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Archiv für die 'Gerichtsurteile' Kategorie

Pressefreiheit !!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

taz gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F083311-0002, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Kritischer Satz über „Bild“-Kolum­nist Müller-Vogg war Werturteil, so die Richter

Autor :  Christian Rath

Die taz hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg in eigener Sache erzielt. Im Streit mit dem Bild-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg hob Karlsruhe nun eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg auf. Das OLG hatte verlangt, dass die taz kritische Passagen über Müller-Vogg von ihrer Webseite entfernt.

Hugo Müller-Vogg hatte mit dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff das Interviewbuch „Besser die Wahrheit“ geschrieben, das 2007 erschien. Eine Werbekampagne für das Buch finanzierte der Hannoveraner Unternehmer Carsten Maschmeyer mit 42.700 Euro. Als Wulff später wegen seiner windigen Beziehungen zu reichen Gönnern unter Beschuss geriet, kritisierte ihn insbesondere die Bild-Zeitung.

Als Bild-Kolumnist kritisierte Müller-Vogg im Dezember 2012 die Anzeigenfinanzierung und betonte im selben Beitrag, er habe erst am Tag zuvor davon erfahren, dass der Verlag des gemeinsamen Interviewbuchs die Rechnungen für Werbeanzeigen an Maschmeyer weitergeleitet habe.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht Info non-talk.svg

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Wahlnachlese Saarlouis

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Höchste Hochburg der CDU ist Lebach

Datei:Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

Das waren noch Zeiten

Saarlouis war doch einmal der Heimatkreis des Oskar Lafontain. Der KV zählte an die 1000 ? Mitglieder. Warum und wohin sind sie gelaufen ? Der Niedergang einer Partei erschließt sich im Stillen, ohne laute Begleitmusik. Die Menschen stimmen heute mehr mit den Füssen ab, in dem sie nach einer Kehrtwendung ihrer Wege gehen. Was ist die Demokratie wert, wenn rund 650, meist Irre  in Berlin Glauben über die wichtigsten Fragen des Lebens einsam entscheiden zu können? Die wahren Eliten  des Volkes haben sich lange außerhalb der Parteien zusammengeschlossen und sehen diesen Untergang in gelassener Ruhe entgegen.

Vielleicht erleben wir ja Alle noch das demnächst einfache Putzfrauen oder -Männer in die Aufsichträte großer Konzerne gewählt werden. Womit ich nichts gegen die Putzfrauen sagen will. Sauberkeit muss schließlich sein, nur in der Politik scheinbar nicht.

Redaktion DL/IE

Von  Mathias Winters

Die Theelstadt sticht bei der Landtagswahl vom Sonntag mehrfach hervor. Die SPD liegt in allen 13 Städten und Gemeinden hinter der CDU.

„Überraschend“. Das war am Sonntagabend einer der meist gehörten Kommentare zum Ergebnis der Landtagswahl. Vor allem, wenn es um die Deutlichkeit ging. SPD auf Augenhöhe mit der CDU? Rot-rote Option? Keine Spur davon, insbesondere, weil die CDU deutlich über den Umfragewerten der letzten Wochen vor der Wahl lag.

41,7 Prozent und damit noch mal einen Prozentpunkt mehr als im ganzen Land hat die CDU im Landkreis Saarlouis gewonnen. Und wie vor fünf Jahren verteidigt Lebach seinen Rang als Hochburg der Christdemokraten: 48,7 Prozent – da fehlt nach fünfeinhalb Punkten plus gegenüber 2012 kaum noch etwas zur absoluten Mehrheit. Am schlechtesten, das heißt hier aber besser: am wenigsten gut, schneidet die Partei in Rehlingen-Siersburg ab, liegt mit 37,6 Prozent aber immer noch über den Umfragen im Vorfeld der Wahl und, was den Triumph im Landkreis Saarlouis perfekt macht: Sie schafft es hier wie in allen drei Städten und zehn Gemeinden, vor der SPD zu landen.

Die Genossen verlieren prozentual in neun der 13 Kommunen gegenüber 2012, am heftigsten 7,8 Punkte in Schwalbach, wo sie auf 26,4 Prozent abstürzen. In Lebach reicht es nicht einmal zu einem Viertel der Stimmen (24,5 %). In Nalbach gewinnt die SPD knapp drei Punkte und schafft hier wie sonst nur noch in Rehlingen-Siersburg (Höchstergebnis mit 36,9), Schmelz und Überherrn mehr als 30 Prozent.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 11:37, 29 December 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
Quelle Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2017

Gerichtsbeschluss
Merkel soll Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen

 

Den könnt Ihr mir gerne durch die Raute schieben

Kanzlerin Merkel soll nach Informationen des SPIEGEL berichten, welche Journalisten sie 2016 zu vertraulichen Gesprächen traf. Auch die Themen müssen laut einem Gerichtsbeschluss veröffentlicht werden.

Ende der Vertraulichkeit: Die Kanzlerin muss offenlegen, welche Journalisten sie im vergangenen Jahr zu vertraulichen Gesprächen getroffen hat und über welche Themen geredet wurde. Das Berliner Verwaltungsgericht ordnete nach Informationen des SPIEGEL am 22. Dezember einstweilig an, dass Angela Merkel sowohl über Hintergrundgespräche im Kanzleramt als auch über andere nichtöffentliche Gespräche mit Journalisten Auskunft geben muss: Ort, Zeit, Teilnehmer und Themen – nur die genauen Inhalte sollen vertraulich bleiben dürfen. Gleiches könnte auch für Hintergrundgespräche der Mitarbeiter Merkels gelten. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Quelle : Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:  Wikipedia – Merkel

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Attribution: Armin Linnartz

Fotoquelle: Wikipedia – Stinkefinger / Author Libertinus

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Das Red-Media-Team lädt ein

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Einen Platz auf den „Roten Teppich“ wird DIE LINKE

immer rechts liegen lassen !

Ja, solche Meldungen erreichen mich auch heute noch in schöner Regelmäßigkeit, ca. acht Jahre nach dem Rauswurf aus dieser Partei der Kungel – Schwestern und Brüder, immer noch. Es erfüllt mich immer noch mit einer tiefen Genugtuung zusehen zu können, wie sehr die selbst ernannte Gerechtigkeitspartei auf der Stelle tritt. Mehr als 10 Jahre nach Gründung dieser Partei hören die BürgerInnen immer noch dieselben Forderungen in den Programmen, was einen Anspruch auf den Preis der größten Versager in diesem Land gerechtfertigen würde, denn die Kurve des Sozialen Gleichgewicht zeigt immer weiter nach unten.

Die Taschen der Versager sind zwar voll, derweil sich diejenigen der Wähler immer weiter leeren. Alles Zeichen einer vollkommen verfehlten Strategie der Linken. Würden Einige auch nur ein wenig in die Gesellschaft hineinhören, stellten sie sehr schnell fest, wie groß die Enttäuschung der Menschen in die Alternativen zum Zeitgeist sind. Der Glaube, die Hoffnung auf eine Änderung der Situation, ist lange entschwunden. Selbst der korrupte Familienrichter aus Duisburg ist lange aus dem politischen Blickpunkt untergetaucht. Hier noch einmal in Erinnerung die Handreichung zwischen Thome und Kampa:

Anwesende Mitglieder der Schiedskommission:

Hendrik Thome-Vorsitz

Ruth Kampa

So geht es dieses mal um das „Red. Media-Team“. Möchten Diese doch den eingeladenen Gästen erklären und lehren wie LINKE Botschaften unter das Volk gebracht werden. Sie werden in Scharen diesem Ruf folgen – die Journalisten oder auch nur Schreiber, um sich die Hirne waschen zu lassen. Auch sind diese „Freien“ bestimmt gerne bereit dafür auch noch 50 Euro Eintritt pro Tag zu zahlen. Werden doch zu wenig öffentliche Gelder in die immer leeren Parteikassen gespült !

Red. / IE

Hier der Wortlaut der Mail:

Am 27. und 28. Januar in Essen – jetzt anmelden!

Liebe Medienarbeitende, am 27. und 28. Januar 2017 findet in Essen (NRW) der Red Media Day 2017 statt. Denn: nicht nur die linken Inhalte müssen stimmen, unsere Botschaften sollen auch ankommen.

Der Red Media Day 2017 ist ein Angebot an Kommunikationsinteressierte und Kommunikationsprofis in der LINKEN, um sich fortzubilden und sich auszutauschen.

Wir wollen die am selben Ort stattfindende Konferenz „Genug für Alle – Konferenz zum sozial ökologischen Umbau“ nutzen, um aktuelle und professionelle Kommunikationsmethoden in vier Bereichen gemeinsam zu erlernen:

  • „Mobile Reporting“ (mit dem Smartphone)
  • „Politische Kommunikation via Social Media“
  • „Fotografie – Veranstaltungen spannend ins Bild setzen“ (per Kamera und per Smartphone)
  • „Kleine Zeitungen – gut und professionell gemacht“ (Planen, Texten, Layouten)

Der Red Media Day richtet sich in erster Linie an Mitglieder der Partei DIE LINKE die mit der Öffentlichkeitsarbeit in den Bezirken und Landesverbänden zu tun haben. Für diese ist die Teilnahme kostenlos. Gäste müssen einen Unkostenbeitrag von 50 Euro am Tag bei der Anmeldung entrichten. Plätze sind im begrenztem Umfang verfügbar. Bitte meldet euch deshalb über das Formular an.

Weitere Informationen und Anmeldung: www.die-linke.de/redmediaday

Mit solidarischen Grüßen

Das Red-Media-Team

PS: Bitte leitet den Newsletter an interessierte weiter.

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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Massenrücktritt: Linke „heillos zerstritten“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

Kreisverband Dahme-Spreewald

Ausgerechnet im Wahljahr bricht im Kreisverband der Linken das Chaos aus. Sieben der 13 Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten. Sie üben scharfe Kritik an der Arbeitsweise. Vorsitzender Michael Wippold bleibt unbeirrt. Auf einem Parteitag am 18. März sollen die fehlenden Plätze neu besetzt werden.

Aus  Fenstern von  dem Linken Haus, da schaut auch manche Gurke raus!

Königs Wusterhausen. – Der Kreisvorstand der Linken Dahme-Spreewald hat auf einen Schlag mehr als die Hälfte seiner Mitglieder verloren. Auf der Vorstandssitzung am Dienstagabend erklärten sieben Genossen des 13-köpfigen Gremiums ihren sofortigen Rücktritt. Darunter sind die beiden stellvertreten Vorsitzenden Thorsten Kleis und Jutta Vogel sowie Schatzmeisterin Ilka Endrulat-Pittack, die schon am Freitag zurückgetreten war. Weiterhin schieden Niko Dorendorf, Angela Laugsch, Julia Schütze und Jacqueline Swatzina aus.

Keine Möglichkeit der Besserung

„Unser Kreisvorstand in der bisherigen Besetzung ist heillos zerstritten, wir sehen keine reale Möglichkeit der Besserung in absehbarer Zeit“, heißt es in einer Erklärung der abtrünnigen Genossen. Zugleich betonen sie, mit ihrem Rücktritt noch rechtzeitig einen Neuanfang im Wahljahr zu ermöglichen. Im Herbst sind Bundestagswahlen, in Königs Wusterhausen wird außerdem ein neuer Bürgermeister gewählt.

Generationswechsel gelingt nicht

Die Ex-Vorstandsmitglieder beklagen, dass der Generationswechsel in Dahme-Spreewald auf sich warten lasse. Vom Kreisvorsitzenden Michael Wippold gingen „keinerlei Impulse“ dafür aus. Wippold werden außerdem „nicht abgesprochene Alleingänge und Aussagen“ vorgeworfen. Thorsten Kleis, der Stadtverordneter und Vorsitzender des Sozialausschusses ist, sagte am Mittwoch der MAZ: „Wir wollen den Weg frei machen für eine Vorstand, der konstruktiv arbeiten und einen erfolgreichen Wahlkampfführen kann.“

Redaktion / IE

Quelle: MAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle :  Urheber  –  VattkoppaEigenes Werk

 

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BILD – Verknackst

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2015

Entschädigung für Jörg Kachelmann

„Bild“ muss 635.000 Euro zahlen

In den Berichten über seinen Vergewaltigungsprozess sah sich TV-Moderator Kachelmann verleumdet und klagte. Der Springer-Konzern will in Berufung gehen.

Die Bild ist vom Landgericht Köln zur Zahlung einer Rekordsumme von 635 .000 Euro Entschädigung an Jörg Kachelmann verurteilt worden. Das bestätigten am Mittwoch sowohl der Anwalt des Fernsehmoderators, Ralf Höcker, als auch eine Sprecherin der Axel Springer SE. Die Summe gilt als die bisher höchste in einem solchen Verfahren.

Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Er sieht sich durch die Prozess-Berichterstattung weiter Teile der Medien verleumdet. Mit der Hubert Burda Media (Bunte/Focus) hatte er sich im Mai außergerichtlich geeinigt. Vom Springer-Konzern hatte Kachelmann insgesamt sogar 2,25 Millionen Euro Entschädigung gefordert. Vergleichsgespräche im Vorfeld waren gescheitert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author René Mettke

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Der Fieg? Er sitzt nun in Berlin!

Erstellt von IE am 8. Juni 2015

Der Fieg? Er sitzt nun in Berlin!

Vorsicht Mitglieder: Jetzt kommt die volle Ladung

Hurra, Hurra, jetzt hat die Bundesschiedskommission endlich ihre angeforderte Verstärkung in Person des bekennenden Stalinisten Fieg erhalten.  War vielleicht auch an der Zeit, nach den derben Verlusten an „aufrichtigen“ Schiedsleuten in den letzten Jahren. Wir fragen uns natürlich ernsthaft ob er denn nun auch endlich dort,  die in der ganze Welt berühmt gewordene Stalinorgel aufbauen darf ? Die Partei sollte sich dagegen einmal Fragen warum sie keine Leute findet welche sich eine Stabilisierung ihrer Strukturen auf die Fahnen schreiben.

Im kleinen Saarland musste er sich, wohl mit Rücksicht auf das angrenzende Frankreich, welches nicht mit Angst und Schrecken überzogen werden durfte, – antrainierte Staatsräson für abnickende Beamte -, nur mit einer Miniausführung in Form eines schlichten Handys zufriedengeben. So war es möglich mittels leicht zu regelnder Lautstärke zwar das tschinderassassa, aber ohne das  Echo von Einschlägen hörbar zu machen.

[youtube DTV92wqYjfA]

Sie hatte sie aber auch nötig, diese Blutauffrischung in der BSK, unserer einzig bekennenden Friedenspartei. Und nach den Auszug des mit Ruhm beladenen, linken rechts auslegenden Richters und der gleich gepolten Anwältin, musste dringend adäquater Ersatz gefunden werden. Nur so kann einer aus der Partei geforderten Säuberung im stalinistischen Sinne einer linken Rechtsprechung, in  der Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit, entsprochen werden. Eine tiefe Gläubigkeit  in den Staat, seinen Obrigkeiten und die Stasi sind beste Voraussetzungen für Linke. Das alles wäre eigentlich nur noch zu toppen wenn sich für die BSK auch Merkel und Gauck bewerben würden.

Da waren wohl die Wahlen, vielleicht in weiser Voraussicht, erst nach Gysis Rückzugs-Ankündigung angesetzt? Vielleicht als Bestätigung für die zukünftige Richtung. Viele Saarländer werden heute vor Freude einen Riesensatz in dem Bewusstsein machen, solch einen Schleimer auf so eine Art losgeworden zu sein. Wie beim billigen Jakob. Endlich ist es gelungen den Hauptverursacher aller Turbulenzen an der Saar abzuschieben und das auf humane Art – nach Berlin, ohne den Umweg mit einen Gummiboot über das Mittelmeer. Wo doch die Abschiebung von unliebsamen Flüchtlingen eine der wesentlichen Aufgaben dieser Behördenschleimer ist.

Das aber Menschen welche sich schon von den ARGEN oder in anderen Amtstuben vorgeführt fühlen, in einer Partei der sozialen Gerechtigkeit genau auf die gleichen Funktionäre trifft, ist mit Sicherheit kein klug angelegtes Marketing. Fühlen sich diese Leute doch schon zu genüge so stark gedemütigt, als dass diese dann auch noch bei den Mitverursachern um Rat und Hilfe suchen.

Wahl der Bundesschiedskommission

Frauenliste

An der Wahl nahmen 457 Delegierte, das sind 91,4 Prozent der angemeldeten 500 Delegierten, teil. 457 Stimmen waren gültig, 3 Enthaltungen.

Gewählt wurden:

Laakmann, Barbara (Nordrhein-Westfalen): 416 Stimmen (83,2 Prozent)
Mattuschka, Jana (Berlin): 377 Stimmen (75,4 Prozent)
Rom, Katja (Mecklenburg-Vorpommern): 379 Stimmen (75,8 Prozent)
Stenzel, Birgit (Berlin): 361 Stimmen (72,2 Prozent)
Tittel, Jeanette (Thüringen): 339 Stimmen (67,8 Prozent)

Gemischte Liste

An der Wahl nahmen 456 Delegierte, das sind 91,2 Prozent der angemeldeten 500 Delegierten, teil. 455 Stimmen waren gültig, 1 ungültig. Es gab 10 Enthaltungen. Gewählt wurden:

Fieg, Wolfgang: 323 Stimmen (64,6 Prozent)
Knobbe, Karsten: 343 Stimmen (68,6 Prozent)
Neumann, Kurt: 317 Stimmen (63,4 Prozent)
Nieswandt, Frank: 291 Stimmen (58,2 Prozent)
Scheidung, Tom: 248 Stimmen (49,6 Prozent)

.

[youtube YWIajAofL0A]

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor ChrisO

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Das Letzte aus RLP

Erstellt von IE am 31. Mai 2015

Links und Morsch

Hier also der Beschluss des Amtsgericht Mainz mit entsprechenden Kommentar. Gründe zum Kommentieren erübrigen sich damit.

N.D. :

So weit sind wir in RLP.
Juristisch wird festgestellt, dass der Landesvorstand in Mitgliederinfos diese hinter die Fichte führt, um nicht belügt zu sagen.

J.  R. : Einfach nur noch krank…

R. D. : Das ist die Methode Ulrich. Lug und Trug. Jetzt juristisch bescheinigt.

U. S. : Iss schon ne peinliche Nummer bei euch in RLP

U. S. : Es wird auch durch Facebookveröffentlichungen nicht weniger peinlich …

R. D. :Da niemand eingreift haben die Kläger nur noch diese Möglichkeit.

D. S. : Sehr belustigend R. D. ich frage mich zum wiederholten male, warum ihr euch das antut……

A. C. : Ich kennte einige Mitglieder in der „Linken“ Bayern, die nur Mitglied sind, um den LaVo zu ärgern und/oder den LaVo zu verklagen.

R. D. : Eigentlich Danny macht das sogar irgendwie Spaß. Gestern das musst du dir Vorstellen, wurde vom früher besten Freund bei der Polizei Anzeige erstattet.
Glaub mir Danny, da steckt kein Tropfen Herzblut mehr drin.

R. D. : Danny du kannst dir vorstellen wer der beste Freund ist.

S. C. : Oh Mann, oh Mann

S.  C. : Gehört sowas in die Öffentlichkeit?

R. D. : Aber ja doch. Zumal beim Amtsgericht Mainz eine Klage anhängig ist. Die Staatsanwaltschaft eine Anzeige vorliegen hat und und und.

R. D. : Und die Presse berichtet habe ich vergessen.

A. C. :Wenn ich daran denke, wie oft in der „Linke“ Bayern gelogen wurde.De facto war alles,was der Landesschatzmeister behauptet hat, falsch, da war es besser, er sagt er hat keine Ahnung, wie viel Geld der LV Bayern hat, wie viele Überstunden die Mitarbeiter des LV haben, wie viel von den Zuschüssen des Bundespartei schon verbraucht sind, Wir sollen ihn nicht so viel fragen. Die völlig unbekannten Doppelhaushalte 2013/2014 sind dann als Tischvorlage während der Raucherpause nach Antragschluß auf dem LPT aufgetaucht und mit ein Haufen Finanzsatzungsänderungsanträgen/Entlastung des LSM/Ablehnung anderer Anträge mit 10 Minuten Aussprache beschlossen worden.Daß für den Kommunalwahlkampf 2014 damit null Euro eingeplant waren, hat später niemand gewußt. Eingangsbestätigung für meinen Schiedsantrag gabs keine, wie immer halt.

R. D. : Es ist in Teilen eine kriminelle Vereinigung

A. C. : Ist die Erklärung eigentlich verschickt worden ?

R. D. : Bis jetzt nicht.
N.  R. : Die Linke muss ja in Geld schwimmen….oder wer bezahlt die 1500 Euro?

A.  C. : Falls der Landesverband Rheinland-Pfalz nicht zahlen kann, muß die Bundespartei zahlen.
Der Landesverband als Gliederung ist nur ein Unterkonto.
Da jemand in seiner Unfähigkeit Spenden für die WASG Rheinland-Pfalz nicht verbucht hatte, war eine Strafzahlung fällig, die auch die Bundespartei zahlen durfte.
Die betreffende Person ist schon länger Europaabgeordneter der Linken und ist vor allem in Bayern bekannt dafür, währenddessen jahrelang nur 40Euro/Monat Beitrag gezahlt zu haben.

Vergrößerung: Klick den Artikel

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Grafikquelle    :     Alexander Ulrich 2012

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Zoff nach Parteiausschluss

Erstellt von IE am 17. Mai 2015

Nun regiert Blocks der Narr allein.

Jetzt kann er aber tief durchatmen, denn endlich hat er es geschafft. Wie Günter Blocks selber auf dem Lokalkompass mit einen breiten Grinsen im Gesicht mitteilt wurde Sahin Aydin am Samstag endgültig durch die BSK aus der Partei DIE LINKE entsorgt. Es wurde damit mehr Platz für die umfangreichen politischen Manipulationen des Kreis-Vorsitzenden geschaffen.

Wobei die Argumentation „Konkurrierende Kandidaturen gegen die eigene Partei gelten in den Satzungen aller im Bundestag vertretenen Parteien als zwingender Ausschluss-Grund“ mehr als irreführend gilt, hat sich doch gerade diese  Partei in der Vergangenheit eher nicht an diese Richtlinien gehalten und für sie die Satzung ausschließlich zitiert wird wenn es gegen Mitglieder der Basis geht. Die Führung besteht nicht nur überwiegend aus Narren, sondern diese nutzt dann auch die damit verbundenen Freiheiten.

So fielen sowohl die verschiedenen Landesschiedskommissionen als auch die BSK in der Vergangenheit mehr als politische Organe der Linken auf, in welchen die zu einem Rechtsstaat geltende Presse- und auch verbriefte Meinungsfreiheit völlig unbeachtet blieben. Folgend dem Motto hast du ein Mandat dann bist du sehr stark wurden die Rechte sprichwörtlich mit Füßen getreten, was ja auch in dem Urteil welches eindeutig zugunsten von DL ausging entsprechend gewertet wurde.

So wurde bereits früher, auch gegen Günter Block bereits ein Ausschlussverfahren angestrebt welches von dem gleichen Vorsitzenden welcher noch heute der LSK NRW vorsteht wahrscheinlich unter dem Tisch  fallen gelassen wurde. Zumindest war davon nie wieder etwas zu hören. Siehe den Artikel vom 29. 10. 2010 „Blocks droht Ausschluss“

Der gleiche Manipulierer der LSK NRW ignorierte ebenfalls in der Vergangenheit drei uns bekannte Anträge auf Parteiausschluss gegen Siggi Darga aus dem Städtchen Ennigerloh im KV WAF welcher für die GAL im dortigen Rat saß und gleichzeitig als Mitglied die LINKE aufmischte. Und dann mit Unterstützung des Landesvorstand, vertreten durch Remmers und Blocks  dafür Sorge trug, dass der OV DIE LINKE Ennigerloh geschlossen wurde um dem Mitglied Darga für die GAL die Stimmen der Linken im Kommunalwahlkampf zuzuschanzen. Gegen den Widerstand der Basis im OV.

Siehe hierzu die Berichte vom 11. 05. 2009 „Leserbrief  – Darga“ und „KV WAF Manipulationen“  vom 24.05.2010 sowie viele weitere Berichte.

Wenn also zwei das gleiche machen, dann ist dieses auch bei den Linken in Mülheim und Bottrop, so die Bundesschiedskommission, doch unterschiedlich zu bewerten. Wie ebenfalls schon einer der Kommentatoren auf dem Lokalkompass anmerkt erwähnen auch wir hier den Artikel aus der WAZ.

Diese Beispiele zeigen wieder einmal in aller Deutlichkeit wie sehr in dieser Partei politisch betrogen und manipuliert wird. Die gleichen Vorgänge sind auch im Saarland und RLP seit Jahren zu beobachten und die Machenschaften folgen wie in der „Analyse der Gegenkräfte“ beschrieben.

Im übrigen wurde gegen die LINKE in Berlin noch vor ca. vierzehn Tagen ein Säumnisurteil zugunsten einer Person aus dem Norddeutschen Raum ausgesprochen. Sobald und das Urteil zugesandt wird, veröffentlichen wir  auch dieses. In NRW sehen wir aber mit einiger Bestürzung das dieser Schmierfink Blocks immer noch bei jedem Dreck bis zu den Ellbogen mit drinnen steckt.

Es wird in letzter Zeit auch mehr und mehr von anderen Kommentatoren bemerkt.

Zoff nach Parteiausschluss

Dicke Luft bei der Partei Die Linke in Mülheim: Der Ausschluss von Horst Ostrowski aus der Partei ist von der Bundesschiedskommission zurückgewiesen worden. Er bleibt somit Mitglied in der Partei Die Linke.

Diese hatte Ostrowski parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, da er im Kommunalwahlkampf für das „Bündnis für Bildung“ kandidiert und Werbung gemacht hatte. „Und das direkt neben unserem Stand“, wie Andreas Marquardt, Ratsherr von Die Linke, kritisiert.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Bundesschiedskommission bestätigt NRW-Entscheidung:

Aydin aus der LINKEN ausgeschlossen.

 Die Bundesschiedskommission der LINKEN hat den Bottroper Sahin Aydin am Samstag in ihrer Sitzung in Berlin endgültig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Damit wird die gleich lautende Entscheidung der Landesschiedskommission der LINKEN. NRW von August letzten Jahres rechtskräftig.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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Der Linke Fieg – fliegt nach Berlin ?

Erstellt von IE am 12. Mai 2015

Der Linke Fieg – fliegt nach Berlin ?

Schiedskommissionen würfeln aus

Wer die Antragshefte zum Bundesparteitag in Bielefeld durchblättert wird feststellen das den dort anwesenden Delegierten einige „Groß Ereignisse“ Linker Politik bevorstehen. Sollten wir für Sie, die Delegierten hoffen dass die Schatten nicht gar allzu lang werden und die absolute Verdunklung ausbleibt?

So hatten wir schon in den letzten Tagen von den Antrag auf einen Ausschluss des MdB Stefan Liebich berichtet. Selbstverständlich haben wir nicht mit dem Lesen aufgehört, sondern stießen bei Seite 109 auf die Bewerbungen für die Bundesschiedskommission. Machen wir es kurz denn wir durften so erfahren das sich auch Wolfgang Fieg für einen Posten in dieser Kommission bewirbt. Wolfgang Fieg kennt ihr Bundesweit noch nicht? Das ist so ungefähr wie Boris Becker, nur kommt dieser aus die Besenkammer des saarländischen Landesverband, der Partei DIE LINKE. Ein selbsternannter Linksausleger des geltenden Rechts.

Seine Vorstellung liest sich wie folgt:

 

Wolfgang Fieg
geb. am 23. Mai 1947 in Frankfurt am Main
verheiratet
Beruflicher Werdegang:
1963 – 1969 Verwaltungsausbildung (Diplom-Verwaltungswirt)
1969 – 1977 Arbeit in der Frankfurter Stadtverwaltung,
Dozent in der Verwaltungsausbildung in den Gebieten Kommunalrecht und Politische  Geschichte, ehrenamtliche gewerkschaftliche Funktionärstätigkeit
1977 – 2006 Gewerkschaftssekretär bei ÖTV und ver.di in verschiedenen Funktionen,
zuletzt Leiter der Rechts- und Tarifabteilung beim ver.di Landesbezirk Saar
Seit 2006 ehrenamtliche Tätigkeit in der gewerkschaftlichen und politischen Bildungsarbeit,
Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Tarif- und Dienstrechts

Politischer Werdegang:
Mit 18 Jahren Eintritt  in die SPD, bis etwa 1975 Funktionen auf Ortsverbands-,
Unterbezirks- und Bezirksebene, Lösung von der SPD im Zuge von deren neoliberaler Orientierung

2007 Eintritt in DIE LINKE
Mitglied der Landesschiedskommission Saar,
bis 2010 und seit 2014 deren Vorsitzender

Hobbys:

Neuere Geschichte (Interessenschwerpunkte Deutsche Verfassungsgeschichte, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Weimarer Republik), alles, was mit Seefahrt zu tun hat, Kochen.

Motive für die Mitarbeit in der Bundesschiedskommission
Die LINKE ist eine politische Organisation.
Politik, nicht Satzungen und Ordnungen müssen im Zentrum unserer Arbeit stehen. Trotzdem sind Satzungen und Ordnungen nicht unwichtig.
Sie bilden den rechtlichen Rahmen unserer Arbeit, auch den Rahmen, in dem wir Konflikte solidarisch und  fruchtbringend austragen und bewältigen müssen.
In meiner Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär konnte ich verbandsrechtliche Erfahrungen sammeln.
In den Jahren in der Landesschiedskommission Saar ging es mir vor allem darum, unser Satzungsrecht nicht nur anzuwenden, sondern auch nachvollziehbar und verstehbar zu machen. Die Erfahrungen, die ich dabei sammeln konnte, würde ich gerne indie Bundesschiedskommission einbringen.

Jetz wissen wir es also. „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare.“ Ein Linker „de Maizière“  mit einer anerzogenen Obrigkeitshörigkeit aus Preussischen Adel. Er versucht also Heinz Bierbaum, dem MdL mit dem professoralen tatsch, welcher sich vor einigen Jahren gedrängt fühlte die Bundesparteikasse nach Saarbrücken zu lotsen, zu folgen. Der Nächste Saarländer welcher seinen „Hohen Ambitionen“ freien Lauf lässt. Auffällig, gerade zu einem Zeitpunkt an dem ein eventuelles Ausschlussverfahren gegen Stefan Liebich eingeleitet werden könnte und verschiedene Sektierer dringend Verstärkung benötigen?

Der ewige Beamte welcher wohl so ziemlich alle Stühle in den verschiedensten Verwaltungen schon einmal besetzt hielt? An und für sich ein absolutes „No go“ für eine Linke Partei welche es sich zur Aufgabe machen möchte den Unterdrückten und Randgruppen der Gesellschaft zu helfen. Stellen doch gerade diese Herren die Untergebenen bei ihren Gängen zu den ARGEN, Ausländerämtern oder auch vielen anderen Behörden vor Schranken, hinter denen die großkotzigen Funktionäre ihr großspuriges Dasein verschlafen.

Jetzt also der alte Mann aus dem Saarland welcher zu wissen glaubt wie Ausschlüsse aus der Partei so wasserdicht begründet werden können, dass sie erst vor einem Zivilgericht wieder in das rechte Lot gerückt werden können. Selbst Bild und auch wir berichteten über seine Vorliebe, der Allgemeinheit vor Versammlungen seiner Kommission erst einmal die ehemalige DDR Hymne zu Gemüte zu führen.

Eine seiner ganz besonderen Spezialitäten war es mündliche Verhandlungen als Nichtöffentliche zu deklarieren, obwohl von keiner Seite ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Er alleine zeigte sich als Herrscher der Verfahren. So wurden immer wieder über Verschleppungen bei Anträge auf Ausschluss gegen Linsler, Döring und Huonker oder da die Antragsgegnerin eine MdL war, berichtet. Zeugen für dergleichen Machenschaften, welche während einer mündlichen Verhandlung einmal im folgenden Ausspruch gipfelten: „auch wenn Du das nicht gesagt hast, wir haben das gehört“  sind reichlich vorhanden.

Wählt lieber ein junges Mitglied als einen vergreisten „Weisse Kragen Täter“ welcher sich zwar ein langes Leben aus Volkstaschen bezahlen ließ, dafür aber als Büttel dem Staat seinen Dank abdienerte.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Gaz at en.wikipedia

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Der Prozess gegen DL

Erstellt von IE am 25. April 2015

Im Namen des Volkes

Es war schon mit viel Arbeit verbunden diesen gegen DL und im Besonderen gegen mich persönlich, da Verantwortlicher im Sinne des Presserecht, durchgeführten Prozess dokumentarisch aufzuarbeiten. Mit dieser Arbeit wurde ich aber nicht alleine gelassen sondern eifrig unterstützt. Bei diesen Helfern möchte ich mich hiermit besonders bedanken.

Es begann alles mit dem Schreiben einer Saarbrücker Anwaltskanzlei  in der ich mit Datum vom 10. 09. 2012 aufgefordert wurde entsprechende Löschungen in verschiedenen Artikeln und bei diversen Kommentaren welche auf DL erschienen sind, vorzunehmen. Da diese Versuche zuvor bereits einige Male unternommen wurden, habe ich das Schreiben bewusst ignoriert. Ich war es einfach leid mir von diversen Handlangern welche dann entsprechende Vorturner in Marsch setzten, meine persönlichen Betrachtungen vorschreiben zu lassen. Berichtet hatten wir über dieses Prozedere bereits zuvor was

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nachgelesen werden kann. Dieser heutige Artikel soll überwiegend der Dokumentation dienen. Die Bewertungen möge jeder, auch durch seine Kommentare persönlich vornehmen.

19. 09. 2012 – Brief der Kanzlei / Ordner 01

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10. 05. 2013 – Klage LG Münster / Ordner 02

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29. 07. 2013 –  Brief LG Münster / Ordner 03

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12. 08. 2013 – Verfügung LG Münster / Ordner 04

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11. 09. 2013 – Brief RA – Angeklagter LG Münster / Ordner 05

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14. 10. 2013 – Brief RA – Kläger LG Münster / Ordner 06

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29. 10. 2013 – Brief RA – Angeklagter LG Münster / Ordner 07

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13. 02. 2014 – Brief RA – Kläger LG Münster / Ordner 08

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18. 02. 2014 – Brief RA – Angeklagter LG Köln / Ordner 09

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12. 03. 2014 – Urteil LG Köln / Ordner 10

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23. 04. 2014 – Berufung RA Kläger / Ordner 11

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13. 08. 2014 – Begründung RA Kläger OLG Köln / Ordner 12

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30. 06. 2014 – Ablehnungs A. RA Angeklagter OLG Köln / Ordner 13

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01. 07. 2014 – Beschluss auf Rückweisungabsicht

der Berufung  OLG Köln / Ordner 14

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31. 07. 2014 – Befangenheitsantrag gegen die Richter des 15 Zivilsenat

am OLG Köln durch RA Kläger / Ordner 15

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28. 11. 2014 – Beschluss der Ablehnung des Befangenheitsantrag

durch das OLG Köln / Ordner 16

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13. 12. 2014 – Ankündigung der Verfassungsbeschwerde gegen das

OLG Köln / Ordner 17

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13. 01. 2015 – Brief vom RA des Beklagten auf  die Ankündigung einer

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Köln / Ordner 18

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03. 03. 2015 – Beschluss des OLG Köln / Ordner 19

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Deval Kulshrestha

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Neues von der LSK aus der Linken RLP

Erstellt von IE am 10. Januar 2015

Neues von der LSK aus der Linken RLP

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bundesarchiv_Bild_183-A1206-0011-001%2C_Berlin%2C_Pressekonferenz%2C_Benjamin%2C_Streit%2C_Toeplitz.jpg

Ich weiß natürlich  nicht wie es um die Befindlichkeiten meiner MitbürgerInnen bestellt ist, aber wenn ich etwas von den Schiedskommissionen aus der Linken höre fallen mir sofort  Begriffe wie Diktatur, Stasi, Stalinismus, Gefälligkeitsanwälte, Manipulationen und vorsätzlich durchgeführte politische Betrügereien, im Dienst von Landes- oder Bundesvorstand wieder ein. Kann man nichts dran machen, ist einfach so. Die Partei stellt sich wie eine öffentlichen Toilette dar, auf der die Klobürste am stärksten riecht.

So auch wiedereinmal in RLP wo geschickt der Landesparteitag Mitte Dezember letzten Jahres abgewartet wurde, (wir berichteten darüber) auf dem die Klo Frauen und Männer bestätigt wurden. Jetzt heißt es folglich wieder: „Feuer frei, mit allen was die Rohre hergeben“. In dieser Friedenspartei, wo Bürgerkriege aus innerparteilicher Kulanz nicht mit internationalen Auseinandersetzungen verglichen werden. Aus der Sicht der Partei gilt das Vorgehen Ihrer Beauftragten als Friedensmission.

So ist dann unterdessen auch der Presse aufgefallen, wie es denn in der Linken so tickt, wenn denn schon einmal etwas nach draußen dringt. Gerne nehmen wir denn auch heute die öffentlich geführte Kritik von Facebook auf, wo wir so dann folgendes lesen:

Die sogenannte „Lügenpresse“ deckt Ungereimtheiten und frappierende Widersprüche im Bescheid der Landesschiedskommission auf.

Mehrfach rieb ich mir am heutigen Morgen die Augen, als ich wie üblich am Kaffeetisch „Die Rheinpfalz“ las.

Nach dem ich am Mittwoch einer größeren Zahl von Genossinnen und Genossen den Spruch der Landesschiedskommission zur Kreismitgliederversammlung Kusel vom 1.11.14 zukommen ließ, berichtet heute die Rheinpfalz über erstaunliche Gegensätzlichkeiten der LSK RLP zu früheren Aussagen der Partei im Bezug auf die Vorkommnisse im Vorfeld und bei der Kreismitgliederversammlung.

Da sich meine Informationen, welche mir immer wieder von einzelnen Genossinnen und Genossen zur Verfügung gestellt werden, vollkommen mit den abgedruckten Informationen der Rheinpfalz decken, gibt es keinen Grund den Ausführungen in dem Zeitungsartikel zu misstrauen.

Lest euch die Berichterstattung einmal in aller Ruhe durch und fragt euch einmal, wie Mitglieder des Landesverbandes und des jetzigen Kreisverbandes Bürgerinnen und Bürger in Gemeinde- und Verbandsgemeinderäten und im Kreistag vertreten wollen? Denn es sind zum überwiegenden Teil die Mandatsträger, welche die Zustände, die hier von der Presse aufgedeckt werden mit tragen und hoch halten. Unglaubliche Abgründe selbst in einem Schiedsgremium tun sich auf.

Mir jedenfalls hat die Rheinpfalz eine erhebliche Arbeit abgenommen. Diesen Presseartikel werde ich so an die Bundesschiedskommission geben und mit Ihm, ohne weitere große Erklärungen, die Entscheidung der LSK angreifen.

Sollte sich die Fehlerhaftigkeit der Ablehnung meines Widerspruches bei der BSK herausstellen, was bei der offenkundigen und öffentlichen Sachlage nicht anders sein kann, bleibt den Mitgliedern der LSK nur der Austritt aus der Partei. Wer allseits bekannte Fakten so verdreht, wie es hier anscheinend geschehen und nun auch noch öffentlich ist, kann keiner demokratischen Partei angehören.
Ausschlussanträge gegen die am Spruch der LSK mitwirkenden Gremiumsmitglieder wird mit genau dieser Begründung gestellt.

Es wird immer schlimmer und von Lügenpresse, keine Spur.

J.  L. : Es ist schon nicht mehr zu glauben. In der Linken RLP nichts neues. Nach meiner unmaßgeblichen Meinung hat sich in der LSK nichts geändert! Von Rechtsprechung keine Spur, hier wird Recht gebeugt! Sollten dort, wie in der Vergangenheit, auch Rechtsanwälte beteiligt sein, kann einem um das ganze Rechtssystem der ganzen BRD nur Angst und Bange werden. Das was hier praktiziert wird, kann ich nur als korrupt bezeichnen. Das ist für eine sozialistische Partei nicht tragbar. Das erinnert an stalinistische Zeiten. Recht ist nur was die Führung will! Das geht bis zu den beiden Bundesvorsitzenden!

R. D. :Oh wie ist das schön. Heute kommt dann ein Brief, dass die BSK die Angelegenheit an die LSK überwiesen habe.
Wohl gemerkt, Eilantrag vom 5.11.14.
Wäre der Anlass nicht so traurig, es wäre zum Lachen.

F.  H. : Hahahahahaaaaa, der Zirkus kommt mir doch sehr bekannt vor…….

A. C. : R.D.
Zum Begriff Rechtsbeugung:
Parteischiedsgerichte nach §§ 10, 14 PartG sind keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO und des StGB. Die Parteirichter haben wie Vorstände Narrenfreiheit und sind höchstens ihrem Ruf verpflichtet. Der korrekte Begriff lautet vielmehr „Rechtsverweigerung“.
Argumentatives Unvermögen lässt sich ganz gut mit Arroganz kompensieren, wenn man am längeren Hebel sitzt. Über das unbekümmerte Selbstbewusstsein mancher Parteirichter kann ich eigentlich nur noch staunen. Die bayrische Schiko und die Bundesschiko der „Linkspartei“ kann man getrost in die Tonne kloppen.

J.  L. : Danke für die Aufklärung! Ihrem Ruf verpflichtet passt da natürlich. Das aber Rechtsanwälte sich für so was hergeben ist für mich unfassbar. Der Ruf der RLP Schiedskommission ist seit Jahren der Beste, wie die der Partei!

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Fotoquelle   :    v.l.n.r.: Hilde Benjamin, Justizministerin, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Pressekonferenz 1962.

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Der Ausschluss bleibt der Linken Lust

Erstellt von IE am 5. August 2014

Einer geht noch – einer muss noch raus

„Sag mir wo DIE LINKEN sind – wo sind sie geblieben“

Das Selektieren hält wieder Hochzeit in der Partei DIE LINKE. So meldete denn auch die Landesschiedskommission Vollbeschäftigung aus ihrer Zentrale in Bochum. Fünf Partei Ausschlüsse wurden bislang bekannt. Eine wahrlich ertragreiche  Ernte im  linken Hort des Wahnsinn, wie die Welt in der letzten Woche den Zustand der Linken Partei in NRW so treffend beschrieb. Aber was war denn anderes erwartet worden mit solchen einen Leerer an der Spitze.

Als Erstes wurden die zwei Ausschlüsse von kurdisch geprägten Mitgliedern durch den Kreisbauernführer Günter Blocks in Bottrop bekannt. Vielleicht sogar genau die, da Diese vom Chef nicht so richtig verstanden wurden da er nur Kölsch versteht? Nun also auch die Nachricht aus Mülheim, – aus fünf mach zwei. Erinnerungen werden wach, da die „Kommission des Manipulierens“ auch schon einmal vier Feldverweise unter der Diktion von Pieck aussprach. Da wurde er aber dann von der BSK unter Leitung des Hagestolz Hendrik Thome zurückgepfiffen welcher zwei Leutchen begnadigte, die aber dann von dieser Gnade keinen Gebrauch machten.

So erweist es sich also mehr oder weniger als ein Glücksfall, die Mitgliedschaft in dieser Partei zu behalten. Oder auch als Horror – gerade von welch einer Seite auch immer die Situation betrachtet wird. Denn wir sehen, dass aus Richtung der Vorstände penibel darauf geachtet wird, dass niemand lauter oder anders tickt als auch der Verrückteste, sich gerade an die Spitze geschlagene Herrscher. Oder auch schon mal, wie unter Käthe geschehen, ein Heimatloser Landes Geschäftsführer. Eines aber ist immer sichergestellt – untertänige Schiedskommissionen, welche eben nicht „Schiedsen“ – sondern Selektieren.

In allen fünf Fällen soll dieses Mal der Antritt auf einer der Partei konkurrierenden Liste der Grund für den Ausschluss gewesen sein? Glaubt diesen Grund etwa jemand, oder waren Diese nur Andersdenkenden im Weg? Da hatte die Kommission unter Pieck auch schon anders entschieden, nämlich gar nicht. Sie hat die Anträge auf Ausschluss erst gar nicht angenommen und nimmt bis zum heutigen Tag, die Tatsache nicht zur Kenntnis, dass Mitglieder in zwei Parteien tätig sind und DIE LINKE sogar zu Gunsten einer anderen Partei auf den Antritt zu den letzten Kommunalwahlen verzichtete. 2009 sogar entgegen einer Entscheidung des Ortsverband, welcher wohl dieses mal gar nicht mehr gefragt wurde, da alle andere Meinungen lange die Partei verließen!

Zu den Zeitpunkt machte der selbsternannte Papst der Satzung dem Erik Pieck die Entscheidung aber auch leicht. Denn da war Blocks noch der Chef im Ring und dehnte diese Satzung gleich einem Gummiband, vielleicht dem in seinem Kopf. Auch ist es nur allzu auffällig das Schuldige immer an der Basis und nicht unter den Groß-kotzen gesucht und auch gefunden werden, was in sich schon die Abhängigkeit dieser Kommissionen von denen da „Oben“ unter Beweis stellt. Allein die Letzten vorkommenden Schädigungen der Partei von den Mandatsträgern aus NRW im Bundestag lässt Nichtigkeiten wie in Bottrop oder Mülheim  zur Farce werden.

Dem ehemaligen Mitglied Ostrowski würden wir empfehlen es DL gleich zu machen. Auch ist er als Schreiber auf DL immer willkommen. Geht es doch an erster Stelle darum den Mitbürgern zu zeigen wie die Partei, welche vor Wahlen am lautesten nach einer gerechteren Gesellschaft schreit, innerparteilichen Ungerechtigkeiten begründet. In einen Urteil des Landgericht Köln schreibt die Kammer:

„Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sieht die Kammer als gegeben an, denn die Berichte befassen sich mit Vorgängen einer Partei, die im Bundestag, sowie in diversen Länder- und Kommunalparlamenten vertreten ist. Für die Öffentlichkeit ist vor diesem Hintergrund durchaus der innerparteiliche Umgang der Mitglieder miteinander von Interesse. Dieses Interesse erstreckt sich auch auf die handelnden Personen und umfasst deshalb auch die Person des Klägers. Dem steht nicht entgegen, dass dieser nach eigenem Vortrag nicht in der Öffentlichkeit steht bzw. keine Parteiämter bekleidet.
Denn er hat beruflich an den berichteten Sachverhalten teilgenommen, wobei auch kritisiert wird, dass er in seiner Stellung als Angestellter einer Landtagsfraktion Parteiangelegenheiten wahrnimmt.“

Ein Urteil gegen welches Berufung eingelegt wurde. Es liegt auch schon ein neuer Beschluss vor, welcher wohl wiederum nicht gerade den Vorstellungen des Klägers entspricht. So wird wohl auch erneut Widerspruch eingelegt werden.

Zur Zeit setzt sich die Landesschiedskommission aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Mitglieder:
Bernhard Bergmann (stv. Sprecher)
Ilka Oberhaus
Beate Raberg
Erik Pieck (Sprecher)
Reimund Sahler

Die Linke

Linke in Mülheim wirft nur drei statt fünf Mitglieder raus

Die Linke in Mülheim wirft nur drei statt fünf Mitglieder aus der Partei raus. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen vor der Landesschiedskommission. Zwei Entschuldigungen akzeptiert sie. Ein Betroffener beklagt Ungleichbehandlung.

Der Mülheimer Kreisverband der Linkspartei hat in den Ausschlussverfahren gegen fünf Mitglieder, die bei der Kommunalwahl für konkurrierende Listen angetreten waren, in zwei Fällen Gnade vor Satzung walten lassen und laut eigener Mitteilung eine entsprechende Entschuldigung der Mitglieder akzeptiert. Bei drei weiteren Mitgliedern blieb es aber beim Rausschmiss. Die Betroffenen können sich dagegen noch bei der Bundesschiedskommission der Partei in Berlin zur Wehr setzen.

Zwei zur Kommunalwahl abtrünnige Mitglieder dürfen also bei den Linken bleiben. Darunter auch Uwe Klabuhn, wie Parteisprecher Thomas Lewrenz auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigte. Klabuhn, ehemals gar Sprecher des Kreisverbandes, habe sich am Samstag bei der Verhandlung vor dem Landesschiedsgericht in in Bochum persönlich dafür entschuldigt, im Mai für das Wählerbündnis „WIR AUS Mülheim“ angetreten zu sein.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Lutze Kritiker bekommen Recht

Erstellt von IE am 1. August 2014

Parteigericht gibt Lutze-Kritiker recht

Jetzt möchte sich die Partei DIE LINKE also doch noch so ein bisschen „Demokratisch“ nennen? Vielleicht da in Kürze wieder einmal Wahlen anstehen? Na, egal, die Bundesschiedskommission hat dem Lutze Kritiker recht gegeben. Die Landesschiedskommission des Saarlandes darf das Verhalten des Ex Pfarrer Karl Lambert nicht parteischädigend nennen.

Das hat dann auch entsprechend lange gedauert bis diese Entscheidung bekannt gegeben wurde, vielleicht bewusst bis vor den Wahlen zwecks Aufpolierung des Images? Sozusagen als Gedächtnisstütze für die WählerInnen im Osten des Landes. So stellt sich nun die große Frage, ob er denn wohl verstanden wurde, der Beschluss, von dem Alt – Stalinisten Fieg in der LSK  im Saarland?

Auch fragen  wir uns, ob dieses denn nun einen neuen „Demokratischen“ Stil in der Partei andeuten soll. Wenn ja, was geschieht dann mit den vorausgegangenen Alten, dem Beschluss folgend -nun Stilbrüchen? War die Partei zum vorherigen Zeitpunkt vielleicht so, wir wir es immer behauptet haben, – nicht „Demokratisch“? Oder wie werden alle die in der Vergangenheit getätigten Partei Ausschlüsse in Angesicht des neuen Beschlusses beurteilt?  „Vor den Gerichten (Kommissionen) sind alle Menschen gleich, oder gelten innerhalb der Partei doch andere Maßstäbe?

Waren vorausgehende Entscheidungen der Schiedskommissionen vielleicht den zu dem entsprechenden Zeitpunkt bei sitzenden Vertretern dieser Kommissionen geschuldet ? Genau ein Punkt, welchen wir immer entsprechend kritisiert haben. Wenn sich im Nachhinein herausstellt dass eine der Vorsitzenden, Ruth Kampa zuvor 20 Jahre mit der Stasi liiert war, hat Sie in einen solchen Ordnungs- Organ  nichts, aber auch gar nicht verloren. Sie ist in einer solchen Position untragbar.

Was anderes als Karl Lambert haben die meisten Parteikritiker, welche zuvor ausgeschlossen wurden auch nicht gemacht, wie es hier auf DL in den  Originalbeschlüssen der Partei nachlesbar ist. Verstärkt sich nicht der Verdacht von Manipulationen, welche hier den Kommissionen immer wieder vorgeworfen wurden, welche nach diesem Urteil als wahrscheinlicher den je gelten?  Die Annahme das unter den ehemaligen Kommissions- Vorsitzenden, dem Duisburger Familienrichter Hendrik Thome und der Anwältin Ruth Kampa Gefälligkeitsbeschlüsse getätigt wurden ist doch gar nicht mehr von der Hand zu weisen.

Wir stellen diese Behauptungen im übrigen schon seit Jahren auf was an der Partei scheinbar wie Wasser ohne Reinigungskraft herunterläuft. In den Zivilprozessen ist die Partei bislang immer unterlegen gewesen und arbeitet mit immer neuen Einsprüchen auf Zeitgewinn, welche die Mitglieder mit ihren Beiträgen oder vom Steuerzahler beglichen werden muss.  So ein Beschluss nun, ist natürlich Wasser auf die Mühlen eines jeden Kritiker.

Parteigericht gibt Lutze-Kritiker recht

Landesschiedskommission darf Karl Lambert nicht parteischädigend nennen

Mit Postkarten machte der Linke Karl Lambert Stimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Parteischädigend aus Sicht der Landesschiedskommission. Dagegen erhob Lambert in Berlin Einspruch – und gewann. (Veröffentlicht am 01.08.2014)

Mit Erfolg hat sich das Linken-Mitglied Karl Lambert aus Spiesen-Elversberg gegen den Beschluss der Landesschiedskommission seiner Partei gewehrt, die ihm Ende Februar parteischädigendes Verhalten attestiert hatte. Das Bundes-Parteigericht der Linken, bei der der pensionierte Pfarrer Beschwerde eingereicht hatte, ordnete jetzt an, dass dieser Passus gestrichen werden muss.

Die Landesschiedskommission hatte damals den Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und des Linken-Politikers Jürgen Trenz abgewiesen, die gefordert hatten, Lambert aus der Partei auszuschließen. Sie sahen sich durch Lambert verunglimpft und die Linkspartei geschädigt. Lambert hatte im August 2013 im Bundestagswahlkampf selbstgestaltete Postkarten in Umlauf gebracht, auf denen ihnen Wahlfälschung bei der Listenaufstellung vorgeworfen wird. Die Kommission hatte dieses Verhalten als parteischädigend erachtet, aber als nicht gravierend genug für einen Ausschluss gewertet.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Dieses ist der Fünf tausendste Artikel dieses Blog !

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Danke Bild !

Erstellt von IE am 11. Juli 2014

„Bild“ gewinnt

Kladderadatsch 1851 0060 - pressegesetz.jpg

In den verschiedensten Äußerungen lesen wir das die deutschen Richter zuvor „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt“ haben. Der Artikel 10 lasse in Europa kaum Platz für Einschränkungen der Äußerungsfreiheit zu, wenn es um den politischen Diskurs oder Fragen von generellem Interesse gehe.“ Die Pressefreiheit in Deutschland ist somit „entscheidend gestärkt“ worden. In einer demokratischen Gesellschaft müssen Journalisten das Verhalten von Politikern kritisch hinterfragen können.

 URTEIL Zeitungen müssen Zitate von Politikern nicht mit Gegenpositionen ausbalancieren

Der konkrete Fall der Bild-Zeitung, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestern verhandelte, spielte 2005. Damals löste der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung im Bundestag überraschend Neuwahlen aus. Schröder begründete den Schritt damit, dass er sich der Unterstützung der rot-grünen Koalition nicht mehr sicher sei. Nach der folgenden Wahl übernahm eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel (CDU) die Regierung, und Gerhard Schröder erhielt wenige Wochen später einen Posten beim Pipeline-Projekt Nord Stream, das zum russischen Konzern Gazprom gehört.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Karikatur, Kladderadatsch. Das Schwerdt des Damokles. Pressegesetz Preußen.

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Freispruch für Dennis Stephan

Erstellt von IE am 15. Mai 2014

Freispruch für Dennis Stephan

Über Dennis Stephan, einen Kommunalpolitiker der Linken aus Gießen berichteten wir bereit am 25. 10. 2013 innerhalb des Artikel „Isoliert in der Psychiatrie“. Begann doch am Freitag den 25. 10. 2013 der Prozess vor dem Landgericht in Gießen gegen ihn. Gestern nun wurde das Urteil verkündet und der Mann frei- und ihm eine Entschädigung in noch nicht festgelegter Höhe zugesprochen.

Freispruch für Dennis Stephan

Dennis Stephan, Kreistagsmitglied der Partei „Die Linke“, wurde gestern von der Zweiten Strafkammer des Landgerichts Gießen freigesprochen. Zusätzlich entschied das Gericht, dass Stephan für den erlittenen Schaden durch „die vorläufige Unterbringung“ in einem psychiatrischen Krankenhaus entschädigt werden muss.

 Stephan war vorgeworfen worden am 30. Juni vergangenen Jahres im Badezimmer seiner damaligen Wohnung in Beuern einen Brand gelegt zu haben. Dabei verkokelten einige „persönliche Dinge“, die aber keinen größeren Schaden im restlichen Badezimmer anrichteten. Gewertet hatte das Gericht diesen Vorfall jedoch nicht als vollendete oder versuchte Brandstiftung, sondern lediglich als Sachbeschädigung, die „einen anderen Straftatbestand als angeklagt darstellt“, so das Gericht.

Quelle: Giessener-Anzeiger >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Source: Max Wahrhaftig

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So macht es DIE LINKE

Erstellt von IE am 24. März 2014

So macht es DIE LINKE und sollte es besser anders machen

Linke Flaschen ??

Es ist immer wieder interessant auf der Webseite von Halina Wawzyniak zu lesen. Für jemanden welcher sich wirklich über linke Politik informieren möchte, welche über ein Wir wollen und Wir fordern hinausgeht, wirklich empfehlenswert.

Für sehr unterstützenswert halte ich den Antrag zur Änderung des Wahlrecht da dieser sehr gute Ansätze beinhaltet welche auch ich ohne Vorbehalte unterstützen würde.  Dieses Land muss sich von der zur Zeit vorgegebenen „Parteiendiktatur“ lösen. Hier einmal ein kleiner Auszug aus diesen Antrag:

Wir lassen uns dabei leiten von dem Grundsatz, dass alle, die von Entscheidungen betroffen sind, in diese einbezogen werden sollten. Die Stimme der Einzelnen darf keiner wie auch immer gearteten Eignungs- oder Gesinnungsprüfung unterliegen, muss gleichwertig sein und der Ausschluss vom Wahlrecht muss massiv eingeschränkt werden. Der Souverän ist die Bevölkerung. Sie allein entscheidet, wer genügend Stimmen erhält, um im Parlament vertreten zu sein.

Das Zweistimmenwahlrecht mit Erst- und Zweitstimme führt zu erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen mit den Wahlrechtsgrundsätzen. Wir sehen die Notwendigkeit der Verankerung der Parlamentarier/innen in der Bevölkerung, wie sie derzeit durch die Wahlkreisgewinner/innen zum Ausdruck kommen soll. Deshalb wollen wir Wählenden nach wie vor die Möglichkeit geben, Wahlbewerber/innen auf den Parteilisten, ebenso wie Einzelbewerber/innen, präferieren zu können. Wir wollen eine Vereinfachung des Wahlrechts und die Beseitigung verfassungsrechtlicher Probleme durch ein Einstimmenverhältniswahlrecht mit Einfluss der Wählenden auf die Reihung der Listen.

• Streichung des Parteienmonopols bei der Zulassung von Listen zur Bundestagswahl und rein formale Zulassungsprüfung

Quelle: Antrag >>>>> weiterlesen

Quelle: Parteivorstandssitzung Nr. 16 >>>>> weiterlesen

Nur wie eine solche Wahlgesetzgebung von einer Partei glaubwürdig vorgetragen werden kann, welche selber jeder beliebigen Person die Möglichkeit eröffnet einen unliebsamen Nachbarn aus der Partei auszuschließen, bleibt mit rätselhaft. Wobei der Ausschluss letztendlich nur erfolgreich ist, da der Rest der Partei dieses in stoischer Gleichgültigkeit hinnimmt.

So ist zum Beispiel erst in der letzten Woche ein Urteil vor dem Landgericht in Köln gesprochen worden welches sich wohl zum ersten Mal mit den ungesetzlichen Machenschaften in dieser Partei auseinandersetzt. Es könnte fast schon als ein Grundsatzurteil bezeichnet werden, welches sicher weitere Klagen nach sich ziehen wird. Ankündigungen dieser Art liegen bereits vor.

Der Kläger (Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag) vertrat vor der Landes- und BSK die Partei in Parteiausschlussverfahren gegen die Anfechtung von Beschlüssen zur Änderung der Landessatzung. (Maulkorbbeschlüsse) Nun sieht er sich auf Demokratisch – Links durch die namentliche Erwähnung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Zitat:
(…) Aus den Beiträgen ergebe sich, dass die Verfasser die Parteiausschlussverfahren als Mittel im parteiinternen Flügelkampf ansähen, durch die kritische Parteimitglieder „mundtot“ gemacht werden sollen. Das Verhalten der Parteiorgane und Funktionsträger werde als rechts- und satzungswidrig , undemokratisch und diktatorisch dargestellt und es würden Vergleiche mit dem Herrschaftssystem der DDR angestellt. Der Kläger werde als Handlanger des beteiligten Landesvorstandes dargestellt, der sich an den rechts- und satzungswidrigen Verfahren beteilige.(…)

Der Antrag des Klägers wurde zurückgewiesen und die Namensnennung nicht als rechtswidriger Eingriff erkannt.

Auszüge aus der Urteilsbegründung:

(…) Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich vielmehr um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. Die Rechtswidrigkeit ist im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung positiv festzustellen.

(….) Die Abwägung fällt vorliegend zu Lasten des Klägers aus, denn es handelt sich um eine wahre Berichterstattung über Vorgänge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers, an denen ein öffentliches Interesse besteht, welches auch die Person des Klägers umfasst. (….)

(….)Denn das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch drauf , in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist.(…) Die Grenzen zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen, nicht überschritten.

(…) Die Öffentlichkeit hat vorliegend ein legitimes Interesse daran zu erfahren, welche Personen bestimmte kritisierte Verfahren (mit-) betreiben.

Solange es „wissenschaftlichen?? Beratern“ einer Fraktion/Partei ermöglicht wird dergleichen unqualifizierte Ungereimtheiten innerhalb seiner Klageschriften zu verbreiten darf sich niemand wundern in der politischen Arbeit nur als kleine, unliebsame Minderheit wahrgenommen zu werden. Diffamierungen und Rufmord sollte nicht Bestand politischer Arbeit sein. Solch geistigen Dünnpfiff zu widerlegen und dem Schmierfinken ein Kindlich naives Gemüt zu unterstellen würde wahrlich keine Schwierigkeiten bereiten.

Auf Wunsch der Partei bin ich natürlich gerne bereit Dieser die besagten Schriftstücke zukommen zu lassen. Vielleicht bekäme so der Ausdruck „Parteischädigendes Verhalten“ eine vollkommen neue Dimension?

Zitate:

(……)
dass mittels der Internetseite www.demokratisch-links.de und den dortigen gezielten Diffamierungen von Personen nicht etwa eine sachliche Diskussion betrieben werden soll, sondern eine „konkurrierende“ Partei in ihren Strukturen dadurch bekämpft werden soll, dass Parteimitglieder aus Angst vor öffentlicher Diffamierung keinerlei Aktivität mehr innerhalb der Partei entfalten oder gar zu einem Austritt bewogen werden bzw. potentielle Neumitglieder von einem Eintritt abgehalten werden sollen.

(…..)und mithin zu vermuten ist, dass die Internetseite www.demokratisch-links.de seitens der NPD für parteipolitische Aktivitäten genutzt wird.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass jüngst in einem Bericht der Saarbrücker Zeitung unter dem Titel „Bunter Nachmittag gegen Rechts“, der den von der NPD ursprünglich an avisierten Bundesparteitag in Saarbrücken zum Gegenstand hat, über die NPD u.a. nachzulesen ist:

„Außerdem habe die Partei Saarbrücken in den letzten Jahren als Rückzugs- und Strategiezentrum genutzt“. (…..)

Weiteres über das Urteil:

Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

Fotoquelle: Wikipedia – Author Cherubino

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Prozess gegen DL – abgewiesen

Erstellt von IE am 20. März 2014

Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

Das Vorhaben Linke Maulkorbbeschlüsse über die Zivilgerichte auf DL zu übertragen ist wohl gründlich in die „eigene Hose“ gegangen. So ist vieles getratscht und geredet worden über DL in der saarländischen Linken in den letzten Wochen und Monaten, wo von wir mit Sicherheit nur einen kleinen Teil selber mitbekommen haben oder uns auch zugetragen wurde.  DL würde bald geschlossen und ließe sich von der saarländischen NPD finanzieren. Verbreitet unter anderen auf öffentlichen Parteitagen von verblendeten oder „verblödeten“ Fanatikern. So lesen wir es auch in den an das Landgericht  verschickten Klageschriften.

Rufmord oder die Verbreitung von falschen Tatsachen wird so etwas im allgemeinen genannt und einige Mitglieder legen hiermit ein beredtes Zeichen ob ihrer wohl mangelnden Erziehung in der Kinderstube, als auch ihrer begrenzten linken  Denk – und Sichtweise offen. Aber, wie schon an anderer Stelle erwähnt, wer sich mit dieser Partei beschäftigt, sollte sich zuvor entsprechend Rüsten und ein dickes Fell zulegen. Zumal sich das in NRW persönlich Erlebte nicht von den Vorkommnissen im Saarland unterscheidet.

Zur Öffnung der vollständigen Schriftstücke wurde uns durch unseren Anwalt abgeraten. Seiner Empfehlung, Zitate aus diesen Schriftstücken wiederzugeben und dann das Urteil, sobald es vom Landgericht im Internet eingestellt wird, zu verlinken werden wir somit nachkommen.

So erhielten wir mit Datum vom 10. 09. 2012 das Schreiben einer Saarbrücker Anwaltssozietät, welche im Auftrag des Anwalt und wissenschaftlichen Berater der Fraktion der Linken im saarländischen Landtag  Marc Schimmelpfennig bekanntgab, dessen Interessen zu vertreten. Wir zitieren aus diesem Schreiben wie folgt:

In Ihrem Internetportal www.demokratisch-links.de veröffentlichen Sie zahlreiche Beiträge sowie Kommentierungen von Dritten, welche sich (auch) mit meinen Mandanten befassen. Gegen die vollständige Nennung des Namens meines Mandanten setzt sich dieser hiermit zur Wehr.

Die in Ihrem Portal veröffentlichten Beiträge sind, soweit sich diese nicht ausreichend sachlich mit der Partei meines Mandanten auseinandersetzen, nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und stellen unzulässige Schmähkritik dar. Selbst soweit die Erwähnung des Namens meines Mandanten möglicherweise noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wäre, ergibt sich die Unzulässigkeit der Nennung des Namens meines Auftraggebers aus dem Gesamttext Ihres Internetangebotes.

Der Einleitung folgt die Aufzählung von neun Artikel oder Kommentare, in welchen dem Herren die Nennung seines Namens  nicht genehm erscheint und wir wurden somit aufgefordert diese Schriftsätze bis zum 28. 09. 2012 entsprechend abzuändern oder zu löschen. Dieser Forderung haben wir natürlich nicht entsprochen und dieses Schreiben auch nicht beantwortet.

Mit Datum vom 07. 05. 2013, acht Monate später,  wurde mir dann die persönliche Klage über ein Münsteraner Anwaltsbüro vom Landgericht Münster zugestellt in welcher es in der Hauptsache um den Artikel vom 24. 01. 2013 „Die Linke – Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat“ ging. Ich wiederhole hier aus meinen damals geschriebenen Artikel:

Wir stellen fest, dass der genannte Rechtsanwalt Schimmelpfennig als wissenschaftlicher Berater Angestellter der Fraktion des Landtages ist und Parteiinteressen bearbeitet? Hat die LSK zu konzentriert auf seine Hymne gehört oder wollte sie diesen Verstoß nicht wahrhaben? (…) Verblendete Fanatiker haben Angst um ihre Meinungshoheit innerhalb eines Rechtsstaates und erhalten Unterstützung von willigen Juristen, welche wohl sonst am Hungertuch nagen müssten, da sie in ihren Beruf keine Anerkennung finden.“

Des weiteren wird in der Klageschrift aus dem Artikel vom 10. 01. 2013 „Manipulieren macht Pause“ hingewiesen und auch daraus zitiert.

Kritisiert wird in der Klageschrift die Form der Meinungsäußerung wenn wir lesen – Zitat:

„Die auf der Internetseite eingestellten Beiträge sind weltweit und dauerhaft abrufbar und zudem durch Suchmaschinen auffindbar. Damit unterscheidet sich die Form der Meinungsäußerung erheblich von an deren Formen der Meinungsäußerung wie z.B. dem Leserbrief in einer Zeitung. Zudem sind die Beiträge nicht ausdrücklich als bloße Meinungsäußerung bzw. Kritik gekennzeichnet. (…)
Der Inhalt der den Kläger namentlich nennenden Beiträge sowie die sich darauf beziehenden Kommentare rücken den Kläger in ein Licht, das geeignet ist, dessen persönliche und berufliche Integrität in Frage zu stellen. Der Kläger wird als Handlanger einer abweichende Meinungen unterdrückenden Clique von Politikern dargestellt. Unterstellt wird dem Kläger u.a. die wissentliche Beteiligung an einem rechtswidrigen, mindestens jedoch undemokratischen Verfahren.“

Da ich unterdessen meinen Wohnsitz nach Köln verlegt hatte war das Landgericht in Münster nicht mehr zuständig und die Klage wurde an das Landgericht in Köln verwiesen.

Dort kam es dann am Mittwoch den 19. 02. 2014 zu der entsprechenden Verhandlung an der ich selbstverständlich persönlich teilnahm. Ich sah dieses als eine Ehre an, für meine eigenen Belange einstehen zu dürfen. Die gewonnenen Eindrücke über diese Verhandlung teilte ich am gleichen Tag auf, so wie ich meine, humorvoller Art und Weise in der Satire „Ein schöner Gerichtstag“ auf DL mit.

Das am 12.03.2014 verkündete Urteil erhielt ich am 18.03.14  postalisch unter dem AZ 28 O 467/13 zugestellt. Es wird in einigen Tagen auch auf der Webseite der Landesrechtsprechungsdatenbank von NRW (nrwe.de) frei zu lesen sein.

Da das Interesse an dieses Urteil doch überraschend groß ist und ich bereits einige Anfragen per Mail erhalten habe, hier ein Hinweis für alle Interessenten: Das Urteil kann auch gegen die Zahlung einer gewissen Verwaltungsgebühr auf der genannten Webseite bestellt werden. Sobald es aber dort online gestellt ist, wird es auf DL verlinkt.

Hier schon einmal vorweg einige Zitate aus dem Urteil:

(…)