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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

De Maizières Datenschutzreform:

Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Nur 27 Jahre nach der Besetzung der MfS-Zentrale in Berlin arbeitet der IMI

eines Freien Landes an ähnlichen Gesetzen.

Autor : 

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

Allen Diskussionen um mitgeschnittenes Surfverhalten durch Browser-Erweiterungen, das Manipulationspotenzial von Big Data im Wahlkampf oder die intransparente Datenweitergabe zwischen WhatsApp und Facebook zum Trotz: Die Bundesregierung betreibt weiterhin einen Datenschutzabbau. Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat das Kabinett heute den umstrittenen Entwurf für eine Überarbeitung der deutschen Datenschutzgesetzgebung beschlossen.

Datensammlungen und darauf basierende Verhaltensanalysen durch Unternehmen und Behörden sind in der digital vernetzten Gesellschaft allgegenwärtig. Wenn die Bundesregierung nun plant, Auskunfts- und auch Widerspruchsrechte der Verbraucher zu schwächen, ist das ein direkter Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Menschen in Deutschland. Darüber hinaus soll das Gesetz einen massiven Ausbau der Videoüberwachung in Kaufhäusern und Gaststätten ermöglichen und die Kontrolle öffentlicher Stellen durch die Datenschutzbehörden einschränken. So sollen die unabhängigen Aufsichtsbehörden Datenschutzverstöße im Bereich von Polizei und Justiz lediglich unverbindlich beanstanden können, statt sie vor Gericht zu bringen. Auch soll eine aktive Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesdatenschutzbeauftragte über Kontrollen beim BND nicht mehr möglich sein.

Die Regierung bleibt damit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière vorgegebenen Linie treu, Datenschutz aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit und fehlgeleiteter Sicherheitspolitik weiter zu schwächen – auch wenn Deutschland damit gegen EU-Recht verstößt.

Entwurf untergräbt europäische Standards

Notwendig ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ (DSAnpUG-EU), weil die ab Mai 2018 anzuwendende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz der EU weitreichende Vorgaben machen. Die nun vorgeschlagenen Änderungen gehen aber weit über den notwendigen Regelungsbedarf hinaus. Selbst da, wo keine oder lediglich restriktive Öffnungsklauseln bestehen, untergräbt der Gesetzentwurf die europäischen Datenschutzziele, auf die man sich nach langen Verhandlungen im Frühjahr 2016 geeinigt hatte.

Das primäre Ziel der DSGVO war es, den Datenschutz in Europa zu vereinheitlichen und Verbrauchern wie Unternehmen so mehr Rechtssicherheit bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu garantieren. Ganz offenbar will das Innenministerium (BMI) den legislativen Routinevorgang nun nutzen, um den Datenschutz weiter zurückzufahren. Nicht wenige Beobachter haben angemerkt, dass es den Prozess als Chance betrachtet, konkrete Deregulierungswünsche doch noch durchzudrücken, mit denen es auf europäischer Ebene gescheitert ist.

Seit Veröffentlichung eines ersten Leaks im September stehen die Pläne des Innenministeriums in der Kritik von Datenschutzbehörden [PDF] und Zivilgesellschaft. Sie würden das deutsche Datenschutzniveau sowohl unter das bisherige als auch unter das durch die DSGVO vorgesehene Maß senken, konstatierte die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erst Anfang der Woche in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org.

Nachbesserungen auf den letzten Metern

Auch das Justiz- und Verbraucherschutzministerium erhob Einspruch gegen die Pläne des Innenministeriums. Mit dem ersten Leak veröffentlichen wir hier auf netzpolitik.org unter anderem eine Stellungnahme des Justizministeriums (BMJV) [PDF], die dem Referentenentwurf des BMI erhebliche Mängel attestierte und weitreichenden Änderungsbedarf anmeldete. Noch Anfang Dezember hatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, bei Twitter betont, dass sich an dem da bereits zum ersten Mal überarbeiteten offiziellen Entwurf des Innenministeriums „noch einiges ändern“ müsse.

Immerhin: So konnten einige zentrale Einschränkungen verhindert werden. Nachbesserungen gab es sowohl beim Schutz besonders sensibler Daten, also zum Beispiel Informationen zum Gesundheitszustand oder zur sexuellen Orientierung von Menschen, als auch bei der Zweckbindung erhobener Daten. Dieses auch von der DSGVO vorgeschriebene Grundprinzip des Datenschutzes wird weit weniger einschränkt, als es das BMI ursprünglich geplant hatte. Unternehmen dürften erhobene Daten nun nicht mehr so leicht für andere Zwecke verarbeiten, wenn die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

Kurzsichtig und verantwortungslos

Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Gesetz auf einer Pressekonferenz als „angemessenen Interessenausgleich“ zwischen Verbrauchern und Wirtschaft sowie als „großen Schritt zur Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt“ vorstellte, muss trotz dieser Zugeständnisse als blanker Hohn gelten.

Deutschland sei das erste Land, das sich an die gesetzliche Umsetzung der europäischen Datenschutzregeln mache, erklärte de Maizière. Doch wenn die anderen Mitglieder der EU nun dem deutschen Vorbild folgen und die ohnehin schon weitreichenden Öffnungsklauseln ebenfalls über das zulässige Maß hinaus nutzen, dürfte das lediglich zu einer Fortsetzung des Flickenteppichs führen, den der europäische Datenschutz derzeit darstellt.

Damit schadet die Bundesregierung auch dem zentralen netzpolitischen Projekt der EU: der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und der Stärkung der Digitalwirtschaft Europa. Nicht nur sind Unternehmen auf das (ohnehin sinkende) Vertrauen der Verbraucher in einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren personenbezogenen Daten angewiesen, damit ihre Produkte und Dienste überhaupt genutzt werden. Darüber hinaus sind einheitliche Regeln auch eine zentrale Voraussetzung für erfolgreich europaweit tätige Unternehmen, die sich nicht mit 27 verschiedenen Datenschutzgesetzen auseinandersetzen wollen.

Alles in allem ist die Datenschutznovelle ein Zeugnis grober politischer Verantwortungslosigkeit – gegenüber Bürgern und Verbrauchern, von denen „digitale Souveränität“ gefordert wird, während ihre informationellen Selbstbestimmungsrechte beschnitten werden; gegenüber einer Digitalwirtschaft, die kurzsichtig von vermeintlichen Hindernissen befreit werden soll und langfristig unter dem Mangel an einheitlichen Regeln in der EU leiden wird; und auch gegenüber der Europäischen Union selbst, deren Gemeinschaftsgedanke offenbar nur zählt, wenn Einigungen den eigenen Zielen dienen.

(Warum der Beschluss eine Glaubwürdigkeitsprobe für den neuen SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz ist, schreiben wir in unserem Kommentar zur Entscheidung. Erste Reaktionen haben wir hier zusammengestellt.

Quelle :  Netzpolitik. orG >>>>> lesen

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Fotoquelle : Autor – Thomas Uhlemann

 

 

 

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Rechte Zeiten: Merkel zum Letzten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Angela Merkel (9307201890).jpg

von Albrecht von Lucke

Lange, sehr lange hatte sich die Bundeskanzlerin Zeit gelassen, bis sie ihre neuerliche – und zweifellos letzte – Spitzenkandidatur für eine Bundestagswahl erklärte. Und der jüngste CDU-Parteitag machte klipp und klar deutlich, warum sie so lange gewartet hat: Größer ist der Riss zwischen der Partei und ihrer Vorsitzenden lange nicht gewesen. Beifall bekam Angela Merkel nicht für jene Passagen ihrer Bewerbungsrede, in denen sie die gewaltige Leistung der deutschen Zivilgesellschaft in der Fluchtfrage herausstellte – und damit implizit auch ihre eigene Position. Beifall bekam sie nur dann, wenn sie sich klar für jene Positionen aussprach, die sie lange als die der CSU zurückgewiesen hatte.

Bereits der zentrale Satz ihrer Rede – „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“ – war eine eindeutige Konzession an ihre Kritiker. Und auch der gegen ihren Willen nachträglich zugespitzte Leitantrag steht für eine klare Rechtsverschiebung der Union – von der Ausweitung der Abschiebehaft (von bisher wenigen Tagen auf bis zu einen Monat) über die Einrichtung von Transitzonen (mit Entscheidungszentren in Grenznähe) bis zum Verbot der Vollverschleierung (soweit dies rechtlich möglich ist, also im öffentlichen Dienst, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr). Faktisch gehört die einstige Willkommenspolitik heute in der CDU der Vergangenheit an.

Vor allem mit seinem Bekenntnis zu einer „deutschen Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ betont der Leitantrag eindeutig das nationalkonservative Profil der Union. Doch als ob dies nicht bereits gereicht hätte, wurde der Kanzlerin bei der doppelten Staatsangehörigkeit eine schwere Niederlage beigebracht. Gegen den Antrag der Führung kündigte die Partei, wenn auch mit knapper Mehrheit, den Kompromiss mit der SPD auf. Merkels Anspruch, ihren Kurs von „Maß und Mitte“ zu halten“ wurde von ihrer Partei damit regelrecht konterkariert. Und gleichzeitig präsentierten sich bereits die ersten konservativen Post-Merkel-Protagonisten, an der Spitze Finanzstaatssekretär Jens Spahn, gefolgt vom Merkel-Stellvertreter und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl.

Hier zeigt sich: Angela Merkel ist ihrer Partei wieder fremd geworden. Die Vorsitzende führt die CDU nicht mehr, sondern sie wird – jedenfalls beim Doppelpass – von ihr vorgeführt. Dabei ist es kaum zwei Jahre her, dass Horst Seehofer mit Angela Merkel die absolute Mehrheit für die Union erobern wollte. Nun lautet der Vorwurf wieder, sie allein habe die Konservativen entwurzelt und die CDU im Kielwasser des Zeitgeists weit nach links geführt. Selbst ihr bisher stets auch von den Konservativen geschätztes „Ich will Deutschland dienen“ wirft nun die Frage auf, wie lange sich ihre Partei diesen Dienst noch gefallen lassen will.

Die Union steht damit heute erheblich weiter rechts als die Kanzlerin. Merkel gelang es nicht, „Orientierung in schwierigen Zeiten“ zu geben, so der Titel des Leitantrags, stattdessen wurden die Bruchlinien zwischen ihr und der Partei überdeutlich. Momentan ist es vor allem die eigene Alternativlosigkeit innerhalb der Union, die Merkel (noch) unangreifbar macht.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Autor – European People’s Party

  • CC BY 2.0
  • File:Angela Merkel (9307201890).jpg

 

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Enthüllungen zu Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2015

Ich habe keine Ahnung

– und werden Diese im Fall des Versagens nicht wieder los.

Es gab einen SPD Minister in diesem Land welcher scheinbar über hellseherische Kräfte verfügte, als er denn 1984 mit folgenden Spruch  „Ich dacht’, mich tritt ein Pferd „ auf sich aufmerksam machte. Mag Hans Apel zu dem Zeitpunkt schon darüber Informiert gewesen sein, dass sich rund  20 Jahre später eine Frau auf die  Insel mit Namen Neuland begab, auf  welche sie bis auf den heutigen Tag sitzen blieb ? Zumindest geistig.

Unterdessen scheinen viele der Ein-hütenden in diesem Bundestag – die dort Sitzenden nennen ihren Reitstall so – von einem Pferd getroffen zu sein, was dadurch sichtbar wird da ein Teil der Bevölkerung immer weiter verarmt, während die Futterkrippe dort immer reicher gefüllt wird und die Trägheit somit weiter um sich greift.

Wobei es sich bestätigt das es vollkommen uninteressant ist, ob denn Merkel und von wem auch immer, abgehört wird. Die weiß doch sowie so nichts und ihre gesamte Mannschaft noch weniger da diese ja nicht mehr als ihre  Chefin wissen dürfen. Wäre es anders würde ja gleich das ganze politische Lobbygebäude einstürzen.

Ich habe keine Ahnung

Dank Wikileaks wissen wir: Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel fühlte sich „ratlos“ angesichts der Griechenland-Causa. Wie erleichternd.

Ich habe keine Ahnung. Es fällt dieser Tage noch schwerer als sonst, das so deutlich hinzuschreiben. Ich. Habe. Keine. Ahnung. Ich habe weder Betriebswirtschaft studiert noch internationales Recht, ich bin kein Währungsexperte und auch nicht über Gebühr mit griechischer Innenpolitik vertraut.
Zugleich bin ich umstellt von Leuten, die eine Ahnung haben. Die, mehr noch, alles genau wissen. Sie reden von rechts oder links in Talkshows hinein, schreiben in der SZ oder der FAZ ihre Kommentarspalten voll oder melden sich bei Facebook zu Wort.

Teilweise sind das Leute, von denen ich überhaupt nicht ahnte, dass sie eine so große Ahnung haben von ökonomischen Zwängen und Zusammenhängen. Ich kann dann nur staunen, was die alles wissen.

Ergeben lausche ich jeder Wortmeldung der Experten und denke: „Stimmt, da ist was dran!“ Und dann lese ich, was eine Expertin aus dem anderen Lager so meint, und denke: „Stimmt, da ist was dran!“ Mit diesem Gedanken trage ich mich dann so lange, bis ich wieder die gegenteilige Position eines Menschen höre, der auch eine Ahnung hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Hat Laschet gewürfelt?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2015

Hat CDU-Landeschef Armin Laschet Noten gewürfelt?

So lange dauerte mein Studium

Ist es nicht absurd was den BürgerInnen von diesen politischen „Schimmelreitern“ nahezu tagtäglich vor die Haustür gekotzt wird? Da haben Sie viele Jahre auf Kosten der Gesellschaft studiert und sehen sich nicht in der Lage ihr „selbst-propagiertes Wissen“ zum Nutzen der Gesellschaft zurück zu geben sondern wenden sich der Politik zu.

Der Journalist drückt es folgendermaßen aus:  „Seine Kurse sind nicht der Raum für politische Großtheorien – es geht um Einblicke in die Politiker-Lebenswelt. Für Laschet dürfte bei seinem Engagement auch die Anerkennung in seiner Heimatstadt eine Rolle spielen.“

Und völlig ohne Zweifel, den “Richtigen“ Einblick in die Lebenswelt der Politiker haben diese Studenten bekommen. So wäre es sicher interessant zu erfahren, wie viele von diesen Aspiranten später die Flucht in die Laufbahn der PolitikerInnen eingeschlagen haben, um sich so vielleicht in hohe Parteiposten hoch zu boxen? Vielleicht werden wir ja auch über Laschet eines Tages lesen: Außer den Abbruch einer Garage – Juristisch nichts erreicht, innerhalb  eines langen Lebens als Kostenfaktor der BürgerInnen.

Hat CDU-Landeschef Armin Laschet Noten gewürfelt?

Von Fabian Klask

Armin Laschet gibt in Berlin vor 40 Studenten ein Seminar zur Europapolitik, am Ende wird eine Klausur geschrieben. Doch die verschwindet spurlos – und Laschet muss sich dem Vorwurf stellen, die Noten mehr als unorthodox vergeben zu haben.

Fünf Tage Berliner Republik – mit Gesprächen im Reichstag, im Bundesfinanzministerium und in der Vertretung der Europäischen Kommission. Fünf Tage Praxis statt Trockenübung im Hörsaal. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen hatte keine Probleme, genug Anmeldungen für den Kurs „Die Europapolitik der Berliner Republik“ zu bekommen. Gut 40 Studenten, eingeschrieben im Masterstudiengang Europastudien, reisten im Juli 2014 in die Hauptstadt – um ausreichend interessante Gesprächspartner hatte sich der Seminarleiter gekümmert: Armin Laschet, im wissenschaftlichen Ehrenamt Lehrbeauftragter der Uni. Als Parteivize von CDU-Chefin Angela Merkel und Oppositionsführer in NRW verfügt der Aachener über eine lange Kontaktliste, mit der sich Berliner Blockseminare schnell füllen lassen.

Dass sie der beliebte Berlinkurs noch ein knappes Jahr später beschäftigen würde, ahnte da noch keiner der Studenten: Auch die Klausur, die am Dienstag nach der Rückkehr geschrieben wurde, enthielt nichts Ungewöhnliches. Es ging um eine „wissenschaftlichen Einordnung der Erkenntnisse aus den Gesprächen“, so formuliert es Armin Laschet. Eine studentische Hilfskraft sammelte die Antworten der Kommilitonen ein – die Klausur haben seitdem weder ein Mitarbeiter der Uni noch die Studenten je wieder zu Gesicht bekommen. Sie ist verschollen – auf dem Postweg zurück an die Hochschule seien die korrigierten Arbeiten verloren gegangen, so schreibt es Laschet Monate später den Studenten.

Laschet soll Noten „gewürfelt“ haben

Am 22. Juli 2014 aber, dem Tag der Klausurabgabe, beginnt eine Hängepartie, die nicht nur die Masterstudenten, sondern auch die Geschäftsführerin des Studiengangs verärgert hat. Es geht darum, wie sorgfältig Armin Laschet sein Uni-Amt ausführt und ob er versucht hat, die Hochschule bei der Vergabe von Klausurnoten hinters Licht zu führen. Auch der Vorwurf, Laschet habe Noten „gewürfelt“ steht im Raum. Der Vorgang ist zudem eine Peinlichkeit für die Aachener Hochschule selbst, die seit 2007 das Prädikat Exzellenz-Universität tragen darf.

Quelle: Kölner Stadt Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Sie wissen, was sie tun

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2015

Das politische Versagen heißt Merkel

Auch ich bin käuflich

von Ulrich Schulte

GROSSE KOALITION Union und SPD streiten sich über Nichtigkeiten. Statt sich um wirklich Wichtiges zu kümmern, betreiben sie Politiksimulation. Warum?

Eine seltsame Gereiztheit wird mehr und mehr zum Markenzeichen dieser Großen Koalition. Alle innenpolitischen Themen, die CDU, CSU und SPD gerade planen, werden von Gezeter, Indiskretionen und Profilierungsversuchen begleitet. Ob es nun um ein Einwanderungsgesetz, die Abschaffung des Solidarzuschlags oder eine kleine Erhöhung des Kindergelds geht, die drei Partner beharken sich wie Konkurrenten in einem Wahlkampf, statt seriös zusammenzuarbeiten. Was ist da los?

Die Koalition, die sich nach ihrem Start betont sachlich gab, scheint in einen Zustand emotionaler Dauererregung zu rutschen. Da wäre zum Beispiel der hübsche Streit über den Wegfall des Solidaritätszuschlags, mit dem die Deutschen seit 1991 den Aufbau Ost finanzieren. Diese Diskussion steht für alles Mögliche, vor allem aber für Irrwitz.

 Die CDU hat sich eingemauert

Ein Bündnis, das bis 2017 regiert, fetzt sich wegen einer Steuerreform, die ab 2020 greifen soll. Nochmal zum Mitlesen: ab zwei-tau-send-zwan-zig. Bis zu diesem Datum wird eine andere Bundesregierung in Berlin schon drei Jahre regiert haben, die vielleicht auch die ein oder andere steuerpolitische Meinung vertritt. Darauf muss man sogar hoffen, denn gerade die Union agiert bei Finanzthemen hochgradig irrational. Sie hat sich so in ihrem prinzipiellen Nein zu Steuererhöhungen eingemauert, dass selbst einkommensneutrale Lösungen mit ihr nicht mehr zu machen sind.

Oder das Einwanderungsgesetz. Die CSU hält es für überflüssig, die SPD für unverzichtbar, die CDU weiß nicht genau, was sie meint. Viele Experten, selbst die parteipolitisch gefärbten, sind sich einig, dass die aktuellen Regeln, mit denen Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten eingebürgert werden, gut funktionieren. Ein Punktesystem à la Kanada, wie es der SPD vorschwebt, würde kaum andere Kriterien für Einwanderung definieren, als es die existierende EU-Blue-Card oder das Aufenthaltsgesetz tun. Es geht also vor allem um politische PR.

Die einen wollen mit einem neuen Gesetz ein Willkommenssignal senden, auch wenn sich faktisch wenig ändern würde. Die anderen möchten, Pegida sei dank, unbedingt den Eindruck vermeiden, noch mehr vermeintlich nutzlose Ausländer nach Deutschland zu locken. Das eine – die Zuwanderung von Spezialisten – und das andere – die grundgesetzlich garantierte Aufnahme von politisch Verfolgten – haben zwar nichts miteinander zu tun. Aber hey, was kümmert das die Parteien, wenn sich die eigenen Wähler mit dem Schlagwort „Einwanderung“ so herrlich emotionalisieren lassen?

Schließlich sendet selbst ein gut gemeintes Gesetz eine klassische Double-bind-Botschaft: Klar, wir heißen Migranten willkommen. Aber wir wollen nur die Guten. Diejenigen, bei denen ihr Nutzen nicht unmittelbar auf der Hand liegt, bleiben draußen.

Eine Tüte Bio-Hirsekringel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Derrfuss

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DL – Tagesticker 16.09.14

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die Ignoranz am Tag danach

Die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg sind vorüber. Nun müssen die anderen Parteien nach einer Antwort auf den Erfolg der AfD suchen – oder auch nicht.

FR

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2.) Rechter Populismus angekommen

Jetzt ist sie schon bei drei Landtagswahlen in Folge in die Parlamente eingezogen, vergangenes Wochenende sogar mit zweistelligen Ergebnissen: die Alternative für Deutschland.

TAZ

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3.) Wer wählt die AfD?

Die AfD sitzt nach Sachsen nun auch in den Länderparlamenten Brandenburg und Thüringen. Wer hat die Partei gewählt? Eine Überraschung: Der größte Zulauf kam von ehemaligen Wählern der Linken.

Der Tagesspiegel

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4.) 700 Flüchtlinge sterben bei Bootstragödien

Immer mehr Flüchtlinge sterben bei Schiffsunglücken im Mittelmeer. Bis zu 700 könnten es allein in den vergangenen Tagen gewesen sein. Einige der Flüchtlinge erheben schwere Vorwürfe gegen die Schlepper.

Der Tagesspiegel

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5.) Deutscher IS-Kämpfer vor Gericht:

„Ich chille, gehe kämpfen, tu meinen Job für Allah“

Kreshnik B. soll in Syrien für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gekämpft haben – jetzt steht er in Frankfurt vor Gericht. Abgehörte Telefonate mit seiner Schwester geben einen Einblick in die Gedanken des 20-Jährigen.

Der Spiegel

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6.) Rotes Desaster – Linke wurde abgestraft

Eisenhüttenstadt (MOZ) Dem neuen Landtag wird kein Eisenhüttenstädter mehr angehören. Wie schon bei der Bundestagswahl holt auch bei der Landtagswahl in Brandenburg die CDU mit dem Groß Briesener Andreas Gliese das Direktmandat. Die Linke stürzt im Wahlkreis 29 in der Wählergunst ab, landet sogar bei den Zweitstimmen hinter der AfD.

MOZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die Dumme Arroganz eines kleinen Mannes

Nun kommt die hilfreiche Hand seiner Mafia

7.) Mißfelder wegen dubioser Parteispende unter Druck

Vorwürfe gegen Philipp Mißfelder: Der CDU-Politiker soll einem Unternehmer die Teilnahme an einer Irak-Reise des früheren Außenministers Westerwelle vermittelt haben. Dafür spendete dessen Firma 49.000 Euro an Mißfelders CDU-Kreisverband. Nun wird der Ruf nach Aufklärung lauter.

Focus

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 20.08.14

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Erneut Afroamerikaner bei Ferguson erschossen

Nach dem Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown halten die Ausschreitungen in Ferguson an. Jetzt wurde erneut ein Verdächtiger nahe der Kleinstadt erschossen. Er war laut Polizei bewaffnet.

Die Welt

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2.) Und diese Partei heißt eben CDU

RÜCKBLICK Wie ticken die Sachsen? Warum haben sie sich seit 1990 immer wieder schwarze Regierungen gewählt?

TAZ

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3.) Merkels Neuland-Masterplan

Wie startet Deutschland seine digitale Zukunft? Die entsprechende »Agenda« der Bundesregierung enthält viele Unklarheiten. Klar ist nur: Es wird neue Arbeitsgruppen und Kommissionen geben.

Neues Deutschland

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4.) Rechte Parteien wählen sich gegenseitig

in Rats-Ausschüsse

Im Duisburger Stadtrat haben es Vertreter der rechten Partei „Pro NRW“ in Ausschüsse geschafft. Forscher und Kommunalpolitiker vermuten hier und in anderen Städten Absprachen mit der euro-kritischen AfD. Eine neue Herausforderung für die etablierten Parteien.

WAZ

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5.) Fast halbe Billionen Euro fallen für pensionierte Bundesbeamte an

Rechnet man die Pensionskosten für die heute aktiven und bereits pensionierten Bundesbeamten für die kommenden Jahrzehnte auf, stehen den Steuerzahlern 487,1 Milliarden Euro Kosten ins Haus. Daraus werden Pensionen und Gesundheitsversorgung der Bundesbeamten finanziert.

FOCUS

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6.) EU stützt Bauern wegen Sanktionen

UKRAINE-KRISE Kommission will ab sofort vom russischen Importverbot betroffenen Landwirten mit 125 Millionen Euro helfen. Moskau erwägt offenbar, die Einfuhr von Autos aus dem Westen zu stoppen

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück:

Klutes Kriegswut

Ich hätte, schrieb ich letzte Woche an dieser Stelle, immer recht, und das glaube ich natürlich selbst nicht; wie es auch viele kritische Leser (m/w) der Kolumne von vergangener Woche nicht glauben wollten; und der süddeutsche Feuilletonist Klute, aus anderen Gründen, glaubt es jetzt gleichfalls nicht.

Titanic

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DL – Tagesticker 16.06.14

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Erst eine Woche im Amt:

Athener Regierung schlingert

Bald kommen die internationalen Geldgeber zum Kontrollbesuch nach Griechenland. Dessen neue Regierung ist bereits in Gefahr – eben wegen jenes Stellenabbaus, den die Gläubiger fordern.

Der Tagesspiegel

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2.) Die CDU verliert mit Düsseldorf noch eine Großstadt

In Düsseldorf gewinnt die SPD überraschend gegen den Amtsinhaber von der CDU. Auch in Braunschweig sind die Sozialdemokraten erfolgreich. Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist weiterhin auf Jobsuche. In Höxter hat er verloren.

Der Tagesspiegel

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3.) SPD-Chef Gabriel erhält für Parteivorsitz

zusätzlich Geld

In der SPD ist man erstaunt, dass sich Sigmar Gabriel neben seinem Ministeramt auch für den Parteivorsitz bezahlen lässt. Vorgänger hielten dies anders.

WAZ

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4.) Linke verlieren Ortspolitiker im Essener Norden

Birgit Petereit und Dieter Stodiek, für die Linken in die Bezirksvertretung V gewählt, sind aus ihrer Partei ausgetreten. Die Gründe liegen wohl in dem Streit zwischen dem pragmatischen und dem sozialistisch orientierten Flügel der Partei.

WAZ

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5.) Hunderte Häftlinge schufteten für Ikea & Co.

Erst seit kurzem rückt ein wenig beachtetes Kapitel der DDR-Vergangenheit in den Fokus. Gefangene wurden zur Arbeit für den verhassten Staat gezwungen. Auch der Westen zog Gewinn daraus. Immer mehr Einzelheiten kommen ans Licht.

MZ

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6.) Sechsstellige Beträge in bar eingezahlt

Im Spätsommer und Herbst 2013 zahlte Maike Kohl-Richter, Frau von Altkanzler Helmut Kohl, Hunderttausende Euro in bar bei zwei Banken ein. Diesen könnte wegen des sonderbaren Vorgangs Ärger drohen.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Hatte er nicht auch in der DDR Anderen

die „Drecksarbeit“ überlassen

7.) Scharfe Kritik an Gaucks Ruf nach Militäreinsätzen

Joachim Gauck forderte eine größere Bereitschaft für Auslandseinsätze – ausgerechnet jetzt, wo viele Regionen der Welt von neuen Konflikten erschüttert werden. SPD und Grüne rügen die Äußerungen des Bundespräsidenten.

Der Spiegel

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DL – Tagesticker 26.04.14

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Türkei: Chef des Verfassungsgerichts rügt Erdogan

Ankara. Der Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, hat Kritik von Politikern an Entscheidungen seines Gerichts als übertrieben zurückgewiesen.

RP-Online

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2.) Geteilte Meinung zur Europawahl

Die Deutschen sind geteilter Meinung zur Bedeutung der Europawahl. Im ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin gab mit 51 Prozent rund die Hälfte der Befragten an, dass ihnen der Ausgang der Europawahl persönlich sehr wichtig

Tagesschau

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3.) VdK will Reform erzwingen

Der Sozialverband VdK traut den Regierenden nicht. Mit einer Verfassungsbeschwerde will er sie jetzt zu einer großen Pflegereform zwingen.

Der Tagesspiegel

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4.) A Nightmare on Hultschiner Straße

Was, zum Teufel, haben sie sich bei der Süddeutschen Zeitung in der Hultschiner Straße nur dabei gedacht? Haben sie überhaupt gedacht?

TAZ

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5.) Der Bock muss Gärtner bleiben

Wer hätte das gedacht? Sepp Blatter, Fifa-Präsident, wird als Garant für einen Reformprozess betrachtet, an dessen Ende die Glaubwürdigkeit seines Weltfußballverbands wiederhergestellt sein soll.

TAZ

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6.) Kleiner Halbmond, große Aufregung

Der Neusser Stadtratkandidat Yasar Calik schmuggelt das türkische Nationalsymbol in das CDU-Logo. Die Kampagne löst in der tiefschwarzen Region Glaubenskämpfe aus.

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Auch das noch! Deutscher Kulturaufstand.

7.) „Heino ist mein weißer Bruder“

Roberto Blanco entsetzt über Nazi-Vorwurf gegen Heino

Deutsche Promis sind empört über Jan Delay: Der Popstar hatte Schlager-Legende Heino kürzlich als Nazi bezeichnet – und sich damit offenbar sehr unbeliebt gemacht.

FOCUS

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Wider die grosse Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2013

Erklärung zum Abschluss unseres Aufrufs
WIDER DIE GROSSE KOALITION

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Jetzt also auch die SPD. Hypnotisiert, und von der Raute aufgesogen.

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus. Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres beseitigte die letzten Hoffnungen darauf, dass die SPD die „Agenda 2010“ hinter sich gelassen hätte.

Zukünftig wird es noch schwieriger werden, eine parlamentarische Mehrheit jenseits von CDU/CSU zu schaffen. Die demokratische Willensbildung, die von Vorschlägen und von Widerspruch lebt, wird im Bundestag einen schweren Stand haben.

Als wir den Aufruf WIDER DIE GROSSE KOALITION formulierten, geschah das in einem Umfeld, in dem sich täglich die Delegationen der beiden großen Parteien trafen und die Medien dies in aller Ausführlichkeit begrüßten. Es gab keinen nennenswerten öffentlichen Widerspruch. Erst das Bedürfnis, das eigene NEIN hörbar zu machen, brachte sehr unterschiedliche Menschen zusammen, von denen die meisten sich vorher nicht kannten. Ein besonderer Dank auch an die Netzgemeinde, die sofort reagierte und den Aufruf in wenigen Stunden verbreitete!

Wer die Liste der Unterzeichner herabscrollt, versteht wohl besser, was 11500 Unterschriften in einem so kurzen Zeitraum bedeuten. Wer selbst den Versuch unternahm, Mitunterzeichnende zu gewinnen, hat vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht wie viele Erstunterzeichner: Für jene, die mit der Politik und im Besonderen mit der SPD bereits fertig sind, die sich verbittert und mit Spott abgewandt haben, ! war man ein „Träumer“ oder „Idealist“. Von anderen wiederum wurde einem geraten, sich in das „Unvermeidliche“ zu schicken – die zukünftige Machtfülle der Großen Koalition warf ihre Schatten bereits voraus. Manche wollten lieber mit „Nein“ stimmen, statt laut „Nein“ zu sagen. Viele schreckte die Vorstellung möglicher Neuwahlen.

Unser öffentlicher Einspruch gegen den vermeintlich unvermeidbaren Lauf der Dinge hat dennoch eine Wirkung gehabt. Schon die Ankündigung unserer Aktion brachte Bewegung – vor allem auch innerhalb der SPD. Selten gab es so viel innerparteilichen Widerspruch und so viele Debatten. Die Option für eine mögliche Mehrheit links von der Mitte wird seit dem Leipziger Parteitag von der SPD grundsätzlich anerkannt. Neu war auch, dass sich wichtige Stimmen aus dem intellektuellen und dem künstlerischen Bereich, auf den die SPD seit den Zeit! en Willy Brandts traditionell zählen konnte, mit entschiedener öffentlicher Kritik am „Weiter so!“ zu Wort meldeten.

Die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner haben den Aufruf zu einer Plattform werden lassen, auf der sich ihr persönlicher Widerspruch mit dem Tausender anderer verband. Die Vereinzelung und Privatisierung des Protestes waren überwunden! Gerade deshalb sollten wir unsere Initiative nicht als beendet betrachten!

Unsere Aktion zielte auf den Zeitraum der Mitgliederbefragung der SPD und wird in dieser Form mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses abgeschlossen. Wir haben aber gemeinsam einen öffentlichen Raum geschaffen, den wir nicht wieder aufgeben sollten. Die Regierung der Großen Koalition braucht Druck innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Eine vernehmbare außerparlamentarische Opposition wird wichtiger als je zuvor sein und die 24 % der Nein-Stimmen aus dem SPD-Mitgliedervotum können dazu einen Beitrag leisten. Denn die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft – eine Wachstumsideologie, die die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und eine zunehmende soziale Polarisierung bewirkt, die europäische Finanzkrise, die, wie in Griechenland, die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen zur Folge hat und bei uns auf die Sparer und Rentner abgewälzt wird, die weltweite Ausbeutung von Menschen und Ressourcen für unseren „way of life“, die Bespitzelung durch die Geheimdienste bis zur Vernichtung der Privatsphäre, die Fortsetzung des weltweiten Kriegs gegen den Terror mit all seinen rechtlichen und militärischen Konsequenzen, die Geheimverhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen – all diese Probleme können keine vier Jahre warten, bis wir wieder wählen dürfen. Unsere Aktion WIDER DIE GROSSE KOALITION, die praktisch aus dem Nichts heraus und in wenigen Tagen entstand, kann für die Zukunft ein Muster sein. Illusionslos und nüchtern sollten wir analysieren, wann der nächste Schritt einer außerparlamentarischen Aktion möglich ist, um uns in nicht so ferner Zukunft zurückzumelden.

Eine der Parolen der Leipziger Montagsdemonstrationen lautete: „Wir kommen wieder! Und jeder bringt noch einen mit!“ Diese Aufforderung hat sich bewährt. In diesem Sinne:

AUF WIEDERSEHEN!

WIDER DIE GROSSE KOALITION

Berlin (und andere Orte), d. 15. Dezember 2013

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Fotoquelle: Wikipedia   :   With Federal Chancellor Angela Merkel.

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HOCHVERRAT

Erstellt von Gast-Autor am 11. November 2013

Das Recht auf Asyl verkommt zum Witz

Hier die Polit – Clowns unserer Regierung

Autor: U. Gellermann

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Datum: 11. November 2013

Ein heiliges Merkel-Handy und Millionen nackte Deutsche: So sieht die Praxis aus, wenn es um die Folgen der schmutzigen US-Spionage und ihren Enthüller Edward Snowden in Deutschland geht. Und damit das nicht so auffällt, agieren Polit-Clowns auf der Medien-Bühne. Die Stimme seiner Herrin, Steffen Seibert, macht den Juristen und behauptet: „Dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme (von Edward Snowden) nicht vorliegen“. Der künftige SPD-Innenminister Thomas Oppermann gibt den bedeutenden Politiker: „Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte.“ Der Noch-Innenminister und Groß-Denker Hans-Peter Friedrich weiß genau: „Er ist kein politisch Verfolgter“. Und fast allen Koalitionären fällt die originelle Variante der Straftat ein: Snowden habe nach den Gesetzten der USA Verrat begangen und es gäbe nun mal ein Auslieferungsabkommen und deshalb sei es geradezu fürsorglich, wenn man den Delinquenten nicht nach Deutschland hole.

Die Verräter sitzen unter den Koalitionären. Denn nach dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik begeht jener Hochverrat, der versucht „die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern“. Wer also einer fremden Macht ermöglicht, die informationelle Selbstbestimmung der Deutschen und die Souveränität des Landes zu verletzten, ist ein Hochverräter und dürfte getrost – nach den Paragraphen 81 und 82 des Strafgesetzbuches – mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedacht werden. Denn das Grundgesetz, das den Koalitionären Makulatur ist, sagt im Artikel 22: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ und „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“. Millionen Deutsche werden Tag für Tag von der US-Spionage-Maschine durchleuchtet, ihre Freiheit, zu sagen was sie wollen, wird permanent verletzt. Denn durch das falsche Wort in der Mail oder am Telefon, können sie zu Terroristen gemacht werden. Wer kann noch unbedenklich und frei seine Meinung äußern, wenn er weiß, dass jedes seiner Worte vom düsteren Imperium verzeichnet und gespeichert wird? Wer also, wie die Koalitionäre, grundsätzlich das Grundgesetz negiert, der verrät fraglos die Verfassung.

Doch der Gesetzesbruch höret nimmer auf. Denn das Asyl, das Edward Snowden schon verweigert wird bevor er es überhaupt beantragen kann, findet sich im Artikel 16 des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Selbst ein Laie kann unschwer erkennen, dass die NSA gegen die Rechte der Bürger verstösst, dass die Rechtsbrecher in der Schnüffelagentur sitzen und Snowden politisch verfolgt wird, weil die Autoritäten der USA ihn für Jahrzehnte hinter Gitter bringen wollen. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem Gutachten zu der Auffassung, nach der das Auslieferungsabkommen mit den USA nicht gilt, wenn jemand wegen einer „Straftat mit politischem Charakter“ verfolgt wird. Aber weil Snowden zur Beantragung des Asyls den Boden der Bundesrepublik betreten muss, darf er auf keinen Fall in Deutschland zur Sache vernommen werden. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, bekannt für eine pikante Mischung von Homophobie und Islamophobie, hat eine weitere Angst: Wenn Snowden in der deutschen Botschaft in Moskau vernommen werden würde, sei „die Gefahr einfach zu groß“, dass er sie nicht mehr verlassen wolle.

Es gäbe, noch vor einer vertraglich organisierten Koalition, eine wunderbare Lücke in der Phalanx der Hochverräter: Am 18. November gibt es eine Sondersitzung des Bundestages zur NSA-Affäre. Falls SPD, GRÜNE und LINKE in dieser Sitzung mit ihrer Mehrheit von neun Stimmen die Regierung zwingen würden, Snowden Asyl zu gewähren, wäre die Bahn für Snowdens Aussage frei. Doch wissen wir schon heute, dass die Oppermänner in der SPD eine solche Abstimmung verhindern werden. Es bliebe dann nur die Hoffnung auf jene demokratischen, verfassungstreuen und mutigen Sozialdemokraten, die einen Koalitionsvertrag ohne das Snowden-Asyl mit Mehrheit ablehnen würden. Damit das Recht auf Asyl nicht zu einem Witz verkommt.

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Fotoquelle: Wikipedia

Author David Shankbone
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Angela die Erste

Erstellt von Gast-Autor am 23. September 2013

 Schläfst Du schon oder wählst Du noch?

Autor: U. Gellermann

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Datum: 23. September 2013

Es begann bereits wenige Stunden nach der Wahl: SMS um SMS flogen von einem Handy zum anderen. Angela Merkel konnte mit mehr als 40 Prozent der Stimmen zum dritten Mal hintereinander Kanzler für Deutschland werden. Steinbrück-SMS an Trittin: „In dieser schweren Stunde können wir Angela nicht alleine lasse!“ Trittin an Steinbrück: „Sehe ich genau so. Noch mal vier Jahre Opposition spielen, das schaff ich nicht. Und wann wollen wir es bekannt geben?“ Steinbrück: „In einer Sondersitzung des neuen Bundestages, ich sage es gleich Angela.“ Steinbrück an Merkel: „Angela, Du sollst König von Deutschland werden.“ Merkel an Steinbrück: „Richtig, ich bin alternativlos!“

Zu Beginn der Sondersitzung des Bundestages erheben sich die Abgeordneten von den Plätzen – nur die Abgeordneten der LINKEN bleiben sitzen – und stimmen das alte preußische Volkslied an: „Heil dir im Siegerkranz, Herrscher des Vaterlands! Heil, Angela!“ Es spricht Norbert Lammert der Bundestagspräsident: „Liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren, liebe Sitzenbleiber von der LINKEN, ich habe zur heutigen Sitzung auch die Mitglieder des Bundesrates eingeladen, denn nur mit ihnen gemeinsam können wir das Grundgesetz ändern. Wir wollen und werden die bisherige Republik in das Königreich Deutschland transformieren!“ (tosender Beifall, Bravo-Rufe, stehende Ovationen). Lammert: „Ich stelle fest, dass die bisherige deutsche Kanzlerin per Akklamation zur Königin von Deutschland gewählt ist. Frau Königin, nehmt Ihr die Wahl an?“ – Angela Merkel: „Selbstverständlich!“

Aus der Thron-Rede von Angela der Ersten:

„Liebe Untertanen,

Vernunft setzt sich durch. Was soll auch die Wählerei alle vier Jahre, wenn doch immer das selbe herauskommt? Das deutsche Volk in seiner Weisheit hat sich wieder für mich entschieden und WIR sind sicher, WIR sollten ihm künftig Wahlvorgänge aller Art ersparen. Noch in der Wahlnacht haben UNS deshalb Peer und Jürgen die GGK, die Ganz-Große-Koalition angeboten. Nach dieser Sonder-Sitzung wollen sich deren Parteien auflösen und, wie Peer anmerkte, damit auch den lästigen Anschein jeder Opposition beenden. Damit nun nicht alle Mitglieder der GGK einfach in einen langen Urlaub fahren, wird aus den Reihen der GGK ein Hofschranzenrat gebildet, zu dessen Vorsitzenden WIR UNSEREN alten Freund Horst Seehofer ernennen. Horst darf auch ruhig die Straße Unter den Linden zur Maut-Allee machen, so dass WIR aus der Touristen-Maut beträchtliche Einnahmen erzielen werden.

Dieses Geld wird dann umgehend von UNSERER Finanzschranze Trittin ausgegeben: Für alles was WIR wollen und so viel wie WIR wollen. Denn die bisherige Bundesbank wird als neue königliche Zentral-Bank – zum Trost für die arme FDP mit Rainer Brüderle als Chef – die Notenpresse in Gang setzen. Das, liebe Untertanen, wird UNS dann beträchtliche Steuersenkungen ermöglichen. Erst senken wir schon mal den Spitzensteuersatz auf 30 Prozent. Leistung soll sich wieder lohnen! Dann werden wir UNSERE Milliardäre höflich bitten, Kunst und Kultur privatim zu fördern: Wer sagt denn, dass ein Pergamon-Museum nicht Daimler-Sammlung heißen darf? Warum sollte das bisherige Gorki-Theater nicht in Friede-Springer-Ensemble umbenannt werden? Und wer wollte UNSEREM königlichen Willen Einhalt gebieten, wenn WIR die Humboldt-Universität zur Aldi-Süd-Uni umformen werden? Sicher ist eins: Dort würden dann auch die Öffnungszeiten verlängert, die Studiengänge weiter verkürzt und den Studenten mal ordentlich Beine gemacht werden. Schließlich ist Karl Albrecht, der Inhaber von Aldi Süd, nur durch unerbittliche Rationalisierungen zum reichsten Mann Deutschlands geworden.

UNSERER Schranze Steinbrück vertrauen WIR das Informationsministerium an. Schon in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident hat Peer im Interesse der Bertelsmann-Stiftung erfolgreich das Stiftungsrecht geändert. Deshalb sollte er gemeinsam mit UNSERER Freundin Liz Mohn an der Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine private Stiftung arbeiten. Da sich die RTL-Group bereits im Besitz von Bertelsmann befindet, ist auf Dauer mit einer Zusammenlegung von ARD, ZDF und RTL zu rechnen. Große Programmänderungen sind nicht zu befürchten. Weil RTL auch in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien, Ungarn, Kroatien und Russland seine Programme ausstrahlt, werden UNSERE Sonntagsreden künftig ganz Europa unmittelbar erreichen.

Für die Rentenpolitik werden WIR Walter Riester reaktivieren. Die Versicherungswirtschaft wird es UNS danken. Sicher wird ihn die „Union Asset Management Holding“, bei der er im Aufsichtsrat ist, vermissen. Aber Walter weiß, wie man die Rente mit 67 populär macht, auf ihn wollen WIR nicht verzichten. Aus Rationalisierungsgründen werden WIR das Aussen- und das Kriegsministerium zusammenlegen. Für die bewährte Schranze Thomas de Maizière ist ohnehin der Auslandseinsatz die beste Form der Außenpolitik, dazu gehört selbstverständlich auch der vermehrte Rüstungsexport: Deutsche Waffen werden auf Dauer überall Frieden schaffen.

UNSEREN lieben Freund Gerhard Schröder ernennen WIR umgehend zum Energieminister. Hat er nicht mit großer Energie, durch deutsche Militäreinsätze und mit der Agenda 2010, meine Kanzlerschaft vorbereitet? Hat er. Seine Erfahrungen bei Gazprom weisen ihn als kompetenten Einheizer aus. Das bisschen Umwelt, das nach der Übernahme des Energieministeriums durch Schöder übrig bleibt, kann dann die Katrin Göring-Eckardt übernehmen. Sie war wie WIR in der DDR-Oppositionsgruppe „Demokratischer Aufbruch“ und hat dort fast drei Monate äußersten Widerstand gegen das DDR-Regime geleistet und damit glatt einen Monat Widerstand länger als WIR.

Aus den Reihen der LINKSPARTEI wissen WIR nur einen Mann, der in meinem Schranzenrat einen Platz erhalten wird: Dietmar Bartsch. Er warnte kurz vor der Wahl in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor einem Scheitern der LINKEN bei der hessischen Landtagswahl: „Hessen hat eine herausragende Bedeutung für die Gesamtpartei. Wenn wir in Hessen nicht in den Landtag kommen, dann müssen wir, was die alten Bundesländer betrifft, einige Fragen noch einmal grundsätzlich stellen und diskutieren.“ Diese Drohung hätte gut den Einzug der LINKEN verhindern können. Das gelang UNSEREM Dietmar zwar nicht, aber der gute Wille zählt.

Für einen Bundespräsidenten gibt es in einem Königreich natürlich keinen Platz. Deshalb haben WIR schon mit dem Vatikan Fühlung aufgenommen. Und tatsächlich wollen die UNS den Gauck abnehmen. Er stünde ohnehin im Ruche der Unfehlbarkeit, meinte der Unterhändler und seine salbungsvolle und wolkige Sprache könne die Weihrauchkosten erheblich senken. UNSEREM lieben Joachim haben WIR den Auftrag gegeben, die Papst-Satzung dahingehend zu ändern, dass auch Frauen Papst werden können. Wer weiß, wie lange WIR nur noch Königin bleiben wollen?

Liebe Untertanen,

Sie gehen einer neuen Zeit entgegen. Und wenn sie sich anfühlt wie die alte, dann verdanken WIR das Ihnen und dem was Sie sich zusammengewählt haben. Von der Qual der Wahl werden Sie künftig erlöst sein. Sie können sich also getrost wieder hinlegen. Gute Nacht allerseits!

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Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

  • CC BY-SA 4.0
  • Created: 9 December 2015
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    For the shown works by Matthias Laurenz Gräff:

 

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Merkel, Pofalla, Friedrich

Erstellt von Gast-Autor am 8. August 2013

30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 08. August 2013

Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte? Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist? Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen: Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden. Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum. Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme. Denn „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ begeht jemand, der für „den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist“.

Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden, dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung. Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt, seine Festplatten kopiert und ausgewertet. „Alle Vorwürfe sind wasserdicht“, würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.

Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet: „Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“, dass sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel, die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten der NSA mit den Worten verteidigt: „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“ Während der zuständige Innenminister sogar behauptet hatte: „Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.“ Dass es kein deutschen Richter genehmigt hat, so der Staatsanwalt, beweise sowohl die Unrechtmäßigkeit der Aktionen als auch die mangelnde Verfassungstreue von Friedrich.

Das Urteil wäre dann nach § 99 StgB eindeutig: Wer „gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.“ Es könnte auch bis zu zehn Jahren geben, weil, wer „eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, sagt das Gesetz, der kann auch länger sitzen. Und der Richter könnte den Missbrauch der hochrangigen Angeklagten gut erkennen. Zwar würde die Verteidigung einwenden, die USA sei keine fremde Macht, man kenne sich doch gut und lange. Aber das Gericht könnte den Einspruch als „albern“ ablehnen und so die drei NSA-Spione in den Knast schicken. Massen von Menschen würden vor dem Trakt in Stammheim singen. „So ein Tag, so wunderschön wie heute.“ Man könnte endlich wieder unkontrolliert mailen und telefonieren und Richter wie Staatsanwalt bekämen alle mehrere Bundesverdienstkreuze.

Zwar hat die Bundesanwaltschaft als ersten Schritt zu einem möglichen Verfahren tatsächlich die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Informationen gebeten, ob „Ermittlungen nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch erforderlich sind“. Aber da hätte sie auch gut die NSA selbst fragen können. Besser noch die Frau mit der Glaskugel. Aber eigentlich ist die Frage an Spione, ob sie denn tatsächlich spionieren, bereits bizarr genug.

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Grafikquelle    :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Rat- + zahnlose Bluthunde

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2013

Auch 150 Jahre SPD werden einmal  zu Ende gehen

Eine sehr gute Analyse der SPD von Franz Walter dem Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung an der Uni. Nur das was hier als Schwäche der SPD erkannt wird, ist als Versagen der gesamten Linken Szene in diesem Land erkennbar.

Es ist richtig, eine CDU so schwach und nur auf die Person Merkel ausgerichtet hat dieses Land in der Zeit nach dem letzten Krieg noch nicht erlebt. Und diese geschenkte Situation für alle in der Opposition stehenden Parteien nicht für sich entsprechend ausnutzen zu können, ist ein Versagen des gesamten Lagers und nicht nur einer Partei.

In keiner Partei zeigt sich jemand der auch nur annähernd in der Lage wäre die offen sichtbaren Schwachstellen der Regierung für sich nutzbar zu machen. Alle weisen nur auf die scheinbar einzige untereinander bestehende Verbindung hin, eine tiefe gegenseitige Zerstrittenheit in verschiedene Lager. Jeder will alles und steht so später mit leeren Händen da. Die Parteien gleichen Wagenburgen welche sich zwar nebeneinander angesiedelt haben da sie alleine nicht überleben können, trotzdem aber unverdrossen auf ihre jeweils alleinige Wahrheitsverkündung pochen.

Gerade so wie Religionsgruppen nach dem Motto: Nur wir sind im Besitz der einzigen Wahrheit! So erklärt Klaus Wiesehügel, der Einzige, angeblich mit Ministergarantie ausgestattete Anwärter aus dem Team Steinbrück über die Linken: „Diese Partei besteht aus zwei Welten. Einerseits sind da die Empfange-und-gehorche-Leute, anderseits die, die eher chaotisch sind. Deshalb kommt die Linke auch auf keinen grünen Zweig.“

Diese gemachte Aussage aus dem Munde eines Gewerkschafters müsste an für sich traurig stimmen, aber es kommt ja noch viel schlimmer. Dieser Mann hat sogar recht mit seiner Aussage und es gibt wohl kaum einen Zweiten, der seine eigenen Spezies besser kennt. Ist es nicht auffällig wenn ausgerechnet der Alt – Porschefahrer Klaus Ernst jetzt anmahnt sich nicht allzu sehr mit der SPD zu zerstreiten,  da ansonsten keine gemeinsamen Gespräche nach den Wahlen möglich wären!

Ausgerechnet Klaus Ernst welcher als einer der größten Anti – SPD Schreier zuvor galt? Oh wundersamer Wendehals? Sollte er bemerkt haben dass sein einstiger Spannmann nicht mehr vor ihm herläuft, sich die Kehrseite hinter der er jahrelang herlief, verändert hat und jetzt den Namen Gysi trägt? Sollte er bemerkt haben das diese alte Genossenschaft der Kumpel, Lafontaine, Maurer, usw. auseinandergebrochen ist?

Im Saarland wird dieser Wandel scheinbar sichtbar, wird doch heute offen manipuliert. Das was von den „Könnern“ zuvor nur hinter verschlossenen Türen getätigt wurde. In der Wirtschaft ist dieses als das „Peter Prinzip“ bekannt geworden. Die Unfähigkeit hat ihre unfähigen Nacheiferer installiert.

Und mit solchen Leuten Politik arbeiten? Das wäre das gleiche als das Hochwasser der Elbe mit Eimern beseitigen zu wollen. Wobei die Leute welche in der Linken an der Gesellschaft etwas verändern wollen auffällig schrumpfen. Die Eigeninteressen der „Nichts Wissenden“ nimmt zu. Es kommt auch niemand nach, da der Gebrauch der Ellbogen auch nicht unbedingt jedermann/frau Sache ist. So dümpelt die Opposition blutleer vor sich hin und vergibt fahrlässig die größte Chance ihres Lebens.  Aufräumer sind nicht in Sicht. Ja dann, bis zur nächsten CDU Regierung.

Ratlose Bluthunde

SPD 2013 könnte zum Schicksalsjahr der Sozialdemokraten werden. Was auch daran liegt, dass sie kaum noch wissen, wofür sie stehen

Das Jahr 2013 könnte bitter, ja tragisch werden für die deutschen Sozialdemokraten. Es ist gefüllt mit großen historischen Feiern und Gedenktagen. Im Mai durfte die Partei auf eine alles in allem stolze und tapfere 150-jährige Geschichte zurückschauen. Im August wird sie August Bebel, ihren legendären Parteiführer im wilhelminischen Reich, anlässlich seines 100. Todestages ehren. Und im Dezember wird man den hundertsten Geburtstag des anderen großen Charismatikers der sozialdemokratischen Geschichte, Willy Brandt, zelebrieren dürfen. Ein schicksalsträchtiges Jahr also. Hat man ein Herz für die Sozialdemokraten, muss man aber zugleich hoffen, dass 2013 nicht das Schicksal der SPD als großer, demokratischer, selbstbewusster Volkspartei besiegelt.

Die Partei schrumpft

Gewiss, man hat in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren immer wieder düstere Grabgesänge auf diese Partei intonieren hören. Und richtig ist, dass sie gleichwohl nicht verschwunden ist. Aber mächtig geschrumpft ist sie schon – nicht nur an Wählern, Mitgliedern, Funktionären, sondern vor allem an imponierendem Eigensinn, an innerer Überzeugung und ausstrahlender Begeisterung. Noch nie lag die CDU als Regierungspartei nahezu konstant in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode derart weit vor einer SPD in der Opposition wie gegenwärtig. Dabei waren die Christdemokraten wohl selten in ihrer Geschichte personell und programmatisch so ausgedörrt wie gerade jetzt. Die CDU hat nur noch Angela Merkel, eine Parteichefin und Kanzlerin ohne spektakulären Glanz, ohne solide ökonomische Kenntnisse, ohne einen europapolitischen Entwurf, ohne analytische Deutungskompetenz für komplexe Konstellationen und ohne die Fähigkeit zu erörtern, was getan wird und getan werden muss.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Picture of the Coakham pack of Bloodhounds, Kent, UK, taken by uploader.

I, the copyright holder of this work, hereby release it into the public domain. This applies worldwide.

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LINKE Spiele mit Oskar?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2013

Kinder brauchen Spielzeug – Die LINKE ihren Oskar?

File:2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

[youtube kw2jIQWQ-SI]

An und für sich viel Dummes Zeug was in diesem Interview von sich gegeben wird, denn sagen wir nicht umsonst: „Jede Mutter lobt ihre eigene Butter“? Der CDU Mann Funk also seine „Mutti“ und die Linke Ploetz ihren „Pappi“. Beide zeigen das sie ohne entsprechende Gehhilfen ihren eigenen aufrechten Gang noch nicht gefunden haben. Politische Aussagekraft erhalten wir weder aus der Fragestellung noch aus den Antworten, es ist mehr etwas für das Feuilleton. Das erzeugen von Sprechblasen.

Erwarten wir als Wähler nicht Personen in den Bundestag wählen zu können welche sich zuerst als VertreterInnen der Bevölkerung und nicht der Parteien ausgezeichnen, so wie im Grundgesetz beschrieben? Dazu braucht es Personen welche sich keinem Fraktionszwang beugen, also ausschließlich den Interessen der BürgerInnen dienen. Jawohl Diener des Volkes und nicht der Parteien.

So lesen wir zum Beispiel folgendes:

Herbst: Frau Ploetz, Sie waren Judo-Saarlandmeisterin. Was kann man vom Judo für die Politik lernen?

 Ploetz: Selbstbewusstsein, sich Ziele zu setzen. Man lernt auch, fair mit seinem Gegner umzugehen. (. . .)

So zum Beispiel:

Hier eine höchst eigenartige Fragestellung mit oder ohne Hintergedanken!? Es wird ein Verhältnis zu Lafontaine angesprochen? Weiß hier Einer mehr als viele Andere hinter der vorgehaltenen Hand erzählen?

Herbst: Claudia Kohde-Kilsch war die Favoritin von Oskar Lafontaine. Hat das Ihr Verhältnis zu Lafontaine belastet?

 Ploetz: (. . .) Er wollte einen großen Namen. Ich finde das völlig in Ordnung. Er hat mir die Chance gegeben, überhaupt in den Bundestag zu kommen. Ohne diese Chance hätte ich die Wahl nie gewinnen können.

Klein: Wo sehen Sie die Stärken von Angela Merkel?

 Ploetz: Sie schafft es immer wieder, Dinge zu vertuschen, zu verdrehen und in Statistiken anders aussehen zu lassen.

Zu vertuschen, verdrehen und manipulieren wie in der Partei die LINKE auch. Zusammengestellt in den vorausschauenden Artikel „Linker Parteitag Dresden“. Wir könnten Bücher und Romane füllen, es gäbe nie genug Platz zum Schreiben und die Zeit das dann alles zu Lesen. Politik ist zur Zeit Betrug an den Menschen und die besten dieser Berufsgattung versammeln sich im Panoptikum des Bundestages.

Hier gibt es da volle Interview aus dem Kindergarten der JU-Zeit.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Die Geschwüre der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2013

Wie nachen sich Politiker Lobbyisten – oder umgekehrt

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Heute möchte ich unserer geneigten Leseschar einmal das neueste Kochrezept deutscher Politik vorstellen. Überschrift: Wie mache ich Lobbyisten. Man nehme dazu:

Eine/n ungebrauchte/n Schüler/In im frischen Alter von 18 Jahren mit einen wohlklingenden Namen, am besten Freiherr oder auch von und mache diesen den Eintritt in eine beliebige Partei schmackhaft. So dann fördere man ihn über Schulen und Bundeswehr und mache ihn zu einem Offizier der glorreichen Bundeswehr. Von 1987 an absolviert er dann ein Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und der Georg-August-Universität Göttingen, welches er 1993 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendet.

So ganz nebenbei schreibt er sich während seines Studiums in Göttingen als Mitglied bei der Turnerschaft Gottingo-Normannia im Marburger Konvent (MK) ein. Das Referendariat beendete er 1996 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Neben einer Mitgliedschaft in einigen weiteren Gruppen ist er Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke und Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative.

Als Direktkandidat war er seinen Gegenkandidaten aus der SPD im Wahlkreis Hildesheim immer unterlegen und zog regelmäßig über die Landesliste Niedersachsens in den Bundestag ein. Das Ergebnis dieses Rezept ergibt eine Person welche der Politik und der Partei alles zu verdanken hat. Welche ohne die Unterstützung auch der Wähler, wahrscheinlich ein Niemand geblieben wäre.

Sein Beitrag für das Wohlergehen der Bevölkerung? Nichts! Noch nicht einmal das Schwarze unter einen Fingernagel!

Dieser hat die Gunst der Stunde nun erkannt. Der weitere Weg nach oben scheint verbaut und so wechselt er nun in das goldene Zeitalter des Lobbyisten in der Wirtschaft. Ein Zukunftsrisiko, gibt es nicht. Ist ihm die Pension aus dem Bundestag bei erreichen der Altersgrenze heute schon sicher.

Und Merkel? Sie möchte den Anschein wahren und fordert ihn auf seine Restzeit bis Ende des Jahres im Amt zu verbringen.

Als ein verantwortlicher Mitarbeiter innerhalb eines privaten Betriebes wäre mit einreichen der Kündigung oder dem Aussprechen einer solchen durch den Arbeitgeber, postwendend Schluss. Der Zugang zum Arbeitsplatz wie Computer, Schreibtisch usw. wäre im selben Moment gesperrt. Das einpacken von persönlichen Gegenständen nur noch in Gegenwart eines ehemaligen Kollegen als Kontrollperson möglich. Die Angst vor Datenmitnahme ist viel zu groß.

Dieser Vorgang zeigt auf mit wie viel Dilettantismus gerade dort gearbeitet wird, wo sonst nach außen hin alles als Geheimnis verkauft wird. Es wird dem Wechselnden genau die Zeit zur Weichenstellung  eingeräumt, welche dieser für einen reibungslosen Übergang benötigt. Hier wäscht vermutlich wieder einmal die eine Hand die des Anderen.

Der Vereinigung der Opposition wäre hier ein wenig Zurückhaltung zu empfehlen, denn drei Finger deuten immer auf sie selber hin. Sie waren tatkräftig im Reigen der Seitenwechsler integriert. Unkraut muss immer von den Wurzeln her vernichtet werden. Was letztendlich bedeutet das sich die Strukturen der Parteien grundlegend ändern müssen.

Wir BürgerInnen und WählerInnen müssen die Scheinriesen von ihren Podesten herunterholen um sie dorthin zurück zu schicken von wo aus sie einmal gestartet sind. Zurück in die Gosse, dort wo sie das Lügen und das Betrügen gelernt haben.

Quelldaten zu Person: Wikipedia

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Grafikquelle    :    Für uns in den Bundestag Eckart v. Klaeden Sicher in die Zukunft CDU Abbildung: Porträtfoto – Nationalfarben Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Objekt-Signatur: 10-001: 4022 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 13. Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 » CDU » Mit Porträtfoto Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 4022 CC-BY-SA 3.0 DE

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Promibonus an der Saar ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2013

Roter Faktencheck im schwarzen Schwaben

Die politische Laufbahn des ehemaligen Weltklassenturner  Eberhard Gienger in der CDU soll angeblich der Anstoß für Oskar Lafontaines Überlegung gewesen sein, Frau Claudia Kohde-Kilsch in die Politik zu holen. Das aber auch „Alte Hasen“ in der Politik vor Fehlentscheidungen nicht gefeit sind, zeigt dieses Beispiel um den Prominentenbonus.

Anhand eines sehr guten „Faktenscheck“ macht das Journal „Forum“ in dieser Woche darauf aufmerksam dass der Turner Gienger keinesfalls aufgrund seines Promistatus in den Bundestag gewählt wurde. Im Unterschied zu CKK wagte sich Gienger ausschließlich als Direktkandidat für die CDU in die Wahlkampfarena und versuchte nicht sich über ein Votum der Orts- und Kreisverbände in die Politik zu begeben. Er machte sich größtenteils unabhängig von der Partei auf seinen Weg.

Gut, CKK ist ja auch in Saarbrücken als Direktkandidatin aufgestellt. Hier wird sich erweisen wie groß die Unterstützung von Lafontaine noch ist, oder ob das „gefallene Kind“ schon in Ungnade gefallen ist. Sie bekommt dort, auf den Straßen der Wahrheit, die Gelegenheit durch ihre Arbeit und ihren Einsatz, ihre persönliche Glaubwürdigkeit in den Augen der Wähler, für die Aussagen  der Partei DIE LINKE nachzuweisen. Sollte ihr das gelingen werden natürlich auch wir zu einen Erfolg gratulieren.

Roter Faktencheck im schwarzen Schwaben

Wimbledonsiegerin Claudia Kohde-Kilsch sollte den Saar-Linken als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl helfen. Wie einst Eberhard Gienger seiner CDU, so Oskar Lafontaine. Doch gibt es einen Promibonus für Zweitstimmen? Zweifel sind erlaubt.

Die Party wird schnell zu Ende gewesen sein, im Herbst 1998, als die schwäbische CDU eine ihrer Bundestagshochburgen im Ländle überraschend verlor. Nach mehr als vierzig Jahren und fünf Wahlperioden der immer gleichen Kandidatin Renate Hellwig wollten die Wähler nicht mehr, hievten den bis dahin recht unbekannten SPD-Mann Martin Bury ins Amt nach Berlin. Genau vier Jahre lang, dann hatte sich die CDU wieder berappelt rund um Bietigheim-Bissingen und Neckarwestheim und den Weltklasseturner Eberhard Gienger als ihren Kandidaten aufgestellt. Die Mission des Prominenten: Den tiefschwarzen Wahlkreis für die CDU zurückzuholen. Mit Erfolg, seit 2002 ist Neckar-Zaber wieder fest in konservativer Hand und Eberhard Gienger für die Schwaben im Bundestag.

Quelle: Magazin Forum >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Clavecin

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Wo war der Widerstand ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2013

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

Ähnlich heute auf den Schützenfesten

Sage einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Den Anlass außer acht lassend wiederholt sich Geschichte Tag für Tag. Das was damals Feigheit war, wird heute mit Staatsräson und Alternativlos nicht nur von Gewerkschaftsführern, nein auch von Politiker aller Parteien nur ein wenig schöner beschrieben. Bezeichnet wird damit das gleiche, Dilettantismus, Ideenlosigkeit und die Bequemlichkeit eigene Ideen zu entwickeln. Politiker eben, unsere Idiotische Elite ! Später entwickelt sich dann das Ganze zu einen nichts davon gewusst haben zu wollen.

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

 Anpasslerisch bis zur Selbstaufgabe – vor achtzig Jahren zerschlugen SA und SS die deutschen Gewerkschaften. Ihre Staats- und Autoritätsgläubigkeit hatten die Arbeiterorganisationen blind gemacht für die Gefahren, die von den Nazis drohten

 Heute vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, besetzten faschistische SS- und SA-Trupps Häuser und Büros der Gewerkschaften, die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) zusammengeschlossen waren. Viele Funktionäre von Einzelgewerkschaften wurden misshandelt, gefoltert und kamen in „Schutzhaft“.

 Die SA ermordete vier Duisburger Gewerkschaftsangestellte und vergrub die Leichen im Wald. Die landesweite Hausbesetzung erfolgte nicht spontan. Der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels notierte bereits am 18. April in seinem Tagebuch: „Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet.“ Und am 1. Mai hielt er fest: „Morgen werden wir die Gewerkschaftshäuser besetzen. Widerstand ist nirgends zu erwarten.“

Warum konnte sich Goebbels so sicher sein, dass sich die Gewerkschaften gegen ihre Zerschlagung nicht wehren würden? Der ADGB hatte zwar in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 zahlreiche Mitglieder verloren, aber er hatte immer noch rund vier Millionen Menschen organisiert. Seit 1924 bestand das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, eine von der SPD und den Gewerkschaften gegründete republikanische Selbstschutzorganisation, die sich als Kampfverband verstand und über 400.000 erprobte Kämpfer verfügte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Fackelzug zur „Machtergreifung“ Hitlers (Berlin, 30. Januar 1933)

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Schwarz und Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2013

Schwarz und Grün, die Mode ab Oktober 2013 ?

Ja, Ja, der Peter Altmaier ist schon ein politischer Fuchs wenn er versucht, nun zumindest in einem Interview seinen politischen Kontrahenten Jürgen Trittin mit ins Boot zu ziehen. Es ist schon so, je mehr Ruderer an Bord, je schneller wird das Boot.

Nur, so richtig an Geschwindigkeit aufnehmen würde so ein Boot wenn es gelingen würde die BürgerInnen mit an die Riemen zu bekommen, was aber nur möglich scheint wenn mit den Energiekonzernen endlich einmal in aller Öffentlichkeit Tacheles geredet würde. Genau davor aber scheint auch ein Peter Altmaier aus Parteiräson noch zurückzuschrecken. Würde doch ein solcher Schritt den Lobbyismus innerhalb der CDU entscheidend in die Schranken weisen.

So ist es für den Bürger unverständlich dass die eine Seite nur Gewinne einfährt, während die Andere dafür die Kosten trägt. Atom-Energie wurde den Bürgern einmal mit dem Argument plausibel gemacht, nur so die Energiekosten auf Dauer finanzierbar zu halten.

Die Atom-Energie war auch bislang immer zahlbar, da ein Großteil der Kosten aus der Gemengelage der allgemeinen Steuerkasse verdeckt finanziert wurde. Hier möchten wir nur an Hand eines Beispiel an die Entsorgung erinnern, wo es Aufgrund einer Neuorientierung „Weg von Gorleben“ sofort zu einem Aufschrei aus der Energie-Mafia kam, sich an den Kosten nicht beteiligen zu wollen.

Also zur Sache „Schätzchen“ möchten wir mit der Schauspielerin Uschi Glas sagen. Sollte eine Bevölkerung die Riemen ergreifen, könnte sich der Peter im Heck in der Sonne aalen.

„Auch manch Grüner wäre froh,
wenn ich Umweltminister bliebe“

taz: Herr Altmaier, wer ist eigentlich Ihr Lieblings-Grüner?

Peter Altmaier: Soll ich die jetzt alle aufzählen?

Nein, einer reicht.

Ich will ja niemanden eifersüchtig machen. Aber wenn’s nur einer sein soll, dann nehme ich Jürgen Trittin. Aber er ist natürlich nicht der Einzige. In der Pizza-Connection habe ich vor vielen Jahren mit dafür gesorgt, dass Berührungsverbote zwischen Union und Grünen durchbrochen wurden.

Was schätzen Sie an Trittin?

Er hat als mein Vorgänger im Amt des Bundesumweltministers große Erfahrung und weiß, wovon er spricht. Darum arbeite ich gern mit ihm zusammen. Er spielt noch immer gern den Vorzeige-Linken, aber im entscheidenden Moment kann er auch über seinen Schatten springen – wie jetzt bei der Endlager-Einigung.

Die ist ja noch recht frisch. Am Dienstag haben sich Regierung und Opposition, Bund und Länder über einen Neubeginn der Endlagersuche geeinigt. Was ist das richtige Adjektiv für diesen Kompromiss?

Die Einigung kann man schon als historischen Durchbruch bezeichnen. Nach dem Atomausstieg 2011 beendet sie endgültig einen 30-jährigen Konflikt mit weitreichenden Folgen für die künftige „politische Geografie“. Bisher ist die Endlagerfrage ohne ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit und im parteipolitischen Konflikt behandelt worden. Das ist jetzt vorbei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2013

Wie gehtes uns, Herr Küppersbusch?

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Merkel gewinnt die Wahlen, vor Wulff könnte man fast Achtung bekommen und der „Echo“ bleibt hübsch egal

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Wolfgang Bosbach wurde operiert. Viele Talkshows fielen aus oder mussten gar Katja Riemann einladen.

Und was wird besser in dieser?

WoBo erholt sich ein paar Stunden und dann geht’s wieder.

Die Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag, weil die FDP-Minister sich querstellen. Philipp Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten. Sicher?

Klar, die klugen Nazis haben sich ja damals in der FDP versteckt. Vorsitzender Mende protzte öffentlich mit seinem Ritterkreuz herum, der Fackelzug war FDP-Wahlkampfmittel und Amnestie für Kriegsverbrecher Wahlprogramm. Folgerichtig kassierte man in der Wende die Ostnationalen der NDPD samt Parteivermögen ein. Immerhin: Die FDP hat trotz ihrer Geschichte der Versuchung weitgehend widerstanden, sich zu verhaidern. Gerade weil der Ausgang des Verbotsverfahrens ungewiss scheint, geht es den NPD-Gegnern vor allem um die Geste: Einhelligkeit. Der FDP hingegen geht es vor allem um Zweitstimmen: Sie nimmt dank Brüderle stillschweigend ein paar Macho-Stimmen mit und dank Röslers Spruch stillschweigend ein paar Nazi-Sympathisanten. Sie plakatiert nicht „Dumme Nazis wählen NPD, kluge lieber uns“ – sie nimmt hin, dass mancher das denkt.

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Das Zeitungssterben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2012

Das selbst mitleidige Gejammer

Die Nachricht löste mit Sicherheit keinen Schock unter den Zeitungslesern aus, wie es in der Presse verschiedentlich prognostiziert wurde. Nach der Frankfurter-Rundschau schließt jetzt auch die FTD ihre Türen. Was heißt, die Türen werden geschlossen von Gruner +Jahr, letztendlich von Bertelsmann.

Die „FTD“ war im Februar 2000 erstmals erschienen. Seit ihrer Gründung machte sie Verluste. Insgesamt soll die Zeitung in zwölf Jahren ein Defizit von 250 Millionen Euro eingefahren haben. Folglich verschwindet sie nach 13 Jahren vom Markt da sie faktisch nie verstehen wollte, dass es länger dauert könnte aus einem Volk Aktienbezieher zu machen. Dieses vor allen Dingen dann wenn es die Wirtschaftlichen Umstände finanziell nicht zulassen.

So ist es ihr wohl nicht gelungen den durchschnittlichen  Leser für sich zu überzeugen und immer weniger Menschen wollten das Blatt abonnieren – zwischen dem dritten Quartal 2006 und dem dritten Quartal dieses Jahres sank die Abonnentenzahl von mehr als 62.000 auf knapp 42.000. Kurz nachdem das Blatt vor zwölf Jahren auf den Markt gekommen war, kauften es pro Tag knapp 11.000 Menschen am Kiosk – zuletzt waren es kaum mehr als 3.000.

Zwar lag die Gesamtauflage des Blattes seit Jahren relativ stabil über der Marke von 100.000, doch immer mehr Exemplare verteilte der Verlag kostenlos. Im vergangenen Quartal lag die Zahl der Bordexemplare bei mehr als 46.000 – also höher als die Zahl der Abonnenten.

War man doch einst mit dem Ziel angetreten, die führende Wirtschaftszeitung in Deutschland zu werden, forschungsfreudiger als andere Zeitungen. Zu einer Zeit als Politik und Wirtschaft glaubten, künftig müsse jeder Bundesbürger seine eigenen Wertpapiere besitzen, um damit später einmal seine dürftige Rente aufbessern zu können. Für diese Klientel wollte sich die FTD unverzichtbar machen.

So wollte die Zeitung vieles anders, besser machen als die Konkurrenz was uns aus der LINKEN heraus sehr bekannt ist. Das dabei den Lesern Wahlempfehlungen gegeben wurden, war wohl der berühmte Schlag ins Wasser. So machte sich die Chefredakteure 2002 für die CDU stark während die Mehrzahl der Redakteure sich für die Grünen aussprachen. 2005 wurde die FDP empfohlen und 2009 wieder die CDU.

Das große Gejammer das bei Schließung einiger Blättchen die Demokratie in diesem Land in Gefahr sei, glauben die Leute ja selber nicht. Die Demokratie in diesem Land wird von Journalisten gefährdet, welche den Politikern Lorbeerkränze aufsetzen und Rechte anmaßen welche diesen in keinem Fall zustehen. Ein bisschen mehr Realität und auch Demut vor den Wählern stände auch der Branche des Journalismus gut zu Gesicht.

Hier ein entsprechender, der Situation angepasster Kommentar:

Das selbst mitleidige Gejammer

Als vor einem halben Jahr Schlecker dichtmachte, kommentierte die Welt – noch so ein alimentiertes Blatt, das nur deshalb existiert, weil der Verlag an anderer Stelle genug Geld mit rassistischen und notgeilen Dumpfbacken verdient – ganz abgebrüht: „Natürlich ist es ein schwerer Schlag für die 11.000 Mitarbeiterinnen der Drogeriekette, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Und es ist aus der Sicht jeder einzelnen Frau verständlich, dass sie sich so viel Abfederung und finanzielle Hilfe wie möglich wünscht. Doch als hilfsbedürftig und unselbstständig dargestellt zu werden, hilft ihnen nicht. […] Die ,Schlecker-Frauen‘ sind in Wirklichkeit sehr eigenständig, und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt stehen gut.“

Die Pleite von Schlecker war nicht Folge davon, dass plötzlich niemand mehr Verwendung für Toilettenpapier und Duschgel gehabt hätte. Auch ist nicht bekannt, dass durch die Schlecker-Pleite irgendwo Toilettenpapier und Duschgel ausgegangen wären. Alles blieb wie gehabt, nur eben ohne Schlecker. Aber den Kapitalismus finden deutsche Journalisten auch nur dann klasse, solange es nicht um ihren eigenen Arsch geht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Foroquelle: Wikipedia / Urheber Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de

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Steinbrück und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2012

Peer und das Frauenproblem

Datei:Peer Steinbrück auf dem LPT Berlin.jpg

Auf den Parteitag bekommt Applaus von den ganz Harten aber die Klatschen auch wenn sie von einen Hund gebissen werden. Echte SPD Fanatikernnen eben!

„Die Schnittmengen mit dem was in der SPD diskutiert wird, sind größer als vor einigen Jahren, darüber bin ich froh“. Dieser Satz, ausgesprochen vom Vize der IG Metall Detlef Wetzel, wurde in der Presse von einem Hamburger Treffen zwischen Steinbrück und Gewerkschaftern verbreitet.

Das genau ist der realistische Hinweis auf die Stärke der SPD. Diese Partei kann heute scheinbar machen was sie will, die Familienbande halten und das gerade weil viele diese Partei verlassen haben und eine Linke gründeten. Außer ein paar verstaubter Döspaddel, (plattd. für ungeschickte Träumer) in der Linken, halten die Gewerkschaften in der bekannten Nibelungen Treue an ihrer SPD fest. Die Linke hat es über die Jahre nicht geschafft die Bande zu zertrennen. Das eigentliche Ziel der ehemaligen PDS, über die WASG den Zugang zu den Gewerkschaften zu bekommen.

Heute einmal die Meinung einer Journalistin mit diesem Kandidaten der SPD Peer Steinbrück.  Im Anschluss daran ein Interview mit den Bundesvorsitzenden der Jusos, Sascha Vogt. Am Wochenende tagt der Juso Bundeskongress welcher nach der Rede von Steinbrück vielleicht eingestehen muss, dass dreimal Merkel immer noch besser ist als einmal Steinbrück? Vielleicht hinter einer vorgehaltenen Hand?

Peer und das Frauenproblem

Peer Steinbrück hat kein Problem mit Frauen. Ganz im Gegenteil, die Frauen haben ein Problem mit ihm. Er mag Frauen. Seine Mutter war „eine feine Frau“, schreibt die Welt, seine Ehefrau Gertrud ist „selbstbewusst, gebildet, temperamentvoll und ausgesprochen humorvoll“. Peer Steinbrück „sucht Kommunikation und gewiss auch Konflikt, am liebsten auf Augenhöhe“.

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD schätzt Frauen also. Es müssen aber die richtigen sein. Keine gefühlsduseligen Frauen, keine Nervensägen. Toughe Beta-Ladys. Nicht diese Doppelnamen-Frauen, die immer nach Macht schreien, sie dann aber letztlich nicht richtig ausüben.

So in etwa verläuft die Argumentationslinie, die dieser Tage gezogen wird, wenn es um die Beliebtheit des SPD-Kanzlerkandidaten geht. Das Dumme ist nur, dass es zwar schön ist, wenn ein Politiker beliebt ist. Das heißt aber noch nicht, dass er auch wählbar ist. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nur 29 Prozent für Peer Steinbrück entscheiden, aber 50 Prozent für Angela Merkel, wie der aktuelle Forsa-Wahltrend zeigt.

Beliebtheit und Wählbarkeit in Deckung miteinander zu bringen, ist die Aufgabe, vor der Peer Steinbrück aktuell steht. Denn Frauen sind einfach zu klug, um auf Inhalte verzichten zu können. Die Autorin dieser Zeilen zum Beispiel hält mehr als nur ein Bisschen von der aktuellen Kanzlerin. Merkel ist eine lebenserfahrene Frau, die sowohl Coolness als auch Kompetenz ausstrahlt. (Ob sie über beides tatsächlich verfügt, steht auf einem anderen Blatt – hier geht es um ihr Image.)

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Wir sind der Stachel im Fleisch“

taz: Herr Vogt, gebraucht oder geduldet – welche Rolle spielen die Jusos innerhalb der SPD?

Sascha Vogt: Eine wichtige Rolle. Wir sind der Stachel im Fleisch der SPD. Wir sorgen dafür, dass in der Partei notwendige Debatten geführt werden.

Sie vertreten 67.000 Mitglieder, so viele, wie die Linkspartei hat. Welche Handlungsoptionen ergeben sich aus dieser Größe?

Die Partei braucht uns, um erfolgreich Wahlkampf machen zu können. Jeder in der SPD weiß, dass wir auf allen Ebenen Debatten anstoßen können. Nehmen wir die Rentendiskussion – da gehören wir natürlich zu denen, die sich gegen die weitere Privatisierung ausgesprochen haben. Das vollzieht die Partei jetzt nach. Wir haben viele Delegierte auf Parteitagen. Das wissen auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück.

Am Wochenende findet in Magdeburg der Juso-Bundeskongress statt. Was werden dort die wichtigsten Themen sein?

Wir wollen ein klares Signal zur Bundestagswahl 2013 senden. Wir wollen nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel. Das muss sich auch im SPD-Wahlprogramm widerspiegeln. Wir brauchen eine glasklare Alternative zu Schwarz-Gelb.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Bürger zahlt alles

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2012

Stadtwerke Bochum rechtfertigen geplante Strompreiserhöhung

War es vielleicht der beste und zugleich auch treffenste Schlachtruf welcher seit vielen Jahren kreiert wurde? „Lügenpack“ schrien die Protestierenden den Politikern welche sich in Stuttgart zeigten entgegen. Das dieser Ruf die einzig richtige Antwort auf die heutige Amigo Politik ist, beweisen sie den Wahlbürgern jeden Tag aufs Neue.

Die ungezählten tagtäglichen Skandale sind ein Hinweis darauf wie weit sich diese Nieten in Nadelstreifen bereits von der Gesellschaft entfernt haben und in ihren Cliquen untereinander verbunden sind. Über alle Parteien hinweg von Rechts bis nach Links.

Gestern noch üppige Honorarzahlungen von je 25.000 Euro für das nur allzu dumme Geschwätz der Abzocker Steinbrück und Gauck ausgegeben, folgt heute die obligatorische Tariferhöhung der Stadtwerke in Bochum. Die dort als Aufsichtsrat vertretende Clique geniert sich nicht Gelder für Dinge auszugeben, welche nicht ihren Versorgungsaufträgen entsprechen.

Da werden dann im Saarland schon einmal 30.000 Euro für Geburtstagsfeiern, hier 50.000 Euro als Plapper Honorare und an anderer Stelle einige tausend Euro für den Puff ausgegeben. Das Schweigen der Lämmer, sie zahlen. So ist das in dieser Bananenrepublik. Auf Sizilien sprechen wir von der Mafia und hier von Politik.

Stadtwerke Bochum rechtfertigen geplante Strompreiserhöhung

Die geplante Energiepreis-Erhöhung der wegen üppiger Honorar-Zahlungen unter Druck geratenen Stadtwerke Bochum hat scharfe Reaktionen im Landtag ausgelöst. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel legte den Stadtwerken nahe, die Tariferhöhung für ihre Kunden auszusetzen. „Mein Rat wäre, die Entscheidung über die Preiserhöhung zurückzustellen“, sagte er der WAZ-Mediengruppe. Die Stadtwerke hatten zuvor auf Anfrage bestätigt, dass der Aufsichtsrat kommende Woche höhere Tarife für Gas, Wasser, Strom und Fernwärme genehmigen soll.

Mit der Zustimmung werde gerechnet.

Ein Stadtwerkesprecher rechtfertigte die Preiserhöhung: Es gehe darum, die Kosten unter anderem für die gestiegene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auszugleichen. Er betonte, dass lediglich eine Erhöhung des Strompreises geplant sei und bestritt, dass auch auch Gas, Wasser und Fernwärme teurer werden sollen.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

[youtube vWdLoF5gKqM]

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Grafikquelle    :    Teil der Bochumer Skyline mit Exzenterhaus, Stadtwerke-Haus, Park-Inn-Hotelhochhaus und Europahaus

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Wie immer war auch in der letzten Woche die FDP ein Top Thema. Auch Steinbrück Auftritt in Bochum mit einer pornösen Bezahlung ist immer interessant

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bundestags-Bräsident Wolfgang Thierse findet, drei politische Gesprächssendungen in der ARD tun’s auch.

Und was wird besser in dieser?

Politische Gesprächssendungen zum Thema: Wie viele Bundestagspräsidenten brauchen wir wirklich?

Google hat acht Einträge zu Bettina Wulff gelöscht. Was würden Sie eigentlich gern von sich bei Google löschen lassen?

PR-Agenturen bieten an, etwa unseren Firmennamen prominenter bei Suchanfragen unterzubringen. Medienanwälte versprechen dann, die Einträge wieder herauszuklagen. Sie könnten sich die fetten Honorare untereinander hin- und herschicken, und ich lese so lange ein gutes Buch.

FDP-Chef Philipp Rösler steht in der Kritik. Die heimlichen Chefs heißen Rainer Brüderle und Hans-Dietrich Genscher. Geht’s mit diesen Jungspunden aufwärts für die Liberalen?

Bei „Dallas“ wurden auch Tote wieder reingeschrieben, wenn die Quote sank. Da hat die FDP noch Potenzial.

CDU- und FDP-Mitglieder können sich günstiger versichern lassen, SPD-Genossen konnten das auch einst. Ist die Parteimitgliedschaft wertvoller als jede Payback-Karte?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Ist Stuttgart 21 am Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2012

Einstürzende Altbauten

Datei:Stuttgart-21-Mahnwache-2013-06-06.jpg

Fällt in Stuttgart mit den heutigen Bürgermeisterwahlen ein Kartenhaus zusammen und öffnet damit ein schwarzes Loch welches die CDU verschlingt? Sollte ein Umsturz in diesem Land wirklich möglich sein und dass, wiedereinmal ohne jegliche direkte Beeinflussung durch DIE LINKE? Wird durch das Ergebnis der heute stattfindenden Wahlen das Projekt Stuttgart 21 eventuell gestoppt werden?

Ein Hammer. Ihn überreicht Sebastian Turner an Angela Merkel (CDU), als sie ihre Rede bei der Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“ in Berlin beendet hat. Das war am 9. November 2011, und der ortsansässige Multimillionär war der Initiator des Treffens. Der Hammer sollte der Kanzlerin helfen, die Mauern einzureißen, die im Titel der Veranstaltung aufschienen. „Welche Mauern fallen als nächste – und wie werden sie unser Leben verändern?“, lautete die Frage.

In diesen grauen Novembertagen 2011 haben die Regierungschefin, ihre Vertraute Schavan und Sebastian Turner auch über eine andere Mauer gesprochen. Über die schwarze im Südwesten, die sich um eines der reichsten Bundesländer und die innovativste Region des Landes gezogen und so viele Jahrzehnte vor Störmanövern geschützt hat. Doch undankbare Bürger haben sie mittlerweile mit ständigen Montagsdemos und anderem Protestbekundungen brüchig gemacht. Mit der Oberbürgermeister-Wahl, so die Analyse von Angela Merkel, könnte im Oktober 2012 ein weiteres Stück des einst sicher geglaubten Schutzwalls einstürzen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Stuttgart-21-Mahnwache in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Quelle Eigenes Werk
Urheber Bigbug21
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC-BY-30

 

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LINKE Wahlfälscher ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2012

Anzeigen gegen Brandenburger Landtagsabgeordnete wegen möglichen Wahlbetrugs

Luebben Umflutkanal 03.JPG

Das Folgende kommt uns allen hier doch reichlich bekannt vor, da wir dergleichen Vorgänge in den verschiedensten Landesverbänden des Westens entweder selber erlebt haben und desgleichen hier in Kommentaren vielfach beschrieben wurde. Es geht schlicht um Wahlfälschungen.

„So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen“ möchte man angesichts der Meldung in der Märkischen Zeitung folgern. Die Wahrheit vermögen wir nicht zu beurteilen. Wir werden auch niemanden vorverurteilen. Nur aus den gemachten Selbsterfahrungen heraus halten wir unterdessen alles für möglich. Wie heißt es abgewandelt in der Werbung: „Nichts ist unmöglich, die LINKE“.

Lies der LGS Wagner von NRW in der letzten Woche in Neuss die Hoffnung erblühen, geht der Geschäftsführer der Linken Landtagsfraktion Thomas Domres erst einmal von haltlosen und nicht belegbaren Unterstellungen aus was auch so richtig ist. Im Zweifel für den Angeklagten heißt es im Gesetzt.

Anderseits, es geht hier um Politik und da ist mit Hoffnung und Glaube wenig Staat zu machen. Vertrauen sollte erarbeitet werden und wenn die eigenen GenossenInnen zuvor vielfach mit haltlosen und nicht belegbaren Unterstellungen, um hier einmal im Kontext zu bleiben, mit Hilfe von vorsätzlich manipulierenden Schiedskommissionen gewütet haben, ist das Vertrauen auch bei den Wählern schnell verspielt. Die LINKE ist nicht die einzige Partei welche den Umstieg auf die anhaltende Computerisierung verschlafen hat. Es wird immer wieder Menschen geben welche sich nicht von dummen Groß-kotzen kommandieren lassen. Auch nicht wenn diese glauben juristische Kenntnisse vorspielen zu können.

Hier der Artikel aus der Märkischen-Allgemeinen:

Parteien: Linke im Visier

Anzeigen gegen Brandenburger Landtagsabgeordnete wegen möglichen Wahlbetrugs

Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) wegen Wahlbetrugs ermittelt, gibt es nun offenbar auch gegen Linken-Politiker anonyme Anzeigen.

Beschuldigt werden nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ die Landtagsabgeordneten der Linken, Peer Jürgens aus Beeskow (Oder-Spree) und Torsten Krause aus Lychen (Uckermark), die beide im jeweiligen Kreistag sitzen.

Der Vorwurf: Sie wohnen in Wirklichkeit gar nicht dort, sondern in Potsdam.

Kosanke als Erster verdächtigt

Damit stehen nach Eichelbaum und dem SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke, dem bereits im Januar vorgeworfen worden war, er habe bei der Kommunalwahl 2008 in Teltow (Potsdam-Mittelmark) kandidiert, obwohl der dort gar nicht gewohnt habe, zwei weitere Brandenburger Politiker unter dem Verdacht des Wahlbetrugs. Bei der Linken gab man sich am Wochenende reserviert.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Umflutkanal in Lübben, Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg, Deutschland. Bereich im Biosphärenreservat Spreewald.

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Drohende Altersarmut

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2012

Altersarmut bleibt weiblich

Am kommenden Wochenende bestreitet die SPD ihren Zukunftskongress und eines der wichtigsten Themen dort wird die fortschreitende Altersarmut sein wobei der letzte Vorschlag von Gabriel mit 850 Euro nach 40 Jahren Beitragszahlung wohl als Witz verstanden werden sollte. Mit solchen Vorschlägen wird die Partei mit Sicherheit die nächsten Wahlen nicht gewinnen können.

Dazu kommt die Meldung von heute passend. Da hören wir das die Armutsgrenze, gemessen an den mittleren Verdienstdurchschnitt zur Zeit auf 848 Euro liegt. Nach 40 Jahren harter Arbeit für diesen Gammelstaat nur zwei Euro über diese Schwelle angesetzt zu werden ist einfach ein Skandal. Zumal die Aufforderung, private Vorsorge zu betreiben bei solchen Einkommen für die Geringverdiener gar nicht möglich ist.

Da auch die Riesterrente mehr ein Betrug denn eine sichere Anlage ist wäre jedem anzuraten das Geld stattdessen zu verleben. Da besteht dann zumindest nicht das Risiko das die Krake Staat eines Tages darauf zurückgreift da er Bankrott ist. Schöne Erinnerungen kann niemand enteignen.

Altersarmut bleibt weiblich

Mit ihrem öffentlichen Aufschrei über die drohende Altersarmut in der Mitte der Gesellschaft will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Zuschussrente von 850 Euro für langjährig beschäftigte Geringverdiener durchsetzen.

Kommt ihr Vorschlag durch, werden jedoch gerade die Frauen, deren Alterssicherung von der Leyen zu ihrem Herzensanliegen erklärt, erneut durch den Rost fallen. Mit 35 Beitragsjahren und 40 Jahren Riesterrente sind gerade für sie die Voraussetzungen für eine Zuschussrente zu hoch.

Derzeit erhalten Frauen Niedrigrenten von durchschnittlich 529 Euro, selbst bei langjährig Versicherten sieht mit 600 Euro die Lage nicht viel besser aus. Frauen erhalten somit den Großteil der Armutsrenten.

Noch höhere Diskriminierung

Ebenfalls mit großer Mehrheit vertreten sind sie bei beruflichen Tätigkeiten unter einem Bruttomonatseinkommen von 2.500 Euro und damit unter der magischen Grenze für die Armutsrente im Jahr 2030. Dies gilt besonders für Tätigkeiten im Einzelhandel, in Gaststätten, Erziehung, Pflege und anderen personenbezogenen Dienstleistungen. So liegt das mittlere Einkommen für Frauen um 27 Prozent unter dem der Männer – mit einer noch höheren Diskriminierung sogar in frauentypischen Wirtschaftsbereichen wie Handel und Gastgewerbe.

Daher sind Armutsrenten für sie vorprogrammiert, wenn das Rentenniveau weiter von jetzt 51 Prozent auf 43 Prozent bis 2030 absinkt. Frauen sind auch bei den Witwenrenten benachteiligt, da auch die Rentenleistungen für Männer erheblich zurückgehen. Bis heute ist es nicht möglich, für Frauen in Partnerschaften ausreichende eigene Rentenansprüche aufzubauen.

Ein besonders hohes Armutsrisiko haben daher nicht nur alleine lebende Frauen mit und ohne Kinder, sondern auch diejenigen in familiären Gemeinschaften – auch, wenn die Paarbeziehung im Alter hält und Kindererziehungs- sowie Pflegeleistungen bei den Renten angerechnet werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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„Immer weniger begabte Leute gehen in die Politik“

SPD Die Partei wird nur Erfolg haben, wenn sie den Konservativen die Deutungshoheit beim Thema Gerechtigkeit wieder entreißt, sagt Parteienforscher Matthias Micus

taz: Herr Micus, am Wochenende veranstaltet die SPD ihren Zukunftskongress, der das Wahlkampfjahr einläutet. Der SPD wird 2013 allenfalls die Rolle als kleiner Partner in einer großen Koalition zugetraut. Warum ist das so?

Matthias Micus: Die Sozialdemokraten sind momentan nicht in der Lage, zu zeigen, was sie noch elementar von ihren bürgerlichen Pendants unterscheidet. Ideologie, Programmatik, Grundsätze sind abhanden gekommen. Deshalb fehlt vielen Wählern die Überzeugung, dass sie dieser Partei wirklich ihre Stimme geben sollten.

Gegen Merkels Euro-Politik wettern, aber im Parlament dem Rettungsschirm zustimmen – so was schrottet doch die Glaubwürdigkeit jeder Partei.

Sicher. Aber selbst wenn sich die Fraktion stringent verhalten würde, würde das Vertrauen nicht wachsen. Es überwiegt beim Wähler ein schwer widerlegbares, generelles Gefühl, dass Politik die Grundsatzfragen nicht mehr lösen kann.

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Die SPD Troika in Aktion?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2012

( K ) ein bisschen Opposition

Haben wir doch noch am 14. 08. 2012 unter den Titel „Das SPD Kanzlerkarussell“ über die Troika berichtet möchte der später folgende Kommentar auf die Seelenverwandtschaft der Troika, vergleichbar mit den berühmten „Drei Affen“ aus der japanischen Mythologie in ihren Verhalten zur Merkel hinweisen. Der Eine protestiert lauthals, schimpft auf Banker und Regierung, um sich anschließend mit seinen beiden Genossen in die Reihe der Merkel Hinterherläufer einzugliedern.

Wir handeln aus Staatsräson wird dann argumentiert, was an und für sich jegliche weitere Gegenpositionen zur Regierung schon im Keim erstickt. Diese Worte haben wir schon von Schröder des öfteren, nur in einer anderen Form gehört. Es gibt keine andere Alternative hieß es ebenfalls dann, wenn die Größte oder zweit- Größte Partei des Landes keine eigenen Konzepte unterbreiten konnte. Warum man sie dann wählen sollte? Diese Frage bleibt offen.

Die Sozialdemokraten wagen nicht, sich in der Schuldenkrise allzu weit von Merkels Mutterschiff zu entfernen. Leider haben sie gute Gründe dafür.

Sigmar Gabriel hat in den letzten Wochen ein Feuerwerk von Interviews und Erklärungen zur Eurokrise abgebrannt. Erst attackierte er die Banken, geißelte „Abzocke“ und „Erpressung der Politik durch die Banken“. Manche deuteten dies als Wendemanöver. Die SPD wolle nicht weiter Merkel brav in Sachen Schuldenkrise stützen. Endlich Opposition! Doch wer die Thesen von Gabriel las, fand darin wenig Umstürzlerisches. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, höheres Eigenkapital für Banken, eine europaweite Bankenabgabe sind sinnvolle Forderungen. Neu sind sie nicht, und auch CDU-Finanzminister Schäuble kann sich dafür erwärmen. Als der SPD-Chef auch noch die Dauerunterstützung der SPD für Merkels Eurokurs zu einem Wert an sich veredelte, der ganz Europa nutzt, war klar: doch keine Wende.

Fehlender Kompass

Dieses Spiel wiederholte sich, als Gabriel ein eher wolkig gehaltenes Thesenpapier zu eigen machte. Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin fordern darin eine „gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen im Euroraum“, allerdings nur, wenn die EU die nationalen Haushalte kontrolliere. Also Eurobonds, aber erst, wenn man sich in Euroland darauf geeinigt hat, die Finanzen, das Königsrecht des Parlaments, de facto in Europa zu regeln. Das kann noch ein bisschen dauern. Es ist ein einleuchtendes, vor allem aber fernes Ziel – auch Schäuble ist nicht gegen eine Fiskalunion mit gemeinsamen Schulden, irgendwann. Trotzdem deuteten manche dies kühn als Wende der SPD für Eurobonds, was Gabriel gereizt dementierte.

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ARD Deutschlandtrend

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2012

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

File:Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 21.jpg

Opposition schwach

Zu diesen Umfragen kann jeder stehen wie er möchte, sie geben aber ein einheitliches Urteil über alle Parteien in diesem Land ab. Wenn hier nur für die beiden großen Parteien CDU und SPD ein einigermaßen positives Gesamtbild gezeigt wird muss dieses gleichzeitig die Alarmglocken bei allen anderen Parteien läuten. Wird doch mit anderen Worten gesagt das von der Bevölkerung von alle anderen Parteien bei der Bewältigung der Probleme in diesem Land keine Mitarbeit erwünscht ist.

Keiner der anderen Parteien ist es gelungen mit ihrer Politik in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen. Ein wahrlich vernichtendes Beispiel zu dem nur gesagt werden kann: „Ihr macht euch alle selber überflüssig“, denn nie war es für Opositionen leichter für Öffentlichkeit zu sorgen. Wenn nicht in schlechten Zeit, wann denn dann?

Union und FDP legen bei Sonntagsfrage zu, SPD und Grüne verlieren / Zustimmung für Merkel steigt weiter – 70 Prozent sehen Euro-Rettung bei ihr in guten Händen

Köln, 1.8.2012 – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschland Trends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 36 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte auf 28 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht acht Prozent.

Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Wenn die Union nach der Bundestagswahl die stärkste Fraktion im Bundestag stellen würde und nur mit der SPD oder den Grünen die Bundesregierung bilden könnte, sollte sie sich nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen für die SPD entscheiden. Zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich dafür aus, dass dann die Union mit der SPD eine große Koalition eingehen sollte. 28 Prozent wünschen sich für diesen Fall, dass die Union mit den Grünen eine schwarz-grüne Koalition bildet.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

40 Prozent der Deutschen sind aktuell mit der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung zufrieden. Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Juni. 59 Prozent sind nicht zufrieden (-5). Dabei wird die Arbeit der einzelnen Regierungsparteien unterschiedlich beurteilt. Mit der Arbeit der CDU in der Regierung sind 45 Prozent zufrieden und 52 Prozent unzufrieden. Mit der Arbeit der CSU sind 26 Prozent zufrieden und 63 Prozent unzufrieden. Die Arbeit der FDP in der Bundesregierung wird noch schlechter beurteilt: Nur 12 Prozent sind damit zufrieden, 83 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden.

Zustimmung für Merkel steigt weiter

Angela Merkel gewinnt im Vergleich zum Vormonat noch einmal an Zustimmung hinzu und belegt damit weiter den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 68 Prozent der Deutschen zufrieden (+2 im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der beste Wert für Angela Merkel seit Dezember 2009. Auf Platz zwei folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 64 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+3). Platz drei belegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 60 Prozent (-2) vor SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der mit 55 Prozent Zustimmung (-6) den vierten Platz belegt. Platz fünf teilen sich mit jeweils 52 Prozent Zustimmung der SPD-Politiker Peer Steinbrück (-3) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (-8). Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Mit seiner Arbeit sind unverändert 16 Prozent der Deutschen zufrieden.

Mehr als zwei Drittel sehen Euro-Rettung bei Merkel in guten Händen

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) finden, dass die Rettung des Euro bei Angela Merkel „in guten Händen ist“. 67 Prozent denken, dass die Euro-Rettung bei Wolfgang Schäuble „in guten Händen ist“. Über CSU-Chef Horst Seehofer denken dies nur 32 Prozent und über FDP-Chef Philipp Rösler nur 11 Prozent. 50 Prozent sind der Meinung, dass die Rettung des Euro bei Peer Steinbrück „in guten Händen wäre“, 46 Prozent denken dies über SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. 29 Prozent sind der Ansicht, dass die Euro-Rettung bei SPD-Chef Sigmar Gabriel „in guten Händen wäre“. Nur 15 Prozent denken dies über Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Mehrheit glaubt an Erhalt der Eurozone, ist aber gegen Mitgliedschaft Griechenlands

Die Sorge, dass sich die Euro-Krise ausweitet, ist unverändert hoch. 84 Prozent der Deutschen denken, „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor“. 76 Prozent sind der Meinung, „das Zerbrechen des Euro wäre für die deutsche Wirtschaft schwer zu verkraften“. Noch glaubt aber eine Mehrheit der Deutschen, dass die Eurozone erhalten bleiben wird. 64 Prozent sind der Ansicht, „der Euro wird die gegenwärtige Krise überstehen und auch in einigen Jahren noch existieren“. Dass Griechenland in der Eurozone bleiben sollte, finden nur 31 Prozent der Deutschen. 65 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mehrheitliche Zustimmung für einen Verbleib in der Eurozone gibt es hingegen bei Irland (80 Prozent), Italien (74 Prozent), Spanien (74 Prozent) und Portugal (68 Prozent).

Befragungsdaten
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Fallzahl: 1.004 Befragte, Sonntagsfrage: 1.504 Befragte
Erhebungszeitraum: 30.07.2012 bis 31.07.2012.
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots-Presseportal

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Grafikqueller  :   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Hartz IV jetzt für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2012

Hartz IV jetzt für alle

„Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen“. An diesen Ausspruch aus dunklen Zeiten Deutscher Vergangenheit erinnern uns Merkel, Schäuble und die Milchgesichter der FDP beinahe tagtäglich. In dunklen Zeiten ging es durch den kleinen Gernegroß um die ganze Welt während sich die heutigen Platzhalter zur Zeit noch mit Europa begnügen. Hierzu ein guter Kommentar von Engelen -Kefer.

Viele unserer europäischen Nachbarländer blicken mit Erstaunen, Bewunderung bis Neid auf das „deutsche Jobwunder“. Noch bis vor wenigen Jahren war die Bundesrepublik der „kranke Mann Europas“ mit stagnierender Wirtschaft und bis zu 5 Millionen Erwerbslosen.

Aufgerückt zum „Champion“, ist das Wirtschaftswachstum in den letzten beiden Jahren mit 3,7 und 3 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt; die Erwerbslosigkeit ist auf die Hälfte und die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel gesunken.

Gewichtige Vertreter im In- und Ausland aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien werden nicht müde, die „bittere Medizin“ der grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt für das deutsche Jobwunder zu lobpreisen und als Patentrezept für Europa zu empfehlen.

Als Schlagworte gelten dafür die „Hartz-Gesetze“ sowie die „Agenda 2010“ des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Europa steht mit der autoritären Verordnung des EU-Fiskalpakts am Scheideweg: Wird sich Kanzlerin Merkel mit ihrer rigorosen Sparpolitik à la Agenda 2010 und Hartz durchsetzen zu Lasten der Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen oder der neue französische Präsident Hollande mit dem von ihm favorisierten wirtschaftlichen Wachstumskurs?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Wikipedia – Urheber CDU

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Das BVG stoppt Fiskalpakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2012

Ja, der Volker – der Kau –  da

File:Volker Kauder 2011.jpg

Nach all den Niederlagen welche unser unfähiger Politpöbel in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken musste, sollte davon ausgegangen werden, dass diese irgendwann einmal die notwendigen Erkenntnisse ziehen und zumindest versuchen in die Spur der Demokraten zurück zu kommen. Aber weit gefehlt jetzt wird versucht den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Sind sich die großen Parteien doch nach langem Schattenboxen endlich einig geworden und haben sich in trauter Einigkeit hinter Merkels Fiskalpakt gestellt. Die Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition werden also immer verschwommener. Das nun gestartete Drängen nach möglichst schneller Verabschiedung der Gesetzgebung durch die CDU zeigt nur deren Glückseligkeit, endlich die Dumpfbacken von SPD und Grüne auf ihre Seite gezogen zu haben.

Der Protest gegen die Ausübung des Druck wird zur Zeit im Presseportal ots entsprechend verbreitet:

Leipzig (ots) – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der öffentlichen Ermahnung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich keine Vorschriften zu machen.“ Gysi widersprach auch entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: „Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. „Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: „Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern.“

In einer weiteren Pressemeldung der Agentur Reuters welche gerade über die verschiedensten Print-Medien verbreitet wird Gauck vom Bundesverfassungsgericht gebeten die Verabschiedung bis nach einer Prüfung auszusetzen. Hier die Meldung:

Karlsruhe (Reuters) – Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Agentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

Nicht nur über die Launen alter Männer gibt es aus der letzten Woche viel zu berichten, sondern auffällig ist auch was die Opposition daraus macht oder auch nicht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül.“ Wolfgang Schäuble.

Was wird besser in dieser?

CDU putscht, Schäuble wird Kanzler.

Norbert Röttgen reiht sich ein in eine Serie gescheiterter Männer: Roland Koch, zu Guttenberg, Christian Wulff. Zufall oder Konzept?

Männer in unseren Alter: Da machst du jede noch so unlogische Laune mit, erzählst den Leuten fadenscheinige Begründungen für ihre Schrullen – und eines Morgens wirst du wach und sie hat einen Dickeren. Die örtliche CDU konnte die Plakatwände „Unser Land hat das Beste verdient – Norbert Röttgen“ noch nicht mal abräumen, da verzichtet Merkel schon auf eine Erklärung, ob das nun vor der Wahl gelogen war oder jetzt die Besten gefeuert werden.

Nebenaspekt: die genderkorrekte Parole, wonach Frauen eine andere Qualität in die Politik einbrächten, kann man dank Merkel getrost belächeln. Bisher mag man sie sprichwörtlich am Ufer sitzen gesehen haben – wartend, bis die Leichen ihrer Feinde vorbeitrieben. Nun hat sie angefangen, die Jungs ins Wasser zu rempeln. Die Verlockung, sich schadenfreudig über ihre gescheiterten Kollegen zu beugen, hindert die Opposition an der klaren Fokussierung auf ihr Problem: Merkel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Frauen an die Macht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2012

„Frauen tun einander nicht so weh“

Es mag sicher viele Gründe geben warum Hannelore Kraft die Wahlen in NRW für sich und somit ihren Regierungsentwurf entschieden hat. Eine Entscheidung zugunsten der SPD war dieses aber beileibe nicht, denn es ist kaum vermittelbar das ein Mann aus der SPD „Troika“ in NRW auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätte.

Einer der entscheidenden Gründe war, dass sie praktisch ohne einen wirklichen Gegner in das Rennen um die Macht an Rhein und Ruhr gehen konnte. Die CDU hat es ihr wahrlich leicht gemacht einen der größten Dummschwätzer aus ihren Reihen zu nominieren. Einen solch eitlen Pfau auf die Wählerschaft eines Landes loszulassen welches von einer alten Industriekultur geprägt ist, müsste einer sich selber „Volkspartei“ nennenden Partei an und für von vorneherein als krasser Fehler klar gewesen sein. Man sollte sich hier schon fragen wer hier als unfähiger Berater tätig war.

Mit dieser Wahlentscheidung für Frau Kraft, es war ein rein persönlicher Sieg, wurde der SPD auch gezeigt welch ein politisches Ziel sich der SPD Wähler von seiner Partei wünscht. Glaubt der Interessierte doch, es bei der SPD Opposition in Berlin und der SPD Regierung in Düsseldorf mit zwei unterschiedlichen Parteien zu tun zu haben. Während das rot-grüne Projekt in Düsseldorf das strickte Sparen ablehnt und auf vorsorgliche Politik setzt, bietet die SPD in Berlin der Bundesregierung in Nibelungentreue eine fast bedingungslose Unterstützung für den Fiskalpakt in Europa an.

Dieser europäische Pakt würde den Regierungswillen, den finanziellen Spielraum von rot-grün, in NRW so ziemlich beiseite räumen und damit eine hier den Wählern versprochene Politik unmöglich machen. Im Gegensatz zu den Gewerkschaftern und vielen Wissenschaftlern sowie den Oppositionsparteien (Hollande) in Europa stellt die Berliner SPD den Fiskalpakt generell nicht in Frage! Denn selbst ihre geringen Forderungen wie ein kostenloses Wachstumsprogramm oder eine ungewisse Finanztransaktionssteuer werden nicht als Bedingung für eine Zusage gefordert.

Es wird also sehr interessant sein zu beobachten inwieweit sich Düsseldorf gegenüber Berlin innerhalb der SPD durchzusetzen vermag. Der Wähler in NRW hat hier schon ein eindeutiges Veto abgegeben. Hannelore Kraft wurde gewählt da sie sich in ihrer Politik und Ausstrahlung von der Männer Troika diametral unterscheidet. Sie wurde durch Kümmern, als Landesmutter, als Frau mit Empathie von den Menschen wahrgenommen. Sie steht heute für „weibliche Politik“ und unterscheidet sich deutlich von den technokratisch daherkommenden „Weibern“ an der Spitze der CDU.

In Sylvia Löhrmann von den Grünen scheint sie aber auch genau die richtige Mitstreiterin für diese Art des Politikstil gefunden zu haben. Sie setzen ein smarteres Umgehen mit dem Sozialstaat als das plumpe Basta mit Abbau oder Aufblähung in Aussicht. In ihrer Art die Politik zu gestalten bringen sie dem Wähler ein wenig das Gefühl von Demut entgegen, welches von den Regierungen auch unter Merkel meisten mit einer gewissen Schnodderigkeit abgetan wurde.

So versucht Heide Simonis im folgenden Interview den Wahlerfolg von Rot-Grün in NRW zu erklären.

„Frauen tun einander nicht so weh“

taz: Frau Simonis, hat mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen ein neuer Politikstil gewonnen?

Heide Simonis: Ja, unbedingt. Das war nicht nur ein Sieg eines rot-grünen Bündnisses, sondern vor allem einer von zwei Frauen.

Ist deren Stil denn so mütterlich, wie überall zu lesen ist?

Es ist eine Art Politik zu machen, die nicht aggressiv ist und basta sagt, sondern die sagt: Erzähl du doch mal, wie siehst du das, wir erarbeiten die Lösungsvorschläge gemeinsam. Dazu gehört, dass sich Frauen in der Politik untereinander nicht so wehtun wie Männer. Kraft hat auch immer gezeigt, wie sehr sie ihre Familie – Mann und Sohn – braucht. All das wird in der Tat als weiblicher Stil gesehen. Männer in der deutschen Politik können sich so etwas jedenfalls kaum vorstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Löhrmann und Kraft präsentieren am 18. Juni 2012 den unterzeichneten Koalitionsvertrag

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Die falschen Liberalen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2012

Die falschen Liberalen

Datei:Philipp Roesler LVV2009.jpg

Wird bei den Landtagswahlen im nächsten Monat der Untergang der FDP  -„Fast drei Prozent Partei“ eingeläutet? Gut möglich wäre es, denn bislang scheint es der Lausbubengang unter  ihren Anführer nicht gelungen die Wende einzuleiten. Hier ein Kommentar:

„Jepp!“, sagte Philipp Rösler. Der Vizekanzler machte ein Lausbubengesicht und grinste den Fernsehmoderator an. Es war nicht so, dass Rösler gerade auf die Frage geantwortet hätte, ob er als Kind mal ein Päckchen Streichhölzer geklaut hat. Darauf wäre „Jepp!“ möglicherweise eine passende Erwiderung gewesen.

Nein, Philipp Rösler war gefragt worden, ob es stimmt, dass die Kanzlerin aus der Presse erfahren musste, dass die FDP gegen ihren Willen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten vorschlagen würde. „Jepp!“, sagte Rösler. Und grinste
.
Dieser Moment gab den letzten Hinweis, den es noch brauchte, um sicher zu sein, dass der FDP-Chef, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister innenpolitisch endgültig in den Bereich der Lächerlichkeit abgerutscht ist. Ein Parteivorsitzender, der die Staatsgeschäfte medial als Lausbubenstreich verwurstet, der ist keine ernst zu nehmende Kraft mehr. Und seine Partei gleich mit. Leider, muss man sagen.
Dicke Ärmchen vor den Wahlen

Acht Wochen liegt Röslers Fernsehauftritt nun zurück, im politischen Berlin ist dies eine gefühlte Ewigkeit. Die FDP hat die Zeit genutzt, die Solarförderung zu kappen, gegen die Frauenquote zu polemisieren, die erstarkenden Piraten zu schmähen und 10.000 entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu empfehlen, sich nach einer „Anschlussverwendung“ umzuschauen. Nach wie vor dümpelt die Partei unter der Fünfprozenthürde herum.

Gerade macht sie dicke Ärmchen – in der Hoffnung, dass der Wähler naiv genug ist, am 6. und am 13. Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein Kreuzchen bei der FDP zu machen. Die Leute sollen eine Loserpartei wählen, von der nicht einmal gewiss ist, ob sie auf der Oppositionsbank Platz nehmen darf. Wie soll das gehen?

Die FDPler wissen es ja selber nicht. An diesem Wochenende versammeln sich 660 von ihnen in Karlsruhe zum Bundesparteitag. Es sind FDP-Mitglieder, liberale Beitragszahler, die ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden und den seit Ende letzten Jahres dauerdesignierten Generalsekretär Patrick Döring endlich ins Amt wählen sollen. Was da in Karlsruhe geplant ist, ist keine Neuorientierung auf liberale Werte. Es ist die Simulation von Normalität. Eine Beruhigungspille für jene, denen es vor Wut und Hilflosigkeit die Schuhe auszieht beim Gedanken an ihre Partei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube lr7k4ZNRhOE]

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Grafikquelle    :

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Der große Machtwechsel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2012

Piraten an die Macht

Das war vielleicht ein Schock heute morgen, beim ersten Blick auf die Schlagzeilen der Presse: „Piraten sind nicht Regierungsfähig“. „Piraten an die Macht“ oder „Reiten auf der Erfolgswelle“ usw., usw.. Nach einem genaueren Blick liest man weiter: „CDU, FDP, SPD, GRÜNE und LINKE fangen zu weinen an und kritisieren die Wähler. Ich habe dann natürlich gleich eine Kerze als Ausdruck meiner Anteilnahme angezündet.

Laut jüngsten Umfragen sollen sowohl in  Schleswig-Holstein als auch NRW Rot-Grüne Regierungsbildungen erschwert werden da die Piraten zu stark werden. So sieht das Info Institut in NRW für die SPD 40 %, die CDU 29 % und die GRÜNEN 10 % voraus. Laut der Umfrage erreichen die Piraten 11 % während die FDP und die LINKEN mit 3 % auf der Strecke bleiben. Wie sagt man so schön: „Jeder erntet das was er sät.“

Für Schleswig-Holstein nennt Infratest für die CDU und SPD 32 % sowie den GRÜNEN 12 %. Die Piraten erreichen hier 11 % und die FDP bleibt mit 4 % und Die LINKEN mit 3 % außen vor.

So durchleiden die GRÜNEN ihre Schmerzen und beschweren sich, das die Piraten kaum eine Angriffsfläche bieten und die SPD wirft den Piraten vor, einen Politikwechsel im Norden der Republik unmöglich zu machen. Auch Boris Palmer der grüne Oberbürgermeister von Tübingen sagt den Piraten ein zerstören des funktionierenden Staatswesen (wo gibt es denn nach Schröder und Merkel so etwas noch?) nach und die naive Verhaltensweise der Piraten rege ihn mächtig auf.

Wunderbar möchte man zu allen dieses Äußerungen nur sagen. Vielleicht gelingt es endlich einer Partei die selbsternannten Scheindemokraten von  ihren selbstverliebten egozentrischen Trip  abzubringen und diesen aus angeblicher Staatsraison handelnden Volkstretern das Fürchten zu lehren.

Allein an diesen Ausdrucksformen lässt sich erahnen mit wie viel Dummheit, gepaart mit großer Ahnungslosigkeit, die Linkspartei bereits gewonnenes Terrain verschleudert hat, da außer einer dumpfen Ideologie, welche in diesem Land niemand anzunehmen bereit ist, für den Bürger nichts übrigbleibt. Der Wähler hat lange bemerkt das eine Partei mit einem kleinen Programm mit welchen man bescheiden Auftritt immer noch ehrlicher herüberkommt als all die mit den vielen Versprechungen welche nach den Wahlen nicht einlösbar sind.

Was haben all die Linken Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder in den kommunalen Räten bislang für den Wähler gebracht? Bis auf einige Ausnahmen nichts als heiße und dazu noch kostenträchtige Luft. Lust Reisen auf Kosten der Steuerzahler in alle Welt, während der Hartz 4 Empfänger weiterhin Schwierigkeiten hat wenigstens halb gefüllte Hände an den Mund zu bekommen.

Eine Partei welche nur im Osten ihre Fähigkeit zu Kompromissen unter Beweis gestellt hat während im Westen dank klerikal anmutenden Kleinkriegen ein Miteinander unmöglich geworden ist. Das wollen die Menschen nicht, das akzeptieren sie nicht, dass wählen sie folglich nicht. Die LINKE ist im Westen der Republik heute so weit von der Bevölkerung entfernt wie es der Osten zu Zeiten der DDR von der Demokratie war. So einfach ist das.

So haben die Piraten am Wochenende in Dortmund ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen in NRW  verabschiedet. Das Hauptaugenmerk in diesem Vollprogramm soll dabei auf die Bereiche der Innen- und Bildungspolitik gerichtet sein. Sie bekennen sich unter anderen gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Bekannte Schwerpunkte der Kriminalität sollen stattdessen verstärkt von Polizisten kontrolliert werden, welche sich entsprechend Kenntlich zu machen haben.

Besonders hervorzuheben auch die Position des Arbeitskreises Drogen. Dieser will nicht nur den Konsum sondern auch den Anbau von Cannabis freigeben. Damit entfallen die Gewinne für die organisierte Kriminalität ist aus den Kreisen zu hören. Vielleicht ist diese Position auch nur eine Einladung an die vielen vermutlich verkoksten Sektierer in der LINKEN um auch diesen einen Wechsel zu erleichtern?

Der Kommentar zum Tag:

Piraten an die Macht


Jetzt fangen sie also an zu weinen. Natürlich nicht öffentlich. Dennoch ist offensichtlich: SPD, Grüne und Linkspartei, alle, die bisher um die Stimmen der linken Wählerschaft buhlten, haben ein dickes Problem: Die Piraten-Partei begeistert ihre bisherigen Anhänger. Viel schlimmer noch: Die etablierten Linken haben nicht den Hauch einer Idee, wie sie mit dem surrealen Aufstieg der Piraten umgehen sollen.

Mehr als Nörgelei fällt ihnen nicht ein. Sie geißeln die Piraten, weil die einen kaum messbaren Frauenanteil haben. Stimmt! Dumm nur, wenn das selbst Piratinnen egal ist. Sie kritisieren, dass die Neupolitiker sich inhaltlich nicht festlegen. Stimmt auch! Dumm nur, wenn die Piraten genau damit die von klassischer Politik genervten Menschen begeistern. Und sie jammern, dass der Piraten-Erfolg eine mögliche rot-grüne Mehrheit verhindert. Stimmt erst recht! Aber nur, wenn sich die linken Parteien mal wieder weigern, miteinander zu arbeiten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Vörstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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Politische Rabenmutter ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2012

Würdelose Bittstellerei

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Wie wichtig der Politik und hier im besonderen unser aller Ursula, nein natürlich nicht die nackte Schauspielerin aus aus dem Playboy, die Karven welche allerdings auch blond ist, nein wir schreiben hier von der Politik – Schauspielerin, der Arbeitsministerin von der Leyen. Der Frau welche mit den Händen spricht. Also noch einmal, wie wichtig ihr die Kinder der Gesellschaft sind, hat sie mit ihrem Hartz 4 Paket im letzten Jahr nachdrücklich unter Beweis gestellt.

Ein Jahr nach Einführung wurden von den bereitgestellten 642 Millionen nur ein Fünftel, Summarisch 129 Millionen Euro ausgegeben. Sind das jetzt schlechte Eltern welche sich die würdelose Bittstellerei nicht bieten lassen und lieber andere Weg suchen als um ein paar Euro bei solch einer Frau um Almosen anzustehen ?

Würdelose Bittstellerei

Die Ministerin setzte ihr dramatischstes Muttigesicht auf. Ihre blauen Augen blitzten unter der blonden Föhnfrisur, der ganze kleine Körper straffte sich, die Halsschlagader trat leicht hervor. Dann sprach sie es aus: „Die Kinder warten auf das warme Mittagessen!“

Das war vor genau einem Jahr. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb mit diesem Erpressersatz um die Zustimmung zu ihrem „Hartz-IV-Bildungspaket“. Was für ein Sprachbild! Wartende, womöglich hungernde Kinder, die darauf hoffen müssen, dass Tante Uschi ihre kaltherzigen Politikerkollegen davon überzeugt, wie sehr es sie nach Steckrübensuppe gelüstet!

Die Regierung hatte das 642-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, weil zuvor das Bundesverfassungsgericht den Hartz-IV-Satz für Kinder als zu niedrig beurteilt hatte. Schwarz-Gelb tat nicht das Naheliegende und zahlte den Eltern mehr Geld aus. Nein, aus einem Misstrauenreflex heraus, der Leute, die es nicht schafften, einen Job zu finden, zugleich verdächtigte, ihr Kindergeld zu versaufen und zu verrauchen, kam man auf die irre Idee, die Sozialversager vom Dienst mit Gutscheinen beglücken zu wollen. Aber wo, verdammt, bleibt bloß deren Dankbarkeit?

Quelle: TAZ >>>>> weiterles

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Grafikquellen   :

 Wikipedia/ U.von der Leyen/Urheber: Laurence Chaperon

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Wahlausgang an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2012

Bis zum Mittag zeichnete sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung im Saarland ab

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Um 14:00 Uhr wurden 31, 1 % genannt.

Hier die aktuelle 18:00 Uhr Prognose

ZDF                                  ARD

CDU —- 34, 5 %           34, 5 %

SPD  —- 31     %           31    %

Linke — 16     %            16, 5 %

Grüne —    5    %              5,5  %

FDP —-   1, 5 %              1.5  %

Piraten —  7. 5 %              8    %

Da hat sie dann mit um die 35 % die Nase letztendlich doch weit vor Heiko Maas gehabt. Kramp-Karrenbauer feiert ihren Sieg mit 35 %, ein Ergebnis über das diese ansonsten so stolze Partei vor Jahren noch müde gelächelt hätte.

Doch welch ein Desaster für einen der auszog endlich die Regierung übernehmen zu können. Heiko Maas vergeigte heute wohl die letzte Möglichkeit einmal Ministerpräsident an der Saar werden zu können.

Für die Demokratie erschreckend, das bei einer Wahlbeteiligung von 61 % die großen Hartz 4 Parteien schon zu Luftsprüngen ansetzen wenn sie mit 35 % Wahlen in diesem Land gewinnen können.

Als echte Gewinner können sich so alleine die Piraten feiern. Nach dem Einzug in das Landesparlament von Berlin, gelang nun gleiches auch im Saarland. Vergessen werden sollte bei alle dem aber nicht, dass nach der FDP die Linke die zweithöchsten Verluste aller Parteien eingefahren hat. Vielleicht wird es nach einem Abschied von Oskar schon bald aus der Bevölkerung in Richtung der Piraten heißen: „Bitte übernehmen“

Letzte Hochrechnung von 19: 30 Uhr

CDU 34,9 % / 19 Sitze (2009: 34,5% / 19)

SPD 30,8 % / 17 (24,5 % / 13)

Linkspartei 16,2 % / 9 (21,3 % / 11)

Piraten 7,4 % / 4 Sitze ( – / – )

Die Grünen 5,0 % / 2 (5,9 % / 3)

FDP 1,2 % (9,2 % / 5)

Sonstige 4,5 % (4,5 %)

Wahlbeteiligung 61,0 % (67,6 %)

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Grafikquelle    :

Autor : Gerhard MesterGerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

CC BY-SA 4.0

  • File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
  • Created: 26 October 2012

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Der Schöne oder Frau Kraft

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2012

Der Schöne als Guttenberg Verschnitt ?

Datei:Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft Gemeinsam gegen Praxisgebühren 2.jpg

Wird das entscheidende Thema bei den Neuwahlen des Landtages in den nächsten Wochen sein. Der Schöne Asse-Strahlemann, oder die nüchtern regierende Hannelore, das wird die entscheidende Frage sein welche vom Wähler beantwortet werden muss.

Nach der fehlenden Stimmenmehrheit in der Haushaltsabstimmung am gestrigen Tag wird sich im Mai herausstellen, wer hier die schwächeren Joker im Ärmel stecken hatte. Laut einer Blitzumfrage der ARD Brennpunkte erreicht Frau Kraft bei Neuwahlen 38 Prozent für ihre SPD während die CDU auf 34 % kommt.

Da die Grünen in der aktuellen Umfrage 14 Prozent erreichten, wäre in der Gemeinschaftsarbeit mit der SPD eine stabile Mehrheit von 52 Prozent in greifbarer Nähe. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent würden laut Sonntagsfrage den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag verpassen. Beide Parteien hatten mit ihrer Ablehnung des Haushaltes am Mittwoch zum Ende der bisherigen Minderheitsregierung beigetragen. Die Piratenpartei kommt laut der Umfrage auf fünf Prozent und kann demnach auf den Einzug in das Landesparlament hoffen.

Der Wahlkampf ist also eröffnet und und als Schuhputzer seiner Parteichefin warf Röttgen als erstes den Grünen vor versagt zu haben. Trotzdem legte er die Schleimspur entsprechend und nannte die Grünen als akzeptable Koalitionspartner.

Auf die Frage ob er auch im Falle einer Neuauflage von Rot-Grün als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde. «Also wir haben bislang immer die Fragen nach und nach entschieden, und zwar immer gemeinsam mit der Partei, und jetzt haben wir eine klare Fokussierung auf den Wahlsieg, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen», sagte Röttgen. «Und dann werden sich nach der Wahl alle anderen Fragen stellen und die werden ebenso klar und eindeutig dann beantwortet werden.»

Auf die Frage, ob er sich für den Fall einer Niederlage damit eine Tür nach Berlin bewusst offenlasse, sagte Röttgen: «Nein, es gibt keine offenen Türen, sondern es gibt den Blick nach vorne auf ein klares Ziel, das heißt Ministerpräsident und Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen.»

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Quelle Flickr: Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft: Gemeinsam gegen Praxisgebühren
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Das Polit – Barometer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

infratest dimap im Auftrag des NDR 1

Wie von Infratest dimap im Auftrag des NDR 1 Welle Nord und NDR Schleswig Holstein Magazin ermittelt liegen die die CDU und SPD wenn am Sonntag Wahlen wären gleichauf. Der FDP und den LINKEN bliebe der Einzug in den Landtag verwehrt.

Demnach erhielten die beide großen Parteien, CDU und SPD jeweils 33 Prozent. Die Grünen als drittstärkste Partei liegen im Moment bei 16 Prozent. Die FDP verbleibt bei 3 Prozent und verpasste damit den Einzug in das Parlament. Auch die Linke wäre mit aktuell ebenfalls 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), welcher von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, liegt ebenfalls unverändert bei 3 Prozent. Mit den zur Zeit erreichten 5 Prozent der Stimmen wären die Piraten erstmals im Landtag vertreten.

Auf die Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im Mai sprachen sich 28 Prozent der Befragten für eine Koalition aus SPD und Grünen aus. Das sind 4 Prozentpunkte weniger als im September. 22 Prozent bevorzugen eine große Koalition aus CDU und SPD – das sind 5 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Monaten. Nur 6 Prozent der Befragten wollen ein Bündnis aus CDU und Grünen. Die Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU und FDP wünschen sich 9 Prozent.

In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition aus CDU und FDP. Die vorzeitige Neuwahl des Landtags war wegen eines Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nötig geworden. Regulär wäre erst 2014 abgestimmt worden. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Die SPD hat sich klar für die Grünen als Wunschkoalitionspartner ausgesprochen, die CDU hat sich bislang nicht festgelegt. Eine große Koalition gilt wegen des belasteten Verhältnisses der beiden großen Parteien als eher unwahrscheinliche Option.

Gemessen an den Wahlergebnissen von 2009 legte die SPD in der Umfrage um 7,6 Prozentpunkte zu, die CDU um 1,5 Punkte. Die Grünen gewannen 3,6 Punkte; die FDP verlor 11,9. Die Linke fiel von sechs auf drei Prozent. Der SSW büßte 1,3 Punkte ein.

Der Urnengang in Schleswig-Holstein ist einer von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr und gilt deshalb auch auf Bundesebene als wichtiger Test für die politische Stimmung im Land. Bereits am 25. März wird im Saarland gewählt.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff Link back to Creator infobox templatewikidata:Q466165 –/–Public Domain

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Saar: Wahlen am 25. März

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2012

Wie wir aus ersten Presseberichten und Nachrichten erfahren, ist der Versuch im Saarland eine neue Koalition zwischen der CDU und SPD zu bilden gescheitert. So werden wie uns gerade berichtet wird am 25. März Neuwahlen stattfinden. Das scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landeschef Heiko Maas  in Saarbrücken bekanntgegeben.

Wie die Medien berichten hatten Kramp-Karrenbauer und Maas die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Hier noch ein heutiger Bericht von den Verhältnissen zwischen den Parteien im Saarland

Vorwärts und endlich vergessen

Das Saarland ist so klein wie ein Landkreis in Brandenburg, aber deutlich voller. Selbst seine Bewohner sagen, dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.

Es geht familiär zu. Wer von Reinhard Klimmt wissen möchte, wie sein ehemaliger Schützling Heiko Maas künftig das Saarland mitregieren will, den lädt der Exministerpräsident deshalb zum Plausch ins heimische Dachgeschoss, an den knisternden Holzofen.

Von hier oben, nahe dem Saarbrücker Zoo, hat der 69-Jährige einen guten Blick über die Stadt. Als seine Schwiegereltern nach dem Krieg das Haus bauten, dampfte vor ihnen im Tal noch eine Stahlgießerei. Heute schaut Klimmt auf Filialen von „real“ und „Media Markt“, und auf dem Dach erzeugen Solarzellen Strom. Das Land hat sich gründlich verändert. Auch politisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Von Beruf : Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2012

Unter der Lustkuppel von Berlin gestalten Laien
die Politik heute zu einer Farce

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6f/Uta_Ranke-Heinemann.jpg

Selten zuvor in der noch jungen Demokratie der Bundesrepublik ist es einem Bundespräsidenten gelungen private Interessen und Amtsführung so Ergebnisorientiert miteinander zu verbinden. Mit diesem Thema beschäftigt sich im folgenden Essay die Professorin für Kommunikationsmanagement Miriam Meckel aus St. Gallen.

Frau Meckel geht hier insbesondere auf unsere „Berufspolitiker“ ein, wofür nicht nur Wulff als ein sehr gutes Beispiel gilt. Mit 16 Jahren in die Politik weißt er annähernd den gleichen Werdegang auf wie z.B. Christiane Schröder oder auch der Philipp Missfelder nur um hier einmal zwei „Glanzlichter“ der Politik zu benennen. Alle diese Leute, ohne jegliche Lebenserfahrung werden hier von der Leine gelassen um eine Gesellschaft zu führen. Wer wählt so etwas? Diese Liste ließe sich endlos weiterführen über Westerwelle, Rösler, von Guttenberg usw. Die Lustkuppel in Berlin ist voll von diesen Typen und genau so sieht die Politik der letzten 30 Jahre aus.

Der theoretische Bundespräsident

Seit Tagen kursiert im Netz ein Video des Komikers Oliver Kalkofe, in dem er die „wahre Presseerklärung“ des Bundespräsidenten abgibt. Das kleine vorweihnachtliche Kabarettstückchen greift typische Formulierungen Christian Wulffs auf und macht aus ihnen mit kleinen Veränderungen eine Lachnummer. Doch ein Satz ist programmatisch. Er lautet: „Ich respektiere die Pressefreiheit. Sie ist ein hohes und – theoretisch – wichtiges Gut.“

Mit diesem einen Satz erfasst Kalkofe das Grundproblem des Bundespräsidenten Christian Wulff. Wulff weiß – theoretisch – um die Anforderungen an sein Amt und seine Amtsführung. Wulff hätte – theoretisch – zu Beginn der Kreditaffäre aufklären und damit den ganzen Zauber beenden können. Wulff hätte – theoretisch – ein guter Bundespräsident werden können.

Angela Merkel wollte einen Berufspolitiker im Bundespräsidialamt. Nach dem Rücktritt Horst Köhlers schien das die Alternative, um eine Wiederholung zu vermeiden. So kam Christian Wulff ins Amt. Er hat einiges an politischer Erfahrung vorzuweisen. CDU-Mitglied seit seinem 16. Lebensjahr, 16 Jahre Landtagsabgeordneter, 14 Jahre CDU-Vorsitzender in Niedersachsen, 7 Jahre Ministerpräsident des Bundeslandes. Das sollte reichen. Sogar fürs Bundespräsidialamt.

Vielleicht reicht es nicht. Vielleicht reicht die Idee des heutigen Berufspolitikers von seinen Aufgaben und Pflichten nicht mehr aus, um ein Amt auszufüllen, wie das des Bundespräsidenten einmal gedacht war. Vielleicht hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Problem auf den Punkt gebracht, als er stichelte, Wulff bringe nur „eine politische Laufbahn“ mit, sein Gegenkandidat Gauck hingegen habe „ein Leben“ vorzuweisen.

Der Berufspolitiker

Max Weber spricht in seinem berühmten Vortrag zu „Politik als Beruf“ aus dem Jahr 1919 von zwei Arten, Politik zu machen: „Entweder man lebt ,für‘ die Politik – oder aber: ,von‘ der Politik.“ Christian Wulff hat lange von der Politik gelebt. Ob er für sie lebt, steht derzeit wieder einmal in Frage.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar:

Uta Ranke-Heinemann 84, Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann und die weltweit erste Professorin für katholische Theologie, erklärt in der sonntaz:

„Was mit Bundespräsident Wulff ist, ist mir egal – ich bin von allen unseren Politikern enttäuscht. Nicht nur dieses Amt, sondern unsere ganze Politik ist im Eimer.“ Früher seien wenigstens die Grünen für den Frieden gewesen, wohingegen heute niemand mehr irgendeinen Krieg verhindert. Ich bin Theologin – und das Wichtigste, das Jesus predigte, war:, Keine Vergeltung, den Feinden Gutes tun. Das wäre die Erlösung der Menschheit gewesen. Aber er predigte seine Worte in den Wind.

Bundespräsidentin wollte ich nie werden. Ich weiß noch, ich schälte Kartoffeln, als mich Herr Bisky von der PDS damals, 1999, aus Zypern anrief und fragte ob ich Kandidatin werden wollte. „Ich gehe aber zu keinen Versammlungen“, habe ich ihm gleich gesagt, „ich sage nur: Hört auf zu bomben!“  Und deswegen genau wollte Bisky das ich kandidiere. „Mir war klar, dass ich mit meiner Forderung nach Frieden niemals gewählt werden würde“, so die überzeugte Pazifistin. Die Zustände wie sie heute in der Politik herrschen, wären zu Zeiten meines Vaters Gustav Heinemann, der ja von 1969 bis 1974 Bundespräsident war, nicht möglich gewesen. Für mich persönlich hatte sein Amt Nachteile: Ich war „außerordentliche“ Professorin und sollte 1970 besser bezahlte „ordentliche“ Professorin werden, aber da hätte es geheißen: „Das ist sie nur geworden, weil sie die Tochter des Bundespräsidenten ist!“ (TAZ)

Fotoquelle: e:publica 2011, Daniel Seiffert

[youtube dL2T30O2NQs]

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Dann holen sie die LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2012

Martin Niemöller :

Zum Schluss holen sie sich die Linken ?

Martin Niemöller (1952).jpg

Einigen Wirbel veranstaltet die CSU zur Zeit mit ihrer Forderung den Geldhahn des Staates für die NPD abzudrehen. Innerhalb seiner Argumentationen fordert der Generalsekretär Dobrindt das demokratiefeindliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen seien. Hier sei in diesem Zusammenhang aber einmal auf ein zumindest sehr fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen.

Die Idee, zugelassene Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen wird in schöner Regelmäßigkeit von Personen angeregt, welche damit einen wahrlichen Mangel an demokratischer Gesinnung an den Tag legen. Die Forderung den Bundestagspräsidenten mit einer solchen Aufgabe zu betrauen ist natürlich sehr leicht durchschaubar, da dieser in den vergangenen Zeiten überwiegend von der Union gestellt wurde.

Bei einem nachgeben dieser Forderung würde erst einmal das Bundesverfassungsgericht umgangen und die V-Mann Praxis könnte ungehindert fortgeführt werden. Über den Bundestagspräsidenten wären Parteien die Macht gegeben über das Wohl und Wehe anderer Parteien zu entscheiden um auf diese Art und Weise politische Mitbewerber auszuschalten.

Sehr unüberlegt und auch naiv ist eine Angewohnheit der Partei DIE LINKE sich immer mit als Erste aufgerufen zu fühlen ein Verbot der NPD einzufordern. Wir möchten hier an dieser Stelle, besonders in diesem  Zusammenhang einmal an Pastor Martin Niemöller mit seinem Spruch erinnern:

Zuerst holten sie die Kommunisten

Zuerst holten sie die Kommunisten;
ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
Dann holten sie die Juden;
ich schwieg, denn ich war kein Jude.
Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
Danach holten sie die Katholiken;
ich schwieg, denn ich war Protestant.
Schließlich holten sie mich,
und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

(Martin Niemöller)

Gibt es unter den bundesdeutschen Parteien eine Partei auf welche die von Niemöller ausgesprochenen Worte besser zutreffen würde, als auf DIE LINKE? Dieses eine Beispiel zeigt aber schon klar auf wie weit die ideologische Verblendung reichen kann.

So war es doch auch keine Überraschung das die nächste Forderung von CSU Mitgliedern darauf hinauslief auch die LINKE vom staatlichen Geldhahn abzukoppeln. Es war vor allen Dingen Erwartungsgemäß da gerade DIE LINKE ihren Mangel an Demokratieverständnis dem Bürger tagtäglich vor Augen führt. Von linksextremen Gruppierungen welche es genau so gibt wie rechtsextreme wollen wir erst gar nicht schreiben.

Alle extremen Gruppierungen gehören von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das anwachsen dieser Gruppierungen liegt aber an dem desolaten Zustand der Demokratie in diesem Land. Und das genau ist ein Problem der Parteien welchen es nicht einmal mehr gelingt den „normalen Durchschnittsbürger“ politisch zu überzeugen und mitzunehmen. Rund 50 % Nichtwähler sprechen hier eine beredte Sprache. Parteien auszuschließen hieße mit anderen Worten das undemokratische Verhalten genau dieser Parteien zu unterstützen. Dort wo die politischen Mitbewerber ausgeschaltet werden geht auch die Demokratie zugrunde.

Verhindert Politik an dieser Stelle doch genau das wo für sie eigentlich zuständig ist: Die politische Aufklärung im Land voranzutreiben. Man wälzt die Gesellschaftsprobleme für deren Entstehung sie die ausschließliche Verantwortung trägt von sich ab, um anschließend als Polizeistaat reagieren zu können. Die Politik kann sich als Verursacher nicht aus dieser Verantwortung stehlen, da es ihre Aufgabe laut Grundgesetz ist die Gesellschaft entsprechend einer tragenden Gesetzgebung zu formen. Die Aufgaben einer Regierung gehen weit über die der Fürsorge für die Wirtschaft und ihren Kapitalmarkt hinaus.

Die ersten Anzeichen der staatlichen Auflösung sind heute schon sichtbar da sich Regierung und Opposition praktisch angepasst haben. Da hat im besonderen der SPD Gabriel (CDU-Engel) das schöne Wort Staatsräson aus der Mottenkiste hervorgekramt. Mit diesem Ausdruck wird versucht sofort eine jede Person welche eine andere Meinung äußert, als Gegner des Staates zu brandmarken. So einfach ist Demokratie wenn sich alle einig sind und der Wähler nicht mehr versteht warum oder nicht, er diese oder jene Partei wählen oder nicht wählen kann.

Eine Stärkung von extremen gesellschaftlichen Randgruppen ist immer als ein Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu werten. Diese fühlen sich hilflos den „Mächten“ ihrer Erwählten und damit selbsternannten Eliten ausgesetzt und suchen Halt bei neuen Heilsversprechern. Sollte man eigentlich wissen, wenn man sich ein wenig mit der Vergangenheit beschäftigt.

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Grafikquelle   :  Ds. Martin Niemöller neemt deel aan oecumenische samenkomst in de Grote Kert te Den Haag. Vlnr [Vrnl in spiegelbeeld!] . Ds M.N. W. Smitvoors (van de Haagse Oecumenische Raad), ds. Niemöller en prof. P. Kaetske, predikant van de Duitse Evangelische gemeente in Den Haag 27 mei 1952

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Parteien ohne Mitglieder ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2011

Wir, die Parteien sind so Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch – trotzdem laufen die Leute weg

File:2017-04-23 GuentherZ Wien Marathonlauf F8 Emma Quaglia F9 Irene Chepkirui M59 Jonah Kiplogat Kemboi M63 Luca Campanella 1220.jpg

Rette sich wer eben kann, eine Mafia ist ehrlicher

Auch das noch! Jetzt geht das große Weinen wieder los. Das Weinen nach den verschwundenen Mitgliedern in den Parteien. Wie sehr hatte man sich doch bemüht, wie sehr ist man doch bereit für den Verbleib eines jeden einzelnen Mitglied zu kämpfen. Wie sehr wurde auch bei den Menschen geworben, zum Mitmachen eingeladen, Politik in den Parteien kann so großartig sein denn wir sind so überaus Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch, offen für Neuerungen und setzen alle unsere Kräfte für das Volk ein.

Was hat der interessierte Bürger, welcher sich zum Eintritt überreden lassen hat bekommen? Lügen, Betrügen, kriminelle Machenschaften, Macht geile Potentaten, Besitz ergreifende Mandatsträger, Diktatoren, ungebildete und eingebildete Dummköpfe auf untersten, menschlichen Niveau welche in ihrer arroganten Selbstüberschätzung unschlagbar sind. Die Schmierfinken der Nation mit denen man sich besser bei Tageslicht nicht in der Öffentlichkeit zeigt.

Jetzt verlassen sie die Parteien also wieder und wir möchten hier festhalten das dieses noch die wenigen letzten Ehrbaren unter unseren Mitmenschen sind. Denjenigen welchen der Rücken von tiefen bücken schmerzt, diejenigen welche den aufrechten Gang bevorzugen.

Bei der FDP suchten so im letzten Jahr 7,5 % der Mitglieder das Weite. Gefolgt von den LINKEN denen 5,2 % abhanden kamen. Die CDU verlor 2,3 % und die SPD 1,7 % ihrer Mitglieder. Nur die Grünen verbuchten einen Zulauf von 11,3 %.

Diese Verluste nun als Krise der Liberalen verkaufen zu wollen zeigt auf welch tönerne Füße unsere Parteienlandschaft zur Zeit gestellt ist. Dieses Land steckt zutiefst in einer Demokratischen Krise welche alle Parteien betrifft. Sie alle, die Parteien rühren in der gleichen stinkenden Brühe welche man versucht dem Bürger als Demokratie zu verkaufen. Der Bürger hat in seinen Inneren lange registriert dass weder Wahlen noch die Mitwirkung in irgendeiner Weise hilfreich bei der Mängelbeseitigung sind.

So ist es inzwischen vollkommen gleichgültig wem immer man seine Stimme gibt. In dieser stinkenden Brühe schwimmen immer die gleichen oben. Selbst wenn die Wahlen einmal ein wenig vom Mainstream abweichen sollten, ist man in der Lage dieses durch eine entsprechende Koalitionen wieder auszugleichen.

Wenn es bei einer immer mehr verblödenden Bevölkerung ausreicht als Kanzlerin in die USA zu düsen, sich mit einen vollkommen überflüssigen Preis auszeichnen zu lassen um anschließend von Presse und Bürgern gefeiert zu werden spricht dieses für sich. Wenn einem Betrüger wie Guttenberg Scharen von Journalisten nach Kanada folgen, um sich irgendeinen Blödsinn anzuhören bewegen sich diese auf der gleichen Ebene wie ein Glühwein aus schenkendes Glamour Pärchen in der Innenstadt einer 50.000 Einwohner Stadt. Alles Politische Nullnummern ohne jegliche Substanz.

Nicht mehr als eine Verhöhnung der Menschen die fühlen, dass auf Politiker andere Aufgaben warten als ein Hirnloses Kreisen derselben in der Manege um so auf sich aufmerksam zu machen.  So einen Müll braucht man und kann man nicht wählen und auch keine Steuergelder hinterher zu schmeißen. Nur, und das ist ein großes Problem in diesem Land: Wird der Schrott nicht direkt gewählt kommen sie über die Parteilisten ehe wieder auf ihren Platz und treiben den Stumpfsinn munter weiter. So beißt sich der Hund immer wieder in den Schwanz..

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Author GuentherZ

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Hannoveraner Connection?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2011

Wulffs Freund Carsten Maschmeyer

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Wer ist dieser Carsten Maschmeyer? Das ist die Frage des folgendes Artikel welcher sehr viel Brisanz beinhaltet. Wo kommt das Geld dieses Mannes her? Viel Hintergründiges was bislang immer überwiegend hinter der vorgehaltenen Hand geflüstert wurde. Wirtschaft und Politik oder umgekehrt?

Besser nicht die Wahrheit

Eins muss man Carsten Maschmeyer lassen: Der langjährige Chef des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD hat offenbar eine gute Intuition, wer es in der Politik zu etwas bringen wird. Mit dem späteren Kanzler Gerhard Schröder freundete er sich an, als dieser noch Ministerpräsident in Niedersachsen war.

Seine Freundschaft mit der heutigen Bundesarbeitsministerin und zwischenzeitigen Aspirantin für das Bundespräsidentenamt, Ursula von der Leyen, die ebenfalls aus Hannover stammt, begann Maschmeyer zufolge schon im gemeinsamen Medizinstudium.

Und auch mit dem aktuellen Bundespräsidenten Christian Wulff ist er eng befreundet, wie beide gern betonen.

Diese Freundschaft hatte Wulff schon kurz nach Beginn seiner Amtszeit als Bundespräsident in Bedrängnis gebracht. Damals wurde bekannt, dass er in Maschmeyers 20-Millionen-Euro-Villa auf Mallorca seinen Urlaub verbrachte. Obwohl er dafür bezahlte, stellte sich die Frage, ob so viel Nähe zu einem Unternehmer für einen Bundespräsidenten angemessen ist.

Anzeigen im Wahlkampf

Am Dienstag wurde nun eine neue heikle Verbindung der beiden bekannt: Die Bild-Zeitung deckte auf, dass Maschmeyer während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs im Herbst 2007 eine Anzeigenkampagne für ein Interviewbuch bezahlt hat, in dem Christian Wulff sein privates und politisches Leben schildert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Veronica Ferres & partner
Author Siebbi

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Lust auf alte Männer ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2011

„Gemeinsam sind wir dümmer“

Heißt es nicht so schön: „ Alter schützt vor Torheit nicht“ ? Oder geht es mehr darum das Macht doch krank macht oder als solche auch eine ist? Andersherum, wie macht man es Verständlich das sich ein 93 jähriger an einen Rollstuhl gebunden, auf den Weg macht den Jungen den Lauf der Welt zu erklären?

Es ist doch keine Überraschung das politische Parteien egal welcher Couleur sich unentwegt auf die Suche nach alten Lokomotiven machen, da die „Jungen“ egal aus welcher Partei den eigenen Bedürfnissen scheinbar nicht entsprechen. Was dann dabei herauskommt ist nicht so wichtig da das Gloriefizieren der Vergangenheit die Dunkelheit der Zukunft überdecken soll. So ist es dann auch in der SPD. Der Einzige welcher dort noch qualmt, also „Feuer unterm Hintern“ hat, ist scheinbar Helmut Schmidt mit seinen 93 Jahren. Der andere „Altkanzler“ begnügt sich vermutlich derweil damit seine ehemaligen Lehrlinge an die Front zu schicken, um so in aller Ruhe dem „Lupenreinen Demokraten“ Putin mit demokratischen Tricks (siehe DIE LINKE) ins Amt zu helfen und Wahlen zu gewinnen.

Das Schmidt von der „Jungen Garde“ immer wieder gesucht wird, finden lässt er sich natürlich gerne, wurde in den letzten Jahren mit dem Neu-Wort Schwarmintelligenz bezeichnet, mit welchen sich auch der Spiegel in seinen Artikel „Gemeinsam sind wir dümmer“ befasst.

Beispiele dieses Nostalgie verhalten finden wir ja auch im täglichen Leben wieder. Denken wir nur an die Bahn welche in schöner Regelmäßigkeit den Freizeitwert dadurch erhöht in dem sie zu Bummelfahrten in Uralt Zügen zum bestaunen schöner Landschaften einlädt wobei man dann, bei schönen Wetter und geöffneten Fenstern, noch in den Genuss vom Qualm der rauchenden Lokomotive kommt. Oder auch die Flohmärkte welche an nahezu jedem Wochenende zum Kauf nostalgischer Dinge einladen.

Einen ganz besonderen Schwarm hatte sich ja auch unsere heutige Familienministerin in Form eines anderen Helmut ausgesucht. Mit 15 Jahren solch ein Vorbild! Das hat was und spiegelt sich dementsprechend in ihren heutigen Politikverständnis wieder.

Aber halt, wie beurteilen denn all diese Schwarmintelligenzen die heutige Jugend. Was sagen die Besucher von Parteitagen dazu wenn ihnen ihre Kinder alles nachmachen? So sehen wir junge Mädchen im Alter von 11 bis 15 Jahre auf Pop (Konzerte) Plakate hochhaltend mit den Worten „Ich will ein Kind von dir“.

Der Unterschied zwischen den Besuchern vieler Parteitage und denen von Pop (Veranstaltungen) scheint so groß gar nicht zu sein. Die SchwärmerInnen hinterlegen ihre Intelligenz beim Eintritt dieser Veranstaltungen an der Tür oder der Kasse.

Lust auf alte Männer

Helmut Schmidt hat mehr recht als Gott“, spöttelte kürzlich der Witzeschreiber für Harald Schmidt, Ralf Husmann. Angesichts der Huldigungen, die dem bald 93-Jährigen dieser Tage entgegengebracht werden, muss man feststellen: Die Realität hat die Satire wieder mal rechts überholt.

Schmidt befindet sich „Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral“, liefert „Neue Beiträge zum Verständnis unserer Welt“, um nur zwei Buchtitel zu nennen. Unlängst agierte er als Königsmacher für seinen Zögling Peer Steinbrück und mahnte auf dem Parteitag der SPD, das deutsche Herz für Griechenland zu entdecken und aufzuhören, von der Eurokrise zu reden. Die gebe es nämlich nicht.

Deutsche im Ausland schützen?

Betrachtet man Schmidts politischen und publizistischen Werdegang genauer, ist seine moralische Unangreifbarkeit befremdlich. Nein, hier sollen nicht die bekannten Geschichten ausgegraben werden: Schmidt, der in den späten 1970er Jahren den sogenannten Nato-Doppelbeschluss – Aufrüstung mit neuen Pershing-II-Raketen und Verhandlungsangebot an die UdSSR – maßgeblich vorangetrieben hat; der ein entschiedener Befürworter der Atomkraft ist; der Schröders „Agenda 2010“ als nicht weitgehend genug kritisiert und die „Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose“ deutlich verschärft sehen will; der Multikultur als „Illusion“ betrachtet und sich vehement für die „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ starkmacht. Das alles ist gut dokumentiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacquelinekato /  CC BY-SA 3.0

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Achtung ! Piraten kommen !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2011

Achtung ! Die Piraten kommen !

Das war schon eine eindrucksvolle Vorstellung welche am Samstagnach-mittag auf Phönix zu sehen war. Diese Offenheit und  Lässigkeit in Verbindung mit einen überwiegend von jungen Menschen besuchten Parteitag der Piraten in Offenbach. Es hat in der Vergangenheit wohl kaum eine Parteiversammlung mit so viel Jugend gegeben in der sich auch die Alten sichtbar wohl fühlten.

Das Programm kam natürlich noch ein wenig unausgegoren daher und in der Richtung werden auch noch manche Schlangenlinien zu durchfahren sein, aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger, die Begrenzung der Leiharbeit oder auch die Abschaffung für Sanktionen bei Hartz 4 Empfänger sind ein guter Einstieg. Die Grundidee, der Einsatz für eine totale Freiheit passt. Wenn dann dort Sätze gesagt werden wie: „Die Freiheit des Internet bringt mir nichts, wenn die Menschen nicht die Lebensgrundlage haben, diese Freiheit auch zu nutzen, weil sie ständig damit beschäftigt sind, gerade so zu überleben“, ist das schon ein Fundament auf das man aufbauen kann. Die Piraten fordern nicht nur Freiheit, sie wollen auch für alle diese Freiheit möglich machen und wer dann diese Partei  noch immer als reine Internetpartei begreift, unterschätzt sie.

Der grundsätzliche Gedanke auf Delegierte bei Parteitagen zu verzichten und ein jedes Mitglied zur Abstimmung und Mitsprache zuzulassen wird mit Sicherheit auch viele Probleme mit sich bringen. Aber alleine die Idee hier über etwas Neues nachzudenken und dieses dann auch zu versuchen, um sich so von den Rückwärts gewandten Parteien abzuwenden ist schon Lobenswert. War genau dieses nicht einmal der Ausgangspunkt einer LINKEN Parteigründung?

So wird darauf Wert gelegt sich selber mehr als eine Bewegung denn eine Partei zu sehen. Einen großen Respekt vor den einfachen Mitgliedern bezeugt auch schon die kurze Redezeit von runden 15 Minuten für den Vorsitzenden. Ist dieses doch der Hinweis dass sich hier nicht Einer über den Anderen erhebt und niemand mit Worten ein geschworen oder in seiner Meinung manipuliert werden soll. Pluralistisch, frei! Fühlen sich doch ansonsten die Zuhörer auf herkömmlichen Parteitagen eher an die Verkäufer von Staubsaugern auf einer Butterfahrt erinnert, welche immer das Gleiche und immer im gleichen Singsang über Dinge palavern, an welche der Redner selber nicht glaubt und die ansonsten niemand braucht, geschweige denn etwas darüber hören will. Der hier dann vielfach lang anhaltende Applaus ist nur mehr als das Zertifikat einer willen- und gedanken- entleerten Gesellschaft zu werten.

Die große Frage welche sich stellt ist ob sich diese Partei auf Dauer durchsetzen wird und in diesem Land eine Zukunft hat. Hier haben die Wahlen in Berlin aber schon deutlich gemacht das sich der Wähler weiter auf die Suche nach einer Wahl Alternative befindet. Eine Alternative welche frei ist von verstaubten Besitzwahren aus CDU, FDP oder die Grünen. Parteien welche zwar alle sehr gut formulierte Programme aufweisen, diese aber aufgrund ihrer tiefen Verfilzung mit dem Kapital und der Wirtschaft nie durchbringen werden oder auch durchbringen wollen.

Gleiches gilt für die LINKEN  Spinner und Sektierer. Diese konnten den Abbruch der Mauer zwar am Fernsehen verfolgen aber im Kopf scheinbar nicht verarbeiten. Durch das Stöbern in lang vergilbten Büchern glaubt man den Bürgern hieraus  eine in die Zukunft orientierte Politik vorlesen zu können. Kritiker werden in schöner Regelmäßigkeit ausgeschlossen da es am geistigen Background fehlt sich mit diesen politisch auseinander zusetzen und diese als störendes Element bei den weiteren Manipulationen der Claqueure hinderlich sind.

So möchte man die Piraten vor die Gefährlichkeit der berühmten Parteienhopper warnen, welche sich immer auf die Suche nach neuen Seilschaften begeben und aufgrund nachlassender Wahlnachfrage für ihre alten Parteien gerne die Fraktionen wechseln um sich auf diese Art weiterhin ein sicheres Plätzchen am Trog der Gemeinschaft zu sichern. Für die Zusage eines sicheren Listenplatz in einer neuen Partei wird und hat bereits mancher die sprichwörtliche eigene Großmutter verkauft.

Gerade die West-Linke hat mit diesen politischen Wanderarbeitern so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Personen welche in ihren bisherigen zivilen Leben nirgendwo Zwei und Zwei auf eine Vier brachten und auf ihren politischen Irrwegen von Rechts nach Links und wieder zurück sich nur auf Kosten der Steuerzahler politisch durchs Leben geschnorrt haben versuchen in dieser Partei nun die Herkunft des  Stein der Weisen zu erklären.

So werden die Alt-Parteien und dazu sind auch Teile der aus alten Beständen gekrochenen Linken zu zählen, sehr aufmerksam darauf achten müssen nicht zu viele Mitglieder und Wähler zu verlieren. Bei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen, die der Jugend, scheint zumindest die LINKE den Anschluss jetzt schon verpasst zu haben.

Wir von DL werden auch den Werdegang der Piraten aufmerksam und kritisch verfolgen. Jede neue Partei kann in diesem Land nur als Vorteil auf den Weg in eine neue politische Kultur ‚Willkommen‘ geheißen werden.

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Grafikquelle    :   Vorstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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Halloooo, halloooo Oskar,

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2011

…kannst du uns hören ?

Wir konnten in der Presse lesen das du in Saarbrücken zur Eröffnung der diesjährigen Karnevalssession 2012 geladen hattest. Warum so spät ? Gehen die Uhren im Saarland etwas langsamer? Das Rheinland beginnt immer schon am 11. 11. um 11:11 Uhr mit der neuen Session. Ist es möglich das bei euch ansonsten das Bier nicht bis zum Aschermittwoch reicht?

Na, wie dem auch sei, hast es der Jamaika-Koalition aber wieder einmal richtig gegeben. Bei dieser schlechten Regierungsbilanz kann die Opposition ja auch nur Trübsal blasen. Was hat sich die zusammengekaufte Jamaika Truppe wohl dabei gedacht einfach das Rauchen zu verbieten. Es weiß doch schließlich jeder das die Schlote qualmen müssen, auf dass das Sozialprodukt steigen kann.

So heißt es in der Saarbrücker-Zeitung und wir zitieren:

„Die bauen einen vermurksten vierten Pavillon, eine Fischzuchtanlage in Völklingen, einen Freizeitpark am Bostalsee, den Gondwanapark… Aber das Saarland ist keine Spaßlandschaft, sondern ein Industrieland.“

Richtig so. Und da sind auch außerhalb der Karnevalszeit in einem Industrieland weitere Vergnügungen nicht erwünscht und bei den Lohnkürzungen der letzten Jahre auch nicht finanzierbar.

So möchte man die Karnevalszeit nun auch richtig ausnutzen und als Einstand wurde den 300 Gästen erst einmal, wie in der LINKEN üblich Freibier serviert. Freibier für alle. Ja, Liebe Leser so ist das bei uns; „Freie Drogen, freier Rausch – der Oskar ruft zur Party aus!“

Der Großteil der LINKEN wird nun mit Sicherheit neugierig auf den ersten Auftritt des neuen Tanzballett vom Landesverband-Saar warten. Wird doch von jedermann eine Solo Tanzeinlage der Neuen im Kostüm der Madame de Pompadour erwartet.

Bei soviel Freibier dürften die dann so hoffen wir, leicht berauschten Gäste kaum noch mitbekommen haben dass die Erwartungshaltung bei kommenden Wahlen mit dergleichen   Entertainment bei 80 % liegt.

So bleiben wir dann bis zum nächsten mal in Westfalen zurück und rufen Tschüüüüüsss.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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SPD mahlt für Peter Müller

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2011

Gibst Du mir, dann gebe ich Dir –
Das Geld muss in der Mafia – Familie bleiben

Datei:KAS-Arbeitsplätze-Bild-35985-1.jpg

Da sehen wir sie wieder, die große Verbeugung vor die CDU und wir stellen die Frage ob denn dem Wähler nicht jetzt schon Sand in die Augen gestreut und die Regierungsübernahme durch eine große Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen längst abgesprochene Sache ist. Sand welcher heute schon von einem steinernen Mühlwerk in der SPD gemahlen wird?

Peter Müller, der Exministerpräsident des Saarlands soll am Freitag doch zum Verfassungsrichter gewählt werden. Nach Meldungen der Presse sollen sich die beiden Parteien CDU und SPD letztendlich doch einig geworden sein. Wie sagt der Volksmund: „Am A.. und am Kopf finden sie immer wieder zueinander“.

Diese Wahl wird besonders an der Saar sehr kritisch gewertet, da Müller als Ministerpräsident vom Saar-Landesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung verurteilt wurde. Es ging in diesem Fall um illegal für den Landeswahlkampf der CDU verwendete Steuermittel aus dem Etat der Staatskanzlei.

Soll die Deutsche Justiz auf Dauer nicht an Akzeptanz in den Augen der Bevölkerung verlieren ist es dringend geboten jegliche Beeinflussung durch die politische Macht auszuschließen. Es ist an der Zeit endlich ein neutrales Gremium zu schaffen welches politisch unabhängig über die Besetzung von Gerichten oder auch frei werdende Plätze in den öffentlichen Medien entscheidet. Die Entscheide sind für den Erhalt der Demokratie viel zu wichtig als das wir sie den Politikern zu deren Machtsicherung überlassen dürfen. „Alle Macht geht vom Volke aus“

Wie weit die Verfilzung zwischen der CDU und SPD schon voran geschritten ist lässt sich auch daran ersehen dass Peer Steinbrück nun daran denkt seinen Pflegeposten bei Helmut Schmidt
aufzugeben um beim Dicken in Oggersheim einzusteigen. Aber das sind Zukunftsvisionen  wie im Folgenden nachlesbar:

Schlaflos im Rauch

Peer Steinbrück wohnt jetzt sogar bei Helmut Schmidt.

Die erste Nacht in Lokis Bett. Peer findet keinen Schlaf. Zu viel geht ihm durch den Kopf. Zwölf Schachpartien musste er an diesem ersten Abend spielen. So lange, bis er Helmut dann gewinnen ließ. Der liegt jetzt schnarchend nur einen Fußbreit neben ihm. Die Nachtzigarette ist ihm in die Schlafmütze gerutscht.

Überhaupt der Rauch. Die Wettervorhersage hat von dickem Nebel über Norddeutschland gesprochen. Dabei sieht es draußen viel klarer aus als hier im Schlafzimmer. Dreimal war der Feuermelder wegen des vielen Qualms angesprungen. Dann hatte er das verfluchte Ding endlich gefunden und aufs Garagentor gepfeffert. Helmut durfte das jedoch nicht wissen. Da war seine Schwerhörigkeit mit Peer im Bunde. Denn alles, was von Loki stammte, war tabu.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Partei und Gewerkschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2011

Niemand kann zwei Herren dienen

Da vermeldet die Saarbrücker – Zeitung heute dass wegen einer Kommuni-kationspanne in Zukunft voraussichtlich kein Gewerkschaftsvertreter mehr im Parteivorstand der SPD sitzen werde. Wenn dem so wäre, könnte man diesen Vorgang gar nicht hoch genug bewerten und sollte sich bei den Auslösern dieser Panne bedanken.

Noch besser hörte sich das Ganze an wenn dieses nicht aufgrund einer Kommunikationspanne sondern aus einer  nüchternen Überlegung her passiert wäre. Denn wir können uns drehen, wie auch immer wir wollen, ein jeder gehört zu der Gruppe aus welcher er sein Gehalt bezieht, denn wie heißt es doch so schön: „Niemand kann zwei Herren dienen“.

So stünde es auch dem DGB Chef Sommer gut zu Gesicht wenn dieser aus eigener Einsicht auf diesen für einen bezahlten Gewerkschaftsführer unredlichen Posten in den SPD Vorstand verzichtet hätte. Er zeigte damit an, aus der Essens-Kungelei mit Merkel seine Lehren gezogen zu haben.

So hat die Erfahrung gezeigt, dass in der Vergangenheit die Verluste immer auf Seiten der Arbeitnehmer zu verbuchen waren, sobald  ihre gewählten und bezahlten Gewerkschafts-Bosse glaubten, politische Posten besetzen zu müssen. Das war sowohl unter Schmidt als auch unter Schröder der Fall. Keine der in den letzten Jahren gegen die Arbeitnehmerschaft durchgeführten Gesetze wäre ohne die tatkräftige Unterstützung einer politisch gewordenen Führungsriege der Gewerkschaften durchführbar gewesen. Von Riester und Co. wurden die Arbeiter verraten und verkauft.

Bedingt durch die Vermischung von Partei und Gewerkschaft verloren Beide ca. die Hälfte ihrer Mitglieder und die heutige Regierung hat es sehr einfach bei der Einführung eines Mindestlohnes auf die Tarifhoheit zwischen Arbeit- geber und -nehmer zu bestehen. Die Gewerkschaften sind so stark beschädigt das die Durchführung einer fairen Tarifverhandlung sehr schwer möglich erscheint und dieses wiederum den Arbeitgebern in die Hände spielt.

Nachdem politisch ambitionierte Gewerkschafter durch ihre politische Laienspielschar erst ihre Gewerkschaften und dann die SPD auf halbmast geflaggt haben, wird sich jetzt das Spiel in der Partei DIE LINKE wiederholen. Gewerkschafts U-Boote vielleicht auch als V-Männer im Auftrag von Bertelsmann tätig, wird es gelingen in ihrer Raffgier auch hier ihren Anteil am Untergang einer Partei bei zusteuern. Zahlmeister wird auch hier wieder der Arbeitnehmer sein. Denn Menschen wie Linsler und Bierbaum brauchen nicht Riestern – die können Biestern!

Hier der Bericht:

Vorstands-Wahl bei SPD: Kein Gewerkschafter mehr dabei wegen Kommunikations-Panne?

Die Wahl ist insofern brisant, als der SPD-Vorstand im Zuge einer geplanten Organisationsreform von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert werden soll. Abzüglich der „gesetzten“ Mitglieder stehen so nur 20 Plätze für freie Kandidaturen zur Verfügung. Und bereits jetzt gibt es fast doppelt so viele Bewerber.

Schon die von Parteichef Sigmar Gabriel forcierte Vorstandsmitgliedschaft des DGB-Vorsitzenden Sommer war offenbar an Kommunikationsdefiziten gescheitert. Wie es hieß, hätten weder Gabriel noch Sommer die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften im Vorfeld eingeweiht. Als Sommer am vorvergangenen Freitag Gabriels Plan öffentlich bestätigte, schlugen die IG Metall und die IG BCE Krach. Daraufhin hatte Sommer die Gabriel-Offerte noch am gleichen Tag ausgeschlagen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Der Neoliberalismus lebt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2011

Das lange Leben des Neoliberalismus.

File:Thatcher Reagan Camp David sofa 1984.jpg

Über die Entstehung und die Langlebigkeit des Neoliberalismus lesen wir heute in einen Artikel von Colin Crouch. Ja, wir können der Analyse im Großen und Ganzen zustimmen aber es hat auch seine Gründe wenn sich der Glaube an die Kraft der Märkte aller Banken-Skandale zum Trotz, scheinbar noch verstärkt hat. Betrachten wir die innerdeutschen Probleme genauer stellen wir immer wieder fest das die Macht des Kapital praktisch ohne Gegner arbeiten kann. Eine starke Opposition ist nicht vorhanden.

Dabei hatte gerade die SPD nach Willy Brandt immer das Problem, einmal in die Regierung angekommen, das aus der Opposition heraus kritisierte später glaubhaft umsetzten zu können. Ob Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, beiden gelang es in ihrer Regierungszeit nicht ihre zuvor propagierte Distanz dem Kapital gegenüber aufrecht zu erhalten. Im Gegenteil, bedingt aus ihren Regierungen heraus bildeten sich als Protest gegen ihre Regierung erst die Grünen und später die Linken.

Jetzt klopft der nächste Sozialdemokrat in Person von Per Steinbrück an die Kanzlertür und dieser Personifiziert den gleichen Typus wie seine zuvor benannten Vorgänger. Wir werden aufmerksam beobachten inwieweit die SPD aus den zuvor gemachten Fehlern gelernt hat.

Die LINKE glaubt einer Ideologie der Freiheit der Märkte ihre Ideologie der Zwangsjacke entgegensetzen zu können, was schon aus der reinen Sprachlehre heraus nicht funktionieren kann. Es ist nicht möglich die Worte Freiheit durch Unfreiheit eintauschen zu wollen. Dabei ist es vollkommen Nebensächlich wie das innerparteilich gesehen wird. Der Bürger wird  Ausdrücke wie Kommunismus oder Sozialismus immer mit Unfreiheit in Verbindung bringen und wird sich nicht davon überzeugen lassen, die Unfreiheit auf die Märkte begrenzen zu wollen. Dafür gelangen die Hinweise aus der Partei heraus viel zu widersprüchlich an die Öffentlichkeit. Der LINKEN ist der große Fehler unterlaufen zu glauben allen K-Schrott der Republik in sich aufsaugen zu müssen ohne zu sehen dass damit sehr wohl Krawall, aber keine Politik machbar ist.

Die Unfähigkeit der Opposition wird sich auch jetzt wieder in die Auseinandersetzung um die Einführung eines Mindestlohnes bestätigen. Merkel wird es gelingen wenn, dann eine Höhe um die sieben Euro einzuführen. Es wird ihr gelingen dieses als Ihren Gewinn zu verkaufen. Warum? Es ist der Opposition aufgrund der Ideologien von Spinnern nicht möglich zum Wohle der Bürger eine Einigung zu erzielen.

Zum Bericht:

Das lange Leben des Neoliberalismus.

In England erschien 1936 ein Buch mit dem Titel „The Strange Death of Liberal England“ – sinngemäß: „Der überraschende Untergang des englischen Liberalismus“. Darin versucht der Historiker George Dangerfield zu erklären, warum es Anfang des 20. Jahrhunderts zum Niedergang der Ideen und der Partei des Liberalismus kam, die die englische Politik im 19. Jahrhundert dominiert hatten. Heute jedoch besteht die Aufgabe nicht darin, den Untergang des Neoliberalismus infolge der von ihm selbst herbeigeführten Krise zu erklären, sondern vielmehr die Tatsache, dass er nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte politisch einflussreicher dasteht denn je. Obwohl die Krise durch das marktwirtschaftliche Agieren der Banken ausgelöst wurde, sucht man ihre Folgen zu bekämpfen, indem man den Sozialstaat stutzt und die Ausgaben der öffentlichen Hand beschneidet. Und da der Neoliberalismus ein internationales, ja sogar globales Phänomen ist, ist das nicht nur in England der Fall. Wir müssen uns also fragen, wie es zu dem überraschenden Ergebnis kommen konnte, dass der Neoliberalismus nicht untergegangen ist.

Von zentraler Bedeutung ist dabei die Tatsache, dass der real existierende Neoliberalismus bei weitem nicht so sehr auf freie Marktwirtschaft setzt, wie es seine Theorie behauptet. Stattdessen beruht er auf dem politischen Einfluss von Großkonzernen und Banken. Da es in den wirtschaftspolitischen Debatten in vielen Ländern allein um die Opposition von Markt und Staat geht, tritt die Existenz dieser dritten Kraft in den Hintergrund, obwohl sie potenter ist als ihre Kontrahenten – und deren Funktionsweise verändert. Die politische Szenerie wird seit Beginn des 21. Jahrhunderts – in Fortsetzung einer Entwicklung, die im letzten Jahrhundert begann und sich durch die Krise noch verschärfte – nicht mehr von Auseinandersetzungen, sondern von Vereinbarungen zwischen den drei Kontrahenten bestimmt. Eine Debatte, die allein um das Verhältnis von Markt und Staat kreist, verfehlt daher die entscheidenden Fragen.

Der politische Einfluss der Konzerne und Banken lässt sich an der Vielzahl der Lobbys vor allem im Umkreis des US-Kongresses, aber auch vieler anderer Körperschaften der Legislative und Exekutive ablesen. Er zeigt sich auch darin, dass sie das sogenannte regime shopping betreiben, also für ihre Investitionen Länder mit ihnen genehmen Regularien auswählen können. Und dieser Einfluss nimmt zu. So bekommen Konzerne durch den um sich greifenden Trend, klassische staatliche Aufgaben an private Subunternehmer zu vergeben, die Gelegenheit, die Politik insgesamt mitzubestimmen. Und schließlich hat die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 die Bedeutung von Großkonzernen insbesondere der Finanzbranche für heutige Gesellschaften keineswegs gemindert, sondern nur noch unanfechtbarer als zuvor erscheinen lassen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Klaus Wowereit zündet Wahlurnen an und in Holland werden ölige Maggie-Würfel als Haschisch verkauft.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schnee. Auf dem Brocken im Harz.

Was wird besser in dieser?

Die können einer Maus am Arsch ein Menschenohr wachsen lassen. Wann können die machen, dass ich einfach vier Monate Winterschlaf halte?

In Berlin wird es keine rot-grüne Koalition geben. Schuld sind 3,2 Kilometer Autobahn. Wort halten statt Mitregieren – ist das nicht eine seltsame Entscheidung der Grünen?

Seltsam: ja; Entscheidung: Nein, denn die kam von Wowereit. In Hamburg genehmigte eine grüne Senatorin das im Wahlkampf – „Keine Kohle für Ole“ – befehdete „Klimamonster Kohlekraftwerk Moorburg“. In Stuttgart windet sich eine grüne Landesregierung dem verhassten Bahnhofsbau entgegen. Nun ist die Krötenwanderung auf den Frühstücksteller der Grünen schiefgegangen, auf die lange Sicht: doppeltes Glück. Erstens lädt man sich das Credibility-Konto ein bisschen auf, zweitens stärkt das die schwarz-grüne Sekte. Wo immer die CDU sich ein irrsinniges Gesternprojekt abringen ließe, könnten die Grünen nun wohlbegründet koalieren

Stattdessen wechselt Bürgermeister Klaus Wowereit jetzt von einem dunkelroten zu einem tiefschwarzen Koalitionspartner. Kann man seinen Mercedes bald wieder sicher nachts in Kreuzberg abstellen?

Ich freu mich auf das nächste SPD-Plakat „Wer hat denn die Autobahn gebaut?!“. Und rechne nach: In Berlin haben vier sich mehr oder weniger irrtümlich für „links“ haltende Parteien zusammen gut 65 Prozent bekommen – The mehrheit formerly known as absolute. Ein Ahn Wowereits im Amte – Willy Brandt – nannte dies mal „die Mehrheit diesseits der Mitte“. Wer regiert ? Die CDU. Wie viel Prozent müssen Linke, Sozialdemokraten, Öko- und Sozialliberale eigentlich bekommen, damit am Ende nicht eh wieder die CDU regiert ? Wowereit zündet Wahlurnen an, das schont die Daimler.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Pofallala macht Trallala

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2011

Das übliche Beissverhalten unter Politikern
geht es doch um Geld, Ansehen und Macht

Pofalla2002.jpg

Wer die Auseinander-setzung zwischen den CDU Männern Pofalla und Bosbach nun auf eine innerparteiliche CDU Affäre begrenzen möchte liegt hier wohl grundlegend falsch. Sie kann nur als ein Beispiel für die vielfältigen Probleme in unserer Gesellschaft herhalten welche zu einem großen Teil von Menschen geprägt wird, welche sich nur allzu gerne hinter der Maske von Ehrenleuten innerhalb der Politik verbergen. Hier wird uns zur Zeit Schonungslos der Verfall von Sitte, Moral und Ethik durch einige dieser Spezies vor Augen geführt. Ein Einzelfall? Mitnichten !

Der gleichen erlebt ein Jeder welcher sich je politisch betätigt hat tagtäglich und das in jeder beliebigen Partei und vor allen Dingen oder auch gerade in der LINKEN. Das die Parteien dann noch die Bürger auffordern sich politisch zu betätigen grenzt schon an Schizophrenie, ist es doch nicht jedem gelegen sich mit diesen Wichtigtuern auf eine Stufe zu stellen. Deren ganzes Leben dreht sich nur noch um die Gier nach Macht und Geld wobei der eigene Verstand vielfach nicht dazu ausreicht, sich über die anders Denkenden zu erheben. Dazu braucht es dann noch die entsprechenden Tritte und Verleumdungen. Erwartet wird von der Basis Unmündigkeit und eine Solidarität  welche man selber nicht zu bringen bereit ist.

Nie zuvor wurde dem Volksmund mit dem Spruch: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ mehr Rechtfertigung zuteil als in heutiger Zeit. Lesen wir von Pöbeleien in den U-Bahnstationen wo die Frage nach einer Zigarette schon mal in Mord und Totschlag enden kann, reden wir gerne abfällig von menschlichen Abgründen am Rande der Gesellschaft.

Ganz anders wird geurteilt wenn über maßlose Wucherer, Kapitalbetrügereien, Bankgeschäfte, skrupellose Marktverdrängungen oder Steuerhinterzieher geschrieben und geredet wird. Da stellt der aufmerksame Bürger ernüchternd fest wie groß der Unterschied zwischen dem Verlangen nach einer Zigarette oder nach einer Milliarde Euro ist. Merke: Der Großbetrüger ist kein Lump obwohl er durch seine Machenschaften entschieden mehr Menschenleben auf dem Gewissen hat. Seinen Belangen wird unter der Kuppel des Bundestages nachgegeben und nicht auf schlecht beleuchteten Untergrundbahnhöfen.

So treiben es die politischen Großkotze unter der Kuppel des „Ehrenwerten Hauses“ mit verbalen Entgleisungen. Man macht sich ja nicht gerne selber die Hände schmutzig und weiß, dass Aussprüche wie „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“. „Du redest ja doch nur Scheiße“ mehr Schmerzen bereiten können als der heftigste Schlag unter die Gürtellinie. Dieses nur weil sich ein Volksvertreter seinem Gewissen gegenüber verantwortlich fühlt und sich gegenüber seinen „Parteifreund“  auf ein im Gesetz verbrieftes Grundrecht beruft. Als krönenden Abschluss muss er sich auf seine Rechtfertigung den Konter anhören: „Lass mich doch mit so einer Scheiße in Ruhe“.  Ein schon denkwürdiger Satz eines Juristen.

Pofalla gilt als einer der engsten Schleimer um Angela Merkel. Diente er ihr doch vor dem Wechsel ins Kanzleramt bereits als CDU Generalsekretär. In internen Kreisen gilt er als besser wissender Polterer und es soll schon zu etlichen cholerischen Ausfällen gekommen sein.

So ist auch sein politischer Werdegang typisch und könnte auch als Hinweis für das tiefe Misstrauen in die heutige Politik gesehen werden. Geboren 1959 in Weeze am Niederrhein trat er bereits als 16 jähriger in die CDU ein. Als politisches Talent durfte er durch ein großzügiges Sponsoring, von 1200 bis 1300 DM monatlich ist die Rede, des der CDU verbundenen Müllunternehmer Bernhard Josef Schönmackers studieren und wurde als diplomierter Sozialpädagoge und Rechtsanwalt 1990 in den Bundestag gewählt. Das Volk bezeichnet diese Sorte heute abfällig als Berufspolitiker.

So liegen die Nerven in der Regierungsfraktion blank und die Jugendorganisationen von CDU und FDP fordern unterdessen den Rücktritt von Pofalla welcher auch als „Das ist der schlechteste Kanzleramtschef aller Zeiten.“ bezeichnet wird. Noch hält Merkel zu ihm. Aber sagt man nicht auch: „Wie der Herr, so das Gescherr“?

IE

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Grafikquelle   :  Picture of Ronald Pofalla, Member of the German Bundestag (CDU/CSU parlamentary group)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick bleibt die FDP Genscher,“Bild“ mag es gerne dunkel und Stefan Mappus geht in den Dschungel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bis der Papst die Wendung „wir wollen inwendig beieinander sein“ im „Wort zum Sonntag“ raustat, hätte ich es auch als erotisches Gedicht durchgehen lassen.

Was wird besser in dieser?

Der reist wieder ab.

Wirtschaftsminister Rösler überlegt, Griechenland in die Insolvenz zu schicken – und die FDP springt in Umfragen prompt von 3 auf 5 Prozent. Was muss Rösler anstellen, um wieder auf die knapp 15 Prozent von der Bundestagswahl 2009 zu kommen?

Er muss zur Euro-Habsucht noch die Islamphobie hinzunehmen. Eben den kürzesten Weg gehen, uns nostalgische Gefühle für Westerwelle zu machen: Der hat es noch immer irgendwie vermieden, dass die FDP aus Hans-Dietrich Genscher austritt. Diese Radikalisierung, vergertwilderung der „Freiheitlichen“ geht in der Opposition übrigens wesentlich enthemmter; mit dem Außenministerium ist sie z. B. nicht vereinbar. Und es ist schlecht für Handel und Wirtschaft, kostet die FDP also Stammwähler. Die FDP wird versuchen, die Koalition krachen zu lassen; die SPD signalisiert deswegen jetzt schon, dass sie nicht ohne Neuwahl in eine große Koalition geht.

Zum Papstbesuch wird das Springer-Verlagshaus in Berlin mit zwei Riesenplakaten des Bild-Titels „Wir sind Papst!“ verhüllt. Was sagt uns das über Bild-Chef Diekmann?

Er arbeitet gern im Dunkeln.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Europa-Merkels Schicksal?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2011

Europas Krise, Merkels Schicksal

File:Angela Merkel 03.jpg

Ein Ende der Merkel Ära wird in diesem Artikel von Albrecht von Lucke für möglich gehalten und er weist hierbei auch auf die Unruhe hin welche in der Konservativen Wählerschicht der CDU Platz genommen hat. Ganz eng verknüpft er die Zukunft Merkels mit dem Schicksal Europas.

Die Frage welche sich heute schon stellt ist an und für sich die Frage nach dem was dann. Ja, richtig wer und wo sind die Alternativen in greifbarer Sichtweite? Die CDU hat sich zerrieben und alles was Merkel auch nur irgendwie gefährlich werden konnte wurde von ihr weg gebissen. Das ist der Fluch für einfallslose Nachläufer, als das beste Negativ-Beispiel für eine schweigsame Basis. Die CDU auf den Spuren der FDP, in der sich das Versagen als das Unvermögen Westerwelles zeigt. Eine Partei rutscht ab ins Uferlose.

Den Fähigkeiten eines Hellsehers bedarf es zur Zeit nicht, eine Wiederholung der Regierungsübernahme durch Rot-Grün vorauszusagen. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren SPD Spaltung zwischen den Flügeln wäre naheliegend und machte dieses Gebilde von vorneherein zu einer sehr unsicheren Wackelregierung.

Hatten die Gründer der LINKEN zu den damaligen Zeitpunkt von einen offenen Zeitfenster gesprochen, darf heute festgestellt werden, dass sich dieses Fenster bereits langsam wieder zu schließen beginnt. Gute Erfolge bei der letzten Bundestagswahl und den folgenden Landtagswahlen steht der Aufbau von falschen Strukturen im Westen des Landes entgegen. Es wird sich erweisen das in dieser Partei die Schwerpunkte der politischen Richtung vollkommen falsch gesetzt wurden, welche in keinem Fall den Vorstellungen der Bürger entgegenkommt, was sich auch an den Wahlergebnissen dieses Jahres sehr gut ablesen lässt.

Nach vielen, bislang auch international, doch relativ fruchtlosen Bemühungen eine Einheit zusammenzustellen wird sich auch dieses Gebilde wieder in einzelne Gruppen zurückbilden. Zu grell blenden die vielen leuchtenden Farben um aus solch einer Mischung eine harmonische Zweckgemeinschaft bilden zu können. Zu stark sind die Kämpfe der Gruppierungen untereinander nur darauf angelegt, eigene Interessen nach vorne zu bringen.So ist denn das Läuten der Totenglocken vieler Orts bereits laut vernehmbar, auf der Suche nach den Ursachen bewegt man sich aber weiterhin im Kreis und weicht den Blicken des Anderen tunlichst aus.

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Europas Krise, Merkels Schicksal

Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht. Zur Halbzeit ihrer Regierungszeit ist diese zur Inkarnation des rasenden Stillstands und der unerfüllten Versprechen geworden. Das erste Jahr war blockiert durch das liberale Steuersenkungsmantra, das zweite durch Angela Merkels Austritt aus dem Austritt aus der Atomenergie. Ein Jahr und einen GAU später ist Schwarz-Gelb dort angekommen, wo Rot-Grün aufgehört hat: beim Atomausstieg auf Raten. Alles zurück auf Null. Vorläufiges Fazit: Zur Hälfte der Legislaturperiode steht Schwarz-Gelb konzeptionell schwächer da als je eine Koalition zuvor.

Auch in machttaktischer Hinsicht: Die FDP hat das Kunststück vollbracht, sich in die Bedeutungslosigkeit zu regieren. Der Wechsel im Parteivorsitz ist weitgehend folgenlos geblieben, Zustimmung und inhaltliche Debatte stagnieren weiter. Prozentual hat die „Wunschkoalition“ (Westerwelle) die FDP förmlich kannibalisiert. Einen Vorschein des Niedergangs der Liberalen wird man in Kürze erleben – bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. wie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September. In beiden Fällen könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, bei Ergebnissen der Union weit unter 30 Prozent. „Bürgerliche Koalitionen“ dürften daher auf absehbare Zeit der Vergangenheit angehören.

Die aktuelle Krise geht jedoch über bloße Wahlarithmetik weit hinaus. Inzwischen steht sogar in Frage, ob die Koalition überhaupt bis 2013 durchhalten wird. Denn im Zentrum der Kritik steht nun die Kanzlerin selbst und ihre Politik der begründungslosen Alternativlosigkeit. In sechs Jahren Merkel-Regentschaft sind dem bürgerlichen Lager fast sämtliche Selbstverständlichkeiten abhanden gekommen: von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Akzeptanz der Homoehe und die Abschaffung der Hauptschule bis zum Ausstieg aus der Atomkraft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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FDP Begräbnis in Meck-Po.

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2011

Landtagswahl in Meck – Pom.

File:MV Landtagswahl 2011.svg

1,4 Millionen Einwohner waren aufgerufen einen neuen Landtag in Mecklenburg – Vorpommern zu wählen. Trotz einer noch am Sonntag durchgeführten intensiven Werburg in den Zeitungen beteiligten sich nur noch ca. 53 % an den Wahlen. 2006 gingen noch 59,1 % zur Wahl.

Das ZdF gab um 21:00 folgende Hochrechnung bekannt:

SPD   35,8 %
CDU   23,2 %
Linke 18.2 %
Grüne  8,3 %
FDP    2,8 %
NPD    6,0 %

Die Gewinner dieser Wahlen sind die SPD und die Grünen. Die Linke konnte trotz  Querelen der Sektierer überraschend 1,5 % zulegen und zeigte damit, das im Osten noch Zuwächse möglich sind.

Als Verlierer dürfte sich die CDU fühlen, wärend die FDP wohl in ihrer Römischen Dekadenz hängenblieb und einen K.O. hinnehmen musste.

IE

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Source Own work
Author Rachimbourg
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Unser Vertrauen in Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2011

Ist es nichr eher ein Vertrauensverlust in die Laien

Datei:Bundestag.jpg

Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Euro-Krise und damit einhergehend die deutsche Krise noch lange nicht am Ende. Mehr und mehr verlieren die Bürger das Vertrauen in ihre Politiker und sind der Meinung das die Regierung ohne Orientierung ist.

So erlebten wir in den letzten Wochen einen so genannten Aufstand der Alten wobei sich die Kanzlerin heftiger Vorwürfe ihrer Vorgänger Schmidt und Kohl ausgesetzt sah. Aus diesem Gesichtspunkt heraus kann ein Regierungswechsel an und für sich nur noch an den vollkommenen Versagen der Oppositionsparteien scheitern, da hier nur die Versager und Verursacher der Krise die Plätze tauschen würden. Der Beelzebub mit dem Teufel.

Die Krise wurde ursprünglich durch den Bankenskandal und die entsprechend zuvor geänderte politische Richtung ausgelöst. Der Beginn ist unter der Rot-Grünen Regierung von Fischer und  Schröder anzusiedeln, welche die Gesetzgebung zumindest hier im Lande so veränderten das ein Bankenskandal in diesem Ausmaße erst möglich werden konnte. Wenn ein Schäuble heute von einem eventuell zu beschreitenden deutschen Weg spricht bestätigt er hiermit diese Thesen. Der Scherbenhaufen des Kapital wäre ohne entsprechende Wegbereitung durch eine sich selber Sozialistisch nennende SPD mit ihren Gewerkschaftsspitzen und den Grünen mit aller Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen.

Die Rädelsführer dieser Wegbereitung sitzen auch heute noch auf ihren Posten und versuchen über jedes Seil zu springen welches CDU und FDP ihnen schlagen. Vergessen wir nicht das Steinbrück einst als Finanzminister und Steinmeier als Außenminister die Möglichkeit hatten die Weichenstellung zu verändern. Da sie es nicht taten haben sie heute ihren Anspruch sowohl auf Kritik als auch erneute Führung verspielt und tragen nicht zur Glaubwürdigkeit einer Partei bei.

Die Krankheit der deutschen Politik und die Gefahr die Bindung zur Bevölkerung vollkommen zu verlieren ist aber eine Systemfrage. Die Parteien sind in ihren Streben nach Macht unerträglich und zur eigentlichen Gefahr der Demokratie geworden. Wir beobachten eine regelrechte Cliquenbildung in jeder Partei wobei nicht das Wohl und Wehe der Menschen, sonder die Macht der Parteien an vorderster Stelle steht und sich auch die Mandatsträger Widerspruchslos unterzuordnen haben. Wir brauchen mehr Individualismus der einzelnen Abgeordneten,  so dass diese auch den Rückhalt durch die Wähler bekommen, um sich einem eventuellen Fraktionszwang zu widersetzten und sich so entscheiden wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, nur seinen Gewissen verpflichtet.

Das hieße auch das die Listenkandidaten der Parteien abgeschafft gehören und nur noch eine Direktwahl in die Parlamente führen darf. Das Wort Volksvertreter bleibt ansonsten leer. Diese sollten auch nicht mit einem Persilschein für vier Jahre ausgestattet sondern jederzeit durch ein festzusetzendes Votum abgelöst und ausgetauscht werden können. Alle Macht dem Volke.

Einen Rentenanspruch gibt es so wenig wie bei einem Selbstständigen oder einem Manager. Verlieren sie ihren Job, denn was anderes ist dieses für viele der heutigen Politiker so wie so nicht mehr, da sie nie etwas anderes gemacht haben, haben sie den gleichen Weg zu gehen wie jeder andere Bürger in diesem Lande auch. Notfalls auch in Hartz 4  womit sich dann auch eine gewisse Volksnähe wieder einstellen würde. Anstehende Gesetzesänderungen werden besser überlegt, wenn es einem auch selber einmal treffen kann und der Gesetzgeber nicht über allem erhaben ist.

Vorschläge können immer nur Denkansätze oder auch Anstöße sein. Sie sind weder Perfektioniert noch erheben den Anspruch auf Vollkommenheit. Nur, wenn nicht jeder Bürger versucht eigenständig über bestehende Missstände nachzudenken wird das wichtigste Kapital über das diese Gesellschaft verfügt unweigerlich verloren gehen und das ist die Demokratie. Extreme Gruppen sowohl von der Rechten als auch von der Linken Seite warten nur darauf. Diese Verantwortung sollten wir nicht den Parteien überlassen welche nur ihren Ideologien nachlaufen und somit Eigeninteressen vertreten. Das gilt ausnahmslos für alle Parteien.

Hier die Statistiken und Auswertungen des Deutschlandtrend:

Deutsche verlieren Vertrauen in die Politik

Der Spiegel Online

IE

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Grafikquelle   :

Quelle White House photo: http://www.whitehouse.gov/president/europe/03.html (via en:Image:Bundestag.jpg)
Urheber whitehouse.gov
PD-icon.svg Dieses Bild ist ein Werk eines Mitarbeiters des Executive Office of the President of the United States, geschossen oder erstellt als Teil der amtlichen Aufgaben der Person. Als ein Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, ist das Bild als gemeinfrei (public domain).

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So kann es kommen, wenn

Erstellt von Gast-Autor am 30. August 2011

Die Gewinner oder Verlierer der Wende ?

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0122-319, Berlin, Malerei auf Mauer, Betonköpfe als Wendehälse.jpg

Ein Sinnbild für die Wendehälse in den Parteien

Voll mit angespannten Erwartungen rannte ich kurz nach dem Fall der Mauer durch unseren sächsischen Wald. Von der Hitze in Schweiß gebadet  merkte ich nach einiger Zeit dass ich mich verirrt hatte. Das Unterholz wurde immer dichter und langsam kam die Sorge in mir hoch, nicht wieder nach Hause zu finden. Da schimmerte plötzlich ein Lichtschein aus dem Dunkel. Wunderbar dachte ich, das wird der Waldrand sein. Als ich an der Lichtung ankam und stehen blieb, sah ich ein altes steinernes Haus. Es hatte keine Fenster und schimmerte von Moos umrankt in grünlichem Stein.

Wo bin ich nur? Was kann das sein? Die Neugierde überkam mich und ich trat näher an das Haus heran, um zu sehen, was hier im Wald versteckt lag.

Als ich näher kam, sah ich in dem Haus fünf Türen aus Eisen, die verschlossen waren. Sie waren schwarz gestrichen und die Griffe in Gold fein verziert.

Auf jeder Tür war ein großes Schild angebracht, was in verschiedenen Farben beschrieben war. Ich setzte meine Brille auf und las: „CDU“, „SPD“, „FDP“, „Die Grünen“, „DIE LINKE.“.

Da mir langsam kalt wurde und die Nacht hereinbrach überlegte ich, vielleicht doch eine Tür zu öffnen um zu schauen, was sich dahinter verbirgt. Ein merkwürdiges Gefühl machte sich in mir breit. Fesselnd ging ich auf die Türen zu, die sich nur auf einer Seite des Hauses reihten. Aber durch welche Tür sollte ich gehen?

Da ich ein sozialer Mensch bin und mich immer für den armen Bürger einsetze, lief ich wie von einem Magneten gezogen auf die Tür mit der Aufschrift „DIE LINKE. zu.“

Langsam griff ich zur Türklinke und öffnete sie. Ein knallig greller Lichtstrahl prallte mir entgegen und zog mich hinein. Meine Brille flog mir von der Nase und ich stolperte über etwas, was ich nicht definieren konnte. Ein großer Mann mit viel Muskeln fing mich auf und setzte mir die Brille wieder auf.

„Hey, du Bürger des Landes, was hat dich zu uns geführt?“ Fragte der Mann mit tiefer Stimme und einem mörderlichen Grinsen im Gesicht.

„Ich, ich, ich weiß nicht!“ Gab ich erschrocken von mir und zitterte am ganzen Leib.

„Hier bist du Bürger richtig. „Hier wollen wir den Kommunismus!“ Dröhnte er mir in die Ohren.

„Bei uns musst du Marx, Engels und Lenin lesen!“

„Lass mich in Ruhe!“ „Ich will Freiheit“

Schrie ich den Typen an, als ich mich gefangen hatte.

Er ließ mich los und ich stolperte immer weiter in das Innere hinein. Viele Typen rannten an mir vorbei. Die meisten hatten dicke Bücher unter dem Arm und grinsten mich an. Das Licht blendete mich immer noch und ich hatte Mühe, alles zu erkennen. Auf der eine Seite war Statuen zu sehen. Die bewegten sich in meine Richtung. Der Karl – Marx – Kopf  nickte mir auf seinem Sockel zu. Lenin rauchte Pfeife und Stalin schnitt sich den Bart.

Um Himmels willen, wo bin ich hier nur hingeraten? Meine Gedanken kreisten im Kopf.

„Ich will hier raus!“ „Ich will meine Freiheit!“

Schrie ich wieder, denn langsam bekam ich Panik.

„Hier raus, ne mein Lieber, du bleibst bei uns. „Wir werden dir schon beibringen, wie wir in Zukunft leben werden.“

Kreischte eine ältere dünnliche Dame mit leicht bläulichem Haar.

Und immer wieder rannten Gestalten an mir vorbei.

„Hier machen wir den Sozialismus!“

„Wir bauen die Mauer wieder auf und du kommst mit!“

Ich hörte nur noch Schlagwörter wie:

„Deutsch- Sowjetische – Freundschaft!“

„So wie wir heute arbeiten, so werden wir morgen leben!“

„Volkssolidarität!“

„Freie deutsche Jugend!“

„Pioniere!“… usw.

„STOP!“

Rief eine Gestalt, die zu merken schien, dass ich der Ohnmacht nahe war.

„STOP, hört auf, den guten Mann zu bedrängen. Er will dies alles sicher nicht, denn das ist Vergangenheit. Die Mauer ist gefallen und eine neue Zeit ist schon lange angebrochen. Wir wollen den „Demokratischen Sozialismus!“

Ich taumelte nach vorn und schrie:

„Nein, nicht das noch. Ich kann nicht mehr und will nicht mehr, gebt mir die Freiheit, lasst mich hier raus!“

Plötzlich zog mich etwas rückwärts.

„Komm schnell, komm ich bring dich weg!“

Als ich mich umdrehte, sah ich ein kleines Männlein mit kahlem Kopf.

„Wer bist du?“

„ Ich bin der Frieden!“

Er zog und schob mich so lange am Arm bis, ich wie im Traum aus der Tür glitt. Mit einem Knall flog die große Eisentür hinter mir ins Schloss. Ich war draußen und alles war still. Dann fiel ich um.

Als ich nach einer Weile meine Augen aufschlug war ich allein mit mir und dem Haus. Ich hörte die Vögel zwitschern und schaute mich langsam um und traute ich meinen Augen nicht. Wie war ich erleichtert. Das Haus war noch da, die Türen auch. Auf der Tür, in die ich eingetreten war stand mit großen Buchstaben geschrieben:

„WC Männer“.

Langsam stand ich auf und ging in der Morgendämmerung in Richtung Heimat. Eine Taube begleitete mich auf meinem Weg. Ich rief ihr fröhlich zu:

„Nie wieder!“

So erwachte ich und war glücklich nur geträumt zu haben.

Helga Runge, Dresden

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Grafikquelle   :

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0122-319 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA  3.0

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LBBW – Machenschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2011

LBBW-Zeuge in der Villa

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Natürlich Merkel mittendrin –
Das ist der preußische Korpsgeist in allen Parteien – der bringt die Macht !!

Wir haben es immer schon als eine wichtige Aufgabe angesehen, politische Skandale welche in vielen Zeitungen nicht verbreitet werden publik zu machen und weiterzuverbreiten. Dieses über alle Parteien hinweg. So greifen wir heute einen Artikel auf welcher über Vorkommnisse in der Baden Württembergischen Landesbank berichtet.

Aufgrund des seit Jahren in aller Munde immer und immer wieder diskutierten internationalen Bankenskandals ist es schon wichtig zu wissen wie tief sich die von den Bürgern gewählten  Politiker immer wieder in solche schon als kriminell zu bezeichnenden Machenschaften verwickeln lassen. Und dieses über alle Parteien hinweg.

So wird uns immer wieder gezeigt wo denn die eigentlichen Schmarotzer in unseren Land sitzen. Im Bundes- oder in den Land-tagen mit unseren Stimmen gewählt und von den Parteien entsprechend in ihren Machenschaften gestützt. Politik in einer Zeit da sich die Parteien programmatisch nur noch in kleinsten Nuancen voneinander Unterscheiden, da die Gier nach Geld und Eigenversorgung Partei übergreifend den wichtigsten Platz eingenommen hat.

Die Verbindungen von Politik und Wirtschaft mit all den kriminellen Machenschaften macht auch deutlich warum es so schwer ist diese modernen Banditenbanden auf die Spur zu kommen um ihnen entsprechend das Handwerk zu legen. Es mag auch als Hinweis gelten, warum die Politiker bis zum heutigen Tag nicht Willens sind den Banken entsprechende Richtlinien vorzugeben. Sie werden den Ast nicht absägen auf dem sie alle sitzen. Unser Respekt gilt natürlich dem Spitzenmanager Markus Pflitsch welcher nicht bereit war diese Machenschaften abzudecken. Das nennt man Zivilcourage welche leider heute viel zu wenig gezeigt wird.

Hier also der Artikel:

LBBW-Zeuge in der Villa

Er ist der Banker, der „Nein“ sagte, beim Tricksen nicht mitmachte – und kurz darauf seinen Führungsjob bei der Landesbank Baden-Württemberg los war. Als sich Markus Pflitsch 2010 in der brisanten Sache an Günther Oettinger und Stefan Mappus wandte, reagierten die CDU-Spitzenpolitiker nicht. Ganz anders jetzt die neue Landesregierung: Der ehemalige LBBW-Topmanager ist ins Staatsministerium eingeladen worden.

Dem Absender des Schreibens, das müsste Günther Oettinger und Stefan Mappus im Januar 2010 sofort bewusst gewesen sein, war die Sache ernst, sehr ernst. Und beide realisierten sicherlich rasch: Die im Brief geschilderten Vorgänge, die sich in der Landesbank Baden-Württemberg abgespielt hatten, hatten Brisanz. Politische Brisanz.

Der Absender ist Markus Pflitsch. Am 11. Januar 2010 hatte der ehemalige LBBW-Spitzenmanager seinen Brief an Ministerpräsident Oettinger per Fax geschickt. Und da Oettinger damals als designierter EU-Kommissar auf dem Sprung nach Brüssel war, schickte Pflitsch gleich auch eine Kopie des Schreibens an dessen Nachfolger Stefan Mappus. Gleich im ersten Satz hatte der Banker den Stuttgarter Regierungschef gebeten, er möge sich „für eine rasche, einvernehmliche Bereinigung der sehr belastenden Situation“ einsetzen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

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SPD Frau ohne Gedächnis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2011

„Bewusst nicht festgelegt“

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 004.jpg

Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen und schon beginnt die Zeit der leeren Versprechungen Und die Vertreter der Parteien erzählen was man denn in Zukunft alles besser machen wird. Da die SPD mit in der Regierung war, fragt man sich warum denn die Zeit nicht besser genutzt worden ist?

Da werden dann im vorliegenden Interview die zu niedrigen Stundenlöhne beklagt und Mindestlöhne eingefordert. Auch kommt das Wort Generationengerechtigkeit sehr locker über die Lippen. Haben Sie schon vergessen Frau Schwesig, das es Ihre Genossen waren welche gemeinsam mit den Grünen das Land in diesen Zustand gebracht haben?

Was glauben Sie wieviele Generationen geboren werden müssen um die auch mit der SPD aufgelaufen Schulden zu tilgen. Hartz 4, hat seinen Sinn erfüllt und den Verfall bei den Löhnen und Renten erst möglich gemacht, die Senkungen der Reichensteuer und alle die anderen Gaben, auch auf internationaler Ebene, sind Anlass für die Unruhen in den Nachbarländern welche uns mit Sicherheit auch noch erreichen werden.

Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

„Bewusst nicht festgelegt“

taz: Frau Schwesig, Sie sind derzeit auf Wahlkampftour in Mecklenburg-Vorpommern. Was beschäftigt die Wählerinnen am meisten?

Manuela Schwesig: Ein wichtiges Thema sind die niedrigen Löhne. Viele fürchten, dass sie mit Niedriglöhnen in die Altersarmut stürzen. Das zeigt, dass die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen richtig liegt.

Die Landesregierung kann aber keine Mindestlöhne festsetzen, sondern nur öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die Mindestlöhne zahlen.

Ja, genau das haben wir versucht, leider gebremst durch unseren Koalitionspartner CDU. Aber wir sagen nicht: Die Bundesregierung will keine Mindestlöhne, da haben wir eben Pech. Die SPD-geführte Landesregierung macht in Berlin Druck. Wir haben uns bei den Hartz-IV – Verhandlungen im Bund für Mindestlöhne engagiert. Das haben die Leute wahrgenommen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :   SPD Bundesparteitag 2013 in Leipzig (14.-16. November 2013); Neue Messe

Dieses Foto ist von Moritz Kosinsky   Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:Moritz Kosinsky / Wikipedia in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Ein Lob für die LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2011

GUTACHTEN:
Schelte für die SPD, Lob für die Linke

Bundesarchiv Bild 183-1990-1026-013, Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe.jpg

Da schrieb uns doch heute eine guten Mailbekannte aus dem Bundestag mit der Bitte an, doch auch einmal etwas gutes über die Linke auf DL zu schreiben. Den Link dieses Ereignisses sandte sie gleich mit. Wir hatte ihr neulich innerhalb eines regen Gedankenaustausch mitgeteilt das wir gerne auch über gute Neuigkeiten berichten würden, wozu es aber leider sehr selten Anlass geben würde.

So machen wir das denn heute mal, guten Freunden erfüllt man gerne Wünsche. Wer das denn wohl sei? Das wird natürlich nicht verraten, aber es ist nicht die rote Bremse vom Emscher Strand ! Nein, nein eine Dame aus einer anderen Ecke dieses Landes. Das Thema ist ja auch in Brandenburg aktuell. Ach ja, mit der roten Bremse ist nicht das bekannte Insekt gemeint.

So ist das Urteil des Pfarrers in seinem Gutachten über den Kirchenpolitiker Stolpe vernichtend. Neubert kommt zu dem Schluss, dass Stolpe durch seine geheimen Dauerkontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) jahrelang vorsätzlich für ihn verbindliches kirchliches Recht gebrochen und gegen den innerkirchlichen Codex verstoßen hat und sich über den Charakter und die Folgen seiner Zusammenarbeit mit der Stasi als nützlicher Handlanger bei der Überwachung und Disziplinierung der Kirche im klaren war. Durch seine Zusammenarbeit mit dem MfS die DDR-Opposition im Umfeld der Kirche behindert und der SED geholfen hat, die DDR-Gesellschaft unter Kontrolle zu halten. (Spiegel)Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert.

Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert

Brüche auch bei Grünen und Liberalen

Auch die brandenburgische SPD bezieht vom Gutachter Schelte. Der Befund, zu dem der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Ehrhart Neubert kommt, ist inzwischen eine unumstößliche Tatsache: Die SPD hatte wegen der Stasi-Kontakte ihres langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe kein Interesse, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Neubert bescheinigt dem SPD-Landeschef und heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zwar, dass er Fehler eingeräumt habe, gleichzeitig werde aber immer wieder darauf verwiesen, dass Stolpe Opfer einer „Kampagne“ gewesen sei, die angeblich einen machtpolitischen Hintergrund gehabt habe. Es habe eine Verklärung stattgefunden, den Ostdeutschen sei eine unterschiedslose Kollektivbiografie verpasst worden. Die Stolpe-Debatte habe dazu geführt, dass es keine Stasi-Überprüfungen etwa der Abgeordneten mehr gab.

Die Beurteilung der Linken hingegen fällt auffallend positiv aus. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“, heißt es im Gutachten von Mario Niemann vom Historischen Institut Rostock. Zwar hatte die PDS/Linkspartei nach der Wende die meisten Abgeordneten mit Stasi-Vergangenheit oder einstige SED-Kader im Parlament, dennoch sei die Partei selbstkritisch mit ihren Verstrickungen umgegangen. Dazu gebe es eine Vielzahl innerparteilicher Debatten, Beschlüsse und Veröffentlichungen. Laut Niemann habe der Druck unter Rot-Rot sogar noch zugenommen. Die Stasi-Enthüllungen unmittelbar nach Regierungsbildung 2009 hatten die Koalition vor eine erste Zerreißprobe gestellt. So mussten die enttarnten Stasi-IMs Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann die Linkenfraktion im Landtag verlassen, weil sie den „Offenlegungsbeschluss der PDS von 1991“ nicht eingehalten hatten.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Abgebildete Personen: Stolpe, Manfred Dr.: 1990 Ministerpräsident von Brandenburg, SPD, Bundesverkehrsminister, Bundesrepublik Deutschland (GND 119013673) Lafontaine, Oskar: Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD, Bundesrepublik Deutschland (GND 118855085)

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Tschüss, Schule für Alle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2011

Kein Abi  für den Pöbel

[youtube BZGnb2d3BkA]

Da freute sich der Dauerlächler, seines Zeichens CDU-Landeschef in NRW, Norbert Röttgen und Gewinner des Schulstreit in NRW. Wie sagte er so schön: „Es wird definitiv keine Einheitsschule in NRW geben. Dies ist ein Ergebnis hinter dem man stehen kann.“ Auch der Landesfraktionschef Laumann lobte die Einigung. “ Da ist sehr viel CDU drin“.

So können die Vertreter der SPD und der Grünen nicht vertuschen die dicken Kröten der CDU geschluckt und sich damit von ihrem Traum, einer Schule für alle, verabschiedet zu haben. Der Ausspruch der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft : “ Wir haben für NRW einen Schulfrieden für die nächsten zwölf Jahre geschlossen“ kann somit als ein typischer Spruch unserer Einheitspolitiker zu den Akten gelegt werden.

Die Entscheidung in Verbindung mit der gestrigen Pressekonferenz der SPD Troika gesehen, lässt erahnen wie die politische Zukunft dieses Landes in Zukunft aussehen mag. Die Unterschiede verblassen immer mehr und es geht tatsächlich nur noch um Macht und Geld. Der Bürger wird ob einer Scheinopposition im Regen stehen gelassen, wendet sich nach Rechts ab, oder bleibt den Wahlen aufgrund mangelnder Alternativen fern.

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Hier ein passender Kommentar:

Kein Abi  für den Pöbel

Dafür wird Nordrhein-Westfalen also Rot-Grün regiert: damit eine grüne Bildungsministerin eine CDU-Schulreform durchzieht und diese auch noch in der Landesverfassung verankert wird. Der „Schulkonsens“ von SPD, Grünen und CDU zementiert die ungerechte, demütigende und einer Demokratie unwürdige Zweiklassenbeschulung im größten Bundesland für lange, lange Zeit. SPD und Grüne haben, sobald an der Regierung, sichtlich nichts mehr gegen die Privilegierung von Gymnasiasten einzuwenden. Verfassungsändernde Zweidrittelmehrheiten ohne CDU, SPD und Grüne aber sind nicht in Sicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

In diesem Zusammenhang immer wieder sehens- und hörens- wert:

[youtube SRZ7C01mDRI]

IE

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Grafikquelle   :  Röttgen bei einem Auftritt in Pliening, 2011

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Helmut und Angela

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2011

Merkels Geschäftssinn in Afrika erschrickt ihre Partei

Sommerzeit – Ferienzeit, jetzt melden sich auch die letzten Hinterbänkler aus der CDU zu Wort. Diejenigen welche in der Zeit der Ruhe und Muße merken schon seit 50 Jahren in der falschen Partei zu sein.

So stellen einige dieser Herrschaften nach der Rückkehr ihrer Granden aus Afrika mit Entsetzen fest, dass nun nach den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien dergleichen Geschäfte auch mit afrikanischen Ländern geplant sind. Diese Leute sind so weit außen vor, all die Lieferungen zuvor nicht mitbekommen zu haben.

Ähnlich den SPD und Grünen Mitgliedern welche die Demontage der Deutschen Sozialgesetzgebung erst nach dem Entstehen der neuen Gesetze realisiert haben. Wie heißt es so schön: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Wer trotz aller Warnungen von Experten ruhig sitzen bleibt hat keinen Grund sich anschließend zu empören.

So lesen wir denn heute im Spiegel: „Helmut Kohl rechnet mit Merkels Europa Politik ab“ Weiter heißt es:

„Die macht mir mein Europa kaputt“: Mit diesen harschen Worten soll Helmut Kohl die Krisenpolitik der Kanzlerin kritisiert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hält der Altkanzler Merkels Euro-Strategie für „sehr gefährlich“. Er ist nicht der einzige Parteifreund, der auf Distanz zur CDU-Chefin geht.“

Guten Morgen Altkanzler. Warum so Rücksichtsvoll. Viele Bürger wissen seit langen das EUCH, den Mitgliedern der CDU in diesem Lande alles gehört. So auch die Sozialpolitik, die Atompolitik und vieles, vieles mehr. Alles!

Auch die Lobbyisten und die klugen Professoren an Euren Hochschulen und Instituten. Die Bertelsmänner, Mercedes oder auch der Springer Verlag samt Eurer Bild Zeitung. Sie alle gehören Euch, der CDU. Warum eigentlich habt ihr Merkel gewählt?

War Euch nicht allen die, einer berühmten Springprozession gleichenden, Familienchronik der Familie bekannt? Von Hamburg in den Osten, aus den Osten in den Westen. Raus aus die Kartoffeln, rein in die Kartoffeln. Raus aus dem Ausstieg, hinein in den Ausstieg usw., usw.. Was Angie nicht lernt, lernt Angela nimmer mehr. Der Wind bläst auch aus wechselnden Richtungen, das ist Politik heute.

Wie schreibt der Spiegel weiter:

„Auch andere prominente CDU-Politiker warnen Merkel angesichts der Euro-Krise davor, das europafreundliche Erbe der Partei zu verspielen. „Europa ist ein politisches Projekt. Es ist zu wichtig, um es den Rating-Agenturen zu überlassen“, sagt der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier.“

Ja, die Schläfer erwachen, sie befürchten das Merkel ihnen ihr Spielzeug zerstört und das versetzt die Partei in Panik. Realistisch gesehen, was bleibt denn, wenn das Spielzeug erst einmal zerstört ist. Nichts als Leere. Hätte man das aber nicht vorher wissen können Helmut Kohl? Es war dein „Mädchen“ welches hier kritisiert wird. Abwählen wäre da die normale Reaktion.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :   Das weltweit exportierte und nach der Kalaschnikow am meisten verbreitete Sturmgewehr ist das Heckler & Koch G3. Hier sieht man die Waffe bei den Guyana Defense Forces. In Libyen wurde das Nachfolger-Sturmgewehr HK G36 von Gaddafis Truppen 2011 im Bürgerkrieg gegen die Rebellen eingesetzt

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Bundeswehr Werbung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2011

Freiwillige Krieger vortreten

Nach  Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht versucht die Bundeswehr in den letzten Wochen vermehrt mit Stellenangeboten in der Presse auf sich aufmerksam zu machen. Dabei wird versucht, junge Menschen mit salbungsvollen Worten auf einen hierzulande längst ausgestorben geglaubten Beruf, aufmerksam zu machen: Den Beruf des Kriegers !

Mit dem Angebot einer abwechslungsreichen Tätigkeit, der Überbrückung einer Wartezeit bis zum Studium oder der Berufsausbildung bei attraktiven Gehalt wird unseren heranwachsenden Kindern und Jugendlichen vorgegaukelt, damit einen sicheren Arbeitsplatz besetzen zu können. Die Gefahren, welche ein solcher Job mit sich bringt, werden wohlweislich nicht erwähnt.

Wir leben in einer Zeit, in der bei  Arzneimitteln auch innerhalb der Werbung schon auf die Nebenwirkungen aufmerksam gemacht wird. Folgen wir dem Slogan, heißt es auch in der TV Werbung: „Fragen sie ihren Arzt und Apotheker“. Ist das, was uns hier die Bundeswehr in ihrer Werbung bietet, nicht schon als irreguläre Werbung zu verurteilen?

Müssten junge Menschen nicht davor gewarnt werden, dass eine Fortsetzung der vielfach kritisierten  Ballerspiele am Computer, hinein in die Realität des täglichen Lebens, eine sehr große Gefahr für Leib und Leben in sich birgt? Müsste nicht gerade schon in solch einer Werbung auf die Folgewirkungen dieses Berufes aufmerksam gemacht werden?

Es ist schon skandalös, innerhalb eines demokratisch geführten Staates seiner Wehrmacht das Mäntelchen „Verteidigungsarmee“ umzuhängen und diametral dazu politisch von einer steigenden Verpflichtung zu Auslandseinsätzen zu fabulieren. Und damit haben wir dann auch keinen Verteidigungsminister mehr sondern einen Kriegs – Minister! Es faselt der Grüne Trittin davon, dass sich „… die BRD internationaler Verantwortung stellen muss“. Wer gibt hier die Richtlinien zum Einsatz vor? So wie der ehemalige Präsident Köhler bereits erwähnte: Die Industrie!? Es geht nur um die Ausnutzung der in fremden Erden liegenden Bodenschätze zu selbst diktierten Schnäppchenpreisen und zur Sicherung der Transportwege heim ins gelobte Reich!!!

Stellen die Damen oder Herren Politiker auch ihren  eigenen Nachwuchs zu den Kriegsspielchen zur Verfügung? Da wäre es angebracht diese in einer speziellen Kompanie zusammenzufassen, um eine  Elitetruppe für ganz besondere Aufträge zur Verfügung zu haben. Heißt es nicht immer, das gute Beispiel geht voraus? Wäre das Stellen dieser Frage nicht auch einmal eine Aufgabe der Opposition?

Sagt man nicht immer: Mit Beginn eines Krieges zeigt sich das Versagen der Politik? Ist unser Land schon wieder soweit? Merkel hat in diesem Zusammenhang auf der ganzen Linie versagt, nur hat keiner den Mut, ihr das zu sagen? Die Bevölkerung scheint hier wesentlich klüger zu agieren: Im Landkreis Herford wurden laut WDR Nachrichten rund 30.000 Jugendliche angeschrieben. Nur 200 davon haben reagiert und das ihnen angebotene Informationsmaterial angefordert. Das sind gerade mal lächerliche 0,6 %!!! Dr. Guggelberger lässt grüssen.

Erinnern wir uns zum Schluss an ein Zitat von Friedrich dem Großen. Dieser soll während der Schlacht bei Kolin, die Preußen gegen Östereich verlor, seinen fliehenden Soldaten im Zorn zugerufen haben:

„Ihr verfluchten Racker, wollt ihr denn ewig leben?“

Modernisiert wurde dieser Auspruch durch einen Film von 1959 nach dem Roman von Fritz Wöss. Titel:

„Hunde, wollt ihr ewig leben“

Dieser Film behandelt den Kessel von Stalingrad und sollte jedem freiwilligen Bewerber vor Leistung seiner Unterschrift pro Bundeswehr vorgespielt werden.

IE

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Grafikquelle   :  Bundeswehr de.

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Aus der Hartz 4 Provinz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2011

Zahlen, Fakten, Berichte, Talkshows

Bettelnder Kriegsinvalide in Berlin, 1923: Trotz einiger Rentenerhöhungen blieben die Renten gering und konnten mit den Preissteigerungsraten nicht mithalten, ein Problem, das sich in der Nachkriegszeit potenzierte.

Alle reden ÜBER Hartz IV, aber wer redet denn mit den betroffenen Menschen? Es ist leicht, sich für gutes Geld ÜBER Hartz IV zu äußern und denke ja nicht jemand, dass sich einer der Mitdiskutierenden bei Sandra Maischberger, Anne Will oder „Hart aber fair“ in das Studio begeben würde, ohne vorherige Zusage eines satten Honorars, einer 1. Klasse Bundesbahnfahrkarte, eines Lufthansa Business Tickets, oder eines „Premiumhotels“, als „bescheidene“ Unterkunft, weil man ja „wichtig“ ist und mitreden kann, man ist ja „Experte“ und das kostet halt. – Und über andere zu reden war schon immer einfacher, als über sich selber zu reden.

Es ist diese Pervertierung der Medienlandschaft, welche u.a. Hartz IV erst ermöglicht hat, durch ihr mediales Schweigen und die Unkenntnis der tatsächlichen Folgen dieses Verbrechergesetzes für die Betroffenen.

Zu allem, in allen Zeitungen und Fernsehsendern gibt es sogenannte „Experten“.

Terrorexperten, die noch nie in islamischen Ländern waren, Islamexperten, die noch nie den Koran auf arabisch gelesen haben, Bankexperten, die selber höchstens 5 Aktien ihr eigen nennen, Computerexperten, bei denen ihre Frau wahrscheinlich mehr Ahnung vom PC hat, als sie selber und es gibt eben auch Hartz IV Experten.

Zur Zeit gehen ja durch die Medien Berichte über absurde Gerichtsurteile, wie z.B. dass Hartz IV Bedürftige nicht mal mehr Lotto spielen dürfen sollen.

In welcher Welt leben Richter, die so etwas entscheiden?

Von den 364 Euro Hartz IV geben wohl die wenigsten Bedürftigen überhaupt Geld für Lotto aus, sonst reicht das Geld am Monatsende nicht zum Überleben und wenn sie sich es mal gönnen, in der Hoffnung, aus ihrem Elend rauszukommen, wer will es ihnen vergönnen?

Für unsere Richter und Politiker ist ein Puffbesuch finanziell doch das, was die Banker als „Peanuts“ bezeichnen. Wen habe ich denn, als ich beruflich damit zu tun hatte, um ein paar junge Frauen da raus zu holen, in den Bordellen gesehen?

Jedenfalls keine Hartz IV Empfänger!

Aber Stadtdirektoren, Richter, Anwälte usw. und ich musste schweigen und habe es auch getan, mir war nur wichtig, meine Mädels da raus zu holen. Sie waren alle volljährig, es lagen also keine Straftaten gegen sie vor, ich musste nicht von Amts wegen Strafanzeige erstatten, aber die „Mädels“ gingen aus finanzieller Not anschaffen, nicht, weil es ihnen Spaß machte.

Ich bin nun mal Sozialarbeiter, mit Leib und Seele, ich habe mir den Beruf selber ausgesucht und er ist mein Lebensinhalt.

Ich bin viele Jahre „hardcore“ Sozialarbeiter gewesen, habe nachweislich in sozialen Brennpunkten wie dem Kinder- und Jugendtreff Hellweg 70a in Düsseldorf gearbeitet.

Wer Düsseldorf kennt, würde da im Dunkeln alleine nicht spazieren gehen wollen, viel zu gefährlich. Mir ist da nie was passiert, ich sprach die Sprache der mir anvertrauten Menschen, obwohl mir, zugegebenermaßen, auch manchmal mulmig zu mute war, wenn sie zuviel Alk intus hatten.

Ich rede ungerne darüber, aber meine Jungs waren nicht immer „einfach“, sie kannten ja vor lauter Frust nichts anderes, als erst zuzuschlagen und dann vielleicht mal danach nachzudenken.

Einer Kollegin von mir am Hellweg haben sie eine Autotür eingetreten, einem anderen Kollegen den Arm gebrochen.

Ich gebe zu, manchmal hatte auch ich Angst, ich bin kein Held, wollte ich nie sein und will es auch nie sein.

Mit meinen 182 cm Körpergröße und 82 kg Lebendgewicht bin ich aber alles andere als klein und schwächlich, in Notwehr kann ich mir helfen.

1986 riefen mich ein paar von den Kids von der Seite an, als ich die Bürotür aufschloss:

„Ey Dieter“ und einer schmiss einen Kickerball nach mir, sie wollten mich nur erschrecken, nichts Böses. Traf leider meine Brille, das Glas zersplitterte, ich hatte mit den ganzen Splittern im Auge Glück, dass sie mir in der Uniklinik Düsseldorf helfen konnten und die Splitter rausbekommen haben.

Den Jungen habe ich nie angezeigt, nur von seinem Vater die Kosten für mein Brillenglas erfolgreich eingefordert.

Die Jungs meinten das nicht fies, vor allem nicht gegen mich, aber irgendwo musste ihr Frust raus und ich war zufällig da, sie wollten sich einfach einen Spaß machen und haben nicht nachgedacht.

Sie haben sich hinterher viele Male bei mir entschuldigt, aber einmal hätte mir gereicht, ich kannte ja ihre Lebenssituation und die ihrer verzweifelten Familien, wo Terror, Schläge, Alkoholismus und Wut untereinander an der Tagesordnung waren, weil sie die für ihr Elend wirklich Verantwortlichen nicht erreichen konnten.

Wenn man in diesem Staate Absurdistan, vormalige Bundesrepublik Deutschland, über Hartz IV reden will, wenn man über das reale Leben dieser ausgestoßenen Menschen mitreden möchte, dann muss man nicht, wie dieser unsägliche Professor Hans-Werner „Sinn“, der aber nur sinnloses Zeug von sich gibt, siehe hierzu die Nachdenkseiten über Professor „Unsinn“ in Talkshows dummes Zeug schwafeln, sondern mal mit den Betroffenen reden.

Dann sieht die Welt ganz anders aus, als die Welt der Zeitung mit den vier großen Buchstaben und ihren Stammtischparolen, die nicht mal den Wert von gebrauchtem Toilettenpapier haben.

Vorige Woche hatte ich mit einigen Betroffenen einen kleinen „Workshop“ für drei Tage in einer Jugendherberge, gesponsert von einem mit mir befreundeten Geschäftsmann, der das Elend der Ausgestoßenen versteht. Er kommt selber aus einer Familie, die wenig hatte und sagt von sich:

„Ich habe Glück gehabt, heute soviel Geld zu verdienen, aber es hatte viel mit Zufällen in meinem Leben zu tun, jedoch vergesse ich nie, woher ich komme“.

Es gibt viele „Reiche“ und „Wohlhabende“, die ihre Wurzeln nicht vergessen haben, ich bin weder gegen Vorurteile nach unten, noch nach oben. Der Gründer der DM Drogeriemarktkette z.B. setzt sich seit Jahren öffentlich für einen Mindestlohn für Alle und höhere Steuern für Reiche ein und er steht nicht alleine damit, es gibt viele Reiche, die ähnlich denken.

ASOZIALE gibt es in unserer Gesellschaft sowohl unter reichen Bankern, als auch unter Hartz IV Bedürftigen, nur die Einen sind oben, die Anderen unten, das ist der Einzige, aber gravierende Unterschied.

Unser Workshop, in einer Jugendherberge, wo man, auch für Erwachsene Seminarräume und Unterbringung für relativ kleines Geld buchen kann, war sehr schön. Das von mir gestellte Thema war: „Mit Hartz IV haushalten – wie geht das?“

Es waren 26 Teilnehmende, darunter 17 Mütter mir Kindern, aber die Frage konnte niemand beantworten, auch ich nicht. Ab dem Zwanzigsten jeden Monats reicht das Geld bei allen weder vorne noch hinten und wenn mit noch so spitzem Bleistift gerechnet und gehaushaltet wird.

Sie geht einfach nicht auf, die Rechnung des vorbestraften Peter Hartz, nach dem dieses Verbrechergesetz benannt wurde und seiner politischen Konsorten Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne).

Hartz IV heißt „leben“ immer nur von einem Ersten des Monats bis zum nächsten Ersten und irgendwie die finanziellen Löcher stopfen.

In den Medien tauchen mit regelmäßiger Wiederholung die rührseligen Geschichten von Pastoren- und Lehrerfamilien auf, die dann mal ein paar Monate freiwillig von Hartz IV im Selbstversuch leben. Das ist so etwas von realitätsfern, wie es mehr schon gar nicht mehr geht.

Die Kleider- und Schuhschränke sind bei Start dieser „Selbstversuche“ gut gefüllt, die Elektrogeräte heil und neuwertig, Glühbirnen, Putzmittel etc., wie in jedem guten Haushalt, auf Vorrat vorhanden. Da ist es leicht, mal ein paar Monate auf „Hartz IV“ zu machen, zu mal ein Ende ab zu sehen ist.

Nein, niemand auf unserem Seminar machte sich lustig über diese gutgemeinten Versuche, auf das wirkliche Elend der Betroffenen hin zu weisen, wenigstens haben diese Menschen noch ein soziales Gewissen.

Das eigentliche Elend bei Hartz IV beginnt aber erst dann richtig, wenn die Kleidung, die Haushaltsgeräte etc., aus den besseren Zeiten, irgendwann verschlissen sind oder kaputt gehen. Dann wird eine Schuhreparatur oder eine Waschmaschinenreparatur zum wirklichen Problem.

Dinge, über welche Menschen, die einen guten Job haben, in der Regel nie nachdenken müssen.

Kinder laufen nun mal schnell die Absätze ab, an ihren Schuhen und dann kostet das mal so eben 14 Euro extra, ist aber noch günstiger als neue Schuhe. Da kann eine kaputte Waschmaschine schnell zum Albtraum werden! Eine junge Mutter auf unserem Seminar brach in Tränen aus, als sie davon sprach, ihre Waschmaschine ging nämlich vor zwei Wochen kaputt, die Trommellager waren hinüber, Kosten der Reparatur komplett 250 Euro.

Sie stottert das Geld jetzt bei dem Handwerker in Raten ab, aber wehe, jetzt geht noch irgendwas kaputt. Und Reparaturen auf Raten abstottern? So etwas geht bei uns auf dem Lande, manchmal, aber in der Stadt, wo keiner einen kennt?

Einer Familie war vor 3 Wochen der Fernseher kaputt gegangen, 10 Jahre hatte er gehalten, eine Reparatur lohnt nicht mehr. Nun leben sie ohne Fernseher, da sie negativ in der Schufa stehen, bekommen sie nicht mal einen auf Ratenzahlung. Der Mann war früher gut bezahlter Handwerker, bis seine Firma pleite machte und dann ging der Absturz sehr schnell.

Ich habe mich dann bemüht, ihnen einen gebrauchten Fernseher zu vermitteln, kostet aber auch 80 Euro, für ein älteres Modell, und wie lange der dann hält? Sie dürfen ihn sogar abstottern, mit 4 mal 20 Euro Monatsraten.

Die reale Hartz IV Welt sieht ganz anders aus, als die Rechenbeispiele derer, die über Hartz IV reden, diese Welt sieht brutal und gnadenlos aus.

Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich diesem Geschäftsmann dankbar bin, der uns das Seminar gesponsert hat, er hat es sich sogar nicht nehmen lassen, auch noch einen Bus für die Fahrt zu bezahlen und war auch einen Nachmittag mit dabei, wollte selber hören, was die Menschen so zu berichten haben.

Der Dankesbrief der Seminarteilnehmenden an ihn und ihre Bastelarbeiten für ihn, haben mich menschlich zutiefst angerührt, als ich sie gesehen habe. Die Teilnehmenden haben das von sich aus gemacht, ich initiiere so etwas nicht, muss schon von den Menschen selber kommen.

So sieht es aus, in der „Hartz IV Provinz“, „leben“ von einem Tag in den anderen und wehe, da kommen dann noch Kosten z.B. für eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu. Wer meint, dass gäbe es für die Betroffenen alles umsonst, hat keine Ahnung.

Ich rate „meinen“ Leuten immer: „Ein paar Versicherungen braucht auch Ihr: Eine Hausratversicherung, eine Haftpflichtversicherung, vor allem wenn Kinder da sind, die Fielmann Brillennulltarif Versicherung und eine Zahnersatzzusatzversicherung.“

Das sind, bei Ledigen, günstig abgeschlossen, aber auch ca. 40 Euro im Monat, die vom Regelsatz abgehen.

Durch den Sozialabbau werden auch bei Hartz IV oder Sozialhilfe weder Brillenkosten noch der Mehraufwand bei Zahnbehandlungen übernommen. Es ist kein Witz, sondern traurige Wahrheit:

Bei uns in Oberberg kann ich mittlerweile das Elend schon sehen, wie auf unserem Seminar, wenn die Menschen mich anlächeln und ich die kaputten Zähne sehe, deren Reparatur sie sich nicht leisten können. Es gibt die Kassennotversorgung, aber gerade bei den sichtbaren Vorderzähnen kostet es EXTRA und keine Krankenkasse übernimmt das.

Man muss nur mit den Menschen reden, sie wahrnehmen und genau hinsehen. Dann wird das wirkliche Elend, hier in meiner kleinen Heimatstadt für jeden sichtbar, es lässt sich nicht mehr verbergen, oder „schönreden“.

Im Winter ist es für mich immer besonders sichtbar. Wenn ich dann bei Eis und Schnee, in dickem Ledermantel, Mütze, Schal und Handschuhen, stabilen Winterstiefeln etc. durch die Stadt gehe und die mir bekannten Jugendlichen aus den armen Familien treffe:

Leichte „Bomberjacke“ an, Turnschuhe (!) bei Eis und Schnee, olle, verschlissene Jeans und vor Kälte am ganzen Körper bibbernd.

Ich frage dann: „Ist Euch nicht zu kalt?“ „Nöö, Dieter, nur die Harten kommen durch“ und wir alle wissen dann, das Geld reichte in der Familie nicht mal für eine warme Winterjacke. Wie oft ich mit solchen Kids schon in der örtlichen Kleiderkammer war, um ihnen eine warme Jacke zu organisieren, zwar gebraucht, aber warm? Ich weiß es schon gar nicht mehr, aber es war sehr oft.

Auch in unserem Sozialamt und unserer örtlichen ARGE in Waldbröl gibt es viele tolle Beschäftigte, denen das Elend der ihnen anvertrauten Menschen nicht egal ist und die genau wissen, dass niemand mit dem Geld irgendwie menschenwürdig und gesund ernährt über die Runden kommen kann.

Die Ämter schicken die Menschen bei uns daher von sich aus in unser Sozialkaufhaus, die Tafel oder in die Kleiderkammern der Diakonie, aber hat das alles noch mit Menschenwürde und „gleichberechtigter Teilhabe am Leben“, so wie es das Grundgesetz vor sieht, zu tun?

Für meine Heimatstadt und die notleidenden Menschen hier würde ich diese Frage mit einem klaren NEIN beantworten und anderswo sieht es auch nicht besser aus, denke ich mal.

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“. (Heinrich Heine)

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Grafikquelle  : (© Bundesarchiv, Bild 146-1972-062-01 / Fotograf: o.A.) Jan Hodel

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Kann Merkel Werte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2011

Die Kanzlerin muss die Union umformen
Kann Merkel Werte?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/Angela_Merkel_EPP.jpg

Eine gute Frage, welche sich die Kommentatoren stellen. Hier eine kurze Antwort: Sie kann nicht ! Merkel möchte nur Macht können, was sie bislang auch entsprechend unter Beweis gestellt hat.  Den Nachweis des Erkennens irgendwelcher  Werte wurde der Öffentlichkeit bislang vorenthalten.

Ein Nachgeben auf Öffentlichen- oder den -Druck der Opposition sagt nicht das Geringste über ihre eigenen Werte auf. Woher auch sollte dieses Bewusstsein auf Werte kommen? Aus ihrem Elternhaus, einem evangelisch-Pastoralen? Die Werte der Religionen oder sprich Kirchen werden uns von denen selbst tagtäglich vor Augen gehalten.

Auch ihre Vergangenheit entspricht mehr einen Schiff, welches sich ziemlich willenlos den Wellen ausgeliefert sieht. So lesen wir immer wieder Berichte, welche Frau Merkel als Mitglied der Stasi unter dem Decknamen IM Erika bezichtigen. Sie soll einst das Haus von Habermas kontrolliert haben. Ein Foto von ihr – bei Ausübung dieser Tätigkeit – wurde aus dem Internet entfernt.

Bislang gibt sie sich als eine Person welche, sich nach allen Seiten nachgiebig zeigt, um an der Macht festhalten zu können. Das beste Beispiel war die Situation um den Ausstieg aus dem Atomstrom. Dabei dürfen wir nicht vergessen das sie als Physikerin über ein absolutes Fachwissen verfügen müsste. Sie war bereit, für eine Verlängerung der Auslaufzeiten das Risiko eines Supergau einzugehen. Die Befriedung der Atomlobbyisten war ihr wichtiger als das Wohl der Menschen. So einfach ist Macht. Es müsste auch grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob Macht und Werte überhaupt miteinander zu vereinbaren sind.

[youtube NTCUKqZAYzs]

Die Kanzlerin muss die Union umformen
Kann Merkel Werte?

Die Lehren aus der historischen Niederlage der CDU in Baden-Württemberg liegen auf der Hand: Die Union bedarf einer programmatischen Erneuerung, die schwarz-grüne Koalitionen ermöglicht. Nun liegt es an Angela Merkel, diesen Prozess einzuläuten. Das Unterfangen lohnt sich für die Union wie für die Bundeskanzlerin, im Erfolgsfall darf sie auf eine dritte Amtszeit hoffen.

Das Stuttgarter Ergebnis könnte sich dabei sogar noch als Segen erweisen. Denn erst ein solcher externer Schock – dies zeigen zahlreiche Studien zu organisatorischem Wandel – gibt Führungskräften nicht nur ein Zeitfenster, um eingespielte Mechanismen und Wertemuster in Frage zu stellen, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit, eine grundlegende Transformation einzuleiten.

Angela Merkel hat weit vor ihrer Partei erkannt, dass die Union in den letzten Jahren ihre Stellung als politischer Resonanzboden des Bürgertums mehr und mehr eingebüßt hat – nur hat sie nicht immer konsequent danach gehandelt. Als Partei hat die CDU die „stille Revolution“ (Ronald Inglehart) der deutschen Gesellschaft verschlafen, welche nicht nur stetig säkularer wird, sondern auch ein immer stärkeres ökologisches Bewusstsein ausgebildet hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikqulle  : 

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Aus Farce wurde Ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2011

Aus Farce wird Ernst

File:Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg - Eurofighter.jpg

Fast in Vergessenheit geraten in den Turbolenzen um Libyen und Japan, sowie den Wahlen im Südwesten des Landes, ist der „saubere Baron“ von Guttenberg. Der Journalist Albrecht von der Lucke weist den Leser eindringlich auf die politischen Fehler dieses von der CDU/CSU und der Presse so stark aufgeblasenen Saubermann hin.

Es sollte auch die Tatsache nachdenklich machen, dass es einem offensichtlichen Betrüger mit einfachsten Mitteln gelingen kann, in solch kurzen Zeitraum, soviel Zustimmung in einem demokratischen Land erringen kann. Sollte sich die Bevölkerungsgruppe der Unbelehrbaren denn schon wirklich wieder mit der Hilfe eines Teils der Presse auf die Suche nach einem neuen Führer gemacht haben?

Wie tief muss die Verzweiflung innerhalb dieser Gesellschaftsschicht sitzen, dass man sich ausgerechnet auf ein Mitglied aus jeder Gruppe stützt welche dem allgemeinen Volk noch nie positiv gegenüber gestanden hat? War es nicht gerade der Adel welcher sich immer durch die Ausnutzung einer fleißigen Bürgerschaft ein Leben in Saus und Braus gemacht hat? Einer Gesellschaftsschicht welche heute noch von dem Reichtum lebt, welchen sich ihre Vorfahren im Laufe von hunderten von  Jahren auf Kosten von Sklaven erwirtschaftet hat?

Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst

Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung.

Anschließend sorgte die Katastrophe von Fukushima schlagartig dafür, das sich die Regierung Merkel wieder wichtigen Ereignissen widmen musste, was sie in erstaunlicher Weise tat. Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden auf diese Weise fast zur Makulatur angesichts dessen, was eine hochgradig angeschlagene „bürgerliche Koalition“ vorab vollführte, um wenigstens diese dürftigen Wahlresultate zu erzielen.

Die neue Herrenmoral

Der ganze Umgang mit der „Plagiatsaffäre“ Karl-Theodor zu Guttenbergs, der sich längst zu einem der größten Skandale der jüngeren Republikgeschichte ausgewachsen hat, stand von Anfang an unter einer Devise: die Wahl in Baden-Württemberg, Angela Merkels „Schicksalswahl“, zu gewinnen. Gerade nach dem Desaster der Union im Norden, der krachenden Wahlniederlage in Hamburg, wurde in der Causa Guttenberg alles dem Willen zum Machterhalt im Süden der Republik untergeordnet, koste es, was es wolle. Die Kollateralschäden dieses „Schurkenstücks“ im Vorfeld haben das Land jedoch bereits heute wesentlich stärker verändert als der Ausgang der Wahlen selbst. Als die schwarz-gelbe Regierung vor knapp anderthalb Jahren antrat, schmückte sie sich mit dem vermeintlichen Ehrentitel einer bürgerlichen Koalition. In der Plagiatsaffäre konnte man nun beobachten, was unter dieser Form der „Bürgerlichkeit“ tatsächlich zu verstehen ist: ein Regiment nach Gutsherrenart. Wir konnten erleben, wie ein der vielfachen dreisten Aneignung fremden geistigen Eigentums bereits überführter Minister erst alles rundum abstritt, sich dann angesichts der Unhaltbarkeit dieser Position kurz für den verzapften „Blödsinn“ seines Plagiats entschuldigte – und sich damit regelrecht selbst verzieh. Die sonst so häufig bemühten Sekundärtugenden waren plötzlich völlig irrelevant geworden. „Legal, illegal, scheißegal“ lautete stattdessen die alt-neue Unions-Devise, der ehemalige Ehren(wort)vorsitzende Helmut Kohl lässt grüßen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

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Tag des GAUs

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2011

Der Gau bedroht uns von überall

Wohin man heute schaut, überall droht der GAU. In Japan atomar, bei den Landtagswahlen im Südwesten der Republik politisch, in Libyen und Afghanistan militärisch, in der Eurozone finanziell. Die Liste ließe sich bedeutend erweitern, aber nehmen wir einmal das Naheliegenste:

Wie es der FDP und der Die Linke heute im Südwesten ergehen wird weiß ich: Sie kommen nicht in die Landtage.

Die CDU wird abgestraft und verliert den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg.

Macht also dreimal den politischen GAU im Musterländle, für Mappus sogar den SUPERGAU.

Was den GAU in Japan angeht, so weiß ich, dass es bereits der SUPERGAU ist.

Ich teile die Analysen, welche Japans Zukunft sehr düster beurteilen, zumal alle serösen Atomenergieforscher und -experten bereits öffentlich vom SUPERGAU sprechen.

In Fukushima ist nichts mehr unter Kontrolle und das nennt man bei einem AKW nun einmal SUPERGAU.

Aber die japanische Verschleierungstaktik ist ja auch uns Deutschen nicht fremd, denken wir einmal an die wundersame Wandlung der „humanitären Bundeswehrmission“ in Afghanistan hin zu einem „Krieg“ …

Was bleibt den Japanern auch übrig?

Die Wahrheit würde unweigerlich zu einer Massenpanik und -flucht führen.

Angenommen, ein solcher GAU, in derselben Größenordnung, hätte sich z.B. in einem baden-württembergischen AKW am selben Datum wie in Japan ereignet.

Dann gäbe es heute keine Wahlen im Südwesten, weil kein vernünftiger Mensch noch im Ländle verweilen würde, die wären alle weg, da bin ich mir absolut sicher.

Vielleicht sind da Wahlen mit GAUeffekt die bessere Variante …

Von einer Insel kommt man nicht so leicht weg, wie aus dem Ländle und scheinbar leben die Japaner zur Zeit nach dem „Vogel Strauß Prinzip“, wo man den Kopf in den Sand steckt, wenn man Gefahren nicht sehen will.

Ich denke, dieses Verhalten wird sich noch bitter an der japanischen Bevölkerung rächen.

Heute erfolgt bei uns erst mal die „Rache“ der Wählerschaft in zwei Bundesländern an den Atomfetischisten, den Hoteliersfreunden und der chaotischen Die Linke.

GAUsonntag halt!

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Grafikquelle  :„Neuer Sarkophag“

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Zur Guttenbergdebatte

Erstellt von Gast-Autor am 3. März 2011

Ein Babyface als Kriegsminister

Guttenberg in Kunduz Province in December 2009.jpg

Eine interessante Nachbetrachtung von Bernd zu der ich einige Anmerkungen beisteuern möchte. In der heutigen modernen Gesellschaft werden nicht genügend junge Kräfte rekrutiert werden können. Wer ist denn schon bereit sich als Beschaffungs-Krimineller  verdächtigen zu lassen und sich in völlig überflüssigen Kriegen für Wirtschaftseliten aufzuopfern? Auf Dauer auch für viel Geld nicht! Vor allen Dingen nicht da die Brandstifter, so wie heute auch schon Bush, Schröder oder Merkel um einmal ein paar Namen aufzuführen, in der Sicherheit einer eigenen Leibwache weit ab vom Geschehen Ihr unbeschwertes Leben in Luxus weiter führen können.

Als Ziel sehe ich mehr die Errichtung einer Fremdenlegion nach französischen Vorbild. Diese könnte man beliebig International einsetzen ohne für allzu große Entrüstung in der heimischen Bevölkerung Sorge tragen zu müssen. Darum auch neulich das erste Aufkommen einer Diskussion über den Einsatz von Ausländischen Mitbürgern. Werbespruch Weltweit in etwa: „Ihr kämpft für uns und wir bieten euch dafür die deutsche Staatsbürgerschaft!“  IE

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Der smarteste Mann wurde vor ein Ressort gestellt, welches möglicher Weise in Zukunft eine aggressive Politik zu vertreten hat. Das schönste Gesicht für den „Kriegsminister“. Des Weiteren, in den letzten 20 Jahren ist zunächst die Wirtschaftselite immer mehr direkt, öffentlich sichtbar als Akteure in den politischen Raum eingetreten. Mit Guttenberg in einem entscheidenden Ressort, nach Lambsdorff, wieder einmal Vertreter des deutschen Adels. Dieses mal schien es mir aber die systematische Vorbereitung des Adelsnachwuchses für ein sichtbares Engagement auf der politischen Vorder- und Hinterbühne.

Die Medien haben positiv bewertet, dass Guttenberg Krieg nennt, was Krieg ist. Es hat aber eine andere Seite, der „beliebte Kriegsminister“ nennt eben Krieg als neue Normalität. Da er es sagt, kann es das Publikum besser akzeptieren, bei Strauß wäre es schwieriger gewesen. Und viele Menschen und Politiker haben es akzeptiert!

Die Yellowpresse hat bei vielen Bundesbürgern offensichtlich neben dem Voyeurismus ein kritikloses Verhältnis zu den Clubs der Schönen und Reichen produziert. Hinzu kommt, dass die Familie über den von den Nazisim April 1945 ermordeten Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg mit dem konservativen Widerstand um Stauffenberg verbunden ist. Das bedient -unkritisch – die „Mythen“ der Bundeswehr. Die Familien Stauffenberg und Guttenberg sind durch Heirat verbunden. Die Stauffenbergs besitzen das frühere Schloss der Guttenbergs.

„Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg ist der dritte Sohn von Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Freiin Nina von Lerchenfeld. Am 25. Mai 1965 heiratete er in Guttenberg Elisabeth Freiin von und zu Guttenberg. Im Zusammenhang mit dem Gedenken zum 50. Jahrestag des 20. Juli im Jahr 1994 forderte er, dass Kommunisten, die unter anderem als Mitglieder des Nationalkomitees Freies Deutschland gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatten, nicht gemeinsam mit seinem Vater geehrt werden sollten, da sie ebenfalls eine totalitäre Diktatur angestrebt hätten. Er erhielt für diese Forderung prominente Unterstützung, unter anderem vom damaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU).“

Das konservativ-reaktionäre Profil der CSU-Gilde Guttenberg geht bei der Bewunderung für den Mann unter. Interessant ist doch, dass sowohl die Überdehnung des NATO-Auftrages, als auch der Bundeswehr (Eid) mit der Reform Legitimationsverstärkung erfährt. Die Wandlung zur Berufsarmee im Krieg (im „Kampfeinsatz usw…,welche Sprache umschreibt das reale Geschehen..?) hat m.E. viele Aspekte. Ich meine, es gilt um Wesentlicheres, als die „handwerkliche“ gute oder schlechte Vorbereitung der Bundeswehrreform zu reden.  Zu reden wäre über Militärpolitik und Bundeswehr auf ein grundsätzlichere Weise.

Mit dem Entfallen der Ausbildung Wehrpflichtiger entfällt die „Volksbewaffnung“, vorteilhaft für Krisensituationen. Mit dem Entfallen der Wehrpflich kann Korpsgeist, „Geschlossenheit“ zur Gesellschaft wachsen, bereits heute ist ein Teil der Bw im Krieg, mitten in einer friedlichen Gesellschaft. Die „Kampfeinheiten“ fühlen sich unverstanden, haben eigene (Lebens)regeln und Gebote, sie sind auf ihren Schutz (vor zuviel Öffentlichkeit) auch aus legitimen Sicherheitsinteressen bedacht. Der Wehrpflichtige ist immer eine Brücke zur zivilen Gesellschaft, mit ihm schaut die Gesellschaft tagtäglich in die Bundeswehr.

Was die Nachwuchsbeschaffung anbelangt, jetzt wachsende Gruppen von Studienanfängern, die komplizierte Arbeitsmarktlage für Akademiker plus die allgemeine Arbeitslosigkeit lässt hoffen, den nötigen Nachwuchs „freiwillig“ rekrutieren zu können.

Früher – im kalten Krieg – konnte man sich sagen: Gut, ich gehe in die Bundeswehr, damit trage ich zum Gleichgewicht bei, wenn wir Glück haben vermeiden wir den Krieg, wenn es aber Krieg gibt (als Atomkrieg) ist es auch egal, ob ich kämpfend im Panzer verrecke oder am Küchentisch…

Die zukünftige Armee braucht also andere Motivationen, andere Einstellungen zum Leben, „harte Jungs“. Das wird die Distanz zur Gesellschaft erhöhen. Eine Berufsarmee bis hinab ins „Bodenpersonal“ der Infanterie ist auch besser in innenpolitischen Krisenlagen einsetzbar.

Eine Armee im Krieg, in zeitgleich mehreren lokalen Kriegen, insbesondere eine Berufsarmee, erhält auch auf der politischen Bühne ein größeres Gewicht. In den vergangenen Jahren, so scheint mir, war das Offizierskorps und die Generalität kein eigenständiger politischer Spieler. Das könnte sich nun ändern.

Bewi, Ludwigshafen 2. März 2011

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Grafikquelle  : KUNDUZ, Afghanistan-German Minister of Defence, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province with five members of parliament on December 11, 2009. During his visit he joined the Commander of PRT Kunduz for a meeting with senior provincial security and government officials. Minister zu Guttenberg also gave a speech to soldiers stating that a decision concerning Germany’s ISAF contingent would be reached after next month’s London conference on Afghanistan. (Photo by ISAF Public Affairs)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Wegen des Raubdrucks und der Doktorspiele gibt es in der Bundeswehr nun verstärkte Plagiatskontrollen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mit sanft spürbarer Regie wird ein „Tainted love“-Enkelchen zum ARD-Wettbewerbslied gekürt.

Was wird besser in dieser?

Keine Gebührenerhöhung für einen zweiten Eurovision-Song-Contest in Deutschland.

Der Deutschen Lieblingsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat abgeschrieben, nicht ein bisschen, sondern offenbar eine ganze Dissertation. Warum wird ihm das mehr schaden als die Kundus- und die „Gorch Fock“-Affären zusammen?

Die Erfindung des Raubdrucks durch Guttenberg macht ihn zum Minister von Merkels und – Höchststrafe – Seehofers Gnaden. Eben noch als möglicher Nachfolger beider hochgejuxt, ist er nun auf deren Fürsprache angewiesen. Ein perfekter nützlicher Idiot, ungefähr so autonom wie Kohls Helmständer Wörner nach dessen „Kießling-Affäre“. Neuerdings mögen Doktorspiele bei der Bundeswehr als milieugerechte Straftat durchgehen. Ein Minister, der sich ernst nimmt, tritt nicht wegen Affären zurück, sondern: wenn er nichts mehr bewegen kann. Dies Format kann Undoktor Guttenberg nun beweisen. Die demokratische Öffentlichkeit hat ihn nicht da gestellt, wo er stark war: Die Abschaffung der Wehrpflichtarmee mit Zahlentricks hinzulügen. Da können wir ein bisschen mit zurücktreten.

Ab heute wollen die Lokführer streiken. Ist das o. k. oder nervt es nur?

„Jim Knopf & die wilden 13 Prozent“ war beim ersten Mal sympathisch. Jetzt wird die Bahn demoliert, weil Splittergewerkschaften untereinander ne Castingshow abziehen: Da lacht die Autoindustrie und die Luftfahrt freut sich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Der Bürger ist in Schwung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2011

Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/be/Brunnen_Berlin-Charlottenburg%2C_Ernst-Reuter-Platz%2C_2.jpg

Am Sonntag wurde in Berlin zum ersten mal ein Volksentscheid mit einem Erfolg beendet.  98,2 Prozent der Berliner, welche sich an diesem Entscheid beteiligten, stimmten mit „Ja“. Damit ist der von der Initiative Berliner Wassertisch angeregte Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe angenommen. Der Gesetzentwurf verlangt nun, dass alle Verträge zum Verkauf offengelegt werden müssen, andernfalls sind sie ungültig.

Obwohl die Teilnehmerzahlen bei Volksentscheide in Flächenländern bereits deutlich höher waren, feierte man dieses Ergebnis als einen außergewöhlichen Erfolg.  Während in Berlin am Sonntag knapp 680.000 Menschen zur Abstimmung gingen, waren es 2010 bei einem Volksentscheid in Bayern 3,5 Millionen.

Gereon Asmuth schreibt zu den Volksabstimmungen heute einen sehr optimistischen Kommentar: Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid gültig – dabei ging es nur um die Offenlegung längst offenliegender Verträge. Das ist Ausdruck eines bundesweiten Trends.

Huch, dieses Volk aber auch. Wird immer unberechenbarer. Da durften die Berliner am Sonntag darüber abstimmen, ob die Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe nun offengelegt werden müssen oder nicht. Und obwohl man die ganzen Details, die eh nur Juristen verstehen, schon seit Monaten im Internet nachlesen kann, drängt der Wähler an die Urnen. Stimmt mit über 98 Prozent für die Offenlegung. Und reißt – was noch viel wichtiger ist – erstmals auch das Teilnahmequorum. Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte hat das Anliegen unterstützt. So viele Ja-Voten gab es noch nie, bei keinem Volksentscheid in ganz Deutschland. Und das bei einer Abstimmung, bei der es anscheinend um nichts mehr geht. Wie soll man dieses Volk noch verstehen?

Zugegeben, das ist nicht ganz einfach. Normalerweise ist ja ein Vorteil von Volksentscheiden, dass es ganz klar um eine Sache geht. Man ist dafür. Oder dagegen. Fertig. Anders als bei Wahlen, bei denen stets ein ganzer Themenkomplex die Entscheidungen beeinflusst, gibt es nichts zu deuteln. Das war bei der Berliner Abstimmung anders. Denn die Hauptforderung war ja längst erfüllt. Also geht nun das große Interpretieren los.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle : Brunnenanlage auf dem Ernst-Reuter-Platz in Berlin-Charlottenburg. Erbaut 1961

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Deutsches Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2011

Es gibt nur eine Lösung. Hartz vier gehöht zu den Machern  –  auf den Schrott

Erfuhr die Öffentlichkeit gestern über die Posse im Geschachere um die Regelsätze von Hartz IV, versucht die Presse heute in zahlreichen Erklärungen das Für und Wider des Ausgangs zu erklären. Es wird sehr viel geschrieben und so gibt es auch sehr viel nachzulesen am heutigen Tag. Das größte Problem hierbei ist, dass niemand bereit ist auch dementsprechend einmal Tacheles zu reden, oder zu schreiben.  Aus Angst vor den Großen da Oben? Oder ist es die Angst vor einer sich bildenden Unruhe von Unten?

Die Sachlage: Da treffen sich selbst- oder von ihren Parteien ernannte Sozialexperten am „Runden Tisch“ um über eine zum „Leben in Würde“ ausreichende finanzielle Unterstützung des Staates laut Auftrag des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes zu verhandeln. Zu diesen Verhandlungen musste einberufen werden, da weder im Bundestag noch Bundesrat Einigung zu erzielen war. Die Regierung wollte nicht mehr und der Opposition war eine Aufstockung der Regelsätze um fünf Euro zu wenig. Die Forderungen und Anregungen der verschiedensten Sozialverbände plädierten zuvor um eine Aufstockung welche sich zwischen 50 und ca. 100 Euro, teilweise, sogar darüber hinaus  bewegte.

Prinzipiell einmal folgende Feststellung: Eine Mehrforderung von „sechs“ Euro war die Mühe zu verhandeln nicht wert. Als Opposition, welche sich selber mit dem  Mäntelchen des sozialen Anspruchs schmückt, sollte man sich  in Grund und Boden vor den Wählern schämen und den Platz an solch einen Tisch zu sitzen von vornherein verweigern. Das sollte sich vom persönlichen Anstand her schon verbieten.

Auf der Gegenseite die Regierung und als in der Verantwortung stehend natürlich die Ministerin für Soziales. Hier liegt dann auch das Grundübel des Problems. Denken wir doch einmal  folgendermaßen: Würde ein Streetworker mit einem Ferrari vorfahrend bei einem Arbeitslosen Gehör finden? Spinnen wir den Faden noch weiter. Noch heute werden wir tagtäglich an den Sarrazin Ausspruch  „von den Kopftuch tragenden Mädchen“ erinnert. Diese These wurde  im Besonderen innerhalb von FDP  und CDU Kreisen hoch gehandelt. Der Sarrazin-Satz war aber nicht zu Ende, er ging weiter und zwar wie folgt: “Kopftuch tragende Frauen produzieren Kopftuch tragende Mädchen“. Haben wir schon einmal folgendes gehört: „Millionärsfrauen produzieren …..“.

Dieses Beispiel ist ein Spiegelbild der Gesellschaft in der wir heute leben. Narrenfreiheit für jede Dumpfbacke. Wichtig ist allein der Kontostand. Eine Frau, welche sieben Kinder hat und Hartz IV bezieht, wird als asozial beschimpft. Sie „produziert“ Kinder, um mit ihren Kindern von dem Kindergeld leben zu können. Sie bekommt  übrigens nicht mehr Kindergeld als die mehrfache Millionärin auch.

Man sieht es in der Natur als natürliche Auslese, wenn Elterntiere die  allzu schwachen Sprösslinge aus ihren Lebensraum entfernen um den stärkeren das Überleben zu erleichtern.  Nur in der Tierwelt?

Besonders ins Augenlicht fällt auch folgendes: Bei anstehenden Sachthemen, wo es um das Kapital oder die Wirtschaft im Bundestag geht, fallen die Entscheidungen immer zu Gunsten der Berater aus den entsprechenden Verbänden aus. Bei den anstehenden Sozialfragen aber entscheiden nicht die Stimmen aus den Sozialverbänden, sondern immer äußerst suspekte Herrschaften wie Rürup, Sinn, Ackermann, die Pharmazie oder die Automobilhersteller, um hier nur einmal einige zu nennen. Keiner von denen wird einen Verhandlungstisch mit geschlossenen Taschen verlassen.

Hier noch ein Kommentar von Ulrike Herrmann:

Arm, ärmer, Langzeitarbeitsloser.

Auch in den untersten sozialen Schichten gibt es eine subtile Hierarchie. Die Hartz-IV-Verhandlungen haben mal wieder gezeigt, wie sehr die Politiker dies ausspielen.

Ganz unten ist nicht ganz unten. Selbst für die sozialen Verlierer gilt noch eine subtile Hierarchie. Leiharbeiter sind besser als Hartz-IV-Empfänger, Niedriglöhner besser als Aufstocker – und arme Kinder laufen außer Konkurrenz.

Wie die Gesellschaft ihre Armen schichtet, zeigte sich sehr deutlich an den Hartz-IV-Verhandlungen. An diesen Mammutsitzungen war nicht interessant, worum im Detail gestritten wurde – sondern worin sich alle Parteien unterschwellig so einig waren, dass darüber gar nicht geredet werden musste. So fanden es Regierung und Opposition offenbar nicht seltsam, dass sie monatelang diskutierten, ob der Hartz-IV-Regelsatz bei 364 oder 370 Euro liegen soll. Diese Differenz ist so marginal, dass es fast schon teurer war, ganze Parteiapparate mit dieser Dauerdebatte zu beschäftigen. Aber um Effizienz ging es nicht. Stattdessen signalisierte der Streit um Bagatellbeträge, dass Regierung und Opposition eigentlich finden: Hartz-IV-Empfänger bekommen längst genug!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Unsere Grundrechte…

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2011

…nur auf Bezugsscheine !


Nach dem Scheitern der zu einer Posse ausgearteten Verhandlung über die Höhe der Regelsätze von Hartz IV darf sich eigentlich jeder nur als ein Verlierer fühlen. Das nun alle beteiligten Parteien versuchen dem Anderen die Schuld des Versagens zuzuweisen sind wir aus der Politik ja schon gewohnt und macht diese so unglaubwürdig.

Das der Standpunkt der Regierungskoalition von vornherein unverrückbar war musste einem jeden der sich mit der siebenfachen nur an der Macht interessierten Mutter? und mehrfach Millionärin  aus einander setzt von Beginn an klar sein. Auch die Ankündigung eines erwarteten Machtwortes von Merkel konnte von vornherein nur mit einem mitleidigen Lächeln begleitet werden. Motto: „Wen stört der Sack Kartoffeln welcher bei einem Bauern umfällt“.

Das jetzt aber auch die Vertretungen von Rot – Grün als die eigentlichen Verursacher dieser menschenverachtenden Gesetzgebung laut zu plärren beginnen weist schon darauf hin, dass die benachteiligten Personen, welche unter diesem Gesetzt zu leiden haben, den politischen Machthabern völlig gleichgültig sind. Hier ging es letztendlich nur um Scheingefechte der Parteien um auf diese Art und Weise den Wählern vor den anstehen Wahlen noch einmal kräftig Sand in die Augen zu streuen.

Mit ihrer Mehrforderung in Höhe von 6 (in Worten sechs) Euro, anstatt fünf – also 11 Euro bringt sich Rot-Grün endgültig ins politische Abseits. Demokratisch wählbar ist zur Zeit in diesem Land für Menschen welche nicht über große oder kleine Übel nachdenken möchten keine der sich anbietenden Parteien. Sie sind unter den Motto „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ alle gleich.

Dieses wird mit Sicherheit auch an der Wahlbeteiligung sichtbar werden. Dem Benachteiligten bleibt allein die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht welche den politischen Dilettanten erneut die rote Karte zeigen wird.

Hier nun ein Kommentar zu den politischen Auslegungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht.

Grundrechte – nur gegen Bezugsschein

Die Frist ist längst abgelaufen – doch wirklich verbessern wird sich auch mit Verspätung nichts. Wie auch immer der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Hartz-IV-Sätzen aussehen wird, der am 11. Februar in Bundesrat und Bundestag beschlossen werden soll, fest steht schon jetzt: Eine befriedigende Lösung der Hartz-IV-Problematik wird er nicht bringen.

Zehn Monate, bis zum 31. Dezember 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gegeben, um transparent, sachgerecht und nachvollziehbar das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ – wie es im 1. Leitsatz des Urteils vom 9. Februar 2010 heißt – für die Langzeitarbeitslosen und ihre Kinder neu zu regeln. Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip sollten „jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichern, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Vor allem die Berechnung der Bedarfssätze für die Kinder sollte überarbeitet werden. Diese waren von den Richtern als „freihändige Setzung ohne irgendeine empirische und methodische Fundierung“ gegeißelt worden.

Die unverschnörkelten Aussagen der Richter sind eigentlich für jedermann verständlich. Sie formulieren einen klaren Auftrag und eine klare Erwartung an den Bundesgesetzgeber, der für die Grundsicherung im Sozialgesetzbuch II zuständig ist.

Doch wer die Hoffnung gehegt hatte, nach diesem Urteil bräche endlich eine breite öffentliche Debatte über Bildungsarmut, die verkorkste Föderalismusreform, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen oder gar über gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber den ärmsten 20 Prozent in dieser Gesellschaft aus, muss feststellen: Die verletzte Menschenwürde der Hilfebedürftigen und ihrer Kinder ist kein Thema. Große Schlagzeilen machen dagegen die Sarrazins und die Westerwelles, die scham- und respektlos über dumme Arbeitslose, anpassungsunwillige Araber und Türken, alleinerziehende Mütter ohne Verantwortung und Fastfood futternde, übergewichtige Kinder aus Armutsfamilien herziehen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Am Landgericht in Frankfurt am Main

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Feigheit + Opportunismus

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2011

Feigheit und Opportunismus

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Manche zahltenviel Geld, die Spionin  los zu werden. Fremdschämen ist angesagt.

Wenn  Angela Merkel behauptet die einzige Staatenlenkerin eines führenden westlichen Landes zu sein, die eine demokratische Revolution erlebt und mitgestaltet hat, sollte dieses Anlass für die damalige DDR Opposition sein in den Analen nach ihrer Mitgestaltung zu suchen.

„Kanzlerin Merkel hat mich heute Morgen in unserem Vieraugengespräch daran erinnert, wie das 1989 war, wie sie es erlebt hat, wie herausfordernd eine solche Situation sein kann und welche Lehren wir daraus ziehen sollten“, offenbart Hillary Clinton. Einige dieser Erfahrungen baute Merkel dann auch in ihre engagierte Rede zu Ägypten ein.

Vor allem warnt sie vor der Ungeduld der Revolutionäre. „Wir haben 1989 keinen Tag warten wollen, wir wollten die D-Mark. Aber als wir nach dem 3.Oktober 1990 dann sahen, wie schwer der ganze Prozess tatsächlich war – da war es gut, dass wir uns Zeit gelassen haben.“ Revolutionäre würden nicht unbedingt daran denken, eine nachhaltige Struktur zu schaffen. Bei Umbrüchen wie in Ägypten müsse jedoch Sorge dafür getragen werden, dass sich eben diese Strukturen entwickeln könnten. Deshalb rät Merkel davon ab, frühe Neuwahlen anzustreben. Sie erinnert an den „Demokratischen Aufbruch“, dem sie bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 angehört hatte. „Ich fand, dass wir absolut die richtigen Ideen hatten.“ Nur merkte es niemand: Satte 0,9 Prozent der Stimmen bekam die Partei. „Eine schnelle Wahl am Beginn eines Demokratisierungsprozess halte ich deshalb für falsch“, sagt die Kanzlerin in München.

Stand Merkel nicht bis kurz vor der Vereinigung als FDJ Mitglied unter dem Codenamen IM Erika auf der Seite von Honeker und Mielke? Wie anders hätte sie dort promovieren und studieren können? Das war nur den Linientreuen erlaubt. Fakt ist, dass sie eine gute Spürnase bewiesen hat und sich sehr schnell auf die Seite des Geldes geschlagen hat.

Menschenrechte haben für sie auch heute hinter dem Kapital zurück zustehen wie es in ihren Aussagen in Bezug auf die Ägyptischen Unruhen zum Ausdruck kommt. Erst kommt das Geschäft und dann die Moral. Das sehen wir vor allem an der Gesetzgebung hier im eigenen Land. Ich möchte nur an Hartz, Rente mit 67 oder auch die (Nicht)Regulierung des Bankenskandals erinnern.

Als aktive Mitstreiterin bei den Leipziger Montagsdemonstrationen wäre ihr heute bewusst, dass sich eine aufgebrachte Menschenmenge in ihrem Protest schwerlich von leeren Phrasen einer selbsterkorenen Obrigkeit beruhigen lässt. Und dieses im ganz besonderen Maße nicht von Ägyptern welchen die große Hilfe der westlichen Demokraten nachhaltig im Bewusstsein  bleiben wird. Diese Menschen setzen ihr Leben für ihre Freiheit und nicht für das Merkelsche Kapital aufs Spiel. Frau Merkel sollte hoffen dass sich das Arabische Feuer nicht auch auf unser Land ausbreiten wird. In den Geschichtsbücher  können wir lesen wie Brandstifter letztendlich in ihrem eigenen Feuern untergegangen sind.

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Feigheit und Opportunismus

Klare Verhältnisse sind erfreulich. Wenigstens in dieser Hinsicht gibt es Anlass zur Genugtuung – sowohl über die Rede von Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz in München als auch über die Reaktion der Europäischen Gemeinschaft auf die Ereignisse in Ägypten. Immerhin steht nun zweierlei fest: Es regieren Feigheit und Opportunismus.

Erstens: Weder Europa insgesamt noch Deutschland im Besonderen haben derzeit den Wunsch, außenpolitisch irgendeine Rolle zu spielen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy belässt es nach Tagen des europäischen Schweigens bei dem Gemeinplatz, es müsse ein geordneter und rascher Übergang beginnen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft die ägyptische Regierung zum Dialog mit dem Volk auf. Nette Ermahnung.

Und: Es fehlt Angela Merkel an jeglicher Fantasie. Nicht nur an politischer Fantasie, sondern auch an menschlichem Einfühlungsvermögen. Das ist gefährlich. Nicht notwendigerweise für die Regierungschefin, aber für Betroffene.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

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Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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Platzt die Saar Blase?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2011

Politisch motivierter Show-Prozess geplatzt

Datei:THBH.jpg

Tatjana Heffinger mit Birgit Huonker

Nach der vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochenen Rüge gegen den saarlandischen Landtag lesen wir auf der Internetseite der LINKEN Fraktion des saarländischen Landtag folgende Presseerklärung:

Politisch motivierter Show-Prozess geplatzt

Nach der heutigen Wahlprüfungsausschuss-Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker:

„Wir begrüßen, dass der Landtag des Saarlandes nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nun zügig die Wahlanfechtungsverfahren fortsetzt. Unsere Fraktion hat erneut beantragt, die mündlichen Verhandlungen zu beenden und unverzüglich in die Schlussberatungen einzusteigen. Die Wahlanfechtungen sind – wie auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigt hat- jetzt zu entscheiden. Der Weg zum Verfassungsgerichtshof muss nun unverzüglich freigegeben werden, nur er und nicht eine Zufallsmehrheit im Landtag kann über die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl entscheiden.“

Da eine völlige Offenheit von Demokraten immer zu Befürworten ist, werden  vor dem Verfassungsgerichtshof auch, wie im nachfolgenden Presseartikel angeschrieben, die seltsamen Wahlvorkommnisse innerhalb der LINKEN des Landesverband Saarland  nicht nur zur Sprache kommen. Nur allzu massiv werden die Vorwürfe der Wahlmanipulationen innerhalb der LINKEN immer lauter vorgebracht. Der Ausdruck „Pappschachtelwahl“ sollte im Saarland zum Wort des Jahres gekürt werden.

So sollte es für einen jeden rechtschaffenen Bürger allererste Bürgerpflicht sein, sich aktiv an der Aufklärung jeglicher Unrechtsmäßigkeit zu beteiligen. Innerhalb eines Rechtsstaates hat keine Institution das Recht dieses zu beugen, vor allen Dingen keine Partei welche sich der Demokratie verschrieben hat. Das verschiedene Personen nun um ihre Pfründe fürchten ist in soweit verständlich. Müssen sie doch befürchten im Fall einer Aufdeckung mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt zu werden.

Hier der Presseartikel:

Landtag entscheidet am 17. Februar über Anfechtung der Landtagswahl 2009

Der saarländische Verfassungsgerichtshof (VGH) wird wohl über die Gültigkeit der Landtagswahl 2009 und damit eventuell auch über Neuwahlen im Saarland entscheiden. Diese politische Marschrichtung zeichnet sich ab, nachdem die Saar-SPD offenbar entschlossen ist, die Verfassungsrichter anzurufen, sollte der Landtag am 17. Februar die Wahlanfechtung eines Klägers zurückweisen. Die Linkspartei erklärte derweil, nur die Verfassungsrichter und „nicht eine Zufalls-Mehrheit im Landtag“ könnten über die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl entscheiden. Stellt der Gerichtshof die Ungültigkeit der Wahl fest, stehen dem Saarland Neuwahlen ins Haus.

SPD-Rechtsexpertin Anke Rehlinger wollte sich gestern nach einer Sitzung des Wahlprüfungs-Ausschusses noch nicht festlegen. „Wir prüfen mögliche Rechtsmittel“, sagte sie der SZ. Sie wolle „nicht ausschließen, dass wir die Entscheidung des Landtages – sollte sie auf Gültigkeit der Landtagswahl lauten – dem VGH zur unabhängigen Klärung vorlegen werden“.

Nachdem die Verfassungsrichter am Montag in einem einstimmigen Beschluss den Landtag gerügt hatten, weil er die Wahlanfechtung eines Bürgers nicht schnell genug bearbeitete, geht es jetzt Schlag auf Schlag: Die CDU beabsichtige, das Urteil des Verfassungsgerichts zügig umsetzen, versicherte die Ausschuss-Vorsitzende Dagmar Heib. So werde es keine gerichtsähnliche, langen Beweisaufnahmen mehr geben, was der Gerichtshof beanstandet hatte.  Vor allem aus den Reihen der Linken im Kreis Neunkirchen sollten noch über 30 Zeugen geladen werden.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Tatjana Heffinger mit Birgit Huonker

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Phelan1974 — Eigenes Werk

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Die Lasten den Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2011

Alles Tragen die Kleinen

File:Michael Sommer IMGP6105.jpg

Da hat er Recht der Michael Sommer wenn er in diesem Interview auf die Frage des Journalisten sagt nicht die Polterer sondern die Vertreter der Arbeitnehmer zu sein. Man hört auch dass der Sozialstaat entgegen den Versprechungen von Schröder ins Negative umgebaut wurde. Das sind doch Töne welche auf einen Umschwung hoffen lassen denn wie sagt man so schön: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“. Dass die Gewerkschaften heute wieder Zuwächse bei den Mitgliederzahlen verzeichnen ist eine gute Tendenz. Man sollte sich wieder auf ihre eigene Aufgabe besinnen und die Politik denen überlassen, welche täglich beweisen nichts von ihrem Metier zu verstehen, sondern überwiegend für die Skandale verantwortlich sind.

Mitglieder der Gewerkschaften sollten die Parteien verlassen und nur zu ihrem eigenen Vorteil mit diesen verhandeln. Damit ließe sich ein viel größerer Druck aufbauen da man als reine Interessengemeinschaft handeln könnte, welche frei von anderweitigen Parteiinteressen sind. Die Forderung an die Opposition gerichtet, bei der Erhöhung der Hartz IV Bezüge Unnachgiebigkeit  gegenüber der Regierung zu zeigen ist nur zu unterstützen.

Hier das Interview von Spiegel Online:

„Die Krisenlasten tragen die kleinen Leute“

 

Die Gewerkschaften verschärfen den Ton gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirft DGB-Chef Sommer Kanzerin Merkel eine unsoziale Politik vor. SPD und Grüne fordert er auf, das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform notfalls scheitern zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Sommer, müssen wir uns Sorgen um Sie machen?

Sommer: Nein, warum?

SPIEGEL ONLINE: Weil so wenig zu hören ist von den Gewerkschaften und Ihnen als oberstem Chef.

Sommer: Vielleicht haben Sie Ihre Lauscher in die falsche Richtung gestellt? Ich finde, wir sind gut drauf. Bei der Mitgliederentwicklung, in der aktuellen Tarifpolitik, beim Kampf gegen den Missbrauch der Leiharbeit oder für mehr soziale Gerechtigkeit, beispielsweise in der Steuerpolitik. Gleiches gilt für unsere Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise: Da waren wir ein wichtiger Teil der Lösung und nicht des Problems. Und ich sitze hier auch deswegen relativ entspannt und zufrieden, weil wir aktuell selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen einer schwarz-gelben Regierung Einfluss nehmen können – beispielsweise sind wir indirekt ins Hartz-Vermittlungsverfahren involviert.

SPIEGEL ONLINE: Aber zu rot-grünen und selbst zu Zeiten der Großen Koalition haben die Gewerkschaften sehr viel mehr gepoltert – sind Sie so zufrieden mit Merkels schwarz-gelber Regierung?

Sommer: Nein, mit Sicherheit nicht. Im Übrigen sind wir nicht die Polterer der Nation sondern die Interessenvertreter der Arbeit. Aber unsere harten Auseinandersetzungen mit Rot-Grün nach der Jahrtausendwende hatten damit zu tun, dass durch Schröders Agenda 2010 der Sozialstaat fundamental umgebaut wurde – ins Negative. Und so klar und deutlich werden sich die Gewerkschaften immer positionieren, wenn es nötig ist.

SPIEGEL ONLINE: Dann sagen Sie doch mal klar und deutlich, was Ihnen an Schwarz-Gelb nicht passt?

Sommer: Die Koalition fing schlecht an und hat deutlich nachgelassen. Ihr Credo scheint zu sein: Klientelpolitik zu Lasten der kleinen Leute und Steuerzahler, verbunden mit einem radikalen Angriff auf die Solidarität und damit auf den Sozialstaat. Die Merkel-Mängelliste ist aus unserer Sicht sehr lang. Wir haben schon im Herbst deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht eine große soziale Schieflage gibt, allerdings ist es trotz massiver Proteste bisher nicht gelungen, die Politik der Regierung zu verändern.

Quelle : Spiegel Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Politik der Augenwischer

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2011

Politik der Augenwischer

Nun haben sie sich also doch noch geeinigt. Die CDU und FDP beenden ihren Steuerstreit und einigen sich auf eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro. Kosten für den Staat ca. 330 Millionen Euro jährlich.

Die meisten Arbeitnehmer werden allerdings von dieser Erhöhung nichts bemerken, da selbst für eine Person welche die Reichensteuer bezahlt, bestenfalls drei Euro im Monat mehr verbleiben.

Da schon die Hälfte der in Frage kommenden Personen bei einem jährlichen Werbekosten Aufkommen von mehr als 1000 Euro im Jahr diese über Einzelbelege abrechnen, fällt die Gruppe schon von vornherein als Nutznießer aus.

Da die FDP bei weiterer Missachtung ihrer Parteiinteressen mit einem Ausstieg aus der Koalition gedroht hatte, kam es letztendlich zu dieser schon nachträglich für 2011 geltenden Einigung. Die Vereinbarung ist Teil eines Paketes von vielen weiteren Maßnahmen zur Steuervereinfachung auf welche sich die Koalition im letzten Jahr geeinigt hatte. Auch geben die „Liberalen“ ihre Hoffnung nicht auf, schon zu den nächst anstehenden Bundestagswahlen eine größere Steuerreform durchsetzen zu können, da wir ja  laut „Brüderchen“ auf ein „sensationelles“ Wachstum bauen können.

Zu diesem Thema auch der folgende Kommentar:

Minusgeschäft für Normalbürger

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN

Auch Symbolpolitik kann verräterisch sein. Die Liberalen behaupten stolz, dass sie die Werbungskostenpauschale für die Arbeitnehmer erhöht hätten. Doch tatsächlich bringt diese „Entlastung“ den meisten Beschäftigten ungefähr einen Euro im Monat – also gar nichts.

Trotzdem wiederholen die Liberalen beharrlich, sie würden sich um die „kleinen und mittleren Einkommen“ kümmern. Das ist eine glatte Lüge, wie ein einfacher Vergleich zeigt: Die erhöhte Werbungskostenpauschale belastet den Staat mit ganzen 330 Millionen Euro im Jahr.

Dagegen haben allein die schwarz-gelben Steuergeschenke an die Hoteliers rund zwei Milliarden gekostet. Hinzu kam eine Reform der Unternehmenssteuern, die weitere 2,5 Milliarden an die Firmen verteilte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Kurkarte Wiesbaden 1875

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„Worte sind überflüssig!“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2010

Worte sind überflüssig

COP21 participants - 30 Nov 2015 (23430273715).jpg

Dürfen es auch ein paar Pfeifen mehr sein ?

Der Klimagipfel in Cancún wollte so gar nicht zu Ende kommen. Das lag unter andern auch an der langen Rede des dauerlächelnden deutschen Umweltmini Norbert Röttgen. Hier dass was er  tatsächlich sagte:

Meine Damen und Herren!

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Mehr noch: Er ist auch die wichtigste, ja die drängendste Herausforderung unserer Zeit! Und lassen Sie mich auch dies gleich zu Anfang sagen: Er ist eine Herausforderung, die uns alle betrifft, denn wir alle sind vom Klimawandel betroffen. Seien Sie versichert: Ich sage das nicht nur, weil der Klimawandel die größte, die wichtigste und auch die drängendste Herausforderung unserer Zeit ist, sondern auch – das will ich in aller Deutlichkeit sagen, damit es sich jeder vor Augen hält -, weil der Klimawandel die größte, wichtigste und drängendste Herausforderung unserer Zeit ist: eine Herausforderung, die uns alle betrifft!

Niemand, meine Damen und Herren, kann sagen, der Klimawandel gehe ihn nichts an. Nein, er geht uns alle an! Und nicht nur uns alle, sondern auch die Menschen draußen in den Ländern und Städten, auf den Straßen und Plätzen. Auch sie, meine Damen und Herren, sind vom Klimawandel betroffen wie wir alle!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikqielle  : Die Vertreter der Staaten am ersten Tag der Konferenz.

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Ist Politik käuflich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2010

Bürger halten Politik für käuflich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gekaufte Politiker

Er psst zu Schröder , Steinbrück, Clement und die gesammte SPD

Laut einer Studie von  Transparency International haben die Deutschen kein Vertrauen zu den Parteien, der Wirtschaft und der Politik. Sie halten diese anfällig für Bestechung und käuflich.

Um die siebzig Prozent der MitbürgerInnen glauben, dass die Korruption in Deutschland in den vergangenen  Jahren stark zugenommen hat. Vor allem politische Parteien und die Privatwirtschaft stehen hier unter Korruptionsverdacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie  von Transparency International (TI). Für die insgesamt weltweite repräsentative Erhebung wurden auch in Deutschland 1.000 Personen befragt.

„Das mangelnde Vertrauen in die Parteien ist eine bedenkliche Entwicklung und sollte für diese ein Warnsignal sein“, sagte Edda Müller, Deutschland-Chefin von TI im n-tv. Fälle von schwerem Lobbyismus und Parteispendenaffären seien sicher im Hinterkopf der Befragten. Kein Wunder, gab es in der jüngsten Vergangenheit doch etliche derartige Vorfälle

Als bekanntes Beispiel kann man hier den Unternehmer August von Finck, Inhaber von 14 Mövenpick-Hotels anführen, welcher der FDP im Herbst 2009 über eine Million Euro spendete. Diese senkte als  eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Auch Jürgen Rüttgers, der ehemalige CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,  war nur für einen fünfstelligen Betrag in die Parteikasse bereit, sich mit jemanden an einen Tisch zu setzen. . Dieses war sehr wahrscheinlich jahrelange gängige Praxis auf Parteitagen und Kongressen und wurde erst im Februar 2010 bekannt.

Auch das, was man  heute als Drehtüreffekt bezeichnet, was heißt das Spitzenpolitiker nach ihren Ausscheiden aus der aktiven Politik schon nach kurzer Zeit wichtige Posten in der Privatwirtschaft übernehmen, erhöhte das Misstrauen  der Bevölkerung gegenüber der Politik, so Frau Müller. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und vor nicht allzu langer Zeit,  Roland Koch (CDU), welcher praktisch direkt vom Posten des hessischen Ministerpräsidenten hin zum Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger wechselte, für den er zuvor noch Fürsprecher bei der Vergabe einer neuen Start- und Landebahn auf den Frankfurter Flughafen einlegte.

„Die Bürger unterscheiden nicht zwischen schweren Formen des Lobbyismus und strafrechtlich relevanten Formen der Korruption“, sagte Frau Müller. Besondere Aufmerksamkeit erzeugte hier letztlich der Einfluss der Pharmaindustrie und die der Atomkonzerne auf die letzten Gesetzgebungen, wobei besonders die abgelaufenen Geheimverhandlungen zwischen Regierung und Stromerzeuger aus dem Rahmen fielen.

Mit an der Spitze der schlimmsten Korruptionsländer liegt laut der Umfrage Afghanistan, wo ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten angaben, sie hätten in den letzten zwölf Monaten Beamten unter der Hand etwas zugesteckt. Ziel sei in der Regel, Schwierigkeiten mit Behörden zu vermeiden oder die Mühlen der Bürokratie in Bewegung zu setzen. „Am meisten beunruhigt der Fakt, dass sich Bestechungsgelder an die Polizei seit 2006 verdoppelt haben“, erklärte Transparency International zum weltweiten Trend. Häufig sehen sich vor allem Arme und junge Menschen genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen.“ So berichtet heute der Tagesspiegel

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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Wo sind die LINKEN ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2010

Anwesenheitsliste des Bundestages

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/df/Stenografie-bundestag.jpg

Eine Person sehen wir bei der Arbeit zu ! Sehr viele von rund 600

Es war nur eine Randnotiz in den Medien dieser Tage. Eine Statistik von Abgeordnetenwatch in Form einer Anwesenheitsliste des Bundestages. Unter anderen schreibt das Internetportal und ich zitiere hier:
Die weitaus höchste Fehlquote hat die Fraktion der Linken. Bei den namentlichen Abstimmungen in dieser Wahlperiode fehlte im Schnitt jeder siebte Abgeordnete. Zumindest entlastet das die Staatskasse: Bei unentschuldigtem Fehlen während einer namentlichen Abstimmung werden von einem Abgeordneten 50 Euro seiner steuerfreien Kostenpauschale einbehalten“.

Auf der Grundlage von 85 Sitzungen aufgezeigt wird dort festgestellt, dass bei der Partei DIE LINKE die Fehlensquote von allen im Bundestag vertretenen Parteien am höchsten ist. Gleich mehr als drei mal so hoch als bei der Partei mit der geringsten Abwesenheitsquote, der CDU.

Da vor den letzten Wahlen die Fehlerquote bei den Linken noch bei 12 % lag stellen wir eine Steigerung der Abwesenheit nach den Wahlen um rund 2 % fest.

Bestätigt diese Feststellung nicht unsere gemachten Aussagen wie es zum Beispiel in den Berichten „Linkes Spitzenpersonal“ oder auch „Die Abgeordneten Reise“ nachzulesen ist?

Viele der Mandatsträger stehen ihren Wählern vollkommen gleichgültig gegenüber. Von Interesse sind eindeutig nur die finanziellen Absicherungen und die mit den Positionen verbundenen Privilegien.  So ist es natürlich von Vorteil auf Kosten der Steuerzahler ein angenehmes Reisen zu genießen, um woanders privaten Spinnereien hinterher zu laufen.  Fern der Heimat und aus dem Blickfeld der Wähler entschwunden lässt man die Betroffenen in der Kälte mit ihren Problemen alleine sitzen. Das ist gelebte und gezeigte LINKE Solidarität!

Gerade als Opposition sollte das Erscheinen im Bundestag erste Abgeordneten Pflicht sein, denn genau dafür wurden sie gewählt. Es könnte sich ja der Fall ergeben eventuell durch eine zu große Abwesenheit auf der Regierungsseite auch einmal Stimmen Mehrheiten zu bekommen. Ein Regierung muss getrieben werden und es ist gerade signifikant dass auf der Regierungsseite die niedrigste Fehlerquote zu verzeichnen ist.  Diese Leute wissen sehr wahrscheinlich was sie ihren Wählern schuldig sind. Das lässt sich sehr leicht aus den Zahlen der Möwenpick Partei ersehen.

So haben denn auch viele außer Parlamentarische Gruppen und Bewegungen wie Teile der Gewerkschaften  bemerkt dass mit den LINKEN wahrlich keine Änderung in dieser Gesellschaft herbeizuführen ist. Zu sehr weisen die gewählten Mitglieder der Partei mit solchen Gesten darauf hin, längst dort angekommen zu sein wo die anderen Parteien seit Jahren Platz genommen haben. Auf der langen Bank der Deutschen Eliten, bei den Volks-Schmarotzern.

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Grafikquelle:

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Kleiner Parteitag in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2010

Per Mail erreichte uns gerade ein Bericht vom kleinen Parteitag der DIE LINKE  NRW. Hierin teilt der Berichterstatter mit, das der Weg für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen frei sei. Die Linkspartei will dem Etat im Landtag zwar nicht zustimmen. Empfahl jedoch am Sonntag  indirekt eine Enthaltung der Fraktion. Damit könnte Rot-Grün eine wichtige Hürde für den Fortbestand der Koalition nehmen. CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss.

In einem nahezu einstimmig angenommenen Leitantrag befand der Linken Parteirat dieser Nachtragshaushalt verletze „nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion“. Allerdings sei er in der bisherigen Form „so auch nicht zustimmungsfähig“.

Durch die Enthaltung der elf Linken-Fraktionsmitglieder könnte Rot-Grün mit der relativen Mehrheit seiner 90 Sitze den Nachtragsetat in Kraft setzen, denn diese reichen bei der Abstimmung aus. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. Wie bekannt stellen CDU und FDP zusammen 80 Abgeordnete.

Auch bei der Wahlen im Juli von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin im Parlament hatte sich die Linke Fraktion der Stimme  enthalten. Nur so konnte Kraft Ministerpräsidentin werden.

Die knapp 100 Linken-Delegierten beurteilten  in ihrer Debatte den Nachtragshaushalt als widersprüchlich. Ihm fehle die innere Logik. Sie forderten „deutliche Nachbesserungen“ wie schon die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 und die Anstellung von mindestens 200 Steuerprüfern.

Besonders kritisiert  wurden die im Nachtragshaushalt eingeplanten 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB. Die Linken wollten davon 350 Millionen Euro zugunsten der Kommunen verschieben. Nach eigenen Angaben gelang es aber Verbesserungen für die Kita-Betreuung in Höhe von 370 Millionen Euro durchsetzen.

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Rot-Grün fehlendes Entgegenkommen vor: „Es hat sich zu wenig verändert.“ Der Linken-Abgeordnete Rüdiger Sagel erklärte dass die Linke keine Freifahrtscheine ausstellen werde. „SPD und Grünen fehlt der Willen, einen Politikwechsel einzuleiten.“ erklärte Landeschef Hubertus Zdebel. Als Pluspunkte wurde der Regierung gutgeschrieben, dass Rot-Grün keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie keine weiteren Privatisierungen plane. Es  gibt folglich „keinen zwingenden Grund“, gegen den Haushalt zu stimmen, merkte Zimmermann an.

Zu diesem Parteitag gibt es schon Stellungnahmen aus den anderen Parteien.

CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann wertete den Beschluss als Eintritt der Linken in die Koalition mit der SPD und den Grünen: „NRW geht schweren Zeiten entgegen. Denn im nächsten Jahr werden Frau Kraft, SPD und Bündnisgrüne den Preis für das Wohlverhalten der Linken bezahlen müssen.“

Von einer „lächerlichen Selbstinszenierung“ der Linkspartei sprach FDP Fraktionsführer Papke. Rot-Rot-Grün arbeite sich in Nordrhein-Westfalen schon wenige Monate nach der Landtagswahl zu und verschiebe die politische Achse immer weiter nach links: „Das erste sichtbare Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die schlimmste Neuverschuldung, die NRW je erlebt hat.“

FDP-Landeschef Daniel Bahr traf folgende Feststellung „Den Linken steht die Angst vor Neuwahlen ins Gesicht geschrieben.“

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Grafiquelle  :  xtranews.deIMG_7202.jpg

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Landesparteitag Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2010

Landesparteitag der Linken in Berlin

Petra Pau, Klaus Lederer, Gesine Lötzsch 2011.jpg

Auf dem Parteitag des Berliner Landesverbandes der DIE LINKEN lehnte die Vorsitzende Gesine Lötzsch den Rettungsschirm für Banken ab. „Wir als Linke wollen keinen gigantischen Rettungsschirm für Banken, sondern fordern, die maroden Banken zu verstaatlichen oder aufzulösen. Entweder die Politik wickelt die Banken ab oder die Banken wickeln die Politik ab, das muss der Kanzlerin endlich klar werden„, sagte Lötzsch.

Mit Blick auf das neue Sparpaket der Bundesregierung betonte sie: „Wir wollen keine Gutschein- und keine Bildungsscheinpolitik. Ich kann mich nur wundern wenn die Kanzlerin angesichts des neuen Atomgesetzes sage, das damit die Stromversorgung bezahlbar bleibe und weise vor allen auf  jene, welche gerade eine saftige Strompreiserhöhung erhalten haben.. Als Vorsitzende der Partei bin ich stolz darauf, dass die Linke sich zu einer Klage gegen das Gesetz entschlossen habe.“

Mit Hilfe der geplanten „Kopfpauschale“ wird die  Gesundheit zu einem Luxusgut werden. Diese Pauschale schafft nicht nur eine Zwei-, sondern eine Dreiklassen-Gesellschaft. Die guten Umfragewerte der Berliner Grünen wurden von ihr als als «Spekulationsblase».bezeichnet.

Innerhalb der Versammlung wurde Klaus Lederer als Berliner Landeschef der Linkspartei wiedergewählt. Lederer erhielt 78 Prozent der Delegiertenstimmen. Auch die bisherige  Führungsspitze wurde in ihren Ämtern bestätigt und geht mit ihm gemeinsam in das Wahljahr 2011.

Gregor Gysi, warf der Berliner CDU vor, noch immer im Kalten Krieg «herumzuhakeln» und Wirtschaftssenator Harald Wolf betonte mit Blick auf eine mögliche Fortführung der seit 2002 bestehenden Koalition mit der SPD: «Wir dienen uns nicht als Juniorpartner an. Wir können auch Nein sagen.» Auch Lederer bekundete  das Interesse zur Neuauflage des Bündnisses.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt des Bürgermeisters, Renate Künast, wurde von Gysi als überheblich bezeichnet, da sie Regierende Bürgermeisterin werden wolle, gleichzeitig aber einen möglichen Stellvertreterposten ablehne.  Auch hätten die Grünen die reichsten Wähler und seien bei weitem nicht so sozial wie sie sich nach außen hin geben. Auf Bundesebene im Bundestag liefen  sie der CDU hinterher, wenn diese pfeife. Dazu zähle auch Künast.

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Grafikquelle  :Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 110326 Großdemo in B gg Atomkraft 14-200dpi

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Warten auf die Bombe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2010

Gelernt ist eben gelernt als als ehemaliger Krieger
12 Jahre – Schütze Arsch im letzten Glied ?

Als Thema Nummer Eins werden die Bürger in den Medien übergreifend vor eventuell bevorstehende Terroristische  Anschläge gewarnt. Diese sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende November in Deutschland durch islamistische Gruppen auf nicht genauer benannte Ziele verübt werden. Der Grad der Gefährdung wurde mit der vor den Bundestagswahlen von 2009 auf eine Stufe gestellt.

Wie auf RP online gemeldet, werden Rufe nach mehr Präventionen laut. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert im Gespräch mit der RP Redaktion eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen.

Von den nun wieder von allen Seiten vorgebrachten Forderungen mutet die Anmerkung der Polizeigewerkschaft „Die Menschen in Deutschland seien auf die Folgen eines Anschlags nicht vorbereitet worden“ wie eine Bemerkung aus dem Kabarett. Wie bitte bereitet man eine Bevölkerung auf einen Terroranschlag vor?

Der Großteil der Bevölkerung ist sich, seit dem Einmarsch der USA in den Irak, spätestens aber mit dem 11. 09. 01, der Gefahr bewusst, jederzeit mit einem Terroranschlag rechnen zu müssen und hat bewiesen mit dieser Bedrohung sehr gut fertig zu werden.

Darum stellt sich auch die Frage nach dem Nutzen oder Schaden solcher Bekanntmachungen. Im wesentlichen schützt sich hier eine Regierung vor späteren Vorwürfen. Passiert nichts wurde von der Regierung alles richtig gemacht. Mit fingierten Alarmmeldungen lässt sich trefflich auf die „gute Arbeit“ dieser Regierung zum Schutz der Bürger fabulieren. Beispiel: Die angebliche Bombe aus Namibia stellt sich als Attrappe, welche zur Kontrolle des dortigen Sicherheitspersonal bewusst in das Flugzeug geschleust wurde, heraus. Unter Umgehung des zuständigen Ministers ? Wandeln die Geheimdienste wieder einmal auf verschwiegenen Pfaden? Es ist doch auffällig das zwar viel über eine Bombe in Namibia berichtet wird, die Erkennung der Attrappe in vielen Nachrichten aber höchstens als Rand Notitz auftaucht. Auch ist es seltsam das selbst aus der FDP Beschwerden  kommen, nicht genügend Informiert worden zu sein. Also alles reine Parteistrategie ?

Was kann die Bevölkerung mit dieser Warnmeldung anfangen? Sollen wir uns nun genauer beobachten? Den Nachbarn von rechts und von links, von oben und unten. Als ein Volk der Schlüssellochspäher?

Soll mit dieser Debatte der Rechtsruck der CDU untermauert werden. Auf dem Parteitag wurden neue Richtlinien für Einwanderungen beschlossen. Beginnt als nächstes die Debatte über Bomben tragende Kopftuchmädchen?

Einziger Nutznießer  einer solchen Warnmeldung ist die Regierung. Sie kann mit solcherart Meldungen spielen, da nun alles was ihr zum Nachteil gereicht, unter  Geheimhaltung gestellt werden kann. Die Regierung erschwert die  Kontrolle.

Als unbefangene Bürger sollten wir uns von dergleichen Warnungen nicht in Unruhe versetzen  lassen. Ich persönlich halte eine Bedrohung  durch die Innerstaatlich durchgeführte  Gesellschaftliche  Spaltungspolitik für viel gefährlicher. Bei der hier im Land durchgeführten Politik der Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsschicht folgt man den Weg der USA im Nahen Osten. Auch dort wurden ganze Gesellschaften stigmatisiert und ausgegrenzt. Wer in Gesellschaften Hass sät, wird Terrorismus ernten.

IE

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Grafikquelle : davricEigenes Werk

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Der Merkel Faux – pas

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2010

 

Ist ja auch nicht so einfach – aus der SED in die CDU

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Merkel

Nur nicht den Durchblick verlieren

Wie der Tagesspiegel heute online berichtet, unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des CDU Parteitages in Baden-Württemberg der Supergau.  So verwechselte sie bei der Parteitagseröffnung  Karlsruhe mit Stuttgart – und damit auch Baden mit Schwaben. Ich zitiere hier aus dem Artikel:

„Ein Fauxpas unterlief der Kanzlerin bei der Eröffnung des Karlsruher Parteitags: Sie begrüßte die Delegierten „in Stuttgart“. Offenbar ein Freud’scher Versprecher: Die Proteste gegen das Bahn-Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ dürften die Bundeskanzlerin und den CDU-Parteitag eingehend beschäftigen.

Man sei hier in der „badischen Residenzstadt Karlsruhe“, stellte der Parteitagsgastgeber, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bald darauf in seiner Begrüßungsrede klar.


Damit verwechselte die Bundeskanzlerin nicht nur zwei stolze Städte, sondern auch noch zwei stolze Landsmannschaften, die sich obendrein alles andere als grün sind: Badener und Schwaben. Vergleiche mit Boris Jelzin, der einst Schweden und Finnland durcheinander brachte, sind natürlich viel zu weit hergeholt. (dpa/Tsp)“

Da ihr weder die Schwaben noch die Badenser das je verzeihen werden, kann die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des nächsten Jahres schon jetzt als verloren abschreiben und damit den Neubau des Bahnhofs verhindert haben.

Hier ein Schmunzelvideo

Die Leiden von Schwarz-gelb

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Grafikquelle  :

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Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schwarzer führt mit ihrer Enkelin Schröder so ne Art feministischer Wembley-Tor-Debatte.

Was wird besser in dieser?

Die Lage in Birma.

Die FDP-Führung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland hat hingeworfen – der Beweis dafür, dass Jamaika nicht funktionieren kann?

Ein FDP-Unternehmer soll die Koalition zusammengekauft haben – prüfte ein U-Ausschuss. Der FDP-Fraktionschef überzieht ein Dutzend Parteifreunde mit haltlosen Korruptionsanzeigen. Der FDP-Parteichef sammelt Affären und schmeißt endlich hin. Das war also jetzt die seriöse Alternative, in die die Grünen flüchten mussten, um eine Zusammenarbeit mit Lafontaine zu vermeiden. Gratuliere. Frühstückt Oskar Meerschweinchen? Schulreform, Rauchverbot – die Grünen haben ihre Kernpunkte nicht durchgesetzt. Und der Atombeschluss ist mit dieser Koalition so gekommen wie er ohne sie drohte. Jamaika hat funktioniert, für die CDU.

Mesut Özil hat Hubert Burdas Integrations-Bambi erhalten. Sind wir damit ein Stück weiter in der Post-Sarrazin-Debatte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

China droht, Wolfgang Schäuble geizt, und die Deutschen sind ziemlich undiszipliniertChina droht,

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Supertalent“ präsentierte einen jungen Mann mit einer Feuerwerksrakete im Po.

Was wird besser diese?

Die Bundesluftwaffe präsentiert aktuelle Sparvorschläge, s. o.

Am Sonntag startet der CDU-Bundesparteitag. Was sollte dort unbedingt Thema sein?

Die CDU hat die 80er-Jahre-Konzepte Heiner Geißlers weitgehend umgesetzt. Sie ist weiblicher geworden, reklamiert eine bürgerlich-gönnerhafte Sozialpolitik für sich und bekommt so etwas Absurdes hin wie „die Bewahrung des Modernisierungsglaubens“, also eine mildere Form von Ingenieursreligion. Sie hat weit und breit keinen Geißler links und keinen Strauß rechts; sie bleibt 30-plus-x-Partei. Merkels Idee heißt Merkel, mit einem Hauch FDP drin.

Wikileaks-Gründer Julian Assange erwägt politisches Asyl in der Schweiz zu beantragen. Sollen die ihn aufnehmen?

Auch Island komme in Frage, sagt er. Im „Journalistenparadies“ Schweden mit seinem weitgehenden Quellenschutz läuft ein umstrittenes Ermittlungsverfahren gegen Assange. Wikileaks im Mutterland der profitablen Heimlichtuerei – das wäre ein Image-Coup für die Schweiz.

Finanzminister Schäuble hat es nach der Steuerschätzung schwer: Nun wollen alle mehr Geld von ihm. Schäuble hält sich trotzig an die Devise: „Mir gebbet nix.“ Wie lange wird er das durchhalten können?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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LINKE Wahrnehmungen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2010

Der Linke Programmkonvent in Hannover

Am heutigen Sonntag treffen sich rund 800 Mitglieder der Partei DIE LINKE in Hannover zu einem so genannten Programmkonvent. Wie die Presse berichtet wird dort eine Auseinandersetzung zwischen den „Ultra Linken“ und den „Pragmatikern“ erwartet. Unter anderen fürchtet DIE LINKE Sachsens, dass dieses Programm die Partei ins politische Aus führt. Auch von Bodo Ramelow aus Thüringen und Stefan Liebich, einem Abgeordneten des Bundestages, ist unter vielen weiteren Kritik am Programm zu vernehmen.

In einer Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010 spricht sie von „Kommunalpolitik ist das Herzstück“ der Politik und betont die Gültigkeit des gesprochenen Wortes. Wir zitieren hier einen Auszug:

„Es gibt immer wieder Stimmen, die eine Neuausrichtung der Partei fordern und neue „spannende“ Themen in die Diskussion einbringen wollen. Ich sage nein! Wir haben von über 5 Millionen Menschen einen klaren Wählerauftrag erhalten. Die Menschen wollen endlich Ergebnisse sehen. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, sie wollen eine armutsfeste Rente, sie wollen ein solidarisches Gesundheitssystem und sie wollen auch dann in Würde leben, wenn sie keine Arbeit haben. Hartz IV lässt das nicht zu!
Unsere Partei ist kein Revuetheater, das alle sechs Wochen das Programm ändert, nur weil die Kritiker die Themen nicht „spannend“ finden.“

Ein wenig später spricht sie weiter:

„Auch wenn wir SPD und Grüne zu Recht für ihre unsoziale Politik kritisieren, ist doch allen klar, dass unser Ziel die Ablösung dieser CDU/CSU-FDP-Lobbyregierung ist.“

Als kritischer Beobachter der politischen Szene möchten wir die hier gemachten Aussagen einmal in Verbindung mit der Realität bringen, aus unserer Sicht auf die tagtägliche Wahrnehmung in unseren näheren Umkreis, unserer  Stadt, Kreis und NRW. In den Betrachtungen lassen wir bewusst dass  „Warum und Wieso“ der getroffenen oder nicht getroffenen Entscheidungen außen vor. Als Parteilose wahrscheinliche Nichtwähler begeben wir uns auf die Suche nach der Wahrnehmbarkeit LINKER Politik.

So wurde im Stadtrat unserer Wohnstadt Ahlen im Rat über die Erstellung einer neuen Sporthalle samt eines Sportleistungszentrum entschieden. Mit 22 gegen 21 Stimmen wurde für den Neubau für dieses Projekt entschieden. In dieser Abstimmung waren sich die CDU und  DIE LINKE einig und stimmten „Pro“ Projekt. Die SPD, Grünen, BMA, FWG und FDP stimmten dagegen mit „Nein“.

Interessant wird die ganze Sache da in dieser Angelegenheit ein Profi Handballclub eine nicht unwesentliche Rolle spielt. In Gegensatz zu diesem Handball Verein musste der Fußballclub aus Ahlen vor einigen Tagen einen Konkursantrag stellen und bleibt als ehemaliger Zweitliga Verein heute auf ein Stadion für rund 10.000 Zuschauern sitzen für welches er verzweifelt einen Käufer sucht, da der Unterhalt von der Stadt nicht übernommen werden kann und sie dieses nicht will. Mit anderen Worten aber heißt es immer, dass letztendlich der Steuerzahler für die Maßlosigkeit Einzelner zur Kasse gebeten wird.

So wurde am gleichen Abend in gleicher Sitzung auch über die Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen abgestimmt. Hier war natürlich keine Gemeinsamkeit der LINKEN mit der CDU zu verspüren. Dort fanden sich dann andere Mehrheiten. Nun möchte wir hier verbeamtete Linke aus dem Stadtrat in Ahlen keine Eigeninteressen oder Vereins Lobbyismus unterstellen, möchten auch nicht die eine mit der anderen Abstimmung vergleichen, aber Politik ist immer ein Geschäft des „Nehmens“ und des „Gebens“ und wir stellen schon die Frage ob hier zu Gunsten der einer der Unterstützung benötigenden Familien, über einen Handel auch nur einmal nachgedacht wurde.

So hatten wir von DL noch am 24. 10.2010 einen Antrag auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher der Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften gestellt. Als Antwort auf die Anfrage verweise ich auf den Kommentar unter den Beitrag: Schulbücher.

Gleichfalls berichteten wir  über die Mobilisierung gegen einen Naziaufmarsch am 23.10.2010 in Ahlen.

Und am 10.10. 2010 berichteten wir in einem Artikel über einen Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Kreis. Hier wurde mit breiter Mehrheit der Erhöhung dieser Beiträge im Kreisrat zugestimmt. Nur die Fraktion der „Grünen“ stimmte dagegen. Die LINKE ist auch in diesem Rat mit zwei Mitgliedern gewählt worden.

So zogen wir dann auch am 5. 09. 2010 eine Bilanz in der Form eines Jahresrückblicks zur Außendarstellung linker Politik im Rat der Stadt Ahlen sowie dem Kreisrat in WAF.

Wir könnten hier noch viele Beispiele anführen, möchte den LeserInnen aber die Langeweile ersparen. Auch ließen sich viele andere Kreis Verbände wie Kleve, Hagen, Höxter, Herne oder Gelsenkirchen aufführen, nur große Unterschiede sind nicht feststellbar. Was helfen Programmkonvente oder Reden in Roten Rathäusern wenn den Mandatsträgern in Stadt, Kreis oder Land  jegliches Wissen fehlt über dass was Links ausmacht ? Zurückkommend in den Kreis WAF stellt sich doch als erstes die Frage warum die Bürger DIE LINKE wählen sollten ? Wo wird ein Unterschied zu den anderen Wahlangeboten sichtbar?

In vielen LINKEN Verbänden ist heute die Willkür in der Zusammensetzung der Mitglieder fühl- und spür-bar. Da ist nichts gewachsen. Aussenstehende bekommen das Gefühl einer sterilen Truppe welcher es an jeglicher Empathie fehlt. Wenn dann noch Sprüche fallen wie: Wer heute arbeiten will, bekommt auch eine Arbeit, ist dieses an Dummheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten.

IE

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04-Stuttgart 2010

Erstellt von Gast-Autor am 3. November 2010

der kotz-brocken-strobl

File:2014-11-21 8508 Regionalkonferenz CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl.jpg

Mein Freund Veit-Ulrich schreibt in seiner orregenolen Art ein Kapitel über Strobl, Generalsekretär der „C“DU in Baden-Württemberg; es spricht für sich und gegen diesen Schäuble-Verschnitt, der gleichzeitig Schwiegersohn des ersten Doppelwortteils ist.

O-Ton Veit

der kotz-brocken-strobl

bei so was könnte ich kotzen. nur noch kotzen. dem fraglichen herrn punktgenau auf seine krawatte.

und zwar dem herrn thomas strobl. der ist generalsekretär der cdu in baden-württemberg. als solcher hat er jetzt walter sittler ans bein gepisst. sittler ist schauspieler und einer der wortführer im kampf gegen stuttgart 21.

sittlers vater war nazi und in goebbels propaganda-ministerium angestellt. und obwohl sittler das schon von jahren bestätigt hat, kommt der strobl jetzt durch den matsch gekrochen und stellt eine verbindung her zwischen sittlers opposition und der tätigkeit seines vaters beim reichspropagandisten. schon allein die tatsache, dass strobl angematscht daher kam, erlaubt die bezeichnung dreckspatz.

wir wollen da aber auch einen blick in die vergangenheit zu werfen. da gab es mal einen gewissen heinrich lübke, der mit den stimmen der cdu zum bundespräsidenten gewählt worden war. früher, in den braunen jahren, war er am bau und betrieb von konzentrationslagern beteiligt.

wenn wir uns in baden-württemberg umsehen, finden wir den ehedem ministerpräsidenten hans filbinger. der dramatiker rolf hochhuth kam ihm auf die schliche, auch wegen vier todesurteilen, die bei genauer sicht nicht einmal durch die nazi-gesetzgebung abgedeckt waren. hochhuth erhielt’s gerichtschriftlich, filbinger als furchtbaren juristen zu bezeichen. filbinger musste zurücktreten.

[Die braune Vita eines Han(n)s-Martin Schleyer, des Nachkriegs-Oberarbeitgebers, lässt sich am besten unverblümt bei Wikipedia nachlesen.]

und jetzt kommt der kotz-strobl-brocken und meint, er könne den sittler in sippenhaft nehmen. da werfen sie migranten-menschen vor, sie nähmen es mit der deutschen bildung nicht so ernst. ich vermute mal, der herr strobl wurde spätestens nach der sechsten klasse hauptschule raus-integriert aus dem deutschen bildungswesen.

und was die sippenhaft betrifft: es wär‘ doch hirnverbrannter quatsch, den strobl nur im rollstuhl fahren zu lassen, bloss weil es sein schwiegervater – wolfgang schäuble – es auch tut.
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UPDATE
Mittlerweile wurde der Brandbrief von Strobls Hompage entfernt. Und es tut ihm leid. Und entschuldigte sich bei Sittler.

Ja – VERDAMMT – was sind denn das für hirnlose Typen, und was reisst da ein!? Feuer unter dem Dach machen, Menschen diffamieren, draufhauen … – und sich dann entschuldigen. Und dann ist alles wieder so, wie es war; vorher.

Man könnte solche Typen ja mal g’schwind „Arschloch“ nennen. Und sich dann flugs entschuldigen.

Ja, kruzifix – geht’s noch???

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Grafikquelle :

Author ireas /  Own work
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Gewinne marsch !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2010

Profitable Klauseln

Bald auch HIER ? – Srupellose Politiker machen es möglch

Eine sehr gute Recherche welche die Machenschaften in der Politik Schonungslos offenlegt. Bislang geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die Geschichte einer räuberischen Privatisierung. IE

VON SEBASTIAN HEISER

Das Trinkwasser für Berlin schimmert im Wasserwerk Tegel leicht braungelb, oben drauf schwimmen weiße Schaumflocken.

Das Wasser wird immer teurer. Und genau das hat Gerlinde Schermer die ganze Zeit befürchtet. Sie hat dagegen gekämpft, dass es so kommt. Schermer saß in den Neunzigern für die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt sitzt sie in einem kleinen Kellerraum unter ihrer Wohnung in Berlin-Tempelhof, sie arbeitet als selbstständige Steuerberaterin. Nebenher kämpft sie von hier aus weiter dafür, dass sich die Sache rückgängig machen lässt, die ihre Genossin Annette Fugmann-Heesing damals eingeleitet hat, indem sie folgenreiche Verträge verantwortete. Es sind die Dokumente, die dafür gesorgt haben, dass diese braungelbe Flüssigkeit, die aus dreißig bis hundertsiebzig Metern Tiefe unter der Hauptstadt hervorgepumpt wird, immer mehr kostet.

Wasser ist in vielen Gegenden der Welt Mangelware. Das Elixier des Lebens führt zu Konflikten und Kriegen. Doch unter der Berliner Oberfläche gibt es Grundwasser im Überfluss. Am Tegeler See wird die braungelbe Flüssigkeit gereinigt. Wenn das Wasser das Werk verlässt, ist es sauber und fließt durch ein 7.900 Kilometer langes Rohrnetz zu den 279.000 Hausanschlüssen. Es spritzt aus Duschköpfen, läuft in Spülbecken, schwallt aus Toilettenkästen. Drei Personen in einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlen in Berlin pro Jahr rund 720 Euro an die Wasserbetriebe. 165 Euro davon bleiben als Gewinn für die Eigentümer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Profitable Klauseln

DOKUMENTATION Wie Berlin den Käufern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantiert hat, den selbst das Verfassungsgericht nicht aushebeln konnte

VON SEBASTIAN HEISER

Warum sollte man denn mit Wasser keine Gewinne machen dürfen?

Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen „eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts“ geben. Zwar gebe dies „dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum“. Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht „völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten“ ansetzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Wasservertrag auf dem TAZ Rechercheblog

Die Wasserprivatisierung im TAZ Faktenscheck

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Grafikquelle :

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Verlorene Fachkräfte.

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2010

Einwanderer als Ware –
Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Flüchtlinge Migranten Geld 2010

Wenn heute erneut – man könnte auch sagen, wie alle zehn bis zwanzig Jahre wieder – die Forderung der Wirtschaft nach hoch ausgebildeten Fachkräften laut wird, sollte man die Fordernden als erstes einmal fragen, warum wir nicht selber über derartiges Personal verfügen; wo sind sie denn geblieben, die fehlenden Fachkräfte, und woher sollen diese denn kommen?

Das natürlich Personen wie unsere Mehrfach-Millionärin Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Arbeits- und Sozial- Ministerin, und auch das Brüderchen in das gleiche Horn blasen, ist normal. Folgen sie doch nur unseren Cheflobbyisten Sinn, Hüther, und Rürup, welche damit beauftragt, sind die Kosten der Wirtschaft nach Möglichkeit dem Steuerzahler an zulasten.

Durch die massenhafte Abwanderung Deutscher Firmen in Billiglohnländer sind natürlich auch Fachkräfte aus der zweiten und dritten Reihe mit nach Übersee gegangen. Sie wurden dort gebraucht, um das eigene Wissen weiter zu vermitteln und entsprechende Kräfte auszubilden. Auch musste eine Industrielle Fertigung entsprechend eingerichtet werden.

Da unsere Industrie, man ist ja gegangen um die Lohnpolitik in diesem Land unter Druck zu setzen, irgendwann aber auch bemerkt hat, dass manches aus der Nähe betrachtet doch nicht so glänzt wie von weiten gedacht, (schlechtes und nicht ausgebildetes Personal welchen unsere Erfahrung im Leben einer Industriegesellschaft fehlt.) wurde der Rückweg angetreten, oder die dortige Firma an anderen Interessenten verkauft. Nur die zuvor mitgenommenen Fachkräfte sind bei den neuen Firmen vor Ort geblieben oder haben sich dort nach neuen Arbeitsplätzen umgesehen.

Die meisten Menschen, welche einmal in fernen Ländern in führenden Positionen gearbeitet haben, werden nie wieder zurückkehren, da sie hier weder die Achtung der Umgebung noch den Lebens Standard haben werden. Die meisten waren dort die absoluten Macher, was aber nicht unbedingt nur etwas mit der Höhe ihres Verdienstes gemeinsam hat. Sie nehmen ja auch ihr Wissen und die Erfahrung mit. Dieser Vorgang wird heute von den Stammfirmen als Betriebsspionage ausgewiesen. Ich persönlich kenne einige, nicht nur deutsche Ehepaare, welche sich dem Leben hier im Lande heute nicht mehr aussetzen würden, die hier alles verkauft und aufgegeben haben. Sie besetzen heute Spitzenplätze in ihren Betrieben und würden sich hier nicht mehr in die zweite oder dritte Reihe zurückstufen lassen. Sie haben es schlichtweg gesagt nicht nötig, sich weiterhin mit dieser Politik der Laien und dieser Gesellschaft auseinander zusetzen.

Da Produktionen in ferne Ländern ausgelagert wurden, ist die Ausbildung hier im Land vernachlässigt worden, die Menschen wurden zu der Zeit hier einfach nicht mehr benötigt und so wurde zwangsläufig dort ausgebildet, wo die Arbeitskräfte gebraucht wurden. Heute nach dem Rückzug fehlen diese Jahrgänge hier, und die Wirtschaft versucht wieder einmal den einfachen Weg einzuschlagen. Nicht zu vergessen die über Jahre und auch heute teilweise noch geltende gültige Einstellung gegenüber den Älteren.

Dieses Land ist durch die massiven Lohnsenkungen oder dem Nachlassen der allgemeinen Lebensqualitäten selbst für Eingebürgerte oder Ausländer ganz einfach unattraktiv gemacht geworden. Die Löhne und Lebenszustände sind bei weitem nicht mehr das, was sie einmal waren.

Es wandern heute weitaus mehr Menschen aus, als das neue in das Land hineinkommen. Selbst Personen aus den Ausland, welche vor 20 – 30 Jahren hier studiert haben und welchen aufgrund ihrer Qualifikation gute Arbeitsplätze angeboten wurden, verlassen heute dieses Land. Wo sollen die Menschen denn herkommen, wenn schon die ganz einfachen Arbeiter aus Polen heute vorrangig in die skandinavischen Länder ziehen, wo doppelt so hohe Stundenlöhne bezahlt werden. Auch haben wir uns zweifellos einen „tollen“ Ruf in Sachen „Gastfreundschaft“ erarbeitet.

So hat sich denn die hiesige Wirtschaft mit der Unterstützung ihrer Verbände sowie der Politik in eine Situation begeben, in der sie nun für die gemachten Fehler in der Vergangenheit auch, so hoffe ich, selber bezahlen wird. Persönlich glaube ich aber, dass wie in anderen Fällen zuvor auch, eine unfähig abhängige Politik dafür sorgen wird, dass alles wieder auf die Bürger abgeladen wird. Dagegen müssen diese sich zur Wehr setzen. Stuttgart darf hier nur als der Start in eine Neue Zeit angesehen werden.

Hierzu auch der folgende Beitrag von Oliver Schidtke:

Einwanderer als Ware – Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Die Debatte um das aktuelle Buch von Thilo Sarrazin, die die deutsche Medienlandschaft seit Wochen in Atem hält, lässt den Beobachter perplex zurück.[1] Dies gilt weniger für die kruden, mit rassistischen Untertönen durchsetzen Thesen selbst, als vielmehr für die beträchtliche Resonanz, auf die sie gestoßen sind. Sind es tatsächlich nur die polarisierenden Ressentiments, die Sarrazin die Aufmerksamkeit der so heftig umworbenen Öffentlichkeit zu sichern vermögen? Ist er, wie FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ihn beschrieb, „nur“ der „Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft“? Artikuliert er also schlicht die dumpfen Aversionen gegenüber muslimischen Einwanderern, von denen sich das weltoffene und tolerante politische Establishment nunmehr entschieden distanziert?

So sehr eine solche Interpretation teilweise berechtigt erscheint, so wenig vermag sie doch zu erklären, woher die Popularität seines migrationskritischen Standpunkts auch in vermeintlich aufgeklärten Kreisen rührt. Welchen Nerv hat Sarrazin dort getroffen?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle : CC BY-SA Wikimedia Commons

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Naziaufmarsch in Ahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2010

Aufmarsch der NPD in Ahlen

 

Mit dem Lärm aus vielen Trillerpfeifen und lauten Sprechchören wurden gestern gegen 18/00 Uhr die aus näherer Umgebung nach Ahlen angereisten „Autonomen Nationalisten“ von der Ahlener Bevölkerung auf dem Bahnhofsvorplatz empfangen. Laut WDR 2 traten den rund 65 „Braunen“ Krawallmachern ca. 350 Ahlener Bürgerinnen und Bürger entgegen. Von einem Sprecher der „Nationalisten“ wurden laut Aussage der Polizei die Personalien aufgenommen und dieser kann nun einer Anzeige wegen Volksverhetzung entgegensehen.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite dieser angemeldeten Kundgebung hatte sich eine kleine Gruppe von „Linken“ (zwei wurden mir namentlich genannt), samt einer größeren Anzahl der „Antifa“ aufgebaut. Vor dem Gebäude der „Barmer“ bezog der Integrationsrat seine Position.  Dieser hatte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Wir sind Ahlen – Nazis sind es nicht“ aufgerufen. Sie bekamen große  Unterstützung von den Vertretern aus Gewerkschaften, Vereinen, Moscheen, sowie den verschiedenen Parteien.

Besonders auffällig war ein großes Spruchband welches von den Vertretern des Ahlener „Bürgerzentrum Schuhfabrik“ gegenüber den Rechtsradikalen postiert wurde. In großen Buchstaben war dort zu lesen: „Liebe Migranten, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein.“ Viel mehr wäre zu diesem „Braunen Mob“ dann eigentlich auch nicht mehr zu schreiben.

Bis auf die bereits erwähnte Anzeige gab es keine weiteren Vorkommnisse. Die Aktion verlief friedlich und wurde von einem Großaufgebot der Kreispolizei unter Zuhilfenahme einer Bereitschaft aus Bielefeld unter Kontrolle gehalten.

Foto oben: Aus der Bildergalerie. Das Spruchband des Bürgerzentrum.

IE

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Das Wirtschaftswunder!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2010

Das Ende der Integration

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/85/20130922_Bundestagswahl_2013_in_Berlin_by_Olaf_Kosinsky2660.JPG

Nun läuft es wieder mit stolz geschwellter Brust, das deutsche Brüderchen und schraubt die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr gleich um mehr als das Doppelte nach oben. Die Frühjahrs-Schätzung mit 1,4 % wurde prompt auf 3,4 Prozent angehoben. Für 2011 prognostiziert man das Bruttoinlandsprodukt auf 1,8 Prozent. Der Aufstieg stehe solide auf zwei Beinen. (Achtung: hier Wirtschaft – also positiv: 2 Beine.Gestern Sozialleistungen  für Hartz4 Empfänger negativ: Ein Säugling hat Anspruch auf den Bedarf von 1 ½ Pampers pro Tag! Frage an die Mehrfach-Millionärin: Gilt die „halbe“ nun für vorne oder hinten?)

Nun müssten die Staatshilfen für Banken, Unternehmen und Konjunkturpakete beendet werden. Des Weiteren ist er der Meinung, die Sparpakete unvermindert weiterzuführen und kündigte noch für diese Legislaturperiode Steuersenkungen zur Entlastung der Mittelschicht an. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit auf 3,2 Millionen, und für das nächste Jahr auf 2,9 Millionen. Wie so ein Wirschaftswunder zustande kommt erklärt  OLIVER NACHTWEY in dem folgenden Kommentar.

Das Ende der Integration

Es wirtschaftswundert wieder. Deutschland hat sich in der Krise wacker geschlagen und die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Wert seit 1993 gesunken. Doch hinter den schönen Zahlen verbirgt sich ein epochaler Wandel der Arbeitsgesellschaft. Denn die neu geschaffenen Jobs entpuppen sich zumeist als prekäre Arbeitsplätze: ob als Leiharbeiter, befristet Beschäftigter oder Werkvertragsnehmer.

In den 1980er Jahren erwarteten einige Sozialwissenschaftler das Ende der Arbeitsgesellschaft. Sie hätten sich nicht gründlicher täuschen können. Heute arbeiten wir nicht weniger, sondern mehr. Vor der Wirtschaftskrise 2008 waren mehr Menschen in Deutschland lohnabhängig beschäftigt als jemals zuvor. Auch das insgesamt geleistete Arbeitsvolumen erreichte einen neuen Höchststand.

Dramatisch verändert haben sich aber die Verhältnisse, in denen wir arbeiten und arbeiten werden: sie sind heute ungeschützter, unsicherer und schlechter bezahlt. Noch ist die unbefristete Stelle, die dem Kündigungsschutz unterliegt und ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt, die Regel. Doch diese Normalität schwindet. 2008 waren nur noch 66 Prozent der Erwerbstätigen so angestellt – vor zehn Jahren waren es noch fast 73 Prozent.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Olaf Kosinsky / Wikipedia

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Stuttgart 21 – Die Bahn

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2010

Die Bahn in Stuttgart

Datei:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-11.jpg

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ stimmten 53 Prozent der Befragten dafür. 33 Prozent der Bürger erklärten hingegen, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden. 14 Prozent der Deutschen äußerten sich unentschieden. Vor allem Anhänger von SPD, Grünen und Linken wollten die Bauarbeiten unterbrechen lassen. Die Gegenansicht vertreten mehrheitlich die Wähler von Union und FDP. Mitte Oktober wurden 1001 Bundesbürger gefragt, ob die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden oder fortgesetzt werden sollten. Ob es sich dabei um einen absoluten oder einen vorübergehenden oder teilweisen Baustopp handeln sollte, wurde nicht gefragt.

Am Freitag sollen offiziell die Schlichtungsgespräche zu dem heftig umstrittenen Bahnprojekt beginnen. Thema der ersten Sitzung im Stuttgarter Rathaus ist die strategische Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes. Schlichter ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

Da unterdessen immer neue Hinweise aus den Reihen der Polizei auftauchen verstärkt sich der Verdacht das der über harte Polizeieinsatz von der Politik bewusst arrangiert worden ist. Am kommenden Mittwoch soll von der SPD im Landtag der Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen in Stuttgart beantragt werden.

Bereits in den vergangenen Tagen war aus den Reihen der Polizei die Kritik an der Einsatzleitung und der Politik immer lauter geworden. So hatten beteiligte Polizisten den Einsatz öffentlich scharf kritisiert und Spezialeinheiten als „scharfe Kampfhunde“ bezeichnet. Ein Polizist deutete auch den möglichen Einsatz von taktischen Provokateuren an.

Immer stärker verdichtet sich auch die Annahme das Stuttgart 21 mehr als Vorwand für riesige Immobiliengeschäfte steht. Die Sendung Plusminus „im Ersten“ berichtete am Dienstag den 19.10.2010 unter anderen folgendes. Ich zitiere:

„In Stuttgart scheint im Zeichen des Sterns manches möglich, was anderswo längst verworfen wurde. Denn von den ursprünglich geplanten Tiefbahnhöfen in Deutschland ist nur noch Stuttgart übrig geblieben. Die Idee, alles unter die Erde zu verlegen, wird Heinz Dürr zugeschrieben. Die Bahngrundstücke mitten in der Stadt – eine potenzielle Goldgrube für Investoren.“

Anderen Berichten folgend investiert die Bahn sehr viel Geld im Ausland. Bedingt dadurch scheint das Geld für den Unterhalt der Bahn im eigenen Land zu fehlen und es kommt aufgrund von fehlender Wartung und Pflege zu teilweise katastrophalen Zuständen. Bereits am 14. Oktober 2010 wurden innerhalb der Sendung Panorama unter dem Titel: „Die Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn“ auf die unhaltbaren Zustände innerhalb des Unternehmens hingewiesen. Ebenfalls sollte immer wieder erwähnt werden, dass die  Bahn als Eigentum des Staates vom Steuerzahler finanziert wird. Hier ein Auszug:

„Die Lok hat offenbar einen Schaden, die Türen klemmen, der Alarm geht los – eine Reise mit der Bahn von Berlin nach Hannover kann zum Albtraum werden. Wenn nichts mehr geht, kommt irgendwann ein Ersatzzug. Umsteigen auf freier Strecke, endlich weiter – oft mit stundenlanger Verspätung.“

Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn Das Video

Hier die Sendung als Video

Foto: Wikipedia

[youtube V4Muc-04UpA]

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Grafikquelle :

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Wird Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2010

…plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Waren die BürgerInnen in all den Jahren und Jahrzehnten noch viel zu faul, sich zu einer Demonstration zu tragen (schließlich war es viel angenehmer, sich die Demonstration mit einer Dose Bier auf dem Sofa in einem Tagesschaubericht anzusehen), strömen jetzt Scharen von Menschen zu Demos – egal, ob es eine Anti-Atom-Demo, eine Protestaktion gegen das Sparpaket oder das nicht mehr aus den Ohren bekommende „Stuttgart 21“ ist.

Haben wir jetzt in Deutschland französische Verhältnisse? Soweit sind wir Deutschen dann wahrscheinlich doch noch nicht. Bis zur Situation, dass das ganze Land lahm liegt – wie es in diesen Tagen bei unseren Nachbarn in Frankreich passiert –, ist es aber noch ein langer Weg.

Aber man stellt sich dennoch die Frage: Wie kommt es dazu, dass – beispielsweise in Stuttgart – zehntausende Menschen auf die Straße gehen und gegen das umstrittene Projekt protestieren? In diesen Wochen und Monaten wird in vielen Dingen – sei es „Stuttgart 21“ oder die „Sarrazin-Debatte“ – deutlich, dass sich die BürgerInnen gegen den Wandel in unserem Land wehren. Sie wollen das bewahren, was sie kennen und was sie haben. Eine gute Zukunft unseres Landes scheint ihnen egal zu sein.

In diesen Wochen wird ihnen in Stuttgart klar, dass ihr alter Bahnhof geht, dass Bäume in ihrem geliebten Schlossgarten gefällt werden, dass sich ihre Stadt für die kommenden Jahre in eine riesige Baustelle verwandeln wird. Das löst Wut in ihnen aus. Die abstrakten Zahlen, die in Bezug auf die Kosten des Projektes genannt werden, spielen nur eine Nebenrolle. Sie denken weniger an ihre Zukunft, sondern vielmehr an das Hier und Jetzt.

Besonders anmaßend erscheint doch der Aufschrei vieler CDU-Funktionäre, Grüne machten bei den Stuttgart 21-Aktionen Linksextremismus hoffähig. Anscheinend ist ihnen immer noch nicht aufgefallen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 von Bürgerlichen, darunter sehr viele CDU-Wähler, getragen werden. Es ist doch nahezu lächerlich, hier von Linksextremismus zu sprechen. Schließlich laufen die Demos doch weitestgehend friedlich ab. Oder haben Sie unter den Protestierenden schon eine schwäbische Hausfrau entdeckt, die mit Steinen wirft? Ich zumindest (noch) nicht.

Die große Frage der Zukunft wird sein, wohin sich unsere Demokratie entwickeln wird. Wenn sich die Wut der BürgerInnen bei jedem geplanten Projekt, bei jedem geplanten Gesetz, bei jeder begonnenen Debatte so sehr entfachen wird, bleibt die Frage, wie und (wenn überhaupt) ob sich unser Land dann noch weiterentwickeln kann.

Aber das Ganze hat auch seine positive Seite: Die PolitikerInnen in unserem Land sehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht alles egal ist, dass sie nicht alles so hinnehmen, wie die PolitikerInnen es am liebsten wollen, und – vor allem – dass die Damen und Herren Politiker nicht so einfach über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden können.

Größer wird der Ruf nach basisdemokratischen Entscheidungen. Volksentscheide werden (hoffentlich) in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Die BürgerInnen müssen wieder mehr in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Andernfalls besteht nämlich schnell die Gefahr, dass unsere Demokratie früher oder später scheitern wird. Und daran möchte ich ehrlich gesagt nicht denken.

*Gastartikel von Tim. C. Schmitz. Herr Schmitz ist Vorsitzender der JUSOS Stolberg

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Grafikquelle : carstingaxion / Carsten Bachhttp://flickr.com/photos/carstingaxion/1431542169/

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Die sprechenden Hände

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2010

Die Drahtzieher waschen ihre Hände in Unschuld

Wurde Hartz4 einst von Schröder/Fischer unter der Prämisse eingeführt, die Schicht der damaligen Sozialhilfeempfänger aus der Versenkung zurück in die Aktivitäten des täglichen Lebens  zu holen, wird heute an jeder nur denkbaren Stelle argumentiert, dass dieses Vorhaben sehr wohl gelungen sei. Eine Feststellung, welche zweifellos richtig ist. Man vergisst aber dabei im nächsten Satz zu sagen, dass bedingt durch die Besserstellung  der sozialen Fälle, nun der Arbeitslose automatisch in den Kreis dieser Sozial Schwachen integriert wird, was nichts anderes bedeutet, als das hier die Politik einen Austausch vorgenommen hat. Die Gelder aus Beitragszahlungen wurde auf die ehemaligen Sozialhilfeempfänger mit umverteilt und so die Steuerkasse entlastet.

So setzt Politik heute per Staatsgewalt einen Menschen, welcher für diesen Staat oder auch zum Wohle der Volksgemeinschaft 40 Jahre gearbeitet hat, auf die gleiche Stufe mit einem 20 jährigen Arbeitslosen, welcher nicht einen Cent in die sozialen Kassen eingezahlt hat. Das ist soziale Gerechtigkeit aus Sicht der Regierenden.  Der Lohn für 40 Jahre harter Arbeit und die Zahlung von viel Geld in Form von Steuern, Krankenkassenbeiträgen, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und auch Arbeitslosenversicherung. Wer dieses nicht als vorsätzlichen Betrug an die Zahlenden sieht, muss schon in der verlogenen Welt der Politik oder für sie als Lobbyist tätig sein.

Nachdem die Regierung von rot-grün nach schwarz-gelb gewechselt ist, werden die Drangsalierungs – Schrauben mehr und mehr angezogen. Die dafür verantwortliche Arbeitsministerin, die „Mehrfach-Millionärin aus Hannover“, Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Albrecht (es gab schon einmal den Professor aus Heidelberg!) macht deutlich, wie ihre Arbeit „zum Wohle des Volkes“ aussieht. So ist es allein schon eine Zumutung für Arbeitssuchende, von einer Person dirigiert zu werden, welche in ihrem persönlichen Leben, da über aller Massen sehr gut behütet, die Situation ihrer Klientel in keiner Art und Weise beurteilen kann. Vergleichbar vielleicht damit, würde man einen Ladendieb die Oberaufsicht über die Deutsche Bank übertragen. Das zeigt sich besonders daran, dass sie mit einer hilflos wirkenden, überzogenen Gestik, nahezu krankhaft versucht, von einer gewissen Argumentationslosigkeit abzulenken.

Die ARGEN, vielfach nicht in der Lage, ihrer eigentlichen Aufgabe, der Arbeitsvermittlung, nachzukommen, sollen nun noch mit zusätzlichen Aufgaben, wie z.B. der Verteilung von Chipkarten für Kinder, beauftragt werden. Alleine schon die Idee, Kinder mit Chipkarten  auszurüsten (warum keine Ohrenmarken oder gleich einen Brandstempel?) mag als Hinweis auf die Rückkehr in vergangen geglaubte Zeiten hinweisen. Werden im Umkehrschluss den Kindern von Millionären demnächst goldene Nasenringe verpasst, um so auf einen besonderen Status hinzuweisen?

Mit der Aufforderung an die SPD, die Erhöhung des Armengeldes um fünf Euro im Bundesrat zu unterstützen, wird sie wohl auf taube Ohren stoßen. Wurde doch gerade bei einer in den SPD – Ortsvereinen durchgeführten Umfrage, die Hartz4 Gesetzgebung sowie die Rente mit 67 von einer großen Mehrheit der Mitglieder für den Verlust der Regierung verantwortlich gemacht. Berücksichtigt man bei dieser Abstimmung noch den Mitgliederschwund durch die Einführung  dieser Gesetze, kann ein jeder ermessen, wie schlecht die Regierung Schröder schon bei den eigenen Genossen angekommen ist. Es wird dort alles versucht werden, einen weiteren Verlust an Mitgliedern zu verhindern.

Unser Land ist zur Zeit mit runden 1.8 Billionen Euro verschuldet welche, folgt man den  Regierenden, bezahlt werden müssen. In diesem Fall haben sie natürlich recht. Nur die anschließende Behauptung, dass aus diesem Grund der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar wäre, ist eine arglistige Täuschung und Volksverdummung. Der hohe Schuldenstand wurde verursacht durch unfähige Regierungen und das Versagen von Banken und nicht durch den Sozialstaat. Der funktionierende Sozialstaat war der Schutz der Bevölkerung vor Lohndumping, welcher nach dem Schleifen der Sozialgesetzgebung in die Wirkungslosigkeit verdammt geworden ist. Als Dank soll der Bürger jetzt auch noch die Zeche bezahlen, während die Banker weiterhin die hohen Boni beziehen und für den von ihnen angerichteten Schaden nicht aufzukommen haben.

So lässt sich denn die Gestik der „sprechenden Hände“ dieser Sozialministerin als ein höhnisches  Zeichen „des Waschens ihrer Hände in Unschuld“ deuten.

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Grafikquelle:Lars Klintwall Malmqvist (Larsklintwallmalmqvist)Eigenes Werk

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Stuttgart und die Mafia?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2010

Stuttgart und das Reden von der Mafia ?

Ist es ein Zufall das gerade in den letzten Wochen immer häufiger, wenn von Stuttgart 21 gesprochen oder geschrieben wird auch auf das Thema Mafia zurückgegriffen wird?  Bestehen dort Verbindungen welche über Jahre nicht gesehen werden wollten oder sollten? Ist es nicht auffällig das gerade in einer Zeit des fortgesetzten Lohndumping, sich die Kosten für die Erstellung von Stuttgart 21 nahezu verdoppelt haben? Von runden 5 Milliarden Euro auf satte 10 Milliarden, mit größter Wahrscheinlichkeit sogar auf noch mehr. Wo bleiben diese Gelder? Fakt ist auch, je größer ein Projekt, je einfacher ist es bestimmte Hintergründe daraus zu bedienen. Diese Hintergründe haben Namen, im Ausland heißen sie Mafia, bei uns nennen wir sie Lobbyisten.

Ich möchte hier einmal versuchen einige Berichte miteinander zu verbinden um so einen besseren Überblick zu erhalten. Hier fallen besonders die  Verbindungen zwischen den  Auftragsgebern  ( Politiker ) und den ausführenden Auftragsnehmern ( Unternehmen ) auf. Diese Blickweise hat Gangolf Stocker in einem übersichtlichen Dokument ausgearbeitet. Aus diesem Dokument zitiere ich hier nur ein Beispiel:

„Lothar (Cleverle) Späth, früherer Minister-präsident Baden-Württembergs, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.“

Bereit am 25. Oktober 1993 wurde im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein Internationales Symposium der Landeszentrale für politische Bildung unter den Thema  „Organisiertes Verbrechen und Politik“ abgehalten über das der Fernsehjournalist Jürgen Roth berichtet. Darin lesen wir unter anderen, ich zitiere:

„In Stuttgart soll es, so weiß es das italienische Generalkonsulat, mindestens zwei mächtige Capos der italienischen Mafia geben. Die kalabresische Mafia ist die N’drangheta. Enge Kontakte zu einem bekannten N’drangheta-Boß aus Ciro soll auch ein stadtbekannter Restaurantbesitzer haben, behaupten übereinstimmend Polizei und ein Pentiti, ein Kronzeuge der Behörden. Befreundet mit dem CDU-Fraktionschef darf dieser italienische Restaurantbesitzer schon einmal Partys der CDU-Landtagsfraktion ausrichten. Italienische Zeugen behaupten, daß er häufig mit einer bekannten Mafia-Familie in Mailand, dem Greco-Clan, telefoniert. Mailand ist ein Dorado für Geldwäsche. Einfluß hat dieser italienische Restaurantbesitzer auf jeden Fall. Wer von wem profitierte, das ist eine noch ungeklärte Frage. Doch was sich hinter diesem Vorgang verbirgt, ist die klassische Form der Infiltration, wie man sie aus Italien schmerzhaft kennengelernt hat.“

Am letzten Wochenende wurde auch die Spur aus dem Jahre 1993 von der TAZ wieder aufgenommen. Aus dem Artikel „Zur Geldwäsche nach  Stuttgart“ zitiere ich wie folgt:

„1993 war es zur „Pizza-Affäre“ gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.
Auch in Sachen Geldwäsche der Ndrangheta hat die baden-württembergische Landeshauptstadt bei Fahndern der italienischen Antimafiabehörde DIA einen beachtlichen Bekanntheitsgrad: „In Stuttgart hat sich die Organisation schon mehrere Häuserzeilen zusammengekauft““

Am 03. 10. 2010 nahm sich auch die Stuttgarter Zeitung dieses Themas an und schrieb unter anderen:

„Die Region erweise sich als besonders gutes Pflaster, weil die Mafia hier gefährlich unterschätzt werde, meint die in Venedig lebende Journalistin Petra Reski, die sich seit langem mit dem Verbrechersyndikat beschäftigt. „Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia in Deutschland, speziell zweier Clans der kalabrischen ’Ndrangheta, die auch die umliegenden Orte wie Waiblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Fellbach als ihr ureigenstes Terrain betrachten“, sagt sie. „Die Mafia kam im Gefolge der Gastarbeiter und ist bis in höchste Gesellschaftsspitzen vorgedrungen. Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie.“

Auch die FAZ widmet sich diesem Thema am 6. 10. 2010 in einem sehr ausführlichen Artikel mit dem Titel „Im Schlaraffenland“ aus dem ich folgende Zeilen zitiere:

„In der vergangenen Woche hat den „Freund“ des damaligen Ministerpräsidenten ein weiteres Mal das Licht der Öffentlichkeit gestreift, und zwar in einer heiklen Angelegenheit. Sein Name tauchte bei einer Verhandlung im Stuttgarter Landgericht auf. Dort befasst sich die Justiz zurzeit mit dem versuchten Mord an dem Stuttgarter Herrenausstatter Felix W. Der Modemacher mit exquisiten Geschäften in Stuttgart, Zürich und München, der auch als Projektentwickler von Immobilien auftritt, war im November 2009 von Maskierten überfallen und mit zwei Schüssen niedergestreckt worden. Der Mann überlebte diesen Anschlag nur mit Glück. Vier Italiener müssen sich dafür jetzt vor dem Landgericht verantworten.“

In dem Bericht „Filzvorwurf gegen Umweltministerin“ können wir heute in der TAZ unter anderen folgendes lesen:

„Neuer Filzverdacht beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Die baden-württembergische Umwelt- und Vekehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist Mitglied im Beirat einer Stiftung, hinter der der Shopping-Center-Betreiber ECE aus Hamburg steht. Das Unternehmen plant auf einem nicht mehr genutzten Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt den Bau von Wohnungen, Büros und Ladenlokalen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro, berichtete am Montag Handelsblatt Online.“

Wenn von allen aufgezählten Vorwürfen auch nur 10% der Wahrheit entsprechen, braucht sich niemand  wundern, dass sich die Befürworter dieses Riesenprojektes so sehr gegen einen Baustopp wehren. Hier ist einfach zu viel Geld im Spiel. Es ist aber vermutlich so, dass wir zur Zeit nur die Spitze des Eisberg sehen können.

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Grafikquelle  :  Großformatige Werbung für Stuttgart 21 im Bereich des ehemaligen Hauptbahnhof-Nordflügels. Im Vordergrund sind Teile des mit Kritik behängten Bauzauns zu sehen.

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Kritische-Polizisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2010

Kritische Polizistinnen und Polizisten

Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 – 879 669

P R E S S E M I T T E I L U N G

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geeshtacht-Krümmel – Bundessprecher –

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:

„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“

Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.

Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:

Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.

Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.

Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?

Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.

Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!

Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.

So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.

Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.

Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.

Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.

Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:

Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.

Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“.

Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.

Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.

Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!

Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung…

Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:

Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.

„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.

Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!? Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.

„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift)
PRESSEMITTEILUNG.

In der Pressemitteilung wird auch der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes erwähnt, welcher der Stuttgarter Zeitung zum selben Thema ein Interview gab:

“Die Politik wollte diesen Konflikt”

Stuttgarter Zeitung: „Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?“

Feltes: „Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube HEaX2IzYyvk&feature]

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Grafikquelle :  Wüppesahl auf Stuttgart21

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CDU zeigt Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2010

Nach den Eskalation am vergangenen Donnerstag…

…hat sich der Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ verschärft. Vor allem CDU- und Grünen-Politiker attackierten sich am Wochenende gegenseitig.

Der Chef der Bahn, Grube sprach am Wochenende den Gegnern die Legitimation für ihre Proteste ab. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte er in der Bild am Sonntag. Dann wurde er noch deutlicher: „Bei uns entscheiden Parlamente und sonst niemand.“ Die Gegner  reagierten mit scharfer Kritik. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sagte, über das Widerstandsrecht bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef. Man plane nun  einen überregionalen Boykott: ein „Tag ohne Bahn“.

In der „Welt am Sonntag“ griff Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)  besonders hart die Grünen an – und erhielt dabei Unterstützung von Berliner Unionspolitikern.  Mappus sagte, die Partei helfe, „eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“. Es sei kein Zufall, dass der Protest ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hoch gepuscht werde.

„Stellt Euch vor, es ist Wahl und wir gehen hin“ steht nun auf den Plakaten. Mit den Auseinandersetzungen am Donnerstag hat in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf begonnen. Mappus gerede  über die „Berufsdemonstranten“ hat viele schwer beleidigt. „Empörung und Wut“ seien mit Händen zu greifen, sagte auf der  Demo-Bühne der Theaterregiseur Volker Lösch. Mappus’ Kalkül, die Radikalisierung der Gegner durch Wasserwerfer das aufbegehrende Bürgertum wieder in die Arme der „bürgerlichen“ Parteien zu treiben, werde nicht aufgehen. „Sie gehen gegen  Ihre eigenen Wähler vor“, so Lösch. „Spätestens im März werden die Wähler sie dahin befördern, wo Sie hingehören: in die Opposition“. Zu einer verbindlichen Bürgerbefragung gebe es keine Alternative. Auch zum heutigen Montag erwarten die Bahnhofsgegner rund 20000 Teilnehmer zu einer weiteren Demonstration. Für den nächsten Samstag ist erneut eine Großkundgebung geplant, die auf Fahrrädern quer durch Stuttgart führen soll.

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält das Projekt  angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar. „Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für Bild am Sonntag. Die Parlamente hätten „in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken“ über das Projekt abgestimmt „Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid“, forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben.

Auf RP Online sagte der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth in einem Interview am Sonntag dass er „die neue Offensivrhetorik der Bundeskanzlerin für eine aus der Not geborene Strategie halte. Angela Merkels harter Kurs im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21″ sei allerdings risikoreich und könne am Ende das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft bedeuten,“ so Langguth.

[youtube 7Q1M6Pstcfc]

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Grafikquelle : MussklprozzEigenes Werk

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Planlos in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2010

Ein Staat, dem die Gerechtigkeit fehlt,
ist nichts anderes als eine große Räuberbande.

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Dieser Satz stammt nicht von der Gewerkschaft Verdi, nicht von der Linkspartei und nicht von Attac. Er stammt vom heiligen Augustinus. Vielleicht wäre der heute Mitglied bei Attac.„
So schreibt Heribert Prantl heute in seinem Artikel der Financial-Crimes, einer Sonderausgabe von Attac.

Dieser Satz aus längst vergangenen Zeiten, aber nicht vergessen, sollte zum Nachdenken anregen. Zum heutigen Sprachgebrauch der Politik gehört er nicht mehr, kann er auch nicht, da es den heutigen Meinungsmachern an einer entschlossenen Opposition fehlt. Die Schwarzen waschen gerne und immer wieder erneut, was ihnen Rot – Grün in ihrem grenzenlosen Opportunismus erst einmal in die Maschine gefüllt haben. Mit immer neuen Zusätzen an Waschmittel, Entfärber und Weichspüler  lässt sie dann die Wäsche in einem strahlenden Weiß erstrahlen. Einheitlich, steril und so der Wirtschaft angepasst.

Die welche heute Opponieren könnten, haben es versäumt, längst erkannte Fehler zu korrigieren. Die Aussichten ohne das Eingestehen von Fehlern die desolate Schwäche der Regierung zu einer erneuten Übernahme ausnutzen zu können scheint zu verführerisch. Da „Wähler“ aber dazulernen und immer weniger  bereit sind „kleinere Übel“ zu akzeptieren kann dieses Denken sehr schnell als Rohrkrepierer  enden. Zu oft ist der Bürger in den letzten Jahren enttäuscht worden.

Die LINKE, einmal als großer Hoffnungsträger gestartet, glaubt nach dem überschreiten der 5% Hürde zu weiteren Höhenflügen ansetzen zu können  hat aber nicht registriert, im Aufstieg zu viel an Treibstoff verloren zu haben, so dass letztendlich nur eine Notlandung bleibt.  Wer in der heutigen, miserablen staatlichen Situation, nicht in der Lage ist Menschen für sich zu begeistern, hat seinen Höhenflug lange beendet bevor  er wirklich oben angekommen ist. Eher wird es den Religionen gelingen ihre Kirchen wieder zu füllen, als das Otto Normalbürger sich von Alt-Ideologen einseifen lässt. Auch wenn die anschließende Nassrasur  kostenlos angeboten wird.

Wenn sich  die „Zivilgesellschaft“ denn damit zufrieden geben sollte, sich „vertafeln“ und „verstiften“ zu lassen, wird es mit dieser Industriegesellschaft auch bald zu Ende gehen, da mit der Ausgrenzung auch die Kreativität, unser größter Pluspunkt in der Welt der Industrie verloren geht.  Es ist unvorstellbar, dass sich diese an die Ränder der Gesellschaft Abgeschobenen, jemals wieder aktivieren lassen. So könnte dann also das Endergebnis der Hartz-Gesetzgebung aussehen.

In ganz Europa protestieren zur Zeit die Gewerkschaften zu Hunderttausende gegen die harten sozialen Einschnitte. Für das was uns hier im Land zur Zeit serviert wird ist es zu ruhig. Dabei müssten nicht die Suppenküchen sondern die Straßen von der unzufriedenen Bevölkerung gefüllt sein, welche lautstark ihren Protest hinaus schreien. Wie schreibt der Kabarettist Georg Schramm, ich zitiere: „Das Bedrückendste in diesen Tagen ist für mich die völlige Abwesenheit einer Vision. „Wir wollten schnellstmöglich wieder dahin, wo wir vor der Krise waren“, sagte die Kanzlerin und erntete für diese Bankrotterklärung starken Applaus ihrer bürgerlichen Koalition.“
Quelle : Financial-crime >>>>> weiterlesen

Wie geht es weiter in dieser politischen Planlosigkeit?  Droht diesem Land vielleicht der „Holländische“ Weg ? Lassen wir uns nichts vormachen, allzu weit davon entfernt sind wir nicht!
IE

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Grafikquelle : Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Stuttgart 21, Atomdemo, klingt nach Open-Air-Saison der „80er Show“.

Was wird besser in dieser?

Nee, die meinen das ernst.

Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorschlag, das Arbeitslosengeld umzutaufen, gescheitert. Was spricht gegen den Namen Hartz IV?

Die SPD – wenn Sie klug wäre. Der Name des inzwischen vorbestraften Schröderkumpels bindet die verhassten Sozialminderungen auf viele Jahre der SPD ans Bein. Leyentheater wäre auch schön, und deren Idee „Basisgeld“ klingt so technokratisch, dass die Union es nicht mehr gegen die SPD verwenden könnte. Gauck-Behörde, Riester-Rente: Irgendwann kennt man den Patron kaum mehr, und Leyen wird froh sein, nicht Patrone zu sein. Na ja, wenn die Chipkarte, die sie Bedürftigen statt Bargeld aushändigen will, ein Erfolg wird, sagt man bald: „Haste noch n Teller Suppe auffe Ursel?“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Was Merkel nicht sieht.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2010

Was Angela Merkel nicht sieht

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Ein interessanter, zum Nachdenken animierender Artikel. Das Leben zwischen Politik und Wirklichkeit. Politiker und Bürger, Traum und Realität. Gibt es da noch eine Verbindung? Wem ist je durch einen vagabundierenden Politiker geholfen worden?

Wer möchte denn wirklich mit diesen, vor Ort zumeist Unbekannten, reden oder in Kontakt treten? Worüber reden? Liegt in der Hofierung des Besuchers nicht schon eine Art persönliche Unterwerfung? Ich glaube, hier bedient ein(e) jede(r) nur seine(ihre) ganz persönlichen Eitelkeiten. Politiker möchten niemanden kennenlernen, sie müssen gesehen werden, um sich trotz Arbeitsverweigerung für die nächste Wahl in Erinnerung zu halten. Sie waren hier und dort und werden im Nachhinein damit prahlen, Politik vor Ort gemacht zu haben, das zugestopfte Ohr immer direkt am Volk, die Großen (Spinner) dieses Landes, unsere Luftblasenerzeuger. Was möchten, können oder werden sie uns denn sagen? Wir verdienen 10.000 Euro im Monat und ihr bezieht staatliche Almosen? In Form von Hartz4, Kriegs- oder Altersrente? Das alles werden wir erhöhen, wenn wir gewählt werden! Es wird alles besser werden – das hat Schröder auch einmal gesagt.

Bürgersprechstunde in Ahlen! Warten bis die Remmers oder der Arzt kommt! Für eine Stunde! Sagen sie Aaaaahrsch. Was könnte man fragen? Wie rauh ist der Wind in der letzten Reihe im Bundestag? Warum wird im Kreisrat WAF mit der CDU / FDP abgestimmt, oder sich bestenfall mal enthalten, obwohl das Programm der Partei anderes aussagt? Sind dir hier vor Ort, ausser denen, von dir in Posten und Mandate hinein Manipulierten auch andere Personen bekannt? Antworten, wenn sie es denn kann – leere Wortfragmente, Hülsen wie bei der Merkel auch. Politiker-sprech.  Steht  der  Sack  Reis in  China  noch? Diese Frage scheint wichtiger.

Erzählen sie nicht nur das, was sie auch selber hören möchten? „Arbeitet mehr in der Politik, macht mit, auch in den sozialen Einrichtungen“. Natürlich ohne Entgeld – ehrenamtlich. Ihr die Arbeit – uns das Geld, die Ehre, damit wir Deutschland sind und so die nächste Wahl gewinnen und wir, die von euch Gewählten unsere Bezüge behalten.“

Versteht ihr jetzt den Schwachsinn, welcher hinter solchen Aktionen steht und durch die Beteiligung einer schweigenden Basis immer so weiter gehen wird? Wacht auf Leute, macht diese dummen Spielchen nicht weiter mit!
IE

Autorin :  WALTRAUD SCHWAB

Zwölf Monate Schwarz-Gelb. Letztes Jahr tingelte die Kanzlerin durch die Republik. Was hat sie sich angeschaut? Was nicht? Das Ungesehene zeigt: Die Regierenden leben in einer Wirklichkeit, die Regierten in einer anderen. Eine Abrechnung.

Angela Merkel war in Trappenkamp. In Schleswig-Holstein liegt der Ort, in dem 4.500 Menschen wohnen. In die Arndtstraße hat sie sich einfliegen lassen und dort „Di.Hako“ besucht – ein Zulieferer für Straßenreinigungsgeräte. Das Dach der Fabrik ist zackig wie der Kamm eines Molches.

Merkel hat sich das Unternehmen mit 75 Angestellten angeschaut – die Hälfte von ihnen ist behindert. Sie hat Hände geschüttelt. Die vom dynamischen Geschäftsführer Peter Speckhahn-Hass, auch die von Ibrahim Bogdo, einem Arbeiter. Trappenkamp selbst, das nach dem Krieg auf einem Minenlager gegründet wurde und wo heute Menschen aus vierzig Ländern leben, stand nicht auf ihrer Agenda.

Auf Merkels Mittelstandsreise war das. Im Sommer 2009. Die Kritik, dass nur Opel, Audi, Schaeffler Subventionen bekommen, wo doch die mittleren Unternehmen 70 Prozent der Arbeitsplätze schaffen, sollte mit einer PR-Kampagne pariert werden. „Eine perfekt inszenierte Theatershow war es“, sagt Speckhahn-Hass, der Chef von Di.Hako. „Jeder Griff, jedes Wort war geplant.“

Er zeigt die Fabrik, die Halle mit den computergesteuerten Maschinen, wo Präzisionsteile gefräst, geschnitten, gedreht werden. Und die Montagehalle. Da werden Menschen gebraucht, die alles zusammenbauen – wie der korpulente Jörn Patzer im roten Overall. Beim Nachdenken versinkt er in einem Abgrund. Beim Auftauchen aber fängt er an aufzuzählen, was er montiert: „Bremspedale, Absaugeinheit, Besenschwinge, Fahrgeber“ – er ist nicht zu stoppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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