DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Friedenspolitik' Kategorie

Abu-Mazens Bilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2017

Abu-Mazens Bilanz

Autor : Uri Avnery

MAHMOUD ABBAS war bei meinem ersten Treffen mit Yasser Arafat während der Belagerung von Beirut im Ersten Libanonkrieg nicht anwesend. Man sollte sich daran erinnern, dass dies das allererste Treffen war, das je zwischen Arafat und einem Israeli stattgefunden hat.

Einige Monate später, im Januar 1983, wurde ein Treffen zwischen Arafat und der Delegation des “Israelischen Rats für den israelisch-palästinensischen Frieden“ arangiert, die aus dem General a.D. Matti Peled, dem ehemaligen Generaldirektor des Finanzministeriums, Yaakov Arnon, und mir bestand.

Am Flughafen in Tunis bat uns ein PLO-Funktionär, vor unserer Zusammenkunft mit Arafat Abbas zu treffen. Abbas war für die Beziehungen mit den Israelis zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich von ihm nur über die zwei Senior-PLO-Mitglieder gehört, mit denen ich geheime Gespräche geführt hatte, Said Hamami (der ermordet wurde) und Issam Sartawi (der ermordet wurde).

Mein erster Eindruck von Abu Mazen (der Kriegsname von Abbas) war, dass er völlig anders war als Arafat, in der Tat, das genaue Gegenteil von ihm. Arafat war ein warmherziger, schillernder, extrovertierter, berührender, umarmender Mensch. Abbas hingegen ist kühl, introvertiert, sachlich. (Mazen bedeutet im Übrigen “Bilanz” auf Hebräisch)

Arafat war der perfekte Führer einer nationalen Befreiungsbewegung und achtete darauf, so auszusehen. Er trug stets eine Uniform. Abbas glich dem Direktor eines Gymnasiums und trug stets einen europäischen Anzug.

ALS ARAFAT die Fatah am Ende der 1950-er Jahre in Kuwait gründete, war Abbas einer der Ersten, die sich anschlossen. Er ist einer der “Gründer”.

Das war nicht leicht. Fast alle arabischen Regierungen lehnten die neu gegründete Gruppe ab, die behauptete, für das palästinensische Volk zu sprechen. Zu der Zeit behauptete jede arabische Regierung, die Palästinenser zu repräsentieren und versuchte, die palästinensische Sache für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Arafat und sein Volk nahmen ihnen diese Möglichkeit. Aus diesem Grund wurden sie in fast der gesamten arabischen Welt verfolgt.

Nach diesem ersten Treffen mit Abbas, traf ich ihn bei all meinen Besuchen in Tunis. Ich beriet mich zunächst mit Abbas, indem wir Pläne für eventuelle Aktionen diskutierten, um den Frieden zwischen unseren beiden Völkern zu fördern. Wenn wir mögliche Initiativen vereinbart hatten, pflegte Abbas zu sagen: “Nun werden wir diese dem “Rais” (Führer) übermitteln.”

Wir gingen in Arafats Büro und präsentierten die Vorschläge, die wir erarbeitet hatten. Kaum hatten wir sie vorgetragen, pflegte Arafat ohne die geringste Verzögerung “Ja” oder “Nein!” zu sagen. Ich war jedes Mal beeindruckt von seiner schnellen Auffassungsgabe und seiner Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen. (Einer seiner palästinensischen Gegenspieler sagte mir einmal: „Er ist der Führer, weil er der Einzige ist, der genügend Mut besitzt, Entscheidungen zu treffen.“)

In der Gegenwart von Arafat, war Abu-Mazens Platz klar: Arafat war der Führer, der Entscheidungen traf, Abbas war ein Ratgeber und Assistent, wie all die anderen “Abus” – Abu Jihad (der ermordet wurde) Abu-Iyad (der ermordet wurde) und Abu-Alaa (der noch lebt).

Bei einem meiner Besuche in Tunis wurde ich um einen persönlichen Gefallen gebeten: Abbas ein Buch über den Kasztner-Prozess mitzubringen. Abu-Mazen schrieb gerade eine Dissertation für eine Universität in Moskau über die Kooperation zwischen Nazis und Zionisten, ein Thema, das zu Zeiten der Sowjetunion sehr populär war. (Israel Kasztner war ein Zionisten-Funktionär, als die Nazis in Ungarn einfielen. Er versuchte, Juden zu retten, indem er mit Adolf Eichmann verhandelte.)

ARAFAT SANDTE Abbas nicht nach Oslo, weil Abbas bereits zu bekannt war. Stattdessen sandte er Abu-Alaa, den unbekannten Finanzexperten der PLO. Die gesamte Operation wurde von Arafat initiiert, und ich vermute, Abbas hatte seinen Teil dazu beigetragen. In Israel gab es eine Auseinandersetzung zwischen Yitzhak Rabin, Shimon Peres (der diese Woche verstarb) und Yossi Beilin darüber, wem der Ruhm gebührte. Aber die Oslo-Initiative kam damals von der palästinensischen Seite. Die Palästinenser initiierten sie, die Israelis reagierten (Das erklärt übrigens die traurige Geschichte des Oslo-Abkommens).

Wie ich bereits in meinem vorherigen Artikel betont habe, wollte das Nobelpreis-Komitee den Friedenspreis Arafat und Rabin verleihen. Aber Peres Freunde in aller Welt setzten Himmel und Hölle in Bewegung, so dass das Komitee Peres mit auf die Liste setzte. Die Gerechtigkeit verlangte, dass auch Abbas den Preis hätte erhalten müssen, da er das Abkommen zusammen mit Peres unterschrieben hatte, aber die Nobelstatuten erlauben nur drei Preisträger. So wurde Abbas der Preis nicht verliehen. Das war eine eklatante Ungerechtigkeit, aber Abbas schwieg.

Als Arafat nach Palästina zurückkehrte, wurden alle Festivitäten nur für ihn abgehalten. An diesem Abend, als ich mir meinen Weg durch die aufgeregten Massen rund um Arafats vorübergehendes Hauptquartier im Hotel Palästina bahnte, war Abbas nirgendwo zu sehen.

Danach blieb Abbas im Schatten. Augenscheinlich bekam er andere Aufgaben und war nicht länger für Kontakte mit Israelis zuständig. Ich sah Arafat oftmals und diente zweimal als “menschliches Schutzschild” in seinem Ramallah-Büro, als Ariel Sharon sein Leben bedrohte. Ich sah Abbas nur zwei oder drei Male (ich erinnere mich an ein Bild: Einmal, als Arafat darauf bestand, die Hände meiner Frau Rachel und meine zu ergreifen und uns zum Eingang des Gebäudes zu führen, lief uns Abbas über den Weg. Wir schüttelten die Hände, tauschten Höflichkeiten aus, und das war es dann.)

Rachel und Abbas waren gleichaltrig und hatten beide viel Zeit in Safed verbracht. Rachels Vater hatte eine Klinik auf dem Berg Kanaan von Safed, und einst mutmaßten wir, ob Abbas als Kind von ihm behandelt worden wäre.

ALS ARAFAT STARB (er wurde ermordet, glaube ich), war Abbas sein natürlicher Nachfolger. Als Gründungsmitglied war er für jeden akzeptabel. Farouk Kaddoumi, von gleichem Rang, ist ein Anhänger des Baath-Regimes in Damaskus und lehnte Oslo ab. Er kehrte nicht nach Palästina zurück.

Ich traf Abbas bei Arafats Beerdigungszeremonie in der Mukataa. Er saß neben Ägyptens Geheimdienstchef. Nachdem wir die Hände geschüttelt hatten, sah ich aus dem Augenwinkel, dass er dem Ägypter zu erklären versuchte, wer ich bin.

Seitdem fungierte Abbas als Präsident der “Palästinensischen Autonomiebehörde”. Dies ist einer der schwierigsten Jobs auf Erden.

Eine nationale Regierung unter einer Besatzung ist gezwungen, auf einem sehr schmalen Grad zu gehen. Sie kann jede Minute auf die eine Seite fallen (Kollaboration mit dem Feind) oder auf die andere Seite (Unterdrückung durch die Besatzungsbehörden).

Im Alter von 17 Jahren, als ich ein Mitglied der Irgun war, hielt meine Kompanie einen Scheinprozess für Philippe Petain ab, den Marschall, der von den Nazis als Oberhaupt der Vichy-Regierung eingesetzt wurde, die unter der Naziherrschaft im “unbesetzten” Südfrankreich fungierte.

Meine Aufgabe bestand darin, Petain zu “verteidigen”. Ich sagte, er sei ein französischer Patriot, der versuche, zu retten, was nach dem Zusammenbruch von Frankreich zu retten war und um sicherzustellen, dass Frankreich in der Stunde des Sieges noch da sein würde.

Aber, als der Sieg kam, wurde Petain zum Tode verurteilt und nur durch die Weisheit seines Feindes, Charles de Gaulle, dem Führer des Freien Frankreichs, gerettet.

Es gibt keine Möglichkeit die Freiheit unter einer Besetzung zu bewahren. Jeder, der das versucht, findet sich in einer heiklen Lage, indem er versucht, den Besatzer zufriedenzustellen und sein Volk vor Schaden zu bewahren. Im Laufe der Jahre war das Vichy-Regime gezwungen, mit den Deutschen zu kollaborieren, Schritt für Schritt, von der Verfolgung des Untergrunds bis zur Vertreibung der Juden.

Darüber hinaus, wo es eine Autorität gibt, sogar unter Besetzung, entstehen plötzlich Interessengruppen. Einige Menschen erwerben ein Interesse am Status quo und unterstützen die Besatzung. Pierre Laval, ein opportunistischer französischer Politiker, gelangte an die Spitze in Vichy und ziemlich viele Franzosen versammelten sich um ihn. Am Ende wurde er exekutiert.

NUN BEFINDET sich Abbas in einer ähnlichen Situation. Eine unmögliche Situation. Er spielt mit den Besetzer-Machthabern Poker, während sie alle vier Asse besitzen und er nichts in seiner Hand hat als eine geringwertigere Karte.

Er sieht seine Aufgabe darin, die besetzte palästinensische Bevölkerung bis zum Tag der Befreiung zu schützen, dem Tag, an dem Israel gezwungen ist, die Besetzung in all ihren Facetten aufzugeben: die Siedlungen, die Landenteignung und die Unterdrückung.

Gezwungen, aufzugeben – aber wie?

Abbas lehnt den gewalttätigen Widerstand (“Terrorismus”) ab. Ich glaube, dass er Recht hat. Israel hat eine riesige Armee, die Besatzung hat keine “moralischen Bremsen” (siehe: Elor Azaria). Die “Märtyrertaten” mögen den Nationalstolz der palästinensischen Bevölkerung stärken, aber sie verschlimmern die Besatzung und führen nirgendwohin.

Abbas hat eine Strategie der internationalen Aktion angenommen. Er investiert einen Großteil seiner Ressourcen, um eine pro-palästinensische UN-Resolution zu erhalten, eine Resolution, die die Besatzung und die Siedlungen verurteilen und Palästina als vollwertiges UN-Mitglied anerkennen wird. Zur Zeit befürchtet Benyamin Netanyahu, dass Präsident Obama die beiden Monate ohne Verantwortung nutzt – zwischen dem Wahltag und dem Ende seiner Amtszeit – um eine entsprechende Resolution durchzubringen.

Na und? Wird das in irgendeiner Weise den Kampf gegen die israelische Besatzung wieder verstärken? Wird das auch nur um einen Dollar die US-Unterstützung für Israel verringern? In der Vergangenheit haben die sukzessiven israelischen Regierungen dutzende UN-Resolutionen ignoriert und Israels internationale Position hat sich nur noch verbessert.

Die Palästinenser sind keine dummen Menschen. Sie kennen all diese Fakten. Ein Sieg in der UN wird ihre Herzen erfreuen, aber sie wissen, dass er ihnen in der Praxis sehr wenig helfen wird.

Ich gebe den Palästinensern keinen Rat. Ich habe immer geglaubt, dass ein Mitglied des besetzenden Volkes kein Recht hat, dem besetzten Volk einen Rat zu erteilen.

Aber ich gestatte mir selbst, laut zu denken, und diese Gedanken bringen mich zu der Überzeugung, dass die einzige effektive Methode für ein besetztes Volk ziviler Ungehorsam ist, ein völlig gewaltloser Volkswiderstand gegen die Besatzung, vollkommener Ungehorsam gegenüber dem fremden Eroberer.

Diese Methode wurde weiterentwickelt von dem indischen Widerstand gegen die britische Besatzung. Ihr Anführer, Mahatma Gandhi, war eine außergewöhnliche Persönlichkeit, eine moralische Person mit einem hohen Maß an praktischem politischen Scharfsinn. In Indien waren einige zehntausend Militärs und britisches Zivilpersonal mit über einer Million Indern konfrontiert. Ziviler Ungehorsam setzte der Besetzung ein Ende.

In unserem Land ist die Machtbilanz extrem anders. Aber das Prinzip ist dasselbe: keine Regierung kann auf lange Zeit funktionieren, wenn sie mit einer Bevölkerung konfrontiert ist, die sich weigert, auf irgendeine Art und Weise mit ihr zusammenzuarbeiten.

Bei solch einem Kampf kommt die Gewalt immer von der Besatzung. Die Besetzung ist immer gewalttätig. Deshalb werden in einem gewaltlosen Kampf zivilen Ungehorsams viele Palästinenser getötet werden, das allgemeine Leiden wird noch um vieles zunehmen. Aber ein derartiger Kampf wird gewinnen. Er tat es immer, wenn er irgendwo praktiziert wurde.

Die Welt, die ihre tiefe Sympathie zu dem palästinensischen Volk ausdrückt, gleichzeitig jedoch mit dem Besatzungsregime kooperiert, wird gezwungen sein, zu intervenieren.

Und, was das Allerwichtigste ist, dass die israelische Öffentlichkeit, die zur Zeit auf das, was sich wenige dutzend Kilometer von ihren Häusern entfernt ereignet, schaut, als ob es in Honolulu geschähe, endlich aufwachen wird. Die Besten unseres Volkes werden sich dem politischen Kampf anschließen.

Das schwache Friedenscamp wird wieder erstarken.

DAS BESATZUNGSREGIME ist sich dieser Gefahr wohl bewusst. Es versucht, Abbas mit allen Mitteln zu schwächen. Es beschuldigt ihn der “Aufhetzung” – gemeint ist der Widerstand gegen die Besatzung – so als ob Abbas ein brutaler Feind wäre. All dies, obwohl Abbas Sicherheitskräfte offen mit der Besatzungspolizei und Besatzungsarmee kooperieren.

In der Praxis stärkt die Besetzung das Hamas-Regime im Gazastreifen, das Abbas hasst.

Die Beziehungen zwischen der Hamas und der israelischen Regierung reichen weit zurück. In den ersten Jahren der Besetzung, als jede Art politischer Aktivitäten in den besetzten Gebieten strengstens verboten war, war es nur den Islamisten erlaubt, aktiv zu sein. Erstens, weil es unmöglich war, die Moscheen zu schließen, und zweitens, weil die Besatzungsbehörden glaubten, die Feindschaft zwischen den religiösen Muslimen und der säkularen PLO schwäche Arafat.

Diese Illusion verschwand zu Beginn der ersten Intifada, als die Hamas gegründet wurde und schnell zur militantesten Widerstandsorganisation wurde. Aber selbst dann sahen die Besatzungsautoritäten in der Hamas noch ein positives Element, weil es den palästinensischen Kampf spaltete.

Man muss daran erinnern, dass der separate Gazastreifen eine israelische Erfindung ist. Im Oslo-Abkommen verpflichtete Israel sich, vier “sichere Passagen” zwischen der Westbank und dem Gazastreifen zu öffnen. Unter dem Einfluss der Armee verstieß Rabin direkt von Anfang an gegen diese Verpflichtung. Das Ergebnis war, dass die Westbank vollkommen vom Gazastreifen abgeschnitten war – und die gegenwärtige Situation ist das direkte Ergebnis hiervon.

Überall wundern sich die Menschen, weshalb Netanyahu täglich Abbas als “Aufhetzer” und “Sponsor des Terrors” diskriminiert, wohingegen er die Hamas nicht einmal erwähnt. Um dieses Mysterium zu lösen, muss man verstehen, dass die israelische Rechte keinen Krieg fürchtet, aber um so mehr den internationalen Druck. Deshalb ist der “moderate” Abbas bedeutend gefährlicher als Hamas, der “Terrorist”.

EINEN ZIVILEN WIDERSTAND wird es in naher Zukunft nicht geben. Die palästinensische Gesellschaft ist noch nicht reif dafür. Außerdem ist Abbas nicht der geeignete Anführer für solch einen Kampf. Er ist kein palästinensischer Gandhi, kein zweiter Mandela.

Abu-Mazen ist der Anführer eines Volkes, das versucht, unter unmöglichen Bedingungen zu überleben, bis eine Wende der Situation eintritt. Darum kam er auch diese Woche zur Beerdigung von Shimon Peres.

Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Die Sage von Sisyphos

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Simon  Perres ist ein Genie. Ein Genie der Imitation.

Autor : Uri Avnery

Sein Leben lang arbeitet er an seinem öffentlichen Image. Das Image ersetzt den Mann. Fast alle Artikel, die seit seiner Erkrankung über ihn geschrieben wurden, handeln von dem imaginären Menschen, nicht von dem echten.

Wie die Amerikaner zu sagen pflegen: “Er ist so unecht, dass er echt ist.”

OBERFLÄCHLICH betrachtet gibt es einige Parellelen zwischen ihm und mir.

Er ist 39 Tage älter als ich. Er kam einige Monate nach mir in dieses Land, beide waren wir 10 Jahre alt. Man schickte mich nach Nahalal, einem Genossenschaftsdorf, ihn nach Ben Shemen, einem landwirtschaftlichen Jugenddorf.

Man kann sagen, dass wir beide Optimisten sind und unser Leben lang aktiv waren.

Damit enden unsere Parallelen.

ICH KAM aus Deutschland, wo wir eine wohlhabende Familie waren. In Palästina war unser gesamtes Geld sehr schnell verbraucht. Ich wuchs in äußerster Armut auf. Er kam aus Polen. Seine Familie war auch in Palästina wohlhabend. Ich behielt einen deutschen Akzent, er einen sehr starken polnischen.

Bereits in seiner Kindheit gab es etwas, das die Wut seiner Klassenkameraden in der jüdischen Schule seines kleinen Heimatortes auf sich zog. Sie schlugen ihn oft. Sein jüngerer Bruder verteidigte ihn gewöhnlich. Er erzählte, Shimon habe ihn gefragt: “Warum hassen sie mich so?”

In Ben Shemen war sein Name noch Persky. Einer seiner Lehrer schlug ihm vor, einen hebräischen Namen anzunehmen, was fast alle von uns taten. Er schlug Ben Amotz vor, den Namen des Propheten Jesaja. Aber dieser Name wurde von Musia Tehilimsager, einem anderen Schüler, weggeschnappt, der auch berühmt wurde. Deshalb schlug der Lehrer Peres vor, den Namen eines großen Vogels.

WIR TRAFEN UNS zum ersten Mal im Alter von 30 Jahren. Er war bereits der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Ich war der Chefredakteur eines Magazins, das das Land in Aufruhr versetzte.

Er lud mich in sein Ministerium ein, um mich zu bitten, einen investigativen Artikel nicht zu veröffentlichen (über das Versenken eines illegalen Flüchtlingsschiffs durch die Hagana im Hafen von Haifa vor der Gründung Israels). Unsere Begegnung war eine Geschichte gegenseitiger Antipathie auf den ersten Blick.

Meine Antipathie war bereits vor dem Treffen vorhanden. Im Krieg von 1948 (dem “Unabhängigkeitskrieg”) war ich ein Mitglied einer Kommandoeinheit, die sich “Simsons Füchse” nannte. Jeder von uns Kampfsoldaten dieses Krieges, verachtete Mitglieder unserer Altersgruppe, die sich nicht zum Militärdienst einschrieben. Auch Peres tat dies nicht. Er wurde von David Ben-Gurion ins Ausland gesandt, um Waffen zu kaufen. Ein wichtiger Job – aber einer, der von einem 60-Jährigen ausgeübt werden konnte.

Diese Tatsache schwebte eine sehr lange Zeit über Peres Haupt. Sie erklärt, weshalb Mitglieder seiner Altersklasse ihn verachteten und Yitzhak Rabin, Yigal Alon and deren Kameraden liebten.

SHIMON PERES war von Kindheit an Politiker – ein echter Politiker, durch und durch ein Politiker und nichts Anderes. Keine anderen Interessen, keine Hobbys.

Es begann bereits in Ben Shemen. Peres war dort ein „Außenseiter-Junge”, ein neuer Einwanderer, der sich von all den sonnengebräunten, athletischen einheimischen Jungen unterschied. Sein nicht sehr sympathisches Gesicht war wenig hilfreich. Trotzdem zog er Sonia an, die Tochter eines Zimmermanns, die seine Ehefrau wurde.

Er ersehnte die Liebe seiner Kameraden und wollte als einer von ihnen akzeptiert werden. Er trat der “Arbeiterjugend” bei, der Jugendorganisation der allmächtigen Histadruth-Gewerkschaft und wurde sehr aktiv. Da die heimischen Jungen, die den Spitznamen “Sabras” (Kaktuspflanze) hatten, an politischen Aktivitäten nicht interessiert waren, stieg Peres die Karriereleiter hoch und wurde schnell zum Ausbilder.

Seine erste Gelegenheit kam, nachdem er seine Studien in Ben Shemen beendet hatte und sich einem Kibbutz der Arbeiterpartei (Mapai) anschloss, die die jüdische Gemeinschaft mit eisener Faust beherrschte. Die Partei spaltete sich. Fast alle Jugendleiter schlossen sich der “Fraktion B” an, der Oppositionsgruppe. Peres war fast der Einzige, der der Mehrheitsfraktion treu blieb. Dadurch zog er die Aufmerksamkeit des Parteiführers Levi Eshkol auf sich.

Es war eine brilliante politische Übung. Seine einstigen Kameraden verachteten ihn, aber er hatte nun Kontakt zu der Führungsspitze der Partei. Eshkol stellte ihn Ben-Gurion vor und als der Krieg im Jahre 1948 ausbrach, sandte Ben-Gurion ihn zum Kauf von Waffen in die USA.

Seitdem agierte Peres als Ben Gurions rechte Hand, bewunderte ihn und – was das Wichtigste ist – wurde sein politischer Nachfolger.

BEN-GURION prägte dem neuen Staat seine politische Einstellung auf, und man könnte sagen, dass der Staat sich auch heute noch auf den Weichen bewegt, die von ihm gestellt wurden. Peres war einer seiner Haupthelfer dabei.

Ben-Gurion glaubte nicht an Frieden. Seine Ansichten basierten auf der Annahme, dass die Araber niemals Frieden mit dem jüdischen Staat eingehen würden, der auf dem gegründet worden war, was zuvor ihr Land war. Zumindest eine lange, lange Zeit lang würde es keinen Frieden geben. Deshalb brauche der neue Staat eine starke Westmacht als Verbündeten. Die Logik diktiere, dass solch ein Verbündeter aus den Reihen der imperialistischen Mächte käme, die den arabischen Nationalismus fürchteten.

Es war ein Teufelskreis: Um sich gegen die Araber zu verteidigen, brauchte Israel einen kolonialistischen anti-arabischen Verbündeten. Solch eine Allianz würde nur den Hass der Araber auf Israel verstärken. Und so weiter, bis heute.

Der erste zukünftige Verbündete war Großbritannien. Aber diese Verbindung scheiterte: die Briten bevorzugten es, sich den arabischen Nationalismus zu eigen zu machen. Jedoch im richtigen Augenblick erschien ein anderer Verbündeter auf der Bühne: Frankreich.

Die Franzosen hatten ein weites Imperium in Afrika. Algerien, ein offizielles Department von Frankreich, rebellierte im Jahre 1954. Beide Seiten kämpften mit äußerster Grausamkeit.

Da die Franzosen ihren Algeriern nicht zutrauten, sich gegen sie aufzulehnen, schoben sie die gesamte Schuld auf den neuen Führer, der in Kairo an die Macht gekommen war. Aber kein Land war bereit, sie bei ihrem “schmutzigen Krieg” zu unterstützen – außer einem.

Ben-Gurion, mittlerweile im Alterungsprozess, fürchtete den neuen pan-arabischen Führer Gamal Abd-al-Nasser. Jung, energisch, gutaussehend und charismatisch, war “Nasser” ein Redner, der begeisterte, im Gegensatz zu den alt-bekannten Arabern, an die Ben-Gurion gewöhnt war. So ergriff Ben-Gurion, als die Franzosen ihre Hand nach ihm ausstreckten, diese begierig.

Es war wieder der alte Teufelskreis: Israel unterstützte die französische Unterdrückung der Araber, der arabische Hass auf Israel verstärkte sich, Israel brauchte die kolonialistischen Unterdrücker noch mehr. Vergeblich warnte ich vor diesem katastrophalen Prozess.

Ben-Gurions Gesandter für Frankreich war Shimon Peres. Mit seiner Hilfe erreichte der Prozess ungeahnte Höhen. Zum Beispiel: Als die UN einen Vorschlag zur Verbesserung der Gefängnisbedingungen für den algerischen Führer Ahmed Ben Bella debattierte, kam die einzige Gegenstimme bei der UN von Israel. (Die Franzosen selbst boykottierten die Versammlung).

Diese unheilige Allianz erreichte ihren Höhepunkt im Suez-Krieg von 1956, in dem Frankreich, Großbritannien und Israel gemeinsam Ägypten angriffen. Diese Operation erfuhr eine einstimmige weltweite Verurteilung. Die USA und Sowjetrussland machten gemeinsame Sache und die drei Verschwörer mussten sich zurückziehen. Israel musste das riesige Gebiet, das es besetzt hatte, zurückgeben.

Die Franzosen riefen Charles de Gaulle zurück an die Macht. Dieser sah ein, dass er dem sinnlosen Krieg ein Ende setzen musste. Peres fuhr jedoch fort, die Allianz zu loben, die, wie er verkündete, nicht auf reinen Interessen sondern auf tiefen gemeinsamen Werten basierte. Ich veröffentlichte diese Rede, Satz für Satz, indem ich jeden einzelnen Satz widerlegte. Ich prognostizierte, dass Frankreich, sobald der Algerienkrieg vorüber sei, Israel wie ein heißes Eisen fallen lassen und seine Beziehungen zur arabischen Welt erneuern würde. Und das ist natürlich genau das, was geschah. (Israel wählte stattdessen die USA) .

Eine der Früchte der Suez-Operation war der Atomreaktor in Dimona. Es heißt, dass er von Frankreich an Israel als Geschenk zum Dank für Peres Dienste übergegeben wurde. In Wirklichkeit war er ein Teil von Frankreichs Handel mit Israel wie auch eine Ankurbelung der französischen Industrie. Notwendige Ingredienzien wurden an vielen Stellen durch Diebstahl und Betrug erhalten.

Peres wurde in Israel in den Himmel gelobt. Es war ein Lob für einen Mann des Krieges, nicht des Friedens.

DIE KARRIERE von Peres ähnelt der Legende von Sisyphos, dem Held des altgriechischen Mythos, der von den Göttern verurteilt wurde, einen schweren Felsblock auf die Spitze eines Berges zu rollen, aber jedesmal, wenn er sich seinem Ziel näherte, entglitt der Felsblock seinen Händen und rollte wieder hinunter.Nach dem Sinai-Krieg erreichte Peres Glück neue Höhen. Der Architekt der Beziehungen mit Frankreich, der Mann der den Atomreaktor erhalten hatte, wurde zum Stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt und war auf dem Weg, ein angesehenes Kabinettsmitglied zu werden, als alles zusammenbrach. Ben-Gurion bestand darauf, eine scheußliche Sabotageaffaire zu veröffentlichen und wurde von seinen Kollegen abgesetzt. Er bestand auf der Gründung einer neuen Partei, die Rafi genannt wurde. Peres war sehr zu seinem eigenen Missfallen gezwungen, daran teilzunehmen, ebenso wie Moshe Dayan, der es mit demselben Missfallen tat.

Ben-Gurion war nicht aktiv, Dayan tat nichts, wie gewöhnlich, und es oblag Peres, den Wahlkampf zu betreiben. Mit seiner üblichen unermüdlichen Energie beackerte er das Land. Aber bei den Wahlen gewann die Partei mit all ihren brillianten Stars nur 10 Sitze in der Knesset, die aus 120 Mitgliedern besteht, und ging in eine machtlose Opposition über. Peres Felsblock rollte hinunter.

Und dann kam die Rettung – fast. Abd-al-Nasser sandte seine Armee in den Sinai, in Israel brach Panik aus. Die Rafi-Partei beteiligte sich an der Regierung. Peres erwartete seine Ernennung zum Verteidigungsminister, aber im letzten Augenblick erhielt der charismatische Dayan die begehrte Position. Israel errang in sechs Tagen einen haushohen Sieg, und der Mann mit der schwarzen Augenklappe wurde eine weltweite Berühmtheit. Der arme Peres musste sich mit einem geringeren Amt begnügen. Der Felsblock rollte wieder hinunter.

Sechs Jahre lang stagnierte Peres, wohingegen Dayan sich in der weltweiten Bewunderung von Männern und insbesondere von Frauen sonnte. Und dann hat sich das Blatt wieder gewendet. Die Ägypter überquerten den Suez-Kanal und errangen einen unglaublichen Anfangssieg, Dayan zerbröckelte wie ein irdischer Götze. Nach einiger Zeit waren sowohl Golda Meir, als auch Dayan zum Rücktritt gezwungen. Peres war der offensichtliche Kandidat als Premierminister.

Aber das Unglaubliche geschah. Aus dem Nichts erschien Yitzhak Rabin, der einheimische Junge, der Sieger des Sechstage-Krieges. Er wurde zum Premierminister gewählt, war aber gezwungen, Peres, den er nicht mochte, zum Verteidigungsminister zu ernennen. Der Felsblock war wieder auf halbem Weg nach oben.

Die folgenden Jahre waren die Hölle für Rabin. Der Verteidigungsminister hatte nur eine Ambition im Leben: den Premierminister zu demütigen und zu unterminieren. Es war ein „Fulltime-Job“.

Um Rabin zu ärgern tat Peres etwas von historischer Bedeutung: Er schuf die ersten Siedlungen mitten in der besetzten Westbank und begann mit einem Prozess, der nun Israels Zukunft bedroht. Der wütende Rabin gab ihm einen Spitznamen, der ihm seitdem anhaftet: „Der unermüdliche Intrigant“.

Ein paar Jahre später musste Rabin Wahlen vorziehen, weil von den USA erhaltene Kampfflugzeuge in Israel am Freitag ankamen, zu spät für die Ehrengäste, um nach Hause zu gelangen, ohne den Sabbat zu entweihen. Die religiösen Fraktionen rebellierten. Rabin führte selbstverständlich die Parteiliste an.

Dann geschah etwas. Es wurde ersichtlich, dass Rabin, nachdem er das Amt des Botschafters in den USA aufgegeben hatte, ein Bankkonto in Amerika hinterließ – etwas, das zu der Zeit verboten war. Rabins Ehefrau wurde angeklagt. Rabin nahm die Schuld auf sich und trat zurück. So wurde Peres die Nummer 1 auf der Liste und letztendlich näherte sich der Felsblock der Bergspitze.

Am Abend des Wahltages feierte Peres bereits seinen Sieg, als das Rad sich abrupt in der Nacht drehte. Unglaublicherweise hatte Menachem Begin gewonnen, der von vielen als Faschist angesehen wurde. Wieder rollte der Felsblock hinunter.

Am Abend des Libanonkrieges von 1982 (bei dem ich Yasser Arafat traf) gingen die Oppositionsführer Peres und Rabin zu Begin und forderten ihn auf, in den Libanon einzudringen.

Dann wurde Begin von der Alzheimer-Krankheit befallen und von einem anderen ehemaligen Terroristen ersetzt, Yitzhak Shamir. Eine Art Übergangsregierung folgte, da keine der beiden großen Parteien alleine herrschen konnte. Ein zweiköpfiges Rotationssystem entwickelte sich. In einer seiner Perioden als Premierminister erntete Peres unumstrittene Lorbeeren als der Mann, der Israels Inflation in dreistelliger Höhe überwand und den Neuen Schekel einführte, der immer noch unsere Münze (Münz-Währung) ist.

Der Felsblock ging wieder nach oben, als sich etwas sehr Schlimmes ereignete. Vier arabische Jungen entführten einen Bus voller Menschen und fuhren ihn gen Süden. Der Bus wurde erstürmt. Die Regierung behauptete, dass alle vier in dem Kampf getötet wurden, aber dann veröffentlichte ich ein Foto, auf dem zwei von ihnen nach der Gefangennahme noch lebend zu sehen waren. Daraus wurde ersichtlich, dass sie kaltblütig vom Sicherheitsdienst exekutiert worden waren.

Inmitten dieser Angelegenheit wurde Peres der Nachfolger von Shamir, wie zuvor vereinbart worden war. Peres verschaffte allen Mördern eine Begnadigung, einschließlich des Chefs des Shin Bets.

RABIN KEHRTE an die Macht zurück, mit Peres als Außenminister. Eines Tages verlangte Peres, mich zu sehen – ein ungewöhnliches Ereignis, da die Feindschaft zwischen uns bereits Teil der Folklore war.

Peres belehrte mich über die Notwendigkeit, Frieden mit der PLO zu schließen. Da dies seit vielen Jahren mein Hauptlebensziel war, konnte ich mein Lachen kaum verkneifen. Er berichtete mir dann streng vertraulich von den Oslo-Verhandlungen und bat mich, meinen Einfluss geltend zu machen, um Rabin zu überzeugen.

Peres hatte sicherlich seinen Teil zu dem Abkommen beigetragen, aber Rabin war derjenige, der die folgenschwere Entscheidung traf – und der sie mit seinem Leben bezahlte.

In meiner Vorstellung sehe ich den Mörder, der mit der geladenen Pistole am Fuße der Treppen wartet, Peres ein paar Zentimeter an sich vorbeigehen lässt und auf Rabin wartet, der ein paar Minuten später hinunterkommt.

Das Nobelpreiskomitee entschied zunächst, den Friedenspreis an Arafat und Rabin zu verleihen. Peres Anhänger in der ganzen Welt setzten (jedoch) Himmel und Hölle in Bewegung, bis das Komitee Peres mit auf die Liste setzte. Die Gerechtigkeit verlangte, den Preis auch an Mahmoud Abbas zu verleihen, der mit Peres unterzeichnet hatte. Aber die Statuten erlauben nur drei Nobelpreisträger. Deshalb wurde Abbas kein Nobelpreisträger.

Nach Rabins Tod wurde Peres vorübergehend Premierminister. Hätte er sofortige Wahlen angeordnet, so hätte er einen Erdrutschsieg errungen. Aber Peres wollte nicht auf der Erfolgswelle des Toten mitschwimmen. Er wartete ein paar Monate, in denen er einen sinnlosen Krieg im Libanon führte. Am Ende verlor er die Wahl an Binjamin Netanyahu.

(Das führte zu meinem Scherz: „Wenn eine Wahl verloren werden kann, wird Peres sie verlieren. Wenn eine Wahl nicht verloren werden kann, wird Peres sie trotzdem verlieren.”

In allen Wahlkampagnen wurde Peres verflucht und beleidigt. Einmal beschwerte er sich über “ein Meer von (obszönen) orientalischen Gesten”, die bewirkten, dass er noch mehr von den Bürgern orientalischer Abstammung abgelehnt wurde.

Während dieser Zeit tat Peres etwas Kluges: er unterzog sich einer plastischen Operation. Sein Aussehen verbesserte sich auffallend.

Die endgültige Blamage kam, als Peres für die Wahl zum Staatspräsidenten antrat. Der Präsident, eine zeremonielle Persönlichkeit, ohne wirkliche Macht, wird von der Knesset gewählt. Jedoch Peres verlor gegen ein Nichts, einen Likud-Partei-Mitläufer namens Moshe Katzav. Es schien eine letzte Beleidigung zu sein.

Aber dann geschah wieder das Unglaubliche. Katzav wurde inhaftiert und der Vergewaltigung schuldig befunden. In der darauffolgenden Wahl wählte die Knesset Peres, was nach einem Anfall von kollektiven Gewissensbissen aussah.

Der Felsblock hatte die Bergspitze endlich doch erreicht. Aufgrund seiner unermüdlichen Energie hatte Sisyphos am Ende gewonnen. Der lebenslängliche Politiker, der nie eine Wahl gewonnen hatte, war nun Präsident – und wurde über Nacht sehr populär.

Peres blieben mehrere Jahre, um die neue Liebe des Volkes zu genießen, sein Lebensziel. Und dann, vor zwei Wochen, erlitt er einen Schlaganfall und verlor das Bewusstsein.

Ich hoffe, er wird genesen. Solche Menschen findet man heute nicht mehr.

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Der Bürgerkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2017

ETWAS SELTSAMES geschieht

Autor : Uri Avnery

unter den im Ruhestand befindlichen Chefs des internen Sicherheitsdienstes, de Shin Bet.

Der Dienst ist der Definition nach ein zentraler Pfeiler der israelischen Besatzung. Er wird von den (jüdischen) Israelis bewundert, von den Palästinensern gefürchtet, ja, überall respektiert. Die Besatzung könnte ohne diese nicht existieren.

Und hier liegt das Paradox: verlassen die Chefs ihren Job beim Sicherheitsdienst, dann werden sie zu Sprechern für den Frieden. Wie kommt das?

Tatsächlich gibt es eine logische Erklärung. Shin Bet-Agenten sind der einzige Teil des Establishment, der real, direkt, täglich mit der palästinensischen Realität in Berührung kommt. Sie verhören palästinensische Verdächtige, foltern sie, versuchen sie umzudrehen, also Informanten aus ihnen herauszuholen. Sie sammeln Informationen, dringen in die entferntesten Teile der palästinensischen Gesellschaft. Sie wissen mehr über die Palästinenser als irgendjemand in Israel (und vielleicht auch in Palästina).

Die Intelligenten unter ihnen (Intelligence Beamte können tatsächlich intelligent sein und oft sind sie das auch.) denken auch über das, was sie hören, nach. Sie kommen zu Schlussfolgerungen, die vielen Politikern entgehen: dass wir es mit einer palästinensischen Nation zu tun haben, dass diese Nation nicht verschwinden wird, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben wollen, dass die einzige Lösung des Konfliktes ein palästinensischer Staat neben Israel sein wird.

So sehen wir ein seltsames Phänomen: nach dem Verlassen des Dienstes, werden die Shin Bet-Chefs – einer nach dem anderen – ausgesprochene Advokaten der „Zwei-Staaten-Lösung“.

Dasselbe geschieht den Chefs des Mossad, Israels externer Geheimdienst.

Ihre Hauptarbeit ist im Allgemeinen gegen die Araber zu kämpfen und insbesondere gegen die Palästinenser. Doch in dem Moment, in dem sie den Geheimdienst verlassen, werden sie Fürsprecher der Zwei-Staaten-Lösung im direkten Widerspruch zur Politik des Ministerpräsidenten und seiner Regierung.

ALLE ANGESTELLTEN der zwei Geheimdienste sind nun – geheim. Alle außer den Chefs.

(Dies ist meine Errungenschaft. Als ich ein Mitglied in der Knesset war, reichte ich eine Gesetzvorlage ein, die festlegte, dass der Name des Geheimdienstchefs öffentlich gemacht wird. Die Gesetzesvorlage wurde natürlich abgewiesen, wie alle meine Vorschläge, aber bald danach verordnete der Ministerpräsident, dass die Namen der Chefs tatsächlich öffentlich gemacht wurden.)

Vor einiger Zeit zeigte das israelische Fernsehen ein Dokument, das „Torhüter“ genannt wurde, in dem alle lebenden Ex-Chefs des Shin Bet und des Mossad über Lösungen des Konfliktes gefragt wurden.

Alle sprachen sich für Frieden aus, wenn auch mit verschiedener Intensität . Sie befürworteten Frieden, der sich auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ gründet. Sie drückten ihre Meinung aus, dass es keinen Frieden geben wird, wenn die Palästinenser nicht einen eigenen Nationalstaat erreichen.

Zu dieser Zeit war Tamir Pardo der Chef des Mossad; er konnte seine Meinung nicht ausdrücken. Aber seit Anfang 2016 ist er wieder eine Privatperson. In dieser Woche machte er das erste Mal seinen Mund auf.

Wie sein Name anzeigt, Ist Pardo ein sephardischer Jude, der vor 63 Jahren in Jerusalem geboren wurde. Seine Familie kommt aus der Türkei, wo viele Juden Zuflucht fanden, als sie aus Spanien vor 525 Jahren vertrieben wurden. Er gehört also nicht zur Ashkenazi-Elite, die von dem „orientalischen“ Teil der jüdisch-israelischen Gesellschaft so gehasst wird.

Pardos Hauptpunkt war eine Warnung: Israel nähert sich einer Situation eines Bürgerkrieges. Wir sind noch nicht soweit, sagte er, aber wir sind sehr schnell dort.

Dies ist jetzt – nach ihm – die Hauptbedrohung, der Israel gegenüber steht. Er behauptet, dass dies die einzige Bedrohung ist. Diese Erklärung bedeutet, dass der letzte Chef des Mossad keine militärische Bedrohung für Israel sieht weder der Iran noch IS noch sonst jemand. Dies ist eine direkte Herausforderung gegenüber der Netanjahu-Politik, dass Israel von gefährlichen Feinden und tödlichen Bedrohungen umgeben ist.

Aber Pardo sieht eine Bedrohung, die weit gefährlicher ist: die Kluft innerhalb Israels jüdischer Gesellschaft. Wir haben keinen Bürgerkrieg – noch nicht. Doch „ nähern wir uns ihm sehr schnell“.

BÜRGERKRIEG ZWISCHEN wem? Die übliche Antwort ist zwischen „Rechts“ und „Links“.

Wie ich schon bemerkt habe, bedeutet „Rechte“ und „Linke“ in Israel nicht dasselbe wie im Rest der Welt. In England, Deutschland und den USA betrifft die Teilung zwischen links und rechts soziale und wirtschaftliche Probleme.

In Israel haben wir natürlich auch eine Menge sozio-ökonomischer Probleme. Aber die Teilung zwischen „links“ und „rechts“ in Israel betrifft fast nur den Frieden und die Besatzung. Wenn man ein Ende der Besatzung und Frieden mit den Palästinensern wünscht, dann ist man ein „Linker“. Wenn man die Annexion der besetzten Gebiete wünscht und die Vergrößerung der Siedlungen, dann ist man ein „Rechter“.

Aber ich vermute, dass Pardo eine viel tiefere Spaltung meint, auch wenn er das nicht explizit sagt. Der Riss zwischen europäischen („Ashkenasim“) und „Orientalischen“ („Misrahim“) Juden. . Die „Sephardische“ („Spanisch“) Gemeinde, zu der Pardo gehört, wird als ein Teil der Orientalischen gesehen.

Was macht diese Spaltung so potentiell gefährlich und erklärt Pardos düstere Warnung ? Es ist die Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Orientalen „Rechte“ , nationalistisch und wenigstens ein bisschen religiös sind, während die Mehrheit der Ashkenasim „Linke“ sind, mehr friedensorientiert und säkular eingestellt sind. Da die Ashkenasim gewöhnlich auch sozial und wirtschaftlich besser dastehen als die Orientalen, ist die Kluft tiefer.

Im der Zeit, in der Pardo geboren (1953) wurde, war uns schon der Beginn der Kluft bewusst und wir trösteten uns mit dem Glauben, dass dies eine vorübergehende Phase ist. solch eine Kluft ist nach einer Massen-einwanderung verständlich, doch der „Schmelztopf“ wird seine Arbeit tun, unter einander heiraten wird helfen und nach einer oder zwei Generationen wird die Sache verschwunden sein und niemals wieder gesehen werden.

Nun, es geschah nicht. Im Gegenteil – die Kluft vertiefte sich schnell. Zeichen von gegenseitigem Hass sind offensichtlicher geworden. Der allgemeine Diskurs ist voll davon. Politiker, besonders die Rechten gründeten ihre Karriere auf Volksverhetzung, angeführt vom größten Hetzer Netanjahu.

Untereinander zu heiraten hilft nicht. Was geschah, ist, dass die Söhne und Töchter von gemischten Paaren gewöhnlich einen der beiden Seiten wählten – und zu Extremisten dieser Seite wurden.

Ein fast komisches Symptom ist, dass die Rechte, die seit 1977 (mit kleinen Unterbrechungen) an der Macht ist sich, noch wie eine unterdrückte Minderheit benimmt und die „alten Eliten“ für ihr Missgeschick verantwortlich macht. Das ist nicht lächerlich, weil die „alten Eliten“ noch überwiegend in der Wirtschaft, den Medien, den Gerichten und in der Kunst sind.

Der gegenseitige Zwiespalt wächst. Pardo selbst liefert ein alarmierendes Beispiel: Seine Warnung hat keinen Sturm veranlasst. Sie ging fast unbemerkt vorüber; eine kurze Nachricht und das war es dann. Kein Grund, sich aufzuregen.

EIN SYMPTOM, das Pardo hätte ängstigen müssen, ist, dass die einzige einigende Kraft für die Juden im Land – die Armee – auch ein Opfer der Spaltung wird.

Die israelische Armee wurde lange vor Israel selbst im vorstaatlichen Untergrund gegründet, besonders in den Kibbutzim, die sozialistisch und Ashkenasi waren. Spuren aus dieser Vergangenheit sind noch in den oberen Rängen bemerkbar. Die Generäle sind meistens Ashkenasim.

Dies mag die seltsame Tatsache erklären, dass 43 Jahre nach dem letzten wirklichen Krieg (dem Yom Kippur Krieg, 1973) und 49 Jahre nachdem die Armee hauptsächlich eine koloniale Kraft wurde, die Armee-Führung immer noch moderater als das politische Establishment ist. Aber von unten her wächst eine andere Armee – deren Offiziere eine Kippa tragen, eine Armee, deren neue Rekruten in Häusern erzogen wurden wie das von Elor Azariya und das nationalistisch israelische Schulsystem absolviert haben.

Das militärische Gerichtsverfahren von Azariya fährt fort, Israel zu trennen, mehrere Monate, nachdem es anfing und Monate bevor es mit einem Urteil enden wird. Azarya – man erinnere sich – ist der Unteroffizier, der einen schwer verwundeten arabischen Angreifer, der schon hilflos auf dem Boden lag, tot schoss.

Ein Tag nach dem anderen regt diese Affäre das Land auf. Das Armee-Kommando wird bedroht, was schon nahe an eine allgemeine Meuterei herankommt. Der neue Verteidigungsminister, der Siedler Avigdor Lieberman unterstützt offen den Soldaten gegen seinen Stabschef, während Benjamin Netanjahu, wie üblich bei einem politischen Feigling, beide Seiten unterstützt.

Dieses Gerichtsverfahren hat schon vor langem aufgehört, ein moralisches oder disziplinarisches Problem zu sein, und ist ein Teil der tiefen Kluft, die die israelische Gesellschaft spaltet. Das Bild des kindlich aussehenden Killers mit seiner Mutter, die im Gericht hinter ihm sitzt und seinen Kopf streichelt, ist zum Symbol des drohenden Bürgerkriegs geworden, von dem Pardo spricht.

EINE MENGE Israelis haben begonnen, über die „Zwei jüdischen Gesellschaften“ in Israel zu sprechen – manche sprechen sogar von „zwei jüdischen Völkern“ innerhalb der Israelisch-jüdischen Nation.

Was hält sie zusammen? Der Konflikt natürlich. Die Besatzung. Der dauernde Zustand des Krieges.

Yitzhak Frankenthal, ein trauender Vater und eine Säule der israelischen Friedenskräfte, ist mit einem erleuchtenden Rezept gekommen. Es ist nicht der israelisch-arabische Konflikt, der Israel aufgezwungen wurde. Im Gegenteil, es ist genau umgekehrt. Israel erhält den Konflikt, weil es den Konflikt für seine pure Existenz benötigt.

Dies könnte die endlose Besatzung erklären Es passt gut in Pardos Theorie des nahenden Bürgerkrieges. Nur das Gefühl der Einheit, das vom Konflikt geschaffen wird, verhindert dies.

Der Konflikt – oder der Frieden.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »

DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Der Willy Woodstock der SPD

File:Willy Brandt monument in Warsaw 05.JPG

Niemand sonst, früher oder später aus den Krabbelgruppen der Parteien,
welche sich so gerne Politiker nennen wollen,
zeigte einen annähernd gleichen Charakter der
Selbsterniedrigung.

Autor : Peter Unfried

SPD gerecht, Grüne ungerecht, Merkel müde: Könnte alles auch ganz anders sein?

Ihre lebenslange Freundschaft mit Martin zerbrach, als er ihr vorwarf, ins Kinderkriegen zu flüchten. Nur gut, dass ihr Mann Georg ihr beistand.

Sie hat die Szene seit Jahren im Kopf. Und nun fragt sie sich: War das wirklich so? Oder hat ihr Mann damals die Sache eskalieren lassen? „In letzter Zeit scheint es ihr manchmal, dass vieles im Leben genau andersherum gewesen sein könnte“, schreibt die Schriftstellerin Eva Menasse in ihrem neuen Buch „Tiere für Fortgeschrittene“.

Dieser Satz geht mir seit Wochen im Kopf herum.

Er gilt für das persönliche, gelebte Leben, aber er ist auch die Grundlage der gesellschaftspolitischen Analyse im progressiven Teil dieser Gesellschaft. Ist alles wirklich so, wie wir es immer gedacht haben? Am Donnerstag fragte ich Eva Menasse bei der Leipziger Buchmesse, ob sie das auch so sieht oder ob das Zulassen dieses Gedankens schon Verrat und Zurückweichen vor autoritären Kräften sei. „Im Moment sind unsere Annahmen über die Welt sehr schwarz und sehr weiß“, sagte sie. Es gäbe auch Gutes, das käme im Moment zu kurz. „Wir haben uns da auch verhärtet und mit nicht so wichtigen Sachen viel zu sehr beschäftigt und diese Zündschnur aus Wut nicht gesehen, die sich über diesen Globus legt.“

Ist alles wirklich so? Grundlage eines bestimmten Denkens ist das Willy-Woodstock-Gefühl. Also, dass wir mit der Brandt-SPD auf dem Weg ins Paradies waren. Zweitens die kulturelle Erinnerung, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder/Fischer das Grundübel dieses Landes seien. Dass es danach mit der Gerechtigkeit bergab ging und das nun die zentrale Frage sei. Es gibt aber soziologisch gesehen keine „Abstiegsgesellschaft“ in Deutschland. Was es zunehmend gibt, ist Angst vor Abstieg, also Verlust von Teilhabe an dieser Wohlstandsgesellschaft. Mit dieser Angst arbeitet der Willy Woodstock 2017, und das ist Martin Schulz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————

Fotoquelle : Monument to Willy Brandt in Warsaw

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Poland license.
Author Adrian Grycuk / Own work

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Europa, Friedenspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Schumachers Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Gauck kann man bei jeder Party auflegen lassen

Ein immer wieder heroischer Anblick von der kriegerischen
Ausrichtung eines Staates, zum Tanz auf zuspielen ! Aber oK.
solange sie ihr Schinderassassa spielen – können sie nicht schießen.

Der Zapfenstreich -garniert mit dem Ausruf „Helm ab zum Gebet“ klingt mir noch in den Ohren nach, wenn Schützen, mit Holzgewehren ausgestattet, – als Nachfolger der alten Krieger-vereine um Mitternacht auf den Marktplätzen zu diesen merkwürdigen Ritualen antraten. Kaum in der Lage aufrecht zu gehen, torkelten die meisten Volltrunken ihrer Wege. Eine Flasche Alkohol über das Grab eines der „Helden“ gegossen hätte dem Unten liegenden wohl besser gefallen ? Es sind schon seltsame Werte welche den Bürgern als Erhaltenswert zugemutet werden.

Redaktion – DL/IE

Hajo Schumacher hat sich mal ausgemalt, was er sich so für Musik beim Großen Zapfenstreich wünschen würde..

Mal angenommen, mein Leben entgleitet mir und ich muss auf meine alten Tage Politiker werden. Kanzler wäre zu stressig, bekomme ich zu Hause nie durch. Lieber Bundespräsident oder Verteidigungsminister. Auch wegen der Hubschrauberflüge, aber vor allem wegen des Großen Zapfenstreichs: Fackeln, Wachbataillon, von Ferne das sanfte Krakelen der Demonstranten. „Meine Gefühle lassen sich nicht in Worte fassen“, schrieb Helmut Kohl über seinen Zapfenstreich vor dem Speyrer Dom. Selbst Gerhard Schröder musste weinen, als das Musikkorps der Bundeswehr „My Way“ anstimmte.

Quelle : Hambureger Morgenpost >>>>> weiterlesen

Podcast – WDR 2

—————————————————————————————————

Fotoquelle : MSGT JOHN P. SNOW, USAF[1]

  • GemeinfreiHinweise
  • File:Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg
  • Erstellt: 9. März 2002
  • Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

 

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland, Friedenspolitik, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Olympische Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

DIE SZENE am Ben Gurion-Flughafen –

 

Autor : Uri Avnery

– dieser Woche war ziemlich erstaunlich. Mehr als ein Tausend männlicher Fans kamen, um zwei israelische Judokämpfer – ein weiblicher und ein männlicher – willkommen zu heißen. Sie hatten beide bei den Olympischen Spielen in Rio eine Bronze-Medaille gewonnen.

Es war ein sehr lauter Empfang. Die Menge wurde wild, schrie, stieß, erhob die Fäuste.

Doch Judo ist in Israel kein sehr populärer Sport. Die israelischen Sportbegeisterten drängen sich bei Fußballspielen wie auch in Basketballplätzen. Doch bei diesen beiden Sportarten ist Israel weit davon entfernt, irgendwelche Medaillen zu gewinnen.

So wurden israelische Mengen plötzlich Judo-Fans (einige nannten es „Jehudo“).Leute, die nicht wild begeistert waren, wurden als Verräter angesehen. Wir hörten nichts über Judo-Kämpfer, die die Gold- oder Silber-Medaille bekamen. Gab es da irgendwelche?

WIR KÖNNEN uns nur vorstellen, was geschehen wär, wenn die israelische Olympia-Mannschaft arabische Athleten eingeschlossen hätte. Araber? In unserer Mannschaft ?

Stimmt, die Araber bilden etwa 20% der israelischen Bevölkerung und einige sind im Sport sehr aktiv. Aber Gott – oder Allah – retteten uns vor diesen Kopfschmerzen. Keiner schaffte es nach Rio.

Doch da gibt es noch eine andere Frage, der Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Israel ist nach seiner offiziellen Definition ein „jüdischer Staat“. Er behauptet, dem jüdischen Volk zu gehören. Er betrachtet sich selbst in einer Weise als das Hauptquartier des „Weltjudentums“.

Warum hat also keiner in Israel das geringste Interesse an Medaillen, die von Juden und Jüdinnen in andern nationalen Delegationen gewonnen wurden? Wo ist die jüdische Solidarität? Wo bleibt der jüdische Stolz?

Nun, er existiert einfach nicht, wo es zählt. Bei den Olympischen Spielen, einem höchst nationalistischen Ereignis, kümmert sich niemand um die Diaspora-Juden.

Zur Hölle mit ihnen.

Es scheint, dass im Sport, mehr als anderswo der Unterschied zwischen Israelis und Juden fundamental ist. Tatsächlich so fundamental, dass nicht einmal die Frage gestellt wird. Wer kümmert sich darum.

DIE FRAGE wurde im Verlauf einer Debatte gestellt, die kürzlich auftauchte. Es begann mit einem kleinen Artikel von mir in der liberalen israelischen Zeitung: Haaretz. Ich deutete darauf hin, dass einige der besten und intelligentesten der israelischen Jugendlichen ausgewandert seien und in fremden Ländern Wurzeln fassen würden. Seltsamerweise ist ihr größter Wunsch für eine neue Heimat Deutschland und die beliebteste Stadt ist Berlin. Ich bat die Emigranten höflich, zurückzukommen. Und an dem Kampf teilzunehmen, um „Israel vor sich selbst zu retten“.

Einige der Israelis in Berlin lehnten höflich ab. Nein, Danke, sagten sie. Sie fühlen sich in der früheren Reichshauptstadt zu Hause und haben absolut keine Absicht, nach Israel zurückzukommen.

Ich war von der Tatsache berührt, dass keiner der Schreiber die jüdische Gemeinde in Berlin oder anderswo auch nur erwähnte. Sie sehen sich selbst nicht als Mitglieder der weltweiten jüdischen Gemeinde, sondern eher als Mitglied einer neuen israelischen Diaspora: wie die meisten Israelis hegten sie eine geheime Verachtung für Diaspora -Juden.

Aber dies kann nicht anhalten. Außer für jene, die sich vollständig von der Religion und Tradition befreit haben, benötigen die Israelis im Ausland noch immer einen Rabbi um verheiratet zu werden und ihren neugeborenen Sohn beschneiden zu lassen und am Ende um auf einem jüdischen Friedhof beerdigt zu werden. Über kurz oder lang werden sie ein volles Mitglied der lokalen jüdischen Gemeinde.

Für diese Juden wird der ganze Prozess innerhalb von sechs oder sieben Generationen beendet worden sein – vom Diasporajuden zum Israeli, vom Israeli zurück zum Diaspora-Juden.

DER GRÜNDER des politischen Zionismus, Theodor Herzl, glaubte, dass nach der Errichtung des „Judenstaates“ (nicht unbedingt in Palästina), alle Juden der Welt dorthin gehen und dort siedeln würden. Diejenigen, die nicht dorthin gehen, würden sich in dem Land, in dem sie lebten, assimilieren und aufhören, Jude zu sein.

Dies war eine einfache Idee, weil Herzl eine naive Person war, die sehr wenig über die Juden wusste. Deshalb stellte er sich einen zukünftigen Unterschied zwischen den Juden im jüdischen Staat und all den anderen nicht vor, die dort blieben, wo sie waren oder in andere Länder emigrierten wie z.B. in die USA. Der Terminus „Jude“ bedeutete vielen verschiedene Dinge.

Die Juden waren stolz, über ein „jüdisches Volk“ zu reden, über ein einzigartiges Volk, das über die ganze Welt zerstreut war. Tatsächlich gab es nichts Einzigartiges darüber: dies war die normale Situation im byzantinischen Reich und später im ottomanischen Kalifat. Einige Aspekte wurden im britischen Mandat aufrecht erhalten und bestehen sogar heute noch in den Gesetzen Israels.

Unter diesem System, das von den Türken „Millet“ genannt wurde, waren die Völker keine territoriale Einheit, sondern geographisch zerstreute religiöse Gemeinschaften, die von ihren eigenen religiösen Führern regiert wurden, und dem Kaiser oder Sultan unterworfen waren. Die Juden waren diesbezüglich nicht anders als die Hellenisten, den verschiedenen christlichen Sekten oder später die Muslime.

Erst mit dem Kommen moderner Nationen, die sich auf Territorien gründen, wurden die Juden fast einzigartig. Andere religiöse Einheiten reformierten sich selbst und wurden moderne Völker. Die hartnäckigen Juden wiesen die Veränderung ab und blieben eine ethnisch-religiöse Einheit.

Herzl und seine Anhänger wollten dies verändern und verspätet Juden in eine moderne Nation bringen, mit einem eigenen „Vaterland“. Das war die Bedeutung des Zionismus‘.

Warum machten sie keine klare Unterscheidung zwischen den Mitgliedern ihrer neuen Nationen und den Juden in aller Welt? Nun, es gab nie eine zionistische Ideologie wie die marxistische. Sie befürchteten auch, dass eine klare Trennung von der jüdischen Religion ihrer Sache schaden könne. So brachten sie alles durcheinander – die jüdische Religion, die jüdische Diaspora, das jüdische Volk, der jüdische Staat – Das war alles dasselbe.

Die Idee war, wenn man keinen Unterschied zwischen einem Juden in Berlin und einem Juden in Tel Aviv machte, es für Juden in aller Welt einfacher war, nach Israel zu gehen. Keiner dachte über die Tatsache nach, dass diese Brücke zwei Richtungen hatte. Wenn es so einfach war von Berlin nach Tel Aviv zu kommen, war es auch sehr einfach von Tel Aviv nach Berlin zu gehen. Das ist es, was jetzt geschieht.

DIES KÖNNTE nicht geschehen sein, wenn die neue Nation, die vom Zionismus geschaffen wurde, mit einem neuen Namen genannt worden wäre.

Eine kleine Gruppe von Intellektuellen schlug vor 70 Jahren genau dies vor. Sie wollten die Mitglieder der neuen Nation in Palästina „Hebräer“ nennen, während sie die Mitglieder der Diaspora weiter –„Juden“ nennen wollten“. Dies wurde von den Zionisten ernsthaft verurteilt. Jedoch hat die Umgangssprache unbewusst diese Unterscheidung adoptiert. Sie setzte sich offiziell nie durch.

Mit der Errichtung des Staates Israel, schien es eine natürliche Lösung zu geben. Da gab es die jüdische Diaspora und es gab den Staat Israel. Juden in Israel wurden Israelis und waren stolz darauf. Wenn sie im Ausland gefragt werden, was sie seien, würden sie natürlich „ ich bin ein Israeli“ antworten, niemals „ich bin ein Jude“. Ich glaube, dass ein junger israelischer Auswanderer in Berlin von heute dieselbe Antwort geben würde.

Da gibt es aber ein Problem: mehr als 20% der israelischen Bürger sind Araber. Sind sie in das Konzept der israelischen Nation eingeschlossen? Die meisten von ihnen und fast alle jüdischen Israelis würden mit einem Nein antworten. Sie betrachten sich selbst als palästinensische Minderheit in Israel.

Die einfache Lösung würde sein, die „israelischen Araber“ als eine nationale Minderheit mit den vollen Rechten einer Minderheit anzuerkennen. Aber die israelische Führung ist völlig unfähig, dies zu tun. Deshalb haben wir eine ziemlich groteske Situation: die israelische Regierungsregistrierungs-Behörde, die nach der Nationalität des einzelnen fragt, weigert sich, „israelisch“ zu registrieren und besteht auf „jüdisch“ oder „ arabisch“. (In Israel bedeutet Nationalität nicht Staatsbürgerschaft).

Ein Appell wurde von einer Gruppe israelischer Bürger (auch von mir) an das Oberste Gericht gegen diese Entscheidung gerichtet, er wurde aber abgelehnt.

Einmal hatte ich darüber ein Gespräch mit Ariel Sharon. Ich fragte ihn: „Was bist du als erstes, ein Israeli oder ein Jude?“ Er antwortete ohne zu zögern: „Als erstes bin ich ein Jude, erst dann ein Israeli.“ Meine Antwort war das Gegenteil: „Ich bin zuerst ein Israeli, erst dann ein Jude.“

Sharon wurde in einem kommunalen Dorf geboren und wusste fast nichts über das Judentum. Er wurde aber im israelischen Bildungssystem erzogen, das völlig darauf angelegt ist, Juden zu erziehen..

Falls er heute leben würde, würde Sharon sicherlich den israelischen Judokas gratulieren. Es wäre ihm nicht eingefallen, nach jüdischen Olympiasiegern zu fragen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasserautorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Die Zukunft den Optimisten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2017

Die Zukunft gehört den Optimisten

von Uri Avnery

WENN ICH ein Karikaturist wäre, würde ich Israel als langen Schlauch zeichnen.

Und an einem Ende fließen Juden, von Antisemiten und einem großen zionistischen Apparat ermutigt, hinein.

Am andern Ende strömen junge enttäuschte Israelis hinaus und siedeln in Berlin und an andern Orten.

Übrigens scheint die Zahl der Ankommenden mit denen, die gehen, etwa gleich zu sein.

SEIT EINIGEN Wochen habe ich mich wie ein Junge gefühlt, der einen Stein in einen Teich geworfen hat. Wasserringe werden durch den Aufschlag größer und dehnen sich immer weiter aus.

Alles, was ich tat, war ein kurzer Artikel in Haaretz, der den israelischen Emigranten in Berlin und in anderen Orten zurief, nach Hause zu kommen und am Kampf teil zu-nehmen, um Israel vor sich selbst zu retten.

Ich war bereit einzugestehen, dass jeder Mensch das Recht zu wählen hat, wo er oder sie zu leben wünscht (vorausgesetzt die örtlichen Behörden heißen sie Willkommen), doch bat ich sie dringend darum, ihre Heimat nicht aufzugeben. Kommt zurück und kämpft, bat ich sie inständig.

Ein Israeli, der in Berlin lebt, der Sohn eines wohl bekannten Professors (den ich sehr schätze) antwortete mit einem Artikel „Danke, nein!“ Er behauptete, dass er schließlich von Israel und seinen ständigen Kriegen verzweifelt war. Er wünschte für seine Kinder, dass sie in einem normalen, friedlichen Land aufwachsen.

Dies begann und löste eine wütende Debatte aus, die noch weitergeht.

WAS AN diesem Wortgefecht neu ist, ist, dass beide Seiten ihre Vorwände aufgeben.

Seit den ersten Tagen Israels hat es immer Israelis gegeben, die lieber wo anders lebten. Doch gaben sie immer vor, dass ihr Aufenthalt im Ausland nur vorübergehend sei, nur um ihre Studien zu beenden, nur um etwas Geld zu verdienen, nur um ihrem nicht-israelischen Ehepartner zu überzeugen. Bald, sehr bald sogar würden sie zurückkehren und ein vollwertiger Israeli werden.

Nicht mehr. Die heutigen Emigranten proklamieren stolz, dass sie nicht mehr hier leben und ihre Kinder aufziehen wollen, dass sie schließlich in Israel verzweifelt sind und dass sie ihre Zukunft im neuen Heimatland sehen. Sie geben nicht einmal vor, dass sie einen Plan hätten, zurückzukommen.

Andrerseits haben Israelis aufgehört, die Emigranten als Verräter, Deserteure, als Schlacke zu behandeln. Es war vor noch nicht langer Zeit, dass Yitzhak Rabin, der ein Talent hatte, hebräische Phrasen zu erfinden und die Emigranten „Abfallprodukt der Schwächlinge“ nannte (Im Hebräischen klingt es weit beleidigender).

Die fast offizielle Bezeichnung der Emigranten war „Yordim“ , die die hinuntergehen. Immigranten werden „Olim“ genannt, diejenigen, die nach oben gehen.

Heute werden Emigranten nicht mehr verflucht – etwas, das schwer zu tun ist, weil viele von ihnen die Söhne oder Töchter der israelischen Elite sind.

ES GAB eine Zeit, als es in Israel, besonders unter Historikern Mode war, Vergleiche zwischen Israel und dem mittelalterlichen Kreuzfahrer-Königreich zu ziehen.

Die meisten Leute glauben, dass das Kreuzfahrer-Königreich von Jerusalem etwa hundert Jahre dauerte und vom großen Saladin in der historischen Schlacht bei den Hörnern von Hattim, nahe Tiberias , zerstört wurde.

Aber das war nicht der Fall. Das Königreich lebte noch weitere hundert Jahre ohne Jerusalem und mit Acco als Hauptstadt. Es wurde nicht durch eine Schlacht zerstört – sondern durch Auswanderung. Es war ein ständiger Strom von Kreuzfahrern – sogar Söhne und Töchter der 6. oder 7. Generation – die es „aufkündigen“ nannten und nach Europa „zurückkehrten“, nachdem sie von dem Unternehmen enttäuscht waren.

Natürlich sind die Unterschiede zwischen den beiden Fällen immens – verschiedene Zeiten, verschiedene Situationen, verschiedene Ursachen. Doch für mich, einem dilettantischen Studenten der Kreuzzüge, sind die Ähnlichkeiten bedeutend. Ich bin beunruhigt.

Unter Historikern gab es eine Debatte über eine wichtige Frage: Hätten die Kreuzfahrer mit den Muslimen Frieden machen und ein integraler Teil des mittelalterlichen Orient werden können?

Wenigstens ein prominenter Kreuzfahrer, Raymond von Tripoli, scheint einen solchen Verlauf für möglich gehalten zu haben, doch allein die Natur des Kreuzfahrerstaates verhinderte dies. Schließlich kamen die Kreuzfahrer deshalb nach Palästina, um die Ungläubigen zu bekämpfen (und ihr Land wegzunehmen). Mit Ausnahme einiger kurzer Waffenstillstände, kämpften sie vom ersten bis zum letzten Tag.

Die Zionisten folgten bis jetzt demselben Pfad. Wir sind mit einem ewigen Krieg beschäftigt. Einige schwache Bemühungen von einigen lokalen Zionisten, die ganz am Anfang eine Verbindung mit Arabern gegen die ottomanischen Türken knüpften (die in jener Zeit das Land regierten) wurden von der zionistischen Führung ignoriert. (Erst heute, als ich die Morgenzeitung las, bemerkte ich wieder, dass etwa 70% der Nachrichten direkt oder indirekt den zionistisch-arabischen Konflikt betreffen.)

Es stimmt, dass vor der Gründung Israels bis heute es immer einige Stimmen gab (unter ihnen auch die meinige), die sich für eine Integration in der Region aussprachen; aber sie sind von allen israelischen Regierungen ignoriert worden. Die Führer zogen immer einen andauernden Konflikt vor, der es Israel ermöglicht, sich zu vergrößern – ohne (festgelegte) Grenzen.

BEDEUTET DIES, dass wir über unsern Staat verzweifeln müssen, wie es diese Jugendlichen in Berlin tun?

Meine Antwort ist: überhaupt nicht. Nichts ist vorherbestimmt. Wie ich unsern Freunden Unter den Linden zu sagen versuche – alles hängt von uns ab.

Aber zuerst müssen wir uns selbst fragen: Welche Art von Lösung wünschen wir?

Meine Freunde und ich gewannen einen historischen Sieg, als unser Konzept – Zwei Staaten für zwei Völker – zum Weltkonsens wurde. Aber jetzt haben einige Leute erklärt, dass „die Zwei-Staaten-Lösung“ tot sei.

Dies verwundert mich. Wer ist der Arzt, der die Todesurkunde bestätigte? Aus welchen Gründen? Es gibt viele verschiedene Arten dieser Lösung, in Bezug der Siedlungen und der Grenzen, wer hat entschieden, dass sie alle unmöglich sind?

Nein, die Todesurkunde ist eine Fälschung. Das Zwei-Staaten-Ideal lebt, weil es die einzige lebenswerte Lösung hier ist.

ES GIBT zwei Arten von hoch motivierten politischen Kämpfern: diejenigen, die nach idealen Lösungen Ausschau halten und jene, die sich für realistische Lösungen einsetzen.

Die erste Art ist bewundernswert. Sie glauben an eine ideale Lösung, die in der Praxis von idealen Leuten unter idealen Umständen ausgeführt werden kann.

Ich unterschätze solche Leute nicht. Manchmal bereiten sie den theoretischen Weg für Leute vor, die ihren Traum nach zwei oder drei Generationen realisieren.

(Ein Historiker schrieb einmal, dass jede Revolution mit der Zeit irrelevant geworden ist, wenn sie ihre Ziele erreicht hat. Ihre Grundlage wird von ein paar Theoretikern einer Generation gelegt. Sie sammeln Anhänger in der nächsten Generation und nach einiger Zeit wird dies von der dritten Generation realisiert – da ist sie schon veraltet.

Ich will mich für eine realistische Lösung einsetzen – eine Lösung, die von realen Leuten in der realen Welt ausgeführt werden kann.

Die Ein-Staat-Lösung ist ideal aber unrealistisch. Sie könnte real werden , wenn alle Juden und alle Araber nette Leute sein würden, einander umarmen, ihren Groll vergessen, zusammen zu leben wünschen, dieselbe Flagge grüßen, dieselbe Nationalhymne singen, in derselben Armee und Polizei dienen, denselben Gesetzen gehorchen, dieselben Steuern zahlen, ihre religiösen und historischen Narrative ändern, vorzugsweise einander heiraten. Das wäre schön. Vielleicht sogar möglich – in fünf oder gar zehn Generationen.

Wenn nicht eine Ein-Staat-Lösung ein Apartheidstaat bedeuten würde, mit endlosem internen Krieg, viel Blutvergießen, vielleicht gar am Ende ein Staat mit arabischer Mehrheit und einer jüdischen Minderheit, die durch eine ständige Auswanderung reduziert wird.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht ideal, aber realistisch. Sie bedeutet, dass jedes der zwei Völker in seinem eigenen Staat leben kann, den sie ihr eigen nennen, unter ihrer eigenen Flagge, mit ihren eigenen Wahlen, eigenem Parlament und Regierung, eigner Polizei und eigenem Bildungssystem, ihrem eigenen Olympia-Team.

Die beiden Staaten werden nach Wahl oder Notwendigkeit, im Laufe der Zeit gemeinsame Institute entwickeln vom notwendigen Minimum zu einem größeren Optimum. Vielleicht werden sie sich einer Föderation nähern, wenn sich die gegenseitigen Beziehungen erweitern und der gegenseitige Respekt sich vertieft.

Wenn die Grenzen zwischen den beiden Staaten festgelegt werden, wird das Problem der Siedlungen lösbar sein – einige werden sich durch Landtausch Israel anschließen, einige werden ein Teil Palästinas werden oder aufgelöst werden, militärische Beziehungen und gemeinsame Verteidigung werden durch Realitäten geschaffen werden.

All dies wird ungemein verwickelt sein. Haben wir keine Illusionen. Aber es ist in der realen Welt möglich, von realen Menschen ausgearbeitet.

ES GEHT um diesen Kampf, warum ich die Söhne und Töchter in Berlin und aus aller Welt rufe, aus der neuen israelischen Diaspora, nach Hause zu kommen und sich mit uns zu vereinigen.

Verzweiflung ist leicht, sie ist auch bequem, ob in Berlin oder Tel Aviv. Schauen wir uns in diesem Moment um, dann ist die Verzweiflung auch logisch.

Aber Verzweiflung korrumpiert. Verzweifelte Leute schaffen nichts und nie.

Die Zukunft gehört den Optimisten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Der gehörte Schuss

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Der im ganzen Land gehörte Schuss

von Uri Avnery

AM 28. JUNI 1914 besuchte der österreichische Thronfolger Erzherzog  Franz Ferdinand Sarajewo, die Hauptstadt von Bosnien, damals eine österreichische  Provinz. 

Drei junge serbische Bewohner Bosniens hatten sich entschlossen, ihn zu ermorden, um den Anschluss von Bosnien an Serbien zu erreichen. Sie warfen Bomben auf den Wagen des Erzherzogs. Allen drei gelang es nicht, ihm Leid anzutun. 

Danach ging einer der Mörder, Gavrilo Prinzip, ziellos umher, als er zufällig wieder auf sein Opfer traf. Der Wagen des Erzherzogs hatte eine falsche Wende gemacht. Der Fahrer versuchte zurück zu fahren, der Wagen blieb stehen und Princip erschoss den Herzog. 

Dies war „der Schuss, der rund um die ganze Welt gehört wurde“. Dieser kleine Vorfall führte zum 1.Weltkrieg, der auch zum 2. Weltkrieg mit zusammen einigen 100 Millionen Toten, zum Bolschewismus, Faschismus und Nazismus und Holocaust führte. Doch während die Namen von Lenin, Stalin und Hitler jahrhundertelang in Erinnerung bleiben,  ist der Name von Gavrilo Princip, der bedeutendsten Person des 20. Jahrhundert längst vergessen worden. 

(Da er erst 19 Jahre alt war, erlaubte das österreichische Gesetz nicht, dass er mit der Todesstrafe verurteilt wurde. Er wurde ins Gefängnis geschickt, wo er mit einer nicht erkannten Tuberkulose mitten im 1. Weltkrieg starb. 

Aus einigen Gründen erinnert mich diese unbedeutende Person, die Geschichte machte, an einen unbedeutenden jungen Israeli, mit Namen Elor Azaria, dessen Tat die Geschichte des Staates Israel  verändern könnte. 

DIE FAKTEN des Falles sind ganz eindeutig.

Zwei junge Palästinenser griffen einen israelischen Soldaten mit einem Messer in Tel Rumeida an, einer Siedlung extremistischer Juden mitten in Hebron. Der Soldat war leicht verletzt. Die Angreifer wurden angeschossen, einer starb sofort, der andere wurde ernsthaft verletzt und lag blutend auf dem Boden.

Was als nächstes geschah, wurde von einem einheimischen Palästinenser mit einer der vielen von B’tselem, der israelischen Menschenrechtsorganisation, der lokalen Bevölkerung verteilten  Kameras, fotografiert.

Die Mannschaft eines israelischen Ambulanzwagen behandelte den verletzten Soldaten und ignorierte den tödlich verletzten Araber, der auf dem Boden lag. Mehrere israelische Soldaten standen herum; auch sie ignorierten den Palästinenser. Etwa 10 Minuten später erschien der Unteroffizier Elor Azaria, ein Sanitäter, auf der Bildfläche, näherte sich dem verletzten Palästinenser und schoss ihm aus nächster Nähe in den Kopf und tötete ihn.

Nach den Augenzeugen erklärte Azaria, dass „der Terrorist sterben  muss“.  Später auf den Rat seiner Phalanx von Rechtsanwälten, behauptete Azaria, dass er fürchtete, der verletzte Palästinenser hätte einen Sprengstoffkörper an seinem Körper und war dabei, die herumstehenden Soldaten zu töten – eine Behauptung, die eindeutig von den Bildern widerlegt wurde, da die nahe stehenden Soldaten zeigten, wie sie offensichtlich unbekümmert waren. Dann gab es ein mysteriöses Messer, das nicht von Anfang an auf dem Foto zu sehen war, aber am Ende in der Nähe des Körpers lag.
Der Film wurde in den sozialen Medien weit verbreitet und konnte nicht ignoriert werden. Azaria wurde vor ein Militärgericht gebracht und wurde  zum Mittelpunkt eines politischen Sturmes, der schon wochenlang andauerte und die Armee, die Öffentlichkeit, die politische Szene und den ganzen Staat teilte.

ICH MÖCHTE  mit einer persönlichen Bemerkung unterbrechen! Ich bin nicht naiv. Im 1948er Krieg war ich zehn Monate hintereinander ein Kampfsoldat, bevor ich schwer verwundet wurde. Ich sah alle Arten  von Gräueltaten. Als der Krieg zu Ende war, schrieb ich  auf Hebräisch ein Buch über diese Grausamkeiten: „Die andere Seite der Münze“. Es wurde weithin verurteilt.

Der Krieg zeigt die beste und die schlimmste Seite der menschlichen Natur. Ich habe Kriegsverbrechen gesehen, die von Leuten begangen wurden, die nach dem Krieg nette, normale, dem Gesetzverpflichtende Bürger waren.

Was ist also an Elor Azaria  so besonders, abgesehen von der Tatsache, dass er während der Tat fotografiert wurde?

Wir alle sahen ihn im Fernsehen, während er im Militärgerichtshof seines noch weitergehenden Prozesses saß.  Ein kindlich aussehender Soldat, der ganz verloren aussieht. Seine Mutter sitzt direkt hinter ihm, die seinen Kopf in ihren Armen hält und ihn die ganze Zeit streichelt. Sein Vater sitzt daneben und in den Pausen schreit er den Militäranwalt an..

Was ist nun so besonders an diesem Fall? Eine ähnliche Tat geschieht immer wieder, wenn auch nicht fotografiert. Es ist Routine. Besonders in Hebron, wo ein paar hundert fanatische Siedler unter 160 000 Palästinensern leben. Hebron ist eine der ältesten Städte der Welt. Es bestand schon vor den biblischen Zeiten.

Im Zentrum von Hebron gibt es ein Gebäude, in dem nach jüdischem Glauben die Gräber der israelischen Patriarchen sind. Archäologen bestreiten diese Behauptung. Die Araber glauben, dass die Gräber verehrten muslimischen Scheichs gehören. Für sie ist das Gebäude eine Moschee.

Seit Beginn der Besatzung ist dies ein Platz fortdauernden Streits. Die Hauptstraße ist für Juden reserviert und für arabischen Verkehr verboten. Für dorthin geschickte Soldaten, die dort die Siedler beschützen sollen, ist es die Hölle.

Auf dem Clip sieht man Azaria, wie er kurz nach dem Töten jemandem die Hand reicht. Diese Person ist niemand anderes als Baruch Marzel, der König der Tel Rumaida-Siedler. Marzel  ist der Nachfolger des „Rabbi“ Meir Kahane, der vom  Obersten Gericht Israels als Faschist gebrandmarkt wurde. (Marzel rief einmal offen dazu auf, mich zu ermorden.)

Während der Gerichtsverhandlung wurde bekannt, dass Marzel an jedem Samstag die ganze Kompanie der israelischen Soldaten und ihre Offiziere zu sich einlädt, die die Siedlung bewachten. Dies bedeutet, dass Azaria vor dem Schießvorfall seinen faschistischen Ideen ausgesetzt war.

WAS MACHT den Fall des „schießenden Soldaten“( wie er in der hebräischen Presse genannt wird) zu einem Wendepunkt im zionistischen Unternehmen?

Wie ich in einem Artikel vor kurzem erwähnt habe, wird Israel jetzt in verschiedene „Sektoren“ geteilt, mit Gräben dazwischen, die immer breiter werden. Juden und Araber;  Orientalen (Misrahim) und Europäer (Ashkenasim);  säkulare und religiöse; orthodoxe und „national-religiöse“; männliche und weibliche;  heterosexuelle und homosexuelle; alte und neue Immigranten, besonders aus Russland; Tel Aviver und die „Periphery; Linke  und Rechte; die Einwohner aus dem eigentlichen Israel und die Siedler in den besetzten Gebieten.

Die eine Institution, die alle diese verschiedenen – und einander antagonistischen – Elemente vereint ist die Armee. Diese ist weit mehr als nur eine kämpfende Kraft.  Sie ist das, was alle israelischen Jugendlichen (außer den Orthodoxen und den Arabern) auf gleicher Ebene eint. Es ist der „Schmelztiegel“. Sie ist das Heiligste vom Heiligen. ??

Nicht mehr.

Dies ist es, wo  der Unteroffizier Azaria  dazukommt. Er tötete nicht nur  einen verwundeten Palästinenser, der übrigens Abd al-Fatah al-Sharif hieß.  Er verletzte die Armee.

SEIT EINIGEN Jahren bemühen sich jetzt im Geheimen die „National-Religiösen“ darum, die Armee von unten her zu erobern.

Dieser Sektor war einmal eine kleine und verachtete Gruppe, da die religiösen Juden im Großen und Ganzen den Zionismus  ablehnten. Nach ihrem Glauben hat Gott die Juden wegen ihrer Sünden ins Exil getrieben, und nur Gott hat das Recht, sie wieder zurückzubringen. Indem sie Gottes Aufgabe für sich in Anspruch nahmen, begingen die Zionisten eine schwere Sünde.

Die Menge der religiösen Juden lebte im östlichen Europa und wurde im Holocaust fast ganz vernichtet. Eine Anzahl von ihnen kam nach Palästina und sie sind jetzt eine abgesonderte, sich selbst genügende Gemeinschaft in Israel, die riesige Summen Geld vom zionistischen Staat nimmt und die zionistische Flagge nicht grüßt

Die Gruppe der „National-Religiösen“ andrerseits wuchs in Israel von einer kleinen ängstlichen Gemeinschaft zu einer großen und mächtigen Kraft. Ihre unglaubliche Geburtsrate – 7-8 Kinder ist die Norm – gibt ihnen einen großen Vorteil. Als die israelische Armee Ost-Jerusalem und die Westbank eroberte, voll heiliger Stätten, wurden sie selbstsicher und setzten sich durch.

Ihr gegenwärtiger Führer Naftali Bennett, ein erfolgreicher high-tech Unternehmer, ist jetzt ein herrschendes Mitglied der Regierung, in ständigem Wettbewerb und Konflikt mit Benjamin Netanjahu. Die Partei hat ihr eigenes Bildungssystem.

Seit Jahrzehnten hat sich diese Partei darum bemüht, die Armee von unten zu erobern. Sie hat Vorbereitungs- Schulen, die die Jugendlichen vor der Armee auf diese vorbereiten, und die hoch motivierte zukünftige Offiziere ausbilden und langsam in die niederen Offiziere-Corps infiltrieren. Kippa-tragende Hauptleute und  Majore, früher eine Seltenheit, sind jetzt sehr verbreitet.

ALL DIES explodiert jetzt. Die Azaria-Affäre sprengt die Armee aus einander. Das hohe Kommando, das  hauptsächlich aus Oldtimern, Ashkenazim und  vergleichsweise moderaten Israelis besteht, brachte Azaria  vor Gericht.  Einen verwundeten Feind zu töten, ist gegen die Armee-Order. Soldaten ist es nur erlaubt, zu schießen und zu töten, falls sie unmittelbar in Gefahr sind,

Ein großer Teil der Bevölkerung, besonders die vom religiösen und rechten Sektor protestierten laut gegen die Gerichtsverhandlung. Da die Familie Azaria orientalisch ist, schließen die Demonstranten einen Großteil des orientalischen Sektors ein.

Netanjahus politische Nase schien unmittelbar die Entwicklung zu riechen. Er entschied, die Azaria-Familie zu besuchen und wurde nur im letzten Augenblick von seinen Beratern zurückgehalten. Stattdessen telefonierte er mit Elors Vater und  teilte ihm seine persönlichen Sympathien mit. Avigdor Lieberman besuchte vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister persönlich den Gerichtshof, um seine Unterstützung für den Soldaten zu demonstrieren.

Es war eine öffentliche Backpfeife ins Gesicht des Armeekommandos.

Nun ist die Armee, das letzte Bollwerk der nationalen Einheit, auseinander gerissen. Das oberste Kommando wird offen als Linke angegriffen, ein Terminus, der sich nicht weit von verräterisch entfernt. Der Mythos der militärischen Unfehlbarkeit ist erschüttert, die Behörde des Oberkommando  zutiefst beschädigt, die Kritik des  Stabschef ist ungezügelt.

In dem Wettstreit zwischen dem Unteroffizier Elor Azaria und dem Stabschef Generalleutnant Gadi Eizenkot mag der Unteroffizier wohl gewinnen. Falls er überhaupt wegen  eklatantem Bruch der Befehle, wird er mit einer leichten Strafe davon kommen.

Der Mörder eines wehrlosen menschlichen Wesens ist zu einem nationalen Helden geworden.  Dies war der Schuss, der im ganzen Land gehört wurde.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Das zweite Kommen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

Autor : Uri Avnery

PLÖTZLICH erschien ein bekanntes, fast schon vergessenes Gesicht, auf dem Fernseh-Bildschirm. Nun gut, nicht ganz bekannt, weil es jetzt einen prominenten schwarzen Bart trägt. (Wenn ich es wäre, würde ich ihn schnellstens entfernen.)

Ja, da war er, der ehemalige Stabschef und Premierminister, Ehud Barak.

Barak in einem neuen Format. Aggressiv, unverblümt. Er verurteilte Binyamin Netanyahu klar und deutlich und wiederholte meine Warnung, Wort für Wort, dass Netanyahu seinen Verstand verloren hat. Er sagte, dass Netanyahu “aus den Fugen geraten ist” und dass es nun “Anzeichen von Faschismus” in Israel gäbe.

Das gesamte Land wachte auf und hörte zu. Barack wieder zurück? Letzendlich ein Mann, der möglicherweise Netanyahu besiegen konnte?

Barak verneinte, dass er ein potentieller Premierminister-Kandidat sei. Keiner glaubte ihm. Jeder Kommentator, der etwas auf sich hielt, begann, Pläne für eine neue Partei zu veröffentlichen. Weshalb nicht Barak gemeinsam mit Moshe Ya’alon, dem ehemaligen Stabschef und Verteidigungsminister, der gerade von Netanyahu hinausgeworfen wurde? Weshalb nicht mit Gabi Ashkenazi, einem anderen ehemaligen Stabschef, der den zusätzlichen Vorteil hat, Orientale zu sein? Jede Menge Namen schwirrten durch die Luft.

Es herrschte eine neue Atmosphäre. Ein weitverbreitetes Gefühl, dass “Bibi gehen muss”. Ein neues Gefühl, dass es eine Chance gibt, ihn und auch Sarah’le, seine unpopuläre Ehefrau, loszuwerden.

ICH HABE damit ein kleines Problem. Man kann es mit dem Begriff “Camp David” zusammenfassen.

Für mich war Camp David ein historischer Wendepunkt. Bis zur Camp David-Konferenz im Juli 2000 herrschte Optimismus im Hinblick auf Frieden. Seit der Konferenz ist der Frieden aus der Szene verschwunden.

Für mich war der Mann, der fast die alleinige Verantwortung dafür trug, Ehud Barak.

Lassen Sie mich die Ereignisse rekonstruieren, wie ich sie damals sah.

President Bill Clinton wollte unbedingt einen großen Triumph erzielen, bevor seine Amtszeit zu Ende ging. Seit Präsident Jimmy Carter vor ihm einen großen Erfolg in Camp David mit dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag errungen hatte, wollte er einen noch größeren Triumph mit einem israelisch-palästinensischen Frieden erringen.

Der palästinensische Partner, Yasser Arafat, lehnte einen Besuch ab. Mit Recht wies er darauf hin, dass keinerlei Vorbereitungsarbeit von Expertenkomitees geleistet wurde. Er befürchtete, zur Nuss im amerikanisch-israelischen Nussknacker zu werden.

Clinton gelang es letztendlich, ihn nach Camp David zu locken, nachdem er ihm versprochen hatte, dass er, Clinton, im Falle des Scheiterns keine Seite dafür verantwortlich machen werde. Er brach später dieses Versprechen ohne Bedenken.

Also fuhr Arafat äußerst misstrauisch zu der Konferenz , bereit, sich vor Fallen zu hüten und erwartete keinen Durchbruch. Er war sicher, dass Clinton und Barak sich gegen ihn verbündeten.

DIE KONFERENZ zog sich 14 Tage hin, was nicht geplant war. In der gesamten Zeit trafen sich Barak und Arafat nicht ein einziges Mal privat. Barak besuchte Arafat nicht, noch lud er ihn in sein Privatquartier ein, das 100 Meter entfernt war.

Meiner Meinung nach war das sehr wichtig. Arafat war ein kontaktfreudiger Mensch. Er liebte persönlichen Kontakt, Gäste zu bewirten, die er manchmal mit seinen Fingern fütterte. In typisch arabischer Art glaubte er an die Mensch-zu-Mensch-Beziehung.

Barak ist das genaue Gegenteil, kalt, reserviert, bevorzugt unpersönliche Logik anstelle von persönlichem Kontakt. Jede Art von Intimität ist ihm zuwider.

Ich frage mich manchmal, was geschehen wäre, wenn Ariel Sharon an Baraks Stelle dort gewesen wäre. Sharon war wie Arafat, kontaktfreudig, genoss den persönlichen Kontakt, liebte es, Gäste zu bewirten und hätte vielleicht so eine andere Atmosphäre geschaffen.

ABER selbstverständlich waren die politischen Differenzen von größerer Bedeutung als die persönlichen.

Da keine Vorbereitungen getroffen worden waren, kamen beide Seiten mit ihren festgelegten Vorschlägen.

Barak hatte absolut keine vorherige Erfahrung in arabischen Angelegenheiten. Er kam nach Camp David mit einer Reihe von Vorschlägen, die in der Tat weitreichender als alles war, das Israel bis dahin vorgeschlagen hatte. Er war bereit, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wenn auch unter vielen Bedingungen und Einschränkungen. Vielleicht erwartete er, dass die Palästinenser aufspringen und ihn umarmen würden, wenn sie seine Konzessionen hörten.

Unglücklicherweise verfehlte Baraks Maximum Arafats Minimum. Der palästinensische Führer dachte an seinen Empfang zu Hause, wenn er die palästinensischen Grundforderungen aufgab. Am Ende gab es kein Abkommen.

Clinton war wütend und trotz seines feierlichen Versprechens gab er Arafat die gesamte Schuld. Er dachte höchstwahrscheinlich an seine Ehefrau, Hillary, die damals versuchte, zur Senatorin von “Jew-York” (“Juden-York”) gewählt zu werden.

Aber Barak war derjenige, der sein persönliches Versagen in eine historische Katastrophe verwandelte.

WAS HÄTTE ein echter Staatsmann in einer solchen Situation getan?

Ich kann mir vorstellen, er hätte folgende Rede gehalten:

„Liebe Mitbürger,

Ich bedauere, Ihnen zu sagen, dass die Camp David-Konferenz vertagt wurde, ohne die erhofften Ergebnisse zu erzielen.

Selbstverständlich wäre es töricht, zu erwarten, dass ein Konflikt, der bereits mehr als hundert Jahre andauert, innerhalb 14 Tagen gelöst werden könnte. Das wäre ein Wunder gewesen.

Beide Seiten waren in einem ernsten, auf beiderseitiger Achtung basierenden Dialog. Wir haben viel über die gegenseitigen Ansichten und Probleme erfahren.

Jetzt haben wir eine Reihe von gemeinsamen Komitees ernannt, um die verschiedenen Aspekte des Konfliktes, wie Grenzen, Jerusalem, Sicherheit, Flüchtlinge, usw. ausführlich zu studieren. Zu gegebener Zeit werden wir eine zweite und wenn nötig dritte Konferenz anberaumen, um ein endgültiges Friedensabkommen zu erzielen.

Beide Seiten haben zugestimmt, dass wir in der Zwischenzeit unser Bestes tun, um Krieg- und Gewalt-Aktionen zu verhindern.

Wir danken unserem Gastgeber, Präsident Clinton, für seine Gastfreundschaft und sein Entgegenkommen.“

Stattdessen tat Ehud Barak etwas, dass den Lauf der Geschichte veränderte.

Bei seiner Rückkehr denunzierte er Arafat und die Palästinenser generell als unerbittliche Feinde.

Er schob nicht nur die gesamte Schuld für das Scheitern der Konferenz den Palästinensern zu, sondern erklärte, wir hätten “keinen Partner für Frieden”.

Das waren schicksalshafte Worte. Seit der Zeit wurde: “Wir haben keinen Partner für Frieden”, zu einem Grundsatz bei den Israelis, eine Rechtfertigung für alle Taten und Missetaten. Er erlaubte Netanyahu und seinen Anhängern an die Macht zu kommen. Es war das Totenlied für die israelische Friedensbewegung, die sich seitdem nicht erholt hat.

ALSO, WAS ist mit einer zukünftigen Kandidatur von Ehud Barak als Premierminister?

Kann er eine neue Partei gründen, die eine große Koalition gegen Netanyahu zusammenstellt?

Mir wurde gesagt, dass er Zweifel hat. “Sie hassen mich alle”, soll er gesagt haben.

Bis zu einem Punkt entspricht das ziemlich der Wahrheit. Barak wird gesehen als ein Mensch ohne Prinzipien. Die Menschen werden sich an seine letzte politische Eskapade erinnern, als er die Arbeiterpartei spaltete, um als Verteidigungsminister in Netanyahus Kabinett einzutreten.

Seitdem er sich von der Politik verabschiedet hat, soll er angeblich großen Reichtum angehäuft haben, indem er seine Erfahrung und Verbindungen in den Dienst ausländischer Regierungen und Kapitalisten stellte.

Weit entfernt davon, dieses Vermögen zu verbergen, protzt er damit, indem er mehrere Apartments in einem der luxuriösesten Hochhäusern Tel Avivs bezieht. All das scheint darauf hinzuweisen, dass er sich von der Politik für immer verabschiedet hat.

Aber nun erscheint sein bärtiges Antlitz auf dem kleinen Bildschirm. Es scheint zu verkünden: “Hallo, Kameraden, ich bin zurück!”

IST ER das? Kann er der Mittelpunkt eines neuen Bündnisses werden, eines Bündnisses, um “Bibi hinauszuwerfen”?

Es ist nicht unmöglich. Ich glaube, dass nur noch wenige Menschen Barak hassen. Verglichen mit Netanyahu, erscheint er in einem viel positiveren Licht.

Menschen ändern sich, sogar Politiker. Vielleicht hatte er Zeit, über seine Erfahrungen, darunter auch Camp David, nachzudenken und hat aus seinen Fehlern gelernt. Vielleicht ist er neuen Menschen vorzuziehen, die noch keine Fehler begangen haben und somit nichts, um daraus zu lernen.

Barak ist eine hochintelligente Person. Er besitzt bessere historische (selbst angeeignete) Kenntnisse, als es in Israels Führungskreisen üblich ist. Er hat ein soziales Gewissen. Kurzum, er ist kein Netanyahu.

Kein Netanyahu zu sein erfüllt mehr als die Hälfte der Voraussetzungen für einen neuen Premierminister. Und, wenn Barak der einzige glaubwürdige Kandidat ist, ist er erklärtermaßen der beste.

Die Deutschen sagen: “Wenn der Teufel hungrig ist, frisst er Fliegen.” Sogar Menschen, die Barak tief verachten, würden ihn als Erlöser von Netanyahu begrüßen.

In Hebräisch bedeutet Barak: “Blitz” (nicht in Arabisch, wo Barak von dem Wort “Segen” stammt). Der Blitz ist das Aufleuchten im Bruchteil einer Sekunde, das die Dunkelheit erhellt. Sehen wir in diesem aufblitzenden Licht einen neuen Ehud Barak?

Kurzum: Ist für Barak ein zweites Kommen möglich? Meine Antwort ist: “Ja.”

Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen | Keine Kommentare »

Der Schutzwall – Dresden

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Das Kunstwerk „Monument“ 

by Manaf Halbouni II.jp in Dresden

Ähnliches Foto

So etwas braucht die Welt. Eine Schockirrung durch Kunst, um die ruhenden PolitikerInnen aus ihren bequemen Sesseln zu jagen. Das richtige Objekt am richtigen Platz, und der Dank sollte auch an die Stadt Dresden gehen, welche dem Künstler die Arbeit erlaubte. Das erinnert sehr stark an Joseph Heinrich Beuys oder Christo welcher mit ähnlichen Aktionen auf sich und Ihre Anliegen aufmerksam machten. Am 8.02.17 berichteten wir bereits mit dem Artikel „Erinnerung an Zerstörung Dresdens“ über diese Aktion

Redaktion / IE

Mit Bussen neben der Frauenkirche will Manaf Halbouni an Krieg und Zerstörung erinnern. Wie der Vorplatz zum Ort der Kommunikation wird.

Autorin : Christina Schmidt

Als sich die Menschen in Dresden an den Händen fassen, lässt sich Manaf Halbouni auf einen Stuhl in seinem Atelier fallen. Er zieht die Mütze vom Kopf, von der er glaubt, dass ihn damit niemand erkennt. Beschissener Tag, sagt er, beschissene Stimmung. Sie warten darauf, ihn alleine zu erwischen, da ist er sich sicher. Sie, das sind die Hetzer, Pöbler und Nazis, die sein Gesicht kennen, also hat er sich zurückgezogen, von diesem Platz, auf dem sein bislang imposantestes Werk steht. Die drei Busse, die Halbouni hochkant auf dem Platz vor der Frauenkirche aufstellen ließ. Er wollte damit für Frieden sorgen, und doch herrscht in Manaf Halbounis Kopf heute Krieg. „Manchmal wünsche ich mir, dass ich so buntes Gedöns mache, über das die Leute einfach nur sagen: wie schön.“

Es ist der Abend des 13. Februar. Der Tag, an dem die Menschen in Dresden der Opfer der Luftangriffe 1945 gedenken. Und es ist der siebente Tag, an dem Manaf Halbouni sie mit seiner Kunst provoziert. Halbouni, 32 Jahre alt, ist ein kleiner Mann mit dem Gesicht eines Heranwachsenden, meistens trägt er einen Hut mit abgewetzter Krempe, der soll das kaschieren und weckt Assoziationen zu Joseph Beuys. Nach Christo noch so ein Gigant, mit dem Halbouni seit Tagen verglichen wird. Von jenen, die in den drei Bussen große Kunst sehen.

Andere halten Halbouni für einen Terroristen. Nicht, weil es Anzeichen dafür gibt, sondern weil es so gut passt. So ist der Neumarkt, der Vorplatz der Frauenkirche, ein Ort des Überlebens und Überwindens – der Deutschen. Warum sollte hier nun auch noch Syrern gedacht werden? So fragen es dieser Tage viele laut auf dem Platz.

Die syrischen Opfer

Alles begann mit einem Foto. Aleppo, eine Straßenschlucht, drei Busse, hochkant aufgerichtet. Ein Schutzwall gegen Scharfschützen. Die Menschen, so zeigen es die Fotos, huschen dahinter entlang, der Schrott ermöglicht Alltag. Halbouni beschließt, den Schutzwall zu imitieren, überzeugt erst ein kleines Museum, wichtige Stiftungen der Region und schließlich den Oberbürgermeister der Stadt. Dann taucht zur Einweihung vergangene Woche ein Mob auf, „Schande“ brüllen sie und „Volksverräter“. Auch noch, als der Pfarrer der Frauenkirche eine Rede hält. Später erhält der Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine Morddrohung. Seither bewachen Polizisten Hilberts Wohnhaus, und Manaf Halbounis Telefon hört nicht mehr auf zu klingeln.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

————————————————————-

Fotoquelle: Thomas SkowronEigenes Werk

  • CC-BY 4.0
  • File:Monument by Manaf Halbouni II.jpg
  • Erstellt: 8. Februar 2017
  •   Shows the sculpture „Monument“ by Manaf Halbouni in front of the Frauenkirche, Dresden, Germany

 

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Friedenspolitik, International, Kultur, Sachsen | Keine Kommentare »

Nur ein Trick

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Autor : Uri Avnery

EINMAL HÖRTE ich die folgende Geschichte vom schwedischen Botschafter in Paris:

„1977, als die UN den Plan zur Teilung Palästinas diskutierte, war ich ein Mitglied des Unterkomitees , das sich mit Jerusalem befasste. Eines Tages sandten die Juden einen neuen Vertreter. Sein Name war Abba Eban. Er sprach ein wunderbares Englisch, viel besser als der britische oder US-Miglied des Komitees. Er sprach über eine halbe Stunde und am Ende war keine Person mehr im Saal, die ihn nicht abgrundtief hasste.“

Ich erinnerte mich an diese Episode, als ich im Fernsehen die Pressekonferenz von Dore Gold, dem General-Direktor unsres Außenministeriums sah. Ihr Thema war die vor kurzem statt gefundene Pariser Friedenkonferenz, die streng von unserer Regierung denunziert wurde.

Von dem Augenblick an, als ich Gold zum ersten Mal sah, war er mir unsympathisch. Er war damals unser neuer Gesandter bei der UN. Ich sagte mir, dass meine Haltung eine unwürdige Zurückweisung für ausländische Juden (Exil Juden“ im israelischen Slang) ist. Gold sprich hebräisch mit einem sehr starken amerikanischen Accent, Er ist kein Appolo

Ich würde als unsern Vertreter einen aufrechten, israelisch aussehenden Pioniertyp bevorzugen, der englisch mit einem ausgesprochenen hebräischen Accent bevorzugen ( Ich weiß, dies klingt rassistisch und schäme mich selbst durch und durch.

GOLDS KONFERENZ war dabei, sich über die französische Friedensinitiative, die der israelisch –palästinensische Frieden

Er war dabei, sich über die französische Friedens initiative. Die den israelisch-palästinensischen Friedens-Konflikt beinhaltet

Ich habe einen heimlichen Verdacht, dass er lauert noch immer umherlauert – dass diese keine wirklichen keine wirkliche Initiative ist, sondern eine verdeckte amerikanische.

Sie mach die israelische Regierung wütend, und kein amerikanischer Präsident kann dies tun, falls er das wünscht – er oder seine Partei – wieder gewählt zu werden – dass dies keine wirkliche französische, ., sondern eine verdeckte amerikanische.

Sie machte die israelische Regierung wütend und kein amerikanischer Präsident kaa dies tun, falls er das Wünscht

Da ist eine schreckliche Angst,

die unsere Regierung heimsucht. Barack Obama hasst Netanjahu – aus guten Gründen. Er kann nichts offen gegen ihn tun – nichts bis Mitternacht nach dem Wahltag. Ob Hillary Clinton oder ( um Himmels Willen) Donald Trump gewählt wird – Obama bleibt noch fast drei Monate im Amt- und in dieser Periode ist er so frei wie ein Vogel ( wie die Deutschen sagen würden) – er kann tun , was ihm gefällt. Was auch immer der Tag und Nacht acht lange Tage wünschte. Und was er über Benjamin Netanjahu träumte.

Ach , die süße Rache. Aber nur bis November. Bis dahin hat er nach Netanjahus‘ Pfeife zu tanzen, wenn er nicht die demokratischen Nominierte zu verletzen wünscht.

Was kann er also Juni tun? Er kann die Aufgabe vertreilen Zum Beispiel, die Franzosen bitten, eine Friedenskonferenz einzuberufen, um einen Weg zur Anerkennung des Staates Palästina vorzubereiten.

Die Franzosen zu bitten darum, ein hochrangige Konferenz in Paris einzuberufen , wäre so, als ob man eine Katze fragt, ob sie Milch wünscht. Man muss nicht auf eine Antwort warten. Das war die Zeit, als fast die Hälfte der Welt in den Atlanten blau aussahen und fast die Hälfte der Welt in den Atlanten im britischen Rot

Frankreich, trauert wie Großbritannien über seine imperiale Vergangenheit, als Paris das Zentrum der Welt war und gebildete Deutsche und Russen, geschweige denn die Ägypter und Vietnamesen französisch sprachen. Die Pässe vieler Nationen waren in dieser Sprache gedruckt.

Das war die Zeit, als fast die Hälfte der Welt in den Atlanten in französischem Blau erschien und während die andere Hälfte in britischem rot erschien. Die Zeit, als der französische Diplomat Georges Picot und sein britischer Kollege Mark Sykes sich den Ottomanische Nahen Osten genau vor hundert Jahren in dieser Woche teilten.

Der Außenminister (geschweige denn die Könige und Präsidenten) der Welt würden sich gern einem der wunderschönen Palästen von Pari s zu versammeln einen französischen Traum geträumt. Die Briten sind etwa in derselben Situation würden dasselbe tun, sind aber sehr mit infantilem Drang beschäftigt, um die Europäische Union zu verlassen.

Wie auch immer, haben wir jetzt diese französische Initiative, eine glänzende Versammlung von Außenministern oder ihren Vertreter, verlangen die die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in einem begrenzten Zeitrahmen, mit dem erklärten Ziel , den palästinensischen Staat anzuerkennen.

NETANJAHU liebt Frankreich. Er liebt sich dort mit seiner Frau an der französischen Riviera zu amüsieren, in den teuersten Pariser Restaurants zu speisen und in luxuriösen Pariser Wohnungen zu leben – so lang wie es andere bezahlen. Dies ist letzte Woche bei einem Prozess eines verdächtigen französischen Juden herausgekommen, der wegen betrügerische Höhen von Hundert Millionen Euros angeklagt wurde und der mehrere von Netanjahus Trips bezahl hat, Netanjahu denkt nicht daran , selbst sein Vergnügen zu bezahlen und besaß wie die Königin keine Kreditkarte.

Aber sich an französischem Luxus zu erfreuen, ist eine Sache, sich französischer Diplomatie zu amüsieren, ist eine andere Sache. In diesem Augenblick, als er seine Zeit nicht mit Rechtsanwälten zu tun hat, widmet er seine Zeit, die französische Initiative zu vereiteln.

Warum, um Gottes willen? Was ist so schlimm mit der Versammlung der Welt-Staatsmänner und Frauen, um den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wieder aufzunehmen? Praktisch alles!

Dieser Friedensprozess ist wie ein schlafender Hund. Ein gefährlicher Hund, wenn er schläft, kann Netanjahu sich alles erlauben – die Besatzung palästinensischen Gebiete vertiefen, die Siedlungen erweitern (Still, dass der Hund nicht aufwacht) all die hundert täglichen Dinge, die die Besatzung „unumkehrbar“ machen. Und hier kommt der Franzose und versucht den Hund in seine Rippen zu stoßen.

Und nun? Mögen Leute fragen. Da sind vorher Konferenzen gewesen, Friedensprozesse in Hülle und Fülle, internationale Resolutionen. Falls eine andere große Konferenz einberufen wird und die Details eines Friedensabkommens diskutiert werden, wird Israel nicht warten und Netanjahu wird die ganze Sache ignorieren. Wie viele Male ist dies schon vorher geschehen? Es wird kaum ein Gähnen verdienen.

ABER DIESES Mal könnte es anders sein. Nicht an sich, aber wegen der internationalen Atmosphäre.

Langsam, sehr langsam wird Israels internationaler Horizont dunkel. Kleine Dinge geschehen jeden Tag in aller Welt. Eine Resolution hier, ein Boykott dort, eine Eeklärung, eine Demonstration. Das Israel, das universell bewundert wurde, ist schon lange verschwunden.

´ Sie verletzt nicht wirklich die israelische Wirtschaft. Aber es schafft eine Stimmung, zuerst in den Hochschulanlagen und dann rund herum. Jüdische Institutionen schicken SOS-Botschaften

Inzwischen sind die selbst jüdischen Institutionen infiziert. Die täglichen Nachrichten aus Israel über die Geschehnisse in den besetzten Gebieten und sogar in Israel selbst verletzen die Juden und besonders die jungen. Viele von ihnen kehren Israel den Rücken , einige engagieren sich aktiv gegen dies.

Dies ist ein starkes Land. Es hat sehr großes Militär, die modernsten Waffen, eine gesunde Wirtschaft (besonders high-tech) , häufig diplomatische Erfolge.

Dies ist kein zweites Südafrika, wie die BDS-Leute es gerne sehen würden. Da gibt es große Unterschiede. Das Apartheid-Regime wurde von Nazi-Sympathisanten geführt, während Israel noch immer auf der weltweiten Welle der Holocaust-Ära –Buße und Reue reitet. Südafrika hing von seinen rebellischen schwarzen Arbeitskräften ab, Israel importiert ausländische Arbeiter aus vielen Ländern.

Israel hängt nicht wirklich von amerikanischen finanzieller Hilfe ab Diese Hilfe ist ein Luxus, nicht mehr. Diese Hilfe ist ein Luxus Es benötigt das US-Veto gegen feindselige Vorschläge der UN, aber es kann und tut es – die UN ignorieren.

Doch alles in allem: Israels schlechter werdendes internationale Ansehen wird schlechter. selbst Netanjahu macht sich Sorgen. Langsam, aber sicher akzeptiert die Welt den Staat Palästina als Tatsache des Lebens, als eine Bedingung für Frieden.

Netanjahu schaut sich nach einem neuen Trick um. Was sieht er dort? Ägypten.

ISRAEL’S BEZIEHUNHEN mit Ägypten gehen ein paar Tausend Jahre zurück. Ägypten war schon eine Regionalmacht, als das israelitische Volk entstand. Aber nach dem „Exodus aus Ägypten ( 2. Moses 21-24) (Was wirklich nie geschah, gab es viele „up und downs“ in den Beziehungen zwischen dem Mächtigen Ägypten und dem kleinen Israel.

Als die Assyrer eine Belagerung um Jerusalem machten und die Judäer auf Hilfe der Ägypter warten mokierten sich die die Assyrer. „Ihr vertrautet dem Staab dieses roten Schilfgrases ZB. wenn ein Mann sich anlehnt, wird es in seine Hand schneiden . (2 Regnun, 18

Nun ist der augenblickliche Pharao, Abed al Fataach al Sissi. Netanjahus große Hoffnung. Egypt, bankrott wie immer, hängt von den Saudis ab. Die Saudis hängen (heimlich von den Israelis und in ihren Kampgegen Daesch, dem islamischen Kaliphat. So ist al-Sisi auch ein verbündeter non Israel

Beim aufbessern seiner Statur, al-Sisi l. posierte auch er als Friedeinitiative, lobte Gott. Er rief nach einer Regionalen Friedensinitiative. In seiner Schmährede gegen die Franzosen. Dore Gold , der Franzose klagte die Sabotage an und hinderte dadurch den Frieden.

Netanjahu schaut sich nach einem neuen Trick um. Was sieht er dort ? Ägypten akzeptierte die ägyptische Initiative, fügte hinzu , dass sie nur ein paar Veränderungen nötig hätte.

Tatsächlich tat er es . Al-Sissis Plan gründet sich auf die 2002 Saudi Friedensplan-Initiativen, die von der Arabischen Liga adoptiert wurde. Der fordert, dass die von Israel besetzten Gebiete (einschließend den Golan und Ostjerusalem) geräumt werden den Staat Palästina, das Recht auf die akzeptierten palästinensischen Flüchtlinge. Netanjahu will, dass Tausende sterben, bevor er dies annimmt.

Indem man den ägyptischen Plan als Vorwand nimmt um den französischen Plan anzunehmen, zu sabotieren, ist dies auf eine zynische Vermutung.

Netanjahu nimmt den ägyptischen Plan als Vorwand.

„Regional“ ist übrigens das neue Schlagwort. Es kam vor einiger Zeit auf und hatte sogar einige wohl- meinende Bedeutungen für Israelis. Empfang „Regionaler Frieden“, wie wunderschön klingt.

.Stattdessen lasst uns über Frieden mit dem gehassten Palästinenser reden, über Frieden mit der Region reden Lasst uns über Frieden mit der Region reden. Aber es ist totaler Unsinn.

Kein arabischer Führer von Marokko bis zum Irak wollen ein Friedensabkommen mit Israel abschließen, das das Ende der Besatzung mit Israel einschließt, doch nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates und die Schaffung. Jetzt kann man sehen. Die Massen seines Volkes werden ihn nicht durchlassen. Anwar al Sadat schloss diesen seinen Friedenvertag mit Menachem Begin nicht ein. Obwohl in Worten, so konnte dieser leicht gebrochen werden)

Als meine Freunde und ich, 1949 die Lösung das erste Mal brachten, die selbst unter dem Namen „Zwei Staaten für zwei Völker bekannt wurden“ schloss er selbstverständlich die arabische Welt ein: und der Frieden wird mit der ganzen arabischen Welt geschlossen. Und als selbstverständlich hingenommen wurde auch Frieden mit dem Staat Palästina. Wie zwei siamesische Zwillinge, die eingeschlossen werden.

Wenn wir jetzt von einem „Regional Frieden“ als einer Alternative für Frieden mit den Palästinensern sprechen, so ist das Unsinn „Regionaler Frieden“.meint nicht Frieden

Am andern Tag schrieb Gideon Levy in Haaretz, dass Netanyahu und Avigdor Lieberman „jetzt so reden sollte wie Uri Avnery im Jahre 1969.

Sehr schmeichelhaft. Aber leider ist dies nur ein Trick.

(Dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Der Tag der Rhinos

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

Autor : Uri Avnery

ICH HABE kürzlich das deutsche Wort „Gleichschaltung“ erwähnt – eines der typischsten Wörter des Nazi- Vokabulars.

„Gleich“ bedeutet „ dasselbe“, Schaltung bedeutet „Verbindung zum elektrischen Strom“. Das lange deutsche Wort bedeutet, dass jeder im Staat auf dieselbe Art vernetzt ist – auf Nazi-Art.

Dies war ein wesentlicher Teil der Nazi- Transformation Deutschlands. Aber es geschah nicht auf dramatische Weise. Der Austausch der Leute war langsam, fast unmerklich. Am Ende waren alle bedeutenden Positionen im Land mit Nazi-Funktionären besetzt.

Wir sind jetzt Zeugen, wie so etwas in Israel geschieht. Wir sind schon mitten im Prozess.

Position um Position wird von der extremen Rechten, die jetzt Israel beherrscht, übernommen. Langsam. Sehr, sehr langsam.

ES FING direkt nach der Wahl im letzten Jahr an. Benjamin Netanjahu war in der Lage, eine Koalition der sehr Rechten zu bilden, wenn auch mit einer dünnen Mehrheit. Wie es so oft in den Annalen des Faschismus geschah, benötigte er dafür eine „Zentrum“-Partei. Er fand sie in der Form der Moshe-Kahalon-Fraktion. Kahalon, ein Ex-Likud-Mann war populär, weil er billige Wohnungspreise versprach. Stattdessen gingen die Wohnungpreise in die Höhe.

(Kahalon ist der Lächelnde. Er ist sehr liebenswert. Ein Kolumnist verglich ihn mit der Cheshire-Katze, die Katze, die verschwand und nur ein Lächeln hinterließ. „Nicht eine Katze mit einem Lächeln“ sagte Alice im Wunderland, sondern ein Lächeln mit einer Katze“. Aber er ist die Katze, die die Rechte an der Macht hält, sogar jetzt.

Die neue Regierung schloss eine Mischung von unglaublichen Ernennungen ein. Die empörendste neue Ministerin ist Miri Regev, eine primitive Frau, die wegen ihrer stolzen Vulgarität bekannt ist und die nun Kultusministerin ist. Ich vermute selbst Vulgarität hat ein Recht, vertreten zu sein.

Frau Regev hat jetzt den Auftrag, den Regierungsetat an das Theater, an die Literatur, an das Ballett, die Oper und ähnliches zu verteilen. Sie hat es schon klar gemacht, dass sie besser den Regierungsverpflichtungen nachkommt, wenn sie bezahlt werden wollen.

Ihr nächster Konkurrent ist die neue Justizministerin, Ayelet Shaked (buchstäblich die Mandelgazelle). Ihr proklamiertes Ziel ist die Unterwerfung des Obersten Gerichtes, der Stolz Israels. Obwohl jetzt noch ganz schüchtern, ist das Gericht gegen neue unterdrückende Gesetze. Deshalb wünscht Frau Mandel, dieses mit neuen „konservativen“ Richtern zu besetzen.

Der gefährlichste des Pulks ist der Minister für Bildung und Erziehung – Naftali Bennett, einer der extremsten nationalistischsten-religiösen Politiker. Israel hat drei religiöse Bildungssysteme. Das einzige „säkulare“ System ist schon ständig während der Jahre der letzten Minister reduziert worden . Vertraut man Bennett, der von vielen als religiöser Faschist bezeichnet wird, die Bildung an, bedeutet dies den Bock zum Gärtner zu machen.

Alle diese Minister, auch die anderen derselben Sorte, sind jetzt sehr eifrig dabei, die hohen Beamten mit Personen ihrer Überzeugung zu ersetzen, ein ständiger und äußerst gefährlicher Prozess.

DANN SIND da noch die Torhüter.

Eine der bedeutendsten Personen in Israel trägt den Titel „Legaler Berater der Regierung“. Er ist der höchste legale Beamte, noch über dem Staatsanwalt und unabhängig vom Justizminister. Sein Rat ist rechtlich bindend und nur dem Obersten Gericht unterworfen.

Netanjahu hat mehrere persönliche rechtliche Probleme. Er und seine Familie sind in aller Welt gereist und zwar auf Kosten anderer Leute, während er im Amt war. Dies und andere Affären sind viel Jahre durch die rechtlichen Prozeduren aufgehalten worden – nach der Entscheidung des „Beraters“.

Der letzte legale Berater, ein ehemaliger Richter, der von Netanjahu für dieses Amt ernannt wurde, ist gerade von Netanjahu ersetzt worden durch —welch Überraschung !! – den Regierungssekretär Avihay Mandelblit, ein Kipa-tragender Anwalt, der Netanjahu so nah wie nur möglich steht.

Um die Sache sicher zu machen, wurde der Staats-Rechnungsprüfer, ein anderer sehr mächtiger Beamter in Israel, von der Knesset-Mehrheit nach den Wünschen von Netanjahu gewählt. Yosef Shapiro ist auch ein früherer Richter.

Warum diese zwei Positionen für Netanjahu so wichtig sind, wird gerade jetzt deutlich. Das ganze Land ist fasziniert von mehreren Fällen, in die Angestellte in der offiziellen Residenz des Ministerpräsidenten bezeugten, dass Sarah Netanjahu unerträglich sei: sie schreit und ist eine hysterische Megäre, die ihre privaten Ausgaben aus der offiziellen Staatskasse nimmt.

Um diesen Kreis vollständig zu machen gibt es den neuen Polizei-Kommandeur. Seit Jahren ist die hohe Führung in einen Morast sexueller Anklagen und zusätzlich von Bestechungen geraten. Ein hoher Offizier hat Selbstmord begangen, mehrere andere sind rausgeworfen worden.

Welche Lösung wäre besser, als einen Außenseiter, einen hohen Shin Bet (Geheimdienst) Angestellten? Eine brillante Idee, aber jetzt stellt sich heraus, dass die Polizei in noch größeren Morast versinkt. In mehreren Fällen haben Polizisten brutal und öffentlich Zivilisten geschlagen, Araber und Juden – aus keinem ersichtlichen Grund und erhielten den vollen Rückhalt von Roni Alsheikh, ihrem neuen Oberkommandeur.

DIE ISRAELISCHEN Medien werden vom rechten Flügel als „Linke“, ein Bollwerk der „alten Elite“ beschimpft, die die Rechten zu ersetzen geschworen haben.

Leider ist diese Beschreibung ganz falsch. Von den zwei größeren Zeitungen, ist die eine Israel Hajom („Israel heute“) und gehört Netanyahu. Oder – um es genau zu sagen – Sheldom Adelson, einem amerikanischen Casino-Mogul, der freiwillige und großzügige Patron von Bibi ist. Die Zeitung, dessen einziger Zweck es ist, Netanjahu persönlich zu dienen, wird in riesigen Mengen gratis verteilt.

Das andere Massenblatt, Yediot Aharonot („Späte Nachrichten“) versucht zu konkurrieren , indem sie noch weiter rechts ist.

Die einzige andere bedeutende Tageszeitung, Haaretz („Das Land“), die gegenüber Netanjahu kritisch ist, ist bei weitem kleiner und in ständiger wirtschaftlichen Not.

Israels drei TV-Kanäle sind eine intellektuelle Wüste. Abgesehen von den Nachrichten und einer winzigen Anzahl von Qualitätsprogrammen, haben sie keinen Inhalt, sie sind hauptsächlich den „Realitäts“Programmen gewidmet, die nichts mit der Realität zu tun haben.

Wer ist verantwortlich? Warum, natürlich der Minister für die Medien. Und wer ist das? Noch einmal – Welche Überraschung! – Kein anderer als eine Person, die den Namen Benjamin Netanjahu trägt.

Nach israelischem Gesetz kann der Ministerpräsident selbst so viele Portfolios haben, wie sein Herz verlangt. Dies bedeutet augenblicklich, dass der Gegen-wärtige selbst einige hat, einschließlich des Außenamtes und die Medien.

Seit Monaten haben die Medienleute Schwierigkeiten, nachts Schlaf zu finden. Alle drei TV-Kanäle benötigen Regierungsunterstützung. Einige mutige TV- Persönlichkeiten wagen es, die Regierung offen zu kritisieren, ja sogar scharf, aber ihre Anzahl ist im Schwinden.

Als ich diese Woche im TV war, sagte ich meinem Interviewer, dass er und seine Kollegen in einem Jahr wahrscheinlich arbeitslos sein werden. Er lachte nervös und fragte: „Was, noch ein ganzes Jahr?“

Viele TV-Journalisten sind schon Rhinos (Das ist der Spitzname für Leute, die sich der Regierung unterworfen haben, weil sie eine dicke Haut brauchen) geworden. Der Prozess der Rhinos-Werdung geht ständig weiter.

UND JETZT kommt der Gnadenschuss in der Gestalt des Avigdor Ivett Lieberman.

Lieberman ist eine schreckenerregende Person. In ihrer Gegenwart würde sogar ein Donald Trump zurückschrecken.

Ein Immigrant aus Sowiet-Moldawien, ein früherer Bar-Herauswerfer und später ein naher Helfer von Netanjahu. Er ist jetzt der extrem rechteste Politiker auf der Bühne. Er schlug einmal vor, den Assuan-Damm in Ägypten zu bombardieren (was viele Millionen Tote verursachen würde) Das war eine seiner moderateren Ideen. Er hat die Armee für zu schüchtern gehalten und nannte Netanjahu (vor nicht langer Zeit) einen Betrüger, eine Memme und einen Scharlatan.

Liebermann (ein „netter“ Mann auf Deutsch) ist schlau. Es kann vermutet werden, dass er wenigstens für einige Monate sich äußerst moderat, friedensliebend und liberal verhält. Schon in dieser Woche haben er und Netanjahu erklärt , dass sie eifrige Anhänger der „Zwei-Staaten-Lösung für zwei Volker“ seien. Das ist als ob Mussolini in 1939 erklärt hättee, er sei ein ergebener Pazifist.

Die bedrohende Konfrontation zwischen dem Verteidigungsminister und dem Generalstab könnte ein folgenschweres Ereignis werden: der Zusammenstoß zwischen einer unaufhaltsamen Macht und einem unbeweglichem Objekt.

Die „Israelische Verteidigungsarmee“ (IDF), die auch die Flotte und die Luftwaffe einschließt, ist eine fast autonome Institution. Ihr offizieller Oberkommandeur ist aber die Regierung im Ganzen, die durch den Verteidigungsminister agiert.

Es ist eine gehorsame Armee. Nur selten hat sie sich offen der Regierung widersetzt. Ein solcher Fall war 1967, als der Ministerpräsident Levy Eshkol zögerte, angesichts der wachsenden ägyptischen Militärdrohung auf der Sinai-Halbinsel. Eine Gruppe von Generälen drohten ihm mit kollektiver Resignation, falls er nicht den Befehl zum Angriff geben würde. Er unterlag.

Es ist sogar noch schlimmer. Das Armeekorps der niedrigeren Offiziere und einfachen Soldaten, die im nationalen Bildungssystem erzogen wurden, mögen jetzt näher bei Lieberman stehen, als beim Stabschef.

Dies wurde zum Test beim kürzlichen Fall des Elor Azariya, dem Soldaten, der einen ernstlich verletzen Palästinenser, der auf dem Boden lag, erschoss. Viele Soldaten erklärten, dass Azariya ein Nationalheld sei.

Azariya hat jetzt vor einem Militärgericht wegen Totschlags einen Prozess. Das Obere Armeekommando war unerbittlich angesichts der rechten Opposition. Und siehe da, wer stieß die beträchtliche Masse seines Körpers in den überfüllten Gerichtssaal? Avigdor Lieberman. Er kam um seine Unterstützung für den Angeklagten zu demonstrieren. Sogar Netanjahu beugte sich dem Druck und rief den Vater des Soldaten an, um seine Unterstützung auszudrücken.

(Als wir den Killer im TV vor Gericht sahen, waren wir überrascht, einen Jungen zu sehen, der verwirrt und orientierungslos dreinschaute mit seiner Mutter, die hinter ihm saß und seinen Kopf streichelte. Weh dem Staat, der eine tödliche Waffe in die Hände einer primitiven und unreifen Person gibt. )

Hier sind wir jetzt: die Regierung unterminiert die Armee und das Friedenslager setzt ihr Vertrauen in das Oberkommando.

Manche mögen jetzt zu einem Gott beten, an den sie nicht glauben, um einen Militärputsch zu erbitten.

(dt. Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Überregional | Keine Kommentare »

Das Zentrum hält nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Autor : Uri Avnery

„DEN BESTEN fehlt es an Überzeugungen, während die Schlechteste voll leidenschaftlicher Intensität ist.“

Gibt es eine bessere Beschreibung für das, was jetzt in Israel geschieht?

 Doch diese Worte wurden vor fast hundert Jahren von dem irischen Dichter W.B.Yeats geschrieben.

YEATS SCHRIEB kurz nach dem schrecklichen Morden und Zerstören des 1.Weltkriegs. Er glaubte, dass die Welt zu einem Ende kommt und erwartete das 2. Kommen des Christus.

Als Teil des Chaos sah er im selben Gedicht voraus: „dass das Zentrum nicht halten kann“. Ich glaube, er nahm diese Metapher vom Schlachtfeld früherer Jahrhunderte, wenn die gegenüberstehenden Armeen in zwei Reihen aufgestellt und sich gegenüber standen – mit der Hauptkraft in der Mitte und die beiden Flanken sie beschützten.

In einer klassischen Schlacht versuchte jede Seite eine der Flanken des Feindes zu zerstören, um das Zentrum zu umzingeln und anzugreifen. So lang wie das Zentrum hielt, war die Schlacht unentschieden.

In Israel, wie in den meisten modernen Demokratien, ist das Zentrum zusammengesetzt aus zwei oder mehr etablierten Parteien, geringfügig Links und geringfügig rechts. Die Linke ist die klassische Arbeiterpartei – jetzt verbirgt sie sich hinter dem Namen das „zionistische Lager“(welches automatisch die arabische Minderheit ausschließt, etwa 20% der Wählerschaft) . Die Rechte ist der Likud, die gegenwärtige Inkarnation der alten „Revisionisten“-Partei, die vor fast hundert Jahren von Vladimir Jabotinsky, gegründet wurde, einem liberalen Nationalisten im italienischen Risorgimento-Stil.

Dies war das israelische Zentrum, unterstützt von einigen kleinen Parteien.

Diese beherrschte Israel vom Tag seiner Gründung an. Die eine Partei bildete die Regierung, die andere war die loyale Opposition und sie wechselten alle paar Jahre die Rollen, wie es in einer ordentlichen Demokratie sein sollte.

An den Flanken waren die arabischen Parteien (jetzt vereint unter Zwang) und die kleine aber prinzipientreue Meretz auf der Linken und mehrere religiöse und proto-faschistische Parteien auf der Rechten.

Es war ein „normaler“ Aufbau wie in vielen anderen demokratischen Ländern.

Nun nicht mehr.

.AUF DEM Zentrum-Linke hat sich eine Stimmung der Resignation gebildet und ein Defätismus herrscht vor. Die alte Partei ist in die Hände einer Anzahl politischer Zwerge gefallen, deren Streit untereinander alle ihre andern Funktionen verdeckt.

Der gegenwärtige Führer YItzhak Herzog, der Nachkomme einer guten Familie trägt nach dem Gesetz den glorreichen Titel „Führer der Opposition“, aber weiß nicht einmal, was eine Opposition ist. Einige nennen seine Partei “Likud2“ Bei all den vitalen Themen wie Frieden mit dem palästinensischen Volk und der arabischen Welt, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Demokratie, Trennung von Staat und Religion, Korruption – ist die Partei stumm. Für alle praktischen Zwecke ist sie am Sterben oder schon tot.

„Dem Besten fehlt es an Überzeugungen“ wie Yeats beklagte. Die besten Elemente der israelischen Gesellschaft sind entmutigt, geschlagen und stumm.

Auf dem Zentrum -Rechts sieht es noch schlimmer aus und noch gefährlicher. Der Likud, einmal eine liberale, demokratische Partei des rechten Flügels ist das gefallene Opfer einer feindseligen Übernahme. Sein extremistischer Flügel hat jeden Andersdenkenden herausgeschmissen und nun beherrscht er die Partei vollkommen. In dem Sinne derselben Metapher hat die rechte Flanke, das Zentrum übernommen.

Die Schlimmsten sind voller Intensität. Diese Rechts-Radikalen sind jetzt voller Schwung. Sie erlassen die grauenhaftesten Gesetze in der Knesset. Sie unterstützen und ermutigen die Polizisten und Soldaten zu abscheulichen Handlungen. Sie versuchen das Oberste Gericht und das Armee-Kommando zu unterminieren. Sie sind fest entschlossen noch mehr und größere Siedlungen zu bauen. Diese gefährlichen Rowdies sind tatsächlich „ voller Intensität“.

Der Neuzugang von Avigdor Lieberman zur Regierung vervollständigt dieses Angst einjagende Bild. Sogar der frühere Ministerpräsident Ehud Barak, ein gemäßigter Politiker, verkündigte öffentlich, dass diese Regierung faschistische Elemente einschließt

WARUM IST dies geschehen? Was ist der Grund?

Die gewöhnliche Antwort ist „ das Volk hat sich nach rechts bewegt“. Doch dies erklärt nichts. Warum haben sie sich nach rechts bewegt? Warum?

Einige suchen die Erklärung im demographischen Schisma in der israelisch-jüdischen Gemeinschaft. Juden, deren Familien aus islamischen Ländern kommen (Misrahim genannt) tendieren dahin, dass sie Likud wählen; Juden deren Familien aus Europa kommen (Askenazim) tendieren zur Linken .

Das erklärt nicht Lieberman, dessen Partei aus Immigranten aus der früheren Sowjetunion besteht, anderthalb Millionen, die „Russen“ genannt werden Warum sind die meisten von ihnen extreme Rechte, Rassisten, Araberhasser?

Eine Klasse für sich sind junge Linke, die sich weigern, eine Partei zu unterstützen. Stattdessen, wenden sie sich zu einem Nicht-Parteien–Aktivismus, gründen regelmäßig neue Gruppen für zivile Rechte und Frieden. Sie unterstützen die Palästinenser in den besetzten Gebieten, kämpfen für die „Reinheit unserer Waffen“ in der Armee und tun wunderbare Arbeit aus ähnlichen Gründen.

Es gibt Dutzende, ja vielleicht Hunderte solcher Vereinigungen, viele von ihnen vom Ausland unterstützt, die wunderbare Arbeit leisten. Aber sie hassen die politische Arena und schließen sich keiner Partei an, viel weniger vereinigen sich.

Ich glaube, dass dieses Phänomen den Trand erklärt. Immer mehr Leute, besonders junge Leute wenden sich von der „Politik“ ab, wobei sie Partei-Politik meinen. Es fehlt ihnen nicht an Überzeugungen, sie glauben aber, dass den politischen Parteien alle ehrlichen Überzeugungen fehlen und sie wollen nichs mit ihnen zu tun haben.

Sie sehen nicht, dass politische Parteien ein notwendiges Instrument sind, um in einer Demokratie eine Veränderung zu erreichen. Sie sehen sie als Gruppen von korrupten Heuchlern, denen reale Überzeugungen fehlen und wollen nicht in solcher Gesellschaft gesehen werden.

DEMNACH KOMMEN wir zu einer erstaunlichen Tatsache: dass sich die Entwicklungen in Israel den Prozessen in vielen anderen Ländern ähneln, die nichts mit unseren speziellen Problemen zu tun haben.

Vor ein paar Tagen waren die Wahlen für die Präsidentschaft in Österreich

Bis jetzt war die österreichische Präsidentschaft ein zeremonielles Amt wie in Israel, das zwischen den zwei Hauptparteien pendelte. Dieses Mal geschah etwas noch nie Dagewesenes: die zwei endgültigen Kandidaten kamen von den Extremen Rechten und den Grünen. Die Wähler beseitigten alle Kandidaten aus dem zentralen Establishment. Es ist noch schlimmer: der fast faschistische Kandidat verlor nur durch eine winzige Anzahl von Stimmen.

Österreich? Ein Land, das begeistert den (österreichischen) Adolf Hitler vor nur 80 Jahren willkommen hieß, und unter den vollen Konsequenzen litt?

Die einzige Erklärung ist, dass die Österreicher, wie die Israelis die Nase voll hatten von etablierten Parteien. Es handelt sich um zwei Nationen von gleicher Größe, die aber sonst nichts gemeinsam haben.

In Frankreich feiert Marine Le Pen, die extrem rechte anti-Establishment Führerin. In Deutschland, Holland und Skandinavien spielt sich etwas Ähnliches ab.

In den UK, die Mutter der Demokratie, ist die Öffentlichkeit dabei, für oder gegen den Austritt aus der EU zu stimmen. DIE EU ist mit dem Establishment identifiziert. Die EU zu verlassen, sieht (wenigstens für mich) total irrational aus. Doch die Chancen für dieses Geschehen sehen real aus.

ABER WARUM nur über die kleinen Länder reden? Was ist mit der einzigen Supermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika?

Seit Monaten hat die Weltöffentlichkeit mit wachsendem Erstaunen den unglaublichen Aufstieg des Donald Trump beobachtet – das Drama, das mit einer Komödie begann und immer erschreckender wird.

Was, um Gottes Willen, hat sich in dieser großen Nation ereignet? Wie können Millionen und aber Millionen sich um das Banner eines Großmauls, eines vulgären, ignoranten Kandidaten scharen, dessen Hauptvorteil – und vielleicht das einzige – seine Entfernung von seiner politischen Partei ist? Wie konnte er sie überwältigen, ja tatsächlich die Große Alte Partei zerstören, ein Teil der Geschichte Amerikas?

Auf der andern Seite steht Bernie Sanders, ein viel attraktiverer Charakter, aber auch ein von seiner eigenen Partei verachteter. Mit einer Agenda, die von der der Mehrheit der Amerikanerweit entfernt ist.

Es gibt nur eine Ähnlichkeit zwischen den beiden, dass sie ihre Parteien nicht mögen und ihre Parteien sie nicht mögen.

DIES SCHEIN, nun ein weltweites Muster geworden zu sein.

Wenn man betrachtet, dass dies zur selben Zeit in Dutzenden Ländern, großen und kleinen geschieht, die sonst absolut nichts gemein haben – verschiedene Probleme, verschiedene Themen, verschiedene Situationen – ist das nicht erstaunlich?

Für mich ist das ein Rätsel. Alle paar Jahrzehnte kommen neue Ideen und infizieren einen großen Teil der Menschheit. Demokratie, Liberalismus, Anarchismus, Sozialdemokratie, Kommunismus, Faschismus, Demokratie noch einmal und jetzt diese Art von Chaos, meistens radikal Rechts-Flügelig sind weltweite Trends. Der letzte hat noch keinen Namen.

Ich bin sicher, dass viel Leute, Marxisten und andere eine vorgefertigte Erklärung. haben. Ich bin von keiner überzeugt. Ich bin nur perplex.

KOMMEN WIR zurück zu uns armen Israelis: Ich veröffentlichte gerade in Haaretz einen praktischen Plan, um die Sintflut bei uns aufzuhalten.

Ich bin noch immer ein Optimist.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »

NSU und kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

Anschlagsort in der Keupstraße / Köln

Autor:  Uli Gellermann

Buchtitel: Die haben gedacht, wir waren das
Buchautor: Kemal Bozay / Bahar Aslan / Orhan Mangitay / Funda Özfırat
Verlag: Papyrossa

Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie kommen aus allen möglichen  politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen Ausländern verübt worden sein.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Morde und Bombenanschläge des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), das in der Öffentlichkeit gerne auch mit dem Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Verbindung gebracht wird, fünf Jahre nach kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex durch Journalisten, Juristen, Schriftsteller, Untersuchungsausschüsse und antirassistische Initiativen sowie nach drei Jahren andauerndem NSU-Prozess in München hat sich zwar Einiges bewegt, doch offen bleibt die Ausgangsfrage: Wir wissen tatsächlich immer noch nicht, wer der NSU wirklich war und welche rechtsextremen Netzwerke mit dem NSU in Verbindung standen? Offen ist auch, inwieweit staatliche Sicherheitsdienste informiert und involviert waren. 

Wie kann ein Trio 14 Jahre lang aus dem Untergrund all diese Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle durchführen – ohne dass staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam darauf geworden sind? 
Nicht zu übersehen ist auch ein Vertrauensbruch und Riss, der die gesamte Gesellschaft zum Nachdenken anregt. Wo bleiben Wut und Widerstand? Erinnern wollen die Autoren an die Lichterketten aus den 1990er Jahren, als im Zuge der Brandanschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen Hunderttausende auf die Straßen gingen. Auch fünf Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde und -Anschläge herrscht weiterhin Schweigen! Daher begreift sich das vorliegende Buch am 5. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde als Manifest von Migranten zu rechtem Terror und Rassismus.

Die Autoren erinnern auch dran, dass der NSU keine plötzliche, unerklärliche Erscheinung ist, sondern gesellschaftliche Wurzeln hat: In Äußerungen des höchst achtbaren Historikers Hans-Ulrich Wehler, der lauthals verkünden durfte: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen“. Im angehäuften Sprengstoff einer Jahre währenden Nicht-Integrationspoltik, die darauf setzte, dass die Ausländer alle „nach Hause“ gehen würden, obwohl manche inzwischen in der zweiten Generation in Deutschland lebten. In den üblen Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ seinen Resonanzboden beim SPIEGEL, der BILD-Zeitung und in unzähligen Talkshows fand. Jenen Schaukampf-Buden, in denen sich nahezu die selben Leute nur wenig später über Pegida erstaunten. 

Mit „Die haben gedacht, wir waren das“ liegt ein Buch vor, dass eine Zeitenwende in der Bundesrepublik markiert: Von der gewöhnlichen Ausländerfeindlichkeit über den ausgeprägten Rassismus  bis hin zum rechten Terror. Schon jetzt ist das Buch ein historisches Dokument.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

———————————————————————-

Fotoquelle: Autor —  christophbrammertz (Christoph Brammertz)  http://www.flickr.com/photos/27565078@N07

Abgelegt unter Bücher, Friedenspolitik, Innere Sicherheit, Integration, Köln, Nordrhein-Westfalen, Regierung | Keine Kommentare »

Mit Trump geht der Terror weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

Achse Washington-Berlin braucht nur NATO-Öl

Gaddafi merkel kuss web.jpg

„Achtung Satire“:  In den Mund gelegt –

Sich selbstüberschätzenden PolitikerInnen !

„Ach wie bin ich (w) (b)illig: Gestern Gaddafi, Heute Erdogan

und Morgen Trump“ ? Platz da – Ich Komme – Ich Eile“

—————————————————

Autor U. Gellermann

SIE hat mit IHM telefoniert, ER hat mit IHR telefoniert. Merkel & Trump. Ein erleichtertes Seufzen ging durch den Äther, ein fröhliches Rascheln rauschte durch den Blätterwald: Sie haben BEIDE die “fundamentale Bedeutung der NATO für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität“ betont. BEIDE. Wird der verloren geglaubte Sohn mit den gelben Haaren wieder bei Mutti aufgenommen? Dürfen die deutschen Medien endlich wieder so pro-amerikanisch sein, wie es sich für einen anti-russischen Frontstaat gehört? Seufz, raschel, fundamental!

Der völlig freie Westen hatte schon mit der ersten Meldung zu Donald dem Trump aufatmen können: Zwar dürfen viele Menschen aus einer ganzen Reihe von muslimischen Ländern nicht mehr in die USA einreisen. Um „radikale islamische Terroristen“ von den USA fernzuhalten. Aber, Allah sei Dank, von Saudi Arabien und der Türkei war nicht die Rede. Zwar sind 99 Prozent der Türken Muslime, und selbst deutsche Außenminister, der alte und sogar der neue, wissen inzwischen, dass die Türkei den IS und andere Terrorgruppen in Syrien unterstützt hat, aber, Hilf Himmel und die 72 Jungfrauen, die Türkei ist ein gestandenes NATO-Mitglied, dem kann man doch kein Einreiseverbot vor den Schnurrbart setzen. Und dann hat Frau Merkel auch noch den schicken Deal mit der Türkei: Geld für Flüchtlinge, wie es sich auf dem Sklavenmarkt gehört. Und um alles zu übertreffen haben die Türken auch noch eine echte Diktatur, mit Gefängnis, Folter und verbotenen Medien. Wie originell. Nein, Türken können weiter einreisen.

Und Saudi Arabien? Der Geburtshelfer der Taliban, das Heimatland der 9/11-Attentäter, der Wallfahrtsort der Al Quaida, das Land der Fürsorge für die Kopfabschneider in Syrien? Die haben Öl. Und einen echten König. Die kaufen Waffen aus Deutschland und den USA. Die können einfach keine Terroristen sein. Gut, die Saudis haben 20 Prozent der Kosten für den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton getragen sagte jüngst noch der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Und beste Freunde werden Donald und Hillary nicht mehr werden. Aber Trump hat auch was abbekommen vom saudischen Kuchen. Die Rede ist von vier Unternehmen, die Donald Trump in Saudi Arabien betreibt. Unter ihnen das THC Jeddah Hotel und der DT Jeddah Technical Service. Beide in der Stadt, in der die Bin-Laden-Gruppe den „Kingdom Tower“ baut. Der wird 1007 Meter hoch, da kann der Immobilien-Trump nicht Nein sagen. Nur weil die Bin-Laden-Truppe auch ganz groß im Terror-Geschäft war.

Wie im Akkord schreibt der neue Präsident Dekrete, „Executive Orders“. Die gibt es in den USA seit 1789 und sie haben Gesetzeskraft. Auch Obama hat in seiner Amtszeit 277 Dekrete unterzeichnet. Im demokratischsten aller Ländern kann der Kongress „Executive Orders“ nicht aussetzen oder ungültig machen. Und würde das Geraune über Trump wahr, er wolle demnächst, bei Gelegenheit, irgendwie, irgendwo, irgendwann die Kriege der USA beenden, dann könnte er doch mal ein Dekret unterschreiben, das jede US-Unterstützung des Krieges der Saudis gegen den Jemen beenden könnte. Denn ein Strom an US-Waffen, US-Treibstoff und Informationen des US-Geheimdienstes fließen seit Jahr und Tag in diesen Krieg. Dort wurden so häufig Krankenhäuser bombardiert, dass die Ärzte ohne Grenzen, eine der wichtigsten humanitären Hilfsorganisationen in Kriegsgebieten, ihre Arbeit im Jemen zeitweise einstellen mussten. Im Jemen haben die Obama-Mörder-Drohnen schon ganze Hochzeits- oder Trauer-Gesellschaften vernichtet. Da kann Trump einfach nicht zurückstehen: In seiner Amtszeit sind schon die ersten zwei US-Drohnen-Angriffe auf die jemenitische Provinz Bayda verübt worden. US-Traditionen sind doch was Schönes: Von George W. Bush über Barack Obama zu Donald Trump: „Drohnt sie zu, die Terroristen.“ Leider ist kein Jemen-Dekret in Sicht.

Ein paar Dutzend hochrangige türkische NATO-Soldaten haben in Deutschland Asyl beantragt. Sie waren im NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein tätig. Und für Frau Merkel, die in der kommenden Woche ihren alten Freund Erdogan besuchen will, sind diese Anträge ein echtes Problem. Da könnte doch ihr neuer Freund Trump aushelfen: Zwar sind auch diese türkischen Offiziere Muslime, aber NATO-Brüder dürfen immer noch in die USA einreisen. Die alte Achse Washington-Berlin braucht nur das gute NATO-Öl, dann hört das Quietschen schon auf.

—————————————————————–

Illustrator : DerrfussEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

 

Abgelegt unter Deutschland, Friedenspolitik, Innere Sicherheit, International, Regierung | Keine Kommentare »

Das geteilte Dorf

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2017

Die große Politik führt in einem kleinen Land oft zu seltsamen Auswüchsen: Das palästinensische Dorf Barta’a wurde 1949 in Ost und West geteilt. Deswegen hat die eine Hälfte des Kabha-Klans einen grünen Ausweis, die andere einen blauen. Was nach Identitätskrise aussieht, hat im Alltag manchmal überraschende Vorzüge – und zeigt, was mehr zählt als Israels Gesetze, Fatah oder Hamas: Familienbande.

von Agnes Fazekas

Wenn Hamzeh Kabha morgens in seinen teuren Geländewagen steigt, um die Kinder zur Schule unten im Dorf zu bringen, hat er immer ein wenig Angst, dass ihn ein israelischer Polizist aufhält. Ganz unbegründet ist die Sorge nicht, schließlich saß sein Bruder schon mal sieben Monate im Gefängnis, nur weil man ihn unten im Tal im Café erwischt hatte.

Trotzdem, so groß ist die Angst dann doch nicht – das lässt sich wohl damit erklären, dass man im Dorf Bar­ta’a, in dem beinahe alle 12 000 Einwohner den Nachnamen Kabha tragen, seit Jahrzehnten gewohnt ist, sich mit absurden Gesetzen zu arrangieren. Und so verboten fühlt es sich schließlich auch nicht an, von Ost-Barta’a nach West-Barta’a zu fahren. Ja, als Fremder merkt man es kaum: keine Soldaten, kein Zaun, kein Checkpoint.

Nur eine winzige Verkehrsinsel markiert die Grenze da unten im Tal. Darauf eine schäbige Tafel aus Stein mit einer Inschrift: „Am 3. April 1949 unterzeichneten Jordanien und Israel das Waffenstillstandsabkommen von Rhodos, demzufolge Barta’a in einen Ostteil, der zu Jordanien gehört, und einen Westteil, der zu Israel gehört, getrennt wurde. Das Tal wurde zur Grünen Linie erklärt.“

Diese Linie, damals auf der Karte mit grüner Tinte durchs umkämpfte Land gezogen, trennt heute viele arabische Familien. Macht die einen zu „arabischen Israelis“, die anderen zu „Palästinensern“. Aber nirgendwo zeigt sich die Teilung so drastisch wie in Barta’a.

Vermutlich ist die Topografie des Dorfs schuld am Verlauf der Linie: Das tiefe Wadi sieht auf der Karte wie eine natürliche Grenze aus. Vor mehr als 2000 Jahren soll ein Ziegenhirte die Quelle entdeckt haben, die hier entspringt. Woraufhin seine Nachfahren ihre Häuser entweder am Osthang errichteten, wo man an klaren Tagen bis zum Mittelmeer schauen kann – oder im Westen des Tals, nahe der Quelle.

Man könnte also sagen, die Vorlieben ihrer Vorfahren haben entschieden, dass die einen Kabhas heute einen blauen Ausweis haben, mit dem sie sich in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten relativ frei bewegen können – und die anderen einen grünen Ausweis wie Hamzeh und sein Bruder.

Aber zurück zu 1949: Über Nacht also befand sich der Dorfbrunnen auf der israelischen Seite, die Moschee auf der jordanischen. Erst hinderten nur Soldaten, dann ein Zaun die Menschen daran, die andere Seite zu besuchen, ihre Eltern, Cousins oder Geschwister.

Eine zweite Moschee wurde gebaut, ein zweiter Friedhof, eine zweite Schule. Und ein Kanal wurde ausgehoben, der das Wasser von der Quelle auf der israelischen Seite des Dorfs zu einem Brunnen auf der jordanischen Seite leiten sollte. Die Israelis füllten ihre Krüge tagsüber und die Jordanier nachts. Die Kinder im israelischen Teil machten sich einen Spaß daraus, nachts ins Wasser zu pinkeln; Frauen schickten Papierschiffchen mit Briefen in den jordanischen Teil zu ihren Freunden. So erzählen es die Alten.

Und wenn im jordanischen Barta’a eine Hochzeit gefeiert wurde, verfolgten die Bewohner im israelischen Barta’a das Fest mit Ferngläsern. Wenn ein Kind geboren wurde, stieg der Vater auf den Berg und brüllte die gute Nachricht so laut er konnte hinüber in den anderen Teil des Dorfs.

Das waren die Zeiten, als der Schmuggel blühte in Barta’a. Im jungen Israel waren viele Waren rationiert. Die Trampelpfade rund ums Tal zeugen heute noch von den illegalen Handelswegen. Als sich die israelische Wirtschaft gefestigt hatte, waren es die jordanischen Soldaten, die den Kinder aus dem Westen auftrugen, ihnen amerikanische Zigaretten zu kaufen.

Dann passierte nach 18 Jahren endlich, worauf der Kabha-Klan so sehr gehofft hatte: die Wiedervereinigung. Wieder war das unscheinbare Dorf zum Spielball der Politik geworden. Diesmal, weil die Israelis im Sechstagekrieg den Jordaniern das Land abnahmen. Doch als die Leute aus Ost und West endlich zusammenkamen, da feierte man nicht nur tagelang ein Fest – sondern merkte auch schnell: Man war sich fremd geworden.

Im Osten trugen sie Bärte, im Westen Jeans

Quelle :   weiterlesen >>>>> Le Monde diplomatique

———————————————-

Fotoquelle : Picture taken by Justin McIntosh, August 2004.

 

 

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Was ist mit Netanjahu los?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2017

Was ist Netanjahu zugestoßen?

von Uri Avnery:

Ist es auch ihm zugestoßen? Hat auch er die Verbindung zur Realität verloren? Dasselbe geschah mit David Ben Gurion, nachdem er 15 Jahre an der Macht war. Sein Benehmen in der Lavon-Affäre war verrückt. Er wurde abgesetzt. Dasselbe geschah mit Menachem Begin nach 6 Jahren an der Macht. Mit großer Ehrlichkeit gab Begin zu: „Ich kann nicht mehr“. sagte er und zog sich in sein Haus zurück. Ist es das, was nun dem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach 12 Jahren im Amt zugestoßen ist?

Seine letzten Aktionen waren nicht vernünftig. Sie waren verrückt soweit es sein eigenes Interesse betraf. Netanjahu hätte Isaak Herzog in die Regierung bringen können. Der gute Buji – ehrlich, unterwürfig und diszipliniert. Herzog würde seine Partei mitgebracht haben, alle oder eine große Mehrheit und hätte der Regierung ein langes Leben garantiert.

Herzog würde die Nationen der Welt beruhigt haben, die angefangen haben, sich vor Netanjahu zu fürchten. Und was wollte er eigentlich? Netanjahu sollte einige Versprechen schriftlich machen. Ja, was denn? Seit wann hat Netanjahu gezögert, seine schriftlichen Versprechen zu brechen und zwar genau auf dieselbe Weise, wie er seine mündlichen Versprechen gebrochen hat ?

Anstelle des angenehmen und des umgänglichen Partner wählte er einen verschlagenen Rowdy, der nicht einmal seine tiefe Verachtung für ihn verbirgt. Avigdor Lieberman verbirgt auch seine Hoffnungen nicht, Netanjahu bei der nächsten Gelegenheit abzulösen. Ein Partner, den die ganze Welt als gefährlichen Mann ansieht.

Warum? Dafür gibt es keine Erklärung. Keinen logischen Grund. Lieberman in die Regierung zu nehmen, ist ein selbstmörderischer Akt. Das Verteidigungs-Ministerium ihm zu geben, ist völlig bekloppt.

Was ist mit Netanjahu los? Bis jetzt hat er vernünftig und pragmatisch gehandelt. Es stimmt, er hat den Weg gewählt, wo am Ende Verwüstung, unsere Verwüstung auf uns wartet. Fast jeder Schritt, den er nahm, verletzte die israelische Demokratie, das Oberste Gericht und nun auch die IDF. Aber es war möglich, all diese Schritte als Mittel zu erklären , an der Macht zu bleiben. Aber nun nicht mehr.

Eine Person kann nicht weiter das Land regieren, wenn eine zunehmende Anzahl von angesehenen Leuten mit Einfluss und Macht, die solch großen Instituten – wie die Militärführung, die Gerichte, die Medien, Künste und Akademien – alle zu der Schlussfolgerung gekommen sind, dass er gefährlich wird. Wenn die Führungs-schicht wie der frühere Mossad Chef Meir Dagan, der Vertreter des IDF-Chefs Generalmajor Yair Golan und der frühere Verteidigungsminister Moshe Ya’alon die Notwenigkeit empfinden, nach ihrem Gewissen aufzustehen und ihre Stimme zu erheben. Das ist es, was Ben Gurion passierte. Und wer ist Netanjahu im Vergleich zu Ben Gurion?

Es ist ein langsamer Prozess. Wenn er nur nicht zu spät kommt. Was kann getan werden, ihn zu beschleunigen?

Wir haben viele Vorschläge gehört. Auch ich machte einen. Aber den praktischsten Vorschlag fand ich Freitag in einer Kolumne von Yair Assulin in Haaretz (auf Hebräisch). Ein einfacher und praktischer Vorschlag, der sofort erfüllt werden kann, wenn nur all diese Leute, die involviert sind, verstehen können , dass sie enorme Verantwortung für das Schicksal des Landes haben.

Der Vorschlag, wie ich ihn verstanden habe, ist: die jungen Knesset-Mitglieder der Zionistischen Union werden sich erheben – Merav Michaeli, Stav Shaffir, Omer Bar-Lev, Itzik Shmuli, Miki Rosenthal und die anderen – und ihre Partei verlassen , die nichts ist als ein lebender Leichnam, und eine neue, junge und energische Partei errichten. Ihnen werden sich andere MKs. anschließen, die den Eisberg sich nähern sehen , so wie Orli Levi-Abekasis. Sie werden auch die Unterstützung von Ya’alon , Gabi Ashkenazi und MK Benny Begin haben. Sie werden sofort eine neue Fraktion in der Knesset bilden, die Flagge hochheben, ein Programm verfassen, das das Gemeinsame hervorhebt und nicht das Trennende: ein Banner des Friedens, der Demokratie, der Gerechtigkeit, soziale Partnerschaft und Reinheit der Waffen.

Um dies zu tun, ist es nicht nötig, auf den Messias zu warten. Es ist möglich und notwendig, aufzustehen und morgen früh zu handeln. Die Alternative wäre zu schrecklich.

( dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | 1 Kommentar »

Ich war dort

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2017

Autor:  Uri Avnery

„BITTE, SCHREIBE nicht über Yair Golan:“ bat mich ein-Freund, „irgend ein Linker wie  du wird ihn nur verletzten.

Also verzichtete ich einige Wochen.  Aber nun konnte ich nicht mehr still bleiben.

General Yair Golan, der Vertreter des Generalstabschef der israelischen Armee hielt am Holocaust/Gedenktag eine Rede. Er trug seine Armee-Uniform. Er las eine gut vorbereitete Rede, die einen Aufruhr verursachte, der noch nicht abgeklungen ist.

Dutzende von Artikeln sind veröffentlicht worden, einige verurteilen ihn, einige lobten ihn. Es scheint, dass keiner gleichgültig sein konnte.Der Hauptsatz war „Falls es etwas gibt, das mich über die Erinnerungen an den Holocaust erschreckt, ist es das Wissen über einen entsetzlichen Prozess, der sich in Europa abspielte und ganz besonders in Deutschland, vor 70,80, 90 Jahren und  Spuren davon hier in unserer Mitte, heute im Jahr 2016.

Die Hölle brach los. Was!!! Spuren von Nazismus in Israel. Etwas Ähnliches zwischen dem, was die Nazis uns antaten, was wir mit den Palästinensern tun?

Vor 90 Jahren war 1926 eine der letzten Jahre der Deutschen Republik. vor 80 Jahren, das war 1936, drei Jahre nachdem die Nazis an die Macht kamen. Vor 70 Jahren  – das war 1946 – am Morgen als Hitler Selbstmord beging und das Ende des Nazireichs.

ICH FÜHLTE mich verpflichtet, über die Rede des Generals zu schreiben, schließlich war ich ja dort.

Als Kind war ich ein Augenzeuge der letzten Jahre der Weimarer Republik (sie wurde so genannt, weil seine Verfassung, in Weimar Gestalt annahm, der Stadt von Goethe und Schiller. Als ein politisch wacher Junge, war ich Zeuge der Nazi-Machtergreifung und des ersten Halbjahres der Naziherrschaft.

Ich weiß, was Golan aussprach. Auch wenn wir zu  zwei verschiedenen Generationen gehörten, so teilten wir denselben Hintergrund. Unsre beiden Familien kamen aus kleinen Städten in Westdeutschland. Sein Vater und ich  müssen eine Menge gemeinsam haben.

Es gibt strenge moralische Vorschriften in Israel: nichts kann mit dem Holocaust verglichen werden. Der Holocaust ist einmalig. Es geschah mit uns, den Juden, weil wir einzigartig sind (Die religiösen Juden würden hinzufügen: „Weil Gott uns auserwählt hat.“)

Ich  habe diese Gebote überschritten just bevor Golan geboren wurde, veröffentlichte ich (auf Hebräisch) ein Buch das „Swastika“ hieß (Hakenkreuz), in dem ich meine Kindheitserinnerungen erzählte. Ich versuchte, die Schlussfolgerungen daraus zu erzählen. Es war an einem Vorabend des Eichmann-Prozesses, als ich über den Mangel an Wissen über die Nazi-Ära unter jungen Israelis   schockiert war.

Mein Buch befasste sich nicht mit dem Holocaust, der sich ereignete, als ich schon in Palästina lebte, aber eine Frage, die mich während all der Jahre und sogar heute noch beunruhigt: Wie konnte so etwas in diesem Deutschland geschehen, das vielleicht die kulturellste Nation  n der damaligen Zeit und Welt war, die Heimat von Goethe, Beethoven und Kant, konnte demokratisch einen völlig irren Psychopathen wie Adolf Hitler gewählt werden?

Das letzte Kapitel des Buches hatte den Titel „Es kann auch hier geschehen!“  Der Titel wurde von einem Buch des amerikanischen  Romanautor Sinclair Lewis, ironischer Weise auch  „Es kann hier nicht geschehen“  , in dem er eine Nazi-Übernahme schildert.

In diesem Kapitel diskutierte ich die Möglichkeit einer jüdischen Nazi-ähnlichen Partei, die in Israel an die Macht kommt. Meine Schlussfolgerung war, dass eine Nazi-Partei in jedem Land der Erde zur Macht kommen wird, wenn die Bedingungen richtig sind, auch in Israel.

Das Buch wurde weithin in der israelischen Öffentlichkeit ignoriert, das damals  von einem Sturm von Emotionen von den schrecklichen Enthüllungen des Eichmann- Prozesses  hervor gerufen war.

Jetzt kommt General Golan, ein angesehener Berufssoldat und sagt dasselbe.

Und nicht als eine improvisierte Bemerkung, sondern, bei einer offiziellen Gelegenheit, bei der er die Uniform eines Generals trägt, bei der er von einem vorbereiteten Text liest, ein gut durchdachter Text.

Der Sturm brach los, und ist noch nicht vorbei.

DIE ISRAELIS  haben eine selbst-schützende Gewohnheit: wenn sie mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert werden, dann weichen sie seinem Wesen aus und beschäftigen sich mit einer zweitranigen, unbedeutenden Ansicht. Von all den Dutzenden und aber-dutzenden von Reaktionen in der Presse, den TV-Medien und politischen Plattformen, befasst sich fast keiner mit der schmerzlichen  Behauptung.

Nein, die wilde Debatte, die ausbrach, betrifft die Fragen: ist es einem hochrangigen Armee –Offizier erlaubt, eine Meinung über Sachen zu äußern, die das zivile Establishment betreffen?  Und das in Armeeuniform? Bei einer offiziellen Angelegenheit?

Sollte ein Armee-Offizier über seine politische Einstellung schweigen? Oder nur bei geschlossenen Sitzungen – „bei relevanten  Sitzungen“ wie ein wütender Binjamin Netanjahu es formuliert?

General Golan erfreut sich in der Armee eines hohen Grades von Achtung. Als Vertreter des Staatschefe war er bis jetzt fast sicher ein Kandidat für den Stabschef, wenn der Amtsinhaber nach den üblichen vier Jahren das Büro verlässt.

Die Erfüllung dieses Traumes, die er mit jedem Generalstabschef teilt, ist jetzt sehr gering. Praktisch hat Golan jetzt seine weitere Beförderung geopfert, um seine Warnung zu äußern und gab seine weitest mögliche Resonanz auf.

Man kann solchen Mut nur bewundern. Ich bin niemals General Golan begegnet.  Ich glaube und kenne seine politischen Ansichten nicht. Aber ich bewundere sein Handeln sehr.

(Irgendwie erinnere ich mich an einen Artikel, der im britischen Magazin Punch vor dem 1.Weltkrieg kam, als eine Gruppe jüngerer Offiziere ein Statement veröffentlichten, in dem sie gegen die Regierungspolitik in Irland waren. Das Magazin sagte, dass während die rebellischen Offiziere ihre Meinung sagten, war es über die Tatsache stolz, dass so junge Offiziere bereit waren, ihre Karriere für ihre Überzeugung zu opfern.)

DER NAZI –Marsch an die Macht begann 1929, als es eine schreckliche weltweite wirtschaftlich Krisis in Deutschland gab. Eine winzige sehr rechte Partei wurde plötzlich eine politische Macht, mit der gerechnet werden musste. Von da an brauchte es noch vier Jahre, um die größte Partei im Land zu werden und die Macht zu übernehmen. (auch wenn es noch eine Koalition bräuchte).

Ich war dort, als es geschah, ein politisch wacher Junge in einer Familie, in der die Politik das Hauptthema bei Tisch war. Ich sah wie die Republik zusammenbrach, allmählich, langsam, Schritt um Schritt. Ich sah wie Freunde meiner Familie eine Hakenkreuzfahne  hissten. Ich sah wie Lehrer des Gymnasiums zum ersten Mal ihren Arm hoben, wenn sie in die Klasse kamen und mit „Heil Hitler“ grüßten. (und dann insgeheim mich beruhigend, dass sich nichts verändert hat).

Ich war der einzige Jude im ganzen Gymnasium. Als die hundert Jungen – alle größer als ich – ihre Arme hochhoben und die Nazi-Nationalhymne sangen – und ich es nicht tat, bedrohten sie mich, mir die Knochen zu brechen, wenn dies noch einmal geschah. Ein paar Tage später verließen wir Deutschland für immer.

General Golan wurde angeklagt, er würde Israel mit Nazi-Deutschland vergleichen. Nichts davon. Ein sorgfältiges Lesen seines Textes zeigte, dass er Entwicklungen in Israel verglich, die zur Zersetzung der Weimarer Republik führte. Und dass dies ein zulässiger Vergleich ist.

Es geschehen Dinge in Israel, besonders seit der letzten Wahl, die eine erschreckende Ähnlichkeit mit jenen Ereignissen haben. Der Prozess ist ganz anders. Der deutsche Faschismus kam als Demütigung der Kapitulation im ersten Weltkrieg, und der Besatzung des Ruhrgebietes durch Frankreich und Belgien (1923-25), der schrecklichen wirtschaftlichen Krise von 1929, dem Elend der Millionen Arbeitsloser. Israel ist in seinen häufigen militärischen Aktionen siegreich, Wir lebten ein angenehmes Leben. Die Gefahren, die uns bedrohten, sind von völlig anderer  Art gewesen. Sie stammten von unsern  Siegen, nicht von unsern Niederlagen.

Tatsächlich sind die Unterschiede zwischen Israel von heute  und  dem Deutschlandvon damals weit größer als die Ähnlichkeiten. Doch jene Ähnlichkeiten  existieren  – und der General hatte recht, darauf hinzuweisen.

Die Diskriminierung der Palästinenser in praktisch allen Lebensgebieten können mit der Behandlung der Juden in der ersten Phase im Nazideutschland verglichen werden. Die Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten ähnelt mehr der Behandlung der Tschechen im Protektorat nach dem Münchner Vertrag.

Der Regen des rassistischen Entwurfes in der Knesset, jene die schon adoptiert und jene , die stark an die Gesetze vom Reichstag in den frühen Tagen des Nazi-Regime erinnert. Einige Rabbiner rufen zu einem Boykott der arabischen Läden auf wie damals. Der Ruf „Tod den Arabern“ („Juda verrecke?“) wird regelmäßig bei Fußball –Spielen gehört. Ein Mitglied des Parlaments hat für die Trennung von jüdischen und arabischen Neugeborenen im Krankenhaus gerufen. Ein Oberrabbiner hat erklärt, dass Goyim (Nicht–Juden) von Gott geschaffen wurden, damit sie den Juden dienen. Unsere Minister für Bildung und Kultur sind eifrig dabei, die Schulen, Theater und Künste der extremen Rechte, etwas was in Deutschland als Gleichschaltung bekannt war. Der Oberste Gerichtshof – der Stolz Israels – wird schonungslos vom Justiz-Minister angegriffen.  Der Gazastreifen ist ein riesiges Ghetto.

Natürlich  wird keiner der Rechten im Entferntesten Netanjahu mit dem Führer vergleichen, aber es gibt politische Parteien hier, die einen starken faschistischen Geruch abgeben. Das  politische Gesindel besiedelt die gegenwärtige Netanjahu-Regierung könnte leicht seinen Platz in der ersten Nazi-Regierung finden.

Einer der Hauptslogans unserer gegenwärtigen Regierung ist, die „alte Elite“ zu ersetzen, da sie zu liberal sei mit einer neuen. Eines der Haupt Nazi-Slogans  war, „das System“  zu ersetzen.

ALS DIE Nazis übrigens an die Macht kamen,  wurden fast alle hochrangigen Offiziere der deutschen Armee stille Anti-Nazis. Sie dachten sogar an einen Putsch gegen Hitler. Ihr politischer Führer wurde – kurz gefasst – ein Jahr später exekutiert, als Hitler seine Gegner in seiner eigenen Partei liquidierte. Uns  wurde gesagt, dass General Golan von einem  persönlichen Bodygard geschützt wird —  etwas das vorher nie  in den Annalen Israels einem General geschah.

Der General  erwähnte die Besatzung und die Siedlungen nicht, die unter der Herrschaft der Armee waren. Aber er erwähnte die Episode, die vor kurzem vor seiner Rede geschah und die noch immer Israel erschütterte: im besetzten Hebron unter der Herrschaft der Armee sah ein Soldat einen schwer verletzten Palästinenser hilflos auf dem Boden liegen, er näherte sich ihm und tötete ihn mit einem Schuss in den Kopf. Das Opfer hatte versucht, einige Soldaten mit dem Messer anzugreifen, stellte aber  jetzt keine Bedrohung mehr für irgendjemand dar. Dies war ein klarer Verstoß  gegen die Armeebefehle. Der Soldat ist vor ein Kriegsgericht geschleppt worden.

Ein Schrei ging durch das Land: Der Soldat ist ein Held. Er sollte ausgezeichnet werden! Netanyahu rief seinen Vater an, um ihm zu versichern, dass er seine Unterstützung habe.

Avigdor Lieberman betrat den vollen Gerichtsraum, um seine  Solidarität mit dem Soldaten auszudrücken. Ein paar Tage später ernannte Netanjahu Lieberman zum Verteidigungsminister, der zweit wichtigste Office ??? in Israel. Vor dem erhielt General Golan starke Unterstützung vom  Verteidigungsminister Moshe Ya’alon und dem  Stabschef  Gabi Eisenkot. Wahrscheinlich war dies der unmittelbare Grund für den Rauswurf von Yaalon und der Ernennung von Lieberman an seiner Stelle. Es erinnert an einen Putsch.

Es scheint, dass Golan nicht nur ein mutiger Offizier ist sondern  auch ein Prophet. Die Einbeziehung von Liebermans Partei in der Regierungskoalition bestätigt Golans schwärzeste Befürchtungen. Dies ist noch ein Schlag gegen Israels Demokratie.

Bin ich  als Zeuge verdammt, denselben Prozess  zum 2. Mal in meinem Leben zu erfahren?

Es ist dieser Vorfall, der den General erregte, auszusprechen und das Land warnte. Ich kann ihn nur grüßen.   ( dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser authorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Ausweis, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:Silent march to end stop and frisk and racial profiling.jpg

Racial Profiling Ein junger Mann wird als Einziger in einem Zugabteil kontrolliert. Weil er schwarz ist, sagt er. Weil er nach Marihuana roch, sagt die Polizei. Unsere Autorin sagte als Zeugin vor Gericht aus

von Linda Gerner

Idriss K., der in diesem Text anonym bleiben möchte, ist mit dem Zug auf dem Weg nach Hamm. Er will einen Anzug für ein Vorstellungsgespräch kaufen. Nach dem Abi­tur kam K. mit 19 Jahren aus Kamerun nach Deutschland, er lebt mittlerweile seit zehn Jahren hier. An der Universität Bielefeld hat er gerade seine Masterarbeit in Wirtschaftsmathematik abgegeben. Der 26. Mai 2015 beginnt wie ein ganz gewöhnlicher Dienstag.

Der Regionalzug nach Düsseldorf ist gerade in Gütersloh abgefahren, als zwei Bundespolizisten in das obere Abteil treten, in dem K. und auch ich sitzen. Sie bleiben bei dem dunkelhäutigen Studenten stehen und fordern ihn auf, sich auszuweisen – zunächst ohne weitere Begründung. Ich sitze schräg gegenüber und bekomme das Gespräch mit: K. fragt, warum nur er angesprochen werde. „In Ihrer Reihe riecht es nach Marihuana, deshalb geben Sie mir jetzt ihren Ausweis“, antwortet einer der Polizist knapp. K. diskutiert mit den Beamten, er versteht nicht, wie es in einem vollen Zugabteil nur in seiner Reihe nach Marihuana riechen kann.

Trotzdem bietet er eine Taschenkontrolle an, sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen. Die Polizisten beharren auf dem Ausweis. Der Wortwechsel wird lauter, beide Seiten sind gereizt. Der Student sagt, dass die Kontrolle unter Racial Profiling falle; also eine Kontrolle, deren Grundlage das physische Erscheinungsbild des Kontrollierten ist. In diesem Fall seine Hautfarbe. Die Polizisten streiten den Vorwurf ab. K. gibt den Beamten schließlich seinen Ausweis, den sie im Eingangsbereich des Zuges kontrollieren. Erst danach durchsuchen sie seine Tasche, seine Jacke und den Mülleimer an seinem Platz. Sie finden nichts.

Nicht das erste Mal

Ich schalte mich ein und frage, warum nicht mein Rucksack, der neben K.s Sitzbank steht, die Quelle des Marihuanageruchs sein könne. Mein Einwand wird ignoriert. K. verlangt Namen und Dienststelle der Polizisten. Er hat solche Kontrollen an Bahnhöfen und in Zügen schon häufiger erlebt und will diese nun anzeigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————-

Fotoquelle: This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 05:44, 12 July 2013 (UTC) by Groupuscule (talk). On that date it was licensed under the license below.

Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

File:Silent march to end stop and frisk and racial profiling.

Abgelegt unter Deutschland, Friedenspolitik, International, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Was kann uns noch retten?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

Debatte Links gegen Rechts

Kommentar von: Georg Seeßlen

Viele Menschen hoffen auf die demokratische Zivilgesellschaft. Doch die gibt es erst dann, wenn wir sie schaffen.

Seit ungefähr dreißig Jahren gibt es die Stimmen, die warnen vor den anschwellenden Bocksgesängen der Neuen Rechten, vor Pop-Nationalismus und halbfaschistisch durchsetzter Postdemokratie, vor der Erosion der aufklärerischen Kritik auf einem durchökonomisierten Markt der Meinungen, vor der semantischen Vergiftung durch das, was man nun doch wieder sagen wird dürfen, vor dem Salonfähigwerden antihumanistischer, fremdenfeindlicher und nationalistischer Parolen, vor den Kulten von Verachtung und Ausgrenzung und noch vor etlichem anderen.

Es ist alles so gekommen, wie die Warnenden es beschrieben haben. Höchstens noch ein wenig schlimmer. Und wer ist schuld daran? Wenn es nach den Diskursverwaltern und Geschmacksverstärkern in unseren Leitmedien geht: natürlich die Warnenden selber. Die Linken und Linksliberalen, die Intellektuellen und das Debatten-Establishment, die Queeren und die Multikultis, die Übertoleranten und Unternationalisierten, eben alle die, die man über die Jahrzehnte aus der Mitte der politischen Kultur gedrängt hat. Was waren sie aber auch immer besserwisserisch, uncool und spielverderberisch. Jetzt, wo das Kind Demokratie in den Brunnen gefallen ist, stehen sie ermattet und entmachtet da und haben auch kein Rezept mehr gegen die Faschisierungen und Fundamentalisierungen.

Es ist der große Hölderlin-Satz des deutschen Idealismus: „Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch.“ Ist das so? Und wenn: Für wie viele kommt das Rettende zu spät?

Das Rettende jedenfalls, das in der größten Gefahr für Demokratie und Menschenrechte derzeit wachsen soll, hat schon einen Namen: „die demokratische Zivilgesellschaft“. Dem einen ein mächtiges Bollwerk, das seine Stärken zeigt, wenn es um Verhinderung oder Gegenstimme rechter Aufmärsche geht, der anderen ein Hoffnungsstrahl der Rückbesinnung auf die Werte von Verfassung und Freiheit, dem dritten einer der berühmten Strohhalme, an die sich Ertrinkende klammern, und wieder einer die schiere Illusion, Teil der letzten Beschwichtigungen vor der Katastrophe.

Gut ist nur die Praxis

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————-

Fotoquelle :

Author Benutzer:Richard Abendroth

 

 

 

 

 

 

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Feuilleton, Friedenspolitik | Keine Kommentare »

Ein Dokument mit einer Mission

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2017

Autor : Uri Avnery

ALS DAVID BEN -GURION Israels Unabhänigkeits-Erklärung (offiziell: Erklärung der Gründung  des Staates Israel) am 14. Mai 1948 vorlas, war ich im Kibbuz Hulda.

Meine Kompanie der (noch unbenannten) Armee Israels hatte den Befehl, nachts  das arabische Dorf al-Kubab , nahe der Stadt Ramleh anzugreifen. Man vermutete, dass es ein harter Kampf werden würde und ich war eifrig dabei, meine Ausrüstung zu überprüfen und meine (tschechische) Waffe zu reinigen, als jemand sagte, dass eine Rede von Ben-Gurion im Speisesaal-Radio des Kibbuz übertragen wird.

Ich war wirklich nicht daran interessiert. Wir waren alle davon überzeugt, dass was einige Politiker plapperten ziemlich unwesentlich für unsre Zukunft war. Ob unser Staat überleben würde oder nicht, würde auf dem Schlachtfeld entschieden. Die regulären Armeen der benachbarten arabischen Staaten waren dabei, im Krieg einzugreifen, es würde zu blutigen Schlachten führen und das Ergebnis würde über unser Leben entscheiden. Buchstäblich.

Doch gab es ein Detail, das unsere Neugierde weckte. Wie würde unser neuer Staat genannt werden? Einige Gerüchte lagen in der Luft. Das wollten wir wissen.

Also begab ich mich in den Speisesaal des Kibbuz – den wir Soldaten an gewöhnlichen Tagen nicht betreten durften – und tatsächlich, war da die hohe Stimme von Ben-Gurion, der das Dokument vorlas. Als er zu dem Abschnitt kam: „(wir) erklären hiermit die Gründung eines Jüdischen Staates in Erez Israel, der als der Staat Israel bekannt wird“ verließ ich den Saal.

Ich erinnere mich, dass ich draußen den Bruder einer Freundin traf, der in dieser Nacht ein anderes Dorf angreifen sollte. Wir wechselten ein paar Worte. Ich sah ihn nie wieder. Er wurde getötet.

ALL DIES ging mir durch den Kopf, als ich vor drei Tagen, am Vorabend  des Unabhängkeitstages eingeladen wurde, um an einer Feier in genau dieser Halle,   in der der Original-Text von Ben Gurion vorgelesen werden sollte, teilzunehmen. Ich war eine der Personen, die zum 68. Jahrestag dies nochmal vorlesen sollten.

Bei dieser Gelegenheit las ich zum ersten Mal den ganzen Text der Erklärung. Ich war nicht beeindruckt.

Der Original-Text wurde zuerst, von einigen Beamten entworfen, dann von Moshe Sharett (der an diesem Tag Außenminister wurde) noch einmal geschrieben. Er war ein Verfechter der hebräischen Sprache, so wurde der Text sprachlich ausgezeichnet. Ben Gurion war mit dem Text nicht zufrieden, also nahm er ihn und schrieb ihn noch einmal vollständig. Er trägt seinen persönlichen Stil. Er hatte auch die Chutzpeh, seine Unterschrift über die aller Anderen zu setzen, die in alphabetischer Reihenfolge folgten.

Die Autoren der Erklärung hatten offensichtlich die amerikanische Unabhängigkeitserklärung gelesen, bevor sie ihre eigene formulierten. Sie kopierten den allgemeinen Entwurf. Er ist nicht im erbaulichen Stil eines historischen Dokumentes geschrieben, sondern als Dokument mit einer Mission: die Nationen der Welt zu überzeugen, den Staat anzuerkennen.

DIE EINFÜHRUNG ist eine Wiederholung von zionistischen Slogans. Sie gibt vor, die historischen Fakten darzulegen.  Es sind sehr dubiose Fakten.

Zum Beispiel, beginnt es mit den Worten „Erez Israel war der Geburtsort des jüdischen Volkes. Hier wurde seine geistige, religiöse und politische Identität gestaltet.“

Nun , nicht ganz. Mir wurde in der Schule beigebracht, dass Gott Abraham das Land versprach, als er noch in Mesopotamien lebte. Die Zehn Gebote wurden uns von Gott persönlich auf dem Berg Sinai gegeben, der im Ausland liegt. der bedeutendere der beiden Talmuds wurde in Babylon geschrieben. Es stimmt, dass die hebräische Bibel im Land verfasst wurde, aber die meisten religiösen Texte des Judentums wurden im „Exil“ geschrieben.

„Die Juden trachteten in jeder sukzessiven Generation, sich in ihrer alten Heimat  neu zu etablieren..“ Unsinn. Die meisten taten es nicht. Zum Beispiel, als die Juden aus dem christlichen Spanien 1492 vertrieben wurden, gingen die meisten von ihnen in die Länder der muslimischen Welt, nur ein paar siedelten in Palästina.

Der Zionismus, die Bewegung, die eine jüdische Nation in Palästina errichtete, wurde erst am Ende des 19. Jahrhunderts gegründet, als der Antisemitismus eine mächtige politische Kraft in ganz Europa wurde, und die Gründer das zukünftige Unheil voraussahen.

DIE ERKLÄRUNG betonte natürlich die Geschichte aus letzter Zeit: „Am 29.November 1947 verabschiedete die UN-Vollversammlung eine Resolution, die die Errichtung eines jüdischen Staates in Erez-Israel ausrief…“

Das ist eine  Verfälschung. Die UN-Resolution rief die Errichtung  von ZWEI Staaten aus: einen arabischen und einen jüdischen Staat (und eine separate Zone von Jerusalem.) Die Errichtung des arabischen Staates wurde vergessen und das verändert den ganzen Charakter der Resolution.

Das war natürlich beabsichtigt. Ben Gurion war schon im geheimen Kontakt mit König Abdullah von Jordanien, der die Westbank an sein transjordanisches Königreich annektieren wollte. Ben Gurion erkannte dies an.

Ben Gurion sah es als ein großes Ziel an, jede Spur eines separaten arabisch palästinensischen Staates zu eliminieren. Deshalb wird diese Nation in der Erkärung nicht erwähnt. Die Annektierung der Westbank durch  König Abdullah wurde stillschweigend anerkannt – sogar bevor der erste jordanische Soldat das Land betrat, angeblich um die Araber vor dem jüdischen Staat zu  bewahren.

HIER IST der Ort, um die zwei schicksalhaften  Wörter „Jüdischer Staat“ in Angriff zu nehmen.

Wenn wir  über unsern zukünftigen Staat vor der Gründung Israels sprachen, haben fast alle von uns die Worte „Hebräischer Staat“ benützt. Das war es, was  wir bei unzähligen Demonstrationen riefen, das war es, was in den Zeitungen geschrieben wurde und bei politischen Reden verlangt wurde.

Dies war keine ideologische Entscheidung. Stimmt, da gab es eine winzige Gruppe von jungen Autoren und Künstlern mit dem Spitznamen „Canaaniter“, die die Geburt einer neuen „Hebräischen Nation“ verkündeten und nichts mit den Juden in der Diaspora zu tun haben wollten. Einige andere Gruppen, einschließlich einer, die von mir gegründet war, drückten ähnliche Ideen aus , aber ohne solch absurde Schlussfolgerungen.

Bei umgangssprachlichen Reden machten die Leute eine klare Unterscheidung zwischen „hebräisch“ (Dinge im Land wie hebräische Landwirtschaft, hebräische Verteidigungskräfte etc.) und „jüdisch “ (wie die jüdische Religion, jüdische Tradition und Ähnliches).

Also warum dann „Jüdischer Staat“? Ganz einfach: die britische Verwaltung definierte die Bevölkerung von Palästina als Juden und Araber. Der UN-Teilungsplan sprach von einem jüdischen und einem arabischen Staat. Die Unabhängigkeitserklärung gab sich große Mühe, um das zu betonen, dass wir nur die UN-Entscheidung erfüllten. „Deshalb erklärten wir die Gründung eines jüdischen Staates, der als Staat Israel bekannt wird.“

(Hinweis: „ein“ jüdischer Staat, nicht „der“ jüdische Staat)

Diese harmlosen Wörter sind millionenfach zitiert worden, um die Behauptung, dass Israel ein „jüdischer“ Staat sei, in dem Juden Sonderrechte und Privilegien haben zu rechtfertigen. Dies wird heute fraglos akzeptiert.

Doch wird gewöhnlich übersehen, dass in einem der Paragraphen, in dem „wir die Hände zu allen benachbarten Staaten ausstrecken“, wir sie bitten – im hebräischen Original – um Zusammenarbeit mit „dem souveränen hebräischen Volk!“. Dies ist flagrant in der offiziellen Übersetzung im „souveränen jüdischen Volk“ verfälscht worden.

Man sollte Ben Gurion dankbar für die Tatsache sein, dass Gott  überhaupt nicht in dem Dokument vorkommt. Nach einem mühsamen Kampf mit der damals kleinen religiösen zionistischen Fraktion, wurde die einzige religiöse Anspielung hinzugefügt. Sie erwähnt den „Fels von Israel“, eine Bezeichnung für Gott, die aber auch anders verstanden werden kann.

EINE EKLATANTE Weglassung ist die nackte Unterlassung, dass die Erklärung die Grenzen des neuen Staates überhaupt nicht erwähnt.

Der UN-Erklärungsplan zog sehr klare Grenzen. Im Lauf des 1948er-Krieges eroberte unsere Seite beträchtlich mehr Land. Am Ende blieb die sog. grüne Linie.

Die Erklärung erwähnt keine Grenzen und bis jetzt ist Israel der einzige Staat in der Welt, der keine offiziellen Grenzen hat.

Hierbei, wie in allen anderen Angelegenheiten hat Ben-Gurion den Kurs festgelegt, auf dem sich Israel noch heute bewegt.

( dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »

„Wir“ und „sie“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2017

von Uri Avnery

NEIN, ES ist nicht  „wir“ und  „sie“.
Nicht  „wir“ –  die Guten, die Moralischen, die Richtigen. Oder, um es plump zu sagen:  die Großartigen. Die Juden.
Und nicht „sie“ – die Bösen, die Schlimmen. Um es  wieder plump zu sagen: die Verachtenswerten. Ja, die Araber.
Wir, die von Gott Auserwählten, weil wir so speziell sind.
Sie, die Heiden, die zu allen möglichen Idolen beten, wie Allah oder Jesus.
Wir, die heldenhaften Wenigen, die wir uns in jeder Generation gegenüber jenen sehen, die uns vernichten wollen, aber wir retten uns vor ihren Händen.
Sie, die vielen Feiglinge, die uns und unsern Staat vernichten wollen und unser Mut besiegt sie.
Sie – alle Goyim, aber besonders die Muslime, die Araber, die Palästinenser.
Nein, so ist es nicht. Überhaupt nicht. 

VOR EINIGEN Tagen sagte Jitzhak Herzog etwas besonders Widerliches.
Herzog, der Führer der Labor-Partei, der Vorsitzende des „Zionistischen Lager“-Union, der Chef der Opposition (ein Titel, der automatisch dem Führer der größten Oppositions-Partei verliehen wird), erklärte, dass seine Partei bei den Wahlen scheiterte, weil die Leute glauben, dass seine Mitglieder „Araberliebhaber“ seien
Wenn man dies ins Deutsche übersetzt, mag dies besser verstanden werden. Zum Beispiel, dass Angela Merkels Partei aus „Juden-Liebhabern“ besteht.
Keiner sagt so. Tatsächlich  darf das keiner sagen. Nicht im heutigen Deutschland.
Man mag vermuten, dass Herzog es nicht so meinte, wie es klingt. Sicher nicht in der Öffentlichkeit. Es entwich nur aus seinem Mund. Er meinte es nicht so.
Vielleicht. Aber ein Politiker, aus dessen Mund solche Wörter kommen, kann nicht  Führer eines großen politischen Lagers sein. Eine Partei mit solch einem Führer, die ihn nicht am selben Tag hinauswirft, ist nicht wert, das Land zu führen.
Nicht, weil er unrecht hat. Es gibt sicher viele Leute, die glauben, dass die Labor-Partei Mitglieder hat, die „Araberliebhaber“ sind. (auch wenn es keine Anzeichen dafür gibt, dass sie es sind. Es mag eine geheime Leidenschaft sein.) Und viele Leute glauben, dass die Labor-Partei  so tief gesunken sei, weil so viele dieses schreckliche Ding glauben. Das Problem ist, diese Art von Personen würden nie für Labor stimmen, noch weniger Herzog, sogar wenn sie auf und abspringen und schreien: „Tod den Arabern!“
Und dies ist noch nicht die wichtigste Sache. Die bedeutendste Tatsache ist, dass jenseits all der moralischen und politischen Ansichten, diese Wörter decken einen entsetzlichen Mangel an Verständnis der israelischen Realität auf.
DIE HEUTIGE israelische Realität bedeutet, dass es nicht die geringste Chance gibt, die Rechten von der Macht zu beseitigen, wenn sie nicht  einer vereinigten und resoluten Linken gegenüber steht, die sich auf eine jüdisch-arabische Partnerschaft gründet.
Es gibt eine demographische Realität. Die arabischen Bürger stellen etwa 20% der Israelis dar. Um eine Mehrheit ohne Araber zu erreichen, würde die jüdische Linke 60% der jüdischen Öffentlichkeit benötigen. Das ist ein Hirngespinst.
Einige träumen vom Zentrum, das die Arbeit der Linken tun könnte. Das ist auch ein Hirngespinst. Das Zentrum hat keine Kraft, und kein Rückgrat, keine ideologische Basis. Es zieht die Schwachen und die Sanftmütigen an, jene die sich  zu nichts verpflichten wollen. Die Yair Lapids und die Moshe Kachalons wie ihre Vorgänger und wahrscheinlich ihre Nachfolger sind wie Schwänze der Füchs, nicht wie Köpfe von Löwen. Seit den Tagen der Dash-Partei  1977 hängen sie immer die Rechten an. Von dort  kommen sie, dorthin werden sie zurückkehren.
Vorbei sind die Tage der alten Laborpartei, Mapai mit ihren Schwänzen – der früheren national-religiösen Partei und der jüdisch-orientalischen Shas-Partei.
Eine neue große und starke Linke müsste kommen.
Solch eine Linke, neu, groß und stark, kann nicht entstehen außer auf einer soliden Basis einer jüdisch-arabischen Einheit. Dies ist kein Traum oder eine aussichtslose Hoffnung. Es ist eine  einfache politische Tatsache. Nichts Gutes  wird ins Land kommen, es sei denn, auf der Basis der jüdisch-arabischen Partnerschaft. Diese Partnerschaft machte das Oslo-Abkommen möglich. Ohne die arabischen Stimmen in der Knesset wäre dieses nicht genehmigt worden.  Solch eine Partnerschaft ist für jeden Schritt in Richtung Frieden notwendig.
Das Argument, dass ein Führer „der Araber nicht liebt, ist an sich irrelevant. Es sagt nur, dass die Person nicht geeignet ist, Israel zu führen. Er wird in Nichts Erfolg haben, ganz sicher nicht beim Frieden machen.
Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Redewendung „die Araber lieben“ kindisch ist. Wie kann man ein ganzes Volk lieben- oder nicht lieben? In jedem Volk – einschließlich dem unsrigen – gibt es gute und schlimme Individuen, gutherzige  und üble, freundlich und feindlich gesinnte.  „Araber-Liebhaber“ sind wie „Juden-Liebhaber“ zwei Wörter, die einen starken antisemitischen Geruch haben, wie jeder Jude weiß.
Ich war ein Augenzeuge – und  Aktionszeuge – vieler Bemühungen, um eine jüdisch-arabische Partnerschaft in Israel zu gründen, buchstäblich von den ersten Tagen des Staates an.
Ich habe schon viele Male (vielleicht zu viele Male) erzählt: unmittelbar nach dem 1948erKrieg war ich Teil einer winzigen Gruppe, die den ersten Plan für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zusammenstellte. In den 50er-Jahren-nahm ich an  einer Aufstellung eines „Komites gegen die Militärregierung“ teil, eine jüdisch- arabische Gruppe, die für die Abschaffung des repressiven Regimes kämpfte, unter dem die arabischen Bürger litten. (Es wurde 1966 abgeschafft). 1948 nahm ich  am Aufbau der „Progressiven Liste für Frieden“ teil, einer arabisch-jüdischen Partei, die zwei Sitze in der Knesset gewann, einen für einen Araber, einen für einen Juden. Und es gab zwischendrin viele Bemühungen.
Ich erwähne sie, um eine erschreckende Tatsache zu illustrieren: während der letzten 30 Jahre ist die Zusammenarbeit zwischen den jüdischen und arabischen Friedenskräften nicht gewachsen, sondern im Gegenteil: geschrumpft. Es ist ein ständiger Prozess der Abnahme. Und so ist übrigens auch die Zusammenarbeit zwischen den israelischen und palästinensischen Friedenskräften.
Dies ist eine Tatsache. Eine traurige, deprimierende, sogar Verzweiflung-schaffende Tatsache. Aber eine Tatsache.
WER IST daran schuld?
Solche Fragen sind völlig sinnlos, wenn es sich um historische Prozesse geht. Jede historische Tragöde hat viele Väter. Trotzdem werde ich versuchen, sie zu beantworten.
Ich werde gegen mich selbst aussagen: vom Anfang der Besatzung an, seit 1967 reduzierte ich meine Aktivitäten für die jüdisch-arabische Zusammenarbeit innerhalb Israels, um alle meine Bemühungen dem Kampf für den israelisch-palästinischen Frieden, für das Ende der Besatzung, für die Zwei-Staaten-Lösung zu widmen. Auch für die Beziehungen mit Yasser Arafat und seinen Nachfolgern. All dies schien mir damals wichtiger, als der Streit innerhalb Israels. Vielleicht war dies ein Fehler.
Die israelische Linke behauptet jetzt, dass die arabischen Bürger „radikal“ geworden sind. Die arabischen Bürger argumentierten, dass die jüdische Linke sie betrogen und vernachlässigt habe. Vielleicht haben beide recht. Die Araber glaubten, dass die jüdische Linke sowohl im Kampf für den Frieden zwischen den beiden Völkern als auch in dem Kampf in der Sache der Gleichheit innerhalb des Staates. Die jüdische Linke glaubt, dass die Äußerungen von Leuten wie die des Scheich Raed Salah, Knesset- Mitglied Hanin Zuabi und andere, jede Chance der Linken an die Macht zurück zu- kommen, zerstört.
Beide haben recht. Vielleicht sollte die Schuld gleichartig verteilt werden, 50 zu 50. Aber die Schuld der dominanten Gruppe wiegt viel mehr als die Schuld der Unterdrückten.
Jeder Tag liefert neue Beweise über die Kluft zwischen den beiden Völkern innerhalb Israels. Es ist schwierig, das Schweigen der jüdischen Linken in der Angelegenheit des verletzten Palästinensers der in Hebron von einem jüdischen Soldaten ermordet wurde. Es ist auch schwierig, die Holocaust-Leugnung, die unter Arabern wuchert, zu verstehen.
ICH EMPFINDE, dass diese Kluft immer größer und tiefer wird. Seit Jahren habe ich keinen ernsthaften Versuch von beiden Seiten gehört, um eine gemeinsame politische Kraft, ein gemeinsames Narrativ, gemeinsame persönliche und allgemeine Beziehungen – beides auf einem hohen und niedrigen Niveau.
Hier und dort initiieren gute Leute kleine Bemühungen. Aber es gibt keine ernsthafte, nationale, politische Initiative.
Wenn ich einen Telefonanruf empfangen hätte: „Uri die Zeit ist  gekommen, eine ernst zu nehmende Initiative ist unterwegs. Komm und hilf uns!“, wäre ich in die Luft gesprungen und hätte gerufen: „ Hier bin ich!“. Aber es kam kein Telefonanruf.
Er muss von unten kommen. Keine Initiative von einem alten Mann, sondern eine Bemühung von jungen Leuten, frisch und entschlossen.
(Die  Alten, wie ich, können mit ihren Erfahrungen, teilnehmen. Aber es liegt nicht an ihnen, die Initiative zu übernehmen.

SOLCH EINE Bemühung muss bei null anfangen. Ganz von null an.
Als Erstes, muss es eine gemeinsame Bemühung sein, von Juden und Arabern, Muslimen und Christen und Drusen in enger Zusammenarbeit von Anfang an. Nicht dass Juden die Araber einladen. Nicht dass Araber die Juden einladen. Zusammen eine untrennbare Verbindung, vom Augenblick des Beginns.
Eine der ersten Aufgaben ist, im historischen Narrativ überein zustimmen. Nicht ein künstliches, keine Augenwischerei, sondern real und wahrhaftig, eines das die Motive der Zionisten berücksichtigt und die der arabischen Nationalisten, die Grenzen der Führer auf beiden Seiten, die Demütigung der Araber durch den westlichen Imperialismus, das jüdische Trauma nach dem Holocaust und ja, der palästinensischen Nakba.
Es ist sinnlos, hier Fragen zu stellen: „Wer hat recht?“ Solche Fragen sollten nicht  einmal geäußert werden. Beide Völker handelten entsprechend ihren Umständen, ihrer Not und ihrem Elend, entsprechend ihrem Glauben, ihren Fähigkeiten. Da gab es Sünden. Viele sogar. Da gab es Verbrechen. Auf beiden Seiten. Sie müssen erinnert werden. Gewiss. Aber sie dürfen kein Hindernis für eine bessere Zukunft sein.
Vor zwanzig Jahren, hat Gush Shalom (die Organisation, zu der ich gehöre) solch ein gemeinsames Narrativ veröffentlicht, das mit seinen historischen Fakten wahr war und versuchte, zum Verständnis für die Motive beider Seiten zu ermutigen. Einige andere sind gemacht worden. Solch eine Bemühung ist unentbehrlich, um eine intellektuelle und emotionale Basis für eine reale Partnerschaft zu gründen.
Es mag nicht notwendig sein, eine gemeinsame Partei zu schaffen. Vielleicht ist dies jetzt nicht realistisch. Vielleicht würde es besser sein, eine permanente Koalition politischer Kräfte auf beiden Seiten aufzustellen.
Vielleicht sollte ein gemeinsames Schatten-Parlament entstehen, um die Differenzen in einer regulären und öffentlichen Weise zu diskutieren.
Wahre Partnerschaft muss persönlich, sozial und politisch sein. Von Anfang an sollte es das Ziel sein, das Gesicht Israels zu ändern und die Kräfte weg zu schaffen, die  zu einer historischen Tragödie führen. In andern Worten: die Macht übernehmen.
Zur selben Zeit sollten persönliche und soziale Brücken gebaut werden – zwischen Lokalitäten, zwischen Städten, zwischen Institutionen, zwischen Universitäten, zwischen Moscheen und Synagogen.
WEDER YITZHAK Herzog  noch die Labor-Partei können diese Bemühung auf der jüdischen Seite anführen. Weder Herzog noch seine Rivalen in seiner Partei, die seinen Platz übernehmen wollen. (Es scheint, dass die Labor-Partei keinen Politiker dahin bringt, die Führung anzustreben, es sei denn er oder sie hat schon einmal in der Vergangenheit völlig versagt.
Was notwendig ist, ist eine junge energische, innovative neue Führung. Nicht  noch einer dieser jungen Leute, die jetzt auf der politischen Bühne erscheinen, eine neue kleine Gruppe bilden, eine gute Sache für ein oder zwei Jahre schaffen und dann verschwinden, als hätte es sie nie gegeben. Was notwendig ist sind Leute, die bereit sind, zusammen zu arbeiten, eine Kraft aufbauen, den Staat in eine neue Richtung lenken.
„Araberfreund“? Ja. „Judenfreund“?  Sicher.  Aber vor allem ein Lebens-Freund, ein Friedens-Freund und ein Freund dieses Landes

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)


Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Arbeitslose Lobbyisten !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Die Finanzelite fürchtet das Ende der Merkel-Ära

Investoren fürchten nichts mehr als den Kollaps Europas. Kein Risiko bedrohe die weltweite Ökonomie stärker als die EU-Krise. Besondere Sorgen macht sich die Finanzelite der Welt um Angela Merkel.

Schon jetzt wird dem EU-Gipfel von Bratislava eine beinahe historische Bedeutung beigemessen. Von einem entscheidenden „Wendepunkt für die Zukunft Europas“ ist die Rede. Diese Rhetorik ist wahrscheinlich noch untertrieben. Denn eine mächtige Gruppe schaut so genau wie nie auf das Treiben der 27 Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt.

Für die Elite der globalen Investoren ist Europa das Thema schlechthin. Allerdings in negativer Hinsicht. Sie fürchten nichts mehr als den Kollaps des Alten Kontinents. Kein Risiko bedrohe die globale Ökonomie mehr als die Krise zwischen Ural und Atlantik. Nicht einmal die Aussicht auf einen US-Präsidenten namens Donald Trump ängstigt die Finanzelite so sehr, gaben die Finanzprofis in der großen Fondsmanager-Umfrage der Bank of America Merrill Lynch jetzt zu Protokoll.

Die akute Sorge um den Kontinent ist nicht allein auf die Brexit-Entscheidung der Briten und den Vormarsch des Populismus in Europa zurückzuführen. Plötzlich ist Deutschland wegen eines möglichen Zerwürfnisses zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im Blickpunkt.

An den Finanzmärkten wächst die Angst vor einem möglichen Ende der Ära Merkel. Zwar hat sich die Kanzlerin selbst noch nicht entschieden, ob sie zur Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut antreten wird. Doch ohne CSU-Unterstützung wäre eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels innerparteilich nur schwer durchzusetzen.

Abtritt Angela Merkels wäre gravierend für Finanzmärkte

Die Bundeskanzlerin gilt an den Finanzmärkten als politische Schlüsselfigur Europas, sie steht für Stabilität und Verlässlichkeit; Werte, die nach Ansicht der Investoren in Europa knapp geworden sind. „Ein Rücktritt Merkels würde einen wichtigen Pfeiler der deutschen und europäischen politischen Stabilität wegziehen und für zusätzliche Unsicherheit sorgen“, sagt Tina Fordham, politische Analystin bei der US-Großbank Citi. Das Risiko eines Kollapses Europas würde steigen.

Entsprechend hätte ein möglicher Rücktritt Merkels gravierende Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „Die Marktreaktionen wären äußerst negativ“, sagte Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington in einem Interview mit dem Finanzdienst Bloomberg.

Merkels Nachfolger würde mutmaßlich einen konservativeren Kurs in der Finanzpolitik verfolgen. Damit würde Deutschlands Bereitschaft infrage gestellt, weiterhin Länder der Euro-Zone zu stützen. „Sorgen der Anleger über die Bindekraft Europas würden wieder in den Vordergrund rücken“, sagte Kirkegaard. Dies schaffe zusätzliche Unsicherheit.

Niemand sollte die Macht der Investoren unterschätzen. Mit ihren Milliardenentscheidungen können sie den Aufstieg oder Niedergang ganzer Nationen oder Regionen besiegeln. „Eine größere Unsicherheit belastet die Investitionsfreude, und das wiederum wirkt sich negativ auf Beschäftigung und Wachstum aus“, sagt Nicholas Bloom, Professor an der Stanford University. „Eine steigende politische Unsicherheit ist ein verlässlicher Frühindikator für niedrigeres Wachstum.“

Investoren mit extremer Unsicherheit konfrontiert

Die großen Geldverwalter haben aus Angst vor dem Zerfall des Kontinents bereits Milliarden aus europäischen Aktien abgezogen. Europa ist damit weiter hinter die Wall Street zurückgefallen. Während der Dow Jones seit Jahresanfang rund vier Prozent zugelegt hat, verlor der EuroStoxx-50 knapp zehn Prozent.

Politische Unsicherheit spiele eine große Rolle für die Märkte, hat auch die Investmentbank Goldman Sachs in einer Studie festgestellt. „Die meisten Anleger können schlecht mit politischen Risiken umgehen, weil sie auch so schlecht vorherzusagen sind“, sagt Goldman-Stratege Christian Müller-Glissmann. In der Folge würden die Investoren ihre Investitionsquote zurückfahren und mehr Cash in ihren Fonds halten.

Quelle : N24 >>>>> weiterlesen

——————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kandschwar

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Bundestag, Friedenspolitik, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kubanische Gratwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2016

File:Melilla (20983998365).jpg

Kubanische Gratwanderung

von Edgar Göll

Der sozialistische Inselstaat Kuba steht einmal mehr vor immensen Herausforderungen. Auf dem kommenden Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) Mitte April muss die kubanische Führung grundlegende Richtungsentscheidungen treffen – in der Innen- wie in der Außenpolitik.

Innenpolitisch müssen die seit fünf Jahren unter der Leitung von Raúl Castro verstärkten Maßnahmen zur „Aktualisierung des Sozialismus“ endlich Erfolge zeitigen. Nur dann ließen sich die Wirtschaftsleistung erhöhen und die alltäglichen Versorgungsprobleme der Bürgerinnen und Bürger spürbar beheben. Raúl Castro ist sich der Herausforderung bewusst. Auf dem letzten Gipfel der Bolivarischen Allianz (ALBA) Ende 2014 betonte er: „Das Überleben des Sozialismus hängt von der Entwicklung der Produktivkräfte ab. Gleichzeitig sind die sozialen Programme der Revolution nicht ohne Wirtschaftskraft zu erhalten. Dazu benötigt man finanzielle Ressourcen.“

Um diese zu bekommen, muss Kuba seine außenpolitischen Beziehungen ausbauen und bestenfalls ein Ende der Wirtschaftsblockade erreichen. Die kubanische Führung muss daher die derzeitige Annäherung an die USA und andere westliche Staaten fortführen – und zugleich eine Antwort auf die Schwächung wichtiger lateinamerikanischer Partnerstaaten finden.

Überstürzen will die alte Führungsgeneration unter Raúl Castro dabei nichts. Sie folgt der Devise „Mit Bedacht, aber ohne Pause“. Die selbst auferlegte Besonnenheit ist in der Tat ratsam: Denn politische Fehlentscheidungen könnten das ganze kubanische Gesellschaftssystem ins Wanken bringen.

Dass Kuba neue Wege einschlagen muss, ist auf dem Inselstaat weitgehend Konsens. Weil dem Land Rohstoffvorkommen fehlen und es zugleich über eine gut ausgebildete Bevölkerung verfügt, strebt die Regierung in Havanna ein technologiebasiertes Entwicklungsmodell an: Mit entsprechenden Strukturprogrammen sollen ausgewählte ausländische Unternehmen ins Land gelockt werden, die dann Arbeitsplätze für Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler schaffen. Das neue Investitionsgesetz von 2014 hat die Erwartungen bislang allerdings nicht erfüllt: Die US-Blockade, die strikten Beschäftigungsbedingungen und die immer wieder verschobene Währungsreform schrecken Investoren noch immer ab. Für die Kubaner selbst ist die seit der Krisenperiode der 1990er Jahre neben dem Peso existierende konvertible Devisenwährung CUC ein Mechanismus der sozialen Ungleichheit: Manche Waren sind nur mit CUC zu kaufen. Dessen Abschaffung ist eine hochsensible Herausforderung.

Darüber hinaus müssen die Wirtschaft und die Verwaltung verschlankt und modernisiert werden. Die Mobilisierung von vorhandenen Ressourcen und deren Management sowie die dazu erforderlichen Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen sind nach wie vor unzureichend – insbesondere in der Landwirtschaft. Zentrale Herausforderungen sind die Erhöhung der Löhne, um Anreize zur Arbeit zu schaffen, und der Kampf gegen die grassierende Korruption.

Bereits seit Jahren versucht die Regierung, die Landwirtschaft weiterzuentwickeln, da die Nahrungsmittelimporte einen Großteil der begrenzten Deviseneinnahmen Kubas aufzehren. Bisherige Reformen haben immerhin dazu geführt, dass Privateigentümer inzwischen auf etwa einem Viertel der landwirtschaftlich verfügbaren Fläche rund 57 Prozent der kubanischen Nahrungsmittel produzieren. Allerdings wurden dabei weitere Engpässe sichtbar: Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Krediten gibt es in Kuba kaum, Maschinen und Benzin sind ebenfalls Mangelware. Zudem zeigen viele Kubaner wegen ihrer hohen Qualifikation wenig Interesse, in der Landwirtschaft zu arbeiten.

Regierung und Gesellschaft müssen also eine schwierige Gratwanderung vollführen und dabei eine angemessene Balance zwischen wirtschaftlicher Effektivität und kubanisch-karibischem Lebensstil halten, zwischen individueller Leistung und garantierter gesellschaftlicher Versorgung.

Die Chancen der Gratwanderung liegen in einer – dringend notwendigen – Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Risiken bestehen darin, dass auch Kuba die Folgen kapitalistischen Wirtschaftens erfährt: Entsolidarisierung, Konkurrenzkampf, Hyperkonsum sowie soziale und ökologische Ausbeutung und damit verbundene Negativeffekte wie Kriminalität, Drogenmissbrauch und Aggressionen nach innen wie nach außen.

Die Annäherung an die USA

Quelle: Blätter >>>>> weilerlesen

Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 2.0 /

Quelle Melilla
Urheber William John Gauthier

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Friedenspolitik, International | Keine Kommentare »

Das Viereck abrunden

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2016

Das Viereck abrunden

von Uri Avnery

ICH LIEBE den Präsidenten des Staates Israel, Reuven (Rubi) Rivlin. Ich liebe ihn sehr.

Das mag etwas seltsam erscheinen, da er ein Mann der Rechten ist. Er ist ein Mitglied der Likud-Partei. Er glaubt an das, was man im Hebräischen „das ganze Land von Israel“ nennt.

Doch ist er eine sehr menschliche Person. Er ist freundlich und bescheiden. Seine Familie ist seit vielen Generationen in Palästina verwurzelt. Er sieht sich selbst als Präsident aller Israelis, einschließlich der arabischen Bürger.

Ich glaube, dass er eine geheime Verachtung für Binjamin Netanjah und ähnliche hat. Wie wurde er zum Präsidenten gewählt‘? Der Präsident Israels wird in einer geheimen Wahl der Knesset gewählt. Ich habe sehr den Verdacht, dass er nicht alle Stimmen des Likud erhielt, aber von den Stimmen der Linken gewählt wurde.

IN DIESER Woche veröffentlichte Präsident Rivlin einen Friedensplan. Das ist kein gewöhnlicher Akt des Präsidenten, dessen Office hauptsächlich zeremoniell ist

Sein Plan gründet sich auf eine Föderation der zwei „Entitäten“ – eine zionistisch-jüdische Entität und eine arabisch-palästinensische.

Er ging nicht ins Detail. Offensichtlich glaubt er, dass es in diesem Stadium besser sei, eine allgemeine Idee zu verbreiten und die Leute daran zu gewöhnen. Dies mag weise sein.

Doch ist es auch schwierig, den Plan ernsthaft zu beurteilen. Wie die Redewendung es ausdrückt: der Teufel liegt im Detail. Es kann ein sehr guter Plan sein oder ein sehr schlimmer. Es kommt auf die Details an.

Doch die reine Tatsache, dass Rivlin diese Idee veröffentlicht, ist positiv. Im heutigen Israel sind Ideen festgefroren. Dies hilft eine Atmosphäre der Resignation, der Gleichgültigkeit oder gar Verzweiflung zu schaffen. „Es gibt keine Lösung“ ist eine allgemeine Haltung, die von Netanjahu unterstützt wird, der die passende Schlussfolgerung für sich zog: „Wir werden immer mit dem Schwert leben.“

DIE IDEE einer Föderation ist nicht neu. Ich selbst habe darüber viel Male nachgedacht. (Ich muss mich deshalb entschuldigen, wenn ich hier Dinge wiederhole, die ich schon früher erwähnt habe.)

Vor dem 1948er-Krieg glaubten einige von uns, dass die Hebräer und die Araber in diesem Land in einer neuen gemeinsamen Nation fusionieren könnten. Der Krieg vernichtete diese Auffassung. Ich zog die Schlussfolgerung, dass wir in diesem Land zwei verschiedene Nationen haben und dass jede realistische Lösung sich auf diese Tatsache gründen muss.

Unmittelbar nach diesem Krieg – anfangs 1949 – traf sich eine kleine Gruppe, um eine Lösung zu finden. Diese Gruppe schloss auch einen Muslim und einen Drusen ein. Sie schuf das, was jetzt die Zwei-Staaten-Lösung im Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan und vielleicht darüber hinaus genannt wird. Heute ist dies ein überwältigender Welt-Konsens.

Es war für uns klar, dass zwei Staaten in einem kleinen Land, wie das unsrige nicht ohne eine sehr enge Kooperation zwischen ihnen – Seite an Seite – existieren können. Wir zogen in Erwägung, ob dies eine Föderation genannt werden kann, aber entschieden uns, dies nicht zu tun, da wir fürchteten, dass dies beide Seiten erschrecken würde.

Unmittelbar nach dem !956er-Krieg (in diesem Land sind wir immer „unmittelbar nach dem Krieg“) bildeten wir eine viel größere Gruppe, die sich „semitische Aktion“ nannte. Sie schloss Nathan Yallin-Mor, den früheren Kommandeur der (terroristischen) Untergrund-Gruppe Lehi ein, die bei den Briten als die Stern-Bande bekannt war, auch die Schriftsteller Boaz und Amos Kenan und andere gehörten dazu. Wir widmeten ein ganzes Jahr, um ein Dokument zu erstellen, von dem ich glaube, dass es bis heute beispiellos ist. Mit diesem stellten wir einen Entwurf auf für totale Veränderung des Staates Israel und zwar für alle Lebensbereiche. Wir nannten ihn das „Hebräische Manifest“.

Das Manifest schließt eine Föderation zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina ein mit den notwendigen gemeinsamen Instituten an der Spitze. Es befürwortete auch die Schaffung einer „semitischen Konföderation“ aller arabischen Staaten, Israel und vielleicht auch der Türkei und dem Iran (die keine semitischen Länder sind, obgleich ihre Religion semitische Wurzeln hat.)

SEIT DAMALS kam der Gedanke einer Föderation oder einer Konföderation verschiedene Male auf und unter verschiedenen Umständen, hat aber nie Wurzeln gefasst.

Die Ausdrücke selbst sind ungenau. Was ist der Unterschied zwischen ihnen? In verschiedenen Ländern haben sie verschiedene Bedeutungen. Russland ist jetzt offiziell eine Föderation, doch ist nicht klar, welche Rechte die einzelnen Bestandteile haben. Die Schweiz nennt sich eine Konföderation. Der deutsche Bund ist eine „föderale Republik“. Die europäische Union ist für alle praktischen Zwecke eine Konföderation, wird aber nicht so genannt.

Es wird mehr oder weniger akzeptiert, dass eine „Föderation“ viel mehr eine Union ist als eine „Konföderation“. Dies wurde durch den amerikanischen Bürgerkrieg klar, als der „föderale“ Norden gegen die „konföderalen Südstaaten kämpfte, die versuchten, sich von der Union zu trennen, die zu eng für ihren Geschmack war.

Aber wie ich sagte, sind diese Termini sehr liquide. Und sie sind wirklich nicht bedeutend. Es ist die Substanz, die von Bedeutung ist, und die Substanz variiert notwendiger Weise von Ort zu Ort, je nach Geschichte und Umständen.

FÜR UNSER Land, liegt die Schönheit der Idee in der Tatsache, dass sie das Viereck abrundet.

Was wünschen beide Seiten?

Die Juden wollen einen jüdischen Staat, einen Staat, der sich auf die jüdische Kultur und Geschichte gründet, hauptsächlich hebräisch spricht und mit der jüdischen Diaspora verbunden ist. Außer einer sehr kleinen Minderheit ist dies eine ideale Allmende (Was ist das?) für alle jüdischen Israelis. Viele Israelis würden auch gerne das Land vereint behalten und besonders die Stadt Jerusalem.

Die Palästinenser wollen endlich einen eigenen freien Staat, in dem sie ihre eigenen Herren sind, ihre eigene Sprache sprechen, ihre eigene Kultur und Religion pflegen, befreit von der Besatzung, unter ihrem eigenen Gesetz.

Eine (Kon-)föderation kann diesen anscheinenden Widerspruch lösen, das Quadrat zu einen Kreis machen. Es würde beiden Völkern erlauben, in ihren eigenen Staaten frei zu leben, mit ihren eigenen Identitäten, nationalen Flaggen, National–Hymne , Regierungen und Fußball-Teams, während zur selben Zeit die Einheit des Landes gerettet ist und ihre gemeinsamen Probleme in Einheit und enger Kooperation gelöst werden. Die Grenze zwischen ihnen wird notwendiger Weise zur freien Passage von Personen und Waren offen sein.

Ich bin kein Experte für Nord-Amerika. Aber es scheint mir, dass so etwas wie dies zwischen den US, Kanada und Mexiko schon existiert (wenigstens bis Donald Trump Präsident wird) trotz der kulturellen und sozialen Unterschiede zwischen den drei Völkern.

PRÄSIDENT RIVLIN sollte mit der Darlegung der Idee nicht zufrieden sein. Er sollte etwas tun, trotz der Beschränkung seines Amtes.

Ich würde vorschlagen, dass er auf höchster Ebene eine Konferenz von Experten in seine Residenz einberuft und damit beginnt, in die Details zugehen, um herauszufinden, wie dies praktisch aussehen könnte.

Ich glaube nicht, dass beide Seiten mit einer „Entity“ zufrieden sein werden. Die jüdischen Israelis werden die Eigenstaatlichkeit Israels nicht aufgeben, noch werden die Palästinenser mit irgendetwas das weniger als ein „Staat“ ist. zufrieden sein.

Vor allem gibt es das Problem der Armee. Wird es dann zwei getrennte Armeen geben, mit irgendeiner Form von Koordination – nicht wie die sehr ungleiche Beziehung, die jetzt zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen „Sicherheitskraft“ besteht. Kann es eine unitäre Armee geben? Oder etwas dazwischen?

Das ist sehr schwierig. Viel einfacher ist das Problem mit der Gesundheit. Es gibt zwischen den Völkern schon viel Kooperation: arabische Ärzte und Sanitäter, die in israelischen Kkenhäusern arbeiten, und israelische Ärzte, die palästinensische Kollegen in den besetzten Gebieten beraten.

Wie ist es mit der Bildung? In jedem der zwei Staaten gründet sich die Bildung natürlich auf ihre eigene Sprache, Kultur, Geschichte und Traditionen. In jedem Staat müssen die Schüler die Sprache der andern Seite lernen, so wie die Schweizer Schüler eine der nationalen Sprachen lernen, eine andere als ihre eigene.

Das genügt nicht. Auf beiden Seiten müssen die Lehrer weiter gebildet werden und wenigstens die Grundlagen der Kultur, der Geschichte und Religion der anderen Seite lernen. Die Schulbücher müssen von den Spuren von Hass befreit werden und ein wahres objektives Narrativ der Ereignisse der letzten 120 Jahre geben.

Die Wirtschaft bietet ernste Probleme. Das durchschnittliche Einkommen eines Israeli ist 20 mal (ja, das ist kein Fehler. Nicht 120%, sondern „2000%) größer als das durchschnittliche Einkommen eines Palästinenser in den besetzten Gebieten sein. Da müsste es eine föderale Anstrengung geben, um diesen unglaublichen Abstand zu vermindern.

Natürlich kann nicht alles geplant und verordnet werden. Das Leben wird übernehmen. Israelische Geschäftsleute, die in Saudi Arabien und im Irak Erfolg haben wollen, werden sich nach palästinensischen Partnern umschauen und palästinensische Unternehmer könnten israelische Kompetenz und Kapital anwenden, um Geschäfte im Jemen und Marokko zu machen. Freundschaften werden geschlossen. Hier und da werden Misch-Ehen stattfinden. (Nein, Gott verhüte, streich den letzten Satz aus !!!)

Gegenseitige Kontakte haben ihre eigene Logik. Wo immer sich Muftis und Rabbiner treffen, entdecken sie die unglaublichen Ähnlichkeiten zwischen dem Islam und dem Judentum (viel mehr als zwischen ihnen und dem Christentum). Geld überbrückt die Kluft zwischen Geschäftsleuten. Akademiker finden eine gemeinsame Sprache.

Da wird es natürlich immense Schwierigkeiten geben. Und die Siedler? Können die Palästinenser überzeugt werden, dass einige von ihnen bleiben? Im Gegenzug können die Israelis erlauben, dass einige Flüchtlinge zurückkehren? Ich vertraue dem Leben.

ICH KANN die bedeutende Rolle des Präsidenten Rivlin nicht übertreiben, die er bei all dem spielt.

Er könnte Experten in seine Residenz einladen und Gastgeber spielen, und damit ein klares Signal geben, ohne sich selbst zu kompromitieren.

Die Diskussionen selbst könnten einen großen geistigen Einfluss haben, die Atmosphäre verändern, die Hoffnung neu beleben, Optimismus erzeugen.

Rubi Rivlin ist von Natur ein Optimist – wie ich.

Ohne Optimismus wird sich nichts zum Besseren verändern.

Der Präsident kann normalen, anständigen Leuten auf beiden Seiten zeigen: Ja, das Quadat kann zum Kreis werden!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Die Cäsium-Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

File:Chernobyl Exclusion Zone (2015) 04.JPG

Die Cäsium-Zäsur

Generation Tschernobyl

Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.

von Klaus Theweleit

Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.

Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.

Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.

Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.

Glaube an die Revolution

Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.

Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.

Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.

Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.

Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.

Hyperobjekt Tschernobyl

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————

Fotoquelle – Wikipedia: Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Beschreibung
Deutsch: Tschernobyl-Sperrzone.
English: Chernobyl Exclusion Zone.

Abgelegt unter APO, Berlin, Energiepolitik, Europa, Friedenspolitik, Gesundheitspolitik, International, Mensch+Umwelt, Positionen, Traurige Wahrheiten, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Alles, außer der Hauptsache.

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2016

Alles, außer der Hauptsache.

Der Fall des Soldaten A.

von Uri Avnery

ES SCHEINT, dass alles irgendwie Mögliche schon gesagt, geschrieben, verkündet, behauptet und verleugnet worden ist und zwar über den Vorfall, der Israel erschüttert hat.

DER ZWISCHENFALL dreht sich um „den Soldaten von Hebron“. Die Militär-Zensur erlaubt nicht, dass er mit Namen genannt wird. Er kann Soldat A genannt werden.

Es geschah im Tel Rumaida-Viertel in der besetzten südlichen Westbankstadt Hebron, wo eine Gruppe von super-extremen Siedlern vom rechten Flügel mitten unter etwa 160 000 Palästinensern lebt. Sie werden schwer von der israelischen Armee beschützt. Es wimmelt von gewalttätigen Zwischenfällen.

An dem besagten Tag griffen zwei lokale Palästinenser einige Soldaten mit Messern an. Beide wurden auf der Stelle angeschossen. Der eine von ihnen wurde getötet, der andere schwer verletzt und lag auf dem Boden.

Der Platz war voller Leute. Sanitäter wandten sich dem verletzten Soldaten( aber nicht dem Palästinenser)zu, mehrere Offiziere und Soldaten standen mit einigen Siedlern herum.

Nach sechs Minuten erschien Soldat A auf der Bühne. Er sah sich vier Minuten um, dann näherte er sich dem verletzten Angreifer und schoss ihn aus der Nähe kaltblütig eine Kugel in den Kopf. Die Autopsie zeigte, dass dies tatsächlich der Schuss war, der ihn tötete.

Als Schluss-Szene zeigt die Aufnahme den Soldaten A, wie er einem der Siedler, dem berüchtigten Baruch Marzel, einem Führer der geächteten Partei des verstorbenen Meir Kahane, die Hand schüttelt. Letzterer wurde vom Obersten Gericht als Faschist bezeichnet.

BIS DAHIN gibt es keine Diskussion über die Fakten. Aus einem einfachen Grund wurde der ganze Zwischenfall von einem einheimischen Palästinenser aus ziemlicher Nähe fotografiert. Die israelische Menschenrechtsgruppe B’tselem hat vielen Palästinensern eine Video-Camera gegeben, um genau solch eine Eventualität aufzunehmen.

(B’tselem ist ein biblischer Name und bedeutet „Nach (Seinem) Bild“. Nach Genesis 2 schuf Gott den Menschen „nach seinem Bild“. Dies ist eines der menschlichsten Verse in der Bibel, da dies bedeutet, dass alle Menschen ohne Unterschied nach dem Bilde Gottes geschaffen sind).

Die Video-Camera spielt bei diesem Vorfall eine bedeutende Rolle. In der gegenwärtigen Intifada, sind viele arabische Angreifer bei solchen Vorfällen getötet worden. Es gibt einen starken Verdacht, dass viele von ihnen exekutiert wurden, nachdem sie schon „neutralisiert“ wurden – die Armee spricht so von arabischen Angreifern, die keinem mehr Leid antun können, weil sie tot sind, schwer verletzt oder gefangen genommen wurden.

NACH ISRAELISCHEN Armee-Befehlen ist es Soldaten nicht erlaubt, feindliche Angreifer zu töten, wenn sie keine Gefahr mehr darstellen. Andrerseits glauben viele Politiker und Armeeoffiziere, dass es „Terroristen nicht erlaubt werden soll, nach einem Angriff am Leben zu bleiben“. Dies war ein inoffizieller Befehl des verstorbenen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir. (Er selbst war ein hervorragender Terrorist).

Doch das Armee-Kommando hat niemals diese Regel akzeptiert. Als in Shamirs Tagen als Ministerpräsident der Shin Bet-Chef zwei gefangene Busentführer tötete, stand er einer strafbaren Anklage gegenüber bis er vom Präsidenten begnadigt wurde. Er wurde entlassen.

Bei einem anderen Vorfall wurde ein palästinensisches Mädchen, ein Teenager, das auf der Straße mit einer Schere herumrannte, aus geringem Abstand von einem Polizisten totgeschossen.

In all diesen speziellen Fällen war es die Video-Camera, die etwas bewegte. (Vielleicht sollte das göttliche Gebot berichtigt werden: Du sollst nicht töten, wenn eine Camera in der Nähe ist!)

Der Kommandeur des Soldaten A fragte ihn auf der Stelle, warum er den verletzten Palästinenser erschoss. Der Soldat A antwortete spontan: „Er verletzte meinen Kameraden – also verdient er zu sterben“.

Bald danach wurde ihm klar, dass dies die falsche Antwort war, also berichtigte er sie. „Er bewegte sich und ein Messer lag neben ihm, also fühlte ich mich bedroht.“ Es zeigte sich, dass ein anderer Soldat das Messer schon weggeschubst hatte.

Später gab er einen anderen Grund an, an dem er seitdem blieb. Ich sah eine Wölbung unter seiner Jacke und dachte, dass er einen Bombengürtel anhatte. Ich schoss, um das Töten von jemand anderen hier zu verhindern.“ Das ist höchst unwahrscheinlich, da der Filmmitschnitt deutlich zeigt, dass all die anderen Leute in der Nähe nicht beunruhigt waren. Der verletzte Mann war schon untersucht worden. Die Militärpolizei verkündigte also, dass sie den SoldatenA wegen Mordes anklagen.

EIN RIESIGER Sturm brach aus. Im ganzen Land griffen die Rechten, die Siedler, die Politiker und andere das Armee-Kommando in einer nie zuvor gehörten Sprache an.

Der Bildungsminister Naftali Bennet, der Führer der extremen Rechten „Jüdisches Heim“-Partei griff wütend den Verteidigungsminister, ein früherer Stabschef, der ein moderater Likud-Rechter ist, an.

Der gegenwärtige Stabschef Gadi Eizenkot, hat sich nicht abschrecken lassen. Er wiederholt die Armee-Order und unterstützt die Aktionen der Militär-Polizei gegen den Mob, die die Sozial-Medien mit Tausenden von Botschaften überfluten und das Armee-Kommando verfluchten. Benjamin Netanjahu unterstützte zunächst schwach den Verteidigungsminister, dann wurde er still.

Dies war nur der Beginn. Die Eltern des Soldaten A griffen das Armee-Kommando in den Medien an, dass sie ihren Baby Sohn „im Stich lassen“. Die Mitglieder der Armee-Einheit verfluchten offen ihre Kommandeure und die Militärpolizei. Im ganzen Land tönte der Schrei, dass der Soldat A ein „Held“ sei.

Demonstrationen von Soldaten und Zivilisten fanden vor dem Militärgericht innerhalb eines Armee-Compounds statt. Minister und Knesset-Mitglieder kamen in den Gerichtsraum, um ihre Solidarität mit dem „Held“ zu demonstrieren. Der Armeechef und der Verteidigungsminister wurden vom Mob aufgerufen, abzutreten.

ICH WÜRDE hier gern meine persönlichen Bemerkungen hinzufügen

Im Krieg 1948 war ich ein Soldat in einer Kommando-Einheit, die mit einem Ehrentitel ausgezeichnet wurde: die „Samson- Füchse“. Ich nahm an etwa 50 Gefechten teil. Ich schrieb zwei Bücher über diese Erfahrungen. Das erste „Auf den Feldern der Philister“ wurde während des Krieges geschrieben und beschrieb die Schlachten. Alles Geschriebene war die Wahrheit und nur die Wahrheit – aber nicht die ganze Wahrheit. Das zweite Buch „Die andere Seite der Münze“, das sofort nach dem Krieg veröffentlicht wurde, beschrieb die dunkle Seite des Krieges, einschließlich der Kriegsverbrechen.

Auf Grund dieser Erfahrung wage ich zu behaupten: jeder der den Soldaten A einen Helden nennt, beleidigt die Hundert Tausenden von anständigen Soldaten, die in der israelischen Armee seit damals bis heute dienten und unter ihnen wirkliche Helden, (wie die vier marokkanisch-jüdischen Soldaten, die ihr Leben riskierten und mich unter Feuer in Sicherheit brachten, als ich verwundet wurde.)

Ein Held ist ein Soldat, der sein Leben riskiert, um einen Kameraden zu retten oder um eine andere wichtige Aufgabe auszuführen. Jemand der einen verwundeten Feind erschießt, ist kein Held, und ihn so zu nennen, ist eine Beleidigung der anständigen Soldaten, die versuchen, ihre Menschlichkeit unter harten—manchmal unmöglichen – Umständen zu bewahren.

Ein anständiger Soldat braucht keine Armee-Order, um zwischen erlaubten und verbotenen zu unterscheiden, zwischen annehmbaren und kriminellen, zwischen einem Held und einem blutrünstigen Feigling. Er weiß das einfach.

EINIGE LEUTE mögen sich über meine Haltung gegenüber der Armee wundern.

Ich bin ein Pazifist. Ich hasse den Krieg und Gewalt. Aber ich bin kein Einfaltspinsel. Ich weiß, dass jedes Land eine Armee braucht, nicht nur in Kriegszeiten, sondern auch in Friedenzeiten.

Eine Armee ist eine Tötungsmaschine. Aber nach dem grauenhaften 30-Jährigen Krieg im 17. Jahrhundert legte die zivilisierte Menschheit Grenzen fest. Kurz gesagt, Gewalt wird erlaubt, wenn sie den Zwecken des Krieges dient, ist aber absolut verboten, wenn sie gegen hilflose Menschen angewandt wird, wie Gefangene und Verletzte.

Wie einige von uns voraussahen, haben 50 Jahre Besatzung unsere Armee in vieler Hinsicht korrumpiert. Es ist nicht mehr die Armee, in der ich diente. Es ist nicht eine Armee, auf die ich stolz sein kann. Sie ähnelt mehr einer kolonialen Polizeikraft als einer Armee, deren Pflicht es ist, unsern Staat in einer turbulenten Nachbarschaft zu verteidigen.

Ausländer mögen sich über die Tatsache wundern, dass in Israel das Armee –Kommando im Allgemeinen moderater ist als die Regierung und die Politiker. Aus historischen Gründen ist das immer so gewesen. Ich gebe dem Armee-Kommando die Schuld für viele Fehler und Verbrechen, aber ich muss sie für ihre Charakter-Stärke in diesem Fall loben.

DIE HAUPTPUNKTE dieses Zwischenfalls, die keiner auszusprechen wagt, dass das erste Mal in der Geschichte Israels wir Zeugen einer Meuterei sind.

Es gibt keine andere Art und Weise, dies zu definieren.

Eine Gruppe Soldaten, unterstützt von einem größeren Teil der politischen Szene, hat gegen ihre Kommandeure gemeutert. Dies ist eine größere Bedrohung für den Staat, eine Infrage-Stellung von dem, was von unserer Demokratie übrig bleibt.

Die Fäulnis, die in den besetzten Gebieten begann, breitet sich im Land aus. Dies hat sich jetzt in der einen Institution manifestiert, die bis jetzt von allen (jüdischen) Israelis geliebt wurde, der Armee.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Überregional | Keine Kommentare »

Unter den Linden

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

Unter den Linden

von Uri Avnery

EINE DER bekanntesten Zeilen in der deutschen Dichtung ist „ Grüß mich nicht unter den Linden.“

Der jüdisch-deutsche Dichter Heinrich Heine bittet seine Geliebte, ihn nicht zu beschämen, indem sie ihn öffentlich in der Hauptstraße von Berlin grüßt, die „Unter den Linden“ genannt wird.

Israel ist in der Position dieser illegalen Geliebten. Arabische Länder haben eine Affäre mit ihr, wollen aber nicht mit ihr in der Öffentlichkeit gesehen werden.

Das wäre zu beschämend.

DAS FRAGLICHE arabische Land ist Saudi Arabien. Seit einiger Zeit ist das Königreich ein heimlicher Verbündeter von Israel gewesen – und umgekehrt.

In der Politik übertrumpfen nationale Interessen oft ideologische Unterschiede. Das ist hier der Fall.

Das Gebiet, das vom Westen als „Naher Osten“ bezeichnet wird, ist jetzt in zwei Lager polarisiert, angeführt jeweils von Saudi Arabien und dem Iran.

Der nördliche Bogen besteht aus dem schiitischen Iran, dem heutigen Irak mit seiner schiitischen Mehrheit, dem wichtigsten syrischen Gebiet, das von der alawitischen Gemeinde und der schiitischen Hisbollah im Libanon kontrolliert wird.

Der südliche Block, angeführt vom sunnitischen Saudi Arabien, besteht aus den sunnitischen Staaten Ägypten und den Golfstaaten. In einer schattenhaften Weise sind sie mit dem sunnitischen islamischen Kalifat verbunden, auch als Daesh oder Isis bekannt, das sich selbst zwischen Syrien und dem Irak deponiert hat. Außer Ägypten, das so arm wie eine Moschee-Maus ist, sind alle stinkreich mit Öl.

Der nördliche Bogen wird von Russland unterstützt, das gerade jetzt der Assad-Familie in Syrien einen massiven militärischen Stoß gegeben hat. Der südliche Block ist bis vor kurzem von den US und ihren Verbündeten unterstützt worden.

DIES IST ein ordentliches Bild, wie es sein soll. Die Menschen in aller Welt mögen keine komplizierten Situationen, besonders wenn sie es schwierig machen, zwischen Freunden und Feinden zu unterscheiden.

Zum Beispiel die Türkei. Die Türkei ist ein sunnitisches Land, vorher säkular, jetzt aber von einer religiösen Partei regiert. Deshalb ist es logisch, dass es stillschweigend Daesh unterstützt.

Die Türkei kämpft gegen die syrischen Kurden, die gegen Daesh kämpfen und die mit der kurdischen Minderheit in der Türkei verbündet sind, die von der türkischen Regierung als tödliche Bedrohung angesehen wird.

(Die Kurden sind ein separates Volk – weder arabisch noch türkisch – die zwischen dem Irak, dem Iran, der Türkei und Syrien aufgeteilt sind. Sie sind meistens Sunniten.

Die US kämpfen gegen Assads Syrien, das von Russland unterstützt wird. Die US kämpfen aber auch gegen Daesch, der gegen Assads Syrien kämpft. Die syrischen Kurden kämpfen gegen Daesch, aber auch gegen Assads Armee. Die libanesische Hisbollah unterstützt stark Syrien, ein traditioneller Feind des Libanon und hält Assads Herrschaft lebendig, während diese gegen Daesch kämpft, Seite an Seite mit den US, ein tödlicher Feind von Hisbollah. Der Iran unterstützt Assad und kämpft gegen Daesch, Seite an Seite mit den US, Hisbollah und den syrischen Kurden.

Man versuche nicht, dies auszusortieren. Keiner kann das.

Vor kurzem hat die US ihre Orientierung gewechselt. Bis dahin war das Bild klar. Die US benötigen das saudische Öl, so billig wie der König es liefern kann. Sie hassen auch den Iran, seitdem die schiitischen Islamisten den iranischen Schah der Schahs, einen amerikanischer Handlanger, hinaus geworfen haben. Die Islamisten fingen die amerikanischen Diplomaten und hielten sie als Geiseln. Um sie zu befreien, lieferten die US der iranischen Armee über Israel Waffen (Dies wurde Irangate genannt). Der Iran war mit dem Irak im Krieg, das unter der sunnitischen Diktatur von Saddam Hussein war. Die Amerikaner unterstützten Saddam gegen den Iran. Aber später überfielen sie den Irak, erhängten ihn und lieferten den Irak tatsächlich dem Iran, seinem Todfeind, aus.

Jetzt haben die US einen zweiten Gedanken (als ob dieses Durcheinander viel mit „Gedanken“ zu tun hat) Ihr traditionelles Bündnis mit Saudi-Arabien gegen den Iran sieht nicht mehr so attraktiv aus. Die US Abhängigkeit vom arabischen Öl ist nicht mehr so stark, wie sie war. Plötzlich sieht die Saudi-religiöse Tyrannei nicht mehr so attraktiv aus wie die iranisch-religiöse Demokratie und ihr verlockender Markt. gegen 20 Millionen einheimischer Saudis gibt es 80 Millionen Iraner.

Wir haben jetzt also ein US-iranisches Abkommen. Die westlichen Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben. Es sieht jetzt wie der Beginn einer wunderbaren Freundschaft aus. Die saudischen Prinzen schäumen vor Wut und zittern vor Angst.

WO IST in diesem Durcheinander Israel? Nun, es ist ein Teil dieses Durcheinander.

Als Israel mitten in einem Krieg mit den Arabern errichtet wurde, bevorzugte die Regierung etwas, das „Bündnis der Minderheiten“ genannt wurde. Dies bedeutete Kooperation mit allen peripheren Faktoren in der Region: die Maroniten im Libanon (die Schiiten wurden verachtet und ignoriert), die Alawiten in Syrien, die Kurden im Irak. Die Kopten in Ägypten, die Herrscher des Iran, Äthiopien, Süd-Sudan, des Tschad und so weiter.

Da gab es tatsächlich lose Verbindungen mit den Maroniten. Der Iran des Shah wurde ein enger, wenn auch halbgeheimer Verbündeter. Israel half dem Schah, seine Geheimpolizei aufzubauen und der Schah erlaubte israelischen Offizieren durch sein Gebiet zu gehen, um sich den kurdischen Rebellen im Nord-Irak anzuschließen und sie zu instruieren – bis der Schah leider ein Geschäft mit Saddam Hussein machte. Der Shah wurde auch ein Partner Israels im Ölgeschäft, das persisches Öl über Eilat nach Ashkalon brachte, statt durch den Suez-Kanal (Ich verbrachte einmal einen Tag, um diese Leitung aufzubauen, die noch immer ein gemeinsames israelisch-iranisches Geschäft ist, Subjekt eines Schiedsgerichts-verfahrens.

Jetzt ist die Situation ganz anders. Die schiitisch-sunnitische Teilung (betreffend der Nachfolge des Propheten Muhammad, die viele Generationen schlummerte, erwachte wieder und dient natürlich sehr weltlichen Interessen.

Für die Saudis ist ihre Konkurrenz mit dem Iran um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt viel wichtiger als der alte Kampf mit Israel. Tatsächlich veröffentlichten die Saudis vor Jahren einen Friedensplan, der den Friedensplänen der israelischen Friedenskräfte (einschließlich der meinigen) ähnelte. Er wurde von der Arabischen Liga akzeptiert, aber von Sharons Regierung und dann von auf einander folgenden israelischen Regierungen völlig ignoriert.

Benjamin Netanjahus Berater rühmten sich damit, dass die geopolitische Situation für Israel nie besser war als sie jetzt ist. Die Araber sind mit ihren Streitigkeiten beschäftigt. Viele arabische Länder wollen ihre geheimen Verbindungen mit Israel stärken.

Die Verbindungen mit Ägypten sind sogar nicht geheim. Der ägyptische Militär-Diktator kooperiert offen mit Israel, indem er den Gazastreifen mit seinen fast zwei Millionen Einwohnern stranguliert. Der Streifen wird von der Hamas beherrscht, einer Bewegung, von der die ägyptische Regierung behauptet, dass sie mit ihrem Feind Daesch verbunden ist.

Indonesien, das größte muslimische Land in der Welt, ist nahe dran, seine Verbindungen mit uns zu öffnen. Israels politische und wirtschaftliche Verbindungen mit Indien, China und Russland sind gut und nehmen zu.

Das kleine Israel wird als ein militärischer Riese, als eine technische Macht, eine stabile Demokratie (wenigstens für seine jüdischen Bürger) angesehen. Feinde wie die BDS-Bewegung sind nur Irritationen. Was ist also schlimm?

DAMIT KEHREN wir zu den Lindenbäumen zurück. Keiner unserer arabischen Freunde will uns öffentlich grüßen. Ägypten, mit dem wir einen offiziellen Friedensvertrag haben, heißt israelische Touristen nicht mehr willkommen. Ihnen wird geraten, nicht mehr dorthin zu gehen.

Saudi Arabien und seine Verbündeten wünschen keine offenen und offiziellen Beziehungen mit Israel. Im Gegenteil, sie sprechen über Israel weiter wie während des schlimmsten Kriegszustandes und der arabischen Zurückweisung.

Sie zitieren alle denselben Grund: die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Sie sagen alle dasselbe: offizielle Beziehungen mit Israel werden erst nach dem Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes kommen. Die Massen der arabischen Völker überall sind emotional zu sehr an der Notlage der Palästinenser beteiligt, um offizielle Verbindungen zwischen ihren Herrschern und Israel zu dulden.

Diese Herrscher stellen alle dieselben Bedingungen, die schon von Yasser Arafat vorgebracht wurden und im Saudi-Friedensplan eingeschlossen waren: ein freier palästinensischer Staat, Seite an Seite mit Israel, gegenseitig anerkannte Grenzen, die sich auf die Grenzen vom Juni 67 gründen, Grenzen mit kleinerem Austausch von Territorium, eine „vereinbarte“ Rückkehr der Flüchtlinge („vereinbart“ mit Israel bedeutet höchstens eine symbolische Rückkehr einer sehr begrenzten Anzahl).

Die israelischen Regierungen haben niemals auf diesen Plan reagiert. Heute unter Benjamin Netanjahu sind sie weiter von diesen Bedingungen entfernt als je. Fast täglich verabschiedet unsere Regierung Gesetze, vergrößert die Siedlungen, ergreift Maßnahmen und gibt Erklärungen ab, die Israel von jedem Frieden weiter wegstößt, den die arabischen Länder akzeptieren konnten.

ZUKÜNFTIGE GENERATIONEN werden auf diese Situationen nur mit Verwunderung schauen.

Seit der Gründung der zionistischen Bewegung und ganz sicherlich seit der Schaffung des Staates Israel, haben Israelis von einer Überwindung des arabischen Widerstandes geträumt und davon, dass die arabische Welt dahin gebracht wird, den „jüdischen und demokratischen“ Staat von Israel als legitimes Mitglied der Region anzuerkennen.

Jetzt stellt sich diese Gelegenheit selbst dar. Es kann getan werden. Israel wird an den arabischen Tisch eingeladen. Und Israel ignoriert die Gelegenheit.

Nicht, weil Israel blind ist, sondern weil die besetzten palästinensischen Gebiete und die Siedlungen für es wichtiger sind, als der historische Akt, Frieden zu schließen.

Keiner von ihnen wünscht also, sie unter den Linden zu grüßen.

(aus dem Englischen; Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Feuilleton, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Was geschieht mit den Juden?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2016

Was geschieht mit den Juden?

von Uri Avnery

PLÖTZLICH ERINNERE ich mich, wo ich das vorher schon (einmal) gesehen habe.

Dieselbe Art von Gesicht, dasselbe vorgeschobene Kinn, um einen Ausdruck von Kraft und Entschlossenheit zu erzeugen.

Dieselbe Art und Weise des Sprechens. Einzelne Sätze und dann eine Pause , und nun auf das zustimmende Schreien der Menge wartend.

Dieselbe Kombination von Monster und Clown.

Ja, unverkennbar. Ich habe dies in meiner frühen Kindheit in der Wochenschau gesehen.

Benito Mussolini. Rom. Piazza Venezia. Der Duce auf einem Balkon. Die Menschen-menge unten auf dem Platz. Außer sich. Applaudiert. Schreit bis sie heißer ist. Eine Massenorgie von Dummheit.

In dieser Woche sah und hörte ich es wieder. Dieses Mal im Fernsehen.

ES GAB natürlich Unterschiede.

Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump sprach in Washington DC, der moderne Nachfolger des alten Rom.

Der Duce war glatzköpfig und trug deshalb immer einen abstrusen Hut, der extra für ihn entworfen wurde. Trump trug sein Markenzeichen, das orange Haar, (nach seinem Butler) sehr sorgfältig von ihm selbst arrangiert.

Mussolini sprach italienisch, eine der schönsten Sprachen der Welt,auch wenn es aus dem Mund eines Diktators kommt. Trump sprach amerikanisch-englisch, eine Sprache, die nicht einmal seine eifrigsten Bewundere r melodisch nennen würden.

Aber der größte Unterschied war die Art der Audienz. Der Duce sprach zu einem römischen Mob, ein später Nachfolger des antiken römischen Pöbels, der nicht weit von dort, in der Arena geschrien hat.

Trump sprach – unglaublich – zu einem Publikum von meist älteren, reichen und gebildeten Juden.

Juden, um Himmels Willen! Leute, die im Stillen glauben, dass sie das intelligenteste Volk auf Erden seien! Juden, die außer sich sind und nach jedem Satz klatschen, auf und ab springen, als ob sie vom Teufel besessen wären.

WAS IST mit diesen Juden geschehen?

Es ist eine traurige Geschichte. Während des 2. Weltkrieges, als der Holocaust in vollem Gange war, verhielten sich die amerikanischen Juden still. Sie verwendeten ihre schon beträchtliche politische Macht nicht, um den Präsidenten zu überreden, etwas Wesentliches zu tun, um die Juden zu retten. Sie waren ängstlich. Sie fürchteten, der Kriegstreiberei beschuldigt zu werden.

Mein Bruder, ein Soldat in der britischen Armee, brachte mir einmal ein Nazi-Flugblatt, das von der deutschen Luftwaffe über der amerikanischen Linie in Italien abgeworfen wurde. Es zeigte einen dicken, hässlichen Juden, der ein blondes amerikanisches Mädchen umarmte. Es sagte etwas wie:„Während du hier dein Blut vergießt, verführt ein reicher Jude deine Freundin!“

Die Juden fürchteten sich, etwas zu tun, das als Bestätigung der Nazi-Propaganda angesehen werden könnte, dass dies ein von Juden angezettelter Krieg war und ihr Strohmann, Präsident Rosenfeld , die arischen Nationen zerstört.

Diese Juden waren ein oder zwei Generationen vorher nach Amerika gekommen. Die Opfer des Holocaust waren ihre nächsten Verwandten. Ihr schlechtes Gewissen wegen ihrer Untätigkeit während des Holocaust verfolgt sie – besonders die Älteren unter ihnen – bis heute.

Ihre blinde Loyalität gegenüber dem „jüdischen Staat“ ist eine Folge dieses schlechten Gewissens. Viele amerikanische Juden – besonders die Älteren – fühlen sich mehr mit Israel verbunden als mit den US. Der britische Slogan: „Mein Land, Recht oder Unrecht“ wird von ihnen für Israel angewandt.

Dies waren die Zuhörer von Trump bei dem AIPAC-Massentreffen.

AIPAC IST die Verkörperung der jüdischen Macht und der jüdischen Komplexe.

In einer Weise ist es die späte Verwirklichung der berühmten russischen Fälschung: „Die Protokolle der Ältesten von Zion“, über die jüdische Herrschaft über die Welt. Nach vielen Berichten ist es die zweitmächtigste ethnische Lobby in den USA (nach der Lobby der Waffen-Verrückten).

Wie erreicht eine kleine politische Organisation vor etwa 60 Jahren diese schwindelerregenden Höhen? Die Juden sind bei weitem nicht die größte ethnische Gemeinschaft in den USA. Aber als Folge der angeborenen Angst vor Antisemitismus, halten sie zusammen. Und was weit wichtiger ist, sie spenden Geld. Eine Menge Geld. In jeder Hinsicht übertreffen sie viel größere Gemeinden, wie die arabische.

Der amerikanische politische Prozess, einmal der Neid der Demokraten in aller Welt, ist jetzt grundsätzlich korrupt. Politische Werbung ist nötig und teuer. Jeder der nach einem Amt schielt, benötigt eine Menge Geld. Nach Geld Ausschau zu halten, ist jetzt der Hauptberuf eines amerikanischen Politikers.

Im heutigen Amerika kann fast jeder Politiker gekauft werden. So können es ganze Partei-Organisationen. Die Summen sind nicht einmal sehr beeindruckend. AIPAC hat diese Korruption zu einem Höhepunkt gebracht.

Um ihre Macht zu demonstrieren, hat AIPAC einige eklatante Beispiele produziert. Sie werden durch Verweigerung von Geld an Politiker, die Israel in irgendeiner Weise kritisiert haben, nicht zufrieden. Sie haben politischen Karrieren von Kritikern aktiv ein Ende gesetzt, indem sie konkurrierenden Niemands mit Geld vollstopften und die so an deren Stelle gewählt wurden.

Falls es so etwas gäbe wie politischen Terrorismus, dann würde AIPAC die Siegerkrone bekommen.

WOFÜR WIRD diese immense Macht verwendet?

Der israelische Journalist Gideon Levy schrieb in dieser Woche einen Artikel, über den viele geschockt waren. Er behauptet, dass AIPAC tatsächlich eine anti-israelische Organisation sei. Wenn ich den Artikel geschrieben hätte, würde er sogar noch extremer gewesen sein.

Falls der Staat Israel – Gott bewahre!- die nächsten hundert Jahre nicht überleben wird, werden Historiker eine Menge Schuld dem amerikanischen, von AIPAC angeführten Judentum geben.

Seit 1967 steht Israel einer einfachen aber schicksalshaften Wahl gegenüber: Gib die besetzten palästinensischen Gebiete zurück und mach Frieden mit Palästina und der ganzen arabischen und muslimischen Welt – oder behalte die Gebiete, baue Siedlungen und führe einen endlosen Krieg.

Dies ist keine politische Meinung. Es ist eine historische Tatsache.

Jeder wahre Freund Israels wird alles Mögliche tun, um Israel in die erste Richtung zu drängen. Jeder Dollar, jede Unce politischen Einflusses sollte für diesen Zweck benützt werden. Am Ende werden die beiden Staaten – Israel und Palästina – Seite an Seite vielleicht in einer Art Konföderation leben.

Ein Antisemit stößt Israel in die andere Richtung. Innerhalb der nächsten Hundert Jahre wird sich Israel in einen fanatischen, nationalistischen, ja faschistischen, isolierten Apartheid-Staat mit einer wachsenden arabischen Mehrheit verwandeln, und das ganze Land würde schließlich ein arabischer Staat werden mit einer abnehmenden jüdischen Minderheit.

Alles andere ist ein Pfeifentraum.

WAS TUT AIPAC ?

In seinem monumentalen Werk „Faust“ beschreibt Goethe den Teufel Mephisto als eine Kraft, die immer das Böse will und immer das Gute erreicht. AIPAC ist genau das Gegenteil.

Es unterstützt die schlimmsten Elemente in Israel und stößt den „Jüdischen Staat“ mit Macht vorwärts auf dem Weg in eine andere riesige Katastrophe der jüdischen Geschichte.

Sie haben natürlich eine Entschuldigung. Es sind die Israelis selbst, die diesen Kurs gewählt haben. AIPAC unterstützt – wen auch immer – die Israelis in demokratischen Wahlen wählen. Israel ist die Einzige Demokratie im Nahen Osten.

Quatsch. AIPAC und seine Schwestergruppen sind tief verwickelt in Israelis Wahl. Sie unterstützen Benyamin Netanjahu, den extrem rechten Ministerpräsidenten und das ganze ultra-rechte Spektrum der israelischen Parteien.

Vielleicht sollte ich die Schuld dem amerikanischen Judentum im Allgemeinen geben. Es ist nicht nur AIPAC, sondern Millionen anderer Juden. Sie unterstützen alle Israel, egal, ob es schlimm oder schlimmer ist

Aber das mag nicht ganz richtig sein. Mir wird gesagt, dass eine neue Generation von Juden in Amerika sich von Israel abwendet, ja sogar Israel-Hasser unterstützen. Dies würde schade sein. Sie könnten stattdessen beim Wiederbeleben des israelischen Friedenslagers eine Rolle spielen und ihren Beitrag für ein aufgeklärtes Israel leisten, indem sie die alten jüdischen Werte von Frieden und Gerechtigkeit aufrechterhalten.

Ich sehe nicht, dass dies geschieht. Was ich sehe, sind junge und fortschrittliche amerikanische Juden, die still von der Bühne verschwinden und diese dem neuen amerikanischen Mussolini und seinen außer sich, schreienden, auf und abspringenden Juden überlassen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Gewinner, die Verlierer führen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2016

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

Gewinner, die Verlierer führen

Das Fußvolk der Rechtspopulisten glaubt an Identität, die Führung ans Geld. Gemeinsamkeit entsteht durch willkürlich definierte Feinde.

von Georg Seesslen

Die Flüchtlingsfrage ist für rechtspopulistische Strategen ein idealer Ansatzpunkt zur Rekrutierung neuer Anhänger und Radikalisierung alter. Mit diesem Motiv kann man der Mehrheit Bilder, Erzählungen und Begriffe aufzwingen. Offensichtlich gibt es im Mainstream genügend Medien und Personen, die auf diesen Anstoß im gewünschten Sinne reagieren.

Eine rechte Propagandamaschine trifft auf ihr Lieblingsmaterial, Opportunismus und Mitläufertum. Die eigentlichen Ziele des Rechtspopulismus indes gehen weit über das Aufhalten der „Flüchtlingsströme“ und die Betonung nationaler „Werte“ hinaus.

Die Renationalisierung von Kultur und Politik scheint auf den ersten Blick vor allem eine Form der „Identitätspolitik“ zu sein. Immer wieder scheint die Authentisierungsfloskel auf: „die wahren Finnen“, „richtige“ Deutsche, Franzosen zuerst. Antiislamismus, die geile Erwartung der Schießbefehle an den Grenzen, Rassismus. Das ist das Angebot einer antimodernen, antidemokratischen und antieuropäischen Erzählung.

Doch welches Interesse steckt dahinter? Zunächst verblüfft, wie viele Multimillionäre, wie viele Unternehmer und Vertreter eher von Kapital- als von Identitätsinteressen an den Spitzen der rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und in den USA stehen. „Von unten“, wie ein nicht unerheblicher Teil ihrer Anhängerschaft, kommt da keiner. Die Trumps, Blochers, Le Pens sind Vertreter eines neuen Kapitals, das sich rasch und in zweifelhaftem Zusammenhang mit Krisen vermehrte. Frauke Petry ist eine der neuen Unternehmerinnen, während Beatrix von Storch als „Herzogin von Oldenburg“ eher alte Macht repräsentiert.

Superreiche und Reiche, Vertreter der Finanzwirtschaft, der Oligarchen und des Feudalismus führen Menschen, die von der Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihren Wohnraum umgetrieben werden. Was sagt uns das?

Gemeinsamkeit wird künstlich hergestellt

Die Führungsriegen der rechtspopulistischen Gruppierungen und ihr Fußvolk haben offensichtlich noch weniger gemeinsam als bei den von ihnen angegriffenen „Altparteien“. Gemeinsamkeit wird daher künstlich hergestellt, in einer vulgären, medienaffinen, aggressiven Sprechweise. Oder in der Konstruktion gemeinsamer, willkürlich definierter Feinde. Die Erzählung von Flut, Grenze, Verschwörung und Heilserwartung durch die Rückkehr zu Vor-Demokratie und Vor-Moderne muss irrational sein, weil sonst der Widerspruch zwischen ökonomischen Interessen oben und Aggressionsrausch unten rasch offenkundig würde.

Schon Hannah Arendt hat in dieser brisanten Allianz von Kapital und Straße die Gewalt des Faschismus ausgemacht. Wir könnten uns das in etwa so vorstellen: Die Überschussenergien zweier „extremer“ Klassen: der einen, die von allem zu viel hat, zu viel Geld, zu viel Macht. Und der anderen, die von vielem zu wenig hat, nicht nur finanziell, sondern auch was demokratische Teilhabe und Bildung anbelangt.

Fragt sich, warum VertreterInnen des neuen Reichtums unglamouröse Bewegungen führen, statt das Geld in Sankt Moritz zirkulieren zu lassen?

Ein Krisensymptom des Neoliberalismus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————–

Fotoquelle – Wikipedia: Carlos Latuffhttp://twitpic.com/5bg2tf  Public Domain

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Friedenspolitik, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Gott will den Krieg gegen den Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2016

Gott will den Krieg gegen den Terror

Zweifel an der Bundesregierung sind blasphemisch

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. März 2016

Es war Ostern, man dachte an nichts Böses, da meldete sich hinterrücks Norbert Röttgen im West-Berliner TAGESSPIEGEL: „Wir müssen uns noch stärker als bisher in internationale Konflikte einschalten und die Ursachen von Gewalt bekämpfen.“ Wer jetzt an die Gewalt der diversen westlichen „Engagements“ von Afghanistan bis Syrien dachte, dem wurde ganz anders: Sollte sich Deutschland wirklich mit den USA anlegen? Aus der NATO austreten, die Bundeswehr aus ihren zur Zeit 14 Auslandseinsätzen nach Hause holen und von der korrupten Regierung in der Ukraine ultimativ verlangen, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten und endlich direkt mit den Separatisten zu reden? Ach, nein, der kleine Norbert wollte sich nur zurückmelden. Da kommt ihm der aktuelle Terror als Verstärker der eigenen Lautsprecherei gerade Recht.

Zwar ist der Mann Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, aber Röttgen hatte einst ganz andere Ambitionen. Er wurde als Merkels Darling und möglicher Nachfolger gehandelt. Aber dann hatte er eine Landtagswahl verloren. Und schwups verlor er sein Ministeramt, Merkels Wohlwollen und das Gleichgewicht. In welcher Reihenfolge auch immer. Doch Röttgen, der schon mal gemeinsam mit seiner Frau als `Die Kennedys vom Rhein´ präsentiert wurde, robbt sich langsam wieder ran und darf, offenkundig mit Merkels Zustimmung, gefährliches Zeug in die Welt setzen: „Wir müssen unsere diplomatischen Initiativen verstärken und um eine militärische Komponente erweitern“. In der einen Hand den Palmzweig, in der anderen das Maschinengewehr, kurz wedeln, zeitgleich schießen, das ist die hohe Schule der US-Diplomatie, wie man sie weltweit kennt. Röttgen darf natürlich nur das sagen, was die Kanzlerin will. Auch mit dieser Äußerung zum anhaltenden Irak-Krieg bei Günter Jauch: „Sie können alle Waffenlieferungen aus Deutschland wegdenken, wir hätten trotzdem diesen Konflikt“ referiert er nur his Mistress´s voice.

So, wie der Röttgen die deutschen Waffen-Exporte gut heißt, so begreift er auch den neuen deutschen Hilfs-Imperialismus in Syrien und begrüßt „positiv“ die Bereitschaft Saudi Arabiens mit eigenen Truppen in den Syrienkrieg zu marschieren. Dass Saudi Arabien – durch Geld, Söldner und Waffenlieferungen – längst in Syrien Kriegspartei ist, mag dem CDU-Politiker öffentlich nicht einfallen. Einen guten Waffen-Kunden wird man schließlich nicht bloßstellen. Auch, dass der lang andauernde „Krieg gegen den Terror“ bisher nur den Terror hat wachsen lassen, dass mit jedem Auslandseinsatz, mit jeder Drohne, mit jedem gelieferten Panzer die Zahl terroristischer Anschläge gestiegen ist, macht die Propheten der „militärischen Komponente“ nicht irre in ihrem Glauben daran, dass sie ein Gottesgeschenk für die Welt sind.

Anders lässt sich das Facebook-Posting des Vorsitzenden der „Evangelischen Kirche in Deutschland“ Heinrich Bedford-Strohm nicht erklären: „Terror ist Gotteslästerung“, schreibt der Mann und sieht sich auf der richtigen Seite, hatte doch auch die Kanzlerin amtlich festgestellt: „Terrorismus ist für mich Gotteslästerung“. Der oberste Pfarrer Deutschlands und die Pfarrerstochter, sie halten sich für schlau: Mit dem Verdacht der „Gotteslästerung“ wird der Terror schnell der islamischen Glaubensrichtung angeklebt. Obwohl man wissen kann, dass zum Beispiel die Terrorgruppe IS/Daesch nur ein Geschäftsmodell einer Gruppe ehemaliger Geheimdienstoffizieren der irakischen Streitkräfte ist, die unter der falschen Flagge des Islam an die Macht wollen. Aber das Etikett der Gotteslästerung weist dem Feind deutlich die Rolle des Bösen zu und gibt den Bundeswehreinsätzen den heiligen Schein der Verteidigung des echten Glaubens.

Und wo der liebe Gott wohnt, da ist der Zweifel nicht angebracht. So muss denn Norbert Röttgen als Zeuge auftreten, wenn es um einen Terrorismus-Unterstützer, den türkischen Präsidenten Erdogan, geht. Der schnell und leicht beleidigte Herr ist wegen einer deutschen Satire-Sendung über ihn böse und mischt sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ein. Und weil das Schweigen der Bundesregierung langsam peinlich wird, meldet sich Röttgen mit einer doppelten Zurückweisung: Er habe „keinen Zweifel“, dass die Bundesregierung „die zweifelsfreie Geltung“ von Grundrechten in Deutschland „auf ihren Wegen und ihren Kanälen“ zum Ausdruck gebracht habe. Dieser servile Ton ist zweifellos der gebückten Haltung zu verdanken, mit der Röttgen eine Nicht-Kritik am NATO-Partner und Terror-Paten zu erklären versucht. Und Zweifel an der Bundesregierung – die den Terror in Brüssel oder Paris als „Gotteslästerung“ verkauft, den der Türkei in Syrien oder in Kurdistan aber einfach nicht wahrnehmen will – der ist natürlich blasphemisch.


Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Mein Terrorist, Dein Terrorist

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2016

Mein Terrorist, Dein Terrorist

IST DIE HISBOLLAH also eine terroristische Organisation?

Nein, natürlich nicht.

Warum hat dann die Arabische Liga entschieden, dass sie eine ist?

Weil die meisten Liga-Mitgliederstaaten sunnitische Muslime sind, während die Hisbollah eine schiitische Organisation ist, die den schiitischen Iran und den alawitischen (fast schiitischen) Bashar al-Assad in Syrien unterstützen.

Also haben Israels arabische Parteien recht, wenn sie die Resolution der Liga verurteilen?

Richtig, aber nicht weise.

BEGINNEN WIR also mit der Hisbollah. Überraschenderweise ist sie in gewisser Art eine israelische Schöpfung.

Der Libanon ist ein künstlicher Staat. Vor Jahrhunderten wurde er als ein Teil Syriens angesehen. Weil sein gebirgiges Gebiet ein idealer Ort für kleine, verfolgte Sekten war, die sich dort verteidigen konnten. Unter ihnen gibt es die maronitisch christliche Gemeinschaft, die nach einem Mönch Maron benannt wurde.

Nach dem ersten Weltkrieg, als die siegreichen Großmächte das ottomanische Reich unter sich aufteilten, bestand Frankreich auf der Schaffung eines christlichen, libanesischen Staates unter seiner Verwaltung. Solch ein Staat würde sehr klein gewesen sein und ohne einen größeren Hafen. So wurden in unkluger Weise die Gebiete von verschiedenen anderen Sekten hinzugefügt, um einen größeren Staat zu schaffen, der aus verschiedenen gegenseitig sich feindlich gesinnten Gemeinschaften bestand.

Da waren (a)die Maroniten in ihrer Bergfestung, (b) verschiedene andere christliche Sekten, (c) die sunnitischen Muslime, die dort vom sunnitisch ottomanischen Reich in den größeren Hafenstädten angesiedelt wurden, (d)die Drusen, die sich vor vielen Jahrhunderten vom Islam abgespalten haben und (e) die schiitischen Muslime.

Die Schiiten sind die Bewohner des südlichen Libanon. Sie sind die ärmste und schwächste Sekte, verachtet und von allen anderen ausgenützt.

In dieser Föderation von Sekten, die der Libanon ist, gab die Verfassung jeder Sekte eine führende Aufgabe. Der Präsident des Staates ist immer ein Maronit, der Ministerpräsident ein Sunnit, der Befehlshaber der Armee ein Druse. Da blieb für die armen Schiiten nichts übrig, außer dem Posten des Vorsitzenden des Parlamentes, ein Titel ohne Macht.

Länger als eine Generation war die israelisch-libanesische Grenze, die praktisch die israelisch-schiitische Grenze ist, Israels einzige friedliche Grenze. Die Bauern auf beiden Seiten arbeiteten in enger Nachbarschaft, ohne Zäune, ohne Zwischenfälle. Man sprach davon, dass der Libanon der zweite Staat sein würde, der mit Israel Frieden machen wird – er wagte nicht, der erste zu sein.

In den frühen 40iger-Jahren, überquerte ich einmal versehentlich die nicht markierte Grenze. Ein netter libanesischer Gendarm fing mich ab und zeigte mir höflich den Weg zurück.

NACH DEM „Schwarzen September“ in Jordanien (1970), als König Hussein die palästinensischen Kräfte besiegte, wurde der Süd-Libanon die neue palästinensische Basis. Die ruhigste Grenze wurde sehr unruhig.

Die Schiiten liebten die Palästinenser und die Unruhe, die sie verursachten, nicht. Als die israelische Armee 1982 in den Libanon einfiel mit dem unausgesprochenen Ziel, die Palästinenser dort zu vertreiben und eine maronitische Diktatur einzusetzen, waren die Schiiten froh. Die Bilder von schiitischen Dorfbewohnern, die die israelischen Soldaten mit Brot und Salz empfingen, waren echt.

Ich überquerte die Grenze am vierten Tag des Kampfes, um selbst zu sehen. Ein jemenitischer Soldat, der sich schwach daran erinnerte, mein Gesicht schon einmal im Fernsehen gesehen zu haben, vermutete, ich wäre jemand Hohes in der Regierung, öffnete mir das Tor. Ich war mit zwei Kolleginnen in meinem privaten Auto – mit gelbem israelischem Nummernschild – durch die schiitischen Dörfer unterwegs und wurde überall mit großer Freude empfangen.

Der Grund für diese spontane Freundschaft war offensichtlich. Die Schiiten nahmen an, dass die Israelis sie von den arroganten Palästinensern befreien würden, dass sie sich verabschieden und bald wieder gehen würden. Aber die Israelis gingen nicht Nach einigen Monaten wurde den Schiiten klar, dass an Stelle einer palästinensischen Besatzung, sie nun eine israelische Besatzung hatten. Also begannen sie einen klassischen Guerilla-Krieg. Der gutmütige, unterdrückte schiitische Bauer wurde über Nacht ein erbitterter Kämpfer.

Die moderate schiitische Partei, die die Schiiten so lange vertreten hat, wurde durch die sehr militante neue Hisbollah – die Partei Gottes – ersetzt. Die israelischen Truppen wurden aus dem Hinterhalt von einem unsichtbaren Feind angegriffen. Soldaten bewegten sich in einem Konvoy. (Ich schloss mich einmal solch einem Konvoy an. Einige Soldaten zitterten buchstäblich vor Angst.)

Nach 18 Jahren verließen die israelischen Truppen endgültig – fast in Panik – den Libanon. Sie ließen einen Ministaat hinter sich, der jetzt von der Hisbollah beherrscht wurde. Ihr Führer wurde von Israel ermordet und der weit fähigere Hassan Nasrallah nahm seinen Platz ein.

Heute sind die Schiiten bei weitem die stärkste Gemeinschaft im Libanon. Sie sind ein bedeutender Teil des mächtigen „schiitischen Bogens“ – dem Iran, dem Irak, Bashar al-Assads Syrien und der Hisbollah.

Benjamin Netanjahu glaubt, dass dieser Bogen eine tödliche Bedrohung für Israel sei. Er hat sich im Geheimen mit Saudi Arabien verbündet, das eine sunnitische Gegenkraft mit Ägypten und den Golfmonarchien geschaffen hat, und lose mit Daesh, dem islamischen „Kalifat“(IS), verbunden ist.

Die Hisbollah unser gefährlichster Feind? Ich bitte darum, zu unterscheiden. Ich glaube, dass unser gefährlichster Feind der Daesh ist – nicht wegen seiner militärischen Macht, sondern wegen seiner mächtigen Idee. Sie entflammt Hundert Millionen Muslime in aller Welt. Ideen können nämlich gefährlicher sein als Kanonen – eine Tatsache, die dem israelischen Denken fremd ist.

Die Hisbollah hat nun reguläre Truppen und kämpft nun in Syrien gegen Daesh und andere.

Sei es, wie es sein mag, eines ist die Hisbollah auf jeden Fall nicht: es ist keine terroristische Organisation.

WAS IST „Terrorismus“? Es ist jetzt zum Schimpfwort ohne wirklichen Inhalt geworden.

Ursprünglich meinte Terrorismus nur eine Strategie, um Angst zu schüren, um ein politisches Ziel zu erreichen. In diesem Sinn ist jeder Krieg Terrorismus. Aber der Terminus wird genauer bei individuellen Gewaltakten angewandt mit dem Ziel, in die Herzen der feindlichen Bevölkerung Terror zu legen.

Jetzt nennt jedes Land und jede Partei seine Feinde „Terroristen“. Es ist der moderne Kraftausdruck. Er hat keine reale Bedeutung.

Wenn überhaupt, dann ist jede Armee ein Instrument des Terrorismus. In Kriegszeiten versuchen Armeen dem Feind immer Angst einzujagen, damit er ihre Forderungen akzeptiert. Das Abwerfen der Atombombe auf Hiroshima war ein terroristischer Akt, auch das Verbrennen von Dresden war es.

In der Vergangenheit wurde der Terminus Terrorismus gebraucht, um die Akte der russischen Revolutionäre zu beschreiben, die die russischen Minister töteten (Akte, die von Lenin verurteilt wurden) oder den österreichischen Kronprinzen (die Tat, die den 1. Weltkrieg auslöste, der selbst nicht Terrorismus genannt wurde, weil er Millionen tötete und nicht nur ein paar).

Terroristen erreichen nicht ihre Ziele, die der Größe ihrer Taten entsprechen, sondern eher durch ihre psychologische Wirkung. Das Töten von einhundert kann am nächsten Tag vergessen sein, doch das Töten einer Person mag noch Jahrhunderte später in Erinnerung bleiben. Samson, der Erz-Terrorist, ist in der Bibel als großer Held unsterblich gemacht worden.

(Weil die psychologische Wirkung so bedeutsam ist, dienen die meisten Reaktionen auf Terrorismus nur dem Terroristen.)

Moderne Terroristen – reale Terroristen – legen Bomben in Märkten, schießen wahllos auf Zivilisten oder überfahren sie. Hisbollah tut nichts dergleichen. Man kann die Hisbollah hassen und Nasrallah verachten. Sie aber „Terroristen“ nennen, ist nur dumm.

ALL DIESES ist aktuell wegen einer Kette von Vorfällen, die kürzlich Israel erschütterten.

Die Arabische Liga, dominiert von Saudi-Arabien, hat erklärt, dass die Hisbollah eine „terroristische“ Organisation sei. Dies hat fast keine Bedeutung, es ist eine kleine Geste in der Schlacht zwischen der Saudischen Monarchie und dem Iran. Oder zwischen dem „schiitischen Bogen“ und dem „sunnitischen Block“.

Zwei kleine arabische Parteien in Israel, beide Mitglieder der arabischen 4-Parteien-Liste, haben die Erklärung der Liga verurteilt und sich auf die Seite von Hisbollah gestellt.

Sie sind die arabisch nationale Balad-(Mutterland) Partei und die kommunistische (pro Assad) Partei.

Die Knesset war außer sich. Wie können sie das wagen?! Unsere Feinde verteidigen? Leugnen, dass diese Erz-Terroristen Erz-Terroristen sind?

Die jüdischen Mitglieder, praktisch alle, forderten, dass beide Parteien geächtet und ihre Mitglieder aus der Knesset vertrieben werden. Da es in Israel keine Todesstrafe gibt, können sie leider nicht gehenkt werden. Schade.

HATTEN DIESE arabischen Mitglieder der Knesset Recht mit ihrer Äußerung? Natürlich hatten sie Recht.

War ihre Äußerung logisch? Tatsächlich war sie es.

Aber Logik kann in der Politik Gift sein.

Für gewöhnliche jüdische Israelis ist die Hisbollah ein giftiger Feind. Nasrallah mit seinem spöttischen, erhabenen Stil wird von jedem gehasst. Durch ihre Äußerung, die tatsächlich nichts mit Israel zu tun hat, provozierten die arabischen Knesset-Mitglieder und erschütterten die ganze jüdische Öffentlichkeit.

Natürlich sind diese Araber Teil der arabischen Welt. Sie haben das Recht, ihre Meinung zu allem, was in der arabischen Welt geschieht, zu äußern. Das Recht, nicht die Pflicht.

Die arabischen Mitglieder der israelischen Knesset werden von zwei scheinbar gegensätzlichen Pflichten zerrissen: den Interessen ihrer Wähler zu dienen und Stellung zu Problemen ihrer palästinensischen Nation und der arabischen Welt im Allgemeinen zu beziehen.

Indem sie die Verurteilung der Hisbollah durch die Arabische Liga kritisieren, erfüllen sie ihre zweite Pflicht. Aber indem sie die Kluft zwischen Israels Arabern und den jüdischen Bürgern ohne dringenden Grund vergrößern, schaden sie ersteren. Dadurch schädigen sie auch die Chance für einen Frieden.

Ich verstehe sie, aber ich glaube, dass dies nicht klug war.

(aus dem Englischen übersetzt: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Brief aus Havanna

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2016

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f6/Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg/800px-Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg

Brief aus Havanna

von Michi Strausfeld

Alle reden über die Veränderungen in Kuba, seit die USA und Kuba vor einem Jahr beschlossen, diplomatische Be­ziehungen aufzunehmen. Touristen fluten Havanna, wollen schnell noch eine Zeitreise antreten ins sozialistische Kuba, sich in riesigen Oldtimern spazieren fahren lassen, durch die Straßen ohne Werbung bummeln. Das historische Zentrum – eine Art Freiluftmuseum – wird vorbildlich restauriert, die Plaza Vieja ist ein Schmuckstück geworden, wo erste europäische Modefirmen ihre Läden eröffnen.

Aber neben schön herausgeputzten Kolonialbauten stehen die vom Zerfall bedrohten Häuser, in der Altstadt wie im ehemals vornehmen Villenviertel El Vedado. Überall bieten Kubaner den Fremden kleine Dienste an, denn sie müssen unbedingt ein paar CUC verdienen. CUC, so heißt das neue Zauberwort, die konvertible Währung, die man eins zu eins in Euro wechseln kann. Mit CUC kann man alles kaufen, damit bezahlt man das langsame Internet (fünf Stunden zehn CUC), das Handy, die Tomaten (ein Pfund ein CUC), alle Nahrungsmittel, die nicht auf der Lebensmittelkarte stehen.

Da sind für einen Monat nämlich nur sechs Eier, ein Dreiviertelhuhn, drei Kilo Reis, schwarze Bohnen, je ein Päckchen Kaffee und Zucker, eine Flasche Öl, Brot und ein paar andere Dinge drauf, viel zu wenig, um satt zu werden. Schlange stehen, warten, das bestimmt den Alltag. Wer keine Geschäfte mit Touristen machen kann, keine Verwandten im Ausland hat, die Devisen überweisen, oder keinen Familienangehörigen auf einer „internationalistischen Mission“, um Devisen zu verdienen, führt ein hartes Leben.

„Ich mache mir große Sorgen um mein Land“, sagt der 73-jährige Vicente. „Mir geht es gut, ich arbeite für eine ausländische Firma, werde in Devisen bezahlt. Aber ich denke voll Wehmut an den schönsten Tag in meinem Leben, damals, als Fidel 1959 in Havanna einmarschierte. Wir hatten so viele Illusionen, es passierte so viel: die Alphabetisierungskampagne, der Bau von Schulen und Krankenhäusern, die Grundversorgung der Bevölkerung . . . und nun?“ Ja, wo ist „el cambio“, der Wandel?

Es gibt ihn, ohne Zweifel. Kubaner können eine Wohnung und ein Auto kaufen, ein privates Restaurant („paladar“) oder eine Pension eröffnen, privat Taxi fahren, selbst angebautes Gemüse verkaufen, ins Ausland reisen, ein Handy und an Hotspots Zugang zum Internet haben. Verwandte im Ausland dürfen mehr Devisen überweisen. Die allmähliche, doch an Hindernissen reiche Annäherung zwischen den USA und Kuba betrifft vor allem das Embargo, das 1962 verhängt wurde. Von einem Tag zum anderen wurde Kuba damals von seinem wichtigsten Handelspartner abgeschnitten, die gesamte Wirtschaft musste umgestellt werden. Damals half die UdSSR, und gern, waren die 1960er Jahre doch Höhepunkt im Kalten Krieg.

Doch erholt hat sich Kuba davon nie, seitdem kämpft die Insel ums ökonomische Überleben. Nach mehr als 50 Jahren soll nun der regelmäßige Flugverkehr zwischen den USA und Kuba wiederaufgenommen werden. Aber bis zur Normalisierung der Beziehungen ist ein weiter Weg, man freut sich über jeden Schritt.

Aber: Wie sieht der Wandel denn nun aus? Ins Auge springt die Menge der übergewichtigen Gringos, die sich durch die engen Straßen drängen, Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die ein wenig Kunsthandwerk kaufen, den omnipräsenten Musikern zuhören, die herausgeputzten Oldtimer bewundern. Die Hotels sind auf Monate ausgebucht, die Privatunterkünfte belegt, ständig kommen neue Touristen: Hier herrscht Aufbruch.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

————————————

Fotoquelle – Wikipedia:  CC BY-SA 3.0

Author Jezhotwells

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Feuilleton, Friedenspolitik, Kultur, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die große BDS-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

Die große BDS-Debatte

von Uri Avnery

HILFE ! Ich gehe in einem Minenfeld spazieren. Ich kann nicht anders.

Das Minenfeld hat einen Namen: BDS – Boykott-De-Investment-Sanktionen.

Ich werde oft nach meiner Haltung gegenüber dieser internationalen Bewegung gefragt, die von palästinensischen Aktivisten initiiert wurde und die sich wie ein Lauffeuer in der ganzen Welt verbreitet hat.

Die israelische Regierung betrachtet diese Bewegung als größere Bedrohung – es scheint mir sogar – als Daesh oder der Iran. Die israelischen Botschaften in der ganzen Welt werden mobilisiert, sie zu bekämpfen.

Das Hauptschlachtfeld ist die akademische Welt. Fanatische Anhänger von BDS führen heftige Debatten mit genau so fanatischen Anhängern in Israel. Beide Seiten benützen erfahrene Disputanten, verschiedene Propagandatricks, falsche Argumente und komplette Lügen. Es ist eine hässliche Debatte, die immer hässlicher wird.

BEVOR ICH meine eigene Einstellung dazu zum Ausdruck bringe, möchte ich den Grund erklären. Worum geht es hier eigentlich?

Die letzten 70 Jahre, seit meinem 23. Lebensjahr, habe ich mein Leben dem Frieden gewidmet – dem jüdisch-arabischen Frieden, dem israelisch-palästinensischen Frieden.

Viele Leute auf beiden Seiten der Kluft sprechen von Frieden. Inzwischen ist „Frieden“ die letzte Zuflucht von Agitatoren geworden, wie Dr.Johnson dies umschreibt.

Doch was bedeutet Frieden? Frieden wird zwischen zwei Feinden geschlossen. Es erfordert die Existenz von beiden. Wenn eine Seite die andere zerstört, wie Rom Kartago zerstörte, setzt es ein Ende des Krieges. Aber es ist kein Friede.

Frieden bedeutet, dass beide Seiten nicht nur die gegenseitigen Feindseligkeiten beenden und hoffentlich miteinander kooperieren und schließlich dahin kommen, sich zu lieben /zu achten.

Deshalb einen Wunsch nach Frieden zu verkünden, während man eine gegenseitige Hasskampagne durchführt, ist keine reale Angelegenheit. Was immer es auch sein mag, so ist dies kein Kampf um Frieden.

BOYKOTT IST ein legitimes Mittel eines politischen Kampfes.

Es ist auch ein fundamentales Menschenrecht. Jeder ist berechtigt zu kaufen oder nicht zu kaufen, was er oder sie wünschen. Jeder ist berechtigt, andere zu bitten, eine gewisse Ware zu kaufen oder nicht zu kaufen, egal aus welchem Grund.

Millionen von Israelis boykottieren Läden und Restaurants, die nicht „kosher“ sind. Sie glauben daran, dass Gott ihnen das sagte. Da ich ein strikter Atheist bin, folgte ich nie diesem Gebot. Aber ich respektiere die Haltung der Religiösen.

Als die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, organisierten amerikanische Juden einen Boykott gegen deutsche Waren. Die Nazis reagierten darauf, indem sie einen Tag des Boykottes jüdischer Läden in Deutschland proklamierten . Ich war 10 Jahre alt und ich erinnere mich noch deutlich an den Anblick: Nazis in braunen Hemden standen vor jüdischen Läden und hielten Schilder hoch, auf denen stand: „Deutsche verteidigt euch! Kauft nicht bei Juden!“

Der erste Boykott gegen die Besatzung wurde von Gush Shalom proklamiert, der israelischen Friedensorganisation, zu der ich gehöre. Das war lange bevor BDS entstand.

Unser Aufruf wandte sich an die israelische Öffentlichkeit. Wir riefen zum Boykott der Waren aus den Siedlungen in der Westbank, des Gazastreifens und der Golanhöhen auf. Um dies einfacher zu machen, veröffentlichten wir eine Liste all der Betriebe, die das betraf.

Ich nahm auch an Gesprächen mit der Europäischen Union teil, hier und in Brüssel und bat sie, nicht zum Bauen der israelischen Siedlungen auf erobertem Land zu ermutigen. Es dauerte lange, bis die Europäer entschieden, dass Produkte aus den Siedlungen deutlich gezeichnet sein müssen.

Zu kaufen oder nicht zu kaufen, egal aus welchen Grund, ist eine private Angelegenheit. Deshalb ist es sehr schwierig, zu erfahren, wie viele Israelis unserm Aufruf folgten. Unser Eindruck ist, dass es eine beträchtliche Anzahl von Israelis ist, die das taten und noch tun.

Wir baten nicht darum, Israel als solches zu boykottieren. Wir betrachteten dies als kontraproduktiv. Mit einer Drohung gegen den Staat konfrontiert zu sein, vereinigte ?? die Israelis. Dies würde bedeuten, dass anständige, wohlmeinende Bürger in die Arme der Siedler gestoßen würden. Unser Ziel war genau das Gegenteil: die allgemeine Öffentlichkeit von den Siedlern zu trennen.

DIE BDS-Bewegung hat einen ganz anderen Gesichtspunkt. Sie wurde von palästinensischen Nationalisten initiiert, an die Weltöffentlichkeit gerichtet, ohne Rücksicht auf die israelischen Gefühle.

Eine Boykott-Bewegung braucht kein präzises Programm. Das allgemeine Ziel, die Besatzung zu beenden und die Palästinenser zu befähigen, ihren eigenen Staat in den besetzen Gebieten zu gründen, würde genug gewesen sein. Aber BDS veröffentlichte von Anfang an ein klares politisches Programm. Und da beginnt das Problem.

Die proklamierten Ziele von BDS sind drei: Beendigung der Besatzung und der Siedlungen, garantierte Gleichheit für die Araber innerhalb Israels, außerdem die Rückkehr der Flüchtlinge.

Dies klingt harmlos, ist es aber nicht. Es erwähnt nicht Frieden mit Israel. Es erwähnt nicht die Zwei-Staaten-Lösung. Der Hauptpunk ist der dritte.

Der Exodus der Hälfte des palästinensischen Volkes aus ihren Wohnsitzen im 1948er-Krieg – die zum Teil in einem langen, grausamen Krieg fliehend, zum Teil absichtlich vom israelischen Militär vertrieben wurde –es ist eine komplizierte Geschichte. Ich war ein Augenzeuge und habe ausführlich darüber in meinen Büchern geschrieben. (Der zweite Teil meiner Erinnerungen ist gerade auf Hebräisch erschienen) Die hervorragende Tatsache ist, dass ihnen nicht erlaubt wurde, nach dem Ende des Krieges heimzukehren und dass ihre Häuser und ihr Land jüdischen Immigranten, viele von ihnen waren Flüchtlinge, die den Holocaust überlebten.

Diesen Prozess jetzt umzukehren , ist so realistisch, als ob man von den weißen Amerikanern verlangen würde, dorthin zurück zu kehren, wo ihre Vorfahren herkamen und das Land seinen ursprünglichen Besitzern zurückzugeben. Es würde die Abschaffung des Staates Israel und die Gründung des Staates Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss bedeuten, ein Staat mit einer arabischen Mehrheit und einer jüdischen Minderheit.

Wie kann dies ohne einen Krieg mit einem nuklear bewaffneten Israel erreicht werden? Wie kann das mit Frieden in Verbindung gebracht werden?

Alle ernsthaften palästinensischen Unterhändler haben bis jetzt stillschweigend in diesem Punkt nachgegeben. Ich sprach mehrmals mit Yasser Arafat darüber. Das stillschweigende Übereinkommen ist, dass nach einem Friedens-Endabkommen Israel eine symbolische Anzahl von Flüchtlingen zurücknehmen wird und dass alle andern und ihre Nachkommen – jetzt etwa fünf bis sechs Millionen – eine angemessene Entschädigung bekommen werden. All dies ist Teil einer Zwei-Staaten-Lösung.

Das ist ein Friedensprogramm. Tatsächlich das einzige Friedensprogramm. Die BDS-Bewegung hat diese Absicht nicht.

DIE ANDERE Seite dieser wütenden Debatte in Oxford und Harvad ist sogar weniger friedensorientiert.

Legionen von zionistischen „Aufklärern“ – viele von ihnen bezahlte Professionelle – weisen die BDS-Attacke zurück. Sie beginnen damit, die offensichtlichsten Fakten zu leugnen: dass der Staat Israel das palästinensische Volk unterdrückt, dass eine gnadenlose, militärische Besatzung das Leben der Palästinenser in Elend führt, dass „Frieden“ in Israel zum Schimpfwort geworden ist.

Vor ein paar Tagen verkündigte ein extrem rechter israelischer TV-Kommentator halb im Scherz: „Die Gefahr des Friedens ist vorüber!“

DIE EINFACHSTE Art die BDS-Leute zu bannen und zu ächten, ist sie des Antisemitismus‘ anzuklagen. Dies beendet jede sensible Diskussion, besonders in Deutschland und allgemein im Ausland. Leute, die den Holocaust verleugnen, sind keine Gesprächspartner.

Es gibt keinerlei Beweise für die Anklage, dass die Mehrheit der BDS-Symphatisanten tatsächlich Antisemiten sind. Ich bin überzeugt davon, dass die große Mehrheit von ihnen hingebungsvolle Idealisten sind, deren Herzen zu den unterdrückten Palästinenser gehen, so wie Juden früher zur Hilfe von unterdrückten Völkern eilten, amerikanische Schwarze oder russische Mujiks ?? waren.

Doch – und dies muss gesagt werden – gibt es einige BDS-Anhänger, die Erklärungen mit unverkennbar antisemitischem Geruch abgeben. Für einen waschechten Antisemiten der alten Schule ist BDS heute die einzige sichere Kanzel, von der sie ihre abscheulichen Prinzipien predigen können und zwar unter dem Mantel des Antizionismus‘ und des Anti-Israelismus‘.

Ich würde die Palästinenser und ihre wahren Freunde gern (noch einmal) warnen, dass die Antisemiten in Wirklichkeit ihre gefährlichen Feinde sind. Sie sind es, die Juden aus aller Welt nach Israel treiben. Diese Antisemiten kümmern sich einen Dreck um die Palästinenser, sie instrumentalisieren ihre Notlage, um sich ihrer eigenen uralten antijüdischen Perversion hinzugeben.

Und umgekehrt: Juden, die sich der neuen Welle der Islamophobie unter dem falschen Eindruck anschließen, dass sie damit Israel helfen, begehen einen ähnlichen ernsten Fehler. Die heutigen Islam-Hasser sind die gestrigen und morgigen Judenhasser.

DIE PALÄSTINENSER benötigen Frieden, um die Besatzung los zu werden und um endlich Freiheit, Unabhängigkeit und ein normales Leben zu erlangen.

Die Israelis benötigen Frieden, weil wir ohne ihn immer tiefer in den Morast eines ewigen Krieges sinken, die Demokratie verlieren, auf die wir so stolz waren, und ein verachteter Apartheidstaat werden.

Die BDS-Debatte kann die gegenseitige Feindschaft zuspitzen, die Kluft zwischen den beiden Völkern vertiefen, sie sogar weiter auseinanderreißen. Nur aktive Kooperation zwischen dem Friedenslager auf beiden Seiten, kann das einzige Ding, das beide Seiten verzweifelt benötigen, gewinnen:

Den FRIEDEN.

(Aus dem Engl. übersetzt: Ellen Rohlfs, vom Verfasser ……

 

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Überregional | Keine Kommentare »

Kopfbedeckung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

Kopfbedeckung

ER ERSCHIEN aus dem Nirgendwo. Buchstäblich

Die israelische Polizei benötigte einen neuen Kommandeur. Der letzte hatte seine Amtszeit beendet; mehrere ältere Offiziere waren angeklagt worden, ihre weiblichen jüngeren Kolleginnen sexuell belästigt zu haben, einer hatte Selbstmord begangen, nach dem er der Korruption angeklagt worden war. Also wurde jemand von außerhalb ernannt.

Als Benjamin Netanjahu seine Wahl ankündigte, war jeder erstaunt. Roni Alscheich? Woher- zum Teufel – kommt der denn?

 von Uri Avnery

Er sieht – abgesehen von seinem Schnurbart – nicht wie ein Polizist aus. Er hatte nie die geringste Verbindung mit Polizeiarbeit. Er war tatsächlich der geheime Vertreter des Shin Bet Chefs – dem internen Geheimdienst.

Boshafte Zungen flüsterten, dass es einen einfachen Grund für diese seltsame Ernennung gibt: der Chef des Shin Bet war dabei, seine Amtszeit zu beenden. Netanjahu wollte nicht, dass Alscheich ihm folgte. Deshalb schickte er ihn, um die Polizei zu kommandieren.

Der Name Alscheich ist eine Verfälschung des sehr arabischen al-Scheich – „der Alte“. Sein Vater ist jemenitischer Abstammung, seine Mutter ist Marokkanerin.

Er ist der erste Polizeichef, der eine Kippa trägt. Auch der erste, der einmal ein Siedler war. Wir warteten alle auf seine erste bedeutende Äußerung. Sie kam in dieser Woche und betraf die um ihre Söhne trauernden Mütter.

Alscheich behauptete, der schmerzende Verlust ist wirklich ein jüdisches Gefühl. Jüdische Mütter trauern um ihre Kinder. Arabische Mütter trauern nicht. Deshalb lassen sie sie Steine auf unsere Soldaten werfen, wobei sie wissen, dass sie wahrscheinlich erschossen werden.

Das klingt primitiv? Das ist auch primitiv. Es ist auch ziemlich beängstigend, dass unser neuer Polizeichef, der Mann, der für Ruhe und Ordnung zuständig ist, solch primitive Ansichten hat.

EIN PAAR Tage später wiederholte unser Verteidigungsminister Moshe Yaalon, der ein viel größeres Empire kontrolliert, diese Behauptung. Arabische Trauer kann nicht mit jüdischer Trauer verglichen werden. Das hängt damit zusammen, dass Juden das Leben lieben, während die Araber den Tod lieben.

Wenn unsere tapferen Soldaten (alle unseren Soldaten sind tapfer) ihr Leben opfern, dann deshalb, weil sie das Leben unserer Nation lieben, während arabische Terroristen Selbstmordmissionen begehen, um ins Paradies zu kommen. Ihre Mütter ermutigen sie dazu. So sind Araber eben.

All diese Super-Patrioten sind zu jung, um sich daran zu erinnern, dass jüdische Mütter in Palästina ihre Söhne und Töchter ermutigten, sich den Untergrund-Organisationen anzuschließen, um gegen die britische Besatzung zu kämpfen (ein Kampf fürs Leben des Volkes, natürlich) Vielleicht dachten die britischen Polizisten genau so über die jüdischen Mütter und vergassen dabei, dass nur wenige Jahre zuvor Millionen und Abermillionen weißer christlicher Europäer sich den Armeen mit dem Segen der Mütter angeschlossen haben und einander töteten. Um des Lebens und der Freiheit willen.

Wenn zwei so hochrangige Persönlichkeiten solch erschütternden Unsinn von sich geben, kann es nur einen Grund geben: sie wiederholen die „Erklärungsbögen“, die täglich vom Amtssitz des Ministerpräsident an alle Regierungsminister und hochrangigen Beamten verteilt werden. (In Israel mögen wir das Wort „Propaganda“ nicht benützen – stattdessen auf hebräisch hasbara „Erklärung“)

EIN WORT über die Kippa des Polizeichefs.

Als ich ein Jugendlicher in Tel Aviv war, sah ich kaum jemanden, der eine Kippah trug. Auch nicht in der Schule (die ich im Alter von 14 verließ, um für den Lebensunterhalt zu arbeiten) noch in der Irgun, noch in der Armee sah ich einen Kameraden, der so eine Kopfbedeckung trug. Die jungen Leute schämten sich, sie zu tragen.

Heutzutage tragen fast die Hälfte derer, die im Fernsehen erscheinen, stolz die Kippa. Einige von ihnen tragen sie in einer Weise oder in einer Größe, dass die Camera sie nicht sehen kann. Aber Regierungsangestellte tragen sie wie eine Ehrenplakette, um zu zeigen, dass sie wahre Gläubige der herrschenden Ideologie sind. Wie ein roter Stern in China oder eine Krawatte in den US.

Während der letzten paar Monate hat Netanjahu neue Leute für verschiedene bedeutendste Regierungsfunktionen ernannt. Der Polizeichef ist einer von ihnen. Ein anderer ist der Generalstaatsanwalt („Juristischer Berater der Regierung“ genannt) der Regierungsbeamte mit großer Machtbefugnis. Ein anderer ist der neue Chef des Shin Bet. Im Unterschied zu ihren Vorgängern tragen sie alle die Kippa.

Um die Bedeutung von ihr zu erklären, muss man die jüdische Religion charakterisieren. Sie ist ganz anders als die christliche Religion und dem Islam viel näher. Alles Reden über die „jüdisch-christliche“ Tradition gründet sich auf Ignoranz.

DAS HEBRÄISCHE Wort für Religion ist „dat“. Wie das arabische Wort „din“ meint sie im Wesentlichen „Gesetz“. Judentum besteht aus einer Reihe von Geboten (allein in der Bibel sind es 613) die von Gott verhängt wurden. Dafür hat Gott uns als sein Volk „auserwählt“ und uns das Heilige Land gegeben. Man kann kein Jude sein, ohne zum jüdischen Volk zu gehören, dem das Heilige Land auf immer gehört.

Seit 2000 Jahren und mehr waren Juden über die ganze Welt zerstreut. Ihre Verbindung zum Heiligen Land war rein geistiger Natur. Das jüdische „Volk“ war eine religiöse Erfindung.

Dann kam der Zionismus. Er wurde Ende des 19.Jahrhundert gegründet. Fast alle seine Begründer waren überzeugte Atheisten. Sie glaubten nicht an Gott, der die Juden ins Exil geschickt hat.

Als ich jung war, sprach niemand in diesem Land über einen „Jüdischen Staat“. Wir sprachen über einen „Hebräischen Staat“. Eine extreme Gruppe (mit dem Spitznamen „Kanaaniter“) behauptete, dass wir eine neue hebräische Nation sind, die nichts mit dem Judentum zu tun hat. Die meisten meiner Generation dachten in derselben Weise, wenn auch nicht mit diesen Worten.

Ich bin oft gefragt worden, warum ein entschiedener Militarist wie David Ben Gurion, der erste Ministerpräsident und Verteidigungsminister, religiöse Schüler vom Militärdienst befreite. Meine Erklärung ist ganz einfach: wie die meisten von uns glaubte er, dass die jüdische Religion in diesem Land absterben würde. Der Zionismus hat sie ersetzt. Der neue hebräische Pionier braucht all den religiösen Unsinn nicht.

Dann kam der Krieg von 1967 und der Sieg wie ein Wunder, die Eroberung des ganzen Landes bis zum Jordanfluss mit all den heiligen Stätten. Die jüdische Religion war weit davon entfernt zu sterben. Die jüdische Religion kam plötzlich wieder neu zum Leben. Nun breitet sie sich schnell aus, die Kippa kann überall gesehen werden. Besonders unter den Siedlern.

Diese regenerierte Religion ist eng verbunden mit der extremen Rechten, ultra-nationalistischen, die Araber hassende Ideologie. Dies ist die Welle, auf der sich Netanjahu, ein nicht religiöser, nicht koscher essender, super-nationalistischer Opportunist bewegt. Praktisch jeden Tag tauchen- buchstäblich – neue national-religiöse Gesetze und Gesetzvorlagen auf.

Eine Gesetzesvorlage sagt, dass im Falle eines Zweifels Richter das jüdische Gesetz („die Halacha) „befragen“ müssen. Diese alten Gesetze, einige davon 2500 Jahre alt, behandelt Frauen als minderwertig und verdammt Homosexuelle zur Steinigung. Es hat nichts mit dem modernen Leben zu tun. Ein anderer Gesetzentwurf erlaubt der Knesset-Mehrheit vom Parlament gewählte Mitglieder, die den Staat nicht als „jüdisch und demokratisch“ anerkennen (das könnte wie ein Oximoron klingen), rauszuwerfen. Schulbücher in säkularen Schulen wird ein religiöser Beiklang gegeben (werden aber noch nicht verbrannt). Unabhängige Lehrer werden entlassen. Der Minister für Bildung trägt natürlich eine Kippa. Sechs Mitglieder des angesehenen Rates für höhere Bildung haben ihr Amt aufgegeben, weil die Bemühung der Regierung dahin geht, den illustren Körper mit nationalistischen und religiösen Aufwieglern voll zu stopfen.

„Wo ist die sog. Linke bei all diesem?“ mag mancher wohl fragen. Sie sind unsichtbar. Außer ein paar Übriggebliebenen als auch der belagerten arabischen Fraktion sind sie still im Glauben, dass sie sich nach rechts (auch das Zentrum genannt) bewegen müssen, um ihre Köpfe über dem heiligen Wasser zu heben.

Ich werde nicht überrascht sein, wenn ich eines Abends den TV einschalte und – siehe da – da ist Benjamin Netanjahus Kopf mit einer hübschen, kleinen Kippa bedeckt.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Die verwundete Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2016

Erfolg der AfD:

Die verwundete Demokratie

Die Rechten sind auf dem Vormarsch. Ihr Erfolg ist auch eine Antwort der Gesellschaft auf eine Krankheit des Kapitalismus, die von den etablierten Parteien ignoriert wird. Und die hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun.

von Jakob Augstein

Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung: Der Kapitalismus ist krank. Irgendjemand muss ihn heilen. Medien und Politik tun sich schwer, das zu erkennen. Sie müssten ihr eigenes Verschulden zugeben: Jahrzehntelang klatschten sie Beifall, während der Neoliberalismus unsere Gesellschaften vergiftet hat.

Leute wie Donald Trump und Frauke Petry sind widerlich. Aber sollten wir ihnen nicht sogar dankbar sein, wenn sie uns zeigen, wo unser System Symptome einer ernsten Erkrankung aufweist?

Bad Karlshafen ist kein Name, den man sich merken muss. Außer für eine politische Sensation: 22,3 Prozent hat die AfD dort am Sonntag bei den Kommunalwahlen geholt. Mehr als SPD oder CDU. Es ist ein Zeichen, wie sehr unsere Demokratie verwundet ist.

In den USA verfügen die 400 reichsten Bürger mittlerweile über so viel Vermögen wie die unteren 61 Prozent der US-Bevölkerung. Das Jahreseinkommen einer Durchschnittsfamilie sank dagegen in den vergangenen 20 Jahren um fast 5000 Dollar. Für Deutschland hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade in seinem neuesten Armutsbericht mitgeteilt, dass 15,4 Prozent der Deutschen unterhalb der Armutsschwelle leben. Das sind mehr als zwölf Millionen Menschen.

Ressentiments und Systemkritik

„Die Verteilungsgerechtigkeit, der oberste Grundsatz jeder seriösen Steuerpolitik, wird bei der Distribution des erwirtschafteten Sozialprodukts krass missachtet“, schrieb der Historiker Hans-Ulrich Wehler vor zwei Jahren und fragte: „Wie viel Krisendruck muss es geben, damit dieses Land wirklich reformfähig wird?“

Den Linken ist es nicht gelungen, diesen Krisendruck zu erzeugen.

Vielleicht gelingt es nun den Rechten. Der Hass auf Ausländer gibt der Bewegung ihre Kraft. Aber zum Ressentiment gesellt sich die Systemkritik. AfD-Mann Björn Höcke ist ein völkischer Hetzer. Aber er hat Recht, wenn er es „eine Schande“ nennt, dass mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind. Die SPD beklagt das zwar auch. Aber wer glaubt einer Partei, die seit 1998 dreizehn Jahre lang in der Regierung war – und der wachsenden Ungleichheit tatenlos zugesehen hat?

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

——————————

Fotoquelle: Privat / DL

 

 

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Ernährungspolitik, Europa, Friedenspolitik, Redaktion, Überregional, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Wenn Gott verzweifelt

Erstellt von Uri Avnery am 6. März 2016

Wenn Gott verzweifelt

DIREKT NACH der Gründung Israels erschien Gott David Ben Gurion und sagte zu ihm: „Du hast meinem Volk gegenüber Gutes getan. Äußere einen Wunsch und ich will ihn dir erfüllen“.

„Ich wünsche mir, dass Israel jüdisch, demokratisch sei und das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan umfassen soll,“ antwortete Ben-Gurion.

„Das ist selbst für mich zu viel“ rief Gott aus. „Aber ich will dir zwei von den drei Wünschen erfüllen. Du kannst wählen zwischen einem jüdischen und demokratischen Israel in einem Teil des Landes. Einen demokratischen Staat im ganzen Land, das nicht jüdisch ist oder ein jüdisches Israel im ganzen Land, das nicht demokratisch ist.“

Gott hat seine Meinung nicht verändert.

WÄHREND ICH das schreibe, ist Benjamin Netanjahu völlig damit beschäftigt, ein neues Gesetz zu erlassen, ein Gesetz, das in der Geschichte Israels ein Wendepunkt sein würde. Die Öffentlichkeit sieht in belustigter Weise zu, als ob es in Kamchatka geschieht.

Dieses Gesetz würde (ich könnte „wird“ sagen) 90 von 120 Knesset-Mitgliedern in die Lage versetzen, einige oder alle andern Mitglieder aus der Knesset zu vertreiben. Die Gründe für solch eine Entscheidung sind nebelhaft: Unterstützung von „Terrorismus“ – durch reden als auch durch handeln, Aberkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel und Ähnliches.

Wer entscheidet? Die Mehrheit natürlich.

Der unmittelbare Anstoß, dieses Gesetz vorzuschlagen, wurde durch die drei arabischen Knesset Mitglieder ausgelöst, die die Eltern von arabischen „Terroristen“ im annektierten Ost-Jerusalem besuchten. Ich habe dies in meinem letzten Artikel erwähnt. Sie hatten einen guten Vorwand – ihnen zu helfen die Leichname ihrer Söhne, die an Ort und Stelle erschossen wurden, zurückzubekommen. Aber der offensichtliche Grund war, zu kondolieren.

Jetzt mag behauptet werden, dass eine trauernde Mutter eine trauernde Mutter ist, ungeachtet der Ursache des Todes ihres Sohnes und dass zu kondolieren eine menschliche Tugend ist. Aber das mag für Likud-Mitglieder zu humanistisch sein.

In den guten alten Zeiten, als wir die „Terroristen“ waren und die Briten die Besatzer, würde ich gewiss einem Nachbarn kondoliert haben, dessen Sohn während eines Irgun-Überfalls erschossen worden ist. Ich denke, die Briten würden mich deshalb nicht verhaftet haben.

Nach dem Gesetz sind Knesset-Mitglieder immun vor Strafverfolgung wegen irgend- eines Aktes, der mit ihren Pflichten übereinstimmt. Für Knesset Mitglieder ist ein Besuch bei ihren Wählern unter solchen Umständen solch ein Akt. Deshalb ist ein neues Gesetz nötig.

Und was für ein Gesetz!

„MAN STELLE sich so etwas in England oder in den US vor“, donnerte Netanjahu, „ein Parlamentsmitglied oder ein Kongressmann, der Terroristen unterstützt.“

„Man stelle sich so etwas in Großbritannien oder den US vor,“ würde ich erwidern, „ein Gesetz, das drei Viertel des Parlaments oder Kongresses erlaubt, andere rauszuschmeißen!“

Netanjahu wurde in den US erzogen. Ganz sicherlich wurde ihm beigebracht, dass Demokratie nicht nur bedeutet, dass die Mehrheit regiert. Adolf Hitler wurde wahrscheinlich von der Mehrheit unterstützt. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit die Rechte der Minderheit respektiert, einschließlich des Rechtes der freien Rede.

Das Recht der freien Rede bedeutet nicht, das Recht populäre Ansichten auszudrücken. Populäre Ansichten benötigen keinen Schutz. Freie Rede bedeutet, das Recht, Ansichten zu äußern, die von der Mehrheit verabscheut wird.

Sicherlich bedeutet es, dass Minderheiten ihre Ansichten mit friedlichen Mitteln zum Ausdruck bringen dürfen. Und hier liegt der Hund begraben.

Jeder versteht, dass das Recht der 90, 30 zu vertreiben, eine Bedrohung für die Araber ist, aus der Knesset vertrieben zu werden. Die „arabische“ Fraktion in der gegenwärtigen Knesset besteht aus 13 Mitgliedern und wird wahrscheinlich bei den nächsten paar Wahlen größer werden.

(Es ist ein bisschen kompliziert. Die „arabische“ Fraktion schließt ein jüdisches Mitglied ein, das sehr respektiert wird. Die „jüdischen“ Fraktionen schließen einige arabische Mitglieder ein, die bei ernsten Angelegenheiten nicht wagen, ihren Mund aufzumachen.)

Dies ist kein Gesetz gegen „terroristische“ Sympathisanten. Dies ist ein Gesetz gegen die arabische Minderheit. Die Knesset wird jüdisch sein, ganz einfach nur jüdisch.

Kommen wir zurück auf Gottes Versprechen mit Ben Gurion. Es wird ein jüdischer Staat im ganzen Land sein, ohne demokratisch zu sein.

JUDEN SIND seit dem babylonischen Exil etwa vor 2500 Jahren Minderheiten gewesen. Alle Juden sind Tausende von Jahren Minderheiten gewesen.

Man sollte glauben, dass 80 Generationen ausreichen, um zu erfahren, wie ein Staat sich gegenüber Minderheiten verhalten sollte. Tatsächlich könnte man geglaubt haben, dass alle Staaten der Welt Delegationen nach Israel senden würden, um zu lernen, wie Minderheiten behandelt werden sollten. Der Gründer des Zionismus, Theodor Herzl hat sicherlich so gedacht und beschrieb die idyllischen Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und seinen arabischen Bewohnern in seiner futuristischen Novelle „Altneuland“. (siehe Bemerkung am Ende)

Leider ist dies nicht so geworden. Die Zeiten, als ein junges und frisches Israel Progressive aus aller Welt anzog, um die Kibbuzim und Moschavim (kooperative Dörfer) zu sehen, sind längst vorbei. (Es kam jetzt heraus, dass Bernie Sanders, einer der US-Demokratischen Präsidentschafts-Kandidaten einmal ein freiwilliger Arbeiter in einem Kibbuz war). Selbst bevor das vorgeschlagene Gesetz erlassen wird, ist Israel eines der wenigsten demokratischen Länder der westlichen Welt, zu der Israel gehören will.

In der Westbank, die von Israel beherrscht wird, leben etwa 2,5 Millionen Menschen, die ohne zivile und ohne Menschenrechte sind. Gerade in dieser Woche beschrieb Amira Hass, die mutige israelische Berichterstatterin der Besatzung wie eine komfortable Wohnung einer palästinensischen Bürgerfamilie mitten in der Nacht von einem Militärtrupp besetzt wird und ihr gesagt wurde, sie solle ihr Wohnzimmer sofort räumen, damit es ein Armee-Außenposten werden kann – so sagte man ihnen. Die Soldaten brachten ein tragbares chemisches WC mit, aber urinierten selbst frei vom Balkon.

Wir glaubten eine Zeit lang, dass Israel „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ bleiben könnte, während es große Gebiete besetzt hält. Hielten die Briten nicht hunderte Millionen Inder unterjocht, während das Heimatland ein leuchtendes Beispiel für Demokratie blieb? Sicherlich, aber ein Engländer benötigte mehrere Wochen, um von Liverpool nach Bombay zu segeln, genug Zeit, um seine Persönlichkeit zu verändern, während wir nur fünf Minuten brauchen , um von Israel in die Westbank zu kommen.

DIE ARABISCHEN Bürger im eigentlichen Israel machen 20 % der Bevölkerung aus. Sie sind der Rest einer großen Mehrheit, die meisten von ihnen waren geflohen oder wurden vertrieben.

Dieser Prozentsatz ist von Anfang des Staates an bis jetzt geblieben, eine Zeit, in der die Bevölkerung von Israel um das Zehnfache gewachsen ist.

Ein Wunder? Beinahe. Das riesige natürliche Anwachsen der arabischen Bevölkerung hat die jüdische Einwanderung ausbalanciert, die zunächst aus den islamischen Ländern, dann aus Russland und zuletzt aus Äthiopien gekommen ist. Die Araber sind immer noch 20%, wie Gott es voraussah.

Die erste Generation „israelischer Araber“ – wie die Juden sie zu ihrem Missfallen nennen, waren bescheiden und untertänig, noch immer geschockt von der immensen Katastrophe, die über ihr Volk gekommen war. Um der Sicherheit willen wurden sie einer „Militärregierung“ unterworfen, die die Bewegungsfreiheit einschränkte. Ein Araber konnte nicht ohne schriftliche, militärische Genehmigung von einem Dorf ins andere gehen, noch weniger einen Traktor kaufen oder seinen Sohn zum Studieren schicken. Dieses System wurde erst nach 17 Jahren aufgehoben.

Man mag sich fragen, warum ihnen das Stimmrecht überhaupt gewährt wurde. Nun, da sie so gutmütig waren, entschied Ben Gurion, durch und durch Partei-Mensch, sie würden die Mehrheit seiner Partei bei den Wahlen abstützen. Dies geschah tatsächlich.

Aber nun gibt es eine dritte Generation arabischer Bürger. Nun gibt es arabische Universitätsprofessoren, Chefärzte, Unternehmer, sogar Polizei–Kommandeure. Es gibt palästinensische Nationalisten, Islamisten, Kommunisten. Sie haben Gefühle, Forderungen, ja sogar die Frechheit, volle Gleichheit zu verlangen.

Das würde in einer normalen Situation ein genügend großes Problem sein. Aber die Situation hier ist nicht normal. Israels nationale Minderheit ist ein Teil des palästinensischen Volkes, deren ganzes Gebiet die gegenwärtige israelische Führung wegzunehmen wünscht.

GANZ HINTEN in meinem Kopf habe ich ein Drehbuch für einen Film. Ich bin bereit, es weiterzugeben.

Zwei jüdische Brüder, nennen wir sie Abraham und David flohen aus Nazi-Deutschland. David ging in die USA. Abraham nach Palästina.

David schließt sich natürlich der Bewegung von Martin-Luther-King an und wird führender Aktivist für zivile Rechte und ist jetzt ein eifriger Mitkämpfer für die Rechte von Minderheiten. Er unterstützt auch BDS, die zum Boykott von Israels Siedlungen aufruft.

Abraham, der sich selbst Rami nennt, ist ein Offizier in der israelischen Armee, ein eifriger Nationalist und regelmäßiger Likud-Wähler, ein Bewunderer von Netanjahu. Durch reinen Zufall (Dies ist schließlich ein Film) war er einmal ein-Mitglied desselben Kibbuzes, in dem Bernie Sanders als freiwilliger Arbeiter war.

Er hat die Verantwortung für einen großen Teil der Westbank und ist zufällig auch verantwortlich für die Order, nach der Palästinenser aus ihrer Wohnung geworfen werden – aus Sicherheitsgründen.

David leitet eine amerikanische Menschenrechts-Delegation, die kommt, um das zu untersuchen, was in den besetzten Gebieten geschieht. Rami hat die Aufgabe, dies zu verhindern. Und so weiter.

AUF GOTT zurückzukommen. Er schüttelt seinen Kopf. Diese Menschen – so fragt Er sich Selbst – werden sie nie lernen?

Kein Land hat jemals davon profitiert, dass es seine Minderheiten hinausgeworfen hat. Nazi-Deutschland warf seine jüdischen Wissenschaftler hinaus, einige von ihnen gingen in die US und bauten für Amerika die Atombombe. Lange zuvor warf der katholische König von Frankreich die protestantischen Hugenotten hinaus, die nach Preußen emigrierten und die eine kleine Garnisonstadt mit Namen Berlin in ein Weltzentrum von Industrie und Kultur verwandelten. Es gibt noch mehr Beispiele.

Falls zweitausend Jahre uns nicht irgendetwas gelehrt haben, wann werden wir jemals lernen ?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Das Trauma reist mit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2016

Das Trauma reist mit

Sexuelle Gewalt auf der Flucht

Oft haben Frauen auf der Flucht Gewalt und sexuelle Übergriffe erfahren. Sie brauchen geschützte Räume – gerade in Notunterkünften.

von Simone Schmollack

Die Zehenspitzen ihrer nackten Füße tippen auf den grauen Industrieteppich unter dem Stuhl, die Schlappen hat Ilmira vor dem Frauenraum zwischen den Badelatschen und Puschen der anderen stehen lassen. Sie stammt aus Afghanistan, so wie die zwölf Frauen, die sich mit ihr in den früheren Fraktionsraum der CDU im Alten Rathaus von Berlin-Wilmersdorf zurückgezogen haben.

1.300 Menschen leben im alten Rathaus, das seit Herbst 2015 eine der Landeserstaufnahmestellen Berlins ist. Sie teilen sich dort Flure für das öffentliche Leben, Büros als Schlafzimmer, das WLAN im Vestibül und die Toilettencontainer auf dem Grünstreifen zwischen Hauswand und Zaun zu einer Siedlung mit Stadtvillen.

Ilmira stützt die Arme auf die Tischplatte und hört zu, dann und wann steckt sie einen Zuckerwürfel aus der Glasdose auf dem Tisch in den Mund und lässt schluckweise Tee darüberlaufen. Ihre Haare hat sie unter einem weinroten Tuch verborgen. Mariam, Yheizzi und die anderen Frauen rund um die beiden zu einem L gestellten Schreibtische reden, unterstreichen mit Gesten, was sie quer durch den Raum rufen.

Die Frauen sind bereit, über ein heikles Thema zu sprechen. Was ist dran an den Gerüchten über sexuelle Belästigung von Frauen in Flüchtlingsunterkünften, die seit Wochen kursieren?

Die Vorfälle in Köln

Derzeit geht die Kölner Polizei Vorwürfen von Frauen nach, wonach Wachpersonal in einer Flüchtlingsunterkunft Frauen in der Dusche, nachts beim Schlafen und sogar Mütter beim Stillen gefilmt habe. Die Wachfirma weist die Vorwürfe zurück, die Polizei konnte die Vorwürfe bislang nicht bestätigen. Der Brief ist anonym geschrieben, einige Frauen aus dem Heim haben Anzeige wegen sexueller Belästigung erstattet. Sie werden von der Kölner Beratungsstelle agisra für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen betreut – aus Scham würden die Betroffenen nichts sagen wollen, heißt es dort.

In Berlin-Wilmersdorf kann die ehrenamtliche Übersetzerin Heidi gar nicht so schnell alle Geschichten und Erinnerungen auf Deutsch wiedergeben, die Ilmira, Mariam, Yheizzi und die anderen erzählen, trotzdem versucht sie kein Wort auszulassen.

„Nachts schieben sie einen Keil unter die Tür“, übersetzt Heidi, was ein paar Frauen durcheinander gerufen haben. Sie bekommen keinen Schlüssel für die Zimmertüren, die Vorschriften zum Brandschutz verbieten das. Aber wer schläft schon gern in einem offenen Raum, wenn 1.300 Menschen im Gebäude wohnen?

„Wir fühlen uns sicher“, sagt Heidi als Sprachrohr der 13 Afghaninnen, von denen elf so freimütig schauen, dass ihr klarer Blick ihre Aussagen glaubwürdig klingen lässt. Auf die Frage, ob sie in dieser Unterkunft oder in einem anderen Flüchtlingsheim in Deutschland von Vergewaltigungen gehört hätten, rufen sie sehr bestimmt nein, schütteln den Kopf. Ilmira, Mariam und einige andere suchen den Blickkontakt.

Wie auf dem Dorf

„Zum Glück kommen die Frauen auf uns zu, wenn etwas ist“, sagt Iklima Polat, die als Sozialarbeiterin des Arbeiter-Samariter-Bunds für die Geflüchteten im früheren Rathaus Wilmersdorf arbeitet. „Die Frauen würden jede Kleinigkeit melden“, sagt sie mit Nachdruck und ist überzeugt, dass sie und ihre Kolleginnen das Vertrauen der Frauen, Männer und Kinder in der Unterkunft genießen.

Dort leben so viele Menschen wie in einem Dorf zusammen, doch geht es weniger familiär als intim zu. Eine Frau habe sich neulich Rat geholt, weil ihr Mann nicht mehr mit ihr schlafen wolle, seitdem sie in Deutschland sind, erzählt Polat. Ein Mann wird dabei ertappt, dass er ein gebrauchtes Kondom im Wäschekorb entsorgt hat. Es wurde ihm öffentlich zurückgegeben.

Sex ist im Alten Rathaus kein Tabu. In der Kleiderkammer steht ein Karton mit Kondomen auf dem Tresen, an denen sich Frauen und Männer bedienen. „Wir können gar nicht so schnell Nachschub beschaffen, wie die weggehen“, sagt Thomas de Vachroi, der die Unterkunft bis Ende Februar für die Diakonie geleitet hat.

„Sie müssen Gewalt nicht dulden“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————.

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Kundgebung „Syrer gegen Sexismus“, Bahnhofvorplatz, Köln, Januar 2016
Foto: Der syrische Pianist Aeham Ahmad spielt auf der Kundgebung
Datum 16. Januar 2016, 15:19:36

[youtube vZ7_IJ9Rkc0]

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Lust auf eine gemeinsame Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2016

Lust auf eine gemeinsame Welt

Ein futuristischer Entwurf für europäische Grenzenlosigkeit

von Ulrike Guérot und Robert Menasse

Staatsgrenzen sind Realität – und für die meisten Menschen etwas Selbstverständliches und geradezu Notwendiges. Aber wie normal sind Grenzen wirklich? In der politischen Psychologie ist sogar die Schizophrenie normal: Ist der Bürger zu Hause, will er die Grenzen seines Staates bestens geschützt und schärfstens kontrolliert wissen. Begibt er sich aber auf Reisen, sollen die Grenzen möglichst durchlässig, ja am besten unsichtbar sein. Er will an Grenzen nicht aufgehalten werden, aber er will, dass andere, die in sein Land kommen, an Grenzen aufgehalten und möglichst zurückgewiesen werden. Das Fremde will er am Zielort seiner Reise als „interessante andere Kultur“ erleben, aber zu Hause empfindet er das Andere als Bedrohung „seiner Kultur“.

Der Bürger kann euphorisch werden, wenn Grenzen plötzlich verschwinden, wie es etwa beim Fall der Berliner Mauer war, überhaupt beim Fall des Eisernen Vorhangs, aber er will die Grenze wieder zurück, wenn Menschen von „drüben“ womöglich herüberwollen, auf seinen Arbeitsmarkt. Er selbst fährt „hinüber“, wenn er drüben billiger konsumieren kann, aber er versteht nicht, dass Menschen „herüber“wollen, um hier besser zu verdienen. Der besorgte Bürger kann, wenn es um seine Menschenrechte geht, fehlerfrei zitieren, dass sie „universal“ seien, gegenüber anderen aber will er sie als bloßes nationales Recht verteidigen.

Das ist gegenwärtige „Normalität“.

Historisch allerdings sind politische Grenzen alles andere als normal. Im Gegenteil: Das System der politischen Grenzen, die heute mehrheitlich als normal angesehen und wieder errichtet und verteidigt werden, ist die historische Ausnahme und wird in absehbarer Zeit auch wieder als kurzer historischer Sonderfall gesehen werden.

Die sogenannten vier Freiheiten (Personenfreizügigkeit sowie Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Kapital) sind die größte Errungenschaft des europäischen Einigungsprojekts nach dem Krieg, aber sie sind kein Novum in der europäischen Geschichte, sondern bloß ein Schritt zur Wiederherstellung historischer Normalität: Denn Grenzenlosigkeit gab es in Europa die längste Zeit, vom Mittelalter bis weit ins 19. Jahrhundert hinein.

Selbst in den Zeiten der deutschen Kleinstaaterei: Da gab es in der Regel Zollgrenzen, aber keine Reisegrenzen. In seinem Stück „Leonce und Lena“ machte sich Georg Büchner darüber lustig, wie viele Grenzen man in deutschen Landen bei einem Nachmittagsspaziergang überqueren konnte, ohne es zu merken.

Im Mittelalter wanderte der deutsche Reichstag und versammelte die deutschen Kurfürsten in verschiedenen europäischen Städten von Luxemburg bis Prag, die heute nicht alle unbedingt innerhalb der Grenzen der heutigen Bundesrepublik liegen. Die mittelalterlichen Studierenden zogen ihren Lehrern hinterher von Rotterdam bis Bologna. Allenfalls Kultur-, Küchen-, Sprach-, Religions- oder geografische Grenzen, nicht aber nationale Grenzen waren in Europa wichtig und augenfällig, aber diese kulturellen Grenzen trennten nicht; im Gegenteil, sie verbanden Europa.

Selbst topografische Grenzen wie Flüsse oder Berge schafften es nicht, einheitliche Kulturräume zu trennen: Die Basken leben südlich und nördlich der Pyrenäen; die Tiroler südlich und nördlich des Brenners. Der Rhein wiederum entwickelte sich nie zur nationalen Grenze Frankreichs. Sprach- und Religionsgrenzen teilten und teilen Deutschland, ohne je zu politischen Grenzen zu werden. Gleichzeitig konnte man auf Schienen, die Hunderte von Kilometer lang grenzenlos waren, vom Habsburger Herzland durch Böhmen und Mähren nach Galizien fahren.

Vor 1914 hat man kein Visum gebraucht, um mit der Droschke von Paris nach Moskau zu reisen und in Berlin die Pferde zu wechseln, wie Stefan Zweig schrieb. Man musste damals auch kein Geld wechseln – die Gulden nicht und nicht die Taler – oder wäre gar ins „europäische Ausland“ gereist, wenn man die Postkutsche von Wien nach Lemberg nahm und zwischendurch in Budapest haltmachte. „Ausland“, schrieb Heinrich Mann, „war vor 1914 bloß eine Redensart.“ Und man konnte ohne Visum von Moskau aus in die Sommerfrische nach Baden-Baden oder Nizza reisen; oder von Berlin an die Kurische Nehrung. Oder auch von Belgrad nach Sofia. Und für alle, die heute ihren Pass für etwas völlig Normales und Notwendiges halten: Das, was wir heute unter einem Pass verstehen, gibt es erst seit dem 21. Oktober 1920.

Damals definierte der Völkerbund, wie ein „Passport“ ausgestattet und beschaffen sein müsse, um von den Staaten der Welt als Reise- und Grenzübertrittsdokument anerkannt zu werden. Interessant (und leider vergessen) ist die Präambel, die der Völkerbund der Definition eines international anerkannten Passes voranstellte, nämlich dass die Einführung des Passes nur vorläufige Gültigkeit habe, bis zum „complete return to pre-war conditions which the conference hopes to see gradually re-established in the near future“.

Globales Nomadentum nicht nur für Konzerne

Die heutige grenzenlose „Schengen-Zone“ als historische Einmaligkeit, als geradezu revolutionäre Errungenschaft der jüngeren europäischen Integrationsgeschichte zu sehen, ist darum irreführend. Im Gegenteil: Die Erinnerung daran, dass jahrhundertelang europäische Grenzenlosigkeit selbstverständliche Normalität war, ist wichtig, um überhaupt diskutieren zu können, was dieser europäische Raum heute sein soll, nämlich was er immer schon war: ein Palimpsest aus Grenzen, die aber keine sind, sondern die lediglich die Kulturräume definierten, die aus der kulturellen Vielfalt in Europa immer den einen europäischen Raum gemacht haben.

Sich daran zu erinnern, ist auch wichtig, um diskutieren zu können, wie dieser europäische Raum mit der Flüchtlingsfrage umgehen kann – und sollte.

Würden die Europäer die europäische Geschichte kennen und nicht bloß das, was sie kennen, für normal halten, dann hätten sie selbstverständlich diesen Wunsch: den jahrhundertelangen historischen Normalzustand von Grenzenlosigkeit in Europa wieder zu errichten, der erst durch die zwei Weltkriege, den „zweiten Dreißigjährigen Krieg“ Europas, im 20. Jahrhundert brutal und blutig zerstört wurde. Genau davon aber entfernt sich die EU heute in rasantem Tempo, und zwar nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise, die zum Anlass genommen wird, wieder an das finsterste Kapitel der Geschichte der europäischen Neuzeit anzuschließen: durch Grenzkontrollen, Grenzsperren, gar durch Bau von Zäunen und Mauern innerhalb Europas.

Tatsächlich ist im europäischen Diskurs schon früher die Ambition verloren gegangen, die EU als Projekt zu sehen, dessen Gründungsabsicht es war, Europa wieder zu europäisieren und die Nationalstaaten zu überwinden. Das hat viele Gründe: Die gegenwärtigen politischen Eliten sind zu jung, um die Gründungsabsicht des europäischen Projekts mitbekommen zu haben, aber sie sind zu alt, um sich etwas anderes vorstellen zu können als das Gewohnte, das nationale System, in dem sie ihre Karrieren gemacht haben. Irgendwie wissen sie oder wird ihnen gesagt, dass ein vollständiges Scheitern der Union zu schwerem ökonomischem Schaden führen würde – für ihre jeweilige Nationalökonomie. Bei allem anderen aber könne und müsse man bei Bedarf wieder Abstriche machen. Und was sie definitiv wissen, ist, dass sie nur in nationalen Wahlen gewählt werden, weshalb sie die Fiktion nationaler Interessen aufrechterhalten müssen, um Zustimmung der Wähler zu ihren Ämtern, allerdings nicht zum europäischen Projekt, zu organisieren.

„So viel Europa wie möglich, so viel Nationalstaat wie nötig“, so eröffnete der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans zu Beginn des Jahres die niederländische Ratspräsidentschaft. Das spricht für nicht viel Ehrgeiz bei der nationalen Grenzüberwindung, gar vom Fernziel einer Auflösung nationaler Grenzen, von dem die Gründungsväter der EWG, Jean Monnet oder Walter Hallstein, noch geträumt hatten.

Die Flüchtlinge nun verschärfen auf eigentümliche Art diese nationale Regression. Wo eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage nicht in Sicht ist – weder bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa noch, wenigstens, bei der gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen, wie jetzt vielfach gefordert – und wo auch eine gemeinsame und kohärente europäische Außenpolitik auf sich warten lässt, bleibt nur die Flucht in den nationalen Rückzug, die aber de facto nur denjenigen europäischen Staaten möglich ist, die keine EU-Außengrenze haben, also zum Beispiel Dänemark.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia- Surabaya Chinatown, Indonesien / Urheber Gunkarta Gunawan Kartapranata

CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Mensch+Umwelt, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Eine Dame mit einem Lächeln

Erstellt von Uri Avnery am 28. Februar 2016

Eine Dame mit einem Lächeln

ES IST nicht leicht, ein Araber in Israel zu sein.

Es ist nicht leicht, eine Frau in der arabischen Gesellschaft zu sein.

Es ist nicht leicht, ein Araber in der israelischen Politik zu sein.

Es ist sogar noch weniger leicht, eine arabische Frau in der Knesset zu sein.

Hanin Soabi ist all dies zusammen. Vielleicht ist es deshalb, dass sie immer lächelt – Es mag das Lächeln von jemandem sein, der schließlich gewonnen hat.

Es kann sehr ärgerlich sein. Ärgerlich und provokativ.

In diesen Tagen hat Soabi etwas erreicht, von dem keine arabische Frau in Israel jemals geträumt hat: das ganze Land spricht über sie. Nicht eine Stunde, nicht einen Tag lang, sondern wochenlang.

Der größte Teil der jüdischen Israelis hasst sie. Soabis Lächeln triumphiert

HANIN GEHÖRT zu einem großen Familien-Clan, der mehrere Dörfer bei Nazareth dominiert. Zwei Soabis sind Mitglieder der Knesset in deren frühen Tagen gewesen – einer war ein Vassall der damals herrschenden zionistischen Labor-Partei gewesen, der andere ein Mitglied der linken zionistischen Mapam-Partei. Er war es, der den denkwürdigen Satz prägte: „Mein Land ist mit meinem Volk im Krieg“.

Hanin Soabi ist ein Mitglied der Balad („Heimat“)-Partei, eine arabische, nationalistische Partei, die von Asmi Bishara , einem israelisch-palästinensischen Intellektuellen gegründet wurde. Bishara war ein Bewunderer von Gamal Abd-al-Nasser und seiner pan-arabischen Vision. Als der Shin Bet im Begriff war, ihn unter irgendeinem Vorwand zu verhaften, floh er aus dem Land, indem er behauptete, er leide an einer ernsten Nierenerkrankung und das Gefängnis würde sein Leben gefährden.

Er hinterließ eine Knesset-Fraktion von drei Mann, eine der drei arabischen Fraktionen von ähnlicher Größe. Alle waren eine ständige Irritation für ihre jüdischen Kollegen. Deshalb erfanden sie ein Rechtsmittel. Ein neues Gesetz wurde erlassen, das die Knesset-Mitgliedschaft jeder Partei verweigert, die nicht genügend Stimmen für eine Vier-Mitglieder-Fraktion gewann. (Ein größeres Minimum hätte die Orthodoxe jüdische Partei gefährdet.)

Die Logik war einfach: die drei kleinen arabischen Fraktionen hassten sich gegenseitig. Eine war kommunistisch (mit einem jüdischen Mitglied), eine war islamistisch und eine war nationalistisch (Balad).

Aber siehe da: unter der Bedrohung der Vernichtung können sich sogar Araber vereinigen. Sie bildeten eine „Gemeinsame Liste“ („Gemeinsam“ nicht „Vereinigte“) und gewannen so 13 Sitze – drei mehr als vorher. Sie sind jetzt die drittgrößte Fraktion in der Knesset, direkt nach Likud und Labor, ein Ärgernis für viele ihrer Kollegen.

DIES IST der Hintergrund der letzten Empörung.

Seit Monaten ist Israel jetzt mitten in einer Mini-Intifada. In den zwei früheren Intifadas handelten „Terroristen“ in Gruppen unter Befehlen von Organisationen, die leicht infiltriert wurden. Dieses Mal handeln einzelne alleine oder zusammen mit Cousins, denen man vertrauen kann, ohne vorherige Anzeichen. Die israelischen Kräfte (Armee, Polizei, Shin Bet) haben keine vorherige Information über irgendetwas und waren deshalb nicht in der Lage, diese Handlungen zu verhindern.

Außerdem sind viele der heutigen „Terroristen“ Kinder – Jungen und Mädchen – die nur ein Messer aus der Küche ihrer Mutter mitnehmen und ganz spontan losrennen und den nächsten Israeli angreifen. Einige von ihnen sind 13, 14 Jahre alt. Einige der Mädchen nahmen Scheren mit. Alle wissen, dass sie höchst wahrscheinlich an Ort und Stelle von Soldaten oder vorbeigehenden bewaffneten Zivilisten erschossen werden.

Die bevorzugten Opfer sind Soldaten oder Siedler. Wenn diese fehlen, greifen sie jeden Israeli, Mann oder Frau, den/die sie sehen an.

Die mächtigen israelischen Sicherheitskräfte sind zugegebenermaßen hilflos gegen diese Art von „Infantifada“ (wie mein Freund Reuven Wimmer sie nennt). In ihrer Verzweiflung tun die Sicherheitskräfte, was sie in solchen Situationen immer tun: sie benützen Methoden, die schon vielmals misslangen.

Abgesehen von Exekutionen an Ort und Stelle (gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt) schließen diese Methoden die Zerstörung des Hauses der Familie ein, um andere abzuschrecken, oder die Verhaftung der Eltern oder andere Familienmitglieder.

Offen gesagt, verabscheue ich diese Methoden. Sie erinnern mich an einen Nazi-Begriff meiner Kindheit: „Sippenhaft“. Es ist barbarisch. Es ist auch äußerst unwirksam. Ein Junge, der sich entschieden hat, sein Leben für sein Volk zu opfern, wird von so etwas nicht abgeschreckt. Dafür gibt es keinen einzigen Gegenbeweis. Im Gegenteil, es ist verständlich, dass solch barbarische Akte den Hass schüren und zu mehr solchen Angriffen motivieren.

ABER DIE scheußlichste und dümmste Maßnahme ist, die Körper der Toten zurück zuhalten. Ich schäme mich fast, darüber zu schreiben.

Nach fast jedem „terroristischen“ Akt wird der Leichnam des Täters – Erwachsener oder Kind – von den Sicherheitskräften mitgenommen. Nach muslimischem Gesetz und Brauch müssen Tote noch am selben Tag oder am nächsten beerdigt werden. Sie zurückzuhalten, ist ein äußerst grausamer Akt. Unsere Sicherheitsdienste glauben, dass dies zur Abschreckung beiträgt. Für Muslime ist dies ein äußerster Akt von Frevel.

Dies ist der Hintergrund des letzten Skandals. Die drei Balad-Mitglieder der arabischen Fraktion besuchten die Familien der Täter einer „terroristischen“ Gewalttat, deren Leichname zurückgehalten wurden. Ihre Version ist, dass sie zum Diskutieren kamen, wie man die Leichname zurückerlangen könne. Die Sicherheitskräfte bestanden darauf, dass sie auch kondolierten und eine Gedenkminute hielten.

Die Knesset war geschlossen wütend. Wie können sie das wagen? Mörder zu loben und ihren Familien Sympathie zu zeigen?

Die Balad-Mitglieder der gemeinsamen Fraktion sind außer Soabi mit ihrem Lächeln, Bassal Gatas und Gamal Zahalka. Ich habe Gatas nie persönlich getroffen. Er ist 60 Jahre alt und ein christlicher Araber, ein Dr.ing. und ein Geschäftsmann. Er war lange Zeit Mitglied der kommunistischen Partei, wurde aber rausgeschmissen, als er auf seinem Recht bestand, die Sowjet Union zu kritisieren. Asmi Bishara ist sein Cousin. Im TV macht er einen sehr sensiblen Eindruck.

Gamal Zahalka betrachte ich als persönlichen Freund. Einmal nahmen wir gemeinsam an einer Konferenz in Italien teil und unternahmen einige Ausflüge mit unsern Frauen. Ich habe ihn sehr gern.

Die drei Balad-Mitglieder wurden für mehrere Monate aus der Knesset verbannt, abgesehen vom Recht an Knesset-Abstimmungen teilzunehmen (Ein Recht, das nicht verweigert werden kann. Jetzt schlägt man eine neue Gesetzesvorlage vor, dass die Knesset – bei einer Mehrheit von90 der 120 Mitglieder – Mitglieder aus der Knesset völlig hinauswirft.

Dies bedeutet, dass – wenn das Oberste Gericht diese Gesetzesvorlage nicht für verfassungswidrig hält – die Knesset bald Araber-rein sein wird. Eine rein jüdische Knesset für einen rein jüdischen Staat.

DAS WÜRDE für Israel eine Katastrophe sein.

Jeder fünfte Israeli ist ein Araber. Die arabische Minderheit in Israel ist eine der größten nationalen Minderheiten pro Kopf in der Welt. Solch eine Minderheit aus dem politischen Prozess rauszuwerfen, wird die ganze Struktur des Staates schwächen.

Als der Staat gegründet wurde, glaubten wir, dass nach einer oder zwei Generationen die Kluft zwischen den beiden Gemeinschaften sich schließen würde. Das Gegenteil ist geschehen. In den frühen Jahren war die politische Zusammenarbeit zwischen Juden und Araber in einem gemeinsamen Friedenslager stark und wurde stärker. Diese Tage sind längst vergangen. Die Kluft ist breiter geworden.

Es gab und gibt einen gegensätzlichen Trend. Viele Araber sind in wichtigen Berufen integriert, wie z.B. in der Medizin. Als ich das letzte Mal im Krankenhaus war, konnte ich nicht raten, ob der Chefarzt meiner Abteilung Jude oder Araber war. Ich musste meinen (arabischen) Pfleger fragen. Er bestätigt mir, dass der sehr freundliche Arzt Araber war. Ich fand, dass das arabische medizinische Personal im Allgemeinen freundlicher war als das jüdische.

In verschiedenen Berufen sind Araber mehr oder weniger integriert. Aber der allgemeine Trend ist gegensätzlich. Wo einmal herzliche Beziehungen zwischen Nachbarschaften oder zwischen politischen Organisationen bestanden, lösten sich die Kontakte oder verschwanden ganz.

Es gab Zeiten, in denen meine Freunde und ich fast jede Woche arabische Städte und Dörfer besuchten. Nun nicht mehr.

Dies ist insgesamt kein einseitiger Prozess. Beleidigt und seit langem zurückgewiesen, haben arabische Bürger die Lust an Zusammenarbeit verloren. Einige von ihnen sind islamistischer geworden. Die Ereignisse in den besetzten Gebieten beeinflusst sie stark. Eine dritte und vierte Generation von israelisch arabischen Bürgern ist stolzer und selbstbewusster geworden. Sie sind sehr enttäuscht worden vom Versagen der jüdischen Friedensbewegungen.

Die arabischen Mitglieder aus der Knesset zu werfen ist – wie ein französischer Politiker einmal berühmte Maßen sagte „ist schlimmer als ein Verbrechen – es ist ein Fehler!“

Es würde die Verbindungen des israelischen Staates von mehr als 20% seiner Bürger trennen. Einige Israelis mögen davon träumen, die Araber allesamt aus dem Land zu werfen – alle sechs Millionen von ihnen aus dem eigentlichen Israel, der Westbank und dem Gazastreifen – doch dies ist ein Hirngespinst. Die Welt, in der dies einmal möglich war, existiert nicht mehr.

Was möglich ist und schon besteht, ist eine schleichende Apartheid. Sie besteht schon in der Westbank und in Ost-Jerusalem und – wie es diese Episode zeigt – sie wird auch im eigentlichen Israel Realität.

Die Hysterie, die das Land nach dem „Besuch der Terroristen“-Familien heimgesucht hat, hat auch die Labor-Partei und sogar Merez ergriffen.

Ich setze „Terroristen“ in Anführungsstriche, weil sie nur für Juden Terroristen sind. Für Araber sind sie Helden, Shahid. Muslime , die ihr Leben opfern, um die Größe Allahs zu bezeugen.

Die Frage ist natürlich, was ist die Aufgabe eines arabischen Knesset-Mitglieds? Die Juden aufzuregen? Oder die Kluft zu schmälern und die Israelis zu überzeugen, dass der israelisch-arabische Frieden möglich und erstrebenswert ist. Ich fürchte, dass Soabis Lächeln nicht hilft, dieses Ziel zu erreichen.

FALLS IRGENDETWAS so hat diese Affäre die Argumente für die „Zweistaaten-Lösung“ bestärkt. Lasst jeden der beiden Staaten ein eigenes Parlament haben, in dem sie all die Dummheiten begehen können, die sie wollen, und einen gemeinsamen Koordinierungsrat, wo ernsthafte Entscheidungen getroffen werden können.

(Aus dem Engl. Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2016

Sexualisierte Gewalt:

Nein heißt Nein!

von Annett Mängel

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die frauenverachtenden sexualisierten Gewaltübergriffe der Silvesternacht die CDU plötzlich dazu gebracht haben, die alte feministische Forderung „Nein heißt Nein“ zu übernehmen und für eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts einzutreten. Zuvor hatte das Kanzleramt den längst nicht so weitgehenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas monatelang blockiert und erst kurz vor Weihnachten endlich zur Beratung an die Bundesländer und Vereine freigegeben. Nun kann es nicht schnell genug gehen, steht die sexuelle Selbstbestimmung der Frau auf einmal ganz oben auf der politischen Agenda.

Hätten all jene, die noch bis vor kurzem Frauen geraten haben, „doch die Bluse“ zuzumachen, sich schon früher lautstark für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau eingesetzt, dann könnten viele Kölner Opfer wenigstens damit rechnen, dass die Täter angeklagt und verurteilt würden. Doch dafür kommt das neue Strafrecht zu spät, rückwirkende Schuldsprüche kann es nicht geben. Zu befürchten ist, dass in diesem Fall lediglich die Anzeigen wegen Vergewaltigung zu einer Verurteilung führen könnten, sofern die Täter ermittelt werden und zusätzliche Gewalt ausgeübt wurde – etwa, indem das Opfer von einigen Tätern festgehalten wurde, damit andere es missbrauchen können. Alle anderen sexualisierten Übergriffe werden voraussichtlich straflos bleiben, Verurteilungen wird es allenfalls wegen Diebstahls geben. Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten von Feministinnen beklagte Schutzlücke: Um den Straftatbestand der sexuellen Nötigung zu erfüllen, muss Gewalt jenseits des sexuellen Übergriffs angedroht oder ausgeübt oder mit einem „empfindlichen Übel“ gedroht worden sein. Das führt dazu, dass eine Vielzahl angezeigter Vergewaltigungen mit einer Einstellung des Verfahrens enden.

Dass nun die gesellschaftliche Zustimmung dafür so groß ist, diesen Missstand zu beheben, hat sicher nicht nur damit zu tun, dass die Übergriffe in besonders perfider Form, nämlich kollektiv, und unter den Augen untätiger Polizisten stattfanden. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die mutmaßlichen Täter Migranten waren, darunter einige, die noch nicht lange hier leben. So wichtig und notwendig es ist, die kulturellen und sozialen Hintergründe der Täter zu analysieren, so erwartbar war die Welle rassistischer Hetze, die alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt. Das alte Klischee vom schwarzen Mann, der weiße Frauen vergewaltigt, feiert seitdem beängstigend fröhliche Urstände.

Zugleich wurde all jenen, die nach der Silvesternacht darauf hinwiesen, dass sexualisierte Gewalt vor Köln auch hierzulande ein Problem war, umgehend vorgeworfen, die Kölner Täter zu verharmlosen, auch wenn sie explizit betonen, dass die kulturellen und weltanschaulichen Ursachen von Gewalt analysiert, aufgearbeitet und bekämpft gehören. Das ist offensichtlich dringend notwendig. Zugleich ist es aber ebenso richtig festzustellen, dass sich die Ursache für sexualisierte Gewalt daran festmacht, wie die Stellung der Frau in der Gesellschaft ist. Und hier gibt es leider auch in Deutschland erheblichen Nachholbedarf, unabhängig von den Silvestervorfällen.

Doch das wird von jenen, die jetzt so vehement dafür streiten, dass Frauen vor Männergewalt geschützt werden müssen, seit Jahren bestritten. In ihrer Streitschrift wider den Feminismus kam die ehemalige Familien- und Frauenministerin Kristina Schröder sogar zu dem bezeichnenden Schluss: „Man darf die Warnung vor der Degradierung der Frau zum Objekt männlicher Sexualität wohl getrost vor allem als raffinierte Form feministischer Herrschaftssicherung im öffentlichen Diskurs interpretieren. Der Feminismus setzt die Schwäche und Unmündigkeit der Frauen als Prämisse voraus, um seine Existenzberechtigung aus der Absicht ableiten zu können, sie zu schützen.“ Also gibt es, folgt man Schröder, keinen Handlungsbedarf – außer gegen den Feminismus selbst. Derartige Thesen verhindern keine Gewalt, sondern sind mitverantwortlich dafür, dass Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, oft aus Scham die Tat nicht anzeigen, sondern sie als individuelles Versagen empfinden.

Die Übergriffe in Köln und andernorts haben nun zumindest den erfreulichen Nebeneffekt, dass die Anzeigebereitschaft für Vorfälle dieser Art offenbar gestiegen ist – und damit ein Dunkelfeld etwas heller ausgeleuchtet wird. Man wird allerdings abwarten müssen, ob das lediglich der großen Aufmerksamkeit geschuldet ist und ein einmaliges Phänomen bleibt, oder ob dies insgesamt Frauen ermutigt, sexualisierte Gewalt verstärkt öffentlich anzuklagen. Bislang wird davon ausgegangen, dass zwischen 85 und 95 Prozent der Frauen, die eine Vergewaltigung erlebten, diese nicht anzeigen; die entsprechenden Zahlen für sexualisierte Übergriffe unterhalb einer Vergewaltigung liegen noch höher.

Von den zwischen 2001 und 2012 jährlich rund 8000 angezeigten Vergewaltigungen führten im Durchschnitt nur 1314 zu einer Anklage, es kam zu durchschnittlich knapp 990 Verurteilungen pro Jahr. Die Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen ist also enorm: Für 2012 gibt der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) in seiner Fallanalyse eine Verurteilungsquote von 8,4 Prozent, gemessen an den Anzeigen, an. Und das liegt in den allermeisten Fällen nicht daran, dass der Übergriff doch keiner war, sondern an den bislang enorm hohen Hürden, die das deutsche Strafrecht für eine Verurteilung aufstellt.

Die Schutzlücke im deutschen Strafrecht

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

————————————–

Fotoquelle: Wikipedia- Author Martin Abegglen from Bern, Switzerland  –/– C. C. Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Feuilleton, Friedenspolitik, International, Kultur, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Das Zauberwort heißt Umverteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

Das Zauberwort heißt Umverteilung

Ökonomische Ungleichheit in Deutschland

Für ein neues Armutsverständnis: Wer das Elend von Flüchtlingen zur Messlatte für Armut macht, verhindert eine Debatte über Ungleichheit.

von Christoph Butterwegge

Für manche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden oder wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik davon kaum noch die Rede sein könnte.

Dieser Haltung liefert die Flüchtlingsfrage nun zusätzliche Munition. Denn im Zentrum des Armutsdiskurses steht nicht mehr der Hartz-IV-Bezug, sondern das „Dritte-Welt-Elend“ der Geflüchteten.

Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen in einem reichen Land wird, umso mehr wächst der Drang, dortige Armut auf krasse Notlagen und Flüchtlingselend zu reduzieren. Das „importierte“ Elend darf aber nicht zur Messlatte für Armut im Wohlstand gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Je entwickelter eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein. Ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, um in prestigeträchtigen Konsumbereichen „mitzuhalten“ und sich gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu beteiligen.

Armutsdiskurse im Wandel

Jahrzehntelang war Armut in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das die Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit bewegte. Als die (Angst vor der) Armut durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vordrang und sich dort zu verfestigen begann, avancierte Armut zu einem Modethema, das in TV-Talkshows zerredet wurde.

Vor zwei Jahren warf die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigrant(inn)en mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ vor, rechtswidrig in „unsere Sozialsysteme“ einzuwandern und die Armut ihrer Herkunftsländer einzuschleppen. Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland sonst praktisch keine Armut.

Seit geraumer Zeit wird in Medien und politischer Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ beständig Sozialneid geschürt. Statt die Probleme und damit auch die Armut der Geflüchteten zu thematisieren, befassen sich Politiker und Publizisten mit den Problemen, die Flüchtlinge und andere Migranten machen.

Dabei könnte in einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „Flüchtlingsströme“ dreht, endlich einmal die extreme Verteilungsschieflage in Deutschland skandalisiert werden.

Klassische und neue Armutsbegriffe

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author .love.is.war. –/–  CC BY-SA 3.0 de

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Finanzpolitik, Friedenspolitik, International, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Rattenfänger von Zion

Erstellt von Uri Avnery am 14. Februar 2016

Der Rattenfänger von Zion

HAMELN, EINE kleine Stadt in Deutschland (nicht weit von da, wo ich geboren wurde) war von Ratten heimgesucht. In ihrer Verzweiflung riefen die Bürger nach einem Rattenfänger und versprachen ein Tausend Gulden dafür, dass er sie von der Plage befreien werde.

Der Rattenfänger nahm sein Blasinstrument und spielte eine hüsche Melodie, dass alle Ratten aus ihren Löchern kamen und ihm folgten. Er marschierte mit ihnen zum Weserfluss, wo sie alle ertranken.

Einmal von der Plage befreit, sahen die Einwohner keinen Grund zu zahlen. Der Pfeifer nahm also noch einmal sein Instrument und spielte eine noch viel schönere Melodie. Die entzückten Kinder der Stadt sammelten sich um ihn und er marschierte mit ihnen direkt zum Fluss hinunter, wo sie alle ertranken.

Benjamin Netanjahu ist unser Rattenfänger. Entzückt von seinen Melodien, laufen die Leute von Israel hinter ihm her zum Fluss.

Jene Bürger, denen klar ist, was geschieht, schauen zu. Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Wie kann man die Kinder retten?

DAS ISRAELISCHE Friedenslager ist in Verzweiflung. Kein Retter ist in Sicht. Viele sitzen vor ihrem Fernseher und wringen die Hände.

Unter dem Rest findet eine Debatte statt. Wird die Erlösung von innen kommen oder von außen?

Der letzte Mitwirkende an dieser Debatte ist Amos Schocken, der Besitzer der „Haaretz-Zeitung. Er hat einen seiner seltenen Artikel geschrieben, in dem er behauptet, dass uns nur Kräfte von außen retten können.

Lasst mich zuerst sagen, dass ich Schocken bewundere. „Haaretz“ („ Das Land) ist eine der letzten Bastionen von Israels Demokratie. Verflucht und verachtet von der ganzen rechten Mehrheit führt sie die intellektuelle Schlacht für Demokratie und Frieden. All dies während die gedruckten Medien in Israel und in aller Welt in ernster finanzieller Notlage sind. Meine eigene Erfahrung als Besitzer und Herausgeber eines Magazins–das die Schlacht verloren hat – weiß genau, wie heroisch und herzzerbrechend dieser Job ist.

In seinem Artikel sagt Schocken, dass die Schlacht, Israel von innen zu retten, hoffnungslos ist. und dass wir deshalb den von außen kommenden Druck unterstützen müssen: die wachsende weltweite Bewegung, um Israel zu boykottieren: politisch, wirtschaftlich und akademisch.

Ein anderer prominenter Israeli, der diese Ansicht unterstützt, ist Alon Liel, ein früherer Botschafter in Südafrika und gegenwärtiger Hochschuldozent. Auf seiner eigenen Erfahrung gegründet, behauptet Liel, dass es der weltweite Boykott war, der das Apartheidregime auf seine Knie zwang.

Es liegt mir fern, das Zeugnis von solch hervorragenden Experten zu verachten. Ich war nie in Süd-Afrika, um es selbst zu erleben. Aber ich habe mit vielen Teilnehmern, Schwarzen und Weißen gesprochen und mein Eindruck ist ein wenig anders.

ES IST eine große Versuchung, das gegenwärtige Israel mit der Apartheid Süd-Afrika zu vergleichen. Tatsächlich ist der Vergleich fast unvermeidbar. Aber was sagt es uns?

Die angenommene Ansicht im Westen ist, dass der internationale Boykott des scheußlichen Apartheid-Regime es war, der ihm das Rückgrat brach. Dies ist eine beruhigende Ansicht. Das Gewissen der Welt wachte auf und zerdrückte die Schufte.

Doch dies ist ein Blick von außen. Der Blick von innen scheint ganz anders. Die Innenansicht schätzt die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, aber führt den Sieg auf den Kampf der schwarzen Bevölkerung selbst zurück, ihre Bereitschaft zu leiden, ihren Heldenmut, ihre Hartnäckigkeit. Indem es viele verschiedene Methoden anwandte, einschließlich Terrorismus und Streiks, machte es die Apartheid schließlich unmöglich.

Der internationale Druck half mit, dass den Weißen zunehmend ihre Isolierung bewusst wurde. Einige Maßnahmen, wie der internationale Boykott der südafrikanischen Sportteams waren besonders schmerzlich. Aber ohne den Kampf der schwarzen Bevölkerung selbst, würde der internationale Druck unwirksam gewesen sein.

Den höchsten Respekt schuldet man den weißen Süd-Afrikanern, die aktiv den Kampf der Schwarzen unterstützten, einschließlich Terrorismus bei großem persönlichem Risiko. Viele von ihnen waren Juden. Einige flohen nach Israel. einer war mein Freund und Nachbar Arthur Goldreich. Die israelische Regierung unterstützte natürlich das Apartheid-Regime.

Selbst ein oberflächlicher Vergleich zwischen den beiden Fällen zeigt, dass das israelische Apartheid-Regime sich großer Aktivas erfreut, die in Süd-Afrika nicht existierten.

Die südafrikanischen weißen Herrscher wurden weltweit verabscheut, weil sie ganz offen die Nazis im 2. Weltkrieg unterstützten. Die Juden waren die Opfer der Nazis. Der Holocaust ist ein riesiges Guthaben der israelischen Propaganda. So wird das Nennen jeder Kritik Israels als antisemitisch angesehen – eine sehr wirksame Waffe in diesen Tagen.

(Mein letzter Beitrag: Wer ist ein Antisemit? Derjenige, der die Wahrheit über die Besatzung sagt.)

Die unkritische Unterstützung der mächtigen jüdischen Gemeinden in aller Welt für die israelische Regierung ist etwas, wovon die südafrikanischen Weißen nicht einmal träumen konnten.

Und natürlich ist kein Nelson Mandela in Sicht.

Paradoxerweise gibt es ein klein wenig Rassismus in der Ansicht, dass es die Weißen in der westlichen Welt waren, die die Schwarzen in Südafrika befreiten und nicht die schwarzen Südafrikaner selbst.

Es gibt noch einen großen Unterschied zwischen den beiden Situationen. Während Jahrhunderten der Verfolgung in der christlichen Welt abgehärtet, können jüdische Israelis auf Druck von außen anders reagieren als erwartet. Druck von außen kann sich gegensätzlich äußern. Es kann sich der alte jüdische Glaube wieder bestätigen, dass Juden nicht verfolgt werden für das, was sie tun, sondern für das, was sie sind. Das ist einer von Netanjahus Hauptargumenten.

Vor Jahren sang und tanzte eine Armeeunterhaltungsgruppe zu der fröhlichen Melodie eines Liedes, das mit den Worten begann: „Die ganze Welt ist gegen uns, aber uns ist es schnuppe…“

Dies betrifft auch die BDS-Kampagne. Vor 18 Jahren waren meine Freunde und ich die ersten, die einen Boykott auf die Produkte der Siedlungen erklärten. Wir wollten eine Kluft zwischen Israelis und den Siedlern schaffen. Deshalb erklärten wir keinen Boykott gegen Israel selbst, was gewöhnliche Israelis in die Arme der Siedler getrieben hätte. Nur direkte Unterstützung der Siedlungen sollte bestraft werden

Das ist noch immer meine Meinung. Aber jeder im Ausland sollte seine/ihre eigene Meinung dazu haben. Man sollte sich immer daran erinnern, dass die Hauptsache sei, die öffentliche Meinung zu in Israel zu beeinflussen

DIE „INNEN-AUSSEN“Debatte könnte rein theoretisch sein, aber sie ist es nicht. Sie hat sehr praktische Konsequenzen.

Das israelische Friedenslager ist in einem Zustand der Verzweiflung. Die Größe und Macht des Rechten Regierungsflügels wächst. Fast täglich werden widerliche neue Gesetze vorgeschlagen und erlassen, einige von ihnen mit einer unverkennbaren faschistischen Variante. Der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit einem Pulk männlicher und weiblicher Rowdies umgeben, vor allem aus der Likud Partei, obwohl er selbst im Vergleich zu denen selbst beinahe ein Liberaler ist. Die wichtigste Oppositionspartei, das „Zionistische Lager“ (früher Labor) könnte Likud B genannt werden.

Abgesehen von einigen Dutzend Randgruppen, die tapfer diese Welle aushalten und bewundernswerte Arbeit tun, jede in ihrer ausgewählten Nische, ist das Friedenslager gelähmt durch seine eigene Verzweiflung. Sein Slogan könnte gut sein: „Nichts kann mehr getan werden“

Die jüdisch-arabische Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf innerhalb Israel – jetzt trauriger Weise fast fehlend – ist auch wesentlich.

In diesem Klima ist die Idee, dass Israel nur durch Druck von außen von sich selbst retten kann, tröstlich. Irgendjemand dort draußen wird die Arbeit für uns tun. Erfreuen wir uns also der Demokratie, solange sie noch besteht.

Ich weiß, dass nichts weiter entfernt ist von Schockens, Liels und all der anderen Gedanken, die täglich den Kampf kämpfen. Aber ich fürchte, dass dies die Folge ihrer Ansichten ist.

WER ALSO hat recht? Diejenigen, die glauben, dass der Kampf innerhalb Israel uns retten kann oder jene, die ihr Vertrauen ganz auf den Druck von außen setzen?

Meine Antwort: weder noch

Oder eher beide.

Diejenigen die innen kämpfen, benötigen alle Hilfe, die sie von außen bekommen können. Alle moralisch denkenden Menschen in allen Ländern der Welt sollten es als ihre Pflicht ansehen, den Gruppen und Personen innerhalb Israels zu helfen, die weiter für Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit kämpfen.

Wenn Israel ihnen teuer ist, sollten sie diesen tapferen Gruppen moralisch, politisch und materiell zu Hilfe kommen.

Aber um den Druck von außen wirksam zu machen, müssen sie in der Lage sein, sich mit dem Kampf drinnen zu verbinden, dies veröffentlichen und dafür Unterstützung gewinnen. Sie können neue Hoffnung denen geben, die am Verzweifeln sind. Nichts ist entscheidender.

Der Regierung ist das klar. Deshalb erlässt sie alle Arten von Gesetzen, um die israelischen Friedensgruppen von ausländischer Hilfe abzuschneiden.

Also lassen wir den guten Kampf weitergehen – innerhalb, außerhalb, ja überall.

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Wenn Deutschland dicht macht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2016

Wenn Deutschland dicht macht

Szenario zur Obergrenze

Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.

von Ulrich Schulte

Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen? Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche Folgen eine Obergrenze hätte.

Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?

Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“

Der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der Aufwand wäre immens. Allein um die deutsch-österreichische Grenze zu schützen, bräuchte man schätzungsweise 50.000 Polizisten. Zäune wären unvermeidlich, weil der Personalaufwand sonst zu hoch wäre.“

Franziska Bremus, Volkswirtin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagt: „Für Pendler ist eine Stunde Wartezeit täglich sehr belastend. Die Mobilität wird in Grenzregionen abnehmen.“

Georg Dettendorfer, Chef einer Spedition in Bayern, sagt: „Das wäre ein Super-GAU für unser Geschäft und die ganze deutsche Wirtschaft.“

Die taz.am wochenende hat mit ihnen und anderen Experten über Merkels Angstszenario gesprochen. Mit PolitikerInnen, Wirtschaftswissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen, europäischen Thinktanks.

Ihre Einschätzungen und wörtlichen Zitate haben wir zu einem Szenario verdichtet. Es nimmt die scheinbar einfache Lösung ernst, die auch in Merkels CDU immer mehr Anhänger findet: Grenzen zu, Flüchtlinge abweisen, Kontrolle wiedergewinnen, nationales Handeln, wenn andere EU-Staaten nicht mitziehen. Was heißt das, wenn man es zu Ende denkt?

Es beginnt als geheime Kommandoaktion

Das Szenario beginnt mit einer Kommandoaktion der Regierung, die sie so lange wie möglich geheim hält. Sicherheitsstrategen im Kanzleramt, im Innenministerium, beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei haben die Idee in Dutzenden Treffen, Telefonschaltungen und Strategiepapieren durchgespielt. Sie wissen, wie wichtig perfektes Timing ist. Winter ist gut. Dann sind wenige Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Schnee und Schlamm sorgen dafür, dass die Flüchtlinge, die viele Kilometer zu Fuß laufen und oft im Freien campieren, nur schwer Ausweichrouten finden könnten, wenn Beamte sie an der Grenze zu Österreich abweisen.

Das Kanzleramt kündigt den Nachbarregierungen und den Anliegerstaaten der Balkanroute den Plan eine Woche vorher an. Die Presse erfährt in letzter Minute davon – so will die Regierung verhindern, dass viele Flüchtlinge in Torschlusspanik ins Land drängen. Der Aufwand für die Aktion Abschottung ist immens. Als Vorbild dient der Regierung der G-7-Gipfel in Elmau. 17.000 Polizisten haben im Juni 2015 ein Hochtal in den Alpen mehrere Tage lang hermetisch abgeriegelt, um Kanzlerin Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere Regierungschefs zu schützen. Wie riesige Insekten schwirrten Hubschrauber durch das idyllische Bergpanorama.

Diesmal geht es nicht um ein Hotel, sondern um die deutschen Grenzen. Sie sind, Seegrenzen ausgenommen, 3.757 Kilometer lang. Als Erstes will die Bundesregierung die 815 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenze abriegeln, weil über sie die meisten Flüchtlinge deutschen Boden betreten. Noch bevor die Öffentlichkeit informiert ist, werden 50.000 PolizistInnen aus Bund und Ländern nach Bayern verlegt. Sie mieten sich in Pensionen und Ferienwohnungen in Grenznähe ein. Zimmer sind knapp, das Technische Hilfswerk baut auf Wiesen Zeltstädte für Polizisten auf.

Andere EU-Staaten, die seit Wochen auf jedes Signal aus dem Kanzleramt lauern, zögern nicht. Sie ziehen nach, weil sie fürchten, die Flüchtlinge nicht mehr weiterschicken zu können. Die Kettenreaktion, vor der Experten gewarnt hatten, beginnt. Österreichs Regierung, die schon mit dem Zaunbau begonnen hatte, trifft Vorkehrungen, um alle Grenzen abzudichten. Österreich hatte eine nationale Obergrenze für Migranten schon im Januar beschlossen. Man erreiche sie gefährlich schnell, heißt es nun aus Österreich.

Plötzlich Transitzonen

„Wenn Deutschland es macht, dann machen es alle“, hatte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller vorhergesagt. Genauso kommt es. Slowenien, Tschechien und die Slowakei ziehen nach, Polen ebenfalls. Frankreich schottet seine Ostgrenze ab, auch die italienische – aus Besorgnis, dass sich die Fluchtrouten nun verlagern und Flüchtlinge über Italien nach Europa drängen.

Dann folgen die Beneluxstaaten. Ein bitterer Schlag für das Europa der Bürger, klagen überzeugte Europäer. Aus Luxemburg heißt es, die Situation werfe die EU um Jahrzehnte zurück. Das kleine Großherzogtum ist auf die Berufspendler aus Frankreich und Belgien angewiesen, die Autos stehen im Stau, der Verkehr bricht zusammen. Auch in Belgien geht nichts mehr. Dort gibt es schon an normalen Tagen 350 Kilometer Stau, nun sind die Autobahnen nach Frankreich und in die Niederlande dicht.

In Deutschland bricht der Verkehr nicht zusammen, aber es gibt Staus an allen Grenzen. Arbeiter haben an allen großen Übergängen, an Autobahnen und Landstraßen, provisorische Schlagbäume aufgebaut, Kontrollstreifen und Parkplätze eingerichtet und Container für die Grenzschutzbeamten aufgestellt. Sie halten jedes Auto an, werfen aber meist nur einen kurzen Blick auf die Pässe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces  –/– CC BY 2.0

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Ein weiblicher Platz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2016

Sexualisierte Gewalt in Ägypten

Ein weiblicher Platz

Vor fünf Jahren stürmten Zehntausende Ägypter den Tahrirplatz in Kairo. Kurz schien alles möglich, selbst die Befreiung der Frau. Und dann?

von Nora Amin

Als ich ein Kind war, ein Teenager, dachte ich, ich hätte verschiedene Körper, weil alles an meinem Körper so stets in Veränderung war, wechselhaft und wachsend. Dieses Bild von meinem Körper ist bis heute geblieben, auch wenn er sich nicht mehr durch mein Erwachsenwerden verändert. Mein Körper verändert sich dadurch, wie er angesehen wird. Meine Körper, es sind ja viele, verändern sich dadurch, wie sie angesehen werden.

Die Haare sind wichtig. An den Haaren begreifen wir, wer wir sind. An den Haaren sehen wir auch, wer die anderen sind. Mein dunkles, lockiges Haar positionierte mich in Deutschland stets bei den Fremden, es löste Ängste aus. Ich ließ es glätten. Mit meinen Locken verlor ich einen Teil von mir. Ich bin elegant geworden, vielleicht sogar schön.

Der Körper der arabischen Frau steht in der Öffentlichkeit, in der arabischen wie in der westlichen, immer allein: Dieser Körper ist ein Minenfeld der Konnotationen, eine Projektionsfläche für Imaginationen und Vorurteile, für Beschuldigungen und Erniedrigungen. Der weibliche arabische Körper kann überall nur verlieren, gegen Kodierungen verstoßen, um schließlich selbst verstoßen zu werden.

Damals, als Kind, ging ich einmal mit meiner Mutter über den Tahrirplatz in Kairo. Sie trug einen knielangen Rock, ich erinnere mich an ihre langen Beine. Dieses Bild, die Weiblichkeit, die Luft, die Offenheit dieses Tages trug ich mein Leben lang mit mir. Der Tahrirplatz war für mich beides: Ägypten und Mutter. Es war für mich ein weiblicher Platz. So wollte ich sein.

Die Codes waren gebrochen

Im Januar 2011 stand die ägyptische Bevölkerung auf, um ihre menschliche Unantastbarkeit zu reklamieren. Dieses Land sollte unser Land werden. Es sollte nicht mehr dem Regime gehören, sondern uns. Wir waren eins: Frauen und Männer, Reiche und Arme, Kinder und Erwachsene, alles wurde auf dem Tahrirplatz und auf den vielen Plätzen Ägyptens zu einem.

In einem Moment dieser Revolution habe ich jene unschuldige Kindheitserfahrung zurückgewonnen: Ich ging wieder, Hand in Hand, mit meiner Mutter über die Straßen, wir fühlten uns mächtig. Frauen standen auf den Straßen, neben den Männern, mit den Männern, und plötzlich schien es, als sei all die Geschichte, all die gelernte Unterwerfung und Unterdrückung nur ein Moment gewesen, der verschwinden könnte. Die Codes waren gebrochen, die Geschlechterzuweisungen aufgehoben. Es war ein Moment, in dem wir Hoffnung hatten.

Ich war neun Jahre alt, als ich das erste Mal öffentlich sexuell belästigt wurde. Und so wie es mir erging, ergeht es vielen Mädchen und Teenagern, die mit dem Eintritt in die Öffentlichkeit einen Teil ihrer bis dahin vielleicht sicher geglaubten Identität ablegen: Die Öffentlichkeit, das ist die Straße, der Spielplatz, der Bus, wird für sie zum Ort einer Panik. Ihre Identität wird ergänzt um Angst, um Verlust an Selbstbewusstsein und Stolz.

In dieser Gesellschaft, die die Vergewaltigung innerhalb einer Ehe nicht als solche anerkennt, spielt Aggression eine entscheidende Rolle im Sexualempfinden der Menschen. Ein Mann, der nicht aggressiv agiert, gilt nicht als Mann. Diese Männlichkeit aber sichert doch seinen Platz in der ägyptischen Öffentlichkeit.

Angefasst, beleidigt, benutzt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author J. Weeks/VOA    –/– Gemeinfrei

Abgelegt unter APO, Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Überregional | Keine Kommentare »

Die Kluft, die immer weiter wird

Erstellt von Uri Avnery am 31. Januar 2016

Die Kluft, die immer weiter wird

IN JEDER Liste von Israels bedeutendsten Frauen würde Ilana Dayan an prominenter Stelle stehen.

Dayan (Keine Verbindung zum verstorbenen General mit dem Augenverband) ist  die Redakteurin  von einem der repräsentativsten Fernsehprogramme. Während das israelische  Fernsehen im Allgemeinen langsam in einen Morast stupider „Realitäts“-Unterhaltung sinkt, steht ihr Programm  mit Namen „Uvdah“  („Tatsache“)  wie ein Leuchtturm von verantwortlichem, investigativem Journalismus, und zwar von der Ar, von der mein  einst wöchentliches Nachrichten Magazin bekannt war.

Im Allgemeinen ist Dayan immer als sanfte „Linke“ angesehen worden – da kompromisslose Kritik der zur Zeit Regierenden gewöhnlich mit der Linken identifiziert wird.

Jetzt wird sie angeklagt, der extremen fast faschistischen Rechten zu dienen. Schockierend!

In der wilden Debatte, die folgte, zitierte Dayan mich zur Unterstützung.  40 Jahre lang trug mein Magazin in seinem Impressum den Slogan „Ohne Furcht, ohne Vorurteil.“ Dayan behauptete, dass sie entsprechend dieses  Mottos  handeln würde.

Dies zwingt mich, mich in diese Diskussion einzumischen – gegen mein besseres Urteil.

DER HINTERGRUND dieser Affäre betrifft genau die Gründe des israelisch-palästinensischen Konfliktes.

Seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 hat Israel  unter anderen Gebieten das Gebiet, das von den Arabern „die Westbank“/ Westufer des Jordan, und von der israelischen Regierung und von Israelis des rechten Flügels „Judäa und Samaria“, ihre biblische Bezeichnung, genannt wird, erobert.

Fast seit Beginn der Besatzung hat sich die israelische Rechte sehr darum bemüht, „das Land zu besiedeln“  – jüdische Siedlungen und Städte, Dörfer und kleine Außenposten im ganzen Gebiet.

Wem gehört das Land offiziell, auf dem die Siedlungen gebaut werden?

Vieles davon war „Regierungsland“.  Dies geht zurück bis  ins Ottomanische Reich. Allgemeine Landreserven, die keinem individuellen Bauer gehörten, sondern dem ganzen Dorf, waren auf den Namen des Sultan  registriert. Unter der britischen „Regierung von Palästina“ wurde es „Regierungsland“. Als die israelische Armee das Land besetzte, legte die israelische Regierung  ihre Hand  auf all diesen Besitz. Das bedeutet, dass dieses Land jetzt nur von jüdischen Siedlern benützt wird.

Andere Teile des Landes wurden einfach von der Militärregierung „ aus Sicherheitsgründen“ oder  für „öffentliche Zwecke“ enteignet und dann den Siedlern übergeben.

Viele dieser Siedlungen sind offenkundig illegal, sogar nach dem israelischen Gesetz, das in diesen Gebieten vorherrscht. Aber das  Gesetz wird sehr selten angewandt. Die israelische Militärregierung, die Armee und die Polizei unterstützen ganz offen die Siedlungen, schützen sie  und verbinden sie mit dem Stromnetz. Die Gerichte kümmern sich sehr selten um sie.

Doch was geschieht mit Siedlungen, die auf privatem arabischem Land stehen?  Ah, hier liegt der Hase im Pfeffer. Alle möglichen und unmöglichen Tricks sind angewandt worden, um sie zu übernehmen. Unter ihnen  ist die Anwendung von falschen Dokumenten, falschen Unterschriften, oft von toten Besitzern. Aber die gewöhnlichste Methode ist der Gebrauch arabischer Vermittler.

FÜR DAS palästinensische Volk ist dies ein existentieller Kampf. Die israelische Rechte, die jetzt die Regierung dominiert, verbirgt ihre Vision eines Landes, frei von palästinensischen Arabern nicht (im Deutschen „araberrein“). Die Vision des ganzen Landes  von Juden besiedelt – mit  sonst niemand –  hat starke Anziehung, besonders in religiösen Kreisen.

Die Siedler und  ihre Verbündeten haben ein ganzes Netzwerk für legalen Land-Erwerb  geschaffen. Sie nähern sich einem arabischen Besitzer und bieten ihm eine riesige  Summe für sein Land an. Das Geld kommt von  jüdischen Milliardären der USA oder aus geheimen Regierungsfonds. Der arabische Besitzer ist sehr versucht. Er will es verkaufen und dann mit dem Geld wegrennen. Aber er fürchtet seine Nachbarn und fanatische Palästinenser.

Von da kommen die arabischen Vermittler. Sie handeln als Agenten der Siedler und kaufen das gewünschte Land in einer Weise, die den Käufer befähigt, vorzugeben, dass  er seinen Besitz an andere Araber verkaufe.

Für die palästinensische Gemeinde sind diese Vermittler schlimmer als Verräter.  Sie gefährden die bloße Existenz des palästinensischen Volkes. Sie entfachen intensive Wut.

HIER ISTES,  wo die TV-Reportage von Ilana Dayan beginnt.

Es konzentriert sich auf einen israelischen Friedensaktivisten mit Namen Ezra Nawi, ein irakisch-jüdischer Name. Er ist sehr aktiv in der Gegend von Hebron in der südlichen Westbank. Seit Jahrzehnten kenne  ich seinen Namen.

Mein Eindruck ist immer  gewesen, dass Nawi eine Art Einzelgänger ist; selbstlos hilft er den Palästinensern, verbunden mit einigen der vielen aktiven israelischen Friedensorganisationen, besonders mit Ta’ayush.

Hebron ist ein Zentrum der fanatischsten jüdischen Siedler. Es war hier, wo der Siedler und Massenmörder Baruch Goldstein 29  betende Araber in der Moschee massakrierte. Von wütenden Überlebenden wurde er auch getötet. Er wird jetzt von den Siedlern wie ein Heiliger verehrt.

Diese Siedler sind mit einem langen Kampf  engagiert, um alle Araber  aus den umliegenden Dörfern zu vertreiben. Sie zerstören ihre Häuser, sägen ihre Fruchtbäume ab, füllen ihre Brunnen mit Dreck. Ezra Nawi  arbeitet unermüdlich, um den Arabern zum Durchhalten zu helfen

AUF DER Seite der Siedler gibt es mehrere jüdisch faschistische Organisationen (pardon, keine andere Bezeichnung trifft den Fall) die großzügig von amerikanisch- jüdischen Milliardären  finanziert werden.

Wie es jetzt scheint, haben diese Organisationen ein Spionage Netzwerk aufgebaut, um israelische Friedens- und Menschenrechtsgruppen zu infiltrieren. Einem ihrer Agenten gelang es das Vertrauen des unverdächtigen Nawi zu gewinnen, der in einem Augenblick der Selbstverherrlichung angab, die Namen  von arabischen Landverkäufern den palästinensischen Sicherheitskräften preisgab, die sie wegen Verrats exekutierten.

Die faschistische Organisation brachte die Information rüber zu Ilana Dayan, die dies zum Haupt-Thema ihres wöchentlichen Fernsehprogrammes  machte. Nawi eilte zum Flughafen, wurde aber von der Polizei aus dem Flugzeug geholt.

Hier sind wir also.

Bei der wütenden Debatte, die jetzt in den Medien tobte, wird Dayan von den Linken wie Gideon Levy angeklagt, sie sei eine Verräterin geworden und diene nun den Faschisten. Dayan antwortete mit einem wütenden Artikel, in dem sie mein Motto zitiert. Es sei nicht ihre Sache, behauptete sie, sich zu fragen, ob ihre Enthüllungen der Linken oder der Rechten diene. Ihr Job sei es nur, sicher zu gehen, dass sie wahr sind.

Sie behauptete auch, es sei nicht ihr Geschäft, die Motive der Leute zu erkunden, die die Information liefern. Auch hier stimme ich mit ihr überein. Eine wichtige Information kann zuweilen  von ganz unangenehmen Quellen ausgehen.

Das öffentliche Wohl mag seine Veröffentlichung trotzdem verlangen.

Ich bin unter allen Umständen gegen Todesstrafe. Ich bin auch gegen Folter.  Doch habe ich nie irgendeinen Beweis gesehen, dass die palästinensischen Sicherheitsdienste bei arabischen Landvermittlern dies ausgeführt haben, auch wenn einige harsch verhört worden seien.

Einen komischen Gesichtspunkt gibt es auch. Nawi wird angeklagt, Kontakte mit ausländischen Agenten zu haben, ein Verbrechen, das Spionage gleichkommt. Welche ausländischen Agenten? Der Sicherheitsdienst der palästinensischen Behörde unter dem Kommando von Mahmoud Abbas?  Doch nur vor ein paar Tagen teilte der israelische  Sicherheitsdienst mit, dass die beiden Sicherheitsdienste – der israelische und der palästinensische – eng zusammen arbeiten, um arabischen „Terrorismus“ zu verhindern; Auf diese Weise wurden viele  israelische Leben gerettet. Wann also sind palästinensische Dienste Feinde und Kontakt mit ihm ein solch ernstes Verbrechen?

Eine andere Frage betrifft die Offenlegung, dass extreme  Organisationen des rechten Flügels von ausländischen (jüdisch-amerikanischen) Spendern finanziert,  weitverbreitete geheime Spionagetätigkeit gegen israelische Aktivisten durchführen. Wie kommt es, dass der Shin Bet nichts davon weiß – oder falls er davon weiß, warum hält er es geheim?

Eine Sache ist sicher: Israelische Politik wird von Tag zu Tag hässlicher. Die Kluft zwischen links und rechts wird  zu einem Abgrund des Hasses. Der rechte Flügel benützt Methoden, die mich an 1933 in Deutschland erinnern.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Vorgestellte Nationen

Erstellt von Uri Avnery am 24. Januar 2016

VOR ZWEI Wochen starb Benedict Anderson. Oder wie wir auf Hebräisch sagen: „er ging in seine Welt.“

Anderson , ein Ire, der in China geboren, in England groß geworden ist, sprach fließend mehrere südasiatische Sprachen, hatte einen großen Einfluss auf meine intellektuelle Welt.

Ich schulde seinem bedeutendsten Buch: „Vorgestellte Gemeinschaften“

JEDER VON uns hat ein paar Bücher, die seine Weltsicht schufen und veränderten.

In meiner frühen Jugend las ich Oswald Spenglers monumentales „Der Untergang des Abendlandes“. Es hatte eine dauernde Wirkung auf mich.

Spengler, jetzt fast vergessen, war davon überzeugt, dass die ganze Weltgeschichte aus einer Anzahl von „Kulturen“ besteht, die menschlichen Wesen ähneln: sie werden geboren, reifen, werden in einer Zeitspanne von tausend Jahren alt und sterben.

Die „alten“ Kulturen der Griechen und Römer dauerten von 500 vor Chr., bis 500 nach Chr. Ihnen folgte die „magische“ östliche Kultur, die im Islam ihren Höhepunkt hatte, die bis zum Auftauchen der westlichen Kultur dauerte und die im Begriff ist zu sterben. Und nun von Russland gefolgt wird, (Wenn er heute gelebt hätte, würde Spengler wahrscheinlich China anstelle von Russland gesetzt haben)

Spengler, der eine Art Universalgenie war, erkannte auch mehrere Kulturen auf andern Kontinenten.

Das nächste monumentale Werk, das meine Weltsicht beeinflusste war Arnold Toynbees „Ein Studium der Geschichte“. Wie Spengler, glaubte er, dass Geschichte aus „Zivilisationen“ bestehen, die reifen und altern, aber er fügte Spenglers Liste noch einiges hinzu.

Spengler, ein Deutscher, war pessimistisch. Toynbee, ein Brite, war optimistisch. Er akzeptierte nicht die Ansicht, dass Zivilisationen verurteilt werden, nach einer gewissen Lebensspanne zu sterben. Nach ihm geschah dies tatsächlich bis heute, aber ihre Menschen können aus Fehlern lernen und seinen Lauf der Dinge verändern.

ANDERSON BESCHÄFTIGTE sich nur mit einem Teil der Geschichte: mit der Geburt der Nationen.

Für ihn ist eine Nation eine menschliche Schöpfung der letzten paar Jahrhunderte. Er leugnete die akzeptierte Ansicht, dass Nationen immer existiert haben und sich nur verschiedenen Zeiten anpassten, wie wir in der Schule lernten. Er bestand darauf, dass Nationen vor nur etwa 350 Jahren „erfunden“ wurden.

Entsprechend der europäischen Ansicht, die „Nation“ übernahm ihre gegenwärtige Form in der Französischen Revolution oder unmittelbar davor. Bis dahin lebte die Menschheit in verschiedenen Formen von Organisationen.

Primitive Menschen lebten in Stämmen, die gewöhnlich aus ungefähr 800 Individuen bestanden. Solch ein Stamm war klein genug von einem kleinen Gebiet zu leben, und groß genug, sich gegen benachbarte Stämme zu verteidigen, die immer versuchten, Gebiet von ihm zu nehmen.

Von hier entwickelten sich verschiedene Formen menschlicher Kollektive, wie der griechische Städte-Staat, das persische und römische Empire, der multi-kommunale byzantinische Staat, die islamische „Umma“, die europäischen Viel-Völker-Monarchien und das westliche Kolonialreich.

Jede dieser Schöpfungen passt sich seiner Zeit und den Realitäten an. Der moderne Nation-Staat war eine Reaktion auf moderne Herausforderungen („Herausforderung und Reaktion“ war Toynbees Mechanismen des Wechsels) Neue Realitäten – die industrielle Revolution, die Erfindung der Eisenbahn und das Dampfschiff, immer tödlichere moderne Waffen etc. – machten kleine Fürstentümer obsolet.

Ein neuer Entwurf war notwendig und fand seine beste Form in einem Staat mit zehnmillionen Menschen, genug, um eine moderne Industriewirtschaft zu erhalten, sein Gebiet mit riesigen Armeen, zu verteidigen, eine allgemeine Sprache zu entwickeln als Grundlage für eine Kommunikation zwischen allen Bürgern.

(Ich bitte um Verzeihung, wenn ich meine eigenen primitiven Gedanken mit denen von Anderson vermische. Ich bin zu faul, sie aus einander zu sortieren.)

NOCH BEVOR die neuen Nationen blühten, und England, Schottland, Wales und Irland vereinigten sich zwangsweise zu Großbritannien , einer genügend großen und starken Nation, die einen großen Teil der Welt erobern konnte. Franzosen, Bretonen, Provenzalen, Korsen und viele andere vereinigten sich und wurden Frankreich. Es war stolz auf seine gemeinsame Sprache , die von der Druckpresse und den Massenmedien gefördert wurde.

Deutschland, ein Nachzügler auf der Bühne bestand aus Dutzenden von souveränen Königreichen und Fürstentümer. Die Preußen und Bayern konnten sich nicht ausstehen. Städte wie Hamburg waren stolz unabhängig. Erst während des französisch- preußischen Krieges von 1870 wurde das neue Deutsche Reich gegründet – praktisch auf dem Schlachtfeld. Die Vereinigung von „Italien“ fand noch etwas später statt.

Jede dieser neuen Entitäten benötigte ein gemeinsames Bewusstsein und eine gemeinsame Sprache und so kam es zu „Nationalismus“. „Deutschland, Deutschland über alles“, vor der Vereinigung geschrieben, meinte ursprünglich nicht , dass Deutschland überallen anderen Nationen war, sondern dass das gemeinsame deutsche Vaterland über all den lokalen Fürstentümern stand.

All diese neuen „Nationen“ wollten erobern – aber als erstes „eroberten“ und annektierten sie ihre Vergangenheit. Philosophen, Historiker, Lehrer und Politiker fingen eifrig damit an, ihre Vergangenheit neu zu schreiben und brachten alles in die „nationale“ Geschichte.

Zum Beispiel die Schlacht im Teutoburger Wald (9 n.Chr.), bei der drei deutsche Stämme entscheidend eine römische Armee besiegte, wurde ein nationales „deutsches“ Ereignis. Der Führer Hermann (Arminius) wurde nachträglich ein früher „National“-Held.

Auf diese Weise kamen Andersons „ vorgestellte“ Gemeinschaften zustande.

Aber nach Anderson wurde die moderne Nation gar nicht in Europa geboren, sondern in der westlichen Hemisphäre. Als die eingewanderten weißen Gemeinschaften in Süd- und Nord-Amerika genug von ihren unterdrückerischen europäischen Herren hatten, entwickelten sie einen lokalen (weißen) Patriotismus und wurden neue „Nationen“ – Argentinien, Brasilien, die Vereinigten Staaten und all die anderen – jede eine Nation mit einer eigenen nationalen Geschichte. Von dort kam die Idee nach Europa bis die ganze Menschheit in Nationen aufgeteilt war.

Als Anderson starb, begannen die Nationen schon aus einander zu brechen wie antarktische Eisberge. Der Nationen-Staat wird obsolet und wird schnell zur Fiktion. Eine weltweite Wirtschaft, super-nationale Militärische Bündnisse, Raumflüge, welt-umspannende Mrdien, Klimawandel und viele andere Faktoren schaffen eine neue Realität. Organisationen wie die europäische Union und die Nato übernehmen Funktionen, die einst von Nation-Staaten ausgeführt wurden.

Nicht durch Zufall wird die Vereinigung von geographischen und ideologischen Blöcken begleitet, was nach gegensätzlicher Tendenz aussieht, aber in Realität ein sich ergänzender Prozess ist. Nation Staaten brechen aus einander. Die Schotten, die Basken, Katalanen, Quebecer, Kurden und viele andere schreien nach Unabhängigkeit, nachdem die Sowjetunion, Jugoslawien, Serbien, der Sudan und verschiedene andere supra nationale Entitäten aus einander gebrochen sind. Warum müssen Katalonien und das baskische Land unter demselben spanischen Dach leben, wenn jedes von ihnen ein eigenes, unabhängiges Mitglied der EU werden kann?

EIN HUNDERT Jahre nach der Französischen Revolution „ erfanden“ Theodor Herzl und seine Kollegen die jüdische Nation.

Das Timing war nicht zufällig. Ganz Europa wurde „national“. Die Juden waren eine internationale ethnisch-religiöse Diaspora, ein Überbleibsel aus der ethnisch-religiösen Welt des Byzantinischen Reiches. Und so kam Verdacht und Feindschaft auf. Herzl, ein eifriger Bewunderer von beiden, dem neuen deutschen Reich und dem britischen Reich, glaubte, dass beim neuen Definieren die Juden als eine territoriale Nation, dem Antisemitismus ein Ende gemacht werden könnte.

Verspätet taten er und seine Anhänger das, was alle anderen Nationen vorher getan haben: eine „nationale“ Geschichte zu erfinden, die sich nicht auf biblische Mythen, Legenden und Realität gründet und Zionismus nannten. Sein Slogan war :„Wenn ihr wollt, dann ist es kein Märchen.“

Der Zionismus, vom intensiven Antisemitismus geholfen, war unglaublich erfolgreich .Juden richteten sich in Palästina ein, schufen einen eigenen Staat und im Laufe der Ereignisse wurde es ein realer Nation. „Eine Nation wie alle anderen“, wie ein berühmter Slogan sagte.

Die Schwierigkeit war, dass in dem Prozess der zionistische Nationalismus nie wirklich die alte jüdische religiöse Identität überwand. Unbehagliche Kompromisse, die von Zeit zu Zeit der Zweckmäßigkeit dienten. Da der neue Staat der Macht und die finanziellen Mittel des Weltjudentum übernehmen wollte, war er glücklich, die Verbindungen zum Weltjudentum nicht abgeschnitten zu haben und gab vor , dass die neue Nation in Palästina („Eretz Israel“) nur eine von vielen jüdischen Gemeinden war, wenn auch die vorherrschende.

Im Unterschied zum Prozess , bei dem sich die Nationen vom Mutterland trennen, wie es Anderson beschreibt, die kläglichen Versuche, in Palästina eine neue getrennte „hebräische“ Nation zu bilden, wie Argentinien und Kanada, misslangen (Sie werden in den Büchern von Shlomo Sand beschrieben.)

Unter der gegenwärtigen israelischen Regierung wird Israel immer weniger israelisch und immer jüdischer. Kippah tragende religiöse Juden übernehmen immer mehr zentrale Regierungsfunktionen; die Bildung wird immer religiöser.

Jetzt wünscht die Regierung ein Gesetz heraus zu geben, nach dem der Staat „Nation-Staat des Jüdischen Volkes“ genannt wird. Damit wird die bestehende legale Fiktion eines „ jüdischen und demokratischen Staates“ außer Kraft gesetzt. Der Kampf um dieses Gesetz wird wohl die entscheidende Schlacht um Israels Identität sein

Das Konzept selbst ist natürlich lächerlich. Ein Volk und eine Nation sind zwei verschiedene Dinge. Ein Nationalstaat ist eine territoriale Entität, die ihren Bürgern gehört. Er kann nicht den Mitgliedern einer weltweiten Gemeinschaft gehören, die zu verschiedenen Nationen gehören, in verschiedenen Armeen dienen und ihr Blut für verschiedene Dinge vergießen.

Es bedeutet auch, dass der Staat nicht 20% oder mehr seiner eigenen Bürger, die keine Juden sind, nicht gehört. Kann man sich eine verfassungsmäßige Änderung in den US vorstellen, bei der alle Angel-Sachsen weltweit alle US- Einwohner werden , während Afro-Amerikaner und Spanisch-stämmige keine Bürger sind.

Nun vielleicht konnte Donald Trump sich das vorstellen. Vielleicht auch nicht.

ICH TRAF Benedict Anderson nie persönlich. Das ist schade. Ich würde so gern über einige dieser Konzepte mit ihm diskutiert haben.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Wider die Eskalation der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2016

ANGST

Unbekannte Frauen und Kinder aus Vietnam kurz bevor sie in My Lai getötet wurden.

Journalismus und Zuwanderung

Wider die Eskalation der Angst

Deutschland hat sich verändert. Die Redaktionen sollten das auch tun. Welche Medien braucht die Einwanderungsgesellschaft? Drei Thesen.

von Charlotte Wiedemann

Was bedeutet guter Journalismus, wenn eine Gesellschaft aus immer mehr Zugewanderten besteht? Wie nie zuvor stehen Redaktionen heute unter dem Druck einer täglichen Welle von Hass-Kommentaren. Und wie nie zuvor seit dem Ende des Nationalsozialismus werden Kollegen mit Mord bedroht, offen, öffentlich. Deshalb zunächst Chapeau allen, die diesem Druck standhalten! Doch die Probleme wurzeln tiefer. Können Medien, so wie sie bisher funktionieren, überhaupt zum Gelingen einer Einwanderungsgesellschaft beitragen?

Professioneller Journalismus findet heute in einem radikal veränderten Umfeld statt – und professionell soll hier bedeuten: eine bezahlte Tätigkeit für privatwirtschaftliche oder öffentlich-rechtliche Medien (Print, Online, Rundfunk, Fernsehen). Radikal verändert ist das Umfeld zunächst, weil gesellschaftliche Mobilisierung heute ohne diese Altmedien und teils auch gegen sie möglich ist, und zwar durch eine Zivilgesellschaft, die sich rechts bis rechtsradikal geriert. Zugleich verlangt die moderne Einwanderungsgesellschaft ein neues, dem Gemeinwohl nützendes Selbstverständnis von Journalisten. Dazu drei Thesen.

Erstens. Ein Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt: Deutschland ist zur Einwanderungsgesellschaft geworden gegen die Medien. Sie haben die Entwicklung mehr behindert als gefördert, sie waren das Schlusslicht beim Marsch in eine neue Zeit. Dies zeigt sich zunächst an jedem Konferenztisch: Während im übrigen Deutschland jeder Fünfte eine familiäre Migrationsgeschichte erzählen kann, ist es in den Redaktionen jeder Fünfzigste. Schützenvereine sind heute interkultureller als Journalistenrunden.

Wichtiger aber ist: Medien haben über Jahre entscheidend das negative Image muslimischer Einwanderer geprägt. Die „Islamisierung des Abendlandes“ begann nicht bei Pegida, sondern auf den Titeln des Spiegels. Die Medien tragen insbesondere Verantwortung für die Verachtung, mit der die deutsche Öffentlichkeit auf die muslimische Frau blickt.

Bis heute illustrieren Redaktionen das Thema Bildungsdefizite am liebsten mit einem Kopftuch. So ist denn auch eine neue Generation hoch gebildeter Musliminnen in Deutschland gegen die Medien herangewachsen. Das enorme Selbstbewusstsein dieser jungen Frauen entstand im Kampf gegen die Geringschätzung, die ihnen an jedem Zeitungskiosk entgegenschlug.

Journalisten reagieren gereizt, wenn man sie auf die Wirkung ihrer Branche anspricht. Medienleute nehmen zwar gern Vorrechte und Privilegien in Anspruch, die ihnen als Kollektiv gewährt werden, bis hin zum Presserabatt für private Anschaffungen. Doch wenn es um die Folgen ihres kollektiven Handels geht, will niemand Verantwortung übernehmen: Bitte nichts verallgemeinern!

Tatsächlich aber sind wir Journalisten zuständig: nämlich für die hochgiftigen Altlasten jahrelanger Meinungsmache. Sie kommen nun als Kondensat zurück, mit Aufschriften wie AfD oder Le Pen, und quellen aus den Kommentarfunktionen.

Neue Position beziehen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ronald L. Haeberle – Gemeinfrei

Unidentified Vietnamese women and children before being killed in the My Lai Massacre

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Folgen des Arabischen Frühlings

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2015

Folgen des Arabischen Frühlings

Der Effekt von Schmetterlingsschlägen

Mohamed Bouazizis Selbstverbrennung 2010 war ein Signal des Aufbruchs. Das zeigt – trotz vieler Rückschläge – immer noch Wirkung.

Karim el Gawhary

Vor fünf Jahren, am 17. Dezember 2011, zündete sich der tunesische Straßenhändler Mohamed Bouazizi selbst an. Im übertragenen Sinne war die verzweifelte Aktion des Gemüsehändlers ein Flügelschlag, der den arabischen Frühling mit all seinen Folgen ausgelöst hat.

Der amerikanische Mathematiker und Meteorologe Edward Norton Lorenz hatte mit seiner berühmten Frage „Kann ein Schmetterlingsschlag in Brasilien einen Tornado in Texas auslösen“, die Theorie des „Schmetterlingseffekts“ begründet. In einem empfindlichen, instabilen System können kleine Abweichungen in den Anfangsbedingungen enorme Folgen nach sich ziehen. Und instabil war das arabische System.

In der Tat hat der Sturz der arabischen Diktatoren auch in Europa mit der Flüchtlingskrise und den Anschlägen in Paris und anderen Orten einen Tornado ausgelöst. Der Effekt von Schmetterlingsschlägen kennt offensichtlich keine Grenzen, das müssen auch jene erkennen, die in Europa immer noch hoffen, sich abschotten zu können. Denn ob wir wollen oder nicht, die europäischen und arabischen Staaten sind eine Schicksalsgemeinschaft. In unserer benachbarten arabischen Welt liegt unsere größte Tankstelle, dort entscheiden sich Fragen, die die europäische Sicherheit betreffen, dort wird die Verzweiflung als wesentliches Motiv immer größer sein als der höchste Abwehrzaun.

„Al-Gar aham min al-Dar – Der Nachbar ist wichtiger als das Haus“, lautet ein arabisches Sprichwort. Will heißen, wenn du eine Wohnung suchst, schau dir zuerst an, neben wem du einziehen möchtest. Das Problem ist, dass das europäische Haus und die arabische Nachbarschaft eine feste geografische Größe ist, deren Mietvertrag sich nicht kündigen lässt.

Oft blutig und brutal

Bouazizi hat einen Prozess in die Wege geleitet, in dem die gesamte arabische Welt in zunächst hoffnungsvolle Bewegung geraten ist. Dann hat er auch Bürgerkriege wie in Syrien oder im Jemen, Staatsauflösungen wie in Libyen und vermehrte Unterdrückung wie in Ägypten verursacht. Überall werden die Gesellschaftsverträge und politischen Grundlagen derzeit neu ausgehandelt. Nicht, wie anfangs gehofft, auf friedliche, demokratische Weise, sondern oft blutig und brutal. Das Wegziehen des Deckels hat Konflikte ausbrechen lassen, die unter der Oberfläche schon lange gebrodelt haben, etwa der Streit über die Rolle von Religion in Staat und Politik. Es sind Konflikte, die ausgetragen und ausgehandelt werden müssen. Ein Ende dieses Prozesses, der Jahre dauern wird, ist nicht abzusehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author Ramy Raoof –/– CC BY 2.0

Abgelegt unter Berlin, Europa, Friedenspolitik, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Beste Wünsche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2015

Allen Lesern und Helfern

sagen wir Dank,

wünschen ein fröhliches Fest,

so wie einen guten Rutsch ins neue Jahr

Redaktion DL

Udo Pahl
Ingo Engbert

Bleibt uns alle auch in Zukunft gewogen.

———————-

Fotoquelle:  Wikipedia – Urheber ForestWander

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Feuilleton, Friedenspolitik, International, Kultur, Religionen, Überregional | 3 Kommentare »

König Bibi

Erstellt von Uri Avnery am 20. Dezember 2015

BENJAMIN NETANJAHU ist unser Ministerpräsident fürs Leben.

So scheint es. Offensichtlich glaubt er dies auch.

Er glaubt es nicht nur. Er handelt entsprechend. Um sicher zu gehen, hat er zwei notwendige Dinge getan: a) jeden möglichen Konkurrenten eliminieren und (b) sich mit männlichen und weiblichen Troddeln umgeben; keiner von diesen könnte als plausibler Nachfolger angesehen werden. In der Tat, der Gedanke, dass irgendeiner von diesen jemals Ministerpräsident werden könnte, lässt einen schaudern.

Also sind wir mindestens fürs Leben an ihn gebunden. Zeit, um dieser Aussicht gegenüber zu treten.

ER IST nicht der Schlechteste. Keiner ist dies jemals. Für jeden schlechten Führer gibt es noch einen schlechteren (Mit Ausnahme von Adolf Hitler, vielleicht).

Blicken wir also zuerst auf die positiven Seiten seiner Regierung. Da gibt es, (tatsächlich) welche.

Nummer 1: Er ist nicht verrückt.

In der Welt gibt es mehrere verrückte Führer. Wir haben eine ganze Anzahl von Verrückten innerhalb und außerhalb der Regierung. Netanjahu ist keiner von ihnen.

Nummer2: Er ist nicht unverantwortlich.

Während des letzten Gaza-Krieges, als alle Arten von Politikern und andere Demagogen ihm zuriefen, alle möglichen unverantwortlichen Dinge zu tun , wie das Zurück-erobern des Gazastreifens, verweigerte er dies und folgte dem Rat der Armee.

(In Israel verabscheut die Armee zur Zeit sinnlose Abenteuer. Die Armeeoffiziere sind in der Regel viel weniger unbesonnen als die Politiker.)

Man kann natürlich fragen, wie kamen wir überhaupt erst in diesen Morast? Tatsächlich passt die alte Definition zu Netanjahu: Eine schlaue Person ist jemand, der weiß, wie man aus einer schlimmen Situation herauskommt, in die eine weise Person überhaupt niemals hinein geraten würde.

Nummer 3: Er ist ein erfolgreicher Redner.

Das ist natürlich keine notwendige Voraussetzung. David Ben Gurion war ein schlechter Redner. Levi Eshkol war ein miserabler Redner. Beide waren im Vergleich zu Golda Meir Demosthenes-gleich, deren Vokabular im Hebräischen und Englischen aus etwa hundert Wörtern mit schlechtem Akzent bestand. Das war für sie genug, um jede Hörerschaft zu überzeugen.

Netanjahu ist ein vollendeter Redner im entgegengesetzten Sinn. Er spricht ein gutes Hebräisch; er hat eine tiefe Stimme, seine Gesten sind angemessen. Tatsächlich hat man oft den Eindruck, dass er eine Stunde vor dem Spiegel verbrachte, um den Vortrag ganz genau hinzubekommen.

Doch überzeugt er nur diejenigen, die überzeugt werden wollen. Um kritische Zuhörer zu überzeugen, ist die ganze Vorstellung zu sehr einstudiert, zu perfekt. Wie sein Haar zu glatt, zu perfekt blau-weiß gefärbt ist.

(Neulich wurde bekannt, dass sein persönlicher Friseur auf der Regierungsliste mehr als ein Kabinettminister verdient. Recht so, denke ich.)

Wenn Netanjahu vor der Welt als Vertreter Israels spricht, liefert er eine glaubwürdige Vorstellung. Nicht brillant, vielleicht nicht sehr überzeugend, aber auch nicht beschämend.

VIELE LEUTE in Israel oder außerhalb glauben, dass Netanjahu ein totaler Zyniker ist, ein Mann ohne wirkliche Überzeugungen, dessen einziges Ziel es ist, für immer an der Macht zu bleiben.

Ich glaube nicht, dass dies wahr ist.

Ein Zyniker ohne Überzeugungen würde viel weniger gefährlich sein. Aber Netanjahu ist kein Zyniker.

Er wuchs im Schatten seines Vaters Ben Zion auf, ein harter Familientyrann, der überzeugt war, dass er nicht den Respekt erhält, der ihm von seinen akademischen Kollegen und Institutionen zukam.. Deswegen emigrierte er vorübergehend in die US, wo Benjamin als richtiger amerikanischer Junge aufwuchs.

Der Vater war ein fanatischer extremer Rechter. Der Führer der zionistischen Rechten, der brillante Vladimir (Ze’ev) Jabotinsky, war für ihn zu moderat. Ben Zion war spezialisiert auf die Geschichte der spanischen Inquisition und schrieb ein gewichtiges Buch darüber, aber seine Kollegen erwiesen ihm nicht die Ehre, von der er glaubte, sie stünde ihm zu. Er wurde sehr verbittert.

Benjamin verehrte seinen Vater und betrachtete ihn als Genie, aber der Vater bewunderte seinen älteren Sohn Yoni, einen Militäroffizier, der bei dem berühmten Entebbe –Überfall starb. Von „Bibi“ hatte der Vater eine ziemlich geringe Meinung. Er sagte einmal öffentlich, dass Benjamin ein guter Außenminister werden könnte, aber kein Ministerpräsident. In Israel wird der Außenminister mit einiger Geringschätzung behandelt. Ein wirklicher-Mann hofft Verteidigungsminister zu werden.

All dies flößte in den jungen Benjamin einen brennenden Eifer, seinem toten Vater zu zeigen, dass er ein ausgezeichneter Ministerpräsident sein konnte. Dies bildete auch die ideologische Basis für all seine Gedanken und Aktionen: die unerschütterliche Überzeugung, dass die Juden „das ganze Eres Israel“ in Besitz nehmen müssen – das ganze Land zwischen Mittelmer und dem Jordan.

Jedes Wort, das Netanjahu je sagte, das dieser Grundüberzeugung widersprach, ist eine eklatante Lüge. Aber wie die alten Römer gesagt haben sollen: „ Es ist süß und passend, fürs Vaterland zu lügen

INNERHALB DIESES verborgenen Parameters ist Netanjahu tatsächlich ein Zyniker. Er klebt an der Macht und hat keine Neigung dazu, sie jemals aufzugeben-

Und tatsächlich ist er ein vollkommener Politiker. Es gibt keine Anzeichen, dass er irgendeinen von ihm ernannten Minister respektiert. Er scheint, ein Vergnügen daran zu haben, jedem einzelnen den Job zu geben, der am wenigsten zu ihm/ zu ihr passt. Die Kulturministerin, Miri Regev, eine vulgäre, primitive, ganz unkultivierte weibliche Politikerin ist ein ausgezeichnetes Beispiel, aber die meisten ihrer Kollegen sind nicht viel besser.

Keiner von diesen kann Netanjahus Position zum mindesten gefährden. Verglichen mit ihm, ist er die überragende Figur.

In den andern Parteien innerhalb der Regierungs-Koalition – und außerhalb – ist die Situation nicht viel besser. Einige von ihnen zeigten (wenigstens in den Meinungsumfragen) einige Hoffnung, doch dies erwies sich als zu kurzlebig. Moshe Kahlon, der gegenwärtige Finanzminister, ein netter Kerl, aber als nationaler Führer ist er ganz klein. So ist es auch mit Yair Lapid, dem früheren Finanzminister, der jetzt in der Opposition ist, der fest davon überzeugt ist, dass ihn das Schicksal zu Netanjahus Nachfolger auserwählt habe. Sein einziges Problem ist, dass nur sehr wenige diesen Glauben teilen.

Viel beunruhigender ist, dass die Labor-Partei (jetzt „Zionistisches Lager“) ohne jede Persönlichkeit ist, die nur in die Nähe von Netanjahus Führungsstatur kommen könnte. Der Parteiführer Yitzhak Herzog ist eine traurige Enttäuschung. Fast alle Parteifunktionäre meiden sogar das hervorstechende Staatsproblem zu erwähnen: die Besatzung. Kaum jemals äußern sie das gefährliche Wort Frieden. Es ist viel besser über „politische Vereinbarungen“ „Endabkommen“ und ähnliches blah, blah, blah zu reden.

NETANJAHUS HAUPTINSTRUMENT der Herrschaft geht zurück auf die alten Römer (wie es zum Sohn eines Historikers passt): Teile und herrsche.

Er ist ein großartiger Aufhetzer; Juden gegen Araber, orientalische Juden gegen Aschkenasi, religiöse gegen säkulare. (Er selbst ist ein Ungläubiger, aber die Religiösen aller Richtungen sind seine stärksten Verbündeten.)

Haß geht mit Angst. Es ist ein alter jüdischer Glaube, dass die ganze Welt uns zerstören will („Aber Gott rettet uns aus ihren Händen“ wie jeder Jude am Passahabend deklamiert) Das ist jetzt wahrer denn je.

Die Iraner wollen uns ausrotten. Die Araber wollen uns ins Meer werfen. Die Linken sind noch schlechter: sie sind Verräter. Bibi ist der einzige, der uns von all diesen retten kann. Gott mag etwas nachhelfen.

ABER DIE wirkliche Gefahr von Netanjahus Herrschaft ist sein totales Schweigen zu Israels Hauptproblem, seine existentielle Frage: der 130jährige Krieg mit den Palästinensern und durch Erweiterung mit der ganzen arabischen und muslimischen Welt.

Durch die Ideologie seines Vaters festgelegt, ist er nicht in der Lage, einen Zoll unsres heiligen Vaterlandes abzugeben (Wie viele Israelis glaubt er nicht an Gott, glaubt aber, dass Gott uns dieses Land verheißen hat. Tatsächlich war Gott sogar großzügiger und versprach uns alles Land zwischen Nil und Euphrat.

Einige bantustan-ähnliche, nicht mit einander verbundene Enklaven für die Palästinenser – warum nicht? solange wir sie nicht alle mit einander vertreiben können. Aber nicht mehr.

Dies verhindert jede Bemühung um Frieden. Es garantiert einen Apartheidstaat oder einen bi-nationalen Staat mit einem permanenten Bürgerkrieg. Netanjahu weiß dies sehr genau. Er macht sich keine Illusionen. Also äußerte er die logische Antwort: „Wir werden immer mit dem Schwert leben“. Gutes Hebräisch, schreckliche Staatsmannsschaft.

Unter seiner Herrschaft wird Israel unwiderruflich den Abhang hinuntergleiten und schließlich in die Katastrophe. Je länger seine Herrschaft dauert, umso größer ist die Gefahr.

Alles in allem: Netanjahu ist ein Mann ohne intellektuelle Tiefe, ein politischer Manipulator ohne reale Lösungen, ein Mann mit einem imposanten Äußeren, aber einem leeren Inneren.

Mittlerweile ist er groß im Erfinden von Belangen, die die Aufmerksamkeit vom schicksalhaften Problem ablenken. Ganz Israel war monatelang mit der Debatte über den „natürlichen Gas-Plan“ beschäftigt. –(Vor der israelischen Meeresküste wurde nämlich Gas entdeckt.) –Und die Art und Weise , wie soll der Profit geteilt werden. Netanjahu unterstützt mit all seiner Macht den „Plan“, der den Gewinn in die Taschen einer handvoll Reicher fließen lässt, die irgendwie mit Sheldon Adelson , seinem Schutzherrn ( und manche sagen seinem Beschützer, verbunden sind ).

In der Zwischenzeit können „König Bibi“ und seine höchst unpopuläre Gemahlin Königin Sarahle sich mit Befriedigung umschauen. Da gibt es niemanden, der ihre unbegrenzte Herrschaft („Amtszeit“ scheint eine unpassende Definition). gefährdet.

Sie denken daran, einen königlichen ( sorry – Ministerpräsidenten-) Palast, anstelle der ziemlich schäbigen gegenwärtigen Residenz, mitten in Jerusalem zu bauen. Rund um sie herum ist nichts außer einer politischen Wüste.

Ich würde zu Gott beten, uns zu erlösen.

Aber leider glaube ich nicht an Gott.

(aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Die Schwester der Ökobewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2015

Die Schwester der Ökobewegung


Es gibt wieder Lager in Deutschland – und Entsetzen darüber. Wie die neu Ankommenden neoliberale Gewissheiten untergraben.

von Ines Kappert

Seit September kennt die mediale Öffentlichkeit nur noch ein Thema: die neu Ankommenden. Es wird und wird nicht abgelöst. Es bleibt einfach da.

Dabei passieren wegweisende Dinge in der Welt – wie der Klimagipfel in Paris, Regionalwahlen in Frankreich, auch der SPD-Parteitag ist ja nicht ganz unwichtig. Darüber wird auch berichtet, doch kaum oder nur lustlos debattiert. Die Kriege allerorten schaffen es ohnehin nicht auf die westliche Tagesordnung, obwohl nun auch deutsche Truppen dafür sorgen, Syrien weiter zu zerbomben.

Selbst der US-Wahlkampf zählt nicht wirklich. Hey, Deutschland interessiert sich nicht mehr für die USA, den großen Großbruder? Das ist Zäsur. Das ist wirklich 21. Jahrhundert. Eine Ordnung verändert sich.

So lautet die alles beherrschende Frage: Was machen wir Eingesessenen jetzt bloß mit all den Menschen, die das Mittelmeer überwinden und danach mithilfe von maps.me hierhergelaufen sind, obwohl niemand der hiesigen Entscheider_innen eine solche Bewegung auf dem Zettel hatte? Und ihnen ja auch gnadenlos die ganze Bandbreite der offiziellen und inoffiziellen Sicherheitsdienste auf den Hals hetzt. Die Überraschung ist uferlos.

Syrien ist ganz nah

Mit der exklusiven Trockenheit der Privilegierten stellt Angela Merkel im Interview mit der „Tagesschau“ fest: „Wir erleben zum ersten Mal die negativen Folgen der Globalisierung.“ Sie setzt sich ja neuerlich häufiger Journalistinnen gegenüber, um die Deutschen mit unbequemen Wahrheiten zu konfrontieren. Im letzten Interview mit Anne Will konstatierte sie ähnlich bahnbrechend, dass Syrien gar nicht so weit weg sei, wie sie bislang gedacht habe.

Die Hoffnung, dieses Land irgendwo im Nirgendwo ausbluten zu lassen, war damit amtlich geplatzt. Natürlich hat Merkel Verständnis für den überrumpelten Vizeexportweltmeister. Der muss jetzt nicht nur in Sachen Geografie nachlernen, sondern vor allem sein eigenes Land kennenlernen. Das ist nicht schön, aber die Chance. Das satte, desinteressierte Deutschland kann sich jetzt erneuern!

Bisher bringt schon die Schwundidee von Humanität – ein bisschen Unterkunft – die hiesigen Innenverwaltungen zum Kollabieren. Die nämlich haben seit Jahrzehnten ihre EDV nicht erneuert. Versäumt wurde ebenfalls, die Behörden untereinander kommunikationsfähig zu machen.

Deswegen müssen die hier neu ankommenden Menschen tagelang – in Berlin wochenlang – in der Kälte und im Regen Schlange stehen. Deswegen warten von privaten Sicherheitsdiensten in Schach gehaltene und zusammengepferchte Menschen jahrelang auf die Bescheidung ihres Asylantrags.

Nicht die Zahl der Ankommenden ist das Problem, gleichwohl der Innenminister das behauptet. Es sind die marode Infrastruktur und Denkhaltung einer Gesellschaft, die nicht mehr auf die Idee kommen wollte, von der Welt jenseits von Urlauben und Geschäftsreisen behelligt zu werden.

Bewegung mit Strahlkraft

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————

Fotoquell: Wikipedia – Urheber Haeferl –/– CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Positionen | Keine Kommentare »

Gedanken am Strand

Erstellt von Uri Avnery am 13. Dezember 2015

Gedanken am Strand


ES WAR wunderbar.

Ich ging zum ersten Mal nach der Operation nach drei Wochen an den Strand.  Es ist ein Spaziergang von fünf Minuten von meiner Wohnung.

Das Meer war still, ganz ruhig. Eine milde Sonne schien am Horizont, nicht zu heiß, nicht zu kalt, gerade so, wie wir es gern haben. Ein kühler Wind, nicht zu kalt, wehte.

Ich schlürfte eine Tasse „Americano“ Kaffee und dachte, dass alles in der Welt zum Besten stand.

ABER NATÜRLICH  war es das nicht. In der Tat war alles schlecht, am schlechtesten von allen Welten.

Jenseits des blauen Meeres im weit entfernten Paris  beriet sich  die größte  Versammlung  der Führer der Welt, wie man den Planet vom Klimawandel retten könne. Unser eigener Benjamin Netanjahu war dort mit einer riesengroßen Delegation, obwohl die meisten Israelis, einschließlich Netanjahu  für dies Problem nur Verachtung hatten und das sie  für ein gefälschtes  Problem für verwöhnte Länder halten, die keine echten Probleme haben , wie wir sie in Mengen haben.

Er ging nur deshalb hin, um Hände zu schütteln,  und um dieses Bild des Händeschütteln  mit den größten Führern der Welt, einschließlich den Arabern, um so die Lüge  für all jene zu verbreiten, die Israels wachsende Isolierung in der Welt bedauern.

Aber all dies war Augenwischerei. Israel, das Land das ich liebe, ist in großer Gefahr. Tatsächlich ist es in mehr Gefahren .Nicht nur in einer.

Während ich auf das Meer hinausschaute,  dachte ich über die drei großen Gefahren nach, die ich spürte und die ich selbst nicht im Krankenhaus  vergessen konnte.

Die erste Gefahr: Israel wird ein Apartheidstaat (Was  schon in den besetzten palästinensischen Gebieten die Situation ist.)

Früher oder später wird die eingebildete Grenze zwischen Israel und „den Gebieten“ völlig verschwinden. Noch besteht sie in legalen Termini. Doch  wie lange noch?

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan leben israelische Juden und palästinensische Araber jeder in mehr oder weniger gleicher Zahl – etwa 6,5 Millionen  Dies wird ein Apartheidstaat in der schlimmsten Bedeutung des Wortes.

Falls Israel schließlich gezwungen werden könnte, den arabischen  Bewohnern  die gleichen Rechte zu gewähren, wie das Recht zu wählen (etwas das sehr, sehr weit entfernt scheint).

Dies würde ein Staat mit ständigem Bürgerkrieg sein. Diese beiden Völker  haben nichts  gemeinsam –  sozial, kulturell, religiös, ökonomisch – außer ihrem gegenseitigen Hass.

Die zweite Gefahr wird  von Daesh (IS, ISIL, ISIS) symbolisiert. Alle benachbarten Staaten  mögen sich unter dem schwarzen Banner von Allah  vereinigen und sich gegen uns  wenden. Es geschah vor 900 Jahren, als der große  Salah-ad-Din (Saladin) die arabische Welt gegen die Kreuzfahrer vereinigte und sie ins Meer warf. (Saladin war kein Araber, sondern ein Kurde aus dem nördlichen Irak.)

Während Israel auf diese  Eventualität wartet, bleibt Israel bis an die Zähne bewaffnet mit massenweise Atombomben und wird immer mehr militarisiert, spartanisiert, religiös, fanatisch, ein jüdisches Spiegelbild des islamischen Kalifats.

Die dritte Gefahr mag die schlimmste sein: diese wachsende Zahl von jungen, wohl erzogener, talentierter Israelis werden in die USA und Deutschland auswandern und   hinter sich die wenig-gebildeten, primitiveren, weniger produktive Bevölkerung zurücklassen. Dies geschieht schon. Fast alle meine Freunde haben Söhne und Töchter, die im Ausland leben.

Übrigens  die Entfernung scheint den „Patriotismus“ wachsen zu lassen – in der Tat  Netanjahu   bemüht sich jetzt darum, das Wahlrecht Israelis zu gewähren, die ständig im Ausland leben. Er glaubt offensichtlich, dass die meisten von ihnen  für die extreme Rechte wählen.

Und wie ist es mit der Zukunft des Globus? Zur Hölle mit ihm!

SEHR WENIG Leute reden über diese Gefahren.  Stillschweigend stimmen sie darin überein, dass es da keine Lösung gibt. Warum sollen wir uns also  darüber die Köpfe zerbrechen?

Aber da gibt es noch eine Gefahr, über die jeder endlos redet: das Auseinanderbrechen der israelischen Gesellschaft.

Als ich jung war und der israelische Staat noch nicht geboren, waren wir entschlossen, eine neue Gesellschaft zu schaffen, tatsächlich eine neue Nation, eine hebräische Nation. Wir mieden das Wort „Jüdisch“, weil wir anders waren als die jüdische Welt – erdgebunden, territorial, national.

Bewusst feierten wir den „Sabra“-Prototyp. Sabra ist das hebräische Wort für die Kaktuspflanze, die wir für eine Pflanze aus unserem Land hielten (Obwohl sie ursprünglich aus Mexiko kommt). Die Bezeichnung wurde der neuen Generation, die im Lande geboren wurde, gegeben. Der Tsabar  wurde für praktisch gehalten, für sachlich, weit entfernt von jüdischer Spitzfindigkeit. Unbewusst nahmen wir an, dass der neue Typ Aschkenasi sei, blauäugig, von europäischer Abstammung.

Unter diesem Banner schufen wir, was wir als neue hebräische Kultur ansahen. Diese Kultur bestand für uns nicht nur aus Literatur, Dichtung, Musik und Ähnlichem, sondern, auch aus militärischen und zivilen Normen.

Da gab es eine Menge Dünkel, aber wir waren stolz, etwas völlig Neues zu schaffen. Es half uns, auf unsern eigenen Füßen zu stehen, den 1948er-Krieg  (wenn auch gerade) zu gewinnen und den Staat zu gründen.

Wir brachten eine riesige Welle neuer Immigranten herein, und  hier ist es, wo der Trouble begann. Beim „Ausbruch des Staates“ wie wir  auf Hebräisch im Spaß sagten, waren wir rund 650 000 Seelen. In kurzer Zeit brachten wir mehr als eine Million neuer Immigranten nicht nur die vom Holocaust in Europa Übrig- gebliebenen, sondern fast alle Juden aus den moslemischen Ländern.

Diejenigen, die zögerten, denen wurde nachgeholfen. Im Irak legten israelische Geheimagenten Bomben in  einige Synagogen, um die Juden davon zu überzeugen, dass sie gehen müssen.

Wir erwarteten, dass die neuen Immigranten so werden wie wir – wenn nicht gleich, so doch in einer Generation. Dies geschah aber nicht. Die „Orientalen“ hatten ihre eigene Kultur und Traditionen; sie hatten nicht den Wunsch „Tsabars“ zu werden.

Die Hoffnung von Leuten wie David Ben Gurion, dass sich das Problem  innerhalb weniger Jahre von alleine lösen würde, erfüllte sich nicht. Im Gegenteil, Abneigung und gegenseitige Antipathie wuchs mit der Zeit.  Heute  ist es einer dritten und vierten Generation mehr als vorher bewusst.

DANN GIBT es noch das „National-religiöse“ Lager, diejenigen, die die gehäkelte Kippah tragen.

Als der Staat ausbrach, erwartete jeder, dass die Religion aussterben würde. Hebräischer Nationalismus wurde übernommen; die jüdische Religion gehört in die Diaspora und wird mit den alten Leuten, die in diesem Land daran festhalten, verschwinden. Sie wurden mit freundlicher Verachtung behandelt.

Das Gegenteil geschah. Der 1967erKrieg, der die israelischen Soldaten an die alten biblischen Stätten brachte, ließ die Religion sprunghaft ansteigen. Er schuf die Siedlerbewegung, übernahm das rechte Lager und ist jetzt eine  vorherrschende  Macht im israelischen Leben und in der Politik, und übernimmt langsam die all-mächtige Armee.

Die „Gehäkelten“- wie wir sie nennen – sind von den Orthodoxen  unterschieden, eine getrennte Bevölkerung, die in abgeschlossenen Vierteln lebt, schwarze Hüte und Kleidung trägt. Sie lehnen den Zionismus ganz und gar ab, aber  nützen ihr Wahlrecht, um den Staat zu zwingen, ihre zahllosen Kinder  zu unterstützen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erreichte eine riesige Welle russisch-jüdischer Immigranten das Land. Etwa jeder fünfte Israeli ist jetzt ein „Russe“ (Alle früheren sowjetischen Länder eingeschlossen). Die meisten von ihnen verachten  alles, was nach Sozialismus  oder Links riecht und tendieren zur äußersten Rechten, zum Nationalismus und sogar zum Rassismus.

All dies zusätzlich zu den 20% israelischer Bürger, die Araber sind, die dazu oder nicht dazu gehören. Sie haben sich mehr  integriert als viele realisieren, werden aber von vielen als Feinde angesehen. Der Ruf „Tod den Arabern“  wird bei Fußballspielen routinemäßig geschrien.

Der Traum einer vereinigten, homogenen,  neuen hebräischen Nation ist lange tot. Israel ist jetzt eine sehr heterogene Nation, eher wie eine Föderation von  getrennten  „Sektoren“, die einander nicht sehr mögen: Aschkenasis, Orientalen, National-Religiöse, Orthodoxe, Russen und Araber mit vielen  Untergruppen.

Das eine Band, dass die meisten dieser Sektoren vereinigt, ist die Armee, in der sie alle (außer den Orthodoxen und den Arabern) zusammen dienen.

Und dann, natürlich gibt es den einen großen Einiger: den Krieg.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Erstellt von Rationalgalerie am 10. Dezember 2015

Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.

Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.

Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

Soldaten!

Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.

Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.


Abgelegt unter APO, Berlin, Friedenspolitik, International, Kriminelles, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional | 1 Kommentar »

Der Reigen der Absurdiotie

Erstellt von Uri Avnery am 6. Dezember 2015

Der Reigen der Absurdiotie


SO ETWAS wie „Internationalen Terrorismus“ gibt es nichtEinen Krieg gegen „Internationalen Terrorismus“ zu erklären, ist Unsinn. Politiker, die das tun, sind entweder Dummköpfe oder Zyniker und wahrscheinlich beides.

Terrorismus ist eine Waffe. Wie eine Kanone. Wir würden denjenigen Auslachen, der gegen eine „internationale Artillerie“ den Krieg erklärt. Eine Kanone gehört einer Armee und dient den Zielen dieser Armee. Die Kanone der einen Seite schießt auf die Kanone der andern Seite.

Terrorismus ist  eine Methode, die oft von einem unterdrückten Volk benützt wird, wie der französische Widerstand  gegenüber den Nazis im 2. Weltkrieg. Wir würden jeden auslachen, der Krieg  gegen  „internationalen Widerstand“ erklärt.

Carl von  Clausewitz, der preußische Militärdenker, sagte den berühmten Satz, dass „Krieg  die Fortsetzung der Politik ist mit andern Mitteln“  Falls er mit uns heute leben würde, hätte er gesagt: „Terrorismus ist eine Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln.

Terrorismus bedeutet buchstäblich, die Opfer erschrecken, damit sie ihren Willen dem Willen des Terroristen übergeben.

Terrorismus ist eine Waffe. Gewöhnlich ist es die Waffe der Schwachen, von denen, die keine Atombomben haben, wie die, die über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, die die Japaner terrorisierten, sich zu ergeben.

Da die meisten Gruppen und Länder, die Terrorismus anwenden, verschiedene Ziele haben, ja, sich oft widersprechen, gibt es nichts „Internationales“ über sie. Jede terroristische Kampagne hat einen eigenen Charakter – ganz zu schweigen, dass sich keiner als Terrorist ansieht, sondern eher als ein Kämpfer für Gott, Freiheit oder für sonst etwas.

(Ich kann mich nicht zurückhalten, damit zu prahlen, dass ich vor langer Zeit die Formel erfand : „Der Terrorist des einen, ist der Freiheitskämpfer des anderen“)

VIELE GEWÖHNLICHE Israelis fühlen nach den Vorfällen in Paris tiefe Befriedigung. „Jetzt fühlen (diese Scheiß-/ verdammtem-Europäer einmal, was wir die ganze Zeit fühlen!“

Benjamin Netanjahu, ein kleiner Denker, aber ein brillanter Verkäufer, ist auf die Idee gekommen, eine direkte Verbindung zwischen dem jihadistischen Terrorismus in Europa und dem palästinensischen Terrorismus in Israel und den besetzten Gebieten herzustellen.

Es ist ein genialer Schlag: Falls sie ein und dieselben wären, die Messer-stechenden palästinensischen Teenager und die belgischen Anhänger von ISIS, dann gäbe es kein israelisch-palästinensisches Problem, keine Besatzung, keine Siedlungen. Nur moslemischen Fanatismus. (Ignorieren wir die vielen christlichen Araber, die die säkularen palästinensischen „terroristischen“ Organisationen füllen.)

Das hat nichts mit Realität zu tun. Palästinenser, die kämpfen und für Allah sterben  wollen, gehen nach Syrien. Palästinenser – beide, die religiösen und die säkularen – die in diesen Tagen schießen, mit dem Messer stechen oder israelische Soldaten und Zivilisten überfahren, wünschen Freiheit und einen eigenen Staat anstelle von Besatzung

Dies ist eine so offensichtliche Tatsache, dass selbst eine Person mit dem begrenztem IQ  unserer gegenwärtigen Kabinett-Minister dies begreifen können. Aber falls sie dies tun, würden sie sehr unfreundlichen Wahlen gegenüber stehen, was den israelisch-palästinensischen Konflikt betrifft.

Also lasst uns an der bequemen  Schlussfolgerung hängen: Sie töten uns, weil sie als Terroristen geboren wurden, weil sie im Paradies den versprochenen 70 Jungfrauen begegnen wollen, weil sie Antisemiten sind. So wie Netanjahu fröhlich voraussagt: „Wir werden auf immer mit dem Schwert leben.

SO TRAGISCH  die Folgen  jedes terroristischen Ereignisses auch sein mögen, so ist da etwas Absurdes an der europäischen Reaktion auf die kürzlichen Ereignisse.

Der Gipfel der Absurdität wurde in Brüssel erreicht, als ein einziger Terrorist auf der Flucht eine ganze Hauptstadt tagelang lähmte, ohne dass ein einziger Schuss abgeschossen wurde. Es war der äußerste Erfolg von Terrorismus  im buchstäblichsten Sinn: Die Angst als Waffe nützen.

Aber die Reaktion in Paris war nicht viel besser. Die Zahl der Opfer der Gräueltat war groß, aber vermutlich der  Zahl  der Opfer von Verkehrsunfällen in Frankreich  alle paar Wochen ähnlich. Es war sicherlich viel kleiner, als die Zahl der Opfer einer  einzigen Stunde  Weltkrieg. Aber rationales Denken zählt hier nicht. Terrorismus arbeitet mit der Sichtweise der Opfer.

Es scheint unglaublich, dass zehn mittelmäßige Individuen mit ein paar primitiven Waffen eine weltweite  Panik verursachen konnten. Doch es ist eine Tatsache.  Unterstützt von den Massenmedien, die genau aus solchen Ereignissen Gewinn ziehen, werden lokale terroristische Akte  heutzutage zu weltweiten Drohungen. Die modernen Medien sind durch ihre reine Natur die besten Freunde des Terroristen.  Ohne die Medien kann der Terror nicht blühen.

Der nächstbeste Freund der Terroristen ist der Politiker.Es ist für einen Politiker fast unmöglich, der Versuchung zu widerstehen, auf der Panikwelle mit zu reiten. Panik schafft „nationale Einheit“, der Traum jedes Herrschers. Panik schafft das Verlangen nach einem „stärkeren   Führer“. Dies ist ein Grund-menschlichen Instinkts.

Francois Hollande ist ein typisches Beispiel. Ein mittelmäßiger, doch schlauer Politiker ergriff die Gelegenheit, sich als ein Führer hinzustellen. „Das ist der Krieg!“ erklärte er und schuf eine nationale Stimmung. Natürlich ist es kein „Krieg“. Natürlich ist es kein 3. Weltkrieg. Nur ein terroristischer Angriff  durch einen verborgenen Feind.

Diese Ereignisse decken die unglaubliche Dummheit der politischen Führer  rund herum auf. Sie verstehen die Herausforderung nicht. Sie reagieren auf phantasierte Drohungen und ignorieren die wirklichen. Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Sie halten Reden, berufen Konferenzen ein und bombardieren jemanden (egal wen und weshalb).

Da sie die Krankheit nicht verstehen, ist ihre Medizin schlimmer als die Krankheit selbst. Bombardements verursachen Zerstörung, Zerstörung verursacht Feinde, die nach Rache dürsten. Es ist eine  direkte Kollaboration mit den Terroristen.

Es war ein trauriges Schauspiel, all diese  Weltführer, die Kommandeure mächtiger Nationen   wie Mäuse in einem Labyrinth  herumlaufen zu sehen, sich begegnen, Reden halten, sinnlose  Erklärungen von sich zu geben, vollkommen unfähig, sich mit der Krise auseinanderzusetzen.

DAS PROBLEM ist tatsächlich wegen einer  ungewöhnlichen Tatsache weit komplizierter als schlichte Gemüter meinen: Der Feind ist diesmal keine Nation, kein Staat, nicht einmal ein reales Territorium, sondern eine undefinierbare Entität:  eine Idee, ein Geisteszustand, eine Bewegung, die zwar irgendeine territoriale Basis hat, ist aber kein  realer Staat.

Dies ist kein Phänomen, das es so noch nie gegeben hat: vor mehr als hundert Jahren beging die Anarchisten-Bewegung überall terroristische Aktionen  ohne  überhaupt eine territoriale Basis zu haben. Und vor 900 Jahren  terrorisierte eine religiöse Sekte ohne Land, die Assassins ( Eine Korruption eines arabischen Wortes „Haschischbenutzer“) die muslimische Welt.

Ich weiß nicht, wie man den Islamischen Staat (oder eher Nicht-Staat) wirksam bekämpft. Ich fürchte, dass dies niemand weiß. Gewiss nicht die  Einfaltspinsel (Mann oder Frau) der verschiedenen Regierungen.

Ich bin mir nicht sicher, ob selbst eine territoriale Invasion dieses Phänomen  zerstören würde. Aber selbst solch eine Invasion scheint unwahrscheinlich. Die Koalition der Unwilligen – von den US vereinigt, scheint abgeneigt zu sein, eine Bodeninvasion zu machen. Die einzigen Kräfte, die versuchen könnten – die Iraner und die syrische Regierungsarmee – werden von den US und ihren lokalen Verbündeten gehasst.

Wenn man nach einem Beispiel totaler Orientierungslosigkeit Ausschau hält, die an Wahnsinn grenzt, so ist es die Unfähigkeit der US und der europäischen Mächte zwischen der Assad-Iran-Russland-Achse und dem IS-Saudi-Sunni-Lager zu wählen. Füge das türkisch-kurdische  Problem, die russisch-türkische Abneigung und den israelisch-palästinensischen Konflikt hinzu – und das Bild ist noch lange nicht vollständig.

(Für Geschichts-Liebhaber ist das etwas Faszinierendes über das Wiederaufleben des Jahrhunderte-alten Kampfes zwischen Russland und der Türkei)

Es ist gesagt worden, dass Krieg viel zu wichtig sei, um ihn den Generälen zu überlassen. Die augenblickliche Situation  ist viel zu kompliziert, um sie den Politikern zu überlassen. Aber wer ist noch da?

DIE ISRAELIS GLAUBEN ( wie gewöhnlich) dass wir die Welt lehren könnten. Wir kennen Terrorismus. Wir wissen, was zu tun ist.

Aber tun wir es?

Seit Wochen  lebt Israel jetzt in Panik. Aus Mangel eines besseren Namens wird sie die „Terrorwelle“ genannt.  Jeden Tag greifen zwei, drei, vier Jugendliche  -einschließlich 13-Jährige – Israelis mit Messern an oder überfahren sie mit Wagen und werden gewöhnlich auf der Stelle erschossen. Unsere renommierte Armee versucht alles, einschließlich drakonischen  Vergeltungsschlägen gegen die Familien  und kollektive Strafen gegen Dörfer  – ohne Nutzen.

Dies sind individuelle Akte, oft ganz spontan und deshalb ist es nahezu unmöglich, sie zu verhindern. Es ist kein militärisches Problem, das Problem ist politisch und psychologisch.

Netanjahu versucht  wie Hollande & Co auf dieser Welle zu reiten. Er zitiert den Holocaust  und redet endlos über Antisemitismus.

Alles, um die eklatante Tatsache zu tilgen: die Besatzung mit ihren täglichen , in der Tat  stündlichen und minütlichen Schikane der palästinensischen Bevölkerung. Einige Regierungsminister verbergen nicht einmal, dass es ihr Ziel ist, die Westbank zu annektieren und irgendwann das palästinensische Volk aus ihrer Heimat ganz zu vertreiben.

Es gibt keine direkte Verbindung zwischen dem IS-Terrorismus in aller Welt und dem palästinensischen nationalen Kampf um einen Staat. Aber wenn dies nicht gelöst wird, werden sich die Probleme vermischen – und eine viel mächtigere IS wird  die moslemische Welt vereinigen, so wie es Saladin einst tat, um  uns – den neuen Kreuzfahrern –  gegenüber zu treten.

Wenn ich gläubig wäre, würde ich flüstern: Gott bewahre.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser ….

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG!

Erstellt von Rationalgalerie am 2. Dezember 2015

AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG!

GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND!

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Dezember 2015

Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.

Die ersten Termine:

FRANKFURT a. M. , Kundgebung
Mittwoch, 2. Dezember, 17.00 Uhr, Roßmarkt Platz

STUTTGART, Demonstration & Kundgebung
Mittwoch, 2. Dezember um 17:15, Beginn: Bahnhofsvorplatz Cannstatt
Abschluss: Lutherkirche Bad Cannstatt, Waiblinger Str. 50

ESCHBORN, Mahnwache
Mittwoch, 02.12.2015, 15-16 Uhr, Unterortstrasse/Kurt-Schumacher-Str.

MÜLLHEIM, Mahnwache
Mittwoch, 02.12.2015, 15.30 Uhr, vor der Ev. Stadtkirche Müllheim, Werderstr.,

BERLIN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor

MÜNCHEN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Max-Joseph-Platz

HAMBURG, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof – gegenüber Spitalerstr.

Weitere Termine werden ergänzt wenn sie vorliegen.

———————————————————————

Für alle, die schriftlich protestieren wollen, ein Muster-Brief unseres Lesers Torsten Küllig aus Dresden an den Generalbundesanwalt:

Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe


Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. von der Leyen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Frau Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht; * 8.10.1958) wegen Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien.
Begründung.

Die Terroranschläge von Paris wurden mutmaßlich von IS-Terroristen mit französischen und belgischen Staatsbürgerschaften ausgeführt. Der französische Präsident hat daraufhin entschieden, IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren. Eine UN-Resulotion dazu gibt es bisher nicht, der rechtmäßige Präsident Assad hat Frankreich nicht um militärische Hilfe gebeten. Im völkerrechtlichen Sinne handelt es sich daher unzweifelhaft um einen Angriffskrieg.
Die Bundesregierung plant die Unterstützung Frankreichs bei dieser Militäraktion. Die in der Vergangenheit ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Kossovo mit deutscher Beteiligung, Irak-Krieg 2003 ohne deutsche Beteiligung) haben allerdings den islamistischen Terror eher noch befeuert als bekämpft.

Jetzt unter deutscher Beteiligung IS-Stellungen zu bombardieren wäre so, als würde man Brände mit Benzin löschen. Bomben lösen keine Konflikte, Bomben verschärfen Konflikte. Die Terrorgefahr wird durch die Beteiligung der Bundeswehr in Deutschland eher noch steigen, als sinken.

Gemäß Grundgesetz ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

Artikel 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Mail-Adresse:

poststelle@generalbundesanwalt.de

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Positionen, Überregional | 4 Kommentare »

Adolf, Amin und Bibi

Erstellt von Uri Avnery am 22. November 2015

ES IST nicht sehr erfreulich, wenn ernste Leute in aller Welt – Historiker, Psychiater, Diplomaten – sich fragen, ob mein Ministerpräsident seine Sinne psychisch noch bei einander hat.

Doch dies geschieht jetzt. Und nicht nur im Ausland. Immer mehr Leute in Israel stellen sich dieselbe Frage.

All dies wurde durch einen Vorfall ausgelöst. Aber die Leute schauen jetzt viele andere Ereignisse der Vergangenheit und Gegenwart in einem neuen Licht.

Bis jetzt wurden viele seltsame Handlungen und Äußerungen von Benjamin Netanjahu als Manipulationen eines schlauen Politikers, eines talentierten Demagogen angesehen, der die Seele seiner Wähler kennt und sie mit entsprechend reichlich Lügen versorgt.

Nicht mehr. Ein beunruhigender Verdacht geht um: dass unser Ministerpräsident ernsthafte psychische Probleme hat.

ALLES BEGANN vor zwei Wochen, als Netanjahu vor einer weltweiten zionistischen Versammlung eine Rede hielt. Was er sagte, war schockierend.

Adolf Hitler – so sprach er hochtrabend – wollte die Juden nicht wirklich auslöschen. Er wollte sie nur vertreiben. Aber dann traf er den Mufti aus Jerusalem, der ihn davon überzeugte, die Juden zu „verbrennen“. So wäre der Holocaust geboren worden.

Die Schlussfolgerung? Hitler war schließlich gar nicht so böse. Den Deutschen sollte nicht die Schuld gegeben werden. die Palästinenser waren die Urheber des Mordes an sechs Millionen Juden.

Falls das Subjekt ein anderes gewesen wäre, könnte diese Rede als eine der üblichen Lügen und Verfälschungen, die für Netanjahu typisch sind, angesehen werden. Hitler war wirklich nicht so schlecht, die Palästinenser müssen angeklagt werden, der Mufti war der Vorläufer von Mahmoud Abbas. Nur ein Stück Routine politischer Propaganda.

Aber dies betrifft den Holocaust, das schrecklichste Verbrechen der modernen Zeit und bei weitem das bedeutendste Ereignis in der modernen jüdischen Geschichte. Dieses Ereignis hat direkten Einfluss auf das Leben der Hälfte der jüdischen Bevölkerung Israels (einschließlich meiner selbst), die ihre Verwandten im Holocaust verloren haben oder selbst Überlebende sind.

Diese Rede war nicht nur eine kleine politische Manipulation, eine von denen, an die wir uns gewöhnten, seitdem Netanjahu Ministerpräsident wurde. Dies war etwas Neues, etwas Entsetzliches.

UM DIE ganze Welt ging ein Aufschrei. Es gibt viele Tausende von Experten über den Holocaust. Unzählige Bücher wurden über Nazi-Deutschland geschrieben (eines auch von mir). Jedes einzelne Detail ist immer wieder untersucht worden.

Holocaustüberlebende waren geschockt, weil Netanjahu Hitler und den Deutschen im Allgemeinen auch von der Hauptanklage für das entsetzliche Verbrechen vergeben wollte. Hitler war also nicht so schlecht. Er wollte die Juden nur vertreiben, nicht töten. Es waren die bösen Araber, die ihn verleiteten, die Scheußlichkeiten der Scheußlichkeiten auszuführen.

Angela Merkel verhielt sich anständig und veröffentlichte sofort ein Dementi und unterstellte die totale Anklage dem deutschen Volk. Tausende von wütenden Artikeln erschienen in aller Welt, viele Hunderte von ihnen in Israel.

Diese besondere Äußerung Netanjahus war nicht nur dumm, nicht nur ignorant. Es grenzt an psychische Erkrankung.

EIN MUFTI ist ein religiöser Wissenschaftler, die Autorität von höchstem Rang in einer islamischen Gesellschaft, weit über einem Richter. Ein Großmufti ist die höchste lokale religiöse Behörde. Im Islam gibt es keinen Papst.

Der Großmufti in dieser Geschichte ist Hajj Amin al-Husseini, der von den britischen Behörden in Palästina für das Amt des Großmufti von Jerusalem gewählt wurde. Wie sich herausstellte, war dies ein großer Fehler.

Der Mann, der den Fehler machte, war ein Jude – Herbert Samuel, der erste Hohe Kommissar des britischen Mandatsgebietes von Palästina nach dem 1. Weltkrieg. Der junge Hajj Amin war schon als Hitzkopf bekannt, und Samuel folgte der wohl eingerichteten kolonialen Praxis Feinde für hohe Ämter zu ernennen, um sie unten zu halten.

Die Husseini-Familie ist die führende Großfamilie in Jerusalem. Sie hat etwa 5000 Mitglieder und ein ganzes Stadtteil. Sie ist eine der drei oder vier angesehendsten Familien und seit vielen Generationen ist ein Husseini der Mufti gewesen, der Bürgermeister oder eine andere führende Persönlichkeit im arabischen Jerusalem.

Hajj Amin (Hajj ist die Anrede eine Muslim, der seine Pflichtpilgerreise nach Mekka gemacht hat.) war von Anfang an ein Unruhestifter. Er sah für die arabische Gemeinde in Palästina früh die Gefahr der zionistischen Einwanderung in Palästina und mehrere Male hetzte er zu anti-britischen und antijüdischen Aufständen. Diese kam zu einem Höhepunkt in der Großen Revolte von 1936 – die von den Juden „Die Ereignisse“ genannt wurden – die das Land drei Jahre lang unter Schock hielt. Bis zum 2. Weltkrieg.

Während „der Ereignisse“ wurden viele Juden und viele Briten getötet, aber die meisten Opfer waren Araber. Der Mufti (wie ihn jeder nannte) nützte die Gelegenheit, dass alle seine Rivalen und Konkurrenten getötet wurden. Für die Juden in Palästina wurde er zu einem Symbol des Bösen, das Objekt intensivsten Hasses.

Inzwischen hatten auch die Briten genug von ihm gehabt. Sie jagten den Mufti aus dem Land. Er ging in den Libanon, aber als dies Land im 2. Weltkrieg von den Briten besetzt wurde, um die Truppen vom französischen Vichy-Regime zu vertreiben, floh der Mufti in den Irak, das in den Händen von anti-britischen und pro-Nazi-Rebellen war. Als die Briten den Irak zurück eroberten, floh der Mufti nach Italien, das die faschistischen Bemühungen leitete und sich bemühte, die Araber zu gewinnen. Der Mufti, dessen Hauptfeinde die Briten waren, handelte nach der Theorie, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist. (Zur selben Zeit handelte ein Führer des jüdischen Untergrundes in Palästina, Abraham Stern, nach derselben Theorie, suchte also Kontakt mit den Italienern und den Deutschen.)

Es scheint, dass die Italiener nicht so begeistert waren, Hajj Amin bei sich zu haben, so zog der Mufti weiter ins Nazi-Deutschland. Zur selben Zeit versuchte die SS muslimische Freiwillige für den Krieg gegen Russland zu gewinnen und irgendjemand hatte die glänzende Idee, dass ein Foto vom Großmufti mit Hitler hier sinnvoll wäre.

Hitler liebte diese Idee gar nicht. Er war völlig überzeugt von der Rassentheorie – und die Araber sind Semiten – eine minderwertige und widerwertige Rasse, genau wie die Juden. Aber am Ende wurde er überredet, diesen arabischen Flüchtling zu einer „Foto-Gelegenheit“ zu empfangen. Ein Bild wurde gemacht – das einzige Foto des einzigen Treffens dieser beiden Personen. (Es gab auch Fotos des Mufti mit muslimisch-bosnischen SS-Freiwilligen.)

Das Treffen war kurz, ein oberflächliches Protokoll wurde gemacht – die Juden erschienen nicht darin. Die ganze Episode war unbedeutend. Bis Netanjahu.

Es ist lächerlich, den Mufti als den Vater der palästinensischen Nation zu krönen. Bei all meinen hunderten Begegnungen mit Palästinensern, ab Arafat, hatte ich nie ein gutes Wort über Hajj Amin gehört, nicht einmal von dem wunderbaren Faisal al-Husseini, einem entfernten Verwandten. Sie beschrieben ihn einstimmig als einen realen palästinensischen Patrioten, aber eine Person mit begrenzter Bildung und engstirniger Auffassung, der einen Teil der Schuld für das Desaster trägt, das das palästinensische Volk 1948 befallen hat. Das Blutbad, das er unter den Palästinensern in der Rebellion von 1936-39 ausgeführt hat, schwächte die Palästinenser so sehr, dass, als der entscheidende Test kam – die 1947er Teilung von Palästina und der Krieg von 1948 – die palästinensische Nation keine effektive Führung mehr hatte.

Die Idee, dass der mächtige Führer (AH) den Rat von einem geflüchteten Semiten benötigt, um sich für den Holocaust zu entscheiden, ist nicht nur lächerlich, es ist sogar verrückt.

Auch die Daten stimmen nicht überein. Das Fototreffen fand Ende 1941 statt. Die Vernichtung begann unmittelbar nach der Eroberung von Polen 1939 und nahm seine monströse Dimension mit der Nazi- Invasion der Sowjet Union Mitte 1941 an. Sie gelangte zu ihrer industriellen Endlösung, als Heinrich Himmler, der Chef der SS entschied, dass „ man von einem anständigen deutschen Soldaten nicht verlangen könne, „ all diesen jüdischen Abschaum zu erschießen“. Der Mufti hatte absolut nichts damit zu tun – allein die Idee ist krankhaft.

Bis 1939 förderte Hitler tatsächlich die Vertreibung der Juden, weil eine physische Vernichtung in einem friedlichen Europa undenkbar war. Aber nachdem der Krieg ausgebrochen war, sah er auf einmal die Gelegenheit der Massenvernichtung – und sagte dies ganz offen.

WIE KAM es, dass der Sohn eines „renommierten Historikers“ solch verrückte Dinge sagte? (Diese Bezeichnung von Ben Zion Netanjahu ist jetzt in den israelischen Medien gang und gäbe, obwohl ich niemals jemanden traf, der sein Werk über die spanische Inquisition gelesen hatte. Vielleicht hörte er dies von irgendeinem Spinner der von Sheldon Adelson Geld bekam – aber die Tatsache, dass er dies nicht direkt zurückwies, zeigt nicht nur, dass er ein vollkommener Ignoramus über das bedeutendste Kapitel der modernen jüdischen Geschichte ist, sondern auch, dass er einige psychische Probleme hat.

In diesem Licht sehen viele seiner Entscheidungen jetzt anders aus, einschließlich der Entscheidung dieser Woche: Maßnahmen zu ergreifen, um den „Einwohner“ Status von zehn-Tausenden arabischer Jerusalemiten zu nehmen. Als Ost-Jerusalem 1967 von Israel annektiert wurde, wurde den Einwohnern nicht das israelische Bürgerrecht gewährt, nur reduzierte Einwohnerrechte, die das Stimmrecht für die Knesset verweigerte. Ihnen wurde gnädiger Weise das individuelle Recht gegeben, die Bürgerschaft zu beantragen, aber natürlich hat kaum einer davon Gebrauch gemacht, weil dies die Anerkennung der Annexion bedeutet hätte.

Jetzt bin ich besorgt. Wenn wir tatsächlich von einem Mann mit psychischen Problemen regiert werden – wohin wird er uns jetzt führen?

(aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

DER MUFI – (Fortsetzung)

EINIGE MEINER  Freunde beklagten sich, dass mein letzter Artikel – wie Churchill wohl gesagt haben mag – eine terminologische Ungenauigkeit enthielt.

Ich schrieb, dass die Juden bei dem Hitler-Husseini-Treffen nicht erwähnt  wurden. Das ist eine große Übertreibung. Jeder, der etwas über Hitler weiß, weiß auch, dass der Führer keine drei Sätze äußern konnte, ohne die Juden zu erwähnen. (Auch dies eine große Übertreibung.)

Die englische Version des offiziellen Protokolls  besteht aus  etwa 2250 Wörtern. Die Juden werden 12 Mal erwähnt – dreimal von Hajj Amin und neunmal von Hitler. Hitler benützte all seine Standardausdrücke, der Mufti benützte  offensichtliche Schöntuerei. Keiner sagte etwas Neues. Hitler wies  höflich alle Forderungen des Mufti zurück.

Nach Hitlerbeherrschten die Juden Britannien und die Sowjet Union. (Die US war noch nicht  im Krieg.)  Falls Italien und Japan auf der andern Seite gewesen wäre, würde Hitler sie der Liste hinzugefügt haben.

In der Zeit – im November 1941. . war die Vernichtung durch die Einsatzkommandos schon in vollem Schwung. Offenbar wusste der Mufti nichts darüber, noch sagte ihm Hitler etwas davon. Es war das Staatsgeheimnis Nr.1.

Das Protokoll  ist seit langer Zeit bekannt gewesen. Falls Netanjahus absurde  Behauptungen wahr gewesen wären, würde  uns  und die Welt unsere super-wirksame  Propagandamaschine  unsere Welt und  jeden einzelnen Tag daran erinnert haben.

Über die Beachtung der Nazis für den Mufti: Hajj Amin blieb weitere vier Jahre  bis zum Kriegsende in Deutschland. Fast nichts ist über seinen Aufenthalt dort bekannt. Hitler hat ihn nie wieder empfangen. Das sagt aus, wie wichtig er war.

Übrigens war Netanjahu in dieser Woche dazu gezwungen, so etwas wie ein Dementi auszudrücken – so wie es Netanjahu  tut. Er sagt, Hitler wäre für den Holocaust verantwortlich.

( dt. E. Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Jacques Mourad und die Liebe in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2015

Jacques Mourad und die Liebe in Syrien

von Navid Kermani

An dem Tag, als mich die Nachricht vom Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erreichte, am selben Tag wurde in Syrien Jacques Mourad entführt. Zwei bewaffnete Männer traten in das Kloster Mar Elian am Rande der Kleinstadt Qaryatein und verlangten nach Pater Jacques. Sie fanden ihn wohl in seinem kargen kleinen Büro, das zugleich sein Wohnzimmer und sein Schlafzimmer ist, packten ihn und nahmen ihn mit. Am 21. Mai 2015 wurde Jacques Mourad eine Geisel des sogenannten „Islamischen Staats“.

Ich habe Pater Jacques im Herbst 2012 kennengelernt, als ich für eine Reportage durch das bereits kriegsgeschüttelte Syrien reiste. Er betreute die katholische Gemeinde von Qaryatein und gehörte zugleich dem Orden von Mar Musa an, der sich Anfang der achtziger Jahre in einem verfallenen frühchristlichen Kloster gegründet hat. Das ist eine besondere, eine wohl einzigartige christliche Gemeinschaft, denn sie hat sich der Begegnung mit dem Islam und der Liebe zu den Muslimen verschrieben. So gewissenhaft die Nonnen und Mönche die Gebote und Rituale ihrer eigenen, katholischen Kirche befolgen, so ernsthaft beschäftigen sie sich mit dem Islam und nehmen bis hin zum Ramadan teil an der muslimischen Tradition. Das klingt verrückt, ja, aberwitzig: Christen, die sich nach ihren eigenen Worten in den Islam verliebt haben. Und doch war diese christlich-muslimische Liebe noch vor kurzem Wirklichkeit in Syrien und ist es in den Herzen vieler Syrer noch immer. Mit ihrer Hände Arbeit, ihrer Herzen Güte und ihrer Seelen Gebete schufen die Nonnen und Mönche von Mar Musa einen Ort, der mich utopisch anmutete und für sie selbst nichts Geringeres als die endzeitliche Versöhnung – sie würden nicht sagen: vorwegnahm, aber doch vorausfühlte, die kommende Versöhnung voraussetzte: ein Steinkloster aus dem siebten Jahrhundert mitten in der überwältigenden Einsamkeit des syrischen Wüstengebirges, das von Christen aus aller Welt besucht wurde, an dem jedoch zahlreicher noch Tag für Tag Dutzende, Hunderte arabische Muslime anklopften, um ihren christlichen Geschwistern zu begegnen, um mit ihnen zu reden, zu singen, zu schweigen und auch, um in einer bilderlosen Ecke der Kirche nach ihrem eigenen, islamischen Ritus zu beten.

Als ich Pater Jacques 2012 besuchte, war der Gründer der Gemeinschaft, der italienische Jesuit Paolo Dall‘Oglio, kurz zuvor des Landes verwiesen worden. Zu laut hatte Pater Paolo die Regierung Assad kritisiert, die den Ruf des syrischen Volkes nach Freiheit und Demokratie, der neun Monate lang friedlich geblieben war, mit Verhaftungen und Folter beantwortete, mit Knüppeln und Sturmgewehren und schließlich auch mit ungeheuren Massakern und sogar Giftgas, bis das Land schließlich im Bürgerkrieg versank. Aber Pater Paolo hatte sich auch gegen die Führung der syrischen Amtskirchen gestellt, die zu der Gewalt der Regierung schwiegen. Vergeblich hatte er in Europa um Unterstützung für die syrische Demokratiebewegung geworben, vergeblich die Vereinten Nationen aufgefordert, eine Flugverbotszone einzurichten oder wenigstens Beobachter zu schicken. Vergeblich hatte er vor einem Krieg der Konfessionen gewarnt, wenn die säkularen und gemäßigten Gruppen im Stich gelassen und aus dem Ausland ausschließlich die Dschihadisten unterstützt würden. Vergeblich hatte er die Mauer unserer Apathie zu durchbrechen versucht. Im Sommer 2013 kehrte der Gründer der Gemeinschaft von Mar Musa noch einmal heimlich nach Syrien zurück, um sich für einige muslimische Freunde einzusetzen, die in den Händen des „Islamischen Staats“ waren, und wurde selbst vom „Islamischen Staat“ entführt. Seit dem 28. Juli 2013 fehlt von Pater Paolo Dall‘Oglio jede Spur.

Die Welt muss erfahren, was in Syrien passiert

Pater Jacques, der nun allein die Verantwortung für das Kloster Mar Elian trug, ist seinem Wesen nach ein ganz anderer Mensch, kein begnadeter Redner, kein Charismatiker, kein temperamentvoller Italiener, sondern wie so viele Syrer, die ich kennenlernte, ein stolzer, bedächtiger, äußerst höflicher Mann, recht hochgewachsen, ein breites Gesicht, die kurzen Haare noch schwarz. Natürlich habe ich ihn nicht gut kennengelernt, nahm an der Messe teil, die wie in allen östlichen Kirchen aus berückend schönem Gesang bestand, und beobachtete, wie zugewandt er beim anschließenden Mittagessen mit den Gläubigen und örtlichen Honoratioren plauderte. Als alle Gäste verabschiedet waren, nahm er mich für eine halbe Stunde mit in sein winziges Zimmer und rückte für das Interview einen Stuhl neben das schmale Bett, auf dem er selbst Platz nahm.

Nicht nur seine Worte erstaunten mich – wie furchtlos er die Regierung kritisierte, wie offen er auch über die Verhärtung in der eigenen, christlichen Gemeinde sprach. Tiefer noch hat sich mir seine Erscheinung eingeprägt: ein stiller, sehr gewissenhafter, in sich gekehrter, auch asketischer Diener Gottes, so nahm ich ihn wahr, der aber nun, da ihm Gott die Seelsorge der bedrängten Christen in Qaryatein und die Führung der klösterlichen Gemeinschaft auferlegt hatte, auch diese öffentliche Aufgabe mit all seiner Kraft ausübte. Er sprach leise und so langsam, die Augen meist geschlossen, als würde er bewusst den Puls verlangsamen und das Interview als Atempause zwischen zwei anstrengenderen Verpflichtungen nutzen. Zugleich sprach er sehr überlegt, in druckreifen Sätzen, und was er sagte, war von einer Klarheit und auch politischen Schärfe, dass ich immer wieder nachfragte, ob es nicht zu gefährlich sei, ihn wörtlich zu zitieren. Dann öffnete er die warmen, dunklen Augen und nickte müde, ja, das könne ich alles drucken, sonst hätte er es doch nicht gesagt; die Welt müsse erfahren, was in Syrien geschieht.

Diese Müdigkeit, das war auch ein starker, vielleicht mein stärkster Eindruck von Pater Jacques – es war die Müdigkeit eines Menschen, der mehr als nur eingesehen, nämlich bejaht hatte, dass es Erholung vielleicht erst im nächsten Leben gibt, die Müdigkeit eines Arztes und Feuerwehrmannes auch, der sich seine Kräfte einteilt, wenn die Not überhandnimmt. Und ein Arzt und Feuerwehrmann war Pater Jacques als Priester inmitten des Krieges ja auch, nicht nur für die Seelen der Verängstigten, ebenso für die Leiber der Bedürftigen, denen er in seiner Kirche ungeachtet ihres Glaubens Essen, Schutz, Kleidung, Wohnstatt und vor allem Zuwendung bot. Viele hundert, wenn nicht Tausende von Flüchtlingen hat die Gemeinschaft von Mar Musa bis zuletzt in ihrem Kloster beherbergt und versorgt, die allermeisten von ihnen Muslime. Und nicht nur das – Pater Jacques gelang es, wenigstens in Qaryatein den Frieden, auch den konfessionellen Frieden, zu bewahren. Maßgeblich ihm ist es zu verdanken, dem stillen, ernsten Pater Jacques, dass sich die verschiedenen Gruppen und Milizen, manche regierungsnah, manche oppositionell, darauf einigten, aus dem Städtchen alle schweren Waffen zu verbannen. Und ihm gelang es, dem kirchenkritischen Priester, fast alle Christen seiner Gemeinde zum Bleiben zu bewegen. „Wir Christen gehören zu diesem Land, auch wenn das die Fundamentalisten weder bei uns noch in Europa gern hören“, sagte Pater Jacques mir: „Die arabische Kultur ist unsere Kultur!“

Bitter stießen ihm die Aufrufe mancher westlicher Politiker auf, gezielt arabische Christen aufzunehmen. Derselbe Westen, der sich nicht um die Millionen Syrer schere, die quer durch alle Konfessionen friedlich für Demokratie und Menschenrechte demonstrierten, derselbe Westen, der den Irak zugrunde gerichtet und Assad sein Giftgas geliefert habe, derselbe Westen, der mit Saudi-Arabien im Bunde stehe und damit dem Hauptsponsor des Dschihadismus – dieser gleiche Westen sorge sich nun um die arabischen Christen? Da könne er nur lachen, sagte Pater Jacques, ohne eine Miene zu verziehen. Und fuhr mit geschlossenen Augen fort: „Diese Politiker befördern mit ihren unverantwortlichen Äußerungen genau jenen Konfessionalismus, der uns Christen bedroht.“

Immer größer wurde die Verantwortung, die Pater Jacques so klaglos wie immer trug. Die ausländischen Mitglieder der Gemeinschaft mussten Syrien verlassen und fanden Zuflucht im Nordirak. Zurück blieben nur die sieben syrischen Mönche und Nonnen, die sich auf die beiden Klöster Mar Musa und Mar Elian verteilten. Ständig verschoben sich die Fronten, so dass in Qaryatein mal der Staat, mal oppositionelle Milizen herrschten. Mit beiden Seiten mussten sich die Mönche und Nonnen arrangieren und dazu wie alle Bewohner die Luftangriffe überleben, wenn die Kleinstadt gerade in den Händen der Opposition war. Dann aber drang der „Islamische Staat“ immer weiter ins syrische Kerngebiet vor.

„Die Bedrohung durch den IS, dieser Sekte von Terroristen, die ein fürchterliches Bild des Islams abgeben, ist in unserer Gegend angekommen“, schrieb Pater Jacques wenige Tage vor seiner Entführung an eine französische Freundin. Und weiter: „Es ist schwierig zu entscheiden, was wir tun sollen. Sollen wir unsere Häuser verlassen? Das fällt uns schwer. Einzusehen, dass wir verlassen sind, ist fürchterlich – verlassen zumal von der christlichen Welt, die beschlossen hat, auf Distanz zu gehen, um die Gefahr von sich fern zu halten. Wir bedeuten ihnen nichts.“

Wer als Muslim den Islam heute nicht kritisch befragt, der liebt ihn nicht

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

—————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Saam Schlamminger — / — CC-BY-SA 4.0

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Friedenspolitik, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Kontingente statt Asyl

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2015

Debatte Flüchtlingspolitik

Kontingente statt Asyl

Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.

Kristin Helberg

Balkanflüchtlinge schneller abschieben, für Syrer den Familiennachzug stoppen und das Dublin-Verfahren wiedereinführen. Wird das unsere „Flüchtlingskrise“ lösen? Nein. Im Gegenteil, es wird sie verschärfen.

Aus dem Westbalkan kommen inzwischen nur noch wenige, die meisten Flüchtlinge (141.000 von 181.000 im Oktober) stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die syrischen Asylanträge jetzt wieder als Einzelfälle zu prüfen, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmlegen und die Wartezeiten in überfüllten Turnhallen verlängern.

Wer nach Bulgarien oder Ungarn zurücksoll, wird klagen und noch mehr Papier produzieren. Abschrecken lassen sich die Syrer davon nicht.

Wann kapiert die Politik endlich, dass eine Million Flüchtlinge nur deshalb bedrohlich wirken, weil sie unkontrolliert kommen. Nicht die Zahl der Menschen ist das Problem, sondern das Chaos drum herum. Schuld daran ist der Missbrauch unseres Asylrechts – nicht durch Ausländer, sondern durch unsere Politiker.

Humanitäre Gründe

Mit dem Grundrecht auf Asyl verpflichten wir uns, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Es ist in der Verfassung verankert, kennt keine Obergrenze und ist nicht verhandelbar. Leider ist der Asylantrag für die meisten Ausländer die einzige Chance, in Deutschland Aufnahme zu finden, weil die Regierung keine anderen legalen Wege schafft. So ist aus dem individuellen Anspruch des politisch Verfolgten ein Kollektivrecht für Kriegsflüchtlinge geworden mit all den Folgen, die eine solche Aushöhlung des Asylrechts mit sich bringt.

Was wir brauchen, sind andere Wege nach Deutschland. Menschen, die vor Bomben fliehen, einen Asylantrag stellen zu lassen, ist Unsinn. Denn sie sind keine politisch Verfolgten, sondern Kriegsflüchtlinge, für die es eine andere Form der Aufnahme gibt: die des Kontingents.
Bestes Beispiel sind die Syrer. Unter ihnen sind Oppositionelle, die wegen ihrer Kritik am Regime mit dem Tod bedroht sind und Anspruch auf Asyl haben. Aber die allermeisten Syrer fliehen vor Assads Luftangriffen, dem IS-Terror und den Folgen des barbarischen Krieges. Weil ihre Schutzbedürftigkeit unstrittig ist, bekommen sie drei Jahre Aufenthalt, das dauert ohne Einzelfallprüfung vier Monate. Warum bieten wir ihnen nicht andere Wege als die Balkanroute?

Gab es schon

Juristisch betrachtet, kann die Bundesregierung aus humanitären Gründen bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Solche Kontingente gab es in den 1970er Jahren für vietnamesische und in den 1990er Jahren für bosnische Flüchtlinge. Für Syrer hat die Bundesregierung seit 2013 zwei Aufnahmeprogramme mit 20.000 Plätzen beschlossen. Angesichts dessen, dass allein im Oktober 88.000 Syrer einreisten, ist das eine lächerliche Zahl.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————-
Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Thompson from One Love, Earth
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Europa, Friedenspolitik, Integration, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Angst ist ein Arschloch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2015

Angst ist ein Arschloch

Haben die USA mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Paranoia doch richtig auf 9/11 reagiert? Ein einfacher wie falscher Gedanke.

von Rieke Havertz

Dem Schock, der Trauer und der Wut nach einem Anschlag folgen Fragen, Analysen, politische Handlungen – und seit dem 11. September 2001 immer auch der Blick in die USA. Die Vereinigten Staaten handelten nach dem Terror mit mehr als 2.900 Toten beispiellos. Beispiellos in der Konsequenz, diesem Terror mit allen politischen und militärischen Mitteln zu begegnen.

Im Jahr nach den 9/11-Anschlägen verabschiedete der Kongress ohne größere Debatten 48 Gesetze und Resolutionen. Unter ihnen der berüchtigte Patriot Act, in dessen Namen Grenzen der Überwachung und der Macht des Staates, in die Privatsphäre der BürgerInnen einzugreifen, nachhaltig verschoben wurden.

Neben tödlichen, politisch absolut fragwürdigen und dazu kostspieligen Kriegen im Irak und in Afghanistan wurden die US-amerikanischen Geheimdienste und Behörden wie die Heimatschutzbehörde mit Milliardenbudgets ausgestattet. Sicherheit, Terrorbekämpfung und Patriotismus waren – und sind noch immer – die Schlagwörter, mit denen diese Maßnahmen gerechtfertigt wurden.

Die Gesellschaft der USA, dem „land of the free“, wie es in der Nationalhymne heißt, veränderte sich. Nein, die Shoppingcenter, Kinos und Baseballstadien sind nicht leer, weil die Menschen Angst haben, auf die Straße zu gehen. Dennoch sind viele von ihnen viel ängstlicher geworden. Zu Recht? Sollten wir nicht alle vorsichtiger werden und staatliche Eingriffe, wie sie in den USA zu beobachten sind, für mehr Sicherheit hinnehmen?

Innere Haltung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————

Fotoquelle: Author Apnoist wolfram neugebauer — / — CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Friedenspolitik, Integration, International, Mensch+Umwelt, Niedersachsen, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Weine, geliebtes Land!

Erstellt von Uri Avnery am 15. November 2015

Weine, geliebtes Land!

MANCHMAL KANN ein kleiner Vorfall die Dunkelheit durchdringen und ein erschreckendes Bild enthüllen.

Dies geschah am letzten Sonntag in Beersheba, der Hauptstadt der Negev.

Das Bild war in der Tat erschreckend.

DER VORFALL begann als Routineangriff, einer von vielen, an die wir uns in den letzten Wochen gewöhnt haben. Einige nennen dies „Die 3. Intifada“, einige sprechen von einer Terrorwelle; einige sind zufrieden mit „Eskalation“

Es ist ein neues Stadium des alten Konfliktes. Sein Symbol ist die individuelle Messerstecherei eines einzelnen Palästinensers – entweder in Ost-Jerusalem, der Westbank oder selbst in Israel.

Sie ist mit keiner palästinensischen Partei verbunden. Vor der Tat hat der Angreifer keine Verbindung zu irgendeiner militanten Gruppe. Er oder sie waren dem israelischen Sicherheitsdienst völlig unbekannt. Deswegen ist es unmöglich, solche Aktionen zu verhindern.

Eines Morgens wacht der zukünftige Märtyrer auf; er fühlt, dass jetzt die Zeit gekommen ist, nimmt ein großes Küchenmesser, geht in einen jüdischen Vorort und sticht in den nächsten israelischen Juden, vorzugsweise einen Soldaten – aber wenn keine Soldaten in der Nähe sind – irgend einen jüdischen Zivilisten, einen Mann, eine Frau oder sogar ein Kind .

Der Angreifer weiß sehr wohl, dass er höchstwahrscheinlich auf der Stelle getötet werden wird. Er will ein Märtyrer werden, buchstäblich „ein Glaubenszeuge.“

Bei früheren Intifadas waren die Angreifer gewöhnlich Mitglieder von Organisationen oder Zellen. Diese Zellen waren ausnahmslos von bezahlten Verrätern infiltriert, und fast alle Täter wurden früher oder später gefangen. Viele solche Taten wurden verhindert.

Der jetzige Ausbruch ist anders. Da sie von einzelnen Individuen ausgeführt werden, ihnen sind keine Spione bewusst. Diese Akten können nicht im Voraus gestoppt werden. Sie können irgendwo, an jedem Ort geschehen – in Jerusalem, in den andern besetzten Gebieten, mitten in Israel selbst. Jeder Israeli kann irgendwo mit dem Messer angegriffen werden.

Um das ganze Bild des Vorfalles zu bekommen, muss man dieser Steine werfenden Gruppe palästinensischer Jugendlicher und Kindern an den Schnellstraßen hinzufügen. Die Gruppe bildet sich plötzlich, spontan, gewöhnlich zusammengesetzt aus lokalen Teenagers, die Steine und Brandbomben auf vorbeifahrende Wagen wirft– Natürlich versichert man sich als erstes, ob es auch jüdische Israelis sind. Oft schließen sich ihnen noch mehr Kinder an, die eifrig ihren Mut beweisen wollen und ihre Hingabe an Allah. Einer der Gefangenen war 13 Jahre alt.

Steine werfende Vorfälle führen zuweilen zum Tod des Fahrers, der die Kontrolle über seinen Wagen verliert. Die Armee antwortet mit Tränengas, Gummi-ummantelten Stahlkugeln, (die großen Schmerz verursachen, aber selten töten und mit scharfer Munition.

DER AUSBRUCH – dem noch kein endgültiger Name gegeben worden ist – begann vor mehreren Wochen in Ost-Jerusalem. Wie gewöhnlich – könnte man hinzufügen.

Das Zentrum der arabischen Alt-Stadt ist die heilige Stätte, die die Juden „ den Tempelberg“ nennen und die Araber Haram al Sharif – den heiligen Schrein. Es ist dort, wo einst die alten jüdischen Tempel standen.

Nachdem auch der Zweite Tempel von den Römern vor etwa 1945 Jahren zerstört wurde, wurde der Platz von den Christen entheiligt, als sie diesen in einen Düngehaufen verwandelten. Als er von den Muslimen 635 erobert wurde, befahl der humane Khalif Omar, ihn zu reinigen. Zwei heilige muslimische Gebäude wurden errichtet – der wunderschöne Felsendom mit seiner auffallend goldenen Kuppel und der sogar noch heiligeren Al-Aqsa-Moschee, die dritt-heiligste Moschee im Islam.

Wenn man also Unruhe schaffen will, dann ist dies der Ort, an dem man beginnt. Der Schrei, dass Al-Aqsa in Gefahr ist, lässt jeden Palästinenser und jeden Muslim rund um die Welt aufstehen. Es regt moderate religiöse Muslime (Wie die meisten Araber) auf, als auch religiöse Fanatiker. Es ist ein Ruf zu den Waffen, zum Selbstopfer.

Das geschah mehrmals in der Vergangenheit. Die schrecklichen „Ereignisse“ von 1929, während der die alte jüdische Gemeinschaft in Hebron massakriert wurde, fand durch eine jüdische Provokation an der Westmauer statt, ein Teil der Mauer, die den Berg umgibt. Die zweite Intifada brach aus, weil Ariel Scharon eine provokative Demonstration auf den Berg führte – mit der ausdrücklichen Genehmigung des damaligen Labor-Partei-Ministerpräsidenten Ehud Barak.

Die gegenwärtige Unruhe begann mit Besuchen des jüdischen Führers des extrem rechten Flügels, einschließlich eines Ministers und Knesset-Mitgliedern auf dem Tempelberg. Dies ist an sich nicht verboten. Außer nach Orthodoxem jüdischen Gesetz. Weil es gewöhnlichen Juden nicht erlaubt ist, das zu betreten, wo einst das Heilige des Heiligsten stand. Der Berg ist eine Touristen-Attraktion von höchstem Rang.

Um die Dinge zu regeln, wurde etwas geschaffen, das man den Status quo nannte. Als die israelische Armee Ost-Jerusalem 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberte, wurde entschieden, dass die Tempelberganlage, obwohl jetzt unter israelischer Herrschaft, unter muslimischer und jordanischer Jurisdiktion stünde (Warum jordanisch? Weil Israel nicht mit palästinensischer Jurisdiktion einverstanden war) Den Juden war es erlaubt, die Anlage zu betreten, aber nicht dort zu beten.

Benjamin Netanjahu behauptet, dass der Status Quo aufrecht erhalten ist. Aber in letzter Zeit haben Gruppen fanatischer Israelis vom rechten Flügel die Anlage betreten, beschützt von der israelischen Polizei und dort gebetet. Für die Muslime war das ein Bruch des Status Quo.

Außerdem ist jüdischen Gruppen viel Publizität gegeben worden, die sich darauf vorbereiten, den jüdischen Tempel neu aufzubauen, nachdem die muslimische Moschee zerstört worden ist. Die Priestergewänder und die in der Bibel beschriebenen Instrumente sind von den Fanatikern schon vorbereitet und nicht jetzt von jüdischen Siedlern vorbereitet worden.

In normalen Zeiten, an einem normalen Ort könnte dies friedlich geregelt werden. Aber nicht auf dem Tempelberg und nicht jetzt mit jüdischen Siedlern, die damit begonnen haben, sich in den arabischen Dörfern rings um den Tempelberg gewaltsam anzusiedeln. Über die besetzten Gebiete und unter den arabischen Bürgern Israels ging der Schrei um: Die Heiligen Stätten sind in Gefahr. Die israelischen Führer schrien zurück, dass dies alles ein Pack von Lügen sei.

Junge Palästinenser nahmen Messer und begannen, damit Israelis anzugreifen, obwohl sie sehr wohl wussten, dass sie wahrscheinlich auf der Stelle tot geschossen würden. Israelische Führer riefen jüdische Bürger auf, immer Waffen zu tragen und zu schießen, sobald sie sehen, dass ein Angriff stattfindet. Nun gibt es täglich mehrere solcher Angriffe. Zusammen sind in diesem Monat acht Juden getötet worden, zusammen mit 18 Verdächtigen und 20 anderen Palästinensern.

Dies ist der Hintergrund zu der Gewalttat in Beersheba.

ES GESCHAH im zentralen Busbahnhof der Wüstenhauptstadt, einer Stadt mit 250 000 Juden, meistens mit orientalischem Hintergrund, umgeben von zahlreichen Beduinenstädten- und –Lagern.

Drei Personen waren in den Vorfall verwickelt.

Der erste war ein 19jähriger Soldat, Omri Levi. Er stieg aus dem Bus aus und betrat das große Bahnhofsgebäude, als er von einem Araber angegriffen wurde, der nach seiner Waffe griff. Wir wissen sehr wenig über den Soldaten, nur dass er ein nett ausseheder 19Jähriger war.

Die zweite Person war der Angreifer, der 21jährige Muhammad al-Okbi. Überraschenderweise war er ein Beduine aus der Umgebung mit keiner Sicherheitsrisiko-Vergangenheit. Überraschend deshalb, weil viele Beduinen freiwillig zur israelischen Armee gehen oder in der Polizei dienen und an der Beersheba-Universität studieren. Dies hindert die israelische Regierung nicht am Versuch, das Land der Beduinenstämme zu rauben und sie in übervölkerte kleine Städte umzusiedeln

Keiner weiß, warum dieser Junge aus der Wüste beim Aufwachen an diesem Tag entschied, ein Shahid zu werden und einen Amoklauf zu machen. Seine Großfamilie scheint so perplex zu sein wie jeder andere auch. Es scheint, dass er sehr religiös geworden war und auf die Al-Aqsa-Vorfälle reagierte. Wie alle Beduinen im Negev war er sicherlich auch über die Bemühungen der Regierung, sie zu enteignen, wütend.

Also schoss er auf die Passanten – entweder mit einer Pistole in seinem Besitz oder mit der Waffe, die er dem Soldaten weggenommen hat. Nach zehntausenden von Worten bin ich mir nicht sicher.

ABER DIE Person, die die meiste Aufmerksamkeit auf sich zog, war nicht der Soldat noch der Angreifer, sondern das dritte Opfer.

Sein Name war Haftom Zarhiim, ein 29Jähriger Flüchtling aus Eritrea – einer der etwa 50 000 Afrikaner, die illegal die Grenze in den Negev überschritten haben. Er war völlig unschuldig. Er betrat nur zufällig das Gebäude hinter dem Angreifer und einige Passanten hielten ihn für einen Komplizen. Er sah nicht jüdisch aus.

Er wurde angeschossen und verletzt. Während er blutend und hilflos auf dem Boden lag, umgab ihn der Mob und trat ihn von allen Seiten, manche traten seinen Kopf. Im Krankenhaus kam er tot an. Die ganze Szene wurde schadenfroh von einem Passanten mit seinem Smartphone fotografiert und in allen TV-Nachrichten gezeigt.

Da gibt es keine andere Erklärung: es war ein reiner und simpler Vorfall von bösartigem Rassismus. Eine barbarische Behandlung eines verwundeten palästinensischen Angreifers durch einen aufgeregten Mob kann noch irgendwie verstanden werden – nicht entschuldigt, nicht geduldet aber mindestens verstanden werden. Wir haben einen Konflikt, der schon länger als 130 Jahre dauert; auf beiden Seiten mehrere Generationen, die zu gegenseitigem Hass erzogen wurden.

Und Asylsucher? Sie werden fast universal gehasst. Warum? Nur weil sie Ausländer sind, keine Juden. Nicht einmal ihre Hautfarbe kann hier eine volle Erklärung geben – nach dem wir jetzt eine ganze Anzahl dunkelhäutiger äthiopischer Juden haben, die als „die unsrigen“ akzeptiert werden.

Das grausame Lynchen des sterbenden Haftorn war vollkommen hässlich, absolut abscheulich. Es könnte einen zur Verzweiflung über Israel bringen – Hätte es nicht einen anonymen Passanten – mittleren Alters gegeben – der zwei Tage später zu der Szene zurückkehrte und die Geschichte im TV noch einmal erzählte und zugab, dass er seitdem nicht schlafen könnte – und weinte.

(Aus dem Engl- Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Tear down this Zaun!

Erstellt von Rationalgalerie am 13. November 2015

Die Deutschen können ohne Mauer nicht leben. Sogar die Freiheit müssen die lernen

Tear down this Zaun!

Rechtsaußen de Maizière wie vernagelt

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 12. November 2015

Ein Innenminister sollte eigentlich die Innenpolitik seiner Regierung exekutieren, der er angehört. Nicht mehr, nicht weniger, nichts anderes. Doch Thomas de Maizière hat mit Kabinetts-Disziplin wenig im Sinn. Er möchte sich anscheinend abseits der Linie seiner Kanzlerin profilieren, weit abseits rechts davon, hart am düsteren Rand von Dunkeldeutschland. Dort, wo Ausländerfeinde bedauern, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb sind, wo gehetzt wird gegen „Gutmenschen“ und „Lügenpresse“, Muslime und Juden, Linke und Liberale, bei PEGIDA und anderen Nationalisten und Rassisten. Dort wird man sicher gerne hören, was der oberste bundesdeutsche Verfassungsschützer so alles von sich gibt: Ein Drittel der Syrer seien gar keine Syrer, sagte er, sie gäben sich nur als Bürgerkriegsflüchtlinge aus, um sich Asyl zu erschleichen, den Staat zu betrügen und die Sicherheit und Ordnung Deutschlands zu unterwandern. Eine haltlose Unterstellung ohne statistische Belege, aber mal eben so dahin gesagt.

Solchen Leuten, so folgert er entgegen allen Koalitions-Absprachen, sollte man den Familien-Nachzug nicht gestatten. Das hat er tatsächlich so knarzend verkündet wie ein furchterregender Sheriff, im frechen Alleingang, zunächst nach Kritik zurückrudernd und dann wieder bekräftigend, nun sogar mit dem Beistand des ausgewiesenen Griechenland-Erpressers Wolfgang Schäuble, den man allerdings nicht ausweisen kann, weil er Deutscher ist. Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Das ist eine der verfassungsrechtlichen Lehren aus dem Hitler-Faschismus und gilt selbstverständlich auch für gnadenlose Finanzminister.

Ein knallhartes Gespann geben diese beiden ab am rechten Rand der christlichen Union als vermeintliche Law-and-Order-Hardliner, die das Recht jedoch recht willkürlich in den Staub treten bzw. über das internationale Gesetz der Genfer Konvention einfach hinweg rollen. Demnach ist eine Deklassierung von Kriegsflüchtlingen nicht vorgesehen. Es gibt auch keine „Obergrenze“ für Asylsuchende. Auch existiert keine legale Möglichkeit zur dauerhaften Grenzabschottung, es sei denn, man wolle europafeindliche Nationalstaats-Politik betreiben. Die beiden verbitterten Juristen schert das offenbar nicht die Bohne. Sie stänkern ungeniert offensiv gegen geltende Rechtsnormen, ohne Rücksicht auf humanitäre Verpflichtungen und jenseits wesentlicher Grundsätze der Menschlichkeit.

Besonders perfide erscheint ihr rigoroses Vorpreschen, da beide einer Partei angehören, der die „Familie“ angeblich als geradezu heilig gelten soll, zumindest als schützenswerte „Keimzelle der menschlichen Gesellschaft und des Staatswesens“. Aber scheiß auf die Familie, wenn es eine syrische ist, denken sich manche Christliche Demokraten. Am rechten Rand will gefischt werden.

Dort geht es immer krimineller zu: Von Anschlägen auf Politiker und Übergriffen auf Journalisten bis hin zu Brandstiftungen und Hetzjagden auf Asylbewerber ist im braunen Sumpf alles geboten. Mehr als 670 Straftaten wurden bisher in diesem Jahr offiziell registriert, angeblich überwiegend verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“. Je bedenkenloser sich diese „besorgten Bürger“ bei ihren „Spaziergängen“ mit Nazis und deren menschenverachtenden Parolen einlassen, je näher sie deren antidemokratischem Weltbild gedanklich kommen, desto weniger bleibt übrig vom europäischen „Abendland“, das sie vorgeblich schützen wollen vor angeblicher „Islamisierung“. Tatsächlich ist eine deutsche Brutalisierung zu konstatieren, eine Nazifizierung von Teilen des für Abstiegsängste besonders empfänglichen Kleinbürgertums. Auf dieses Klientel haben es auch die Unionsparteien abgesehen, speziell die CSU, aber auch einige CDU-Scharfmacher in rechtsopportunistischer Konkurrenz zur AfD. Wer ist der engherzigere Abschotter? Wer hebelt „Recht und Ordnung“ effektiver aus zugunsten von Unrecht und Unordnung, die rechte Straftäter anrichten?

Auch Schäuble hatte als Innenminister bereits hinlänglich unter Beweis gestellt, zu welch grundgesetzwidrigen Gesetzes-Vorhaben er fähig ist. Mit seinem „Luftsicherheits-Gesetz“ wollte er die Lüfte verunsichern und sogar Passagiere in gekaperten Zivilflugzeugen abschießen, um Terroristen zuvorzukommen. Dem krassen Vorhaben musste erst das Bundesverfassungsgericht Einhalt gebieten, das grundgesetzwidrige Gesetz einkassieren und dem schießwütigen Schäuble verklickern, dass sein durchgeknallter Plan nicht mit der Menschenwürde vereinbar gewesen wäre. Und jetzt brilliert er mit rechtspopulistisch willfähriger Assistenz zur Verhinderung von Familien-Zusammenführung, wo doch Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. O zweifelhafte Zweifalt!

Dass der Großteil der Flüchtenden aus Kriegsgebieten floh, in denen der BND oder die Bundeswehr ihre schmutzigen Finger mit drin hatten und immer noch haben, dass sie von Waffen bedroht sind, die nicht zuletzt aus deutscher Export-Produktion stammen, davon sprechen die Abschottungs-Unionisten nicht. Auch ungern davon, dass der IS ein Produkt des Westens und seiner despotischen Verbündeten ist. Ohne Deutschlands Kriegsbeihilfe wäre der Irakkrieg von der „Koalition der Willigen“ so nicht führbar gewesen. Aus ihm ging der religiös verbrämte Terror des „Islamischen Staates“ hervor und griff auf das bürgerkriegsgeschundene Syrien über.

Auch Afghanen sollen künftig abgewiesen werden wie bereits die Flüchtlinge aus jenen Balkan-Staaten, die auf den Trümmern des zerstörten Jugoslawien dem Nationalismus frönen. Überall nur noch „sichere Herkunftsstaaten“, wo immer auch die Bundeswehr in Besatzungszonen und Protektoraten herumhängt. Wozu eigentlich, wo doch alles so „sicher“ ist? Mittlerweile muss sogar die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ herhalten, weil es dort angeblich so „demokratisch“ zuginge, wie man am staatlich gelenkten Terror gegen Kurden und türkische Linke gelegentlich des Wahlkampfs exemplarisch studieren konnte. Aus Sicht betroffener Asylbewerber können selbst in Deutschland manche Gegenden nicht als sicher gelten, wo Unterkünfte für Schutzsuchende in Flammen aufgehen.

Anstatt dem rechten Terror entschieden entgegen zu treten, kommen de Maizière und Schäuble den Ressentiments der Flüchtlings-Feinde entgegen, indem sie deren Wünsche, Befürchtungen und Vorurteile aufgreifen und befördern, im schlimmsten Fall noch jene geistig befeuern, die sich als Exekutoren „deutscher“ Flüchtlingsabwehr aufspielen und konkret zur kriminellen Tat schreiten. Ein gefährliches Spiel mit geistigen Brandsätzen, auf das ein Sicherheitsminister nicht setzen sollte. Es wird auch nicht aufgehen: Denn Hartgesottene werden ohnehin die rechten „Originale“ wählen. So weit könnte de Maizière niemals gehen, wie diese es gern hätten.

Also lass es, Thomas, und schieb ab!, möchte man ihm zurufen. Oder in der autoritären Sprache, die er vielleicht besser versteht: Falsch! Setzen! Sechs! – Ruhe und Ordnung, und vor allem Disziplin! Nicht aufmucken und keine Fiesematenten im Kabinett, keine Unbotmäßigkeiten herausnehmen gegenüber Mutti! Sonst könnte es sein, dass sie ihrem Innenminister über kurz oder lang noch einmal ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht. Es wäre nicht das erstemal. Ein untragbares Kabinettsmitglied wird schon mal fallen gelassen, wenn es eine zu große Belastung für sie geworden sein wird. Ihr Kanzleramts-Chef Peter Altmaier jedenfalls wollte von dem eigenmächtigen Parforceritt nichts wissen, auch Sigmar Gabriel konnte sich nicht erinnern, etwas derartiges wie „nur noch begrenzten subsidiären Schutz für Syrer auf ein Jahr“ beim Koalitionsgipfel besprochen zu haben. Falls der taktische Ausfallschritt im Einvernehmen mit der Kanzlerin als Testballon geplant war, wieweit man gehen kann, zeitigt er jedenfalls die erwartbare Wirkung nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Der Hardliner genießt für seine Gelände-Erkundung breiten Rückhalt in der CDU.

Bleibt nur: Scheuklappen abnehmen und nicht nach rechts schielen! Die geistige Beschränkung auf Abwehr ist, was die Integration der Zuzügler erschwert und behindert. Gelingt sie, würde das den einheimischen Deutschtümlern den Wind aus den schmutzigen Segeln nehmen. Wer allerdings bewusst Hürden aufrichtet und unüberwindliche Mauern hochzieht, betreibt das dreckige Geschäft der Ewiggestrigen, und bleibt denen und deren Gedankengut letztlich hilflos verhaftet und ausgeliefert. Also: Tear down this Zaun!

——————

Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Babanov / Борис Бабанов — / — CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter APO, Berlin, Europa, Friedenspolitik, Integration, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

NATO will Russland schrecken

Erstellt von Rationalgalerie am 9. November 2015

NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti verarbeitet

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. November 2015

Es regnete Fallschirmjäger in der Nähe des spanischen Saragossa, beim NATO-Großmanöver „Trident Juncture“. Natürlich galt der simulierte Angriff der 82. US-Luftlandedivison aus Fort Bragg in North Carolina nicht den Spaniern. Es ging erneut darum, die NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti zu schießen. Und der ehemalige Rudolf-Steiner-Schüler und heutige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte dann auch alles klar: „Wir müssen eine moderne Abschreckung für das 21. Jahrhundert sicherstellen“. Abschreckung: Eine Vokabel aus dem Kalten Krieg, die den verfeindeten Blöcken in Ost und West als Vorwand für mehr Rüstung und mehr Unsicherheit diente. Das klang in der 1997 abgeschlossenen Grundakte ganz anders: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“

In den 1990er Jahren war der Westen noch mit Russland zufrieden: Boris „Vollgesoffski“ Jelzin verschleuderte das Staatsvermögen, war der enge Strickjacken-Freund von Helmut Kohl und erhielt viel westlichen Beifall, als er 1993 das Parlament in Moskau zusammenschiessen ließ, als das nicht so wollte wie er. Dieses Russland war scheinbar als Konkurrent für die USA-NATO-Wertegemeinschaft ausgeschieden, mit dem konnte man einen Vertrag voller Friedenslyrik abschließen: „Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten . . . “ Und so rückte denn die NATO immer näher an die russische Grenze heran, wahrscheinlich um die „Sicherheit aller Staaten“ zu gewährleisten. – Wie zum Beispiel in Libyen, wo die NATO ganz sicher einen Staat zerbombte.

„Die Nato stockt ihre Truppen in Osteuropa massiv auf.“ Das verkündete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon im Juni 2015 bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Die „Speerspitze“ in Osteuropa soll nun aus 40.000 Soldaten bestehen, statt der bisher geplanten 25.000 Mann. Die sollen so schnell rotieren – rein nach Ost-Europa, raus Ost-Europa und wieder zurück – dass sie einer permanenten Stationierung verdammt ähnlich sehen. Die Unterscheidung zwischen permanenter und rotierender Präsenz, teilte Stoltenberg am Rande des NATO-Manövers mit, sei doch „irgendwie künstlich“.

Nun hatte die NATO-Russland-Akte in einer gewundenen, diplomatischen Vertragssprache genau diese ständige Anwesenheit von NATO-Truppen in zum Beispiel Polen untersagt: „Dass das NATO-Bündnis . . . seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.“ Aber die Zeiten, als der russische Präsident Jelzin noch andächtig dem Saxophon-Spiel des amerikanischen Präsidenten Clinton lauschte, sind nach ein paar US-Aggressions-Kriegen einfach vorbei.

Inzwischen hat die NATO ständig schweres Gerät – 250 Panzer, Infanteriefahrzeuge und Artilleriegeschütze für etwa 5000 Soldaten – nach Ost-Europa verlegt und während der „Operation“ in Spanien wurde im westlichen Bündnis unverhohlen darüber diskutiert, dass man in Polen und den ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland jeweils Truppen in Bataillonsstärke stationieren sollte. Schon im September hatte die NATO dort nagelneue Logistikzentralen eingeweiht. Und so ergab die neue NATO-Logik auch, dass die Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist, am Großmanöver „Trident Juncture“ in Spanien teilnahm. Es gehe, sagt der NATO-Generalsekretär, um ein „Signal an jeden potenziellen Gegner, dass wir in der Lage sind, alle Alliierten zu verteidigen.“ Dass die Narren in Kiew jetzt faktisch zu Alliierten der NATO erklärt werden, macht die Russland-Grundakte zu jenem Konfetti, das sicher bei der „Siegesparade in Sewastopol“ geworfen werden soll, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im letzten Jahr schon angekündigt hatte.

——————————

Fotoquelle: Wikipedia – Author Vectorized by Mysid and uploaded to Flag of NATO.svg/ Gemeinfrei

Abgelegt unter Berlin, Europa, Friedenspolitik, International, Kriegspolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Interview Gysi – Ströbele

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2015

„Der Mensch neigt zum bequemen Weg“

In der ersten „Freitag“-Ausgabe debattierten Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele über Irrtümer, Irrwege und Kulturbrüche. Ein Wiedersehen 25 Jahre später

der Freitag: Herr Gysi, Herr Ströbele, vor ziemlich genau 25 Jahren trafen Sie sich schon einmal zu einem „Freitag“-Gespräch. Sie, Herr Ströbele, haben damals der PDS das Existenzrecht abgesprochen. Konkurrenzdenken? Sorge um die politische Kultur?

Ströbele: Es gab nach der deutschen Vereinigung Bemühungen bei uns, die Linken bei den Grünen mit den übrig gebliebenen Linken von der PDS zusammenzuführen. Ich war damals dagegen.

Sie sagten, dass es neben den Grünen keine zweite linke, sozialistische Partei geben könne.

Ströbele: Das soll ich gesagt haben? Kann ich mir kaum vorstellen. Eine sozialistische Partei waren die Grünen nicht und wollten es wohl auch nicht sein. Sie kamen ja aus vielen unterschiedlichen sozialen Bewegungen. Ich habe nach der Wiedervereinigung gesagt: Ich bin ein Linker, ich bin ein Sozialist, ich will die Welt zu mehr sozialer Gerechtigkeit hin verändern, aber solch ein Ziel ist leider wenig realistisch. Der damaligen PDS habe ich das jedenfalls nicht zugetraut.

Gysi: Ein Argument, das du gern gegen uns benutzt hast, war, dass wir kleinbürgerliche Haltungen aus der SED mit uns herumtragen würden. Das spreche gegen eine moderne linke Partei. Sicher war das richtig beobachtet, aber dem lag eine sehr bewusste Entscheidung zugrunde, die wir im Januar 1990 getroffen hatten. Zu dieser Zeit gründete gerade ein Ex-Offizier der Staatssicherheit einen ostdeutschen Landesverband der rechtsradikalen Republikaner. Ich sagte im Vorstand: Es gibt viele Leute, die in der deutschen Einheit nicht gewollt sind, das betrifft auch die gesamte mittlere SED-Funktionärsebene, einige Tausend. Wir haben die Wahl: Entweder wir vertreten deren Interessen mit – dann kriegen wir allerdings auch deren Kultur, und das ist eine kleinbürgerliche – oder wir wollen mit denen nichts zu tun haben und werden eine moderne linke Partei. Nur, was wird dann aus diesen Leuten? Wir haben uns dann für die erste Variante entschieden. Das konnte natürlich nicht die Sicht von Hans-Christian Ströbele sein. Für dich als Westdeutschen war das verständlicherweise weit weg. Es war trotzdem richtig, so zu entscheiden: Hätte es uns nicht gegeben, wäre womöglich eine Katastrophe passiert.

Ströbele: Ich hatte nicht nur Bedenken wegen des kleinbürgerlichen Charakters der PDS. Es gab auch eine inhaltliche Kluft, etwa in der Ausländer-, Geschlechter-, Familien- oder Drogenpolitik, das passte mir alles überhaupt nicht. Das galt vor allem für die Mitglieder, vielleicht weniger für die Programmlage. Die Differenzen sind geblieben, bis heute. Und trotzdem kriege ich seit Jahren Briefe, in denen es heißt: Du bist in der falschen Partei, wann willst du wechseln? Aber das kommt für mich nicht in Frage. Ich passe da von meiner ganzen Sozialisation und meinen Gesellschaftsvorstellungen her überhaupt nicht rein.

Gysi: Wir haben aber dann – nach 1990 – längst Schritt für Schritt andere Akzente gesetzt. Die Kultur in unserer Partei hat sich verändert. Deshalb war dann auch die Gründung der Linkspartei mit Oskar Lafontaine möglich.

Ströbele: Die politische, kulturelle Entfernung besteht gleichwohl. Grüne Mitglieder kamen und kommen häufig aus Bewegungen der Flüchtlings- und Migrantenarbeit. Damit wurden sie politisch groß.

Hat es die Grünen politische Vielfalt gekostet, dass sie im Osten zunächst nur etwas mit Bürgerrechtlern zu tun haben wollten?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

Fotoquellen: Wikipedia –

Ströbele  Author The original uploader was Stepan at German Wikipedia –/ — CC BY-SA 2.0 de

Gysi : Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag — / — CC BY 2.0

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Friedenspolitik, P. DIE LINKE, P.Die Grünen, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Die Schlächter Syriens

Erstellt von Rationalgalerie am 2. November 2015

Die Schlächter Syriens

Blut und Hirn auf weißen Westen

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. November 2015

Sie haben in Wien getagt, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und weitere 17 Länder, um den Krieg in Syrien zu beenden. Neu ist, dass neben den notorischen USA auch Russland, Saudi Arabien, die Türkei und der Iran an dieser Konferenz teilgenommen haben. Und wenn man die Lage von allem Geschwätz deutscher Medien und allen überzuckerten politischen Lügen befreit, dann haben die Russen diese dringend notwendige Konferenz herbei gebombt. Denn erst seit russische Flugzeuge Angriffe auf Terroristen in Syrien fliegen, sind die anderen Kriegsteilnehmer überhaupt zu Verhandlungen bereit. Das ist bitter. Denn jeder weitere Bomber am Himmel über Syrien – nach den US-Kriegsflugzeugen, den britischen, den französischen und den türkischen – wird nicht nur aktive Kriegsteilnehmer treffen. Und doch ist die erste Begegnung der ausländischen Kriegsparteien ein erster, wesentlicher Schritt zu einem Ende des Krieges.

Bis zum Erbrechen haben deutsche Medien in Vorbereitung der Konferenz die Russen als neue Schuldige eines Krieges ausgemacht, den die nicht begonnen haben. Den armen, unendlich blöden deutschen Medienkonsumenten wird seit Beginn des Krieges das GUT-BÖSE-Schema dieses Schlachtens erzählt, um es weiter betreiben zu können. Zwei Fälle aus der jüngsten Zeit: In der letzten Woche, so konnte man vom dummstolzen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf der Web-Site von Al Jazeera erfahren, bombte die türkische Luftwaffe kurdische Kräfte in Syrien, die sich gegen den „Islamischen Staat“ verteidigen: „Wir haben die PYD (kurdische Miliz) zwei Mal bombardiert. (…) Die PYD wird den Euphrat-Fluss Richtung Westen nicht überqueren. Wir haben in der Vergangenheit angekündigt, dass wir sie bei dem Versuch bombardieren werden. Und nun haben wir sie zwei Mal bombardiert.“

Sieht man vom verdienstvollen Onlinemagazin „Telepolis“ ab, wurde diese mörderische Sensation in deutschen Medien eiskalt beschwiegen. Ein NATO-Partner bringt genau jene kurdischen Kämpfer um, die ganz kurz mal als die „Helden von Kobane“ die deutschen Einheits-Redaktionen erreichten, um dann im Gut-Böse-Schema wieder zu verschwinden. – Aber sie wollen den Krieg der USA in Syrien gewinnen, die Damen und Herren in den deutschen Redaktionen. Da kann man den Kriegs-Partner Türkei, doch nicht als das bezeichnen was er ist: Ein Kriegsverbrecher. Aber Kriegsverbrecher, darauf ist die Redaktion festgelegt, können in deutschen Medien nur die Russen sein. Pünktlich nachdem die guten Amerikaner mal eben ein Krankenhaus im afghanischen Kundus bombardiert hatten – wahrscheinlich zur Rettung der Menschenrechte – hat der Russe angeblich auch ein Krankenhaus bombardiert, In Syrien versteht sich. Allerdings nur in den deutschen Medien. Denn seit der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow jüngst die Militärattachés sämtlicher NATO-Mitgliedsstaaten einbestellt hat und Beweise für diese Beschuldigung verlangte, ist die Bombardierung verschwunden. Dafür ist die russische Forderung nach Beweisen in ordentlichen deutschen Medien erst gar nicht aufgetaucht. Klar: Es gab keine Beweise.

Setzt man voraus, dass in den Redaktionen Leute mit normalen Gehirnen sitzen, kann es nur sein, dass ihnen jedes Gewissen, jede Ethik, jeder Wunsch nach Wahrheitsfindung abhanden gekommen ist. Denn wenn schon Baschar al-Assad, der syrische Staatspräsident, als mörderischer Bösewicht im bundesrepublikanischen Menschenrechts-Drama besetzt wird, was ist denn dann einer, der seit Jahr und Tag mehr als 3000 Menschen heimtückisch, ohne Recht und Gesetz hat umbringen lassen? Seit es Barack Obama und seine Drohnen gibt, wissen die Menschen in den missliebigen Ländern, was die deutsche Redewendung „aus heitererem Himmel“ bedeutet. Aber der deutsche Redakteur wagt es, den einen für einen Verteidiger der Menschenrechte und den anderen für einen Schlächter zu halten. Der Redakteur kann einfach die Flecken von Blut und die Schlieren von Hirn auf der allzeit weissen Weste des US-Präsidenten nicht entdecken.

Nächst den USA, die im bundesrepublikanischen Schema nicht nur als FREUNDE sondern auch als „Die Guten“ auftauchen, saßen am Wiener Verhandlungstisch auch Vertreter Saudi Arabiens. Wer die religiösen Wahnvorstellungen der Saudis mit denen des „Islamischen Staates“ vergleicht, wird kaum Unterschiede finden. Die Saudis (von anderen Golfstaaten gern unterstützt) sponsern zur Zeit primär eine Gruppe, die sich „Liwa al-Islam“ (Armee des Islam) nennt und die von den USA – also auch entsprechend in den deutschen General-Redaktionen – als „moderat“ bezeichnet wird. Dass diese „Moderaten“ mit der mörderischen al-Nusra-Front zusammenarbeiten, die wiederum nicht von den ISIS-Leuten zu unterscheiden ist: Geschenkt. Da meldet sich der deutsche Redakteur lieber ins Wochen-Ende ab.

Auch über das Wochenende liefern die Saudis ihren Schützlingen in Syrien Panzerabwehrraketen, Kalaschnikow-Sturmgewehre, Maschinengewehre und Mörser. Das extrem moderate saudische Königreich hat zudem rund 1200 zum Tode verurteilten Insassen seiner Gefängnisse angeboten, ihre Strafe in einen Fronteinsatz in Syrien umzuwandeln. Die Familien der Todes-Kämpfer werden während des Einsatzes vom saudischen Staat alimentiert. Diese Kämpfer und ihre Waffen werden über die völlig moderate Türkei nach Syrien geschmuggelt. Und weil auch die Türkei bombige Interessen in Syrien hat, durfte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel jüngst sagen: „Die Türkei ist ein sehr starker Partner, aber die Nato ist natürlich immer bereit zu verstärken und zu unterstützen“. Ohne Proteste aus Berlin durfte der Mann außerdem verbreiten, dass die „Schnelle Eingreiftruppe“ der NATO darauf vorbereitet sei, in das südliche Bündnisgebiet und auch in die Türkei geschickt zu werden, wenn das nötig wäre.

Die Wiener Tagung war ein Fortschritt, weil es sie überhaupt gab und weil dort, auf Drängen Russlands, ausdrücklich festgehalten wurde, dass das syrische Volk selbst über die Zukunft des Landes entscheiden soll. Und doch sterben weiterhin jeden Tag Menschen in Syrien, ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Auch und gerade weil die Schlächter aus Saudi Arabien, aus den USA und der Türkei auf einer Ablösung von Baschar al-Assad bestehen. Als seien sie die syrischen Völker. Für die hatte schon im Juli 2012 der Think Tank des deutschen Außenministeriums, die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, darüber beraten, was denn nach dem Sturz des syrischen Präsidenten in Syrien zu geschehen habe. Vom kaputten syrischen Kuchen wollten damals auch die Deutschen ein Stück abhaben. Mit einem Besuch der syrischen Bevölkerung in größeren Mengen, im Ergebnis eines jahrelangen Regime-Change-Krieges, hatte das Außenministerium offenkundig nicht gerechnet.


Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Kriegspolitik, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Das Preußen der Siedler

Erstellt von Uri Avnery am 1. November 2015


DIE ISRAELISCHE DEMOKRATIE  rutscht abwärts, schliddert langsam, behaglich, aber unverkennbar.

Wohin schliddert sie? Jeder weiß es: in eine ultra-nationalistische, rassistische, jüdisch-orthodoxe Gesellschaft.

Wer führt uns auf diesen Weg?

Die Regierung natürlich. Diese Gruppe von lärmenden Niemanden, die bei den letzten Wahlen an die  Macht kamen, angeführt von Benjamin Netanjahu.

Nicht wirklich. Nehmt all diese großmäuligen kleinen Demagogen, die Minister von diesem oder jenen (Ich kann mich nicht erinnern, wer vermutlich der Minister von was ist)  und sperrt sie ein, da wird sich nichts ändern. In 10 Jahren wird sich keiner mehr an die Namen von ihnen erinnern.

Wenn die Regierung nicht führt, wer tut es dann? Vielleicht der rechte Mob? Die Leute, die wir im TV sehen – mit Hass verzerrten Gesichtern, die beim Fußball-Spielen schreien bis sie heiser sind „Tod den Arabern“  oder die nach jedem Vorfall in den jüdisch-arabischen Städten demonstrieren: „ Alle Araber sind Terroristen! Tötet sie alle.“

Dieser Mob kann dieselben Demonstrationen morgen gegen andere führen: gegen Schwule, Lesben, Richter, Feministen, gegen wen auch immer. Es ist nicht konsequent. Er kann kein neues System aufbauen.

Aber es gibt eine Gruppe im Land, die stark genug ist, genügend  zusammenhält, entschieden genug, den Staat zu übernehmen: die Siedler.

IN DER Mitte des letzten Jahrhunderts schrieb ein überragender Historiker, Arnold Toynbee , ein monumentales Werk. Seine zentrale These  war, dass Zivilisationen wie menschliche Wesen sind: Sie werden geboren, wachsen, werden erwachsen, altern und sterben. Dies war wirklich nicht ganz neu – der deutsche Historiker Oswald Spengler schrieb vor ihm etwas Ähnliches  („Den Untergang des Abendlandes“). Aber Toynbee , ein Brite, war weniger metaphysisch als sein deutscher Vorgänger und versuchte, praktische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Unter Toynbees vielen Innenansichten, gab es eine, die uns jetzt interessieren sollte. Es geht um den Prozess, bei dem Grenzdistrikte die Macht und den Staat übernehmen.

Nehmen wir das Beispiel aus der deutschen Geschichte. Die deutsche Zivilisation wuchs im Süden und reifte im Süden – in der Nähe von Frankreich und Österreich. Eine reiche und kultivierte Oberklasse verbreitete sich im ganzen Land und in den Städten. Die patrizische Bürgerschicht förderte die Schriftsteller und Komponisten. Die Deutschen sahen sich selbst als „Ein Volk der Dichter und Denker“.

Aber im Laufe der Jahrhunderte suchten die Jungen und Energischen aus der reichen Schicht, besonders die zweiten Söhne, die nichts erbten, für sich selbst eine neue Domäne. Sie gingen an die Ostgrenze, eroberten neues Land von den slawischen Bewohnern und holten dort neue Ländereien für sich selbst.

Das östliche Land wurde Mark Brandenburg genannt. „Mark“  bedeutet Grenzland. Eine Reihe fähiger Fürsten vergrößerten den Staat, bis Brandenburg eine führende Macht wurde. Damit noch nicht zufrieden, heiratete einer der Fürsten eine Frau, die als Mitgift ein kleines  östliches  Königreich, Preußen genannt, mitbrachte. So wurde der Fürst ein König. Brandenburg vereinigte sich mit Preußen und vergrößerte sich durch Kriege und Diplomatie, bis Preußen halb Deutschland beherrschte.

Der preußische Staat, in der Mitte Europas gelegen, umgeben von starken Nachbarn, hatte keine natürlichen Grenzen – weder weite Meere noch hohe Gebirge oder breite Flüsse. Es war nur ein flaches Land. Also schufen die preußischen Könige eine künstliche Grenze: eine mächtige Armee. Graf Mirabeau, der französische Staatsmann sagte bekannterweise: „Andere Staaten haben Armeen. In Preußen hat die Armee einen Staat.“ Die Preußen prägten selbst den Satz: „Der Soldat ist der erste Mann im Staat.“

Es ist nicht wie in andern Ländern, in Preußen wurde das Wort „Staat“  fast als heiliges Wort vorausgesetzt. Theodor Herzl,  der Gründer des Zionismus und ein großer Bewunderer von Preußen, adoptierte dieses Ideal und nannte seine zukünftige Schöpfung:„Der Judenstaat“

TOYNBEE, DER sich nicht mit Metaphysik abgab, fand den irdischen Grund für dieses Phänomen zivilisierter Staaten, die von weniger zivilisierten Staaten übernommen wurden, weil das Grenzvolk härter ist.

Die Preußen mussten kämpfen: Land erobern, ein Teil seiner Bevölkerung vernichten, neue Dörfer  und Städte schaffen, Gegenangriffen widerstehen, nachtragenden Nachbarn, Schweden, Polen und Russen widerstehen. Sie mussten hart sein.

Zur selben Zeit führte das Volk im Inneren  ein viel leichteres Leben. Die Bürger von Frankfurt, Hamburg, München und Nürnberg  hatten ein leichteres Leben, verdienten Geld, lasen ihre großen Dichter und hörten ihre großen Komponisten. Sie konnten die primitiven Preußen mit Verachtung behandeln. Bis sie sich selbst 1871 in einem neuen germanischen Reich  wiederfanden, das von den Preußen beherrscht wurde  – von einem preußischen Kaiser.

Diese Art von Prozess ist während der Geschichte in vielen Ländern geschehen. Die Peripherie wird zum Zentrum.

In alten Zeiten – in der Antike – wurde das griechische Reich nicht von zivilisierten  Bürgern einer griechischen Stadt, wie Athen, geschaffen, sondern von einem Führer aus dem mazedonischen Reich, von Alexander dem Großen. Später wurde das mediterrane Reich nicht von einer zivilisierten griechischen Stadt geschaffen, sondern von einer peripheren italienischen Stadt, Rom genannt.

Ein kleines deutsches Grenzland im Südosten wurde das riesige multinationale Reich, Österreich genannt,  bis es von den Nazis besetzt wurde und  Ostmark genannt wurde  – östliche Grenze.

Es gibt eine Fülle von Beispielen..

DIE JÜDISCHE GESCHICHTE, die reale und die eingebildete, hat ihre eigenen Beispiele.

Wenn ein Steine werfender Junge aus der südlichen Gegend mit Namen David, König von Israel  wurde, setzte er seine Hauptstadt aus der alten Stadt Hebron an einen neuen Ort, den er gerade erobert hat, Jerusalem. Dort war er weit weg von all den Städten, in denen sich eine neue Aristokratie eingerichtet hat und gedieh.

Viel später, in römischen Zeiten, kamen die Kämpfer des Grenzlands Galiläa nach Jerusalem, inzwischen eine zivilisierte Patrizier Stadt,  und zwangen die friedlichen Bürger einen verrückten Krieg  gegen die  unendlich weit überlegeneren Römer anzufangen. Vergeblich versuchte der jüdische König Agrippa, Nachfolger von Herodes dem Großen, sie mit einer eindrucksvollen Rede zu stoppen, die Flavius Josephus  überlieferte. Das Grenzvolk gewann die Oberhand, Judäa revoltierte, der („Zweite“)  Tempel wurde zerstört und die Konsequenzen konnten bis in die letzte Woche auf dem Tempelberg (auf Arabisch: Haram al Sharif – der heilige Schrein) in Jerusalem bemerkt werden, wo arabische Jungs, Nachahmer von David, auf die jüdischen Imitatoren von Goliath Steine warfen.

Im heutigen Israel  macht man einen klaren Unterschied- einen Zwiespalt zwischen den wohlhabenden reichen Städten, wie Tel Aviv und der viel ärmeren „Peripherie“, deren Bewohner meistens  die Nachkommen von Immigranten aus armen und zurückgebliebenen, orientalischen Ländern sind.

Es war nicht immer so. Vor der Gründung des Staates Israel, wurde die jüdische Gemeinde Palästinas (der „Yishuv“ genannt) von der Labor-Partei beherrscht, die von den Kibbuzim, den kommunalen Dörfern dominiert waren . Viele von ihnen lagen entlang der Grenze. (Man könnte sagen, dass sie tatsächlich die „Grenzen“ des Yishuv bildeten) Dort war eine neue Rasse harter Kämpfer geboren, während verwöhnte Stadtbewohner verachtet wurden.

Im neuen Staat sind die Kibbuzim ein Schatten ihrer selbst geworden und die zentralen Städte sind die Zentren der Zivilisation, beneidet und sogar von der Peripherie gehasst. Das war die Situation bis vor kurzem.  Es verändert sich rasend.

AM TAG nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 hob ein neues israelisches Phänomen seinen Kopf: Die Siedlungen in den neu besetzten palästinensischen Gebieten. Ihre Gründer waren  die „National-religiösen“ Jugendlichen.

Während der Tage des Yishuv wurden die religiösen Zionisten eher verachtet. Sie waren eine kleine Minderheit. Einerseits hatten sie nicht den revolutionären Schwung der säkularen, sozialistischen Kibbuzim gemieden. Andrerseits waren wirkliche orthodoxe Juden überhaupt   keine Zionisten und verurteilten das ganze zionistische Unternehmen als eine Sünde gegen Gott (War es nicht Gott, der  die Juden wegen ihrer Sünden ins Exil geschickt,  und unter die  Völkerverstreut hatte?

Aber nach der Eroberung von 1967  wurde die „national-religiöse Gruppe plötzlich eine bewegende Kraft. Die Eroberung des Tempelberges in Ost-Jerusalem und all die andern biblischen Orte, erfüllte sie mit religiösem Eifer. Statt eine marginale Minderheit zu bleiben, wurden sie eine mächtige  treibende Kraft.

Sie schufen die Siedlerbewegung und  bauten Dutzende von neuen Städten und Dörfern in der ganzen besetzten Westbank und Ost-Jerusalem. Mit der Hilfe von allen einander folgenden israelischen Regierungen, den Linken wie den Rechten wuchsen  und gediehen sie. Während das linke „Friedenslager“  allmählich verschwindet, breiteten sie ihre Flügel aus.

Die „national-religiöse“ Partei, einmal eine der moderatesten Kräfte in der israelischen Politik, verwandelte sich in die ultra-nationalistische, fast  faschistische „Jüdisches Heim“-Partei. Die Siedler wurden auch eine dominierende Kraft in der Likud-Partei. Sie kontrollieren nun die Regierung. Avigdor Lieberman, ein Siedler, führt eine noch rechtere Partei als  nominelle Opposition. Der Star des  „Zentrum“, Yair Lapid gründete seine Partei in der Ariel-Siedlung und redet jetzt wie ein extremer Rechter. Yitzhak Herzog, der Führer der Labor-Partei, versucht ihnen kraftlos nachzueifern.

Alle  verwenden jetzt die Siedlersprache. Sie sprechen nicht mehr von der Westbank, sondern von „Judäa und Samaria“.

Während ich Toynbee folgte, erklärte ich dieses Phänomen  durch das Problem, das durch das Leben an der Grenze  gestellt wird.

Selbst, wenn die Situation weniger gespannt ist, als sie es jetzt ist, trotzen die Siedler Gefahren. Sie sind von arabischen Dörfern und Städten  umgeben (Wobei sie sich selbst in ihre Mitte setzten) . Sie setzen sich geworfenen Steinen aus und sporadischen Angriffen auf den Schnell-Straßen, leben aber unter ständigem Armeschutz, während die Leute in den israelischen Städten ein bequemes Leben führen

Natürlich sind nicht alle Siedler Fanatiker. Viele von ihnen leben in einer Siedlung, weil ihnen die Regierung  die Wohnung dort fast umsonst gibt: eine Villa mit Garten, vom der sie im eigentlichen Israel nicht einmal zu träumen wagten. Viele von ihnen sind Regierungsangestellte mit gutem Gehalt. Viele lieben nur die Aussicht – all dieser malerischen muslimischen Minaretts.

Viele Fabriken haben das eigentliche Israel verlassen, verkauften ihr Land für  unglaubliche Summen und bekamen dafür  noch riesige Regierungszuschüsse, dass sie in die Westbank umzogen. Sie beschäftigen natürlich billige palästinensische Arbeiter aus den benachbarten Dörfern – frei von rechtlichen Minimum-Löhnen irgendwelcher Arbeits-Gesetze. Die Palästinenser schuften für sie, weil sie sonst keine Arbeit bekommen können.

Aber selbst diese  „bequemen“ Siedler wurden zu Extremisten, um zu überleben und ihre Häuser zu verteidigen, während sich  die Leute in Tel Aviv  an ihren Cafes und Theater amüsieren. Viele dieser Altein-gesessenen haben schon einen 2. Pass besorgt, einen deutschen, amerikanischen oder polnischen  – nur für den Fall. … Kein Wunder, dass die Siedler, den Staat übernehmen,

DER PROZESS ist schon weit voran geschritten. Der neue Polizeichef  ist ein Kippa tragender früherer Siedler. Auch der Chef vom Geheimdienst. Immer mehr Offiziere der Armee und Polizei sind Siedler. In der Regierung und in der Knesset üben die Siedler riesige Macht und Einfluss aus.

Vor etwa 18 Jahren als meine Freunde und ich als erste einen israelischen Boykott gegen die Produkte der Siedlungen ausriefen, sahen wir, was auf und zukommt.

Dies ist jetzt die wirkliche Schlacht um Israel.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Der Führer ohne Ruhm

Erstellt von Uri Avnery am 25. Oktober 2015


ZUM ERSTEN Mal traf ich Anfang 1983 Mahmoud Abbas in Tunis.

Ich wusste, dass er für den israelischen Schreibtisch in der PLO verantwortlich  war- Said Hamami und Issam Sartawi, die PLO- Gesandten, mit denen ich seit 1974 in ständigem Kontakt gewesen war, sagten mir, dass er  der Beauftragte war. Aber er war nicht bei meinem ersten Treffen mit Yassser Arafat in Beirut während der Belagerung anwesend.

Ich kam mit General Matti Peled  und Yaakov Arnon, in einer offiziellen  Delegation des „Israel-Rates für israelisch-palästinensischen Frieden“ nach Tunis. Wir hatten diesen 1975 gegründet. Bevor wir Arafat selbst trafen, wurden wir darum gebeten, Abu Mazen (Wie Abbas genannt wird) zu treffen und unsere Ideen mit ihm zu diskutieren, um dem Führer einen abgestimmten, detaillierten Vorschlag zu unterbreiten. Dies war auch bei all den vielen Treffen, die folgten, die Prozedur.

Abu Mazen war ganz anders als Arafat. Arafat war auffällig, spontan, extrovertiert. Abu Mazen ist eher verschlossen, introvertiert, vorsichtig, pedantisch. Mein erster Eindruck war der eines Schulmeisters.

Nachdem Arafat ermordet worden war (wovon ich überzeugt bin), gab es zwei offensichtliche Kandidaten, ihm zu folgen. Mahmoud Abbas und Farouk Kaddoumi, beides Mitglieder der PLO-Gründungsgeneration. Kaddoumi war viel extremer; er glaubte nicht daran, dass Israel jemals Frieden machen würde und bewunderte das syrische Regime von Hafez al-Assad. Die PLO-Führung wählte Abbas,

ALS ABBAS  „die Macht“ übernahm   – fand er sich selbst in einer fast unmöglichen Situation.

Arafat hatte den Status einer Palästinensischen Behörde unter israelischer Besatzung als kalkuliertes Risiko akzeptiert.

Als erstes glaubte er Yitzhak Rabin, wie wir alle  (und wie ich ihm riet). Wir glaubten alle, dass Rabin auf dem richtigen Weg wäre, einen palästinensischen  Staat neben Israel  zu akzeptieren. Innerhalb von fünf Jahren würde der Staat Palästina ein Fakt werden. Keiner konnte weder den Mord an Rabin, noch die Feigheit von Shimon Peres und das Emporkommen von Benjamin Netanjahu voraussehen.

Schon davor hat sich Rabin dem Druck seines „Sicherheitschefs“ gebeugt und über wichtigen Teilen des Oslo Abkommens sein Versprechen gebrochen, wie z.B. die vier freien Passagen zwischen der Westbank und dem Gazastreifen.

Abu Mazen  kam in diese Situation – Rabin war tot, das Oslo-Abkommen  nur noch ein Schatten seiner selbst, die Besatzung und das Siedlungs-Unternehmen in vollem Schwung.

Es war eine fast hoffnungslose Aufgabe von Anfang an: eine zweifelhafte Autonomie unter Besatzung. Entsprechend dem Oslo-Deal, das höchstens fünf Jahre dauern sollte, war der größere Teil der Westbank („Zone C“) unter direkter  und voller israelischer Kontrolle und die israelische Armee war, in den beiden andern Gebieten („A“ und „B“) frei zu operieren. Ein zusätzlicher israelischer Rückzug, in Oslo geplant, kam nie zustande.

Die palästinensischen Wahlen, die unter diesen Umständen durchgeführt wurden, führten die Hamas zum Sieg, halfen bei dem Wettkampf unter den Fatah-Kandidaten nach . Als Israel und die US die Hamas daran hinderten, an die Macht zu kommen, nahm  die Hamas mit Gewalt den Gazastreifen.  Die israelische Führung war voller Freude: Der alte römische  Grundsatz divide et impera diente seinem Zweck gut.

Seit damals  haben alle israelischen Regierungen alles in ihrer Macht stehende getan, Abbas an  der „Macht“ zu halten, während man ihn als bloßen Untergeordneten  behandelte. Die palästinensische Behörde – zu Beginn als das Embryo des palästinensischen Staates  konzipiert –  war  jeder wirklichen Autorität beraubt.  Ariel Sharon pflegte über Abu Mazen von einem „gerupften Huhn“ zu reden.

UM DIE die extreme Gefahr von Abu Mazens Situation zu realisieren, muss man sich nur an den historischen Präzedenzfall von „Autonomie“ unter  der Besatzung des Vichy-Regime erinnern.

Im Sommer 1940, als die Deutschen Nordfrankreich  überrannten und Paris besetzten, ergaben sich die Franzosen. Frankreich wurde in zwei Teile geteilt: Der Norden mit Paris blieb unter direkter deutscher Besatzung, dem Süden war Autonomie gewährt. Ein ehrwürdiger Marschall, Henry Petain, ein Held des 1 Weltkrieges, wurde zum Führer der nicht besetzten Zone ernannt; ihre Hauptstadt  war der Kurort Vichy.

Ein einsamer französischer General ergab sich nicht. Charles de Gaulle floh mit einer kleinen Gruppe von Anhängern nach England, wo er über Radio versuchte, das französische Volk zum Widerstand zu bringen. Das Ergebnis war geringfügig.

Gegen alle Erwartungen setzten die Briten den Krieg fort („Allright, dann eben allein) und das deutsche Regime in Frankreich wurde unvermeidbar härter und härter.  Geiseln wurden exekutiert, Juden deportiert; Vichy wurde immer mehr ein  Beiwort für Kollaboration mit dem Feind. Langsam gewann der „Widerstand“  Boden. Am Ende fielen die Alliierten in Frankreich ein, die Deutschen besetzten das Gebiet von Vichy und wurden besiegt; De Gaulle kehrte als Sieger zurück. Petain wurde zum Tode verurteilt, aber dies wurde nicht ausgeführt.

Die Meinungen über Petain waren geteilt und sind es noch. Einerseits rettete er Paris vor der Zerstörung und rettete das französische Volk vor den Grausamkeiten der Nazis. Nach dem Krieg erholte sich Frankreich wieder schnell, während andere Länder in Ruinen blieben.

Andrerseits wird Petain von vielen als ein Verräter, ein früherer Held, angesehen, der mit dem Feind in Kriegszeiten kollaborierte und Widerstandskämpfer und Juden den Nazis auslieferte.

NATÜRLICH können verschiedene historische Situationen nicht verglichen werden. Israelis sind harsche Besatzer, aber sie sind keine Nazis. Abi Mazen ist gewiss kein zweiter Petain. Aber einige Vergleiche können doch gemacht werden.

Ein Weg, eine Politik zu beurteilen, ist, zu fragen: welches sind die Alternativen?

Es ist keine Übertreibung  zu sagen, dass alle Arten von palästinensischem Widerstand  versucht worden und wünschenswert gefunden sind und dass alle  gescheitert sind.

Am Anfang träumten einige Palästinenser von zivilem Ungehorsam im indischen Stil. Dies gelang überhaupt nicht. Palästinenser sind keine Inder und die Besatzungsarmee, die kein wirkliches Gegenmittel zu zivilem Ungehorsam hatte, begann einfach zu schießen, und zwang so die Palästinenser, Gewalt anzuwenden.

Gewalt blieb auch erfolglos. Die israelische Seite erfreut sich unendlicher militärischer Überlegenheit. Mit Hilfe der Informanten und der Folter werden palästinensische Untergrundzellen regelmäßig aufgedeckt, einschließlich der letzten in dieser Woche.

Viele Palästinenser hoffen auf internationale Intervention. Dies ist durch einander folgende  US-Regierungen verhindert worden, die alle den Forderungen des US-jüdischen  Establishments dienten. Sympathisanten der palästinensischen Sache, wie die internationale Boykottbewegung (BDS) sind viel zu schwach, um einen großen Unterschied zu machen

Die arabischen Länder sind gut dabei, Erklärungen zu machen und Pläne zu schmieden, aber unwillig, den Palästinensern in irgendeiner Weise zu helfen.

Was bleibt also?  Sehr wenig.

ABU MAZEN glaubt – oder gibt vor, –an„ internationalen Druck“ zu glauben. Viele israelische Friedensaktivisten – verzweifelt an ihrem eigenen Volk – sind zur selben Schlussfolgerung gekommen.

Mit einer Menge Geduld sammelt Abbas langsam Punkte bei der UN.  In dieser Woche wurde die palästinensische Flagge beim UN-Hauptquartier unter die Flaggen der Mitgliedsnationen gehisst. Dies hat nationalen Stolz geweckt. (Ich erinnere mich noch an ein ähnliches Ereignis unserer eigenen Vergangenheit.) Doch hat das wirklich nichts geändert.

Abbas kann hoffen, dass der wachsende persönliche Zwiespalt zwischen Präsident Obama und Ministerpräsident Netanjahu  die Amerikaner dahin bringen wird, das nächste Mal im Sicherheitsrat nicht mit einem Veto eine Resolution  gegen die  Besatzung zu verhindern . Ich bezweifle es. Doch wenn es zutrifft, dann wird die israelische Regierung  auch das ignorieren. Dasselbe wird geschehen, wenn Abbas es gelingt, einige israelische Offiziere beim Internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Israelis glauben nur  an  „Tatsachen auf dem Boden“.

Ich vermute, dass Abu Mazen all dies weiß. Er versucht, Zeit zu gewinnen. Er versucht, einen gewalttätigen Aufstand zu verhindern, der  – wie er glaubt nur der Besatzung nützt, diese setzt ihre amerikanisch gedrillten „Sicherheitskräfte „ zusammen  mit der Besatzungsarmee ein. Dies ist nah am  Abgrund.

Er hat einen Trost: die Hamas-Behörde im Gazastreifen ist  offensichtlich zur selben Schlussfolgerung gekommen und  hält jetzt  mit Israel eine Art Waffenstillstand.  (hudna).

EINE DER Hauptunterschiede zwischen den jüdischen Israelis und den Arabern ist ihre Einstellung z.Z. Israelis sind von Natur aus ungeduldig,. Araber bewundern Kamele, ein Tier von unendlicher Geduld. Die Araber haben eine sehr lange Geschichte, während die Israelis fast keine haben.

Ich nehme an, Abu Mazen glaubt, dass zu diesem Zeitpunkt, es für die Palästinenser sehr wenig zu tun gibt. Deshalb führt er eine Politik des Abwartens, um die Besatzung  auszuhalten, gewalttätige Konfrontationen  zu verhindern, die die Palästinenser verlieren müssen und darauf warten, bis sich die Situation verändert. Die Araber sind gut  mit dieser Art Strategie, die SUMUD genannt wird.

Doch die Besatzung steht nicht still. Sie ist aktiv und stiehlt arabisches Land, baut unerbittlich israelische Siedlungen und vergrößert sie

Auf die Dauer ist dies eine Schlacht des Willens und der Ausdauer. Wie gesagt worden ist. Eine Schlacht zwischen einer nicht aufzuhaltenden Kraft und einer unbeugsamen Masse.

WIE WIRD Abbas von der Geschichte beurteilt werden?

Es ist viel zu früh, dies zu sagen.

Ich glaube, dass er ein wahrer Patriot ist, nicht weniger als Arafat. Aber er ist in Gefahr, gegen seinen Willen abzugleiten und zwar in eine Petain-artige Situation.

Auf jeden Fall glaube ich nicht, dass er korrupt ist, wie seine Feinde behaupten, oder dass  er eine kleine Gruppe „fetter Katzen“ vertritt, die unter und von der Besatzung reich werden.

Die Geschichte hat ihn in eine Situation gebracht, die geradezu unmöglich ist. Er zeigt großen Mut, indem er versucht, sein Volk  unter diesen Umständen zu führen.

Es ist keine ruhmreiche Rolle. Dies ist keine Zeit für Ruhm.

Die Geschichte wird ihn als einen Mann im Gedächtnis behalten, der sein Bestes unter katastrophalen  Umständen geleistet hat.

Ich zum Beispiel kann  ihm nur Gutes wünschen.

(aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen | Keine Kommentare »

Nasser und ich

Erstellt von Uri Avnery am 18. Oktober 2015

VOR 45 JAHREN  starb Gamal Abd-al-Nasser im frühen Alter von 52 Jahren. Es ist kein Ereignis der Vergangenheit. Es hat einen riesigen Einfluss auf die Gegenwart und wird diesen wahrscheinlich weiter auch  auf die Zukunft haben.

Mein Zusammentreffen mit ihm geht ins Jahr 1945 zurück. Ich pflegte zu scherzen, dass „wir einander sehr nah waren, aber wir haben uns nicht rechtzeitig vorgestellt.“

Es geschah so: Im Juli 45  versuchten wir verzweifelt, den Vormarsch der ägyptischen Armee auf Tel Aviv zu stoppen. Der Eckstein unserer Front war ein Dorf mit Namen Negba. An einem Abend wurde uns mitgeteilt, dass eine ägyptische Einheit uns die einzige Straße zu diesem Kibbuz abgeschnitten und sich auf der andern Seite dort eingegraben hat.

Die Kompanie, zu der ich gehörte, war eine mobile Kommando-Einheit mit Jeeps von denen jedes mit zwei Maschinengewehren bewaffnet war. Wir hatten den Befehl, die Position zu stürmen und sie um jeden Preis zu erobern. Es war eine verrückte Idee – man verwendet keine Jeeps, um eingegrabene Soldaten anzugreifen. Aber die Kommandeure waren auch verzweifelt.

Also fuhren wir in der Dunkelheit die schmale Straße entlang, bis wir die ägyptische Position erreichten, und wurden mit mörderischem Feuer empfangen. Wir zogen uns zurück. Aber dann schloss sich uns der Bataillon-Kommandeur an und leitete einen anderen Angriff. Dieses Mal überrannten wir buchstäblich die Ägypter, ja fühlten menschliche Körper unter unsern Rädern. Die Ägypter flohen. Ihr Kommandant wurde verletzt. Wie ich später herausfand, war es ein Major mit Namen Gamal Abd-al-Nassar.

Danach wandte sich das Kriegsglück. Wir bekamen die Oberhand und umzingelten eine ganze ägyptische Brigade. Ich war ein Teil des belagernden Militärs und wurde  schwer verletzt.  Auf der andern Seite  war Major Abd-al-Nassar.

VIER JAHRE später rief mich Ginger sehr aufgeregt an. „Ich muss dich sofort treffen“, sagte er mir.

Gingi ist der hebräische Slangausdruck für Gingerhead, wie die Briten einen Rothaarigen  nennen. Dieser besondere Rotschopfige war ein kleiner, sehr dunkler Jemenite. Er wurde mit diesem Spitznamen genannt, weil er sehr schwarzes Haar hatte – das war die Art unseres Humors.

Der Gingi –( sein tatsächlicher Name war  Yerucham  Cohen)  hatte während des Krieges als Adjudant  des Kommandeurs der Südfront, Yigal Alon, gedient. Während des Kampfes war eine kurze Feuerpause eingelegt worden, um beiden Seiten zu ermöglichen, die Toten und Verletzten, die zwischen den Linien lagen, herauszuholen. Der Gingi, der ausgezeichnet arabisch sprach, wurde gesandt, um mit dem Emissär der eingekesselten Brigade zu verhandeln.

Wie es manchmal geschieht, bildete sich bei den Begegnungen eine Freundschaft  zwischen den beiden Männern. Einmal, als der Ägypter sehr niedergeschlagen war, versuchte Gingi ihn zu trösten und sagte: „ Verzweifle nicht, Gamal, du wirst hier lebend herauskommen und Kinder haben!“

Die Prophezeiung  wurde erfüllt. Der Krieg war zu Ende; die umzingelte Brigade kehrte  nach Kairo zurück. Yerucham wurde zum Mitglied einer israelisch-ägyptischen Waffenstillstands-Kommission ernannt. Eines Tages  erzählte ihm sein ägyptischer Gesprächspartner: „ Ich wurde von meinem Oberstleutnant  Abd-al-Nasser gebeten, dir zu sagen, dass ihm ein Sohn geboren worden sei.“

Yerucham kaufte einen Babyanzug  und beim nächsten Treffen gab er diesen seinem Kollegen. Nasser schickte seinen Dank zurück: eine Mischung von Gebäck vom berühmten  Groppi-Cafe in Kairo.

IM SOMMER 1952  rebellierte die ägyptische Armee und in einem unblutigen Coup sandte der Playboy König Faruk weg. Der Coup wurde von einer Gruppe  „Freier Offiziere“  angeführt, geleitet von einem 51 jährigen General.  Muhammad Naguib.

Ich veröffentlichte in meinem Magazin an die Offiziere. eine Gratulation .

Als ich Gingi traf, sagte er mir. „Vergiss Naguib. Er ist nur ein Strohmann. Der wirkliche Führer ist ein Bursche  mit Namen Nasser!“ Mein Magazin hatte also einen Sensationsbericht – lange bevor jemand in der Welt wusste, verrieten wir, dass der wirkliche Führer ein Offizier mit Namen Abd-al-Nassar war.

(Ein Wort über arabische Namen: Gamal ist ein Kamel, ein arabisches  Symbol für Schönheit. Ad al Nasser – ausgesprochen Abd-an-Nassar – bedeutet  „Diener von  (Allah)  dem Siegreichen“. Indem wir den Mann nur Nasser nannten, wie wir es alle taten, verliehen wir ihm einen der 99 Namen Allahs.)

Als Nasser offiziell der Führer wurde, verriet mir Yerucham ein großes Geheimnis, dass er gerade eine erstaunliche Einladung erhalten hat. Nasser hatte ihn privat eingeladen, ihn in Kairo zu besuchen.

„Geh!“ bat ich ihn inständig. „Dies könnte eine historische Öffnung sein!“

Aber Yerucham war ein gehorsamer Bürger. Er bat das Außenamt um Erlaubnis. Der Minister Moshe Sharett , die bekannte Friedenstaube, verbat ihm, die Einladung anzunehmen. „Wenn Nasser mit Israel zu reden wünscht, muss er sich ans Auswärtige Amt wenden,“ wurde Yerucham gesagt. Das war natürlich das Ende der Sache.

NASSER WAR  ein  neuer Typ eines Arabers, groß, gut aussehend, charismatisch, ein faszinierender Redner. David Ben Gurion, der schon alt geworden war, fürchtete ihn und beneidete ihn vielleicht. Also schmiedete er mit den Franzosen ein Komplott, um ihn abzusetzen.

Nach einem kurzen freiwilligen Exil in einem Kibbuz, kehrte Ben Gurion 1955 auf seinen Posten als Verteidigungsminister wieder zurück. Das erste, was er tat, war ein Angriff  auf die ägyptische Armee in Gaza. Nach einem Plan oder durch ein Versehen wurden viele ägyptische Soldaten  getötet. Nasser  – wütend und gedemütigt –wandte er sich an die Sowjets und erhielt große Schiffsladungen mit Waffen. Ben Gurion reagierte dadurch, dass er ein enges Bündnis mit den US knüpfte, das bis heute andauert.

Seit 1954 stand Frankreich  einem Befreiungskrieg der Algerier gegenüber. Sie  konnten sich nicht vorstellen, dass die Algerier aus freiem Willen sich gegen Frankreich erheben werde. Sie klagten Nasser an, sie aufzuhetzen. Die Briten schlossen sich dem Klub an, weil Nasser die Britisch-Französische Gesellschaft, die für den Suezkanal verantwortlich war, verstaatlichte.

Das Ergebnis war 1956 das Suez-Abenteuer. Israel griff die ägyptische Armee in der Sinai-Wüste an, während die Franzosen und die Briten in ihrem Rücken landeten. Der ägyptischen Armee, nun praktisch umzingelt, wurde befohlen, so schnell wie möglich umzukehren. Einige Soldaten ließen sogar ihre Stiefel zurück. Israel war von dem  überwältigenden Sieg wie betrunken.

Aber die Amerikaner waren ärgerlich, so auch die Sowjets. Der US-Präsident Eisenhower und der sowjetische Präsident Bulgarin erließen Ultimatums und die drei konspirierenden Mächte, mussten sich sofort zurückziehen. „Ike“  war der letzte amerikanische Präsident, der es wagte, mit Israel und den US-Juden  sich anzulegen.

Übernacht wurde Nasser der Held der ganzen arabischen Welt. Seine Vision einer Pan-arabischen Nation  war in Reichweite. Die Palästinenser, ihrer eigenen Heimat beraubt  und zwischen Israel, Jordanien und Ägypten aufgeteilt, sahen ihre Zukunft in solch einer gemeinsamen Nation und verehrten Nasser.

In Israel wurde Nasser der größte Feind, der Teufel in Person. Er wurde  offiziell und in allen Medien  als „der ägyptische Tyrann“ und  häufig als  „der zweite Hitler“ bezeichnet. Als ich vorschlug, mit ihm Frieden zu schließen, hielten mich die Leute für verrückt.

ABGEHOBEN DURCH seine immense Popularität in der ganzen arabischen Welt und darüber hinaus, tat Nasser eine törichte Sache. Als der israelische Stabschef Yitzhak Rabin  den Syrern mit einer Invasion drohte, sah Nasser darin einen einfachen Weg, seine Führung zu zeigen. Er warnte Israel und sandte seine Armee in die entmilitarisierte Sinai-Wüste.

Jeder in Israel hatte Angst. Jeder –außer mir ( und der Armee). Ein paar Monate vorher wurde ich in ein Geheimnis eingeweiht, das ein führender israelischer General Freunden anvertraut hatte: Ich bete jede Nacht, dass Nasser seine Armee in den Sinai sendet. Dort werden wir sie zermalmen!“

Und so geschah es. Zu spät realisierte Nasser, dass er in eine Falle getappt war (Wie mein Magazin  es in seiner Schlagzeile ankündigte). Um das Unglück abzuwehren, publizierte er Furcht einflößende Drohungen:  „ Israel ins Meer zu werfen“   und sandte einen hochrangigen  Gesandten nach Washington, die US-Regierung darum zu bitten, Israel zu stoppen.

Zu spät. Nach viel Zögerung und extra erhaltener Genehmigung von Henry Kissinger  griff die israelische Armee an und  zerrieb die ägyptischen, jordanischen und die syrischen  Kräfte innerhalb von 6 Tagen. (1967)

Das hatte zwei historische Ergebnisse (a)  Israel wurde zur Kolonialmacht und (b) das Rückgrat des Pan-arabischen Nationalismus war gebrochen.

NASSER BLIEB noch drei Jahre an der Macht – ein Schatten seiner selbst. Offensichtlich dachte er nach.

Eines Tages bat mich mein französischer Freund, der berühmte Journalist Eric Rouleau, dringend, nach Paris zu kommen – ein in Ägypten geborener Jude, der für die repräsentative französische Zeitung „Le Monde“ arbeitete, war mit der ägyptischen Elite bekannt. Er sagte mir, dass Nasser ihm gerade ein langes Interview gegeben hätte. Wie abgemacht übermittelte er den Text an Nasser zur Bestätigung. Nach einiger Durchsicht strich Nasser einen wichtigen Teil aus: ein Angebot an Israel, Frieden zu machen. Es war im Wesentlichen das Angebot, das die Grundlage  für das Sadat-Begin-Friedensabkommen neun Jahre später bildete.

Aber Rouleau hatte das volle Interview auf seinem Tonband. Er bot mir den Text an, damit ich ihn der israelischen Regierung unter totaler Verschwiegenheit geben konnte.

Ich eilte nach Hause und rief ein zentrales Mitglied der israelischen Regierung an. Der Finanzminister Pinchas Sapir, der als das sanfteste  Mitglied des Kabinetts galt. Er empfing mich auch gleich, lauschte dem, was ich zu sagen hatte, und zeigte  nicht das geringste Interesse. Ein paar Tage später, während der Schwarzen-September-Krise in Jordanien starb Nasser plötzlich.

MIT IHM starb die Vision des Pan-arabischen Nationalismus‘. Die Wiedergeburt der arabischen Nation unter der Flagge einer europäischen Idee stützte sich auf einen rationalen säkularen Gedanken.

Ein spirituelles und politisches Vakuum wurde in der arabischen Welt geschaffen. Aber die Natur toleriert  – wie wir alle wissen – keine leeren Räume.

Mit dem toten Nassar und nach dem gewalttätigen Ende seines Nachfolgers und Imitatoren Sadat, Mubarrak, Gaddafi und Saddam lud das Vakuum eine neue Kraft ein: den salafistischen Islamismus.

Ich habe in der Vergangenheit viele Male gewarnt, falls wir Nasser  und den arabischen Nationalismus zerstören, würden religiöse Kräfte  nach vorne kommen. Statt eines Kampfes zwischen rationalen Feinden, die einen vernünftigen Frieden schließen können, wird es zum Beginn eines religiösen Krieges kommen, der per definitionem irrational sein wird und keinen Kompromiss erlaubt.

Genau hier sind wir jetzt. Anstelle von Nasser haben wir jetzt DAESH =IS. Anstelle der arabischen Welt, die von einem charismatischen Führer geleitet wurde, der den arabischen Massen überall einen Sinn für Würde und Erneuerung  gab, stehen wir jetzt einem Feind gegenüber, der das öffentliche Köpfen  rühmt und uns ins 7.Jahrhundert  zurückbringt.

Ich gebe der israelischen und amerikanischen politischen Blindheit und reinen Dummheit die Schuld für diese Entwicklung. Ich hoffe, uns bleibt noch genug Zeit, um dies rückgängig zu machen

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Das Ministerium der Angst

Erstellt von Uri Avnery am 11. Oktober 2015


„WIR HABEN nichts zu fürchten, außer der Furcht,“ sagte Präsident Franklin Delano Roosevelt. Er hatte unrecht.

Angst ist eine notwendige Vorbedingung für menschliches Überleben. Die meisten Tiere  in der Natur haben sie. Sie hilft ihnen, auf Gefahren zu reagieren, ihnen aus dem Weg zu gehen oder sie zu bekämpfen. Die Menschen überleben, weil sie  furchtsam sind.

Die Furcht ist beides: individuell und kollektiv. Seit ihren frühesten Tagen hat die menschliche Rasse in Kollektiven gelebt. Beides ist notwendig und eine erwünschte Bedingung. Die frühe Menschheit lebte in Stämmen. Der Stamm verteidigte sein Gebiet gegen alle „Fremden“ – die benachbarten Stämme – , um seine Nahrungsquelle und seine Sicherheit zu wahren. Die Angst war eines der sie einenden Faktoren.

Zu einem Stamm zu gehören (Der nach vielen Entwicklungen  zu einer modernen Nation wurde) ist auch eine tiefe psychologische Notwendigkeit.  Auch dies ist mit Angst verknüpft –  Angst vor andern Stämmen, Angst vor andern Nationen.

Aber Angst kann wachsen und zu einem Monster werden.

VOR KURZEM  erhielt ich von einem jungen Naturwissenschaftler, Youv  Litvin,  einen sehr interessanten wissenschaftlichen Artikel, der sich genau mit diesem Phänomen aus einander setzt. Er beschrieb mit wissenschaftlichen Ausdrücken, wie leicht Angst manipuliert werden kann. Die damit befasste Wissenschaft war die Erforschung des menschlichen Gehirns, die sich auf Experimente mit Tieren  im Labor z.B. mit Mäusen und Ratten, auseinandersetzt.

Nichts ist leichter, als Ängste zu schüren. Zum Beispiel werden Mäuse, während Rockmusik spielt, einem elektrischer Schock ausgesetzt. Nach einiger Zeit  zeigten die Mäuse auch dann Reaktionen äußerster Angst, wenn Rockmusik gespielt wurde, ohne dass ihnen ein Schock gegeben wurde. Allein die Musik verursachte die Angst.

Dies kann auch umgekehrt sein. Lange Zeit wurde ihnen die Musik gespielt, ohne einen Schmerz zu verursachen. Langsam, sehr langsam verringerte sich die Angst. Aber nicht vollkommen: als nach langer Zeit mit der Musik wieder ein Schock verpasst wurde, erschienen sofort die vollen Symptome. Einmal war genug.

WENDET MAN dies gegenüber menschlichen Nationen an, sind die Ergebnisse dieselben.

Die Juden sind ein perfektes Labor – ein Experimentierstück.  Jahrhunderte der Verfolgung in Europa lehrte sie den Wert der Angst. Wenn sie von weitem Gefahr witterten, lernten sie, sich bei Zeiten zu retten  – gewöhnlich durch Flucht.

In Europa waren die Juden eine Ausnahme, die luden zu Opfern einluden. Im Byzantinischen  (Ost-römischen) Reich waren Juden normale Menschen. Im ganzen Reich wurden regionale  Völker zu ethnisch-religiösen Gemeinschaften. Ein Jude in Alexandria konnte eine Jüdin in Antiochien heiraten, aber nicht die junge Frau von neben an, falls sie zufällig eine orthodoxe Christin  war.

Dieses „Millet“-System währte während des islamisch Ottomanischen Reiches; während des britischen Mandats und lebt im heutigen Staat Israel noch weiter. Ein israelischer Jude kann eine israelische Christin oder einen Muslim nicht legal heiraten.

Dies war der Grund, dass es in der arabischen Welt keinen Antisemitismus gab, abgesehen vom Detail, dass Araber selbst Semiten sind. Juden und Christen, die „Völker des Buches“ haben einen Sonderstatus im islamischen Staat (wie heute im Iran,  eine Art „zweiklassig“, in anderer Weise privilegiert (Sie müssen nicht in der Armee dienen).  Bis zur Ankunft des Zionismus waren arabische Juden hier nicht ängstlicher als andere Menschen.

Die Situation in Europa war ganz anders. Das Christentum, das sich vom Judentum abspaltete, hegte von Anfang an gegenüber Juden eine tiefe Abneigung. Das Neue Testament enthielt herbe anti-jüdische Beschreibungen von Jesu Tod, die jedes christliche Kind in einem beeindruckenden Alter lernte. Und die Tatsache, dass die Juden in Europa  (abgesehen von Roma und Sinti) das einzige Volk waren, das keine Heimat hatte, machte es um so verdächtiger und furchterregender.

Das fortgesetzte Leiden der Juden in Europa setzte jeden europäischen Juden in eine ständige und tiefsitzende Angst. Jeder Jude war ständig in Alarmbereitschaft  – bewusst oder unbewusst oder im Unterbewusstsein, sogar in Zeiten und Ländern, die von jeder Gefahr weit entfernt schienen  wie im Deutschland zur der Zeit, als meine Eltern noch jung waren.

Mein Vater war ein vorzügliches Beispiel für dieses Syndrom. Er wuchs in einer Familie auf, die seit Generationen in Deutschland lebte. (Mein Vater, der Latein studiert hatte, bestand darauf, dass  unsere Familie mit Julius Caesar nach Deutschland gekommen war.) Aber als die Nazis an die Macht kamen, brauchte mein Vater für die Entscheidung zu fliehen nur wenige Tage, und  ein paar Monate später kam meine Familie glücklich in Palästina an,

EINE PERSÖNLICHE Bemerkung: Meine eigene Erfahrung mit der Angst war auch interessant – für mich wenigstens.

Als 1948 der hebräisch-arabische  Krieg ausbrach, meldete ich mich natürlich  freiwillig zum Kampf. Vor meiner ersten Schlacht, krümmte ich mich  – buchstäblich  vor Angst. Während des Kampfes, der glücklicherweise leicht war, verließ mich die Angst und kehrte nie wieder zurück.

Bei den folgenden etwa 50 Kämpfen, einschließlich einem halben Dutzend größerer Schlachten fühlte ich keine Angst.

Ich war sehr stolz darauf, doch war es eine dumme Sache. Zum Ende des Krieges hin, als ich schon Truppenführer war, gab man mir den Befehl, eine Position zu übernehmen, die dem feindlichen Feuer ausgesetzt war. Ich ging, um die Position auszukundschaften,  fast aufrecht  bei hellem Tageslicht und wurde  sofort von einer ägyptischen Gewehrkugel durchdrungen. Vier meiner Soldaten, Freiwillige aus Marokko  holten mich tapfer aus der Schusslinie. Ich kam gerade noch rechtzeitig  zum nächsten Militärhospital, so wurde  mein Leben gerettet.

Selbst dies hat meine verlorene Angst nicht wieder hervorgerufen. Ich fühle sie noch immer nicht, obwohl mir bewusst ist, dass dies  äußerst dumm ist.

ZURÜCK ZU meinem Volk.

Die neue hebräische Gemeinschaft in Palästina , gegründet von Flüchtlingen der Pogrome in Moldavia, Polen, Ukraine und Russland  und später verstärkt von den  vom Holocaust übriggebliebenen, lebten in Angst vor ihren arabischen Nachbarn, die von Zeit zu Zeit gegen die Einwanderung revoltierten.

Die neue Gemeinschaft, Yishuv genannt, machte ihre Jugend stolz auf  ihr Heldentum, die so fähig war, sich selbst, ihre Städte und ihre Dörfer zu verteidigen. Ein ganzer Kult wuchs um die neue „Sabras“ (Kaktuspflanze), die furchtlosen, heroischen, jungen Hebräer, die im Lande geboren waren. Als wir in dem  Krieg von 1948  nach  langem und bitterem Kampf (Wir verloren 6500 junge Männer aus einer Gemeinschaft von 650 000 Menschen)  schließlich gewannen, wurde die kollektive rationale Angst durch einen irrationalen Stolz ersetzt.

Hier waren wir nun, eine neue Nation auf neuem Boden, stark und selbstbewusst; wir konnten es uns leisten, furchtlos zu sein. Aber wir waren es nicht.

Furchtlose Leute können Frieden und mit den Feinden von gestern  einen Kompromiss machen, Koexistenz versuchen und sogar Freundschaft schließen. Dies geschah – mehr oder weniger – in Europa  nach vielen hunderten von Jahren ständiger Kriege.

Nicht hier. Die Furcht vor der „arabischen Welt“ erzeugte  eine dauernde Spannung  in unserm nationalen Leben: das Bild des „kleinen von Feinden umgebenen Israel“  war eine innere Überzeugung und ein Propagandatrick. Ein Krieg folgte dem anderen, und jeder produzierte neue Wellen von Ängstlichkeit.

Diese Mischung von anmaßendem Stolz und tiefsitzender Angst, eine Mentalität des Eroberers, und permanente Furcht, ist ein Kennzeichen des heutigen Israel. Ausländer haben oft den Verdacht, dass dies  eine Täuschung sei, aber es ist ganz real

ANGST IST auch das Instrument von Herrschern. Schaffe Angst und herrsche. Dies ist eine Maxime der Könige und Diktatoren  Jahrhunderte lang gewesen.

In Israel ist es das leichteste Ding der Welt. Man muss nur den Holocaust erwähnen (Shoah auf Hebräisch) und die Angst sickert aus allen Poren des nationalen Körpers.

Holocaust-Erinnerungen schüren, sind wie eine nationale Industrie. Kinder werden zu ihrem ersten Auslandtrip nach Auschwitz gesandt, um dieses zu besuchen. Der letzte Erziehungsminister verordnete (Im Ernst) die Einführung der Holocaustlehre im Kindergarten. So gibt es einen Holocausttag  – zusätzlich zu vielen andern  jüdischen Feiertagen, die für vergangene Versuche, Juden zu töten sind.

Das historische Bild, das so im Gedächtnis eines jeden jüdischen Kindes – in Israel wie im Ausland – geschaffen wird, liegt in den Worten des Passah-Gebetes, das jedes Jahr in jeder  jüdischen Familie laut gelesen wird:  “In jeder Generation erheben sie sich gegen uns, um uns zu vernichten, aber Gott rettet uns aus ihren Händen!“

DIE LEUTE FRAGEN sich, welches die besondere Qualität ist, die Benjamin Netanjahu auszeichnet , um immer wieder gewählt zu werden und praktisch alleine zu regieren, umgeben von einer Herde geräuschvoller, unbedeutender Personen.

Die Person, die ihn am besten kennt, sein eigener Vater, erklärte einmal, dass Bibi ein guter Außenminister sein könnte, aber unter keinen Umständen ein Ministerpräsident. Es stimmt! Netanjahu hat eine gute Stimme und ein wahres Talent fürs Fernsehen – aber das ist auch alles. Er ist oberflächlich, er hat keine Vision der Welt und keine wirkliche Vision für Israel, seine historischen Kenntnisse  kann man vergessen.

Aber er hat ein wirkliches Talent: Panikmache. Darin hat er keinen Konkurrenten.

Es gibt kaum eine größere Rede von Netanjahu in Israel oder im Ausland  ohne  wenigstens eine Bemerkung über den Holocaust. Danach kommt das letzte  up-to-date Angst machende  Bild.

Einmal gab es „Internationalen Terrorismus“. Der junge Netanjahu schrieb ein Buch darüber und  stellte sich selbst als Experte vor. In Wirklichkeit ist dies Unsinn. So etwas wie internationalen Terrorismus gibt es nicht. Er ist von  Scharlatanen erfunden worden, die eine Karriere darauf bauten. Professoren und ähnliches.

Was ist Terrorismus? Zivilisten töten? Wenn es so ist, dann sind die abscheulichsten Akte von Terrorismus in der letzten Geschichte Dresden und Hiroshima. Kämpfer von Nichtstaaten zu töten? Such sie dir aus. Wie ich viele Male sagte: „Freiheitskämpfer“   sind auf meiner Seite, „Terroristen“ sind auf der andern Seite.

Palästinenser und Araber sind im Allgemeinen natürlich Terroristen. Sie hassen uns, weil wir ihnen einen großen Teil ihres Landes genommen haben. Offensichtlich  kann man keinen Frieden mit solch perversen Leuten wie jenen machen. Man kann sie nur fürchten und sie bekämpfen.

Wenn das Feld der Terroristenkämpfer zu voll wird, dann schaltet Netanjahu zur iranischen Bombe um. Dort war die aktuelle Bedrohung unserer Existenz.  Der zweite Holocaust.

Für mich ist dies immer lächerlich gewesen. Die Iraner haben keine Atombombe und wenn sie sie hätten, würden sie sie nicht benützen

Aber nimm die iranische Bombe von Netanjahu – was bleibt dann noch?  Kein Wunder, dass er sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt. Aber jetzt ist es endlich  erledigt worden. Was sollte nun getan werden?

Mach dir keine Sorgen. Bibi wird eine andere Bedrohung finden, blutrünstiger als je zuvor.

Warte nur und zittere.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

„Sprecht nicht Zionismus!“

Erstellt von Uri Avnery am 4. Oktober 2015


IN DEN frühen 1950er -Jahren  veröffentlichte ich eine Geschichte von einem Freund. In jener Zeit war der Staat Israel in ernster Notlage, seine Führer wussten nicht, wie man die Lebensmittel für den nächsten Monat bezahlen sollte.

Irgendjemand erinnerte daran, dass in einem fernen Teil Afrikas es eine kleine  jüdische Gemeinde gibt, der all die Diamantminen gehörte  und die sehr reich war. Die Regierung wählte ihren effektivsten Geldbeschaffer und sandte ihn dorthin.

Dem Mann war klar, dass das Schicksal des Staates auf seinen Schultern ruhte. Er versammelte die lokalen Juden und hielt ihnen die Rede: Über die Pioniere, die alles hinter sich gelassen hatten, um nach Palästina zu gehen und die Wüste zum Blühen zu bringen – mit einer den Rücken brechenden Arbeit und ihren hochfliegenden sozialistischen Idealen.

Als er geendet hatte, war im Raum kein Auge mehr trocken. Als der Mann zu seinem Hotel zurückkehrte, wusste  er, dass er die Rede seines Lebens gehalten hatte.

Und tatsächlich klopfte am nächsten Morgen eine Delegation der lokalen Juden an seine Tür. „ Deine Worte  ließen uns fühlen, dass wir ein unwürdiges Leben führen“, sagten sie . „Ein Leben in Luxus und Ausbeutung. Also entschlossen wir uns einstimmig, die Minen als Geschenk unseren Arbeitern zu geben, hier alles zurückzulassen, mit dir nach Israel zu gehen und Pioniere zu werden“.

DAVID BEN GURION  war ein wirklicher Zionist. Er war davon überzeugt, dass ein Zionist ein Jude war, der nach Israel geht, um dort zu leben. Selbst ein Präsident der zionistischen Weltorganisation war kein Zionist, wenn er in New York lebte. Er war in seinen Überzeugungen unerbittlich.

Als er das erste Mal in die US als Ministerpräsident Israels reiste, wurde er von seinen Beratern gefragt, welches wohl seine Botschaft sein würde. „Ich werde ihnen sagen, alles zurückzulassen und nach Israel zu kommen!“ antwortete er.

Seine Berater waren zu tiefst erschrocken. „Aber Israel braucht ihr Geld!“ riefen sie aus.“ Ohne das können wir nicht auskommen!“

Eine Schlacht des Gewissens folgte. Endlich gab Ben Gurion nach. Er ging nach  Amerika, sagte den Juden, dass sie gute Zionisten sein könnten, wenn sie gegenüber Israel großzügig seien und ihm ihre politische Unterstützung gäben. Nach dieser Episode war Ben Gurion nie mehr derselbe. Seine Grundüberzeugung war zerbrochen worden.

Dasselbe geschah mit dem Zionismus. Er wurde ein zynischer Slogan, der von jedem  benützt wurde, der seine oder ihre Agenda  vor sich herschob. Hauptsächlich wurde es ein Instrument der israelischen Führung, um das Weltjudentum  zu beherrschen und  für ihre nationalen,  parteipolitischen oder politischen Ziele zu aktivieren.

Um zur Geschichte zurückzukommen: Es hätte keine größere Katastrophe geben können als die, wenn das Weltjudentum eingepackt hätte und nach Israel gekommen wäre. Die ungeheure Macht der organisierten US-Juden, die ihre Order aus Jerusalem erhält, ist wesentlich für die Existenz des Staates.

ICH DACHTE  über all das nach, als ich übers Wochenende einen provozierenden Aufsatz von dem bekannten linken israelischen Schriftsteller A.B.Yehoshua las, der  unter den israelischen Top-Schriftstellern fast allein ist: da er kein Aschkenasi ist. Sein  Vater gehörte zu einer alten sephardischen Familie in Jerusalem, seine Mutter ist Marokkanerin. Das macht ihn im heutigen Slang zu einem Misrahi (Ein „Östlicher“)

In seinem Aufsatz macht Yehoshua einen Unterschied zwischen Nationalismus und Zionismus. Nach ihm sind diese beiden nicht zu einem Begriff verschmolzen, wie man die Leute in Israel heute glauben lässt, sondern zwei verschiedene Dinge sind miteinander „verschmolzen“.die in ständigem Konflikt  mit einander sind. „Zionismus spielt eine zweifelhafte Rolle bei dieser Dualität.

Im heutigen Israel ist es eine gewagte Theorie, die an Ketzerei grenzt. Im alten Rom wurden Menschen für weniger verbrannt.  Als ob man sagen würde, dass Gott und Jehova zwei verschiedene Gottheiten seien. Aber meiner Meinung nach, ist dies eine Konstruktion von überholten Ausdrücken. Jetzt können wir wagen, viel weiter zu denken. Ist Israels Nationalismus‘ wirklich mit dem nicht -israelischen Zionismus verschmolzen?

ICH MUSS den Leser daran erinnern, wie es begonnen hat: die große Idee des Theodor Herzl hatte nichts mit Zion im buchstäblichen Sinn zu tun.

Ursprünglich wollte Herzl einen Staat der Juden (keinen „jüdischen Staat“) in Patagonien, im südlichen Argentinien. Die ursprüngliche Bevölkerung war gerade mehr oder weniger ausgelöscht worden und Herzl dachte, dass dieses leere Land  für eine jüdische Masseneinwanderung geeignet sei, wenn der Rest der Eingeborenen vertrieben worden ist (aber erst, „nachdem sie alle wilden Tiere getötet hatten“.)

Als Herzl, ein völlig assimilierter Wiener Jude, mit wirklichen Juden zusammentraf, besonders mit Russen, wurde ihm zögerlich klar, dass  nichts außer Palästina in Frage kommen würde. So wurde seine Idee zum Zionismus. Er liebte Palästina nicht. Er besuchte es nur einmal, als er praktisch vom romantischen deutschen Kaiser Wilhelm II. dorthin befohlen wurde, der darauf bestand, ihn in Jerusalem zu treffen (Der Kaiser bemerkte später, dass der Zionismus eine große Idee wäre, dass „er aber nicht mit Juden zu machen wäre“) .

Herzls Idee des Zionismus‘ war ganz einfach: alle Juden der Welt werden in den neuen Staat kommen, und sie werden die einzigen sein, die Juden zu sich riefen. Diejenigen, die vorzogen, dort zu bleiben, wo sie sind, würden danach aufhören, Juden zu sein und schließlich Österreicher, Deutsche, Amerikaner etc. werden. Ende der Geschichte.

NUN, SO geschah es nicht. Der Zionismus war  ein viel zu zweckdienliches Instrument für die Politiker – in Israel wie außerhalb –  um auf den Müllhaufen geworfen zu werden.

Jeder benützt ihn. Die amerikanischen Politiker, die jüdisches Geld brauchen. Die israelischen Politiker, die sonst nichts zu sagen haben, israelische Regierungsangestellte aller Farben, die offen die israelischen arabischen Bürger  diskriminieren. Koalitionsmitglieder der Knesset gegen die Opposition. Oppositionsmitglieder der Knesset gegen die Regierung.

Lasst Benjamin Netanjahu Yitzhak Herzog, den Führer der Opposition, einen „Anti-Zionisten“ nennen, und er wird härter dagegen protestieren, als würde er ihn nur Verräter genannt haben. Anti-Zionist ist schrecklich. Unverzeihlich.

Doch wenn einer von diesen gefragt worden wäre, was Zionismus  eigentlich ist, die Antwort wäre:      Zionismus? – warum, jeder weiß doch, was Zionismus ist. Was für eine Frage?!  Zionismus ist eh…eh … eh

Auf der andern Seite des Zaunes ist es nicht viel anders. Jeder klagt den andern als Zionisten an. Du bist für die Zwei-Staatenlösung?  Ein boshafter zionistischer Plot.  Du willst nicht, dass Israel verschwindet?  Du bist also ein Teil  der weltweiten zionistischen Verschwörung.

Jemanden einen Zionisten nennen, heißt so viel, wie die Diskussion beenden. Das wäre das Gleiche, als würde man ihn einen Nazi nennen, nur noch schlimmer. Viel schlimmer.

Und dann sind da noch  die Übriggebliebenen des klassischen Antisemitismus‘. Was bleibt von der einst so stolzen Bewegung, mit der alles  begann. Die Leute , die Herzl auf den Straßen von Wien und Paris traf, als er zu der logischen Schlussfolgerung kam, dass Juden im 19. Jahrhundert nicht mehr in Europa leben können . Diese große antisemitische Bewegung ist vergangen. Nur pathetische Reste bleiben. Gerade so viel, um Zionisten mit dem nötigen Brennstoff zu versorgen.

ZIONISMUS ALS solcher, der wirklich anständige, Gütige  starb einen ehrenhaften Tod  in dem Moment in Tel Aviv, als der Staat Israel gegründet wurde.

(In jenen Tagen war „Zionismus“  unter jungen Leuten ein Witz. „Rede nicht  Zionismus“ bedeutet „Rede keinen angeberischen Quatsch!“)

Was bleibt, ist die Ko-Existenz von zwei getrennten Gebilden, nicht wirklich miteinander verschweißt, die zusammen gebunden sind, um eines Tages  in der Zukunft aus einander zu fallen.

Keiner von ihnen hat viel mit Zionismus zu tun.

Da ist die israelische Entität – eine normale Nation (Wenigstens so normal wie jede andere Nation)  Sie hat ein Vaterland, eine kollektive Mentalität, eine geographische und politische Realität, wirtschaftliche Interessen, eine Mehrheit mit einer Sprache, interne Probleme im Überfluss. 75% seiner Bevölkerung, also eine Majorität, sind Juden, 20% Araber. (Der Rest sind Juden, die von den Rabbinern – die solche Dinge in Israel entscheiden –  nicht als Juden  anerkannt werden.)

Und dann gibt es noch das Weltjudentum. Seine Heimat ist die ganze Welt. Es gehört zu vielen verschiedenen Nationen, hat  etwas vages allgemeines Interesse (von Antisemiten hervorgerufen)  eine Religion, viele Traditionen. Ein großer Teil engagiert sich für Israel, ein unbestimmter Teil kann noch unbestimmter werden.

Eine der Hauptfunktionen des „Zionismus‘“ ist es, dieses Volk vollkommen  unterwürfig unter die Interessen von Israels augenblicklicher (aber wechselnder) Führung zu halten. Ohne diese Verbindung müsste Israel von seinen eigenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen leben, einer weithin reduzierten Existenz.

Die Bande, die diese beiden Gebilde zusammenhalten (oder nach Yehoshua „zusammenschweißen“), sind die Religion und die Tradition. In diesen Tagen, wenn Juden in der ganzen Welt und in Israel dieselben  „Hohem Feiertage“ feiern, ist dies offensichtlich. Die Bande, seit Jahrhunderten vorhanden, sind sie  wirklich viel stärker, fragt man sich heute. Viel stärker als jene zwischen den irländisch-Amerikanern und Irland oder zwischen den Singapurer Chinesen und   China? Wie würde dies In einem wirklichen Test aussehen?

Ironisch genug klingt es, dass der extremste Teil der religiösen Juden – in Jerusalem und in Brooklyn – den Zionismus als  Sünde gegen Gott von sich weist.

DER WIRKLICHE Schaden, den die zionistische Umklammerung Israels verursacht, ist  Israels Situation in der Welt.

Die offizielle Bestimmung Israels als „ein jüdischer und demokratischer Staat“ ist ein Oxymoron. Ein jüdischer Staat kann wirklich nicht demokratisch sein, da die Definition den Nicht-Juden – besonders den Arabern –  die Gleichheit verweigert. Aus demselben Grund kann ein demokratischer Staat nicht  jüdisch sein. Er muss für alle seine Bürger gleich vorhanden sein.

Aber das Problem liegt tiefer. Israels Bande mit den Juden der Welt sind unendlich viel enger, als die Bande mit seinen Nachbarn. Man kann seinen Blick  nicht auf New York fixieren und gleichzeitig sehr daran interessiert sein, was die Menschen in Bagdad, Damaskus und Teheran tun.

Bis Damaskus und Teheran  so nah kommen, dass man sie nicht mehr übersehen kann, vergeht  einige Zeit. Paradoxer Weise schreien einige Leute in Teheran „Tod der zionistischen Entität!“ Auf die Dauer ist das, was dort geschieht,  für unsere Zukunft, hundert Mal wichtiger als die Republikanische Partei in San Francisco.

Lasst es mich klar sagen: Ich predige keine Trennung wie es früher einmal eine kleine Gruppe mit dem Spitznamen „Kanaaniter“  gefordert hatte. Die natürlichen Bande, die real sind und die das vitale Interesse der andern Seite nicht verletzt, werden  Israel helfen, im Weltjudentum zu überleben.

Aber nur unter einer Bedingung: dass sie nicht die Zukunft Israels verletzen, eine Zukunft, die Frieden und Freundschaft zwischen ihren Bürgermit ihren Nachbarn verlangt oder die Zukunft  der Juden in aller Welt mit ihren eigenen Nationen.

Wie passt das in die zionistische Doktrin? Nun wenn es dies nicht tut, dann zur Hölle mit der Doktrin!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Die wirkliche Bedrohung

Erstellt von Uri Avnery am 27. September 2015


ICH  HABE Angst.

Ich schäme mich nicht,  dies zuzugeben. Ich habe Angst.

Ich habe Angst vor der Islamischen Staat-Bewegung, auch ISIS  oder Daesh genannt.

Es ist die einzige wirkliche Gefahr, die Israel bedroht, die die Welt bedroht, die mich bedroht.

Diejenigen, die dies  heute mit Gleichgültigkeit oder mit Desinteresse behandeln, werden es bedauern.

IM JAHR, in dem ich geboren wurde –  1923  – inszenierte ein lächerlicher, kleiner Demagoge  mit einem komischen Schnauzbart, Adolf Hitler, in München einen versuchten Putsch. Er wurde von ein paar Polizisten niedergeschlagen und bald vergessen.

Die Welt hatte viel ernstere Gefahren, mit denen es sich beschäftigen musste. In Deutschland war Inflation.  In Russland entwickelte sich die junge Sowjet-Union. Es gab  den gefährlichen Wettbewerb zwischen den beiden mächtigen Kolonialmächten, Großbritannien und Frankreich. 1929  kam die schreckliche wirtschaftliche Krise, die die Weltwirtschaft  zu Grunde richtete.

Aber der kleine Münchner Demagoge hatte eine Waffe, die nicht von erfahrenen Staatsmännern  und schlauen Politikern wahr genommen wurde: eine mächtige Ideologie. Sie verwandelte die Demütigung einer großen Nation in eine Waffe, die effektiver war als Schlachtschiffe und Kampfflugzeuge. Innerhalb einer erstaunlich kurzen Zeit – nur ein paar Jahre –  eroberte er Deutschland, dann Europa und fast die ganze Welt.

Millionen Menschen kamen während des Prozesses zu Tode. Unsägliches Elend  suchte viele Länder heim. Ganz zu schweigen vom Holocaust, einem Verbrechen, das fast ohne Parallele in den Annalen der modernen Geschichte ist.

Wie machte er das? Zunächst nicht durch politische und militärische Macht, sondern  durch die Macht einer Idee, einen Geisteszustand, eine geistige Explosion.

Ich war im ersten Viertel meines Lebens Zeuge davon. Dies kommt mir ins Gedächtnis, wenn ich auf die Bewegung schaue, die sich selbst IS, der „Islamische Staat“ nennt.

IM FRÜHEN 7. Jahrhundert der christlichen Ära, hatte ein kleiner Kaufmann in der  gottverlassenen arabischen Wüste eine Idee. In einer erstaunlich kurzen Zeit eroberten er und seine  Kumpane  seine Heimatstadt Mekka, dann die ganze Arabische Halbinsel, dann den fruchtbaren Halbmond und schließlich einen großen Teil der zivilisierten Welt, vom atlantischen Ozean bis nach Nordindien und darüber hinaus. Seine Nachfolger erreichten das Herz Frankreichs  und belagerten Wien.

Wie konnte ein kleiner arabischer Stamm all dies erreichen? Nicht durch militärische Überlegenheit, sondern durch die Kraft einer neuen berauschenden Religion, einer Religion , die so progressiv und befreiend war, dass ihr irdische Macht nicht widerstehen konnte.

Gegen eine berauschende neue Idee sind materielle Waffen machtlos, Armeen und Flotten lassen mächtige Empires scheitern, wie Byzanz und Persien. Aber Ideen sind unsichtbar, Realisten können sie nicht sehen, erfahrene Staatsmänner und mächtige Generäle sind für sie wie blind.

„Wie viele Divisionen hat der Papst?“ antwortete Stalin geringschätzig, als er über die Macht der Kirche gefragt wurde. Doch das  Sowjetreich zerfiel und verschwand  und die katholische Kirche  ist noch hier.

AL-Daula al ISLAMIYA, der Islamische Staat ist eine „fundamentalistische“ Bewegung. Das Fundament ist der Islamische Staat, der vor 1400 Jahren  vom Propheten Muhammad in Medina und Mekka gegründet wurde. Diese zurückblickende Einstellung ist ein Propagandatrick. Wie kann jemand etwas wieder aufwecken, das vor so vielen  Jahrhunderten existierte?

In Realität ist IS  eine extrem moderne Bewegung, eine Bewegung von heute und wahrscheinlich von morgen. Sie benützt die neuesten Hilfsmittel wie das Internet. Sie ist eine revolutionäre Bewegung, wahrscheinlich die revolutionärste in der heutigen Welt.

Während sie  zur Macht kommt, benützt sie barbarische Methoden  aus längst vergangenen Zeiten, um sehr moderne Ziele zu erreichen. Sie verursacht Terror.  Nicht den propagandistischen Terminus „Terrorismus“, der heute von allen  Regierungen benützt wird, um ihre Feinde zu stigmatisieren. Sondern  aktuelle Grausamkeiten, entsetzliche Taten, wie das Köpfen,  das Zerstören von unschätzbaren  antiken Ruinen – alles, um lähmende Furcht  in die Herzen seiner beabsichtigten Feinde zu treiben .

Die IS-Bewegung kümmert sich nicht wirklich um Europa, die US und Israel. Nicht jetzt . Sie benützt sie als Propaganda-Treibstoff, um  ihr wirkliches Ziel zu erreichen: die ganze islamische Welt zu gewinnen.

Wenn ihr dies gelingt, dann kann man sich den nächsten Schritt vorstellen. Nachdem die Kreuzfahrer Palästina  und  seine Umgebung erobert hatten, kam ein kurdischer Abenteurer Salah-a-Din al Ayyubi  (Saladin für europäische Ohren), der die arabische Welt unter seiner Führung vereinigen wollte. Erst nachdem ihm dies gelang, wandte er sich den Kreuzfahrern zu und löschte sie aus.

Saladin war natürlich kein Kaufmann von Gräueltaten im IS-Stil. Er war ein zu tiefst menschlicher Herrscher und als solcher auch in der europäischen Literatur gefeiert (s. Walter Scott und Lessing). Aber seine Strategie ist jedem Muslim bekannt, einschließlich der Führer des heutigen islamischen „Kalifats“: vereinige erst die Araber, erst dann wende dich  den Ungläubigen zu.

WÄHREND DER letzten zweihundert Jahre ist die arabische Welt gedemütigt und unterdrückt worden. Die Demütigung hat noch mehr als die Unterdrückung  die Seele jedes arabischen Jungen und Mädchens versengt. Einmal bewunderte  die ganze Welt die arabische Zivilisation und die arabischen Wissenschaften (arabische Zahlen). Während des europäischen dunklen Mittelalters  waren die barbarischen  Europäer von den islamischen Ländern geblendet.

Kein junger Araber  kann darauf verzichten, den Glanz, des vergangenen Kalifats mit dem Elend der augenblicklichen arabischen Realität zu vergleichen; mit der Armut, der Rückständigkeit, der politischen Impotenz. Rückständige Völker wie Japan und China haben sich entwickelt und wurden Weltmächte, schlagen den Westen  mit ihren eigenen Schlichen, aber der arabische Riese bleibt ohnmächtig und verdient die Verachtung der Welt. Selbst  so ein winziges Land wie das  der Juden   (Juden um Allahs Willen) schlägt die arabischen Länder.

Ein riesiges Reservoir von Demütigung hat sich in der arabischen Welt zusammengebraut, unsichtbar und unbemerkt von den westlichen Mächten.

In solch einer Situation gibt es zwei Wege. Der eine ist der mühsame Weg:  sich von der Vergangenheit zu trennen und einen modernen Staat aufzubauen. Das war der Weg von Mustafa Kemal, dem türkischen General, der die Tradition (z. B. die arabische Schrift) verbannte und eine neue türkische Nation aufbaute(  und die lateinische Schrift einführte). Es war eine  tiefgründige Revolution, vielleicht die effektivste des 20. Jahrhundert. Er verdiente sich den Titel Atatürk, Vater der Türken.

In der arabischen Welt gab es einen Versuch, einen pan-arabischen Nationalismus zu schaffen, eine schwache Nachahmung des westlichen Originals. Gamal Abd-al-Nassar versuchte es und wurde problemlos  von Israel  geschlagen.

Der andere Weg ist, die Vergangenheit zu idealisieren und zu behaupten, sie neu zu beleben.  Das ist der Weg, den IS geht, und er ist  weithin erfolgreich. Mit wenig Aufwand  hat es große Teile Syriens und des Irak genommen, die offiziellen Grenzen gelöscht, die von westlichen Imperialisten (1919) gezogen wurden. Nachahmer schufen in der ganzen muslimischen Welt Ähnliches und haben viel Tausende  potentieller Kämpfer aus den muslimischen Ghettos aus dem Westen und  Osten angezogen.

Jetzt beginnt der IS seinen Marsch zum Sieg. Da scheint es keinen zu geben, der ihn anhält.

ALS ERSTES  weil keiner die Gefahr zu realisieren scheint. Eine Idee bekämpfen?  Zur Hölle mit Ideen. Ideen sind für Intellektuelle und dergleichen. Wirkliche Staatsmänner schauen auf die Fakten. Wie viele Divisionen hat der IS?

Zweitens gibt es rund herum noch andere Gefahren. Die iranische Bombe. Das syrische Chaos. Der Zusammenbruch von Libyien. Die Ölpreise. Und nun die Lawine von Flüchtlingen, meistens aus der muslimischen Welt.

Wie ein riesiges Kleinkind sind die USA hilflos. Sie unterstützen eine imaginäre, säkulare syrische Opposition, die nur an amerikanischen Universitäten existiert. Sie kämpft gegen den Hauptfeind des IS, das Assad-Regime. Sie unterstützen den türkischen Führer, der gegen die Kurden kämpft, die gegen den IS kämpft. Sie bombardieren den IS aus der Luft, riskieren nichts und erreichen auch nichts. Keine Stiefel auf den Boden. Um Himmels willen.

Regieren ist zu wählen, wie  Pierre Mendes-France  einmal sagte: In der gegenwärtigen arabischen Welt liegt die Wahl zwischen schlimm, schlimmer und am schlimmsten. Im Kampf gegen das Schlimmste, ist das Schlimme ein Verbündeter.

Sagen wir es unverblümt: Den IS zu stoppen versuchen, bedeutet, das Assad-Regime  zu unterstützen. Bashar al-Assad ist ein widerwärtiger Kerl, aber er hat Syrien zusammen gehalten, seine Minderheiten geschützt und die israelische Grenze ruhig gehalten. Verglichen mit dem IS ist er ein Verbündeter. So ist es auch mit dem Iran, ein stabiles Regime mit einer politischen Tradition, die Tausende von Jahren zurückreicht – im Gegensatz zu Saudi Arabien, Katar  und Genossen, die den  IS unterstützen.

Unser eigener Bibi ist so naiv  wie ein neugeborenes Kind. Er ist schlau,  oberflächlich und ignorant. Seine iranische Besessenheit macht ihn für die neuen Realitäten geradezu blind.

Fasziniert vom Wolf vor ihm, nimmt Bibi den  fürchterlichen Tiger nicht wahr  der hinter ihm naht.

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

Die Grünen und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2015

Macht und Feigheit

Schneller abschieben, mehr sichere Herkunftsstaaten? Die Grünen könnten das über die Regierungen in den Ländern stoppen. Nur: Sie trauen sich nicht.

von Ulrich Schulte

Wenn die Kanzlerin die Länder am Donnerstag dazu bringen will, das Asylrecht weiter einzuschränken, gibt es eine kleine Partei, die das verhindern könnte. Eine Partei, die in diesem Fall so viel Macht hat, dass es ihr selbst ganz unheimlich zu werden scheint. Die Grünen tun gerade alles dafür, diese Macht nicht zu nutzen.

Und da fragt man sich jetzt schon: warum?

Ein wichtiger Grüner aus Baden-Württemberg prustet am Telefon los, wenn er sich das Szenario vorstellt. „Mit Nein stimmen und alles stoppen? Was glauben Sie, was dann los wäre!“

Die Integrationsexpertin der hessischen Grünen sagt: „Ich trete bei den Grünen aus, wenn sie für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und eine Verschärfung des Asylrechts stimmen.“

Eine bayerische Bürgermeisterin sagt: „Ich weiß nicht, wo die Grenze wäre, wann die Stimmung kippen könnte.“

Die Parteivorsitzende in Berlin sagt: „Es geht ja auch darum, den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu wahren.“

Es ist wieder was los bei den Grünen. Man bekommt es nur nicht wirklich mit. Alles soll diesmal leise, geräuschlos und hübsch geordnet laufen.

Was Grüne im Bund wollen, ist ziemlich egal

Um den Wandel nachzuvollziehen, muss man erst einmal verstehen, dass die Macht in der Partei sich verschoben hat. Was Grüne im Bund wollen, ist gerade ziemlich egal. Wichtig ist Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident. Er führt die Verhandlungen für die neun Länder, in denen die Grünen mitregieren. Er sitzt mit Merkels Chefverhandler Peter Altmaier zusammen, er informiert den Rest der Partei. Kretschmann hat die Hand am Hebel, er hätte die Sperrminorität in der Länderkammer hinter sich.

Historisch gesehen sind die Grünen ja die Partei, die für Menschen in Not kämpft. Kein Mensch ist illegal, Butterbrote schmieren in Flüchtlingsunterkünften, Kirchenasyl. 1993 verdammten sie den berüchtigten Asylkompromiss, mit dem Helmut Kohl in einer ganz großen Koalition Deutschland abschottete. Heute brennt alle paar Tage irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft, die Bundesregierung lässt die Grenzen wieder kontrollieren, Kommunen kommen kaum mit dem Andrang der Flüchtenden klar. Setzen die Grünen jetzt endlich Liberalisierungen im Asylrecht durch?

Mürvet Öztürk schickt eine SMS. Café Hofmann, Terminal 2, Airport Frankfurt, hier sei es ruhig, hier könne man reden. Da textet eine, die es gewohnt ist, klare Ansagen zu machen. Gerade ist Öztürk mit dem Flieger aus Istanbul gelandet, jetzt erklärt sie eineinhalb Stunden lang, warum sie fertig ist mit der schwarz-grünen Koalition in Hessen.

Vor elf Tagen ist sie aus der Grünen-Fraktion ausgetreten, sie verfasste eine persönliche Erklärung: „Für die Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe ich nicht zur Verfügung.“ Mürvet Öztürk findet, dass die Grünen gerade ihre Ideale verraten. „Wenn Grüne anfangen, eine restriktive Flüchtlingspolitik zu unterstützen, ist das für mich die rote Linie. Das mache ich nicht mit.“

„Das gibt es mit Schwarz-Grün nicht“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber sebaso from Berlin, Germany

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Abgelegt unter Berlin, Europa, Friedenspolitik, Integration, International, Kultur, P.Die Grünen, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Jüdische Terroristen

Erstellt von Uri Avnery am 20. September 2015


EINIGE MEINER besten Freunde baten mich, einen Artikel zu schreiben, der die  „Verwaltungshaft“ für jüdische Terroristen bedingungslos verurteilt.

Drei verdächtige Terroristen sind schon nach dieser Methode verhaftet worden.

Sie sind Mitglieder einer Gruppe, die den Lehren von Rabbi Meir Kahane folgen (der Anführer ist tatsächlich sein Enkel). Kahane war ein amerikanischer Rabbiner, der in dieses Land kam und eine Gruppe gründete, die vom Obersten Gericht als rassistisch und antidemokratisch bezeichnet wurde. Sie wurde gesetzlich verboten. Er wurde später in den USA von einem Araber ermordet. Eine Untergrundgruppe seiner Anhänger ist nun in Israel aktiv.

Dies ist eine der Gruppen, die zu einer geheimen Bewegung, die sich  „Preis Etikette“ oder „Hügeljugend“ nennt,  gehört. Sie hat schon verschiedene Terroraktionen ausgeführt: Brandanschläge auf christliche Kirchen und muslimische Moscheen, arabische Bauern angegriffen und ihre Olivenbäume zerstört. Keiner dieser Täter ist jemals festgenommen worden, weder von der Armee, die als Polizisten in den besetzten Gebieten agiert, noch von Polizisten im eigentlichen Israel. Viele Armeeoffiziere sind selbst Bewohner der – nach internationalem Gesetz illegalen –  Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Die israelische Öffentlichkeit hat diesen Gräueltaten wenig Aufmerksamkeit geschenkt, aber die zuletzt geschehenen Dinge haben sogar selbstzufriedene Israelis geschockt. Das eine war der Brandanschlag  auf eine arabische Wohnung im kleinen Dorf Duma in der Westbank. Im Dunkel der Nacht wurde ein Brandsatz in die Wohnung einer armen arabischen Familie geworfen. Ein 16 Monate altes Kleinkind wurde zu Tode verbrannt, sein Vater, seine Mutter und der Bruder wurden schwer verletzt. Der Vater starb später im Krankenhaus.

Solche Akte von Brandanschlägen sind nichts Besonderes, doch bis jetzt gelang es den arabischen Familien, sich selbst zu retten

Eine andere Gräueltat wurde in Jerusalem – gegen Juden begangen. Ein ultra-orthodoxer Jude griff die jährliche  Love-Parade im Zentrum der Stadt an. Es gelang ihm,  mehrere Teilnehmer mit einem Messer anzugreifen, eine von ihnen – ein 16jähriges Mädchen  – starb später an seinen Verletzungen. Der Täter hatte genau dasselbe vor 10 Jahren getan. Er saß eine lange Gefängnisstrafe ab, war aber vor wenigen Wochen entlassen und tat dies nun noch einmal. Er ist ein ultra-orthodoxer Jude, der aber anscheinend keine Verbindung zur Kahane-Bande hat.

Dies war zu viel. Seit Jahren  war keiner für Taten von jüdischem Terrorismus verurteilt worden. Viele glauben, dass diese Akte in Zusammenhang mit der Besatzungsarmee und dem Shin Bet, dem internen Sicherheitsdienst begangen wurden. Jetzt jedoch gibt es einen öffentlichen Aufschrei, und die Behörden sind zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sie etwas tun müssten.

Daher die Order über Verwaltungshaft.

ADMINISTRATIV- HAFT ist ein Vermächtnis des britischen Kolonialregimes, das Palästina bis Mai 1948 beherrschte. Der israelische Staat übernahm dieses und änderte nur einige kleine Aspekte.

Die Art der Haft erlaubt einem Militärkommandeur, eine Person ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis zu stecken. Die Ermächtigung gilt für sechs Monate, kann aber unbegrenzt erneuert werden. Alle paar Monate muss der Gefangene vor einen regulären Richter gebracht werden, aber die Richter schreiten nur in seltenen Fällen ein. Die Richter nehmen stramme Haltung an , wenn ein Offizier des Militärs als Zeuge aussagt.

Der Gefangene hat kein Recht, das Beweismaterial gegen ihn einzusehen und seinen Anklägern gegenüber gestellt zu werden. Es ist ihm auch nicht erlaubt, von einem Anwalt vertreten zu werden. Der offizielle Grund ist, dass er nicht ohne Informanten oder Quellen von unschätzbarer Information, die lebensnotwendig sind, um wirksam den Terrorismus zu bekämpfen und Leben zu retten, vor Gericht gestellt werden kann.

DIESE METHODE  ist die ganze Zeit gegen palästinensische Verdächtige benutzt worden. Augenblicklich füllen viele Hunderte arabische Verwaltungsgefangene die Gefängnisse; einige von ihnen sind seit vielen Jahren in Haft. Seit Beginn der Besatzung 1967 sind hundert Tausende Palästinenser nach dieser Methode im Gefängnis gehalten worden. Für junge Palästinenser bedeutet dies fast eine Auszeichnung.

Kaum ein Jude ist jemals in Administrativhaft gehalten worden. Seit vielen Jahren ist diese Methode überhaupt nicht gegen Juden benützt worden. Die drei Kahanisten, die diese Woche ins Gefängnis gesteckt wurden, sind die ersten seit langer Zeit.

Militärische und zivile Funktionäre erklären diese Art der Haft als ein wesentliches und unersetzbares Mittel, um den jüdischen Terrorismus zu bekämpfen. Alle Kahane-Anhänger und andere faschistische Täter werden dahingehend trainiert, beim Verhör zu schweigen. Da sie sicher sind, dass sie nicht gefoltert werden, haben sie also keinen Grund zu reden. Sie lachen ins Gesicht ihrer Verhörenden.

Die arabischen Gefangenen haben natürlich kein solches Privileg. Sie wissen, wenn sie nicht reden, dass sie gefoltert werden können. Nach israelischem Gesetz ist Folter verboten, aber das Gericht erlaubt etwas, das sich „moderater physischer Druck“ nennt, der schnelle Erfolge erzielt.

Trotzdem darben viele Araber unter unbegrenzt langer Administrativhaft, weil es nicht genügend rechtlich akzeptable Beweise gibt, um sie vor Gericht anzuklagen, ohne „Quellen“ zu gefährden.

Gegenwärtig werden die drei Juden in Administrativhaft gehaltenen Juden in drei verschiedenen Gefängnissen gehalten, denen sich bald noch mehr anschließen werden, wie der Shin Bet verspricht.

VOR VIELEN Jahren, als ich der Herausgeber des Haolam Hazeh –Nachrichten-magazins war, veröffentlichten wir eine Zeit lang auch eine arabisch-sprachige Ausgabe. Eines Tages wurde einer meiner arabischen Mitarbeiter – nennen wir ihn Ahmed –  in Administrativhaft  geholt.

Als ich Krach schlug, erhielt ich einen überraschenden Anruf vom Shin Bet. Die Beziehungen zwischen dieser Organisation und mir waren  vom ersten Tag des Staates an angespannt. Das mag eine Unterreibung sein, da ihr Chef mich einmal offiziell  als der „Feind Nr.1 des Regimes“ bezeichnete.

Zu meiner größten Überraschung lud mich ein hochrangiger Shin-Bet-Offizier zu einem Gespräch ein: „Ich vertraue ihnen eine äußerst geheime Information an, weil ich möchte, dass sie unser Problem verstehen.“

Dann erzählte er mir, dass seine Leute einen Kurier gefangen hätten, der von einer größeren Terrororganisation nach Israel geschickt wurde, um lokale Kollaborateure  zu kontaktieren. Einer von diesen wäre unser Ahmed.

„Was  wollen Sie, dass wir mit ihm tun? Wir können ihn nicht zu einer Gerichts-verhandlung nehmen. Aber wenn wir ihn frei lassen, könnte ein tödlicher Terrorakt die Folge sein. Die Administrativhaft ist die einzig sichere Option.“

Ich war der Überzeugung, dass Ahmed kein Terrorist ist. Als ich noch darüber nachdachte, was zu tun wäre, wurde ich aus dem Dilemma gerettet: der Shin Bet stimmte unter der Bedingung zu einer Entlassung aus der Haft ein, wenn er das Land verlässt. Er ging in die US und erhielt eine „Grüne Karte“ (Arbeitsgenehmigung) vielleicht mit Hilfe des Shin Bet  Bei einem meiner Vorträge dort sah ich ihn in der 1. Reihe sitzen. Wir umarmten uns.

ICH ERZÄHLE diese Geschichte zum ersten Mal, um das Dilemma zu illustrieren. Indem man diese jüdischen Faschisten frei herumstreunen lässt, könnte dies noch mehr arabisches und jüdisches Leben kosten und vielleicht eine Katastrophe sein, zum Beispiel ein Brandanschlag  auf heilige muslimische Stätten. Es scheint keinen ernsten Beweis gegen sie zu geben. Falls es Shin Bet-Informanten in dieser Gruppe gibt, würde ihr Zeugnis vor Gericht sie entlarven.

Der Shin Bet und die Polizei werden von vielen von uns wegen völliger Inkompetenz angeklagt, wenn sie mit jüdischen Terroristen konfrontiert werden, während sie äußerst effizient sind, wenn sie mit palästinensischen konfrontiert werden. Schlimmer ist, dass wir den Shin Bet verdächtigen, von Siedlern durchsetzt zu sein und mit ihnen zu kollaborieren. Dem Shin Bet die Methoden der Administrativhaft zu nehmen, lähmt sie noch mehr oder liefert ihnen einen Vorwand für totalen Misserfolg.

In meiner späten Kindheit war ich Zeuge des Zusammenbruchs der deutschen demokratischen „Weimarer Republik“ in Deutschland. Die Nazi-SA-Leute  tummelten sich auf den Straßen, schlugen die Leute, die jüdisch aussahen, wechselten Schüsse mit den Kommunisten. Die Regierung war machtlos. Die Polizei und die Armee wurden von Adolf Hitlers Partei infiltriert. Die Richter straften die Kommunisten schwer, halfen den Nazi-SA-Leuten“ aber aus der Patsche.

Jahre später, als Deutschland in Trümmern lag wurde die Weimarer Republik der Feigheit angeklagt, weil sie nicht wagte, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden – einschließlich nicht demokratischer Notstandsgesetzen, um die Nazis beizeiten zu bekämpfen. Will die israelische Republik dasselbe Schicksal riskieren?

Es ist ein wirkliches Dilemma. Es verlangt wirkliche Antworten. Nicht die leichten Antworten aus dem liberalen Handbuch. Verantwortliche Antworten. Antworten, relevant zur realen Welt.

Ich bin davon überzeugt, dass die Kahanisten und die anderen faschistischen Gruppen im heutigen Israel weit gefährlicher sind, als die meisten Leute glauben. Dies ist nicht nur eine Handvoll  wilden Unkrauts, wie man uns weis machen will. Dies ist ein nationaler Krebs, der sich schnell in unserm nationalen Körper ausbreiten kann.

Ich habe es schon  einmal gesehen.

ES IST ein schwieriges Dilemma. Auf jeden Fall für mich.

Stimmen wir der Verwaltungshaft zu, einer Haft ohne Gerichtsverfahren und ohne demokratische Sicherheitsmaßnahme, um vielleicht dadurch das Leben von Arabern und Juden zu retten, vielleicht schlimmere Katastrophen zu verhindern?

Oder halten wir uns streng an demokratische Prinzipien, entlassen alle, die in Administrativhaft gehalten werden, Araber wie Juden, auch wenn wir wissen, dass einige von ihnen  Taten wiederholen werden

Nach einer ernsten Gewissensprüfung stimme ich für die zweite Option. Aus moralischen und pragmatischen Gründen.

Moralisch glaube ich nicht, dass man eine Seuche mit Cholera bekämpfen kann. Die Administrativhaft ist eine faschistische Methode, auch wenn sie gegen Faschisten angewandt  wird.

Und weil es praktisch nicht helfen wird. Es ist so, als würde man Krebs mit Aspirin bekämpfen. Die Verhafteten werden durch andere ersetzt, vielleicht sogar durch Schlimmere.

Es besteht auch die Gefahr, dass die Verhaftung von wenigen als Entschuldigung dient, nichts gegen die Vielen zu tun.

Um diese Seuche zu bekämpfen benötigen wir bessere Ärzte. Der Shin Bet, die Polizei und Armee müssen von faschistischen Sympathisanten gesäubert werden. Offiziere, die der israelischen Republik loyal gegenüber sind, müssen ihren Platz einnehmen. Juden und Araber müssen in gleicher Weise behandelt werden.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Ich war die fünfte Enttäuschung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2015

Die Geschichte einer Frau in Palästina

von Sahar Khalifa

Wie wir alle wissen, gelten Frauen in der arabischen Kultur wie in vielen anderen Kulturen auch als das schwache Geschlecht, das andere Geschlecht, das ungleiche Geschlecht; das Geschlecht, das weder erbt noch den Namen der Familie weitergibt, das Geschlecht, das sowohl Kinder gebären als auch entsetzliche Schande über die Familie bringen kann.

Ich wurde von der Familie, in die ich hineingeboren wurde, mit einer Enttäuschung empfangen, die so groß war, dass alle in Schluchzen und Wehklagen ausbrachen. Sie hatten auf einen Knaben gehofft, aber zu ihrem Leidwesen war ich das fünfte Mädchen in Folge und daher die fünfte Enttäuschung oder, so empfand es meine Mutter, ihre fünfte Niederlage. Im Vergleich mit der Frau meines Onkels, die erfolgreich zehn kostbare Knaben zur Welt gebracht hatte, war meine Mutter eine Versagerin, eine Frau, der der göttliche Segen fehlte. Meine Mutter war schöner und intelligenter als meine Tante und alle anderen Frauen der Familie, dennoch galt sie bei allen als am wenigsten produktiv: Ihre Früchte hatten keinen Wert.

Ich habe diese Vorurteile und Vorstellungen geerbt. Seit meiner Kindheit musste ich mir immer wieder anhören, dass wir Mädchen ohnmächtig und hilflos seien, ein von der Natur verdammtes Geschlecht, auf ewig mit Schwäche geschlagen.

Vor ein paar Monaten erzählte mir meine jüngere Schwester, sie habe festgestellt, dass ich als einziges Mitglied der Familie Khalifa (die so weit verzweigt ist wie ein ganzer Volksstamm) in der palästinensischen Nationalenzyklopädie stehe. Mit einem erleichterten Seufzer fügte sie hinzu: „Nicht der Vater, nicht der Bruder, nicht der Onkel mit seinen zehn wunderbaren Söhnen, nicht ein einziges männliches Familienmitglied wurde in der Enzyklopädie erwähnt, nur du!“

Als arabische Frau habe ich verschiedene Epochen durchlebt, ich habe mich selbst mit dem Zeitgeist verändert und auch selbst zum Wandel beigetragen. Sogar unter sehr konservativen arabischen Familien ist es heute üblich, dass Mädchen zur Schule gehen. Sie werden Lehrerinnen, Ärztinnen, Ingenieurinnen, Pharmazeutinnen, Schriftstellerinnen, Journalistinnen, Musikerinnen und Künstlerinnen. Viele arabische Frauen gelten heutzutage als unentbehrlich, stärker, kreativer und bedeutender als Männer. Die Welt hat sich gewandelt.

Aber wenn ich das Bild sehe, das die westlichen Medien von uns zeichnen, sehe ich beklagenswerte, unterm Tschador verborgene Kreaturen, sogar mit Ledermasken, Haremsdamen hinter Schleiern, und ich frage mich verwundert, warum man uns auf diese eine starre Realität festlegt. Glaubt man etwa, dass wir anders geschaffen sind als andere Menschen weiblichen Geschlechts, unfähig zur Veränderung!?

Als Kind hatte ich einen Lehrer, der fortwährend das Wort „Veränderung“ im Mund führte, mit unterschiedlicher Betonung und Bedeutung, je nachdem, ob er über soziale Gerechtigkeit, über die Verteilung des arabischen Reichtums, über die Lage der arabischen Frau oder über archaische arabische Regime sprach. Alle, die ich kannte, achteten und bewunderten diesen Lehrer. Die Jungen wollten sein wie er, und die Alten waren stolz, wenn er von der Polizei gesucht wurde und sie ihn verstecken durften.

Als Teenager entdeckte ich, dass mein bewunderter Lehrer nicht der Einzige war, der von Veränderung und Gerechtigkeit sprach. Die meisten gebildeten Leute hatten ähnliche Überzeugungen und Gedanken und traten auch dafür ein. Ich entdeckte außerdem, dass Tausende aufgeklärter Menschen wie mein Lehrer verfolgt wurden oder in Gefängnissen dahinvegetierten – den Gefängnissen von Regimen, die von westlichen Mächten unterstützt, gestärkt und alimentiert wurden, von den Briten, den Franzosen und später den Amerikanern.

Wenn wir von Veränderung reden, erinnern wir Araber uns stets an den nationalistischen Führer, der dieser Stimmung wie kein anderer Nahrung gab: Gamal Abdul Nasser. Er hielt feurige und bewegende Reden, in denen er Gleichheit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit beschwor. Der ägyptische Staatschef verstand es, den Massen eine neue Selbstachtung einzuflößen, indem er den beiden größten Kolonialmächten jener Zeit, Großbritannien und Frankreich, durch die Verstaatlichung des Suezkanals einen empfindlichen Schlag versetzte. Die Wut dieser beiden Mächte führte 1956 zu einem gemeinsamen Feldzug mit ihrem Verbündeten Israel, mit dem Ziel Nasser zu stürzen. Das Vorhaben scheiterte und Nasser ging aus dem Konflikt noch stärker und einflussreicher hervor.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber ISM Palestine

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Linksjugend, Nah-Ost, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Wie ich zum Fluchthelfer wurde

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2015

Am Budapester H.B. / Sieht so, wie im Artikel beschrieben Oskar sein ziviler Widerstand in Zukunft aus ?

Ein Auto, 230 Kilometer bis Budapest und kein Plan: Doch am Ende schlafen drei syrische Kinder wenigstens in ordentlichen Betten. – Für „zeit.de“, 2. September 2015

von Robert Misik

Wenn man spätnachts über die Petöfi-Brücke in Budapest einfährt, liegt die Stadt in einem prachtvollen Lichtspiel vor einem: Szabadsag-Brücke, Elizabeth-Brücke, Burg und Prachtbauten linker und rechterhand der Donau. Das ist schon einer der schöneren Blicke, die einem eine europäische Stadt bietet. Dann noch ein paar Minuten weiter, einmal rechtsum, und schon ist man in einer anderen Welt: Im himmelschreienden Elend des Keleti-Bahnhofs. Wir gehen über die Unterführungen direkt ins Untergeschoss des Bahnhofes. Hier schlafen tausende Leute, junge Männer, Familien mit kleinen Kindern, ältere Ehepaare. Habseligkeiten, Zelte, Schlafsäcke, Koffer, Rücksäcke kreuz und quer. Das Untergeschoss ist so eine typische Bahnhofsunterführung, weitgehend überdacht also, mit ein paar Ausgängen und einem großen Lichtschacht. Die Luft ist stickig, wie sie eben so ist, wenn tausende Menschen in einem geschlossenen Raum schlafen, noch dazu Menschen, die seit Wochen auf der Flucht sind, durch Dreck und Hitze und die Knäste Südeuropas.

Irgendwo kollabiert ein junger Mann. Ärzte oder medizinische Hilfsteams gibt es keine.

Eine syrische Kleinfamilie hockt oben am Boden, ein Mann und eine Frau mit einem Baby, acht Monate vielleicht. Das Baby grinst fröhlich. Seit fünf Tagen sitzen sie hier jetzt fest, erzählt die Frau. In den Zügen vom Montag haben sie keinen Platz bekommen, und jetzt sitzen sie hier in der Sackgasse. „Sind Sie Ungar?“, fragt sie. „Nein, wir kommen aus Wien!“ – „Was!? Wien!?“

Wir haben keinen Plan. Eigentlich haben wir vor drei Stunden noch nicht mal gewusst, dass wir hier sein werden. Es war schon Abends, als mit Anahita Tasharofi, eine iranischstämmige Wienerin, die für verschiedene NGOs in der Flüchtlingsbetreuung arbeitet, anrief und sagte, dass sie jetzt nach Budapest fährt. Okay, nehmen wir uns ein Auto. Anahita nimmt noch eine Freundin mit. Let’s roll.

Es ist ein pittoreskes Bild. Der 150jährie Bahnhofseingang im Neorenaissance im Rücken, davor der Blick auf das provisorische Camp, diese Bahnhofshölle. Und überall rundherum die Leuchtschriften: „Hotel.“

Eine Gruppe junger Afghanen fragt, wie sie denn am besten nach Österreich kommen – wo der Übergang zu Fuß über die Grüne Grenze am einfachsten ist. Wir suchen einen Grenzort, zu dem sie mit dem Taxi fahren könnten – und wo man leicht über einen Feldweg nach Österreich kommt. Ich bin nicht der beste Kenner des östlichen Burgenlandes. Aber eine Stelle kenne ich.

Sie erzählen von ihrer Flucht. Wie sie mit einem sieben Meter langen Schiff auf eine griechische Insel fuhren. Wie man sie erstmal inhaftierte. Und ihnen dann ein Papier in die Hand drückte und wieder wegschickte. Irgendwie nach Athen. Bus nach Thessaloniki. Von dort zur Grenze. Schlagstockeinsätze und wieder Lager. Dann Serbien. Wieder Lager. Überall ein paar Tage, bis die überforderten Behörden sie wieder weiter ziehen ließen. Und dann Gefängnis in Ungarn.

„Wir haben das alles auf Video“, erzählen sie. Sie holen den „Herrn Doktor“, offenbar einen afghanischen Arzt, der mit seinem Sohn auf Reisen ist. „Sehen Sie, das ist der Sohn von dem Herrn Doktor.“ Sie zeigen mir ein Bild, ein schäbiges Gefängnis, eine harte Pritsche, keine Decken. Darauf ein Kind, vielleicht vier, fünf Jahre alt.

Hassan (Name von der Redaktion geändert) spricht uns an. Er hörte, dass wir deutsch miteinander sprechen. Er kommt aus Syrien und lebt seit einem Jahr in Wien, er ist bereits als Flüchtling anerkannt, hat Aufenthaltsrecht und Papiere. Er ist hier her gefahren, weil jetzt sein Vater und seine drei Brüder hier vor dem Keleti-Bahnhof gestrandet sind – drei Kids zwischen sechs und vielleicht 15 Jahren. „Könnt Ihr sie mitnehmen?“, fragt Hassan, und lächelt. Anahita sieht mich an. Es ist aber ohnehin klar – wer hier mit freien Plätzen im Auto wegfährt, braucht sich morgen nicht mehr in den Spiegel schauen. Gut, dann aber los. Es ist zwei Uhr nachts und mit vier Flüchtlingen im Fonds hab ich zumindest vor, mich an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten.

Wir sind ein wenig nervös, es wäre lächerlich, das zu leugnen. Was wir hier machen ist in Ungarn eine Straftat und in Österreich eine Verwaltungsübertretung. Werden wir geschnappt, haben wir ein – kleines – Problem. Aber die Kinder und ihr Vater im Fonds hätten ein großes Problem. Wir wissen, dass seit einigen Tagen die Grenzen wieder kontrolliert werden. Wir fürchten, dass der Übergang Hegyeshalom, die wesentliche Autobahnverbindung nach Wien, wohl besonders kontrolliert wird. Aber wir haben uns auf das ja nicht vorbereitet. Das ist ja keine Generalstabs-, sondern eine verrückte Spontiaktion. Jetzt einen kleinen Grenzübergang in der Nähe zu suchen, wäre wohl Unsinn, da landen wir nur in der Pampa. So bleiben wir auf der Hauptroute. Hegyeshalom rückt näher. Ja, wir haben Bammel. Wir wollen diese Leute hier jetzt raus bekommen. Wir wollen nicht geschnappt werden.

Ich spüre, wie plötzlich Wut in mir aufsteigt. Ich bin Bürger der Europäischen Union und fahre von einem EU-Land ins andere. Hinter mir sitzen drei syrische Kinder, mit Vater, ohne Mutter, wir können uns ausmalen, was sie erlebt haben. Wir tun das Richtige. Wir sorgen dafür, dass diese drei Kinder heute in einem Bett schlafen und morgen in Österreich um Asyl ansuchen können – und müssen uns zugleich wie Verbrecher fühlen.

Die Grenzerhäuschen sind dunkel. Keine Menschenseele weit und breit. Höchstgeschwindigkeit 40 km/h. Verdammt langsam, wenn man vorwärts kommen will. Irgendwo dann das Schild: „Republik Österreich“. Ich sage: „Welcome to Austria.“ Hinter mir bricht Jubel aus. Die ganz Kleinen kriegen davon aber nicht viel mit, sie schlafen. Bei der nächsten Pausenstation halten wir an. Eine Zigarette.

Eine halbe Stunde später sind die Kleinen und ihr Vater in der Notschlafstelle von Caritas, ÖBB und Rotem Kreuz am Westbahnhof in Wien. Es ist halb fünf Uhr morgens.

Hassan schreibt aus Budapest: „Dankeschön von Herz.“

Wir haben ein Verbrechen begangen. Ich habe ein wenig ein schlechtes Gewissen. Wegen dem Baby und seiner Mutter und seinem Vater, die wir nicht mitgenommen haben.

This weblog von Robert Misik is licensed under a Creative Commons License.

————————————

Fotoquelle:

oben: Wikipedia – Urheber Rebecca Harms from Wendland, Germany

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

———————————————-

unten: Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Österreich

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter APO, Berlin, Europa, Feuilleton, Friedenspolitik, International, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

Das Glas ist halb voll

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2015

Die Flüchtlingszahlen steigen. Die hässlichen Deutschen der 90er sind nicht zurückgekehrt. Das ist das Ergebnis eines jahrelangen Reifeprozesses.

von Eberhard Seidel

Als im August im sächsischen Heidenau Neonazis randalierten und andernorts Flüchtlingswohnheime brannten, schien vielen klar: Das ist die Wiederkehr des hässlichen Deutschen. Zu sehr glichen die Bilder den Pogromen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992).

Nur wenige Wochen später ist alles anders. An Stelle eines heißen Sommer völkischer Gewalt erlebt die Republik einen Sommer der Solidarität. Statt Angst vor Überfremdung herrscht Mitgefühl. Während die Regierungen Polens, Großbritanniens, Tschechiens und anderer europäischer Staaten Flüchtlinge aus Syrien mit der Parole „No Moslems, please!“ die kalte Schulter zeigen, heißen Zehntausende von freiwilligen Helfern die Schutzsuchenden in Berlin, München, Dresden, Hamburg, und andernorts willkommen.

Internationale Medien sind irritiert ob der Bilder und Nachrichten aus dem ihnen stets ein wenig suspekten Land. Was Deutschland in diesen Wochen erlebt, ist allerdings kein Sommermärchen. Es ist das Ergebnis eines 25 Jahre langen gesellschaftlichen Reifungsprozesses.

Seit Jahren ist zu spüren, dass sich in den Niederungen der Republik etwas bewegt – in den Dörfern und Städten. An Hunderten von Schulen engagieren sich seit Jahren Tausende Kinder und Jugendliche für die ankommenden Flüchtlingsfamilien. Sie geben den Kindern in Peer-to-Peer-Gruppen Deutschunterricht, verbringen mit ihnen ihre Freizeit, backen mit ihnen gemeinsam Kuchen, organisieren Ausflüge und Spendensammlungen. Es ist eine soziale Bewegung der kleinteiligen und engmaschigen Flüchtlingshilfe entstanden, auf deren Fundament sich die spektakulären Ereignisse dieses Sommers abspielen.

Früher nicht vorstellbar

Vor 25 Jahren war dieses Deutschland nicht vorstellbar. Zur Erinnerung: Anfang der 90er Jahre war das frisch geeinte, neue Deutschland ein zutiefst verunsichertes Land. Im Osten waren die alten staatlichen Strukturen und Gewissheiten abgeräumt, neue noch längst nicht etabliert. Und auch im Westen wussten die Menschen nicht so recht, auf welche gemeinsamen Werte sich das geeinte Deutschland jenseits des Konsums denn nun einigen sollte.

Quelle: TAZ  >>>>> weiterlesen

————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Haeferl

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter APO, Berlin, Debatte, Europa, Feuilleton, Friedenspolitik, Integration, International, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | 5 Kommentare »

Divide et impera – Teile und herrsche

Erstellt von Uri Avnery am 13. September 2015


BENJAMIN NETANJAHU  ist nicht als klassischer Gelehrter bekannt, doch übernahm er den römischen Leitspruch: Divide et impera, teile und herrsche.

Das Hauptziel – und vielleicht das einzige – seiner Politik ist, die Herrschaft Israels zu erweitern, als den „National-Staat des jüdischen Volkes“ über ganz  Erez Israel, das historische Land Palästina. Dies bedeutet, über die ganze Westbank zu herrschen und dieses mit jüdischen Siedlungen zu bedecken, seinen mehr als 2,5 Millionen arabischen Bewohnern aber die bürgerlichen Rechte zu verweigern.

Ost-Jerusalem mit seinen 300 000 arabischen Bewohnern ist offiziell von Israel schon annektiert worden, ohne ihnen jedoch die israelische Bürgerschaft zu gewähren oder das Recht, an den Knesset-Wahlen teilzunehmen.

Das lässt den Gazastreifen, eine winzige Enklave  mit mehr als 1,8 Millionen arabischen Bewohnern, allein; die meisten von ihnen sind Nachkommen der Flüchtlinge aus Israel. Es ist das letzte, das Netanjahu in das israelische Imperium auch einzuschließen wünscht.

Es gibt einen historischen Präzedenzfall. Nach dem Sinai-Krieg 1956, als Präsident Eisenhower verlangte, dass Israel sofort das ägyptische Territorium, das es erobert hat, zurückgibt, riefen viele Stimmen in Israel dazu auf, den Gazastreifen zu annektieren. David Ben-Gurion weigerte sich unnachgiebig. Er wollte keine Hundert Tausende mehr Araber in Israel. Also gab er auch den Streifen an Ägypten zurück.

Die Annexion von Gaza würde jetzt, während man die Westbank behält, eine arabische Mehrheit im jüdischen Staat schaffen. Stimmt, eine kleine Mehrheit, die aber schnell wächst.

DIE BEWOHNER der Westbank und des Gazastreifens gehören zum selben palästinensischen Volk. Sie sind eng durch nationale Identität und Familienbande verknüpft. Sie sind jetzt aber getrennte Entitäten, geographisch durch israelisches Gebiet getrennt, das an seiner schmalsten Stelle  nur etwa 45 km breit  ist.

Beide Gebiete wurden 1967 im Sechstagekrieg besetzt. Viele Jahre konnten sich Palästinenser frei von einem Gebiet zum andern bewegen. Palästinenser aus Gaza konnten in der Bir Zeit-Universität in der Westbank studieren, eine Frau aus Ramallah in der Westbank konnte einen Mann aus Beit Hanoun im Gazastreifen heiraten.

Ironischer Weise wurde die Bewegungsfreiheit 1994 mit dem Oslo-„Friedens“-Abkommen beendet, in dem Israel explizit die Westbank und den Gazastreifen als ein einziges Gebiet anerkannte und vier Passagen zwischen ihnen öffnen sollte. Doch wurde keine einzige je geöffnet.

Die Westbank wird jetzt dem Namen nach von der Palästinensischen Behörde verwaltet, die auch vom Oslo-Abkommen geschaffen wurde und die von der UN  und der Mehrheit der Nationen als Staat Palästina unter israelischer Militärbesatzung anerkannt wird. Sein Führer Mahmoud Abbas, ein enger Kollege des verstorbenen Yasser Arafat, hat sich dem arabischen Friedensplan verpflichtet, der von Saudi-Arabien initiiert wurde und der den Staat Israel in seinen Grenzen von 1967 anerkennt. Keiner zweifelt daran, dass er Frieden wünscht, der sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung gründet.

1996 WURDEN die allgemeinen Wahlen in beiden Gebieten von der Hamas (arabische Initialen für „Bewegung des islamischen Widerstandes“) gewonnen. Auf israelischen Druck hin wurden die Ergebnisse annulliert. Gewalttätig übernahm die Hamas daraufhin die Kontrolle über den Gazastreifen. Da sind wir jetzt: zwei getrennte palästinensische Entitäten, deren Regierende sich gegenseitig hassen.

Oberflächliche Logik würde der israelischen Regierung diktieren, Mahmoud Abbas zu unterstützen, der sich für den Frieden engagiert, und ihm gegen die Hamas helfen, die wenigstens offiziell sich damit befasst, Israel zu zerstören. Nun das ist nicht unbedingt der Fall.

Es stimmt, dass Israel mehrere Kriege gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas geführt hat. Es hat sich aber nicht darum bemüht, es wieder zu besetzen, nachdem es sich 2005  daraus zurück gezogen hat. Netanjahu will, genau so wenig wie Ben-Gurion vor ihm, all diese Araber. Er gibt sich mit einer Blockade zufrieden, die den Gazastreifen „zum größten Freiluft-Gefängnis der Welt“ macht.

Doch ein Jahr nach dem letzten Israel-Gaza-Krieg ist die Region voller Gerüchte über indirekte Verhandlungen, die im Geheimen zwischen Jerusalem und Gaza über einen langen Waffenstillstand („hudna“ auf Arabisch) geht, ja, der sogar an einen inoffiziellen Frieden grenzt.

Wie geht das? Frieden mit dem radikal feindlichen Regime in Gaza, während sie gegen die Friedens-orientierte Palästinensische Behörde in der Westbank opponiert?

Das klingt verrückt, ist es aber nicht. Für Netanjahu ist Mahmoud Abbas der größere Feind. Er zieht die internationale Sympathie an , die UN und die meisten  Regierungen der Welt erkennen seinen Staat Palästina an; er mag auf dem Weg sein, einen wirklich unabhängigen palästinensischen Staat zu errichten, einschließlich Gaza.

Solch eine Gefahr droht nicht vom Hamas-Ministaat in Gaza. Er wird  weltweit, selbst von den meisten arabischen Staaten, als „terroristischer“  Ministaat geächtet. Keiner will ihn anerkennen.

SIMPLE PRAGMATISCHE Logik könnte Israel in Richtung Hamas stoßen. Die winzige  Enklave stellt keine wirkliche Gefahr für die israelische Militärmaschine dar, höchstens eine kleine Irritation, der alle paar Jahre mit einer kleinen militärischen Operation begegnet werden kann – wie es während der letzten paar Jahre geschah.

Es würde für Netanjahu logisch sein, mit dem Regime in Gaza einen inoffiziellen Frieden zu machen und weiter gegen das Regime in Ramallah zu kämpfen. Warum die Seeblockade des Gazastreifens aufrecht halten? Warum nicht das Gegenteil tun? Lasst die Gazaner einen Tiefseehafen bauen und ihren wunderschönen internationalen Flughafen wieder aufbauen, (den Israel zerstört hat)? Es würde kein Problem sein, eine Inspektion einzurichten, um den Waffenschmuggel zu verhindern.

Einmal war die Rede davon, Gaza in ein arabisches Singapur zu verwandeln. Das ist eine große Übertreibung, doch der Gazastreifen könnte eine reiche Handelsoase werden, ein Hafen für die Westbank, Jordanien und drüber hinaus.

Dies würde das PLO-Regime in der Westbank in den Schatten stellen, sein internationales Ansehen entziehen und die Gefahr des Friedens abwenden. Die Annexion der Westbank  – die jetzt sogar von den israelischen Linken „Judäa und Samaria“ genannt wird – könnte langsam, zunächst inoffiziell, dann offiziell  fortschreiten. Jüdische Siedlungen würden sich im Land immer mehr verbreiten und am Ende würde nichts außer ein paar kleinen palästinensischen Enklaven bleiben. Die Palästinenser würden ermutigt sein, wegzugehen.

ZUM GLÜCK(für die Palästinenser) ist solch logisches Denken  für Netanjahu und seine Anhänger fremd. Nun zwei Alternativen gegenüberstehend, wählt er keine.

Während er eine inoffizielle Hudna mit der Hamas in Gaza sucht, hält er die totale Blockade über dem Gazastreifen aufrecht. Gleichzeitig verstärkt er die Unterdrückung in der Westbank, wo die Besatzungsarmee jetzt routinemäßig etwa sechs Palästinenser pro Woche tötet.

Hinter dieser Nicht-Logik lauert ein Traum: der Traum, dass am Ende alle Araber Palästina verlassen und uns alleine lassen.

War dies die verborgene Hoffnung des Zionismus von Anfang an? Wenn man seine Literatur beurteilt, ist die Antwort nein. In seiner futuristischen Novelle „Altneuland“ beschreibt Theodor Herzl ein jüdisches Gemeinwesen, in dem Araber glücklich als gleiche Bürger leben. Der junge Ben Gurion versuchte sogar zu beweisen, dass die palästinensischen Araber in Wahrheit Juden seien, die irgendwann keine andere Wahl hatten, als zum Islam überzutreten. Vladimir Jabotinsky, der extremste Zionist und Vorvater der heutigen Likudpartei, schrieb ein Gedicht, in dem er einen jüdischen Staat voraussah, in dem „Der Sohn Arabiens, der Sohn von Nazareth und mein Sohn/ zusammen im Überfluss und glücklich leben werden.“

Doch viele Leute glauben, dass dies leere Worte seien, auf die Realitäten ihrer Zeit eingestellt, dass aber dahinter der grundsätzliche Wille stand, ganz Palästina exklusiv in einen jüdischen Staat zu verwandeln. Dieser Wunsch, so glauben sie, hat unbewusst alle zionistischen Aktionen damals bis heute geleitet.

Diese Situation resultiert jedoch nicht von irgendwelchen diabolischen israelischen Plänen. Israelis planen die Dinge nicht, sie schieben sie vor sich her.

Indem es in zwei sich gegenseitig hassende Entitäten geteilt ist, kollaboriert das palästinensische Volk tatsächlich mit diesem zionistischen Traum. Statt sich gegen einen weit überlegeneren Besatzer zu vereinen, unterminieren sie einander. In beiden Mini-Hauptstädten, Ramallah und Gaza, herrscht nun eine lokale Herrscherklasse, die ein Interesses hat, die nationale Einheit zu sabotieren.

Statt sich gegen Israel zu vereinen, hassen sie sich und kämpfen gegen einander. Die kleine palästinensische Nation in zwei noch kleinere, einander feindliche Gebilde zu teilen, die gegenüber Israel hilflos sind, ist ein Akt  politischen Selbstmords.

Anscheinend hat der israelische Traum des rechten Flügels gewonnen. Das palästinensische Volk, aus einander gerissen und gespalten durch gegenseitigen Hass, ist weit davon entfernt, erfolgreich für Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen. Dies ist aber eine vorläufige Situation.

Am Ende wird diese Situation explodieren, die palästinensische Bevölkerung, die von Tag zu Tag (von Nacht zu Nacht) wächst, wird wieder zusammen kommen und den Kampf für Freiheit wieder aufnehmen. Wie jedes andere Volk auf Erden werden sie für ihre Freiheit kämpfen.

Deshalb kann das „Teile und herrsche“-Prinzip  sich in eine Katastrophe wandeln. Das wirkliche langfristige Interesse Israels ist, mit dem ganzen palästinensischen Volk Frieden zu machen, das friedlich in einem eigenen Staat und enger Kooperation mit Israel lebt.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

Die unbarmherzigen Vier

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2015

Polen will keine Flüchtlinge. Die Hartherzigkeit des katholischen Landes hat auch mit der Homogenität der Bevölkerung nach 1945 zu tun.

von Adam Krzeminsky

Die Rede des Kommissionspräsidenten zur Flüchtlingswelle empörte die polnische Rechte: „Junckers Erpressung“, titelte die nationalkatholische Zeitung Nasz Dziennik auf der ersten Seite. Im Blatt kritisierte Exdiplomat Witold Waszczykowski Junckers Hinweis, dass etwa 20 Millionen Menschen polnischer Abstammung im Ausland lebten. Dieser Vergleich sei unangebracht, weil Juncker „der deutschen Zivilisation angehört“, die jahrhundertelang das ihre dazu beigetragen habe, dass Polen emigrieren mussten.

Sie hätten hart gearbeitet und ihre Ankunftsländer nicht nach ihrem Gusto umkrempeln wollen, während die Muslime Assimilation ablehnten und „Klein-Syrien“ oder „Klein-Libyen“ errichten wollen, „wie es in Frankreich der Fall“ sei. Waszczykowski, der außenpolitischer Experte der Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ist, will sogar in Fernsehberichten gesehen haben, wie Flüchtlinge Verpflegungspakete ablehnten, weil sie vom Roten Kreuz verteilt wurden.

Die Debatte um den Ansturm der Flüchtlinge in die EU erwischt Polen aus mehreren Gründen auf dem falschen Fuß.

Zum einen sind am 25. Oktober Parlamentswahlen. Die nationalkonservative Opposition befindet sich nach den gewonnenen Präsidentenwahlen vom Mai im Aufwind und verweigert jegliche Zusammenarbeit mit der liberalkonservativen Regierung.

Schlechtes Timing

Die Flüchtlinge sind mittlerweile zum Hauptthema des Wahlkampfes geworden. Beata Szydło, die Spitzenkandidatin von „Recht und Gerechtigkeit“, greift die Argumentation des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf und sagt: „Dies ist ein deutsches Problem.“ In konservativen Kreisen beklagt man, dass Berlin nach eigenem Gutdünken Dinge entscheide, die andere beträfen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber photog_at from Österreich

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Friedenspolitik, Integration, International, Positionen, Religionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Das Gesicht eines Jungen

Erstellt von Uri Avnery am 6. September 2015


DIE UNTATEN von Napoleons Besatzungsarmee in Spanien wurden nicht fotografiert. Die Fotografie war noch nicht erfunden worden. Die tapferen Kämpfer gegen die Besatzung mussten sich auf  Francisco Goya verlassen, dem unsterblichen Maler des Widerstandes.

Die Partisanen und Untergrundkämpfer gegen die deutsche Besatzung ihrer Länder im 2. Weltkrieg hatten keine Zeit, Fotos zu machen. Selbst der heroische Aufstand des jüdischen Ghettos in Warschau wurde nicht von den Partisanen  gefilmt. Die Deutschen filmten ihre Gräueltaten selbst. und da sie Deutsche waren, katalogisierten sie sie und bewahrten sie in ordentlicher Weise.

Währenddessen ist die Fotografie  allgemein geworden. Die israelische Besatzung in den palästinensischen besetzten Gebieten wird die ganze Zeit über gefilmt. Jeder hat sein  Zellulargerät und macht Bilder. Israelische Friedensgruppen  haben Kameras an viele arabische Bewohner verteilt.

Soldaten schießen mit Gewehren. Die Palästinenser schießen Bilder.

Es ist noch nicht klar, was auf die Dauer wirksamer ist, die Kugeln oder die Fotos.

EIN TESTFALL ist ein kurzer Clip, der vor kurzem in einem entfernten Westbank-Dorf mit Namen Al Nabi Saleh aufgenommen wurde. Jeder Israeli hat diese Aufnahmen jetzt viel Male aufgenommen. Sie wurden immer wieder von allen israelischen TV-Stationen gezeigt. Viele Millionen rund um die Welt haben sie auf ihrem lokalen TV gesehen. Sie machen die Runde in den sozialen Medien.

Der Clip zeigt einen Vorfall, der sich vor zwei Wochen am Freitag nahe des Dorfes zugetragen hat. Nichts Besonderes. Nichts Schreckliches. Nur ein Routineereignis. Das Bild aber ist unvergesslich.

Das Dorf Nabi Saleh liegt nicht weit von Ramallah  in der besetzten Westbank. Es wird zu Ehren eines Propheten  genannt (Nabi bedeutet auf Arabisch und Hebräisch Prophet), der vor Muhammad lebte und von dem gesagt wird, dass er dort beerdigt wurde. Sein aufwendiges Grab ist der Stolz der 550 Bewohner.

Al-Nabi Saleh ist auf den Resten eines Kreuzfahrer-Außenposten erbaut, der wieder auf den Resten eines byzantinischen Dorfes erbaut wurde. Seine Geschichte geht wahrscheinlich auf die alten kanaanitischen Zeiten zurück. Ich glaube, dass die Bevölkerung dieser Dörfer sich nie geändert hat – sie änderten ihre Religion und Kultur entsprechend den Herrschern. Sie waren abwechselnd Kanaaniter, Israeliten Assyrer, Griechen, Römer, Byzantiner und schließlich Araber.

Die letzte Besatzung (bis heute) ist die israelische. Die neuen Besatzer haben kein Interesse, dass die Einheimischen konvertieren. Sie wollen nur  ihr Land nehmen und wenn möglich, sie dahin bringen, dass sie gehen. Auf einem Teil des Landes von Nabi Saleh wurde eine israelische Siedlung  errichtet, mit Namen Halamisch („Flint“ Feuerstein).

Der Konflikt zwischen dem Dorf und den neuen „Nachbarn“ begann sofort. Zwischen ihnen liegt ein alter Brunnen, die die Siedler renovierten und  nun behaupten, es sei ihre eigene. Das Dorf ist nicht bereit, die Quelle aufzugeben.

Wie in vielen andern Dörfern des Gebietes, wie z.B. in Bilin, findet an jedem Freitag direkt nach dem Mittagsgebet in der Moschee eine Demonstration gegen die Besatzung, die Mauer und die Siedler statt. Einige israelische Friedensaktivisten und internationale Freiwillige nehmen daran teil. Die Demonstranten sind gewaltlos, aber von den Seiten werfen oft Jugendliche und Kinder Steine. Die Soldaten  antworten mit Gummi-ummantelten Stahlkugeln, Tränengas und Schock-Granaten  und manchmal schießen sie auch scharf.

Wie in vielen kleinen arabischen Dörfern, gehören die meisten Bewohner zu einer weitläufigen Familie, in diesem Fall die Taminis. Ein Tamini-Junge wurde  bei einer der Demos erschossen, ein Mädchen wurde in den Fuß geschossen. Es ist ein Tamini-Junge, der bei dem letzten Ereignis eine Hauptrolle spielt.

DER CLIP, der die Welt schockierte, begann mit einem einzigen Soldaten, der offensichtlich geschickt war, einen Jungen zu verhaften, der angeblich einen Stein geworfen hatte.

Der Soldat sprang über das felsige Gelände, sah nach dem Jungen, der sich hinter einem Felsen versteckte und packte ihn. Es ist der 12jährige Muhammad Tamini, mit einem Arm im Gipsverband.

Der Soldat legte seinen Arm um den Hals des Jungen, der vor Schreck schrie. Bald erschien seine 14jährige Schwester und bald danach seine Mutter und andere Frauen. Sie zerrten alle an dem Soldaten, der versuchte sie, mit dem andern Arm wegzustoßen. Während des wilden Kampfes biss die Schwester in den Arm des Soldaten, der das Gewehr hielt.

Der Soldat ist maskiert. Das ist etwas Neues. Warum sind sie maskiert? Was verbergen sie? Schließlich sind sie keine russischen Polizisten, die Rache vor Gangstern fürchten. Als ich vor langer Zeit Soldat war, waren Masken unbekannt.

Während des Durcheinanders gelang es einer der Frauen, die Maske des Soldaten abzureißen. Wir sehen sein Gesicht – es ist ein junger Mann, wohl erst kürzlich von der Oberschule gekommen. und offensichtlich weiß er nicht, was er tun soll. Rund herum standen Fotografen. Man sieht ihre Füße.

Würde der Soldat sein Gewehr benützt haben, wenn die Fotografen nicht dagewesen wären? Schwer zu sagen. Vorkurzem schoss ein Brigade-Kommandeur  und tötete einen Jungen, der einen Stein auf sein Auto geworfen hatte. Die Armee nahm dies  hin und lobte sogar solche Akte der „Selbstverteidigung“.

Einige Minuten ging dies weiter – der Junge schrie und flehte. Die Frauen stießen und schlugen. Der Soldat stieß zurück, jeder schrie. Dann näherte sich ein anderer Soldat und sagte dem ersten Soldaten, das Kind  loszulassen, den man wegrennen sieht.

WIR WISSEN nicht, wer der Soldat ist. Es ist schwer, seinen Hintergrund zu erraten. Es ist nur ein Soldat, einer von vielen, die die Besatzung aufrecht erhalten, die jede Woche der Demonstration gegenüberstehen.

Ein anderer Gesichtspunkt dieses Ereignisses  betrifft einer der Demonstranten, der einen Augenblick mit der Kamera gefangen wurde. Er wurde erkannt.

Er ist der Lehrer, der den Namen von zwei berühmten Personen trägt – den des Gründers des Zionismus: Theodor Herzl und des Komponisten Franz Schubert. Herzl Schubert ist ein alter linker Friedensaktivist, den ich bei vielen Demonstrationen traf.

Am Morgen, als dieser Film auf allen israelischen Kanälen gezeigt wurde, kam der Schrei auf, ihn zu entlassen. Was, ein linker Friedensdemonstrant im Klassenzimmer?

Schubert wurde nicht angeklagt, seine Meinung im Klassenzimmer zu predigen. Seine Friedensaktivitäten fanden nicht während seiner Arbeitszeit statt. Allein die Tatsache, dass er  in seiner freien Zeit an einer Demonstration teilnahm, war genug. Sein Fall wird jetzt von Erziehungsministerium „näher betrachtet“.

Dies ist übrigens kein Ausnahmefall. Eine geachtete Lehrerin, die als Schulleiterin einer Kunstschule ausgewählt war, wurde blockiert, als – vor vielen Jahren – ihre Unterschrift mit anderen auf  einer Petition entdeckt wurde, die die Armee aufrief, Soldaten zu erlauben, den Wehrdienst in den besetzten Gebieten zu verweigern. Die Petition rief nicht zur Wehrpflichtverweigerung auf; sie bat nur darum, die moralische Entscheidung der Verweigerer zu respektieren. Das  genügte. Das Ministerium  – jetzt von  einem nationalistisch-religiösen Demagogen geleitet –  versprachen „über die Sache nachzudenken“.

Diese Fälle eines neuen McCarthyismus  betreffen natürlich nur Linke. Keiner fordert den Rabbiner auf, seinen Posten aufzugeben, der das Verkaufen oder Vermieten von Wohnungen an Araber verbietet. Oder der Rabbi, der schrieb, dass unter gewissen Umständen es erlaubt sei, Nicht-Juden zu töten, einschließlich Kinder. Ihr Gehalt wird weiter vom Staat gezahlt.

VIELE MILLIONEN rund um die Welt haben jetzt den Nabi Saleh Film gesehen. Es ist unmöglich, den Schaden einzuschätzen.

Es ist nicht so, dass dieser Clip besonders abscheulich ist. Es geschah nichts Schreckliches. Es ist nur das Gesicht der Besatzung, das gegenwärtige Gesicht Israels, das sich den Köpfen der Zuschauer einprägt.

Fast alle Neuigkeiten, die seit vielen Jahren  aus Israel kommen, beziehen sich auf Taten und Untaten der Besatzung.

Vergangen und vergessen ist das Gesicht Israels, als der progressive Staat  von den Opfern des abscheulichsten Massenverbrechens in der modernen Geschichte geschaffen wurde. Der Staat der Pioniere, die die „Wüste zum Blühen brachten“. Die Bastion der Freiheit und der Demokratie  verwandelte sich in eine turbulente Region.

Das Bild ist seit langem ausgelöscht. Das Israel, das sich heute der Welt präsentiert, ist ein Staat von Besatzern, Unterdrückern und brutalen Kolonisten, von  bis zu den Zähnen bewaffneten Soldaten, die Leute mitten in der Nacht Leute – auch Kinder –  verhaften und sie während des Tages  verfolgen.

Dieses  Gesicht verändert die Vorstellung Israels in aller Welt. Jeder TV-Clip und Nachrichtenartikel bringt  unmerklich den Wandel zustande. Die Haltung einer gewöhnlichen Person in der Welt, ja sogar der Juden, hat sich geändert. Der Schaden dauert und ist wahrscheinlich unabänderlich.

Das verängstigte Gesicht des jungen Muhammed Tamimi mag uns noch lange Zeit verfolgen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | 2 Kommentare »

Debatte-Rechtsextreme-Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2015

Wut sucht sich leichte Opfer

Gewalt gegen Flüchtlinge hat nur oberflächlich mit Flüchtlingen zu tun: Gastbeitrag des Leiters der JVA Zeithain in Sachsen.

Thomas Galli

Gewalt gegen Flüchtlinge und Ausländer ist zu verachten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden. Das wird aber nicht genug sein. Nicht genug, um unseren Umgang mit Flüchtlingen wirklich menschenwürdig zu gestalten, und nicht genug, um die Destruktivität und Gewaltbereitschaft vieler Menschen, die sich in Heidenau und anderswo zeigt, nachhaltig zu reduzieren.

Insbesondere zwei Erkenntnisse aus der Forschung mit Gewalttätern sollte die seriöse Politik jenseits der Rechten, zuvorderst die Linke, berücksichtigen, wenn sie mehr tun will, als nur „gegen rechts“ zu sein. Gewalttäter suchen meist nicht ihre Gegner, sondern Opfer. Eine latente Gewaltbereitschaft ist meist Folge langwieriger komplexer Prozesse. Oft stecken eine zumindest subjektiv so empfundene Missachtung, Ausgrenzung und soziale Benachteiligung dahinter.

Sie hat aber nie eine eindeutig zu identifizierende monokausale Ursache. Wenn es so wäre, müsste ja auch mit dem Wegfallen der Ursache die Gewaltbereitschaft an sich verschwinden. Es wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, dass der rechte Mob keine Bedrohung mehr darstellen würde, wenn es keine Ausländer mehr in Deutschland gäbe.

Die meisten rechten Hetzer und Gewalttäter leben vielmehr ihre Aggressionen auf Kosten von Menschen aus, die nicht ursächlich für diese Aggressionen sind. Sie tun das dort, wo es für sie am „billigsten“ ist. Wut und Aggressionen entladen sich generell vor allem da, wo das geringste Risiko gegeben ist. Jeder kann das gut an sich selbst beobachten. Seinem Chef gegenüber zum Beispiel beißt man sich viel länger auf die Zunge als einem Kollegen gegenüber. Flüchtlinge werden also vor allem deshalb ausgewählt, weil sie vergleichsweise einfache und schutzlose Opfer sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author Caruso Pinguin

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Europa, Friedenspolitik, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Das Versagen der JUNGEN WELT

Erstellt von Rationalgalerie am 5. September 2015

Aufforderung zu einem offenen Gespräch

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. September 2015

Die JUNGE WELT ist eine wichtige linke Zeitung. Nicht wenige ihrer Autoren sind für die linke Öffentlichkeit unverzichtbar. Bei anderen wiederum muss die Frage gestellt werden, was denn für sie links ist. Die Autorin Christel Buchinger* hat diese und andere Fragen in einem Essay fomuliert, der über den JUNGE WELT-Komplex hinausgeht. Leider gab es auf ihren Text von der JUNGEN WELT keine Resonanz. Wie die Zeitung auch einer ganzen Reihe anderer Leser keine Möglichkeit zur Diskussion gab und gibt.

Die RATIONALGALERIE will der notwendigen Debatte Raum verschaffen. Wenn das in der Rubrik SCHMOCK geschieht, dann zum einen, weil die Site technisch nicht sonderlich gelenk ist und keinen anderen Platz bietet. Zum anderen, weil manche Artikel der JW in den letzten Monaten tatsächlich ziemlich verschmockt waren.

Über eine Beteiligung an der Debatte würde ich mich sehr freuen. Und natürlich auch, wenn Kolleginnen und Kollegen der JUNGEN WELT ihre Meinung äußern wollten.

Uli Gellermann

DER TEXT VON CHRISTEL BUCHINGER

Ich habe die Junge Welt gekündigt, weil sie ausgerechnet an Brennpunkten der politischen Entwicklung versagt, wo es gerade heute bedeutsam ist, genau hinzuschauen, in die Tiefe zu gehen, zu recherchieren, zu diskutieren, zu fragen. Ich spreche damit neben der Berichterstattung zu Griechenland, das völlige Versagen beim Thema Geschlechterverhältnisse an, vor allem aber den „Friedenswinter“. Ich will den Umgang mit dem Friedenswinter, respektive mit den Montagsmahnwachen, kritisch beleuchten, wissend, dass die Junge Welt auch diese Meinungsäußerung dazu nicht ernst nehmen wird. Wer Rainer Rupp dermaßen abblitzen lässt (1), schert sich um die Meinung einer ehemaligen Leserin nicht.

Bei Friedenswinter und Montagsmahnwachen deutete sich eine neue Entwicklung an, Bewegung und Aufruhr entstanden, ohne dass, wie es traditionell der Fall ist, die Linke ihre Finger im Spiel hatte. Im Gegenteil: die Bewegungen entstanden gerade auf diese Art und Weise, weil die Linke sich vor entscheidenden Auseinandersetzungen und Zuspitzungen drückt, den Kampf um Gegenhegemonie zum Neoliberalismus und zur Kriegstreiberei geradezu verweigert. Das betrifft die ganze Linke, nicht nur die gleichnamige Partei. An dem Eindruck, dass der Kampf um Gegenhegemonie verweigert wird, ändern auch die aufgeblasenen Backen von Monty Schädel und anderen Helden nichts. Weil ein Vorwurf und eine Begründung, warum man sich von den Veranstaltungen fernhalten muss, der auch von der Jungen Welt wiedergegeben wird, jener ist, unter den Demonstranten und Aktivisten des Friedenswinters und der Montagsmahnwachen befänden sich Verschwörungstheoretiker, beginne ich mit einer Verschwörungstheorie.

1. Verschwörungstheorie im Selbstversuch

Größeren Katastrophen gehen oft Vorwarnungen voraus. Kleine Erdbeben kündigen große an, der Vulkan spuckt und raucht, bevor er ausbricht. Und so waren die Herrschenden gewarnt. Der erste Warnschuss hieß Stuttgart 21.
Viele Menschen aus Stuttgart und Umgebung engagierten sich gegen dieses Bahnprojekt, gingen auf die Straße, zogen nach Berlin, dachten sich phantasievolle Aktionen aus, gingen so weit, neue Aktionen des zivilen Ungehorsams zu erproben, zum Beispiel Bäume zu besetzen. Der Protest strahlte in das ganze Land aus. Er traf tief und breit in die Gesellschaft, erfasste viele Menschen, auch weit über die Region hinaus. Die Kritik war fundiert, sie berührte in Einzelfällen gar das Gesellschaftssystem als ganzes. Und der Prostest ist immer noch nicht zu Ende, kann jederzeit wieder ausbrechen, die Aktivisten sind noch nicht geschlagen. (2)

Dann kamen die Montagsmahnwachen. Der Protest entzündete sich an der Ukraine-Krise. Hier ging es nicht nur um einen Bahnhof.
Die Herrschenden sahen sich einer neuen Gegnerin gegenüber. Aus dem Nichts war eine Bewegung aufgetaucht, die üblichen Verdächtigen, Linke, Friedensgruppen waren nicht beteiligt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren ähnlich empört wie die in Stuttgart, der Initiator politisch ein unbeschriebenes Blatt. Und es kam noch schlimmer: ohne organisatorischen Rückhalt durch gewachsene Strukturen, Parteien, Gewerkschaften breitete sich die Bewegung über das ganze Land aus. Es kamen einfach Leute aus allen Löchern, versammelten sich und protestierten. Zum Höhepunkt waren jeden Montag mehrere tausend Demonstranten auf den Beinen. Ähnlich wie bei den Occupy-Protesten durfte jede reden, die wollte. Und sie redeten. Gutes und Krauses. Unbekannte und Promis waren da. Auffallend viele Frauen gingen einfach ans offene Mikro und redeten los, was sie dachten und was sie erlebt hatten.
Man kann sich den Unmut vorstellen, den diese Friedensinitiative bei den Mächtigen, den Kriegstreibern, den Oligarchen, den Rüstungsgewinnlern und ihren Bütteln in Politik und Medien hervorrief. Die schöne Farbenrevolution, der Menschenrechtsaufstand wurden desavouiert. Der gut und von langer Hand vorbereitete Regimechange, das Herausbrechen der Ukraine aus dem Einfluss Moskaus war öffentliches Thema und wurde ungestüm kritisiert. Offen wurde gemacht, dass es um Krieg und Frieden ging, und das bunte Völkchen, das, wie sagt man doch gleich, aus der Mitte der Gesellschaft kam, verweigerte offen die Gefolgschaft. Dabei war alles so schön vorbereitet. Nicht dass die Herrschenden fürchten müssten, wirklich einen Fight zu verlieren, aber der Angriff ging auf den Kernbereich der Macht, aufs Ganze.
Die Herrschaft der staatsmonopolistischen Oligarchie ist selbstverständlich noch nicht angefochten, alle Herrschaftsinstrumente sind fest in ihrer Hand, sie sind waffenstarrend, sie bauen ihre Geheimdienste aus, die Polizei wird paramilitärisch aufgerüstet. Aber sie spüren, dass ihre Hegemonie, ihre Herrschaft über das Bewusstsein der Menschen, in Frage gestellt wird. Die logische Reaktion war, die Medienwalze in Bewegung zu setzen. Da kam Jutta Ditfurts Aufschlag gerade recht: da versammeln sich Antisemiten, glühende sogar, Verschwörungstheoretiker und Querfront-Anhänger und tarnen sich als Friedensbewegung! Damit gab sie die Stichworte für die Medien. Alle (fast alle) plapperten nach, kaum jemand bemühte sich hin und befragte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder die Organisatoren, recherchierte und bewertete aufgrund von Kenntnis. Das Foto eines Nazis, der ohne Fahne oder Umhängeschild in der Menge stand, reichte. Ein Shitstorm der Medien brach los.
Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wiederum führte das zu neuer Erkenntnis der Manipulationsmacht der Medien. Viele Linke aber verjagte er gänzlich in die Mauselöcher. Um Gottes Willen nicht wieder Anlass für den Vorwurf des Anitsemitismus geben!
Ob Ditfurth wusste, wessen Geschäft sie da betrieb?
Weiter ging’s: Die Mahnwachen sind von der NPD initiiert, werden von ihr als Friedensbewegung 2.0 bezeichnet. Praktischerweise tauchte Elsässer als Redner auf, der Querfrontler, der mit Ultrarechten paktierte, dem die Nähe zu Nazis nichts ausmacht. Über Mährholz wurde enthüllt, dass er dereinst einer merkwürdigen Journalistenvereinigung angehörte, die von einem deutschnationalen Burschenschaftler gegründet worden war. Und Ken Jebsen wurde beim Rundfunk gefeuert, weil man ihm Antisemitismus vorwarf. Der Vorwerfende war damals Henryk Broder.
Antisemiten, Nähe zu Nazis, das ist normalerweise ein politisches Todesurteil. Aber die Bewegung gab nicht klein bei. Die Vorwürfe wurden zurückgewiesen, entkräftet, relativiert. Die Bewegung ging weiter, wurde größer. Die Hatz auch. Da blieben noch zwei scharfe Waffen für die Obrigkeit. Erstens die Spaltung und zweitens …
Zum ersten Punkt, der Spaltung wollen wir später kommen. Beginnen wir mit der zweiten Waffe: die Gründung einer neuen Bewegung, die geeignet ist, alle weiteren Bewegungen dieser Art zu diskreditieren und ganz nebenbei die vorhandene Wut der Menschen auf die Verhältnisse auf AusländerInnen und Muslime umzuleiten.
Man nehme: eine geklaute Idee (Mahnwachen) oder eine Idee, die im ersten Anlauf schief ging (Hogesa), ein paar V-Leute, Staatsknete, ein Thema (Angst vor Islamisten), lasse aber auch andere Themen zu, z.B. Kritik an den Medien.
Man suche sich einen Ort aus, am besten im Osten Deutschlands, dort ist die rechte Szene stark.
Über die sozialen Netzwerke wird der Aufruf lanciert. Erste Aufmärsche werden von der Presse hochgeschrieben, das ganze von Rundfunk und Fernsehen mit einer Mischung aus Grusel und Neugier übergossen. Immer mehr Demonstranten nahmen teil, tausende waren es schnell, die Zahl Zehntausend wurde überschritten. Es gibt genügend Unzufriedene. In anderen Städten ging´s weiter: wiederum ein paar V-Leute, Geld, Medienrummel. Die Vorwürfe von Medien und Politik waren die gleichen wie bei den Montagsmahnwachen: Rechtsradikale und Antisemiten, Rassisten und Fremdenhasser. Da die Nazis zu den Demos mobilisierten, war das stimmig. Was die Masse der Demonstrierenden wollte oder dachte, wer wusste das? Angereichert wurde noch durch Todesdrohungen durch Antideutsche gegen den sog. Initiator Bachmann.
Und dann der Knaller: Bachmann, einer der Strippenzieher erschien im Internet als Hitlerimitator und verbreitete auf seinem Facebook-Account bösartige, rassistische Sprüche gegen Flüchtlinge. Beweis erbracht. Beweis organisiert. Die Demonstranten wurden weniger, die Nazis übernahmen und bekräftigten damit den „Beweis“. Bachmann trat erst zurück, kam dann wieder.
Im Folgenden wurden Montagsmahnwachen mit Pegida und seinen Ablegern konsequent in einen Topf geworfen. Das war’s.
Das alles wäre leicht durchschaubar gewesen, wenn es nicht die Flankierung von links gegeben hätte. Sie verlieh dem Schmierentheater Glaubwürdigkeit. Wenn Bildzeitung, Welt, Zeit, Linke und Friedensaktivisten das gleiche sagen, muss es ja stimmen. Den Friedenswinter diskreditieren mittels Montagsmahnwachen, das kann nur die Linke selber leisten. Deshalb kommen wir jetzt zur ersten oben genannten Waffe, der Spaltung.
Auch hier stand am Beginn Jutta Ditfurth. Sie gilt als Linke. Ihr Angriff galt vordergründig Jürgen Elsässer. Sie zielte auf Elsässer, aber sie meinte die Friedensdemonstrantinnen und -demonstranten. Jürgen Elsässer hat seine politische Karriere ganz links begonnen, beim Kommunistischen Bund, er publizierte bei der linken Tageszeitung Junge Welt. Inzwischen ist sein Markenzeichen die Vermischung von linken und rechten Positionen. Er ist ein Rechter, aber kein Nazi. Ihn als „glühenden Antisemiten“ zu bezeichnen, war völlig überzogen. Wer es dennoch tut, will nicht kritisieren, sondern eine Kampagne eröffnen. Und das war dann auch der Fall. An ihr beteiligten sich Antideutsche, die sich selber als links bezeichnen, aber kaum dieser politischen Seite zugerechnet werden können, es beteiligten sich aber auch Linke aus der Partei DIE LINKE und aus der Friedensbewegung; es beteiligten sich ebenso linke Presseorgane wie das Neue Deutschland, die Junge Welt oder die linksliberale Wochenzeitung Freitag sowie die Zeitschrift konkret. In Facebook und in Blogs waren der Shitstorm kaum noch zu überschauen. Ein Grundmuster war das „In einen Topf werfen“. Pegida und Montagsmahnwachen, Elsässer und Jebsen, Pegida und Friedenswinter. Ein anderes war der Angriff auf alle, die es wagten, die Vorwürfe zu relativieren oder gar sich an den Montagsmahnwachen zu beteiligen. Die Jungle World schrieb: „Na, von wem ist hier die Rede? Vom Pegida-Mob oder vom Mahnwachen/Friedenswinter-Mob? Von beiden! So groß ist der Unterschied nicht. Der Friedenswinter ist Pegida für Linke und Pegida die Mahnwachenbewegung für Rechte.“ Die Partei DIE LINKE fasste schnellstens Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie seinerzeit die alte Tante SPD: Wo Montagsmahnwachen drin sind, wird von der Partei nicht finanziell unterstützt. Einzelne Linke, die sich über den Bannfluch hinwegsetzten, waren Angriffen ausgesetzt. Es traf zum Beispiel Prinz Chaos II., Pedram Shahyar, Dieter Dehm und Heike Hänsel, die bei den Mahnwachen auftauchen, sowie Friedensaktivisten wie Reiner Braun, der das Gespräch und die Zusammenarbeit suchte. Wer sich den Montagsmahnwachen, und sei es auch nur interessiert, näherte, wurde sofort angegriffen. Viele zogen den Schwanz ein. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von diversen Friedensinitiativen folgten.
Nun war es ein Leichtes den Friedenswinter in aller Gemütsruhe ebenfalls fertig zu machen. Das schafften Linke ganz allein. Da mussten die Medien gar nichts mehr tun. Die ersten Erklärungen zur Nichtteilnahme am Friedenswinter von VVN bis DKP verhallten medial, aber nach innen hatten sie Wirkung. Auch Tobias Pflügers Distanzierung war sicher wirksam. Im Ergebnis war die alte , linke Friedensszene gespalten, der Friedenswinter konnte nicht die notwendige Kraft entfalten. Das Spiel der Herrschenden war aufgegangen.

2. Verschwörungen

In Deutschland ist „Verschwörungstheoretiker“ ein Schimpfwort. Warum ist das so? Und warum greift sogar die Linke auf diese Bezeichnung zurück? Auch unter Linken ist doch bekannt, dass es Verschwörungen gab und gibt. Große Verschwörungen, wie diejenige, Hitler an die Macht zu bringen. Den Tonkin-Zwischenfall, den die USA-Regierung erfand, um den Vietnamkrieg zu beginnen. Es waren Linke, die große Verschwörungen enthüllten. Die Enthüllungen um Gladio und die Stay Behind-Truppen der NATO haben Verschwörungen gegen die Nachkriegsdemokratien in schwindelerregendem Ausmaß gezeigt. Putsche und Putschversuche in Herzen Europas waren die Taten dieser Gladios. Hätten wir das in den Siebzigern behauptet, was wäre passiert?
Verschwörungstheorien gibt es, weil es Verschwörungen gibt. Viele Verschwörungstheorien wurden im Laufe der Zeit bestätigt. Dass Terror und Staat vom gemeinsamen Teller essen und gemeinsam Leichen im Keller haben, vermutete Hannes Wader in den Siebzigern. Wer hat darüber gelacht oder den Kopf geschüttelt? Spätestens seit 9/11 versuchen die Herrschenden und ihre Medien, jene Menschen zu verleumden, lächerlich zu machen, die der viel lächerlicheren offiziellen Erklärung zu den Anschlägen eigene Recherchen entgegenstellen. Sie nennen sie Verschwörungstheoretiker.

3. Zweiter Selbstversuch einer Verschwörungstheorie

Etwas, was in Demokratien oder aufgrund des Völkerrechts nicht durchsetzbar ist, aber gewollt von Mächtigen, wird heimlich durchgezogen. Das nennt man eine Verschwörung. Es wird dazu eine Geschichte fabriziert, das ist die dazugehörige Verschwörungstheorie der Herrschenden. Das Problem an Verschwörungen ist, dass sie früher oder später auffliegen. Dann wird die bisher in Umlauf gebrachte Story, die alle Medien nachgebetet haben, in Frage gestellt und investigative Journalisten zum Beispiel arbeiten an einer neuen Geschichte. Diese werden nun von den Medien, von interessierten Kreisen, von Geheimdiensten, die in die Verschwörung verwickelt waren, ironischerweise als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Und damit das V-Wort auch ein Schimpfwort ist oder wird, beteiligen sich die „Dienste“ im Auftrag der Oberen an der Produktion von Verschwörungstheorien, verrückten und absurden oder glaubwürdigen. Beide Sorten kann man gut brauchen. Die glaubwürdigen, damit viele kritische Menschen, die den Oberen nicht mehr alles glauben, sich damit beschäftigen und verwirrt werden, wenn die Unglaubwürdigkeit der Theorien nachgewiesen wird und absurden, damit man dann die Verschwörungstheoretiker öffentlich und medienwirksam lächerlich machen kann.
Ich glaube also, dass die Geheimdienste des Westens und ihre Beauftragten das Internet mit Verschwörungstheorien überschwemmen, um die wirklichen Verschwörungen unsichtbar zu machen. Darauf fallen viele rein. Auch Linke. Auch die Junge Welt.

4. Noch einmal zu den Montagsmahnwachen

Es waren ganz normale Menschen, mehrheitlich Männer. Das zeigen die Videos, die es in großer Zahl im Internet über die Montagsdemonstrationen, die sich Mahnwachen nannten, gibt. Es war der Durchschnittsbürger, der da hinging. Auch ein paar alternativ aussehende, buntere, langhaarige, auffälligen Schmuck tragende. Was sie dachten und sagten, dachten und sagten viele. Sie hatten die Nase voll. Sie wollten von den arroganten Medienfuzzis und deren Brötchengebern, den Medienmogulinnen und -moguln nicht mehr belogen werden. Sie wussten folglich, dass sie belogen wurden. Sie wussten, dass die Lüge vor allem Urständ feiert, wenn es um Krieg geht.
Sie informierten sich im Internet und vieles durchschauten sie, wenn auch nicht alles. Aber das ist kein Wunder. Wer durchschaut schon alles. Sie sahen, dass aus Putin ein Monster gemacht wurde, obwohl er sich im Ukraine-Konflikt ganz rational verhält, rationaler verhält sich kaum ein westlicher Regierungschef. Sie sahen, dass da ein Putsch stattgefunden hatte, der aber vom Westen gutgeheißen wurde. Sie sahen, dass dieser Putsch weitgehend von außen gesteuert worden war, von den Regierungen, den Stiftungen, den Geheimdiensten, dem Establishment der USA und Europas.
Sie merkten, dass die Kriegsgefahr, die in den letzten Jahrzehnten immer nur Asien und Afrika betraf, nun näherrückte. Sie wollten keinen Krieg, sie hielten Krieg für Irrsinn und sie hatten begriffen, dass die Medien und die Politik für die Propagierung dieses Irrsinns verantwortlich sind. Mehr noch: Sie erkannten, dass die Kriege nicht nur mit dem Rohstoffhunger des Westens zu tun haben, sondern mit seinem Wirtschaftssystem überhaupt, dem Kapitalismus.
Sie fingen an zu begreifen. Daran trägt die FED (3) die Schuld, sagten einige. Die FED steht für das Bankensystem. Occupy nannte das Kürzel für das Finanzkapital „Wallstreet“. Mit Lenin wissen wir, dass das Finanzkapital die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital ist, unter der Hegemonie der Banken. Die Verquickung amerikanischen Kapitals mit Hitler und dem deutschen Faschismus ist mittlerweile gut dokumentiert, siehe z.B. „Kein Blitzkrieg ohne USA – Nicht nur die deutsche, auch die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten liebte Hitler und verlängerte profitträchtig den Zweiten Weltkrieg“ von Werner Rügemer (4). Die Mahnwachler, die anfingen zu begreifen waren auf der richtigen Spur. Was taten Linke? Gingen sie hin und diskutierten mit? Nein! Sie mäkelten herum, dass nur die FED genannt wurde, nannten das strukturellen Antisemitismus, angeblich, weil dort viele in den Chefetagen Juden seien. Das wisse man im Prinzip und würde Kritik an der FED nutzen, um die Juden zu treffen. Die meisten MahnwachlerInnen hatten bis dahin wahrscheinlich keinen Gedanken darauf verwandt, dass in der FED vielleicht Juden sitzen.
Es gab unter all den Rednerinnen und Rednern, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch ganz absonderliches Gedankengut. Wie im Querschnitt der Gesellschaft auch. Allerlei Mythologisches, Spirituelles und Verschwörungstheoretisches. Wobei weder Mythologie noch Spiritualität oder Verschwörungstheorien per se absonderlich sind. Mythologien sind für das Begreifen der menschlichen Geschichte und der Ideengeschichte wichtig, Spiritualität ist für viele Menschen ein zentraler Lebensinhalt und Theorien zu Verschwörungen sind notwendig, weil es Verschwörungen gibt. Wie sich zuletzt in der Ukraine zeigte.
Warum wurden die Herrschenden nun so nervös? Ganz einfach: Als die Occupy-Bewegung über den Globus rollte, waren das viele, aber es waren die üblichen Verdächtigen. Es waren Jugendliche, junge Menschen, Linke und Alternative. Leicht marginalisierbare Leute, die man nur in ein paar gewalttätige Auseinandersetzungen verwickeln musste, und schon war der gute Ruf hin.
Occupy hatte eine eigene Kultur entwickelt. Jeder Anwesende durfte reden. Man wollte Basisdemokratie, keine Hierarchien und keine Gurus. Das Links-Rechts-Schema wurde zunehmend in Frage gestellt oder ganz abgelehnt. Herkömmliche Politik und Politiker hatten bei ihnen verspielt. Und genau diese Kultur übernahmen die Montagsmahnwachen. Occupy war bei den Normalen und Durchschnittlichen angekommen. Und nun wurde es für die dauerhafte Hegemonie der Herrschenden eng.
Und noch etwas war anders. Es waren keine Demos, die Forderungen an die Politik stellten. Es waren Versammlungen, die Leute zusammen brachten, die selber etwas ändern wollten und überlegten, wie das gehen kann.
Klaus-Peter Kurch, ein kluger Linker, der den Opablog betreibt, beschreibt, was ich nur aus der Ferne über youtube sehen konnte, sehr schön: „Ganz ähnlich erlebe ich die Situation wöchentlich auf den Montagsmahnwachen. Außerhalb gewohnter Bahnen bewegen sich Informationen zwischen den Menschen, und zugleich sind die Menschen begierig, sich mit Informationen, auch “unüblichen”, auseinanderzusetzen. Das ist ein breiter Fluss, der auch trübe Bestandteile mit sich führt. Vieles passiert doppelt und dreifach, Informationen behindern sich gegenseitig, manchmal macht sich Abstruses breit. Doch ich glaube, dass das Äußerlichkeiten sind. Das Beständige, Innere, das sich auszuprägen scheint, ist ein Prozess komplexer Informationsverarbeitung zu Kernfragen, Grundfragen, Lebensfragen der Menschen durch die eigene Initiative der Menschen. Sie sind spontan und Viele durchaus aufmüpfig in den direkten wechselseitigen Austausch gegangen. Für die modernen Götterorakel, “Massenmedien” genannt, diese “Medien” die statt Mittler zwischen den Menschen und der Welt zu sein, in Wahrheit eher Irrgartenspiegel sind, für die wird der Platz plötzlich knapp. Da geschieht, allem Anschein nach, etwas Enormes.“ Schön gesagt und gut gesagt!
Aber nur wenige Linke reagierten wie Klaus-Peter Kurch und sahen sich das ganze selber an. Zeitungs- und Blogseiten wurden vollgeschrieben von Linken, die nie persönlich bei einer Montagsmahnwache waren oder mit einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin gesprochen hatten.

5. Junge Welt drückt sich und entlarvt die Lüge nicht

Am 11. Oktober gelang überraschend der Schulterschluss, als Vertreterinnen und Vertreter der Montagsmahnwachen an der Aktionskonferenz der Kooperation für den Frieden in Hannover teilnahmen. Alte und neue Friedensbewegung redeten miteinander. Bis dahin war der Weg steinig. Einzelne Linke und ProtagonistInnen der traditionellen Friedensbewegung, die sich bei den Montagsdemonstrationen blicken ließen, dort gar redeten, wurden bezichtigt, Nazis auf den Leim zu gehen, Querfrontpolitik zu unterstützen, mindestens ernteten sie Kopfschütteln.
Die Wellen im linken Lager schlugen zeitweise hoch. In einer solchen Situation käme einer linken Tageszeitung wie der Jungen Welt die Rolle zu, analysierend, klärend, kommunizierend einzugreifen. Bezeichnet sich die Junge Welt doch selbst als eine Zeitung, die die Wahrheit sagt, wo andere lügen. Und diese Lügen dienen ja nicht selten der Hetze. Gegen Putin, gegen Russland, gegen die Armen, gegen Roma, gegen Muslime. Dienen auch der Kriegsvorbereitung. Der Feindbildproduktion. Und wenn die Junge Welt den Anspruch formuliert, dort die Wahrheit zu sagen, wo andere lügen, muss sie das dann nicht überall tun, wenn sie glaubwürdig sein will? Muss sie die Wahrheit nicht in allen Fragen suchen? Auch wenn es wehtut? Die TeilnehmerInnen der Montagsmahnwachen hatten im Übrigen einen ähnlichen Anspruch, nämlich die Mauer der Desinformation zu durchbrechen. Eigentlich also ein positiver Grund hin zu gehen.
Als allerdings die „Qualitätsmedien“ die Montagsmahnwachen eine Versammlung, von Spinnern, Neu-Rechten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern nannten, mischte die Junge Welt in diesem Chor mit. Die seltene Übereinstimmung, kam ihr nicht komisch vor. Was tat der zuständige Redakteur der Jungen Welt, Sebastian Carlens? Er gab die ganzen Vorwürfe von Ditfurth und den Mainstreammedien kritiklos und ohne den Aufwand von zusätzlicher Recherche weiter. Das war bequem vom Sessel in der Redaktion aus zu erledigen. Die Junge Welt, sonst Dokumentaristin noch des winzigsten Autonomenaufmarschs, ansässig in Berlin, große Reisekosten waren also kaum zu erwarten, hat noch nicht einmal verdeckte Aufklärer zu den Demos geschickt. Um die Ecke zum Brandenburger Tor zu gehen, war zu viel verlangt? Oder wollte man, da das Label des Antisemitismus schon angeheftet war, dort nicht gesehen werden? Ich halte das für einen möglichen Beweggrund für das Nichtdahinbewegen. Es ist natürlich feige.
Auch nachdem einige Linke neugierig geworden waren, aber auch besorgt und Kontakte aufnahmen, dort sprachen, auch in anderen Städten sprachen, änderte Sebastian Carlens seine Haltung nicht. Haben also die Leserinnen und Leser der Jungen Welt keinen Anspruch, diesbezüglich informiert zu werden?
Die Medien griffen sich einzelne Personen heraus. Die Junge Welt folgt ihnen.
Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, die ich ansonsten schätze, verging sich an Ken Jebsen. Mit einer hanebüchenen „Beweiskette“ will sie ihn des Antisemitismus überführen:
„Mit dabei ist auch der frühere RBB-Moderator Ken Jebsen (…) Jebsen musste den RBB nach bis heute nicht ganz aufgeklärten Antisemitismus-Vorwürfen verlassen. Ob diese zutreffen, kann dahingestellt bleiben – in jedem Fall vertritt der Mann Positionen, die eine antisemitische Interpretation nahelegen. So weist er bezüglich der Schuld am Zweiten Weltkrieg auf seiner Homepage darauf hin, dass »Firmen wie Shell, die damals zu 40 Prozent in jüdischem Besitz waren, 40 Millionen Reichsmark an die NSDAP spendeten«“.
Die Vorwürfe sind also nicht ganz aufgeklärt, ihre Klärung kann aber unterbleiben? Jelpke weiß natürlich um die Finanzierung der Nazis durch amerikanisches Monopolkapital und auch um deren Sympathien für den Faschismus. Sie weiß natürlich um den Aberwitz, dass mit dieser Finanzierung auch Juden den deutschen Faschismus unterstützten, weil Kapital keine nationalen, religiösen oder kulturellen Grenzen kennt, wenn es um Profit und Herrschaft geht. Auch kein eigenes Volk.
Weiter schrieb sie:
„Medienvertreter, die kritisch über ihn berichten, fordert er auf: »Würdet ihr klassisches Pay-TV anbieten, könnte man euch schon kommenden Monat keine Löhne mehr zahlen. Oder muss man sagen, fiele der Judaslohn weg.«“
Ist – Teufel nochmal – die Benutzung des Begriffs Judaslohn Beweis einer antisemitischen Gesinnung? Und dann kommt es ganz bizarr:
„Da Jebsen zudem unaufhörlich vom »Fed-Imperium« spricht, kann man das nur als Unterstellung lesen, die Medien seien jüdisch kontrolliert, um im Auftrag der (jüdischen) Federal Reserve die Welt unter Kontrolle (des Judentums) zu behalten.“
Kann man das? Ich meine nein. Auch nur wenig genaueres Hinsehen, hätte den Aberwitz dieser „Beweiskette“ gezeigt. Ginge sie noch einen Schritt weiter, sie landete bei den Antideutschen, für die Kapitalismuskritik und Kritik am US-Imperialismus „strukturell antisemitisch“ sind.
Nachdem Ulla Jelpke sich mit den Montagsmahnwachen auseinandergesetzt hatte, nicht ohne die Vorwürfe ihrerseits ungeprüft zu wiederholen, aber immerhin mit dem Ziel, jetzt eine linke Debatte zu beginnen, schob die Junge Welt einen Artikel aus der Feder von Peter Strutinsky nach, in dem dieser ohne einen einzigen Beleg behauptete, die neue Friedensbewegung sei von der NPD ins Leben gerufen. Auf welche Erkenntnisse stützte er sich dabei? Wer sind seine Zeugen? War er da? Hat er mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen? Er führte keinerlei Belege an. Er ist Wissenschaftler. Er weiß, was er tut, wenn er etwas behauptet, ohne es zu belegen. Der Artikel strotzte von Unterstellungen und von verletzter Eitelkeit des Autors. Traute sich da eine Friedensinitiative auf die Straße, ohne die Erlaubnis der erlauchten etablierten Friedensbewegung zu erbitten!
Der Geschäftsführer der Genossenschaft Junge Welt, Dieter Koschmieder, konnte ebenso nicht an sich halten, diese neuen Friedensinitiative zu verteufeln.
Auch er arbeitete sich an Ken Jebsen ab und warf ihn mal schnell in einen Topf mit Jürgen Elsässer und Pegida. Ist das gut recherchiert? Ist das die Wahrheit? Jebsen wird mit den anderen o.g. Verdächtigen vorgeworfen, er rede dafür, das gute nationale Kapital gegen das böse ausländische verteidigen, mittels christlichem Glauben die islamische Verrohung zu bekämpfen, abendländische Werte zu vertreten und nicht links oder rechts und oben und unten zu sehen sondern nur das deutsche Volk, zu fragen, wer uns vor Fremden schütze usw. Das ist infam!
Wieder die Frage: Wo sind dafür die Belege, wo ist der Beleg für auch nur einen der Punkte? Gibt es Zitate? All das gibt es nicht. Es bleibt dabei: Jede einzelne Behauptung ist üble Verleumdung. Dass er auf das Feindbild der Mainstreammedien reinfällt, wäre noch die freundlichste Unterstellung. Es könnte auch sein, dass er einen alten, miesen, kleinen Meinungsmachertrick anwendet, nämlich einen Unliebsamen in den Sack mit anderen Wüstlingen stecken, Beschuldigungen zu nennen, die auf die anderen zutreffen und dann draufzuschlagen.
Danach war wieder Funkstille bei der JW. Dabei wäre eine Analyse der Bewegung notwendig und hilfreich gewesen und für die Junge Welt auch nicht so sehr aufwändig. Am anderen Ende der Republik sitzend war es mir zumindest möglich, über die von den Versammlungen eingestellten Videos einen guten Eindruck davon zu erlangen, was sich dort abspielte. Natürlich waren da seltsame Gestalten dabei. Aber war das in den Achtzigern bei der damaligen Friedensbewegung nicht auch so? Wenn wir das damals abgeblasen hätten wegen der Esoteriker, der Spinner, der Rechten, hätte es eine große Friedensbewegung nicht gegeben. Da waren Generäle dabei. Mechtersheimer war eine zentrale Person in der Bewegung. Hat er sich wirklich erst danach als einer vom rechten Rand erwiesen?
Zurück zu den Mahnwachen. Ein soziologischer Schnelltest erbrachte kurz darauf, dass das ganze Geunke von der Nazi-Friedensbewegung wohl Quatsch war. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen verortete sich eher links. Das wurde von der Jungen Welt etwas pikiert zur Kenntnis genommen, aber Konsequenzen wurden keine gezogen.
Zweidrittel bis dreiviertel der Deutschen sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für eine friedliche Politik. Da sind die nicht deutschen Menschen, die bei uns leben, noch gar nicht gerechnet. Die Junge Welt und andere Linke räsonierten jahrelang darüber, dass diese Friedensfreunde sich leider, leider nicht mobilisieren ließen. Das war offenbar Quatsch. Der Linken und der linken Friedensbewegung gelang es nicht, diese Leute zu mobilisieren. Dass sie mobilisierbar waren, haben die Montagsmahnwachen gezeigt. Offenbar waren einige Leute darüber so beleidigt, dass sie lieber in den Chor der Medien einfielen, als sich freuen zu können, dass es Bewegung gibt und dass man reden kann. Nein. Selbst die Junge Welt sprach von „Wutbürgern“. Geht’s noch?
Wich die Skepsis, als TeilnehmerInnen der Montagsmahnwachen und Teile der Friedensbewegung zum Friedenswinter mobilisierten? Machte der verantwortliche Redakteur Sebastian Carlens sich kundig? Wieder nicht! In der Schmollecke in der Redaktionsstube saß er und produzierte ein „manipulatives Traktat“ (Rainer Rupp) und nannte es „Formierte Gegenaufklärung“. Rupps Bezeichnung „manipulativ“ trifft das Wesen des Artikels gut. Sein lang geratener Einstieg ins Thema suggeriert marxistische Analyse. Ohne dass er den Leuten der Mahnwachen etwas konkretes nachsagen kann, außer dass sie die Fed verantwortlich machen für die Kriegsgefahr, spannt er einen suggestiven Bogen vom Friedenswinter über Pegida und Afd zu angeblich „neuen Inflationsheiligen“. Da gehört Elsässer dazu, dessen rechtsradikale Gesinnung wird genutzt, um auch Jebsen zu entlarven, auch diesmal ohne einen konkreten Vorwurf. Der Artikel erschien in der gleichen Ausgabe, wie ein Interview mit Monty Schädel, in dem dieser in der gleichen Art wie Carlens ohne Beweise die Montagsmahnwachenleute zum rechten Rand erklärt. Eine Breitseite der Jungen Welt gegen den Friedenswinter also. Schädel ist Vorsitzender der DFG/VK. Auf seiner Website steht geschrieben, er habe mit anderen Aktivisten zusammen die Proteste gegen den G8-Gipfel in, Heiligendamm organisiert. Hört sich etwas überheblich an. Dass Schädel im besten Falle ein Sempliciotto, im schlechteren Falle ein übler Provokateur ist, zeigt er, wenn er in dem Interview skandalisiert, der Journalist Ken Jebsen teile alle Meinungen seiner Interviewpartner von weit rechts bis weit links. Er findet, die Friedensbewegung solle sich wieder auf ihre bewährten Strukturen stützen und den „Friedenswinter“ beenden. Und das, obwohl er zugibt, in der Ukraine-Frage habe die Friedensbewegung versagt. Er sagt das so dahin, dabei handelt es sich um den für den Frieden in Europa gefährlichsten Konflikt gegenwärtig. Da hat die Friedensbewegung halt mal versagt. Und wenn die Montagsmahnwachen nicht stattgefunden hätten? Dann wäre es bei diesem Versagen geblieben, nicht wahr?
Der Friedenswinter habe mit der Friedensbewegung, wie er sie kenne, nichts zu tun, teilt der Ossi Schädel mit. Ja eben, die alte große, starke, breite Friedensbewegung, in der alle politischen Meinungen und Haltungen außer faschistischen willkommen waren, eine ohne Gesinnungsprüfung für die, die mitmachen wollten, eine die auch Militärs willkommen hieß und Kapitalisten, das kann sich Schädel nicht vorstellen. Weil er sich nicht vorstellen kann, was er nicht selber erlebt hat? Wahrscheinlich kann er nur eine Friedensbewegung gut finden, die ihm selber ein Podium ohne Konkurrenz für seine Selbstdarstellung bietet.
Reiner Rupp, der den Skandal dieser JW-Ausgabe benannte, wurde abgefertigt, seine Aufforderung, eine breite Debatte in der Jungen Welt zu führen, kaltschnäuzig abgelehnt. Dagegen darf ein Leander Sukov einen „Debattenbeitrag“ leisten – in welcher Debatte? And who the hell is Leander Sukov? Doch nicht der mit der angeblich „wuchtigen Sprache“? Und was hat nun ausgerechnet Leander Sukov befähigt, diese Zusammenfassung zu schreiben? Vielleicht eine Auftragsarbeit weil er Geld brauchte. Der Beitrag ist weniger als eine schmalbrüstige Zusammenfassung aller Vorurteile, die in der JW bereits serviert wurden.
Das alles Revue passieren lassend, könnte man auf eine neue Verschwörungstheorie kommen: Die Junge Welt ist vom Gegner gekapert.

6. Zum Schluss

In der Jungen Welt ist der Zustand von Teilen der Linken abgebildet, jener Linken, die sich radikal oder marxistisch oder kommunistisch oder alles gleichzeitig wähnen. Kennzeichnend für diese Linke ist, dass sie gesellschaftlich isoliert ist. Dies führt sie selber gerne auf den noch immer wirkenden Antikommunismus und die Linkenhatz zurück. Aber der Antikommunismus hat viel von seiner Wirkung verloren, nicht nur bei jungen Menschen. Die radikale Linke betreibt vielmehr eine sehr effiziente Selbstisolierung. Sie wirkt nach außen unattraktiv. Attraktivität ist aber Teil der Fähigkeit, eine Gegenhegemonie gegen die neoliberalen Machteliten aufzubauen. Die radikale Linke aber ist abgeschottet von der Gesellschaft, zerstritten, misstrauisch, gibt sich elitär und teilweise rückwärtsgewandt, ist voller Vorurteile und wahrscheinlich durchsetzt von Agenten. Sie bietet reichlich Platz für Selbstdarsteller, Wichtigtuer, Halbgebildete und Looser, die sich durch ihr Dabeisein Bedeutung zu geben versuchen. Die Linke hat kein Charisma und sie findet das noch nicht einmal traurig. Sie sind stattdessen gerne graue Mäuse, Hauptsache, sie haben Recht.
Die Selbstisolation hat Folgen. Von Veränderungen in der Gesellschaft, die sich unter der Oberfläche vollziehen, bekommen sie nichts mit. Sie bemerken nicht, dass die Hegemoniefähigkeit der herrschenden neoliberalen Machteliten schwindet. Dass der gesellschaftliche Konsens brüchig wird. Dass die Menschen anfangen, selber zu denken, dass diese überall spürbare Aufmüpfigkeit Ausdruck von sich ändernden Verhältnissen ist. Es gibt einen Trend zur Selbstermächtigung. Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden ignoriert werden, was sich auch in sinkenden Wahlbeteiligungen äußert. Die radikale Linke hingegen lässt sich von 70 Prozent Zustimmung für Schäuble und Merkel in Umfragen blenden, obwohl sie um den Schwindel mit Umfragen weiß und übt sich lieber in Publikumsbeschimpfungen, als dass sie ihre Wichtigtuerecke verließe.
Und so hält sie die Gesellschaft auch nicht für würdig, dass sie ihr Vorschläge macht. Sie macht keine Angebote an jene Menschen, deren Misstrauen in den Kapitalismus wächst. Sie formuliert keine Zukunftsinteressen und -forderungen. Wo in der ach so radikalen Linken diskutiert jemand über den Ausweg aus dem Kapitalismus und wie es in Richtung Sozialismus gehen könnte?
Nehmen wir das Beispiel Gesundheitswesen. Lassen wir das Programm der Partei DIE LINKE beiseite, deren Worte zu dem Thema nur verdeutlichen, dass es ihr um die Verschönerung des Kapitalismus geht. Fragen wir, was an radikalen Analysen, solchen, die an die Wurzel gehen, geleistet werden. Wo werden aus der Analyse des Gesundheitssystems Forderungen, Ideen für die Zukunft und für notwendige Kämpfe abgeleitet? Die mehr sind als nur die Verteidigung des Bestehenden? Oder die bessere Bezahlung der dort Arbeitenden? Zum Beispiel, dass aus Krankheit überhaupt kein Profit geschlagen werden darf. Dass deshalb nur gemeinwirtschaftliche Krankenhäuser (außer für Schönheits-OPs) zu dulden sind, private in Gemeineigentum, egal welcher Art, umgewandelt werden müssen. Auch für Reha-Zentren, Alten- und Pflegeheime muss das gelten. Die Versorgung des ländlichen Raums mit Ärzten kann nicht durch PR-Kampagnen, sondern muss durch die Einrichtung öffentlicher Arztpraxen gesichert werden, besser noch: die gute Einrichtung aus dem Sozialismus, die Polykliniken, könnten wiederbelebt werden. Auch Ärzte müssen nicht auf der Krankheit von Menschen und den Beiträgen der Versicherten zu Millionären werden, aber sie müssen auch gut davon leben können, statt sich auf Lebenszeit zu verschulden.
Den größten Profit im Gesundheitswesen macht die Pharmaindustrie. Sie muss enteignet werden. Das ist das dickste Brett. Staatseigentum oder kommunales, gemischtes, Belegschaftseigentum oder Kasseneigentum, der Phantasie muss keine Grenze gesetzt sein. Das alles gehört nicht in Parteiprogramme, sondern in die Diskussion, muss propagiert werden. Aber das würde ja bedeuten, dass man mit Menschen reden muss, die zum Teil noch mit reaktionärem Gedankengut infiziert sind.
Ein weiteres Beispiel: Wo ist die linke Politik für die EU? Wieso wird nicht die Solidarität derer propagiert, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben? Wo wird von dem Gewinn berichtet, wenn man zusammenhält? Und zwar unabhängig davon, ob man nun raus aus der EU will oder drinbleiben oder für die Auflösung ist.
Weil die Menschen in Deutschland keine Zukunftsvorstellungen, keine Kämpfe mit der Linken verbinden, sind einige leichte Opfer für Rattenfänger von rechts, für Pegida, Nazis, Rechtspopulisten, Salafisten, fundamentalistische religiöse Sekten, Männlichkeitswahn und Chauvinismus.
Der Kampf für eine bessere Welt beginnt mit dem Kampf gegen die kulturelle und ideologische Hegemonie des Finanzkapitalismus und das ist der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen.
„Wenn wir es nicht schaffen, all dies zu thematisieren, wird es die Rechte übernehmen.“ (Oskar Lafontaine)

1 http://www.rationalgalerie.de/schmock/junge-welt.html
2 Wie sich gerade zeigt, erhält die Bewegung gegen Stuttgart 21 erneuten Schwung durch die Ergebnisse der Recherchen eines Journalisten.
3 Federal Reserve Bank; US-amerikanische Notenbank
4 http://www.jungewelt.de/2014/04-28/005.php

* Christel Buchinger, Jahrgang 1954, Dipl. Biologin. Lebt und arbeitet zu Feminismus, Medien und Geschlechterverhältnissen im Saarland.


Abgelegt unter APO, Berlin, Friedenspolitik, Kultur, P. DIE LINKE, Positionen, Saarland | 1 Kommentar »

Khaleds Schokoriegel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2015

Durchgangsstation Budapest-Ostbahnhof

2.000 Fliehende warten an Budapests Ostbahnhof auf ihren Zug in ein besseres Leben. Einzelne Bürger leisten Hilfe, der Staat schickt nur die Polizei.

von Martin Kaul

Ein Mann hält einen kleinen Jungen auf dem Arm. Er blickt ratlos. Der dicke Schokoladenriegel, den er dem Jungen gerade gegeben hat, ist geschmolzen. Mit seinen kleinen Fingern hat Khaled, so wird das Kind genannt, die Schokolade umklammert. Seine Finger kleben, seine Handflächen sind verschmiert.

Khaled streckt seine schmalen Arme in die Höhe, seine hellblauen Augen blicken teilnahmslos in den wolkenlosen Himmel. Es wirkt, als sei er erstarrt, eingefroren für eine Zeit, in der ihn jemand weckt, in der er wieder aufwachen kann und ihm jemand sagt, dass nun alles gut wird. Es kommt aber niemand.

Khaled ist zwei Jahre alt, vielleicht auch drei. Er ist auf der Flucht und er ist verloren gegangen. Ein Mann hat ihn vorhin gefunden, wie er sich allein seinen Weg bahnte, entlang der blauen Hosenbeine uniformierter Polizisten, entlang am Gleis 6, dann durch die Bahnhofshalle hinaus, die massiven Treppenstufen hinab und durch die Menge der Hunderte Menschen, die hier auf dem Bahnhofsvorplatz an Budapests Ostbahnhof auf dem Steinboden liegen. Menschen, die ihre Babys in den Armen halten, die vor der Polizeiabsperrung eng an eng aneinanderstehen. Manche schreien, und teilweise jubeln sie sogar.

Wo sind Khaleds Eltern? Wo in dieser fremden Stadt in diesem Land, das er nicht kennt, sind sie geblieben? Und wo kommt Khaled her?

Budapest-Keleti ist ein prunkvolles Bahnhofsgebäude. Hinter seiner weißen Fassade war er einst – 1881erbaut – einer der modernsten Bahnhöfe Europas. Heute ist er das Drehkreuz von Tagespendlern Ausgangsort der wichtigsten Fernverbindungen.

Heute, an diesem Dienstagmorgen, ist der Bahnhof eine Art Abbild von Ratlosigkeit, die allmächtig scheint. Ein Ort, an dessen Eingangsstufen schon es nach Schweiß und faulenden Lebensmittelresten riecht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author TUX

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Hungary license.

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Europa, Friedenspolitik, Integration, International, Positionen, Regierung, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Auf der Suche nach einem Held

Erstellt von Uri Avnery am 30. August 2015

VOR ETWA 60 Jahren schrieb der ägyptische Herrscher Gamal Abd-Al Nasser ein Buch über die „Philosophie der Revolution“. Indem er das Schauspiel  Luigi Pirandello („Sechs  Figuren auf der Suche nach einem Autor“)  nachahmte, behauptete er, dass die arabische Welt  „Auf der Suche nach einem Held war“, um sie zu vereinigen.

Zur Zeit schreit der Auftrag nach einem Held, um eine israelische Kraft zu schaffen, die in der Lage ist, Benjamin Netanjahu  und seine  Gang politischer Hooligans loszuwerden.

Irgendwo  unter den Millionen israelischer Männer und Frauen muss der Held/ die Heldin  verborgen sein, der/die  Israel retten wird.

ZEHAVA GALON, die Führerin der Meretz-Partei, schockierte letzte Woche viele ihrer Anhänger, als sie laut darüber nachgrübelte, dass ihre Partei sich mit einer anderen Partei vereinigen muss, um zu überleben, und an den Bemühungen teil nimmt, die  rechte Regierung zu ersetzen.

Offensichtlich sprach sie  aus Furcht. Meretz, die linke zionistische Partei, war bei den letzten Wahlen fast ausgeschaltet worden. Auf der Höhe der Wahl-Kampagne zeigten Meinungsumfragen, dass die Partei die 4%-Minimum-hürde nicht passieren könnte. Eine der Folgen wäre der Verlust all ihrer Stimmen gewesen.

Die Berichte alarmierten viele Wähler, die in der letzten Minute zur Wahl eilten, um Meretz zu helfen. Statt für Labor (dieses Mal verschleiert als „das zionistische Lager“)  zu stimmen, stimmten sie für Meretz und retteten sie.  Sie kam mit fünf Sitzen in die Knesset, gerade noch vor der Minimumklausel.

Für Galon und ihre Kollegen war der Schock groß. Am Morgen der Wahl trat sie zurück, aber kurz danach, als sie mehr darüber nachdachte, verzichtete sie auf den Rückzug. Sie blieb die Führerin der Partei.

Jetzt fürchtet sie offensichtlich, dass Meretz bei den nächsten Wahlen verschwinden könnte. Sie möchte Meretz in irgendeiner Weise mit wenigstens einer anderen Partei verbinden.

Meretz liegt zwischen dem „Zionistischen Lager“ und der „Gemeinsamen Liste“, die alle arabischen Parteien vereint, die auch fürchten, dass sonst keiner ihrer Komponenten die 4%-Hürde überschreitet.

Die Sorge (für Galon) ist, dass keiner der beiden angrenzenden Parteien irgendwelche Bereitschaft zeigt, ihre Partei zu empfangen.

Das „Zionistische Lager“ (alias Arbeits-Partei)  fürchtet sich sehr, als Linke  bezeichnet zu werden.  Es wünscht  „Zentrum“ zu sein, im Glauben, dass dort die Stimmen gefunden werden können, die es verzweifelt benötigt, um wieder an die Macht zu kommen. Eine Union mit Meretz zu akzeptieren, würde es mit einer noch schlechteren linken Tönung versehen.

Andrerseits kann die arabische Liste auch Meretz nicht heiraten. Die Liste besteht aus drei voneinander abweichenden Kräften: den Kommunisten (die einige jüdische Mitglieder einschließt), die Islamisten und die arabischen Nationalisten. Wenigstens die zwei Letzteren werden keine zionistisch-jüdische Partei in ihrem Bündnis akzeptieren.

Galons sehnsüchtiger Plan hat deshalb sehr wenige Chancen, in Erfüllung zu gehen. Meretz, die auf ihrem Höhepunkt 12 Knesset-Mitglieder hatte, ist in existentieller Gefahr. Das würde bedeuten, dass die wenigen Chancen, um die Macht von der  extrem rechten Koalition zu erringen, noch geringer werden würden.

AN DER ganzen Auffassung ist etwas grundsätzlich falsch.

Politik ist kein Legospiel. Man kann Parteien nicht wie Bauklötze behandeln, zusammensetzen oder auseinandernehmen. Parteien bestehen aus Menschen, von denen jeder seine eigene Meinung hat.

Indem man zwei unrentable Parteien zusammenfügt, schafft man  notwendigerweise keine gewinnende Partei. In der Politik sind zwei plus zwei nicht immer vier. Wenn man Glück hat, können es fünf sein. Aber sie können leicht auch  nur drei sein.

Eine Vereinigung von Meretz mit dem Zionistischen Lager könnte eine Menge zentristischer Stimmen verlieren, die linke Einstellungen verachten, und gleichzeitig könnte die Vereinigung Linke verlieren, die ihre kostbaren Stimmen nicht dem zionistischen Lager  geben würden, das sie nicht ohne Grund als eine Art geminderter Likud ansehen.

Die Haltung des Zionistischen Lagers ist bestenfalls  wischiwaschi. Sein Führer Yitzhak Herzog ist freiwillig als Netanjahus Vertreter im stupiden Propagandakrieg gegen den US-Iran-Deal in die US gegangen.  Es  erhebt seine Stimme nicht gegen das fast tägliche Erschießen von Palästinensern in der besetzten Westbank. Es flüstert nur im Kampf gegen die Industriemagnaten, die Israels wenige natürlichen Ressourcen plündern. Es erhebt kaum seine Stimme gegen die Likud-Kampagne gegen den Obersten Gerichtshof. (Ein stellvertretender Likud-Minister verlangte die Disqualifikation der arabischen Richter, die die Nationalhymne nicht mitsingen, die die „jüdische Seele“ feiert.)

Meretz ist nicht viel mutiger. Sie spricht kaum das Wort „Frieden“ aus, sie spricht lieber über ein „politisches Abkommen“. Keiner stirbt für ein „politisches Abkommen“.

Viele Meretz-Wähler mit profunden zionistischen Überzeugungen werden nicht für eine Liste stimmen, die arabische Mitglieder wie das Knesset-Mitglied Hanin Zuabi einschließt, eine provokative Person, die durchschnittliche jüdische Israelis schockiert.

ABER DAS Hauptproblem betrifft die Führung.

Zehava Galon ist eine nette Person. Sie ist ehrenhaft und aufrichtig. Sie denkt und sagt all die richtigen Dinge. Man konnte sie mit gutem Gewissen wählen.

Das Problem ist, dass sie kein Charisma hat. Man kann für sie stimmen, sie unterstützen, sie gern haben. Aber man kann sich nicht für sie begeistern. Sie ist keine  mitreißende Rednerin. Sie zieht keine Hingabe auf sich.

Leider gilt dies auch für alle andern Führer der potentiellen Allianz. Yitzhak Herzog, Zipi Livni und Shelly Jachimovitch sind alles gute Leute. Ich würde, ohne zu zögern, von jedem von ihnen einen Gebrauchtwagen kaufen. Sie sprechen oft sensible Dinge aus. Aber keiner von ihnen kann Leute aufrütteln, sie anheizen, sie dazu bringen, ihnen in Massen nachzufolgen.

Noch schlimmer ist, dass keiner von ihnen etwas Neues zu sagen hat. Alle können ziemlich langweilig sein. Wenn man sie am TV beobachtet, reißt einen das nicht aus dem Sessel und auf die Straße, um  „weg mit Netanjahu!“ zu rufen..

WAS ISRAEL nötig hat, ist ein Held. Einen wahren Führer.

Eine Person (männlich oder weiblich)  die die Leute inspiriert, die ihre Liebe  und Hingabe anzieht, die sie wünschen lässt, die Dinge zu ändern.

Nicht nur am Wahltag, einmal alle paar Jahre, sondern jeden Tag, jetzt.

Es ist nicht nur eine Sache der Persönlichkeit, des Charisma, auch wenn dies wesentlich ist. Es ist vor allem eine Sache der Ideen, der Überzeugungen.

Die Menschen in Israel haben den Eindruck, dass die Linke ohne etwas Neues geblieben ist. Keine neuen Gesichter, keine neuen Ideen, seit langer, langer Zeit keine neuen Slogans. Die Linke – wie soll man es ausdrücken – regt nicht auf.

Keiner wird für etwas sterben, das sich „Mitte-Links“ nennt. Das ist ein amerikanischer Import, ohne Wurzeln in israelisch politischen Traditionen. Es drückt die Idee von etwas Kraftlosem, Unverbindlichen, Vagen aus, ein bisschen von diesem und ein bisschen von jenem.

Was wir brauchen, ist jemand, der eine neue Flagge hebt, der eine neue Überzeugung ausstrahlt, der in der Lage ist, die ewigen Wahrheiten in neue ideologische Gewänder zu kleiden –  Frieden, ja,  Gleichheit ja,  Gerechtigkeit und Patriotismus, ja – in einer Weise, dass  die Leute und besonders junge Leute sich dafür begeistern.

In der jüdischen Legende ist es der Makkabäer, der die Flagge hochhält und schreit: „Wer für Gott ist, der folge mir!“  Etwas in dieser Art brauchen wir jetzt.

NACH DEN letzten Wahlen hoffte ich, dass jetzt so etwas geschehen würde. Jeder war schockiert. Netanjahus Überraschungssieg und das Aufstellen einer sehr extremen Regierung sollte jeden richtig-Denkenden israelischen Patrioten aus seiner Gleichgültigkeit herausreißen.

Nun, es geschah nicht. Ein paar Tage lang gab es viel Aufregung; Politiker sprachen über „einen neuen Anfang“ und das war es denn auch. Alles kehrte gemütlich zu dem zurück, wie es vorher war.

Außer dass es eine von Leuten zusammengesetzte Regierung gibt, die  sich keiner von uns vor dreißig Jahren hätte vorstellen können. Wie ein Schwarm Moskitos haben sie sich auf das Land gesetzt, indem sie Gesetze vorschlagen und erlassen, dass einem die Haare zu Berge stehen. Zehn Jahre Gefängnis fürs Werfen eines Steins – doch nicht, wenn der Werfer ein jüdischer Siedler ist, der Soldaten gegenübersteht, wie es mehrfach in dieser Woche geschah. (Jemand machte den Witz: Goliath würde den jungen David ins Gefängnis geworfen haben – die Bibel würde dann ganz anders aussehen.)

Wie ist es möglich, dass dieser Haufen fanatischer Anti-Demokraten Minister  und stellvertretende Minister werden? Netanjahu bemühte sich darum, alle Moderaten aus seiner Partei hinauszuwerfen, sensible Anhänger von Vladimir Jabotinsky und Menachem Begin, die im Wettstreit mit ihm hätten siegen können. Stattdessen zog er eine Gruppe von ungebärdig begieriger, aber unbedeutender Personen ohne jede Qualifikation – außer einem gewalttätigen Charakterzug. Sie  sitzen jetzt in den Ministerien.

Es ist meine Überzeugung, dass man einen Führer nach dem beurteilen kann, mit wem es sich umgibt.  Ein selbstsicherer Führer wählt ernste und kompetente Mitarbeiter. Ein Führer, der selbst unsicher ist, umgibt sich mit unbedeutenden Personen, die seine Position nicht gefährden und im Vergleich mit ihnen  wie ein Genie aussieht. Kurz gesagt: Netanjahu.

ES GIBT einen Punkt in Zehava Galons Vorschlag, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Sie schlug die Möglichkeit einer Union  zwischen Meretz und der Arabischen Liste nicht aus. Im heutigen Israel käme dies einer geistigen Revolution nahe.

Während der ersten Jahrzehnte Israels war die Verbindung zwischen dem israelischen Friedenslager und den arabischen Bürger eng und wurde enger. Ich selbst habe am Organisieren vieler gemeinsamer Demonstrationen für Frieden und Gleichheit teilgenommen.

Während der letzten paar Jahrzehnte, hat sich dieser Prozess umgekehrt, bis fast nichts mehr davon übrigblieb.  Die arabischen Bürger sind von der jüdischen Linken  tief enttäuscht; jüdische Linke befürchten als „Araber-Liebhaber“  und Anti-Zionisten gebrandmarkt  zu werden.

Dasselbe geschah zwischen der israelischen Friedensbewegung und den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Israels Linke fürchteten, unpatriotisch auszusehen. Nach Yitzhak Rabins Ermordung, empfanden die Palästinenser, dass israelische Linke sich nicht sehr von israelischen Rechten unterscheiden. Auch nach Arafats Tod fürchten Palästinenser alles, das wie „Normalisierung“ aussieht, das so gedeutet werden könnte, als wäre man mit der Besatzung einverstanden.

Von keinem sensiblen Israeli kann erwartet werden, an den Frieden zu glauben, wenn nicht einmal israelische Linke mit arabisch politischen Kräften in Israel zusammen arbeiten können, noch weniger mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten.

Solch eine Zusammenarbeit  zu schaffen, wäre deshalb das Erste jedes Neu-Erwachens von israelischen Friedenskräften und einer breiten neuen Bewegung, die die Koalition des rechten Flügels, die Israel weg vom Frieden, von der Demokratie, von der Gerechtigkeit zieht, stürzt.

Falls der Held zuhört, lasst ihn (oder sie) bitte, aufstehen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Im Land der sechs Staatsreligionen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2015

Im Land der sechs Staatsreligionen

Muslime, Christen und Buddhisten sprechen über ihr Indonesien

von Daniele Godor

Später Nachmittag in Jakarta. In diesem Ungetüm von Stadt bewegt man sich am besten motorisiert, obwohl Jakarta im Verkehr zu ersticken droht. Zu groß, zu staubig, zu heiß und zu schmutzig zum Spazieren ist diese Stadt, und wie jeden Tag verdeckt eine dichte Glocke aus Smog und Rauch den Himmel: Die Sonne, wie hinter Milchglas, wirft kaum einen Schatten. Ich bin auf dem Weg zu Waja, der in eine katholische Familie hineingeboren wurde, dann zum Buddhismus übertrat und sich schließlich für den Islam entschied. Im Stau in den endlosen Fluchten der mehrstöckigen Highways tauchen gigantische LED-Werbetafeln den Gegenverkehr in immer neues Licht. Glitzernde Wolkenkratzer ragen in den trüben Himmel, während am Boden Händler in wackligen Wellblechbuden Wasser, Zeitungen und holzgeschnitzte Souvenirs feilbieten.

Am 17. August dieses Jahres feiert Indone­sien den 70. Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung und die Verabschiedung des demokratischen Grundgesetzes (Undang-Undang Dasar Negara Republik Indonesia, UUD) von 1945. Es ist ein Land der Superlative und der Gegensätze: Großer Reichtum wechselt sich hier mit entwaffnender Armut ab. Mit 250 Millionen Einwohnern auf etwa 18 000 Inseln ist Indonesien nicht nur der größte Inselstaat der Welt – es ist mit 200 Millionen Muslimen auch das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung und die nach der Einwohnerzahl zweitgrößte Demokratie außerhalb der westlichen Hemisphäre (nach Indien).

Obwohl sich 87 Prozent der Bevölkerung zum Islam bekennen, ist der Islam keineswegs die einzige Staatsreligion. Gemäß der Pancasila, den von Staatsgründer Sukarno aufgestellten Prinzipien , hat Indonesien gleich sechs gleichgestellte Staatsreligionen. Fast jeder Bürger bekennt sich zu einer von ihnen: Islam (87,1 Prozent), Protestantismus (6,96), Katholizismus (2,91), Hinduismus (1,69), Buddhismus (0,72) oder Konfuzianismus (0,05). Die Religionszugehörigkeit wird im Personalausweis vermerkt, und wer Atheist ist oder einer der vielen ethnischen Religionen angehört (es gibt über 300 Ethnien in Indonesien), wählt pro forma eine der anerkannten Religionen oder lässt die Spalte leer. Dieser Versuch, den Pluralismus der Religionen auch verfassungsmäßig zu gewährleisten, bleibt allerdings auf die sechs ausgewählten beschränkt. Zwar kann sich jeder den Glauben aussuchen, der ihm am besten passt – nur eben nicht im Personalausweis.

In den letzten Jahren haben Nachrichten von religiös motivierten Anschlägen und Morden an Christen und muslimischen Minderheiten (wie der Ahmadiyya-Sekte) durch militante islamistische Gruppen immer wieder den Eindruck vermittelt, das pluralistische System funktioniere nicht mehr. Jakarta aber erscheint auf den ersten Blick weltoffen und nicht so, wie man sich die Hauptstadt eines Landes vorstellt, in dem solche Dinge passieren. Am Straßenrand verkaufen Steinmetze Jesus- und Buddhafiguren. Warungs (Imbissstände) bieten Spieße aus Schweinefleisch an. Die Leuchtreklame der Bank Ganesha und die Taxis, die drei kleine buddhistische Stupas anstelle des normalen Taxi-Leuchtdreiecks auf dem Dach haben, sind allgegenwärtig. Kopftücher oder gar Burkas hingegen sind selten bis gar nicht zu sehen. Und der Bürgermeister der Stadt, Basuki Tjahaja Purnama, genannt „Ahok“, ist chinesischer Herkunft – und außerdem Christ.

Waja lebt mit seiner vierköpfigen Familie in zwei engen Zimmern. Darin enthalten eine Koch- und eine Betnische, an deren speckiger Wand mit Klebestreifen Bilder von islamischen Geistlichen und ein paar Auszüge aus dem Koran angebracht sind. „Christen und Muslime werden bei uns absolut gleich behandelt“, sagt Waja. Der religiöse Fanatismus, von dem berichtet wird, sei eine Rand­erscheinung. Zum ersten Mal fällt der Name FPI (Front Pembela Islam, Front zur Verteidigung des Islam), eine Gruppe von „Fanatikern“, mit denen er „nichts zu tun haben möchte“. „Meine Religion ist die deine, deine Religion ist die meine“, zitiert Waja aus der 109. Sure des Koran und fügt hinzu: „Man kann doch niemandem vorschreiben, was er glauben soll.“ Seine katholische Familie sieht das anders: Als er sich für den Islam entschied, zwangen ihn seine Geschwister, vor der Mutter niederzuknien und sie um Verzeihung zu bitten. Dann will Waja mir etwas zeigen.

Die Gassen rund um die Wohnung sind stockduster und so eng, dass kaum ein Mann hindurchpasst. Hier und da ein Glimmen im Dunkeln: stumme, hockende Männer, die Kretek rauchen, Zigaretten mit fein gehackten Gewürznelken. Zwei Straßen weiter leuchtet, eingerahmt von Wohnhäusern, ein kleiner buddhistischer Tempel. „Die Statuen hier“, sagt Waja, „pflege ich.“ In diesem Augenblick erklingt der Gesang eines Muezzins aus einem Lautsprecher. Innerhalb weniger Sekunden folgen unzählige weitere, und plötzlich liegt die Stadt unter einem gewaltigen Klangteppich, der an das Geheul von Luftschutzsirenen erinnert. Zeit für das Abendgebet. Das Interview ist vorbei.

Ahok ist Bürgermeister von Jakarta, Chinese und Christ

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Original uploader was Hullie at nl.wikipedia

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Feuilleton, Friedenspolitik, International, Kultur, Mensch+Umwelt, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Das deutsche Dispositiv

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2015

Debatte Demokratie in Deutschland

Das deutsche Dispositiv

Der hässliche Deutsche ist zurück. Scharfmacherisch im Ton, unerbittlich gegenüber Griechenland, entwürdigend im Umgang mit Flüchtlingen.

von Georg Seesslen

Dreimal haben wir in jüngster Zeit das Gefühl haben können, dass mit der Entstehung der öffentlichen Meinung und ihrer Beziehung zum offiziellen Handeln der Regierung in Deutschland irgendetwas nicht so recht stimmt, jedenfalls wenn man es nach den alten Werten von Demokratie, Aufklärung und Humanismus betrachtet.

Das war die Ukraine-Krise, in der sich ein unangenehm „scharfmacherischer“ Ton entfalten durfte, das waren die „Flüchtlingsströme“, in denen offensichtlich niemand je etwas anderes sehen wollte als ein „Problem“ für „uns“ (Mitleidlosigkeit als Konsenshaltung, auch wenn nicht jeder gleich „Asylantenheime“ abfackeln will), und das war die griechische Finanzkrise, bei der jeder sich der Zustimmung sicher sein konnte, der bekundete, „hart bleiben“ zu wollen und „die Griechen“ für ihre „Faulheit“, ihre „Trickserei“, ihre „pubertäre Revoluzzertruppe“ bestrafen zu wollen.

Natürlich verwundert es nicht, dass das Medium der deutschen Niedertracht, die Bild-Zeitung, in allen diesen Fällen die Rolle des „Einpeitschers“ spielte. Schon mehr verwundert es die heroischen Reste der kritischen Intelligenz hierzulande, wie sich da ein weder durch Tatsachen noch durch Werte gedeckter Shitstorm bis in die publizistische und diskursive Mitte hinein verbreitete. Man darf wieder hassen, verachten, denunzieren, und das, so scheint’s, fühlt sich gut an – und verkauft sich gut.

Reste der kritischen Intelligenz

Die erwähnten Reste der kritischen Intelligenz spürten in diesen drei Meinungs- und Bilderwolken über Merkel-Deutschland vor allem den jämmerlichen Zustand der deutschen Presse auf. Hier wird eben geschrieben und gesendet, was der unaufhaltsam nach rechts driftende deutsche Mainstream haben will.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cezary Piwowarski

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Friedenspolitik, International, Überregional | Keine Kommentare »

Bannmeile gegen Proteste?

Erstellt von IE am 26. August 2015

Hier einmal ein sehr guter Artikel, welchen sich besonders DIE LINKEN sehr gut durchlesen sollten, bevor sie denn vollkommen fanatisiert auf ihre letzte Reise gehen. Könnte auch als Richtschnur für Ex Stasi Anwältinnen, bereits geistig geschrumpfte Anwälte oder auch Richter aus der Linken gerichtet sein, welche da einst glaubten den Rechtsstaat beugen zu dürfen.

Bannmeile gegen Proteste?

Parolen, die weh tun (dürfen)

Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung. Eine generelle Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften, wie sie die Deutsche Polizeigewerkschaft vorschlägt, verhöhnt daher die Versammlungsfreiheit.

von Reinhard Müller

Wer wollte dem widersprechen? „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, lässt die Bundeskanzlerin mitteilen. Deutschland lasse nicht zu, „dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation durchaus jeder mal nachdenken sollte, hier von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden“.

Klar ist: Wer Gewalt ausübt oder zu ihr aufruft, handelt nicht mehr innerhalb unserer Werteordnung. Anders steht es mit kritischen Äußerungen zur Asylpolitik und auch zu deren konkreten Auswirkungen. Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Meinungsfreiheit und von der Freiheit, sich zur Kundgabe von Meinungen zu versammeln. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht stets vehement gegen Bürgermeister und teils auch Verwaltungsgerichte verteidigt – gerade wenn es um radikale Meinungen von Minderheiten geht.

Meinungen genießen aus der maßgeblichen Karlsruher Sicht den Schutz des Grundrechts, „ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“. Ja, niemand sei rechtlich gehalten, „die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen“. Das Grundgesetz baue zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, „erzwingt die Werteloyalität aber nicht“.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Debatte, Feuilleton, Friedenspolitik, Kommentar, Mensch+Umwelt, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Vorreiter Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2015

Deutschland liegt nicht in Afrika

800.000 Flüchtlinge in Deutschland? Da lohnt sich ein Blick auf das Zaire von 1994. Und auf Afrikas vorbildliche Flüchtlingspolitik.

Von Dominik Johnson

Es ist 21 Jahre und einen Monat her, da ergoss sich im Herzen Afrikas der damals größte Flüchtlingsstrom der Geschichte in einen der chaotischsten Staaten der Welt. Bis zu 10.000 Menschen pro Stunde liefen Mitte Juli 1994 aus Ruanda über die Grenze nach Zaire, wie die Demokratische Republik Kongo damals hieß.

Es waren Hutu auf der organisierten Flucht vor der siegreichen Tutsi-Guerilla Ruandas, die soeben einem Völkermord an rund einer Million Menschen ein Ende gesetzt hatte. Unter den Fliehenden, nach kürzester Zeit rund 1,7 Millionen Menschen, waren unzählige Täter des Völkermordes, die geschlagene ruandische Regierung, ihre Soldaten und Milizen. Von einer „Katastrophe biblischen Ausmaßes“ sprachen die internationalen Helfer und trommelten für Hilfe.

Und die Hilfe kam. Jedes Hilfswerk, das auf sich hielt, zog ins zairische Goma. Deutschland schickte Trinkwasserexperten, die Franzosen entsandten Experten für Massengräber, die US-Luftwaffe warf Schokolade in Bananenplantagen ab.

Man kann – man muss – das kritisch sehen. Die Helfer vergaßen ob des Flüchtlingsdramas in Zaire glatt, dass jenseits der Grenze zu Ruanda weit mehr Menschen nicht geflohen waren: traumatisierte und halb totgehackte Völkermordüberlebende, herumirrende Waisen, in den Wahnsinn getriebene Kämpfer, fassungslose Menschen in einem Land voller Leichen. Für sie gab es nichts. Sie und die neue Regierung waren auf sich allein gestellt. Langfristig gesehen, fuhren sie besser. Heute, über 20 Jahre später, floriert Ruanda, aber Zaire ist als Kongo immer noch ein Elendsland voller Flüchtlinge und Milizen.
Ungemütlich nah

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber TSgt. Marv Krause. United States Air Force – Official Photograph

Genehmigung : PD-USGov-Military-Army

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Friedenspolitik, International, Mensch+Umwelt, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Sheldons Handlanger

Erstellt von Uri Avnery am 23. August 2015

IM JAPAN der guten alten Zeiten würde Benjamin Netanjahu jetzt Harakiri begangen haben.

Im England jener Zeiten würde der König ihn als Gouverneur zur entferntesten Insel im Pazifischen Ozean  gesandt haben.

In Israel muss seine Popularität steigen.

Weil in unserm Land das alte Sprichwort eine neue Wendung erhält: Nichts hat so viel Erfolg wie Misserfolg.

UND WAS für einen Misserfolg! WAU!!!

Praktisch hat er dem Präsidenten der USA, dem Führer der freien Welt, dem obersten Beschützer des Jüdischen Staates, den Krieg erklärt.

Es ist noch nicht  so lange her, dass man gedacht hatte, dass dies unmöglich sei. Aber für Benjamin Netanjahu ist nichts unmöglich.

Für jemanden, der gerade vom Planeten Mars zu einem Besuch kommt, ist hier eine kurze Liste über Israels Abhängigkeit von den USA: es bekommt von ihnen den Hauptteil seiner schweren Waffen und muss sie nicht einmal bezahlen, es kann sich darauf verlassen, dass sie  alle UN-Sicherheits-Resolutionen, die Israels Taten und Untaten verurteilen,  mit einem Veto belegen; es erhält jedes Jahr von den US Milliarden Dollar, obwohl die israelische Wirtschaft blüht.

Da gibt es noch eine Unterstützung, die oft übersehen wird. Da die Welt glaubt, beide Häuser des US-Kongresses seien Israel unterwürfig, zahlen viele Länder Israel für den Zugang zum Kongress. Man muss den Türhüter bestechen, um hineinzugelangen.

Wenn ein israelischer Ministerpräsident mit dem Präsidenten der US einen Streit beginnt, sieht das wie reiner Wahnsinn aus – und tatsächlich ist es das auch.

Doch Netanjahu ist nicht unvernünftig, auch wenn seine Aktionen dies suggerieren. Er ist nicht einmal ein Tor.

Was also – zum Teufel – denkt er, was er tut?

DAFÜR GIBT es mehrere mögliche Erklärungen, die mir einfallen.

Die eine verwöhnt die israelische Öffentlichkeit. Weit davon entfernt, einen neuen Juden zu schaffen, wie es der Zionismus versprochen hat, dominiert der alte Jude in Israel. Der alte Jude glaubt, dass die ganze Welt antisemitisch sei, und jeder neue Beweis erfüllt ihn mit Genugtuung. Man sieht es,  die Gojim haben sich überhaupt nicht verändert.

Netanjahus Popularität wächst mit jeder neuen Manifestation ausländischer Feindseligkeit. Wenn selbst die Amerikaner, die so lange vorgaben, ein Freund Israels zu sein, uns an die antisemitischen Iraner verkaufen, dann brauchen wir einen starken und standhaften Führer. Kurz gesagt – Netanjahu.

Eine andere plausible Erklärung für Netanjahus Verhalten mag seine tatsächliche Überzeugung sein, dass es kein US-Senator oder Abgeordneter jemals wagen würde, AIPACS Befehle abzuschütteln, weil er weiß, dies würde das Ende seiner (oder ihrer) politischen Karriere sein. Wie die größten Antisemiten glaubt Netanjahu, dass die Juden die Welt oder wenigstens den US-Kongress beherrschen. Im entscheidenden Augenblick wird der Kongress für AIPAC und gegen den US-Präsidenten stimmen.

Eine andere Erklärung könnte sein – so paradox es klingt – ein blinder Glaube an die Integrität von Obama. Netanjahu denkt, dass er ihn auf den Kopf schlagen, ihm ins Gesicht spucken und in den Hintern stoßen kann– und Obama würde cool, ja, vernünftig reagieren und Israel weiter unterstützen – mit Ausnahme des Iran-Abkommens. Er wird weiter Waffen und Dollars senden, die Resolutionen des Sicherheitsrates mit einem Veto belegen, seine Anrufe aus Israel mitten in der Nacht empfangen.

Man weiß doch, wie diese Amerikaner sind. Unterwürfig. Besonders die Schwarzen.

ABER DA kann es noch eine andere Erklärung geben, die alle andern übertrumpft.

Den US-Präsidenten, seine Regierung und seine Partei beleidigen, bedeutet, dass Netanjahu mit unserer Zukunft spielt. Dies bringt uns zum Weltherrscher des Glücksspiels, dem König von Las Vegas, dem Fürst von Macao, zu Sheldom Adelson.

Adelson verbirgt nicht seine Unterstützung Netanjahus, dem Mann, der Familie und der Partei. Er gibt große Summen Geldes für eine hebräische Tageszeitung aus, die gratis an Israelis verteilt wird, ob sie es wollen oder nicht wollen. Es ist jetzt die größte Zeitung in Israel und  persönlich Netanjahu, dem Mann,  und seiner Frau gewidmet. Sie hat keinen anderen Zweck.

Doch Sheldon Adelson scheint kein wirkliches Interesse an Israel zu haben. Er lebt nicht hier, auch nicht zeitweilig. Was bekommt er also dafür?

Adelson hat Netanjahu aus einem einzigen Grund gekauft: um einen seiner Strohmänner im Weißen Haus zu platzieren. Es ist ein Ziel, von dem ein anderer Multi-Milliardär nicht einmal träumen kann.

Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt Adelson die Republikanische Partei als Leiter. Er muss ihren Kandidaten für die Präsidentschaft auswählen, Hillary Clinton besiegen und die Wahlen gewinnen. Um bei all diesen Aufgaben Erfolg zu haben, muss er die gewaltige Macht der pro-Israel-Lobby über den US-Kongress mobilisieren und Präsident Obama fertig machen.

Der erste Schritt auf diesem langen Marsch ist es, das Iran-Abkommen zu vereiteln. Netanjahu ist nur gerade ein Zahnrädchen in diesem großen Entwurf. Aber ein sehr wichtiges Zahnrädchen.

Sieht dies wie eine Karikatur im „Stürmer“ aus, dem berüchtigten antisemitischen Nazi-Blatt, oder noch schlimmer, wie eine Seite aus den ‚Protokollen der Weisen von Zion‘, der bekannten antisemitischen Fälschung? Es ist das klassische antisemitische Bild: der hässliche Finanzjude, der um die Weltherrschaft kämpft.

Für einen Israeli steckt in diesem Bild etwas Ekelhaftes. Die zionistische Vision wurde aus der totalen Ablehnung dieser Karikatur geboren. Die Juden würden mit Effektengeschäften  und Geldverleih aufhören. Juden würden im Schweiß ihres Angesichtes das Land pflügen, produktive Handarbeit leisten, alle Arten  parasitärer Spekulationen zurückweisen. Dies wurde  als solch hohes Ideal angesehen, dass es sogar die Vertreibung der einheimischen arabischen Bevölkerung rechtfertigte.

Und hier sind wir nun: ein Staat, der den Befehlen eines internationalen Kasino-Moguls folgt, dessen Beschäftigung vielleicht die unproduktivste im Kosmos ist. Traurig.

GIBT ES eine tapfere Opposition gegen diesen Kurs in Israel? Nein, buchstäblich keine.

In meinem langen Leben in Israel habe ich niemals etwas gesehen, das einer totalen Abwesenheit von Opposition so nahe ist, wie wir sie jetzt haben.

Wenige Stimmen in Haaretz, einige einsame Äußerungen vom extremen linken Rand – und das war es dann schon.

Abgesehen von diesen (einschließlich Gush Shalom), nichts außer donnerndem Applaus für Netanjahu  oder schrecklicher Friedhofsstille.

Das Abkommen ist „schlecht“. Nein, nicht nur schlecht, sondern „katastrophal“.  Nicht nur katastrophal, sondern „eines  der schrecklichsten Desaster in der ganzen Geschichte des jüdischen Volkes“. Etwas das sich einem „Zweiten Holocaust“ nähert. (Ich hab dies nicht erfunden.)

Netanjahus oberflächliche Argumente werden als heilige Wahrheiten akzeptiert, wie die Äußerungen der anderen großen jüdischen Propheten. Keiner bemüht sich, die entsprechende Frage zu stellen: Warum?

Die Sonne geht am Morgen auf. Die Flüsse münden ins Meer. Der Iran wird eine Atombombe bauen und sie über uns abwerfen, auch wenn sie dadurch auf sich eine historische Katastrophe bringt. Die Mullahs sind Nazis. Das Abkommen ist ein weiteres Münchner Abkommen. Obama ist ein neuer Neville Chamberlain, nur schwarz.

Keiner macht sich die Mühe, diese Behauptungen nachzuprüfen. Die Dinge sind so selbstverständlich.  Der Tag ist Tag – die Nacht ist Nacht.

ICH HABE in meinem Leben viele Situationen von fast einmütiger öffentlicher Meinung erfahren, besonders in Kriegszeiten. Aber in meinem ganzen Leben habe ich nie die Erfahrung solch einer Situation totaler Einmütigkeit, totaler Abwesenheit von Zweifeln und Fragen, gemacht wie jetzt.

Diese Situation ist nicht ohne Absurditäten. Zum Beispiel: der iranische Oberste Führer ist offensichtlich mit seinen eigenen Extremisten konfrontiert, die ihn anklagen, sich dem amerikanischen Satan zu verkaufen. Um sie zu befrieden, muss er behaupten, dass der Vertrag ein gewaltiger Sieg für die Islamische Republik ist, dass er die US (und Israel) auf ihre Knie gebracht habe. Die riesige Propagandamaschine von Netanjahu nimmt dies auf, zitiert es und verkauft es als absolute Wahrheit. Jeder weiß, dass die Iraner immer lügen, aber dieses Mal sagen sie es, wie es ist.

Yair Lapid, der Führer einer zusammengeschrumpften „Zentrums“-Partei, jetzt in der Opposition (Die Orthodoxen erlaubten Netanjahu nicht, ihn in die Regierung zu nehmen) denunziert das Abkommen als historisches Desaster für das jüdische Volk. Er fragt laut, warum wird Netanjahu nicht gezwungen, nach seinem Versagen abzutreten, um dieses Desaster zu verhindern?  Umso mehr, als es fähigere Führer gibt, die bereit sind, seinen Platz zu übernehmen und den Kampf zu führen, ein Mann mit Namen Yair Lapid.

Da ist tatsächlich etwas Paradoxes in Netanjahus Situation, wenn das Abkommen solch ein historisches Desaster ist, „eines der schlimmsten in der jüdischen Geschichte“, warum macht er in seinem Job weiter?

UM EINEN Ministerpräsidenten von seinem Amt abzusetzen, braucht man eine Opposition, um seinen Platz zu nehmen. Tatsächlich ist dies die Hauptaufgabe der Opposition.

Nicht hier.

Der Führer der Opposition (ein offizieller Titel in Israel) verurteilt das Abkommen in genau so starken Ausdrücken wie Netanjahu selbst. Er hat angeboten, in die USA zu gehen, um beim Kampf dagegen mitzuhelfen. Sein Konkurrent Yair Lapid, der Sohn eines Super-Nationalisten, ist sogar noch extremer als er. Der Führer der dritten Oppositionspartei ist Avigdor Lieberman; verglichen mit ihm, ist Netanjahu  ein linker Weichling. Da gibt es natürlich noch eine vierte Oppositionspartei – die Vereinigte Arabische Partei  – aber wer hört auf sie?

Man könnte vermuten, dass Israel – konfrontiert mit solch einem historischen Desaster –  von Debatten wimmeln würde. Aber wie kann man eine Debatte führen, wenn alle einer Meinung sind? Ich habe nicht eine einzige Diskussion im TV gesehen, noch eine in den Zeitungen, noch im Internet. Hier und da ein kleines Flüstern über Zweifel, aber eine Debatte ? Nirgendwo!

Tatsächlich kann man in Israel tagelang glücklich leben und überhaupt keine Andeutung einer historischen Katastrophe hören. Der Preis des Hüttenkäses weckt mehr Emotionen.

Also bewegen wir uns  glücklich auf das Desaster zu – es sei denn, einer von Sheldons Handlangern betritt mit Hilfe von Bibi das Weiße Haus.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, von Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Asyl nur für Christen?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2015

Wie Rechtspopulisten den Diskurs über Einwanderungen in Europa verändert haben

Überall in Europa machen Populisten Stimmung gegen Muslime und wollen ihnen Grundrechte verweigern. Oft übernehmen Regierungen die Parolen.

von Daniel Bax

Mit der Ankündigung, ausschließlich christliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, machte die Slowakei in diesen Tagen auf sich aufmerksam. Es gebe bei ihnen gar keine Moscheen, wie sollten sich Muslime da wohlfühlen? Mit diesem Argument begründete ein Sprecher des Innenministeriums in Bratislava gegenüber der BBC die Haltung seines Landes.

Das war kein Ausrutscher, denn auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und sein Innenminister Robert Kaliňák – beides Sozialdemokraten – hatten zuvor schon den Standpunkt vertreten, lediglich christliche Familien aus Syrien aufnehmen zu wollen. Nach einem Rüffel aus Brüssel ruderte die Regierung in Bratislava aber zurück und wollte es doch nicht so diskriminierend gemeint haben.

Dabei steht die Slowakei mit ihrer Haltung nicht allein. Auch andere osteuropäische Länder haben in den letzten Monaten klar gemacht, dass ihnen muslimische Flüchtlinge nicht recht sind. Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kündigte im Juni 2015 an, langfristig 150 christliche Familien aus Syrien aufnehmen, aber sonst keine anderen Verpflichtungen übernehmen zu wollen. Tschechiens umstrittener Präsident Miloš Zeman ließ verlauten, er wolle lieber Flüchtlinge aus der Ukraine als solche aus Afrika und dem Nahen Osten aufnehmen.

Er hält, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Muslime für nicht integrierbar und für ein Sicherheitsrisiko und suggeriert, mit Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien steige die Gefahr eines Terroranschlags. Als die Staats- und Regierungschefs der EU jüngst über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa verhandelten, waren sich die Regierungen insbesondere Osteuropas deshalb in einem Punkt völlig einig: möglichst keine Flüchtlinge aufnehmen, und bloß keine muslimischen!

Lieber Christen, vor allem keine Muslime

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author bbbsheep from singa-po

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Friedenspolitik, International, Positionen, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Bahr – Der widerborstige Patriot

Erstellt von IE am 22. August 2015

Ja, so geht das bei den Linken. Egon Bahr vor drei Tagen verstorben und noch nicht einmal unter die Erde gebracht wird vermarktet und als Parteieigentum übernommen. Just in dem Moment wo er sich nicht mehr zu wehren weiß. Dabei bin mir sehr sicher, dass gerade er als Freidenker sich schämen würde heute als einer dieses manipulierenden Haufens bezeichnet zu werden.

Da kann man sich ob dieser Kultur Banausen nur Fremdschämen wenn wieder einmal offensichtlich wird, wie sich nichts in die Reihe Bringende auf das nächste Trittbrett schwingen. Bahr hatte es sicher nicht nötig mit Rufmördern, mobbenden Chaoten und sich in vielen Fällen in die Nähe von krimminellen Machenschaften begebenden Partei abzugeben. Er wurde als großer Diplomat bekannt welcher eine geraden Weg ging und heute schon wusste wohin ihn morgen sein weiterer Weg führen würde. Er brachte als einer von ganz wenigen Politikern Zivilcourage mit.

all-in.de

Der widerborstige Patriot

Ein Mal erlaubt sich der alte Mann einen Anflug von Wehmut. Da wirkt Egon Bahr unendlich müde – und die Lebensjahre lasten auf seinen Schultern.

von Michael Jürgs

Ein einziges Mal während des Mittagessens im sommerlich leichtfüßigen Berlin erlaubt sich der alte Mann einen Anflug von Wehmut, nur ein einziges Mal. Da verläuft sich ein halber Satz irgendwo am Seeufer und geht dort im Schilf unter. Da wirkt er unendlich müde, und die Lebensjahre lasten sichtbar auf seinen Schultern. Da scheint er am Ende des Regenbogens angelangt, aber auch am Ende seiner Kraft, die nicht mehr reicht, um den Schatz auszugraben. Da lässt er die Kartoffeln kalt werden, das Fleisch, die Erbsen. Da verflüchtigt sich im Dunst der Zigarette die Erinnerung, weil er glaubt, alles schon mal gesagt zu haben.

Zuvor hat er so jung von seiner längst vergangenen Zeit gesprochen, als könne sie ihm entrinnen, als müsse er umgehend zu Verhandlungen über irgendeinen Gewaltverzichtsvertrag nach Moskau fliegen, als warte auf ihn an der nächste Ecke bereits ein Geheimkurier in einem schwarzen Volvo mit getönten Scheiben, als habe ihm die Geschichte nur eine kurze Pause von zwanzig Jahren gegönnt.

Typisch allerdings für Egon Bahr, dass er sich von privater Sentimentalität, diesem Anflug von Wehmut, nicht beeindrucken lässt. Um gar nicht erst in Versuchung zu geraten, über Einstzeit und Jetztzeit zu philosophieren, erhebt er mit einer lakonischen Pointe die Stimmung wieder ins faktenreiche Leben, verteilt wedelnd den Zigarettenrauch vor seinen Augen und verkündet, zunächst werde er die Geschichte seines vierten Tages danach erzählen und dann erst von anderen drei Tagen berichten, die vor diesem vierten passiert und sehr viel politischer gewesen sind.

Die Bahrsche Anti-Chaos-Theorie

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lesekreis

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Friedenspolitik, International, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Nachruf Egon Bahr

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2015

[youtube 30171QdSqQE]

Möglichkeiten, immer und überall

Der SPD-Politiker war das Vorbild unserer Autorin – obwohl sie oft stritten. Doch ein Ziel stellte Egon Bahr über alles andere: Frieden.

Von Bettina Gaus

Meine Generation – ich bin Jahrgang 1956 – hat es nicht so mit Vorbildern. Allzu dicht waren wir noch dran an den falschen Propheten, denen viele Eltern und Großeltern nachgelaufen sind. Selbst wenn wir jemanden ganz großartig finden, scheuen die meisten von uns vor dem Wort „Vorbild“ zurück. Das, was damit ausgedrückt werden soll, lässt sich auch anders formulieren.

Im Hinblick auf Egon Bahr will ich es nicht anders formulieren. Er ist, war und bleibt mein Vorbild. In mehrfacher Hinsicht.

Selbstverständlich auch deshalb, weil ich im Alter furchtbar gerne so wäre wie er: wach und neugierig. Vor einigen Jahren telefonierte ich mit seiner Frau Adelheid, um ein Treffen zu verabreden. In den nächsten Wochen sei das schwierig, sagte sie. Egon habe einen Termin in – war es Aserbaidschan? Ich erinnere mich nicht genau. „Und danach will er natürlich die Gelegenheit nutzen, die Seidenstraße entlang zu fahren.“ Natürlich. Das ist ja das, was Leute im Alter von Mitte 80 so zu tun pflegen. Auf eigene Faust. Wie sonst?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, P.SPD, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Petra Pau: „Die Stimmung kippt“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2015

Petra Pau: „Die Stimmung kippt“

Fluchtursachen können nicht politisch wegbeschlossen werden, sagt die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages im Interview. Die gesellschaftspolitische Situation in Deutschland empfindet sie als bedrohlich.

Frau Pau, 800.000 Asylsuchende werden in diesem Jahr erwartet, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Was bedeutet das für das gesellschaftliche Klima im Land?

Wir sind in einer bedrohlichen gesellschaftspolitischen Situation. Die Stimmung kippt. Wir haben täglich Übergriffe, Angriffe auf Asylunterkünfte, auf Asylbewerber, aber auch auf Menschen, die sich im Alltag für einen menschenwürdigen Umgang mit diesen Flüchtlingen engagieren. Das Ganze wird befeuert nur von Bewegungen wie Pegida und organisierten Rechten, aber leider auch durch unverantwortliche Äußerungen von Politikern oder Stimmungsmache in manchen Medien.

Was erwarten Sie vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière?

Er darf es nicht dabei belassen, Zahlen vorzulegen. Ich vermisse ein tragfähiges Konzept, wie wir die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, ihnen ein rechtsstaatliches Asylverfahren gewährleisten und gleichzeitig die Bevölkerung besser aufklären über das, was auf sie zukommt. Auch die Finanzierungsfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist nicht geklärt. Ich will nicht, dass Kommunalpolitiker irgendwann entscheiden müssen, ob sie ihre Pflichtaufgaben gegenüber den Senioren oder Jugendlichen erfüllen oder das Geld zur Aufnahme von Flüchtlingen verwenden.

Vor allem bei den Flüchtlingen vom Westbalkan sind die Anerkennungsquoten extrem niedrig. Ist die Flucht von Menschen etwa aus dem Kosovo, Albanien und Serbien unbegründet?

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

————————————–

Fotoquelle: Wikipedie – oben: – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

————————————-

Flüchtling über deutsche Waffenindustrie

.

„Ihre Fabriken verursachen Flucht“

Rex Osa floh aus Nigeria. Am Bodensee demonstriert er gegen die hiesige Rüstungsindustrie. Deren Waffen unterstützten das Regime.

taz: Herr Osa, Sie sind Flüchtling aus Nigeria. Am Wochenende organisieren Sie Aktionstage gegen die deutsche Waffenindustrie. Was hat die mit Ihrer Flucht zu tun?

Rex Osa: Gäbe es in meinem Land nicht so viele Waffen, könnte ich die Politik als Oppositioneller herausfordern. So kann ich das nicht. Die Waffenproduzenten stützen korrupte Regime und damit Ausbeutung und Ausplünderung, das hat in Nigeria eine lange Geschichte. Aktuelle droht Krieg mit Boko Haram. Woher stammen all die Waffen, die die Dschihadisten haben? Nigeria produziert keine. Unsere Botschaft ist: Wer Instrumente der Gewalt produziert oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge. Das werden wir auf unser Front-Transparent schreiben.

Was planen Sie während dieser Aktionstage?

Wir werden vor den Waffenfabriken von Diehl in Überlingen, Movag in Kreuzlingen und ATM in Konstanz Kundgebungen machen. Und dann werden wir in die Städte gehen und auch den Leuten dort sagen, dass ihre Fabriken Flucht verursachen. Uns geht es dabei vor allem um die Bigotterie der sogenannten Flüchtlingshelfer.

Inwiefern?

Uns passt die Richtung der Hilfe nicht, die immer mehr in Mode kommt. Die Fluchtursachen werden nicht thematisiert. Die Leute leisten humanitäre Hilfe, oft ohne darüber nachzudenken, dass sie auch Ursache des Problems sind.

Nicht jeder, der ehrenamtlich im Flüchtlingsheim hilft, arbeitet beim Panzerbauer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber U.S. Air Force photo by Airman First Class Daniel Liddicoet

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Friedenspolitik, International, Kriegspolitik, Opposition, P. DIE LINKE, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | 2 Kommentare »

Große Beschaffungskoalition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2015

Der Verteidigungsetat als Kampfzone: Immer wieder werden Projekte geplant, obwohl der Nutzen nachrangig zu sein scheint.

von Otfried Nassauer

Gerade einmal fünf Jahre ist es her, dass die Banken- und Finanzkrise den damaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dazu veranlasste, seine Generäle und Admirale in Hamburg auf einen Sparkurs einzuschwören. Als „Conditio sine qua non“ künftiger Bundeswehrplanung gelte das „Staatsziel der Haushaltskonsolidierung“, so zu Guttenberg damals. Es erfordere einen Sparbeitrag der Bundeswehr im Umfang von 8,3 Milliarden Euro.

Die Konsequenz: Die mittelfristige Finanzplanung des Jahres 2011 sah vor, dass der Verteidigungshaushalt von 31,5 Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden Euro im Jahre 2015 sinken sollte.

Der Haushalt für 2015 zeigt, dass es ganz anders kam. In diesem Jahr sind Militärausgaben in Höhe von rund 33 Milliarden Euro vorgesehen, 5,4 Milliarden mehr als 2011 geplant. 2016 soll der Haushalt gar auf 34,4 Milliarden Euro steigen. Für 2017 wird über eine weitere Steigerung nachgedacht.

Zur Begründung heißt es aus dem Verteidigungsministerium lapidar, man stocke „die Mittel zur Modernisierung der Bundeswehr“ auf. Mit anderen Worten: Die Rüstungsindustrie soll mehr Geld bekommen. Jene Industrie, die die Bundeswehr immer wieder zu spät, zu teuer und zu schlecht belieferte.

Die Unternehmensberatung KPMG hat im Auftrag des Verteidigungsministeriums untersucht, warum das so ist. Eine Ursache, so die Berater, sei die politische Einflussnahme auf die Beschaffung. Den Beratern war aufgefallen, dass manche Rüstungsvorhaben daran kranken, dass sie in erster Linie von der Politik gewollt werden. Die Hubschrauber Tiger und NH90 zum Beispiel – Projekte, die auf Wunsch des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken sollten.

Die Berater sahen auch, dass es neben der Einflussnahme durch Regierungsmitglieder die aus dem Parlament gibt. In den Regierungsfraktionen sitzen Abgeordnete, die regionale oder sektorale Wirtschaftsinteressen sowie ihre Wahlkreisinteressen vertreten und sich als politische Gestalter verstehen. Sie fühlen sich verpflichtet, diese Interessen durchzusetzen.

Der Wunschzettel ist lang

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author Sgt James McCauley of Enon, Ohio

This image or file is in the public domain because it contains materials that originally came from the United States Marine Corps.

Abgelegt unter Allgemein, Berlin, Debatte, Europa, Friedenspolitik, International, Kriegspolitik, Opposition, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Der Vertrag

Erstellt von Uri Avnery am 16. August 2015


UND WAS, wenn das ganze Drama nur eine Übung der Täuschung gewesen wäre?

Was, wenn die  schlauen Perser nicht einmal davon träumen, eine Atombombe zu bauen, aber die Drohung  benutzten, um ihr wirkliches Ziel zu fördern?

Was, wenn Benjamin Netanjahu überlistet wurde, unabsichtlich der Haupt-Kollaborateur der iranischen Ambitionen zu werden?

Das klingt verrückt?  Nicht wirklich. Werfen wir einen Blick auf die Fakten!

DER IRAN ist einer der ältesten Mächte der Welt mit Tausenden von Jahren politischer Erfahrung. Einst besaßen er ein Empire, das sich über die ganze  zivilisierte Welt ausbreitete, einschließlich unseres kleinen Landes. Ihr Ruf für kluge Handelspraktiken ist beispiellos.

Sie sind viel zu klug, um eine Atombombe zu bauen. Wofür? Es würde eine riesige Menge an Geld verschlingen. Sie wissen, dass sie niemals in der Lage sein werden, sie anzuwenden. Dasselbe gilt für Israel mit seinem großen Arsenal.

Netanjahus Alptraum eines iranischen nuklearen Angriffs auf Israel ist eben nur gerade dies – ein Alptraum eines ignoranten Dilettanten. Israel ist eine Atommacht mit der Fähigkeit eines soliden Zweitschlages. Wie wir sehen, sind die iranischen Führer hart gesottene Realisten. Würden sie selbst von einer unvermeidlichen israelischen Rache träumen, die ihre dreitausend Jahre alte Kultur vom Gesicht der Erde auslöscht?

(Falls diese Fähigkeit nicht perfekt ist, sollte Netanjahu  angeklagt und wegen  krimineller Nachlässigkeit verurteilt werden.)

Selbst wenn die Iraner die ganze Welt täuschen würden und eine Atombombe bauen, würde nichts anderes  geschehen, als die Schaffung eines „Gleichgewichts des Schreckens“, so wie dies die Welt auf der Höhe des kalten Krieges zwischen Amerika und Russland rettete.

Die Leute rund um Netanjahu geben vor, zu glauben, dass im Gegensatz zu den damaligen Sowjets, die iranischen Mullahs ein verrücktes Volk seien. Dafür gibt es absolut keinen Beweis. Seit ihrer Revolution von 1979 hat die iranische Führung  nicht einen einzigen bedeutenden Schritt getan, der nicht absolut vernünftig war. Verglichen mit den amerikanischen Fehltritten in der Region (von den israelischen ganz zu schweigen) ist die iranische Führung völlig logisch gewesen.

Vielleicht tauschen sie ihre nicht existierenden nuklearen Pläne für ihre sehr realen politischen Pläne ein, um die Vormachtstellung der muslimischen Welt zu erringen.

Wenn es so ist, sind sie Netanjahu eine Menge schuldig.

WAS HAT die islamische Republik in ihren 45 Jahren Existenz getan, um Israel zu schaden?

Sicher, Teherans Pöbel kann im Fernsehen gesehen werden, wie er israelische Flaggen verbrennt und schreit: „Tod für Israel!“. Sie nennen uns  – nicht gerade schmeichelhaft – „der kleine Satan“,  verglichen mit dem amerikanischen „großen Satan“.

Schrecklich, und was sonst noch?

Nicht viel. Vielleicht einige Unterstützung für die Hisbollah und die Hamas, die nicht seine Schöpfung sind. Irans wirklicher Kampf ist gegen die Kräfte in der muslimischen Welt. Er will die Länder der Region zu Vasallen des Iran machen, wie es vor 2400 Jahren war.

Das hat sehr wenig mit dem Islam zu tun. Der Iran benützt den Islam wie Israel den Zionismus und die jüdische Diaspora benützt (und wie Russland in der Vergangenheit den Kommunismus benützte) als Werkzeug für seine imperialen Ambitionen.

Was jetzt in dieser Region geschieht, ähnelt den „Religionskriegen“ im 17. Jahrhundert in Europa. Ein Dutzend Länder kämpfte im Namen der Religion gegen einander,  unter Flaggen des Katholizismus und Protestantismus, benützen aber die Religion, um ihre sehr irdischen imperialen Pläne zu fördern.

Die US, von einem Haufen neo-konservativer Narren geführt, zerstörten den Irak, der viele Jahrhunderte lang als Bollwerk der arabischen Welt gegen iranische Ausdehnung gedient hat. Jetzt unter dem Banner der Schiiten erweitert  der Iran seine Macht in der ganzen Region.

Der schiitische Irak ist jetzt größtenteils ein iranischer Vasall (Wir werden  auf Daesh zurückkommen). Syriens Überleben, ein sunnitisches Land,  beherrscht von einer kleinen halb-schiitischen Sekte,  hängt  vom Iran ab. Im Libanon ist die schiitische  Hisbollah ein naher Verbündeter mit wachsender Macht und  Prestige.  So ist es auch mit der Hamas in Gaza, die ganz sunnitisch ist. Und die Huthi-Rebellen im Jemen sind Zaidis (eine Schule der Schiiten.)

Der status quo in der arabischen Welt wird von einem korrupten Haufen Diktatoren und mittelalterlicher Scheichs verteidigt, wie den Herrschern von Saudi-Arabien, Ägypten und den Golf-Öl-Potentaten.

Klar, der Iran und seine Verbündeten gehören  in die Zukunft, Saudi-Arabien und seine Verbündeten gehören in die Vergangenheit.

Da bleibt noch  Daesh, der sunnitische „islamische Staat“ in Syrien und im Irak. Das ist auch eine aufstrebende Macht. Im Gegensatz zum Iran, dessen revolutionärer Elan sich vor langem erschöpft hat, strahlt Daesh revolutionären Eifer aus und zieht Anhänger aus aller Welt an.

Daesh ist der wirkliche Feind des Iran und von Israel.

PRÄSIDENT OBAMA und seinen Beratern ist dies vor einiger Zeit klar geworden. Ein Teil ihrer neuen Verbindung mit dem Iran gründet sich auf diese Realität.

Mit der Ankunft von Daesh haben sich die Realitäten vor Ort von Grund auf verändert. Die Verlagerung bestätigt die alte britische Maxime, dass der Feind von jemandem in einem Krieg, ein Verbündeter im nächsten Krieg werden kann und umgekehrt. Weit davon entfernt naiv zu sein, baut Obama ein Bündnis gegen den neuen und sehr gefährlichen Feind. Diese Alliance sollte logischerweise Bashar Assads Syrien einschließen, aber Obama  hat noch Angst davor, dies laut zu sagen.

Obama und seine Berater glauben auch, dass mit dem Aufheben der lähmenden Sanktionen die Iraner sich darauf konzentrieren,  Geld zu machen, was ihren  nationalistischen und religiösen Eifer noch mehr abschwächt. Das klingt vernünftig genug.

(Netanjahu denkt, das amerikanische Volk sei „naiv“. Nun, für eine naive Nation haben die US sich ganz gut verhalten, um die einzige Supermacht der Welt zu werden.)

Ein Nebenprodukt der Situation ist, Israel wird wieder mit der ganzen  politischen Welt im Clinch liegen. Der Wiener Vertrag wird nicht nur von den USA unterzeichnet, sondern auch von allen führenden Weltmächten. Dies scheint eine Situation zu schaffen, die ein munteres israelisches Volkslied so ausdrückt: „Die ganze Welt ist gegen uns, uns aber ist es scheißegal…“

Im Gegensatz zu Obama, steckt Netanjahu leider in der Vergangenheit. Er dämonisiert weiter den Iran, statt sich dem Kampf gegen Daesh anzuschließen, der für Israel viel, viel gefährlicher ist.

Man muss nicht bis Cyrus dem Großen (6. Jahrhundert v.Chr.) zurückgehen, um zu realisieren, dass der Iran ein enger Verbündeter sein kann. In den Beziehungen zwischen den Nationen triumphiert die Geographie über die Religion. Es ist noch nicht so lange her, dass der Iran Israels engster Verbündeter in der Region war. Wir sandten Khomeini sogar Waffen, um gegen den Irak zu kämpfen. Die Mullahs hassten Israel nicht so sehr wegen ihrer Religion, sondern wegen unserer Verbindung mit dem Schah.

Das gegenwärtige iranische Regime hat seit langem seinen revolutionären religiösen Eifer verloren. Es handelt nach seinen nationalen Interessen. Was zählt, ist die Geographie. Eine weise israelische Regierung würde die nächsten zehn oder mehr Jahre eines garantiert nuklear-freien Iran nützen, um die Allianz – besonders gegen Daesh – zu erneuern.

Dies könnte zu neuen Beziehungen mit Assads Syrien, der Hisbollah und auch der Hamas führen.

ABER SOLCH weitreichende Überlegungen sind für Netanjahus Ansichten weit entfernt, für Netanjahu, den Sohn eines Historikers, dem es an jeder historischen Kenntnis und jedem Gespür dafür mangelt.

Der Kampf geht jetzt nach Washington DC, wo Netanjahu  voll als Söldner von Sheldon Adelson, dem Besitzer der republikanischen Partei, verpflichtet sein wird.

Es ist ein trauriger Anblick: der Staat Israel, der sich immer der vollen Unterstützung beider amerikanischer Parteien erfreute, ist ein Anhängsel der reaktionären  republikanischen Führung geworden.

Eine noch traurigerer Anblick ist Israels politische und Medien-Elite am Morgen  der Unterzeichnung des Wiener Vertrages. Es war fast unglaublich.

Fast alle politischen Parteien schlossen sich Netanjahus Politik an, wetteiferten mit einander mit ihren Bekundungen unterwürfiger Loyalität. Vom „Führer der Opposition“, dem bemitleidenswerten Yitzhak Herzog  bis zum redseligen Yair Lapid, jeder eilte, um den Ministerpräsidenten in seiner kritischen Stunde beizustehen.

Die Medien waren sogar noch schlimmer. Fast alle prominenten Kommentatoren, linke wie rechte, rannten gegen den  „katastrophalen“ Vertrag Amok  und  häuften ihre gleichartige Empörung und Verachtung auf den armen Obama, als ob sie von einer vorbereiteten Regierungs-„Liste von Argumenten“ ablesen würden ( wie es auch tatsächlich war).

Das war nicht die beste Stunde der israelischen Demokratie und der so sehr gelobten „jüdischen  Intelligenz“. Nur gerade ein jämmerliches Beispiel einer allzu gewöhnlichen  Gehirnwäsche.

Eine von Netanjahus Argumenten ist, dass die Iraner die naiven Amerikaner täuschen wollen und können und die Bombe bauen. Er ist sicher, dass eine Täuschung  möglich ist. Nun, er sollte es wissen. Wir haben es ja getan.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Berlin, Friedenspolitik, International, Nah-Ost, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Debatte Behörden und Geflüchtete

Erstellt von IE am 12. August 2015

Privatisierte Flüchtlingshilfe

In diesen Tage wird die Ineffizienz, Inkompetenz und soziale Verwahrlosung deutscher Behörden deutlich. Ein Lichtblick sind private HelferInnen.

von Ines Kappert

Es ist der Sommer der Menschenverachtung und des wunderschönen privaten Engagements dagegen. Die Horrorgeschichten aus Syrien, vom Mittelmeer, den deutschen Behörden und den Zuständen in Freital oder in Dresden reißen nicht ab und werden doch begleitet von Berichten über Menschen, die helfen – am deutschen Staat vorbei.

Ob es nun um „Sea Watch“ geht, ein privates Boot, das für die Rettung von Vertriebenen aus dem Mittelmeer sorgt, oder um die Plakataktion „Ich bin Fluchthelfer”, stets sind die Aktionen wie die Artikel über sie von der Erleichterung getragen, dass der Zynismus der Behörden und der Regierungsverantwortlichen noch nicht alle Teile der Gesellschaft infiziert hat. Doch das ist tückisch.

Vergangene Woche kam es in Berlin zu katastrophalen und zu sehr schönen Szenen. Mehr als tausend Menschen warten zum Teil über Tage hinweg in der Hitze auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), um sich registrieren zu lassen und einen Schlafplatz zugeteilt zu bekommen. Nur ein Wasserhahn funktionierte und besonders Kinder litten unter Durst und Hunger. Völlig überflüssiges Elend inmitten der Hauptstadt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Gestern Abend gesehen auf WDR – Toll