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Archiv für die 'APO' Kategorie

Ausserparlamentarische Opposition

Berliner Mietendeckel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Ersten Erfolg der Bewegung in Rückenwind für Enteignungskampagne verwandeln 

File:Potsdamer Platz, Berlin, April 2016.JPG

Quelle      :     AKL

Von     Lucy Redler, Berlin

Nach monatelangem Ringen und Druck der Mieter*innenbewegung und einer Gegenkampagne der Bauwirtschaft, der Genossenschaften, CDU, FDP, AfD und Teilen der SPD hat sich die rot-rot-grüne Regierung auf einen Entwurf zum Mietendeckel geeinigt. Der Beschluss des Senats geht nun ans Parlament und es bleibt abzuwarten, ob die SPD oder die rechte Opposition noch versuchen, einzelne Punkte zu verwässern.

Die drei wesentlichen Elemente des neuen Mietendeckels sind:

  • Mietenstopp: Die Mieten aller Mietwohnungen auf dem freien Markt, die vor 2014 gebaut wurden, werden rückwirkend zum 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren. Das betrifft 1,5 Millionen Haushalte.
  • Obergrenzen: Bei Wiedervermietung darf die Wohnung nicht teurer vermietet werden als gegenüber dem/der Vormieter*in (Ausnahme: Mieten unter fünf Euro netto kalt, diese können auf fünf Euro erhöht werden). Sind die bisherigen Mieten höher als die Obergrenzen-Tabellenwerte, die dem Gesetz beigefügt sind, gilt die Obergrenze, derzufolge die Kaltmieten 6,45 und 9,80 pro Quadratmeter je nach Baujahr und Ausstattung nicht überschreiten dürfen (ausgenommen sind Ausstattungsaufschläge.)
  • Mietsenkung: Bei bestehenden Mietverträgen gibt es es einen Anspruch auf Mietsenkung, wenn die Miete zwanzig Prozent über den Grenzwerten liegt (dabei gelten je nach Lage der Wohnung Auf- und Abschläge).

Der Senat rechnet mit 300.000 Anspruchsberechtigten. Wie viele von ihnen am Ende wirklich einen Antrag auf Absenkung stellen ist offen. Nicht wenige Mieter*innen dürften Angst haben, es sich mit ihrer/ihrem Vermieter*in zu verderben, denn die Regelungen gelten zunächst nur fünf Jahre und es ist offen, ob Teile des Gesetzes vom Gericht kassiert werden (weitere Fakten zum Entwurf).

Wie dicht ist der Deckel?

Eine wirkliche Bewertung der Tiefe des Eingriffs in das Eigentum der Immobilienkonzerne ist erst möglich, wenn klar ist, wie viele Menschen materiell von der Absenkung profitieren und wie geschickt die Konzerne Umgehungsstrategien finden. Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum Mietsenkungen erst beim Überschreiten der Obergrenzen um zwanzig Prozent greifen und damit Bestandsmieten anders bewertet werden als Neuvertragsmieten. Zudem sind Modernisierungen von einem Euro pro Quadratmeter weiterhin möglich.

Unbestreitbar ist das Ergebnis aber ein wichtiger Erfolg der Mieter*innenbewegung, den es ohne die Proteste und den politischen Druck durch die Enteignungsdebatte nicht gegeben hätte. Diese hat auch dazu geführt, dass die SPD sich nicht mit ihrem Vorhaben durchsetzen konnte, Mietsenkungen zu verhindern. Wahr ist aber auch, dass das jetzige Gesetz deutlich hinter den ersten Entwurf zurück fällt.

Trotzdem wird die Einführung dieses Mietendeckels eine wichtige Signalwirkung auf Aktive bundesweit haben. Die Einführung sollte als Steilvorlage genutzt werden, für schärfere Gesetze zu Mietenstopp und Mietsenkungen in anderen Bundesländern und auf Bundesebene zu kämpfen. Auch in Berlin muss es zukünftig Auseinandersetzungen über eine Schärfung des Gesetzes geben.

Flag of Die Linke

Für die Berliner*innen ist das Gesetz nun vor allem eine Atempause, es löst die grundlegenden Probleme auf dem von privaten Konzernen dominierten Wohnungsmarkt jedoch nicht. Deshalb kommt es jetzt auch darauf an, die Kampagne für Enteignung der Immobilienkonzerne ohne Atempause weiter voranzutreiben und für massiven bezahlbaren Neubau durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu kämpfen.

Rückenwind

Ursprünglich hatte die SPD den Mietendeckel als Idee aufgebracht, um weitergehenden Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und der LINKEN nach Enteignungen von Immobilienkonzernen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Gegenteil zu dieser Absicht spricht nun einiges dafür, dass die Initiative Rückenwind bekommen könnte. Denn der Mietendeckel hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich.Erst deckeln, dann enteignen: Das muss jetzt die praktische Kampagne-Politik der LINKEN bestimmen und auch zur Kampagne der Gewerkschaften werden. DIE LINKE muss alles dafür tun, dass das juristische Verfahren zur ersten Stufe des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ so schnell wie möglich abgeschlossen wird, um in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung und der Kampagne einzutreten. Diese kann zum Rahmen werden, um die Organisierung von Mieter*innen qualitativ zu erhöhen und politisch ein Beispiel zu setzen, dass Enteignungen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und zur Nachahmung in anderen Bereichen empfohlen werden. Denn es geht um nicht weniger, als die kapitalistischen Machtverhältnisse grundlegend zu ändern.

Dieser Artikel erschien unter www.sozialismus.info zuerst.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben      —      Potsdamer Platz, Berlin, April 2016

Author Another Believer       /       Source   :    Own Work
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Unten           —       Flag of Die Linke

Public Domain

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Schrumpfen in Schönheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Die Grünen wollen CO2-Emissionen teurer machen.

Extinction Rebellion Berlin 2019-10-09 05 Climate Camp.jpg

Von Ulrike Herrmann

Die Grünen wollen CO2-Emissionen teurer machen. Das wird wenig bringen. Vorbild könnte die britische Kriegswirtschaft ab 1940 sein.

Was für ein ungewohntes Bild: Neben dem Berliner Kanzleramt stehen Zelte. Schon seit Tagen campiert dort „Extinc­tion Re­bel­lion“. Die Aktivist*innen wollen erreichen, dass Deutsch­land ab 2025 kein CO2 mehr ausstößt, das die Atmosphäre ständig weiter aufheizt. Die Klimarebellen haben recht, und trotzdem bleibt Unbehagen zurück. Denn sie skizzieren keinen Weg, auf dem sich diese Nullemission erreichen ließe. Es würde nämlich nicht einmal ausreichen, wenn alle Deutschen Vegetarier würden, ganz auf Flüge verzichteten und keine Autos mehr besäßen. Die Bundesrepublik würde selbst dann immer noch zu viel CO2 ausstoßen.

Die Klimarebellen sind allerdings nicht allein mit ihrer Ratlosigkeit, sobald es konkret wird. Die klaffende Lücke zwischen Ist und Muss zeigt sich auch bei dem klimapolitischen Leitantrag, den die Grünen jetzt veröffentlicht haben. Das Papier ist radikaler als alles, was bisher von deutschen Parteien zu hören war – und bleibt dennoch eine Luftbuchung, weil es die entscheidenden Fragen meidet.

Die Grünen beginnen mit einer einfachen Rechnung, die vom Weltklimarat IPCC stammt: Deutschland darf ab 2020 nur noch 6.600 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, wenn verhindert werden soll, dass die Erdtemperatur um mehr als 2 Grad steigt. Diese Menge ist schnell verbraucht: Wenn wir ungebremst weiterleben wie bisher, haben wir das erlaubte CO2 bereits in neun Jahren in die Luft geblasen. Die Zeit wird also extrem knapp.

Die Grünen fordern daher, dass ab sofort flächendeckend ein CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne gelten soll. 2021 soll er schon bei 60 Euro liegen und danach weiter steigen. Dieses Konzept ist zweifellos besser als die Groko-Beschlüsse, die ab 2021 nur 10 Euro vorsehen – was den Dieselpreis um ganze 3 Cent erhöhen würde. Ein SUV-Fahrer würde das gar nicht merken.

Doch auch der grüne Plan hat einen Haken: Die Einnahmen aus der CO2-Steuer verschwinden ja nicht. Das Geld wird nicht in einen tiefen Brunnen geworfen und vergammelt dort, sondern es bleibt im System. Die Bürger*innen müssten zwar tiefer ins Portemonnaie greifen, wenn sie Energie verbrauchen – aber ihr Geld landet dann beim Staat, der es wieder ausgeben und damit für neue Nachfrage und neue CO2-Emissionen sorgen würde. Es würde eine „Kreislaufwirtschaft“ entstehen, die mit einer ökologischen Postwachstumsökonomie fast nichts zu tun hat.

Der zentrale Denkfehler fällt zunächst gar nicht auf, weil das grüne Konzept sehr fair wäre: Es soll ein „Energiegeld“ für alle geben. Der Staat würde seine CO2-Einnahmen wieder an die Bürger*innen auszahlen – als eine Art Kopfpauschale. Jeder würde dieselbe Summe bekommen. Vor allem die Ärmeren hätten hinterher mehr Geld als vorher, denn sie verbrauchen besonders wenig Energie, würden aber genauso viel Energiegeld erhalten wie alle anderen.

Es ist längst überfällig, die Armen stärker zu unterstützen. Aber es ist auch abwegig, diese soziale Verbesserung als ökologische Revolution zu preisen. Denn zuvor einkommensschwache Menschen würden die Zusatzeinnahmen nutzen, um sich langgehegte Wünsche zu erfüllen. Sie würden auch mal in Urlaub fahren, auch ins Restaurant gehen, sich auch neue Kleider gönnen. Dieser Zusatzkonsum wäre nur verständlich und gerecht, aber kein Umweltschutzprogramm.

Die Grünen verwechseln also Betriebs- und Volkswirtschaft: Ein höherer CO2-Preis hätte zwar „Lenkungswirkung“ – aber nur beim einzelnen Produkt. Die Gesamtwirtschaft würde weiter in die Klimakatastrophe gesteuert. Autokäufer*innen würden Spritfresser zwar meiden und effiziente Fahrzeuge kaufen. Zunächst würden sie also Energie sparen – ihr Geld dann aber anderweitig ausgeben. Etwa für eine zusätzliche Flugreise nach Mallorca. Nach dem Motto: „Man gönnt sich ja sonst nichts.“

Flüge würden natürlich auch teurer, wenn der CO2-Preis steigt, aber die Bürger*innen hätten ja noch das Energiegeld, das sie verprassen könnten. In der Summe würden also vielleicht etwas weniger Klimagase emittiert, aber das Ziel ist bekanntlich ambitionierter: Schon in wenigen Jahren sollen wir gar kein CO2 mehr ausstoßen.

Die Grünen tappen in eine altbekannte Falle, die „Bumerangeffekt“ heißt: Dieses Paradox wurde bereits 1865 von dem britischen Ökonomen William Stanley Jevons beschrieben – und ist eine der wenigen Voraussagen über den Kapitalismus, die sich als richtig herausgestellt haben. Wer Energie oder Rohstoffe „spart“ und mit weniger Materialeinsatz die gleiche Gütermenge herstellt, der steigert in Wahrheit die Produktivität und ermöglicht damit wieder neues Wachstum.

Extinction Rebellion Berlin 2019-10-08 Stern blockade 4.jpg

In der Umweltpolitik hat es daher wenig Sinn, nur auf „Preise“ und „Marktmechanismen“ zu setzen. Man muss Ordnungspolitik betreiben, also Vorschriften und Verbote erlassen. Das wissen auch die Grünen. Sie fordern unter anderen ein Tempolimit von 130 auf der Autobahn und wollen Ölheizungen sofort untersagen. Diese Vorschläge klingen mutig, doch würden sie nicht einmal annähernd dazu führen, das Ziel der Nullemission bis zum Jahr 2025 zu erreichen

Quelle      :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —       Extinction Rebellion Berlin Climate Camp 2019-10-09

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Unten        :        Extinction Rebellion Berlin 2019-10-08 Stern blockade

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Atomkraftgegnerin in Lingen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

File:Demo gegen Brennelemntefabrik Lingen – 31.1.2016 (24403116379).jpg

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Quelle          :      untergrund-blättle   CH.

Von  pm

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe.

Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fussgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fussgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern.

Die Polizei war genervt vom Protest und konnte an der Kletteraktion selbst nichts Strafbares finden. Resultat sind drei Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gegen die beiden Kletterer*innen und eben die nervige Rollstuhlfahrerin. „Wie so oft, soll hier unliebsamer Protest in der Atomstadt unterdrückt werden. Wenn sonst nichts funktioniert, wird eben ein Widerstand herbeikonstruiert – da muss dann auch schonmal eine Rollstuhlhandbremse herhalten.

Das ist so absurd, dass es schon fast wieder witzig wäre – würde es nicht reale Strafen für die Betroffenen nach sich ziehen.“ erklärt Unterstützerin Irene, „Es ist bezeichnend, dass Gerichte in ihrer Verteidigung der Atomfabriken und der Unterbindung jeglichen Protests gegen die herrschende Ordnung soweit gehen, Sondergesetze für Menschen, die nicht laufen können, auszulegen. Vertrauen in diesen Staat ist fehl am Platz, wenn wir für eine lebenswerte Welt ohne Atom- und Kohlestrom streiten.“

Die Anti-Atom-Aktiven fordern deshalb alle auf, selbst aktiv zu werden, die Angeklagte beim Prozess zu unterstützen oder bei der Demonstration in Lingen am 26.10. auf die Strasse gegen die umweltzerstörische Atomkraft zu gehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Rund 130 Menschen nahmen im Januar 2016 die Pannenserie in den belgischen AKW Thiange und Doel zum Anlass, in Lingen gegen die dortige Brennelemente Fabrik zu demonstrieren. Die von der ANF (AREVA) betriebene Anlage beliefert Atomkraftwerke in aller Welt, darunter in Belgien und Frankreich. Rund 30 AktivistInnen blockierten dann am frühen Montag für ca. 5 Stunden die Anlage.

ROBIN WOOD (CC BY-SA 4.0

This image was originally posted to Flickr by ROBIN WOOD e.V. at https://flickr.com/photos/45283546@N04/24403116379. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Kolumne die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Die neue Kraft der jungen Frauen

Von Peter Unfried

Was meint der New Yorker Schriftsteller Jonathan Safran Foer damit, dass wir nicht an die Erderhitzung „glauben“?

assen wir die großartige Greta Thunberg zunächst kurz in Frieden und ­reden über etwas wirklich Unangenehmes.

Über uns.

Der New Yorker Schriftsteller Jonathan Safran Foer hat eine spektakulär logische These, was unsere bisherige Unfähigkeit angeht, die immer größer werdende Bedrohung durch die Erderhitzung ernst zu nehmen. Wir glauben es nicht.

Doch, doch: Wir wissen es. Aber wir glauben es nicht.

Spoiler: Foer redet hier nicht von Donald Trump, der AfD und dem klaren Akt des Leugnens. Er redet von denen, die die Wirklichkeit mit dem Kopf akzeptieren und bei Partys, beim Abendessen oder bei Grünen-Parteitagen gepflegt darüber reden, was mit einer kaum gebremsten Erderhitzung auf uns zukommt: schrumpfende Wirtschaft, soziale Verwerfungen, dramatisches Artensterben, über 100 Millionen Klimaflüchtlinge, brutale Klimakriege, untergehende Mil­lio­nenstädte und Staaten. Aber in der Wirklichkeit geht auch bei uns alles „normal“ weiter.

„Wenn wir die Tatsache, dass wir den Planeten zerstören, zwar akzeptieren, sie aber nicht glauben können, sind wir nicht besser als die, die den menschengemachten Klimawandel ganz verleugnen“, schreibt er in seinem Buch „Wir sind das Klima!“. Das ist die Begründung für den „Merkel ist schlimmer als Trump“-Gedanken von Klimapolitik-Aktivistin Luisa Neubauer. Die entscheidende Differenz ist nicht rational akzeptieren oder nicht, sondern Handeln und Nichthandeln.

Quellbild anzeigen

Aber was meint Foer damit, dass wir es wissen und nicht „glauben“? Ich dachte bisher, es geht genau darum: eben nicht nur glauben, sondern wissenschaftliche Fakten zugrunde zu legen.

Foer erzählt die Geschichte seiner jüdischen Familie, die in einem polnischen Dorf lebte. Alle wussten, was die Nazis tun würden. Aber nur seine Großmutter packte 1941 ihre Sachen und floh. Der Rest blieb, weil er dachte, das würde schon irgendwie weitergehen. Sie wurden alle ermordet.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Luisa Neubauer auf der TINCON @ re:publica 2019

Urheber Elke Hollmann
Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.
Die Person, die das Werk mit diesem Dokument verbunden hat, übergibt dieses weltweit der Gemeinfreiheit, indem sie alle Urheberrechte und damit verbundenen weiteren Rechte – im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – aufgibt. Das Werk kann – selbst für kommerzielle Zwecke – kopiert, modifiziert und weiterverteilt werden, ohne hierfür um Erlaubnis bitten zu müssen.

 

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Climate: Justice – Chaos ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2019

Wetterfeste FFF Bewegung

Quelle      :  Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

Das Thema von FFF ist das Klima. Deshalb gilt es für die Bewegung unabhängig an Lebensjahren, Raum der Sozialisierung, gegenwärtiger Aufenthaltsort (wie von Besucherinnen und Besucher einer Messe oder Touristinnen und Touristen), Bildungsgrad, soziale Stellung in der Gesellschaft und Wohnorten mit ihrer Wetterfestigkeit wie der aktuell bevorstehenden Herbstferien auch zur Weihnachtsferien, Weihnachtszeit 2019, im Übergang zum Jahr 2020 das bestehende Ausmaß an Entschlossenheit öffentlich und medial unter Beweis zu stellen. Das stärkt ihre bereits bestehenden Glaubwürdigkeit im Inland als auch im Ausland. Sofern die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland weiter unbeirrt Freitags für das Klima demonstrieren, desto höher die Chance das die Menschen im EU Ausland es vor Ort gleich handhaben werden.

Insbesondere die Menschen in Großstädten mit ihrem vorhandenen ÖPNV stehen in der Verantwortung. Ebenfalls wichtig dabei ist, dass von allen Landeshauptstädten, der Bundeshauptstadt Berlin, den EU Großstädten und EU Hauptstädten ein sichtbares und hörbares Signal ausgesendet wird, das weltweit nicht zu ignorieren ist. Jene Menschen welche im Umland einer Landeshauptstadt, Großstadt, EU Hauptstadt wohnen haben die Option eine Gemeinschaft zu bilden um gemeinsam in einer Großstadt vor Ort an den FFF Veranstaltungen teilzunehmen. Um Hürden abzubauen, gerne sich an die eigene Familie, Freundeskreis, ein (Sport) Verein, die Gewerkschaft oder eine Partei zu wenden um nach Unterstützung zu fragen. Einen Mangel an Fahrräder wird es mit Sicherheit nicht geben. Eine weitere Möglichkeit besteht darin Geld zusammenzulegen damit mehrere Personen auf ein ÖPNV Ticket fahren dürfen. Was allen offen steht ist die Menschen im persönlichen Zirkel, Zirkeln in jeglicher Form der analogen, digitalen Form der Kommunikation zu motivieren auch an den FFF Demonstrationen teilzunehmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat viele Rentnerinnen und Rentner, Pensionärinnen und Pensionäre dessen Bedeutung an politischen Wahlen stetig wächst.

In der Thematik der Verschmelzung von Ökologie, Ökonomie und Soziales insbesondere in Verbindung mit der Digitalisierung befindet sich erheblich viel an positiver und progressiver Macht. Mitunter die Behandlung einer globalen Frage des bestehenden und zukünftigen System. Dies darf gerade in global volatilen Zeiten zu keinem Zeitpunkt unterschätzt werden und immer richtig eingeordnet. Menschen die an Kapitalmärkten, Banken, Unternehmungen dahinter arbeiten wissen dies nur zu präzise. Deshalb ist es ratsam das teilnehmende Personen an den FFF Demonstrationen mittels des dem Smartphone, Laptop, dem Internet ungefiltert Öffentlichkeit schaffen. Für die Qualität sind alle selbst verantwortlich und können sich dahingehend gemeinsam und gegenseitig fachlich optimieren.

Die Motive zur Teilnahme an den FFF Demonstrationen gibt es genug. Die neueste Augenwischerei der gegenwärtigen Bundesregierung in Sachen Klimapolitik ist aktuell lediglich eines davon.

Die innerdeutsche Landschaft der politischen Parteien wird die Entwicklung der FFF Demonstrationen bemerken. Es obliegt allen Menschen ob sie und ihre legitimen Inhalte und Ziele von der bestehenden Bundesregierung weiter ernst genommen werden oder ob die Parteien der neoliberalen FDP und der menschenverachtenden AfD, dessen Funktionär Höcke laut Gericht als Faschist betitelt werden darf bei ihren bevorstehenden Veranstaltungen zum Karneval im Jahr 2020 im Fernsehen in der Live Übertragung wie beispielsweise der politische Aschermittwoch hämische Witze auf Kosten von über 1,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, weitere Millionen Menschen in der Europäischen Union und weltweit der FFF, Klima Demonstrantinnen und Demonstranten artikulieren und obendrein dafür noch Applaus bekommen werden und beim geneigten Publikum lautes Gelächter auslösen werden. Die deutsche und internationale Industrie wie zum Beispiel der Automobilindustrie, Pharma Konzerne  würde es ihren Erfüllungsgehilfinnen und Erfüllungsgehilfen in den politischen Parteien mittels Aufträge, Posten und monetäre Zuwendungen danken.

Daher ist es allen möglich sich wetterfeste Kleidung anzuziehen, sich ökologisch und gerecht gehandelten vegetarisch oder veganen Proviant vorzubereiten und Fairtrade Kaffee, Kräutertee in einer Thermokanne auf die FFF Demonstrationen mitzunehmen. Von Menschen aus Südkorea habe ich vor vielen Jahren in meinem Leben gelernt, das diese ziemlich gerne eine warme Suppe in einer Thermokanne transportieren um dies außer Haus zu genießen. Vielleicht ist dies in kalten Zeiten auch etwas für die Menschen im Herzen oder Westen von Europa, bzw. der Europäischen Union.

Quelle:

https://fridaysforfuture.de

Bodo Wartke – Hambacher Wald

https://www.youtube.com/watch?v=tTKcnlp0x_Y

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Wellington, Neuseeland, 15. März 2019

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Angst und Endlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Greta Thunbergs „How dare you“

Rep Kathy Castor talks with Greta Thunberg.jpg

„How dare you“ –  „wie können sie es wagen“ – ein Satz welcher sich in der Reaktionen verdeutlicht welche von diesen selbsternannten Groß-Kotzen als Antworten zu hören sind.  Es zeigt die ganze Hilflosigkeit einer gängigen Politik auf, welche den Wählern zur Zeit geboten wird.   – DL – Red. – IE-

Von Georg Diez

Greta Thunberg hat in New York eine beeindruckende Rede gehalten. Auch weil sie dezidiert als Kind auftrat und Verantwortung zum Thema machte.

Es war ein Satz für das Wörterbuch des immer noch jungen 21. Jahrhunderts, ein Satz, der eine Welt zum Einstürzen bringen könnte, wenn diese Welt dafür bereit wäre: „How dare you“, sagte Greta Thunberg in ihrer Rede bei der Uno in New York diese Woche – es war das „Yes, we can“ der Generation Greta, und nicht so sehr Wut, Enttäuschung oder Verletzung trieb diese Rede, trieb diesen Satz an, sondern etwas, für das es ein altmodisches deutsches Wort gibt: Entrüstung.

Wie kann es sein, sagte sie, wie könnt ihr es wagen, sagte sie, wer gibt euch das Recht, sagte sie, unsere Welt zu zerstören – und die Wachheit, die Wundheit, die Direktheit, mit der sie es sagte, machte klar, wie verstellt, verdreht, verlogen die Worte derjenigen sind, die eine rhetorische Rüstung tragen, die sich verstecken hinter Begriffen von Wahrheit, von Politik, von Rationalität, die längst brüchig geworden sind vor dem Hintergrund der Klimakrise, und je länger sie sich verstecken, desto mehr verlieren sie an Legitimität.

Denn das war das Einschneidende dieses Auftritts: Sprachlich, symbolisch, rhetorisch stellte Greta Thunberg die Systemfrage – wenn ihr, Demokraten, Kleptokraten, Technokraten, Autokraten, Erwachsene, nicht in der Lage seid zu sehen, dass das Versprechen von Immer-weiter-so und ewigem Wachstum in den kollektiven Ruin führt, dann habt ihr das Recht verloren, für uns zu sprechen. Dann kündigen wir von unserer Seite, der Jugend, der Zukunft, den Generationenvertrag auf, den ihr gebrochen habt.

Das war die Kraft, das war die Bedrohlichkeit dieses Auftritts: Greta Thunberg, die in dieser Woche auch noch mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde, war in dieser New Yorker Rede dezidiert Kind, mehr als sonst, sie war Tochter, sie machte die existenziell zwischenmenschliche Dimension zum Thema, die Verantwortung füreinander – sie offenbarte einerseits eine Armut der Sprache, eine Verkümmerung der Affekte, eine Sterilität des Denkens in der gegenwärtigen Politik; und gleichzeitig appellierte sie an die tiefere Dimension dessen, was die Menschen ausmacht, an die Zeitlichkeit, die alles beherrscht, die Frage also, was nach uns kommt, das ewige Dilemma der eigenen Sterblichkeit.

Sie würde Angst verbreiten, sagen die, die sie kritisieren, sie würde Panik verursachen, und das sei schädlich, weil es die Menschen lähme – und zeigten vor allem, dass sie nur über ihre Sicht auf die Dinge reden und nicht über die Dinge selbst.

Tatsächlich ist die Botschaft, wenn man es so nennen will, von Greta Thunberg eine ganz andere. Es geht nicht um die Apokalypse, auch wenn sie, vollkommen zu Recht, von der Massenauslöschung spricht, die wir erleben, dem Sterben von Millionen von Spezies, verursacht durch den Menschen; das ist alles faktenbasiert, wissenschaftlich fundiert, oft im Gegensatz zu der beschwichtigenden Rhetorik derjenigen, die die Vernunft für sich reklamieren, und hat deshalb nichts mit biblischen Untergangsszenarien zu tun.

Die Botschaft von Greta Thunberg ist eine der praktischen Vernunft und der säkularen Ethik: Ich habe erkannt, vor dem Hintergrund der Endlichkeit allen Lebens, dass mein Handeln dazu führt, den Planeten zu zerstören, und ich ändere darum dieses Handeln, ich sehe die systemischen Zusammenhänge, aber ich fange mit mir an, im Sinne des kategorischen Imperativs Kants, seltsam verdammt dieser Tage und dabei Grundlage ethischen Handelns überhaupt – wie kann es sein, dass ihr, Erwachsene, sehenden Auges weitermacht mit der Zerstörung der Erde? Wie kann es sein, dass ich, das Kind, euch zeigen muss, was Vernunft ist?

 

Quelle        :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      U.S. House Representative Kathy Castor talks with Swedish environmental activist Greta Thunberg in the Congress

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Klima – Sitzblockade : HH

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Mutter und Sohn zeigen Polizei an

Ja, wir lesen es wieder des öfteren. Es wird vermehrt über Polizeigewalt berichtet. Müssen protestierende Kinder und Jugendliche nun befürchten das die Freiheit der freien Meinungsäußerung mehr und mehr durch knüppelnde und später vielleicht auch schießende Söldner der politischen Macht – Loser erneut  in einen Drecksstaat seinen Einzug hält? Werden schon bald wild gewordene Kohorten die Stellungen der ehemaligen Gestapo einnehmen? Noch laufen die Stiefel ihre ersten, neu zu erlernenden Schritte.

Über ein „warum oder warum nicht“ könnte sicher vieles geredet werden. Nur, ganz  allein Verantwortlich für derartige Auswüchse zeichnet immer eine, die Macht beanspruchende Regierung. Vor allen dann, wenn sie ihre Schergen bis an die Zähne bewaffnen muss, um Mittels Gewalt ihre Allgemein verachtenden Schritte lobbyistischer Einflüsterer durchsetzen will. Sollte es ihr nicht möglich sein, mit sich selber ins Reine zu kommen, wird es Zeit zum Rücktritt. Sonst folgt eines Tages unweigerlich der Tritt in ihren Allerwertesten. Denn wenn Volk erst aufzeigt das die Macht von ihm  ausgeht, ist es für selbsternannte Platz-hirsche oder -Kühe  gewöhnlich zu spät. 

DL- Red. -IE-

Quelle           :     Scharf  —  Links

Von IL

Ein verletzter Schüler und seine Mutter leiten rechtliche Schritte gegen die Hamburger Polizei ein. Die Polizei hatte das Handgelenk des 18jährigen gestaucht und ihm mehrere Verletzungen im Gesicht zugeführt, um ihn am vergangenen Freitag von einer Klima-Sitzblockade zu entfernen. Videos der Schmerz- und Würgegriffe gegen teils minderjährige Klimaaktivisten hatten für Empörung in den sozialen Medien gesorgt und erreichten bis zu 270.000 Views.

“Einmal für das Klima demonstriert und schon hat man ein gestauchtes Handgelenk”, kommentiert Patrick Hansen den Vorfall. “Ich würde es auf jeden Fall wieder tun, weil es richtig war. Aber ich fand das Verhalten der Polizei echt nicht in Ordnung. Ein Polizist hat sogar gegrinst. Ich glaube, es hat ihm auch noch Spaß gemacht, uns wehzutun.“

“Ich bin entsetzt darüber, wie gewalttätig die Polizei gegen Jugendliche vorgegangen ist”, sagt Wiebke Hansen und ergänzt: “Aber ich bin stolz auf meinen Sohn, weil er sich demokratisch engagiert und fürs Klima einsetzt.”

Patrick hatte sich während der Polizeimaßnahme mit seinem Handy gefilmt und die schockierenden Aufnahmen veröffentlicht. Ein Arzt bestätigte die Verletzungen schriftlich. Nun prüfen sie mit ihrer Anwältin, ob sie Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige erstatten.

Mutter und Sohn stehen für Interviews zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dafür an den untenstehenden Kontakt.

Videos der Gewaltanwendung gegen Patrick Hansen:

https://twitter.com/Sitzenbleibenhh/status/1176795040624074752?s=20

Alle weiteren dokumentierten Schmerz- und Würgegriffe:

twitter.com/Sitzenbleibenhh

www.sitzenbleiben.org

www.instagram.com/sitzenbleiben_hh

Urheberrecht
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Grafikquellen        :         Bildmontage  von  Scharf – Links     –     HF    

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Im Westen nichts Neues:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

’Fridays for Future’
mit immerhin 1% der Saarländer!

Quelle       :          Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es hätten auch weniger Teilnehmer sein können! Doch wenn man den Angaben der ermittelnden Polizei Glauben schenkt, dann haben allein am letzen Freitag in Saarbücken, der Landeshauptstadt der westlichsten Westprovinz der B(erliner) R(epublik) D(eutschland), sich unglaubliche „10 000“ Menschen für eine weitergehende Klimapolitik engagiert und sind mit ihren Forderungen protestierend auf die Straße gegangen. Wie der politisch Engagierte weiß, korrigiert die ’objektiv’ schätzende Staatsmacht unbewusst-bewusst jedoch solche Anzahldaten stets nach unten, denn „Ruhe“ ist bekannter Weise die „erste Bürgerpflicht“. Natürlich halten die Organisatoren des ’Ereignisses’ stets mit einer größeren Teilnehmerzahl dagegen, allein schon um ihre eigene Bedeutung und die Größe der Einflussnahme zu erhöhen.

Ob es nun mehr oder weniger Teilnehmer waren, sicher ist, dass die ’Deutsche Ökologiebewegung’ in der saarländischen Region seit langem keine solch große Anzahl an Unterstützern aktivieren konnte. Alles was da Rang und Namen hatte war zusammengekommen, wobei ein buntes Bündnis von inzwischen etablierten Umweltorganisationen und Anderen, wie beispielsweise Parteien und Gewerkschaften, die Vielfalt der ’Freitags für eine Zukunft’-Bewegung unterstützte: BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz, NABU, Naturfreunde-Saar, TogetherforFuture, ParentsforFuture, PeopleforFuture, Attac, DGB, Pax-christi, Friedens-Netz-Saar, Solid u.a. seien beispielsweise genannt. Dieses NGO-Konglomerat, ebenso wie die für einen geordneten und friedlichen Ablauf des Demonstrationszuges sorgende Polizei und die unwahrscheinlich gute, sonnige Wetterlage, machte den Freitags-Demo-Erfolg möglich. Deshalb sei der den Startschuss gebenden, aufsässigen ’Jugend’ an dieser Stelle besonders gedankt! Geholfen hat der Protestmarsch zwar nicht und er hat auch fast nichts politisch bewirkt, denn das trotzige Geschreie der noch unmündigen Kinder (Vgl. auch: scharf-links.de vom 20. September 2019: Fridays for future in Saarbücken: „Wenn Kinder brüllen dürfen!“) wurde von ihrer deutschen ’Mutti’ in Berlin glatt überhört. Diese war nämlich gerade dabei, ihre neuste ’Fehlgeburt’ zur Klimapolitik in die Welt zu setzen, wobei die im Kreissaal anwesenden, unterschiedlichsten ’Väter’ für diesen hässlichen ’Bastard von Missgeburt’ die Verantwortung mittragen.

Der stolze Weckruf der rund 10 000 saarländischen ’Kinder’ verhallte ungehört, zumal „die Erde ja keine Bank ist!“(Alternativer politischer Slogan) Doch und zudem, immer wieder diese Wessi-Wessis oder auch „Saarländer“! Wie jeder richtige Bundesbürger weiß, ist das Saarland ein dicht bewaldetes deutsches Bundesland. Es liegt direkt an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg, weswegen die Saarländer sich durch ihre besondere ’Frankreichkompetenz’ von allen anderen Deutschen unterscheiden. Seinen definitiven Namen hat dieser lothringische Landstrich, ehemals einerseits bayerisch und anderseits preußisch, erst ab 1918 nach seinem Hauptfluss „die Saar“ erhalten. Wie bekannt wechselten die Saarländer in den zurückliegenden Zeiten mehrfach ihre ’Mutter’. Stiefmütterlich von Deutschland behandelt saugten sie an der Mutterbrust von ’Marianne’ das französische Sponsoring ein, zumal diese ’kämpferische Jungfrau’, die Saarländer innig liebend, sie so gerne auf ewig adoptiert hätte. Doch die braven ’Saarfranzosen’ (99%) kehrten stets heim zur ’Mutter Deutschland’ sei es ins Reich oder zuletzt in den Bund. Und so kommt es auch, dass die Identität oder die Mentalität der Saarländer zweigeteilt ist: Sie trinken Bier wie im Ruhrpott oder saarvorieren ihren Mosel-Saar-Ruwer-Wein à la française. Während ihr Herz für die revoltierenden ’Gillet jaunes’ (Gelbwesten) in Frankreich schlägt, erdulden sie, doch laut maulend, ihre Regierung im fernen, ’preußischen’ Berlin.

„10 000“ Teilnehmer im Saarland, titelt überrascht wie erschreckt das regionale Zeitungsblatt (Vgl.: Saarbrücker Zeitung, vom 21./22./9. 2019) und deren Leser denken beeindruckt: „Wau – so viele protestierende Saarländer!“ Wie jeder Demograph aber weiß, hatte das Saarland im Jahr 2017 genau 994 187 Einwohner, eine Zahl, die für 2019 jedoch wohl noch geringer ist. Damit hätten sich eigentlich nur rund 1% aller Saarländer an diesem Freitag in der letzten Woche aufgemacht, um gegen die aktuelle Politik der CDU-SPD-Koalition unter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu demonstrieren. 99% des saarländischen Volkes aber, die ewig „schweigende Masse“, auf der sich die Regierenden ausruhen und auf die sie sich bei ihrem ’Nichtstun’ stets berufen, stehen diesem EINEM Prozent Demonstranten gegenüber. So wird sich ’Mutti’ liebevoll und in vollster Zufriedenheit ihrem just ’Neugeborenen’, dem ’Klimapaket’ zuwenden können, denn es gibt, ähnlich wie an der Kriegsfront des Ersten Weltkrieges, an der Klimafront des 21. Jahrhunderts „Im Westen nichts Neues!“

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Grafikquelle      :         „Warum lernen ohne Zukunft“ – Berlin, 25. Januar 2019

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Transhumanismus –

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Provokation, Wahn oder Verbrechen?

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Quelle       :       Scharf    —   Links

Von Kai Ehlers

Nachdenkliches zur Herausforderung durch ein Jahrhundertproblem

Ein Gespenst geht um in der Welt – Transhumanismus. Aber was ist Transhumanismus? Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Big-Data? Oder nur eine Ideologie? Statt mit solchen Definitionen zu beginnen, die im ersten Anlauf nicht mehr erklären könnten, als dass Transhumanismus über das bisherige Verständnis von Humanismus mit technischen Erneuerungen hinausgehen will, macht es Sinn, das Phänomen zunächst über den Umweg seiner Entstehung erkennbar zu machen. Vor diesem Hintergrund treten die transhumanistischen Visionen dann als provozierende Herausforderung für das heutige Denken und Leben hervor.

Beginnen wir also mit einer kurzen Rückschau auf die neuere Geschichte der Beziehung zwischen Mensch und Technik im Zuge der industriellen Revolution:  Zweimal wurde die Menschheit bereits Opfer des technischen Fortschritts in Gestalt einer sich verselbständigen Maschinerie: 1914 – 18 und noch einmal 1939 – 45. Die Reaktion der zivilisierten Welt war der Ruf nach Ablösung imperialer Staatsformen, nach Demokratisierung, nach Revolution. Den radikalsten Entwurf legte Rudolf Steiner mit seinen Ideen zur Entflechtung des staatlichen Einheitsstaates durch eine Dreigliederung des sozialen  Organismus vor. Diese Ideen, vorgestellt in seiner 1919 erschienenen Schrift: „Die Kernpunkte der sozialen Frage“, rückten die Selbstverwaltung des wirtschaftlichen und des geistigen Lebens durch den selbstbestimmten Menschen in den Mittelpunkt, insbesondere die Befreiung geistiger und kreativer Kräfte von der Vormundschaft des ökonomisch dominierten Staates.[1]

Beachten wir, womit Steiner die „Kernpunkte“ einleitete: Mit der Notwendigkeit, den von der Maschine entwürdigten Proletariern ihre Würde als Mensch zurückzugeben, um sie zu befähigen, ihrer historischen Aufgabe nachzukommen, auf neuer Entwicklungsstufe die Menschheit zu befreien. Der freie, mündige Mensch war das Ziel dieser Vorstellungen.

Die Frage der Beziehung von Mensch und Maschine war auch in den Folgejahren bis zu seinem Tode eines der zentralen Themen Steiners. Dem „Zusammenschmieden des Menschen mit der Maschine“ könne die Menschheit nicht ausweichen, erklärte er, das liege im Gang der Evolution. Wörtlich: „Diese Dinge dürfen nicht so behandelt werden, als ob man sie bekämpfen müsste. Das ist eine ganz falsche Anschauung. Diese Dinge werden nicht ausbleiben, sie werden kommen. Es handelt sich nur darum, ob sie im weltgeschichtlichen Verlaufe von solchen Menschen in Szene gesetzt werden, die mit den großen Zielen  des Erdenwesens in selbstloser Weise vertraut sind und zum Heil der Menschen diese Dinge  formen, oder ob sie in Szene gesetzt werden von jenen Menschengruppen, die nur im egoistischen oder im gruppenegoistischen Sinne diese Dinge ausnützen. Darum handelt es sich. Nicht auf das Was kommt es in diesem Falle an, das Was kommt sicher; auf das Wie kommt es an, wie man die Dinge in Angriff nimmt. Denn das Was liegt einfach im Sinne der Erdenentwickelung. Die Zusammenschmiedung des Menschenwesens  mit dem maschinellen Wesen, das wird für den Rest der Erdenentwickelung ein großes, bedeutsames Problem sein.“[2]

Mit dieser Sicht unterschied sich Steiner noch keineswegs prinzipiell von seinen Zeitgenossen, auch er war durchaus offen für technische Erneuerungen, die das Leben erleichtern, gesünder und interessanter machen konnten wie etwa die Entwicklung des Automobils, elektrische Bühnenbeleuchtung usw. Darauf muss hier nicht weiter eingegangen werden. Notwendig sei aber, so betonte Steiner, dass der technische Fortschritt als Herausforderung zur grundlegenden geistigen und sozialen Erneuerung begriffen und ergriffen werde, nicht nur als Impuls zu Reform oder Eroberung des herrschenden nationalen Einheitsstaates. Und er dürfe nicht auf nationalstaatliche Interessen beschränkt sein.

Steiners damalige Sicht beinhaltete auch die Hoffnung, dass Maschinen entwickelt werden  könnten, die vom Menschen direkt, durch seine moralische Energie impulsiert und nicht von außermenschlichen Energien angetrieben würden. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an den amerikanischen Tüftler John Worrell Keely, der Ende des 18. Jahrhunderts einen Motor entwickelte, der von keiner anderen Energiequelle gespeist wurde, als der seiner eigenen Person. Keelys Vorführungen wurden damals als Betrug beiseitegeschoben. Heute kann man diese Erfindung mit anderen Augen betrachten. Darauf wird weiterhinten noch zurück zu kommen sein.[3]

Wer mehr zu diesen Fragen von Steiner lesen will, möge bei Paul Emberson nachschauen. Er hat die Entwicklungsgeschichte der „künstlichen Intelligenz“ auf den Spuren Steiners unter dem Titel „Von Gondishapur bis Silicon Valley“[4] detailliert aufgearbeitet.

Einige Sätze von Emberson, die er dem ersten Band seiner Untersuchung vorausgeschickt hat, sollen jedoch in die weiteren Ausführungen mitgenommen werden: „In der modernen Physik“ schrieb er, „beginnt sich  bereits eine in der Geisteswissenschaft wohlbekannte Wahrheit zu etablieren, nämlich: Grundsätzlich  ist die Materie  eine Erscheinung, die auf  dem Zusammenwirken  von Grundkräften  basiert. Der Wirkung dieser Kräfte  liegt eine universelle Intelligenz – ein universelles wesenhaftes Bewusstsein zugrunde. Selbstverständlich  wirkt diese Weltintelligenz  nicht nur auf allgemeine Weise.  In organisierten Erscheinungen  und komplexen Systemen  wird sie  differenziert und nimmt dadurch  einen spezifischen Charakter an.  Je höher der Entwicklungsgrad  eines komplexen Systems ist, desto mehr bekommt in ihm  die zugrunde liegende Intelligenz  Eigencharakter.  Das eindrucksvollste Beispiel ist der Mensch selbst. Aber das Prinzip gilt nicht nur  für organische Wesen; dieselben Betrachtungen  gelten auch für alle anorganischen Systeme, inklusive der Produkte der Technik – Maschinen, elektrische Geräte und Ähnliches. Je komplexer und vielseitiger die Maschine wird, desto stärker nimmt die universelle  Intelligenz einen spezialisierten und höher entwickelten Charakter an.“[5]

Es komme darauf an, führt Emberson, gestützt auf Steiner, in seinen Büchern dann aus, sich über aufbauende und abbauende Kräfte dieser Intelligenz vorurteilslose Klarheit zu verschaffen, um die aufbauenden Kräfte moralisch stärken, die anderen zurückdrängen zu können.

Die Geschichte hat leider gezeigt, dass solche Rufe nach einer moralisch geführten Technik weitgehend ungehört blieben. Im Westen wie im Osten wurden die technischen Erneuerungen unter rücksichtslosem Druck einer Zwangsindustrialisierung vorangetrieben. Unbedingter Fortschritt, wissenschaftlich gestützt, war wieder in aller Munde, erneut auch eingebunden in nationale Interessen. Millionen Menschen wurden in der Folge ein weiteres Mal von einer hochgerüsteten Kriegsmaschinerie zermalmt.

Heute Treiben wir in eine, wie es heißt, dritte industrielle Revolution, in der technischer Fortschritt und ökonomisches Wachstum erneut zum Credo erhoben wird. Zum dritten Mal wird von „der Wissenschaft“ versprochen, das uralte Problem der Suche des Menschen nach immerwährendem Wohlstand, nach Glück und nach langem, wenn nicht sogar ewigem Leben mit technischen Mitteln lösen zu wollen, dieses mal mit Anspruch auf  endgültige Erlösung des Menschen von seinen natürlichen Abhängigkeiten, indem der Mensch technisch optimiert,  vielleicht gar ersetzt wird durch die intelligente Maschine.

Kurzweil, KI-Papst

Mit dieser Feststellung sind wir beim Transhumanismus. Seine Vertreter sind  führende Wissenschaftler/innen, bezeichnenderweise mehr Männer als Frauen der mit der Computer-Revolution der 60er Jahre des zurückliegenden Jahrhunderts aufgewachsenen Generation. Sie versprechen die „conditio humana“ über die Entwicklung computergestützter Bio-Technologie so aufzubessern, dass Armut, Krankheit – und tendenziell auch der Tod – der Vergangenheit angehören werden.

Bekanntester Vertreter, gewissermaßen der Papst der Szene, ist der Österreich-Amerikaner Ray Kurzweil, 72: musisches Elternhaus, nach eigenen Angaben selbst Maler und Musiker, von Kindheit an Erfinder, heute Direktor der technischen Abteilung bei Google im Silicon Valley. Also, wirksam im Zentrum der KI-Revolution und des Internet.

Kurzweil gilt als Prophet der technischen Unsterblichkeit und der Optimierung des Menschen in Richtung eines übermenschlichen-Maschinenwesens. Er betont dabei, dass dieses Wesen das Menschliche nicht hinter sich lassen werde, auch die Körperlichkeit des Menschen die Optimierung nicht mitmachen werde. Vielmehr werde die beschränkte Intelligenz des Menschen im Zuge der Fähigkeiten der KI zur Selbstverbesserung und in ihrer Verbindung mit Gen-, Nanotechnologie und Robotik, auf eine höhere Ebene einer effektiven Superintelligenz angehoben und so die höchst mögliche Stufe der Evolution erreicht – die, wie er es nennt, „Singularität“. So der Untertitel seines programmatischen Hauptwerkes „Menscheit 0.2, Die Singularität naht.“ [6]

Für die, die es nicht wissen: Nanotechnologie wird die technische Manipulation auf atomarem Niveau genannt, in der kleinste Teile von atomarer Abmessung zu neuen Wirkungen kombiniert werden können. Das Zusammenwirken von Gen-, Nanotechnik und Robotik, fasst Kurzweil unter dem Kürzel GNR zur Zukunftstechnik zusammen.

Skizzieren wir Kurzweils Weltbild: Er nennt sich einen „Patternisten“, der die Welt durch die „Macht der Ideen“ – so die Überschrift in der Einleitung des genannten Buches über die „Singularität“ neu modellieren und neu schaffen wolle. Die Welt, erklärt Kurzweil, baue sich auf  Mustern auf, die sich im Laufe der Evolution zu immer komplizierteren Kombinationen verbunden hätten. Der Mensch sei die bisher komplizierteste Verbindung. Das beschreibt er strukturell ähnlich wie Emberson! nur aus einem entgegengesetzten Blickwinkel, nämlich dem, dass die Welt sich durch Übertragung seiner Gehirnmuster in die Programme der künstlichen Intelligenz zur „Superintelligenz“ steigern lasse. So werde der jetzige Mensch als organische Entwicklungsstufe für die Maschinenintelligenz dienen, werde dann aber gegenüber der neuen Stufe der Evolution als „Organwesen“ zurückbleiben.

Der Mensch würde auf diese Weise, folgt man Kurzweil, zum Intelligenzspender für die Maschine. Das klingt plausibel – es wäre ja auch nur eine konsequente Fortsetzung der gegenwärtigen Praktiken der Organspende. Eine Spaltung der Menschheit in eine kleine Schar Begünstigter und die große Masse von tendenziell überflüssigen „Organwesen“ wird in dieser Konzeption von Zukunft wissentlich in Kauf genommen.

Was ist das: Provokation? Wahnsinn? Verbrechen? Die Antwort muss offen bleiben.

Widerstand gegen diese Perspektive erwartet Kurzweil nur in „scheinbaren Kontroversen“, mit „fundamentalistischen“ und „luddistischen“ Kräften. Unter Fundamentalisten versteht er Menschen, die einer „überholten Version des Humanismus“ anhängen. Unter Luddisten, zu Deutsch Maschinenstürmern, dürfte die Masse der zurückbleibenden „Organwesen“ zu verstehen sein. Kurzweil macht dazu keine weiteren Ausführungen. Der Widerstand werde mit steigender Fortschrittsrate natürlich stärker. Doch  werde „der Gewinn an Gesundheit, Wohlstand und Ausdrucksmöglichkeit, Kreativität und Wissen nicht zu leugnen sein.“ (S. 347)

Aber folgen wir weiter Kurzweils Grundpositionen: Die Evolution vollziehe sich exponentiell, erklärt er. Heute werde sie durch ökonomisches Wachstums angetrieben. In der sich inzwischen selbst entwickelnden KI  beschleunige sich die Wachstumskurve noch einmal zur Superintelligenz. Schon 2020 werde daher menschliche Intelligenz teilweise, 2045 bereits gänzlich in die entstehende  Superintelligenz integriert sein, wobei, wie gesagt, eine Organik zurückbleiben werde. Auf diese Weise werde der Mensch seine Sterblichkeit überwunden haben. Die Superintelligenz werde schließlich, den an sich „dummen“ Kosmos mit Intelligenz fluten. Dies könne man letztlich auch als den Weg zu Gott verstehen. – wörtlich: „In gewisser Weise könnte man sagen, dass die Singularität das Universum mit Geist erfüllen wird.  (…) Evolution bewegt sich unaufhaltsam in Richtung des Gottesbegriffs, ohne dieses Ideal je ganz erreichen zu können. Wir können die Befreiung unseres Denkens  aus den engen Banden seiner biologischen Form somit als spirituelles Unternehmen auffassen.“[7]

Kein Kommentar. Kurzweil selbst hofft übrigens, diese Grenze zur Unsterblichkeit noch erleben zu können. Dafür hält er seinen Organismus  nach eigenen Angaben, unter anderem durch die Einnahme von täglich 250 Zusatzstoffen, fit.

Unter der lockeren Überschrift: „Die lästige Bewusstseinsfrage“ zollt Kurzweil in seinem Buch zur „Singularität“ aber schließlich auch der „schwierigen“ Frage des Bewusstseins ein ganzes Kapitel. Die Frage nach dem Bewusstsein erklärt er da, sei die wichtigste „ontologische Frage“, der man Beachtung schenken müsse. (S. 386 ff) Er streift sogar das Wort „Liebe“ – lässt die Klärung  dessen, was „Bewusstsein“, „Liebe“, „Ich“ sein könnte, dann allerdings mit einem bemerkenswerten Trick in seiner Werkstatt verschwinden: Indem er nämlich, an seinem eigenen Beispiel die Frage durchspielt, ob er, wenn er geklont würde, noch ICH, Ray oder ICH 2 ein anderer Ray, oder ICH 1 und ICH 2 zugleich wäre, wo dann sein Bewusstsein von sich selber wäre usw.[8]

Er findet keine Antwort, aber statt das Nichtwissen zu konstatieren und die Klärung als Forschungsfrage zu formulieren, wechselt er kurzerhand zu der Prognose über, dass das Bewusstsein, da es ja, wie alles in der Welt, aus Mustern bestehe, mit Hilfe der künstlichen Intelligenz potentiell weiter effektiviert und dann auch erkannt werden könne. „Trotz dieser Dilemmata beruht meine persönliche Philosophie“, schreibt er, „weiterhin auf Patternismus: Ich bin ein über die Zeit hinweg beständiges Muster. Ich bin ein sich entwickelndes Muster und ich kann die Richtung  meiner Entwicklung beeinflussen.“[9]

Was erst entstehen soll, die Superintelligenz, wird so als Initiator ihrer Entstehung schon vorausgesetzt. Was als Argument zur Leugnung des Problems gedacht ist, lässt genau dieses Problem als ungelöste Frage unfreiwillig, aber desto deutlicher hervortreten Nämlich: Was ist das ICH? Wie kommt es in die Maschine?! Oder auch nicht?[10]

Boström, der Ethiker

Ein anderer Zeuge des Transhumanismus ist Nick Boström, 45 Jahre alt, Prof. in Oxford. Boström ist nicht Praktiker, sondern führender Vertreter für ethische Technikfolgeabschätzung, Kritiker, könnte man erwarten.[11]

In der Tat kritisiert Boström Kurzweils überbordenden Optimismus – aber nur, was dessen Einschätzung der Nano-Technologie betrifft, die er für gefährlicher hält als die Entwicklung der ‚künstlichen Intelligenz‘. Im Übrigen erwartet er jedoch nicht nur die Entwicklung der KI zur Superintelligenz, sondern gleich eine ganze „Intelligenzexplosion“. Mit dieser Erwartung steht er auf dem gleichen Boden wie Kurzweil.

Boströms Frage ist die Kontrolle. Er entwirft umfangreiche Szenarien, wie die „Intelligenzexplosion“, bevor sie stattgefunden haben wird, sachlich, ethisch und moralisch geführt und „lebensdienlich“ gezähmt werden könnte. Er kommt zu dem Schluss, dass es dafür keine Garantie gäbe. Auch ihm stellt sich die Frage nach dem ICH in den Weg. Aber – allem ethischen Ansatz zum Trotz – umgeht er die Frage noch radikaler als Kurzweil, indem er sie kurzerhand als metaphysische Kategorie auslagert, die nicht Gegenstand seiner Betrachtungen sei.[12]

Ähnlich großzügig geht auch er, im gleichen Geiste wie Kurzweil, mit Folgeproblemen um. Da kommt er zu geradezu monströsen Spekulationen: Genannt sei beispielhaft  nur die von ihm gestellte Frage, welche Folgen die „Intelligenzexplosion“ für die Ökonomie, konkret für die Arbeiterschaft haben werde. Seine Antwort: Es könnte sein, dass unter den Bedingungen  der „Intelligenzexplosion“ das Wohlergehen der Maschine gegenüber den zurückgebliebenen „Arbeitstieren“  zum wichtigsten Faktor werden könnte.

Dies sei ausnahmsweise, weil es sonst vielleicht niemand glaubt, direkt zitiert: „Verfügen diese Maschinen jedoch über Bewusstsein…“, schreibt Boström, „dann muss man überlegen, was das Leben in solch einem Szenario für sie bedeutet, ja, aufgrund ihrer potentiell riesigen Zahl könnte das Wohlergehen der Maschinen dann sogar zum wichtigsten aller Faktoren werden.“[13]

Boströms Lösung: Die Superintelligenz so schnell wie möglich voranbringen, damit sie, weil sie klüger sei als wir, die Entwicklung schädlicher Entwicklungen verhindern könne.

Und auch dies, weil ebenfalls fast nicht zu glauben, im Originaltext:

„Da sie allgemein fähiger wäre als wir, würde sie weniger Fehler machen, sie würde eher erkennen, wann Vorsichtsmaßnahmen angebracht wären, und diese auch richtig umsetzen. (…) Es kommt darauf an, die Superintelligenz zu haben bevor (so im Text, ke) andere gefährliche Technologien wie etwa die fortgeschrittene Nanotechnologie, existieren.“ [14]

Auch bei Boström also der gleiche Salto: Das Ausweichen vor der Frage nach dem ICH in die technische Machbarkeit.

Kräfte im Hintergrund, Finanziers

Nun möge aber niemand glauben, Ray Kurzweil oder Nick Boström seien isolierte Spinner. Kurzweil ist, wie schon gesagt, Leiter der technischen Abteilung von Google. Er ist Träger von 20 Ehrendoktorwürden und wurde von drei US-Präsidenten mit Orden versehen. Mit seinen Publikationen und Auftritten ist er einer der wichtigsten Stichwortgeber der internationalen KI-Szene. Aus seiner Arbeit gingen der Flachscanner, gingen Übersetzungsprogramme, gingen Prothesen hervor, die indirekt vom Gehirn bewegt werden können, gingen Hörgeräte zur Übersetzung akustischer Signale für Blinde und noch Einiges hervor, das geeignet ist, das Alltagsleben technisch zu erleichtern und bereichern.

Boström ist führende internationale Autorität auf dem Gebiet der ethischen Technikfolgeabschätzung.

Hinter ihnen steht eine große Mehrheit der heutigen KI-Wissenschaftler/innen, finanziert von den Giganten im Silicon Valley, Google, Amazon, Facebook usw., gefördert von diversen internationalen Konsortien, vom Pentagon und vergleichbaren Kräften. Billiarden werden heute in diese und ähnliche Forschung gesteckt. Mit dem 2013 auf zehn Jahre angelegten „Human Genom-Projekt“ in der Schweiz ist auch die EU mit dabei. In diesem Projekt soll versucht werden ein menschliches Gehirn  bio-technisch vollständig zu rekonstruieren.[15]

Als Ultima Ratio der Politik im gegenwärtigen globalen Patt gilt heute der Satz: „Wer die KI beherrscht, beherrscht die Welt.“ Entsprechend spitzt sich die Forschung zum dritten Mal auf nationale Konkurrenz zu.

Hararis verwirrte Warnung

Eine besondere Variante transhumanistisches Denken zu verbreiten, tritt uns aktuell in der Person des israelischen Historikers Yuval Noa Harari entgegen. Er warnt vor einem Untergang der Menschheit in einer biotechnischen Daten-Herrschaft.

Harari ist 44 Jahre alt, Veganer, bekennender Homosexueller, verheiratet, Tierfreund; als bekennender Buddhist erklärt er öffentlich, ohne intensive tägliche Meditation und regelmäßige „retreats“ alle zwei Jahre hätte er das Thema überhaupt nicht bewältigen können. Und er fordert seine Leserschaft dazu auf seinem Beispiel zu folgen.

Harari veröffentlichte zwei Weltbeststeller, die in 40 Sprachen übersetzt wurden: „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ und „Homo Deus“, in denen er die Geschichte der Menschheit vom „Urknall“ bis zum Übergang ins Zeitalter der zu erwartenden Maschinenherrschaft beschreibt. Inzwischen ist er mit einem dritten Buch unter dem Titel „21 Regeln für das 21. Jahrhundert“ weltweit als Vortragender auf diversen Foren unterwegs. Unter anderem wurde er auch vom deutschen Ethikrat eingeladen. [16]

Harari zeichnet ein umfassendes Bild der Bedrohung, die aus der  Bewusstseins- und Bio-Industrie auf die Menschheit zukommt. Indem er dies noch mit der Entwicklung von „BIG-Data“ verbindet, bekommt sein Bild wahrhaft monumentale  Dimensionen einer drohenden KI-Diktatur. Seine Botschaft rüttelt auf – dafür ist ihm zweifellos zu danken!

Zugleich kommen seine Warnungen allerdings auf einer geistigen Basis und in einer Diktion daher, in der er selbst den Menschen, bei ihm kühl „Homo sapiens“ genannt, auf ein von Genen, Algorithmen und neuralen Mustern gesteuertes Programm reduziert, das in Zukunft technisch optimiert werden könnte – und werde. Was bleibt, ist ein irritierender Destruktivismus, ja, Nihilismus:  Harari beschreibt den Menschen als höher entwickeltes Tier, das sich vom Affen nur durch seine Fähigkeit unterscheide, „Erzählungen“ zu erfinden, die ihn in die Lage versetzt hätten, seine kollektiven Kräfte so zu bündeln, dass er sich dadurch zum Herrscher über die „übrigen Tiere“ machen konnte. „Erzählungen“ – das sind für Harari, Mythen, im Sinne geschickter Erfindungen, Religionen, Zeitströmungen wie die Aufklärung, Geschäftsideen, Fakes, Welterklärungen aller Art bis hin zum Humanismus, den er als Anbetung des Menschen durch den Menschen versteht, als anmaßende Vergottung  des „homo sapiens“.

Mit Blick auf die neuere Geschichte kommt Harari so zu dem Wahn, die „Erzählungen“ des Sozialismus/Kommunismus, des Liberalismus und des Faschismus gleichermaßen als  „humanistische Sekten“ zu beschreiben, die ihre Rolle heute an die „Religion des Dataismus“ als neue „Erzählung“  verlören. Wobei Harari, was noch mehr irritiert, dem Faschismus, obwohl er dessen Brutalität verurteilt, den besonderen Charakter eines „evolutionären Humanismus“ zuschreibt, insofern dieser an der Entwicklung des Menschen zum Übermenschen orientiert gewesen sei. Das „oberste Ziel der Nationalsozialisten“, schreibt Harari in der „Kurzen Geschichte“, so wörtlich, „bestand darin, die Menschheit vor dem Verfall zu bewahren und ihre Entwicklung zu fördern. (…) Biologen haben die kruden Rassentheorien der Nationalsozialisten  längst widerlegt. (…) Nach dem wissenschaftlichen Kenntnisstand des Jahres 1933 waren die Vorstellungen der Nationalsozialisten keineswegs absurd.“[17] So etwas kann nur ein Israeli schreiben, der sich vom Judentum gelöst hat.

Zu diesen Positionen Hararis wie zu seinem Geschichtsbild generell gäbe es viel zurechtzurücken. Das soll hier unterbleiben. Als Provokation, die das Wesen, die Aktualität, die verführerische Suggestion und die Gefahr der transhumanistischen Herausforderung offenbaren, sind Hararis Bücher jedoch zweifellos eine nützliche Lektüre.

Mehr noch, lassen Hararis Bücher die Angriffe auf das ICH, die bei Kurzweil und Boström beiläufig weggedrückt werden, glasklar und offen als das hervortreten, was sie sind – als plattesten biologistischen Materialismus, ungeachtet aller idealistischen Verbrämungen, wie man sie bei Kurzweil findet, wenn er von der „Macht der Ideen“ spricht oder den Weg in die Superintelligenz als Weg zu Gott beschreibt, und ungeachtet der Meditationspraktiken – und Aufrufe bei Harari selbst.

Ein kurzer Blick auf Positionen die sich durch Hararis Veröffentlichungen ziehen und die er penetrant als allgemeine Wahrheiten hinstellt, mag das noch etwas weiter verdeutlichen:

– Gefühle seien Produkt biochemischer Reaktionen.

– „Die Wissenschaft“ habe keine Seele finden können.

– Das ICH sei eine Erfindung, eine Illusion, nicht existent.

– Entscheidungen würden von Algorithmen  diktiert.

Aber andererseits wieder:

– Bewusstsein gebe es, es lässt sich nur nicht beschreiben

– Geist gebe es auch. „Wir“ hätten ihn nur noch nicht erforschen können.

Dabei versteht Harari die Kunst, seine Positionen zwischen Wiedergabe dessen, was „Wir“ oder „die Wissenschaft“ heute denken, zwischen Kritiken an diesem Denken und eigenen Sichtweisen locker in der Schwebe zu halten. Zwei Beispiele mögen ausreichen, diesen Stil demonstrieren:

„Zu Beginn des dritten Jahrtausends unserer Zeitrechnung ist die Zukunft des evolutionären Humanismus unklar …“, schreibt er. „Heute spricht zwar niemand mehr davon ‚minderwertige Rassen und Völker‘ ausrotten zu wollen, doch viele denken darüber nach, mithilfe neuester biologischer Erkenntnisse Übermenschen zu züchten. Gleichzeitig tut sich ein immer größerer Graben zwischen den  Glaubenssätzen des liberalen Humanismus und den neuesten Erkenntnissen der Biowissenschaften auf, der sich nicht mehr ignorieren lässt. Der liberale Rechtsstaat und die liberale Demokratie gehen von der Überzeugung aus, dass jedem Menschen eine heilige, unteilbare und unveräußerliche  menschliche Natur innewohnt, die der Welt Sinn und Bedeutung verleiht und von der alle moralische und politische Macht ausgeht. Das ist nichts anderes als die christliche Vorstellung von der freien unsterblichen Seele, wenngleich in anderem Gewand. Doch in den vergangenen Jahrhunderten haben die Biowissenschaften diese Vorstellung zunehmend in Frage gestellt. Im Inneren des Menschen haben sie keine Seele gefunden, sondern nur Organe. Unser Verhalten wird nicht vom freien Willen gesteuert, sondern von Hormonen, Genen und Synapsen, wie sie auch Schimpansen, Wölfe und Ameisen haben. Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie kehren diese unbequemen Wahrheiten gern unter den Teppich. Wie lange wird es noch dauern, bis wir die Mauer zwischen der biologischen und der juristischen Fakultät einreißen?“[18]

Und noch dies dazu; das mag dann genügen:

„Sobald wir jedoch akzeptieren, dass es keine Seele gibt und dass Menschen keinen inneren Wesenskern namens ‚Selbst‘ oder ‚Ich‘ besitzen, kann man nicht mehr sinnvoll fragen: ‚Wie wählt das Ich seine Wünsche aus?‘ Das wäre so, als würde man einen Junggesellen fragen: ‚Wie wählt deine Frau ihre Kleider aus?‘ In Wirklichkeit gibt es nur einen Bewusstseinsstrom, und innerhalb dieses Stroms entstehen Wünsche  und vergehen wieder, aber es gibt kein permanentes Ich, das die Wünsche besitzt, weshalb es sinnlos ist, ob ich meine Wünsche deterministisch, zufällig oder frei wähle.“[19]

Was in diesen Texten ist Harari? Wer hat keine Seele gefunden? Wer sind „Wir“? (Für diejenigen, die solche und ähnliche Aussagen genauer verfolgen möchten, hier ein kleiner Wegweiser durch die 1500 Seiten seiner Texte.[20])

Hararis Bücher müssen so gewissermaßen als doppelte Warnung  gelesen werden:

An ihnen wird deutlich, wie tief selbst ein Warner wie er noch in dem Geist befangen ist, vor dem er die Welt retten will, wenn er das  ICH, die Seele, die Möglichkeit freier Entscheidungen leugnet und zugleich zur Meditation aufruft, um den Geist in sich zu finden, den die Menschheit, noch nicht gefunden habe.

In seiner doppelten Botschaft tritt das Paradoxon krass hervor, dass die Frage nach dem ICH, indem und gerade weil sie durch das transhumanistische Credo heute beiseitegeschoben wird, umso klarer als Herausforderung ins Zentrum gesellschaftlicher Aufmerksamkeit rückt. [21]

Schnittstellen von ICH und ‚intelligenter‘ Maschine

Damit sind wir bei der Frage nach den Schnittpunkten angekommen, in denen sich transhumanistische Fantasien und gegenwärtige Realität begegnen, und bei der Frage, welche Herausforderungen daraus für gegenwärtiges Denken und Handeln folgen können.

Drei Grundfragen drängen sich auf, wenn man die Visionen Kurzweils, Boströms und die bedrohlichen Bilder Hararis Revue passieren lässt.

  • Zur Frage des ICH:

Können ‚intelligente‘ Maschinen ewig leben?

Die  Frage ergibt sich aus der Polarität des sterblichen ICH und der nicht sterblichen Maschine, aus deren Dauer Menschen wie Kurzweil und andere ihre Hoffnung auf ewiges Leben mit Hilfe der Maschinen beziehen.

These:

Nein, die Maschinen müssen ‚sterblich‘ werden. Statt Unsterblichkeit von der Maschine zu erhoffen und das ICH zu leugnen, geht es darum, das Bewusstsein des ICH zu pflegen und die Maschinen ‚sterben‘ lassen.

  • Zur Frage der Freiheit:

Kann und darf die ‚intelligente‘ Maschine von ihrer Bindung an begrenzte Zwecke gelöst werden, wie es die Transhumanisten anstreben? Diese Frage ergibt sich aus der grundsätzlichen Polarität von Sinn und Zweck, die sich zwischen Mensch und Maschine stellt.

These:

Nein, die Bindung an einen Zweck gibt der Maschine erst ihren Sinn. Ihr Sinn liegt darin, dem Menschen die Möglichkeit zu geben seine eigene Zweckfixierung zu überwinden und seinen Freiheitsraum zu erweitern. Eine Verselbständigung der Maschine würde den Menschen in die Passivität und  Ohnmacht drücken.

  • Zur Frage der Kontrolle:

Können ‚intelligente‘ Maschinen sich selbst korrigieren, wie die KI-Entwickler meinen?

These:

Nein, sie müssen moralisch geführt werden. Wie könnte eine solche moralische Führung aussehen? Welche Fähigkeiten brauchen wir dafür? Gehen wir noch ein bisschen ins Detail.

ICH, Freiheit, Kontrolle

Zur ersten These,

der Frage nach den ICH:

‚Intelligente‘ Maschinen müssen ‚sterblich‘ werden – dieser Satz ist selbstverständlich nicht wörtlich zu nehmen. Aber der Sachverhalt ist klar: Der Mensch ist sterblich und sich seiner Sterblichkeit bewusst. Die ‚intelligente‘ Maschine dagegen, zumindest ihr ‚intelligenter‘ Kern, also der Speicher, ist auf Dauer angelegt, wenn nicht gar auf Ewigkeit, vorausgesetzt, ihr geht die Energie nicht aus oder wird ihr nicht entzogen. Sie ist sich ihrer Dauer aber nicht bewusst – die findet einfach nur statt.

Auf jeden Fall aber stehen Mensch und Maschine auf entgegengesetzten Polen in der Frage ihrer Dauer. Interessanterweise hat unsere Sprache für Mensch wie Maschine hierzu bisher nur das gleiche Wort – Lebensdauer, Lebensdauer eines Menschen oder auch Lebensdauer einer Maschine. Es ist aber gerade die Erkenntnis seiner Sterblichkeit, die das ICH im Menschen wachsen lässt, und es zum Umpolungsraum zwischen Welt, Kosmos, Geist und der organischen Naturgebundenheit des Menschen werden lässt. Das Bewusstsein einer Kontinuität des ICH ergibt sich aus der Erkenntnis des Menschen von seiner Rolle als vorübergehendem Glied in einer Kette ewiger, zeitloser Metamorphosen. Schmerz, Freude, Mitleid, Gefühle, soziale Fantasie haben ihren Ursprung  in der bewussten Wahrnehmung dieser Tatsachen, die in gestaltendem Denken ihren höchsten Ausdruck findet.

Die ‚intelligente‘ Maschine dagegen ist auf eine Existenz angelegt, in der Einzelinformationen ebenso wie komplexe Zusammenhänge (für den Menschen würde man sagen: Individuelles und Kollektives) gleichermaßen in der Anonymität des gemeinsamen Speichers aufgehoben werden. In Speicherung und Nutzung dieser auf Dauer angelegten Anonymität sind die ‚intelligenten‘ Maschinen dem Menschen zweifellos überlegen. Aber sie haben keinen Zugang zu Zwischentönen, selbst  dann nicht, wenn sie in der Lage sind, ihr Ausgangsprogramm zu optimieren – sie müssen die  ‚Erlaubnis‘ zur Korrektur ihrer Grundprogrammierung vom Menschen erhalten.

Der Mensch muss also, wenn sich die ‚intelligente‘ Maschine nicht verirren soll, eine Beziehung zu ihr unterhalten, die ihm durch Kenntnisse des inneren Zustandes der Maschine, das heißt, durch Zugriff auf ihre Programmcodes, ermöglicht, sie immer wieder zu erneuern – anders gesagt, der Mensch muss die Möglichkeit haben, den ursprünglich programmierten Zustand  der ‚intelligenten‘ Maschine immer wieder aufs Neue ‚sterben‘ zu lassen, wenn er nicht von ihrer Ewigkeit auf ein Nichts reduziert werden will.

Das kann natürlich nur dann geschehen, wenn der Mensch von Grund auf ‚Verständnis‘ für diese Maschine hat, also weiß, dass sie  einer anderen Logik folgt als er, nämlich – bisher jedenfalls – einer dualen Logik, auf die er durch seine fließende, nichtduale  Denkweise immer wieder neu gestaltend einwirken muss – und kann. ICH – und Nicht-ICH bilden auf diese Weise, wenn es gut geht, eine sich gegenseitig ergänzende Symbiose. Um diese Rolle einnehmen zu können, müssen wir Menschen das Denken in seiner doppelten Form: als Tätigkeit des eigenen ICH und als Ablauf in der ‚intelligenten‘ Maschine zum zentralen Gegenstand der Bildung zu machen. Das ist die erste Herausforderung.

Und wir können es auch mit Hilfe ‚intelligenter‘ Maschinen – wenn wir sie  richtig nutzen und ihre Zwecke eingrenzen. Damit sind wir bei der zweiten Frage.

Zur zweiten These,

der Frage nach der Freiheit:

Die zweite Herausforderung liegt darin, klar zu erkennen, worin sich Mensch und ‚intelligente‘ Maschine in der Frage von Sinn und Zweck grundsätzlich unterscheiden, und wo es da gefährliche Schnittmengen gibt.

Der Mensch kann in seinem Leben, wenn er sich selbst und die Welt wahrnimmt, einen Sinn erkennen und ihn durch gestaltendes Denken selbst erweitern, ohne durch Anweisungen dazu aufgefordert oder durch solche behindert zu werden, ja, er kann sogar gegen Anweisungen seinen eigenen Sinn entwickeln. Er ist, um in der Sprache der Wissenschaft zu sprechen, ein offenes, sich selbst korrigierendes System, eben ein lebendiges System.

Die ‚intelligente‘ Maschine ist ebenfalls ein sich selbst korrigierendes System, aber sie ist durch programmierte Zweckmäßigkeit vorbestimmt, die sie nicht aus eigener Kraft korrigieren kann, wie intelligent sie auch immer sein mag. Alle Versuche, der ‚intelligenten‘ Maschine emotionale, ethische oder moralische Verhaltensweisen beizubringen, wie es von den transhumanistischen Theoretikern wie Boström durchgespielt wird, müssen notwendigerweise an dieser Tatsache scheitern. Zwar können der Maschine normative Regeln eingegeben werden, etwa mathematische Regeln, Regeln des Schach, des Go, sogar musikalischer Kompositionsgesetze. Diese Eingaben können auch nach Belieben auf dem Stand des Eingegebenen kombiniert werden, sogar die Zehn Gebote oder bestehende Gesetzestexte.

Aber ohne den Hintergrund der geistigen, kulturellen oder sozialen Gewordenheit, aus der die Regeln entstanden sind, also ohne die lebendigen Veränderungen als Qualität mit aufnehmen zu können, verwandeln sich einmal aufgenommene Regeln, Gebote oder Gesetze in der ‚intelligenten‘ Maschine  tendenziell unvermeidlich in Dogmen, die zu einer Schematisierung, Strangulierung, gar Unterdrückung des Lebendigen führen müssen, nicht anders als in der Geschichte der Menschheit, wenn ursprünglich sinnvolle Rituale, Regeln oder Gesetze unter veränderten Bedingungen unverändert beibehalten werden. Insofern ist die Maschine nichts anderes als die in die Technik hinein verlängerte Bürokratisierung  des Lebens, die das Leben tendenziell stranguliert, wenn sie nicht korrigiert und begrenzt wird.

Da die Maschine ihre Zweckmäßigkeit nicht überwinden kann, ist es Aufgabe des Menschen ihrer Zweckgebundenheit einen Sinn zu geben. Ihren Sinn gewinnt sie, indem sie uns aus ihrer Zweckgebundenheit heraus, die darin besteht, dem Menschen Routinearbeiten zu erleichtern oder abzunehmen, die Chance gibt, uns von unserer eigenen Zweckfixiertheit und Routine, unserem  immer wieder auftretenden Effektivitätswahn zu lösen und unsere schöpferische Gestaltungskraft freier zu entwickeln. Diese Chance gilt es zu nutzen, statt uns unsererseits in die Routine der Maschine hineinziehen zu lassen,

Zur dritten These, der Frage,

ob die ‚intelligente‘ Maschine moralisch geführt werden kann:

Illusionslos muss erst einmal konstatiert werden, dass große Systeme sich schon heute der Kontrolle entziehen, dass sie sogar nicht einfach abgeschaltet werden können, ohne die heute am Netz hängenden Lebensprozesse nachhaltig zu schädigen oder gar einen totalen Zusammenbruch der technischen Zivilisation herbeizuführen. Hierzu muss man nur auf einen der frühen Pioniere der Computerentwicklung verweisen, Josef Weizenbaum, der mit Eliza 1966 den ersten mit Menschen kommunizierenden Computer programmierte. Er warnte in einem seiner letzten Bücher:

„Der Satz ‚Computer tun nur, was man ihnen sagt‘, ist also nicht nur falsch, sondern mehr als gefährlich. Man sollte ihn nicht einfach unwidersprochen akzeptieren. (…) Ich behaupte, dass der größte Teil der aktuellen Computersysteme, der großen weltumspannenden Computersysteme, im Militärbereich zum Beispiel, nicht durchschaubar sind. Ich meine damit nicht nur, dass es niemanden mehr gibt, der sie durchschaut, sondern, dass es dafür überhaupt zu spät ist. Sie können jetzt nicht mehr durchschaut werden.“[22]

Ich selbst kann noch aus eigener Erfahrung ergänzen, was ein langjähriger Freund mir vor ein paar Jahren erzählte, warum er einen attraktiven Job bei Springer hingeschmissen hatte: Er sollte mit Kollegen das Computernetz der BILD-Zentrale einer Überholung unterziehen. Sie konnten es nicht, weil sie die vorangegangen Generationen von Installationen nicht durchschauten – die eh schon alle immer nur angeflickt waren.

Erinnern wir uns auch an die Fehlalarme der Warnsysteme in der Kuba-Krise 1960, im Alltag des Kalten Krieges 1983, um nur die bekanntesten zu nennen, wo nur die Befehlsverweigerung wacher Offiziere vom Dienst eine Katastrophe verhinderte. Weitere Beispiele dazu listet die Plattform der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) auf. [23]

Dies sei hier nur vorausgeschickt, es ist heute im Detail nicht mein Thema. Aber dies sei noch gesagt: Es kann, soweit es das Problem der rein sachlichen Überwachung der schon tätigen Apparate betrifft, nur um den Versuch gehen, klarer gesagt, nur um den dringenden Appell an alle, die Ohren haben zuhören, die Störanfälligkeit von Abläufen, die von KI gesteuert werden, im kleinen wie im großen Alltag, durch Dezentralisierung so weit wie technisch möglich zu minimieren, um die Apparate, soweit es eben geht, über unmittelbare Kontrolle durch Individuen, Gruppen, Gemeinden, Staaten usw., also auf jeder erdenklichen Ebene eng  an ihre Zweckmäßigkeit und technische Funktionsfähigkeit zu binden und regelmäßige Zweckmäßigkeitsprüfungen der Apparate durchzuführen.

Das ist das Erste – um nicht erst da anzusetzen, wo es bereits zu spät ist. Entwickelt werden muss also auch unter diesem Gesichtspunkt, ein Bewusstsein für einen Umgang mit der ‚intelligenten‘ Maschine, das nicht nur Anwender, User, Konsumenten, Verbraucher hervorbringt, die über den Bildschirm wischen, sondern Kenner, die Einfluss auf die Arbeitsweise der Maschinen nehmen wollen und darüber hinaus diese nach ihren Vorstellungen zu entwickeln, einzusetzen und zu verändern imstande sind.

Gedanken als Antrieb

Damit sind wir dann bei dem weiter gehenden Ansatz einer möglichen moralischen Kontrolle der Maschinen angelangt. Diese Frage ist nicht trotz, sondern gerade wegen des gegenwärtigen unüberschaubaren Standes der Entwicklung von tiefgehendem Interesse.

Hier wird es Zeit an die bereits angesprochene Erfindung John Worrell Keelys aus dem Ende des 19. Jahrhunderts zu erinnern.

Verbinden wir diesen bemerkenswerten Vorgang mit heutigen Erkenntnissen im Bereich der KI-Forschung, sogar mit angewandter medizinischer Technik,  dann finden wir inzwischen nahezu tagtäglich Berichte über Experimente mit Menschen, deren Gedankentätigkeit ohne physische Verbindung Prothesen in Bewegung zu setzen imstande ist.

Übrigens ist es Ray Kurzweil, der hier als Pionier tätig war.

Bedenken wir weiter: Wir alle wissen, dass wir im Umgang miteinander durch unsere Aura, unser Fluidum, unsere gute oder schlechte ‚Laune‘, durch die energetischen Schwingungen, die von uns ausgehen, uns gegenseitig initiieren, wenn wir es gut meinen, dann aufbauen, kräftigen, wenn wir es schlecht meinen, dann andere Menschen sogar lähmen können.

Bedenken wir darüber hinaus die zunehmende Zahl von Kindern, die heute mit parapsychologischen Fähigkeiten auf die Welt kommen und ähnliche außerordentliche Erscheinungen des heutigen Lebens.

Bedenken wir dies alles, dann gibt es keinen Grund mehr, es nicht für möglich zu halten, dass solche Kraftströme heute oder wenigstens in absehbarer Zeit in unserer Beziehung zu den ‚intelligenten‘ Maschinen aktiviert werden könnten.

Das hat nichts damit zu tun, dass die Maschinen selbst Gefühle hätten, Sympathien oder Antipathien entwickeln könnten. Es bedeutet nur, dass eine gewisse energetische Gestimmtheit als Schwingung auf die Maschine übertragen werden könnte – freundliche Schwingungen als positive Energie, unfreundliche als negative.

Es ist nicht die Maschine, die solche Schwingungen aussendet, die man im weitesten Sinne moralische nennen kann, sondern der Mensch. Salopp gesprochen: Guter Mensch, gute Schwingungen, schlechter Mensch schlechte Schwingungen. Bei diesen Sätzen erinnere ich mich persönlich an ein russisches Sprichwort: Guter Chef, gute Arbeit, schlechter Chef, schlechte Arbeit. Es geht, technisch gesprochen, um einen energetischen Initiierungscode, den die Maschine über Sensoren aufnehmen könnte.

Aber noch einmal: Es geht nicht darum, den ‚intelligenten‘ Maschinen Moral, Ethik, Zeichnen, Musizieren, Freude, Schmerz usw. beizubringen. Es geht vielmehr darum, unsere eigenen menschlichen Fähigkeiten – geistige, emotionale, moralische – so zu entwickeln, dass wir fähig werden, von uns betreute  Maschinen mit positiver Energie zu initiieren, so wie wir uns auch gegenseitig anregen.

Zu sprechen ist hier von der Schaffung geistiger und sozialer Verhältnisse, in denen sich guter Wille und geistige Klarheit zu Energie aufbaut, zu Wärmegruppen verbindet, die in der Lage sind, die Nutzung intelligenter Technik aus ihrer Mitte heraus aktiv zu gestalten, zu nutzen, zu lenken und zu überwachen, kurz, mit den Maschinen zu leben – aber nach unseren Regeln, nicht nach den ihren.

Inspirierende Impulse

Die Frage erhebt sich hier natürlich sofort: was sind das für Regeln? Woher nehmen wir die Inspiration? Was ist unter moralischen Kräften zu verstehen, die wir brauchen? Sicher kann es da nicht einfach um gut oder böse gehen. Das könnte man – wie ausgeführt – ja auch den Maschinen einprogrammieren. Sicher geht es auch nicht darum zum Sturm auf die Maschinen aufzurufen, wenn gleich ein Zurückdrängen sinnloser Maschinerie zweifellos wichtig ist.

Singularity Explosive Intelligence Art.png

Im Kern geht es um die Erziehung und Gestaltung des ICH, statt seiner Leugnung oder dem Versuch ein  Intelligenzsurrogat des ICH der Maschine einzuprogrammieren, weil sie angeblich potenter ist als wir. Um Missverständnissen vorzubeugen, sei gesagt, es geht um ein Aufblähen des Ego, sondern um das ICH in kooperativer Gemeinschaft mit seinem Blick auf seine Eingebundenheit in das kosmische Ganze.

Damit sind wir wieder bei der Notwendigkeit sozialer Transformation, wie sie schon am Anfang des letzten Jahrhunderts auf der TO stand, jetzt aber unter dem Druck eines dritten, als final angekündigten Versuches, den Menschen der Maschine unterzuordnen. Hier stoßen wir wieder auf die Idee der Dreigliederung als den bis heute am weitest gehenden Impuls zur Dezentralisierung,  Demokratisierung und Selbstverwaltung der im sozialen Organismus zusammenwirkenden Bereiche des wirtschaftlichen, rechtlichen und geistigen Lebens. Und wieder geht es vor allem um die Befreiung geistiger und kreativer Kräfte.

Erinnert werden muss deshalb noch an zwei weitere Impulse Rudolf Steiners, die den vorne erwähnten „Kernpunkten“ damals vorausgingen und die als wesentlicher Bestandteil mit in sie eingegangen sind.

Das ist die „Philosophie der Freiheit“, veröffentlicht 1894. In ihr geht es genau um die Frage, die jetzt wieder – und immer noch –so krass ansteht: Das Buch beginnt ja mit der Frage: „Ist der Mensch in seinem Denken und Handeln ein geistig freies Wesen oder steht er unter dem Zwange einer naturgesetzlichen ehernen Notwendigkeit?“ und es endet mit Ausführungen zu einem „ethischen Individualismus“ und der Befreiung der moralischen Fantasie, die das ICH in den sozialen und geistigen Raum einbinden.[24]

Die Schrift erschien auf dem Höhepunkt des damaligen naturwissenschaftlichen Aufbruchs, der getragen war von der neu aufgekommenen Evolutionstheorie. Steiner forderte die damalige europäische Welt auf, sich von einem deterministischen Missverständnis der Evolutionstheorie zu befreien, ohne dabei die Evolution zu leugnen. Es gehe vielmehr darum, den Evolutionsgedanken zur „Erkenntnis der geistigen Welt“ weiter zu entwickeln. Ethischer Individualismus, erklärte er, sei „vergeistigte Entwicklungslehre auf die Evolution übertragen.“

Zehn Jahre später, 1904, dann Steiners Schrift „„Wie erlangt man Erkenntnisse höherer Welten?“[25] In ihr schlägt Steiner einen strengen meditativen Weg der geistigen Erneuerung vor  – nicht anders als Harari heute, könnte man denken und in einer vergleichbaren Situation. Steiners Vorschläge zur Meditation weisen jedoch einen sehr anderen Weg als Harari es heute tut, der unter dem Motto „Einfach nur wahrnehmen“ den Geist in sich selbst aufspüren will, von dem er zuvor gesagt hat, dass er ihn im ICH, in der Seele, in seinen Emotionen nicht finden konnte. Der von Steiner skizzierte Weg führt in die wache Wahrnehmung der Welt, um das ICH, die Seele, das kreative Denken als gestaltende Kraft für die Welt zu öffnen.

In der Idee der Dreigliederung flossen der philosophische,  der spirituelle und der soziale Ansatz zu einem Impuls zusammen. Unter dem Druck einer drohenden Zentralisierung durch eine anonyme globale KI-Macht gewinnen diese Ideen heute eine neue Aktualität – nicht in sklavischer Kopie, versteht sich, sondern auf die heutigen Verhältnisse übersetzt. Wenn es damals um die Befreiung des Geisteslebens von der Dominanz der Ökonomie ging, um dem Proletariat ein Leben in Würde zu ermöglichen, so geht es heute um das Überleben und die Würde der Menschheit insgesamt.

Man mag zu diesen Impulsen stehen, wie man will. Jeder Mensch ist da auf seinem eigenen Weg. Aber unabweisbar ist: Was wir heute brauchen, ist ein geistiger Aufbruch, der sich auch vor Konfrontationen mit denen nicht scheut, die Maschinen ohne Rücksicht auf mögliche Folgen in einen sich selbst korrigierenden Lauf treiben wollen. Die intelligente‘ Maschinerie, die in den Lauf der Selbstoptimierung getrieben wird, würde das gegenwärtige Leben zerstören. Das wäre sicher. Sei es, dass sie sich selbst zerstört oder dass sie im Maschinensturm  der ‚Überflüssigen‘ zerschlagen wird. Beides wäre gleichbedeutend mit dem Ende der gegenwärtigen globalen Zivilisation.

Wie die Überlebenden nach einer solchen Zerstörung zurechtkämen, darüber soll hier nicht spekuliert werden – mit einem geistigen Aufbruch könnten aber zumindest Keime eines  Neuanfangs für die Überlebenden gelegt werden.

Kai Ehlers, 2019 09.09.

(Schriftlich gefasster Vortrag im Steinerhaus Hamburg vom 11.09.2019)

Zum Thema auch:

Mein eigenes Buch zur „Kraft der ‚Überflüssigen‘, in dem der Weg beschrieben wird, auf dem die ‚Überflüssig Gemachten‘ ihrer Ohnmacht entgegenwirken können.[26]

[1]   „Die Kernpunkte der sozialen Frage“, Rudolf Steiner Taschenbücher, 1964

[2]   „Individuelle Geistwesen und ihr Wirken in der Seele des Menschen“, Vortrag vom 25.11. 1917,

     GA 178, S.  218, zitiert nach Paul Emberson, „Von Gondishapur bis Silicon Valley, S. Band II, S. 575/

[3]   Paul Emberson, Band II, S. 612 ff

[4]   Emberson, Paul: „Von Gondischapur bis Silicon Valley“, Etheric Dimension Press, 2012, zwei Bände

[5]   Ebenda, Band 1, S. 16/7)

[6]   Ray Kurzweil, „Menschheit 0.2, Die Singularität naht“, lola books, 2014)

[7]   ebenda, S. 400

[8]   ebenda, S. 393 ff

[9]   ebenda, S. 397

[10]  Wer selbst Zitate sucht, die dieses Denken noch am Original  illustrieren,

    der möge auf den folgenden Seiten von Kurzweils „Singulaität“  blättern: Prolog S.1,

    Gehirn „engineering“ S. 144,     Schrittweise Intelligenz Verschiebung S. 202/203,

    Ich/Bewusstsein  S. 386 ff, Gott S. 493, Universum S. 505

[11] Boström, Nick: „Superintelligenz Szenarien einer kommenden Revolution“,  Suhrkamp 2014

[12] ebenda, S. 41

[13] ebenda, S. 235

[14] ebenda, S. 324/5, außerdem in längerer Sequenz auf S. 345)

[15] Details hierzu findet sich in: Rundbrief Dreigliederung des sozialen Organismus 3/2018,, S. 16

[16] Harari, Yuval Noa, drei Bücher und ein Hörbuch:

    – „Eine kurze Geschichte der Menschheit“, Pantheon, 2013, 30. Aufl. 2018;

    – „Homo Deus- Eine Geschichte von Morgen“, C.H.Beck, 2017

    – „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert!,, C.H. Beck, 10. Aufl. 2019,

    – Hörbuch, hrsg. Von der Hörbuchverlag, Gelesen von Jürgen Holdorf)

[17] Harari, „Kurze Geschichte“: S. 283/84 ff (aber wiederholt in beiden Folgebänden)

[18] „Kurze Geschichte“, S. 31

[19] „Homo deus“, S. 437/8

[20] Aus: „Kurze Geschichte“: S. 133 (Emotion); S. 437 (Seele); 198 ff  (ICH); S. 465/6 („Erzählungen“/ICH)

    Aus. „21 Regeln für das 21. Jahrhundert“: S. 45, (Mustererkennung),    S. 81 Illusion des freien Willens),

  1.   410 bis 417 (Schlussfolgerung: Geist erforschen/Meditation)

[21] Siehe dazu Anmerkung 15

[22] Josef Weizenbaum, „Wo sind sie, die Inseln der Vernunft im Cyberstrom?“

    zitiert nach Paul Emberson, Band I, S. 15/16)

[23] siehe dazu:  https://www.atomwaffena-z.info/geschichte/atomwaffenunfaelle/fehlalarm.html

[24] Steiner, Rudolf: „Philosophie der Freiheit, Grundzüge einer modernen Weltanschauung“,

    erstmals erschienen 1894, Taschenbücher im Rudolf Steiner-Verlag, Auflage 1977

[25] „Wie erlangt man Erkenntnisse höherer Welten?“, Rudolf Steiner Taschenbücher,1964

[26] „Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen.“

    Das Buch zeigt, wer die ‚Überflüssigen‘ sind und welche Kräfte in ihrem ‚Überflüssigsein‘ liegt,

    welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien ihr Aufbruch ausgesetzt ist,

    wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.

    Erschienen bei „Verein zur Förderung der deutsch-russischen  Medienarbeit e.V.“, Hannover, Dezember 2016.

    Zu bestellen bei: www.kai-ehlers.de 11,00 € plus Porto.

Urheberrecht
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Grafokquellen        :

Oben         —        Abstract eclectic Singularity brains illustrating explosive intelligence.

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Unten      —      This artistic image I created represents explosive intelligence, the Singularity, an explosion of artificial intelligence, exponential growth. It is a mirrored version of my earlier image: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Singularity_Dance.png

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Wenn Kinder brüllen dürfen!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Fridays for Future in Saarbücken:

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war strahlender Sonnenschein und der Versammlungsort der Saarbrücker Fridays for Future-Bewegung (dt.: Freitags für Zukunft) war gegen 14.30 Uhr mit Leuten aller Altersklassen gefüllt. Im Alter von 7-77 Jahren waren sie gekommen, um an diesem ausgerufenen ’Internationalen Tag des Klimastreiks’ mitzuwirken. Der Versammlungsplatz dieser Kundgebung in Saarbrücken Die Alte Feuerwache, direkt hinter dem Otto Hahn-Gymnasium gelegen, war gut ausgewählt, zumal es von dort bis zum Willi-Graf-Gymnasium auch nur ein paar Schritte sind. So strömten die Schülermassen herbei, enthusiastisch, mit großer Begeisterung viele selbst gemalte Protestschilder hochhaltend, zumal viele dieser auch politisch noch Unmündigen jetzt endlich wie Erwachsene Gehör fanden. Das Café in der Alten Feuerwache hatte die Tore weit geöffnet, um sich das Geschäft mit den Demonstranten nicht entgehen zu lassen. Neben den zahlreichen „schulschwänzenden“(?) Jugendlichen waren auch die ’Parents for Future’ (dt.: Eltern für Zukunft) da, nicht nur alleine, um auf die ’Kids’ (dt.: Kinder) aufzupassen, sondern auch, um die übrigen Demos andernorts hier in Saarbrücken zahlenmäßig zu überbieten. Die ewigen Demonstranten der Altlinken wie der ergrauten 68 fehlten bei dieser „Latschdemo“ ebenso wenig, wie der bundesweitbekannte einsame ’Politwolf’ der Partei Die Linke Oskar Lafontaine, der sich mitten in der Masse der rund 10 000 Menschen versteckt hatte, während ’seine’ Jungs von ’Solid’, der linken Jugendorganisation, ihre rebellischen Flugblätter brav verteilten. Selbst die bekannte Umweltorganisation BUND-Saar hatte einen Infostand aufgebaut. Uff! 40 Jahre nach der Gründung der Partei Die Grünen vom Jahr 1979 erlebte Saarbücken eine neue Ökologiebewegung (Vgl. die aufrufenden Organisationen), womit sich nach langen Jahren des politischen ’Schweigens’ in Deutschland für den ’Herbst 2019’ ein politischer Klimawandel andeutet. Doch wie lange wird dieser Proteststurm andauern?

Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, aber in den Weltmeeren gibt es mehr Plastik als Fische und die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch die immer noch laufenden deutschen Atomkraftwerke verseuchen mehr und mehr die Erde und die erhöhte Brustkrebsrate im Saarland weist deutlich hin nach Cattenom! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch die Wegwerfgesellschaft produziert expotentiell wachsend Müll und im REWE-Saarbrücken-Burbach kann man noch nicht einmal seine ’Wurst’ in einer wiederverwendbaren Box einkaufen. Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch viele Raucher werfen ihre Kippen bedenkenlos einfach auf die Straße!

Der Denkansatz sich in der bestehenden Massengesellschaft zu organisieren und gemeinsam zu demonstrieren ist schon eine „halbe Revolution“, in den Augen der Mainstreammedien. Nur der „reinen Masse“ wegen kamen die Berichterstatter vom Saarländischen Rundfunk oder von der Saarbrücker Zeitung. Sie berichten „vom vollem Einsatz für den Klimaschutz“ (Vgl.: Saarbücker Zeitung vom 18. 9. 2019, S. C2) jedoch ohne wirklich inhaltlich etwas zu sagen! Der berechtigte jugendliche Wunsch auf direkte ökologische Reformen und die reale strukturelle Wirklichkeit des politischen Systems der BRD mit seinen wirklich bestimmenden Machthabern klaffen weit auseinander. Die Rede des engagierten Schülers auf dem Podium von Fridays for future war richtig. Er gab sein Bestes, das Beste, das ein ’Schüler’ halt geben kann, wenn er seine Mitschüler und seine Zuhörer zu mehr Umweltbewusstsein anfeuert! Symptomatisch für die eigentlich unpolitische Betrachtungsweise der ’Welt’ durch diese noch Jugendliche war die Aufforderung, zur Einstimmung des dann folgenden Protestzuges „laut zu brüllen“, um Gehör zu finden! Und so brüllten sie, diese ’Kinder’, wie früher in der Kindheit, wenn ihnen die Mutter fehlte. Doch die Herrschenden der westeuropäisch- bundesdeutschen Industriegesellschaft wissen: „Kläffende Hunde beißen nicht!“

Längst benötigt die deutsche Gesellschaft eine starke Partei, die fähig wäre die ökologische Reform der Industriegesellschaft zu verwirklichen. Diese Erkenntnis muss sich diesen heute noch ’brüllenden Kinder’ jedoch erst erschließen. Die Saarbrücker Demonstration von Fridays for Future‘ hat viele Bundesbürger vielleicht endlich aufgerüttelt. Dieser Protestmarsch war ein Signal in Richtung der deutschen Regierung unter Frau Angela Merkel weitergehende ökologische Reformen durchzusetzen: So hätten beispielsweise alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden können ebenso wie die schmutzigsten der Kohlkraftwerke. Möglich wäre es auch gewesen, endlich ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen oder ein Verbot des Verbrennungsmotors zu beschließen. Leider wurde diese einmalig große Chance, mit dem aktuellen Rückenwind von Fridays for Future auf der Straße, zu einer solchen ökologischen Reform wieder vertan. Ein Blick in die nahe Zukunft wird diesen aktuell Regierenden aber zeigen, dass die heute noch „brüllenden Kinder“ alsbald als mündige Bürger „wählen“ werden!

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Grafikquelle        :        :      Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 

Source Own work
Author Leonhard Lenz

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Die Welt verbessert sich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Unvermeidlich, aber nicht vorhersehbar

File:Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.0258 (17085923805).jpg

Quelle      :         untergrundblättle  ch.

Von Heiko Schröder  neue-debatte.com

Kritisches Denken und antiautoritäre Erziehung. Pflanzen, Tiere, Menschen verändern sich ständig, stetig aber sehr langsam. Eine Kombination aus Kopieren und Modifizieren des Erbguts, die Genetik, bestimmt die Veränderungsprozesse.

Die Gesellschaft ändert sich auch ständig. Besitz, Strukturen, Verhaltensweisen, Wissen, Deutungsmuster und Ideen werden vererbt – dieser Vererbungsvorgang wird durch Meme bestimmt; Meme, wie sie Richard Dawkins in seinem Buch „Das egoistische Gen“ [1] 1976 definiert hat, die seit geraumer Zeit diskutiert werden [2].

Während die Gene sich nur sehr langsam über viele Generationen hinweg verändern und vererben, können sich Meme schnell vererben und auch verändern; denn ein Mem wird vererbt, indem es von Menschen kopiert wird, was oft nur Informationsfluss erfordert.

Während das Gen automatisch – und bis auf Mutation – identisch kopiert wird, spielt bei der Kopie der Meme eine aktive Zustimmung der Menschen, die sie kopieren eine Rolle. Wenn ich mich bei der Begrüßung entscheide, einem Bekannten die Hand zu reichen, wenn ich eine Melodie summe, wenn ich eine bestimmte Partei wähle oder mir Sportschuhe kaufe, immer ist mein Gehirn mit seinem Bewusstsein und auch mit seinem Unterbewusstsein beteiligt, es kann sich dagegen entscheiden, es kann die Entscheidung beeinflussen.

Veränderung in kurzer Zeit

Gene werden sehr langsam übertragen – es braucht wenigstens eine Generation um auch nur ein bisschen zu verändern. Aber das Mem, wenn es eine Idee ist, kann als Text oder Video via Internet in Sekundenschnelle übertragen werden; es braucht nur etwas Zeit, bis die Idee überzeugt und übernommen wird.

Jedes Jahr machen viele Menschen (wie ich jetzt auch) Sommerurlaub am Strand und sonnen sich. Dieses Mem gibt uns eine „gesunde“ und attraktive Hautfarbe, erhöht aber auch das Hautkrebsrisiko. Wenn ich dieses Mem für mich übernehme, es kopiere, sollte ich mir wenigstens überlegen, ob die angenehmen oder die unangenehmen Nebenwirkungen überwiegen.

Solche Entscheidungen können etwas dauern, bis für mich klar ersichtlich ist, ob es sich lohnt diese Verhaltensweise zu kopieren. Aber Meme brauchen keine Generation, um sich durchzusetzen. Die Meme, mobile Telefone zu nutzen, E-Mail, Facebook, Twitter zu nutzen haben sich in sehr kurzer Zeit durchgesetzt. Moden setzen sich sehr schnell durch, aber zum Beispiel die Art, wie wir Kinder behandeln, ändert sich langsamer.

… alles Meme!

Meme können (im Gegensatz zu Genen) erschaffen werden. Ob eine neue Idee oder eine Verhaltensweise aber zu einem erfolgreichen Mem wird, ist schwer oder gar nicht planbar. Die Entstehung eines Mems beinhaltet einen kreativen Prozess: Jemand hat eine Idee, hat etwas entdeckt, probiert etwas Neues aus und teilt es anderen mit. Wenn viele diese Information teilen, mag es zu dem „Tipping Point“ [3] kommen und ein Mem ist entstanden.

Meme scheinen oberflächlich eher Zufallsprodukte zu sein: Die Verbreitung des Fahrrades, des Autos, des Containers, des Computers. Die Verbreitung demokratischer Prinzipien, die gesetzliche Verankerung der Verbrechensbekämpfung, der nach oben gestreckte Daumen, das Nicken (in vielen Kulturen), die Sprachen, die Musikinstrumente, das Singen, eine einprägsame Melodie – alles Meme.

Gene und Meme unterliegen im Verbreitungsprozess bestimmten Auswahlkriterien. Meme – noch mehr als Gene – können zudem modifiziert werden, durch einen ungenauen Kopiervorgang beispielsweise, aber genauso durch absichtliche kreative Manipulation.

Meme und der (fast) freie Wille

Richard Dawkins hat den Begriff „The Selfish Gene“ (Das egoistische Gen) geprägt, was dem Gen eine Absicht und ein Eigenleben unterstellt. Dies war sicher unter anderem als Provokation gedacht.

Das Gegenstück zum egoistischen Gen, das „egoistische Mem“, scheint mir weniger angemessen, insbesondere weil es immer Menschen sind, die die Meme bewusst, also aus freier Entscheidung heraus wählen.

Auch wenn der freie Wille [4] ein komplexes Konstrukt ist, deren Existenz von vielen zu Recht angezweifelt wird – es ist aber wenigstens zum Teil unsere Entscheidung, welche Partei wir wählen, welche Zeitung wir lesen, ob wir nicken, ob wir Musik hören und ins Konzert gehen, ob wir Fahrrad fahren oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Selbst wenn jeder von uns viel von anderen kopiert, hat unser eigenes Verhalten auch Vorbildfunktion und führt zu Nachahmung. So kann ein neues Mem entstehen und das Mem vermehrt sich. Meme werden also auch neu erfunden und diese Erfindung beruht auf Kreativität, vielleicht auch mal auf Zufall. Ob und wie weit und wie sich ein Mem durchsetzt hat Malcom Gladwell in „The Tipping Point“ beschrieben.

Mehr Bildung, weniger personelle Gewalt

Eine der wichtigsten Meme für die Entwicklung der Menschheit ist sicher das Bildungssystem. Weltweit wird die Bildung stärker, weltweit wachsen die Einschulungsraten, die Zahl der Universitäten nimmt zu. Auf der ganzen Welt geht die personelle Gewalt gegen Kinder und Frauen zurück. Steven Pinker hat dies in seinem Buch „The Better Angels of Our Nature: Why Violence Has Declined“ (Deutscher Titel: „Gewalt: Eine neue Geschichte der Menschheit) 2011 herausgestellt [5]. 2018 wurde in einem Interview von Spektrum.de mit Steven Pinker [6] auf die Entwicklung der Tötungsdelikte in Westeuropa reflektiert: «Tötungsdelikte in Westeuropa | Die Anzahl an Tötungsdelikten in Westeuropa geht seit dem 13. Jahrhundert stetig zurück. Französische, englische oder deutsche Bürger laufen statistisch gesehen 60-mal weniger Gefahr, von einem Mitmenschen erschlagen zu werden, als im Jahr 1300.»

Das Wissen der Menschheit insgesamt und der Bildungsgrad der einzelnen Menschen sind beständig gestiegen. Parallel dazu nahm die personelle Gewalt ab. Die Erfindung des Buchdrucks hat die Ausweitung des Bildungssystems möglich gemacht. Dies war anfänglich noch ein recht langsamer Prozess; denn es war sehr aufwendig, ein Buch zu schreiben, zu drucken und zu verbreiten. Bücher mit einer Druckauflage in Millionenhöhe gibt es noch nicht so lange.

Bildungssysteme

Das Drucken von Zeitungen, Radio, Fernsehen und Telefon, haben diese Entwicklung beschleunigt. Das Internet mit Wikipedia, YouTube und Facebook macht es heute möglich, neues Wissen innerhalb von Sekunden über die ganze Welt zu verteilen. So steht nun auch das Wissen darüber, wie am effektivsten gelehrt und gelernt wird weltweit zur Verfügung.

Bildungssysteme entwickeln sich. Sie werden getrieben durch Parteien und Politiker, die – selbst getrieben durch die Formel des ewigen Wachstums – von der Wirtschaft wissen (und diktiert bekommen), was dort gebraucht wird. Getrieben von Eltern und Schülern, die Berufe anstreben, welche ein gutes Einkommen versprechen. Und getrieben von Lehrern, die gerade solche Fächer lehren wollen, die die Wirtschaft verlangt, weil sie darin für sich selbst die besten Anstellungschancen und somit eine Zukunft sehen.

Kritisches Denken

Schon immer hat die Wirtschaft geklagt, dass es nicht genug Fachkräfte gibt, entsprechend sind weltweit die Einkommen der besser gebildeten (und ausgebildeten) Menschen im Durchschnitt höher als die der weniger gebildeten. Dabei geht es der Wirtschaft vor allem um Fachwissen und Teamfähigkeit. Fachwissen wird immer komplexer: Computer müssen genutzt, Regelkreise und Chaostheorie müssen verstanden werden und Teamfähigkeit verlangt das Verstehen psychologischer, pädagogischer und soziologischer Vorgänge. Unser Bildungssystem kommt nicht darum herum, kritisches, also vernünftiges reflektierendes Denken zu lehren.

Kritisches Denken ist aber vielleicht aus der Sicht der Wirtschaft und großer Teile unserer Gesellschaft ein „zweischneidiges Schwert“.

Kritisches Denken oder vernünftiges reflektierendes Denken – oder auch wissenschaftliches Denken – heißt, zu hinterfragen statt zu akzeptieren, was einem gesagt wird. Es kollidiert mit allen Systemen, die auf Autorität aufgebaut sind. Dies gilt für große Teile unserer Bildungssysteme genauso wie für den großen Teil unserer Industrie. Das gilt für die Religionen und für politische Parteien und Regierungen. Es gilt auch für die Familie.

Antiautoritäre Erziehung und freies Denken

In Familie und Schule gab es schon in den 60er Jahren die antiautoritäre Erziehung (siehe: A. S. Neill zu antiautoritärer Erziehung [7] sowie „Freie Kindererziehung in der Familie“ von Paul und Jean Ritter [8]), die Kinder ernst nahm, an Entscheidungen teilnehmen ließ und sie damit zu vernünftigem reflektierenden, also wissenschaftlichem Denken und Argumentieren anhielt.

Die antiautoritäre Bewegung hat sich zwar nicht völlig durchgesetzt, sie hat aber die Diskussion im und um das Bildungssystem bereichert. Die Denkweisen an Universitäten sollten längst überall kritisch, also vernünftig reflektierend und wissenschaftlich sein (sind dies aber selbst an den Stätten des freien Denkens noch nicht uneingeschränkt, sodass Studenten noch vieles auswendig lernen, ohne es wirklich zu verstehen).

Everybody is a Leader

In der Industrie gibt es mittlerweile Firmen, die keinen Chef mehr haben. Flache Organisationsstrukturen setzen sich mehr und mehr durch. Diese verlangen, dass alle Mitarbeiter mitdenken und Entscheidungen treffen. Selbst in modernen Armeen entfernt man sich langsam von streng hierarchischen Befehlsstrukturen, vor allem, weil die hoch technisierte Armee so komplex ist, dass einzelne Befehlshaber oft nicht genug Überblick über mögliche Konsequenzen ihrer Entscheidungen haben.

Bücher wie „Everybody is a Leader“ [9] und „Multipliers“ [10] machen klar, dass man Menschen gut motivieren kann, wenn sie auch Teil der Entscheidungen in einer Firma sein können. Nur dann erfolgt „Buy-In“ [11] und Menschen setzen sich für die Gemeinschaft ein.

Es gibt Webseiten, die helfen, kritisches Denken zu trainieren. Zum Beispiel www.kialo.com, auf der kritisches Denken praktiziert wird oder www.kursfinder.de. Es gibt Techniken, die der Entscheidungsfindung dienen, wie beispielsweise „Six Thinking Hats“, eine von Edward de Bono entwickelte Methode zur Entscheidungsfindung. Es ist zu erwarten, dass die Industrie auch langfristig nach besser ausgebildeten Mitarbeitern sucht, Mitarbeiter die mitdenken, die kritisch und wissenschaftlich denken können.

Mehr Gerechtigkeit

Kritisches Denken oder wissenschaftliches Denken in demokratischen Systemen führt wohl zwangsläufig dazu, dass Utilitarismus, der Kant’sche Imperativ und Konsensieren genauso unterstützt werden, wie das kritische Denken selbst. Damit führt es die Menschen automatisch zu der Frage, was gerecht ist, und zu hinterfragen, wer unter einer Entscheidung leiden und wer davon profitieren würde.

Kritisches Denken angewandt in politischen Überlegungen in einem demokratischen System, würde wohl ebenfalls automatisch zur Gemeinwohl-Ökonomie führen, weil ständiges Wachstum unserer Umwelt zu sehr schadet und unser Streben nach Gerechtigkeit verlangt, dass wir uns um das Gemeinwohl kümmern. Diese Entwicklung scheint mir unvermeidlich, aber unvorhersehbar [12]. Kritisches Denken würde Chancengleichheit in Bezug auf Bildung und Wohlstand erfordern und Bildung und Wohlstand fördern.

Ausprobieren. Kopieren. Modifizieren.

Ich sehe die Verankerung des kritischen Denkens in allen Bereichen unserer Gesellschaft als genetischen Prozess. Kritisches Denken kann gelernt und trainiert werden. Es wird von einigen praktiziert, und wenn es zu guten Ergebnissen führt, wird es von vielen kopiert.

Meine Erwartung ist, dass alle Prozesse, die die menschliche Gemeinschaft verbessern, durch kritisches Denken gefördert werden. Somit nehmen alle Verbesserungsprozesse den Charakter genetischer Algorithmen an: Sie werden von wenigen ausprobiert, sie zeigen Erfolge, sie werden von einigen kopiert, modifiziert, ausprobiert, zeigen mehr Erfolge und werden von vielen kopiert. Dies führt zu einer aufsteigenden Spirale, zu einer exponentiellen Verbreitung.

Wissen. Fähigkeit. Persönlichkeit.

In der Behandlung unserer Kinder hat sich die Anwendung von Gewalt schon erheblich verringert, die Ernährung und Gesundheitsversorgung haben sich verbessert, Kinder werden sehr viel ernster genommen als noch von früheren Generationen. Die Entwicklung geht in Richtung Unterstützung ihrer Kreativität und ihrer Talente. Sie lernen, vernünftig reflektierend mit ihrer Umwelt und ihrem Umfeld umzugehen und sich zu integrieren ohne sich dabei zu verlieren.

Kitas, Schulen und die Orte der Berufsausbildung werden sich weiterentwickeln zu Stätten, an denen sich die Persönlichkeit genauso entwickeln kann wie die Ausweitung des Wissens und der Fähigkeiten. Auch das wird eher ein genetischer Prozess sein, der von kritischem Denken beschleunigt wird.

Arbeit. Geschick. Teamwork.

Die Arbeitsplätze werden sich so entwickeln, dass der Angestellte mehr Verantwortung erhält und gleichzeitig Miteigentümer der Firma sein kann, die ihn bezahlt. Unangenehme Arbeiten werden zunehmend von Robotern und Computern erledigt, Arbeitszeit wird sich verkürzen. Die Menschen werden zufriedener mit ihrer Arbeit sein und außerdem mehr Zeit haben, sich außerhalb der Arbeitsstelle kreativ zu betätigen.

Unsere technisierte Gesellschaft funktioniert mit Arbeitsteilung und Ausbildung. Fast hinter jedem Gegenstand, den wir in die Hand nehmen, steckt ein Entwicklungsprozess, der über mehrere Generationen erfolgt ist. Es stecken wissenschaftliche Erkenntnisse in ihm, er beruht auf Teamwork und Spezialisation, er verlangt für jeden seiner Produktionsschritte – und für Werbung und Vertrieb sowie für die spätere Entsorgung – Wissen und Geschick vieler Personen.

Was treibt die Entwicklung der Gesellschaft voran, was bremst sie?

Warum wird Gewalt weniger statt mehr? Die Frage, ob der Mensch gut oder schlecht ist, ist viel diskutiert worden und, dass der Mensch zu guten und zu schlechten Taten fähig ist, ist bekannt. Für den einzelnen Menschen gibt es ständig Gelegenheiten, sich selbst einen Vorteil durch egoistische Verhaltensweise zu verschaffen.

Aber wenn Menschen sich an einen Tisch gesetzt und darüber nachgedacht haben, welche Regeln sie aufstellen wollen, dann haben sich überwiegend Regeln durchgesetzt, die zum Frieden beitragen. Das gilt für die christlichen Zehn Gebote genauso wie für viele unserer Gesetze, unserer Verfassungen und der Menschenrechte.

Es ist für die meisten von uns günstig, wenn wir uns darauf einigen, uns nicht gegenseitig zu verletzen, zu töten, zu bestehlen oder zu betrügen. Für die Menschheit ist es günstig, wenn wir uns gegenseitig helfen. Es ist also durchaus egoistisch, solche Regeln anzustreben. Zusätzlich sind wir genetisch mit Empathie behaftet und wir wissen heute, dass unsere Spiegelneuronen dazu führen, dass wir mitleiden und uns ebenfalls leicht gemeinsam freuen können.

Gegenkräfte

Dagegen gibt es aber auch Kräfte, die bestehendes Unrecht aufrechterhalten wollen. Wer besitzt, wird dies nicht aufgeben wollen; denn die Angst vor Verlust, also Verlustangst [13] ist stärker als die Freude über Gewinn.

Die Freude am Besitz, das Bestreben „besser“ zu sein und mehr haben zu wollen, ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Es drückt sich aus in den vielen Filmen, die von reichen Leuten handeln und vor allem in den vielen Übertragungen von Sportereignissen.

Ich vermute, dass Wettkampf, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt, nicht genetisch in uns verankert ist, sondern nur memetisch. Wir müssen also viele unserer Meme ändern. Meme können aber kaum von außerhalb durch Gesetz oder Befehl geändert werden. Meme wachsen langsam und werden langsam wieder vergessen, sie kommen von innen aus der Gesellschaft, sie entstehen in uns.

Über-Ich, Ich, Es und die Angst

Die Frage, welche Bedeutung Meme letztlich haben, aufgezeigt in „Hast du Meme? Oder haben Meme dich?“ [14], hat viel Ähnlichkeit mit der Frage nach dem freien Willen in Free Will von Sam Harris.

Wir werden durch Meme gelenkt und unser Wille ist auch nicht total frei – der freie Wille wird eingeschränkt durch unseren Charakter, unser Über-Ich, unser Ich und unser Es [15], was auf uns zum Teil von unserer Umwelt mit Hilfe von Memen übertragen wurde. Es sind Meme, die uns lenken (Religionen sind Meme genauso wie Erziehungsstile). Andererseits können wir aber auch Meme entwerfen und Meme formen. Wir sind in der Lage, darüber zu reflektieren, welche Meme uns nützen und welche für uns schädlich sind.

Besonders die Situation unserer heranwachsenden Kinder ist so, dass sie oft hinterfragen, ob wir Erwachsenen ihnen die richtigen Muster vorleben und vorgeben. Oft blicken wir kritisch auf die „angepassten“ Menschen herab. Es gibt also Spielraum für uns zwischen Anpassung und Rebellion, zwischen Kämpfen und Aufgeben, zwischen Progressiv und Konservativ – und in diesem Spielraum verändert sich die Menschheit, verändern sich ihre Meme.

Es gibt eine Balance für die Geschwindigkeit von Veränderungen, die durch unsere Angst vor Veränderung und unsere Angst vor Stagnation bestimmt wird (siehe: Grundformen der Angst [16]).

Mehr Gerechtigkeit – eine Doppelsieg-Strategie

Den großen Veränderungen der Gesellschaft hin zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Chancengleichheit, zu mehr Kooperation und weniger Wettkampf steht eine mächtige Opposition gegenüber. Es sind nicht nur diejenigen, die von den jetzigen Ungerechtigkeiten profitieren. Es sind jene, die übertriebene Angst vor Veränderungen haben – konservative Kräfte der Gesellschaft.

Diejenigen, die eine Vormachtstellung besitzen, also viele der besonders reichen Menschen – sie alleine sind in einer recht kleinen Minderheit, werden aber von den konservativen Teilen der Gesellschaft unterstützt. Die konservativen Kräfte in der Gesellschaft neigen dazu, solche Veränderungen nur zu befürworten, wenn sie in kleinen Schritten geschehen. Aber kleine Schritte in dieser Richtung werden diese Konservativen unterstützen.

Einkommen, Vermögen und Verteilung

Würde in Deutschland das Einkommen umverteilt, und zwar zum Beispiel so, dass der Quotient aus Maximaleinkommen und Minimaleinkommen 10 beträgt (siehe: Gemeinwohl-Ökonomie [17]), wobei das Minimaleinkommen mit 1500 Euro definiert ist, so läge in Deutschland das Jahreseinkommen einer Person zwischen 18.000 Euro und 180.000 Euro – bei einem jährlichen Durchschnittseinkommen von etwa 40.000 Euro. Eine so große Veränderung könnte in unserem politischen System vermutlich nur in mehreren kleineren Schritten eingeführt werden.

Im Vergleich zur jetzigen Realität würden Einkommen soweit sinken, dass sich kaum jemand einen Ferrari oder eine Luxusjacht leisten könnte. Große Villen würden nicht mehr gebaut und einige Hersteller von Luxusartikeln würden ihre Produktion wohl erheblich umstellen müssen. Sie würden dabei möglicherweise aber gewinnen, denn die Gemeinwohl-Ökonomie wird im Durchschnitt mehr Wohlstand schaffen. Dies wird viel mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich zum Beispiel ein iPhone zu kaufen, aber niemand wird mehr nach einem mit Diamanten besetzten iPhone verlangen.

Die positiven Effekt

Fraglich ist nicht, ob eine derartige Angleichung der Einkommen negativen Einfluss auf die Zufriedenheit vieler Menschen hätte. Aktuell haben weniger als 1,5 % der Bevölkerung überhaupt ein Einkommen, dass über 180.000 Euro im Jahr liegt. Obige Zahlen sollten daher unter verschiedenen Modellvorgaben nachgerechnet werden. Unter utilitaristischen Maßstäben wäre zu erwarten, dass sich die Situation für die überwältigende Masse der Menschen erheblich verbessert, weil es weit mehr Gewinner als Verlierer gebe.

Die Änderung der Einkommensverteilung und auch des Vermögens (Erbschaftsteuer) muss einhergehen mit der Änderung der Chancengleichheit in der Bildung, zusammen mit einer Ausweitung der Bildung; denn wir müssen besser lernen, die Zusammenhänge zu verstehen.

Selbst diejenigen, die im Rahmen dieser Veränderungen finanziell etwas abgeben, werden vielleicht zufrieden mit diesen Veränderungen sein. Denn mehr Gerechtigkeit [18] und ein verstärktes Gefühl, dass wir alle in einer gerechten Welt leben, führen zu geringerer Kriminalität, besserer Gesundheit für die Allgemeinheit, weniger Neid und höherer Zufriedenheit.

Mehr Freiheit für jeden

Ich habe ein paar Jahre als Hochschullehrer umgeben von armen Menschen gelebt – für sie war ich reich. Bettler saßen auf meinem Weg zur Universität. Ich fühlte mich nicht gut in der Rolle reich zu sein und ich glaube das geht den meisten Menschen so. Deshalb schotten sich viele Wohlhabende ab. Sie errichten hohe Mauern um ihr Haus und an dem Tor zum Grundstück steht ein bewaffneter Wächter. Das bedeutet aber auch weniger Freiheit für die Bewohner des Hauses.

Wenn diese Ungerechtigkeiten verringert werden können, müssen sich Wohlhabende weniger mit hohen Mauern und Bodyguards umgeben. Sie würden somit Freiheit hinzugewinnen, die ihnen die Möglichkeit zu einem größeren und vielleicht interessanteren Freundeskreis eröffnet.

Heiko Schröder
neue-debatte.com

Fussnoten:

[1] Richard Dawkins: Das egoistische Gen (Original: The Selfish Gene; 1976).

[2] Spektrum.de (01.12.2000): Evolution – Die Macht der Meme. Auf https://www.spektrum.de/magazin/die-macht-der-meme/827031 (abgerufen am 11.09.2019).

[3] Malcolm Gladwell: The Tipping Point – How Little Things Can Make a Big Difference (2001).

[4] Sam Harris: Free Will (2012). Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Free_Will_(book) (abgerufen am 11.09.2019).

[5] Steven Pinker: The Better Angels of Our Nature: Why Violence Has Declined (2011). Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/The_Better_Angels_of_Our_Nature (abgerufen am 11.09.2019). Das Buch wurde in Deutsch unter dem Titel „Gewalt – Eine neue Geschichte der Menschheit“ (Verlag S. Fischer, 2013) veröffentlicht.

[6] Spektrum.de (19.04.2018): „In der Welt herrscht immer weniger Gewalt“. Auf https://www.spektrum.de/news/immer-weniger-gewalt-in-der-welt/1559618 (abgerufen am 11.09.2019).

[7] Alexander Sutherland Neill: Theorie und Praxis der antiautoritären Erziehung. Das Beispiel Summerhill (Rowohlt, Reinbek 1969).

[8] Paul und Jean Ritter: Freie Kindererziehung in der Familie – Selbstbestimmung als Erziehungsprinzip (Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1987).

[9] trainingmag.com (13.09.2016): Everybody is a Leader, Auf https://trainingmag.com/everybody-leader (abgerufen am 11.09.2019).

[10] Liz Wiseman und Greg McKeown: Multipliers – How the Best Leaders Make Everyone Smarter (Kindle, 2010).

[11] John P. Kotter: Buy-In – Saving Your Good Idea from Getting Shot Down (Kindle, 2010).

[12] Journal of Democracy: China at the Tipping Point? (2013). Auf https://www.journalofdemocracy.org/wp-content/uploads/2013/01/Nathan-24-1.pdf (abgerufen am 11.09.2019).

[13] Ulrike Sammer: Verlustangst und wie wir sie überwinden (Fachratgeber Klett-Cotta, 2018).

[14] Gen-ethisches Netzwerk: Hast du Meme? Oder haben Meme dich? Auf https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/hast-du-meme-oder-haben-meme-dich (abgerufen am 11.09.2019).

[15] Strukturmodell der Psyche. Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Strukturmodell_der_Psyche (abgerufen am 11.09.2019).

[16] Fritz Riemann: Grundformen der Angst (42. Auflage, Ernst Reinhardt Verlag, 2017).

[17] ecogood.org: Gemeinwohl-Ökonomie – Ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft. Auf https://www.ecogood.org/de/idee-vision (abgerufen am 11.09.2019).

[18] Alfie Kohn: Punished by Rewards – The Trouble with Gold Stars, Incentive Plans, A’s, Praise and Other Bribes (2000).

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle          :          Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. / Stiftung Haus der Geschichte (CC BY-SA 2.0)

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Der Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Richtiger Umgang mit der AfD

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Offener Brief von Stefan Weinert

Herrn Hendrik Groth, Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“
Herrn Ulrich Becker, Chefredakteur der „Südwestpresse“
Sehr geehrter Herr Groth,
sehr geehrter Herr Becker,
Sie fragen und diskutieren über einen „richtigen“ Umgang mit der AfD. Meine Antwort: Für mich gibt es weder „den richtigen“, noch „den falschen“ Umgang mit den Mitgliedern, den Wählern und Sympathisanten der  „Alternative für Deutschland“. Ganz richtig: Es geht nicht um eine unpersönliche Partei und Organisation (die AfD), sondern um Menschen, die entweder rechtsnationales Gedankengut schon immer, schon wieder oder erstmalig in sich tragen, oder solche, die den „braunen Rattenfängern“ von Dresden und Chemnitz auf den Leim gehen, oder solche, die meinen, als  Protestwähler mit dem Kreuz bei AfD auf Umwegen etwas Gutes zu bewirken.

Es ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Schande (Herr Höcke), dass genau 70 Jahre nach Ende des Naziterrors und -verbrechens, in Deutschland „Blut und Boden“ wieder salonfähig wurden und seit zwei Jahren die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP in demokratisch-deutschen Parlamenten sitzt und pöbelt. Es gibt keine Entschuldigung dafür, die AfD gewählt zu haben. Denn im Gegensatz zu damals (obwohl auch das Lüge und Ausrede war), kann man/frau heute nicht sagen: „Das haben wir nicht gewusst.“

Insofern sind es auch Skandal und Schande (dito), dass das deutsche Bundesverfassungsgericht den offiziellen und wählbaren Zusammenschluss von Menschen dieser Gesinnung nicht untersagt, sprich: verbietet. Was sich nach außen hin demokratisch, christlich und menschenfreundlich zeigt, trägt dennoch den „Samen der Verachtung und Vernichtung“ in sich. Doch genau wie während der „Weimarer Republik“ dies nur wenige erkannten und davor warnten, so ist es auch in der heutigen „Bonn-Berliner Republik“.

Skandalös und schändlich (-„-) ist zu dem der tatsächliche Umgang (= mit jemandem gehen, ihn einladen, mit ihm diskutieren, lachen) der Medien mit den braunen Virusträgern (siehe meinen Aufsatz im Anhang) – angefangen von den TV-Talkshows jeden Kalibers und Kanals, bis hin zu „schwäbisch.de“ in diesen Tagen, und  erhielten und erhalten somit ihr Podium und grinsen – aus ihrer Sicht – zu „recht(s)“  in die Kamera. Natürlich kann man/frau auch die so genannten etablierten Parteien von CSU bis Die LINKE für das rechtsnationale Erwachen in Deutschland verantwortlich machen, oder am besten gleich Frau Merkel. Doch zur Kanzlerin sei zu bemerken, dass es ihr zu verdanken ist, dass Europa, besser gesagt die Europäische Union, sein/ihr menschliches Antlitz – jedenfalls zum Teil und Deutschland sich ganz – bewahrt hat. Es ist eher das egoistische, nationalistische und rassistische Verhalten gewisser EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen, die dies durch ihre Politik der Abschottung zu verantworten haben.

Zu vergessen nicht Österreich, dessen Flüchtlingspolitik sich auf den Flüchtlingstransfer von Ost nach West beschränkte und den Ruf nach dem Schießbefehl der AfD auf die „Sozialschmarotzer“, „Asylurlauber“, „Halbaffen“ und „Affghanis“ auslöste(PINEWS nairobi2020 25. September 2018 at 11:57  „johann: viel einfacher ist doch diesen Stefan Weinert in „Affghani“ umbenennen und nach Afghanistan schicken.. dort kann er sich und sein Helfersyndrom ausleben“; nicht zu vergessen: PINEWS steht im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke;  übrigens gibt es bei PINEWS noch etliche Hasskommentare gegen meine Person, da ich mich für Flüchtlinge beruflich eingesetzt habe und es – wenn es gefragt ist – ehrenamtlich und als Politiker immer noch tue. [http://www.pi-news.net/2018/09/deutschlands-politische-spitze-heuchlerisch-brutal-verlogen-erbaermlich/] Womöglich stehe auch ich auf einer der „schwarzen Listen“ … Das zu meiner (Person) schreibe ich ausschließlich um zu zeigen, „welch‘  Geistes Kind. die „AfD“-Anhänger sind, denn die AfD-Verantwortlichen distanzieren sich keineswegs von solchen Hetzen wie PEGIDA, Reichsdeutsche und Identitäre, oder?

Haben Sie das gestrige Schaulaufen der SPD-Duos plus Einzelkämpfer verfolgt? Die Flensburger OBin samt Partner verzichtet, um den einzigen aus ihrer Reie der offen gegen die AfD wettert und kämpft, darin zu unterstützen. Wo sind die Politiker, wo ist die Partei, die explizit (!) die Exklusion der AfD-Mitglieder aus sämtlichen kommunalen, Landes- und Bundesparlament(en) fordern?  Ja richtig, exkludieren, statt diskutieren, ausschließen, statt mit ihr „umgehen“. Denn beide in der Vergangenheit praktizierten Taktiken gingen nicht auf: Mit der AfD reden (Sigmar Gabriel) oder sie ignorieren – beides ist übrigens unverantwortlich und „brotlose Kunst“, finde jedenfalls ich. Deshalb befasse ich mich ernsthaft mit dem Gedanken, ob ich bei der nächsten Bundestagswahl – so Gott will – (entweder die vorgezogene im April/Mai 2020, oder die reguläre im Herst 2021) wieder als „linker, unabhängiger“ Bundeskandidat im WK 294 antrete. Einer meiner Wahlprogrammpunkte würde dann auf jeden Fall ein klares, umißverständliches und kompromissloses Signal – so wie beschrieben – gegen die AfD und ihre Symphatisanten sein. Dieser „dritte Weg“ wird der einzige „richtige Umgang“ mit der AfD sein.

Mit bürgerfeundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
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Verheißung + Enttäuschung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2019

Die Ostdeutschen und die Demokratie

File:Berlin 1989, Fall der Mauer, Chute du mur 08.jpg

von Wolfgang Engler

Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet. Militante Aufmärsche mit unverhüllt rassistischen Parolen wie im September 2018 in Chemnitz taten ein Übriges, um die Ostler in Verruf zu bringen. Im 30. Jahr des demokratischen Aufbruchs in der DDR, so der Vorwurf, seien viele noch immer nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Geld und gute Worte hätten es offenkundig nicht vermocht, Demokratie, Rechtsstaat und zivilgesellschaftliches Engagement unverrückbar im Beitrittsgebiet zu verankern. Was ist da los? Spukt womöglich die DDR noch immer in den Köpfen allzu vieler? Nimmt derart die Diktatur späte Rache für ihr schmähliches Ende?

Man muss diese Vermutungen nicht teilen, um das fortbestehende, teils sogar sich verfestigende West-Ost-Gefälle in den Ansichten, Gewohnheiten, den politischen Haltungen zumindest sonderbar zu finden. Daniel Dettling verlieh der verbreiteten Irritation speziell westlicher Interpreten in einem Gastkommentar für die Neue Zürcher Zeitung vom 10. November 2018 wie folgt Ausdruck: „Den Menschen im deutschen Osten geht es heute so gut wie noch nie. Der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland ist geringer denn je. Wirtschaftlich gesehen stehen die Ostdeutschen immer besser da. Um 75 Prozent wuchs ihr Vermögen seit der Jahrhundertwende von 2000. Seit der deutschen Einheit vor fast dreißig Jahren ist die Lebenserwartung um sieben Jahre gestiegen. Produktivität, Löhne und Renten wuchsen in letzter Zeit schneller und die Arbeitslosigkeit geht stärker zurück als im Westen. Und dennoch dominieren in den neuen Bundesländern ein Gefühl der Ohnmacht und ein politischer Populismus, der daraus Nahrung zieht. […] Der ökonomische Aufbau hat bisher nicht zu einem Abbau an politischem Verdruss geführt.“

Es ist hier nicht der Ort, diesen Befund im Einzelnen zu diskutieren. Zahlreiche ökonomische Daten vermitteln ein weniger optimistisches Bild des Aufholprozesses, legen nahe, dass dieser sich in jüngerer Zeit verlangsamt hat bzw. auf der Stelle tritt. Dagegen trifft zu, dass Wohnungen, Häuser, Städte modernisiert, Infrastrukturen ertüchtigt oder neu geschaffen wurden; etliche Unternehmen produzieren mit modernster Technik, behaupten sich im Wettbewerb. Nur fragt sich in diesem Fall, in wessen Hand sich all das befindet, wer effektiv darüber verfügt. Oft genug schauen die Ostdeutschen, wenn sie durch heimische Gefilde streifen, fremden Reichtum an, und das trübt die Freude über das vor dem Verfall Gerettete bzw. das neu Geschaffene. Am Eigentumsvorsprung der Westdeutschen werden die Ostler absehbar nicht rütteln können. „Aufholen, ohne einzuholen“ lautet da die knappe Auskunft; einer der Gründe dafür, dass Angleichungsprozesse unter solchem Vorbehalt durchaus mit „politischem Verdruss“ vereinbar sind.

Einen weiteren Grund benennt die Ko-Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 1. April 2019. „In den Strukturdaten holt der Osten tatsächlich auf. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Armutsraten sinken, wenngleich es in der Vermögensbildung noch immer eklatante Unterschiede gibt. So lässt sich das folgende Phänomen beobachten: Je stärker man im Vergleich zur Mehrheitsgesellschaft aufholt, umso größer wird zu Recht die Unzufriedenheit darüber, was noch nicht aufgeholt ist. Das nennt man Emanzipation. Und dadurch fragen sich auch im Osten immer mehr Menschen, wie kann es sein, dass wir strukturell aufholen, man uns kulturell aber noch immer als nicht zugehörig betrachtet?“

Der Erste, der dieses Paradoxon emanzipatorischer Prozesse formulierte, war Alexis de Tocqueville. „Sehr oft geschieht es, dass ein Volk, das die drückendsten Gesetze ohne Klage und gleichsam, als fühlte es sie nicht, ertragen hatte, diese gewaltsam beseitigte, sobald ihre Last sich vermindert“, schrieb er in seinem Klassiker „Der alte Staat und die Revolution“ von 1856. Eine bis heute gültige Erkenntnis, geeignet, die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit dem bereits Erreichten aus eben jener emanzipatorischen Logik heraus zu verstehen, die keine Halbheiten gelten lässt und stets aufs Ganze zielt, in ihrem Fall auf die Anerkennung als Bürger erster Klasse. Ihnen Mal um Mal ihr doch recht kommodes Dasein im neuen Gemeinwesen vor Augen zu führen, an ihre Dankbarkeit zu appellieren, fruchtet ebenso wenig wie der Versuch, die Frauenemanzipation mit dem Verweis auf ihre bisherigen Erfolge abzufrühstücken. Diese Pflichtübung von Festrednern gelegentlich allfälliger Jubiläen verfehlt regelmäßig ihren Zweck und kann daher getrost entfallen.

Eine Frage der Zurechnung

Die Ostdeutschen segeln politisch in markant höherem Grad, als ihr Anteil an der bundesrepublikanischen Bevölkerung das erwarten ließe, in neurechtem Fahrwasser, und nicht wenige tummeln sich im rechtsradikalen Sumpf. Wie lässt sich das erklären? Eine lange dominante Sicht macht die DDR dafür verantwortlich und beruft sich auf die Spätfolgen der zweiten deutschen Diktatur. Anders als die Westdeutschen seien die Menschen im Osten nach 1945 binnen Kurzem von einem „totalitären Regime“ ins nächste gestolpert. Sie hätten sich an die Üblichkeiten einer weithin „geschlossenen Gesellschaft“ äußerlich wie innerlich angepasst, einen kollektiven Habitus entwickelt, der unverkennbar autoritäre Züge trug. Nach dem Aufbruch von 1989 und dem nachfolgenden Beitritt zur Bundesrepublik unversehens in die „offene Gesellschaft“ entlassen, erlebten sie diese jähe Wende vielfach als Schock und klammerten sich, um damit zurechtzukommen, an ihr mentales Erbe. Derart blockierten sie die innere Ankunft im Westen, ihre Integration in die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Ihre Aversion gegen Neues, Fremdes und Fremde, ihre Phobien, ihr bald latenter, bald manifester Rassismus seien Ausdruck des Fortschleppens ihres in der DDR erworbenen und seither nicht abgeworfenen Gepäcks.

Angenommen, es verhielte sich so, wie diese Betrachtung es nahelegt, dann drängt sich sogleich eine Frage auf: Warum wurde diese toxische Mitgift im Verlauf der zurückliegenden drei Jahrzehnte gesamtdeutscher Geschichte wenn schon nicht entsorgt, so doch zumindest etwas aufgezehrt? Diese Frage richtet sich an die Überzeugungskraft der neudeutschen Gesellschaft für die Ostdeutschen. Ihr dadurch auszuweichen, dass man dieses Geschichtskapitel kurzerhand überspringt, als wäre es keiner eingehenderen Untersuchung wert, und stattdessen stur auf die DDR als einzigem Grund des Übels rekurriert, ist ignorant. Gewiss, die Ostdeutschen lebten bis 1989 in einer ethnisch und kulturell sehr homogenen Gesellschaft. Deren hochbeschleunigte Verwandlung in einen Schauplatz ökonomischer Globalisierung, kultureller, religiöser Vielfalt verstörte häufig, verunsicherte, führte zu Abstoßungsreaktionen, die in den frühen 1990er Jahren eskalierten. Dass seinerzeit vor allem Jugendliche und junge Erwachsene an der Front der fremdenfeindlichen Ausfälle standen, weist in der Tat auf die DDR zurück, insbesondere auf deren letzte Dekade.

Ihre Ablehnung des Staates, der alltäglichen Enge und Gängelung des Lebens unmissverständlich zu markieren, griffen Teile der Jüngeren zu radikalen Ausdrucksmitteln. Hooligans skandierten rassistische Slogans, verwüsteten Züge, prügelten sich mit Ordnungshütern. Andere richteten ihren Frust gegen „linke“ Bands oder Umweltbewegte, staffierten sich mit NS-Symbolen aus und gerierten sich offen als „Faschos“. Die Aus- und Überfälle der frühen Umbruchjahre verweisen auf Wurzeln in der (späten) DDR. Aber je weiter man sich von dieser Zeit abstößt und auf die jüngere Gegenwart zubewegt, desto fragwürdiger wird diese Art der Zurechnung. Das Durchschnittsalter der heutigen Ostdeutschen liegt unter 50 Jahren. Die meisten absolvierten den Großteil ihres Lebens unter den gewandelten Verhältnissen, jene insbesondere, die ihre rechte, rechtsradikale Gesinnung auf die Straße tragen.

Wer deren Demokratiefeindschaft unbeirrt der DDR zuschreibt, begeht einen dreifachen Fehler: Er infantilisiert die im Osten lebenden Menschen, indem er die Erfahrungen, die sie sie seit 1989 sammelten, für irrelevant erklärt; so, als hätten die Umstände ihres Lebens nach der DDR keine mentalen Abdrücke hinterlassen. Er betrachtet des Weiteren das habituelle Erbe der DDR nicht in seiner Widersprüchlichkeit, vielmehr eindimensional als Handicap, Ballast, den es nun endlich abzuwerfen gilt. Schließlich rechtfertigt er, fast wie auf Bestellung, die Fehlentwicklungen, Ungerechtigkeiten, Kränkungen, die mit dem Umbruch einhergingen, zahllose Menschen aus der Bahn warfen, zeitweise oder auf Dauer zu Bürgern zweiter Klasse stempelten. Die notorische Ausblendung der Nachwendegeschichte bei der Ergründung der Ursachen für die „Rechtslastigkeit“ der Ostdeutschen ist interessengeleitet, ist ordinäre Ideologie.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F086696-0008, Berlin, bemalte Reste der Berliner Mauer.jpg

No CDU – No AfD !!!  Die Taube soll fliegen

Mit gelernten Duckmäusern hätte es den 89er Herbst niemals gegeben, so viel steht fest. Gerade weil der ostdeutsche Staat seinen Bürgern demokratische Grundrechte in der Praxis vorenthielt, war das Begehren nach politischer und bürgerlicher Selbstbestimmung so verbreitet wie lebendig. Die Rechtfertigungsdenker unserer Tage leugnen diese Dialektik. Uwe Johnson, dem Autor der „Jahrestage“, der die DDR 1959 verließ, war sie wohl bewusst. „Man könnte sagen“, äußerte er in einem Interview 1964, „dass die Idee einer demokratischen Regierung lebendiger ist und schärfer konturiert wird in einem Staat, der nicht demokratisch regiert wird. Der Mangel an Demokratie prägt Demokratie viel entschiedener aus; und durch die scharfen und oft sehr weitgehenden Eingriffe des Staates in das persönliche Leben seiner Bürger kristallisiert sie sich noch deutlicher heraus.“

Diese Worte im Kontext nachzulesen sei ausdrücklich empfohlen („Wo ich her bin …“ Uwe Johnson in der D.D.R., herausgegeben von Roland Berbig und Erdmut Wizisla, Berlin 1994), abermals mit der Frage verbunden, aus welchen Gründen sich viele Ostdeutsche von der Demokratie abwandten, die sie selbst herbeigesehnt und gemeinsam erkämpft hatten.

Der Preis des Beschweigens

Quelle      :          Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Berlin 1989, Fall der Mauer, Chute du mur

Author Raphaël Thiémard from Belgique

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Unten      —       Berlin, bemalte Reste der Berliner Mauer Info non-talk.svg

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Desinformation-Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien

File:29.9.14 Hong Kong protest cellphone vigil.jpg

Quelle     :      Netzpolitik ORG.

Von     

Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda. Dagegen will Twitter vorgehen. Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht.

Twitter verbietet künftig gesponserte Tweets und andere Werbung von Staatsmedien auf seiner Plattform. Der Schritt folgt nach öffentlicher Aufregung um Anzeigen der chinesischen Staatsnachrichtenagentur Xinhua, die sich gegen die Proteste in Hongkong richteten. Xinhua und andere Staatsmedien dürfen weiterhin Twitter nutzen, der Social-Media-Konzern will aber laut einem Blogpost künftig keine Werbegelder von ihnen annehmen.

Seit einigen Wochen protestieren Demokratiebefürworter in Hongkong gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz und generell gegen die chinesische Vorherrschaft über die Halbinsel. Die Regierung in Peking greift in ihrer Kampagne gegen die Proteste offenbar zu Desinformationstaktiken.

Zugleich mit dem Werbeverbot meldete Twitter in einem separaten Blogeintrag die Sperrung hunderter Konten, die angeblich von der chinesischen Regierung gesteuert werden. Auch Facebook löschte auf Anregung von Twitter hin mutmaßliche Propagandakonten der chinesischen Regierung.

Sowohl die anonymen Konten als auch die offiziellen Staatsmedien bemühen sich darum, die Proteste als gewalttätig und aus dem Ausland gesteuert zu porträtieren.

Werbeverbot gilt nicht für Öffentlich-Rechtliche

Das Werbeverbot auf Twitter für Staatsmedien dürfte aber nicht nur Xinhua und chinesische Medien betreffen, sondern auch hunderte andere Organisationen auf der ganzen Welt. Das Verbot soll in den nächsten 30 Tagen wirksam werden. Twitter betont zugleich, die Sperre gelte nicht für öffentlich-rechtliche Medien, etwa ARD und ZDF.

Doch lassen sich Staatsmedien von Öffentlich-Rechtlichen überhaupt zweifelsfrei unterscheiden? In Europa gerät die Unabhängigkeit von öffentlich-rechtlichen Medien zunehmend unter Druck, wie etwa ein Bericht des Europarates resümiert. In Ungarn und Polen muss inzwischen nach Eingriffen der dortigen Regierungen praktisch von Staatsmedien gesprochen werden. Auch etablierte Medien in Westeuropa müssen sich Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit gefallen lassen. Etwa finanziert Dänemark seinen öffentlichen Rundfunk nun statt mit einer Rundfunkgebühr direkt aus dem Staatsbudget – die Regierung nimmt den Sender damit an eine kürzere Leine.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte Twitter keine konkreten Medien nennen, die nach den neuen Regeln nicht mehr werben dürfen. Auch antwortete eine Unternehmenssprecherin nicht auf unsere Anfrage, wie viel Geld der Konzern zuletzt mit Werbung von Staatsmedien verdient hat. Die Sprecherin betonte lediglich, dass Twitter über Transparenz bei der Liste gesperrter Medien nachdenke.

Twitter will sich in seiner Einschätzung, was ein Staatsmedium ist und was nicht, auf Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stützten. Der Konzern nennt in seinem Blogeintrag Quellen wie Reporter ohne Grenzen und das Committee to Protect Journalists, aber auch das (teils von Google und Facebook finanzierte) European Journalism Centre und das Demokratieförderungsinstitut Freedom House, das größtenteils von der US-Regierung finanziert wird.

June16protestTreefong15.jpg

„Wir wollen unsere politische Einschätzung auf der Basis der entscheidenden Fragen von Medienfreiheit und Unabhängigkeit treffen, etwa die Kontrolle redaktioneller Inhalte, finanzielle Eigenständigkeit, Einfluss und Einmischung in Rundfunk, Chefredakteure und Journalisten, direkten und indirekten Druck und/oder die Kontrolle über die Produktion und den Vertriebsprozess“, schreibt Twitter in dem Blogeintrag.

Der Konzern schränkt sein Verbot jedoch ein: Das Werbeverbot soll nicht für Medien gelten, die ausschließlich Unterhaltung, Sport und Reiseinhalte liefern. Das Verbot gelte nur, wenn solche Inhalte mit Nachrichten gemischt werden.

Keine Angaben will der Konzern darüber machen, ob es sich bei dem Werbeverbot um eine kurzfristige Reaktion auf die Vorfälle um die Hongkong-Proteste handelt. Die Sprecherin verwies darauf, dass der Konzern seit der Debatte um Desinformation bei der US-Wahl 2016 um strenge Umsetzung seiner Regeln gegen „unangemessene Inhalte“ bemüht sei.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen        :

Oben      —         Protesters occupying Harcourt Road, Admiralty hold a „candlelight vigil“ (with mobile phones) during Occupy Central, 2014 Hong Kong protests.

Source Own work
Author Citobun
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Unten      —       June 9 demonstration, at Arsenal Street, capturing Hennessy Road, Admiralty.

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Roundup / Monsanto/Bayer

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

«Monsanto» betrieb Schmutzkampagnen gegen Kritiker

Roundup von Monsanto/Bayer AG ist das bekannteste Herbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat.

Quelle       :       INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Der Konzern «Monsanto» betrieb ein «Fusion Center» mit dem Ziel, Journalisten und Kritiker gezielt zu diskreditieren.

Der Saatgutkonzern «Monsanto», der 2018 von der «Bayer AG» übernommen wurde und unter anderem Herbizide auf der Basis des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat herstellt, kommt nicht aus den schlechten Schlagzeilen. Kürzlich wurde publik, dass der Konzern ein sogenanntes «Intelligence Fusion Center» betrieb, um Journalisten und Kritiker gezielt zu diskreditieren. Der Name des Centers scheint Programm: Er wird manchmal von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden verwendet, die unter demselben Namen zur Bekämpfung einer oder mehrerer Bedrohungen dauerhaft zusammenarbeiten.

Die Enthüllungen, über die die britische Tageszeitung «The Guardian» berichtet hatte, stammen aus internen Dokumenten, die in einem Verfahren als Beweismaterial gelten. Sie zeigen, dass der milliardenschwere Konzern viel Zeit, Geld und Personal aufbrachte, um unliebsame Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen. «Monsanto» soll auch den Technologiekonzern «Google» bezahlt haben, um unliebsame Suchergebnisse zu unterdrücken.

«Monsanto» hat aber nicht nur gegen Journalistinnen und Journalisten Massnahmen ergriffen. Zu den Zielen gehörten zum Beispiel auch der Musiker Neil Young, der als überzeugter Gegner von gen-modifizierter Nahrung gilt.

Das «Intelligence Fusion Center» soll vor allem zwischen 2015 und 2017 tätig gewesen sein.

Mehrgleisige, gezielte Strategien

«The Guardian» hat die Dokumente über das «Intelligence Fusion Center» von «Monsanto» untersucht und ist dabei auf ausgefeilte Strategien zur Vermeidung von Kritik und zur Diskreditierung von Kritikerinnen und Kritiker gestossen:

  • Die Reuters-Journalistin Carey Gillam recherchiert seit längerem über den Unkrautvernichter «Roundup» und über seine Verbindungen zu Krebserkrankungen. Ihre Recherchen veröffentlichte sie 2017 im Buch «Whitewash: The Story of a Weed Killer, Cancer, and the Corruption of Science». Bereits vor der Veröffentlichung des Buches habe «Monsanto» 23 Aktionen geplant, um das Buch und seine Verfasserin zu diskreditieren. So seien zum Beispiel Argumentarien publiziert worden, die es Drittpersonen erlauben sollten, das Buch zu kritisieren. Ausserdem habe «Monsanto» eine Anleitung zu Handen von Industrie- und Bauernkunden veröffentlicht, die veranschaulichte, wie negative Rezensionen verfasst werden.
  • Gemäss «The Guardian» soll «Monsanto» den Technologiekonzern «Google» bezahlt haben, damit als Ergebnisse auf die Suchbegriffe «Monsanto Glyphosate Carey Gillam» Artikel und Internetseiten auftauchen, in welchen die Arbeit von Gillam kritisiert wird. Ausserdem seien Texte gepusht worden, die Glyphosat als «sicher» darstellten.
  • Die PR-Mitarbeiter von «Monsanto» hätten auch intern diskutiert, wie sie anhaltenden Druck auf «Reuters» ausüben könnten.
  • Die Angestellten des «Intelligence Fusion Center» schrieben einen ausführlichen Bericht über die Anti-Monsanto-Kampagne des Sängers Neil Young, überwachten im Internet die Reaktionen auf sein kritisches Album «The Monsanto Years» und hätten sich auch überlegt, rechtliche Schritte einzuleiten.
  • Auch «US Right To Know», eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Wahrheit und Transparenz bei der Lebensmittelproduktion einsetzt und wöchentliche Berichte über die Online-Aktivitäten von «Monsanto» publizierte, sei überwacht worden.
  • Wie «The Guardian» schreibt, seien Angestellte von «Monsanto» wiederholt besorgt über die Veröffentlichung von Dokumenten gewesen, in welchen die finanziellen Beziehungen zu Wissenschaftlern dargelegt worden seien. Die Aufzeichnungen zeigten auch, dass Anfragen, die auf der Grundlage des «Freedom of Information Act» an «Monsanto» gestellt worden waren, dem Konzern ein Dorn im Auge waren.

Beweismittel vor Gericht

Die internen Dokumente könnten helfen zu untermauern, ob «Monsanto» die Gefahren von Glyphosat – dem weltweit am häufigsten verwendeten Herbizid – herunterspielt. Ein Vorwurf, dem sich «Monsanto» und seit 2018 auch die «Bayer AG» immer wieder ausgesetzt sehen.

Urteile, laut denen die «Bayer AG» für die Krebserkrankungen von Klägern haften muss, bekämpft der Konzern auf rechtlichem Weg. In einer Stellungnahme weist die «Bayer AG» alle Vorwürfe zurück. Darin heisst es unter anderem, «Glyphosat ist ein sicheres, effizientes und etabliertes Mittel für Landwirte, um Ernten zu sichern.» Bei sachgerechter Anwendung sei Glyphosat nicht krebserregend.

Marche contre Monsanto – Lyon 2018 – Discours place Guichard – 5 – Greenpeace (2).JPG

Gegenüber «The Guardian» erklärte ein Sprecher der «Bayer AG», man lehne es ab, bestimmte Dokumente oder das «Intelligence Fusion Center» zu kommentieren. Die internen Dokumente zeigten aber, dass die Aktivitäten von «Monsanto» darauf abzielten, einen fairen, genauen und wissenschaftlich fundierten Dialog über das Unternehmen und seine Produkte zu gewährleisten. Es gehe auch darum, eine Reaktion auf erhebliche Falschinformationen zu liefern. Dazu gehörten auch Massnahmen auf die Veröffentlichung eines Buches, das von einer Person geschrieben worden sei, die ein häufiger Kritiker von Pestiziden und gentechnisch veränderten Organismen sei.

«Es zeigt einen Machtmissbrauch»

Die internen Dokumente liefern nicht nur eine seltene Innenansicht von «Monsanto» und den Praktiken, die angewandt wurden, um Kritikerinnen und Kritiker zu diskreditieren. Sie liefern auch einen Einblick in das Weltbild von einigen «Monsanto»-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern. Gemäss «The Guardian» äusserte zum Beispiel ein Angestellter seine Frustration über die Öffentlichkeit, die kritisierte, dass das Unternehmen Akademiker dafür bezahlt hatte, günstige Berichte über dessen Produkte zu schreiben.

Michael Baum, einer der Anwälte, die an den Roundup-Prozessen beteiligt waren, die die Aufzeichnungen enthüllten, sagte laut «The Guardian», dass die Dokumente weitere «Beweise für die verwerfliche und bewusste Missachtung der Rechte und der Sicherheit anderer» seien und dass sie einen laufenden Strafschadenersatz für Menschen unterstützen würden, die nach der Anwendung von Roundup Krebs bekamen.

«Es zeigt einen Missbrauch ihrer Macht, die sie durch die grossen Umsätze erlangt haben», fügte er hinzu. «Sie haben so viel Geld, und es gibt so viel, das sie zu beschützen versuchen.»

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Dossier: Der Unkraut-Killer Glyphosat

Dossier: Die Macht der Konzerne

Dossier: Genveränderte Nahrungsmittel

Dossier: Landwirtschaft

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen       :

Oben         —         Roundup von Monsanto/Bayer AG ist das bekannteste Herbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat. INFOsperber © cc

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Unten     —        Marche contre Monsanto – Lyon 2018 – Discours place Guichard – 5 – Greenpeace (2)

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“Wir behalten die Schlüssel!”

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Berlins autonome Jugendzentren kämpfen gegen Gentrifizierung

Quelle         :    Berliner Gazette

Von  Ida Klar

Demos, Besetzungen, Kundgebungen: Die autonome Szene in Berlin wehrt sich schon sehr lange gegen den Ausverkauf der Stadt – gegen die Gentrifizierung. Mit Drugstore und Potse müssen nun die ältesten autonomen Jugendzentren Platz machen für Büroräume und Co-Living. Noch haben sie die Schlüssel nicht abgegeben. Hier erklärt Ida Klar für die beiden Kollektive, warum sie sich wehren und wie sie entstanden sind.

Am Anfang: das Drugstore ist aus dem Handdrugstore entstanden, welches Anfang der 70er in der Motzstraße beheimatet war. Da der semi-kommerzielle Handdrugstore pleite ging und geschlossen werden musste, haben sich die Treber*innen (Jugendliche, die vor ihren Eltern oder aus dem Heim abgehauen sind) auf die Suche nach einem neuen Ort gemacht.  Den haben sie dann in der Potsdamer Straße 180 gefunden und den Verein SSB (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin) gegründet.

Damals war das Gebäude noch in der Hand vom Senat, der sich darüber auch gefreut hat, dass Jugendliche das Jugendzentrum selbst in die Hand nehmen. Die Stadt hat damals also gerne die Miete, Strom und Wasserkosten übernommen. Ein Jahr später kam dann das Tommy-Weißbecker-Haus in der Wilhemstraße 9 in Kreuzberg dazu, da die Jugendlichen festgestellt haben, dass Feiern und Wohnen auf einem Raum nicht wirklich gut klappt.

Also haben sie kurzerhand das eigene Jugendzentrum besetzt und sich so das Tommyhaus erkämpft. Später kamen dann noch einige andere Projekte mit dazu, wie z.B, eine Autowerkstatt und ein Kinderferien- und Tagungshaus, aber jetzt sind nur noch das Tommyhaus und das Hausprojekt Mansteinstraße in Schöneberg über.

Im Jahre 1979 kam dann die Potse mit auf die Etage vom Drugstore. Nachdem es erstmal ein Schüler*innenladen war, übernahmen kurz darauf die Falken der SPD das Jugendzentrum Potse. Später dann haben sich die Punx den Laden genommen.

In den 80ern verkaufte der Senat das Gebäude in der Potsdamer Straße 180 für einen Spottpreis an die BVG, welche dann mehrere Male versuchte die Jugendzentren rauszuschmeißen und fortan schikanierte. Sie haben es sogar einmal geschafft das Drugstore für ein halbes Jahr aus den Räumen auszuschließen, wegen angeblichen Elektromängeln. Zum Glück konnte das Drugstore daraufhin wieder in die eigenen Räume.

Verkauf an Briefkastenfirma

Anfang des 21 Jahrhunderts verkaufte die BVG dann die Räume an private Investoren. Es folgten mehrere Verkäufe, bis es an die Briefkastenfirma „Potsdamer Straße 180 – 182 GmbH“ verkauft wurde.

Mitte 2015 wurden uns dann die Räume für das Ende des Jahres gekündigt und wir wussten nicht, wie und ob es überhaupt weitergehen kann. Nach ersten Protesten und einer Besetzung der BVV wurden die Mietverträge zwischen Bezirk und Investor um zwei weitere Jahre verlängert – bis Ende 2017.

Es gab weitere Verhandlungen, dann zwischen Bezirk und uns, zwischen Bezirk und Investor und letztendlich wurden die Nutzungsverträge noch einmal bis Ende 2018 verlängert. Mit der Ansage, dass das die wirklich letzte Verlängerung sei. Die Gründe für die vorherigen Verlängerungen waren, dass der Eigentümer noch keine genauen Pläne für die spätere Nutzung hatte.

Stress mit CoWorking-Anbieter

Neben dem Stress mit dem Bezirksamt und den Vertragsverhandlungen, kommt noch hinzu, dass die Kollektive seit über einem Jahr mit rent24 zu kämpfen haben. rent24 ist ein CoWorking-Anbieter, welcher neben CoWorking Spaces einen sogenannten CoLiving Space eröffnet hat. Ein CoLiving Space ist ein Business Hostel, ausgelegt auf „digitale Nomaden“, wie es das Unternehmen selbst beschreibt. Ein Business Hostel also, mit der Möglichkeit über mehrere Monate dort zu wohnen.

Nur zwei Etagen über seit fast 50 Jahren existierenden Konzertbetrieb und zwei Proberäumen. Es folgten Belästigungen von Securitys und immer wieder Polizeiaufgebote, die von rent24 wegen Lärmbeschwerden gerufen wurde. Im September letzten Jahres ist der hausgemachte Konflikt dann eskaliert. Die Polizei hat nach Ende des Geburtstagsfestivals versucht mit einer Hundertschaft die Jugendzentren zu stürmen.

Doch damit ist es nicht vorbei: auch in den letzten Wochen haben Securitys von rent24 Jugendliche die sich in der Nähe der Potsdamer Str. 180 befinden, körperlich angegriffen. Insgesamt wird der Schöneberger Norden zur Zeit massiv gentrifiziert. Immer mehr Läden verlieren ihre Räume und jetzt zieht auch noch der Gigant Sony Music in die Potsdamer Straße.

Vier Jahre Existenzkampf

Wir mussten uns in dem, inzwischen vier Jahre andauernden, Existenzkampf erst einmal Gehör verschaffen, denn am Anfang wurden wir nicht ernst genommen, von der Politik wie vom Jugendamt. Es gab unzählige Kundgebungen und Aktionen, und auch die Mietenwahnsinndemonstration im letzten Jahr ist mit bis zu 30.000 Menschen bis vor Potse und Drugstore gelaufen.

File:Drugstore Berlin.jpg

Dennoch ist das Land Berlin und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht in der Lage, adäquate Ersatzräume für die Jugendzentren zu finden, auch nicht nach über drei Jahren Suche. Oder ist es einfach nicht gewollt? Die Linkspartei sowie die Grünen haben Beschlüsse gefasst, uns zu erhalten. Die SPD hingegen blockiert bis jetzt alle Lösungsvorschläge, sogar auf der Landesebene, redet aber davon, wie erhaltenswert wir wären.

Silvester 2018 lief der Mietvertrag für die Potsdamer Str. 180 aus und das Drugstore musste die Schlüssel zu ihren Räumlichkeiten abgeben, um das Tommyhaus und die Manstein vor Schadensersatzklagen und damit den Wohnraum zu schützen.
Die Potse hingegen hat die Schlüssel nicht abgegeben. Damit stehen wir auf einer Linie mit Kamil Mode in Kreuzberg, dem Hafen in Schöneberg, der Liebig 34 in Friedrichshain, dem Syndikat im Neukölln und der Kollektivkneipe Meuterei in Kreuzberg, die ihre Schlüssel ebenfalls und zurecht nicht abgegeben haben.

Klar ist: wir von der Potse haben nichts zu verlieren bis auf die Potse, wie wir sie bisher kennen. Für uns ist klar, wir werden die Räume nicht verlassen, bis es für das Drugstore und die Potse adäquate Ersatzräume gibt. Also Räume, in denen wir laut sein können und die genug Platz für zwei Konzerträume, Proberäume, Werkstätten, Waschküche und alle weiteren Angebote der Kollektive bieten.

Der Drugstore hat mit dem Bezirk um Räume in der Potsdamer Straße 134/136 für leise Nutzungen verhandelt. Die Potse war von den Verhandlungen ausgeschlossen, solange sie die Potsdamer Str. 180 weiter nutzt (fälschlicherweise wird dabei immer von einer Besetzung gesprochen).

Verhandelt wurde seit über einem Jahr, aber der Bezirk weigerte sich mit dem Umbau anzufangen, bevor die Nutzungsverträge unterschrieben sind. Das Drugstore ist nun seit über einem halben Jahr auf der Straße, ohne eigene Räume. Alle Veranstaltungen finden im Exil statt. Inzwischen wurde der Vertrag für die Potsdamer Straße 134/136 zwischen dem Jugendamt und dem Drugstore unterschrieben. Dennoch wird das Drugstore weiterkämpfen: für Ersatzräume für beide Jugendzentren und einen Ort für laute Nutzungen.

Ein weiteres Ersatzobjekt über das eigentlich in Kombination mit der Potsdamer Straße 134/136 verhandelt wurde, war die Potsdamer Straße 140, eine ehemalige Bankfiliale im Besitz des Finanzamts. Doch als bekannt wurde, dass Drugstore und Potse dort möglicherweise als Zwischennutzung einziehen würden, hat der Finanzsenator Kollatz Eigenbedarf angemeldet. Er weigert sich bis heute die einzige Möglichkeit im Schöneberger Norden für Konzerte und Proberäume den Jugendzentren zu überlassen und will dort stattdessen eine geringe Anzahl an Büroplätzen unterbringen.

Die Lösung: Ersatzräume!

Auch hat die Potse Anfang Mai die Räumungsklage für die genutzten Räume in der Potsdamer Str. 180 zugestellt bekommen. Nicht jedoch vom Eigentümer, sondern vom Jugendstadtrat Oliver Schworck von der SPD. Auch wenn es noch keinen Gerichtstermin gibt, wird die Lage immer ernster.

Wir können uns nicht vorstellen, dass sich die Linkspartei, Grüne und SPD auf die Fahnen schreiben wollen, die ältesten selbstverwalteten Jugendzentren räumen zu lassen!
Der einfachste Weg, zu einer konstruktiven Lösung, sind Ersatzobjekte – kurzfristig wie langfristig.

Die Potsdamerstr. 140 wäre eine kurzfristige Lösung, so dass wir endlich wieder Konzerte veranstalten und Proberäume anbieten können.

Was wir wollen: Den Bunker

Langfristig wären Objekte wie der Bunker in der Pallasstraße eine Option, doch es fehlt offensichtlich der Wille in der Politik, selbstverwaltete Jugendarbeit zu erhalten.

Wir fordern, dass die Politik endlich handelt, und das nicht indem sie Jugendlichen die Polizei auf den Hals hetzt, sondern konstruktiv handelt und Drugstore und Potse adäquate Ersatzräume anbietet!

Wir erklären uns solidarisch mit allen Projekten und Mieter*innen die sich dem Mietenwahnsinn in den Weg stellen. Liebig 34, Meute, Syndikat, Rigaer 94 bleiben, gebt der Friedel, der G17a und allen Verdrängten ihre Räume zurück! Drugstore lebt, Potse bleibt! One struggle, one fight!

Anm. d. Red.: Der Beitrag ist im Kontext der Veranstaltung “Vorsicht Glitzer*** Der Alternative Volksbühnen-Gipfel” entstanden und wurde am 6. Juli 2019 im Mensch Meier vorgetragen. Am 16. August wird es eine Kundgebung am Bunker in der Pallasstraße geben. Mehr Info dazu hier.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Der Eingang der Köpi, die als Wohnprojekt und autonomes Zentrum gilt

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Unten    —        Deutsch: Paranoya Drugstore Berlin 16.10.2010

Author 1978Blacky
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50 Jahre Woodstock

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Woodstock feiern ist nicht politisch

Woodstock redmond crowd.JPG

Von Jan Feddersen

Es ist an der Zeit, „Woodstock“ nicht mehr zu zelebrieren. 50 Jahre später sollte man daraus besser politisch kluge Schlüsse ziehen.

Es ist 50 Jahre her, wow. Aber der eigentliche Jahrestag des Ereignisses kann erst Ende nächster Woche gefeiert werden. „Woodstock“ – gemeint ist ein Flecken im US-Bundesstaat New York, bei gewöhnlichem Verkehr von Manhattan aus in zwei Stunden zu erreichen. Eine angehügelte Riesenwiese, amphitheaterähnlich, die die Bühne abgab für das berühmteste Musikfestival der Popgeschichte.

Sicher, es gab in den USA vorher und nachher andere Festivals mit Hunderttausenden Besuchern und Besucherinnen, aber keines genoss eine Aufmerksamkeit wie dieses. Vier Tage in einem vom Wetter her gemischten Sommer, Wolkenbrüche inklusive.

Berühmt, ja zur Legende wurde dieses „Woodstock“ erst durch seine Medialisierung: Es waren Kameraleute zugegen, es gab also danach Material für einen Film. Ein Jahr später war dieser dann in den Kinos zu bestaunen – auch in den europäischen. Dass es das, was „Woodstock“ genannt wird, gab, ist somit eine Konstruktion: Die Organisatoren hatten eben vorzügliche Kontakte in die Redaktionen von TV-Sendern und Zeitungen.

Nimmt man diese Legende ernst, akzeptiert, dass sie wie alle Überlieferungen von Ereignissen auch Märchenhaftes enthält, muss man dennoch genau hinschauen, was auf dem Material von „Woodstock“ zu sehen war – und was fehlt. Man sieht: zu 99 Prozent junge Menschen mit weißer Hautfarbe. Man erkennt leicht, wie mittelschichtig ihre Prägung sein muss, wohlgenährt, glücklich erschöpft guckend, lebenszugewandt.

Man erkennt auch: ein Chaos, weil es schon am zweiten Festivaltag nicht mehr möglich war, ohne Helikopter das Gelände noch zu erreichen. Man sieht das Glück in den Mienen der Besucher*innen, sich nach den vielen Regenschauern in einem Feld zu aalen und zu rutschen. Kindergeburtstag forever!

Was wir sehen und was fehlt

Man erkennt die Lust an der Unordnung und der Pannenhaftigkeit des Projekts. Und wir hören die Musik von Künstler*innen, die damals mehr oder weniger Underground waren, aber durch ihre Plattenfirmen plötzlich mit „Woodstock“ zu den heißesten Acts der Hippie- und Protestszenen wurden, Janis Joplin, Joe Cocker, Creedence Clearwater Revival, Country Joe McDonald, Melanie – und natürlich die unverwüstliche Joan Baez, die Troubadourin der US-amerikanischen Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg und überhaupt alle Kriege der Militärs ihres Landes. Sie war, man muss es so schlicht sagen, die Musikerin, die immer dann auf die Bühne geschickt wurde, wenn es vom Line-up mal wieder hakte: Joan Baez war so tapfer und diszipliniert, sie sprang immer ein.

Und die Bilder zeigen auf den zweiten Blick auch, was auf ihnen fehlt: afroamerikanisches Publikum, das seinen Kampf gegen Rassismus seit Langem focht, aber für einen Zwischen-den-Trimestern-Trip nach Upstate New York keine Zeit hatte. Ebenso Menschen aus jenen Schichten, aus denen überwiegend die Soldaten für Vietnam rekrutiert wurden. Männer, die weder über das kulturelle noch über das finanzielle Kapital verfügten, sich vom Krieg in Asien freizukaufen – oder zu desertieren, etwa nach Kanada oder Europa.

Woodstock redmond stage.JPG

Es war ein bisschen so, wie es auch die Bilder von den meisten Friday-for-Future-Protesten heute zeigen: Die ihre Ansprüche auf eine neue Welt anmeldenden jungen Menschen sind klassenmäßig privilegiert – jene, die vor 50 Jahren lohnarbeitende Jobs hatten, waren für „Woodstock“ so wenig zu gewinnen wie in diesen Wochen etwa jene, die auf Berufsschulen gehen und freitags keine Zeit haben.

Sommertraining in Selbstermächtigung

Der „Summer of Freedom“, wie der TV-Sender Arte seit Wochen seine Filme und Dokumentationen zu jener Zeit betitelt, war ein Freiheitsprojekt, das nur davon erzählt, wie der Nachwuchs des weißen Mainstreammittelschichtsamerikas zu einem Teil eines ikonischen Ereignisses wurde und sich darin als zukunftsträchtige Wesen erkannte. „Woodstock“ – das war für das weiße Establishment in den USA ein ästhetischer Angriff durch eine „Counterculture“, die bis 1969 in der Tat als zu verpönende Gegenkultur galt, mit der das Amerika der ordentlichen Bürger*innen nichts zu schaffen haben wollte.

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Part of the crowd on the first day of the Woodstock Festival

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Anti-Atom-Sommercamp 19

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Atomare Propaganda wird das Problem des Klimawandels nicht lösen

Aktionstag des Internationalen AntiAtomSommercamp in Döbeln.

Aktionstag des Internationalen Anti-Atom-Sommercamp in Döbeln. / zVg

Quelle        :   untergrund-blättle ch.

Von pm

Internationales Anti-Atom-Sommercamp 2019. Während die Augen der Welt auf die Klimakrise gerichtet sind, versucht die Atomindustrie, den Menschen zu vermitteln, dass sie die beste Lösung dafür hat.

Als Reaktion auf diese Art von Propaganda und anderen Mythen über Atomenergie wird in Döbeln, Mittelsachsen, das Internationale Anti-Atom-Sommercamp 2019 organisiert. Die Veranstaltung, die vom 12.-18. August stattfindet, versammelt Aktivist*innen und Organisator*innen aus der ganzen Welt.

Das Gathering, das von Aktivist*innen aus acht Ländern in Europa, Asien und Nordamerika organisiert wird, die über die die internationale Plattform Nuclear Heritage Network verbunden sind, bietet für die Teilnehmenden eine großartige Gelegenheit, an Vorträgen, Workshops und Diskussionen zur Atomenergie teilzunehmen.

Renommierte Expert*innen auf diesem Gebiet werden Themen vorstellen wie: Atomkraft und Klimawandel, die Auswirkungen von Fukushima und Tschernobyl, gesundheitliche Auswirkungen von radioaktiver Emissionen, Atommüll und Probleme mit Leckagen, Uranabbau und viele andere.

Die Teilnehmenden werden auch ihre Erfahrungen untereinander austauschen und über irreführende Informationen über Atomkraftinvestitionen der Regierungen und die Verfolgung von Anti-Atom-Initiativen sprechen. Das Problem ist besonders drastisch in Ländern mit Demokratiedefiziten. Das Camp bietet eine seltene Gelegenheit, direkt mit politischen Aktivist*innen und Expert*innen aus vielen Ländern zu sprechen.

Alle, die interessiert sind an dieser außergewöhnlichen internationalen Anti-Atom-Veranstaltung teilzunehmen, sollten sich via E-Mail an camp2019@nuclear-heritage.net anmelden. Informationen über das Programm und die Zusammensetzung der Teilnehmenden sind auf der Website des Camps zu finden: http://camp2019.nuclearheritage.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle      :

untergrundblättle — Bild: Aktionstag des Internationalen Anti-Atom-Sommercamp in Döbeln. / zVg

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Freitag, der 13.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Das System Tönnies stoppen!

File:Toennies Fleisch.jpg

Quelle        :         Scharf  –  Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bundesweite Aktionen gegen Tönnies, zentrale Demonstration in Rheda-Wiedenbrück.

Kurz nachdem die aktion./.arbeitsunrecht bekannt gab, dass Tönnies zur Zielscheibe des Aktionstags am 13. September 2019 wird, demontierte sich der „König der Schweine“ selbst. Vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe vertrat er offen rassistische Positionen und machte dadurch deutlich, wie eng Rassismus, Kapitalismus und damit die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zusammenhängen. Die aktion gegen arbeitsunrecht und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisieren die Kampagne für den Schwarzen Freitag gemeinsam.

Campaignerin Jessica Reisner erläutert die Strategie: „Es gilt den Konzern dort zu treffen, wo es weh tut. Das sind Supermarkt-Regale und Stadion-Imbisse. Wir wollen Kunden, Einzelhändler und Fußball-Clubs animieren, auf Tönnies-Produkte zu verzichten. Tönnies skrupellos produziertes Billig-Fleisch steckt hinter den Aldi-Marken Tillman‘s und Landdiele. Ihm gehören die Marken Böklunder, Gutfried, Hareico, Redlefsen und weitere Marken der Zur Mühlen Gruppe

Für das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung ergänzt Camila Cirlini: „Die zentrale Kundgebung findet in Rheda-Wiedenbrück statt. Auftakt ist um 15 Uhr am Bahnhof. Regionale Vorbereitungstreffen und erste Aktionen sind bereits in zahlreichen anderen Städten angekündigt. Gewerkschaften, Umwelt- und Tierrechtsverbände, Bürgerinitiativen, antifaschistische Gruppen und aktive Fußballfans sind aufgefordert, die Aktionen zu unterstützen.“

Michael Pusch vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verweist auf die Auswirkungen der Fleischindustrie auf das Klima: „Eine Woche nach unserem Aktionstag beginnt der globale Streik für Klimagerechtigkeit. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatstrophe. Der Kampf für Klimagerechtigkeit lässt sich also nicht vom Kampf gegen die skrupellose Ausbeutung von Menschen und gegen die grausamen Qualen der Tiere trennen.“

Weitere Infos:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13-toennies

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Unten        —          Camila Cirlini (l.) und Michael Pusch (r.) vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung mit Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht; Foto: privat

entnommen :  Scharf –  Links

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Konflikte in Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Zwei Sprachen, zahlreiche Konflikte

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Von  Mortimer Berger

In Kamerun spitzt sich der Konflikt zwischen anglophonen Separatisten und der Regierung zu, der Großteil der Schulen im Westen des Landes ist deshalb geschlossen. Zudem gibt es anhaltende Proteste gegen die Regierung, während Angriffe der Terrorgruppe Boko Haram den Norden des Landes in Angst versetzten.

Am 10. Juli verkündete die deutsche Bundesregierung das planmäßige Ende des Bundeswehreinsatzes in Kamerun in diesem Jahr. Dass die Bundeswehr überhaupt in Kamerun aktiv war und Streitkräfte ausbildete, dürfte ­zuvor nur wenigen bekannt gewesen sein. Derartige Missionen benötigen kein Bundestagsmandat, wenn sich das betreffende Land offiziell nicht im Kriegszustand befindet und sich die Bundeswehr darauf beschränkt, Militärpersonal auszubilden, ohne selbst an Kampfhandlungen teilzunehmen. Über solche Missionen gibt es oftmals nur dürftige Informationen. Zum Einsatz in Kamerun erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), in seiner Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), die Bundesregierung gebe zu den »Aktivitäten der Spezialkräfte der Bundeswehr regelmäßig in grundsätzlich vertraulichen Unterrichtungen der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses« Auskunft.

Die Entscheidung für die Beendigung der Mission, die die kamerunische ­Armee im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram unterstützen sollte, ist wohl auf die Eskalation des Konflikts zwischen der ­kamerunischen Zentralregierung und anglophonen Separatisten zurückzuführen, die ein unabhängiges »Ambazonien« fordern. Die Seperatisten fühlen sich in der zentralistisch ausgerichteten Republik wirtschaftlich und politisch benachteiligt. Seit der symbolischen Unabhängigkeitserklärung des anglophonen Westens im ansonsten frankophon dominierten Kamerun im Oktober 2017 (Jungle World 41/2017) wurden nach offiziellen Zahlen 1 850 Menschen getötet. Schätzungsweise 560 000 Kamerunerinnen und Kameruner sind seither aus ihren Herkunftsorten geflohen. Menschenrechtsorganisationen berichteten in den vergangenen Monaten von Kriegsverbrechen auf beiden ­Seiten.

Kamerunische Soldaten setzen Dörfer in Brand, foltern Gefangene und töten Zivilisten. Auch bewaffnete Separatistengruppen misshandeln und foltern Menschen, denen sie vorwerfen, mit der Zentralregierung zu kooperieren. Zudem greifen sie Schulen an, da diese mit dem frankophonen Zentralstaat identifiziert werden.

Viele Schülerinnen und Schüler ­haben seit Beginn des Konflikts keinen Unterricht mehr, derzeit sind in den anglophonen Regionen über 80 Prozent der Schulen geschlossen. Wer es trotzdem wagt, zur Schule zu gehen, begibt sich in Gefahr. Mehr als 300 Schü­lerinnen, Schüler und Lehrkräfte wurden in den vergangenen Monaten gekidnappt, inzwischen aber wieder freigelassen.

Die Berichterstattung über die Zustände in den vom Konflikt besonders betroffenen ländlichen Regionen wird durch staatliche Repression systematisch behindert. Im April durfte eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch, die zuvor über Menschenrechtsverletzungen sowohl der Armee als auch der Separatisten berichtet hatte, nicht ins Land einreisen. Auch für Hilfsorganisationen sind viele Regionen nur schwer zugänglich, worunter vor allem die nach Schätzungen von Unicef 1,3 Millionen Menschen leiden, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

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Der Konflikt im Westen des Landes ist jedoch nicht der einzige. Im Norden überfällt Boko Haram weiterhin Dörfer und verübt Anschläge auf Militärbasen. Bei der Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe geht die kamerunische Armee auch brutal gegen Zivilisten vor. Die Täter werden nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft ­gezogen. Jüngst kursierte im Internet ein Video von der Hinrichtung zweier Frauen und ihrer zwei Kinder durch kamerunische Soldaten, das weltweit für Entsetzen sorgte. Die Regierung bezeichnete das Video zunächst als ­Fälschung und behauptete, es sei im ebenfalls von islamistischen Terror heimgesuchten Mali entstanden. Nachdem die Beweislast erdrückend geworden war, verkündete die Regierung aber die Festnahme sieben kamerunischer Soldaten. Ihnen soll nun der Prozess gemacht werden.

Quelle      :         Jungle World           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —          This is an image of Cultural Fashion or Adornment from

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Die fast perfekte Jugendbewegung

Von , Dortmund

Beim Sommerkongress von Fridays for Future feiern und diskutieren mehr als tausend Aktivisten. Die Bewegung ist groß geworden. Und genau das sorgt intern für Streit.

Auch bei Fridays for Future läuft nicht alles glatt. Es ist Mittwoch, 19 Uhr, und laut Programm sollte das erste gemeinsame Abendessen schon vorbei sein. Aber die Essensausgabe dauert viel zu lange. Und dann zieht auch noch ein Regenschauer über den Revierpark Wischlingen im Westen Dortmunds. Zuvor hatten die Organisatoren des ersten Sommerkongresses noch Witze gemacht: Es wird nicht regnen, sagten sie. Jetzt drängen sich die Teilnehmerinnen unter den Dachvorsprung eines Gebäudes, das für den Kongress zur Orga-Zentrale umfunktioniert wurde.

Während sie da so stehen und darauf warten, endlich eine Portion Gemüsecurry mit Reis verdrücken zu können, ruft jemand ein Wort: „Kohlekonzerne!“ Die anderen wissen, was zu tun ist. Sie kennen den Demospruch. „Kohlekonzerne!“, brüllen sie zurück.

„Kohlekonzerne
Baggern in der Ferne
Zerstören unsre Umwelt
Nur für einen Batzen Geld
Worin wir unsre Zukunft sehn:
Erneuerbare Energien.
Das war noch viel zu leise.
Das können wir noch lauter.“

Und wieder von vorn. Ein vielstimmiger Kanon schwillt an. Und noch ein Sprechchor: „Klimakrise ist bescheuert. CO2 gehört besteuert!“ Ein Vorsprecher nach dem anderen wird heiser.

Eine halbe Stunde später ist der Regen vorbei. Die Rufe der Klimaschützerinnen werden abgelöst von elektronischen Beats, die von der Ladefläche eines Lastenfahrrads schallen. Davor bildet sich ein spontaner Dancefloor, immer mehr Menschen hüpfen, wippen, drehen sich im Takt. Zwei Spaziergänger kommen mit ihren Hunden vorbei, das Gelände des Kongresses ist nicht abgeschlossen. Sie bleiben stehen und zücken das Smartphone.

Seit Mittwochnachmittag ist der Revierpark Wischlingen Schlaf-, Wohn- und Badezimmer von Fridays for Future. 1.450 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Deutschland sind zum Sommerkongress gekommen, um sich kennenzulernen, weiterzubilden, nach über einem halben Jahr Streik auch mal zu chillen.

Organisiert haben den Kongress die Aktivisten selbst. Er ist ein Sinnbild für das, was aus Fridays for Future geworden ist: eine große, professionelle, laute Gruppe junger Menschen, die sich für eine gemeinsame Überzeugung einsetzen. Doch er ist auch ein Versuch, diese Gruppe zusammenzuhalten. Denn es sind längst nicht alle zufrieden damit, wie sich die Bewegung entwickelt hat.

An einer der regennassen Biertischgarnituren sitzen Rebekka, Benedict, Justus und Zippora. Zwei sind aus Schwäbisch Hall angereist, zwei aus Jena. Alle vier sind gekommen, um sich mit anderen Aktivisten zu vernetzen. Rebekka erzählt, dass sie schon ein paar Leute gesehen hat, die sie von Instagram kennt. Beim Sommerkongress sind auch die bekanntesten Aktivisten von Fridays for Future dabei, Luisa Neubauer zum Beispiel oder Jakob Blasel.

Justus: „Ich finde es schwierig, die Bewegung so an einzelnen Personen auszurichten. Fridays for Future ist nicht dafür da, dass immer dieselben vorne stehen, sondern dafür, die Message rauszubringen.“

Rebekka: „Aber die machen ja auch richtig viel.“

Zippora: „Trotzdem müssen sie nicht die ganzen Interviews geben. Die organisieren die Streiks ja nicht alleine.“

500 Ortsgruppen, alle wollen mitreden

Luisa Neubauer und Jakob Blasel haben die Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland angeschoben. Luisa sprach auf der UN-Klimakonferenz in Katowice im Dezember mit Greta Thunberg, weil sie deren Streikidee nach Deutschland holen wollte, später machte sie die Bewegung durch Auftritte in Talkshows bekannt. Jakob organisierte einen der ersten Schulstreiks in seiner Heimatstadt Kiel, er hatte die Idee, WhatsApp-Gruppen für einzelne Städte einzurichten und eine bundesweite Telefonkonferenz abzuhalten.

Seitdem ist Fridays for Future groß geworden. Nach eigenen Angaben besteht die Bewegung inzwischen aus über 500 Ortsgruppen. Sie agieren weitgehend unabhängig voneinander, werden aber von einer bundesweiten Struktur zusammengehalten: Jede Ortsgruppe entsendet einen Delegierten in die wöchentliche Delegierten-Telefonkonferenz. Dazu gibt es Arbeitsgruppen für Pressearbeit, Forderungen oder die Organisation des Sommerkongresses. Luisa und Jakob spielen auf dieser Bundesebene immer noch eine große Rolle: Luisa gilt für viele nach wie vor als das Gesicht der Bewegung, Jakob hat Kontakte in alle AGs und sagt über sich selbst, er habe eine vermittelnde Position inne, obwohl er dazu nicht offiziell gewählt sei.

„Mittlerweile ist jeder Prozess, jede Entscheidung ein Politikum.“

Jakob Blasel

Mit der Größe der Bewegung kam der Einfluss. Aus ein paar streikenden Schülern wurde eine Jugendbewegung, die Politik und Medien ernst nehmen. Doch mit der Größe kam auch der Streit. Hinter den Kulissen von Fridays for Future gibt es Diskussionen und Frust, es geht um Macht und Inhalte. Die Bewegung bringt inzwischen so viele unterschiedliche Menschen zusammen, dass es manchmal nicht gelingt, alle einzubinden.

„Am Anfang musste man sich mit so zehn Leuten absprechen für alles, was passiert ist“, sagt Jakob Blasel ein paar Tage vor dem Kongress am Telefon. „Mittlerweile ist jeder Prozess, jede Entscheidung ein Politikum. Das ist spannend und anstrengend zugleich.“ Jakob ist 18 Jahre alt, hat gerade sein Abitur gemacht und die vergangenen Wochen mit anderen Aktivistinnen in einer ehemaligen Geflüchtetenunterkunft in Dortmund gewohnt, um den Sommerkongress vorzubereiten. Häufig steht er im Zentrum dessen, was er selbst als Politikum bezeichnet.

Streit um Personenkult

Am 29. Mai, zwei Monate vor dem Sommerkongress, wurde ein anonymer Brief online gestellt und in der Telegram-Gruppe Fridays for Future Germany geteilt. Der Autor oder die Autorin, dem Brief zufolge eine Person aus Köln, formuliert darin 18 Kritikpunkte. Punkt 1: „Personenkult“. Es ist ein griffiges, vielleicht übertriebenes Schlagwort für das, was auch am Sommerkongress-Biertisch diskutiert wird. Der Brief kritisiert weiter, dass „einige wenige“ Personen mehr Informationen und dadurch auch mehr Einfluss auf die Bewegung hätten, Stichwort: „Wissenshierarchien“. Außerdem seien nicht alle Prozesse transparent und nicht alle Entscheidungen basisdemokratisch. Und es gibt auch inhaltliche Vorwürfe: Antikapitalistische Positionen, so heißt es, würden bei Fridays for Future ausgegrenzt.

Viele der Punkte werden auch in einem weiteren offenen Brief genannt, der ebenfalls aus der Ortsgruppe Köln kommt. „Es gibt immer Konflikte in großen Bewegungen“, sagt Lili Braun, die sich in Köln um die Pressearbeit kümmert. „Wir klären das jetzt intern.“ 
Sind die Probleme gelöst?

Eine Aktivistin, die nur anonym sprechen möchte, weil sie Angst hat, sonst nicht mehr bei Fridays for Future mitarbeiten zu können, sagt: nein. Als Beispiel nennt sie ein Detail aus der Organisation des Sommerkongresses: Dafür wurde ein Verein gegründet, organize future! e.V. Er fungiert als offizieller Veranstalter und verwaltet das Konto des Kongresses, so steht es auf der Kongresswebsite. Das sei zwar an sich eine gute Idee, sagt die Aktivistin, nur: Es sei nicht ausreichend kommuniziert worden, dass der Verein gegründet werde und von wem. Weil ein Antrag auf Informationszugang an das Amtsgericht Kiel gestellt wurde, ist die Satzung von organize future! e.V. inzwischen öffentlich. Auch Jakob Blasel hat als Gründungsmitglied unterschrieben.

Das alles sind vereinzelte Stimmen, aber sie sind laut. Wie groß der Streit innerhalb von Fridays for Future tatsächlich ist, lässt sich von außen schwer sagen. Auch weil viele nicht darüber reden wollen, um der Bewegung nicht zu schaden. Auf dem Sommerkongress wird nicht öffentlich über Positionen gestritten. Doch wer genau hinhört, findet dort ebenfalls Menschen, die mit der Bewegung hadern, wenn auch viel leiser.

Quelle             Zeit-Campus         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben      —       „Our house is on fire“ (deutsch: „Unser Haus steht in Flammen“) – Berlin, 29. März 2019

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Unten        —         Wellington (Neuseeland), 15. März 2019

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Ravensburger Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Manifest der Menschlichkeit 2019

Verfasst und unterschrieben von Stefan Weinert, Ravensburg, 1. August 2019

Jede/r ist eingeladen, dieses Manifest ebenfalls zu unterschreiben und ihm damit ein Gewicht mehr, und der Welt ein Stück Menschlichkeit mehr, zu geben. Danke.

Wir

sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben und über den Bildschirm huschen. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele, und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir

brauchen keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter  Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern.

Wir

sind womöglich Idealisten oder Realisten oder Humanisten, oder auch alles zusammen. Keinesfalls aber sind wir Ideologen, die ihre rassistischen, religiösen, gesellschaftlichen und politischen – sei es rechts oder links – Ziele und Ideen auf militante, menschenverachtende und radikale Weise um- und durchsetzen wollen. Genau das lehnen wir strikt ab.

Wir

sind Kinder liebende und Kinder schützende Menschen. Mit Bürgerinnen und Bürgern, die Babys, Kleinkinder (griech.: = paidion) und Kinder sexuell, körperlich und seelisch missbrauchen und ausnutzen und schädigen, haben wir nichts gemein. Für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordern wir eine wesentlich schärfere  Strafgesetzgebung (analog zu Totschlag und Mord).

Wir

sind weder Versuchskaninchen, noch Labormäuse, sondern Vertreter/innen  des freien, friedliebenden und aufgeklärten aufrecht gehenden homo sapiens im Europa des 21. Jahrhunderts — mit dem Recht auf Menschenwürde und Unversehrtheit. Deshalb verwahren wir uns gegen die Implementierung und Installierung von Strahlentechniken (5G-Mobilfunk; 6G-Mobilfunk per Satellit), so lange deren Unbedenklichkeit für das Leben  von Mensch, Fauna und Flora nicht durch unabhängige ärztliche und wissenschaftliche Gutachten und Expertisen belegt und bescheinigt sind.

Wir

wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen,  Anwendung des „Gießkannenprinzips“ und durch die Verabreichung von „Pillen“aus der Verwaltungsapotheke.

Die

Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben und noch bringen, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung, und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft,  die Minderung  seiner kognitiven Fähigkeiten und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag öffnet.

Wir

wollen also keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen ein würdiges „Dach über dem Kopf“, das uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „der Obrigkeit“ betäuben, bestechen, korrumpieren und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Kurzlink zur Online-Petition:

>>> http://chng.it/JcNyvHbknx <<<

Das vorliegende RAVENSBURGER MANIFEST DER MENSCHLICHKEIT ist mir schon seit Längerem (5. November 2018) ein starkes Anliegen. Nun habe ich es noch einmal durchgesehen, überarbeitet und formuliert. Wenn Sie, wenn du und ihr euch diesem Manifest anschließen könnt und wollt, dann macht das bitte durch Unterschrift unter diese Petition = Manifest deutlich.

Diese Petition / Manifest ist gerichtet an den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. Ziel ist es, dass dieses Manifest, als Anlage und Ergänzung, fester Bestandteil des „Deutschen Grundgesetzes“ (GG) und des „Europarechts“ (EUV, AEUV) wird. Denn zwar werden viele Politiker und politisch engagierte Menchen sagen, das im Manifest Fixierte sei doch schon alles irgendwie im GG und Europarecht verbrieft und verankert – doch wir alle wissen, dass das a) so nicht stimmt und b) wenn, dann doch oft im Alltag nicht eingehalten wird.

Sollte es unter euch/Ihnen jemanden geben, der den Text des Manifestes (ehrenamtlich) in eine der Amtsprachen der EU *) übersetzen und mir zusenden kann – ich wäre sehr dankbar. Merci, gratie, fala, mange tag, thanks!

*) Das sind die offiziellen Amtsprachen der EU: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch/Gälisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Das Manifest trägt den Namen Ravensburg im Titel, weil es dort entstanden ist. Es soll aber für die gesamte Bundesrepublik und auch darüber hinaus gelten.

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Die Regierung Trump —

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

— will jetzt auch auf Bundesebene morden

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Peter Koch, IHFL

Trump will Exekutionen noch dieses Jahr!

US-Präsident Donald Trump ist bekanntermaßen ein Anhänger der Todesstrafe. Jetzt will sein Justizminister Barrauf Bundesebene wieder morden lassen. Zu den 29 US-Bundesstaaten, in denen es die Todesstrafe gibt (In 10 Staaten davon wird sie derzeit vollstreckt), sollen nun auch wieder Hinrichtungen auf Bundesebene kommen.

Im Jahr 2014 hatte der US-Präsident Obama die Todesstrafe auf Bundesebene ausgesetzt. Dies wurde von vielen falsch interpretiert. Und so wurde Obama quasi als ein Mann des Fortschritts und des Friedens Weltweit angesehen. Ihm wurde sogar der Friedensnobelpreis im Jahr 2009 verliehen. Eine Tatsache die dem Ansehen des Friedensnobelpreises schweren Schaden zugefügt hat. Denn auch unter Obama führten die USA Weltweit Kriege und die Todesstrafe hatte er ja nicht wirklich abgeschafft. Sie wurde lediglich ausgesetzt, solange es keine Alternative Hinrichtungsmethode geben würde.
Zu dieser Zeit wurde in vielen US-Bundesstaaten mit den verschiedensten Giften experimentiert, mit schlimmsten Ergebnissen (siehe z.B. HIER). Dies geschah, weil die USA Probleme hatten die tödlichen Drogen noch zu beschaffen, mit denen sie bis dahin mordeten. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Das von Obama verfügte Moratorium sollte nur so lange gelten, bis ein alternatives Gift bereit stehen würde In diesem Sinne führt nun also die Regierung Trump lediglich die Politik Obamas weiter, was die Todesstrafe betrifft.

Jetzt wollen die USA auf Bundesebene mit „Pentobarbital“ töten. So wie es z.B. in Texas geschieht. Davon sind nun 61 Menschen bedroht, die von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden. Dabei sollen die ersten 5 Hinrichtungen schon im Dezember und Januar stattfinden.

Schon vor dem Einzug ins Weiße Haus, äußerte sich Trump kritisch der Tatsache gegenüber, dass vom Bund verurteilte Mörder nicht schnell hingerichtet würden. Jetzt als Präsident der USA sagt er: „Für Leute, die so etwas tun, muss man wieder die Todesstrafe einführen….“. Er bezog sich dabei auf das Attentat auf jüdische Gläubige in einer Pittsburger Synagoge.

Obwohl in der Vergangenheit immer wieder Fehlurteile bekannt wurden, ist Trump ein Anhänger dieser martialischen und oft rassistischen Strafe.

Es wird Zeit, diesem System der Unmenschlichkeit die Rote Karte zu zeigen!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-todesstrafe-103.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Pentobarbital

https://lancelotarmstrong.wordpress.com/unschuldig/

https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2015/05/19/clayton-lockett-die-grausamen-details-seiner-hinrichtung/

Lese auch auf DL :    Eine Lizenz zum Töten

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Grafikquelle       :        Scharf  –  Links       Bild :         amnestv  international

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Das Leck von München

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Uli Hoeneß tritt offenbar bald zurück.

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Von

Und für den FC Bayern gibt es eine noch dramatischere Nachricht: Er verkündet es nicht mal selbst.

Geht es beim FC Bayern noch nach Uli Hoeneß, darf nun lange und munter gemutmaßt werden, wie es weitergeht. Die Bild-Zeitung schreibt, dass der FC Bayern ab November ohne Uli Hoeneß auskommen muss. Angeblich will sich der Präsident nicht mehr zur Wahl stellen. Der umstrittene, gleichzeitig auch erfolgreichste Manager des deutschen Sports tritt offenbar bald zurück. Der Verein und der gesamte deutsche Fußball stünden vor einem epochalen Einschnitt.

Wenn es denn stimmt, muss man ergänzen, denn Hoeneß, mit dieser für ihn sicher überraschenden Schlagzeile konfrontiert, sagte dem Kicker und der Süddeutschen Zeitung, dass er sich bis zum 29. August dazu nicht äußern wolle. Dann tagt der Verwaltungsbeirat des Vereins.

Hält er dieses lange Schweigen durch, wird über die Hintergründe spekuliert werden, etwa über folgende Variante, nennen wir sie A: Die Story ist eine Ente. Das ist nicht unmöglich, doch sie wurde von drei Reportern verfasst, die in der Regel gut informiert sind über die Verhältnisse und Ränkespiele an der Säbener Straße. Wahrscheinlicher ist, dass da viel dran ist. Aber auch dann muss gedeutet werden, was die Veröffentlichung für das komplexe Machtgefüge des Vereins bedeutet, wofür sich zwei weitere Hypothesen anbieten.

Zum Beispiel Variante B: Vielleicht ist Hoeneß von einer altersmilden Einsicht übermannt, der Einsicht, dass es Zeit wird, zu gehen. Im Januar feiert er seinen 68. Geburtstag. Sicher hat er auch registriert, dass seine Außenwirkung sehr gelitten hat. Früher war er eine Art zweiter Bundespräsident, doch Steuerstraftat und Haft haben seinem Ruf geschadet. Fehler und Peinlichkeiten, wie das mangelhafte Referat über das Grundgesetz, werden ihm heute auch von früher zahmen Medien vorgehalten. Selbst von manchen Mitgliedern und Fans des FC Bayern, wie auf der Jahreshauptversammlung 2018, als Redner sehr kritisch wurden.

Er muss sein Erbe regeln

Getroffen sagte Hoeneß damals: „Heute gibt es Ansätze, wie ich mir den FC Bayern nicht vorstelle.“ Später sagte er: „Der Tag ist nicht mehr fern, an dem ich sage: ‚Das war’s!'“ Vielleicht ist er nun so weit.

Andererseits gibt es Leute in und um München, und damit sind wir bei Variante C, die sich sehr darüber wundern, was sie am Dienstagabend lesen mussten. Die glauben, dass es Hoeneß nicht entgangen sein kann, dass es beim FC Bayern viele Baustellen gibt. So sind etwa zwei Hoeneß-Spitzenkräfte angezählt, der Sportdirektor Hasan Salihamidžić und der Trainer Niko Kovač. Der neue Macher Oliver Kahn kommt erst im Januar, könnte demnach von Hoeneß nicht aufgebaut und eingearbeitet werden. Etwa in die nicht unkomplexe Aufgabe, mit dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge zusammenzuarbeiten, den Kahn irgendwann ersetzen soll.

Quelle         :     Zeit-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Uli Hoeneß im Münchner Rathaus 2013

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Aufruf zur Besonnenheit:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Keine CO2-Steuer

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Quelle     :       politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Die Diskussion um den Klimawandel erhitzt die Gemüter. Dabei bleibt die Sachlichkeit oft auf der Strecke, denn Greta Thunberg und ihre Anhänger wollen uns nach ihren eigenen Worten „in Panik versetzen“. Nun ist aber Panik ein schlechter Berater, wenn Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beschlossen werden, die nicht nur erhebliche Summen verschlingen, sondern vielleicht unnötige Opfer von den Menschen verlangen.

So ist es erst wenige Jahre her, dass Klima-Aktivisten forderten, fossile Treibstoffe durch klimaneutrale aus Pflanzen zu ersetzen. Die Folge waren ein starker Anstieg der Lebensmittelpreise besonders in der Dritten Welt und das Abholzen von Regelwald zum Anlegen von Ölfrucht-Plantagen. Die entstandenen Monokulturen führten zu Artensterben und laugten die Böden aus. Aber davon spricht kein Klima-Schützer mehr und schon gar nicht wollen sie daran heute erinnert werden, welcher Schaden in der Dritten Welt durch vorschnelles Handeln angerichtet wurde.

Der Schutz der Umwelt liegt jedem am Herzen, nicht nur Umwelt-Aktivisten. Deshalb fordern wir von der Politik wohl überlegte und vernünftige Schutzmaßnahmen statt Schnellschüssen, die nur zulasten von Umwelt und Bürger gehen.

Denn im September will die Regierung über die „Bepreisung“ von CO2 entscheiden, was nichts anderes ist als ein harmlos klingender Ausdruck für eine CO2-Steuer. Man überlegt also, die Bürger noch weiter zu belasten, nur um diejenigen zu beruhigen, die Panik verbreiten. Über Sinn und Unsinn einer solchen Steuer wird schon gar nicht mehr diskutiert.

Aber was hat es auf sich mit diesem CO2, dessen Anstieg nach den Worten der Umwelt-Aktivisten das Leben auf unserem Planeten bedroht. Aus der Panik, die verbreitet wird, könnte man schließen, dass er einen gewaltigen Anteil an unserer Atemluft ausmacht. In Wirklichkeit beträgt er aber nur 0,04%. Wussten SIE das? Das wissen viele der Klima-Aktivisten selbst nicht, wenn sie darauf angesprochen werden.

Die wenigen, die es wissen, verweisen dann auf den Anstieg der CO2-Emissionen seit dem Beginn der Industrialisierung. Sie schließen daraus, dass dieser Anstieg nur menschengemacht sein könne. (Das soll hier nicht bestritten werden, wenn es denn auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht statt auf Annahmen und Vermutungen.)

Innerhalb von ca. 150 Jahren stieg demnach der CO2-Anteil der Luft von 0,03% auf heute 0,04%. Das sind 33% in 150 Jahren. Das halten Klima-Aktivisten für viel und sehen darin eine Bedrohung. Frage an SIE: „Würden Sie einen Lohnanstieg von 33% in 150 Jahren auch für „viel“ halten?“

Sie sehen: „Viel“ ist ein sehr dehnbarer Begriff und nicht zu trennen von der Sichtweise des Betrachters und seinen Interessen. Denn bei einer Veränderung von 0,03% auf 0,04% innerhalb von 150 Jahren könnte man genau so gut von konstanten Werten sprechen, zumal wenn man bedenkt, dass Temperaturen und die Zusammensetzung der Atmosphäre immer Schwankungen unterlegen haben.

Hinzu kommt, dass ja auch die Natur selbst CO2 produziert durch die Photosynthese der Pflanzen. Es wird nicht nur von ihnen produziert sondern andererseits auch von ihnen aufgenommen. Dieser Vorgang wird in Treibhäusern genutzt. Durch die Zufuhr von CO2 wird die Photosynthese und damit das Wachstum der Pflanzen gefördert. Pflanzen brauchen zu ihrem Wachstum CO2. Sie verbrauchen es und regulieren damit auch seinen Anteil in der Luft. Das müssten eigentlich auch die Klima-Aktivisten wissen, wenn sie im Biologie-Unterricht aufgepasst haben.

Die wenigen, die diese Fakten kennen, verweisen dann aber auf das sogenannte menschengemachte CO2. Was schätzen SIE, wie hoch der Anteil des Menschen an der CO2-Produktion ist? Die Natur selbst produziert 96%, der Mensch nur 4%.

Damit beträgt der Anteil des menschengemachten CO2 der Luft 4% von 0,04%. Das sind 0,0016%. Der Anteil Deutschlands daran liegt dann noch einmal bei 3,1%, also etwa 0,0005%. Und dafür sollen wir mit einer CO2-Steuer belastet werden? (Alle hier verwendeten Zahlen sind öffentlich zugänglich, und bezüglich ihrer Richtigkeit bestehen in der Wissenschaft keine Differenzen – anders als beispielsweise in Fragen des Klimawandels.)

Wenn die Tatsachen also so sind, wieso setzt sich dann nicht eine besonnenere Haltung gegenüber dem CO2-Problem und dem gesamten Thema Klimawandel durch?

Erstens kennen viele Menschen diese Zahlen nicht, weil die Diskussion um das Klima nicht bestimmt ist von Sachlichkeit sondern von Stimmungsmache und Empörung. Dadruch wird ein Klima der Bevormundung und des Vorwurfs in der Gesellschaft geschaffen. Die Menschen bezichtigen sich gegenseitig eines klimaschädlichen Konsumverhalten. Jeder versucht, dem anderen Vorschriften zu machen: Man soll kein Fleisch mehr essen, nicht mehr mit dem Auto fahren, nicht mehr fliegen, Kreuzfahrten meiden, weniger Kleidung kaufen, weniger grillen. All diese Appelle betreffen in erster Linie die Lebensgestaltung und Lebensführung der einfachen Leute.

Man greift also vonseiten der Klima-Aktivisten nicht die Produzenten an sondern die Konsumenten. Aber diese können ja letztlich nur das kaufen, was die Produzenten anbieten, und was der Geldbeutel zulässt. Man meidet den Konflikt mit den Mächtigen, auch wenn einige Aktivisten vorgeben, gegen das System zu sein. Stattdessen greift man die kleinen Leute an, macht ihnen Vorwürfe und Schuldgefühle. Erhöhte Flugpreise werden es manchem Arbeitnehmer nicht mehr erlauben, mit seiner Familie in Urlaub zu fliegen. Die Flugreisen der Unternehmensvertreter werden dadurch aber nicht weniger werden. Sie schlagen die Mehrkosten auf die Preise drauf.

Zweitens setzen die Forderungen der Klima-Aktivisten sich nicht wegen der besseren Argumente durch, sondern weil sie öffentlich mehr Druck ausüben. Sie organisieren sich, handeln organisiert und setzen sich mit Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Belange ein. Besonders Fridays for Future (FfF) setzt die Politik unter Druck und treibt die Politiker mit ihren Forderungen vor sich her. Die Regierungsparteien stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber. Statt für Sachlichkeit und Besonnenheit zu sorgen, versuchen sie, die Klima-Aktivisten auf den Grünstreifen zu überholen mit voreiligen Beschlüssen wie einer CO2-Steuer. Sie haben keinen eigenen Standpunkt mehr.

Es ist FfF nicht zu verdenken, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen. Es ist auch das Vorrecht der Jugend, aus der sich FfF überwiegend zusammensetzt, ungeduldig und fordernd zu sein. So war Jugend immer, wenn auch die Themen andere waren. Es geht um die Abgrenzung von der älteren Generation und die Entwicklung eigener Lebenspläne und Wertvorstellungen.

Aber es ist Recht und Aufgabe der Älteren, zur Besonnenheit zu mahnen, um Schaden abzuwenden, den jugendliches Ungestüm verursachen kann. Deshalb fordern wir, eine sachliche Diskussion zum Thema Klima. Es muss Schluss sein mit der Panikmache, emotionalen Aufheizung und Manipulation der gesellschaftlichen Diskussion. Keine voreiligen Beschlüsse, die zu negativen Auswirkungen für Bürger und Umwelt führen. Deshalb:

Keine CO2-Steuer!

Setzen wir gegen die Panikmache von Fridays for Future die Stimme der Vernunft und Sachlichkeit.

Sammeln und organisieren auch wir uns, die Besonnenen, die Vernünftigen, die Ruhigen, die bisher sich kaum bemerkbar gemacht haben, nicht gehört wurden, nicht zu Wort kamen.

Melden wir uns zu Wort! 

Informieren wir an Samstagen über die Fakten und für einen besonnenen Umgang mit dem Thema Klima. Demonstrieren wir an Samstagen für unsere Interessen.

Samstags für Vernunft 

Wenn Sie sich unserer Bewegung anschließen oder unterstützen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter

Klima-der-Vernunft@web.de

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafifikqueller       :

Oben    —       No-AfD-Logo

Quelle Eigenes Werk
Urheber RimbobSchwammkopf
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Unten     —      Keine Werbung! Keine kostenlosen Zeitungen, keine Handzettel, keine Wurfsendungen, keine Wochenblätter!

Source Keine Werbung – Aufkleber zum Ausdrucken (16 Aufkleber pro DIN-A4 Blatt, farbig, PDF, 30 kB
Author Greenpeace Gruppe Aachen
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Collective Climate Justice-ch.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

Willkürliche Bestrafung von Klimaschützer*innen

File:'Occupy Paradeplatz' Zürich 2011-10-22 14-44-56.jpg

Quelle      :     untergrundblättle. ch

Von   –  climatejustice.ch/

Klimakatastrophe sponsored by Credit Suisse und UBS.  Willkürliche und unverhältnismässige Bestrafung von Klimaschützer*innen – Klimaschutz ist kein Verbrechen.

Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse Hauptsitz am Paradeplatz Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist immer noch inhaftiert.

Die ausgestellten Strafbefehle zeigen, mit welcher Wucht gegen die friedlichen Klimaschützer*innen vorgegangen wird. Sämtliche Aktivist*innen in Zürich erhielten einen Strafbefehl wegen Nötigung, einigen wird zusätzlich Hausfriedensbruch vorgeworfen. Unabhängig von der Beschuldigung, beträgt das Strafmass für alle 60 Tagessätze à 30 Chf. Noch unverhältnismässiger reagierte die Staatsanwaltschaft in Basel-Stadt. Dort wird allen Aktivist*innen zusätzlich Landfriedensbruch und Sachbeschädigung (wegen Kohlemalereien) vorgeworfen. Bei vielen kommt noch Diensterschwerung und bei wenigen Hinderung einer Amtshandlung hinzu. Das Strafmass fällt in Basel mit Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen und von bis zu 180 Tagessätzen à 50 Chf massiv höher aus als in Zürich.

Repression trotz Klimanotstand

In beiden Städten setzten sich die Aktivist*innen vor die Bankeneingänge und protestierten für eine klimagerechte Zukunft. Wenn Klimaschützer*innen in Zürich mit 60 Tagessätzen und in Basel mit bis zu 170 Tagen Freiheitsstrafe oder bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden, dann ist das pure Willkür. Die heftigen Strafmasse zeigen auf, wie unverhältnismässig unsere Gesetze ausgelegt werden.

Es ist stossend, wenn Städte wie Basel und Zürich den Klimanotstand ausrufen, gleichzeitig aber das umweltzerstörende Geschäftsmodell der Banken ignorieren und Klimaschützer*innen mit Repression begegnen. „Investitionen in fossile Energien sollten durch die Politik blockiert werden und nicht durch Aktivist*innen, welche sich vor die Banken setzen“, sagt Frida Kohlmann, Pressesprecherin des Collective Climate Justice. Deshalb verlangt das Collective Climate Justice, dass sämtliche Strafbefehle umgehend fallen gelassen werden.

Aufenthaltssperren von bis zu drei Jahren – Klimaschutz ist kein Verbrechen

Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse-Hauptsitz am Paradeplatz in Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel, um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist noch immer inhaftiert.

Unter den Aktivist*innen befanden sich mehrere Staatsangehörige anderer Länder. Das Collective Climate Justice ist stolz darauf, Teil der internationalen Klimabewegung zu sein, gerade auch weil die Klimakatastrophe nicht an nationalen Grenzen Halt machen wird.

Nicht-schweizerische Aktivist*innen wurden mit Aufenthaltssperren für die Schweiz von bis zu drei Jahren belegt. Die Basler Staatsanwaltschaft begründete dies mit Verweis auf die Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz. Das Collective Climate Justice und Vertreter*innen der deutschen Partei „DIE LINKE“ entgegnen demgegenüber, dass dieses unverhältnismässige Vorgehen vonseiten der Staatsanwaltschaft die Beziehungen der beiden Länder weit mehr gefährdet als die Teilnahme deutschstämmiger Aktivist*innen an der Blockade letzte Woche. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE), kündigte an, sich den Vorfall genauer anzusehen: „Ein – auch noch dazu langfristiges – Einreiseverbot in die Schweiz ist eine absolut nicht nachvollziehbare Aktion der Schweizer Behörden. Das können wir nicht auf sich beruhen lassen.“

Mit dem Einreiseverbot wird nicht-Schweizer*innen de facto das Recht genommen, sich politisch in der Schweiz zu äussern, während Schweizer Grossbanken von hier aus ihre Investitionen in fossile Energien auf der ganzen Welt tätigen können und damit die Klimakatastrophe mitverantworten. Das Einreiseverbot hindert des Weiteren das Collective Climate Justice an der solidarischen Unterstützung dieser Aktivist*innen mittels juristischer Beratung.

Auch Helena Pantelidis vom Kreisvorstand „DIE LINKE“ Freiburg ist über das Vorgehen der Schweizer Behörden entrüstet: „Für den gegenwärtigen weltweiten Klimanotstand sind unter anderem die Profitinteressen von Banken und Konzernen maßgeblich verantwortlich, die global agieren. Deshalb ist auch grenzüberschreitender Protest nicht nur legitim, sondern äußerst notwendig. Klimazerstörung macht an nationalen Grenzen nicht Halt. Einreiseverbote für Aktivistinnen und Aktivisten ohne Schweizer Staatsangehörigkeit als Strafe sind eine Störung der Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland, nicht der gemeinsame Protest!“

Es ist stossend, wenn Städte wie Basel und Zürich den Klimanotstand ausrufen, gleichzeitig aber das umweltzerstörende Geschäftsmodell der Banken mit ihrer Polizei und Staatsanwaltschaft schützen und Klimaschützer*innen mit unverhältnismässiger Repression begegnen. „Investitionen in fossile Energien sollten durch die Politik blockiert werden und nicht durch Aktivist*innen, welche sich vor die Banken setzen“, sagt Frida Kohlmann, Pressesprecherin des Collective Climate Justice. Deshalb verlangt das Collective Climate Justice, dass sämtliche Strafbefehle umgehend fallen gelassen werden.

Hintergrund: Klimakatastrophe sponsored by Credit Suisse und UBS

Credit Suisse und UBS sind die Hauptverantwortlichen des Schweizer Finanzplatzes für die weltweite Klimakatastrophe. Zwar wird hier kein Öl gefördert und keine Kohle verbrannt, aber von hier aus werden derartige Projekte finanziert und dadurch erst möglich gemacht.

Der Finanzplatz Schweiz emittiert das 20fache der Treibhausgasemissionen der ganzen Schweiz. Credit Suisse und UBS zusammen haben zwischen 2016 und 2018 allein durch Finanzierungen von Projekten und Unternehmungen im Bereich fossile Brennstoffe 83.3 Mrd. USD unmittelbar in die Befeuerung der Klimaerhitzung gesteckt.

Die beiden Banken sind beispielsweise an der Rodung des Hambacher Waldes und dem gigantischen Kohleabbau vor Ort beteiligt. Weiter investiert die Credit Suisse in Fracking-Projekte in West Texas. Obwohl die Schweiz das Pariser Klimaabkommen ratifiziert hat und der Sonderbericht des IPCC auf die Einhaltung von 1.5 Grad drängt, rasen wir aufgrund der Investitionen des Schweizer Finanzplatzes in die globalen Finanzmärkte auf eine Erderwärmung von 4 – 6 Grad zu.

Wer ist das Collective Climate Justice

Hinter der Aktion steht das Collective Climate Justice. Nebst sehr vielen Einzelpersonen aus verschiedensten politischen Zusammenhängen beteiligen sich weiter auch Aktivist*innen von Collectif Break Free Suisse, Bewegung für den Sozialismus, Multiwatch, Es Zündhölzli für Banke, Revolutionärer Aufbau und Greenpeace-Aktivist*innen an der Aktion. Als Klimabewegung steht Collective Climate Justice solidarisch für Klimagerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft für alle. Wir fordern:

* dass der Finanzplatz Schweiz sich mit sofortiger Wirkung an die 
Forderungen des Pariser Klimaabkommens hält. Das bedeutet insbesondere einen raschen und kompletten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas.

* Weiter fordern wir Klimagerechtigkeit: Der Prozess hin zu einer Gesellschaft frei von fossiler Energie muss von uns allen gemeinsam erkämpft werden und gleiche soziale und wirtschaftliche Absicherungen für alle garantieren. Weder im globalen Süden noch innerhalb unserer Gesellschaft dürfen Menschen benachteiligt werden.

* Um das zu erreichen, braucht es ein basisdemokratisch aufgebautes politisches und wirtschaftliches System, das auf die Bedürfnisse und das Wohlergehen aller Menschen ausgerichtet ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        UBS-Filiale am Paradeplatz in Zürich. / Roland zh (CC BY-SA 3.0 unported)

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Gretas unbequeme Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Fridays For Future und Klimapolitik

Greta Thunberg in Global Strike for Climate 2019 -2.jpg

Schaffen Fridays For Future einen neuen politischen Mainstream in Deutschland? Es geht jedenfalls nicht darum, „das System“ zu stürzen.

Und dann rief ein Kind: „Der Kaiser ist ja nackt.“ Da sahen die Erwachsenen es plötzlich auch. So war das, als Greta Thunberg, 16, und Fridays For Future darauf hinwiesen, dass es keine Klimapolitik in Europa gibt, die auch nur annähernd dem entspricht, was die verantwortlichen Politiker mit dem Abkommen von Paris vereinbart haben.

Einige Liberalkonservative ärgern sich schwer über Thunberg, weil ihnen ihr ernstes Kindergesicht, ihre ikonische Geschichte von Erweckungserlebnis und Umkehr sowie ihr körperliches und seelisches Leiden an der Erderhitzung einfach zu viel ist. Zumal wenn sie als Moral-Pin-up-Girl instrumentalisiert wird, um die stumpfe Gut-gegen-Böse-Kolportage wiederauferstehen zu lassen.

Kann man nachvollziehen. Aber es verfehlt den entscheidenden Punkt.

Die Heiligengeschichte von Thunberg ist nur eine narrative Oberfläche. Wenn schon, dann ist die „Religion“ der Gegenwart nicht der Wunsch nach Klimapolitik, sondern das Leugnen der Klimawissenschaft. Auch damit wird der scheinbar längst gewonnene Kampf gegen die Aufklärung neu inszeniert. Das Problem sind aber nicht die Tweetjacken-Gaukler von der AfD. Das Problem ist, dass eine aufgeklärte Mehrheitsgesellschaft sich zu lange nicht um die Erderhitzung geschert hat.

Infantiler SUV-Hass

Greta Thunberg at the front banner of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 02.jpg

Thunberg hat eine besonders unbequeme Wahrheit offengelegt. Dass gerade die Milieus, die sich aufgrund ihrer identitätspolitischen Liberalität für etwas moralisch Besseres halten (also wir), in dieser Sache mindestens so versagt haben wie die, die sie für moralisch schlechter halten. Isso. Da hilft auch der infantile SUV-Hass nicht.

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Greta Thunberg in Kungsträdgården, Stockholm, for „Global Strike for Climate“ on May 24, 2019. (Fridays For Future )

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Polizeigewalt-Ende Geländer

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

„Natürlich kommt es zu Fehlern“

Ende Gelände crossing wall infront of motorway 06.jpg

Bekommen die Schlägertruppen des Staates ihren Strom Frei Haus ?

Von Anett Sell, Köln

Felix K. sagt, ein Polizist habe ihm bei den Protesten von Ende Gelände den Schädel gebrochen. Die Aachener Polizei erklärt, jede Anzeige werde geprüft.

 „Letzte Woche war ich dreimal im Krankenhaus. Erst haben sie gesagt, der Bruch müsse operiert werden: Augenlid aufschneiden und den Bruch schienen. Jetzt meinten sie, die OP sei zu gefährlich und der Bruch heile vielleicht von selbst. Wegen des Auges soll ich in drei Wochen noch mal kommen. Der Zahnarzt meinte, es könnte sein, dass meine oberen Schneidezähne absterben. Die reagieren zurzeit verzögert auf Kälte – aber das könne auch an der Schwellung liegen.“

Felix K. ist 35 Jahre alt und hat einen Schädelbasisbruch. Die Verletzung habe ihm ein Polizist zugefügt, als er am 22. Juni an einer Aktion von Ende Gelände im Rheinischen Braunkohlere­vier teilnahm, sagt K. Rund 6.000 Kli­ma­aktivist*innen hatten damals nach Angaben von Ende Gelände den Tagebau Garzweiler und die Bahnschienen zu zwei Braunkohlekraftwerken besetzt. Die Polizei Aachen erklärt, sie habe Tausende Beamt*innen im Einsatz gehabt. Einer von ihnen, sagt K., habe ihm den Schädel gebrochen.

„Ich hatte den Zeitpunkt verpasst, um in den Tagebau zu kommen, und war auf dem Rückweg. Zu den Polizisten hab ich gesagt, ‚Ich geh jetzt, ich geh jetzt‘“, berichtet K. der taz. „Die waren aber nicht offen für Kommunikation.“ Einer habe ihn in Disteln geschubst und, als er einen Weg heraus gesucht habe, „den gepanzerten Polizeihandschuh in die Schläfe gedroschen“.

Laut Ende Gelände hat die Polizei fünf Menschen so verletzt, dass sie ins Krankenhaus kamen. K. war einer davon. Die Polizei gibt insgesamt 16 Poli­zis­t*innen an, die verletzt wurden oder sich selbst verletzten – etwa durch Umknicken oder Stürze. Die Beeinträchtigungen seien überwiegend so leicht gewesen, dass die Betroffenen ihre Arbeit fortsetzen konnten. In vier Fällen sei vermerkt worden, dass die Verletzung im Zusammenhang mit einer Widerstandshandlung aufgetreten sei.

Ende Gelände wirft der Polizei vor, „Menschen grundlos verprügelt“ zu haben. Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagt der taz: „Die Polizei hat in unserem Rechtsstaat die gesetzliche Legitimation zur Ausübung von Zwang und damit auch Gewalt, um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen.“ Die rechtlichen Voraussetzungen müssten natürlich vorliegen. „Die Polizei ist gesetzlich dazu verpflichtet, falls ein Fehlverhalten von Beamtinnen oder Beamten festzustellen ist, die entsprechenden Konsequenzen folgen zu lassen.“

„Das generelle Gewaltverbot gilt auch für die Polizei“

Police in front of a motorway junction at Ende Gelände 28-10-2018 01.jpg

Als ich noch an der Hand meines Vaters ging stellte er mir den Ordnungshüter in unserer Straße vor. Da sprach die Gesellschaft noch von Polizisten und Wachmänner als Respektspersonen. Heute werden sie abfällig Bullen genannt. Ob dieses wohl einzig ihrer Hörigkeit gegenüber korrupten PolitikerInnen geschuldet ist?

Welche Konsequenzen das in der Regel sind, damit beschäftigt sich Tobias Singelnstein. Der Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum sowie Strafrechtler führt aktuell eine der größten Studien zu Körperverletzung im Amt, sogenannter Polizeigewalt, durch, die es in Deutschland bislang gegeben hat. Sein Team sei in kontinuierlichem Austausch mit allen Ebenen der Polizei, mit führenden Beamten wie mit Polizist*innen in Einsatzhundertschaften: „Beamte kommen auf uns zu und berichten ihre Erfahrungen, auch Beamte, die selber zu Tätern geworden sind.“

Aus den Statistiken der Staatsanwaltschaften geht hervor, dass jährlich 2.100 bis 2.500 Verfahren gegen Polizist*innen angestrengt werden, denen rechtswidrige Gewaltanwendung vorgeworfen wird. 2017 – das sind die aktuellsten Zahlen – lag die Anklagequote unter zwei Prozent. Der Anteil an Verfahren, die eingestellt würden, sei „praktisch nirgendwo so hoch wie in diesem Bereich“, sagt Singelnstein.

Quelle        :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ministerin über Ende Gelände

Populismus statt Politik

Sie hat die Haare schön und trat schon mit 15 Jahren in die CDU ein, da sie die „Birne“ verehrte

Ein Kommentar von Malte4 Kreutzfeldt

Bei Protesten gegen Braunkohle-Abbau sind Klimaschützer über zwei Felder gelaufen. Julia Klöck­ner hat sich nun empört darüber geäußert.

Hurra! Endlich nimmt CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöck­ner die Sorgen der Bauern im Rheinland ernst und spricht sich mit klaren Worten gegen die landwirtschaftlichen Schäden durch Klimawandel und Tagebaue aus …

Ach nein, sorry: gegen die landwirtschaftlichen Schäden durch Gegner von Klimawandel und Tagebauen. Denn die haben etwas Skandalöses getan: Bei ihren Protesten gegen die Klima- und Landschaftszerstörung, die mit dem Abbau der Braunkohle einhergeht, sind sie doch tatsächlich über ein Petersilien- und ein Karottenfeld gelaufen. Landwirtschaftliche Ressourcen zu zerstören sei ein „elitäres, ignorantes Verhalten“, zürnte Klöckner in einer Pressemitteilung und bescheinigte den Klimaaktivisten ein „Glaubwürdigkeitsproblem“.

Quelle     :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —        Ende Gelände Aktivisten überqueren einen Wall vor einer Autobahn um auf die dahinterliegende Hambachbahn zu kommen. Die Polizei hält einen Teil auf.

2.) von Oben    —     Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Unten        —       Julia KlöcknerBundestagsbüro Julia Klöckner

Picture of Julia Klöckner, Member of the German Bundestag (CDU/CSU parlamentary group)

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Seenotrettung ohne Schiffe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Seenotrettung – Kladde von Anett Selle

Von  Anette Selle

Die Tür ist zu. „#Yachtfleet“ legt an. Wasser spritzt. Zehn Tage nach ihrem Aufbruch aus Licata endet die Demo für Seenotrettung.

 Zwei Segelboote fahren in den Hafen ein, sie heißen „Sebastian K.“ und „Matteo S.“ Rundum zücken Menschen ihre Handys. Es ist kurz nach zehn Uhr morgens. Sizilianische Hitze: Viele fahren gerade zum Baden raus. Die beiden Boote kommen ihnen entgegen.

“EU, stop hiding behind Salvini“, steht auf einem Segel. “#Yachtfleet“-Fahnen wehen im Wind. “Mission Lifeline“-Banner hängen an den Relings. Um die Boote herum donnern zwei Rhibs – motorisierte Beiboote. Wasser spritzt. Zehn Tage nach ihrem Aufbruch aus Licata endet die Demo für Seenotrettung mit dieser Hafeneinfahrt.

“Es ist erbärmlich, dass wir gezwungen sind, mit so kleinen Yachten rauszufahren, um dafür zu demonstrieren, dass wir zivile Seenotrettung betreiben können“, sagt Richard Brenner, während er eins der Rhibs steuert. “Wir haben das große Schiff, die ‚Lifeline‘, das liegt seit über einem Jahr in Malta und ist beschlagnahmt, weil ein politischer Prozess läuft. Yachten lassen sich schlechter festsetzen und deswegen sind wir damit raus.“

Fast alle großen NGO-Schiffe sind festgesetzt. Die Vorwürfe, unter anderem: Beihilfe zur Schlepperei. Beihilfe zur illegalen Migration. Nicht ordnungsgemäße Schiffsregistrierung. Mehr Menschen an Bord genommen als erlaubt. Nicht ordnungsgemäße Mülltrennung.

Staatliche Seenotrettung läuft weiter – ohne Schiffe

“Wir wissen nicht wirklich, wie viele Menschen im Mittelmeer sterben – es gibt keine Zeugen mehr.“ Das sagte der Hohe Kommissar der UN für Geflüchtete, Filippo Grandi, im Dezember 2018, als der Bericht “Desperate Journeys“ (“Verzweifelte Reisen“) erschien.

Die “Sea-Watch 3“ fährt seit zwölf Tagen mit erst 53, dann 43, jetzt 42 geretteten Menschen vor Lampedusa hin und her und her und hin. Immer an der Grenze der italienischen Territorialgewässer. Nach und nach evakuiert die italienische Küstenwache Notfälle. Die „Sea-Watch 3“ darf nicht einfahren.

Diesen Samstag hat der Evangelische Kirchentag in einer Resolution die Evangelische Kirche dazu aufgefordert, ein eigenes Schiff für Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Die NGO-Aufklärer “Kolibri“ und “Moonbird“ fliegen fast täglich Einsätze, um Boote in Seenot zu finden. Ein Schiff von Mission Lifeline soll bald wieder in See stechen. Proactive Open Arms ist mit der „Josepha“ unterwegs.

Währenddessen sind staatliche Seenotrettungsprogramme wie “Mare Nostrum“ und “Operation Sophia“ beendet – beziehungsweise läuft Sophia weiter: ohne Schiffe. Und wenn Privatpersonen retten, müssen sie damit rechnen, keinen Hafen anlaufen zu dürfen.

„Wir rennen immer hinterher“

Quelle       :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Kapitänin über „Sea Watch“-Situation

„Wir werden trotz Verbot anlegen“

Lifeline mit geretteten Menschen an Bord (21. Juni 2018)

Die Seenotrettungs-NGO „Sea Watch“ ist mit ihrem Eilantrag gescheitert. Laut Kapitänin Carola Rackete ist die Lage auf dem Schiff so kritisch, dass sie Italien trotzdem ansteuert.

taz: Frau Rackete, Sie sind Kapitänin der „Sea-Watch 3“, das vor 15 Tagen 53 Menschen im Mittelmeer rettete. Italien verbietet Ihnen einen Hafen anzusteuern. Am Dienstagabend mussten Sie erneut eine juristische Niederlage hinnehmen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies Ihren Eilantrag, in Italien anlegen zu dürfen, zurück. Wie geht es jetzt weiter?

Carola Rackete: Wir werden trotz Verbot anlegen – unabhängig davon welche Strafen drohen. Ich kann die Sicherheit der Menschen nicht mehr gewährleisten. Die Geretteten sind psychologisch extrem angegriffen. Ich mache mir Sorgen, dass sich einige selbst verletzten könnten. Das Urteil war ein herber Rückschlag für die Geretteten, die gemeinsam mit uns geklagt hatten. Der Menschenrechtsgerichtshof war für sie ein Hoffnungsanker. Aber niemand will Verantwortung übernehmen, auch nicht der Gerichtshof, der sich für „nicht zuständig“ erklärt. Die Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Geretteten bleibt also bei mir.

Welche Strafen drohen Ihnen?

Italien droht unserer Crew mit Geldstrafen von bis zu 150.000 Euro sowie gegen die gesamte Organisation Sea-Watch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung juristisch vorzugehen. Das ist fatal: Unser Schiff könnte nicht nur für einige Wochen, wie bisher schon geschehen, sondern länger festgesetzt werden. Rettungen wären nicht mehr möglich. Daher versuchten wir zunächst juristisch zu kämpfen anstatt anzulegen.

Wie ist die Situation an Bord?

Die Lage ist extrem angespannt und spitzt sich immer weiter zu. Unser Schiff ist nicht dafür ausgelegt, mit 53 Menschen für zwei Wochen auf dem Meer zu sein. Unser medizinisches Team kann die Menschen zwar erstversorgen, weitere Behandlungen sind aber kaum möglich. Bereits elf der 53 Geretteten mussten aus medizinischen Gründen von italienischen Behörden evakuiert werden. Viele der Menschen wurden wegen der hohen Wellen seekrank. Wir sind hier bei starker Hitze auf engstem Raum. Privatsphäre ist praktisch nicht vorhanden …

Quelle      :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —          Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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Unten       —     Lifeline mit geretteten Menschen an Bord (21. Juni 2018)

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Soziologe über Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

„Ziele formulieren kann jeder“

ArminNassehi.jpg

Das Interview mit Armin Nassahi führte Peter Unfried

Wie kann man die Erderhitzung stoppen? Die einen glauben an Greta, die anderen an den Markt. Der Soziologe Armin Nassehi hat eine bessere Idee.

Deutschlands wichtigster Gegenwartsanalytiker kommt morgens um 10 Uhr in die taz-Kantine in Berlin-Kreuzberg. Die Kollegin vom Service sagt: „Und was hättest du gern?“ Armin Nassehi zuckt keine Sekunde und bestellt. Er ist Sohn einer Schwäbin und eines Iraners, Schalke-Fan, trägt immer Schwarz und den Kopf haarfrei. Nassehi ist aus München eingeflogen für einen Spottpreis, das ist halt so. Am Nachmittag trifft er eine Spitzenpolitikerin, am Abend geht er ins klassische Konzert. Jetzt soll er erklären, warum über die Zukunft nicht entscheidet, ob Grün-Rot-Rot oder Grün-Schwarz regiert.

taz am wochenende: Herr Nassehi, manche halten Sie für einen unsicheren Kantonisten, weil Sie das Rechts-links-Denken überwunden haben.

Armin Nassehi: Und weil ich mich nicht darauf einlasse, dass es eine eindeutige oder einfach durchführbare oder gar revolutionäre Lösung unserer Probleme gibt. Gibt es nicht. Wir müssen die Probleme mit den Bordmitteln dieser Gesellschaft lösen, denn andere haben wir nicht.

Das wird von theoriebewussten Linken vehement bestritten, dass die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft etwas für alle voranbringen würde oder könnte.

Was meint die „Mitte der bürgerlichen Gesellschaft“? Diese Mitte immer nur als Mittemilieu oder so zu denken, ist doch langweilig. Zunächst gilt: Am laufenden Motor kannst du keine Revolution machen, ohne ihn stillzulegen. Ich will sagen: Die Widerständigkeit der Gesellschaft, ihre Struktur, ihre Trägheit und ihre Unbeeindruckbarkeit ist enorm. Man muss einfach sehen, wie schwierig der Eingriff in Systeme, Gewohnheiten, Lebenspraxis in einer strukturell komplexen Welt ist. Das ist die entscheidende Frage, die aber in politischen Diskussionen kaum mehr auftaucht: Wie funktionieren Strategien?

Die Bundesregierung hat die Pariser Klimaziele mitbeschlossen – tut aber nichts dafür, sie einzuhalten und den dafür nötigen sozialökologischen Umbau voranzubringen.

Das Problem ist, dass wir nur noch Ziele haben. Ziele formulieren kann jeder. Ich habe kürzlich einen Vortrag vor den versammelten deutschsprachigen Klimaforschern gehalten, 400 Leute, die sagten, dass sie den Politikern immer erklärten: Ihr müsst den CO2-Ausstoß um soundsoviel Prozent senken oder auf diese oder jene Technologie setzen. Und die unterschreiben dann Klimaschutzziele, teilweise mit bestem Wissen und Gewissen – aber es gelingt schon deshalb nicht, weil man das Ziel bereits für den Weg hält. Wer ein genaues Ziel vorgibt, scheitert womöglich daran, dass das Ziel schon wie die Lösung aussieht. Dabei ist es der Weg dorthin, um den es geht. Das gilt auch bei anderen operativen Fragen: Wenn jemand seinen Blutdruck von 170/110 auf 120/70 senken soll, ist die Information des wünschenswerten Ziels geradezu simpel im Vergleich zu der Frage, wie man da hinkommt. Und wenn man das nicht fragt, wirkt jeder kleine Schritt in die richtige Richtung lächerlich im Vergleich zum Ziel.

Haben Sie noch ein Beispiel?

Wenn man über ein 3-Liter-Auto sagt: Das verbraucht exakt drei Liter zu viel. Die großen Ziele sind von einer sehr großen Hybris geprägt und ignorieren das Operative und aktuell Mögliche. Es gibt aber auch eine Entwertung durch Anerkennung. Nehmen Sie Fridays for Future: Die können sich vor Anerkennung kaum retten, weil die Ziele so groß sind und als letzte Dinge der Menschheit formuliert werden. Diese Anerkennung entwertet das Engagement, weil es demonstriert, wie blank manche Konzepte doch sind.

Warum?

Weil Politik, Parteien, öffentliche Meinung und Unternehmen das Ziel loben, aber kaum konkrete Lösungen zur Verfügung stellen. So gibt es im Hinblick auf Fridays for Future nur Zustimmung oder Nichtzustimmung, beides löst das Problem aber nicht. Die Unsäglichen von der AfD kehren den Spieß einfach um. Also gibt es bei ihnen den Klimawandel gar nicht.

Wenn es um den Weg geht: Haben Sie denn einen?

Die klassische Industriegesellschaft war um zwei Achsen gebaut: das Besitzverhältnis gegenüber den Produktionsmitteln und das Verhältnis zwischen kulturellem Konservatismus und liberaler Öffnung. Heute geht es um die Komplexitätsfolgen der Moderne, die politisch nicht mehr mit der alten Parteidifferenzierung bearbeitet werden können.

Die Entscheidung fällt also nicht zwischen Grün-Schwarz, Grün-Rot-Rot oder Jamaika?

Politisch schon, aber Politik ist nur ein System von vielen und in der eigenen Logik gefangen. Es gibt auch eine rechtliche Logik, technische Logik, wirtschaftliche Logik, wissenschaftliche Logik. Es geht nicht um das Zusammenschließen von bestimmten Parteien oder ähnlich tickenden Milieus, es geht heute um Bündnisse zwischen den Denkungsarten unterschiedlicher Systeme und Funktionslogiken. Und man sollte sich nichts vormachen: An Lösungen etwa für den Klimawandel wird außerhalb der Parlamente bereits akribisch gearbeitet, in wissenschaftlichen Labors, in Unternehmen, in der Stadtplanung, in der Architektur. Vieles davon bleibt erstaunlich unsichtbar.

Viele denken: Die Systeme müssen sich halt zum Wohl des Großen und Ganzen ändern.

Das ist schön gesagt, ein starker Satz, der wie die Lösung aussieht, aber eher das Problem beschreibt. Wenn man etwas aus einer gesellschaftstheoretischen Perspektive lernen kann, dann dies: Das Wohl des Großen und Ganzen erscheint stets nur aus der Perspektive konkreter Handlungsmuster und Perspektiven. Das Ganze ist eben nicht adressierbar und nicht erreichbar. Das ist bitter, aber leider die unhintergehbare Ausgangsbedingung. Die Funktionen der Systeme sind kaum zu ändern, aber man kann ihre Ressourcen durchaus sehr unterschiedlich nutzen. Es geht darum, die Kompetenzen innerhalb der Systeme anzuzapfen und nicht sie auszuschalten. Es geht eher um konkrete Updates statt um Gesamtlösungen.

Was heißt das?

Keines dieser Systeme kann seine je eigene Logik außer Kraft setzen, um sich dem Wohl des Großen und Ganzen zu verschreiben. In der Wirtschaft muss man Geld verdienen können. Als Politiker muss man wiedergewählt werden können, um Macht ausüben zu können. Rechtliche Normen müssen gelten dürfen. Medien brauchen jeden Tag etwas zu melden. Diese Logiken arbeiten zum Teil gegeneinander und sind nicht von einer Stelle aus kausal zu steuern. Entscheidend ist, wie sich die unterschiedlichen Logiken ineinander übersetzen lassen. Und es gilt: Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und politische Stabilität wird es eng, nicht nur mit dem Klimawandel.

Der Moralist wird jedoch weiterhin sagen: Um die Erderhitzung zu begrenzen, müssen wir unsere Leben und unsere Gesellschaftsform radikal ändern.

Am Klimathema kann man aber das Problem dabei genau sehen: Eine Gesellschaft kennt keine Gesamtlösung. Die Idee der Gesamtlösung ist in einem differenzierten System eine paradoxe Form. Eigentlich kann sich schon demokratische Politik kaum auf ökologische Gefahren einstellen, weil diejenigen, deren Verhalten sich ändern soll, wählen. Nicht wenige träumen deshalb von durchaus autoritären Formen des Verbots, der Vorschrift und der zentralen Lenkung. Es weht manchmal ein chinesischer Wind. Die Tragik lautet: Die größten Ziele sind nur mit den kleinsten Schritten erreichbar. Wie im richtigen Leben.

Quelle       :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der Soziologie Armin Nassehi am 27.07.2015 auf einer Kundgebung am Max-Joseph-Platz in München

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Eine grüne Frage ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Der politische Jahrhundertwechsel

Von Peter Unfried

Was haben Rechtspopulismus und Fridays for Future gemeinsam? Sie greifen den Status quo der liberalen bürgerlichen Gesellschaft an. Also uns.

Die liberale bürgerliche Gesellschaft, wie wir sie kennen und zu der wir gehören, wird jetzt von zwei Seiten angegriffen. Auf der einen Seite greift eine rechtspopulistische Bewegung an, die ökonomische Globalisierung und emanzipatorische Liberalisierung rückgängig machen möchte. Auf der anderen Seite attackiert die Jugendbewegung Fridays for Future, die sozialökologische Zukunftspolitik fordert. Die einen wollen nach hinten, die anderen wollen nach vorn, aber beide protestieren gegen die eigene Zukunftslosigkeit.

Diese Zukunftslosigkeit wird für beide Seiten verkörpert von den Parteien, die die Bundesregierung bilden, Union und mehr noch die SPD. Die Hoffnungsfläche für Rückwärts ist die AfD, jene für Vorwärts (sic!) sind die Grünen. FDP und Linkspartei haben und finden in dieser Konstellation derzeit keine Rolle.

Wir haben es – um 20 Jahre verspätet – mit dem Versuch eines gesellschaftlichen Jahrhundertwechsels zu tun, der 1998 verpasst wurde. Umso bemerkenswerter ist es, dass beide Koalitionspartner in den letzten Wochen ihr Möglichstes tun, um den Leuten klarzumachen, dass sie den Schuss nicht hören können oder wollen. Das ist nicht lustig, sondern erschütternd, wenn die beiden Parteien, denen die Bundesrepublik Einigkeit, Recht, Freiheit und Wohlstand verdankt, dahinsiechen wie alzheimerkranke Eltern, die nur noch in lichten Momenten wirklich im Jetzt sind.

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Aber auch die Mediengesellschaft tut sich schwer, die Veränderung intellektuell zu ertasten. Einige beklagen, dass andere die Grünen ins Kanzleramt schreiben wollten. Als ob das das Problem des Planeten wäre. Quatsch: Teile der Gesellschaft möchten, dass die klimapolitische Ignoranz schleunigst ein Ende hat, darum geht es.

Das mit dem Vorwurf des weiblichen Habeck-Fantums abbügeln zu wollen, ist echt unterkomplex. Der grundlegende Irrtum besteht darin, dass die digitalisierte Mediengesellschaft sich noch an Leitartikeln, Titelstorys oder gar konzertierten Aktionen von Printmedien orientieren würde. Das ist wirklich passé. Die Jungen agieren sowieso in einem anderen Kommunikations- und auch Denksystem.

Quelle           :       TAZ             >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Wellington (Neuseeland), 15. März 2019

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Unten      —     Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Der Fall Amnesty International

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Von Bettina Gaus

Mobbing, Suizide, Etat-Probleme und nun auch noch Entlassungen: Amnesty International ist in einer Krise. Schlimm, aber kein Anlass zur Häme.

Viel schlimmer kann es für Amnesty International eigentlich nicht mehr kommen. Allein am Hauptsitz London sollen fast 100 Arbeitsplätze wegfallen, weltweit noch deutlich mehr, um ein dramatisches Loch im Etat zu stopfen. Immerhin fehlen der Menschenrechtsorganisation bis Ende 2020 knapp 20 Millionen Euro. „Unverantwortliche Verschwendungssucht“ der Führungsebene ist laut Alan Scott von der größten britischen Gewerkschaft Unite einer der Hauptgründe für die Misere.

Zyniker könnten sagen, dieses Problem erledige sich ja demnächst von selbst. Fast das gesamte obere Management muss die Organisation nämlich in den nächsten Monaten verlassen, nachdem im Februar ein externer Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis gekommen ist, bei Amnesty herrsche ein vergiftetes Arbeitsklima. Mobbing sei an der Tagesordnung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blieben mit ihren Problemen allein.

Anlass für den Bericht waren zwei Suizide im letzten Jahr. Ob der Freitod einer Praktikantin in London mit den Arbeitsbedingungen zusammenhing, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden. Aber Gaëtan Mootoo, der 30 Jahre bei Amnesty gearbeitet hatte, nahm sich im Pariser Büro der französischen Sektion das Leben und begründete seinen Schritt in einem Abschiedsbrief dem Vernehmen nach mit unerträglichem Arbeitsdruck.

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Wer den Bericht liest, ahnt, was er gemeint haben könnte. „Hau ab hier“, sei einem Mitarbeiter in einer Konferenz gesagt worden. „Wenn du bleibst, wirst du deines Lebens nicht mehr froh.“ Die Zahl der Fälle von Schikane, Rassismus und Sexismus, die der Kommission erzählt worden seien, sei „alarmierend“. Offenbar wurden Angestellte auch dazu gezwungen, hohe Risiken einzugehen: „´Wenn Du die Aufgabe nicht erfüllst, bist du hier am falschen Platz´, sagte mein Manager, als ich ernste Gründe hatte, eine Reise wegen politischer Instabilität nicht antreten zu wollen.“

Schikane, Rassismus, Sexismus

Quelle          :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     — 

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Unten     —    NoPAG-Demo am 2018-05-10 in München gegen das neue bayerische Polizeiaugfgasbengesetz

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Neureiche Gangster, Mord, Drogen
– und natürlich: Tacos

File:Continental Divide National Scenic Trail, La Leña WSA NM.jpg

Von Juri Sternburg

Der Winter war kalt. Kalt und grau. Kalt und grau und trist und öde. Fad und dröge, blass und eintönig – so würde es der ein oder andere Feuilletonist beschreiben, damit es auch der Letzte versteht, die redundante Sprache ist das Steckenpferd vieler Erzähler. Journalisten. Schreiberlinge. Wiederholungen liegen im Trend. Immer und immer wieder das Gleiche zu tun und dennoch ein anderes Ergebnis zu erwarten ist ein Merkmal des Wahnsinns. Aber ich schweife ab.

Dieser kalte, graue Winter also. Was kann man da großartig tun, außer ein wenig zu lesen und das gesamte Repertoire von Netflix durchzusuchen. Die Versace-Story, „El Chapo“, „Peaky Blinders“, „Queen Of The South“, „Narcos“, „Haus des Geldes“, „Die härtesten Gefängnisse der Welt“, „The Sinner“ und was da eben noch auf einen wartet, in einer der größten Geschichtenfabriken unserer Zeit. Auch hier wird gerne mit Wiederholungen gearbeitet.

Unter anderem, was das schöne Ländchen Mexiko betrifft. Kartelle, Mord, Drogen, Tacos. Alte Autos, Hinterwäldler, neureiche Gangster. Will sagen: Joaquín Archivaldo Guzmán (El Chapo) verscharrte Journalisten, Dealer und Kokain. Das ist das Bild von Mexiko, das wir in fast allen Serien und Filmen überliefert bekommen. Na klar, es gibt auch noch „Frida“ mit Salma Hayek und „Roma“. Aber in Ersterem geht es um die Biografie einer Frau – mal wieder erzählt anhand der Geschichte ihres Mannes. Und mit – Achtung , unpopuläre Meinung – Kunstfilmen, die absichtlich langweilig sind, tu ich mich schwer.

File:Tigertemple.jpg

Und jetzt sitze ich hier. In Mexiko. Da mir selbst Netflix nicht mehr durch den Berliner Winter helfen konnte. Mit einem Backpacker-Rucksack. Und ja, das Land hat unbestritten Probleme. Dennoch beschlich mich relativ schnell das Gefühl, dass mir hier ein falsches Bild vermittelt wurde. Potzblitz!

Quelle      :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hikers on the Continental Divide National Scenic Trail, La Leña Wilderness Study Area, northwest NM

https://www.flickr.com/photos/blmnewmexico/8699565834/
Author James Sippel, BLM New Mexico State Office Planning & Environmental Coordinator

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Unten      —              Tiger temple, where it is possible to take a photo with a tiger up close

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Attribution: Dmitri1999 at en.wikipedia

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Mama! Papa! Ein Tagesbuch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Es gibt keinen Zoo – und keine Affen!

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Kämpfe für deien Lebensweg, oder gehst du Rückwärts ?

Quelle     :     INFOsperber – ch.

Von Jürgmeier

Ein Kind, das bloss den eigenen Händchen traut, bekommt Angst. Wer sich nur auf die eigenen Sinne verlässt, lebt in kleinen Welten.

5. April 2019

Ich stelle mir vor, das Kind – das an meinen Enkel erinnert – hätte sich nicht bestechen lassen. Nicht durch Versprechungen, die das Begehrte in die Zukunft verschieben. Die Zukunft, die für so ein drei-, vierjähriges Kind, vermutlich, an einem unbekannten Ort versteckt ist. Es hätte sich nicht ablenken oder beruhigen lassen. Weder durch die Aussicht, ein lebendes Känguru zu sehen und zu riechen. Noch durch die Rakete. Die meisten Eltern und Grosseltern in unseren Breiten- sowie Längengraden wissen, was es mit diesen gefrorenen Dingern auf sich hat. An denen nicht nur Präsidenten und andere Staatschefinnen herumfingern.

Das Kind, schmeichelte mir die Mutter, sei schon ganz aufgeregt. Weil es mit mir in den Zoo dürfe. Mir war nicht ganz klar, wer sich mehr über diesen Ausflug freute – die Mutter oder das Kind. «Kommst du auch mit?» Fragte das Kind die Mutter. «Nein, ich muss arbeiten, aber ich würde auch viel lieber mit euch zu den Affen.» Sie hatte ein halbes Jahr nach der Geburt des Kindes wieder mit der Arbeit begonnen – bezahlter. In ihrem eigenen Grafikatelier. Direkt unter der Wohnung. Sie war vor allem mit der Gestaltung verschiedener Buchreihen eines bekannten Verlags beschäftigt, inklusive E-Book-Ausgaben. Ein Auftrag, den sie nicht nur des Geldes wegen übernommen hatte. Der aber dazu beitrug, dass das Kind sich vor seinen Gspänli nie für seinen Haarschnitt schämen musste. Und das war in diesem Quartier keine Selbstverständlichkeit.

Das Kind war vernünftig. Gab mir die Hand, die noch ein Händchen war, während Äpfel nicht zu Äpfelchen werden, nur weil Kinder sie essen. Wir begleiteten die Mutter in den unteren Stock. Ich nahm die Tasche mit den Windeln, ultrasensitiven Feuchttüchern und Abfallsäckli, mit Wasserfläschchen, Früchtefreund und Darvida. Kinder verhungern ja heutzutage so schnell. Es liess sich in den Wagen setzen und festbinden. Ohne zu reklamieren. Die Unzertrennlichen winkten einander, bis die Bäume sie endgültig auseinanderrissen. Das Kind quietschte vergnügt, als es die Flühgasse hinunterging. Zeigte bei der Garage mit leuchtenden Augen auf den frisch gespritzten Bagger. Aber schon beim Bahnhof Tiefenbrunnen – wir waren noch nicht unter den Gleisen durch – verzerrte sich sein munteres Gesichtchen zu einer jämmerlichen Fratze, und es begann zu weinen. Brüllte eins ums andere Mal sein «Mama!» in den leicht bewölkten Zürcher Himmel hinauf. So dass ich Angst bekam, selbst die Pressierten könnten sich von ihren Notwendigkeiten ablenken, die Finger von FacebookInstagramTwitter lassen, um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB zu alarmieren.

Früher hatte ich das Weinen von Kindern und anderen Menschen nicht ertragen. Tat alles, um es zu beenden. Schnitt Grimassen. Übte unbeholfen den Kopfstand. Verteilte rissfeste Papiertaschentücher. Jetzt wollte ich gelassen sein und es nicht persönlich nehmen. Schon weil der Trottoirbelag selbst für meinen Kopf zu hart war. Ich pries den Zürcher Zoo an, als wäre ich an den Eintrittsgeldern mit mindestens zehn Prozent beteiligt. Aber das Kind stiess meine tröstende Hand weg. Wiederholte seinen zweisilbigen Refrain. Machte klar – es wollte den Tag nicht mit mir verbringen. Nicht einmal, wenn das Gorillababy uns zu den Pinguinen begleiten würde.

«Hast du Angst, dass die Mama weg ist, wenn wir zurückkommen?» Bemühte ich mich, die Situation empathisch in den Griff zu bekommen. Das Weinen wich einem geschluchzten Nicken. Vorübergehend. Ich versprach, was mich im schlimmsten Fall – Mutter irgendeinem Ruf gefolgt oder tot – meine ganze Glaubwürdigkeit gekostet hätte. «Die Mama ist da, wenn wir nach Hause kommen. Ganz sicher.» Versuchte, das Kind mit der Fütterung der Raubtiere zu locken. Anschliessend könnten wir ja mit der Mutter telefonieren. Über Facetime oder Whatsapp. Dann könne es die Mama sogar sehen und ihr erzählen, was die Löwen zu fressen bekommen. Das Kind traute weder der Zukunft noch der Technik. Wollte die Mutter analog sehen und berühren. Subito. Also zurück. Durch die Seefeldstrasse. Die Flühgasse hinauf. Am Bagger vorbei. Die Mutter sass an ihrem Tisch. Nahm das Kind in die Arme und tröstete es. «Du bekommst sicher ein Glacé.» Das Kind strahlte, liess sich von Affen und Zucker verführen, gab mir das Händchen, und wir machten uns wieder auf den Weg.

Diesmal schrie es schon vor dem Haus nach der Mutter. Ich appellierte an sein Erinnerungsvermögen. «Du hast doch gesehen, dass die Mama an ihrem Tisch sitzt. Da sitzt sie immer noch. Bestimmt.» Gebrüll. Wusste es nicht mehr, wen es vor drei Minuten gesehen? Oder glaubte das Kind mir nicht, dass sich die Welt nicht so schnell ändert? Drei Mal, mindestens, rüttle ich selbst an der Türe, die ich eben gerade geschlossen. (Wer hätte sie in der Zwischenzeit öffnen sollen?) Immer wieder drücke ich die Klinke kräftig nach unten und zweifle, kaum habe ich sie losgelassen. Neuerdings laufe ich nochmals in die Wohnung zurück, um zu kontrollieren, dass mein Zimmerfenster – wenn ich es nach dem morgendlichen Lüften nicht geschlossen hätte, würde ich längst an die Finger frieren – nicht offen steht. Irgendwann werde ich den Zug verpassen, weil ich an der Busstation der Skepsis nachgebe, nach Hause renne, um es mit eigenen Augen zu sehen, mit meinen Händen zu spüren – Computer und Herd sind abgestellt, Fenster und Türen zugesperrt. Aber wo ist der Mond, und der Baum – steht der noch, wenn ich nicht hinsehe?

Die Mutter sass immer noch da, liess sich nochmals mit Kinderhändchen greifen, erneuerte ihre Versprechungen – dann ging’s wieder die Flühgasse hinunter. Das Kind spiegelte sich im Bagger. Aber statt sich im Zürihorn an der Heureka zu begeistern, versuchte das Kind, das QuietschenRatternHämmern von Tinguelys erster «Leerlaufmaschine» mit seinem «Mama!» zu übertönen. Und hörte nicht auf, als die bewegte Kunst nach acht Minuten erstarrte. Glaubte mir nicht, dass die Mutter immer noch vor ihrem Desktop sass. Warum glauben Kinder an den Osterhasen und das Christkind, aber nicht an die grünen Elefanten, von denen ich ihnen auf Ansichtskarten aus den Bergen berichte? Glauben sie nur ihren Eltern? Alles? Wem glauben wir – dem Klimarat oder der Weltwoche? Denen, die behaupten, Männer und Frauen seien erst mit den Wörtern «Mann» und «Frau» in die Welt gekommen? Oder jenen, die auf der naturgegebenen Polarität der Geschlechter bestehen? Weil uns das eine beruhigt, das andere in Panik versetzt? Wie viele Narben, wie viele abgehackte Finger braucht es, damit wir Flüchtenden abnehmen, dass sie an Leib und Leben bedroht waren? Was genügt uns als Beweis für einen Mord? Was für die Unschuld? Wie ängstlich muss der Blick sein, damit uns ein Mensch als Opfer glaubwürdig erscheint?

Der Bagger war weg. Das Kind glaubte mir nichts mehr und schrie das in die Flühgasse hinaus. Aber die Mutter sass da. Wie eine Skulptur. Und wieder lockte der Zitteraal. Wir waren schon am Chinagarten vorbei, rechter Hand liessen Mütter und vereinzelte Grossväter die Kleinen in «Guantanamo» spielen – wie einige den vergitterten Spielplatz am Rand der Blatterwiese nennen –, da erinnerte sich das Kind daran, dass es einen Vater hatte. Im Zehn-Sekunden-Takt schrie es nach «Papa!» Liess sich nicht durch den Hinweis beruhigen, der sei in der Schule und dürfe nicht gestört werden. Ob es Angst habe, es könnte auch den Papa nie mehr sehen, wollte ich wissen. Etwas ungeduldig geworden. Es fühlte sich verstanden – und glaubte mir nicht. Die Vorstellung, dass ein Vater, den es nicht sah, einfach nur an einem anderen Ort war und am Abend (wann ist das in Kinderköpfen?) wieder nach Hause kommen würde, war ihm zu abstrakt.

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Welchen Berichten wird das Kind, erwachsen geworden, vertrauen? Welche Statistiken wird es selbst durchrechnen? In welche Länder reisen, um sich vor Ort zu vergewissern, dass da Menschen gefoltert, Giftgas eingesetzt und Bomben abgeworfen werden? Wohin fliegen, um das arktische Eis schmelzen, Kinder verhungern zu sehen? Oder auch nicht? In welcher Welt wird es leben, wenn es nur den eigenen fünf Sinnen vertraut, allenfalls noch ausgewählten Erzählungen von Freunden oder Kolleginnen? «Papa!» Riss mich das Kind aus meinen Gedanken. Der Papa wirkte etwas verlegen, als ich in seine Mathematikstunde im Rämibühl platzte und ihm sein Kind an die Brust drückte. Die Schüler*innen freuten sich über die willkommene Abwechslung. Schmunzelten, als der Mann – der ihnen sonst schwerstverständliche Berechnungen von Integralen zumutete – in einfachen Hauptsätzen zu reden und seinem Kind Dinge zu versprechen begann, die ihnen auch lustvoller erschienen, als das, was ihnen bevorstand. Er hatte Erfolg. Das Kind gab mir das Händchen, und wir marschierten wieder einmal los.

Bei der Haltestelle Kantonsschule stellte ich fest – wir würden frühestens zehn Minuten vor Türschliessung im Zoo ankommen. «Jetzt ist es zu spät», beschied ich dem Kind, «jetzt fahren wir wieder nach Hause – zu Mama und Papa.» Das Kind brüllte los: «Du hast es mir versprochen, dass wir in den Zoo gehen!» Begann Kängurus, Affen, Löwen, Pinguine, Popcorns und Zitteraal einzufordern. Immerhin hatte ich ihm bei der Badi Utoquai eine Rakete gekauft. Aber daran schien es sich nicht mehr zu erinnern. Es wälzte sich mit rotem Kopf am Boden, als hätte ich sein ganzes Spielzeug im Brockenhaus abgegeben, den Nuggi in den Mistkübel geworfen und das hippe Biosäftlein in den See fallen lassen. Jetzt wollte es nicht nach Hause. Wollte in den Zoo. Interessierte sich weder für Papa noch für Mama. Sah mich an, als wäre ich die Hexe aus «Hänsel und Gretel» und schien nur darauf zu warten, mich in irgendeinen Ofen schubsen zu können. «Du hast mich angelogen!» Schrie es. «Dir glaube ich nichts mehr!» Lenkte missbilligende Blicke von Passant*innen auf mich. «Es gibt keinen Zoo – und keine Affen!»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Merkel geht nach Haus

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die fetten Jahre sind vorbei

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Was der Verstand nicht verarbeitet – wird auf den Kopf getragen

Von Peter Unfried

Um die „Fridays for Future“-Schüler wird gestritten. Die einen bezeichnen sie als Helden, andere als Verblendete. Erst wenn das aufhört, ist Politik möglich.

An einem Freitag im Frühjahr steht Luisa Neubauer auf der Bühne am Brandenburger Tor. Mit Bommelmütze und der ­Kollegin Greta Thunberg. „Wer uns fragt, wie lange wir noch streiken wollen“, ruft sie, „dem sagen wir: Geht zur Politik und fragt, wie lange sie die Klima­krise noch ignoriert.“ Dann trifft sich Neubauer mit Potsdamer Klimawissenschaftlern, sie bespricht in einem ­„Inner Circle“ der Grünen deren neues­ ­Grundsatzprogramm, sie streitet bei „Lanz“ mit Christian ­Lindner, sie referiert beim taz lab. Fast immer trägt sie Schwarz.

Und jetzt sitzt sie ohne Bommelmütze und nicht schwarz gekleidet in einem Café in Berlin-Mitte und wundert sich, dass davon gesprochen wird, eine „Öko-Apo“ sei im Entstehen, so wie 1968 die Jungen gegen ihre Eltern auf die Straße zogen.

Neubauer, 22, ist das Gesicht dieser Bewegung, und tatsächlich hat sie mit zwei anderen vor etwa vier Monaten den Schülerstreik in Berlin erfunden und groß gemacht. „Wir sind keine Öko-Apo, wir sind da schon eher Mainstream“, sagt sie.

Nun gut: Sie ist faktisch aus dem grünen Kreisverband Göttingen, auch wenn sie da nie hingeht. Aber in den mittler­weile 400 Ortsgruppen von Fridays for Future sind auch jede Menge Leute, die sich ­gerade erst politisieren. Oder, wie Neubauer sagt: „Wir erreichen die Insta­gramer, die nicht seit zehn Jahren in einem Grünen-Büro rumhängen.“

Es handelt sich allerdings nicht um die Jungen. So wie Daniel Cohn-Bendit und Rudi Dutschke 1968 nicht für alle jungen Leute auf den Barrikaden standen. Es gibt auch Studenten, die keine Zeit für Proteste gegen das Fehlen einer Zukunftspolitik haben. Weil sie gerade in der Welt herumfliegen. Andere junge Leute demonstrieren für Dieselautos. Wieder andere, etwa von der Jungen Union, sind für den Erhalt der bestehenden ­Wirtschafts- und Machtstrukturen.

Will sie panic, wie die Schwedin Thunberg, ein Begriff, der einige empört, die den Jugendprotest kritisch sehen? Neubauer überlegt. „Greta will nicht, dass man nach Hilfe schreit, sondern dass man sich der Krise bewusst wird.“ Sie hat wie Thunberg den Eindruck, dass vielen Leuten nicht klar ist, wie schnell und wie radikal gehandelt werden muss. Das wollen sie ihnen jetzt klarmachen. Sie sucht nach einem besseren Wort als „Panik“, das nicht lähmt, sondern Handeln auslöst. „Konstruktive Angst“, sagt sie irgendwann.

Was will diese Bewegung sonst noch? Sie will keine linke Räterepublik, keine sexuelle Revolution, sie will eine Klimapolitik durchzusetzen, die Menschen, deren Lebensspanne an das 22. Jahrhundert heranreicht, eine Zukunft ermöglicht. In dieser Woche hat Fridays for Future ein Forderungspapier vorgestellt, in dem die Bewegung Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen auffordert, alles Erforderliche zu tun, um das Pariser Abkommen zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad einzuhalten. Noch knapper kann man sagen: Sie wollen eine Bundesregierung, die die Politik macht, die Union und SPD versprochen haben.

Konkrete Forderungen sind: Die Energieerzeugung bis 2035 komplett erneuerbar machen und den CO2-Ausstoß auf null bringen. Als politische Werkzeuge schlagen sie vor: eine CO2-Steuer. Ein Viertel der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abschalten. Kohleausstieg bis 2030 und nicht erst 2038. Umerziehungsmaßnahmen, Gebote oder Verbote sind nirgends zu entdecken.

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Greta Thunberg Mitte –  Luisa Neubauer (re.) in Berlin

Dennoch werden speziell Thunberg und Neubauer bereits auf die alten Revolutionsfolien projiziert: Die einen malen Ikonenbilder, die Zweiten streicheln ihnen altväterlich übers Haar, die Dritten murren, dass Neubauer „nicht radikal genug“ sei – so, wie sie selbst früher angeblich waren. Und die Vierten rufen nach der Polizei, wahlweise wegen Schulschwänzen, Verbalradikalismus, Scheinheiligkeit, Religionsstiftung, Tugendwahn, Gefährdung des Wirtschaftsstandorts …

Die mediengesellschaftliche Diskussion wird in Deutschland traditionell von den Alarmrändern bestimmt, früher war das von links, neuerdings von rechts, aber stets wird alles in moralischen Höhen verhandelt: Nazikeule, Gutmenschkeule, Freiheitsberaubungskeule, Elitenverschwörungskeule, Bio­­eli­ten­keule, Umerziehungskeule. Ökomoralkeule.

Allzu oft geht es dabei aber nur darum, das öffentliche Gespräch zu Bullshit zu erklären. Und damit ist man unweigerlich bei dem grundsätzlichen Versuch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, des FDP-Chefs Christian Lindner und anderer, das Problem eines vertragswidrigen Fehlens von Klimaschutz in Deutschland zu ignorieren, dafür einen Pseudokonflikt zu entfachen und einen guten alten Charakter als Pappkameraden wieder ins Spiel zu bringen: Den „calvinistischen Öko“, den „linksideologischen Grünen“ (Lindner), der unter Instrumentalisierung von gehirngewaschenen Jugendlichen den Deutschen ihre rechtmäßige Kultur und Lebensweise verbieten will, die offenbar aus Autofahren, Industriefleischverzehr und einer bipolaren Aufteilung in Männer- und Frauen­klos besteht.

Das sind die neuen Moralisten. Sie drehen die alten Vorwürfe um, indem sie die Minderheit der Veganer oder klitzekleine Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe als riesige Gefahren für das gute Leben stilisieren.

Es ist eine Schizophrenie, die erstens davon ablenkt, dass die ökopolitischen und geschlechterpolitischen Beschlüsse der vergangenen Jahre von CDU, CSU und SPD durchgesetzt oder zumindest unterschrieben wurden. Beim Paris-Abkommen zur Begrenzung der Erderhitzung wird das besonders deutlich: Dieselben Parteifreunde, die das Abkommen unterschrieben haben, stigmatisieren es nun. Bezeichnen ihre eigenen Umsetzungsmaßnahmen, wie etwa Verkehrsminister Scheuer, als „gegen den gesunden Menschenverstand“ gerichtet.

Das zeigt einerseits, dass diese Gesellschaft einen weiten Weg gegangen ist. Ihre Parameter haben sich umgedreht. Der Mainstream ist jetzt nicht mehr muffig wie zu 68er-Zeiten, er ist europäisch und gesellschaftsliberal. Dabei aber nur bedingt sozialökologisch, das hat man in der Fixierung auf das Soziale und das Identitätspolitische vernachlässigt. Daran hat Kanzlerin Merkel ihre Politik orientiert. Doch da seit 2015 die schönen Jahre mit Merkel vorbei sind, ist die große Frage: Und nun? Vorwärts oder zurück? Und da sehen wir sowohl bei der implodierenden SPD,als auch bei der verunsicherten Union klare Rückwärtsbewegungen.

Kramp-Karrenbauer, die derzeitige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und interessanterweise auch der als innovativ gelabelte Lindner versuchen, die Zeit anzuhalten und dem sozialökologischen Jahrhundert durch Rückzug zu entkommen. Konkret, indem sie das Problem in den vorpolitischen, kulturellen Bereich verlagern und Menschenrechte auf Schwenkgrillen oder Stickoxide propagieren. Nicht weil ihnen das Problem nicht klar wäre, sondern weil sie keine Lösungen haben. Weil sie im Moment nicht glauben, Lösungen finden zu können und/oder in der Lage zu sein, Mehrheiten dafür zu gewinnen.

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Oben       —        2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration

Datum
Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Unten          —        Greta Thunberg am Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Der DFB in der Sinnkrise

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Alter Mann für spießigen Verband gesucht

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-1121-007, Deutsche Fußball-Vereinigung cropped Niersbach.jpg

Von   dietrich schulze-marmeling

Wer wird Nachfolger von DFB-Präsident Reinhard Grindel? Beziehungsweise: Warum bleibt beim Fußballverband eigentlich immer alles beim Gewohnten?

Reinhard Grindel ist als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gescheitert. Letzter Auslöser für seinen Rücktritt war ein Geschenk des ukrainischen Oligarchen und Fußball-Mafioso Hryhorij Surkis, eine Uhr im Wert von 6.000 Euro.

Karl-Heinz Rummenigge hatte 2013 in Katar zwei Rolex im Wert von rund 100.000 Euro zugesteckt bekommen. Anschließend wurde nur darüber geredet, dass er diese nicht verzollt hatte. Allerdings ist Rummenigge Vorstandsvorsitzender der Bayern München AG, da sieht man das nicht so eng – Grindel war da­gegen Boss eines spießigen und offiziell noch immer gemeinnützigen Verbands. Eines Verbands, der bereits seit Jahren ein Intrigantenstadl ist, geplagt von einer Sinnkrise und großer Orientierungslosigkeit.

Die Fußballlandschaft verändert sich radikal, der DFB bleibt wie er ist.

Die Fußballlandschaft verändert sich radikal. Aber wo ist der Platz des DFB in diesem Prozess? Angeblich bilden die Amateurvereine die Basis des Verbands. Aber der DFB sitzt auch im Boot der hochgradig korrupten internationalen Verbände.

Die Führer des heimischen Profigewerbes betreiben lieber alleine ihre Deutsche Fußball-Liga (DFL). Baut der DFB zu viel Mist, wechseln sie hinüber in dessen Boot, um dort für kurze Zeit das Steuer zu übernehmen. Auch in der derzeitigen Krise darf der DFB nicht alleine darüber bestimmen, wer sein nächster Boss wird. Die DFL »assistiert« ihm bei der Suche nach dem richtigen Mann.

Dass eine Frau Grindel beerben wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. Der DFB ist eine der letzten Bastionen einer weißen Männerwelt. Sein Präsident hat in der Regel das CDU-Parteibuch in der Tasche, kommt aber nur aus der zweiten Reihe der Partei (Egidius Braun, Theo Zwanziger, Reinhard Grindel) oder hat in der Politik abgewirtschaftet (Gerhard Mayer-Vorfelder).

Eine Frau an der Spitze täte dem deutschen Fußball gut, der schon vor der WM 2018 zum Sinkflug ansetzte. Wer die neu-alte Geistlosigkeit besichtigen will, die wohl nicht zufällig mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus korrespondiert, muss sich nur durch die Fußball-Talks der privaten Fernsehsender zappen, wo sich »Experten« wie Mario Basler (»Fakten interessieren mich nicht«), Oliver Pocher (»Auf den Rängen schallt es im Chor – Deutschland vor!«) oder der Rechtsaußen-Moderator Claus Strunz (Özil gehöre eigentlich nicht zu Deutschland und spiele ohnehin immer nur quer) über die Krise des hiesigen Fußballs auslassen. Nach der WM 2014 dachte man noch: Es ist vorbei, endlich und endgültig vorbei! Zu früh gefreut. Keine Frau erlaubt sich, dermaßen dumm und reaktionär über den Fußball zu reden, wie es diese und andere Herren tun.

Keine Frau erlaubt sich, dermaßen dumm und reaktionär über Fußball zu reden, wie Mario Basler, Claus Strunz und andere Herren.

Übergabe DFB-Pokal an Botschafter Toni Schumacher und Janus Fröhlich-6599.jpg

Zwar ist der Fußball ein Migrantensport, in den Gremien des DFB spiegelt sich das aber kaum wieder. Auch nicht bei den Amateuren. So berichtete das Magazin Zeitspiel über den Amateurfußballkongress des DFB in Kassel: »Menschen mit Migrationshintergrund gab es im Plenum nur vereinzelt zu sehen, auf der Bühne gar nicht. (…) Kein einziger Diskutant mit Migrationshintergrund, allesamt käseweiße Zentraleuropäer.« Allerdings leistet sich der Verband mit dem ehemaligen Nationalspieler Cacau einen in Brasilien geborenen Schwarzen als Integrationsbeauftragten: Er ist ein braver, dankbarer, stark christlich geprägter Mann, der stets beteuert, dass Deutschland ein rassismusfreies Land voller netter Menschen sei.

Quelle       :            Jungle-World            >>>>>         weiterlesen

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Oben    —          Deutsche Fußball-Vereinigung ADN-ZB/Kluge/20.11.90/Leipzig: Fußball-Vereinigung In Leipzig wurde am Mittwoch die deutsche Fußballvereinigung vollzogen. Als Geschenk zum Eintritt in den Deutschen Fußballbund (DFB) überreichte der Präsident des Nordostdeutschen Fußballverbandes, Hans-Georg Moldenhauer (l.) DFB-Präsident Hermann Neuberger (r.) einen Trabant mit einer Spezialnummer. Abgebildete Personen: * Moldenhauer, Hans-Georg: Präsident des Deutschen Fußballbundes, Bundesrepublik Deutschland * Neuberger, Hermann: Präsident des Deutschen Fußballbundes, Bundesrepublik Deutschland

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Unten     —       Pressetermin im Deutschen Sport & Olympia Museum Köln: Übergabe der Siegertrophäe für das DFB-Pokalfinale der Frauen (19. Mai 2013 im RheinEnergieStadion) durch DFB-Direktorin Steffi Jones an den Austragungsort Köln. Den Pokal nehmen FC-Vizepräsident Toni Schumacher und Höhner-Schlagzeuger Janus Fröhlich als Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen sowie Horst Meyer, stellvertretender Leiter des Sportamtes, entgegen. Den Pokal präsentieren: Wolfgang Lewitzki, kommissarischer Leiter des Deutschen Sport & Olympiamuseums Toni Schumacher, FC-Vizepräsident und Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen Janus Fröhlich, Schlagzeuger der Höhner und Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen Horst Meyer, stellvertretender Leiter des Sportamtes Köln Steffi Jones, DFB-Direktorin

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Repression gegen NGOs

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Autoritäre Muster der Politik

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Von Stefan Reinecke

Deutsche Umwelthilfe, Attac und das ZPS: In der Republik wird es salonfähig, mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten rigoros umzuspringen.

Ein Gericht gräbt einer linken NGO finanziell das Wasser ab, weil die zu politisch sei. Nein, das ist nicht in Polen passiert. Eine gut organisierte Ökogruppe pocht auf strikte Einhaltung geltender Normen – eine Regierungspartei will prompt die Gesetze ändern, um sie außer Gefecht zu setzen. Nein, das ist kein Fall aus Orbáns illiberaler Demokratie. Eine Gruppe politischer Aktionskünstler, die für me­dien­wirksame Spektakel bekannt sind, wird von einer Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt. Nein, es geht nicht um Pussy Riot.

Diese drei Fälle sind in den letzten Wochen in der Bundesrepublik passiert. Eine Staatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Zentrum hatte neben dem Haus des AfD-Politiker Höcke eine Mi­nia­turversion des Berliner Holocaustmahnmals gebaut und behauptet, den AfD-Rechten ausspioniert zu haben, und dies sogleich widerrufen.

Offenkundig war Letzteres einer jener mehr oder weniger geschmackssicheren Versuche der Gruppe, die Grenze zwischen Kunst und realer Aktion bis zur Unkenntlichkeit zu verwischen. CDU-Politiker hatten damals Ermittlungen gefordert, ein eifriger Staatsanwalt machte Ernst. Man muss die Aktionen des Zentrums, die die mediale Aufmerksamkeitsökonomie reibungslos bedienen, nicht mögen. Aber darum geht es nicht: Die Unterstellung, dass das Zentrum eine kriminelle Vereinigung ist, gegründet, um „Straftaten zu begehen“, ist nicht nur irgendwie überzogen.

Dr. Gerd Rosenkranz Leiter Politik & Presse der Deutschen Umwelthilfe.jpg

Darin offenbart sich eine Mischung aus politischer Willfährigkeit und Ignoranz gegenüber der Kunstfreiheit, die typisch für autoritäre Regime ist und wie ein Dementi jeder liberalen Demokratie wirkt. Die böse Pointe ist, dass bei Ermittlungen nach Paragraf 129 möglich ist, was der Gruppe unterstellt wurde: Überwachung.

CSU gegen die Umwelthilfe

Die beiden anderen Fälle sind weniger spektakulär, nähren aber auch gewisse Zweifel am rosaroten Selbstbild der liberalen Bundesrepublik. Die Deutsche Umwelthilfe hat juristisch Fahrverbote für Dieselautos durchgesetzt und Autokonzerne und die Union damit zur Weißglut gebracht. Die CDU will der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkennen – damit sie nicht mehr klagen kann. Gemeinnützigkeit zu attestieren ist nicht Sache der Regierung, sondern der Finanzämter. Die CSU plant nun neue Gesetze, um die nervige Umwelthilfe ruinieren zu können.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —          Ein Traum bayrischer „Demokraten“

Urheber Unbekannt

The Free Sanction by Louis the XVIth: “Que fais-tu là, beau-frère ? Je sanctionne.”

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten      —      Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Dr. Gerd Rosenkranz: Leiter Politik & Presse der Deutschen Umwelthilfe

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Jugendliche zum Klima II :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Bewegung weckt Hoffnung

File:Baggara Boys.jpg

Quelle         :         INFOsperber

Von  Anna Miotto

Die Erwärmung der Erde ist beängstigend. Aber die Klimastreik-Bewegung gibt Hoffnung, den Klimawandel noch stoppen zu können.

Red./hpg. Die freitäglichen Streiks sorgen dafür, dass sich die Medien wieder vermehrt mit dem Thema Klimawandel beschäftigen. Dabei kommen vor allem Journalisten (wie der Schreibende) oder Leserbrief-Verfasserinnen zu Wort. Was aber denken und wie handeln Klimastreikende selber, die mit Slogans wie «Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut», und mit der Forderung «Null CO2-Emissionen ab 2030» auf die Strasse gehen?

Am Samstag, 6. April finden in der Schweiz weitere Klimademonstrationen statt, zu denen neben Schülerinnen und Studenten ausdrücklich auch Eltern eingeladen sind. Im Vorfeld dazu veröffentlichen wir die Gedanken von drei Jugendlichen, die Teil des «Kollektivs Klimastreik Ostschweiz» sind. Im ersten Teil äusserte sich Moritz Rohner. Im heutigen zweiten Teil folgt die Stellungnahme von Anna Miotto; sie ist 18jährig und besucht die Kantonsschule in Wil (SG):

An einem Dienstag vor den Weihnachtsferien kam ich zum ersten Mal mit der damals noch kaum existierenden Schweizer Klimastreikbewegung in Kontakt. Am Freitag derselben Woche nahmen ich und etwa 300 andere Schülerinnen und Schüler bereits am ersten Streik der Ostschweiz teil. Die Bewegung war zu diesem Zeitpunkt ohne jegliche Struktur relativ unübersichtlich, darum wurde noch in den Weihnachtsferien, einen Tag vor Jahresende, zu einem ersten nationalen Koordinationstreffen in Bern eingeladen.

Ich war recht beeindruckt, als ich sah, wie viele junge Menschen von überall in der Schweiz nach Bern gereist waren, um diesem Treffen beizuwohnen. Am ersten Freitag nach den Ferien organisierten wir unseren zweiten Streik, bei dem etwa 300 bis 400 Menschen teilnahmen. Eine Woche später dann den dritten Streik mit ähnlich vielen Menschen.

In kurzer Zeit viel erreicht

In dieser verhältnismässig kurzen Zeit, vom ersten bis zum dritten Streik, passierte unglaublich viel. Die Bewegung wurde immer stärker und präsenter. Bei der zweiten nationalen Demo am 2. Februar waren wir über 65’000 Menschen auf den Strassen der ganzen Schweiz. In St. Gallen nahmen zu unserer Freude 2000 Menschen jeden Alters teil. Wir waren viele und wir waren verdammt laut!

Was ich damit sagen will: Wir haben bereits viel erreicht. Gut, vielleicht nicht auf politischer Ebene, dieses Publikum ist mit der bürgerlichen Mehrheit aus SVP und FDP im Parlament auch recht schwer für Anliegen der Klimapolitik zu gewinnen (obwohl Frau Gössi seit neustem behauptet, mit der FDP einen grüneren Zug fahren zu wollen…).

Was wir aber definitiv erreicht haben, ist, dass über uns gesprochen wird. Wir sind nahezu immer und überall präsent. Wir bringen immer mehr Menschen dazu, sich einzusetzen und unseren Kritikerinnen und Kritikern rücken wir immer mehr auf die Pelle.

Hoffnung, dass die Zeit noch reicht

Auch in meinem näheren Umfeld sind bereits Veränderungen sichtbar, meine Mutter hat sich zum Beispiel wieder Müllsäcke für Plastik gekauft. Oft werde ich auch direkt auf mein Engagement angesprochen, auch von fremden Menschen im Zug, wenn diese die Klimastreik-Sticker auf meinem Cellokasten sehen. Dies sind meist recht amüsante Gespräche, denn entweder sind die Menschen begeistert und haben oft irgendwie den Drang, mir mitteilen zu müssen, was sie denn alles für den Umweltschutz tun, oder sie versuchen mich mit irgendeinem ausgelutschten Scheinargument auf die andere Seite zu ziehen, was ihnen natürlich regelmässig misslingt.

Trotzdem habe ich Angst, sogar grosse Angst vor der Zukunft. Aber durch die Bewegung habe ich nun auch wieder Hoffnung. Hoffnung, dass wir es gemeinsam schaffen können, den Klimawandel zu stoppen. Hoffnung auf die grüne Wende, Hoffnung darauf, dass die Zeit gerade noch reicht. Diese Hoffnung hilft mir, die bedrückende Angst ab und an ein wenig zu vergessen.

Lesen Sie morgen:: Jugendliche zum Klima III: Konkurrenz hilft auch ökologisch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine. *Dieser Beitrag erschien zuerst im Märzheft des Ostschweizer Kulturmagazins Saiten und auf saiten.ch.

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Bewährung zu milde

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Gewinnabschöpfung positiv

Siko Demo 2019 8985.jpg

Quelle      :       Scharf – Links

Von pax christi

Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien ist auch ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles  Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.

Das Landgericht Kiel hat heute Führungskräfte von Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien  zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 18 Monaten und Bewährungsauflagen zwischen 60.000 und 600.000 Euro verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden Ausgelöst wurde dieser wichtige Strafprozess gegen  weitere prominente Vertreter der Waffenindustrie unter anderem durch eine Strafanzeige der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, im Februar 2014. „Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier“, so Rothbauer.

„Dieses Strafurteil  ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von SIG Sauer des illegalen Waffenhandels überführt werden. Der Deal der Staatsanwaltschaft, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika“, sagt Jürgen Grässlin, der für Aktion Aufschrei 2014 Strafanzeige erstattete.

Ein Dossier im Auftrag von terre des hommes, einer der Trägerorganisationen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, zeigt, dass Sig Sauer-Pistolen wie die SP2022 in Kolumbien weite Verbreitung gefunden haben. Sie wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörige haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt wurden.

„Die wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Wie bereits im Fall der illegalen G 36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen Sig-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen“, ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.  „Ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition ist überfällig!“

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —      Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019. Auftaktkundgebung am Stachus, Marsch über den Altstadtring zum Odeonsplatz und zum Marienplatz. Dort Abschlusskundgebung.

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Unten         —        Werksgelände der SIG Sauer GmbH & Co KG, zuvor der J. P. Sauer & Sohn AG im Eckernförder Stadtteil Wilhelmstal

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Jugend will Mitbestimmung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Jede Jugendliche kann Greta sein

Start of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 28.jpg

Aus Berlin und Stuttgart von Sara Tomsic

Die Jugend will endlich mitreden. Sie demonstrieren für Kinderwahlrecht und Klimaschutz. Zu Besuch bei jungen Aktivist:innen mit mutigen Ideen.

Als Simon Marian Hoffmann, Jahrgang 1996, behütet aufgewachsen in einer 2.000-Seelen-Gemeinde, zum ersten Mal Weltschmerz verspürt, ist er zwölf Jahre alt. Damals zeigt ihm sein großer Bruder auf YouTube Videos von Naturkatastrophen, Krieg und Hunger. Simon, der Sohn einer Heilpflegerin und eines Lehrers, verstand damals, dass die Welt ungerecht ist, das Menschen leiden, weil andere Menschen schlechte Entscheidungen treffen, und er beschloss, etwas dagegen zu tun.

Heute, zehn Jahre später, steht er auf dem Rathausplatz in Stuttgart und ruft in ein Mikrofon. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwölf!“ Ein Freitagmittag, Anfang März. Morgens gab es keine Fridays-for-Future-Demo, darum haben sich auf dem Rathausplatz nur wenige Jugendliche versammelt. Zwischen einem Food­sharing-­Tisch und fünf Bierbänken, auf denen Kleidung getauscht werden kann, steht Simon vor dem Rathausturm und rappt einen selbst komponierten Song. Die Boxen schicken seine Stimme so laut über den Platz, als wollten sie jede der angrenzenden Gassen mit seiner Botschaft fluten. „Es ist Zeit für das Jüngste Gericht! Jugend auf die Barrikaden, wir erobern das System, weil wir sonst keine Zukunft haben!“

Eine ganze Generation ist wütend, deutschlandweit, europaweit, weltweit. Sie ist wütend auf das System, die Politik und die Erwachsenen. Seit Monaten sind die Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung in den Medien. Sie sind laut, und sie sind viele. Am Freitag in Berlin etwa waren rund 25.000 junge Menschen auf der Demo. Greta Thunberg war auch da, sie sprach nur zwei Minuten und gab ihnen auf den Weg: „Wir wollen eine Zukunft, ist das zu viel verlangt?“ Das sei erst der „Anfang vom Anfang“.

Viele Jugendliche sehen das genauso. Sie wollen mehr. Etwa Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Aber bisher hört ihnen kaum jemand zu. Woran liegt das? Wer sind diese Jugendlichen; und was genau wollen sie?

„Für das Studium bleibt kaum Zeit“

Morgens, vor dem Auftritt am Rathaus, sitzt Simon mit Freunden am Frühstückstisch. Simon, 22 Jahre alt, wilde; braune Locken, ist der Gründer der Demokratischen Stimme der Jugend (DSDJ), einem überparteilichen Verein, der seit 2016 versucht, der Jugend eine Stimme zu geben. Seine Freunde, Mitgründer und Mitglieder des Vereins: Marianne, 19, Ansgar, 21, und Tracy, 21. Die Jugendlichen gehen sehr herzlich miteinander um, Umarmungen dauern länger als gewöhnlich, die Augen leuchten, wenn sie von ihrer Arbeit erzählen. Wenn einer spricht, nicken die anderen zur Bestätigung. Diese Gruppe ist ein Team.

Auf dem Tisch: vegane Brötchen, naturtrüber Apfelsaft und der Plan für heute. „11 Uhr die Performance am Rathausplatz, 14 Uhr die Demo zum Thema Kinderwahlrecht, bei der wir durch die Stadt ziehen, 19 Uhr unser performativer Vortrag im Willi-Bleicher-Haus“, sagt Simon. Die Vorbereitungen für diesen Tag laufen seit Wochen. Die Jugendlichen vom Verein machen alles allein: Stiftungsgelder beantragen, die Website bespielen, die Genehmigungen für Kundgebungen und Performances beantragen, die Buchhaltung machen, Musikvideos drehen, Workshops veranstalten, Vorträge halten. Die Altersgrenze im Verein ist 28 Jahre.

„Wir wollen das allein schaffen, es soll alles aus uns kommen und nicht von Erwachsenen gelenkt oder beeinflusst werden“, sagt Simon. Von der Jugend für die Jugend. „Die Jugend“, sagt Simon, seien alle 14- bis 28-Jährigen, da halte sich der Verein an die Forschung. Gleichzeitig sei man aber auch offen für die „geistige Jugend“. Erwachsene seien nicht die Feinde, soll das heißen – das ist Simon wichtig.

Die DSDJ hat ungefähr 50 Mitglieder, 20 davon sind aktive Mitglieder, der harte Kern ist heute in Stuttgart. Wie viel Zeit sie investieren? „Jeden Tag sechs Stunden, manchmal mehr“, sagt Marianne. Sie macht dieses Jahr Abitur an einer Waldorfschule. Ihre Eltern unterstützen sie bei ihrem Engagement. Heißt: Sie darf ihre Energie in den Verein stecken. Simon und die anderen studieren. „Für das Studium bleibt kaum Zeit. Die Arbeit für den Verein hat gerade einfach Priorität“, sagt Simon.

„Aufstand der Jugend“ in Stuttgart

Die Turmuhr am Rathaus zeigt 13.35 Uhr, aus den Seitengassen fahren vier Polizeiautos auf den Platz. Doch für die wenigen Jugendlichen sind vier Autos zu viel, zwei fahren wieder ab. Für ihre Performance haben die Jugendlichen zwei Sänften mitgebracht. Stühle, die auf Latten geschraubt wurden und nun von Jugendlichen auf den Schultern durch die Stadt getragen werden. „Wir wollen zeigen, dass die Fehler der Erwachsenen auf unseren Schultern lasten“, sagt Tracy.

In Berlin hatten sie diese Aktion schon einmal gemacht, im vergangenen September. 100 Jugendliche trugen damals Erwachsene auf diesen Sänften durch die Stadt bis zum Brandenburger Tor. „Aufstand der Jugend“ haben sie diese Kampagne genannt. Heute fehlen die Erwachsenen auf den Stühlen, Simon, Tracy und die anderen konnten keine Freiwilligen finden. Dafür kleben nun Plakate auf den Stühlen, auf dem einen steht „CO2“ auf dem anderen „Plastik“.

Schwarze Klebebandstreifen werden verteilt, mit denen die Jugendlichen sich den Mund zukleben und schwarze Karten aus Pappe. Der Plan: Mit der Last durch die Innenstadt zu laufen, geknebelt durch das Klebeband, das die Gesellschaft symbolisiert, die der Jugend ein Mitspracherecht verweigert. Später auf der Königsstraße, der Einkaufspassage von Stuttgart, soll sich jeder dieses Klebeband vom Mund reißen. Nach und nach dürfen dann alle dem „System“ die schwarze Karte zeigen und sagen, wogegen er oder sie hiermit protestieren will.

„Habt ihr alles verstanden?“, fragt Simon. Reihum stummes Nicken aus Gesichtern mit verklebten Mündern und entschlossenen Blicken.Ein Polizist steigt aus dem Auto und tippt auf seine Uhr. „Wir müssen los.“ Die Jugendlichen schultern die Sänfte und gehen los. Die meisten tragen dunkle Kleidung, der Anblick erinnert an eine Bestattung. Der Zug der Jugendlichen schlängelt sich durch fast menschenleere Gassen, vorbei an Bürogebäuden und Hintereingängen von Restaurants. Nach 400 Metern landet der Zug auf der Königsstraße. 15 Jugendliche tragen zwei Sänften und bewegen sich stumm durch das Gewusel der Freitagsshopper.

Jugendliche fordern das Kinderwahlrecht

Was diese Performance sagen will? Wir tragen die Konsequenzen, also lasst uns auch mitreden. „Kinder und Jugendliche sollen, wollen und können Verantwortung übernehmen“, sagt Simon. Verantwortung im demokratischen Prozess funktioniere durch Wählen. Darum fordert der Verein ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche. „Generationengerechtigkeit“, sagt Simon, bedeute, dass niemand mehr aufgrund seines jungen Alters benachteiligt wird. Nirgendwo dürfe man als junger Mensch wirklich mitbestimmen, nicht mal in Bereichen, die einen am meisten betreffen.

In der Schule lernt man, was die Lehrer sagen, zu Hause tut man, was die Eltern für richtig halten. In der Welt ist man immer abhängig von den Entscheidungen Erwachsener. Kindern würde man beibringen: „Werde erst mal erwachsen, dann darfst du mitspielen“, sagt Simon. Das Erwachsensein werde postuliert wie eine Hürde, die man erst nehmen müsse, um mitentscheiden zu dürfen und von der Gesellschaft als echtes Mitglied anerkannt zu werden.

Der Vorwurf, dass alte Menschen Politik für alte Menschen machen, ist nicht neu. Deutschland ist nach Japan das Land mit der ältesten Bevölkerung weltweit. Bei den Politikern im Deutschen Bundestag liegt das Durchschnittsalter bei ungefähr 50 Jahren. Ein Kinderwahlrecht könnte ein Gegengewicht sein. Der Versuch junge Themen und junge Menschen in die Politik zu bringen. Das ist es, was die DSDJ sich davon verspricht.

Zurück auf der Königsstraße, die Sänften sind abgelegt, die Jugendlichen haben sich in einer Pyramide mitten auf der Einkaufsmeile aufgestellt. Ein Megafon wird herumgereicht: „Ich zeige meine Schwarze Karte gegen Kinderarbeit“, sagt eine Jugendliche mit blonden Locken und zittriger Stimme. „Ich bin gegen Mietwahnsinn“, sagt ein anderer. „Gegen das Patriarchat!“, ruft Simon in das Mikrofon. Es fallen große Begriffe wie: Drohnenkrieg, Hunger, Altersarmut, Fremdenhass, Obdachlosigkeit.

Auf dem Treffen des Jugendrats

All das sind große Worte, die für noch größere und komplexe Probleme stehen. Die Abschaffung all dieser Missstände ist so konsensfähig wie der Weltfrieden, aber eben auch genauso abstrakt. Die Jugendlichen sind dagegen. Aber was bedeutet Dagegensein? Was soll die Politik ändern? Es wird in dieser Performance keine konkreten Handlungsvorschläge geben, aber darum soll es auch nicht gehen, wie Simon später erklären wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Viele Passanten sind stehengeblieben. Einige klatschen. Ein junger Mann, graue Jogginghose, Bauchtasche und Nikes, bleibt stehen. Später wird er zu Simon gehen und sagen: „Ich find’s gut, was ihr hier macht.“ Für die Performance gibt es viel Zustimmung, aber auch vereinzelt abschätziges Gemurmel. „Was für Idioten“, hört man aus einer Gruppe junger Männer. Dabei sind Simon und seine Freunde nicht die Einzigen, die ein Kinderwahlrecht fordern. Viele Initiativen, Vereine und Stiftungen sehen dieses Recht als ersten Schritt zur Generationengerechtigkeit. Sie alle kämpfen dafür – nur auf unterschiedliche Weise.

„Wir wollen das allein schaffen, es soll alles aus uns kommen und nicht von Erwachsenen gelenkt oder beeinflusst werden“, sagt Simon. Von der Jugend für die Jugend. „Die Jugend“, sagt Simon, seien alle 14- bis 28-Jährigen, da halte sich der Verein an die Forschung. Gleichzeitig sei man aber auch offen für die „geistige Jugend“. Erwachsene seien nicht die Feinde, soll das heißen – das ist Simon wichtig.

Die DSDJ hat ungefähr 50 Mitglieder, 20 davon sind aktive Mitglieder, der harte Kern ist heute in Stuttgart. Wie viel Zeit sie investieren? „Jeden Tag sechs Stunden, manchmal mehr“, sagt Marianne. Sie macht dieses Jahr Abitur an einer Waldorfschule. Ihre Eltern unterstützen sie bei ihrem Engagement. Heißt: Sie darf ihre Energie in den Verein stecken. Simon und die anderen studieren. „Für das Studium bleibt kaum Zeit. Die Arbeit für den Verein hat gerade einfach Priorität“, sagt Simon.

„Aufstand der Jugend“ in Stuttgart

Die Turmuhr am Rathaus zeigt 13.35 Uhr, aus den Seitengassen fahren vier Polizeiautos auf den Platz. Doch für die wenigen Jugendlichen sind vier Autos zu viel, zwei fahren wieder ab. Für ihre Performance haben die Jugendlichen zwei Sänften mitgebracht. Stühle, die auf Latten geschraubt wurden und nun von Jugendlichen auf den Schultern durch die Stadt getragen werden. „Wir wollen zeigen, dass die Fehler der Erwachsenen auf unseren Schultern lasten“, sagt Tracy.

In Berlin hatten sie diese Aktion schon einmal gemacht, im vergangenen September. 100 Jugendliche trugen damals Erwachsene auf diesen Sänften durch die Stadt bis zum Brandenburger Tor. „Aufstand der Jugend“ haben sie diese Kampagne genannt. Heute fehlen die Erwachsenen auf den Stühlen, Simon, Tracy und die anderen konnten keine Freiwilligen finden. Dafür kleben nun Plakate auf den Stühlen, auf dem einen steht „CO2“ auf dem anderen „Plastik“.

Schwarze Klebebandstreifen werden verteilt, mit denen die Jugendlichen sich den Mund zukleben und schwarze Karten aus Pappe. Der Plan: Mit der Last durch die Innenstadt zu laufen, geknebelt durch das Klebeband, das die Gesellschaft symbolisiert, die der Jugend ein Mitspracherecht verweigert. Später auf der Königsstraße, der Einkaufspassage von Stuttgart, soll sich jeder dieses Klebeband vom Mund reißen. Nach und nach dürfen dann alle dem „System“ die schwarze Karte zeigen und sagen, wogegen er oder sie hiermit protestieren will.

„Habt ihr alles verstanden?“, fragt Simon. Reihum stummes Nicken aus Gesichtern mit verklebten Mündern und entschlossenen Blicken.Ein Polizist steigt aus dem Auto und tippt auf seine Uhr. „Wir müssen los.“ Die Jugendlichen schultern die Sänfte und gehen los. Die meisten tragen dunkle Kleidung, der Anblick erinnert an eine Bestattung. Der Zug der Jugendlichen schlängelt sich durch fast menschenleere Gassen, vorbei an Bürogebäuden und Hintereingängen von Restaurants. Nach 400 Metern landet der Zug auf der Königsstraße. 15 Jugendliche tragen zwei Sänften und bewegen sich stumm durch das Gewusel der Freitagsshopper.

Jugendliche fordern das Kinderwahlrecht

Was diese Performance sagen will? Wir tragen die Konsequenzen, also lasst uns auch mitreden. „Kinder und Jugendliche sollen, wollen und können Verantwortung übernehmen“, sagt Simon. Verantwortung im demokratischen Prozess funktioniere durch Wählen. Darum fordert der Verein ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche. „Generationengerechtigkeit“, sagt Simon, bedeute, dass niemand mehr aufgrund seines jungen Alters benachteiligt wird. Nirgendwo dürfe man als junger Mensch wirklich mitbestimmen, nicht mal in Bereichen, die einen am meisten betreffen.

In der Schule lernt man, was die Lehrer sagen, zu Hause tut man, was die Eltern für richtig halten. In der Welt ist man immer abhängig von den Entscheidungen Erwachsener. Kindern würde man beibringen: „Werde erst mal erwachsen, dann darfst du mitspielen“, sagt Simon. Das Erwachsensein werde postuliert wie eine Hürde, die man erst nehmen müsse, um mitentscheiden zu dürfen und von der Gesellschaft als echtes Mitglied anerkannt zu werden.

Der Vorwurf, dass alte Menschen Politik für alte Menschen machen, ist nicht neu. Deutschland ist nach Japan das Land mit der ältesten Bevölkerung weltweit. Bei den Politikern im Deutschen Bundestag liegt das Durchschnittsalter bei ungefähr 50 Jahren. Ein Kinderwahlrecht könnte ein Gegengewicht sein. Der Versuch junge Themen und junge Menschen in die Politik zu bringen. Das ist es, was die DSDJ sich davon verspricht.

Zurück auf der Königsstraße, die Sänften sind abgelegt, die Jugendlichen haben sich in einer Pyramide mitten auf der Einkaufsmeile aufgestellt. Ein Megafon wird herumgereicht: „Ich zeige meine Schwarze Karte gegen Kinderarbeit“, sagt eine Jugendliche mit blonden Locken und zittriger Stimme. „Ich bin gegen Mietwahnsinn“, sagt ein anderer. „Gegen das Patriarchat!“, ruft Simon in das Mikrofon. Es fallen große Begriffe wie: Drohnenkrieg, Hunger, Altersarmut, Fremdenhass, Obdachlosigkeit.

Auf dem Treffen des Jugendrats

All das sind große Worte, die für noch größere und komplexe Probleme stehen. Die Abschaffung all dieser Missstände ist so konsensfähig wie der Weltfrieden, aber eben auch genauso abstrakt. Die Jugendlichen sind dagegen. Aber was bedeutet Dagegensein? Was soll die Politik ändern? Es wird in dieser Performance keine konkreten Handlungsvorschläge geben, aber darum soll es auch nicht gehen, wie Simon später erklären wird.

Jugend darf Fehler und machen – Der Schrott unserer PolitikerInnen macht nur Fehler und sucht wieder nach Wege in Kriege.

Viele Passanten sind stehengeblieben. Einige klatschen. Ein junger Mann, graue Jogginghose, Bauchtasche und Nikes, bleibt stehen. Später wird er zu Simon gehen und sagen: „Ich find’s gut, was ihr hier macht.“ Für die Performance gibt es viel Zustimmung, aber auch vereinzelt abschätziges Gemurmel. „Was für Idioten“, hört man aus einer Gruppe junger Männer. Dabei sind Simon und seine Freunde nicht die Einzigen, die ein Kinderwahlrecht fordern. Viele Initiativen, Vereine und Stiftungen sehen dieses Recht als ersten Schritt zur Generationengerechtigkeit. Sie alle kämpfen dafür – nur auf unterschiedliche Weise.

Quelle      :         TAZ           >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben      —       Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

2.) von Oben    —            Kassel, 1. Februar 2019

3. ) von Oben     —             Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2018 in Berlin.

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Krieg der Sterne:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Krieg der Sterne: EU – das geht zu weit!

Quelle: http://chng.it/c72vkfzRm9 *)

Von Stefan Weinert

Stefan Weinert hat diese Petition an EU-Parlament gestartet.

Europäisches Klimaveränderungsjahresverlaufanpassungsreformgesetz (EUKLIMAJVARG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

EU – alles schön und gut. Doch was zu weit geht, geht zu weit. Noch vor den kommenden Europawahlen am 26. Mai 2019 will das Brüsseler Parlament das so genannte Europäisches Klimaveränderungsjahresverlaufanpassungsreformgesetz (EUKLIMAJVARG; CLIMATEC) mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2022 beschließen.

Demnach soll ab 2022 der Monat April komplett entfallen, so dass auf den 31. März gleich der 1. Mai folgt. Die 30 Tage des bisherigen Aprilmonats werden mit je fünf (5) Tagen gleichmäßig auf die Monate Mai (36), Juni (35), Juli (36); August (36), September (35) und Oktober (36) verteilt.

Die bisher im April gefeierten Geburtstage (neue wird es also nicht geben) können je nach persönlicher Wahl des EU-Bürgers/bürgerin in der Zeit zwischen 1. und 7. Mai desselben Jahres nachgeholt werden. Die EU-Ethikkommission unter Leitung von Erik dú Mont hat einer solchen Regelung bereits informell zugestimmt. Auch Aprilscherze entfallen dann in Zukunft, da sie – so dú Mont – im Zeitalter der Fakes eh obsolet seien.

Europäische Astrologen gaben allerdings zu bedenken, dass im Falle der Einführung des CLIMATEC die Konstellation der Sternenbilder nicht mehr authentisch wäre und es zu Persönlichkeitskomplikationen kommen könnte. Dazu meldete sich Vatikansprecher Monsignore Pablo Esmaralda wie folgt: Man werde, wegen der Missbrauchsskandale suspendierte und degradierte Geistliche, mit der Aufgabe betrauen, hier eine Lösung zu finden.

Europäische Astrologen gaben allerdings zu bedenken, dass im Falle der Einführung des CLIMATEC die Konstellation der Sternenbilder nicht mehr authentisch wäre und es zu Persönlichkeitskomplikationen kommen könnte. Dazu meldete sich Vatikansprecher Monsignore Pablo Esmaralda wie folgt: Man werde, wegen der Missbrauchsskandale suspendierte und degradierte Geistliche, mit der Aufgabe betrauen, hier eine Lösung zu finden.

Aufgrund dieser Regelung wird sich für die Monate Mai bis Oktober auch das Zinsverhalten für Kreditnehmer und Kreditgeber entscheidend verändern. Galt bisher in Sachen Geldgeschäfte für jeden Monat eine Laufzeit von 30 Tagen, muss nun jeder Monat zinsmäßig „spitz“ abgerechnet werden. Wie Finanzexperte Silvio Collodi bekannt gab, wird bereits an der Software der neuen Zinsformeln gearbeitet.

Diese Regelung soll für alle 27 (28?) EU-Staaten gelten. Wie das englische Königshaus durch Sir Jack Copperfield II. verlautbaren ließ, ist die Queen von dieser Regelung sehr angetan und bestehe deshalb auf dem Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU, was dem Brexit-Chaos schnell ein Ende setzen könnte.

Schwierig für die Umsetzung des EUKLIMAJVARG dürfte es werden, wenn das europäische Ausland diese Regelung nicht übernimmt. Doch sowohl Moskau, Singapur, Riad, Kapstadt, Peking, Rio und Tokio haben eine Zustimmung signalisiert. Einzig die USA stellen sich empört gegen diese Reform. Wie vermutet wird deshalb, weil diese Idee nicht aus Washington kam. „America first“ würde damit konterkariert. Doch, so meinte ein russischer Sprecher, „2022 – ostalsya tol’ko odin Donald: Duck!“

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Statt also etwas gegen die Klimaverschiebung zu tun, will sich die Politik dem Klima anpassen. Das ist purer Ökoopportunismus und nicht hinnehmbar. 2050 fällt dann noch der Monat März weg, 2075 der Februar und 2100 beginnt das Jahr bereits mit dem 1. Mai. Das kann und darf nicht sein.

*) WIR FORDERN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DAS DEUTSCHE PARLAMENT AUF MASSNAHMEN ZUM KLIMASCHUTZ ZU ERGREIFEN, DAMIT UNSERE WELT NICHT WEITER AUS DEN FUGEN GERÄT. WIR FORDERN BAUMSCHUTZVERORDNUNGEN FÜR JEDE STADT; KREISVERKEHRE INNERHALB UND AUSSERHALB DER STÄDTE; VERKEHRSFREIE STADTKERNE; ERHALT VON GRÜNFLÄCHEN UND VERTIKALE STATT HORIZONTALE BAUWEISE VON HÄUSERN UND WOHNANLAGEN; ÜBERLANDLÖSUNGEN STATT TUNNELBAUTEN. BITTE UNTERSCHREIBEN SIE DAFÜR!

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert, D-88212 Ravensburg

partei- aber nicht tatenlos

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Aufstehen: Leute, forget it

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Wir besuchen ein Treffen in Dortmund

Bunte Westen 01.jpg

Von   Timon Karl Kaleyta

Wie geht es denn wohl der linken Sammlungsbewegung von neulich?

Man kann ja bloß raten oder eben verächtlich daherreden, warum es mit „Aufstehen“, der linken Sammlungsbewegung, die Sahra Wagenknecht im September vergangenen Jahres prominent aus der Taufe gehoben hatte, dann am Ende doch nicht so richtig was geworden ist – oder, um es vorläufiger zu sagen, warum es in den letzten Monaten nach einem doch irgendwie verheißungsvollen Beginn immer ruhiger geworden war um dieses „Aufstehen“. Binnen weniger Tage, das sollte man nicht vergessen, hatten sich da rund 100.000 Interessierte auf der Homepage der Bewegung registriert und damit zumindest vages Interesse bekundet.

Als Vorbild galten Kampagnen wie „The People for Bernie Sanders“ oder „La France Insoumise“ des französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon – die bestimmenden Themen waren auch hier soziale Gerechtigkeit, ökologische Wende und Friedenspolitik. Mittlerweile sollen es gar 170.000 registrierte „Unterstützer“ sein, aber irgendwie war von dem Ziel, urlinke Themen wieder massiv in den Diskurs pumpen zu können, bald nicht mehr viel übrig geblieben.

Die Kritiker der ersten Stunde überraschte das Abebben des Engagements nur wenig oder sie freuten sich heimlich darüber, den Hoffnungsfrohen hingegen schwand bald jede Zuversicht – und diejenigen, die vor allem Sahra Wagenknecht schon immer für eine Gefahr, mindestens aber für eine Blenderin gehalten hatten, erhielten endlich Satisfaktion. Überdies hatten ganz andere Ereignisse, die instantanen Proteste der „Gilets Jaunes“, letztlich jedes verbliebene Interesse an „Aufstehen“ erstickt.

Bei den französischen Nachbarn brauchte es für die Artikulierung von Missstand nicht die Gründung eines recht undurchsichtig organisierten „eingetragenen Trägervereins“, sondern dort zog man sich eine Warnweste an und ging mit der entsprechenden Wucht auf die Straße. Das Einzige, was man über „Aufstehen“ zuletzt mitbekam, waren die immer verbissener geführten Streitereien der Unterstützer, die fragten, wie es nun weitergehen und wie man sich denn organisieren und das System zum Umstürzen bringen würde.

Trägheit des Trägervereins

Selbst der friedliebende Gregor Gysi erklärte die Bewegung öffentlich für „politisch tot“, was dann einen Brandbrief gegen seine Person zur Folge hatte, der mittlerweile auf der Startseite von „Aufstehen“ einzusehen ist. Da heißt es: „Wir haben (…) noch die Kraft, zu demonstrieren, auch wenn Herr Gysi so was keine Chance gibt. Uns wundert es nicht, dass Herr Gysi die unteren Schichten, die sich bei AUFSTEHEN gesammelt haben, nicht unterstützt. Herr Gysi gehört eben auch zur deutschen Mittelschicht, ähnlich wie Herr Merz, die die Unterschicht nicht unterstützen.“

Der Prediger welcher immer aus der Bütt fällt

Um aber noch einmal zu retten, was noch zu retten ist, vor allem aber gegen jede Wahrscheinlichkeit der Aufmerksamkeitsökonomie, sollte am vergangenen Wochenende mit einer Veranstaltung in Dortmund noch einmal frischer Wind in die Segel kommen. Gründungsmitglied Marco Bülow – Teil des irgendwie auch nicht ganz nachvollziehbaren „vorläufigen Vorstands“–, der im November letzten Jahres wegen der „Visions- und Haltungslosigkeit“ seiner Partei die SPD verlassen hatte und seither fraktionslos im Bundestag sitzt, hatte zu einem „Aktionscampus“ geladen.

Aufgerufen dazu waren überhaupt zum ersten Mal Vertreter und Gesandte der Basisgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet. Nicht nur sollten sich jetzt, ein halbes Jahr nach Gründung, die Menschen tatsächlich mal kennenlernen, auch hatte man die Notwendigkeit erkannt, als Bewegung aktiv zu werden – in der Pressemitteilung hieß es, dass mit dem heutigen Tag die Vernetzung beginnen und ein neuer Hashtag gestartet werden würde. Nach dem Vorbild des durch den Freitag initiierten #unten sollte fortan in den sozialen Medien darüber diskutiert werden, was #Würdeist.

Eingeladen zur Mittagszeit hatten Bülow und seine Mitstreiter in das etwas seltsam, aber einladend klingende BierCaféWest, einen groben, unprätentiösen Versammlungsort im Hinterhof einer Arbeiterwohlfahrt-Zentrale am Rande der Dortmunder Innenstadt. Man muss sich diesen Ort als das maximal Andere vorstellen, so maximal anders, wie die Lebenswelten von, sagen wir mal, Fließbandarbeitern und Hauptstadtjournalisten ausfallen dürften.

Nicht zuletzt diese unausgesprochene Barrierefreiheit des BierCaféWest hatte dafür gesorgt, dass tatsächlich viele Vertreter der Basisgruppen gekommen waren – es war laut und voll, mit Filzstift auf Kreppband hatten sich die Teilnehmer ihre Vornamen auf die Kleidung geklebt, um auch die Hürden des Kennenlernens niedrig zu halten. Auf einem Informationszettel, der auf den 150 Holzstühlen auslag, war der bisherige Unmut über den Zustand der Bewegung noch einmal in mindestens Arial 14 festgehalten: „Es ist eine unverzeihliche Belastung für ,Aufstehen‘ “, stand dort zu lesen, „dass zumindest einige von denen, die Führungsaufgaben für sich reklamiert haben, in weiten Teilen nicht nur versagt haben, sondern die Basis sogar aktiv oder durch Untätigkeit boykottieren.“

Auf dem Zettel außerdem eine saubere Liste der gröbsten Fehler, die vor allem auf Versäumnisse seitens des Trägervereins verwiesen – auf diesen Verein, dessen Mitglied Sahra Wagenknecht offiziell nicht ist, ist hier niemand gut zu sprechen. Viel ist da die Rede von Missgeschicken, unangekündigten Gruppen-Schließungen bei Facebook, nicht herausgegebenen E-Mail-Adressen, vergessenen Mailings, ausbleibenden Mobilisierungen, verschlampten Homepage-Aktualisierungen. Das Problem besteht anscheinend in der Trägheit des Trägervereins.

Um dieser Trägheit etwas entgegenzusetzen, um der Bewegung neuen, vor allem basisdemokratischen Schwung mitzugeben, waren sie also gekommen, mehrheitlich Männer und Frauen zwischen 40 und 60, manche mit BVB-Mützchen, einige in neongelben, mit „Aufstehen“-Logo beflockten Westen, ein paar gar schon in Faschingskostümen – jeder für sich aber unübersehbar hochmotiviert und von dem Willen getrieben, dem Unmut Luft zu machen, gleichsam hier und jetzt endlich mit irgendwas anzufangen.

Versager welche im Leben immer davon liefen und nichts geleistet haben.

Warum man so ein Treffen indes „Campus“ nennen muss, bleibt fraglich – die allermeisten Teilnehmer hier haben ja eher nie eine Universität besucht und dürften, was zu begrüßen ist, auch kein Studium der Geisteswissenschaften abgeschlossen haben. Dafür aber ist hier, anders als in jedem Germanistik-Proseminar, eine grenzenlose Mitmachbereitschaft zu bestaunen, ein Engagement, eine Leidenschaft und eine Lust zur aktiven Teilnahme, die nur vital und wahrhaftig zu nennen ist.

Quelle       :    Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquellen      :

Oben      —     „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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2. von Oben      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten       —         Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Quo vadis-Sammelbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

Brauchen wir eine neue Friedensbewegung?

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Es ist ruhig geworden um die Linke und den Frieden

Quelle    :    Scharf  –  Links

Von Waltraud Andruet

Die Friedensbewegung in Deutschland braucht sich nicht neu zu erfinden, wie immer wieder kommentiert wird. Das konnte das FriedensNetz Saar am Freitag, 7.Februar bei der Infoveranstaltung mit dem langjährigen Friedensaktivisten Otmar Steinbicker aus Aachen unter Beweis stellen.

Aktueller konnte der Vortrag von Otmar Steinbicker nicht sein. Er lautete: DAS ENDE DES INF-VERTRAGS EIN SPIEL MIT DEM FEUER? Knapp 20 friedensbewegte Menschen sind dazu in die Peter-Imandt Gesellschaft gekommen. Im Hinblick und in Sorge wegen der gegenseitigen Androhungen, den INF-Vertrag aufzukündigen, hatte das FriedensNetz Saar zu der Info-Veranstaltung eingeladen, so Waltraud Andruet, die die Begrüßung vorgenommen hat.

Otmar Steinbicker ging in seinem sehr gut dargestellten Vortrag auf den langjährigen Prozess des INF-Vertrages ein.

Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland bringt die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches in Europa zurück. Noch sind keine neuen atomaren Mittelstreckenraketen in West- und Mitteleuropa stationiert, aber schon plädiert der polnische Außenminister für eine solche Stationierung und der deutsche Wirtschaftsminister und andere Politiker wollen sie nicht ausschließen.

Es ist eine seltsame Logik, die hinter einer solchen Haltung steht. Einerseits fürchten diese Politiker die Unwägbarkeit russischer Politik und wollen sich mit Atomwaffen dagegen wappnen, andererseits setzt genau diese Haltung ein grenzenloses Vertrauen in die Unfehlbarkeit russischer Computertechnik voraus.

Schließlich bestand über Jahrzehnte keine unmittelbare Gefahr, dass die USA oder Russland bewusst und willentlich einen für beide Seiten tödlichen Atomkrieg beginnen würden, andererseits gab es auf beiden Seiten spektakuläre Fehlalarme, bei denen die Computersysteme den Anflug feindlicher Atomraketen meldeten. Dass es nicht zum „Gegenschlag“ aus Irrtum kam, verdanken wir den jeweils verantwortlich Handelnden und auch einem Quäntchen Glück.

Als 1987 die USA und Russland im INF-Vertrag vereinbarten, ihre jeweiligen landgestützten Atomwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer zu verschrotten, wurde unser Land und ganz Europa erheblich sicherer. Diese Sicherheit steht jetzt zur Disposition! Allerdings geht es längst nicht mehr nur um den INF-Vertrag. Es geht seit geraumer Zeit um die Gesamtproblematik der Atomwaffen und die in den USA offen diskutierte Strategie eines entwaffnenden Erstschlages in der Hoffnung auf einen Sieg im Atomkrieg.

Ein Eckstein fiel bereits 2002

Als die USA und Russland den Schock der Kubakrise 1962 überwanden, die die Welt an den unmittelbaren Rand einer Atomkriegskatastrophe geführt hatte, galt ihr beiderseitiges Augenmerk der Verhinderung einer solchen Katastrophe – leider nicht durch den sinnvolleren gegenseitigen Verzicht auf Atomwaffen, wohl aber durch eine vereinbarte gegenseitige atomare Verwundbarkeit. Als erster Vertrag wurde dazu 1972 der ABM-Vertrag abgeschlossen, der beiden Seiten die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen bis auf eine geringe Zahl von anfangs 200, später 100 Raketen verbot. Damit waren beide Seiten im Falle eines großen atomaren Schlagabtausches der gegenseitigen Vernichtung schutzlos preisgegeben. Diese Regelung dürfte zu einem vorsichtigen Umgang mit Fehlalarmen beigetragen haben.

Es war US-Präsident Donald Trumps Vorvorgänger George W. Bush, der diesen Vertrag 2002 kündigte und damit den Eckstein aus dem Gebäude atomarer Rüstungskontrolle entfernte. Die Aufstellung großer Raketenabwehrsysteme in Alaska und Kalifornien zwang schließlich russische Militärs zum strategischen Umdenken. Sie kannten den berühmten Aufsatz „Victory is possible“ (Sieg ist möglich), der im Sommer 1980 in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ erschien und der die Raketenabwehr zu einem Eckstein einer siegreichen Atomkriegsführung erklärte. Das war leider kein Hirngespinst. Colin S. Gray, einer der beiden Autoren, wurde 1982 Berater des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Die Atomwaffenplanung der USA baut spätestens seit der Kündigung des ABM-Vertrages auf den Prämissen dieses Aufsatzes auf, der unter den heutigen Bedingungen eine ähnliche Bedeutung hat, wie der Schlieffen-Plan für das kaiserliche Deutschland in Vorbereitung des Ersten Weltkrieges.

Auch „New Start“-Vertrag läuft aus

Heute hängt die zwischen den USA und Russland vereinbarte atomare Rüstungskontrolle nur noch am seidenen Faden des „New Start“-Vertrages, den die beiden Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew 2010 unterschrieben haben und der die Zahl der Atomsprengköpfe auf beiden Seiten auf jeweils 1550 begrenzt. Dieser Vertrag läuft zum 31.12.2020 aus. Er bedarf keiner Kündigung. Er könnte verlängert werden, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, aber das gilt als eher unwahrscheinlich.

Friedensdemonstration Bonn am 10ten Juni 1982 - Auftakt und Demonstration 01 (s-w).jpg

Danach ist erstmals seit der Kubakrise wieder der Weg frei für ein völlig unkontrolliertes atomares Wettrüsten.

„Die Gefahren sind heute deutlich größer als in den 1980er Jahren. Deshalb ist die Friedensbewegung besonders gefordert. Wir werden weiterhin verstärkt Aufklärung dazu betreiben. Am Ostersamstag gehen wir mit dem Aufruf: Radikal umsteuern – es ist an der Zeit! Kein Atomares Wettrüsten! Abrüsten statt Sozialabbau! gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße,“ so das Abschlusswort von Waltraud Andruet

Infos unter:www.friedensnetzsaar.com

Waltraud Andruet                                                                  Saarwellingen, 21.Februar 2019

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —        Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Unten        —          Friedensdemonstration in Bonn am 10.06.1982. Auftakt und Demonstration.

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Veranstaltungshinweis Trier

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Venezuela Ansichten eines Konflikts
Vortrag mit Diskussion

Datei:Puerto-Cruz-Martianez.Promenade-CTH.JPG

Ort der Veranstaltung :

Gasthaus Ternes, Trier, Domänenstr. 54

Mittwoch, den 27.2.2019  um 19:30 Uhr

Referent: Rüdiger Rauls, Autor des Buches

Kolonie Konzern Krieg“

Bisher von mir verfasste Artikel zu dem Thema:

 

Eine Veranstaltung der

Jenny-Marx-Gesellschaft Trier

Koordinator Dr. Johannes Verbeek

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Grafikquelle    :        Puerto de la Cruz, Promenade Martiánez – Venezuela

Quelle Eigenes Werk
Urheber CTHOE

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Geburt der Jugendbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

Klimastreik: Geburt einer insurrektionalistischen Jugendbewegung?

File:School strike banner Berlin 18 January 2019.png

Ein antiautoritären Blick auf die Bewegung

Quelle      :   untergrund-blättle.ch

von  barrikade.info

Im Zuge des schweizweiten Klimastreiks sind zum ersten Mal in der Ostschweiz Schüler*innen unter einem gemeinsamen Zweck und einer insurrektionalen Strategie geeint worden.

Dadurch wird der Klimastreik auch aus revolutionärer Sicht interessant, zumal nun eine neue Kraft in der aktivistischen Sphäre in der Ostschweiz auftaucht. Die Bewertung dieses Phänomens ist schwierig, da die Bewegung jung und schwer zu erfassen ist. Der folgende Text setzt sich weniger mit den Zielen und Forderungen des Klimastreiks, sondern eher mit den revolutionären Möglichkeiten und Kapazitäten desselben auseinander. Der Klimastreik aus einer antiautoritären Perspektive.

Lagebeurteilung

Aus verständlichem Interesse an der Umweltthematik und der Faszination der jungen Massenbewegung war ich als Aktivist an allen drei der bisher veranstalteten Klimastreiks in St. Gallen anwesend. Ganz besonders gespannt war ich auf die Anzahl der jungen Menschen, die sich aktiv für den Streik motivieren lassen würden. Wie jeder anfängliche Kritiker erwartete ich eine relative kleine Zahl, bestehend aus Kantischüler*innen welche sich bereits aktivistisch oder politisch für die Umwelt engagieren. Ich wurde jedoch mehr als überrascht:

Der erste Klimastreik war an sich nicht wirklich ein Streik. Zum einen fand er teilweise in der Pause der Schüler*innen statt, zum anderen handelte es sich eher um eine Kundgebung als um einen (klassischen) Streik. Die Kundgebung selbst war jedoch im Vergleich zu den üblichen Kundgebungen, die St. Gallen von der Juso bzw. der SP kennt, sehr kreativ aufgebaut. Sogar eine Art «Open Mic» gehörte zum Programm, bei welchem mehrere Schüler*innen ihren persönlichen Frust an den Zuständen ausdrücken konnten.

Dadurch wurde das Gefühl der eigenen Macht in der Menge der Schüler*innen sichtbar gestärkt und zusätzlich ein Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen. Insgesamt war eine grössere Gruppe von Schüler*innen (teils sogar von verschiedenen lokalen Schulen) anwesend. Die Kundgebung hinterliess jedoch nicht den Eindruck, dass der Klimastreik weiterwachsen würde: Die gewählten Parolen waren schwer verständlich und im späteren Verlauf der Kundgebung nahm das Interesse der meisten Schüler*innen stufenweise ab.

Einen ganz anderen Ton schlug der zweite Streik an. Diesmal mit Demozug. Dies sollte auch der Grundstein für das weitere Vorgehen des Streiks werden. Im Demozug kamen erstmals Parolen richtig zur Geltung und wurden von fast allen Jugendlichen herzhaft skandiert. Die Stimmung war gut. Im Demozug blieb kein Zweifel, dass die Schüler*innen ihren Kampf ernst nahmen. Sogar die Parole «System change, not climate change» war zu vernehmen. Es waren viel mehr Menschen anwesend als bei der ersten Veranstaltung und ganz allgemein erzeugte die Demo viel mehr Aufmerksamkeit bei den Bewohner*innen der Stadt als zuvor die Kundgebung. Der Demozug sollte es auch sein, der den Klimastreik lokal in den Medien bekanntmachen wird.

Das bisher letzte Event erfolgte glücklicherweise erneut mit einem Demozug. Diesmal mit weniger Schüler*innen (wohl wegen der angedrohten Konsequenzen des autoritär-repressiv reagierenden Bildungsdepartements) jedoch ungemein mehr Journalist*innen/Reporter*innen. Zudem war eine beträchtliche Menge älterer Menschen (Pensionär*innen oder Bald-Pensionär*innen) solidarisch anwesend. Dies veranschaulichte den Effekt der bisherigen Aufrufe. Auch mit weniger Schüler*innen konnte eine gute Stimmung aufgebaut werden. Ich hatte das Gefühl, dass diejenigen, welche geblieben sind, sich endgültig der Sache verschrieben haben.

Reflektion

Wenn wir nun einen antiautoritären Blick auf die Bewegung richten, so muss uns zuerst klar sein, dass es sich hier nicht um eine an sich revolutionäre Idee handelt. Die Klimathematik braucht eindeutiger Weise eine radikale Strategie. Eher sollten wir also unsere Blicke auf die Möglichkeiten einer Schüler*innenbewegung richten und diese anhand der uns gezeigten Eigenschaften kritisch reflektieren.

Beim Anliegen handelt es sich um eine meinungsübergreifende Thematik, welche für alle jungen Menschen relevant ist. Dies erklärt, wie bisher überhaupt so viele mobilisiert werden konnten. Hier können wir eine interessante Parallele zu einer anderen aktuellen, meinungsübergreifenden Bewegung erkennen: Den Gelbwesten in Frankreich. Auch hier liess sich beobachten wie sich Schüler*innen für den Zweck motivieren liessen. Auch die französischen Élèves mussten sich gegen repressive Mittel stellen (auch wenn diese vergleichsweise ungemein brutaler vollzogen wurden als in unserem Fall).1 Was ich daraus schliessen will, ist dass die politische Kraft von Schüler*innen durchaus übergreifend eine überzeugende und «schlagzeilenproduzierende» Macht besitzt.

Für ein viel besseres Beispiel als Vergleich fallen mir die «School Walkouts» im Zuge der «Teacher Strikes» in den USA im Februar letzten Jahres auf: Auch hier organisierten sich Schüler*innen unter dem meinungsübergreifenden Zweck gegen Waffen in Schulgebäuden politisch aktiv zu werden. Allerdings war in diesem Beispiel eine klare, offene Solidarität zwischen den streikenden Lehrer*innen und den demonstrierenden Schüler*innen vorhanden. Dadurch konnten die Schüler*innen eine stärkere gemeinsame Identität entwickeln und mit der Zeit neben den ursprünglichen Forderungen auch die «Youth Liberation» fordern – Also die Befreiung der Jugend. Dies eröffnete eine komplett neue Dimension innerhalb des Diskurses. Ein zunehmend soziallibertärer Wind liess sich vernehmen, welcher von lokalen Anarchist*innen stark geschätzt, genutzt und auch gefördert werden konnte.2

Die St. Galler Schüler*innen sehen sich vermutlich zum ersten Mal in ihrem Leben als Gegenspieler*innen eines autoritären Departements – einer Instanz, welcher sie sich bisher nicht bewusst waren. Dies gibt ihnen Anlass, das Bildungsdepartement als solches, und auch dessen Instititutionalität zu hinterfragen. Autorität wird zum ersten Mal also als Hindernis und Feind anerkannt. Dies ist, besonders in diesem Alter, ein einschneidendes Erlebnis. Auf jeden Fall soll dieses Gefühl auch hier der Anlass zu tieferen Gedanken sein, da das Thema der Repression durch das Bildungsdepartement vermehrt ein Diskussionsthema der Schüler*innen war.

Der Zorn auf das System ist berechtigt: Überhaupt sind Kinder oder Schüler*innen (oder wie auch immer man zur Bildung berufene Minderjährige nennen mag) eine weitaus unterdrückte Schicht. In der Schweiz haben sie ohne Zustimmung der Eltern weder das Recht über ihre Körper, noch ihre eigene Stimme und Meinung zu walten. Es sollte uns allen bewusst sein, dass auch Schüler*innen des Bewusstseins fähig sind! Das Individuum leidet also unter der Unmündigkeit, bis es diese mit Erreichen eines vom Staat definierten Alters hinter sich lässt. Sie haben kein Entscheidungsrecht bezüglich ihrer Gesundheit, ihrer Psyche, ihrer Sexualität und ihrer Identität. Freiheit kann nur dort ausgelebt werden, wo sie nicht durch den Blick der regulierenden Erwachsenen zersetzt wird. Dass eine solche Unterdrückung funktioniert, kann nur mit dem Nicht-Hinterfragen der Autorität der regulierenden Erwachsenen erklärt werden. Ebendiese Autorität trennt die Schüler*innen und hält sie stumm.3

Es veranlasst zur Hoffnung, dass die Schüler*innen im Klimastreik lernen, ebenjene Sphäre der Autorität zu hinterfragen. Der Kampf für die eigene Autonomie kann sich also durchaus auch als unterbewusstes Thema im Klimastreik miteinschleichen. Eine Jugend die organisationsbereit und gegenüber antiautoritären Gesellschaftsformen nicht abgeneigt ist, kann eine grosse Kraft darstellen, vor allem in der eher ruhigen Ostschweiz.

Wie sich der Kampf weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Meine Freund*innen und ich werden weiterhin anwesend sein. Lasst uns also weiter hoffen!

Heute der Klimastreik, morgen die Jugendbefreiung!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :       A student has just finished spray-painting a banner but has omitted the letter „n“ by accident. This event in Berlin was one of 59 or 60 rallies held throughout Germany on 18 January 2019. The location is directly in front of the Reichstag building . The official website is: https://www.fridaysforfuture.de

Source Own work
Author RobbieIanMorrison
w:en:Creative Commons
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Zum Jahreswechsel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

wünschen wir allen  Mitmachern und Lesern

EINEN GUTEN RUTSCH
UND
EIN FROHES NEUES JAHR

New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium 6.JPG

Red.  DL

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Grafikquelle      :        New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium

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Abtreiben oder nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Offener Brief an ein ungeplantes Kind

File:Rachelsee mit Kind.JPG

Bei unserem Autor entschied das Leben.

Quelle     :    Infoswperber

von   Red.   *Um die Identität seines Kindes zu schützen, bleibt unser Autor anonym. Der Text erschien zuerst im «Surprise: Strassenmagazin».

Unser Autor ist jung Vater geworden. Dabei war er für einen Schwangerschaftsabbruch. In einem offenen Brief blickt er zurück.*

Liebe Juli,

Kopfweh, ausgetrocknete Kehle, Übelkeit – und deine weinende Mama, die zitternd auf der Bettkante sitzt. Das sind die Erinnerungen deines Vaters an einen Samstagmorgen im Sommer vor zehn Jahren: An den Tag, als ich von deiner Existenz erfuhr. Keine schönen Erinnerungen, ich weiss. Deshalb ahnst du vielleicht, was nun kommt.

Liebe Juli, du bist ein Unfall. Ein eigentlich unerwünschtes Kind, ein unbeabsichtigtes Produkt grosser Gefühle und grossen Leichtsinns. Das Resultat einer ersten Liebe, die Jahre später dann doch zerbrochen ist. Du aber, du bist geblieben – und mit dir alles, was du mitgebracht hast. Juli, bitte lies den Brief bis zum Schluss. Er beginnt mit harten Worten, endet aber im Glück. Das ist dein Verdienst. Du warst ein Unfall. Du bist ein Glücksfall.

Zwischen dem pochenden Brummen in meinem Schädel blieben irgendwo ihre Worte hängen: «Ich bin schwanger.» Ich sank auf das Kissen zurück und wünschte mich weit fort.

Am Tag, als deine Mama weinte, war sie neunzehn. Ich war ein Jahr älter und am Vorabend auf der Piste. Ich feierte, trank zu viel und torkelte am frühen Morgen nach Hause, wo deine Mama schlafend im Bett lag. Zu diesem Zeitpunkt begleitete sie mich schon länger nicht mehr auf meinen nächtlichen Ausflügen. Ihr war häufig übel, sie hatte keine Lust zu feiern. Trotzdem dachten wir uns nichts dabei. Ach, was waren wir naiv.

An jenem Samstagmorgen hatte deine Mama einen Termin beim Frauenarzt. Ich blieb zuhause, das war so abgemacht. Es handelte sich nur um eine Routineuntersuchung. Frauensache, ihr Problem. Da siehst du, wie reif ich damals war. Um ehrlich zu sein: Ich bekam nicht mit, wie sie erst das Bett und dann das Haus verliess.

Ein leises Schluchzen weckte mich, verwirrt versuchte ich, mich zurechtzufinden. Ich sah deine unglückliche Mama, zwischen dem pochenden Brummen in meinem Schädel blieben irgendwo ihre Worte hängen: «Ich bin schwanger.» Ich sank auf das Kissen zurück und wünschte mich weit fort.

Was folgte, war die quälendste Episode meines Lebens. Zwölf Wochen hat man in der Schweiz Zeit, ein ungeborenes Kind abzutreiben. Danach bleibt nur noch eine Option. Wir waren überfordert, konnten uns nicht entscheiden. In jeder freien Sekunde diskutierten wir, oft bis spät in die Nacht. Während die Zeit davoneilte, sahen wir Kinderwagen, Spielplätze und Familien mit anderen Augen. Plötzlich sahen wir Dinge, die wir bis dahin nur am Rande wahrgenommen hatten. Wenn überhaupt.

Liebe Juli, es gibt ein Lied, das wir damals oft hörten. Eine Textpassage fasst unsere damalige Lage treffend zusammen: «…dein Gehirn blockiert, dein Herz steht still, du kannst es nicht fassen. Schwanger, auf einmal viel mehr nur als ein Wort. Wie war das jetzt mit Abtreibung, ist es richtig oder Mord?»

Die Zeit drängte und wir drehten uns im Kreis. Die Entscheidung über dein Leben raubte uns den Schlaf, beinahe sind wir daran zerbrochen. Ich bin nicht gegen Abtreibungen, falls du dich das fragst. Es ist wichtig, dass werdende Eltern die Möglichkeit haben, über ihr Schicksal, ihre Zukunft und ihren Lebensweg zu bestimmen. Es gibt Situationen, in die ein Kind besser nicht hineingeboren wird. Zu seinem eigenen Schutz – und zum Schutz der Eltern. Das ist hart, aber: Wären Abtreibungen verboten, gäbe es mehr gescheiterte und zerbrochene Existenzen.

Das wird dich vielleicht nur am Rande interessieren, liebe Juli. Bitte entschuldige, aber das muss gesagt werden: Militante, oft kinderlose Abtreibungsgegner wollen Frauen das Recht auf Selbstbestimmung absprechen. Sie begründen ihre Haltung mit einer konservativen und religiösen Ethik. Ohne Empathie für die Beteiligten und ihre Lage stecken sie die Betroffenen in ihre säuberlich beschrifteten Schubladen. Als würde sich die Realität nach ihren Etiketten richten. Ich lache ihnen ins Gesicht, mit einem prachtvollen Kind an der Hand, dessen Existenz lange auf der Kippe stand.

Ich fühlte mich nicht bereit, wollte meine Jugend leben, Träume verwirklichen.

Zurück zu dir, liebe Juli. In der Zwischenzeit hatten sich zumindest die Fronten geklärt: Deine Mama wollte dich behalten, ich eher nicht. Ich fühlte mich nicht bereit, wollte meine Jugend leben, Träume verwirklichen. Ausserdem glaubte ich nicht an meine Fähigkeiten als Vater. Sicher, ich wollte Kinder. Irgendwann. Diesen wollte ich aber ein geordnetes Leben bieten – und nicht die winzige Zweizimmer-Wohnung, das mickrige Salär und die hohe Arbeitsbelastung eines Journalisten in Ausbildung.

Die Diskussion gestaltete sich zunehmend schwierig. Ich vertrat meine Meinung, wollte deiner Mama aber auch keine Entscheidung aufdrängen. Sie sass in derselben Zwickmühle. Schliesslich rangen wir uns durch: Da ich mir derart unsicher war, lenkte sie ein. Sie wollte kein Kind mit einem Mann, der bereits vor der Geburt zweifelt. Also liessen wir uns beraten und vereinbarten einen Abtreibungstermin – mit dir und einem mulmigen Gefühl im Bauch.

Meditation.jpg

Der kurzfristig angesetzte Termin fiel auf den Tag, an dem ich zum ersten Mal ins Militär einrücken musste. Die Herren in Grün zeigten kein Verständnis. Ich wurde gebraucht, das Vaterland musste mal wieder dringend verteidigt werden. Deine Mama betrat die Klinik deshalb in Begleitung deiner Grossmama. Am Abend erhielt ich dann einen Anruf: «Du wirst bald Papa.»

Der Arzt hatte die Zweifel deiner Mama bemerkt und trat erfolgreich für dein Leben ein. Für dich war das ein Glücksfall, ich fühlte mich erschlagen. Die banalen Ängste und Sorgen der übrigen Rekruten machten mich aggressiv. Ich fürchtete mich vor der Zukunft, vor dir. Einem kleinen, unfertigen Wesen.

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt: Ich bediene mich Goethes Worte um die restliche Zeit der Schwangerschaft zusammenzufassen. Eine Achterbahnfahrt der Gefühle, wobei die Vorfreude immer wieder aufblitzte, sich aber nie richtig durchzusetzen vermochte.

Dann kam der Stress. Familie und Freunde informieren, Glückwünsche entgegennehmen, lächeln. Zimmer einrichten, Kinderutensilien kaufen, Geburtsvorbereitungskurs besuchen, lächeln. Wir taten das, was die Gesellschaft von uns erwartete. Auch wenn Teile derselben Gesellschaft, darunter viele Abtreibungsgegner, mit grossen Augen auf den Kugelbauch deiner neunzehnjährigen Mama starrten und sich die Mäuler über uns zerrissen. Gerüchte machten die Runde. Wir reagierten mit einer «Wir gegen den Rest der Welt»-Haltung, rückten näher zusammen und beschlossen, sie alle Lügen zu strafen.

Dann kamst du, liebe Juli. Du hattest es eilig, warst bereit für die Welt. An deine Geburt erinnere ich mich nur verschwommen, noch immer habe ich Mühe, meine Gefühle in Worte zu fassen. Ich weiss noch, dass deine Mama starke Schmerzen hatte. Dass sie mich mit Schimpfwörtern eindeckte, weil es so weh tat und ich ihr keine Linderung verschaffen konnte. Ich hielt ihre Hand, Nägel gruben sich in Fleisch. Die Hebamme vermerkte in ihrem Büchlein: «Gute Unterstützung durch Partner.» So fühlte sich das aber nicht an, ich war hilflos, verloren und überfordert.

Ich sah zu, wie du auf diese Welt kamst. Der erste Atemzug, der erste Schrei. Das Strampeln mit den winzigen, zerbrechlichen Gliedmassen. Deine Haut auf meiner Haut. Etwas regte sich in mir: Gefühle, die ich nicht kannte. Sie berührten mich im Innersten. An Orten, von denen ich nichts gewusst hatte.

Du kamst, und meine Welt stürzte ein. Dann hast du sie wieder aufgebaut und zu einem besseren Ort gemacht.

Ich schnitt die Nabelschnur durch, half der Hebamme dich zu waschen und legte dich in die Arme deiner Mama. Ein kleines, schutzbedürftiges Menschlein. Unser Kind. Bis heute ist deine Geburt mein eindrücklichstes Erlebnis. Du kamst und meine Welt stürzte ein. Dann hast du sie wieder aufgebaut und zu einem besseren Ort gemacht.

Nach einigen Tagen konnten du und deine Mama die Klinik verlassen. Wir richteten uns in unserem Leben ein und lernten, mit der neuen Situation umzugehen. Mit jedem Tag wuchsen wir an der Aufgabe, bis wir unsere Elternrolle ausfüllten. Wir mussten um dich kämpfen, einige von unseren Familienmitgliedern in die Schranken weisen. Am liebsten hätten sie dich selber grossgezogen, sie trauten uns diese Aufgabe nicht zu. Wir gaben nicht nach und dich nicht her. Unser Kind, unsere Aufgabe, basta.

Ich gebe es zu, Juli. All die Erziehungsratgeber, die sie uns schenkten, sind noch immer ungelesen. Wir brauchten sie nicht. Manche Dinge funktionieren auch ohne Bücher, Fachwissen und Studien. Schau dich an, du bist der Beweis dafür.

Natürlich waren nicht alle Zweifel ausgeräumt, natürlich gab es Tiefpunkte. Und ja, liebe Juli: Manchmal verfluchte ich dich und deine Existenz, manchmal habe ich mich zurück in mein früheres, unbekümmertes Leben gewünscht. Nimm das nicht persönlich, Juli. So ist die Realität. Eltern, die behaupten, sie hätten ihr Kind zu jedem Zeitpunkt vorbehaltlos geliebt, lügen. Wir opferten einen Teil unserer Jugend, um dir gute Eltern zu sein. Ein kleines Opfer. Ausserdem gab es deine Grosseltern, die uns unterstützten und halfen, wo sie nur konnten. Das gab uns die Gelegenheit, durchzuatmen. Bei aller Liebe, kleine Juli: Wir brauchten das. Es war nicht immer einfach.

Du halfst uns bei unserer Aufgabe, du gabst uns so viele wunderschöne Dinge. Das tust du noch immer. Zum ersten Mal krabbeln, brabbeln, lachen. Das erste Wort, der erste Schritt. Die ersten Zähne. Zum ersten Mal Gemüsebrei spucken. Vor Vergnügen quietschen, entrüstetes Weinen. Du, selig schlafend, der Abdruck deiner Träume im Gesicht. Deine Geschichten und Spiele, von dir selber kreiert. Deine Persönlichkeit, die mit dir wächst. Die ersten Widerworte, der erste Streit. So viele erste Male – für dich, für uns. Mit dir im Wald, auf dem See, am Wandern, auf dem Spielplatz. Du, in der Kinderkrippe, traurig. Wo sind Mama und Papa?

Sweet Angel (2316561565).jpg

Trösten, ermutigen, schimpfen, scherzen. Du, lachend auf meinen Schultern, die Händchen auf meinen Augen. «Rechts, Papa! Nein, jetzt links!» Stundenlang. Obwohl du die Richtungen doch noch gar nicht unterscheiden konntest. Wir, im Regen, unser selbst gedichtetes Regenlied singend. Der erste Schultag, ein nervös zitterndes Vögelchen. Die ersten Noten, Hobbys, die beste Freundin. Geburtstage, Ferien, Wettkämpfe, Schultage. Die Zeit verfliegt, kleine Juli. Flieg mit, lass dich tragen.

Ich habe dir das Leben geschenkt, kleine Juli. Du hast mein Leben gerettet. Dafür danke ich dir von Herzen.

Ich weine, Juli. Und ich weiss nicht, warum. Ich habe so viele Erinnerungen, du füllst mich aus. Du bist mein persönliches Wunder, der Sinn in meinem Leben. Dank dir sehe ich die Welt aus einem anderen Blickwinkel. Mit deiner Hilfe habe ich mich erinnert: an das Wunder des Lebens und wie Glück funktioniert. Du zeigst mir das Unkraut, das in einem Riss des Strassenbelags wächst. Die Raupe am Wegrand, das Rascheln eines Blattes. Der Schmetterling am Strauch, den schön geformten Stein. Scheinbar alltägliche Dinge, die ich vergessen und dann jahrelang übersehen habe.

Die Welt mit Kinderaugen sehen, was für ein Gewinn. Du stellst die richtigen Fragen, bringst mich in Verlegenheit. Entwaffnende Ehrlichkeit, ein reines Wesen auf der Suche nach der Wahrheit. Und ich, ich darf daran teilhaben. Du siehst mich mit deinen strahlenden Augen an, nimmst meine Hand. Deine Anwesenheit tröstet mich, macht mich glücklich.

Ich vertraue darauf, dass auch du es spürst: Liebe, Geborgenheit und Zuneigung. Dinge, die sich niemals ändern. Egal was aus dir wird, egal was du tust. Ich bin immer für dich da, das schwor ich mir, als ich dich zum ersten Mal in den Händen hielt.

Lange war nicht klar, ob es dich jemals geben würde, dein Leben hing an einem seidenen Faden. Nur dank Zufällen und mit viel Glück kamst du auf diese Welt. Nun ist diese Welt ein besserer Ort. Ich bin froh, dass du da bist. Ich liebe dich.

Ich habe dir das Leben geschenkt, kleine Juli. Du hast mein Leben gerettet. Dafür danke ich dir von Herzen.

Für immer, dein Papa

*PS: Nein, ein Pony schenke ich dir trotzdem nicht.

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Grafikquellen  :

Oben    —        Spielendes Kind am See    /   Der Rachelsee im August 2010.

Source Self-photographed
Author High Contrast
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution
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2.) von Oben      —

Thinking about circuit phenomena…

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Unten     —        Sweet Angel

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Congress im Heimkino

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

#35C3:  Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress im Heimkino

Quelle     :         Netzpolitik. ORG

Von

Kein Ticket für den 35. Chaos Communication Congress? Macht nichts, denn zuschauen, wenn sich Hackerinnen und Hacker aus der ganzen Welt in Leipzig treffen, kann man auch per Livestream. Die Programmtipps der Redaktion.

Wenn sich Ende des Jahres wieder die Hackerszene zum Chaos Communication Congress trifft, gibt es viele gute Gründe zuzuschauen. Denn was auf dem Congress besprochen wird, betrifft und interessiert längst nicht mehr bloß Menschen mit Informatikstudium oder selbstgebautem Funkgerät. Die Auswirkungen von Technologie auf die Gesellschaft dürften in diesem Jahr den wenigsten entgangen sein – vor allem, wenn sie dieses Blog lesen. Auf dem Congress wird gelötet und gehackt. Es geht aber auch um den Aufstieg der Rechten im Netz, um die elektronische Gesundheitsakte, um Datenspuren auf Netflix oder die Frage, was Künstliche Intelligenz mit der Seele zu tun hat. Sprich: um Themen, die auch diejenigen bewegen, die noch nie eine Zeile Programmcode in ihrem Leben getippt haben.

Die Tickets waren auch in diesem Jahr wieder schneller ausverkauft als man „Refresh“ drücken konnte. Es gibt allerdings noch zirkulierende Tickets und eine Wiki-Seite als Tauschbörse für Kurzentschlossene. Für die Daheimgebliebenen stellt der CCC allerdings einen Livestream zur Verfügung, den ihr hier schauen könnt. Wir steuern ein paar Programmtipps aus der Redaktion bei und ihr könnt in Puschen auf dem Sofa sitzen bleiben.

Wir haben Vorträge und Diskussionen mit Beteiligung unserer Redaktion in einem extra Artikel zusammengefasst.

Aus der Wurstfabrik: Innenansichten aus dem Bundestag

„Alle Macht geht vom Volke aus“, klar. Aber wie die vom Volk mit Macht Ausgetatteten im Bundestag arbeiten, das bekommt nur mit, wer einen Hausausweis trägt. Umso interessanter sind die Talks auf dem Congress, die Einblick geben. Etwa den mit dem AfD: Die AfD-Bundestagsfraktion ist eher für ihre rassistischen und islamfeindlichen Provokationen bekannt als für ihre Netzpolitik. Dabei lohnt es sich hinzuschauen, sagt eine Grünen-Mitarbeiterin, die im Plenarsaal und in Ausschüssen mit der Partei zu tun hat. In ihrem Talk stellt sie vor, wie die AfD auf einem vermeintlich neutralen Politikfeld ihre Agenda vorantreibt und gibt Hinweise, wie andere netzpolitisch Aktive damit umgehen können.

Ebenfalls im Bundestag arbeitet Anne Roth, Referentin der Linksfraktion für Netzpolitik. Sie spricht über ein Thema, zu dem die Fraktion vor Kurzem eine ausführliche Kleine Anfrage gemacht hat: Gewalt gegen Frauen im Internet. Denn egal ob Stalking, Einschüchterung oder Überwachung: die Gewalt, die Frauen im Alltag erleben, häufig von einem Partner oder Ex-Partner, setzt sich im Digitalen fort. Ehemänner installieren Spyware auf dem Telefon, Exfreunde posten aus Rache Nacktfotos im Netz, Hater schicken Morddrohungen auf Twitter. Nur leider fehlen Zahlen dazu, wie oft und wer diese Taten ausübt – und auch der Wille aus der Politik, dies zu ändern.

– Chris Köver

Grundlagen für Alle! Ein enger erster Tag

Die Juristin und Datenschutz-Expertin Beata Hubrig spricht am ersten Tag über „Datenschutz für Neulandbürger“ und vermittelt darin in einem Crashkurs das notwendige DSGVO-Grundwissen. Kann man immer gebrauchen. Etwas später erklärt Peter Stuge „How does the Internet work?“ und vermittelt dabei Grundwissen über Internet-Protokolle und weitere Grundlagen. Frank Rieger spricht über „Hackerethik – eine Einführung“ und erläutert dabei Verantwortung und Ethik beim schöpferisch-kritischen Umgang mit Technologie.

Starbug und Julian präsentieren danach Möglichkeiten, „Venenerkennung zu hacken“, eine der letzten Bastionen biometrischer Systeme, die sich als nicht so sicher herausstellen, wie das die Hersteller gerne kommunizieren. Klaus Landefeld erklärt im Anschluss Grundlagen über „G10, BND-Gesetz und der effektive Schutz von Grundrechten“ und wie der DECIX vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des BND klagt.

Abends spricht Kurt Opsahl von der EFF über das NSA-Netzwerk „It Always Feels Like the Five Eyes Are Watching You“ und gibt ein Update zu Folgen der Snowden-Enthüllungen.

Abend-Tipp für den zweiten Tag um 23:50 im Raum Eliza: „Mondnacht“ von Stanislav Lem. Das berühmte SF Rundfunk-Hörspiel als Lesung mit analogen und digitalen Mitteln. Mit Jule Torhorst, Tammo Messow und Ted Siegert. Ich habs schon einmal gehört und es war schön.

– Markus Beckedahl

Daten, Daten, Daten

Am ersten Tag präsentiert Martin Tschirsich gruselige Erkennntnisse aus der Welt der Gesundheitsdaten: „All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us“. Einordnung der Debatte um Cambridge Analytica und Grundwissen über das System der US-Onlinewahlkämpfe liefert Damon McCoy in „Explaining Online US Political Advertising“ am Tag 2. Ebenfalls an dem Tag präsentiert Claudio Agosti seine Erkenntnise über die Arbeitsweise der Facebook-Newsstream-Algorithmen in „Analyze the Facebook algorithm and reclaim data sovereignty“. Katarina Nocun und Letty sprechen am dritten Tag über „Archäologische Studien im Datenmüll“ und zeigen dabei, was man alles mit Datenschutz-Auskunftsrechten über die eigene Datennutzung lernen kann.

– Ingo Dachwitz

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :

Assemblies, leuchtende Rohrpostkartusche im Wellschlauch, 30C3

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Diesmal keine Floskel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Gedanken zu Weihnachten an Freunde und Bekannte

Datei:Bensheim Marktplatz Weihnachten 02.jpg

von Stefan Weinert

in diesem Jahr schreibe ich nicht „Frohes Fest“ – „Gesegnete Weihnachten“ oder Ähnliches, denn ich habe in den vergangenen Jahren zu dieser Jahreszeit genug gefloskelt, auch wenn ich es ernst gemeint hatte, wohl wissend, dass einige mit Weihnachten nichts mehr anfangen können und auch nicht wollen. 

Bei einer Umfrage – vor allem unter jüngeren Menschen – stellte sich heraus, dass nur wenige von ihnen wussten, warum eigentlich ursprünglich „Weihnachten“ gefeiert wurde. Und auch bei den Älteren ist es mehr „Tradition als Religion“. In der Tat muss man sich fragen, was denn Weihnachten und sein Kontext dieser Welt gebracht haben.

Frieden? Schwerter zu Pflugsharen? Vergebung und Versöhnung? Freiheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit? Toleranz und Respekt?

Ist nicht genau das Gegenteil der Fall?!!  Wie immer du/Sie zum „Fest der Geburt Jesu“ und der Existenz dieses Kindes und Menschen  stehen, ob Legende, Märchen, Erfindung oder gar Wahrheit, mir ist eine Aussage ganz wichtig geworden, die mir Freund Joachim vor sechs Wochen hat per Mail zukommen lassen: „Glauben wie Jesus, das will ich versuchen, Glauben an Jesus, das ist mir nicht möglich.“ Dieser Satz stammt von dem Juden Schalom Ben Chorin (1933 – 1999), der im Jahr der Machtergreifung Adolf Hitlers geboren wurde. Apropos: Hitler war Katholik, hat gebetet und ist bis heute nicht exkommuniziert worden. Die Mehrheit der damaligen evangelischen Christen sahen „Jeusus – Luther – Hitler“ in einer durchgehenden „Linie der Erlöser.“

Wenn man nun die vier Evangelien liest, stellt man fest, dass der dort erwähnte Jesus, der Zimmermann von Nazareth, an einen Gott geglaubt und ihn auch so gelehrt und es selbst so gelebt hat, der ein gütiger, vergebender und nicht nachtragender Vater ist, bei dem es in erster Linie nicht um das ICH geht , sondern um das WIR (Vater unser …).

Ich wünsche allen eine gute Zeit!

Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquelle     :         Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Frohe Festtage

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Allen Mitmachern und Lesern wüschen wir ein frohes Weihnachtsfest  2018

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Red.  DL

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Grafikqielle     :       Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

Author Gaspirtz     /  Own  work

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’Jute statt Plastik’

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Das Märchen von ’Jute statt Plastik’

Quelle      :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war einmal vor langer, langer Zeit, da lebten in einem demokratischen, bundesrepublikanischen Lande ein paar kleine ’Grüne Männchen’. Da diese sehr naturorientiert waren, verlangten die ’Grünen Männchen’ den „Umbau der Industriegesellschaft“ mit recyclebaren Produkten und, dass die Industrie unbedingt die Produktion von Plastik einstellen müsste. Sonst würde der Menschheit nämlich eine schlimme Umweltkatastrophe drohen, behaupteten sie. Doch sofort kamen aus der Wissenschaft ganz viele Expertisen und noch mehr Gegenexpertisen, die heftig widersprachen, sodass die Mehrzahl der vielen ’Normalen Menschen’ im Lande ganz verwirrt war.

Die ’Grünen Männchen’ schlugen beispielsweise eine klitzekleine Korrektur im komplexen Produktionssystem vor, bei der jeder ’Normale Mensch’ hätte einfach mitmachen können. Statt den überall erhältlichen kostenlosen Einweg Plastiktaschen sollten die Konsumenten Mehrweg Jutetaschen zum Einkauf benutzen: „Jute statt Plastik“ lautete die Kampagne der kleinen ’Grünen Männchen’ zu jenem Zeitpunkt. Doch viele der ’Normalen Menschen’ waren sehr bequem, oftmals auch einfach nur vergesslich oder handelten unüberlegt und lebten in ihrem tagtäglichen Trott und griffen deshalb in den Geschäften auch weiter zu den kostenlosen Plastiktüten, die sie, zuhause angekommen, achtlos wegwarfen. Viele, viele und noch viele mehr der bunten, lustigen Plastiktüten gelangten alsbald in die Weltmeere und verdrängten dort die Fische. Dabei hatten die ’Normalen Menschen’ die Weissagung der amerikanischen Cherokee-Indianer vergessen: „Erst wenn der letzte Baum gefällt ist, der letzte Fische gefangen wurde und die Luft nicht mehr atembar ist, dann wird der Mensch begreifen, dass man Geld nicht essen kann.“

Doch diese ’Grünen Männchen’, alsbald an ihrer rauen Jutetasche erkennbar, wussten im Gegensatz zu den ’Normalen Menschen’, dass sie „die Erde nur von ihren Kindern geerbt hatten“[1]. zumal ihre amerikanischen Freunde ihnen die ersten schönen Bilder vom wunderbar „blauen Wasserplaneten Erde“ aus der Mondperspektive in die Wiege gelegt hatten[2]. Diese wenigen ’Grünen Männchen’ mit „ökologischem Bewusstsein“ wollten diese Erde in allen ihren schönen Facetten bewahren und wollten außerdem friedlich ohne Kriege miteinander leben! Doch gerade deshalb wurden sie von den ’Normalen Menschen’ und den sogenannten „Etablierten Parteien“ gar nicht geliebt. Die ’Grünen Männchen’ wurden wegen ihrer Meinung belächelt, wie kleine Kinder behandelt, die noch „erwachsen werden müssen“, um dann „vernünftig zu sein“. Oftmals wurden sie auch nur verspottet oder als naiv, gar als verrückt erklärt. Viele der ’Normalen Menschen’ sagten gar bei hitzigen Diskussionen in den unzähligen Wahlkämpfen zu den engagierten ’Grünen Männchen’ in aller Wut: „Geh doch rüber, wenn es Dir hier nicht passt!“

File:Waste cocobeach india.jpg

Doch nicht nur die ’Normalen Politischen Parteien’ diffamierten die kleinen ’Grünen Männchen’ im Dreierschritt schnell abwertend mit „Brille, Bart, Kommunist“, sondern auch die Medien wie Funk, Fernsehen oder Zeitungen verhinderten oftmals eine Berichterstattung über die Umweltprobleme der Welt. Diese kapitalgesteuerten Medien zeigten viel lieber die Haarmähnen der ’Grünen Männchen’, die oft in Blue Jeans oder Latzhosen, mit selbstgestrickten Pullis daherkamen und Turnschuhe trugen, anstatt sich ’ordentlich’ anzuziehen wie die ’Normalen Menschen’, mit Hemd, Schlips und Anzug. So konnten die kleinen ’Grünen Männchen’ bei den regelmäßigen demokratischen Wahlen nur schwer Fuß fassen. Und so blieb das Gesellschaftssystem fast ebenso unverändert wie das Industriesystem, nur dass die Müllberge stetig wuchsen, zur Freude der Plastikindustrie und vor allem der damit viel Geld verdienenden Industriebosse. Doch die Müllberge mit dem vielen Plastik wurden größer und größer. Größer selbst als die höchsten Berge der Welt. Allein eine aus den Wegwerfdosen gebildete Dosenkette hätte mehrfach von der Erde bis zum Mond gereicht, errechneten einmal solche Greenpeacer! Das die Welt beherrschende Industriesystem aber musste sich um den vielen Plastik und den Müll gar nicht kümmern. Der fand alleine seinen Weg aus den Städten in das unendlich geglaubte, weite Meer. Jetzt aber hatten dort die armen Fische ein Problem, denn sie hatten keinen Lebensraum mehr. Und wenn der viele Plastikmüll noch nicht verschunden ist, dann schwimmt er anstatt der Fische heute noch in den Weltmeeren….


[1] Vgl.: Erstes und wohl bekanntestes Wahlplakat der Partei Die Grünen von 1979.

[2] Die ’Amerikaner’ flogen ab 1968 zum Mond, wobei die Erde als einziger Planet im solaren System erstmals ins Bewusstsein der Menschen kam: One Earth! Es gibt nur eine Erde!

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Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben      —         Gefunden auf : Jugendzentrum Bayreuth

Creative Commons Lizenz

Creative Commons Lizenzvertrag
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Unten       —Grafikquelle   :       Plastikmüll am Coco Beach, Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

Source Own work
Author Hajj0 ms
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w:en:Creative Commons
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Nötig wie Brot

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

„Unteilbar“ und andere Großdemos

Robert Misik.jpg

Bürger, welche nicht dort antreten, obwohl sie an und für sich ihren Mitstreitern gegenüber dazu verpflichtet wären möchten wir mit Gauland antworten. Denn mehr als ein „Fliegenschiss“ sind sie nicht. DL. – Red. – IE –

Autor Robert Misik

Demos wie #unteilbar bieten keine politischen Lösungen. Aber sie geben Kraft, zeigen Macht und können die öffentliche Meinung kippen.

Es ist einfacher, die Demokratie zu verteidigen, solange es sie noch gibt. Und es ist auch leichter, Rechtsradikalismus und Populismus zu bekämpfen, solange sie nicht an der Macht sind. Denn sind sie es erst, dann etablieren sie ein Klima der Einschüchterung und der Polarisierung, sie trumpfen dann auf, und ihre Antipoden sind, umgekehrt, demoralisiert. Man blicke nur nach Ungarn, nach Polen, nach Italien oder auch nach Österreich.

Deshalb ist die #unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin, zu der mehrere Zehntausend Menschen erwartet werden, wichtig. Weil damit Zigtausende ein deutliches Zeichen senden, dass sie sich gegen eine Politik des Ressentiments, der gesellschaftlichen Spaltung und des Antipluralismus stellen.

Nörgler mögen einwenden, dass Demonstrationen nichts erreichen, nur die ohnehin Überzeugten anziehen und die anderen bestenfalls kaltlassen. Aber das ist nicht wahr. Große Demonstrationen haben eine Botschaft, nicht zufällig spricht man gerne davon, dass sie „ein unübersehbares Zeichen“ setzen. Sie sind eine Botschaft an jene, die teilnehmen oder mit ihren Zielen sympathisieren: Wir sind viele. Du fühlst dich gerade vielleicht etwas ohnmächtig, aber dafür gibt es keinen Grund.

Datei:WirSindMehr Chemnitz Demonstration 2018.jpg

Kurzum: Sie geben Kraft. Und Demonstrationen wirken auf die öffentliche Meinung. Diskursiv wird gegenwärtig ein Klima hergestellt, das den Eindruck erweckt, die Themen der AfD beherrschten alles, Xenophobie und Rassismus seien hegemonial. Diese öffentliche Meinung kann aber auch in eine andere Richtung kippen. Und die „unübersehbaren Zeichen“ können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Quelle   :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

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Unten     —           WirSindMehr Chemnitz Demonstration 2018

Quelle Eigenes Werk
Urheber Petar Marjanov
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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bis sich die Balken biegen.

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Jutta Ditfurth, BDS und der Zionismus

File:Garmisch Demo G7 6 Jutta Ditfurth.jpg

Quelle    :       untergrund-blättle

Von    Hans Christoph Stoodt

Die Querfront-Aktivistin Jutta Ditfurth dümpelt im schwarz-brauen Sumpf, von manchen noch immer nicht als das erkannt, was sie ist.

Am 10. Februar fand in Berlin die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ des Projekts Kritische Aufklärung statt. Nicht zuletzt mit dem Werkzeug marxistischer, materialistischer Methoden und Ansätze rückten die Referentinnen und Referenten, aber auch viele Teilnehmenden aus dem Publikum dem bekannten Phänomen zu Leibe, das mit dem inzwischen berüchtigten Begriff „antideutscher“ oder auch „antinationaler“ Ideologie umschrieben wird (Berichte: jW, UZ).

Dessen Kern brachte unter anderem Jackie Walker („The Lynching“) auf den Punkt: „antideutsche“ / „antinationale“ Ideologie, wie sie in aktuellen politischen Verleumdungskampagnen international grassiert wie nie, ist Ausdruck des Kampfs der globalen Rechten gegen die Linke, eines Herrschaftsdiskurses von Oben gegen Unten. Die Tochter eines jüdischen Kommunisten aus den USA und einer schwarzen Bürgerrechtlerin jamikanischer Herkunft konnte das vielschichtig, nachvollziehbar und am eigenen Beispiel referieren und belegen.

Mit einer irgendwie innerlinken Auseinandersetzung hat das längst nichts mehr zu tun, auch wenn es vor Jahrzehnten einmal so angefangen haben mag. Heute werden besonders und gezielt Marxistinnen und Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten mit dem auf diese Weise inzwischen fast jeden Sinns entleerten Begriff eines angeblichen „Antisemitismus“ bekämpft, und zwar unisono und im selben inhaltlichen Duktus von jungle world bis FR, von großen Teilen der LINKEN bis zur Frankfurter studentischen Gruppe „Thunder in Paradise“, dem dortigen AStA und der AfD.

Der transatlantische Blogger Til Biermann kann auf diese Weise seine Darstellung der Konferenz sowohl bei „Salonkolumnisten“ als auch, wie stolz vermerkt, bei den Rechts-Blättern mit Fronstadtflair BILD und BZ veröffentlichen. Probleme im „antideutschen“ Milieu würde er mit seiner Polemik sicher nicht bekommen. Gleiche Brüder, gleiche Kappen, gleiche Argumente, gleiche Blätter.

In diesem Sumpf dümpelt auch die Querfront-Aktivistin Jutta Ditfurth, von manchen noch immer nicht als das erkannt, was sie ist. Im vergangenen Jahr hatte sie sich als Rednerin einer Kundgebung von der knallrechten Frankfurter CDU bis Ökolinx, von Sacha Stawski’s „honestly concerned“ bis zu einem Grüppchen staatstragend-weiß-deutscher studentischer Jugend gegen die Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung des „Koordinierungskreises Palästina – Israel“ (KOPI) betätigt. Die Konferenz fand zwar dennoch ungestört statt – nicht zuletzt deshalb, weil sie von freepalestine Frankfurt vor dem Veranstaltungsgebäude gesichert werden konnte (Aufruf, jW.)

Im Vorfeld der eingangs genannten Konferenz „Zeit der Verleumder“ bog sich nun Ditfurth die Begründung für diesen ihren Standpunkt inmitten des mainstreams der bekannten „deutschen Staatsräson“ zurecht (Rudolf Dreßler [SPD] / Angela Merkel [CDU]: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson“ , bzp) .

In einem Facebook-Posting vom 7.2.2018 behauptet sie beschwichtigend, sie habe den marxistischen jüdisch-israelischen Philosophen und Historiker Moshe Zuckermann gar nicht als Antisemiten beschimpft, vielmehr habe sie nur behauptet, Zuckermann suche „die Mikrophone von antizionistischen Antisemiten“. Die Konferenz in Berlin sei genau wie jene in Frankfurt 2017 eine „BDS-Konferenz“ – was beide Male nicht das wichtigste Anliegen der Konferenzen war. BDS, behauptete sie schon 2017 an anderer Stelle, sei antizionistisch und darum antisemitisch. Das die Existenz Palästinas nach schönster westdeutscher Tradition mittels Gänsefüßchen leugnende Transparent mit der Aufschrift „‚Palästina‘ Halt’s Maul!„, vergangenes Jahr getragen von jenen deutschen Studis, die im Herbst darauf für die rassistische und islamfeindliche Veranstaltungsreihe „Feindanalysen“ ungestört und vor der versammelt anwesenden „radikalen Linken“ der Stadt zB. gegen kopftuchtragende Muslimas hetzen konnten, sei durch das Eingreifen des Veranstalters hin wieder eingerollt worden.

Zum letzteren Punkt zuerst: nach unserer Beobachtung war dieses Transparent von Anfang an Teil der Gegenveranstaltung zur KOPI-Konferenz. Polizeibeamte vor Ort, vermutlich, weil sie nicht zu Unrecht in seiner Aufschrift den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sahen, wandten sich darum an den Anmelder der Versammlung, Sacha Stawski. Dieser bat seine Hilfstruppen um Entfernung des Transparents, was auch geschah. Es war also nicht so, daß Ditfurth etwa gegen die Rassisten inmitten ihres Publikums eingeschritten wäre.

Sachlich wichtiger als dieser Punkt ist Ditfurths Argumentationsstrategie, zu der allgemein bekannten Gleichsetzung von Judentum und Zionismus beizutragen. Wie Moshe Machover (Autor und Philosoph in Großbritannien, Aktivist der marxistischen israelischen Organisation Matzpen) und Ali Abunimah (the electronic intifada) in ihren Beiträgen zur Konferenz „Zeit der Verleumder“ gleichermaßen vortrugen, beruht auf dieser homogenisierenden Gleichung ein wesentlicher Teil der zionistischen Staatsideologie, derzufolge Israel nicht „der jüdische Staat“, sondern „der Staat der Juden“ sei (Netanjahu). Avishai Ehrlich, israelischer Soziologe und ebenfalls Matzpen-Aktivist, trug am selben Ort vor, daß die essentialistische Vereinnahmung „der Juden“ für den Zionismus heute zudem konstitutiver Bestandteil der internationalen evangelikalen Rechten sei, die ihrerseits mit Parteien der extremen Rechten in Europa, Lateinamerika und den USA eng verbandelt ist, zB. FPÖ und AfD.

Wie sieht das Jutta Ditfurth? Als Reaktion auf ihre endgültigen Selbstpositionierung im deutschen mainstream vergangenes Jahr war sie von der katalanischen Linken als Referentin eines Seminars zu zivilem Ungehorsam ausgeladen worden. Eine entscheidende Rolle spielte dabei ihre Polemik gegen BDS.

Hier der O-Ton ihrer Reaktion:

„Der BDS will keine Zweitstaatenlösung, sondern nur einen Staat namens Palästina. Es sollen nur noch die »nicht-zionistischen« Juden im neuen Staat bleiben dürfen; da für den BDS aber praktisch alle Juden Zionisten sind, dürften nur wenige Juden in Israel leben – nur die, die sich dem BDS und dem mit ihm befreundeten Organisationen beugen. In den neuen Staat sollen nicht nur die real vertriebenen Palästinenser zurückkehren, sondern alle ihre Nachfahren, auch wenn sie nie in Israel gelebt haben. Das wären 5 bis 6,5 Millionen Menschen. Aber Israel ist nur so groß wie Hessen und hat 8,3 Millionen Einwohner, davon etwa 6,1 Millionen Juden. Es gäbe Israel dann nicht mehr.“

Dazu ist zu sagen: die Zweistaatenlösung war vom Zionismus und vom israelischen Staat nie gewollt, wie nicht zuletzt die neuere linke israelische Historiographie detailliert belegt. Aber auch unabhängig davon: die heutige, von Likud und Arbeitspartei Israels gemeinsam mit der faschistoiden zionistischen Rechten geschaffene Lage macht sie faktisch ein für alle Mal unmöglich. Die auf der Berliner Konferenz anwesenden Matzpen-Aktivisten machten deutlich: Zionismus heute, das ist im Kern die Ideologie und Praxis der Siedlerbewegung – und mit ihr wird es niemals eine Zweistaatenlösung geben. Ein Versuch in dieser Richtung würde in einem israelischen Bürgerkrieg enden.

Was damit bleibt, ist entweder die Vertreibung aller PalästinserInnen, also die Fortsetzung und endgültige Vollendung der seit 1948 andauernden Nakba, oder ein einheitlicher säkularer und demokratischer Staat Palästina – Israel, in dem alle seine Bewohnerinnen und Bewohner die gleichen Rechte haben, unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft. Die erste der beiden möglichen Varianten würde das moralische Ende des Zionismus bedeuten, die zweite das Ende seines Hauptanliegens, eines „jüdischen Staats“, was immer das sein mag. In beiden Fällen gilt: das zionistische Projekt ist gescheitert.

Ditfurth nun bedient sich zum Beweis ihrer Position desselben verdeckt denunziatorischen Verfahrens wie im Fall des behaupteten „Antisemitismus“ Moshe Zuckermanns: sie hat angeblich nicht gesagt, dieser sei ein Antisemit, sie hat nur gesagt, er suche die Nähe antizionistischer Antisemiten. Und sie hat nicht selber behauptet, alle Juden seien Zionisten, sie legt diese Behauptung den Gruppen von BDS in den Mund. In beiden Fällen suggeriert Ditfurth gleichsam augenzwinkernd der Leserin und dem Leser, sich seine Schlußfolgerungen selber zu ziehen, für die sie die Verantwortung nicht zu übernehmen braucht.

Im Fall ihrer Einlassung zu Zuckermanns angeblichem Antisemitismus spielt Ditfurth allerdings wissentlich die Unschuldige, lügt also. In Wahrheit hat sie am 10. Juni 2017 auf ihrem Facebookaccount gepostet: „Mit seinem Buch „Antisemit!“ schloss Moshe Zuckermann sich den antizionistischen Antisemit*innen an“. Sie hat also entgegen ihrer Darstellung vom 7.2. Zuckermann selbst und nicht nur dessen Gesprächspartner ausdrücklich des Antisemitismus bezichtigt.

Ferner scheut sie auch nicht vor der Lüge zurück, es gehöre zur Position von BDS, „nur nicht-zionistische Juden“ dürften künftig in Palästina leben und für den BDS seien angeblich „alle Juden Zionisten“.

Für die erste dieser beiden Behauptungen wird Ditfurth keinen Beleg vorbringen können, die zweite ist das explizite Gegenteil dessen, was BDS-Aktivisten wie Moshe Machover und Ali Abunimah sagen, und was Avishai Ehrlich in Berlin eindrücklich eben nicht als die Position von BDS, sondern die der evangelikalen US-Rechten und ihrer Kameraden in FPÖ und AfD analysiert hat.

In deren schwarz-brauen Topf hat sich nun auch Ditfurth gesetzt. Möge sie sehen, wie sie aus ihm wieder herauskommt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —        Jutta Ditfurth bei der G7-Gegendemo in Garmisch-Partenkirchen am 6. Juni 2015. / blu-news.org (CC BY-SA 2.0

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2.)  von Oben       —       Querfront    :  LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Unten     —        Screenshot YOUTUBE   / privat

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Der Neue für Meißen?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

Ein Schlichter in Angriffslaune

Frank Richter (2015).jpg

Von Michael Bartsch, Dresden

Weil er Pegida in die Landeszentrale für politische Bildung lud, stand Frank Richter in der Kritik. Am Sonntag will er Bürgermeister von Meißen werden.

Ob er liest, auf einer Bühne steht oder beim Wein plaudert: Frank Richters Körpersprache und sein Tonfall verraten nach wie vor den früheren Seelsorger, den katholischen Pfarrer. Wie er beim Zuhören den Oberkörper leicht vorbeugt. Wie er beim Nachdenken die Fingerspitzen beider Hände aufeinanderpresst: Richter ist der geborene Schlichter und Moderator. Am kommenden Sonntag will Richter Oberbürgermeister der Elbestadt Meißen werden, der ursächsischen Hauptstadt, wenn man so will. Eine völlig neue Herausforderung für ihn, die er in Konsequenz seiner bisherigen Rolle aber auch gesucht hat.

Zum öffentlich bekannten Vermittler wurde Richter am Abend des 8. Oktober 1989. Nach nächtelangen Demonstrationen in Dresden entschied sich an diesem Abend das Schicksal der Revolution in der DDR. Einige tausend Demonstranten wurden an diesem Sonntagabend auf der Prager Straße eingekesselt. Die Einsatzleitung folgte dem Vorschlag Frank Richters, aus der Menge spontan 20 Vertreter zu nominieren, die am nächsten Morgen mit Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer sprechen sollten. Die Kundgebung löste sich ohne Übergriffe auf. Diese „Gruppe der 20“ und der in dieser Nacht höchst aktive SED-Bezirkschef Hans Modrow stellten die Weichen für den friedlichen Verlauf der legendären Leipziger Demonstration mit 70 000 Teilnehmern am 9. Oktober.

Bruch mit dem Kirchendienst

Der 1960 in Meißen geborene Richter war zu diesem Zeitpunkt gerade erst vor zwei Jahren zum Priester geweiht worden. Als Kaplan an der Dresdner Hofkirche wurde er nicht nur schnell populär, sondern saß auch auf dem vielversprechendsten Aufstiegsplatz im Bistum Dresden-Meißen. Das Amt als dessen Jugendseelsorger ab 1994 schien solchen Ambitionen noch zu entsprechen. Das Trockenbrot als Pfarrer im erzgebirgischen Aue nicht mehr. Frank Richter quittierte 2001 den Kirchendienst und wechselte als Referent für Religion und Ethik ins sächsische Comenius-Bildungsinstitut. 2005 ließ er sich laiisieren, um zu heiraten.

Frank Richter (2015)–2.jpg

Auf vier Jahre „Westerfahrung“ folgte ab 2009 jene Phase, die ihn mehr und mehr auch über die sächsischen Landesgrenzen hinaus bekannt machte. Die sächsische Union meinte wohl, mit dem Parteimitglied Richter einen treuen Vasallen an der Spitze der Landeszentrale für politische Bildung zu installieren. Doch der neue Direktor erwies sich stilistisch und inhaltlich als ausgesprochen eigenständig und hartnäckig. Originelle Formate wie Kabarettabende am 1. April oder eine Radtour zu Stätten historischer Friedensschlüsse hielten Einzug. Die sächsische Landeszentrale avancierte zu einem Zentrum der Gegenwarts­debatten.

Quelle    :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben   —       Frank Richter (Leiter Sächsische Landeszentrale für politische Bildung); Messe Schriftgut 2015

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Das B. nicht Weimar wird

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Verurteilung der AfD nach StGB wegen Mobbing gegen Menschen mit Migrationshintergrund

3. Sep. 2018 — 

Liebe Mitstreite/rinnen,

aktuell ist diese Petition seit ihrer Erstellung vor 2,5 Jahren immer gewesen: Doch  „brand“-aktuell ist sie seit einer guten Woche: Pegida und AfD marschieren gemeinsam mit Springerstiefeln und Krawatten; glatzköpfige und arisch korrekt frisiert vereinen sich die neuen und alten Nationalsozialisten auf den Chemnitzer Straßen, um gemeinsam für ein islamfreies Deutschland einzutreten. Der Verfassubgsschutz  bleibt weiterhin auf seinem rechten Auge blind, wo doch auch er wissen müsste, dass man mit dem zweiten besser sieht.

NIE WIEDER DARF DIE BERLINER REPUBLIK  ZUR WEIMARER REPUBLIK WERDEN! NIE WIEDER DÜRFEN DIE ANFÄNGE IGNORIERT UND VERHARMLOST WERDEN!

Bitte werbt für diese Petition unter Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn, Stammkneipe … Danke!

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Die Gier greift um sich

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Die Spielverderber des Fußballs

Autoren  :   Marcus Lehmann, Frank Lußem, Jörn Petersen

Spektakel. Inszenierung. Gier. Vor genau einem Jahr zeigte der kicker auf, wie der Sport immer mehr von Spiel-Verderbern dominiert wird. Hat sich seitdem etwas verändert? Oder nehmen die Auswüchse noch weiter zu?

Die Bundesliga startet am Freitag in ihre 56. Saison. Ihre Attraktivität soll die dunklen Schatten, die die WM in Russland auf den deutschen Fußball warf, absorbieren. Nicht mehr im Gespräch, dafür umso mehr im Gerede – so präsentierten sich in den letzten Monaten seine Hauptdarsteller: ein in die Ecke gedrängter und schlecht beratener Präsident; ein abgetauchter Bundestrainer; Spieler, die wochenlang schweigen, weil sie nicht in der Lage waren und sind, den Erfolg gefährdende Probleme gemeinsam zu diskutieren oder aus der Welt zu schaffen.

Es wird also Zeit für die Liga. Sollte man meinen. Doch sind die Profis besser als die Amateure, wie Bayern-Chef Karl-Heinz Rummenigge das Verhältnis DFL/DFB grob umriss? Zu Beginn der vergangenen Saison zeichneten wir ein Stimmungsbild des Fußballs. Der Wunsch: Der Ball soll im Mittelpunkt stehen! Nicht nervige Hochglanz-Inszenierungen, plumpes Spektakel, grenzenlose Gier. Hat sich seitdem etwas getan? Das DFB-Pokal-Finale kam immerhin ohne Helene Fischer aus und wartete sportlich mit einer Sensation auf… Aber sonst?

Ein praller Worthülsen-Vorrat

Wachsende Kommunikations– und Social-Media-Abteilungen steuern den Output der Profis immer mehr ins Belanglose. Spieler, die auf dem Platz vorangehen und den Mund aufmachen sollen, verlieren sich nach dem Spiel in Allgemeinsätzen und später via Social Media in ihren Selfies. Der Vorrat an Worthülsen („Demut“, „Respekt“, „Herausforderung“) ist prall gefüllt. Viele Fans nehmen das längst nicht mehr ernst, sondern nur noch hin. Immerhin: Augsburgs Martin Hinteregger verabscheut den verbalen Slalom, legt den Sicherheitsgurt ab. „Als Fußballer kannst du nicht du selbst sein“, so der Österreicher. Er wirkt mit seinen Ecken und Kanten fast wie ein Fremdkörper in dieser so grell wie falsch ausgeleuchteten Glitzerwelt des Fußballs. „Du darfst nicht das sagen, was du denkst, sondern das, was du sagen musst.“ Explodierende Summen, wachsender Kommerz und ein medialer Hype hätten den Sport, seinen Sport, verändert.

Welche Blüten das treibt? Siehe nach beim SV Werder. Neuzugang Felix Olof Allan Nelson Beijmo verdankt seinen vierten Vornamen der Tatsache, dass seine Eltern Südafrikas Freiheitskämpfer Nelson Mandela bewundern. Und diesen Blödsinn veröffentlichen die Bremer auf ihrer Homepage dazu: Mandela habe bewiesen, dass „Mut, Ehrgeiz und der unbedingte Wille dafür sorgen, dass hohe Ziele auch erreicht werden. Das gilt für Nelson Mandela und das gilt für Felix Beijmo, im großen Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit wie im Kampf um den Stammplatz bei Werder“. Aua!

Mehr Geld! Mehr Show! Mehr Mehr!

Immer mehr, immer mehr, immer mehr: Mehr Geld! Mehr Show! Mehr Mehr! Das kann irgendwann zu weniger führen. Die starke mediale Präsenz von König Fußball suggeriert, dass er von immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung mit wachsendem Interesse verfolgt wird. Dabei stößt er laut der Zeitung Horizont bei den Deutschen auf weniger Interesse. 42 Prozent der Bundesbürger interessieren sich gar nicht dafür, weitere 34 Prozent nur wenig. Stark interessiert sind 14, sehr stark 10 Prozent.

Als sich zuletzt die frischen Gesichter der Leichtathletik und die verbrauchten Figuren des Spitzenfußballs treffen, fällt die Abstimmung mit dem Daumen auf der Fernbedienung nur noch ungewohnt knapp aus. Räumt der Volkssport Nummer eins normalerweise gegen jede Sportart zahlenmäßig ab, ist dies am 12. August anders. Etwa 5,5 Millionen Menschen schauen im ZDF den Supercup zwischen Eintracht Frankfurt und dem FC Bayern, circa 5,2 Millionen lassen sich in der ARD von den Leichtathleten fesseln. Sie sehen eine Jubeltraube, nachdem der 18-jährige schwedische Stabhochspringer Duplantis die 6,05 Meter überquert hat. Umarmt wird er von der Konkurrenz aus Frankreich, Polen und Russland.

ICC: Schnell mal ein paar Hundert Euro los

Wer kurz auf Fußball umschaltet, bekommt eine Tätlichkeit von Abraham an Lewandowski präsentiert, eine Rudelbildung inklusive Backpfeifen und einen überforderten Schiedsrichter. Zufall, klar, aber ausgerechnet im wohl schönsten Moment der Leichtathletik zeigt der Spitzenfußball seine hässliche Fratze. PS: An den drei letzten Abenden der Leichtathletik-EM kommen insgesamt 150.000 Menschen ins Olympiastadion. Hertha BSC verschenkt diese Saison Tickets an Fans unter 14 Jahren. Nette Geste. Um das Stadion zu füllen, Stimmung zu generieren, potenzielle Kunden zu binden. Aber wie sagt der Volksmund? „Wat nix kost‘, dat is‘ auch nix.“

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Aber das muss ja nicht stimmen. Denn dann wäre beispielsweise der Luxus-Intertoto-Cup „ICC“ was ganz Großes. Die weltweit reichsten Klubs (respektive jene, die am meisten Geld ausgeben) treffen sich auch in diesem Sommer im Rahmen des „International Champions Cups“ zu einer Reihe unbedeutender Testspiele in 22 Stadien von Singapur bis Klagenfurt. Dort, am wunderschönen Wörthersee, wollen viele Papa-Bayern-Fans mit ihren Junior-Bayern-Fans den Rekordmeister im Test gegen PSG sehen. Können sie auch. Zu Ticketpreisen zwischen 57 und 87 Euro. Da ist die vierköpfige Familie schnell mal ein paar Hundert Euro los. Volkssport? Vorbereitung? Test? Frust!

Quelle    :    Kicker       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Twitter :     Marco Latzer

Brasilien ist zwar raus, aber wenigstens der fährt als Wälzmeister nach Hause…

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Unten     —     Mesut Özil and Lukas Podolski celebrating after winning Argentina

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Nachruf Aretha Franklin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Eine Stimme, die bis zum Himmel reicht

File:Aretha Franklin on January 20, 2009.jpg

Von Jan Feddersen

Aretha Franklin, der Welt beste Soulistin, wusste, was ihr Gott mitgegeben hatte: ihren Körper, ihre Stimme, ihre Eleganz und ein hämmerndes Klavierspiel. Ein Nachruf

Der Begriff ist ein wenig aus der Mode gekommen, aber sah man sie auf der Bühne, und sei es in einem YouTube-Ausschnitt, ist er angemessen: Aretha Franklin hatte in jeder Sekunde das, was man Würde nennt. Ihre Performances waren nie abgeschmackt, nie spulte die berühmteste Soulistin der Welt Routine ab. Aretha Franklin liebte es auf der Bühne zu singen. Je mehr Leute ihr zuhören, umso besser.

Doch aller Beherztheit zum Trotz war ihr selbst in ekstatischsten Momenten, wenn sie mühelos in höchste Sangesregister griff und selbst das sich nicht angeberisch anhörte, eine Distanz eigen. Aretha Franklin war keine Ranschmeißerin. Sie schenkte dem Publikum ihre Kunst in der Sie-Form: Aretha war eine Dame, die wusste, was ihr, um es mit einem Begriff aus ihrer religiösen Welt zu sagen, Gott auf den irdischen Weg mitgegeben hat, schon in sehr jungen Jahren. 1942 wurde sie in Memphis, Tennessee, als Tochter des Predigerpaars Barbara und Clarence La­Vaughn Franklin geboren. 1956 erschien ihr Debüt, es war ein Gospelalbum.

Aretha Franklin ist für viele vor allem das Lied „Respect“ aus den späten Sechzigern. Ein Hymnus auf das, was rassistisch grundsätzlich Behelligte, hier afroamerikanische Bürger der USA, einfordern, wenigstens das: Respekt. In dem 1980 entstandenen Film der Blues Brothers gibt sie dieses Lied in pinkfarbenen Küchenpuschen, furios und smart: Ihr Lied galt von dieser Sekunde an als klassisch. Dass es in erster Linie die Klage einer Frau ihrem unsteten Mann gegenüber thematisiert – und nur dies –, war unwichtig geworden: Der linksliberale Zeitgeist deutete ins Couplet hinein, was er wollte. Aretha Franklin war es recht, einerseits: „Es ist ein Lied, das ein echtes Bedürfnis der schwarzen Bürger zum Thema macht. Und das ist ja auch wichtig.“

Eine politische Sängerin war Aretha Franklin dennoch nie. Sie lebte ihr ganz persönliches „Black lives matter“-Programm, und zwar schon in den Fünfzigern. Hineingeboren in die schwarze Mittelschicht, kämpfte sie nicht mehr grundsätzlich um Möglichkeiten – sie nahm sich, wie all ihre Familienmitglieder, das, was ihr nach der Moral des All American Dream zusteht: Nutze deine Talente und hab Erfolg.

Ihre Begabung war eine Stimme, die es vorher nicht gab und hinterher ebenso wenig: Aretha Franklin, in den Gottesdiensten ihres Vaters, des in den USA berühmten Pastors Clarence LaVaughn Franklin geschult, verfügte über eine makellose Kla­via­tur an stimmlichen Möglichkeiten. In den Tiefen rau und trotzdem sauber, in den Höhen klar und ohne Meckervibrato bis zum Himmel. Diese Begabung erkannte sie selbst, und sie wurde von den Eltern gefördert – und von den Geschwistern nicht mit Missgunst bedacht und eingezäunt: Sie durfte sich am amerikanischen Traum versuchen, sie war die Familiendelegierte über die afroamerican community hinaus.

Ende der fünfziger Jahre entschied sie sich, einen ersten Plattenvertrag abzuschließen. Aber die CBS-Jahre waren kaum mehr als ein schöner Auftakt einer Jahrzehnte währenden Karriere. Ms. Franklin, wie sie angesprochen zu werden wünschte, behagte weder die Einkastelung in die Schublade des gediegenen Nachtclubjazz, noch hatte sie Lust, sich zu bescheiden: Ihre Manager legten ihr sowohl nahe, sich stimmlich bitte zurückzuhalten und sich körperlich nicht so auszustellen. Aretha Franklin aber liebte sich, wie sie war, und ihre Möglichkeiten. Mit tiefen Dekolletees stellte sie sicher, dass ihre Brüste auch wirklich keinem Blick entgehen. Wer hat, der hat: So mag sie ihr persönliches Credo, ihren Auftrag verstanden haben.

Quelle     :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :      Aretha Franklin sings „My Country ‚Tis Of Thee'“ at the U.S. Capitol during the 56th presidential inauguration in Washington, D.C., Jan. 20, 2009.

Source http://www.defenseimagery.mil; exact source for image 090120-F-3961R-860
Author Cecilio Ricardo, U.S. Air Force
Permission
(Reusing this file)
Public domain
This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

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Die Fluchtursachen:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

It’s bigger than Horst

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-1.jpg

Quelle   :     Untergrundblättle

Tatort Kurdistan (Berlin) / lcm

Residenz- und Reisefreiheit sind richtige Forderungen. Doch ohne revolutionäre Veränderungen hier und anderswo lässt sich das Leid von Geflüchteten und Migrant_innen nicht wirksam bekämpfen.

Nach dem lächerlichen „Unionsbruch-oder-doch-nicht-oder-doch-Horst-tritt-zurück-oder-dann-eben-nicht“-Theater innerhalb der deutschen Regierung gab es ein weniger lustiges, aber seit Jahren erwartbares Ergebnis: die weitere Schleifung des Rechts auf Asyl. Damit einhergehend wurden auch gleich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die internationalen Seenotrettungsgesetze, die gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung und generell die UN-Charta der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen gebrochen. Keine der bis Mai noch tätigen nicht-staatlichen Organisationen, die flüchtende und migrierende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, darf mehr mit ihren Schiffen auslaufen. Zivile Seenotrettung von Migrant*innen ist in der EU ab jetzt de facto kriminalisiert. Das trifft kleinere Gruppen wie „Jugend Rettet“ ebenso wie grosse Organisationen mit internationalem Renommee wie „Ärzte ohne Grenzen“.

Als Reaktion darauf hat sich innerhalb wenig mehr als einer Woche in Deutschland eine neue Bewegung aus Geflüchteten-, Antira- und Menschenrechtsgruppen namens „Seebrücke“ gegründet. Am Samstag, 7. Juli gingen in Berlin um die 12.000 Menschen auf die Strasse, und auch in Bremen, in Leipzig, in Hannover sowie zahlreichen weiteren Städten gab es Seebrücke-Demos, um gegen das menschenfeindliche EU-Grenzregime zu protestieren. Die Teilnehmer_innen dieser Demos sind zu Recht entsetzt und wütend angesichts der immer stärkeren Entrechtung von Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen und angesichts der immer mörderischer und offen menschenverachtend agierenden europäischen Politik. „Seebrücke“ ist eine Bewegung, die dem ständigen Rechtsruck und der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik etwas entgegensetzt; sie versucht, die momentane rechte Diskurshoheit in Europa zu brechen und Druck auf die politische Klasse auszuüben.

Doch uns fiel vergangenen Samstag kritisch auf, dass die wenigen Slogans, die zwischen der Dauerbeschallung mit clubkompatiblem (sowohl was Stil als auch Lautstärke angeht) Sound in Berlin zu hören waren, sich dabei meist auf die Forderung nach sicheren Einreisewegen und offenen Grenzen beschränkten. Dies ist als erste Massnahme, um Menschenleben zu retten, ohne Frage sinnvoll und notwendig. In Zeiten von AfD, CSU, Pegida und Co. ist die Verteidigung des letzten Restes bürgerlicher Menschenrechte zu begrüssen und hoffentlich der Anfang einer grösseren, internationalen Bewegung mit langem Atem. Aber reicht das?

Der Imperialismus als Mittagessen

Wir fragen uns: was ist eigentlich mit den Fluchtursachen, die es ja angeblich, so der Konsens von CSU bis Linkspartei, zu bekämpfen gelte? Was ist mit der Situation der arbeitslosen Jugend im Maghreb und der von Weltbank, IWF und Europa geförderten Privatisierungen dort? Was ist mit den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Libyen und der Rolle Europas und seiner Verbündeten darin? Was ist mit den Milizen im Kongo, die dort lokale Terrorregime errichten, um Rohstoffe abzubauen und in Richtung Europa, USA und China zu verkaufen? Was ist mit dem Landraub in Sambia, bei dem lokale Kleinbäuer_innen zugunsten europäischer Grosskonzerne zwangsenteignet werden? Mit EU-subventionierten Lebensmittelexporten, die andere Kleinbäuer_innen in Ghana ruiniert haben?

Mit den industriellen Fischereiflotten auch aus Europa, die das Meer vor West-, Nord- und Ostafrika leer fischen? Oder der Entsorgung europäischen Sondermülls vor der Küste Somalias? Mit dem Süsswasser in Indien, das europäische Konzerne wie Nestlé privatisieren und so der lokalen Bevölkerung entziehen? Was mit der zunehmenden politischen, kulturellen und patriarchalen Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei, einem der engsten Verbündeten Deutschlands ausserhalb der „westlichen Sphäre“? Was ist mit den türkischen Panzern deutscher Produktion, die gerade durch Kurdistan rollen?

Die Liste ist endlos, und jedes dieser Beispiele ist unmittelbar mit unserem eigenen Leben und der Wirtschaftsordnung, die die meisten Menschen in diesem Land nach wie vor im Grossen und Ganzen in Ordnung oder zumindest alternativlos finden, verbunden. Der westafrikanische Revolutionär, Sozialist und Kämpfer gegen den Neokolonialismus Thomas Sankara sagte schon Ende der 1980er in Bezug auf „westliche“ und vor allem europäische Exporte nach Burkina Faso: „Manche fragen mich: Wo ist er denn, dieser Imperialismus? Ihr braucht nicht weiter zu schauen als auf eure Teller, wenn Ihr esst! Die importierten Reiskörner, die importierten Maiskörner, die importierten Hirsekörner – das ist der Imperialismus!“ Er hätte dies eben so gut auf Europa beziehen können, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Schaut nicht weiter als auf eure Teller, eure Smartphones und in eure Autos: Dort sind die Fluchtursachen.

Die Welt, wie wir sie heute kennen, ist ein Produkt von über 500 Jahren europäischer Kolonialgeschichte und damit einhergehend der globalen aggressiven, meist kriegerischen und oft genozidalen Ausbreitung des kapitalistischen europäischen Gesellschaftsmodells des Nationalstaates.

Sicher, andere Gesellschaften waren davor auch nicht frei von Diskriminierung, Massenmord und Unterdrückung und weit entfernt davon, egalitär und solidarisch zu sein. Doch die Wurzel aller modernen Staaten und der kapitalistischen Ökonomie ist Europa und sein homogenisierendes Nationalstaatsmodell. Dass dieses für kosmopolitische Gesellschaften, wie es z.B. das osmanische Reich war, nicht funktionieren konnte (oder nur um den Preis ethnischer und kultureller Gleichschaltung, im Klartext: durch Genozide), liegt auf der Hand. Dass die Möglichkeit eines „fairen Handels“ zwischen konkurrierenden und mit ungleichen Machtressourcen ausgestatteten Akteur_innen in einer auf Profitmaximierung zielenden Wirtschaft ein absurder Gedanke ist, ist ebenso einleuchtend. Und dass eine Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen stets Konkurrent zu sein hat und der die Natur nur als ein maximal auszubeutender Produktionsfaktor gilt, keine lebenswerte und auch keine zukunftsfähige ist, dürfte auch klar sein.

Die Frage ist: Was kann aus dieser destruktiven Dynamik herausführen? Wie können Flucht- und Migrationszwang tatsächlich bekämpft werden? Bewegungs- und Residenzfreiheit, wie sie viele Unterstützer_innen von „Seebrücke“ und auch wir fordern, sollte ein zentrales Menschenrecht sein. Aber letztlich kann es im Kampf gegen das Leid migrierender Menschen nicht nur darum gehen. Die wenigsten Menschen verlassen ihren sozialen, familiären und kulturellen Kontext freiwillig dauerhaft. Vor die Wahl gestellt zwischen einem materiell und sozial abgesicherten und erfüllenden Leben in ihrer Heimat und der Migration nach Europa würden sich wohl die allerwenigsten für letztere entscheiden.

Und gleichzeitig ist klar, dass bei Beibehaltung der oben beschriebenen Verhältnisse immer mehr Menschen gezwungen sein werden zu flüchten, sei es aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen, sei es, weil in ihren Ländern Krieg herrscht. Ebenso klar ist, dass sich die reichen Nationen weiter dagegen abschotten werden und dabei bereits jetzt nicht vor Mord zurückschrecken. Rohstoffe und billige Produkte nehmen sie gerne, wenn es sein muss auch ein paar Facharbeitskräfte, aber bitte nicht die Menschen, die die Konsequenzen ihrer Produktionsweise und deren Ausbreitung über den ganzen Globus am härtesten spüren. Die sollen bleiben, wo sie sind. Denn die Kosten, Risiken und negativen Folgen des globalen Kapitalismus gehören nach europäischem Verständnis in die globale Peripherie, und nicht dahin, wo die grössten Nutzniesser dieser Wirtschaftsordnung sitzen.

Machen wir uns nichts vor: Europa und der „Westen“ und generell der moderne Nationalstaat hatten und haben andere Werte als Humanismus, Solidarität und Demokratie. Sie zögern nicht, eigenes und internationales Recht zu brechen, mit Ausbeuter_innen, Mörder_innen, Diktator_innen und Sklavenhändler_innen zu paktieren und auch aktiv Menschen zu töten. Solange dadurch von der eigenen inneren Krise Europas, des Kapitalismus und des Nationalstaats abgelenkt und der Konsumstandart der Mehrheit der eigenen Bevölkerung und damit der sogenannte soziale Frieden noch halbwegs bewahrt werden können, ist jedes Mittel recht. An die Menschlichkeit der EU zu appellieren und ihre ideologischen Widersprüche aufzuzeigen, kann als kurzfristige Taktik funktionieren und legitim sein, eine weiterführende Strategie stellt es jedoch nicht dar.

Eine wirklich universalistische humanistische Bewegung kann und darf sich also nicht auf die Forderung nach sicheren Flucht- und Migrationswegen in „den Westen“ beschränken.Denn was soll das Ziel sein : Lediglich, dass diejenigen, die die Ressourcen und die Kraft haben, Europa zu erreichen und sich unter grössten Mühen einen legalen Status erkämpfen dann Teil des imperialen, zerstörerischen Lebensstils hier werden können? Oder das eben dieses Gesellschaftsmodell, das heute die ganze Welt dominiert und zerstört durch solidarische, emanzipatorische, basisdemokratische und ökologische Gesellschaftsformen ersetzt wird?

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Der Kampf für Migrationsfreiheit steht nicht gegen den Kampf gegen einen globalen, imperialen Kapitalismus. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Wenn wir über Migration reden, dann muss es letztlich um nichts weniger als die Schaffung einer neuen Welt gehen, in der nur diejenigen migrieren, die das schlicht aus Lust auf etwas Neues, Unbekanntes, auf neue Eindrücke und das Abenteuer tun, und nicht, weil die Verhältnisse sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, ihr Leben zu riskieren, sich Gewalt, Folter und Vergewaltigung auszusetzen, um schliesslich hier als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden – in einem Land, in dem jetzt sogar ihre reine physische Existenz juristisch geleugnet wird, wie es eine „Fiktion der Nichteinreise“ Neuregelung in Deutschland vorsieht.

Support, Learn, Organize

Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: natürlich ist es unsere Pflicht, Menschen, die vor den Kriegen und der staatlichen Unterdrückung dort flüchten mussten, ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Leben hier zu ermöglichen, ihre Familien nachziehen zu lassen, ihnen alle gebrauchte Unterstützung zukommen zu lassen. Und auch zur Organisierung des Widerstands in Kurdistan ist es wichtig, internationale Rückzugsräume ohne Kriegszustand und massive Repression zu haben (auch wenn der deutsche Staat gerade wieder verschärft alles tut, um diesen Rückzugs- und Organisationsraum zu sabotieren).

Gleichzeitig findet vor Ort in Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, eine Revolution unter schwierigsten Bedingungen statt. Diese Revolution ist ein Projekt, in dem Frauen und deren Ermächtigung im Zentrum stehen, in dem die diversen kulturellen Gruppen der Region friedlich zusammen leben und ihre Belange selbst verwalten, während was alle angeht von allen verwaltet wird. Ein Modell, in dem Basisdemokratie aufgebaut wird und versucht wird, die Wirtschaft zu demokratisieren und zu sozialisieren. Und das alles ohne den alten Anspruch, ein weiterer, aber diesmal eben viel, viel besserer Nationalstaat zu sein. Das dieses Projekt nicht ohne Widersprüche, Schwierigkeiten und auch Fehler abläuft, versteht sich von selbst – es findet im realen Leben und in einer Kriegssituation statt, nicht in einem Seminar. Doch es ist der Versuch, eine konkrete Alternative zum schlechten Bestehenden aufzubauen und eine im Wortsinne demokratische Alternative zum modernen Nationalstaat zu schaffen.

Solche Versuche müssen von den Menschen hier als Teil des eigenen Lebens begriffen werden, denn es sind deutsche Panzer, deutsches Geld und die politische Unterstützung der deutschen Regierung, die den Krieg des türkischen Staates gegen dieses hoffnungsvolle Projekt einer radikalen sozialen Transformation ermöglichen. Das Handlungsfeld zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist für Aktivist_innen in Deutschland im Fall Kurdistans also gross

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Solche Versuche einer Alternative müssten eigentlich von allen, die das Sterben und Morden an den Grenzen Europas nicht hinnehmen wollen, unterstützt werden. Denn wenn ein Mensch in einer lebenswerten Gesellschaft lebt, die ihm_ihr eine Existenz in Würde, sozialer Geborgenheit, Selbstbestimmung und Glück ermöglicht, muss dieser Mensch nicht den Tod riskieren, nur um zu erhoffen, ein Leben ohne Krieg und Zerstörung führen zu können oder einen mikroskopisch kleinen Teil vom „westlichen“, rein materiellen Kuchen ergattern zu können – das, was die Herren der Welt grade noch so bereit sind, ihm_ihr zu überlassen, und das auch zusehends weniger.

Hier und überall

Unser Fokus als Gruppe ist die von der emanzipatorischen kurdischen Bewegung geführte Revolution bzw. radikale gesellschaftliche Transformation. Doch es gilt natürlich, auch alle andere Keimzellen einer solidarischen Welt zu unterstützen, sich miteinander auszutauschen, zu vernetzen und voneinander zu lernen. Ob radikale soziale Bewegungen in Lateinamerika wie die Landlosenbewegung MST in Brasilien oder revolutionäre indigene Bewegungen wie die Zapatist@_s in Mexiko, ob emanzipatorische Revolten in Westafrika wie der „Balai citoyen“ in Burkina Faso oder sankaristische Basisbewegungen in Senegal, ob feministische und Arbeiter_innenkämpfe, indigene Selbstorganisation und Widerstand, ob emanzipatorische Bewegungen im Iran, Ägypten, Algerien, Bolivien, Indonesien, Indien, auf den Philippinen, in Kambodscha, in Russland – alle, die ein besseres, solidarisches, kollektives Leben und die Überwindung des Kapitalismus aktiv anstreben, gilt es als Freund_innen und Partner_innen in dem Kampf um eine Welt ohne Grenzen zu begreifen, ohne Unterschiede zu negieren oder in Idealisierung und Projektion zu verfallen.

Aus dem mörderischen Grenzregime Europas führt nur ein Weg heraus: der hin zu solidarischen, emanzipatorischen und ökologischen Alternativen zu Kapitalismus und Nationalstaat – hier und überall.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben —      Demonstration von „Pro NRW“ und Gegendemonstration von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ – hier „Fluchtursachen Made in Germany“ von sav-koeln.de

Source Own work
Author Jasper Goslicki

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2.) von Oben   —    Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ wurde in Köln gegen den Kongress von pro Köln protestiert

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Mein Mausefallen Erlebnis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Wie das Stadtleben so spielt

File:Mausefalle 001.jpg

Eine nicht ganz alltägliche Einkaufstour entlang der Venloer – Str. in Köln – Ehrenfeld. Schon seit einiger Zeit hatte ich das Gefühl in meinem Keller einen ungebetenen Gast zu beherbergen. Die wöchentliche Einkaufstour führte mich mit meinen Rollkoffer als erstes in ein Geschäft welches dafür bekannt ist, neben allgemeine Haushaltswaren auch viele weitere Nutz- oder weniger nutz- bare Dinge anzubieten. Beim Weg durch die Regale erblickte ich eine ältere Dame welche sich von einen Verkäufer leiten ließ, und erkundigte mich bei Diesen nach den Liegeplatz für Mausefallen.

Die Dame hatte fortan mit mir den gleichen Weg und fand auch ihre Dinge in derselben Regalwand

Nachdem der Verkäufer uns allein gelassen und sich anderen Aufgaben zugewandt hatte, suchte die Dame das Gespräch mit mir: Dieses entwickelte sich in etwa wie folgt (aus dem (Gedächtnis).

Sie wollen Mausefallen kaufen ? Warum halten sie keine Katze?

Ich wollte das Gespräch nicht abwürgen, da ich neugierig auf den weiteren Verlauf war.

Meine Frau hat eine Katze besorgt, aber wir wollen diese auf natürliche Weise füttern.

Mit Mäusen ?

Ja, welche wir für sie fangen.

Die armen Mäuse bekommen doch einen Schlag ins Genick und sterben. Kann die Katze die Mäuse denn nicht selber fangen?

Das weiß ich nicht, ich habe es noch nicht probiert. Aber glauben sie, es wäre für die Mäuse angenehmer bei lebendigen Leib gefressen zu werden? Auch halte ich es für eine größere Tierquälerei eine Katze im dunklen Keller einzusperren, welcher zu dem so voll gepackt ist, so das die Katze der Maus nicht in jede Ecke folgen kann.

Darauf bekam ich keine Antwort mehr. So wünschte ich der Dame noch einen schönen Tag und machte mich auf den Weg zur Kasse an der einige weitere Kunden auf ihre Abfertigung warteten. So schloss sich nach wenigen Minuten auch meine Gesprächspartnerin direkt hinter mir der Schlange an. Durch einen lauten Satz wurde ich aus meiner Lethargie aufgeweckt.

Können sie nicht zwei Tage warten bevor sie die Fallen aufstellen ? Morgen haben wir einen katholischen Feiertag !

Ich gehöre aber keiner Religion an !

Ich auch nicht!

Ich schlage ihnen aber einen Kompromiss vor! Sollte ich die Maus sehen werde ich sie nach ihrer Religion fragen.

Die kann aber nicht Antworten !

Wenn es der Große Allmächtige möchte, wird sie mir Antworten ! Im Keller bin ich mit der Maus so wie so alleine und keine weiteren Zeugen anwesend; die besten Voraussetzungen für ein Wunder wären so gegeben. Der Mann der mit den Mäusen sprach.  Der Allmächtige wird im Umgang mit Kirchmäusen sicher seine Erfahrungen haben.

Unterdessen war die Warteschlange in Front der Kasse auch auf unsere Debatte aufmerksam geworden und alle zeigten ein heiteres Grinsen. Ich bezahlte also meine 2,45 Euro, verabschiedete mit noch einmal von der Dame und ging dann meiner Weg.

DL – Red. – IE

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Grafikquelle   :     Klassische Mausefalle mit der Hausmaus

Source Own work
Author Ludwig Schneider
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Wer ist die Arbeiterklasse?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970

File:Lehrlingsdemonstration Hamburg 1968.jpg

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von John Luetten / kritisch-lesen.de

Was sind soziale „Klassen“ und wie kann man sie untersuchen? Der Blick in Klassenanalysen der 1970er Jahre lohnt nach wie vor.

Die Frage nach „Klassen“ und „Klassenpolitik“ ist wieder zurück in der öffentlichen und linken Diskussion. Das mag man begrüssen, zeugt sie doch zumindest von der Einsicht, dass die Linke oftmals kaum noch Menschen jenseits linksliberaler Filterblasen und subkultureller Milieus erreicht. Bislang wird die Debatte jedoch relativ oberflächlich geführt. Dass „Klassenverhältnisse“ und „Klassenfragen“ irgendwie wichtig sind und die Linke Kontakt zur „Arbeiterklasse“ braucht, darüber herrscht zwar neuerdings verdächtig grosse Einigkeit.

Allein, was damit genau gemeint ist, bleibt meist diffus: Wer oder was etwa ist die „Arbeiterklasse“ und wie sieht sie heute aus, worum geht es in „Klassenkämpfen“ – und wozu braucht man den Klassenbegriff überhaupt? Bleiben solche Fragen ungeklärt, ist seine Verwendung nicht nur phrasenhaft und performativ, im schlechtesten Fall platte Koketterie und radical chic. Es lässt sich vor allem auch nicht konkreter sagen, was genau eine vielbeschworene „neue“ oder „inklusive“ Klassenpolitik eigentlich sein soll.

Darum lohnt ein Blick in ältere Theoriebestände: Die vom Institut für Marxistische Studien und Forschung (IMSF) vorgelegte Studie behandelt die Gliederung und Entwicklung der westdeutschen Klassen- und Sozialstruktur der Jahre 1950–1970. Zusammen mit jener des Projekts Klassenanalyse (1973) ist sie eine der beiden umfassenden empirischen Klassenstrukturanalysen im Westdeutschland der 1970er Jahre und gehört zum Kanon der deutschsprachigen Klassendebatte. Der hier besprochene erste Band zu „Klassenstruktur und Klassentheorie“ behandelt in Beiträgen von Heinz Jung, Christof Kievenheim und Margarete Tjaden-Steinhauer sowie Karl Hermann Tjaden theoretische Grundlagen, der zweite und dritte dann die empirischen Ergebnisse. Auf Basis orthodox-marxistischer Klassentheorie werden hier Kategorien, Instrumente sowie das methodische Vorgehen empirischer Klassenanalyse entwickelt.

Struktur und Formierung

Deren Gegenstand sind zwei Dinge: einerseits die Struktur der Gesellschaft und Klassen entsprechend der Ökonomie und Produktionsverhältnisse, andererseits die Formierung der so bestimmten sozialen Gruppen zu politisch wirksamen Akteuren. Diese Unterscheidung ist wichtig, sollen Kurzschlüsse und ein Ökonomismus vermieden werden, der dem sogenannten Arbeiterbewegungsmarxismus zwar gerne vorgeworfen wird, von dem sich die Autoren aber abgrenzen: „Fragen der Ausbildung der realen Interessen, des Bewusstseins und des Verhaltens der Klassen und Schichten in den realen Kämpfen können vom Ansatz der Strukturanalyse keine befriedigende Antwort erhalten.“ (S. 18)

Weder Bewusstsein noch konkrete Interessen von Angehörigen der Klassen lassen sich also unmittelbar aus der Stellung im ökonomischen Prozess ableiten – sie müssen gesondert und als kulturell sowie politisch vermittelt untersucht werden. Die Autoren stellen klar:

„Der Klassenbegriff ist […] die Widerspiegelung eines wesentlichen Zusammenhangs der Realität, der mit dem materiellen Lebensprozess der Gesellschaft verbunden ist. Dieser Zusammenhang wird zerrissen, wenn der Begriff verselbständigt und nicht mehr in Zusammenhang mit der empirischen Wirklichkeit gebracht bzw. nicht mehr aus dieser entwickelt werden kann.“ (S. 17)

Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen

Grundlage der Studie ist eine historisch-materialistische Gesellschaftsanalyse, die der zweite Abschnitt des Buches entwickelt. Die Produktionsverhältnisse werden als zentrale soziale Struktur und Ausgangspunkt zur Bestimmung der Klassen ausgemacht; gemeint sind damit jene Verhältnisse, die historisch konkret die Organisation der Arbeit zur Produktion und Reproduktion der Gesellschaft bestimmen. Insofern diese in der Geschichte auf Privateigentum an den dafür nötigen Produktionsmitteln beruhten, war und ist der gesellschaftliche Produktionsprozess ein herrschaftsförmiger: Kraft der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel kann ein Teil der Gesellschaft den anderen für sich arbeiten lassen und sich das Mehrprodukt seiner Arbeit aneignen.

In dieser Trennung und Ausbeutungsbeziehung gründet die Existenz sozialer Klassen, und über ihre je konkrete Stellung zu den Produktionsmitteln sind sie den IMSF-Autoren zufolge auch genauer zu bestimmen. Der gesellschaftliche Aneignungsprozess ist also nicht nur der Ursprung antagonistischer Klassenverhältnisse – seine Organisation ist auch die Instanz, die durch Arbeitsteilung, Technologie und Produktivkraftentwicklung die Zusammensetzung der Klassen sowie den Charakter ihres Verhältnisses bestimmt:

„Ist die Klassenspaltung entstanden, so wird die Schaffung, Aneignung und Verteilung des Mehrprodukts das Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen […]. Das innerste Geheimnis und die spezifische Form der Klassenbeziehungen erschliesst sich aus der Form, in der unbezahlte Mehrarbeit, das Mehrprodukt den unmittelbaren Produzenten abgepresst, abgepumpt wird.“ (S. 69)

Eben dort setzt Klassenanalyse folglich an. Darüber hinaus ist so auch eine Aussage über den kritischen Gehalt des Marxschen Klassenbegriffs möglich: Er liegt nicht einfach im Hinweis auf die Existenz oder Grösse sozialer Klassen – sondern in dem auf das antagonistische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis, das ihnen zu Grunde liegt, und die darin gründenden Interessen- und Bedürfnisstrukturen. Das markiert den zentralen Unterschied zu eher deskriptiven Begriffen wie „Schicht“ oder „Milieu“.

Warencharakter der Arbeitskraft

Die Abschnitte 3 und 4 entwickeln dann Kategorien zur Analyse der Klassenbeziehungen der kapitalistischen Gesellschaft. Zuerst wird die historisch spezifische Form der Ausbeutung untersucht. Mehrarbeit wird hier als unbezahlte Lohnarbeit geleistet; ihr Mehrprodukt nimmt aber nicht zwangsläufig die Form stofflicher Gegenstände an – entscheidend ist die produktive Arbeit im Sinne der Mehrwertproduktion: „[V]om Standpunkt der Zielstellung der kapitalistischen Produktionsweise“ ist hier „nur die Arbeit und ihr Verrichter produktiv, die und der Mehrwert erzeugt und in einem weiteren Sinne zur Verwertung des Kapitals als Quelle unbezahlter Mehrarbeit beiträgt“ (S. 83). In diesem Sinne produktive Arbeit wird aber nicht allein in der materiellen industriellen Produktion verrichtet, sondern auch von Lohnarbeitern anderer Bereiche, etwa dem Verkauf und Transport, dem Sorge- und Pflegesektor oder in der geistigen und immateriellen Produktion.

Zu diesen Lohnabhängigen, die unbezahlte Mehrarbeit leisten und damit als Verwertungsmaterial des Kapitals zur Quelle von Profit werden, gehören aber auch Angestellte, die den Produktionsprozess stellvertretend für die Kapitalisten leiten und so zur Kapitalverwertung beitragen (von den Autoren aber nicht zur Arbeiterklasse gezählt werden). Insofern dient die Kategorie der produktiven Arbeit zwar zur Bestimmung kapitalistischer Ausbeutung – als Instrument zur genaueren Gliederung der Klassenstruktur sowie zur Bestimmung der Arbeiterklasse, so die Autoren, dient sie nicht.

Dafür gehen sie vom Warencharakter der Arbeitskraft als Schlüsselkategorie aus: Seine Analyse ist den IMSF-AutorInnen zufolge „die Grundlage zur Bestimmung der modernen Arbeiterklasse“, denn sie „vermittelt entscheidende Einblicke in die Anatomie dieser Klasse als ausgebeutete Klasse und als Antipode des Kapitals“ (S. 101). Er ist Ergebnis eines Proletarisierungsprozesses, der vorkapitalistische Produzenten gewaltsam von ihren Produktionsmitteln trennt und den modernen Lohnarbeiter hervorbringt, der seine Arbeitskraft als Ware verkaufen muss.

Die Autoren entwickeln daher den Marxschen Begriff der Arbeitskraft und untersuchen die Bedingungen und Kosten ihrer Produktion und Reproduktion sowie ihre Konsumtion, sprich ihren Einsatz in der kapitalistischen Produktion. Die Untersuchung des Grades an Proletarisierung, der „vollen Entwicklung“ des Warencharakters der Arbeitskraft, der konkreten Qualifikation und Beschaffenheit der Ware Arbeitskraft sowie ihrer Rolle im Produktionsprozess und ihrer Stellung in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit, so die Annahme, liefert Kriterien zur Gliederung der lohnabhängigen Klasse:

„Wenn die Existenz des Lohnarbeiters an seine Arbeitskraft und ihren Verkauf als Ware gegen Lohn gebunden ist, so bringt der gesetzmässige Zusammenhang der Bestimmung des Lohnes, das Lohngesetz, auch den ökonomischen Zusammenhang, das gemeinsame ökonomische Interesse als Klasse und die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse im Kapitalismus zum Ausdruck. Es ist das Verteilungsgesetz des Kapitalismus für die Arbeiterklasse.“ (S. 111)

Gliederung der Arbeiterklasse

Davon ausgehend legt der fünfte Abschnitt Grundelemente der Klassen- und Sozialstruktur des entwickelten (staatsmonopolistischen) Kapitalismus dar. Neben den Gruppen der (Monopol-)Bourgeoisie, den Mittelschichten und Übergangsgruppen wird hier eine genauere Gliederung der Arbeiterklasse entwickelt. Deren Untersuchung müsse mehrere Dimensionen berücksichtigen: Erstens die Stellung im Reproduktionsprozess, also die Verteilung auf Wirtschaftsbereiche und die innere Struktur der jeweiligen Branchen und Produktionslinien; zweitens die Stellung in den je konkreten Formen des Kapitalverhältnisses, sprich die Gliederung nach sozialökonomischen Beschäftigungssektoren; drittens die konkrete Stellung in der kapitalistischen Organisation der Arbeit, viertens dann die Schichtung unter anderem nach Lebenslagen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort.

Geht es nach der IMSF-Studie, sind nicht alle Lohnabhängigen gleich Teil der Arbeiterklasse, und diese wiederum ist nicht identisch mit der Arbeiterschaft des Industrieproletariats. Unterschieden werden „Kern“,„Gesamtklasse“ und „Übergangsgruppen“. Als „Kern der Arbeiterklasse“ macht die Studie zwar „im weiteren Sinne die Arbeiterschaft in der materiellen Produktion und im engeren Sinne in der industriellen Grossproduktion“ aus, weil die Proletarisierung sowie Entfaltung des Warencharakters der Arbeitskraft und damit der Klassenantagonismus hier am weitesten entwickelt sei. (S. 147)

Diese Gruppe sei entsprechend Qualifikationsstufe, Arbeitsfunktion sowie Form und Höhe der Entlohnung weiter zu untergliedern. Von „zunehmender Bedeutung“ seien aber auch „Gruppen der Arbeiterklasse in Kaufhäusern und Handelszentralen, in staatlichen Institutionen, Konzernverwaltungen, Versicherungen, Grossbanken usw.“ (S. 149), denn auch hier erreiche die Beschäftigungskonzentration ein der Industrie vergleichbares Ausmass. Mit dem Wandel der politökonomischen Konstellation wandelt sich folglich auch die „Kernarbeiterschaft“. In diesem Sinne wäre eine Neubewertung vor dem Hintergrund der heutigen Situation spannend: Gibt es heute noch einen „Kern“ der Arbeiterklasse – und falls ja, wer stellt ihn?

Im Lichte heutiger Entwicklungen besonders interessant ist auch die Frage der Intelligenz und geistigen Arbeit, der die Studie abschliessend einen eigenen Abschnitt widmet. Christof Kievenheim untersucht darin die Schicht der Intelligenz im Kapitalismus sowie die Rolle und Ausgliederung geistiger Arbeit aus dem Produktionsprozess im Zuge technologischen Wandels und der entsprechenden Neuzusammensetzung des Kapitals. Diese Impulse heute wieder aufzunehmen und vor dem Hintergrund aktueller Umbrüche in Arbeit und Produktion – Stichwort Digitalisierung – klassenanalytisch zu aktualisieren wäre hochinteressant.

Die Debatte unterfüttern

Der Band steht im Zeichen der Diskussion um die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (also die an Lenin anschliessende Theorie der Verschmelzung von Staat und Finanzkapital bzw. Monopolbourgeoisien in den imperialistischen Zentren), ist dicht geschrieben, theoretisch anspruchsvoll und ein Arbeitsbuch. Sein Gebrauchswert gerade für heutige Debatten indes besteht einerseits darin, Grundbegriffe marxistischer Klassentheorie zu entwickeln und in einer (gesellschafts-)theoretischen Tiefe zu erden, die heutige Beiträge meist vermissen lassen.

Zum anderen legt er eine Reihe klassenanalytischer Kategorien vor und diskutiert Methoden der empirischen Klassenanalyse, die Interessierten einen konsistenten Einstieg in die Auseinandersetzung bieten können. Die weiteren Bände zur „Sozialstatistischen Analyse“ liefern dann Anschauungsmaterial für die Operationalisierung der entwickelten Kategorien zur Analyse der Klassen- und Schichtungsverhältnisse der damaligen Bundesrepublik.

Soll die Diskussion um „Neue Klassenpolitik“ kein innerlinker Hype bleiben und an Substanz gewinnen, lohnt es, den theoretischen Fundus früherer Klassendebatten zur Kenntnis zu nehmen und neu zu entdecken, statt ihn als Unterbau einer angeblich „alten“ Klassenpolitik abzutun. Selbstverständlich kann man dabei zu dem Schluss kommen, dass das hier entwickelte analytische Instrumentarium überholt und der heutigen Situation nicht mehr angemessen ist. Das würde allerdings voraussetzen, dass man es überhaupt kennt und angemessen zu diskutieren in der Lage ist – um dann zur Entwicklung einer Klassenanalyse auf Höhe der Zeit beizutragen. Nur so liesse sich denn auch weiter klären, was genau nun Form und Inhalt einer entsprechenden linken Klassenpolitik sein muss. Und dann kann aus der Diskussion über die Arbeiterklasse ja vielleicht auch mal wieder eine mit ihr werden?

Institut für Marxistische Studien und Forschung (Hg.): Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970. Theorie, Diskussion, Sozialstatistische Analyse. Verlag Marxistische Blätter, Essen 1973. 298 Seiten. ca. 4.00 SFr. ISBN: 3-88012-168-0

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     1.Lehrlingsdemonstration in der BRD. Hamburg November 1968, Fegeaktion auf der Mönckeberstrasse. /Hennercrusius (CC BY 3.0 unported

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Repräsentanten-Diktaturen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Die Resurrection der Außerparlamentarischen

File:Ravensburg vom Sennerbad 2005.jpg

Von Stefan Weinert – Ravensburg

Die Väter des Grundgesetzes (GG) haben sich 1949 für die „Repräsentative Demokratie“ für die Bundesrepublik Deutschland entschieden. Das GG schreibt dies nicht als zwingend vor, denn es gibt auch die mögliche „Partizipatorische Demokratie“, die aber aus Gründen der schlechten Erfahrungen mit ihr während der „Weimarer Republik“ zunächst verworfen wurde.

Wir wählen also seit 70 Jahren Mandatsträger in die Parlamente (Bund, Land, Kreis, Kommune)im Glauben, diese würden unsere Anliegen angemessen widerspiegeln = repräsentieren, und sich für sie einsetzen. Nun zeigt aber die Realität, dass dies überwiegend nicht der Fall ist. Die Mitbestimmung des Bürgers hört faktisch mit seinem Kreuz in der Wahlkabine auf, weshalb mehr und mehr Menschen auch auf den Urnengang verzichten.

Jüngstes Beispiel ist die „Generelle Einführung von Tempo 30 auf Ravensburgs Straßen“, die bei vielen Ravensburgern und Pendlern aus Friedrichshafen, Tuttlingen bis Rieidlingen, auf völliges Unverständnis stößt. Bei dieser Entscheidung gab es weder Vorabinformationen, geschweige denn eine mit den Bürgern gemeinsam getroffene  und konsensfähige Entscheidung.
Deshalb trage ich in der folgenden Petition den Wunsch nach einem „Bürgerquartal im Rathausoval“ vor – einen Runden Tisch mit dem Oberbürgermeister, seinen beiden Bürgermeistern, dem Gemeinderat (Vertreter)und der Presse. Ich habe die Petition noch einmal überarbeitet und sie in die Form einer Bitte (und nicht Forderung) gekleidet.

Zur Petition         >>>>> HIER <<<<<

APO Ravensburg – apo.rv
Des Weiteren möchte ich Sie an meinem folgendem Entschluss teilhaben lassen:
Einige Menschen würden es gerne sehen, wenn ich als Kandidat für die 2019 stattfindende Kommunalwahl ins Rennen gehe. In der Tat hatte ich überlegt, mich einer der Wählervereinigungen anzuschließen (denn als Einzelkandidat gibt es aufgrund des kommunalen Wahlsystems „null Chance“). Doch aufgrund der für mich völlig unangebrachten Positionen aller Fraktionen im Gemeinderat(keine Gegenwehr, stattdessen Abnicken der städtischen Vorhaben – auch im jüngsten Fall), sehe ich für mich keine andere Möglichkeit – und weil ich mich nach der Bundestagswahl 2017 als unabhängiger Kandidat entschlossen hatte, dass dies ein singuläres Ereignis war, werde ich dies nicht tun.
RatuszRavensburg.jpg
Stattdessen habe ich beschlossen, in die „Außerparlamentarische Opposition Ravensburg“ -apo.rv – zu gehen, die ich hiermit ins Leben rufe. Ganz gewiss habe ich nicht das Charisma eines Rudi Dutschke und ich bin auch keine Lichtgestalt, wie er sie war. Aber – wie auch Dutschke – verorte ich mich mit meiner Philosophie irgendwo (vom Gedankengut her, nicht was die Personen anbetrifft)zwischen dem historischen Jesus, den ich als Revoluzzer ohne Waffen verstehe, und Che Guevara. Allerdings mit der heftigen Einschränkung, dass ich – im Gegensatz zu den 68ern – nicht ausblende, dass Che ein lustvoller Mörder und Untergrundkrieger war.

Die apo.rv ist kein Verein, keine Partei, keine Wählergemeinschaft. Es werden keine Beiträge erhoben oder Gelder von Außen angenommen. Es gibt keine Mitgliederbescheinigung. Es gibt keinen Vorstand. Es gibt aber auch keinen Hass, keine Gewalt, keine Rechtsnationalen, keine Verunglimpfungen. Es gibt nur Eines: die Menschlichkeit. Der Mensch, nicht die Macht, der Mensch, nicht das Geld, der Mensch, nicht das Image, der Mensch, nicht die Lobby, der Mensch steht im Focus.

Mag‘ ich eventuell mit diesem Anliegen auch allein bleiben – einsam bin ich damit nicht.

Ich bin Demokrat. Anarchie kommt für mich nicht in Frage. Ich bin Demokrat und wünsche mir die ergänzende Partizipation (Beteiligung) des Bürgers zur bisherigen Repräsentation der Mandatsträger. Ich bin ein Demokrat. Ich will das System nicht abschaffen, jedoch trete ich dafür ein, dass es wieder lebendig wird, frei von Verkrustungen und „Vitamin B“.

Mit freiheitlichen demokratischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg
apo.rv
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Grafikquellen      :
Oben    —       Ravensburg, Deutschland: Ansicht von Westen (vom Sennerbad)
Source Own work
Author Photo: Andreas Praefcke

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Unten    —    Rathaus Ravensburg

 

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»Wir werden frei sein!«

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Schwarzer Widerstand von Martin Luther King
bis Black Lives Matter

von Inken Behrmann

Das Jahr 1968 markierte in den Vereinigten Staaten in gewisser Weise schon den Tiefpunkt jener Revolte, die weltweit unter dem Label „68er-Bewegung“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Nachdem die Bürgerrechtler, Hippies und Studenten das Land seit den 1950er Jahren kulturell tiefgreifend verändert hatten, wurde es 1968 durch zwei tödliche Attentate regelrecht traumatisiert. In der Nacht vom 4. zum 5. Juni 1968 wurde der linke Senator Robert Kennedy im Vorwahlkampf für die Präsidentschaft erschossen, keine fünf Jahre nach seinem Bruder, dem damaligen Präsidenten John F. Kennedy. Bereits zwei Monate zuvor, am 4. April 1968, war die charismatische Führungsfigur der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung, Martin Luther King Jr., ermordet worden.

Am Vortag seines Todes kam King in die Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee und sprach den dort streikenden Müllmännern Mut zu. In seiner Rede „I‘ve been to the Mountaintop“ (zu Deutsch: Ich bin auf dem Gipfel des Berges gewesen) zog King eine Analogie von der Bürgerrechtsbewegung zur biblischen Exodus-Geschichte. Moses, der das Volk Israel aus der Sklaverei führte, konnte das versprochene Land vom Berg Nebo aus sehen. Auch King sah das gelobte Land bereits vor sich liegen: „das neue New York, das neue Atlanta, […] das neue Memphis, Tennessee“. So wie das Reich Gottes für Jesus bei den armen Menschen beginnt, so blickte auch King auf die „Slums hier und Gottes Kinder, die nicht einmal drei Mahlzeiten am Tag essen können“. In aller Welt stünden Menschen gegen die wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit auf. Ihr Ruf sei allerorten zu vernehmen: „Wir wollen frei sein!]

Ebenso wie Moses sollte auch King das versprochene Land nicht mehr erreichen – und auch die Schwarze Bevölkerung bislang nicht. Noch immer bestimmen Armut und Rassismus den Alltag vieler Schwarzer Gemeinden in den USA. Und nur wenige Schwarze Menschen entkommen dem Teufelskreis aus Antidrogenkrieg, Kriminalisierung und Armut.

Doch hat der Kampf gegen den institutionalisierten Rassismus in den USA in jüngster Zeit neue Kraft gewonnen. „Sterne kann man nur sehen, wenn es dunkel genug ist“, wusste bereits King. Ein besonders heller Stern ist derzeit das Movement for Black Lives (M4BL), ein US-amerikanisches Netzwerk aus mehr als 50 Organisationen, die sich gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Armut stark machen. Die 2014 entstandene Bewegung setzt den Kampf Kings fort und knüpft – wenn auch ohne Führungsfigur – direkt an die frühe Bürgerrechtsbewegung an. „Rassismus, Kapitalismus und Sexismus sind immer noch dieselben wie damals“, so Patrisse Khan-Cullors, eine Organisatorin des Black-Lives-Matter-Netzwerks. „Und wann immer Menschen nicht bekommen, was sie verdienen […], werden sie sich erheben.“

Das unvollendete Erbe

Mitte der 1950er Jahre war es Martin Luther King, der gegen die weiße Vorherrschaft aufstand. Bis heute ist er die Ikone der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung und gilt als der „bedeutendste und erfolgreichste organische Intellektuelle der amerikanischen Geschichte“. In den nunmehr fünf Jahrzehnten seit seiner Ermordung wurde er zwar zu einer Schlüsselfigur der amerikanischen Kultur, seine politische Vision blieb in ihrer Radikalität jedoch unvollendet. Während die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung so längst Teil der nationalen Erzählung in den USA sind, wurden ihre radikalen und nach wie vor hochaktuellen Forderungen unter den roten Teppich der Ehrerbietung für King gekehrt. Die populäre Erzählung über die Bürgerrechtsbewegung erweckt somit den Eindruck, Rassismus sei ein Problem der Vergangenheit. Davon profitiert nicht zuletzt die weiße Mittelschicht, die sich diese Erzählung als Teil ihrer nationalen Fortschrittsgeschichte aneignen kann und sich damit zugleich auch drängenden Fragen nach dem fortbestehenden Rassismus nicht länger stellen muss.

Die bekannte Geschichte des Bürgerrechtlers Martin Luther King beginnt mit dem Montgomery Bus Boycott im Dezember 1955. Rosa Parks, damals eine Schwarze Frau Anfang 40, blieb auf dem Platz eines Busses sitzen, den ein weißer Mann für sich beanspruchte, und wurde daraufhin verhaftet. Aus Protest boykottierte die Schwarze Bevölkerung für mehr als ein Jahr den öffentlichen Nahverkehr in Montgomery, der Hauptstadt des US-Südstaates Alabama – ein Protest, der symbolische Bedeutung für den Widerstand gegen die Segregation im ganzen Land gewann. Während des Boykotts wurde der junge Pastor Martin Luther King zur Galionsfigur der Bewegung. Jahre der Organisierung und der Marsch auf Washington mit der berühmten „I Have a Dream“-Rede folgten, bis die Bewegung zwischen 1964 und 1968 wichtige legislative Erfolge erzielte: Die gesetzliche Rassentrennung wurde beendet und die Diskriminierung Schwarzer Menschen bei der Wohnungsvergabe, auf der Arbeit und bei Wahlen offiziell für illegal erklärt.

Die nationale Erzählung der Bewegung endet in den 1960er Jahren mit den Bürgerrechtsgesetzen. In Vergessenheit gerät dabei jedoch zumeist, dass Proteste gegen sozioökonomische Missstände in den letzten Jahren vor der Ermordung Kings erheblich an Bedeutung gewannen. Bereits 1958 beschrieb King ökonomische Ungleichheit als „den Zwilling“ rassistischer Ungleichheit und zog Parallelen zwischen kommunistischen Idealen und dem Christentum als Protestbewegungen gegen soziale Ungerechtigkeit.

In den späten 1960er Jahren verschärfte King diese Kritik. Um die Dringlichkeit politischen Handelns zu verdeutlichen, verglich er etwa 1967 in einer Vortragsreihe die Armut Schwarzer Menschen in den USA mit einem Hausbrand: „Für die Schwarzen und Armen dieser Gesellschaft brennt das Feuer jetzt. Aufgrund der grausamen wirtschaftlichen Ungerechtigkeit leben sie unter tragischen Umständen, die sie in einer ‚Unterklasse‘ gefangen halten. […] Die einzigen wirklichen Revolutionäre, sagen die Leute, sind jene, die nichts zu verlieren haben. Es gibt Millionen arme Menschen in diesem Land, die wenig oder gar nichts zu verlieren haben. Wenn diese Menschen sich verbünden, werden sie zu einer neuen, gewaltigen politischen Kraft in unserem allzu selbstzufriedenen Land.“

Gegen die soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit organisierte King im Jahr seiner Ermordung einen zweiten Marsch nach Washington – diesmal von Arbeitslosen und Armen –, der in eine regelrechte Belagerung der Stadt münden sollte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten unter anderem ein Mindestjahreseinkommen, vergleichbar mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Und weniger als eine Woche nach seiner Ermordung führte Coretta Scott King, Aktivistin und Witwe Martin Luther Kings, den Poor People’s March durch die US-Hauptstadt. Dessen Erfolg hielt sich allerdings in Grenzen: Zwar wurde 1968 ein Gesetz zur Gleichberechtigung bei Mietpreisen verabschiedet, ein umfangreiches Sozialprogramm scheiterte jedoch im Kongress.

Martin Luther King war bei alldem jedoch kein Einzelkämpfer, sondern vielmehr die Galionsfigur einer überaus gut organisierten Bewegung. Ella Baker, damals eine der wichtigsten Organisatorinnen, sagte, „die Bewegung erschuf eher Martin, als dass Martin die Bewegung erschaffen hätte“. Sein Wirken muss deshalb im Rahmen dieser Organisierung verstanden werden. Ebenso ist der Kampf gegen Segregation mit jenem gegen soziale und ökonomische Ungleichheiten eng verwoben. Erst diese Kontextualisierung gibt den Blick auf Analysen aus der Bewegung frei, welche die Armut Schwarzer Menschen als eigenständiges System rassistischer, kapitalistischer und sexistischer Ausbeutung verstanden haben.

Insbesondere für Schwarze Frauen manifestierten sich die rassistische Diskriminierung und sexistische Dominanz von weißen und Schwarzen Männern auch materiell in Lohnunterschieden. Das alltägliche Erleben dieser Mehrfachdiskriminierung veränderte die Perspektive der Betroffenen auf den notwendigen gesellschaftlichen Wandel radikal: „Wir müssen feststellen, auf welche Art und Weise der Kapitalismus uns unterdrückt und dann neue Institutionen bauen, […] die alle Formen der Unterdrückung abschaffen“, schrieb die Schwarze Feministin Frances Beale im Jahr 1970. Erst wenn Rassismus, Sexismus und kapitalistische Ausbeutung zusammengedacht und zusammen bekämpft werden, hätten Schwarze Frauen eine Chance auf gesellschaftliche Gerechtigkeit und Gleichheit.

Krieg gegen die Drogen statt gegen die Armut

Quelle     :        Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :    Martin Luther King, Jr. – National Historic Site & Preservation District

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Die nächste Generation

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

50 Jahre nach Martin Luther King

File:USMC-09611.jpg

Von Dorothea Hahn

Walter „Hawk“ Newsome kämpft in New York gegen grassierende Polizeigewalt. Er sieht sich in der großen Tradition von King.

Als Walter Newsome 1977 zur Welt kam, war Martin Luther King auf den Tag genau seit neun Jahren tot, erschossen von dem vorbestraften Rassisten James Earl Ray in Memphis, Tennessee. Aber der junge Newsome kannte King schon lange bevor er lesen und schreiben konnte. Der junge Schwarze wuchs in einem Spannungsfeld auf, in dem seine Mutter den pazifistischen Widerstand Kings bewunderte und sein Vater den radikaleren Ansichten von Malcolm X folgte, der glaubte, dass eine Befreiung der Afroamerikaner nur im Kampf gegen die Weißen möglich sei.

Der zwei Meter große Newsome hat einen kahlgeschorenen Kopf, einen Vollbart, den Körper eines Footballspielers und ein gewinnendes Lächeln. Wie viele Afroamerikaner hat auch ihn immer neue tödliche Gewalt gegen schwarze Männer zum Aktivisten gemacht. „Es tut weh“, sagt er über die Tragödien, die ihn auf die Straße treiben. Er hat protestiert, als 2012 der Teenager Trayvon Martin in Florida von einem privaten Wachschützer erschossen wurde, als zwei Jahre später der Zigarettenverkäufer Eric Garner in New York von einem Polizisten erwürgt wurde und als 2016 der CD-Händler Alton Sterling von einem Polizisten in Louisiana nach einem Kopfschuss starb. Allen Opfern gemeinsam war, dass sie schwarz und unbewaffnet waren, den Tätern, dass keiner von ihnen jemals im Gefängnis landete.

Ein halbes Jahrhundert nach dem Mord an Martin Luther King Jr. führt eine neue Generation von Aktivisten den Kampf des schwarzen Bürgerrechtlers und Predigers weiter. Walter „Hawk“ Newsome gehört zu ihnen. Er ist Präsident von Black Lives Matter of Greater New York. „Dr. King war einer der eindrucksvollsten Menschen und Freiheitskämpfer aller Zeiten“, schwärmt er, „eine Inspiration für uns alle“. King hat sich auf die Abschaffung der Rassentrennung und das Wahlrecht für alle konzentriert. Für Newsome stehen die Polizeigewalt gegen Afroamerikaner sowie die ökonomischen Ungleichheiten im Vordergrund seines Kampfes.

Erst vor einer Woche musste Newsome wieder einen Namen durch die Straßen von Manhattan rufen und Aufklärung und Konsequenzen verlangen. Der 22-jährige Stephon Clark war am 18. März im Garten seiner Großmutter in Sacramento, Kalifornien, von der Polizei erschossen worden. Sechs Kugeln trafen den unbewaffneten schwarzen Mann in den Rücken. Die Polizisten schossen auch noch, als er schon am Boden lag.

Mit dem Megafon an der Spitze der Demonstration

Wie üblich hat Newsome bei der Demonstration ein Megafon in der Hand und zieht in der ersten Reihe am New Yorker Times Square los. Doch für ihn und zehn andere Protestierende endet die Demonstration schon vor ihrem geplanten Ende in Polizeihaft. Der Vorwurf lautet „Behinderung einer Regierungsbehörde“. Für Newsome ist es die dritte Festnahme bei einer Demonstration. Erst wenige Tage zuvor waren monatelange Ermittlungen gegen ihn wegen desselben Vergehens eingestellt worden. Bei jener Gelegenheit, sagt Newsome, hätten Polizisten seinen Kopf so hart auf den Boden geschlagen, dass er noch Monate später physiotherapeutische Behandlung benötigt. Über seine Klage gegen die New Yorker Polizei ist bislang nicht entschieden.

Wie Martin Luther King vor einem halbes Jahrhundert sieht Newsome seine Aufgabe darin, seine Landsleute „von der Couch auf die Straße“ zu treiben, wie er es formuliert. Dabei hat er es mit Menschen zu tun, die kaum unterschiedlicher sein könnten. „Schwarze sind am Boden zerstört“, sagt er, „aber wir müssen auch jene Weißen erreichen, die die Gewalttaten nicht einmal zur Kenntnis nehmen.“

Walter „Hawk“ Newsome  –   „Martin Luther King war einer der eindrucksvollsten Menschen und Freiheitskämpfer aller Zeiten – eine Inspiration für uns alle“

Newsomes Methoden stammen von King: die Verantwortlichen nerven und öffentlich vorführen, die Medien als „Verstärker“ nutzen und gewaltfrei bleiben. „Dr. King war ein brillanter Stratege“, sagt Newsome, „er hat die Herzen in diesem Land bewegt.“

Newsome hat lange mit den radikalen Ideen seines Vaters sympathisiert. Aber anders als er war er selbst in seiner Jugend nicht politisch aktiv und anders als King wuchs er auch nicht religiös auf. Newsomes Jugend war geprägt von Alkohol und Wut. Erst spät vollzog er eine Kehrtwende, ließ sich taufen, schwor dem Alkohol ab und nahm den Namen eines Raubvogels an, den er als Beschützer empfindet: des Falken. Seither nennt er sich Hawk.

Grassierende Polizeigewalt

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description
English: Martin Luther King Jr. addresses a crowd from the steps of the Lincoln Memorial where he delivered his famous, “I Have a Dream,” speech during the Aug. 28, 1963, march on Washington, D.C.
Date
Source http://www.marines.mil/unit/mcasiwakuni/PublishingImages/2010/01/KingPhoto.jpg
Permission
(Reusing this file)
PD-icon.svg This work is in the public domain in the United States because it was published in the United States between 1923 and 1977 without a copyright notice. See Commons:Hirtle chart for further explanation. Note that it may still be copyrighted in jurisdictions that do not apply the rule of the shorter term for US works (depending on the date of the author’s death), such as Canada (50 p.m.a.), Mainland China (50 p.m.a., not Hong Kong or Macao), Germany (70 p.m.a.), Mexico (100 p.m.a.), Switzerland (70 p.m.a.), and other countries with individual treaties.

 

 

 

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Frohe Ostern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

Wünschen wir allen SympathisantenInnen und Freundinnen

Die Redaktion DL : Im Auftrag  –  IE

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Grafikquelle   :  Ostereier aus Tschechien

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Weltsozialforum Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2018

In der Zwischenzeit

File:Indian protesters from Vale do Javarí in Belém 2009-1530FP8771.jpg

Aus Salvador de Bahia von Martin Kaul

Als im Jahr 1998 in Schlaining im Südburgenland ein paar Menschen zusammenkamen, entstand eine Idee: Es bräuchten ein globales Aktivistentreffen, dachten sie. Dann schrieb das Weltsozialforum Geschichte. Und heute? Welche Bedeutung hat das globale Aktivist*innentreffen heute? Eine Reportage über den Kampf für große Ziele, der nicht leichter geworden ist.

Der Tag, an dem Wagner Moreira in den Bus stieg, war ein besonderer Tag für ihn. Er tanzte in diesem Bus, er trank darin, er war 17 Jahre alt und auf der Suche nach dem Glück. „Manchmal“, sagt Wagner, „ist die Fahrt selbst größer als das Ziel.“

Das Ziel war weit damals. Es hieß Porto Alegre, eine Stadt im Süden Brasiliens und von seinem Wohnort, Salvador da Bahia, war es 3.161 Kilometer entfernt. Das sind 39 Autostunden, wenn man durchfährt, aber im Bus und mit all den Pausen dauerte seine Fahrt drei Tage. Das war vor 15 Jahren, im Januar 2003.

Damals passierte in Porto Alegre etwa Besonderes. Wagner Moreira sah eine Frau mit blonden Rastalocken. So etwas hatte er noch nie zuvor gesehen. Er rief seine Mutter an und erzählte ihr davon. So erinnert sich Wagner Moreira, 32, heute, wenn er an die Zeit denkt, als es für ihn begann mit dem Weltsozialforum und mit seiner Reise in eine hoffentlich bessere Zukunft. „Eine andere Welt ist möglich“, hatten sie damals gesagt.

Es ist ein Sonntag im März 2018, als der Mann, der selbst lange dunkle Rastalocken trägt, in einem Vorort von Salvador durch die Siedlung geht, wo das Massengrab gefunden wurde. 15 Tote lagen da plötzlich, 13 von ihnen liegen dort noch immer. Sie müssen da liegen bleiben, sagt er, sonst gibt es Probleme mit der Miliz. Es sind einige der unbekannten Toten dieses Landes, täglich sterben und verschwinden sie, irgendwo in den Nächten gehen sie verloren, oft hört man die Schüsse noch aus der Ferne, dann sind sie weg. Doch Moreira ist nicht gekommen, um die Stelle zu zeigen, wo die Ermordeten zufällig verscharrt wurden – sondern das Basilikum und die Minze, die sie hier angebaut haben, den Maniok und die Bohnensträucher.

Industriebrache wird Dorf

Vor allem aber will der Aktivist die Hütten der 87 Familien, die hier nun wohnen, zeigen. Es sind Hütten aus Pressholz und Plastik, zusammengeschustert als provisorische Unterkünfte, aber in ein paar Jahren soll dies eine Siedlung sein, eine neue Heimat. Die Ersten haben schon angefangen, mit Ziegelsteinen zu bauen. 13 mal 12 Quadratmeter hat jede Familie, umringt von provisorisch gespanntem Stacheldrahtzaun. Die Straßenbreiten, die sie hier abzirkelt haben, entsprechen der Norm brasilianischer Straßen. Wenn das alles fertig ist, dann wird aus der Industriebrache ein echtes kleines Dorf geworden und die Bohnensträucher hoch gewachsen sein – als Ergebnis einer gut geplanten Landbesetzung.

Wagner Moreira ist einer, der die Armenviertel kennt; der die Scheiben herunterkurbelt, wenn er mit seinem Fiat Palio in Gegenden fährt, wo das Drogenkartell herrscht. Er sagt, das sei ein Zeichen des Respekts. Man solle hier nicht mit geschlossenen Fenstern und Klimaanlage hineinfahren. Er hat auch diese gewisse Ruhe, mit verschränkten Armen am Rand zu stehen und stundenlang zuzuhören, wenn Leute ihm etwas erzählen. Vor allem aber packt er an.

Ein Aktivist, der anpackt

Vielleicht ist es das, was ihn heute zu einem der wichtigsten Aktivisten von Salvador da Bahia macht, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia im Nordosten Brasiliens, wo einst die Portugiesen ankamen und später die Sklaven. Moreira hat die Wohnungslosen auf dieses Grundstück geführt, er hat die Sache mit der Miliz geregelt und gerade organisiert er den Bus, damit die Familien am Donnerstag in die Stadt fahren können, zum Weltsozialforum. Moreira ist jetzt selber einer von denen, die das Weltsozialforum organisieren.

Einiges ist passiert in der Zwischenzeit, in den 15 Jahren zwischen damals, als Moreira in den Bus stieg, und heute, wo Moreira den Bus organisiert. In Brasilien war eine Arbeiterpartei an der Regierung, die PT. Die ließ Zehntausende Wohnungen für die Armen bauen und führte die „Bolsa Família“ ein, ein Programm, das die Ärmsten unterstützt, indem es den Hunger bekämpft. Dahinter steckt der PT-Präsident Inácio Lula da Silva.

Nicht nur in Brasilien, in vielen Ländern Lateinamerikas herrschte damals Aufbruchstimmung – und auch weltweit: Erst, 1999, die massiven Proteste in Seattle, die Gründung von Attac in Frankreich, diese Hoffnung Hunderttausender Menschen, die auf die Straßen gingen, weil sie selbst über die Gestaltung ihrer Leben mitreden wollten.

Sie forderten eine Welt, in der die globalen Finanzströme reguliert und besteuert werden, eine Welt, in der die Armut und der Hunger im globalen Süden bekämpft werden – und natürlich träumten sie auch von diesen oder jenen linken Regierungen, von Marxisten, Ökosozialisten, Zapatisten, die ihnen die Welt gestalten sollten.

Das Ende einer Epoche

Heute, während im brasilianischen Salvador da Bahia das 14. Weltsozialforum stattfindet, sagen sie noch immer das Gleiche: „Eine andere Welt ist möglich.“ Sie müssen es auch, denn es sieht ja nicht gut aus für die Bewegung. „Dieses Weltsozialforum“, sagt Wagner Moreira, „markiert das Ende einer Epoche.“

Die Sozialprogramme der Arbeiterpartei – in Brasilien werden sie gerade wieder abgewickelt; und überall auf der Welt gewinnen autoritäre Regime an Macht. Sie wollen Mauern bauen, wie Donald Trump in den USA. Sie laufen mit Nazisymbolen durch die Parlamente, wie die FPÖ in Österreich. Sie verfolgen Minderheiten, wie Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Und die globale Linke, wenn es so etwas denn überhaupt gibt – was macht die eigentlich?

Ein Ausdruck ihrer Hoffnung

Als am Dienstag zur Auftaktdemonstration einige tausend Menschen durch die Avenida Sete de Setembro ziehen, vorbei an den Elektroläden mit all ihren Ventilatoren, an den Schuh- und Stoffgeschäften mit ihren bunten Auslagen, soll dies ein Ausdruck ihrer Hoffnung sein, die kleiner geworden ist – aber sicher nicht überflüssig.

Einige haben einen Wal aus Pappmaschee gebastelt und einen Oktopus. Sie wollen auf die Zerstörung der Natur hinweisen, besonders hier in der Bucht von Salvador, wo im Hafen Raffinerieprodukte verladen werden und immer wieder toter Fisch angespült wird. Die Gewerkschafter sind da, die darauf hoffen, dass Ex-Präsident Lula nicht wegen Korruption ins Gefängnis muss, damit er vielleicht doch noch mal gewählt werden kann. Aber vor allem sind Männer aus Marokko angereist und Frauen aus Burkina Faso, die in ihrer Heimat die Hausangestellten organisieren.

Wichtig, hier zu sein

Sie sind hier, um sich mit den Frauenorganisationen in Brasilien auszutauschen, die dieses Problem kennen: Meist sind es schwarze Frauen, die in den Haushalten der überwiegend hellhäutigen Mittelschicht zu Hungerlöhnen arbeiten. „Es ist wichtig für mich, dass ich hier sein kann“, sagt eine Frau aus Burkina Faso, als sie in einem klimatisierten Hörsaal der Universität von Bahia, dessen Fenster mit Schlagläden verhangen sind, vor 120 Leute tritt, um sich zu bedanken. Sie möchte von den brasilianischen Hausangestellten lernen, denn sie sind gut organisiert.

Es sind Tausende Menschen wie sie, die seit Dienstag über den Campus des Universitätsgebäudes wandeln, wo die Hitze die Pfützen aus den Regengüssen der Nacht schon hat verdampfen lassen. Es ist ein grüner Campus hier, umgeben von tropischen Bäumen und Büschen, mal riesige Bambusstauden, mal Papayabäume.

Marx-T-Shirts und Handgemachtes

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   

Belém – Indigene verschieder Ethnien aus dem Javarí-Tal protestierten während des Weltsozialforums 2009 und verlangten, dass mehr für ihre Gesundheit getan wird, da verschiedene ihrer Stämme in den letzten Jahren an Hepatitis gestorben sind
Date
Source http://www.agenciabrasil.gov.br/media/imagens/2009/01/31/1530FP8771.jpg/view
Author Fabio Rodrigues Pozzebom/ABr
Permission
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Unten   —      

Altes Rathaus auf der Praça Montevidéu

 

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10 Jahre Tafel in D-mund

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

– das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung

Quelle   :   scharf – links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel.

Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze.

Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben.

Seit 10 Jahren können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren, ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken , versuchen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet.

Seit 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet.

Seit 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen.

Seit 10 Jahren gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld 2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Vielleicht fing das alles ja so an:

Als ein paar „Chicago boys“ von der US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey sich Anfang der 1990er Jahre nach Feierabend auf ein paar Whiskys trafen, hatten sie plötzlich eine Vision:

Es muss doch möglich sein, das Motto „Privat vor Staat“ praktisch mal so puschen, dass jeder sehen kann, dass der Sozialstaat gar nicht mehr notwendig ist. Wo sollte man denn so etwas anders machen, als in Deutschland, einem Land, in dem das Sozialstaatsgebot im Grundgesetzt festgeschrieben ist und das Gebot durch die Ewigkeitsklausel vor Verfassungsänderungen geschützt ist. Die „Chicago boys“ nahmen sich nach einigen weiteren Whiskys sogar vor, die „größte soziale Bewegung Deutschlands“ zu entfachen. Dann ging man an die Arbeit.

Soweit die Legende.

Fakt ist, dass zuerst ein kurzer Leitfaden entstand, der praktische Tipps zum Aufbau von Tafeln auf der lokalen Ebene gab und dann folgte ein dickes Handbuch für den Betrieb einer Tafel.

Als „Pro-Bono-Projekt“, das ist die Bereitstellung von beruflichen Kompetenzen für gemeinnützige Aktivitäten, entstand dann durch die McKinsey & Company die Netzwerkorganisation „Deutsche Tafeln“. Damit das auch alles richtig flutschte, gab es eine ganz zentral ausgerichtete Steuerung gemäß dem Leitspruch von Mc Kinsey, dass man die staatlichen Geldtransfers massiv einschränken muss und statt Geld mit Bürgerrechtsanspruch gibt es großzügige private Spenden an die Bedürftigen auf Grundlage der Menschenrechte.

McKinsey, die Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln doch billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Sachen abholen.

1994 gab es vier Tafeln in Deutschland. Heute sind es laut dem Bundesverband der Tafeln bereits über 900, die 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln unterstützen. Der Bundesverband legt großen Wert auf zentrale Steuerung, einheitlichem Internetauftritt und Einhaltung der Leitlinien, nichts bleibt dem Zufall überlassen.

Um künftig weitere Lebensmittelspenden zu erschließen, arbeitet der Bundesverband an der Beteiligung an einem größeren System zum Abfluss von nicht benötigten Überschüssen und zur Einspeisung von EU-Lagerbeständen. Der Arbeitstitel lautet „Food Bank“ und man sieht nicht ein, dass diese Lebensmittelüberschüsse großenteils an den Tafeln und anderen Hilfsorganisationen vorbei gehen.

Laut Bundesverband Deutsche Tafel e.V. „spenden über 60.000 Freiwillige ihre Freizeit und ihren Elan für die Tafel-Idee: als Fahrer, in der Warenausgabe oder im Lager, in der Verwaltung, als externer Berater, bei der Organisation von Veranstaltungen, bei der Gestaltung von Informationsmaterial und so weiter.

Seit Oktober 2011 ist der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Zentralstelle im Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Als Zentralstelle betreut der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Einsatzstellen und vertritt deren Interessen gegenüber dem Bundesamt. Er unterstützt die ihm angehörenden Einsatzstellen bei der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes und übernimmt zentrale Verwaltungsaufgaben. Als Zentralstelle nimmt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. darüber hinaus die Verteilung der besetzbaren Freiwilligenplätze auf die ihnen zugeordneten Tafel-Einsatzstellen vor. Außerdem wird die Pädagogische Begleitung der BFD-ler vom Bundesverband Deutsche Tafel e.V. organisiert.

Nach dem Motto <Jeder gibt, was er kann> sind neben der Möglichkeit, Lebensmittel, Geld und/oder Zeit zu spenden, viele weitere Aktionen denkbar: Tafel verlinken, Pfandspenden nutzen in ausgewählten Märkten und Warenhäusern, das Kochbuch <Das Gute Essen> kaufen, im Internet surfen, im Netz einkaufen oder verkaufen, Radiospots senden, Plakate und Broschüren drucken, Plakate aufhängen, Facebook-Freund werden, Anzeigenplatz spenden, Geschenke ersetzen und nicht zuletzt: Sprechen Sie über die Tafeln. Wenn Sie das Tafel-Prinzip überzeugt, erzählen Sie anderen davon. Das ist die vertrauenswürdigste Form der Werbung, die es für die Tafeln gibt. Vielen Dank!“

 Spender & Sponsoren – Jeder gibt, was er kann

Haupt-Sponsoren des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V.

Metro Group

Die Metro Group unterstützt als finanzieller Hauptsponsor des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. den Auf- und Ausbau der Berliner Geschäftsstelle und damit die Gesamtorganisation der Tafeln. Durch Sonderaktionen, wie die Spendenaktion „koch mit“ und den Verkauf von Kochbüchern, z.B. das Kinderkochbuch „Ich koch mir was“ oder “Das Gute essen”, ein Kochbuch zum Thema Nachhaltigkeit “, generiert die Metro Group zusätzliche Spenden für die Tafeln vor Ort. Sie verzahnt so das Engagement für den Bundesverband mit dem Engagement auf lokaler und regionaler Ebene. Die Vertriebslinien der Metro Group – die Supermärkte Real und Metro Cash & Carry sowie Galeria Kaufhof – spenden den Tafeln in Deutschland regelmäßig Lebensmittel.

 REWE

Die Rewe Group unterstützt als Großsponsor seit Jahren das jährliche Bundes-Tafeltreffen inklusive Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. Der Handelskonzern spendet dabei die Lebensmittel für die begleitenden Veranstaltungen wie die traditionelle „Lange Tafel“, die im Rahmen des Bundestafel-Treffens die Anliegen der deutschen Tafeln öffentlichkeitswirksam kommuniziert.

 LIDL

Lidl hat im März 2008 ein Pfandspenden-System zu Gunsten der Tafeln eingeführt. Bei der Rückgabe ihrer Pfandflaschen können die Kunden des Discounters per Knopfdruck wählen, ob sie ihre Pfandsumme per Bon ausgezahlt bekommen oder an die Tafeln spenden möchten. Mit dem gespendeten Flaschenpfand unterstützt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Tafeln mit speziellen Tafel-Projekten vor Ort. Zusätzlich stellen zahlreiche Lidl-Märkte bundesweit den lokalen Tafeln ihrer Region regelmäßig Lebensmittel zur Verfügung und veranstalten “Kauf-eins-mehr”-Aktionen, die der Konzern regelmäßig mit einer eigenen Lebensmittelspende aufstockt.

Mercedes-Benz

Die Mercedes Benz Vertriebs GmbH unterstützt die deutschen Tafeln seit 1998, damals mit einer einmaligen Spende von 100 gebrauchten Fahrzeugen des Typs Mercedes-Benz Vito samt Service-Vertrag. Seit 2000 erlässt der Automobil-Hersteller den Tafeln beim Kauf eines Mercedes-Benz Sprinter einen Rabatt.

Lebensmittelspender

Folgende Handelsketten unterstützen die Tafeln derzeit regelmäßig im gesamten Bundesgebiet:

Aldi Süd (im Süden und Westen Deutschlands tätig), Combi, Edeka, Extra, Famila, Galeria Kaufhof, Globus, Kaufland, Marktkauf, Metro Cash & Carry, Nahkauf, Netto Marken-Discount, Penny, Real, Rewe, Spar und toom.

Als Lebensmittelhersteller spenden z.B. Griesson/de Beukelaer und die Wagner Tiefkühlprodukte regelmäßig Großmengen ihrer Produkte an die Tafeln. Das Unternehmen Mondelez Deutschland stellt den Tafeln regelmäßig große Mengen seiner Marken-Lebensmittel, z.B. Frischkäse und Kaffee, zur Verfügung.

Bundesweite Spender & Sponsoren

ADAC

Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG stellt den Mitglieds-Tafeln des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. seit Jahren einen kostenlosen Fuhrparkschutzbrief mit Pannenhilfe zur Verfügung, die ADAC-Rechtsschutz Versicherungs-AG für speziell auf die Tafel zugelassene Fahrzeuge eine kostenfreie Verkehrsrechtschutzversicherung.

BC Direct Group

BC Direct Group GmbH ist ein Direktmarketingunternehmen mit den Schwerpunkten Beratung, Druck und Lettershop. Das Unternehmen druckt, verpackt und versendet Mailings für den Bundesverband – von der Weihnachtspost bis zum Verbandsmagazin “Feedback”.

Deutsche Telekom 

Die Deutsche Telekom AG unterstützt die Tafeln mit Geldspenden und aktiver ehrenamtlicher Unterstützung: Ihre Mitarbeiter helfen z.B. beim Gemüsesammeln nach der Fruit Logistica, packen Lebensmittelpäckchen oder arbeiten regelmäßig bei den Tafeln vor Ort. Begonnen hat die Kooperation 2010: Die Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG verzichteten in diesem Jahr auf firmeninterne Weihnachtsgeschenke. Von den damit ersparten Geldern spendete das Telekommunikations-Unternehmen 138.000 Euro an die Tafeln, die mit der Spende dringend benötigte Kühlfahrzeuge finanzierten.

Emons

Die Spedition Emons mit Sitz in Köln transportiert für die Tafeln kostenlos große Mengen an Warenspenden durch das Bundesgebiet.

Greive

Greive Sozialsponsoring & Marketing vermittelt den lokalen Tafeln kostenlose Fahrzeuge ihrer Wahl – finanziert durch Sponsorenwerbung. Die Fahrzeuge gehen mit der Übergabe ins Eigentum der Tafeln über.

HUNDERT89 East

Die Frankfurter Werbeagentur gestaltet pro bono Plakate, Werbeanzeigen, Schilder und Urkunden für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverband Deutsche Tafel e.V.

IFCO

Das Unternehmen stellt den Tafeln im Rahmen seines Projektes WORLDWIDE RESPONSIBILITY in einem Kreislaufverfahren unentgeltlich Transportbehälter für Obst und Gemüse (so genannte RPCs – Reusable Plastic Container) zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligt es sich an der Finanzierung von Mercedes Benz-Fahrzeugen für die Tafeln.

Kirchhoff Consult

Die Hamburger Agentur Kirchhoff Consult AG unterstützt den Bundesverband seit Jahren bei der Erstellung – insbesondere mit dem Layout – der Verbands-Zeitschrift “Feedback” , des Jahresberichts und des Programmheftes zum jährlichen Bundestafeltreffen.

Lebensmittel Praxis Verlag

Der Verlag unterstützt den Bundesverband in Form von kostenlosen Anzeigen in den Verlags-Medien „Lebensmittel Praxis“, „Küche“, „Convenience Shop“. Zusätzlich kann sich der Bundesverbandes auf vom Verlag initiierten Branchen-Veranstaltungen kostenlos dem Fachpublikum präsentieren.

Lions und Leos

Die Mitglieder der deutschen Lions Clubs sammeln seit vielen Jahren Spenden für die Tafeln, mit deren Hilfe unter anderem Transport-Fahrzeuge für die Tafeln finanziert werden. Die “jungen Lions”, die Leos, unterstützen den Bundesverband und einzelne Tafeln bei  Aktionen und Veranstaltungen vor Ort.

Rechtsanwälte Müller-Boré

Die Münchener Anwälte beraten den Bundesverband in Rechstfragen zu vergünstigten Konditionen, insbesondere zum Thema Markenrecht.

Procter & Gamble

Die Procter & Gamble Germany GmbH spendet den Tafeln regelmäßig große Mengen an Waren des täglichen Bedarfs, z.B. Zahnbürsten, Zahnpasta und andere Hygieneartikel.

Sodexo

Die Sodexo Services GmbH engagiert sich im Rahmen ihres internationalen Programms „Stop Hunger” seit Jahren für die Tafeln, spendet Lebensmittel für Veranstaltungen und unterstützt den Bundesverband finanziell.

Stiftunglife

Die Stiftunglife unterstützt in Kooperation mit den Lions Clubs Tafeln in ganz Deutschland beim Kauf von Kühlfahrzeugen. Jede Spende fließt zu 100 % in das Projekt ein. Bis Januar 2012 hat die Initiative 260 Tafel-Fahrzeuge im Wert von rund 2 Millionen Euro finanziert.

Tana (Werner & Mertz)

Die Werner & Mertz GmbH mit ihren Marken Tana, Erdal und Frosch unterstützt die Tafeln seit Sommer 2009 mit kostenfreien Schulungen in Fragen der Reinigung und Hygiene. Das Unternehmen spendet zudem Reinigungssets bzw. stellt den Tafeln seine Produkte zu Sonderkonditionen zur Verfügung.

TNT

TNT Express ist einer der weltweit führenden Anbieter von Business-to-Business-Expressdienstleistungen. Für die Tafeln transportiert das Unternehmen seit Herbst 2010 kostenlos Warenspenden-Paletten – inzwischen von drei Standorten aus – durch das Bundesgebiet. Das Verteilernetz soll nach und nach noch weiter ausgebaut werden. 

Trefz

Die Trefz Logistik & Spedition GmbH verschickt seit 1997 vom schwäbischen Schwieberdingen aus Informationsmaterial – Faltblätter, Plakate, das Magazin Feedback etc. – des Bundesverbands an sämtliche lokalen Tafeln. Im November 2007 versandte die Spedition in diesem Rahmen das 100.000ste kostenlose Paket.

Vergölst

Vergölst Reifen und Autoservice räumt den Tafeln Rabatte auf seine Produkte und Dienstleistungen ein. Dazu zählen Reifen, Fahrzeugreparaturen sowie ein 24-Stunden-Reifenpannen-Service für Nutzfahrzeuge.

Viessmann

Die Viessmann Kältetechnik AG bietet den Tafeln Sonderkonditionen bei Lieferung und Montage von Kühl- und Gefrierzellen“.

Wenn man dann nachschaut, wer in das Kuratorium des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. berufen wurde, findet man die Vertreter der Hauptsponsoren wieder:

„In das Kuratorium beruft der Vorstand Sponsoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Sie fungieren als Tafel-Botschafter und vertreten die Tafel-Idee in der Öffentlichkeit. Dem Kuratorium gehören derzeit folgende Mitglieder an:

  • Matthias Hindemith, Daimler AG (1. von links)
  • Martin Brüning, REWE Group (3. von links)
  • Thomas Kraus
  • Michael Wedell, Metro Group
  • Jochen Brühl, Vorsitzender Bundesverband Deutsche Tafel
  • Stefan Sonntag, Daimler AG
  • Gerd Häuser, ehem. Vorsitzender BV Deutsche Tafel e.V.
  • Jürgen Kisseberth, Schwarz Beteiligungs GmbH & Co. KG (LIDL und Kaufland)
  • Alain Caparros, REWE Group“

Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

Für Supermärkte und Händler ist es wirtschaftlich attraktiv, die Tafel zu unterstützen, denn sie senkt ihre Kosten für die Lebensmittelentsorgung. Dies will zwar niemand zugeben; nicht zugeben will man auch nicht, dass der Müll ganz bewusst an die Abholer gegeben wird. Die Entsorgungskosten werden auf die Tafeln abgeschoben. Für eine Tafel können so leicht monatlich 2.000 Euro für die Entsorgung des Mülls entstehen. Auch entstehen für die Unternehmen so noch nicht einmal Transport kosten, die Ware wird von den „Abholern“ der Tafeln transportiert, mit den gespendeten Fahrzeugen.

Was kaum jemand weiß ist, dass die Tafeln Spendenquittungen für die Unternehmen ausstellen. Das bringt noch einmal finanzielle Vorteile. Gemäß EU-Verordnung müssen Nahrungsspenden stets mit einem Lieferschein geliefert werden. Lebensmittellieferungen müssen lückenlos überprüfbar sein. Auf den Lieferscheinen steht auch der Warenwert. Wer z.B. zehn Paletten Äpfel liefert, bekommt eine Spendenquittung über den Wert der zehn Paletten – selbst wenn davon vielleicht nur noch wenige genießbar sind. Durch diese Kungelei entgehen dem Staat Steuereinnahmen und Arbeitsplätze im Entsorgungsbereich fallen weg.

Die Dortmunder Tafel

besteht jetzt 10 Jahre lang. Welche Entwicklung sie gemacht hat zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2013 auf:

Die Tafel in Dortmund in Zahlen

  • Lebensmittel: ca. 60 Tonnen pro Woche von über 175 Lebensmittelhändlern
  • Kunden: ca. 3200 Personen mit Tafel-Ausweis (inkl. Angehörige ca 7.000 Personen) – davon alleinerziehend ca. 400 (ca 12,5 %), 7 Kindertageseinrichtungen und Schulen im Rahmen der Kindertafel (Kochkurse für über 400 Personen), mehr als 15 Soziale Vereine und Einrichtungen, Warenaustausch mit 13 anderen Tafeln
  • Mitarbeiter: über 500 Ehrenamtliche, 47 AGH-Kräfte (sogenannte „Ein-Euro-Jobber“), 14 Bürgerarbeiter, ca 20 Sozialstundenleistende, 2 festangestellte Mitarbeiter in der Betriebsleitung, 1,5 festangestellte Mitarbeiterinnen in der Betreuung der AGH-Kräfte
  • Fahrzeuge: 7 Kühlfahrzeuge (davon 2 LKW) und 3 Fahrzeuge ohne Kühlung (davon 1 PKW)

Angaben: Tafel Dortmund, Stand April 2013 – Aktuelle Angaben kann man auf der umfangreichen und informativen Homepage der Dortmunder Tafel nachlesen.

Während auf der Homepage des Bundesverbandes der Deutschen Tafel e.V. auch die Mitglieder des Vorstandes, Beirates und Kuratoriums namentlich aufgeführt sind, findet man auf der Dortmunder Homepage nur die Vorstandmitglieder im Impressum:

Vorstand: Dr. Horst Röhr (1. Vorsitzender), Edeltraud Häger (2. Vorsitzende), Gerd Kister (Kassenwart), Dr. Barbara Binhold (Schriftführerin).

Auf Nachfrage bei der Dortmunder Tafel wurde bestätigt, dass die Mitglieder des Beirates und des Kuratoriums auf der Homepage nicht zu finden sind. Auf die Frage, warum das auf der Homepage des Bundesverbandes möglich ist und auf der Seite der Dortmunder Tafel der Einblick nicht gewährt wird, kam die Antwort: „Das ist dann so wohl gewollt, dass man die Namen nicht erfahren kann.“

Einen Einblick in die Praxis der Tafelarbeit bekommt man aber, wenn die Nutzer der Tafel zu Wort kommen. Dann ist zu hören,

  • dass es etwas ganz anderes ist, als im Supermarkt einkaufen zu gehen,
  • die Menschen müssen meistens in der Warteschlange anstehen, mal eine halbe Stunde, mal bis zu zweieinhalb Stunden lang, dabei kann es vorkommen, dass sie im Regen stehen oder auf Toilette müssen,
  • die Reihenfolge wird mit Nummern geregelt,
  • kommen die Tafel-Besucher dann an die Reihe, dürften sie nicht selbst auswählen, sondern sie bekommen von den Helfern Nahrungsmittel in die Tasche gepackt,
  • die Ware wird in die Tasche reingeworfen, man kann sie nicht anschauen oder Fragen stellen,
  • manchmal sind Waren dabei, die die Kunden aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können,
  • oft gibt es 3 Wochen lang nur die gleiche Gemüsesorte,
  • die Ehrenamtlichen werden oft als reserviert und unfreundlich beschrieben,
  • die Helfer könnten auch bestimmen, wer wie viele Lebensmittel erhält,
  • von der Nutzern wird „Bescheidenheit und Demut“ erwartet,
  • sie kommen in eine passive und ohnmächtige Rolle hinein,
  • sie fühlen sich beschämt,
  • schamvoll ist auch die „Bedürftigkeitsprüfung“, die Nutzer müssen ihren Hartz-IV- oder Rentenbescheid vorlegen, um Essen zu bekommen

und

jeder ist sich darüber im Klaren, dass es sich dabei um eine freundliche Gabe handelt, die auch ausbleiben kann.

Sozialpolitisch gesehen ist dieses flächendeckenden Tafelangebot äußerst problematisch, da

  • mit der Ausgabe von Lebensmitteln kann Armut gelindert, aber die Armut und deren Ursachen können so nicht beseitigt werden,
  • die Tafeln als Nothilfe den Druck auf die Politik reduzieren, die Ursachen der Armut zu reduzieren,
  • es verhindert, dass eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenzsichernde Mindestsicherung gewährleistet ist, die die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig macht,
  • sie nur reine Überlebenshilfe und Notversorgung leisten, verhindern sie eine Befähigung den Bedürftigen verfügbare Handlungsperspektiven zu eröffnen, die über die Linderung der akuten Not hinaus wirken,
  • die Tafelarbeit in der Medienberichterstattung und Öffentlichkeit als genügende Absicherung gegen Armut erscheint, ihre flächendeckende Ausbreitung den Eindruck eines flächendecken und ausreichenden Hilfsangebots vermittelt, das in der Realität aber nur einen Bruchteil der Bedürftigen erreicht und die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund treten lässt,
  • es behindert, dass für Bedingungen eingetreten wird, die den „Befähigungsgedanken“’ in den Mittelpunkt stellen und den Anspruch des Sozialgesetzbuches auf „selbstbestimmte Teilhabe“ unterstützen,
  • das eingetreten ist, was Vordenker der Tafelbewegung sich wünschten, nämlich, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückgezogen hat und sich weiter zurückziehen wird,
  • der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch die Tafeln seine Mittel kürzt weil z.B. § 9 SGB I sagt: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken“,
  • der Bestand und Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Etablierung der beruflichen, fachlich qualifizierten Sozialen Arbeit die Abschaffung von mildtätigen, auf Zufall beruhenden Gaben und einhergehenden Abhängigkeiten für bedürftige Menschen voraussetzt. Den zufälligen möglichen Hilfeleistungen müssen individuelle Rechte entgegen gestellt werden, die die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder sichern,
  • dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, ermöglichen Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren, die eigentlich im Warenkorb berücksichtigt sein müssten. Der sog. Warenkorb wird für die Bestimmung der Regelsatzhöhe heran gezogen,
  • laut dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gehen von den ca. 9 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen sind,  rund 1 Million zur Tafel. Die Tafeln sehen diese 8 Millionen Menschen als „unausgeschöpftes Potential“ an und betreiben entsprechende Akquise. Die „Kundenbindung“ bei Tafeln dient alleine der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit und ist das Gegenteil von einer strukturellen Armutsbekämpfung,
  • anstelle an einer Abschaffung der Armut mitzuarbeiten, beteiligen sich die Tafeln an einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die langen Schlange vor den Ausgabestellen signalisieren allen Menschen, dass unser Sozialsystem so etwas zu lässt und man selbst schnell zum Tafelnutzer werden kann und dann zu „denen“ gehört

und

der große Zulauf zu den Tafeln ist das Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik überhaupt. Eine Sozialpolitik die es zulässt, dass große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschlossen werden, diese Menschen materiell kurz hält und dann noch mit dem Sozialgesetzbuch II permanent bevormundet und erniedrigt.

Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mit Hilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jedem, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und mit „durchgefüttert“ wird. Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte um „Sozialromantiker“, die für den Sozialstaat eintreten, zu diskreditieren.

Die „Chicago boys“ von McKinsey hatten im Traum nicht daran gedacht, was für ein Erfolgsmodell sie da entwickelt haben und wie sie damit den Neoliberalismus weiter pushen konnten.

Noch gestern Abend in ihrer Feierabendrunde hielten sie ihre Whisky Gläser in die Höhe und prosteten sich zu.

 Quellen: Bundesverband Dt. Tafeln, Dortmunder Tafel, WAZ, Sozial Extra

Urheberrecht

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Grafikquellen   :

Oben   —    

,Abendmahl‘ von Arno Funke

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2.)  von Oben   —   Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen :

 

 

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Humboldt Uni – Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2018

Dieser Mann soll schweigen

File:Humboldt-Universität zu Berlin 01.JPG

Aus Berlin Sabine Seifert

An der Berliner Humboldt-Universität geht eine trotzkistische Gruppierung gegen den Historiker Jörg Baberowski vor. Es passt ihnen nicht, was er denkt und sagt. Dahinter steht eine größere Frage: Gilt an den Universitäten die Meinungsfreiheit nicht mehr?

Lesen, was da steht. Hören, was gesagt wird. Sehen, was gezeigt wird. So fängt Geschichte an.“ Jörg Baberowski, Vorlesung „Hermeneutik und Geschichte“, 18. Oktober 2017

So fängt auch diese Geschichte an, die von einem Historiker handelt, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, spezialisiert auf Osteuropa, Stalinismus- und Gewaltforscher mit jahrelanger Russland-Expertise, deswegen nicht nur als Russland-Experte gehandelt, sondern auch als Russland-Versteher beschimpft, was noch einer der milderen Vorwürfe gegen den schlanken Mann mit der dunklen Metallbrille ist, der an einem sonnigen Oktobermorgen im Herbst 2017 die Vorlesungsreihe zu „Hermeneutik und Geschichte“ eröffnet. Andere nennen ihn „rechtsradikal“, bezichtigen ihn der „Flüchtlingshetze“ oder der „Geschichtsfälschung“.

Der Hörsaal im alten Universitätshauptgebäude Unter den Linden hat Holzbänke und Klapppulte, durch die hohen Fenster zum Innenhof fällt der Blick auf Zinnen und klassizistische Skulpturen. Friderizianische Architektur, humboldtscher Geist, ein Ort, der die schlummernden Ideale einer zweckfreien Bildung wachruft. Die aufsteigenden Reihen des Hörsaals sind locker gefüllt, in den vorderen Bänken sitzt ein Trupp Altsemester. Der Baberowski-Fanclub, sie kommen immer. Das Knarren des Holzes stört, die nächste Vorlesung wird in einem modernen Hörsaal stattfinden. „Lesen ist immer deuten und interpretieren, den Sinngehalt entschlüsseln.“ Jörg Baberowskis Sätze sind klar, verständlich, schön, es sind Sätze zum Mitschreiben, Sätze, die etwas auslösen. „Verstehen ist der Modus unserer Existenz. Die Art, wie wir mit anderen in der Welt sind.“

Hermeneutik ist die Kunst der Auslegung, es geht um Regeln der Deutung, das Ringen um Verständnis, was jemand gemeint haben könnte. Was Generationen vor uns gedacht haben könnten. Das Verstehen ist, auch aufgrund unserer eigenen Geschichtlichkeit, begrenzt.

Das Thema dieser Vorlesung hat also viel mit Jörg Baberowski zu tun. Wenn man versuchen will, ihn zu verstehen; wenn man versuchen will zu verstehen, was ihm passiert ist; wenn man versuchen will zu verstehen, wie ihm die anderen begegnen. Gern entlässt er die Studenten mit einem Spruch. „Widerlegen Sie sich selbst, einmal am Tag, das tut gut“, sagt er. Das sagt sich so leicht. Vor allem, wenn es darum geht, dass man sich selbst widerlegt. Oder ist es schwieriger, von anderen in Frage gestellt zu werden?

„Dass wir verstehen, heißt nicht, dass wir auch richtig verstehen.“ 1. November 2017

Jörg Baberowski, Jahrgang 1961, kennt dieses Problem seit Jahren. Er fühlt sich oft missverstanden. Ähnlich wie sein Kollege, der Politikwissen­schaftler Herfried Münkler, der gleich nebenan im Hörsaal Unter den Linden über Kapitalismus referiert, ist der Historiker gezielter studentischer Kritik ausgesetzt. Münkler wurden wahlweise ­Militarismus, Chauvinismus, Gewaltverherr­lichung, eine einseitige Literaturauswahl in seinen Seminaren zum Vorwurf gemacht – Stu­denten äußerten diese Kritik anonym in einem Blog, dem Münkler-Watch, der inzwischen eingestellt ist; der Fall Jörg Baberowski liegt etwas anders.

Baberowski sieht sich in der Rolle dessen, der die Tugendwächter herausfordert

Die Kritik gegen den Berliner Historiker richtet sich nicht gegen seine Literaturlisten oder Lehrtätigkeit, sondern gegen seine publizistische Tätigkeit, er schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung und der Basler Zeitung über deutsche und russische Geschichte, Flüchtlings- und Asylpolitik. Zu den Miteigentümern der Basler Zeitung in der Schweiz zählt der Rechtspopulist Christoph Blocher. Wer für den schreibt, ist in den Kreisen, die Baberowski kritisieren, verdächtig. Auf Twitter verbreitet er auch noch häufig Tweets von Leuten­ wie dem Pu­blizisten Roland Tichy, die sich „liberal-konservativ“ nennen, andere würden sagen: stramm rechts.

Igor Narskij und Jörg Baberowski Buchmesse 2014 (03).jpg

In Baberowski und Münkler trifft die Kritik zwei prominente Professoren, die das öffentliche Wort nicht scheuen und mit Medien umzugehen wissen; und in beiden Fällen ist auf studentischer Seite eine kleine linke Hochschulgruppe involviert, die Baberowski nur „die Sekte“ nennt. Anders als Münkler hat er versucht, juristisch gegen sie vorzugehen – mit mäßigem Erfolg.

Was dürfen Professoren? Was dürfen Studenten? Es geht in dieser Geschichte nicht allein darum, wie viel Kritik erlaubt ist, auf beiden Seiten – und wie viel Verständnis erforderlich. Die Universitäten waren bisher hierarchische Gefüge, in die das Internet und die Kultur der Drittmittel inzwischen weit vorgedrungen sind. Studierende evaluieren Professoren, in Deutschland anonym – in den USA sind sie da schon weiter. Sie kritisieren Literaturlisten als eurozentristisch oder zu männlich. Identitätsdiskurse, Postkolonialismus, Queer und Gender Studies stehen hoch im Kurs. Die Diskurse ändern sich, und die Diskurshoheit liegt nicht mehr nur bei den Lehrenden.

Wird die Uni demokratischer? Oder herrscht ein neuer Moralkodex, der sich unmerklich in Denk- und Sprechverboten niederschlägt und damit letztlich das Gegenteil erreicht?

In einem Büro- und Geschäftshaus an der ­Berliner Friedrichstraße befindet sich die Phi­losophische Fakultät der Humboldt-Uni. Eine graue Gegenwelt zum alten Hauptgebäude, dem auch das Studierendencafé „Exil“ mit seinen ausrangierten­ Sofas nicht viel Flair verleihen kann. Das Institut­ für Geschichtswissenschaften liegt im fünften Stock, grauer Teppich, braune Türen, verschachtelte, lange Gänge. Es ist mit zwanzig Professoren und Professorinnen vergleichsweise groß, etwa 1.500 Studierende sind hier eingeschrieben. „Ich habe kein Problem mit den Studenten“, sagt Jörg Baberowski in seinem Büro, das außer einem großen Schreibtisch mit einem Zeitschriftenstapel auch eine Sitzecke hat. „Die sind alle sehr nett. Die Stalker kommen nicht in meine Seminare, sie geben sich nicht zu erkennen.“

Überhaupt scheint das Institut ein Hort der Ruhe und Moderation zu sein. Hier hält Baberowski ein Masterseminar über „Politisches Denken in Russland“, heute geht es um Lenins Text „Was tun?“. Ein überraschend unmarxistisches Konzept, weil es die Idee des Berufsrevolutionärs propagierte, erklärt er. Die Diskussion im Seminarraum zwischen ihm und den etwa 20 überwiegend männlichen Anwesenden schleppt sich. Er fragt sehr pädagogisch, fast suggestiv; sie antworten freundlich, der schweigende Teil starrt auf den Text oder schreibt die Antworten mit. „Die meisten Studenten sind unpolitisch“, sagt Baberowski später. „Sie wissen nicht, was sie mit ihrem Leben anfangen sollen. Sie probieren sich aus.“ Und dann sagt er: „Es gibt keine Diskussionen, keinen Streit mehr an der Uni.“

„Aus der Geschichte können wir gar nichts lernen. Wir können allenfalls lernen, was man aus der Geschichte machen kann. Die Geschichte steht uns leider nicht zur Verfügung.“ 10. Januar 2018

Vor etwa vier Jahren begann das, was Baberowski seither verfolgt. Jahre, die ihm zugesetzt haben. „Mir ist viel klarer geworden, wie das System der Anpassung funktioniert“, sagt er. Seinen Ursprung hat der Streit in einem Vorfall von 2014, als Baberowski den britischen Historiker Robert­ Service in sein Kolloquium einlud, den Verfasser einer kritischen Trotzki-Biografie. Zu kritisch für die Hochschulgruppe International Youth and Students für Social Equality, abgekürzt IYSSE, die als Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei agiert. Die IYSSE protestierte gegen den geplanten Auftritt von Service, aus einem wissenschaftlichen Kolloquium drohte eine Art Tribunal zu werden, weshalb Baberowski das Treffen an einen geheimen Ort verlegte; seither herrscht Krieg zwischen der Gruppe und dem Berliner Historiker.

Der Konflikt eskalierte, als der Asta der Uni Bremen sich im Herbst 2016 gegen eine Einladung Baberowskis aussprach. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten und die Konrad-Adenau­er-Stiftung hatten ihn eingeladen, um sein Buch „Räume der Gewalt“ vorzustellen. Auf einem Flugblatt des Asta hieß es, Baberowski „rechtfertigte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte, bedient sich nationalistischen Vokabulars und vertritt rechtsradikale Positionen im politischen Streit um migrationspolitische Fragen“. Und: „Er steht der AfD in nichts nach.“

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

Es fängt wieder zu stinken an und ich befürchte dass die 68ger Jahre wieder einer Auffrischung bedürfen ! Die Deutsche Großmachts – Mentalität erwacht und sucht unter den Kleinsten und Wehrlosesten welche,  die für Versager ihr Fell zur Verfügung stellen.

Auf diesem Flugblatt wurde auch ein Satz zitiert, den er auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ 2015 bei 3sat im Zusammenhang mit Gewalt gegen Flüchtlinge im sächsischen Heidenau sagte, und der ihm seither immer wieder vorgehalten wird: „Überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten hinkommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression.“

Baberowski erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den Asta Bremen; bei der Verhandlung vor dem Landgericht Köln errang er einen Teilsieg; er sei sinnentstellend zitiert worden. Die Flugblattverfasser ließen nämlich weg, was Baberowski noch gesagt hatte: „Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen.“ Die Brandanschläge seien schlimm genug, aber angesichts der Probleme Deutschlands mit der Einwanderung „ist es ja noch eher harmlos, was wir haben“. Nach Ansicht des Gerichts zeige das vollständige Zitat, dass Baberowski Gewalttaten ablehne und sie nicht als natürliche Reaktion von Bürgern ansehe. Dennoch sei es durch die Meinungsfreiheit gedeckt, ihm „rechtsradikale Positionen“ zu unterstellen.

Damit muss er seither leben, seine Klage zog er im Revisionsverfahren wegen einer drohenden Niederlage zurück. Und den Versuch, eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg gegen die Sozialistische Gleichheitspartei zu erwirken, weil ihn diese notorisch der „Geschichtsfälschung“ bezichtigt, ließ er im November 2017 fallen.

Ist das keine Kampagne, kein versuchter Rufmord? „Er hat alle Möglichkeiten, sich zu wehren“, sagt Sven Wurm im Café Einstein, gegenüber vom Institut. Geht man auf seine Facebook-Seite, die zugleich die der IYSSE ist, rangiert der „Fall Baberowski“ zuoberst, mit zahlreichen Einträgen. „Das Internet ist doch kein einseitiges Medium“, sagt Wurm. „Umgekehrt ist es ja auch so, dass Professoren in Zeitungen mit hoher Auflage ihre Studierenden kritisieren. Die Anonymität des Münkler-Watchs war vollkommen legitim. Wir von der IYSSE sind allerdings immer offen aufgetreten.“

Quelle   :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

Auch Lesenswert:

Unter den Professoren:

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Oben   —     Humboldt-Universität zu Berlin

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Mitte    —     Igor Narskij und Jörg Baberowski auf der Frankfurter Buchmesse 2014

 

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444. Saarbrücker M-demo

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze am 05.02.2018

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Quelle : Scharf-Links

Von S. Fricker

Von massenhaft Polizei in drakonischen Kampfanzügen eskortiert – aber kein bisschen eingeschüchtert – demonstrieten  etwa 130 Leute von der Europagalerie zur Thalia-Buchhandlung.

Kurdische, iranische und deutsche Teilnehmer*innen, darunter viele Jugendliche und Frauen, gaben in kräftigen Sprechchören und unzähligen Beiträgen am offenen Mikrofon zum Ausdruck: „Biji Berxwedan Efrin“ – „es lebe der Widerstand von Afrin!“

„Schluss mit der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in Afrin!“ „Keinen cent und keine Waffen an die Türkei, Abzug aller deutschen Soldaten!“ „Alle Imperialisten raus aus Syrien!“

Es war eine Montagsdemo voller Empörung und gleich zu Beginn hiess es: „Gegen den ‚roten Faden‘ der Regierungspolitik als Dienstleisterin für internationale Monopole, egal ob bei Hartz IV, im aktuellen Tarifkonflikt der Metaller, oder im Schacher um den Nahen und Mittelren Osten. Für den ‚roten Faden‘ der Freundschaft zwischen den einfachen Menschen auf der ganzen Welt, die für ihre Lebensinteressen kämpfen!“

Ein junger Mann hielt eine Rede, in welcher er vor allem hevorhob, welche Anziehungskraft das demokratische Gesellschaftmodell der demokratischen Konföderation Nordsyrien mit seiner ökologischen Umsicht, seinen Frauenrechten, seiner religiösen und ethnischen Toleranz hat. Und er sprach vom erfolgreichen Widerstand in Afrin von YPG / YPJ, der Unterstützung braucht weltweit.

Die Gemeinsamkeit der heutigen Demonstration, die Ausstrahlung, die sie dadurch bekam, berührte alle, und so gab es auch eine ganze Reihe von Redebeiträgen, die genau davon ermutigt waren: „Wir stehen in der Verantwortung, füreinander einzustehen. Das muss mehr sein als Solidarität, das wird für uns in der BRD zur direkten Kampfaufgabe, wenn unsere Regierung Panzer schickt und Daimler Nutzfahrzeuge, das G3, außerdem Bomben, Raketen und Flugkörper.“

In diesem Sinne sprach auch ein Vertreter der Organisation „Solidarität International“, dann ein Gewerkschafter und Vertreter der Umweltgewerkschaft.

Gefordert wurde auch die sofortige Freilassung Öcalans und die Aufhebung des Verbots der PKK.

Dann sprach noch eine jesidische Frau in bewegenden und klaren Worten, welche das IS-Massaker in Shengal im August 2014 miterleben musste. „Unsere Befreiung vom IS war das Werk der kurdischen YPG / YPJ-Milizen, sagte sie – „nie wieder soll es geschehen, dass solcher Völkermord wie in Shengal geschieht. Auch dafür müssen wir Afrin heute verteidigen.“

Ein Vertrauensmann der IG Metall bei ZF Saarbrücken meinte:“Bei unserem 24-Stunden-Streik letzte Woche kämpften miteinander Deutsche, Italiener, Türken, Kurden, Franzosen, Russen, Araber… – das ist das Wichtigste, dass man da zusammenhält, wenn es um die Interessen der Arbeiter geht. Genauso hier: Wir sehen doch, dass Erdogan von einem Neo-Osmanismus träumt, dass sich die Türkei mit dem Konzern ‚Koc Holding‘ in die ersten 500 der weltweit grössten Monopole aufgeschwungen hat: Afrin soll erst der Anfang sein, der türkische Imperialismus hat noch viel weitergehendere Ziele. Wir müssen unbedingt in den Betrieben klären, dass sich die türkischen Kollegen nicht von der AKP aufhetzten lassen dürfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, in der Schule, an der Uni – bei der nächsten Montagsdemo muss jeder zwei weitere mitbringen. Und noch was:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Ich will ja nicht stören – wollte nur nachsehen ob sich mein Freund Oskar mit seiner Frau an der Demo beteiligt. Tschüss —

Die Montagsdemo kennt seit langem die schändliche Rolle der SPD bei Hartz IV. Ist Erdogan nicht der Duzfreund vom Hartz-IV-Kanzler Schröder? Ist Außenminister Gabriel nicht mit seinem türkischen Kollegen gut Freund?“

Auch der Jugendverband REBELL rief zum weiteren Protest auf. Sein Vertreter sprach aber auch eine Perspektive an: „Man muss den Kapitalismus letztlich revolutionär überwinden und Platz schaffen für eine sozialistische Gesellschaft ohne Krieg und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Macht im REBELL mit!“, rief er.

Alles in Allem konnte die heutige gemeinsame Montagsdemo einen Beitrag im Kampf gegen die faschistische Invasion Erdogans in Afrin leisten, die gesammelten Spenden wurden geteilt, die Redebeiträge übersetzt und es war auch ein großes gegenseitiges Lernen in Sachen Demonstrationskultur. Und nicht zuletzt gab’s eine zweite Lautsprecheranlage, nachdem die der Saarbrücker Montagsdemo kältehalber den Geist aufgab. Ganz klar: Nur gemeinsam sind wir stark!

Die nächste Montagsdemo ist am 05. März, 18:00 wie immer.

Das kurdische Gesellschaftszentrum ruft übermorgen, 07.02. um 9:00 zur Kundgebung beim saarländischen Landtag auf.

s. fricker                                                                                                                  www.montagsdemo-saar.de

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Unten   —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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CDU / CSU / SPD –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

Bildmontage: HF

Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen 

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern

„Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.“

So steht es in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD vom 12.1. 2018. Die rechtsstaatliche Idee, dass Betroffene und Behörden gleichberechtigte Verfahrensbeteiligte gegenüber einer unabhängigen Justiz sind, gefällt den Sondierern der geplanten „großen Koalition“ nicht mehr. Stattdessen soll die Justiz mit den auf eine schnelle Abschiebung ausgerichteten Behörden „Hand in Hand arbeiten“, letztlich also ihre Handlangerin sein. Diese Formulierung des Sondierungspapiers ist nicht bloß eine Entgleisung, sie beschreibt sehr genau, was in den „ANkERn“ geschehen soll: Geflüchtete sollen weitgehend ohne anwaltlichen Beistand zum Objekt der Behördenmaschinerie werden. An zentralen Orten, wo ihnen der Kontakt zu Deutsch sprechenden Landsleuten und zu Anwält*innen fehlt, soll ihnen jede effektive Möglichkeit genommen werden, ihre Rechte wahrzunehmen und sich der Maschinerie der „Hand in Hand“ arbeitenden Institutionen entgegenzustellen.

Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorgebracht haben, bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahr zu laufen, dass gegen sie die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt wird, dass sie Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung erleiden oder dass ihr Leben oder ihre Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bedroht wird – solchen üblicherweise als „subsidiär Schutzberechtigte“ bezeichneten Menschen soll der Familiennachzug weiterhin dauerhaft verwehrt werden. Die Zahl von 1.000 Familiennachzügen, die nach dem Sondierungspapier zugelassen werden sollen, ist willkürlich. Statt von den tatsächlichen Verhältnissen des Privat- und Familienlebens der Antragsteller und ihren Grund- und Menschenrechten hängt der Anspruch von einer willkürlichen Zahl und damit von Voraussetzungen ab, auf die sie keinen Einfluss haben. Bestimmte Gruppen sollen vom Familiennachzug ganz ausgeschlossen werden, beispielsweise Menschen, die das Pech haben, von den deutschen Sicherheitsbehörden nach vagen Kriterien, auf die sie keinen Einfluss haben, als „Gefährder“ eingeschätzt zu werden, oder die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. All diese Einschränkungen sind mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, der die Bundesrepublik Deutschland wie alle anderen Mitgliedstaaten des Europarats zur Achtung des Privat- und Familienlebens seiner Einwohner verpflichtet. Gleichermaßen verletzen sie, soweit Kinder und Jugendliche betroffen sind, Artikel 16 der Kinderrechtskonvention, der Privatleben und Familie von Kindern und Jugendlichen schützt, und Artikel 3 dieser Konvention, nach dem das Kindeswohl bei Entscheidungen über Anträge zum Familiennachzug als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist.

Das bedeutet: Die Bundesrepublik Deutschland verletzt Menschenrechte und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Auch die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in ihrem Artikel 24 die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, sobald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes sowohl dem Schutzberechtigten selbst als auch ihren Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel auszustellen, wird durch die Verweigerung des Familiennachzugs verletzt.

Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, hat mit der Realität dieser Ländern und den erlittenen Schicksalen der Geflüchteten nichts zu tun – dies gilt auch für Länder, die bisher schon zu „sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Die Unterzeichner dieser Erklärung rufen daher alle Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf, denen die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Menschen und die völkerrechtliche Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegen, diesen Sondierungsergebnissen nicht zuzustimmen und gegebenenfalls der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dieser Basis ihre Zustimmung zu verweigern.

Unterzeichnende Organisationen, jeweils vertreten durch ihre Vorstände:

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat NRW e. V.

Förderverein PRO ASYL e. V.

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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Urheberrecht

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Zum Jahreswechsel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2017

DL wünscht allen
SchreiberInnen, LeserInnen und KommentatorInnen

einen Guten Rutsch und ein Frohes Neues Jahr 2018.

DL – Redaktion IE

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Grafikquelle    :Peonien mit Farbwechsel (Bratislava)

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Frohe Festtage

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Ein Frohes Fest

wünscht DL allen Schreiber, Lesern und Kommentatores

möget Ihr uns treu bleiben !

Die  Redaktion

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Grafikquelle  :   Frohes Fest

OndrejkOwn work

Bratislava; New 2005;  FireWorks

  • Public Domain
  • File:Bratislava Fireworks.jpg
  • Created: 26 June 2005

 

 

 

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Berliner Zensur-Senator

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

Klaus Lederer bastelt eine Rechtfertigung

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Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Als Antwort auf eine Reihe von Protesten gegen das faktische Verbot des Berliner Kultursenators einer Veranstaltung mit Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon, sendet Klaus Lederer (Linkspartei) eine Rechtfertigungs-Mail durch die politische Gegend. Ihr Glanzstück ist dieser Satz: „Verboten, wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht.“ Aber damit auch der Dümmste weiß, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht, schiebt der Herr Senator noch diese Warnung hinterher: „Wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält.“ Aus dem Beamtischen ins Deutsche: Wer Geld aus Lederers Haus erhält, der soll sich gefälligst auch an Lederers Meinung halten.

Nach Lederers Meinung ist Israel-Kritik „Israel-Hass“. Diese Propagandaformel entspricht zwar der von Angela Merkel verkündeten Staatsräson, aber nicht der Wahrheit. Mit der Wahrheit, die von der Berliner Bürgerbewegung zur Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe verkündet wurde, mochte sich Lederer jedenfalls nicht abfinden. Daran erinnert sich in diesen Tagen Thomas Rudek. Der war Sprecher des Volksbegehrens „Unser Wasser – Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Eine Initiative, die von über 265.000 Berliner Bürgern unterzeichnet wurde. Das mochte Lederer nicht leiden. Das hatte Folgen, wie man folgender Rund-Mail von Thomas Rudek entnehmen kann:

Thomas Rudek (kursiv) schreibt zur Zensur des Berliner Kultursenators:

„Was den Kultursenator Klaus Lederer und seinen Umgang mit dem Journalisten Ken Jebsen betrifft, da dürfte wieder einmal deutlich werden, warum Klaus Lederer (KL) den Posten des „Kultursenators“ in der Berliner Landesregierung ergattert hat. Besser wäre die Bezeichnung seines Postens als Senator für (systemkonforme) Information & Kommunikation. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich daran erinnern, wie KL alles daran setzte, die Plakate wie Unterschriftsbögen zum Wasser-Volksentscheid nicht nur aus den Partei-Büros in den Bezirken entfernen zu lassen. In den Büros, in denen die Unterlagen auslagen, wurden sogar die Schlösser gewechselt und die eigenen Mitarbeiter ausgesperrt!!! Auch seine hochherrschaftliche und damit ablehnende, weil angeblich verfassungsfeindliche Haltung zu dem von mir verfassten Gesetzestext des Volksentscheids weckten in mir Vermutungen über die wirkliche Farbe dieses Genossen. Und wie wenig charakterliche Größe diese Person besitzt, wurde deutlich, als alle 9 Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofs die Ablehnung auf Zulassung des Volksbegehrens durch den Senat EINSTIMMIG aufgehoben haben. Sowohl die Juristin Sabine Finkenthei (der wir die Einspruchsschrift zu verdanken haben, die von Prof. Jürgen Keßer von der Verbraucherzentrale vertreten wurde) als auch meine Person wie KL waren bei der Urteilsverkündung zugegen. Wer glaubte, nach der Urteilsverkündung ein anerkennendes Nicken oder eine ausgestreckte Hand als Zeichen der Annäherung zu erhalten, der täuscht sich – denn eine solche Geste würde Reife, wenn nicht gar Größe erkennen lassen.
 
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich betreibe hier keine Linken-Schelte. Ganz im Gegenteil: Ich vergesse nie, welche Bezirksorganisationen uns bestens unterstützt haben. Auch die Unterstützung wie sehr schnelle Hilfe von Uwe Hiksch (Naturfreunde) und des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die LINKE) waren vorbildlich.
 
Genauso wenig darf vergessen werden, wie Klaus Lederer seine Fraktion auf systemkonforme Linie gepresst hat, als es darum ging, nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid und nach der Offenlegung der Geheimverträge die vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen AKJ kostenfrei erstellte Konzeption der Organklage zu vereiteln. Über seine Motivation kann man freilich nur spekulieren.
 
Im Tagesspiegel wurde kürzlich gefordert, es müsse „mehr gemeinsame Aktionen“ geben „gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur“. Dies ausdrücklich „auch in den eigenen Reihen“ (der Partei Die LINKE, Anm. Rudek). Vielleicht bedarf es eines neuen Preises für die Kulturwächter dieser Nation, den „bleiernen Maulkorb“.
 
Abschließend zu Ken Jebsen: Ich war vor dem Hintergrund der Blockadehaltung der Abendschau gegenüber unserem Volksbegehren überrascht, als ich damals einen Anruf vom rbb-radio erhielt und mir die Möglichkeit eines Interviews mit Ken Jebsen ermöglicht wurde. Aus diesem Interview folgten weitere Kontakte überwiegend zu Studierenden und Jüngeren, die bis zu dem damaligen Zeitpunkt weder vom Volksbegehren noch von der Teilprivatisierung etwas wußten. Für diesen Multiplikator-Effekt zur Zielgruppe von jungen Menschen war und bin ich Jebsen sehr dankbar. Über seinen mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannten Stil der Interview-Führung war ich zuerst irritiert. Ich dachte „Unter welchem Strom steht der denn?“. Als ich mich dann auch durch die Freundschaft mit der investigativen Journalistin Gaby Weber häufiger mit einzelnen Beiträgen auseinandersetzte, fiel mir erneut der gänzlich andere, äußerst leidenschaftliche Stil auf, der sich wohltuend vom einschläfernd-beruhigenden Mainstream-Stil der Leitmedien abhob. Wie bereits angedeutet: Ich habe mich nur mit einzelnen Beiträgen von Jebsen auseinandergesetzt, ohne dem inhaltlichen Verlauf vorbehaltlos zuzustimmen.
 
Was an der ihm unterstellten antisemitischen Einstellung, die auch zu seiner Entlassung beim rbb geführt hat, Wahres dran ist, kann ich nicht beurteilen. Nur ist es sehr bezeichnend, wenn sogar im Tagesspiegel steht: „Eine umfassende Klärung der Vorgänge war nicht möglich, darum haben wir uns dazu entschieden, die Radio-Fritz-Sendung KenFM vorerst auszusetzen“, sagte Sendersprecher Volker Schreck dem Tagesspiegel…“
 
Auch hier die historisch bekannte Methode: Zitate werden genutzt, um personalpolitisch zu säubern. Eine umfassende Klärung wird nicht gewünscht!“
 
Zentrales „Argument“ Lederers in seiner Rechtfertigungs-Mail zum Verbot einer Preisverleihung im Kino Babylon ist der Vorwurf: Ken Jebsen und die Veranstalter seien für „antiisraelische Ausfälle bis hin zu . .. antisemitischen Stereotypen“ verantwortlich. Wer sich an die Hasskampagne gegen Günter Grass erinnert, der mit seinem Gedicht vor einem Krieg Israels gegen den Iran gewarnt hatte, der weiß, worum es es geht: Um die Ausschaltung eines politischen Gegners durch den unbewiesenen Vorwurf des Antisemitismus. Das passt bestens zur Merkelschen Staatsräson, die eine bedingungslose Solidarität zu Israel einfordert. Man darf gespannt sein, zu welchen ideologischen Kapriolen die blinde Freundschaft des Senators zum Apartheid-Staat Israel in der Berliner Politik noch führen wird.


Grafikquelle :    Hamburger Mahnwache für den Frieden, 23. Juni 2014

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Rot ist ein Langzeitprojekt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

100 Jahre nach Lenin klingt das Wort „Sozialismus“ wieder fortschrittlich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Lenin Karikatur

Schlagloch von Mathias Greffrath

Als ich ihn da liegen sah, habe ich gedacht: hoffentlich bleibt er noch lange frisch. Ich möchte, dass meine Urenkel ihn auch noch sehen.“ Sommer 1990 vor dem Lenin-Mausoleum: Die Sowjetunion löste sich mehr oder weniger geräuschlos auf, und Abdulljina Jewjassina war mit ihren beiden Enkeln aus Tadschikistan angereist. „Wir verehren unseren Lenin sehr“, sagte sie und ihre stählernen Zahnkronen blitzten, „wir haben unser Leben lang hart gearbeitet.“ Tanja, meine Dolmetscherin, war frisch getauft, aber noch nicht bibelfest, bekreuzigte sich mal so rum und mal so rum. „An irgend etwas muss man glauben“, lächelte sie. Später zeigte mir ihre alte Tante die „Knochen vom Pferd des heiligen Georg“ und seufzte: „Wir haben viel gesündigt. Uns nicht taufen lassen. Nun warten wir auf ein neues Geschlecht von Menschen. Im neuen Jahrhundert wird es kommen.“

An irgend etwas muss man glauben – in der Schule lernten wir, der Kommunismus sei eine „Ersatzreligion“. 25 Jahre nach meinem Besuch im Lenin-Mausoleum ist die Einheit von Altar und Thron, Pardon: Präsidentensessel wieder hergestellt, jeden Tag werden drei Kirchen in Russland gebaut, die alten mit Spenden der neuen Oligarchen frisch vergoldet, Nikolaus II. ist als Märtyrer heiliggesprochen, die Kirche so reaktionär wie im 19. Jahrhundert.

Für Lenin war die Religion nichts als Ersatz: „geistiger Fusel“, von den Herrschenden ausgeschenkt, damit die Beherrschten stillhalten. Der antireligiöse Terror im Bürgerkrieg kostete Tausende von Priestern, die sich der Enteignung der Kirchengüter widersetzten, das Leben. Aber Lenins vulgärmaterialistischer Furor war selbst in der Partei umstritten. Philosophen wie Luna­tscharski, der spätere Kommissar für Volksaufklärung, und Wissenschaftler wie Bogdanow, der die proletarische Kulturbewegung gründete, sahen in den religiösen Erzählungen einen Schatz vorratio­naler Menschheitshoffnungen, und Gorki übersteigerte die Religionskritik des 19. Jahrhunderts zur Vergottung der kreativen Kräfte des Volkes. „Die gottlose und antichristliche Idee des Kommunismus wird von religiösen seelischen Energien getragen“, schrieb der christliche Existenzialist Nikolai Berdjajew, der als Reaktionär 1922 aus Russland ausgewiesen wurde. Er biete eine „ganzheitliche Weltauffassung“, die sich „der ganzen Seele des Menschen bemächtigt und in ihr den Enthusiasmus und den Willen zum Opfer“ auslöse. Gerade deshalb sei er eine „Mahnung an die unerfüllte christliche Aufgabe und Pflicht“, denn „nichts widerspricht dem Geist des Christentums mehr als der Geist der kapitalistischen Gesellschaft“.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafokquelle    :    Mausoleum Lenin außen/ Wikipedia / Alex Zelenko – „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ in Version 2.0 (abgekürzt „CC-by-sa 2.0“) veröffentlicht.

 

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„Negerbad in Fischbach“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Daher hat das „Negerbad“ seinen Namen

Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen - panoramio.jpg

Von Helen Belz

Friedrichshafen sz Im „Freizeitgelände Manzell“ liegt einer der schönsten Naturbadestrände des Bodensees – im Volksmund „Negerbad“ genannt. Daran stören sich vor allem in letzter Zeit immer wieder Bürger, die den Namen für rassistisch und diskriminierend halten. Woher der Name aber wirklich kommt, ist umstritten: Viele Theorien sind im Umlauf, keine davon kann offiziell bestätigt werden.

Die wohl bekannteste Theorie zum Namen „Negerbad“ ist, dass nach dem Zweiten Weltkrieg französische Soldaten in Friedrichshafen stationiert waren, die gerne den kostenlosen Strand am Bodensee genutzt haben. Da einige von ihnen schwarz waren, soll so der Name zustande gekommen sein. Allerdings spricht einiges gegen diese Theorie: Paul Maurer, zweitältester Bürger in Manzell, erinnert sich an seine Kindheit. „Wir hatten damals kein Geld für das Freibad, deshalb sind wir schon immer ins „Negerbad“ gegangen. Das heißt aber schon so, seit ich denken kann.“, sagt der 90-jährige.

Vor 90 Jahren entstanden

Eine Erklärung für den Namen hat er allerdings nicht, ist selbst aber schon seit Jahren auf der Suche danach. Auch die Stadt Friedrichshafen teilt seine Meinung, laut Stadtarchiv sei der Name schon nach dem ersten Weltkrieg entstanden. „Wir gehen davon aus, dass die Theorie mit den Soldaten nicht stimmen kann, da der Begriff schon vor 90 Jahren entstanden ist“, so Monika Blank, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit in Friedrichshafen.

Nahtlos braun?

Quelle     :   Schwäbische >>>>> weiterlesen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krezer,
seit 1989 lebe ich in Ravensburg. In den Jahren 2007 bis 2009 war ich aufgrund eines „Geheimtipps“ auch des Öfteren im Freibad Manzell (Fischbach), im Volksmund „Negerbad“, um mich dort von der Sonne bräunen zu lassen. Heute las‘ ich in der „Schwäbischen“ über diesen Strandabschnitt am Bodensee und bin zunächst einmal froh, dass er so noch existiert, denn ich hatte befürchtet, dass er inzwischen zu einem teuren „Natur- und Heilbad“ umgebaut worden ist.

In meiner Kindheit (1951) gab es die „Negerküsse“ oder „Mohrenköpfe“, die dann aber später aus Gründen der als Diskriminierung empfundenen Bezeichnung in Naschkuss, Schokokuss, Schokoladenkuss, Schaumkuss, Österreich: Schwedenbombe umbenannt wurden. Das hat auch geklappt, denn heute sagt niemand mehr „Negerkuss“. Aufgrund der ursprünglichen aus Frankreich kommenden  Füllung dieser Süßspeise mit Baiser (französisch baiser =  Kuss), etablierte sich der damalige Name „Negerkuss“ in Deutschland.

Die Frage ist nun, wie man und ob man überhaupt den Namen „Negerbad“ aus den Köpfen der Menschen heraus bekommt, oder besser gefragt: Muss das überhaupt aus den Köpfen heraus? Die Situation in den 1950er und 1960er Jahren in Europa und in Deutschland und in der Welt (USA, Südafrika) angesichts der Menschen mit dunkler Hautfarbe, war ein völlig andere als die heutige Zeit, die von den Flüchtlingsströmen der vergangenen 30 Jahre geprägt ist.

Als im 17. Jahrhundert im deutschen Sprachraum des Wort „Neger“ für den „Mann mit schwarzer Hautfarbe“ = Mohr geläufig wurde, gab es den Familiennamen „Neger“ schon lange. Er leitet sich jedoch von der Berufsbezeichnung des „Nähers“ ab (belegt 1513/14), während der „Neger“ aus Afrika sich von dem lat. „niger = schwarz“ (vgl. negro, negre im span. und franz.) ableitet. Hätte sich der „weiße Mann“ nicht über den Afrikaner als Herrenmensch erhoben (Sklaven, Apartheid …), wie es leider heute immer noch eine Minderheit in Deutschland tut, wäre das Wort „Neger“ im Sinne von „schwarz“ auch nie ein Schimpfwort oder dikriminierend geworden.

Da nun 87 Prozent der Deutschen

​(sie haben den Integrationskurs vor 14 Tagen bestanden) ​

dem Menschen aus Sri Lanka, Pakistan, Eriträer, Marokko, Westafrika  . . .  auf Augenhöhe begegnen, dürfte die Bezeichnung „Negerbad in Fischbach“ eigentlich kein Problem sein. Nicht das Wort „Negerbad“ muss heraus aus den Köpfen, sondern die „Idee“, der „weiße und zivilisierte Mann“ sei der dem Schwarzen Überlegene.

Gute Grüße von                           
                              Stefan Weinert
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Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen
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Die neuen Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2017

Politik 2.0 – Diät statt Diäten und „frei von Partei“ !


Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

 

Von (c) Stefan Weinert, Sozialaktivist

Es ist megagrotesk: Während in Ländern Afrikas und Asiens, aber auch Europas und Amerikas, Menschen zwölf Stunden oder mehr auf der Suche nach etwas Essbarem sind, um den nächsten Tag noch erleben zu können, kämpfen in den selben Ländern Männlein und vor allem Weiblein täglich und stündlich mit Joggen, Krafttraining, Fitnessstudio, Ernährungsumstellung, FDH und Mittel wie Almased darum, ein paar Gramm an Fett und Körpergewicht zu verlieren, um begehrenswert zu sein. Die Werbung für all‘ das verschlingt Milliarden.

Politisch gesehen ist das wohl ähnlich. Hier geht es aber nicht in erster Linie um das Körpergewicht, sondern eher um die „Machtfülle“, um die materiellen und immateriellen Zuwendungen, die Politiker erhalten, während viele aus dem Fußvolk täglich mit einem Zehntel (1/10), mit einem Zwanzigstel (1/20) oder gar nur mit drei leeren Pfandflaschen klarkommen müssen. Von Macht, die das Fußvolk hat, ganz zu schweigen. Die nämlich geht gegen „Null“ (0) und beschränkt sich auf die 30 Sekunden in der Wahlkabine. Was dann folgt, bezeichne ich als das „politische Vakuum“, das den Bürger ganze vier lange Jahre umgibt und in dem es immer schwerer wird, human überleben zu können. Das Volk befindet sich im  Orbit und kreist um die Politiker – es sollte umgekehrt sein, denn der Politiker ist für den Bürger da, und nicht der Bürger für den Politiker. Aber, wir leben in dieser verdrehten (= perversen) Welt, das ist Fakt und Ralität. Die „politische Fettverbrennung“, beginnend sechs (6) Wochen vor der Wahl, ist da nichts mehr als ein billiges Feigenblatt, denn auch da tun die Politiker nichts für „dich und mich“, sondern werben narzisstisch für sich.

Was wir brauchen, ist eine neue Generation von Politikern – Politik 2.0 !! Diese neue Generation jedoch hat nichts mit dem Alter zu tun, so eben wie in unseren Familien und der Gesellschaft allgemein, sondern mit dem Charakter, den Visionen, der Empathie, Bereitschaft, Macht zu teilen (teilen = 50:50), frei von Korrumpierung, frei von Lobbyismus und vor allem „frei von Parteiräson“. Dies alles ist in dem von mir propagierten und erfundenen (?) „Palmased“ (noch mal zum Mitschreiben: Almased für Politiker) enthalten.

Zugegeben ist das ein langer und vor allem sehr schmerzhafter Weg — für den Politiker jedenfalls.  Das fängt  bei den sogenannten „Diäten“ an (von Mittellateinisch „dieta“ = Tageslohn).  In Deutschland gibt es Diäten seit 1906. Zuvor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich und die Abgeordneten des Reichstags durften auch keine Bezahlung für diese Tätigkeit erhalten. Wie gesagt, war das bis 1906 so. Man/frau stelle sich vor, wir würden (in diesem Fall ganz richtig) das Politikerleben 111 Jahre zurückdrehen. Wenn der Politiker und die Politik überhaupt bereit wären, die Macht mit dem Volk wirklich zu teilen und sie zu dezentralisieren, wäre die ehrenamtliche Tätigkeit für einen Politiker neben einem bürgerlichen Beruf kein Problem. Also: Die Diäten der Politiker müssen auf Diät gesetzt werden. Da hilft Palmased, leider bis jetzt nur von wenigen mit Erfolg getestet.

So können wir all‘ die anderen Dinge, die Palmased enthält, durchgehen:
Charakter, = ist ursprünglich der Stempel im Fleisch, der zeigt, zu wem der Mensch (röm. Reich = Sklave; Cowboys: Rind) gehört
Visionen, = realistisch weitsichtig, Vordenker, agieren statt immer nur reagieren, Initiative ergreifen
Empathie, = sich in den anderen, vor allem den Leidenden, hineinfühlen können, seine Rolle und Perspektive  einnehmen
Bereitschaft, Macht zu teilen (teilen = mindestens 50:50), = Dezentralisierung, Delegieren können, loslassen können
frei von Korrumpierung, = bei den eigenen ethischen und moralischen Maßstäben und Prinzipien bleiben, egal ob Stimmenverlust
frei von Lobbyismus = nicht die Interessen der Konzerne und des Kapitals, sondern die (und nur allein die) der Wähler vertreten
frei von Parteiräson = keine Parteizugehörigkeit, sondern Teil des Volkes  bleiben = Ende der seelenlosen Parteien

Vor jeder echten und tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung stand immer eine Utopie oder Vision, die zwar vom Volk erst als Unfug und Verrücktheit abgetan, später aber als Errungenschaft der Menschheit beklatscht wurde. Siehe Karl Benz und viele, viele andere. Wir brauchen aber nicht nur wirtschaftliche, städtebauliche und logistische Utopien und Visionen, sondern auch die im sozialen Bereich (Gandhi, Martin Luther King, Mandela, Willy Brandt).

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Grafikquelle    :   privat

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Vielleicht hilft Tarot

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2017

Was wählen bei der Bundestagswahl?

The Major Arcana by Roberto Viesi.jpg

Wohin mit meiner Stimme ?

Unsere Autorin ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dieses Jahr darf sie zum ersten Mal wählen. Nur: Wohin mit dem Kreuz? Die Konturen zwischen denParteien und ihren Inhalten zerfließen wie verdünnte Wasserfarben. Über die Schwierigkeit, bei der Wahleine Stimme zu , aber keine Option, die sie verdient hat. Nicht einmal Tarot hilft weiter.

Autorin Fatma Aydemir

Sie zieht die rechte Braue hoch und nimmt einen Zug von ihrer E-Zigarette. „Okay, lass uns die Zwiebel etwas entblättern. Worum geht es dir eigentlich?“ Meine Spülmaschine beginnt zu blubbern. Die Abendsonne fällt durchs Fenster.

Ich starre zum Kartenstapel auf meinem Küchentisch, den ich gleich mischen und in drei teilen werde. Sie ist die Freundin einer Freundin und Tarotkartenlegerin. „Keine professionelle“, sagt sie, aber seit sie zwölf ist, beschäftigt sie sich damit.

Ich bin 30 Jahre alt. Und Erstwählerin. Und ich habe keine Ahnung, was ich mit meiner Stimme anfangen soll. „Es geht um Verantwortung, oder?“, fragt sie geduldig. Ich glaube, sie hat recht. Es geht darum, dass ich zum ersten Mal in diesem Land etwas mitentscheiden darf. Aber nicht weiß, wie man so eine Entscheidung überhaupt trifft.

Wie denn auch? Es gibt Tausende Anlaufstellen im Netz, die einem erklären, warum wählen wichtig ist. Wie Wahlen funktionieren und was die Parteien uns versprechen. Aber niemand kann mir sagen, wie ich herausfinde, was das Richtige für mich ist. Für uns ist. Tarot hat viel mit Intuition zu tun, habe ich gehört. Das klang gut. Denn wählen, das merke ich jetzt, ist keine reine Kopfsache. Es ist auch eine emotionale Entscheidung: In was für einer Welt will ich leben?

Austauschbare Themen

Obwohl ich hier geboren und aufgewachsen bin, habe ich erst vor zwei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Wenn sich Alice Weidel auf AfD-Veranstaltungen über Deutschlands angeblich laxes Einbürgerungsrecht empört, kann ich nur müde die Augen verdrehen. Denn wie so oft spült Weidel die Realität nur weich, um die Existenz ihrer Partei zu legitimieren. Dabei ist das Gesetz grausam genug: Ohne unbefristeten Arbeitsvertrag stehen die Chancen auf einen deutschen Pass sehr schlecht. Wer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, kann es gleich vergessen.

Die Einbürgerung war ein nervenaufreibender Prozess, noch am Tag der offiziellen Bewilligung sollte ich einen aktuellen Kontoauszug vorzeigen. Glücklicherweise konnte ich alle Anforderungen erfüllen – und wurde dafür mit zahlreichen Privilegien belohnt. Neben Reisefreiheit ist für mich die grundlegendste Veränderung, dass ich nun endlich wählen darf.

Denn schon als türkische Staatsbürgerin konnte ich von meinem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Wahlurnen in den Auslandsvertretungen der Türkei wurden erstmals bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2014 aufgestellt – also genau zu der Zeit, als ich mich im Konsulat gerade ausbürgern ließ. Gestört hat mich das nie besonders, da ich es ohnehin seltsam finde, mich an den Wahlen eines Landes zu beteiligen, in dem ich höchstens Urlaub mache. Doch es wäre mir deutlich leichter gefallen, mich in der Türkei zu entscheiden, wen ich wähle. Wenigstens unterscheiden sich dort die vier großen Parteien so grundsätzlich voneinander, dass es unmöglich ist, mehreren Parteien gleich nah oder fern zu sein.

In Deutschland scheint das Gegenteil der Fall. Die Grenzen zwischen den Parteien und ihren Inhalten zerfließen wie verdünnte Wasserfarben. Schwer zu sagen, ob das eine neue Entwicklung ist oder ob es schon immer so war. Vielleicht fiel es mir bloß nie auf, weil ich sowieso nicht wählen ging. Nun aber zappe ich erstmals als potenzielle Wählerin in die Talkshows, klicke mich durch die Wahlprogramme und stelle fest: Alle Spitzenkandidat*innen sind mir ähnlich unsympathisch, alle Themen austauschbar und alle Wahlversprechen unüberzeugend schwammig.

Gelangweilt von allen

Als wäre das nicht genug, will sich unverschämterweise auch noch keine Partei eindeutig zu dem großen Thema positionieren, das mich und den Rest des Landes in den vergangenen zwei Jahren am meisten beschäftigt hat – wohl aus Angst, dass man sich mit dem Flüchtlingsthema nur unbeliebt machen kann. Die einzige Ausnahme bildet da dankenswerterweise die AfD. Sie stellt sich wenigstens klar gegen alles, was ich bin und vertrete, und ist somit auch die einzige Partei, die ich ohne Bedenken von vornherein ausschließen kann.

Übrig bleiben: Linkegrünespdcdufdp. Danke, Deutschland. Jetzt bekomme ich endlich eine Stimme, aber keine Option, die sie verdient hätte. Ich bin so gelangweilt von allen Parteien, dass ich ernsthaft mit dem Gedanken spiele, am 24. September einfach zu Hause zu bleiben und Netflix zu schauen. „Ist doch auch keine Lösung“, hätte sicher eine naive 20-jährige Version von mir gesagt.

Aber nun frage ich mich, was genau es demokratietechnisch bringen soll, einfach nur zu wählen, um gewählt zu haben. Demografisch haben sowieso die Ü50-Wähler*innen das Sagen. Kolleg*innen sprechen mir Mut zu und empfehlen mir das „kleinste Übel“. Aber kann das kleinste Übel nicht einfach sein, überhaupt nicht zu wählen? Oder vielleicht doch eine der Kleinen? Martin Sonneborns satirische Die PARTEI? Oder die HipHop-Partei, die Urbane?

Schwieriges Privileg

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Grafikquelle    :      Deck of 22 cards inspired by the Tarot of Marseilles, but with the author’s graphic style.

 

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Mutter – Mutter – Kind

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2017

„Auch  – Sie sind das Volk“

Von Antonie Rietzschel

Sophie konnte sich lange nicht vorstellen, eine Frau zu lieben. Jetzt bekommt sie mit ihrer Freundin ein Baby. Warum das in Deutschland immer noch für Irritationen sorgt, erzählen sie in der dritten Folge von „Sie sind das Volk“.

„Bist du jetzt der Vater?“, die Frage soll witzig sein. Doch Theresa kann darüber nicht lachen. Sie und ihre Freundin Sophie bekommen ein Kind. Die Frauen haben sich gemeinsam dazu entschieden. Theresa wird das Baby genauso wie Sophie füttern, wickeln, mit ihm kuscheln. Sie wird seine Mutter sein. Doch es ist nur Sophies Bauch, der für jeden sichtbar kugelrund wird, nicht Theresas. Sophie wird das Kind unter Schmerzen gebären, Theresa ihre Hand halten. Was sonst eben Väter tun. Und so kommt es, dass sich zwar Theresa in ihrer Mutterrolle sicher ist. Andere aber sind verwirrt.

Als der Bundestag die Ehe für alle beschloss, da schien es, als seien Homosexuelle in Deutschland endlich gleichgestellt, die Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren Selbstverständlichkeit. Dass das so nicht stimmt, zeigt sich schon daran, dass Theresa und Sophie, beide 35 Jahre alt, ihre echten Namen in diesem Artikel nicht lesen möchten. Die beiden fürchten die Zuschriften und Kommentare bei Facebook, Anfeindungen wegen ihrer Sexualität, ihrer Entscheidung. Trotzdem wollen die beiden ihre Geschichte erzählen. Eine Geschichte, die zeigt, dass sich so einiges getan hat. Aber noch nicht so viel, wie es scheint.

Sophie wusste lange nicht, dass sie eine Frau lieben könnte. Klar, sie hat auf Partys mit Mädels rumgeknutscht, aus Spaß. Aber eine Beziehung? Die Vorstellung fand sie anstrengend. „Frauen bedeuten meistens Drama, da wird zu viel hintenrum geredet“, sagt sie. Sophie liebte also Männer. Ihr Traumtyp: größer als sie, also mindestens 1,85 Meter, dunkle Haare, durchtrainiert. Wie das eben so ist mit der Realität, waren die Männer, mit denen sie tatsächlich zusammen war, etwas kleiner, ein bisschen untersetzt. Und laut, dominant, wie Sophie selbst. Jeder wollte sich durchsetzen. Nach der letzten Beziehung wünschte sie sich einen etwas ruhigeren und entspannten Partner.

Und dann kommt Theresa, eine Frau. Dazu einen ganzen Kopf kleiner, kurze schwarze Haare, alles andere als ruhig.

 Theresa wohnt damals mit Sophies Schwester zusammen. Beim gemeinsamen Abendessen redet sie ununterbrochen. Sie hat gerade als Mitarbeiterin an der Uni in München angefangen, ist gestresst, voller Selbstzweifel. Sophie mag ihre Art, dieses bayerische Rumgranteln. Sie ist neugierig. Als Theresa später ihr eigenes WG-Zimmer vermietet, hofft Sophie mit ihr in Kontakt zu kommen. Schließlich will sie tatsächlich umziehen. Die junge Frau schreibt Theresa eine Nachricht bei Facebook, fragt, ob das Zimmer noch frei ist. Aber auch, wie es Theresa geht. Vielleicht sieht man sich? Es wird eine lange Nachricht, auf die Theresa nur knapp antwortet.

Sophie: „Das Zimmer ist noch frei“, das war alles, was sie mir geschrieben hat.

 Theresa: Aber du wolltest doch das Zimmer.

Sophie: Naja, ich wollte schon mit dir in Kontakt kommen. Aber du hast kein Interesse gezeigt, deswegen habe ich mich dann nicht mehr gemeldet.

Theresa: Für mich kam das damals nicht in Betracht.

Sophie: Naja, du fandest mich jetzt nicht unspannend, oder? Du hast mit mir getanzt, du tanzt sonst nie.

Die beiden Frauen sehen sich erst Monate später durch Zufall wieder. Auf einer Fahrradtour mit Bekannten. Von da an treffen sie sich immer wieder, denn Theresa wohnt jetzt bei einer Freundin von Sophie. Zum ersten Mal küssen sie sich auf dem Balkon der WG, sie sind ein bisschen betrunken. Sophie denkt: „Mit dieser Frau könnte ich mir etwas Langfristiges vorstellen.“ Theresa denkt: „Schau‘ mer mal.“

Die Frage nach dem Dreier

Seit Herbst 2013 sind sie offiziell ein Paar. Sophies Freunde glauben lange an eine „Phase“. Die will sich nur austoben. Doch Sophie meint es ernst. Früher mochte sie mit ihrem Freund nicht Händchen halten, jetzt will sie nach außen klar machen: Ich bin mit einer Frau zusammen. Nur Theresa ist dafür schlicht nicht der Typ, war sie noch nie. Und beweisen muss sie schon gar nichts: „Ich halte mich mit meiner Sexualität und Lebensführung für das Zentrum der Normalität.“ Intoleranz oder dumme Sprüche kann Theresa deswegen überhaupt nicht ab. Als ein Freund von Sophie die beiden betrunken nach einem Dreier fragt, wird Theresa wütend. „Das war einfach respektlos, unserer Beziehung und deren Freundschaft gegenüber.“ Die beiden Frauen wollen nicht, dass ihre Beziehung als Spielerei gesehen wird. Oder als Anregung für sexuelle Fantasien dient.

Auch in Sophies katholischer Familie ist das Thema Homosexualität schwierig. Eine ihrer Verwandten hat mal gesagt, sie könne es nicht ertragen, wenn einer ihrer Söhne schwul wäre. Als sich Sophie gegenüber ihren Eltern outet, sitzt sie mit dem Vater am Küchentisch. Die Mutter wäscht ab. Gleich wollen sie zur Feier einer gemeinsamen Freundin. Sophie ist nervös. Sie habe da eine Frau kennengelernt, es sei ernst. Der Vater sagt nur: „Mei, passt.“ Die Mutter: „Wir müssen jetzt los.“ Erst als sie Theresa kennenlernt, gewöhnt sie sich an den Gedanken, dass ihre Tochter mit einer Frau zusammen ist.

Theresa hatte kein wirkliches Coming-Out in ihrer Familie. Vielleicht haben es sich alle schon gedacht, dass sie nicht auf Männer steht. Als Theresa nach einer Trennung niedergeschlagen ist, fragt ihre Mutter sie nur, ob es eine Frau war. Theresa antwortet mit „Ja“. In ihrer Familie gab es nie Erklärungsbedarf, auch jetzt nicht, wo sie mit ihrer Freundin ein Kind bekommt.

Male Couple With Child-02.jpg

„Wir bewegen uns immer noch außerhalb der Norm“

Schon recht früh in der Beziehung fragt Sophie Theresa, ob sie sich das vorstellen könnte. Gemeinsam eine Familie gründen. Klar, aber selbst schwanger werden, das kann sich Theresa nicht vorstellen. „Ich habe kein Bedürfnis, das zu erleben.“ Damit steht fest: Sophie wird das Kind austragen.

Ein Jahr dauert der Prozess. Anders kann man es nicht nennen. Reproduktionsmedizin hat nichts mit Romantik zu tun. Sie kostet Geld und Nerven. Allein die Suche nach dem richtigen Spender. Anfangs wollen die Frauen nur nach Sympathie aussortieren. Sophies Bedingung: keine Sehschwäche. Doch die Samenbank aus Dänemark liefert jedes Detail der Männer. Persönlichkeitstests, sogar psychische Erkrankungen innerhalb der Familie. Sophie legt Excel-Tabellen mit den Top 3 an, schickt sie Theresa. Heute können die beiden darüber lachen.

Theresa steckt damals mitten in der Dissertation, ist ständig gestresst. Wenn sie sich für einen Spender entschieden hat, ist dessen Samen bereits ausverkauft. Am Ende entscheiden sie sich für einen Mann, der auf Kinderfotos ein bisschen aussieht wie Theresa, als sie klein war. Wäre doch schön, wenn die beiden sich ein bisschen ähneln würden. Sie bestellen das Sperma. Nach drei Injektionen klappt es schließlich. Im Dezember 2016 ist Sophie schwanger.

Fragen, die man werdenden Eltern stellt

Quelle    :    Suedeutsche – Zeitung   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben — Regenbogenfamilie

 

 

 

 

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Foodwatch informiert

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Keine versteckte Gentechnik in Lebensmitteln!

Datei:Foodwatch logo.svg

Seit Jahren werden wir nicht darüber informiert, wenn die Tiere, deren Produkte wir essen, mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert wurden. Wenn wir also Milch, Butter, Joghurt oder Fleisch aus dem Supermarkt kaufen, dann unterstützen wir Gentechnik im Essen ohne es zu wissen. Das muss sich ändern!
Unterzeichnen

Hallo Demokratisch-Links,

die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa lehnt Gentechnik im Essen ab. Dafür gibt es gute Gründe: Niemand weiß, was diese Technologie langfristig bewirkt. Das werden erst unsere Kinder und Kindeskinder erfahren. Welche Folgen die Eingriffe ins Erbgut von Nahrungsmittelpflanzen haben, ließe sich nur in Langzeitstudien klären – und genau die fehlen bis heute.

Doch die großen Gentechnik-Konzerne fahren Jahr für Jahr Milliardengewinne ein. Mit anderen Worten: Monsanto & Co. verdienen prächtig, aber die Natur ist ihr Versuchslabor! Den Politikern und Politikerinnen scheint das allerdings völlig egal zu sein. Seit Jahren wandern gentechnisch veränderte Pflanzen zu abertausenden von Tonnen in die Futtertröge Europas, ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher davon beim Einkaufen erfahren.

Wir von foodwatch sagen: Wir wollen nicht länger gezwungen werden, unwissentlich Gentechnik im Essen zu unterstützen! Das tun wir nämlich, weil tierische Produkte wie Milch, Joghurt oder Eier, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen ernährt wurden, nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber gerade in diesen Produkten steckt die meiste Gentechnik drin! Etwa 80 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen werden an „Nutztiere“ verfüttert. Für uns als Verbraucher und Verbraucherinnen bedeutet das konkret: Die tierischen Produkte, die wir im konventionellen Handel erwerben, stammen fast immer von Tieren, an die auch genverändertes Soja verfüttert wurde. Aber das steht auf keiner Lebensmittelverpackung drauf! Helfen Sie dabei, das zu ändern, indem Sie zusammen mit uns die EU-Kommissare für Verbraucherpolitik, Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit auffordern für eine klare Kennzeic hnung von Gentechnik zu sorgen. Auch bei Lebensmitteln von Tieren, die mit genetechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.

Hier klicken, um den Appell zu unterzeichnen

Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass diese Kennzeichnungslücke endlich geschlossen wird. Knapp 160.000 Verbraucher und Verbraucherinnen haben – gemeinsam mit foodwatch – McDonald’s dazu aufgefordert, Burger mit Gentechnik entweder zu kennzeichnen oder sie gleich ganz ohne Gentechnik herzustellen. Mehr als 300.000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen haben sich mit der Forderung, endlich den Verbraucherwillen zu akzeptieren und für die entsprechende Kennzeichnung zu sorgen, an die EU-Kommission gewandt.

Ingo Engert, es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass uns Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, untergeschoben werden. Wahrscheinlich hat JEDE und JEDER, der diesen Newsletter liest, zumindest in seiner Vergangenheit solche Produkte gegessen oder nimmt sie gegenwärtig immer noch zu sich. Denn alle, die schon mal Joghurt, Milch, Eier oder Fleisch aus dem Supermarkt gegessen haben, sind davon betroffen. Wir finden, dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass solche Produkte nicht mal gekennzeichnet werden. Dazu kommt: Es gibt keinen zwingenden Grund für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, denn es gibt genügend gentechnisch unverändertes Viehfutter auf dem Markt.

In jedem Fall müssen wir endlich eine ausreichende Kennzeichnung erreichen, damit wir nicht wider Willen (!) den Einsatz von Gentechnik auf dem Acker unterstützen!

Es geht nicht anders: Wir müssen den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Bitte helfen Sie uns dabei!

Unterstützen Sie jetzt die Aktion

Herzliche Grüße,

Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch

Sie erhalten diesen Hinweis auf die Petition von foodwatch, weil Sie unseren Newsletter abonniert oder auf openPetition eine Petition unterzeichnet haben. Sie haben zuletzt am 03.06.2017 die openPetition „Bivsi und ihre Eltern sollen wieder zurück nach Deutschland“ unterschrieben. Mehrmals im Jahr weist openPetition auf Projekte mit Kooperationspartnern hin. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

foodwatch ist eine gemeinnützige und unabhängige Verbraucherorganisation, die verbraucherfeindliche Praktiken in der Lebensmittelindustrie entlarvt und sich für das Recht auf sicheres und gutes Essen einsetzt.

Sie können jederzeit die Partner-Hinweise abbestellen sowie den openPetition-Newsletter abbestellen.

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Zivilgesellschaftliche Plattform für digitale Demokratie: politisch neutral, gemeinnützig und transparent.
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Feuer im Grenfell Tower

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Die toten Häuser von London

Die Brandkatastrophe im Grenfell Tower ist Symptom einer jahrzehntelang verfehlten Wohnungspolitik in London. Die zielt einzig darauf ab, möglichst viel Geld in die Stadt zu holen und möglichst wenig auszugeben – etwa für den sozialen Wohnungsbau.

von Rowland Atkinson

Als das Feuer den Grenfell Tower, einen 24-geschossigen Sozialbau in einem der wohlhabenden Stadtteile Londons, zerstört hatte, gaben Regierungsmitglieder mit sichtlichem Unbehagen Erklärungen dazu ab. Sie sind schließlich für die immer neuen Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich, die mit zu der Katas­trophe beigetragen haben.

Der Hochhausbrand illustriert die Folgen einer ideologischen Fixierung auf Einsparungen bei der Gebäudesicherheit, die dann – unter anderem – zur Verwendung von offenbar feuergefährlichen Dämmplatten geführt haben. Angesichts der mindestens 80 Toten sind viele Bürger nicht nur wütend und traumatisiert, sondern sie beginnen auch, die politischen und ökonomischen Entscheidungen zu hinterfragen, die möglichst geringe Ausgaben erzwingen. Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass in einer Stadt, die immer mehr für die Reichen da ist, ärmere Menschen kaum noch eine Rolle spielen. Haushaltskürzungen bei den Kommunen und öffentlichen Dienstleistungen sowie bürokratische Sicherheitsbestimmungen bilden in Verbindung mit der starken sozialen Ungleichheit eine brisante Gemengelage mit weitreichenden politischen Folgen.

Der Grenfell Tower liegt im Wahlkreis Kensington und Chelsea, der bei den Wahlen Anfang Juni mit gerade einmal 20 Stimmen Vorsprung erstmals an die Labour-Partei ging. Beherrschendes Thema im Wahlkampf war die Wohnungspolitik. Der Stadtbezirk erzielte bisher regelmäßig Haushaltsüberschüsse und gewährte seinen Bewohnern Ermäßigungen bei der Gemeindesteuer, während er gleichzeitig möglichst wenig Geld für Erhalt und Sicherheit seiner Sozialbauten ausgab.

Hier, in Londons westlicher Innenstadt, treten massive Ungleichheiten besonders deutlich zutage. Sozialbauten existieren neben mehrere Millionen Pfund teuren Wohnungen, deren Preise von ausländischen Investoren und reichen Käufern immer weiter in die Höhe getrieben werden.

Geldanlagen für die globale Elite

Die Brandruine des Grenfell Tower ist zu einem Symbol für die schleichende soziale Katastrophe einer gnadenlosen Sparpolitik geworden. Die Leute spürten, dass die Armen immer weniger zählen und sozial wie physisch nicht ausreichend geschützt werden. Manche fragten sich sogar, ob das Feuer womöglich Teil eines Plans zur Beseitigung der hässlichen Sozialbauten und zur Entfernung ihrer armen Bewohner aus der Gegend war. Der Brand schien das Ereignis zu sein, an dem die Regierung gemessen wird – eine Regierung mit äußerst knapper Mehrheit, die Allianzen schmieden muss, um weiterregieren zu können.

Die Stimmung in London scheint zu kippen. Jetzt, da viele jüngere Leute wieder wählen gehen und Labour-Chef Jeremy Corbyn sich neuen Respekt verschafft hat, liegt ein Wechsel in der Luft, der in künftigen Wahlen wirksam werden könnte. Viele Wähler stellen die Frage, für wen die Stadt da sein soll, und ihre Antwort lautet nicht: für das Kapital.

Seit dem Großbrand fordern viele eine vermehrte Schaffung von hochwertigem und zugleich erschwinglichem Wohnraum. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Einsicht, dass das Pro­blem nicht nur im sozialen Wohnungsbau liegt, sondern im Rückgang öffentlicher Investitionen allgemein und im rüden Umgang mit der ärmeren Stadtbevölkerung. Die meisten vorhandenen und künftigen Hochhäuser in London sind keine Sozialbauten. Über 400 Projekte sind derzeit im Bau oder genehmigt. Praktisch keine der entstehenden Wohnungen ist für Normalverdiener erschwinglich und nur sehr wenige gehören der öffentlichen Hand.

In den nun häufig erzählten Geschichten von massiver Ungleichheit und Wohnungsnot in London stehen die privat errichteten Wohntürme für die Extreme in der Stadt und für die Unfähigkeit des Staats und des Markts, soziale Grundbedürfnisse zu befriedigen. Diese Gebäude sind als Polster für die globalen Eliten gedacht, und sie sehen auch so aus, als wären sie nur dafür gemacht, Geld zu parken. Die „Gemeinschaft“, die Stararchitekten und Immobilienmakler auf Plakatwändenund in Prospekten beschwören, ist nichts als eine Verkaufspräsentation für die durch die Welt treibende Klasse der Reichen und der Investoren.

Welche Drogen die Architekten des goldfarbenen Apartmentblocks neben dem Battersea-Kraftwerk auch genommen haben: Inspiriert waren sie eindeutig von einem Pfund-Sterling-Zeichen und nicht von dem fliegenden Schwein, das auf dem Pink-Floyd-Album „Animals“zwischen den Schornsteinen schwebte.

Die meisten Neubauten entlang der Themse sind eine Parodie des Raums und ein Trugbild öffentlichen Lebens. Es sind tote Plätze und Behausungen, deren Leblosigkeit den Tauschwert in die Höhe treiben soll, statt den Nutzwert als Wohnungen zu betonen. Die häufig gestellte Frage, wozu solche Bauvorhaben eigentlich gut sind, geht Managern wie Politikern deutlich auf die Nerven.

Dass London die Superreichen aus aller Welt wie ein Magnet anzieht, ist für seine übrigen Bewohner alles andere als ein Segen. Der Boom ging mit einer aggressiven Gentrifizierung einher, mit der Kündigung von Mietverträgen und dem Abriss öffentlicher Wohnungen, mit Verdrängung von Bewohnern und Änderungen der Sozialgesetzgebung. Der Zusammenhang zwischen Investitionen und Zerstörung ist offenkundig.

Der 1980 verstorbene Sozialphilosoph Erich Fromm hätte zu den Prachtbauten und Ruinen der Investoren und Immobilienentwickler bestimmt einiges zu sagen. In seinem späteren Leben beschäftigte ihn der hohe Wert, den unsere Kultur den Dingen beimisst statt den Menschen, dem Haben statt dem Sein. Unser Streben nach leblosen Dingen lasse, so Fromm, auf eine „ne­kro­phile Gesellschaft“ schließen, die darauf fixiert ist, den Tod zu verleugnen und sich lieber glänzenden Objekten zuwendet. Ist die aufgeblasene Londoner Skyline also das Ergebnis einer städtischen Ökonomie, die sich vom Todestrieb des Kapitals und der ungehemmten globalen Reichtumsakkumulation hat einspannen lassen?

In seinem Buch „Anatomie der menschlichen Destruktivität“ von 1973 definierte Fromm Nekrophilie als die Affinität zu allem Toten, ein rein mechanisches Interesse, das sozialen oder menschlichen Bindungen aus dem Weg geht. Dies scheint eine zutreffende Beschreibung für die Liebe zu sein, die die Superreichen unbelebten Dingen entgegenbringen. Wohneigentum wird als Symbol für das eigene Fortkommen und den Status erworben, bleibt dann aber ganz oder teilweise unbewohnt. Die Werbeprospekte für viele dieser Bauvorhaben zeigen leere Räume mit Blick auf die City. Die potenziellen Käufer können sich dort imaginieren als die erfolgreichen Wirtschaftskapitäne der Stadt, ohne von der Nachbarschaft oder den bedrückenden sozialen Unterschieden etwas mitzubekommen.

Das wäre alles nicht weiter schlimm, hätten diese unbelebten Räume nicht eine derart zersetzende Wirkung auf das soziale Gefüge der Stadt. Der massive Kapitalzufluss aus dem Ausland hat dazu geführt, dass die Bautätigkeit sich nur noch an den Bedürfnissen der Wohlhabenden und der ausländischen Käufer orientiert. Damit nimmt aber auch die Legitimität und die elementare Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus Schaden. Dieser gilt nur noch als Verschwendung öffentlicher Mittel, während es doch Käufer genug gibt, an denen viel mehr zu verdienen ist.

Das soziale Leben der Stadt verschwindet unter diesen Umständen nach und nach. Die Stadt verhungert gewissermaßen, aus Mangel an Menschen und sozialem Austausch. Diese Entwicklung wird begleitet von einem politischen System, das die Bedeutung einer Stadt an dem darin vorhandenen Reichtum bemisst und nicht daran, dass sie Wohlstand hervorbringt und verbreitet.

Tower blocks from Silchester Road W10 - geograph.org.uk - 1485104.jpg

Leere Villen in Billionaire’s Row

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Oben —  Das brennende Haus   —  Grenfell Tower (14. Juni 2017, gegen 6:00 Uhr)

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Geheimnishüter der Leaks

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Whisteblower und Quellenschutz

File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10025).jpg

Autorin Daniel Bouhs

Kleinste Details in geleaktem Material können Informanten entlarven. Das bedeutet eine große Herausforderung für Journalisten.

Vor gut einem Jahr wurden Greenpeace 248 Seiten zugespielt – streng geheim und hochaktuell. Es handelte sich um den Verhandlungsstand des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Die Umweltfans wollten die Unterlagen schnellstmöglich an die Öffentlichkeit leaken, doch ohne dass dabei Rückschlüsse auf Zuträger hinterlassen werden. Eine Herausforderung, vor der Manfred Redelfs, Leit