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Ausserparlamentarische Opposition

Berliner Zensur-Senator

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2017

Klaus Lederer bastelt eine Rechtfertigung

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Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Als Antwort auf eine Reihe von Protesten gegen das faktische Verbot des Berliner Kultursenators einer Veranstaltung mit Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon, sendet Klaus Lederer (Linkspartei) eine Rechtfertigungs-Mail durch die politische Gegend. Ihr Glanzstück ist dieser Satz: „Verboten, wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht.“ Aber damit auch der Dümmste weiß, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht, schiebt der Herr Senator noch diese Warnung hinterher: „Wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält.“ Aus dem Beamtischen ins Deutsche: Wer Geld aus Lederers Haus erhält, der soll sich gefälligst auch an Lederers Meinung halten.

Nach Lederers Meinung ist Israel-Kritik „Israel-Hass“. Diese Propagandaformel entspricht zwar der von Angela Merkel verkündeten Staatsräson, aber nicht der Wahrheit. Mit der Wahrheit, die von der Berliner Bürgerbewegung zur Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe verkündet wurde, mochte sich Lederer jedenfalls nicht abfinden. Daran erinnert sich in diesen Tagen Thomas Rudek. Der war Sprecher des Volksbegehrens „Unser Wasser – Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Eine Initiative, die von über 265.000 Berliner Bürgern unterzeichnet wurde. Das mochte Lederer nicht leiden. Das hatte Folgen, wie man folgender Rund-Mail von Thomas Rudek entnehmen kann:

Thomas Rudek (kursiv) schreibt zur Zensur des Berliner Kultursenators:

„Was den Kultursenator Klaus Lederer und seinen Umgang mit dem Journalisten Ken Jebsen betrifft, da dürfte wieder einmal deutlich werden, warum Klaus Lederer (KL) den Posten des „Kultursenators“ in der Berliner Landesregierung ergattert hat. Besser wäre die Bezeichnung seines Postens als Senator für (systemkonforme) Information & Kommunikation. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich daran erinnern, wie KL alles daran setzte, die Plakate wie Unterschriftsbögen zum Wasser-Volksentscheid nicht nur aus den Partei-Büros in den Bezirken entfernen zu lassen. In den Büros, in denen die Unterlagen auslagen, wurden sogar die Schlösser gewechselt und die eigenen Mitarbeiter ausgesperrt!!! Auch seine hochherrschaftliche und damit ablehnende, weil angeblich verfassungsfeindliche Haltung zu dem von mir verfassten Gesetzestext des Volksentscheids weckten in mir Vermutungen über die wirkliche Farbe dieses Genossen. Und wie wenig charakterliche Größe diese Person besitzt, wurde deutlich, als alle 9 Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofs die Ablehnung auf Zulassung des Volksbegehrens durch den Senat EINSTIMMIG aufgehoben haben. Sowohl die Juristin Sabine Finkenthei (der wir die Einspruchsschrift zu verdanken haben, die von Prof. Jürgen Keßer von der Verbraucherzentrale vertreten wurde) als auch meine Person wie KL waren bei der Urteilsverkündung zugegen. Wer glaubte, nach der Urteilsverkündung ein anerkennendes Nicken oder eine ausgestreckte Hand als Zeichen der Annäherung zu erhalten, der täuscht sich – denn eine solche Geste würde Reife, wenn nicht gar Größe erkennen lassen.
 
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich betreibe hier keine Linken-Schelte. Ganz im Gegenteil: Ich vergesse nie, welche Bezirksorganisationen uns bestens unterstützt haben. Auch die Unterstützung wie sehr schnelle Hilfe von Uwe Hiksch (Naturfreunde) und des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die LINKE) waren vorbildlich.
 
Genauso wenig darf vergessen werden, wie Klaus Lederer seine Fraktion auf systemkonforme Linie gepresst hat, als es darum ging, nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid und nach der Offenlegung der Geheimverträge die vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen AKJ kostenfrei erstellte Konzeption der Organklage zu vereiteln. Über seine Motivation kann man freilich nur spekulieren.
 
Im Tagesspiegel wurde kürzlich gefordert, es müsse „mehr gemeinsame Aktionen“ geben „gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur“. Dies ausdrücklich „auch in den eigenen Reihen“ (der Partei Die LINKE, Anm. Rudek). Vielleicht bedarf es eines neuen Preises für die Kulturwächter dieser Nation, den „bleiernen Maulkorb“.
 
Abschließend zu Ken Jebsen: Ich war vor dem Hintergrund der Blockadehaltung der Abendschau gegenüber unserem Volksbegehren überrascht, als ich damals einen Anruf vom rbb-radio erhielt und mir die Möglichkeit eines Interviews mit Ken Jebsen ermöglicht wurde. Aus diesem Interview folgten weitere Kontakte überwiegend zu Studierenden und Jüngeren, die bis zu dem damaligen Zeitpunkt weder vom Volksbegehren noch von der Teilprivatisierung etwas wußten. Für diesen Multiplikator-Effekt zur Zielgruppe von jungen Menschen war und bin ich Jebsen sehr dankbar. Über seinen mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannten Stil der Interview-Führung war ich zuerst irritiert. Ich dachte „Unter welchem Strom steht der denn?“. Als ich mich dann auch durch die Freundschaft mit der investigativen Journalistin Gaby Weber häufiger mit einzelnen Beiträgen auseinandersetzte, fiel mir erneut der gänzlich andere, äußerst leidenschaftliche Stil auf, der sich wohltuend vom einschläfernd-beruhigenden Mainstream-Stil der Leitmedien abhob. Wie bereits angedeutet: Ich habe mich nur mit einzelnen Beiträgen von Jebsen auseinandergesetzt, ohne dem inhaltlichen Verlauf vorbehaltlos zuzustimmen.
 
Was an der ihm unterstellten antisemitischen Einstellung, die auch zu seiner Entlassung beim rbb geführt hat, Wahres dran ist, kann ich nicht beurteilen. Nur ist es sehr bezeichnend, wenn sogar im Tagesspiegel steht: „Eine umfassende Klärung der Vorgänge war nicht möglich, darum haben wir uns dazu entschieden, die Radio-Fritz-Sendung KenFM vorerst auszusetzen“, sagte Sendersprecher Volker Schreck dem Tagesspiegel…“
 
Auch hier die historisch bekannte Methode: Zitate werden genutzt, um personalpolitisch zu säubern. Eine umfassende Klärung wird nicht gewünscht!“
 
Zentrales „Argument“ Lederers in seiner Rechtfertigungs-Mail zum Verbot einer Preisverleihung im Kino Babylon ist der Vorwurf: Ken Jebsen und die Veranstalter seien für „antiisraelische Ausfälle bis hin zu . .. antisemitischen Stereotypen“ verantwortlich. Wer sich an die Hasskampagne gegen Günter Grass erinnert, der mit seinem Gedicht vor einem Krieg Israels gegen den Iran gewarnt hatte, der weiß, worum es es geht: Um die Ausschaltung eines politischen Gegners durch den unbewiesenen Vorwurf des Antisemitismus. Das passt bestens zur Merkelschen Staatsräson, die eine bedingungslose Solidarität zu Israel einfordert. Man darf gespannt sein, zu welchen ideologischen Kapriolen die blinde Freundschaft des Senators zum Apartheid-Staat Israel in der Berliner Politik noch führen wird.


Grafikquelle :    Hamburger Mahnwache für den Frieden, 23. Juni 2014

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Rot ist ein Langzeitprojekt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

100 Jahre nach Lenin klingt das Wort „Sozialismus“ wieder fortschrittlich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Lenin Karikatur

Schlagloch von Mathias Greffrath

Als ich ihn da liegen sah, habe ich gedacht: hoffentlich bleibt er noch lange frisch. Ich möchte, dass meine Urenkel ihn auch noch sehen.“ Sommer 1990 vor dem Lenin-Mausoleum: Die Sowjetunion löste sich mehr oder weniger geräuschlos auf, und Abdulljina Jewjassina war mit ihren beiden Enkeln aus Tadschikistan angereist. „Wir verehren unseren Lenin sehr“, sagte sie und ihre stählernen Zahnkronen blitzten, „wir haben unser Leben lang hart gearbeitet.“ Tanja, meine Dolmetscherin, war frisch getauft, aber noch nicht bibelfest, bekreuzigte sich mal so rum und mal so rum. „An irgend etwas muss man glauben“, lächelte sie. Später zeigte mir ihre alte Tante die „Knochen vom Pferd des heiligen Georg“ und seufzte: „Wir haben viel gesündigt. Uns nicht taufen lassen. Nun warten wir auf ein neues Geschlecht von Menschen. Im neuen Jahrhundert wird es kommen.“

An irgend etwas muss man glauben – in der Schule lernten wir, der Kommunismus sei eine „Ersatzreligion“. 25 Jahre nach meinem Besuch im Lenin-Mausoleum ist die Einheit von Altar und Thron, Pardon: Präsidentensessel wieder hergestellt, jeden Tag werden drei Kirchen in Russland gebaut, die alten mit Spenden der neuen Oligarchen frisch vergoldet, Nikolaus II. ist als Märtyrer heiliggesprochen, die Kirche so reaktionär wie im 19. Jahrhundert.

Für Lenin war die Religion nichts als Ersatz: „geistiger Fusel“, von den Herrschenden ausgeschenkt, damit die Beherrschten stillhalten. Der antireligiöse Terror im Bürgerkrieg kostete Tausende von Priestern, die sich der Enteignung der Kirchengüter widersetzten, das Leben. Aber Lenins vulgärmaterialistischer Furor war selbst in der Partei umstritten. Philosophen wie Luna­tscharski, der spätere Kommissar für Volksaufklärung, und Wissenschaftler wie Bogdanow, der die proletarische Kulturbewegung gründete, sahen in den religiösen Erzählungen einen Schatz vorratio­naler Menschheitshoffnungen, und Gorki übersteigerte die Religionskritik des 19. Jahrhunderts zur Vergottung der kreativen Kräfte des Volkes. „Die gottlose und antichristliche Idee des Kommunismus wird von religiösen seelischen Energien getragen“, schrieb der christliche Existenzialist Nikolai Berdjajew, der als Reaktionär 1922 aus Russland ausgewiesen wurde. Er biete eine „ganzheitliche Weltauffassung“, die sich „der ganzen Seele des Menschen bemächtigt und in ihr den Enthusiasmus und den Willen zum Opfer“ auslöse. Gerade deshalb sei er eine „Mahnung an die unerfüllte christliche Aufgabe und Pflicht“, denn „nichts widerspricht dem Geist des Christentums mehr als der Geist der kapitalistischen Gesellschaft“.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafokquelle    :    Mausoleum Lenin außen/ Wikipedia / Alex Zelenko – „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ in Version 2.0 (abgekürzt „CC-by-sa 2.0“) veröffentlicht.

 

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„Negerbad in Fischbach“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Daher hat das „Negerbad“ seinen Namen

Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen - panoramio.jpg

Von Helen Belz

Friedrichshafen sz Im „Freizeitgelände Manzell“ liegt einer der schönsten Naturbadestrände des Bodensees – im Volksmund „Negerbad“ genannt. Daran stören sich vor allem in letzter Zeit immer wieder Bürger, die den Namen für rassistisch und diskriminierend halten. Woher der Name aber wirklich kommt, ist umstritten: Viele Theorien sind im Umlauf, keine davon kann offiziell bestätigt werden.

Die wohl bekannteste Theorie zum Namen „Negerbad“ ist, dass nach dem Zweiten Weltkrieg französische Soldaten in Friedrichshafen stationiert waren, die gerne den kostenlosen Strand am Bodensee genutzt haben. Da einige von ihnen schwarz waren, soll so der Name zustande gekommen sein. Allerdings spricht einiges gegen diese Theorie: Paul Maurer, zweitältester Bürger in Manzell, erinnert sich an seine Kindheit. „Wir hatten damals kein Geld für das Freibad, deshalb sind wir schon immer ins „Negerbad“ gegangen. Das heißt aber schon so, seit ich denken kann.“, sagt der 90-jährige.

Vor 90 Jahren entstanden

Eine Erklärung für den Namen hat er allerdings nicht, ist selbst aber schon seit Jahren auf der Suche danach. Auch die Stadt Friedrichshafen teilt seine Meinung, laut Stadtarchiv sei der Name schon nach dem ersten Weltkrieg entstanden. „Wir gehen davon aus, dass die Theorie mit den Soldaten nicht stimmen kann, da der Begriff schon vor 90 Jahren entstanden ist“, so Monika Blank, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit in Friedrichshafen.

Nahtlos braun?

Quelle     :   Schwäbische >>>>> weiterlesen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krezer,
seit 1989 lebe ich in Ravensburg. In den Jahren 2007 bis 2009 war ich aufgrund eines „Geheimtipps“ auch des Öfteren im Freibad Manzell (Fischbach), im Volksmund „Negerbad“, um mich dort von der Sonne bräunen zu lassen. Heute las‘ ich in der „Schwäbischen“ über diesen Strandabschnitt am Bodensee und bin zunächst einmal froh, dass er so noch existiert, denn ich hatte befürchtet, dass er inzwischen zu einem teuren „Natur- und Heilbad“ umgebaut worden ist.

In meiner Kindheit (1951) gab es die „Negerküsse“ oder „Mohrenköpfe“, die dann aber später aus Gründen der als Diskriminierung empfundenen Bezeichnung in Naschkuss, Schokokuss, Schokoladenkuss, Schaumkuss, Österreich: Schwedenbombe umbenannt wurden. Das hat auch geklappt, denn heute sagt niemand mehr „Negerkuss“. Aufgrund der ursprünglichen aus Frankreich kommenden  Füllung dieser Süßspeise mit Baiser (französisch baiser =  Kuss), etablierte sich der damalige Name „Negerkuss“ in Deutschland.

Die Frage ist nun, wie man und ob man überhaupt den Namen „Negerbad“ aus den Köpfen der Menschen heraus bekommt, oder besser gefragt: Muss das überhaupt aus den Köpfen heraus? Die Situation in den 1950er und 1960er Jahren in Europa und in Deutschland und in der Welt (USA, Südafrika) angesichts der Menschen mit dunkler Hautfarbe, war ein völlig andere als die heutige Zeit, die von den Flüchtlingsströmen der vergangenen 30 Jahre geprägt ist.

Als im 17. Jahrhundert im deutschen Sprachraum des Wort „Neger“ für den „Mann mit schwarzer Hautfarbe“ = Mohr geläufig wurde, gab es den Familiennamen „Neger“ schon lange. Er leitet sich jedoch von der Berufsbezeichnung des „Nähers“ ab (belegt 1513/14), während der „Neger“ aus Afrika sich von dem lat. „niger = schwarz“ (vgl. negro, negre im span. und franz.) ableitet. Hätte sich der „weiße Mann“ nicht über den Afrikaner als Herrenmensch erhoben (Sklaven, Apartheid …), wie es leider heute immer noch eine Minderheit in Deutschland tut, wäre das Wort „Neger“ im Sinne von „schwarz“ auch nie ein Schimpfwort oder dikriminierend geworden.

Da nun 87 Prozent der Deutschen

​(sie haben den Integrationskurs vor 14 Tagen bestanden) ​

dem Menschen aus Sri Lanka, Pakistan, Eriträer, Marokko, Westafrika  . . .  auf Augenhöhe begegnen, dürfte die Bezeichnung „Negerbad in Fischbach“ eigentlich kein Problem sein. Nicht das Wort „Negerbad“ muss heraus aus den Köpfen, sondern die „Idee“, der „weiße und zivilisierte Mann“ sei der dem Schwarzen Überlegene.

Gute Grüße von                           
                              Stefan Weinert
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Grafikquelle    :
Sonnenuntergang Seemoos Friedrichshafen
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Attribution: Carsten Jünger/Pixel…

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Die neuen Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2017

Politik 2.0 – Diät statt Diäten und „frei von Partei“ !


Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

 

Von (c) Stefan Weinert, Sozialaktivist

Es ist megagrotesk: Während in Ländern Afrikas und Asiens, aber auch Europas und Amerikas, Menschen zwölf Stunden oder mehr auf der Suche nach etwas Essbarem sind, um den nächsten Tag noch erleben zu können, kämpfen in den selben Ländern Männlein und vor allem Weiblein täglich und stündlich mit Joggen, Krafttraining, Fitnessstudio, Ernährungsumstellung, FDH und Mittel wie Almased darum, ein paar Gramm an Fett und Körpergewicht zu verlieren, um begehrenswert zu sein. Die Werbung für all‘ das verschlingt Milliarden.

Politisch gesehen ist das wohl ähnlich. Hier geht es aber nicht in erster Linie um das Körpergewicht, sondern eher um die „Machtfülle“, um die materiellen und immateriellen Zuwendungen, die Politiker erhalten, während viele aus dem Fußvolk täglich mit einem Zehntel (1/10), mit einem Zwanzigstel (1/20) oder gar nur mit drei leeren Pfandflaschen klarkommen müssen. Von Macht, die das Fußvolk hat, ganz zu schweigen. Die nämlich geht gegen „Null“ (0) und beschränkt sich auf die 30 Sekunden in der Wahlkabine. Was dann folgt, bezeichne ich als das „politische Vakuum“, das den Bürger ganze vier lange Jahre umgibt und in dem es immer schwerer wird, human überleben zu können. Das Volk befindet sich im  Orbit und kreist um die Politiker – es sollte umgekehrt sein, denn der Politiker ist für den Bürger da, und nicht der Bürger für den Politiker. Aber, wir leben in dieser verdrehten (= perversen) Welt, das ist Fakt und Ralität. Die „politische Fettverbrennung“, beginnend sechs (6) Wochen vor der Wahl, ist da nichts mehr als ein billiges Feigenblatt, denn auch da tun die Politiker nichts für „dich und mich“, sondern werben narzisstisch für sich.

Was wir brauchen, ist eine neue Generation von Politikern – Politik 2.0 !! Diese neue Generation jedoch hat nichts mit dem Alter zu tun, so eben wie in unseren Familien und der Gesellschaft allgemein, sondern mit dem Charakter, den Visionen, der Empathie, Bereitschaft, Macht zu teilen (teilen = 50:50), frei von Korrumpierung, frei von Lobbyismus und vor allem „frei von Parteiräson“. Dies alles ist in dem von mir propagierten und erfundenen (?) „Palmased“ (noch mal zum Mitschreiben: Almased für Politiker) enthalten.

Zugegeben ist das ein langer und vor allem sehr schmerzhafter Weg — für den Politiker jedenfalls.  Das fängt  bei den sogenannten „Diäten“ an (von Mittellateinisch „dieta“ = Tageslohn).  In Deutschland gibt es Diäten seit 1906. Zuvor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich und die Abgeordneten des Reichstags durften auch keine Bezahlung für diese Tätigkeit erhalten. Wie gesagt, war das bis 1906 so. Man/frau stelle sich vor, wir würden (in diesem Fall ganz richtig) das Politikerleben 111 Jahre zurückdrehen. Wenn der Politiker und die Politik überhaupt bereit wären, die Macht mit dem Volk wirklich zu teilen und sie zu dezentralisieren, wäre die ehrenamtliche Tätigkeit für einen Politiker neben einem bürgerlichen Beruf kein Problem. Also: Die Diäten der Politiker müssen auf Diät gesetzt werden. Da hilft Palmased, leider bis jetzt nur von wenigen mit Erfolg getestet.

So können wir all‘ die anderen Dinge, die Palmased enthält, durchgehen:
Charakter, = ist ursprünglich der Stempel im Fleisch, der zeigt, zu wem der Mensch (röm. Reich = Sklave; Cowboys: Rind) gehört
Visionen, = realistisch weitsichtig, Vordenker, agieren statt immer nur reagieren, Initiative ergreifen
Empathie, = sich in den anderen, vor allem den Leidenden, hineinfühlen können, seine Rolle und Perspektive  einnehmen
Bereitschaft, Macht zu teilen (teilen = mindestens 50:50), = Dezentralisierung, Delegieren können, loslassen können
frei von Korrumpierung, = bei den eigenen ethischen und moralischen Maßstäben und Prinzipien bleiben, egal ob Stimmenverlust
frei von Lobbyismus = nicht die Interessen der Konzerne und des Kapitals, sondern die (und nur allein die) der Wähler vertreten
frei von Parteiräson = keine Parteizugehörigkeit, sondern Teil des Volkes  bleiben = Ende der seelenlosen Parteien

Vor jeder echten und tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderung stand immer eine Utopie oder Vision, die zwar vom Volk erst als Unfug und Verrücktheit abgetan, später aber als Errungenschaft der Menschheit beklatscht wurde. Siehe Karl Benz und viele, viele andere. Wir brauchen aber nicht nur wirtschaftliche, städtebauliche und logistische Utopien und Visionen, sondern auch die im sozialen Bereich (Gandhi, Martin Luther King, Mandela, Willy Brandt).

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Grafikquelle    :   privat

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Vielleicht hilft Tarot

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2017

Was wählen bei der Bundestagswahl?

The Major Arcana by Roberto Viesi.jpg

Wohin mit meiner Stimme ?

Unsere Autorin ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dieses Jahr darf sie zum ersten Mal wählen. Nur: Wohin mit dem Kreuz? Die Konturen zwischen denParteien und ihren Inhalten zerfließen wie verdünnte Wasserfarben. Über die Schwierigkeit, bei der Wahleine Stimme zu , aber keine Option, die sie verdient hat. Nicht einmal Tarot hilft weiter.

Autorin Fatma Aydemir

Sie zieht die rechte Braue hoch und nimmt einen Zug von ihrer E-Zigarette. „Okay, lass uns die Zwiebel etwas entblättern. Worum geht es dir eigentlich?“ Meine Spülmaschine beginnt zu blubbern. Die Abendsonne fällt durchs Fenster.

Ich starre zum Kartenstapel auf meinem Küchentisch, den ich gleich mischen und in drei teilen werde. Sie ist die Freundin einer Freundin und Tarotkartenlegerin. „Keine professionelle“, sagt sie, aber seit sie zwölf ist, beschäftigt sie sich damit.

Ich bin 30 Jahre alt. Und Erstwählerin. Und ich habe keine Ahnung, was ich mit meiner Stimme anfangen soll. „Es geht um Verantwortung, oder?“, fragt sie geduldig. Ich glaube, sie hat recht. Es geht darum, dass ich zum ersten Mal in diesem Land etwas mitentscheiden darf. Aber nicht weiß, wie man so eine Entscheidung überhaupt trifft.

Wie denn auch? Es gibt Tausende Anlaufstellen im Netz, die einem erklären, warum wählen wichtig ist. Wie Wahlen funktionieren und was die Parteien uns versprechen. Aber niemand kann mir sagen, wie ich herausfinde, was das Richtige für mich ist. Für uns ist. Tarot hat viel mit Intuition zu tun, habe ich gehört. Das klang gut. Denn wählen, das merke ich jetzt, ist keine reine Kopfsache. Es ist auch eine emotionale Entscheidung: In was für einer Welt will ich leben?

Austauschbare Themen

Obwohl ich hier geboren und aufgewachsen bin, habe ich erst vor zwei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Wenn sich Alice Weidel auf AfD-Veranstaltungen über Deutschlands angeblich laxes Einbürgerungsrecht empört, kann ich nur müde die Augen verdrehen. Denn wie so oft spült Weidel die Realität nur weich, um die Existenz ihrer Partei zu legitimieren. Dabei ist das Gesetz grausam genug: Ohne unbefristeten Arbeitsvertrag stehen die Chancen auf einen deutschen Pass sehr schlecht. Wer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, kann es gleich vergessen.

Die Einbürgerung war ein nervenaufreibender Prozess, noch am Tag der offiziellen Bewilligung sollte ich einen aktuellen Kontoauszug vorzeigen. Glücklicherweise konnte ich alle Anforderungen erfüllen – und wurde dafür mit zahlreichen Privilegien belohnt. Neben Reisefreiheit ist für mich die grundlegendste Veränderung, dass ich nun endlich wählen darf.

Denn schon als türkische Staatsbürgerin konnte ich von meinem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Wahlurnen in den Auslandsvertretungen der Türkei wurden erstmals bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2014 aufgestellt – also genau zu der Zeit, als ich mich im Konsulat gerade ausbürgern ließ. Gestört hat mich das nie besonders, da ich es ohnehin seltsam finde, mich an den Wahlen eines Landes zu beteiligen, in dem ich höchstens Urlaub mache. Doch es wäre mir deutlich leichter gefallen, mich in der Türkei zu entscheiden, wen ich wähle. Wenigstens unterscheiden sich dort die vier großen Parteien so grundsätzlich voneinander, dass es unmöglich ist, mehreren Parteien gleich nah oder fern zu sein.

In Deutschland scheint das Gegenteil der Fall. Die Grenzen zwischen den Parteien und ihren Inhalten zerfließen wie verdünnte Wasserfarben. Schwer zu sagen, ob das eine neue Entwicklung ist oder ob es schon immer so war. Vielleicht fiel es mir bloß nie auf, weil ich sowieso nicht wählen ging. Nun aber zappe ich erstmals als potenzielle Wählerin in die Talkshows, klicke mich durch die Wahlprogramme und stelle fest: Alle Spitzenkandidat*innen sind mir ähnlich unsympathisch, alle Themen austauschbar und alle Wahlversprechen unüberzeugend schwammig.

Gelangweilt von allen

Als wäre das nicht genug, will sich unverschämterweise auch noch keine Partei eindeutig zu dem großen Thema positionieren, das mich und den Rest des Landes in den vergangenen zwei Jahren am meisten beschäftigt hat – wohl aus Angst, dass man sich mit dem Flüchtlingsthema nur unbeliebt machen kann. Die einzige Ausnahme bildet da dankenswerterweise die AfD. Sie stellt sich wenigstens klar gegen alles, was ich bin und vertrete, und ist somit auch die einzige Partei, die ich ohne Bedenken von vornherein ausschließen kann.

Übrig bleiben: Linkegrünespdcdufdp. Danke, Deutschland. Jetzt bekomme ich endlich eine Stimme, aber keine Option, die sie verdient hätte. Ich bin so gelangweilt von allen Parteien, dass ich ernsthaft mit dem Gedanken spiele, am 24. September einfach zu Hause zu bleiben und Netflix zu schauen. „Ist doch auch keine Lösung“, hätte sicher eine naive 20-jährige Version von mir gesagt.

Aber nun frage ich mich, was genau es demokratietechnisch bringen soll, einfach nur zu wählen, um gewählt zu haben. Demografisch haben sowieso die Ü50-Wähler*innen das Sagen. Kolleg*innen sprechen mir Mut zu und empfehlen mir das „kleinste Übel“. Aber kann das kleinste Übel nicht einfach sein, überhaupt nicht zu wählen? Oder vielleicht doch eine der Kleinen? Martin Sonneborns satirische Die PARTEI? Oder die HipHop-Partei, die Urbane?

Schwieriges Privileg

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Deck of 22 cards inspired by the Tarot of Marseilles, but with the author’s graphic style.

 

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Mutter – Mutter – Kind

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2017

„Auch  – Sie sind das Volk“

Von Antonie Rietzschel

Sophie konnte sich lange nicht vorstellen, eine Frau zu lieben. Jetzt bekommt sie mit ihrer Freundin ein Baby. Warum das in Deutschland immer noch für Irritationen sorgt, erzählen sie in der dritten Folge von „Sie sind das Volk“.

„Bist du jetzt der Vater?“, die Frage soll witzig sein. Doch Theresa kann darüber nicht lachen. Sie und ihre Freundin Sophie bekommen ein Kind. Die Frauen haben sich gemeinsam dazu entschieden. Theresa wird das Baby genauso wie Sophie füttern, wickeln, mit ihm kuscheln. Sie wird seine Mutter sein. Doch es ist nur Sophies Bauch, der für jeden sichtbar kugelrund wird, nicht Theresas. Sophie wird das Kind unter Schmerzen gebären, Theresa ihre Hand halten. Was sonst eben Väter tun. Und so kommt es, dass sich zwar Theresa in ihrer Mutterrolle sicher ist. Andere aber sind verwirrt.

Als der Bundestag die Ehe für alle beschloss, da schien es, als seien Homosexuelle in Deutschland endlich gleichgestellt, die Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren Selbstverständlichkeit. Dass das so nicht stimmt, zeigt sich schon daran, dass Theresa und Sophie, beide 35 Jahre alt, ihre echten Namen in diesem Artikel nicht lesen möchten. Die beiden fürchten die Zuschriften und Kommentare bei Facebook, Anfeindungen wegen ihrer Sexualität, ihrer Entscheidung. Trotzdem wollen die beiden ihre Geschichte erzählen. Eine Geschichte, die zeigt, dass sich so einiges getan hat. Aber noch nicht so viel, wie es scheint.

Sophie wusste lange nicht, dass sie eine Frau lieben könnte. Klar, sie hat auf Partys mit Mädels rumgeknutscht, aus Spaß. Aber eine Beziehung? Die Vorstellung fand sie anstrengend. „Frauen bedeuten meistens Drama, da wird zu viel hintenrum geredet“, sagt sie. Sophie liebte also Männer. Ihr Traumtyp: größer als sie, also mindestens 1,85 Meter, dunkle Haare, durchtrainiert. Wie das eben so ist mit der Realität, waren die Männer, mit denen sie tatsächlich zusammen war, etwas kleiner, ein bisschen untersetzt. Und laut, dominant, wie Sophie selbst. Jeder wollte sich durchsetzen. Nach der letzten Beziehung wünschte sie sich einen etwas ruhigeren und entspannten Partner.

Und dann kommt Theresa, eine Frau. Dazu einen ganzen Kopf kleiner, kurze schwarze Haare, alles andere als ruhig.

 Theresa wohnt damals mit Sophies Schwester zusammen. Beim gemeinsamen Abendessen redet sie ununterbrochen. Sie hat gerade als Mitarbeiterin an der Uni in München angefangen, ist gestresst, voller Selbstzweifel. Sophie mag ihre Art, dieses bayerische Rumgranteln. Sie ist neugierig. Als Theresa später ihr eigenes WG-Zimmer vermietet, hofft Sophie mit ihr in Kontakt zu kommen. Schließlich will sie tatsächlich umziehen. Die junge Frau schreibt Theresa eine Nachricht bei Facebook, fragt, ob das Zimmer noch frei ist. Aber auch, wie es Theresa geht. Vielleicht sieht man sich? Es wird eine lange Nachricht, auf die Theresa nur knapp antwortet.

Sophie: „Das Zimmer ist noch frei“, das war alles, was sie mir geschrieben hat.

 Theresa: Aber du wolltest doch das Zimmer.

Sophie: Naja, ich wollte schon mit dir in Kontakt kommen. Aber du hast kein Interesse gezeigt, deswegen habe ich mich dann nicht mehr gemeldet.

Theresa: Für mich kam das damals nicht in Betracht.

Sophie: Naja, du fandest mich jetzt nicht unspannend, oder? Du hast mit mir getanzt, du tanzt sonst nie.

Die beiden Frauen sehen sich erst Monate später durch Zufall wieder. Auf einer Fahrradtour mit Bekannten. Von da an treffen sie sich immer wieder, denn Theresa wohnt jetzt bei einer Freundin von Sophie. Zum ersten Mal küssen sie sich auf dem Balkon der WG, sie sind ein bisschen betrunken. Sophie denkt: „Mit dieser Frau könnte ich mir etwas Langfristiges vorstellen.“ Theresa denkt: „Schau‘ mer mal.“

Die Frage nach dem Dreier

Seit Herbst 2013 sind sie offiziell ein Paar. Sophies Freunde glauben lange an eine „Phase“. Die will sich nur austoben. Doch Sophie meint es ernst. Früher mochte sie mit ihrem Freund nicht Händchen halten, jetzt will sie nach außen klar machen: Ich bin mit einer Frau zusammen. Nur Theresa ist dafür schlicht nicht der Typ, war sie noch nie. Und beweisen muss sie schon gar nichts: „Ich halte mich mit meiner Sexualität und Lebensführung für das Zentrum der Normalität.“ Intoleranz oder dumme Sprüche kann Theresa deswegen überhaupt nicht ab. Als ein Freund von Sophie die beiden betrunken nach einem Dreier fragt, wird Theresa wütend. „Das war einfach respektlos, unserer Beziehung und deren Freundschaft gegenüber.“ Die beiden Frauen wollen nicht, dass ihre Beziehung als Spielerei gesehen wird. Oder als Anregung für sexuelle Fantasien dient.

Auch in Sophies katholischer Familie ist das Thema Homosexualität schwierig. Eine ihrer Verwandten hat mal gesagt, sie könne es nicht ertragen, wenn einer ihrer Söhne schwul wäre. Als sich Sophie gegenüber ihren Eltern outet, sitzt sie mit dem Vater am Küchentisch. Die Mutter wäscht ab. Gleich wollen sie zur Feier einer gemeinsamen Freundin. Sophie ist nervös. Sie habe da eine Frau kennengelernt, es sei ernst. Der Vater sagt nur: „Mei, passt.“ Die Mutter: „Wir müssen jetzt los.“ Erst als sie Theresa kennenlernt, gewöhnt sie sich an den Gedanken, dass ihre Tochter mit einer Frau zusammen ist.

Theresa hatte kein wirkliches Coming-Out in ihrer Familie. Vielleicht haben es sich alle schon gedacht, dass sie nicht auf Männer steht. Als Theresa nach einer Trennung niedergeschlagen ist, fragt ihre Mutter sie nur, ob es eine Frau war. Theresa antwortet mit „Ja“. In ihrer Familie gab es nie Erklärungsbedarf, auch jetzt nicht, wo sie mit ihrer Freundin ein Kind bekommt.

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„Wir bewegen uns immer noch außerhalb der Norm“

Schon recht früh in der Beziehung fragt Sophie Theresa, ob sie sich das vorstellen könnte. Gemeinsam eine Familie gründen. Klar, aber selbst schwanger werden, das kann sich Theresa nicht vorstellen. „Ich habe kein Bedürfnis, das zu erleben.“ Damit steht fest: Sophie wird das Kind austragen.

Ein Jahr dauert der Prozess. Anders kann man es nicht nennen. Reproduktionsmedizin hat nichts mit Romantik zu tun. Sie kostet Geld und Nerven. Allein die Suche nach dem richtigen Spender. Anfangs wollen die Frauen nur nach Sympathie aussortieren. Sophies Bedingung: keine Sehschwäche. Doch die Samenbank aus Dänemark liefert jedes Detail der Männer. Persönlichkeitstests, sogar psychische Erkrankungen innerhalb der Familie. Sophie legt Excel-Tabellen mit den Top 3 an, schickt sie Theresa. Heute können die beiden darüber lachen.

Theresa steckt damals mitten in der Dissertation, ist ständig gestresst. Wenn sie sich für einen Spender entschieden hat, ist dessen Samen bereits ausverkauft. Am Ende entscheiden sie sich für einen Mann, der auf Kinderfotos ein bisschen aussieht wie Theresa, als sie klein war. Wäre doch schön, wenn die beiden sich ein bisschen ähneln würden. Sie bestellen das Sperma. Nach drei Injektionen klappt es schließlich. Im Dezember 2016 ist Sophie schwanger.

Fragen, die man werdenden Eltern stellt

Quelle    :    Suedeutsche – Zeitung   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben — Regenbogenfamilie

 

 

 

 

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Foodwatch informiert

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Keine versteckte Gentechnik in Lebensmitteln!

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Seit Jahren werden wir nicht darüber informiert, wenn die Tiere, deren Produkte wir essen, mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert wurden. Wenn wir also Milch, Butter, Joghurt oder Fleisch aus dem Supermarkt kaufen, dann unterstützen wir Gentechnik im Essen ohne es zu wissen. Das muss sich ändern!
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Hallo Demokratisch-Links,

die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa lehnt Gentechnik im Essen ab. Dafür gibt es gute Gründe: Niemand weiß, was diese Technologie langfristig bewirkt. Das werden erst unsere Kinder und Kindeskinder erfahren. Welche Folgen die Eingriffe ins Erbgut von Nahrungsmittelpflanzen haben, ließe sich nur in Langzeitstudien klären – und genau die fehlen bis heute.

Doch die großen Gentechnik-Konzerne fahren Jahr für Jahr Milliardengewinne ein. Mit anderen Worten: Monsanto & Co. verdienen prächtig, aber die Natur ist ihr Versuchslabor! Den Politikern und Politikerinnen scheint das allerdings völlig egal zu sein. Seit Jahren wandern gentechnisch veränderte Pflanzen zu abertausenden von Tonnen in die Futtertröge Europas, ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher davon beim Einkaufen erfahren.

Wir von foodwatch sagen: Wir wollen nicht länger gezwungen werden, unwissentlich Gentechnik im Essen zu unterstützen! Das tun wir nämlich, weil tierische Produkte wie Milch, Joghurt oder Eier, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen ernährt wurden, nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber gerade in diesen Produkten steckt die meiste Gentechnik drin! Etwa 80 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen werden an „Nutztiere“ verfüttert. Für uns als Verbraucher und Verbraucherinnen bedeutet das konkret: Die tierischen Produkte, die wir im konventionellen Handel erwerben, stammen fast immer von Tieren, an die auch genverändertes Soja verfüttert wurde. Aber das steht auf keiner Lebensmittelverpackung drauf! Helfen Sie dabei, das zu ändern, indem Sie zusammen mit uns die EU-Kommissare für Verbraucherpolitik, Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit auffordern für eine klare Kennzeic hnung von Gentechnik zu sorgen. Auch bei Lebensmitteln von Tieren, die mit genetechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.

Hier klicken, um den Appell zu unterzeichnen

Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass diese Kennzeichnungslücke endlich geschlossen wird. Knapp 160.000 Verbraucher und Verbraucherinnen haben – gemeinsam mit foodwatch – McDonald’s dazu aufgefordert, Burger mit Gentechnik entweder zu kennzeichnen oder sie gleich ganz ohne Gentechnik herzustellen. Mehr als 300.000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen haben sich mit der Forderung, endlich den Verbraucherwillen zu akzeptieren und für die entsprechende Kennzeichnung zu sorgen, an die EU-Kommission gewandt.

Ingo Engert, es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass uns Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, untergeschoben werden. Wahrscheinlich hat JEDE und JEDER, der diesen Newsletter liest, zumindest in seiner Vergangenheit solche Produkte gegessen oder nimmt sie gegenwärtig immer noch zu sich. Denn alle, die schon mal Joghurt, Milch, Eier oder Fleisch aus dem Supermarkt gegessen haben, sind davon betroffen. Wir finden, dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass solche Produkte nicht mal gekennzeichnet werden. Dazu kommt: Es gibt keinen zwingenden Grund für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, denn es gibt genügend gentechnisch unverändertes Viehfutter auf dem Markt.

In jedem Fall müssen wir endlich eine ausreichende Kennzeichnung erreichen, damit wir nicht wider Willen (!) den Einsatz von Gentechnik auf dem Acker unterstützen!

Es geht nicht anders: Wir müssen den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Bitte helfen Sie uns dabei!

Unterstützen Sie jetzt die Aktion

Herzliche Grüße,

Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch

Sie erhalten diesen Hinweis auf die Petition von foodwatch, weil Sie unseren Newsletter abonniert oder auf openPetition eine Petition unterzeichnet haben. Sie haben zuletzt am 03.06.2017 die openPetition „Bivsi und ihre Eltern sollen wieder zurück nach Deutschland“ unterschrieben. Mehrmals im Jahr weist openPetition auf Projekte mit Kooperationspartnern hin. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

foodwatch ist eine gemeinnützige und unabhängige Verbraucherorganisation, die verbraucherfeindliche Praktiken in der Lebensmittelindustrie entlarvt und sich für das Recht auf sicheres und gutes Essen einsetzt.

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Feuer im Grenfell Tower

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Die toten Häuser von London

Die Brandkatastrophe im Grenfell Tower ist Symptom einer jahrzehntelang verfehlten Wohnungspolitik in London. Die zielt einzig darauf ab, möglichst viel Geld in die Stadt zu holen und möglichst wenig auszugeben – etwa für den sozialen Wohnungsbau.

von Rowland Atkinson

Als das Feuer den Grenfell Tower, einen 24-geschossigen Sozialbau in einem der wohlhabenden Stadtteile Londons, zerstört hatte, gaben Regierungsmitglieder mit sichtlichem Unbehagen Erklärungen dazu ab. Sie sind schließlich für die immer neuen Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich, die mit zu der Katas­trophe beigetragen haben.

Der Hochhausbrand illustriert die Folgen einer ideologischen Fixierung auf Einsparungen bei der Gebäudesicherheit, die dann – unter anderem – zur Verwendung von offenbar feuergefährlichen Dämmplatten geführt haben. Angesichts der mindestens 80 Toten sind viele Bürger nicht nur wütend und traumatisiert, sondern sie beginnen auch, die politischen und ökonomischen Entscheidungen zu hinterfragen, die möglichst geringe Ausgaben erzwingen. Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass in einer Stadt, die immer mehr für die Reichen da ist, ärmere Menschen kaum noch eine Rolle spielen. Haushaltskürzungen bei den Kommunen und öffentlichen Dienstleistungen sowie bürokratische Sicherheitsbestimmungen bilden in Verbindung mit der starken sozialen Ungleichheit eine brisante Gemengelage mit weitreichenden politischen Folgen.

Der Grenfell Tower liegt im Wahlkreis Kensington und Chelsea, der bei den Wahlen Anfang Juni mit gerade einmal 20 Stimmen Vorsprung erstmals an die Labour-Partei ging. Beherrschendes Thema im Wahlkampf war die Wohnungspolitik. Der Stadtbezirk erzielte bisher regelmäßig Haushaltsüberschüsse und gewährte seinen Bewohnern Ermäßigungen bei der Gemeindesteuer, während er gleichzeitig möglichst wenig Geld für Erhalt und Sicherheit seiner Sozialbauten ausgab.

Hier, in Londons westlicher Innenstadt, treten massive Ungleichheiten besonders deutlich zutage. Sozialbauten existieren neben mehrere Millionen Pfund teuren Wohnungen, deren Preise von ausländischen Investoren und reichen Käufern immer weiter in die Höhe getrieben werden.

Geldanlagen für die globale Elite

Die Brandruine des Grenfell Tower ist zu einem Symbol für die schleichende soziale Katastrophe einer gnadenlosen Sparpolitik geworden. Die Leute spürten, dass die Armen immer weniger zählen und sozial wie physisch nicht ausreichend geschützt werden. Manche fragten sich sogar, ob das Feuer womöglich Teil eines Plans zur Beseitigung der hässlichen Sozialbauten und zur Entfernung ihrer armen Bewohner aus der Gegend war. Der Brand schien das Ereignis zu sein, an dem die Regierung gemessen wird – eine Regierung mit äußerst knapper Mehrheit, die Allianzen schmieden muss, um weiterregieren zu können.

Die Stimmung in London scheint zu kippen. Jetzt, da viele jüngere Leute wieder wählen gehen und Labour-Chef Jeremy Corbyn sich neuen Respekt verschafft hat, liegt ein Wechsel in der Luft, der in künftigen Wahlen wirksam werden könnte. Viele Wähler stellen die Frage, für wen die Stadt da sein soll, und ihre Antwort lautet nicht: für das Kapital.

Seit dem Großbrand fordern viele eine vermehrte Schaffung von hochwertigem und zugleich erschwinglichem Wohnraum. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Einsicht, dass das Pro­blem nicht nur im sozialen Wohnungsbau liegt, sondern im Rückgang öffentlicher Investitionen allgemein und im rüden Umgang mit der ärmeren Stadtbevölkerung. Die meisten vorhandenen und künftigen Hochhäuser in London sind keine Sozialbauten. Über 400 Projekte sind derzeit im Bau oder genehmigt. Praktisch keine der entstehenden Wohnungen ist für Normalverdiener erschwinglich und nur sehr wenige gehören der öffentlichen Hand.

In den nun häufig erzählten Geschichten von massiver Ungleichheit und Wohnungsnot in London stehen die privat errichteten Wohntürme für die Extreme in der Stadt und für die Unfähigkeit des Staats und des Markts, soziale Grundbedürfnisse zu befriedigen. Diese Gebäude sind als Polster für die globalen Eliten gedacht, und sie sehen auch so aus, als wären sie nur dafür gemacht, Geld zu parken. Die „Gemeinschaft“, die Stararchitekten und Immobilienmakler auf Plakatwändenund in Prospekten beschwören, ist nichts als eine Verkaufspräsentation für die durch die Welt treibende Klasse der Reichen und der Investoren.

Welche Drogen die Architekten des goldfarbenen Apartmentblocks neben dem Battersea-Kraftwerk auch genommen haben: Inspiriert waren sie eindeutig von einem Pfund-Sterling-Zeichen und nicht von dem fliegenden Schwein, das auf dem Pink-Floyd-Album „Animals“zwischen den Schornsteinen schwebte.

Die meisten Neubauten entlang der Themse sind eine Parodie des Raums und ein Trugbild öffentlichen Lebens. Es sind tote Plätze und Behausungen, deren Leblosigkeit den Tauschwert in die Höhe treiben soll, statt den Nutzwert als Wohnungen zu betonen. Die häufig gestellte Frage, wozu solche Bauvorhaben eigentlich gut sind, geht Managern wie Politikern deutlich auf die Nerven.

Dass London die Superreichen aus aller Welt wie ein Magnet anzieht, ist für seine übrigen Bewohner alles andere als ein Segen. Der Boom ging mit einer aggressiven Gentrifizierung einher, mit der Kündigung von Mietverträgen und dem Abriss öffentlicher Wohnungen, mit Verdrängung von Bewohnern und Änderungen der Sozialgesetzgebung. Der Zusammenhang zwischen Investitionen und Zerstörung ist offenkundig.

Der 1980 verstorbene Sozialphilosoph Erich Fromm hätte zu den Prachtbauten und Ruinen der Investoren und Immobilienentwickler bestimmt einiges zu sagen. In seinem späteren Leben beschäftigte ihn der hohe Wert, den unsere Kultur den Dingen beimisst statt den Menschen, dem Haben statt dem Sein. Unser Streben nach leblosen Dingen lasse, so Fromm, auf eine „ne­kro­phile Gesellschaft“ schließen, die darauf fixiert ist, den Tod zu verleugnen und sich lieber glänzenden Objekten zuwendet. Ist die aufgeblasene Londoner Skyline also das Ergebnis einer städtischen Ökonomie, die sich vom Todestrieb des Kapitals und der ungehemmten globalen Reichtumsakkumulation hat einspannen lassen?

In seinem Buch „Anatomie der menschlichen Destruktivität“ von 1973 definierte Fromm Nekrophilie als die Affinität zu allem Toten, ein rein mechanisches Interesse, das sozialen oder menschlichen Bindungen aus dem Weg geht. Dies scheint eine zutreffende Beschreibung für die Liebe zu sein, die die Superreichen unbelebten Dingen entgegenbringen. Wohneigentum wird als Symbol für das eigene Fortkommen und den Status erworben, bleibt dann aber ganz oder teilweise unbewohnt. Die Werbeprospekte für viele dieser Bauvorhaben zeigen leere Räume mit Blick auf die City. Die potenziellen Käufer können sich dort imaginieren als die erfolgreichen Wirtschaftskapitäne der Stadt, ohne von der Nachbarschaft oder den bedrückenden sozialen Unterschieden etwas mitzubekommen.

Das wäre alles nicht weiter schlimm, hätten diese unbelebten Räume nicht eine derart zersetzende Wirkung auf das soziale Gefüge der Stadt. Der massive Kapitalzufluss aus dem Ausland hat dazu geführt, dass die Bautätigkeit sich nur noch an den Bedürfnissen der Wohlhabenden und der ausländischen Käufer orientiert. Damit nimmt aber auch die Legitimität und die elementare Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus Schaden. Dieser gilt nur noch als Verschwendung öffentlicher Mittel, während es doch Käufer genug gibt, an denen viel mehr zu verdienen ist.

Das soziale Leben der Stadt verschwindet unter diesen Umständen nach und nach. Die Stadt verhungert gewissermaßen, aus Mangel an Menschen und sozialem Austausch. Diese Entwicklung wird begleitet von einem politischen System, das die Bedeutung einer Stadt an dem darin vorhandenen Reichtum bemisst und nicht daran, dass sie Wohlstand hervorbringt und verbreitet.

Tower blocks from Silchester Road W10 - geograph.org.uk - 1485104.jpg

Leere Villen in Billionaire’s Row

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Oben —  Das brennende Haus   —  Grenfell Tower (14. Juni 2017, gegen 6:00 Uhr)

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Geheimnishüter der Leaks

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Whisteblower und Quellenschutz

File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10025).jpg

Autorin Daniel Bouhs

Kleinste Details in geleaktem Material können Informanten entlarven. Das bedeutet eine große Herausforderung für Journalisten.

Vor gut einem Jahr wurden Greenpeace 248 Seiten zugespielt – streng geheim und hochaktuell. Es handelte sich um den Verhandlungsstand des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Die Umweltfans wollten die Unterlagen schnellstmöglich an die Öffentlichkeit leaken, doch ohne dass dabei Rückschlüsse auf Zuträger hinterlassen werden. Eine Herausforderung, vor der Manfred Redelfs, Leiter der deutschen Recherche-Abteilung von Greenpeace, stand.

„Der Quellenschutz war unsere allergrößte Sorge“, erinnert sich Redelfs. Die Organisation hätte die Dokumente einfach als Scans ins Netz stellen können. Das wäre der schnellste und für alle Beteiligten auch bequemste Weg gewesen.

„Uns war aber klar: Die Verhandlungspartner – die Europäische Kommission und die Regierung der USA – hatten ein massives Interesse, mögliche Leaks schnell ausfindig zu machen“, sagt Redelfs. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dokumente markiert waren, war also extrem hoch.“

Wie perfide und vor allem weit verbreitet solche Markierungen sind, weiß die Öffentlichkeit nun spätestens, seit US-Bürgerin Reality Winner festgenommen wurde. Die ehemalige Mitarbeiterin der US-Luftwaffe soll – als sie für ein Unternehmen im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes NSA gearbeitet hat – ein streng geheimes Dokument über mutmaßliche Cyberangriffe aus Russland kopiert und schließlich Journalisten zugespielt haben. Das Portal The Intercept hat die Unterlage veröffentlicht – in Gänze als digitale Kopie.

Auf die Schliche gekommen sein sollen die Ermittler der Informantin über Markierungen, die viele handelsübliche Farbkopierer und -drucker auf allen Papieren hinterlassen. Egal ob in Behörden, Unternehmen oder auch zu Hause: Kleine und mit bloßem Auge nahezu nicht erkennbare gelbe Punkte, die kodiert die Seriennummer des Geräts verraten und auch Tag und Uhrzeit des Kopier- oder Druckvorgangs. Wenn Unternehmen oder Behörden dann noch erfassen, wer wann und wo etwas ausgedruckt hat – voilà!

Ein dramatischer handwerklicher Fehler

„Es liegt natürlich im Interesse der Sicherheitsbehörden, dass über diese Technik nicht breit diskutiert wird“, sagt Redelfs. Der Rechercheur, der sich auch in der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche engagiert, hat allerdings schon vor etlichen Jahren auf einer Fortbildung in den USA von diesem Phänomen erfahren. „Wir waren damit auch für unsere TTIP-Leaks sensibilisiert, doch in Deutschland ist mir das auf den Journalisten-Trainings, die ich selbst besucht habe, bisher noch nicht untergekommen.“

Auf dem Jahrestreffen des Netzwerk Recherche am vergangenen Wochenende war die Empörung über den Vorgang in den USA allerdings groß. Von einer „Katastrophe“ sprach etwa Spiegel-Journalist Rafael Buschmann, der auf den „Football Leaks“-Dokumenten sitzt. „Wenn es so sein sollte, dass The Intercept ein Dokument veröffentlicht hat, auf dem man ein Wasserzeichen erkennen kann, dann ist das eigentlich der schlimmste Vorwurf nach direkter Quellenverbrennung, den man investigativen Journalisten machen kann.“

Buschmanns Kollege Holger Stark, der für das Magazin zuletzt in Washington war und nun die Investigation bei der Zeit ausbaut, wunderte sich ebenfalls: „Jeder, der sich mit dieser Materie auskennt, weiß, dass Dokumente forensische Stempel haben.“ Der aktuelle Fall sieht für ihn nach einem „dramatischen handwerklichen Fehler“ aus, der ihn vor allem irritiert, weil hinter The Intercept Glen Greenwald steckt – ausgerechnet der Journalist, an den sich NSA-Whistleblower Edward Snowden gewandt hatte. Greenwald hatte für diesen Kontakt mit Verschleierungs- und Verschlüsselungstechnologien gearbeitet.

Quelle  :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Hoppla, die Kasse ist leer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Josef-Otto Freudenreich

Zehn Jahre lang hat der BUND die Kasse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verwaltet. Jetzt ist sie plötzlich leer und AB-Sprecher Eisenhart von Loeper spricht von einem „schweren Gesetzesverstoß“.

Es war kalt und es schneite, als Brigitte Dahlbender die Bühne auf dem Stuttgarter Schlossplatz enterte. Sie habe lange geschwiegen, sagte sie, aber jetzt müsse sie ihre Stimme erheben, das Maß sei voll, und sie erwarte von der SPD, dass sie endlich mithelfe, das „unsinnige Projekt zu beerdigen“. Die Genossen Schmid und Schmiedel sollten endlich einsehen, dass sie „auf das falsche Pferd“ gesetzt hätten. Das war am 23. Februar 2013.

Da haben manche gestaunt, weil Frau Dahlbender zum einen Sozialdemokratin ist, zum andern in den Monaten zuvor nachvollzogen hatte, was Kretschmann & Co als Parole ausgegeben hatten: Stuttgart 21 kritisch begleiten beziehungsweise „dr Käs isch gässe“. Dazwischen gekommen war schließlich die Volksabstimmung vom 27. November 2011. „Die Mehrheit gilt“, hatte die BUND-Landeschefin damals befunden und sich als Sprecherin des Aktionsbündnisses (AB) gegen S 21 verabschiedet.

In diesem Bündnis hatten sich vor zehn Jahren alle zusammengefunden, die gegen den unterirdischen Bahnhof waren. Die Initiative „Leben in Stuttgart“, linke Sozialdemokraten, SÖS, Grüne, die Linke, Gewerkschaften, VcD, Pro Bahn und eben Umweltverbände wie der BUND. Eine bunte Truppe, die sich streiten konnte wie die Kesselflicker, aber am Ende im Dagegen stets vereint war. Egal, ob die Vorturner Gangolf Stocker, Gerhard Pfeifer, Clarissa Seitz, Hannes Rockenbauch oder Brigitte Dahlbender hießen. Mit der Volksabstimmung, so manipuliert sie auch war, hat sich das geändert.

Die Parteilogik übernommen, den Widerstand aufgegeben

Eisenhart von Loeper, einer der heutigen Sprecher, bezeichnet es als „Machtanpassung“, was damals passiert ist. Nicht über Nacht, eher peu a peu haben sich vor allem grüne Bewegungsteile der herrschenden Politik angeschmiegt. „Sie haben die Parteilogik übernommen“, sagt Rockenbauch, „und den Widerstand aufgegeben“. Nun sollten keine verkehrsbehindernden Demos mehr stattfinden, wegen der erbosten Autofahrer. Das Bündnis sollte nur noch den Begleiter geben, im Beiboot zur grüngeführten Regierung sozusagen, vermutet von Loeper – wäre es nach dem BUND gegangen. Selbiger wiederum fühlte sich vom AB als „Verräter“ beschimpft, in Pressemitteilungen und auf Montagsdemos aggressiv angegangen, mit Misstrauen überzogen. Kurzum: das Tischtuch war zerschnitten, der Auszug aus dem Aktionsbündnis konsequent. Im Januar 2014 war’s, als der BUND zusammen mit den Grünen das Weite suchte.

Quelle  : Kontext >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

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Linke müssen mehr tun

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

…. und von den Hippies lernen

Autorin  Anjana Shrivastava

Linke müssen mehr tun, als Blödsinn von rechts zu kontern. Sie brauchen wieder eine eigene Utopie. Und müssen ihren moralischen Anspruch stärken.

Der Summer of Love war nicht nur ein großes Straßenfest, er war eine elektrisierende Verheißung des Glücks in einer Zeit, in der schon eine halbe Million Amerikaner in Vietnam kämpften und Massendemonstrationen in den USA nach Tränengas rochen. In San Francisco wurde eine Utopie vorgelebt.

Um erlöst zu werden, reichte der Wunsch, dabei zu sein. Man musste nur die Einberufungspapiere verbrennen oder den Büstenhalter – die Brücken zur bürgerlichen Welt. Zehntausende junge Menschen strömten nach Kalifornien.

Im Herzen dieser Gegenkultur war eine tiefe Verweigerungshaltung: gegen die Kleidungsnorm, gegen die bürgerliche Arbeit, gegen die Kleinfamilie.

Die Hippies trauten sich 1967, was sich die Linken heute nicht mehr trauen: Sie formulierten eine Vorstellung davon, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte, und begannen sofort, die Veränderung zu leben. Heute, spätestens seit Donald Trump US-Präsident ist, haben sich Linke in eine Verteidigungshaltung drängen lassen. Als progressiv gilt die Forderung, am Errungenen festzuhalten, die alte Ordnung gegen das Chaos von rechts verteidigen. Wir können also von den Hippies lernen.

Gegen die protestantische Ethik

Es war nicht so, dass die gelebte Utopie von San Francisco in den sechziger Jahren augenblicklich zu einem gesellschaftlichen Wandel geführt hätte. Die Hippies wurden von der Mehrheit als Bedrohung wahrgenommen. Amerikas Konservative glauben bis heute, die Hippie-Bewegung sei schuld am Niedergang der USA.

Dem Harvard-Soziologen Daniel Bell war unmittelbar nach dem Summer of Love klar, dass der Protest in San Francisco die protestantische Ethik – das Motivationssystem, das laut Max Weber konstitutiver Bestandteil des modernen kapitalistischen Geistes ist – zu Grabe trägt. Bell sorgte sich vor allem um die Arbeitsmoral der vom Hippie-Hedonismus verführten Arbeiterklasse. Und er sorgte sich um das Erbe von Amerikas puritanischen Gründervätern, die einst in Neuengland Apfelbäume gefällt hatten, damit die Arbeiter vom Apfelwein nicht trinksüchtig wurden.

Die Hippie-Bewegung knüpfte durchaus an Traditionen an. Zwar nicht an protestantische – aber es gibt Verbindungen zur Lebensauffassung von Sankt Franziskus, dem Namensgeber der Hippie-Hauptstadt. Wie bei den Hippies war auch sein Leben von der Erfahrung einer privilegierten Herkunft und dem Horror des Kriegs geprägt. Franziskus’Vater war ein reicher Tuchhändler aus Assisi, er wollte, dass sein ältester Sohn die Geschäfte weiterführte. Franziskus aber hatte an einem Krieg gegen die Stadt Perugia teilgenommen, danach wollte er nicht mehr Kaufmann oder Ritter sein, sondern ein Leben im Dienst der Menschen und Tiere führen.

Schwäche statt Kraftmeierei

Im Jahr 1207, als sein Vater gegen ihn vor Gericht zog, entkleidete sich Franziskus auf dem Domplatz von Assisi und entsagte seinem Erbe. Bei den Hippies lässt sich viel von Franziskus’Protest wiederfinden: 750 Jahre später inszenierten sie im Zentrum des Reichtums und der Rationalität einen hochemotionalen Bruch, eine Entrückung und Nachahmung Christi. Eine Kultur der Schwäche.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Festival-Besucher 1974

 

 

 

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Das freie Leben der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2017

Leben einer linken Familie um 1989

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Ja auch das haben wir heute gefunden, natürlich in der Saarbrücker – Zeitung. Eine wirklich schöne Karikatur aus dem Jahre 1989, ein Plakat-Entwurf des Tomi Ungerer. Einen Eklat soll es damals ausgelöst haben, was Mensch sich in dieser prüden Zeit sehr gut vorstellen kann.

War die sichtbar gealterte Figur des Napoleon vielleicht ein wenig zu kräftig gezeichnet oder fehlte dem in freudiger Erregung aktiven Rotkäppchen der obligatorische Frühstückskorb ?

Natürlich möchten wir auch auf das Saarbrücker Festival aufmerksam machen. Red. DL/IE

 

Saarbrücker Festival Perspectives

Der Streit machte sie nur stärker

 

Saarbrücken. Früher ein Festival der Avantgarde, heute eines für den Massen-Geschmack? Morgen starten die Saarbrücker Perspectives.

von Cathrin Elss-Seringhaus

Die Zukunft lässt sich im Rückspiegel nur schwer erkennen. Im Fall der Saarbrücker Perspectives gelingt das aber doch ganz gut. Zumindest was die vergangenen zehn Jahre angeht. Seit dieser Zeit leitet die Französin Sylvie Hamard das „deutsch-französische Festival der Bühnenkunst“. Just seit dieser Zeit schaukeln die Perspectives in ruhigen, ja gemütlichen Gewässern, nimmt man frühere kulturpolitische Stürme zum Maßstab. Nichts deutet auf einen Wetterumschwung hin.

Das kennen wir aus den vergangenen 40 Jahren anders. Du liebe Güte, wie wurde über die Perspectives gestritten! Nicht nur die Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat bekamen sich in die Haare, die Kriegslinien verliefen im Zickzack-Kurs zwischen den Kulturdezernenten der Landeshauptstadt, der Staatstheater-Intendanz, der Landesregierung und dem Departement Moselle, das in die Finanzierung miteingestiegen war. Man rangelte um Einfluss, um Finanz- und Organisations-Konstruktionen, bemängelte zu wenig überregionale Medien-Aufmerksamkeit, produzierte Skandale, indem man das anzügliche Festivalplakat des Karikaturisten Tomi Ungerer verbot, verschliss annähernd ein Dutzend Festivalleiter. Die Besucherzahlen, obwohl meist bei sehr ordentlichen 10 000 Besuchern, wurden ständig bequengelt. Mal waren es zu viele, mal zu wenige Straßenspektakel, andere schrieen nach französischem Sprechtheater. Das trieb die Politik so lange, bis dem Festival 2006 das Totenglöcklein läutete. Wegen Irrelevanz – die Besucherzahlen waren auf 3500 abgesackt.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesern

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Grafikquelle  : Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Gesetzentwurf der Gro-Ko

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen. Auch bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Anfang April haben wir berichtet, dass das Justizministerium ein Gesetz erarbeitet, um den Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität zu erlauben. Jetzt ist der Text fertig – wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext.

Der Gesetzesentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in 6.000 Verfahren 32.668 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen.

Bei einer „herkömmlichen“ Telekommunikationsüberwachung leitet der Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag.

Sicherheitsbehörden behaupten oft, dass sie ohne Staatstrojaner blind werden und nennen das „Going Dark“. Ein Bericht der Harvard-Universität hat diese Behauptung widerlegt. Unsere Kommunikation und Verhalten wurden noch nie so intensiv aufgezeichnet und überwacht wie in der aktuellen digitalen Welt, weite Teile unseres Lebens spielen sich heute im Internet und auf unseren Geräten ab – auch absolut geschützte Kernbereiche der Lebensführung. Staatliche Stellen hatten noch nie so vielfältige Überwachungsmethoden wie heute, das haben spätestens Edward Snowden und der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gezeigt.

Richter: „Krasse Provokation in Richtung Karlsruhe“

Die „Online-Durchsuchung“, bei der nicht nur Kommunikation abgehört wird, sondern IT-Geräte vollständig durchsucht und ausgewertet werden, soll für ganz 27 Straftaten erlaubt werden. Begründet wird der Einsatz staatlicher Schadsoftware immer mit Terrorismus. Das Bundesverfassungsgericht verlangte, dass dieser intensive digitale Eingriff nur bei Gefährdungen von Menschenleben, ihrer Gesundheit und elementarsten Lebensgrundlagen eingesetzt werden darf. Die Große Koalition ignoriert das und geht weit darüber hinaus.

Dabei hatte das oberste Gericht nur über den Einsatz von Staatstrojanern zur Prävention von Terror und schwersten Straftaten geurteilt. Der aktuelle Entwurf erlaubt den Einsatz der staatlichen Schadsoftware auch zur Strafverfolgung – und viel weitergehend. Behörden sollten aber zur Verhinderung von Straftaten mehr Befugnisse haben als zur Bestrafung, weil mit Prävention der Eintritt des Schadens hoffentlich noch verhindert werden kann.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Dieser Gesetzesvorschlag ist eine krasse Provokation in Richtung Karlsruhe.

Professor: „Schweinsgalopp ist starkes Stück“

Der massenhafte Einsatz von Staatstrojanern wurde offiziell nicht vom Justizministerium vorgeschlagen, obwohl das schon seit drei Jahren an der Reform des Strafprozessrechts arbeitet, in der das jetzt eingearbeitet werden soll. Stattdessen wurde das weitreichende Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung im Dezember ohne Staatstrojaner von der Bundesregierung beschlossen und an den Bundestag überwiesen.

Das Justizministerium von SPD-Minister Heiko Maas hat aber eine „Formulierungshilfe“ zum Thema Staatstrojaner geschrieben, welche die große Koalition jetzt – kurz vor Verabschiedung des Gesetzes – als Änderungsantrag in das laufende Verfahren einbringen will. Ein Verfahrenstrick, um das Thema klein zu halten.

Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, kommentiert dieses Prozedere gegenüber netzpolitik.org:

Es ist ein starkes Stück, dass diese extrem umstrittene Maßnahme nun plötzlich mittels eines Änderungsantrages zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren binnen Wochen durchgepaukt werden soll. Ein solcher Schweinsgalopp durch die Hintertür hat mit demokratischer Debattenkultur nichts zu tun.

IT-Experte: „Absolute Verantwortungslosigkeit“

Quelle :  Netzpolitik. ORG >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Netzpolik. ORG  Der Einsatz von Staatstrojanern gefährdet ihre Geräte. (Symbolbild)

CC-BY 2.0 spline splinson

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Big Brother Awards

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2017

Big Brother Awards für Bitkom, DİTİB
und Ursula von der Leyen

Bei den BigBrotherAwards werden Negativpreise für besondere Verdienste gegen den Datenschutz verliehen.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Mit der DİTİB will sich ein Preisträger offenbar sogar gerichtlich gegen den Award wehren.

Zur Stunde werden die BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen und per Livestream übertragen . Die Negativpreise sind in Politik und Unternehmen gefürchtet, weil sie Berichterstattung über die jeweiligen Datenschutzvergehen auslösen können.

So kam es im Vorfeld der Preisverleihung schon zu einem Eklat, weil die mit dem Negativpreis geehrte türkisch-islamische Union DİTİB offenbar gerichtlich gegen den Veranstalter Digitalcourage vorgehen will. Die DİTİB wird dafür geehrt, dass sie für den türkischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Weiterer Preisträger ist dieses Jahr verdient der Industrieverband Bitkom, der für sein beständiges Lobbyieren gegen den Datenschutz mit dem Negativpreis in der Kategorie „Wirtschaft“ ausgezeichnet wird. Bitkom fördere Big Data und „Datenreichtum“ und setze sich gegen Datensparsamkeit sowie eine Zweckbindung von Daten ein, heißt es in der Begründung der Jury. Als hätten die Herausstellung der datenschutzfeindlichen Positionen und des Lobbyeinflusses auf die Bundesregierung nicht gereicht, wird der Verband in der Laudatio etwas unglücklich als „Tarnorganisation großer US-Konzerne“ bezeichnet, obwohl dieser seine Mitglieder offenlegt.

Einen Preis bekommen dieses Jahr auch die Bundeswehr und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Preis wird diesmal nicht für ein Datenschutzvergehen, sondern für die Militarisierung des Internets verliehen. Die Gefahr eines Cyberkrieges liege unter anderem in vorschnellen militärischen Selbstverteidigungsschlägen, die eine gefährliche und folgenschwere Eskalation auslösen könnten. Ursula von der Leyen erhält den Preis schon zum zweiten Mal. Sie wurde im Jahr 2009 für ihren Einsatz zur Einführung von Websperren („Zensursula“) geehrt.

Die BigBrotherAwards werden in Deutschland seit dem Jahr 2000 verliehen. Sie gehen auf die von Simon Davies (Privacy International und London School of Economics) im Jahr 1998 initiierten Preise in England zurück.

Quelle :  Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Netzpolitik ORG (Archivbild) CC-BY-SA 3.0 digitalcourage

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Recht rücksichtslos

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Linkes – Recht – Rücksichtslos – Justiz ?

von Benno Stiebber

Bundesrichter Thomas Fischer geht in den Ruhestand. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so bekannt wie als Top-Jurist. Auch er beschäftigte die Gerichte.

Manchmal braucht es nicht allzu viel, um im Karlsruher Rechtsbiotop unter den Einser-Juristen mit ähnlichen Lebensläufen als bunter Vogel zu gelten. Doch Thomas Fischer, der Vorsitzende des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, hat sich diesen Ruf redlich verdient. Als Schulabbrecher, ehemaliger Kommunenbewohner, gescheiterter Rockmusiker und erfolgreicher Kriegsdienstverweigerer hat er für einen Richter eine wirklich ungewöhnliche Biografie vorzuweisen.

Außerdem sorgt Fischer auch noch selbst dafür, dass er aus dem grauen Richterkollektiv heraussticht. Zuerst – branchenüblich – als Autor und Herausgeber des in Deutschland maßgeblichen Strafrechtskommentars. Dann seit zwei Jahren – für einen Bundesrichter eher unüblich – als Erfolgskolumnist bei Zeit Online. Als Richter tritt Thomas Fischer am Freitag seinen letzten Arbeitstag an. Als Kolumnist bleibt er der Öffentlichkeit wohl erhalten.



Unter dem Titel „Fischer im Recht“ vertritt er meist liberale Positionen, zieht gegen Gesetzesverschärfungen zu Felde und warnt davor, alle gesellschaftlichen Probleme mit dem Strafrecht lösen zu wollen. Aber die Tausenden Leser erreicht er wohl vor allem deshalb, weil hier einer der höchsten Richter des Landes ganz ohne richterliche Mäßigung mit Begriffen wie „Wichsvorlage“, „Pimmel“, und „Nach-vorne-Ficken“ um sich wirft und sich über das „teigige“ Äußerliche von Beate Zschäpe auslässt. Er pflegt eine Art juristischen Gonzo-Journalismus, der auch vor irritierend frauenverachtenden Passagen nicht zurückschreckt. Etwa wenn er Beteiligten in einem Prozess vorwirft, dass sie „ihre „Vagina mit dem Geldbeutel gleichsetzen“. Dass sich ein Bundesrichter traut, so hemmungslos Gott und die Welt abzuwatschen, sichert ihm allein schon die Bewunderung seiner Leser. Und den Neid so manches Journalisten. Wer schon hauptberuflich die letzte Instanz ist, dem billigen Leser gern auch in anderen Fragen Unfehlbarkeit zu.



Juristen raufen sich bei Fischers wöchentlichen Ergüssen oft die Haare. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, seufzt tief, wenn man sie auf den Publizisten Fischer anspricht. Der segelt hart an der Grenze des richterlichen Mäßigungsgebots. Und es ist auch nicht so ganz klar, ob es bisher bloß Glück war, dass er mit seinen oft vorschnellen Urteilen über laufende Verfahren keinen Anlass für einen Befangenheitsantrag in seinem Senat geliefert hat.

Fischer hält nicht viel von Mäßigung. Dem Spiegel sagte er: Man müsse doch über Recht und Gerechtigkeit nur reden, wenn man die Entstehungsbedingungen und die Wirklichkeit berücksichtige. „Wenn man an Kant denkt, muss man es auch für möglich halten, dass er Schweißfüße hatte“, findet Fischer.

Nimmt man ihn da beim Wort, kann man über den Top-Juristen und Alpha-Blogger kaum reden, ohne zwei Geschichten zu erzählen, nach denen man es für möglich hält, dass Thomas Fischer in eigener Sache ein ziemlich hemmungsloser Streithansel ist.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor — OtEigenes Werk

 

 

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Kritik Datenschutzgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblivk

Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.

Der Bundestag hat gestern ein neues Datenschutzgesetz beschlossen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

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March for Science

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Protest gegen alternative Fakten

Eine Richtungsentscheidung am Scheideweg: links, rechts, geradeaus oder zurück?

Autor : Manfred Ronzheimer

Weltweit protestieren Forscher am Wochenende gegen die zunehmende Leugnung wissenschaftlicher Fakten

Wissenschaft geht auf die Straße. Am Samstag finden unter dem Motto „March for ­Science“, dem Marsch für die Wissenschaft, weltweit Demonstrationen für die Freiheit der Forschung statt. Während sich in den USA die Aktionen gegen den wissenschaftsfeindlichen Kurs der Trump-Regierung richten, geht es bei den Kundgebungen in Deutschland darum, den Nutzen der Forschung für Gesellschaft und Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Besonderheit der Aktionen in Deutschland: Es ist eine spontane Graswurzelbewegung, die von Forschern und Wissenschaftsfreunden in privater Initiative geschultert wird.

Tanja Gabriele Baudson, Bildungsforscherin an der TU Dortmund, hat zusammen mit dem Bochumer Komponisten und Regisseur Claus Martin die Sache ins Rollen gebracht. „Der Anlass war für uns der Politikwechsel in den USA“, erklärt die Wissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Begabungsforschung gegenüber der taz. Ein Präsident an der Macht, für den die Klimaforschung und ihre Faktensammlung nur Hirngespinste und „Fake News“ der Chinesen sind – „das hat uns sehr besorgt gemacht“, sagt Baudson. Zumal sich der Populismus auch in anderen Ländern verbreitet.

Kurzum griffen Baudson und Martin die in der US-amerikanischen Wissenschaft kursierende Idee eines öffentlichen Marsches am traditionellen „Earth Day“ (22. April) auf und schlugen sie für Deutschland vor. „Am 29. Januar richteten wir unser Twitter-Account ein und hatten am gleichen Tag 100 Interessenten, die mitmachen wollten“, erzählt Baudson. Die Idee traf ein Bedürfnis.

Zielrichtung der Wissenschaftsmärsche ist nicht Wissenschaftspolitik, sondern Gesellschaftspolitik, vor allem: De­mokratiepolitik – die Grundlagen demokratischer Strukturen zu sichern und ihre Bedrohung abzuwehren. „Wir wollen in einer Demokratie leben, in der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage von Entscheidungen sind – und nicht bloß gefühlte Wahrheiten“, schreiben die Initiatoren auf der Internetseite „March for Science Deutschland“ als eine der Zielsetzungen. „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Lügen sich nicht mehr lohnen, weil die Menschen sie durchschauen. Wir wollen, dass der Populismus und seine sogenannten alternativen Fakten keine Chance haben.“

„Das Prinzip der Wissenschaft, Dinge kritisch, kompetent und offen zu hinterfragen, muss die Grundlage unseres Handelns bleiben“, unterstreicht der Geowissenschaftler Franz Ossing, der zu den Organisatoren der Protestdemonstration in Berlin gehört. Das zweite große Signal bei diesem Marsch gehe in die Wissenschaftsgemeinschaft selbst hinein: „ ‚Steht auf und artikuliert euch! Forschung und Wissenschaft sind Teil unseres Lebens.‘ Das wollen wir bewusst machen“, ergänzt Claudio Paganini, ebenfalls vom Berliner Team.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor —Manfred Morgner (ka-em-zwei-ein)selbst

 

 

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Pause bei Rationalgalerie

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Vorläufig keine Bearbeitung der Leserpost

File:International tidyman.svg

von:  Uli Gellermann

Eine temporäre Sehstörung führt bei mir logisch auch zu Schreibstörungen. Deshalb wird die RATIONALGALERIE so lange eine Pause machen, so lange diese Störungen anhalten. Das bedeutet auch, dass Zuschriften und Nachfragen nicht bearbeitet werden können. Das bedaure ich sehr. Sobald die ärztliche Kunst erfolgreich war, werde ich mich umgehend melden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte NICHT an die Galerie zu schreiben.

Mit besten Grüßen und bis bald.
Uli Gellermann

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Grafikquelle :

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
Source derived from File:International tidyman.jpg that was derived from http://www.keepbritaintidy.org/ImgLibrary/international_tidyman_749.jpg linked from http://www.keepbritaintidy.org/GetInvolved/UsingTheTidyman/Default.aspx
Author unknown (original JPEG); NielsF on 20:01, 27 June 2006 (UTC) (SVG version)
Permission
(Reusing this file)
I release this into the public domain

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Frohe Ostern

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

wünschen wir im Besonderen allen unseren LesernInnen und MitschreibernInnen,

möget ihr uns alle gewogen bleiben

DL/Redaktion

 

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Fotoquelle : Eindrücke eines Ostermarsch 2006 in München

Autor : Autoreninformationen ansehen

 

 

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Merkels Lobbypolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

Zwangsabgaben für schlechteres Hören und Sehen

Radio HBW Logo.svg

Hallo, guten Morgen ihr Hörer dieser Quelle – der Welle,

Wir Veröffentlichen eine Mail der Bürgerwehr diegewaltsame

„ENTEIGNUNG DURCH STAATSPROPAGANDA“

Nun zur Mail in der Hoffnung einer großen Beteiligung : DL/IE

Liebe Mitstreiter,

die Beitritte zu den gemeinsamen Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie an die einzelnen Parlamente der Bundesländer zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind seit dem 18. Februar 2017 möglich. Heute ist der 6. April 2017.

Folgend die Übersicht über die Anzahl der einzelnen Beitritte: Bundesverfassungsgericht:

2,774 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/

Parlament Baden-Württemberg:

680 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.d/beschwerdebadenwuerttemberg/

Parlament Bayern: 813 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bayern/

Parlament Berlin: 423 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-berlin/

Parlament Brandenburg: 195 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-brandenburg/

Parlament Bremen: 69 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bremen/

Parlament Hamburg: 148 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hamburg/

Parlament Hessen: 324 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hessen/

Parlament Mecklenburg-Vorpommern: 125 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-mecklenburg-vorpommern/

Parlament Niedersachsen: 401 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-niedersachsen/

Parlament Nordrhein-Westfalen: 683 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-nordrhein-westfalen/

Parlament Rheinland-Pfalz: 230 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-rheinland-pfalz/

Parlament Saarland: 55 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-saarland/

Parlament Sachsen: 369 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen/

Parlament Sachsen-Anhalt: 142 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen-anhalt/

Parlament Schleswig-Holstein: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-schleswig-holstein/

Parlament Thüringen: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-thueringen/

In unserer Mailingliste sind derzeit ca. 13.000 Mitstreiter registriert. Angesichts dessen muss die Frage gestellt werden, wie ernst es der Mehrheit derer mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrages ist?

Wir bitten deshalb dringend alle diejenigen, welche noch nicht der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht sowie der an das Parlament des eigenen Bundeslandes beigetreten sind, dies nachzuholen.

Weiterhin bitten wir alle bereits Beigetretenen, die Aktion in ihrem Bekanntenkreis publik zu machen. Der September ist nicht mehr weit weg und wenn wir etwas verändern bzw. zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags effektiv beitragen wollen, dann muss der Wille zur Veränderung auch erkennbar sein.

Faktisch sind alle erwachsenen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland Beitragsschuldner, demnach ca. 65 Millionen Menschen. Was das anhand der o.a. Zahlen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.

Mit den besten Wünschen für ein nachdenkliches Wochenende verbleibe ich, Ingmar Vetter (Koordinator)

— WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN?

http://rundfunkbeitragsklage.de Grundrechte? Leider nur mit uns! Wir sind die Grundrechtepartei. WIR!DIENEN!DEUTSCHLAND! Austragen/Ändern einer Mailadresse: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/rundfunkbeitragsklage/
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Grafikquelle :

Logo des Senders Radio HBW

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Ohrwurm – Interpret +

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Mah Nà Mah Nà Bidi Bidibi

Alessandro Alessandroni kennt kaum jemand. Seinen berühmtesten Song aber, der gänzlich ohne Worte auskommt, haben wir alle im Kopf.

It ’s the Singer, not the Song, heißt es so schön. Es sind die Ausnahmen, die jenes Rock-’n‘-Roll-Axiom bestätigen: Alle kennen den Song „Mah Nà Mah Nà“, aber kaum jemand weiß, dass er von dem italienischen Komponisten Piero Umiliani geschrieben wurde.

Noch unbekannter ist sein Sänger Alessandro Alessandroni, ein in den Sechzigern und Siebzigern vielbeschäftigter italienischer Studiomusiker, der für viele Soundtracks von Italowestern Titelmelodien gepfiffen hat und zahlreiche Filmmusiken komponierte.

Berühmt wurde seine Version von „Mah Nà Mah Nà“ als Song der Kindersendung „Muppet Show“. In meiner Erinnerung taucht dazu „Animal“ auf, das in der deutschen Fassung Tier genannte Zottelviech, und drischt wie besessen auf das Schlagzeug ein, begleitet von einer Puppe mit Baskenmütze und dunkler Sonnenbrille, die Gitarre spielte.

Schwedinnen in der Sauna

Vor seiner Übernahme durch die Sesamstraße und die Muppetshow untermalte „Ma Nà Mà“ den italienischen Exploitation Sexfilm „Svezia, Inferno E Paradiso“. Ein Skandal? Nein, viele schmierige Filme haben tolle Soundtracks berühmter Komponisten. Von irgendwas müssen die Musikusse ja leben.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Logoquelle :  Muppet Show http://www.brandsoftheworld.com/logo/muppet-show

 

 

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Holm ist da ideologisch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Anetta Kahane war in der DDR einst selbst IM

Birlikte - Podiumsdiskussion-0454.jpg

Heute ist sie Vorsitzende der antirassistischen Amadeu Antonio Stiftung. Ein Gespräch über die Stasi, Kapitalismuskritik und den Fall Andrej Holm.

INTERVIEW Pascal Beucker und Philipp Gessler

taz.am wochenende: Frau Kahane, die Geschichte um den Wissenschaftler Andrej Holm gleicht in manchen Aspekten Ihrer eigenen. Er wurde als Staatssekretär in Berlin entlassen, weil er bezüglich seiner Stasi-Vergangenheit gelogen hatte. Hätte es ihm geholfen, wenn er von Anfang an ehrlicher gewesen wäre?

Anetta Kahane: Das sagen sie jetzt zwar alle, aber das glaube ich nicht. An der Uni hätte er nie den Job gekriegt. Dann wäre es auch obsolet gewesen, darüber nachzudenken, ob er Staatssekretär wird. Da gibt es gar keinen Zwischenton. Ich weiß nicht, ob er mit seinem persönlichen Verhalten da etwas hätte dran ändern können.

Wofür würden Sie denn plädieren? Dass man genau hinschaut: Was hat er getan, was nicht? Hat er Leute geschädigt oder nicht?

Genau. Im Fall Holm kann ich mir nicht vorstellen, dass er wirklich etwas getan hat. Er war damals 17 Jahre alt, ist noch in die Schule gegangen oder war in der Ausbildung.

Na ja, er hat Berichte gelesen, die aus dem Observieren von Verdächtigen hervorgingen.

Er war bei einem Geheimdienst.

Anders als Sie hat er Geld bekommen, also materielle Vorteile gezogen aus seiner Stasi-Tätigkeit. 675 DDR-Mark war damals nicht schlecht, oder?

Ein gutes Stipendium. Ich habe insgesamt 200 Ostmark bekommen – für acht Jahre.

Hätte er den normalen Grundwehrdienst gemacht, hätte er nur ein Drittel davon bekommen.

Richtig. Er war loyal zur DDR in einer Zeit, in der das ein wenig unverständlich ist. Andererseits: Holms Vater machte bei der Stasi Karriere. Solange Andrej Holm nicht Leute ausspioniert hat, liegt das in der Logik dieser DDR-Familien und dieser Zeit. Aber alles, was ich sage zu dem Thema, wird immer als Verteidigung gewertet, weil ich selber so eine Biografie habe. Was ich nur über mich selbst sagen kann: Ich bin 1982 aus meiner Stasi-Tätigkeit ausgestiegen – und das hatte erhebliche Folgen. Das bedeutet: Ich kenne die DDR von beiden Seiten: in der Rolle der Gegnerschaft und der symbiotischen Nähe. Für beides habe ich Verständnis.

Führt das nicht zu der Argumentation: Ja, man darf lügen, weil die Verhältnisse halt so sind?

Ich sage nicht, dass man lügen darf. Ich habe über die konkrete Situation von Andrej Holm gesprochen. Selbstverständlich ist das was anderes bei Leuten, die über Jahre Leute an die Stasi verraten haben und dann Abgeordnete erst der PDS und dann der Linkspartei wurden. Wenn die sagen, sie waren da nicht dabei, ist das schon ziemlich unerträglich. Das sind Leute, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldig gemacht haben. Sie haben in einem Großteil ihrer Biografie ihre Ideologie ungebrochen weiterverfolgt. Allerdings sehe ich auch bei Holm eine gewisse Kontinuität in seinen ideologischen Elementen.

Sie meinen in der Gentrifizierungsdebatte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Birlikte – Podiumsdiskussion mit Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), Stefan Aust (Journalist), Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt im NSU-Prozess), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Abdulla Özkan (Augenzeuge). Moderation: Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion. Ort: Depot des Schauspiel Köln Foto: Anetta Kahane

Autor : © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

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Hängenlassen an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Parteien müssen ihre Plakate jetzt zügig entfernen

Bundesarchiv Bild 102-00685, Volksbegehren zur Fürstenenteignung.jpg
Ich glaube die Fürsten waren früher mehr um das Volk besorgt ?

Ach nein, die leidigen Wahlplakate würde ich höher hängen und diese dann dort belassen. Erinnern sie doch den Wähler tagtäglich daran wie sehr sie auch nach den letzten Wahlen einmal mehr belogen wurden. Auch könnten, die zu sehenden Personen selber einmal beobachten, wie vergänglich auch sie persönlich sind, wenn sie wie hier Wind und Wetter ausgesetzt sind. Sie würden das Geld der Steuerzahler mehr achten, wenn sie in ihren teuren Luxus Sesseln doch letztendlich ziemlich Nutzlos so vor sich hin Pupsen.

Sie summieren sich dann doch zu einer beachtlichen Summe, nicht nur die Plakate welch3e jetzt auf ihre Entsorgung warten. So werden sicher auch viele Personen schweigend entsorgt, welche den Erwartungen der Groß kotze nicht entsprechen konnten, in den letzten Jahren. Menschen welche auch eigene Vorstellungen äußerten und nicht nur die schmutzigen Schuhe ihrer Sonntagssprechblasen absondernden reinigen wollten. Die Personen welche gewogen aber zu leicht empfunden wurden, da ihre Bosse zu oft anderer Ansicht waren?

Das die städtischen Behörden nun keine Bußgelder gegen eigene Kumpel erheben versteht sich von selbst, so werden die Spiele unter Krähen nun einmal ausgetragen. So kehrt dann bald wieder Ruhe ein und es geht weiter wie immer. Frau Spaniol besucht wohl wieder die Baumärkte und Frau Ensch-Engel geht weiter beim Chinesen essen. Und wir – freuen uns auf die nächsten Wahlen oder auf den Regen welcher Plakatgesichter in die Länge zieht.

Redaktion DL/IE

Die Landtagswahl ist vorbei, doch an einigen Straßenecken lächeln einem die Kandidaten noch von den Wahlplakaten entgegen.

Aber nicht mehr lange. Die Parteien müssen ihre Plakate jetzt zügig abnehmen. Wie lange sie dafür Zeit haben, ist von Ort zu Ort unterschiedlich: In Neunkirchen etwa läuft die Frist am 8. April ab, in Völklingen bereits am 1. April. In St. Wendel haben die Parteien acht Tage Zeit, ihre Plakate verschwinden zu lassen. Tun sie das nicht, entfernt die Stadt die Wahlwerbung selbst und stellt es ihnen in Rechnung. Theoretisch könne die Stadt sogar ein Bußgeld verhängen, sagt Sprecher Volker Schmidt. Das sei aber noch nie vorgekommen. „Es kann ja sein, dass eine Partei ein Plakat übersieht, dann weisen wir sie darauf hin.“ In Saarbrücken hatten die Parteien sogar nur 48 Stunden Zeit, um die Überreste des Wahlkampfs zu tilgen.

Tatsächlich haben die Parteien ihre ehrenamtlichen Helfer schon losgeschickt – und die haben viel zu tun: Die CDU hatte laut Sprecher Marc Speicher im gesamten Saarland 11 000 Plakate aufgehängt, die jetzt entfernt und bei Recyclingfirmen abgegeben werden. Bei der SPD waren es landesweit fast 500 Großflächenplakate und etliche kleinere, die die Ortsverbände jetzt abhängen.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben –Bundesarchiv, Bild 102-00685 / CC-BY-SA 3.0

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 102-00685, Volksbegehren zur Fürstenenteignung.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1926
  • Unten ––  Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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    Urheberrechts – Richtlinie:

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

    Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern
    als Terror-Propaganda

    Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

    Joe McNamee ist geschäftsführender Direktor der NGO European Digital Rights (EDRi). Dieser Artikel erschien zunächst im Newsletter EDRi-Gram. Übersetzung von Lennart Mühlenmeier und Andre Meister.

    Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht. Damit soll eine ständige Überwachung und Filterung von praktisch allem, was in Europa in das Internet hochgeladen wird, aufgebaut werden.

    Den drastischen Regeln zufolge müssen Internet-Uploads gescannt werden, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind – auf Basis von Informationen von Rechte-Inhabern. Damit würden beispielsweise Internetphänome wie Memes blockiert, die urheberrechtlich geschützte Bilder oder Videos, Parodien, Zitate und andere vollkommen harmlose Aktivitäten enthalten.

    Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird zudem vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen.

    Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen. Aber alle drei Maßnahmen werden vorgeschlagen, um die scheinbar größere Bedrohung von Internet-Memes zu bekämpfen:

    Maßnahme/Richtlinie Urheberrecht
    (Vorschlag)
    Anti-Terror
    (Beschlossen)
    Verpflichtende Upload-Filter
    JA
    NEIN
    Neue Überwachungs-Pflichten
    JA
    NEIN
    Verschärfte Provider-Haftung
    JA
    NEIN

    Diese Woche endet die Frist für Änderungsanträge in den zwei führenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Recht (JURI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Bald danach können wir sehen, welche Abgeordneten vorgeschlagen haben, den Schaden aus den extremen Vorschlägen der Kommission zu beseitigen oder zu minimieren.

    Bisher gibt es ein paar gute Neuigkeiten. Die für die Akte im JURI-Ausschuss zuständige Abgeordnete, Therese Comodini Cachia, hat den Umfang der Vorschläge teilweise eingegrenzt. Auch die Abgeordnete Catherine Stihler, die für die Akte im IMCO-Ausschuss zuständig ist, hat die schlimmsten Elemente entfernt.

    Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung für den Vorschlag im Parlament, vor allem von Konservativen wie Sabine Verheyen und Angelika Niebler. Viel mehr Arbeit ist erforderlich, um den Vorschlag zu verbessern.

    Und Du kannst helfen! Besuche unsere Kampagnen-Seite SaveTheMeme.net und verteile das Kampagnenvideo gegen die „Zensurmaschine“.

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    Geheimdienste und Bürger

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

    Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

    von

    Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

    Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.

    Im Gesetzentwurf steht, dass §25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:

    „Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

    Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich.

    Zunehmende Verfügbarkeit biometrischer Daten

    Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik (Linkliste) gestoßen.

    Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist.

    In Berlin demonstrieren heute Bürgerrechtler von 12 – 14 Uhr am Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf.

    Quelle :    netzpolitik.org

    Lizenz

    Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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    Neger kennt man nicht

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2017

    TAGESSCHAU und politische Korrektheit

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Autor : Uli Gellermann

    Neulich im Landesrundfunkhaus in Hamburg. Ein Seminar von ARD-aktuell zur Politischen Korrektheit, es referierte Dr. Kai Gniffke, Herr über die TAGESSCHAU und ihre Derivate: „Wir müssen auch und gerade jetzt im Sprachgebrauch unserer Formate auf sprachliche Korrektheit achten. Zum Beispiel möchte ich das Wort „Obdachlose“ nicht mehr hören, ich erwarte, dass sie alle nur noch das Wort „Wohnungssuchende“ verwenden. Das klingt nicht so brutal und beinhaltet außerdem eine gewisse Hoffnung: Man muss nur lange genug suchen, dann findet sich schon ein Obdach! Oder „Eskimo“: Die heißen Inuit oder so! Statt über „Arbeitslose“ sollten wir wirklich lieber über „Erwerbslose“ reden. Denn in Wahrheit hat der Erwerbslose jede Menge Arbeit auf den Ämtern (Gniffke kichert fröhlich, immer gern bei seinen Witzen) und außerdem hat der „Erwerb“ so einen Klang nach Wettbewerb, ist also positiv konnotiert und verspricht, dass der Arbeitslose sich was erwerben könnte wenn er denn nur wollte. Am ärgerlichsten ist das fatale N-Wort. Den Begriff „Neger“ will ich nie und nimmer und keinesfalls mehr hören. Ich weiß, Menschen aus dieser Sprachgruppe schwimmen häufig im Mittelmeer. Da gerät man natürlich in Versuchung statt „Farbiger“ – „Schwarzer“ oder „Afrikaner“ das N-Wort zu benutzen, zumal sie ja aus Nigeria kommen könnten. Um dieser Versuchung zu entgehen und auch um den Anteil schlechter Nachrichten zu senken, werden wir künftig nicht mehr jeden dahergeschwommenen farbigen Mittelmeer-Toten – auch ein schönes Wort übrigens – melden.“ Rauschender Beifall umwehte den Chefredakteur von ARD-aktuell.

    Programmbeschwerde
     74  Leichen – na und?

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18475.html
     
    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
    Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

    am Dienstag, 21. Februar, berichtete ARD-aktuell in der Tagesschau um 20 Uhr zu dramatischen Luftaufnahmen vom Unglücksort:
    Im australischen Melbourne ist ein Kleinflugzeug kurz nach dem Start in ein Einkaufszentrum gestürzt. Der Pilot und die Insassen, vier Touristen aus den USA, starben. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren die Geschäfte noch nicht geöffnet. Der Absturzort liegt neben einer stark befahrenen Straße. Unglücksursache war vermutlich ein Triebwerksausfall.
    Quelle: s. Betreff
    Was die ARD-aktuell in ihren sämtlichen Sendungen dieses Tages nicht berichtete, war die folgende Nachricht, als Agenturmaterial verfügbar und einen Tag später in allen bedeutenden Zeitungen so oder ähnlich nachlesbar:
    TRIPOLIS.- Vor der libyschen Küste sind bei einer neuen Flüchtlingstragödie Dutzende Migranten ertrunken. 74 Leichen seien an der Küste des Bürgerkriegslandes angespült worden, sagte der regionale Sprecher der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Stephen Ryan am Dienstag.[…]. Das Boot der Verunglückten habe am Samstag in der Stadt Sabrata etwa 70 Kilometer von Tripolis entfernt abgelegt […] Insgesamt seien 110 Menschen an Bord gewesen. Das Schicksal der noch nicht gefundenen Flüchtlinge blieb zunächst unklar.[…]
    Quelle u.a.: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.libyen-74-ertrunkene-fluechtlinge-an-der-kueste-entdeckt.b8b6ec9e-ac18-4805-b5f3-24ea46b0becc.html
    In dem, was ARD-aktuell an diesem 21. Februar für berichtenswert hielt und was nicht, zeigen sich der ganze dramatische Verlust an journalistischer Professionalität und der moralische Verfall dieser öffentlich-rechtlichen Institution. „Flaggschiff“ des Ersten Deutschen Fernsehens!
    Vier tote US-Amerikaner und ein toter Australier sind eine Filmnachricht wert; über die 110 ertrunkenen Flüchtlinge wird kein Wort verloren. Die waren ja bloß Afrikaner, nicht wahr?  
    Was sich weder journalistisch noch gar moralisch begründen lässt, das wird allerdings, im politischen Kontext betrachtet, deutlich erkennbar als übelster politischer Opportunismus.
    Hier ist er, der Kontext: Bundeskanzlerin Merkel hat erst vor wenigen Tagen auf der „EU-Flüchtlingskonferenz“ in Malta die Einrichtung sogenannter Auffangzentren für afrikanische Flüchtlinge in Libyen vereinbart. „Auffangzentren“, das ist allerdings ein Euphemismus für den geplanten Exzess an Unmenschlichkeit angesichts des Elends, dem die Flüchtlinge in diesen schon jetzt bestehenden Todeslagern im zerrütteten Libyen ausgesetzt sind. An Informationen über tote Flüchtlinge in Libyen, gleich ob ertrunken, verhungert oder zu Tode gequält, werden wir uns gewöhnen müssen, das soll demnach wohl kein Thema im Pantoffelkino mehr sein. Die Bundesregierung plant überdies zur Zeit neue Gesetze zur vereinfachten und beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen. Das hat ebenfalls stark inhumane Aspekte, weil die Abschiebungen auch in von Krieg bzw. Bürgerkrieg heimgesuchte Länder wie Afghanistan erfolgen sollen. Heute, Mittwoch, ist bereits die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan vorgesehen, von München aus; allerdings haben sich Schleswig-Holstein und NRW aus humanitären Gründen bereits einer Mitwirkung daran entzogen. Kein Wort darüber in der Tagesschau…
    Vor diesem politisch-gesellschaftlichen Hintergrund dürfte ein Tagesschau-Bericht über das neuerliche Massensterben im Mittelmeer als „konterproduktiv“ verstanden worden sein – und ist vermutlich aus Gründen der Regierungsfrömmigkeit und des hirn- und gewissenlosen Konformismus’ dieser Redaktion nicht von ARD-aktuell gebracht worden.
    Möglicherweise – bitte überprüfen Sie das – basiert das ganze Elend sogar auf einer ARD-internen „Sprachregelung“. Ein Repräsentant des Chaos-Computer-Club, CCC, des führenden Expertenverbundes deutscher Informatiker, berichtet heute: 
    Mich erreicht gerade ein Hinweis von einem Whistleblower aus der ARD. Und zwar sind demnach ARD-Journalisten ausdrücklich angehalten worden, „nicht zu positiv über Asylbewerber in Deutschland zu berichten“. Anlass ist, dass sie sich von der AfD unter Druck gesetzt fühlen und Vorwürfe der Parteilichkeit und „Lügenpresse“-Gekreische aus dem Weg gehen wollen. […] In diesem Sinne: Gehet fort und mehret eure Unbill gegenüber der ARD!  […] Oder, was natürlich auch sein kann: Dass die ARD irgendwie zu dem Schluss gekommen ist, dass ihre Berichterstattung einseitig ist, und das eine Korrekturmaßnahme sein sollte. Ich persönlich hatte ja bisher schon streckenweise den Eindruck, dass die ARD in Sachen Berichterstattung über Themen wie Kriminalität von Asylbewerbern bemüht war, der AfD keine Vorwände zu liefern. 
    Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=a65436fc
    Sehr geehrte Frau Vorsitzende Thümler: Wir betrachten Obiges als Beschwerde über die Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien gem. NDR-Staatsvertrag, für deren Behandlung allein der Rundfunkrat zuständig ist. Wollen Sie es ein weiteres Mal wagen, sie als bloße „Anregung“ abzuwerten und gleich an ARD-aktuell weiterzuschieben, auf dass deren Chefredakteur uns mit einer Larifari-Antwort bediene, weil Sie Ihr Abnicker-Gremium von den Mühen ordnungsgemäßer und gründlicher Arbeit verschonen möchten? Aber wir kennen Sie inzwischen, auch Sie haben keine Probleme damit, gegen Programmrichtlinien zu verstoßen, wenn es der eigenen Bequemlichkeit dient: „Zu den wesentlichen Bestandteilen des Programms zählt  die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge“ heisst es. Dennoch wollen Sie unterdrückte Nachrichten nicht als eingabe-relevant behandeln.
     
    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Das TAGESSCHAU-Buch von
    Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
    kommt bald:
    DIE MACHT UM ACHT

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    Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk  / CC BY-SA 3.0

    • File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

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    Gefährder Erdogan

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

    Diktatur privat auf Reisen

    Autor : Uli Gellermann

    Jüngst in Oberhausen: Der Assistent des Diktators Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim, sprach vor tausenden Türken die in Deutschland leben. Deutsche Politiker, die sonst gerne die Freiheitsfahne aufziehen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, sahen keine Möglichkeit den Auftritt des Diktatur-Gehilfen zu verhindern. Denn zum einen sei da doch die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Zum anderen sei der Herr Yildirim privat nach Deutschland eingereist. Denn die „König-Pilsener-Arena“ in Oberhausen sei von den „Europäisch-Türkischen Demokraten“ angemietet worden. Dieser Erdogan-Einfluß-Agentur. Also auch privat. Und noch besser: Yildirim hat schon mal angekündigt, dass sein Chef Erdogan im März auch in Deutschland sprechen werde.

    Die Versammlungsfreiheit, sagt das Grundgesetz im Artikel 8, gilt für alle Deutschen, die sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln“. Hat Erdogan die deutsche Staatsbürgerschaft? Oder sein Gehilfe Yildirim? Der reiste gleich von seiner Oberhausener Werbeveranstaltung für die Diktatur weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande dieser Konferenz brachte Frau Merkel auch den Fall des widerrechtlich inhaftierten WELT-Korrespondenten zur Sprache: „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, so teilte es der Regierungssprecher mit. Was mag der Satz bedeuten? Die türkischen Behörden mögen doch diesmal auf eine Behandlung durch Faustschläge ins Gesicht, Tritte in den Unterleib und Androhung von Vergewaltigung verzichten? Ist das dann fair? Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger. Da hätte doch die deutsche Kanzlerin mal solch ein Sätzchen sagen dürfen: „Lassen Sie den Mann sofort frei.“

    Nun also demnächst Erdogan privat. So privat, wie der türkische Moscheenverband in Deutschland, Ditib, der für Erdogan „Staatsfeinde“ in Deutschland aufgespürt und nach Ankara weitergemeldet hat. Oder so privat wie jene türkischen Konsulate in Nordrhein-Westfalen, von denen der GEW-Landesvorsitzende Sebastian Krebs berichtet: „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer (von Info-Veranstaltungen für Lehrer- und Elternvereine) dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“. Vielleicht werden die Opfer solcher Denunziationen dann auch von Merkel beruhigt: „Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann.“

    Erdogan, der zwar jetzt den IS in Syrien bekämpft, ihn aber vorher unterstützt hat, der immer noch mit anderen syrischen Terrorgruppen zusammen arbeitet und der die Kurden in der Türkei terrorisiert, ist das, was die deutschen Behörden einen „Gefährder“ nennen. In der Türkei begeht er bereits Verbrechen. In Deutschland will er andere anstiften, das Verbrechen zu begehen eine Diktatur zu unterstützen. Immerhin leben in Deutschland etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Viele von ihnen sind angenehme Nachbarn und Kollegen. Aber nicht wenige sind, nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach einer starken Hand, die sie ergreifen können. Diese Hand bietet scheinbar Erdogan. Dieser Einfluss gefährdet auch die deutsche Demokratie. Es gibt keinen Grund den Gefährder Erdogan zur Diktatur-Werbung nach Deutschland einreisen zu lassen.

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    Fotoquelle : Rund 11.000 Menschen demonstrierten am 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror

    CC BY-SA 3.0

    Autor : Bernd Schwabe in HannoverEigenes Werk

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    Holt ihn raus

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

    Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben

    File:Deniz Yücel.jpg

    von : Christian Füller

    Eine ziemliche Krawallschachtel ist Deniz Yücel. Der Welt-Journalist brachte es fertig, den Papst in einem kurzen Kommentar gefühlte 1.000-mal unflätig zu beschimpfen; wie er mit Thilo Sarrazin umgesprungen ist, war ebenfalls nicht zimperlich, manche sagen sogar: menschenverachtend. Jürgen Trittin hat ihn wegen seiner provokanten Texte als „Schweinejournalisten“ geschmäht – und ihn damit auch geadelt.

    Nun sitzt Yücel, der seit einiger Zeit in der Türkei als Korrespondent arbeitet, dort in Polizeigewahrsam. Ohne Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat gerade mitgeteilt, dass sie ihn weitere sieben Tage festhalten will. Erneut ohne Anklage. Das ist Mittelalter. Yücel muss raus aus der türkischen Zelle. Sofort. Aus menschlichen Gründen – und aus politischen.

    Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben. Die besonderen Rechte und der Schutz für Journalisten sind für mutige, manchmal durchgeknallte Kollegen wie Deniz Yücel gemacht. Pressemitteilungen nachplappern kann jeder, Tweets schicken auch. Politik mutig und respektlos zu begleiten und so zuzuspitzen, dass einem beim Lesen der Kopf schmerzt, dazu braucht es Kollegen wie Deniz Yücel. Und übrigens auch Menschen wie ihn. Ich kenne wenige, bei denen Person und Profession so in eins fallen.

    Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

    Mach’s gut, taz!

    Die taz ist das, was ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daraus machen. Für mich war die taz ein großer Spielplatz mit allem, was dazugehört.

    Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass ich bei der Main-Spitze, dem Rüsselsheimer Lokalteil der Mainzer Allgemeinen, ein Praktikum in einer Redaktion absolvierte. Als ich dem betreuenden Redakteur F. meinen ersten Artikel vorlegte – es ging um die Lesung einer Kinderbuchautorin –, wollte er wissen, warum ich Journalist werden wolle. „Ich will die Leute informieren“, antwortete ich, „ich will über Missstände aufklären, die Welt verändern“ – was man mit 16 halt so sagt, wenn man 16 ist und glauben darf, die Lösung für die großen Fragen der Menschheit gefunden zu haben.

    F. antwortete: „90 Prozent aller Journalisten sind Journalisten geworden, weil sie es toll finden, ihren Namen in der Zeitung zu lesen. Das ist in Ordnung, man sollte sich nur dessen bewusst sein. Darum beginnst du jeden Text damit, indem du deinen Namen aufschreibst.“

    Gleich nach den W-Fragen war dies meine zweite Lektion in Sachen Journalismus. Ich war so verblüfft, dass ich vergaß nachzufragen, was mit den übrigen zehn Prozent los ist. Heute hätte ich eine Vermutung. Und ich wüsste, dass es verschiedene Formen der journalistischen Eitelkeit gibt. Aber lassen wir das, denn zu dieser Minderheit gehöre ich ohnehin nicht.

    F. hatte mich dazu aufgefordert, über das eigene Tun nachzudenken. Aber er war kein Zyniker und hatte nichts dagegen, das Schreiben in den Dienst des Guten, Schönen und Wahren zu stellen. Das ist nämlich das Wunderbare an diesem Beruf: Weil man dabei helfen kann, die Dinge zu ordnen und zu verstehen. Weil man immer wieder in fremde Welten eintauchen und seine Leser dorthin mitführen kann. Weil man Dinge formulieren kann, über die andere Menschen sagen: „Sie haben meine Gedanken auf den Punkt gebracht.“ Oder gar: „Sie haben Worte für meine Gefühle gefunden.“ Nicht, weil man mit einem Artikel die Welt verändern könnte – das passiert nur in höchst seltenen Fällen. Aber dazu beizutragen, dass sich die Leserinnen und Leser hinterher etwas schlauer fühlen, ist schon viel wert. Und ihnen durch einen Text oder eine Zeile ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern nicht weniger. Noch ein Privileg genießt man als Journalist: Man kann, wie es Stefan Ripplinger einmal formulierte, nach Herzenslust scheiße finden und besser wissen.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Description Deniz Yücel
    Date
    Source Deniz Yücel
    Author blu-news.org
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

     

     

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    Der gefühlte Schulz

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

    Ein SPD Messias als strahlender Schlunz

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    Der Neue schafft sofort die Agenda ab

    Autor : Uli Gellermann

    Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

    Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament. Und wenn die Reise-Spesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

    Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger: Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulierung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an der sprichwörtlichen Zurückhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.

    Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Schröder, gestützt auf die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin sich eine eigene kleine Barrikade gebaut und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.

    Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durchgerechnet: Rein rechnerisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.

    In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, dann könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.

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    Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

    • CC BY 3.0
    • File:Martin Schulz 2009.jpg
    • Erstellt: 4. Juni 2009
     

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

    Sohn von Helmut Kohl erhebt Vorwürfe gegen Angela Merkel

    File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

    Helmut hätte sich wohl nicht so einfach vom Teppich schienben lassen

    Walter Kohl, ältester Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte Kohl in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Zeit Magazins“. Hannelore Kohl hatte sich im Juli 2001 das Leben genommen.

    Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Merkel war damals CDU-Generalsekretärin. Per Gastbeitrag in der FAZ hatte sich Merkel damals überraschend scharf vom langjährigen Partei- und Regierungschef Helmut Kohl distanziert, weil der die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

    Walter Kohl: Mutter fühlte sich von Merkel verraten

    „Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagt nun Walter Kohl. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Die heutige Bundeskanzlerin habe damals „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“ Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie.

    Quelle:  Focus >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

    Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
    Author Lawrence Jackson, White House photographer

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    Mark Zuckerberg: „Mehr Facebook“

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

    Mark Zuckerberg stellt die Machtfrage
    und antwortet mit: „Mehr Facebook“

    Ganz genau aber dort liegt die Wahrheit vergraben. Dann müssten Politiker ja arbeiten um Ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Könnten keine „Maulaffen feilhalten“ um in „Talk shows“ durch unsinniges palavern Aufmerksamkeit zu erregen. Sie ständen unter dauernder Beobachtung der Öffentlichkeit. Dann könnten sie nicht in der Weltgeschichte herumfliegen um Auszeichnungen gegen Entwicklungshilfe einzutauschen, sondern wären damit ausgelastet sich um ihre ureigensten Aufgaben zu kümmern: Das Volk, Ihre Wähler zu führen. Vorbei wäre es mit den Übernachtungen in Luxushotels, sowie Sekt und Kaviar auf Kosten der Steuerzahler.

    Warum arbeitet die Freie Wirtschaft mit Gewinn ? Weil dort geführt wird. Da wird der Untergebene auch einmal an die Hand genommen und nicht im Regen stehengelassen um von den Mitarbeitern ausgelacht und verhöhnt zu werden.  Dort gibt es weniger Experten sondern es wird Unterschieden zwischen Lehrlingen, Facharbeiter, Meister und Ingenieuren. Dort stimmt überwiegend die Hierarchie und  mit Drückebergern lässt sich kein „Made in Germany“ aufbauen. Ja die Politik hat sich ihre Experten erfunden, um die Worte „politische Hilfsarbeiter“ nicht in den Mund nehmen zu müssen.  Nur, die Fachleute haben sich aus der Politik lange verabschiedet. Diese lassen sich nicht mehr zum Affen machen.

    Redaktion : DL/IE

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    von

    In einem Manifest stellt Mark Zuckerberg die Frage, welche Rolle Facebook bei der Gestaltung einer globalen Gesellschaft spielen soll. Der Aufschlag kommt zur rechten Zeit, im Angesicht von Trump und Brexit sind dringend neuartige Lösungen zur Kommunikation in der Gesellschaft gefordert. Doch seine Rezepte werden den Problemen nicht gerecht und drohen lediglich, das globale Babel zu zementieren.

    https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/02/Zuckerberg-Caesar.jpg

    In der vergangenen Woche hat Mark Zuckerberg seinen Visionen zur Gestaltung der globalen Gesellschaft in einem recht länglichen Post Ausdruck verliehen, der international als „Facebook Manifest“ diskutiert wird (spannende Einschätzungen finden sich etwa bei The Atlantic und Bloomberg und Techcrunch).

    Ausgangspunkt ist die Rolle der Facebook-Plattform in der Bildung einer globalen Gesellschaft. Diese hätte zwar die Möglichkeit, Wohlstand, Freiheit und Frieden voranzubringen und den Herausforderungen von Terrorismus, Klimawandel und Epidemien zu trotzen. Die Existenz von Globalisierungsverlierern und Bewegungen, die der globalen Gemeinschaft entgegenstehen, brächten allerdings die Frage hervor, wie man eine globale Gesellschaft gestaltet, die für alle Menschen funktioniert, und was Facebook dazu beitragen kann.

    Die Frage ist im Angesicht von Brexit und Trump natürlich wesentlich. Zuckerberg beantwortet sie mit der Ausdehnung der Funktionen der Plattform: Bislang hätte sich das Unternehmen auf die Verbindung von Freunden und Familien fokussiert, nun wolle sie globale Gemeinschaften selbst unterstützen, dabei v. a. Isolation und gesellschaftliche Fragmentierung bekämpfen. Nun soll an dieser Stelle nicht in Frage gestellt werden, ob die Plattform tatsächlich der sozialen Vernetzung von Menschen untereinander dient oder nicht vielmehr der kapitalistischen Vernetzung der Menschen mit Facebook, dazu ausführlich Aral Balkan. Vielmehr sollen die Kernpunkte des emotionalen und sehr unübersichtlichen Vorschlags vorgestellt und eingeordnet werden, denn er erinnert doch sehr an die Strategie von Donald Trump: Nimm bekannte Probleme, trenne sie von ihrem ursächlichen Kontext und stelle ihnen Lösungen gegenüber, die das Problem verschärfen. Überholte Visionen und Narrative werden von Zuckerberg mit radikalen Innovationen verbunden, die zwar keinen Bezug zu den Problemen haben, aber den Grundfesten liberaler Demokratien zuwider laufen – der Versuch einer Annäherung.

    Was tun gegen soziale Spaltung? Mehr Plattform

    Zunächst einmal gehe es um die Unterstützung von sozialen Gemeinschaften im Allgemeinen („Supportive Community“): Traditionelle, v. a. lokale Gemeinschaften wie Kirchen, Sportvereine und Gewerkschaften hätten an Bedeutung verloren – mit negativen Auswirkungen auf die soziale Einbindung von Menschen, die etwa Zugehörigkeit, Hoffnung und Orientierung vermittelt, sowie auf die Interessenvermittlung in Demokratien, in denen die unterschiedlichen Gemeinschaften ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Einzelnen und der Regierung darstellten. Der daraus resultierenden Hoffnungslosigkeit vieler Individuen sei zu begegnen: durch mehr Werbung für individuell geeignete Interessengruppen seitens Facebook, die Unterstützung ihrer Führungsfiguren sowie die Möglichkeit von hierarchischen Gruppenarchitekturen, z. B. gebildet aus Schulklasse und Schule.

    Ob dem Verlust realer Bezugsgruppen und politischer Interessenvertretung durch die Erweiterung digitaler Interessengruppen wirkungsvoll begegnet werden kann, ist fraglich. Aber sinnvoll ist die Strategie mit Sicherheit für Facebook, das 2016 erhebliche Einbußen in Bezug auf seine Nutzeraktivität verzeichnen musste. Doch dieser Vorschlag ist nur ein Einstieg.

    Wie tun für die Sicherheit der Gesellschaft? Staaten und Gewaltenteilung abschaffen

    Quelle: Netzpoliti ORG >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Mark Zuckerberg spricht. CC BY 2.0, via flickr/fdecomite / netzpolitik org.

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    Ein Schlecht-Achten fällt durch

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

    File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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    Korruption in der Ukraine?

    Nicht in der TAGESSCHAU!

    Autor : Uli Gellermann

    Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg – Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.

    Programmbeschwerde
    Manipulation per Nachrichtenunterdrückung
    CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukrain

    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

    in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen

    (§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :

    Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 17 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.

    Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

    Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“

    Quelle: https://www.ceps.eu/publications/ukraine%E2%80%99s-unimplemented-anti-corruption-reform

    Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.

    Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen

    Quelle:
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/eu-stellt-der-ukraine-600-millionen-euro-in-aussicht/
    ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Das TAGESSCHAU-Buch von
    Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
    kommt bald:
    DIE MACHT UM ACHT
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    Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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    Vergewaltigte Nachricht

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

    Graphic on Fake News by VOA.jpg

    Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

    Autor : Uli Gellermann

    Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“

    Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken?

    Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer „perfiden Propagandageschichte“ erzählen konnte. Und auch: „Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurück ge-mailt! Der STERN, seit den Hitler-Tagebüchern der Experte für FAKE-News, wußte von einer „Fake-News-Attacke in Litauen“ und auch: „Die Nato verdächtigt Russland, die Falschinformationen gezielt verbreitet zu haben“. Die journalistisch untadlige Illustrierte braucht keine Quelle, kein Zitat, nicht den Hauch eines Beweises. Denn wir sind im Krieg. Jedenfalls die deutschen Redaktionen.

    Niemand hat diese E-Mail gesehen. Keiner kann ihren Absender nennen. Trotzdem hat man in Litauen nachgeforscht. Die polizeilichen Ermittlungen haben anschließend ergeben, dass es weder ein Opfer, noch Zeugen oder einen Täter gab. Genau für diese Fälle schwerster Attacken aus dem Nichts hat die Europäische Union die „East StratCom Task Force“ gegründet, die Medien-Einsatzgruppe, die aus der Kälte des kalten Krieges kommt. Denn, so hackt das Europäische Parlament ins Netz: „Die russische Strategie ist aggressiver und resoluter gegen Russlands Nachbarn“. Wer jetzt überlegt, dass die „East StratCom Task Force“ einfach eine Mail über eine Vergewaltigung in Litauen erfunden haben könnte, kommt dem surrealen Kern der Einsatzgruppe ziemlich nahe. Denn nichts fressen deutsche Medien offenkundig lieber als Nachrichten, die es nicht gibt, um sie als russische Fake-News auszugeben und dann daraus eigene Fake-News herzustellen. – So werden mit Vergewaltigungs-Nachrichten die Hirne von Medien-Konsumenten vergewaltigt.

    Buchpräsentation
    DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS

    Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
    
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

    Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr 

    Im Berliner Buchhändlerkeller,
    Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

    Es moderiert: Uli Gellermann

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    Fotoquelle : Autor : VOA Newsvoanews.com

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    Schluss mit der Igel-Plage

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2017

    Individuelle Gesundheitsleistungen

    EWG – Einer wird Gewinnen

    Colon-Hydro-Therapie, Ultraschallcheck der Eierstöcke, Stoßwellenanwendungen gegen Sehnenreizungen: Seit Jahren ist erwiesen, dass sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) vor allem dem Geldbeutel der Ärzte nützen. Patienten können sie sogar schaden. Es ist Zeit, dass die Politik durchgreift.

    Es geht um Darmspülungen zur Reinigung des Verdauungstraktes, um durchblutungsfördernde Infusionen nach einem Hörsturz oder Ultraschalluntersuchungen der Eierstöcke zur Krebsfrüherkennung. Solche Leistungen bieten niedergelassene Ärzte in Deutschland Patienten mit dem Versprechen an, sich damit etwas besonders Gutes zu tun. Das eigentlich Besondere an solchen individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) ist jedoch zweierlei: Erstens müssen sie von den Patienten selbst bezahlt werden, weil die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten nicht übernimmt. Dies geschieht, zweitens, aus gutem Grund. Igel schaden nämlich in aller Regel mehr als sie nutzen. Das jedenfalls legt der Igel-Monitor des Medizinischen Diensts der Krankenkassen nahe, der 45 unterschiedliche Igel-Angebote gesichtet und aus fachlicher Sicht bewertet hat.

    Danach werden die drei anfangs genannten sowie zwei weitere Gesundheitsleistungen eindeutig negativ beurteilt. Die Colon-Hydro-Therapie genannte Darmspülung sei medizinisch nicht nur komplett nutzlos, sie führe vielmehr in Einzelfällen zu einer gefährlichen Perforation des Verdauungsorgans. Auch vom Ultraschallcheck der Eierstöcke rät der Medizinische Dienst der Krankenkassen wegen des hohen Anteils irrtümlicher Befunde ab, da wegen des falschen Alarms unnötige Operationen oder anderweitig gesundheitsbelastende Therapien in die Wege geleitet würden. Neben den fünf schädlichen Angeboten nennt der Igel-Monitor 16 weitere Behandlungsangebote mit „tendenziell negativer“ Wirkung. Dazu zählen Augenspiegelungen und Augeninnendruckmessungen, Blutegeltherapien bei Kniearthrose und MRT-Untersuchungen zur Alzheimer-Früherkennung, Stoßwellenanwendungen gegen Sehnenreizungen (Tennisarm) und die Sauerstoff-Therapie nach einem Hörsturz.

    Quelle : FR >>>>> weiterlesen

    Wo die Politik gewinnt _ bleibt meistens der Mensch als Verlierer zurück !

    Die Auswirkungen der Igel – Leistungen ? – Werden still davon getragen

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    Fotoquellen:

    Oben  — Wikipedia – Urheber Ragesoss

    Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

    Unten: Wikipedia – weiteres siehe Foto

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    Deniz Yücel freilassen

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2017

    Pressefreiheit in der Türkei

    File:Deniz Yücel.jpg

    Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

    Der „Welt“-Korrespondent und frühere taz-Redakteur Deniz Yücel wurde in Istanbul festgenommen. Die Vorwürfe sind abstrus.

    Autoren:  Elisabeth Kimmerle,  Ali Celikkan

    Seit dem 25. Dezember war Deniz Yücel verstummt. Am Freitag wurde bekannt, dass er am vergangenen Dienstag die Polizeibehörde in Istanbul aufsuchte und dort festgenommen wurde.

    Dem 43-jährigen Türkei-Korrespondenten der Welt wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann Yücel bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in ­Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Deniz Yücels Wohnung wurde durchsucht.

    Deniz Yücel, der bis 2015 taz-Redakteur war, hat sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Kurz vor den Wahlen im Mai 2015 war der in Deutschland geborene Journalist als Korrespondent für die Welt in die Türkei gegangen. Von Anfang an berichtete er kritisch über die türkische Regierung. Bereits im Juni 2015 wurde er in Şanlıurfa nach einer Pressekonferenz kurzzeitig festgenommen, weil er Fragen zu Flüchtlingen aus Syrien stellte, die dem dortigen Gouverneur nicht passten.

    Deniz Yücel fuhr im August 2015 ins Kandil-Gebirge, das Rückzugsgebiet der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Dort interviewte er ein Mitglied der Führungsriege, Cemil Bayık. Das Interview erschien auf Deutsch in der Welt und auf Türkisch in der Tageszeitung Birgün. Damals wurden die regierungsnahen Zeitungen auf Yücel aufmerksam.

    Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davu­toğlu im Februar 2016 in Ankara richtete sich schließlich die türkische Regierung direkt gegen den Korrespondenten: Deniz Yücel sprach Angela Merkel auf die Vorwürfe der türkischen Opposition an, sie würde für den Flüchtlingsdeal die Missachtung von Menschenrechten in Kauf nehmen. Er verwies darauf, dass die Türkei in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 159 stehe, und erinnerte an die angeklagten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.

    Angela Merkel antwortete zurückhaltend, Ahmet Davu­toğlu hingegen griff ein. Dass man einem Ministerpräsidenten ins Gesicht blicken und ihn öffentlich beleidigen könne, beweise doch, dass in der Türkei Pressefreiheit existiere, antwortete er Yücel brüsk.

    Konferfrei auf Titelseiten

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Description Deniz Yücel
    Date
    Source Deniz Yücel
    Author blu-news.org
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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    Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

    Wurde Massenüberwachung seit

    Snowden beendet, Frau Merkel?

    von

    Obwohl Angela Merkel sagte, dass Ausspähen unter Freunden „gar nicht geht“, hat ihr BND genau das jahrelang getan. In der letzten Sitzung des Ausschusses ist die Kanzlerin selbst Zeugin. Was wusste sie von den Aktivitäten der Geheimdienste? Und wie kann sie Bürger vor allgegenwärtiger Massenüberwachung schützen?

    Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wir sitzen wie immer drin und protokollieren live. Die einzige Zeugin diesmal ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB (Beweisbeschluss Z 5).

    Bundestag.de berichtet vorab:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss

    Ein Schwerpunkt der Diskussion ist ein Thema, das die Abgeordneten seit Wochen vorrangig beschäftigt. Gemeint sind die Spitzelaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Personen und Einrichtungen befreundeter Staaten und die mit diesem Befund scharf kontrastierenden Einlassungen der Bundesregierung im Sommer und Herbst 2013. Vor dem Hintergrund der Snowden-Affäre hatte es damals nicht an Bekundungen gefehlt, dass die in Deutschland politisch Verantwortlichen solche Lauschangriffe energisch verurteilten.

    Hinweise

    Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.

    Status: Live-Mitschrift. Enthält Typos und Fehler. Wird später bearbeitet, korrigiert und formatiert.

    Einleitung: Vorsitzender (11:30)

    $Begrüßung

    $Formalitäten

    Zeugin 1: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin (11:34)

    Name: Angela Dorothea Kasner.

    Alter: 62 Jahre.

    Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundeskanzlerin.

    Anschrift: Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.

    Eingangsstatement: Vorbemerkung: Menschliche Erinnerung nicht immer zuverlässig. Fast vier Jahre zurück. Manches Arcan-Bereich exekutiver Eigenverantwortung. Bestes Wissen und Gewissen. Habe mich mit Vorlagen Bundeskanzleramt ab Juni 2013 und öffentliche Statements von mir angesehen.

    Kurzer, chronologischer Überblick zu Snowden-Enthüllungen, mein Handeln, meine Aufgaben und was nicht:

    Kenntnis von PRISM und massenhaftem anlasslosen Ausspähen habe ich aus presse Anfang Juni 2013. 19. Juni 2013 Pressekonferenz mit Obama:

    Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Thema des PRISM-Programms aufgekommen sind. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. Deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit.

    Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können. Deshalb ist die Frage der Balance, die Frage der Verhältnismäßigkeit etwas, was wir weiter miteinander besprechen werden und wozu wir einen offenen Informationsaustausch zwischen unseren Mitarbeitern sowie auch zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums aus Deutschland und den entsprechenden amerikanischen Stellen vereinbart haben. Ich denke, dieser Dialog wird weitergehen.

    Hilfreich, um authentisch deutlich zu machen, was mich seit Snowden geleitet hat und noch leitet: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Gewährleistung von Sicherheit. Terror und Privatsphäre. Balance von Freiheit und Sicherheit. Neue technische Entwickligen. Rechtsrahmen hält nicht immer Schritt. Tatsächlich Neuland.

    27. Juni 2013 wurde mir Überblick über PRISM und Tempora übermittelt. Noch keine belastbaren Informationen, keine abschließende Bewertung. BMI bemüht sich um Aufklärung.

    3. Juli 2013 Interview in Süddeutscher Zeitung. „Ich weiss, das ANDs uns oft geholfen haben, Terror in DE zu verhindern. Aber Schutz der Privatsphäre. Denn Abhören unter Freunden geht nicht, sind nicht mehr im kalten Krieg.“

    Selber Tag: Telefonat mit Obama. Bundespresseamt schrieb einen Tag später: „Begrüße, dass USA Informationen über NSA an Verbündete geben wollen.“

    4.7. PK Meeseberg: „Ich habe deutlich gemacht, das Ausspähungen von EU-Einrichtungen nicht dem entspricht, was Freunde leitet. kein kalter Krieg.“

    19. Juli 2013 Sommer-PK. Acht-Punkte-Plan. Aufhebung alter Verwaltungsvereinbarungen bis Stärkung Verein Deutschland sicher im Netz. Ausführlich dargelegt, wie ich meine Aufgabe und Verantwortung sehen, wenige Wochen nach Snowden-Enthüllungen. Was ich damals sagte, ist mir unverändert wichtig, leitet mich bis heute. Wiederholen: „Wir können jetzt fast täglich neue Berichte lesen, aktuell auch zu PRISM, flächendeckende Datenüberwachung unserer Bürger in Deutschland von NSA. Gegen deutsches Recht. Presseberichte. Mir ist es unmöglich, Analyse von PRISM vorzunehmen. Ist ja auch Gegenstand er Aufklärung. Als Kanzlerin habe ich politische Aufgabe. Ich trage mit Bundesregierung Verantwortung für Werte: Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Kriminalität und Schutz der Privatsphäre. Gewisser Konflikt. Seit jeher. Recht und Gesetz.- in Balance halten. Kern: Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht? Obama sagte 100% Sicherheit und Privatsphäre ohne Unannehmlichkeit geht nicht. Stimmt. 9-11. Galt der ganzen freien Welt. NATO-Bündnisfall. Zweck heiligt nicht die Mittel. Verhältnismäßigkeit. Gefahr und Grundrechte. Deutscher Boden, deutsches Recht. Nicht Recht des Stärkeren, sondern Stärke des Rechts. Erwarte ich von jedem. In Zukunft sicherstellen.“

    7. August 2013: Agreement zwischen NDs über Abgrenzung beiderseitiger Interessen:; AL6 berichtete mit von US-Reise Fritsche, Heiß, Schindler, Maaßen Washington 5.8.2013 und Gespräche mit NSA Alexander und DNI Clapper. Heiß: Alexander war bereit „eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde – keine gegenseitige Spionage. Beiderseitige Erklärung. Abkommen, Zusicherungen zu machen. Dienste. Ob ist Politik.“ Heiß begrüßt das. Hilfreich, wenn ich mit Obama über „ins Auge gefasstes Agreement“ rede. Ich habe Obama nicht angerufen. Gab ja grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen der NDs auf Arbeitsebene.

    No-Spy-Abkommen, mit dem Pofalla am 12. August an Öffentlichkeit ging.

    17. Oktober 2013 sagte Seibert, dass Spiegel ihm Ablichtung eines Papiers zeigte, aus dem hervorgehen könne, dass eins meiner Handys möglicherweise überwacht werde. Ich habe gebeten, das zu prüfen.

    23. Oktober mit Obama dazu telefoniert. PM: „Solche Praktiken misbillige, völlig inakzeptabel.“ „US-Behörden zu Gesamtumfang Fragen der Bundesregierung beantworten. Klare vertragliche Grundlage über Tätigkeit der Dienste.

    24.10. vor EU-Rat: „Seit NSA immer wieder gegenüber Obama gesagt Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Juni, Juli und gestern. Interesse für Bürger in DE. Geht nicht um mich, geht um alle.“ ist mir sehr wichtig. Mein Handy erfuhr besondere Aufmerksamkeit. War für mich nicht zentral. Ich habe eh alle Kommunikationsformen offen bis kryptiert zur Verfügung. Alle Bürger sind zu schützen. Abwägung Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Angriffe auf Privatsphäre.

    14.01.2014: Stand Vereinbarung BND und NSA und politischer Erklärung, sog. No-Spy-Abkommen. Telefonat Fritsche und Lisa Monaco.

    15.01. Ergebnisvermerk: „Monaco unterstrich, dass aus US-Sicht keine Einigung auf politischer Ebene möglich sei. Ebene ND wird fortgesetzt. Später dann prüfen, Substanz für politische Ebene. Ebene ND und Politische Ebene. Pol. Ebene später fortsetzen.“

    Grundlage für meine Regierungserklärung 29.01.2014: „Vorstellungen weit auseinander. Zum Scheitern verurteilt. Unrealistisch. Mag sein. Nicht sofort abgeschlossen. Ich führe die Gespräche mit Kraft unserer Argumente. Wir haben gute.“ Unsere Argumente haben nicht überzeugt. Kein No-Spy-Abkommen.

    30.04. Regierungssprecher, vor meiner US-Reise, Öffentlichkeit informiert.

    3.7.14: GBA Ermittlungsverfahren gegen Spion Markus R. 10.7.: Repräsentant der US-Dienste in DE wurde aufgeführt, DE zu verlassen. Laufende Ermittlungen und Tätigkeit der US-ND in DE.

    13.7. Sommerinterview: CIA-Spion im BND. „Ach, es geht nicht um verärgert. Beleg, Arbeit der NDs grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen. NDs im 21. Jahrhundert auf wichtiges konzentrieren. Sehr eng mit USA. DE profitiert davon, auch bei Terror. Aber nicht mehr kalter Krieg, heute andere Bedrohungen. ISIS im Irak, Afghanistan und so. Auf wesentliches konzentrieren.“ heute ergänzen: Wesentliches nicht Überwachung von verbündeten, vergeudet Kraft und Energie. Überwachung von IS und Bedrohungen.

    März 2015 von Chef-BK informiert, dass Fritsche ihm sagte, dass unbekannte NSA-Selektoren auch vom BND gesteuert sein. Chef-BK drängt auf Aufklärung.

    22.4. erster Bericht an PKGr.

    23.4. Regierungssprecher: „Bundeskanzleramt steht mit BND seit Wochen in Kontakt. Aufklären. Technische und organisatorische Defizite beim BND. Weisung, diese zu beheben. Keine Hinweise auf massenhaftes Ausspähen Deutscher Bürger.“ Third-Party-Rule, keine Herausgabe der NSA-Selektoren. USA nicht zugestimmt. Also Kurz Graulich am 8.7.2015 bestimmt, am 29.10. Bericht übermittelt.

    Anfang Oktober 2015: BND steuerte auch eigene Selektoren. PKGr unterrichtet. Task-Force.

    30.05.2015 Interview Süddeutsche: „Zutiefst überzeugt, Sicherheit Bürger, ND-Zusammenarbeit mit USA und EU brauchen. ND gibt Schutz für jeden. Zweck heiligt nicht Mittel. Steht hinter Abhören unter Freunden. Gilt unverändert. Anspruchsvoller Grundsatz,. Dennoch richtig.“

    Auch gültig zu im Oktober 2015 bekannt gewordene BND-Selektoren. Seit 2013 wichtig und bestimmen mein Handeln.

    Fragerunde 1: Vorsitzender (12:01)

    Quelle: Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

    Lizenz

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    Fotoquelle : undeskanzlerin Angela Merkel, 2016. Bild: Europäische Volkspartei. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.

     

     

     

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    „Angela Merkel hat gelogen“

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

    Datei:Angela Merkel 10.jpg

    Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.

    Das Interview führte: Patricia Hecht

    taz: Herr Beckedahl, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung drei Jahre nach dem Start des Untersuchungsausschusses in punkto Datenschutz gezogen?

    Markus Beckedahl: Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung.

    Was darf der BND, was er vorher nicht durfte?

    Er speichert Daten sechs Monate auf Vorrat und teilt diese mit der NSA. Er darf alle Leitungen in Deutschland überwachen und rastern. Und der BND, das haben wir bei netzpolitik.org diese Woche aufgedeckt, baut die Satellitenüberwachung massiv aus und spioniert dabei auch Unternehmen in Partnerländern wie zum Beispiel Großbritannien aus.

    Angela Merkel hatte anfangs gesagt: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Da sollte man doch eigentlich erwarten, dass nicht die Ausweitung, sondern die Einhegung der Geheimdienstbefugnisse ansteht.

    Angela Merkel hat gelogen. Ihr BND spionierte zu diesem Zeitpunkt bereits Freunde und Partner aus, was dann eben noch verstärkt wurde. Merkel war nicht in der Lage, ihren Laden zu kontrollieren. Dafür müsste sie eigentlich politische Verantwortung übernehmen.

    Das heißt, zurücktreten?

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Kommentar : von Wolfgang Gast

    Kommentar Merkel und die NSA

    Die ahnunglose Zeugin

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/20100727_Nikko_Tosho-gu_Three_wise_monkeys_5965.jpg

    Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu.

    Wer kennt es nicht, das Bild von den drei Affen, die sich die Augen, die Ohren und den Mund zuhalten und mit diesen Gebärden zu verstehen geben, dass sie nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Das Bild lässt sich geradezu perfekt übertragen auf das Verhalten der Bundeskanzlerin und ihres Kanzleramts seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vor dreieinhalb Jahren. Merkels Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss passt dazu.

    Ausspähen unter Freuden – geht gar nicht. Das sagte Angela Merkel, als bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA eines ihrer Handys überwacht hatte. Was Merkel damals nicht sagte und was sie aus heutiger Sicht zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst haben will: Der dem Kanzleramt direkt unterstellte Bundesnachrichtendienst hat in großem Maßstab nicht nur böse autokratische Regierungsschufte, sondern auch befreundete Regierungen und selbst EU-Mitgliedstaaten systematisch überwacht und in großem Umfang Daten an die NSA weitergeleitet.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen :

    Oben : Merkel  / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenzie

    Unten :  Drei Affen aus der japanischen Mythologie

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    Author Jakub Hałun  own work
     

     

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    Die CIA ist ein Fake

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

    Seal of the Central Intelligence Agency.svg

    Wer diese nicht kennt – hat sein Leben verpennt !

    Vielleicht in der ehemaligen SED ?

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    Autor:  Uli Gellermann

    Dr. Gniffke: Agenten sind keine News

    Schon wieder ein Volontär in der TAGESSCHAU-Redaktions-Sitzung: „Herr Doktor, Herr Doktor, das ist ja erregend! Der CIA steckte hinter den Söldnern in Syrien. Das muss doch sofort enthüllt werden!“ – Dr. Gniffke, Herr über ARD-aktuell: „Ach Du liebes Volontärchen, der CIA ist eine typische linke Erfindung. Die Agentur soll schon in Kuba hinter Mordanschlägen gesteckt haben, angeblich auch in Nicaragua, war sie nicht sogar, nach Meinung der Linken, in die Ermordung J. F. Kennedys verwickelt? Alles nur Verschwörungstheorie. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es die CIA gar nicht gibt, also gibt es auch keine News darüber.“ Lähmendes Entsetzen in der Konferenz. Alle wissen: Auch dieser Volontär wir das Volontariat nicht überleben. Und doch meldet sich der junge Mann mutig: „Aber die TAGESSCHAU-Suchmaschine gibt 369 Treffer im Ergebnis der Eingabe „CIA“. Der Volontär wurde nie wieder gesehen.

    Programmbeschwerde
    Einseitige Zitatpraxis bei ARD-aktuell:
    BILD ja, FT nein /
    FT „enthüllt“: CIA der Drahtzieher des Syrien-Krieges

    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

    es ist Ihnen mutmaßlich nie unangenehm aufgefallen, wie häufig sich die ARD-aktuell-Redaktion ausschließlich auf das übelste Boulevard-Blatt der Republik beruft, die BILD-Zeitung, wenn dieses Schmierblatt eine vermeintlich „interessante“ Information liefert. BILD wird in Tagesschau, Tagesthemen usw. schamlos als Quelle genutzt und zitiert, was das Zeug hält. Belege gibt die Suchmaschine des „Ersten Deutschen Fernsehens“ kübelweise her, wahllos herausgegriffene Beispiele hier:

    https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingszahlen-119.html
    https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-353.html
    https://www.tagesschau.de/inland/hartz-131.html
    https://www.tagesschau.de/inland/gauck-385.html

    Bemerkenswert ist die Zitierfreudigkeit deshalb, weil es sich jeweils um Informationen handelt, die sich ARD-aktuell jederzeit auch selbst hätte beschaffen und die sie vernünftig hätte vertiefen können, wenn denn die Herrschaften Redakteure noch einen Rest an Selbstachtung sowie ein Gespür für journalistische Eigenständigkeit hätten und außerdem wüssten, wie man ein Telefon bedient.
    Auch die Financial Times, fraglos eine wesentlich seriösere Quelle als das Springer-Drecksblatt, gilt der ARD-aktuell gelegentlich als zitierfähig, wenn auch seltener. Und nur dann, wenn die FT nicht das Narrativ der Westlichen Wertegemeinschaft WWG infrage stellt, beispielsweise die Propaganda über den angeblichen „Bürgerkrieg“ der syrischen „Rebellen“ gegen „Machthaber“ Assad. An derart widerwärtiger Legendenbildung hatte sich ARD-aktuell schließlich mit Fleiß und Hartnäckigkeit beteiligt und tut es noch heute, trotz aller Proteste und Beschwerden und Aufforderungen zur Kurskorrektur. Am Wochenende 10.2.17 aber brachte die Financial Times das WWG-Lügengebäude zum Einsturz:
    FT enthüllt: die CIA war der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien. Quelle: https://www.ft.com/content/791ad3bc-ecfc-11e6-930f-061b01e23655
    Eine Übersetzung des vollständigen Artikels findet sich hier:
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/ft-enthuellt-cia-war-drahtzieher-hinter-soeldnern-in-syrien
    Kernaussagen:
    Das Gerede von „Rebellen“ ist eine Ansammlung von fake news. In Syrien kämpfen Söldner und Terroristen, die von den Geheimdiensten der WWG gesteuert werden. Die Söldner werden von den USA mit Geld und mit Waffen ausgestattet. Obamas Syrien-Politik hat zu einer Verselbständigung der US-Geheimdienste geführt. Der „Tiefe Staat“ in den USA hat die Kriegführung übernommen, konfligent zur politischen Führung des Landes. Die Söldnertruppen in Syrien werden seit einiger Zeit unmittelbar von der CIA mit Geld versorgt. Offiziellen Kreisen in den USA ist bewusst, dass die eigene Regierung völkerrechtswidrig handelt, während das Eingreifen der Russischen Föderation völkerrechtlich gedeckt ist.
    Keine neuen Erkenntnisse, gewiss nicht. Aber belegt und in einer als seriös wahrgenommenen und weltweit respektierten US-Zeitung publiziert. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten im Umgang mit Schmutzblättern wie der BILD-Zeitung aber verzichtet ARD-aktuell diesmal auf eine Weitergabe der FT-Informationen ans deutsche TV-Publikum. Ein deutlicher Verstoß gegen den Programmauftrag:
    „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale […] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. […] Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.“
    Klingt gut, nicht? Falls Sie noch Bedarf an einem Lagebericht aus und über Syrien haben, der mehr Authentizität und Wahrhaftigkeit für sich beanspruchen kann als die ekelhaften Agit-Prop-Reportagen aus dem ARD-Korrespondentenbüro in Kairo oder die Meldungen der ARD-Zentralredaktion in Hamburg, dann lesen Sie bitte das Interview mit dem flämischen Pater Daniël Maes (78): 
    ‘Die Medienberichterstattung über Syrien ist die größte Lüge unserer Zeit’. Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2017_02_06_diemedienberichterstattung.htm
    Chefredakteur Dr. Gniffke wird sich zwar weder von Informationen beirren lassen, die seinen transatlantischen bzw. Berliner Auftragsbotschaften zuwiderlaufen, noch die Ansichten eines Priesters übernehmen, der den ARD-Qualitätsanspruch als Seifenblase erscheinen lässt. Aber Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist.

    Sie erlauben diesbezüglich eine Schlussbemerkung. Unsere Beschwerden betreffen von diesem Chefredakteur zu vertretende relativ überschaubare Fälle von Nachrichtenverfälschung bzw. Nachrichtenunterdrückung. Wir argumentieren mit überprüfbaren Fakten und Hinweisen und bedienen uns einer relativ deutlichen Sprache. Für die Zurückweisung der Beschwerden benötigen Sie dennoch üblicherweise mehr als sechs Monate, in Einzelfällen sogar ein ganzes Jahr. Es kostet offenbar einige Mühe, Sie mit der verlogenen Apologetik des Chefredakteurs zu stopfen und uns dann mit der Nachricht aus dem Schreibautomaten zu beglücken: „Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerde zurück. Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften erkennen.“ Sich dermaßen vom NDR-Management das Rückgrat verbiegen und das selbständige Denken formatieren zu lassen, muss saumäßig wehtun. Das Honorar für Ihre aufopferungsvolle Rolle ist demnach Schmerzensgeld? Dann lassen Sie aber den NDR billig davonkommen.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


    Fotoqielle : Seal of the C.I.A. – Central Intelligence Agency of the United States Government.

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    Voller Gummiparagraphen:

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

    EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte

    Autor : 

    Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.

    Aktivisten besetzen das Förderband einer Kohlegrube. Ziviler Ungehorsam könnte mit der EU-Anti-Terror-Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen als Terrorismus eingestuft werden.

    Die Anti-Terrorismus-Richtlinie (PDF) der Europäischen Union steht unmittelbar vor ihrer Verabschiedung. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission auf den Weg gebracht, soll sie terroristische Aktivitäten unterbinden. Darunter fallen auch damit zusammenhängende Handlungen wie die Verbreitung und „Glorifizierung“ möglicherweise terroristischer Inhalte, Reisen für terroristische Zwecke oder die vermutete Absicht, Anschläge durchzuführen.

    Heute debattiert das Plenum des EU-Parlaments über den im Eilverfahren durchgebrachten Gesetzestext, morgen stimmt es abschließend darüber ab – sollte die erwartete Mehrheit aus Christdemokraten und Konservativen (EVP), den Sozialdemokraten (S&D), der rechtspopulistischen EKR-Fraktion und den Liberalen (ALDE) halten. Als Richtlinie geht sie nicht direkt in nationales Recht über, sondern muss von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, was diesen einen gewissen Spielraum erlaubt.

    Einige Giftzähne gezogen

    Auch wenn die sonst übliche Folgenabschätzung unterblieben ist, die mögliche unbeabsichtigte Auswirkungen beleuchten soll, wurden der Richtlinie einige Giftzähne gezogen. Nach einem lauten Aufschrei der Zivilgesellschaft schreibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten immerhin etwa nicht mehr verpflichtende, jedoch optionale Netzsperren vor.

    Ein neuer Erwägungsgrund soll sicherstellen, dass der Ausdruck „radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten“ weiterhin erlaubt und legal bleibt, während ein Verweis auf die EU-Grundrechtecharta gewährleisten soll, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in der EU nicht eingeschränkt wird. Verhindert werden konnte zudem ein Vorschlag, der auf den „Missbrauch von Verschlüsselung und Anonymität“ im Internet, beispielsweise über das anonymisierende Tor-Netzwerk, abgezielt hatte.

    Kriminalisierung von Protesten zu befürchten

    Mit dem finalen Ergebnis zufrieden zeigte sich Monika Hohlmeier (CSU/EVP), die als Berichterstatterin des EU-Parlaments entscheidend an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt war. Insgesamt seien keine Schlupflöcher zu befürchten, versicherte uns Hohlmeier, „zumal die Richtlinie ja gerade dem Zweck dient, solche zu beseitigen, indem klare und einheitliche Definitionen für terroristische Straftatbestände geschaffen werden“.

    Nur in Kombination mit den ebenfalls in Artikel 3 aufgelisteten Absichten wäre es möglich, dass eine bestimmte Handlung unter den Terrorbegriff falle. Auch eine „gewalttätige Demonstration, die das Leben von Mitmenschen gefährdet“, sagte Hohlmeier, „wäre aber selbst dann nicht automatisch terroristischer Natur, sondern würde unter die üblichen Gesetze“ des Strafrechts fallen.

    Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e. V. spricht hingegen von einem rechtstechnischen Kniff, da Aktivitäten und Absichten zunächst gesondert voneinander definiert würden. „Die sanktionierbaren Tatbestände ergeben sich dadurch, dass diese Aktivitäten und Absichten frei, quasi modular, kombiniert werden“, sagte uns der Jurist. „Deshalb ist es kaum vorhersehbar, welches konkrete Handeln und welche konkreten Umstände als ‚Terrorismus‘ im Sinne der Richtlinie angesehen werden können.“

    Vor diesen breiten und unscharfen Formulierungen warnten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, die etwa eine Kriminalisierung öffentlicher Proteste befürchten. Polit- oder Öko-Aktivisten könnten dann im schlimmsten Falle als Terroristen gelten, wenn sie – wie etwa gerade die Proteste gegen die sogenannte „Dakota-Pipeline“ in den Vereinigten Staaten zeigen – mit spektakulären Aktionen eine unklar gezogene Grenze überschreiten.

    Greenpeace protestiert mit Störaktionen gegen ein Fischereiboot. Die Richtlinie öffnet den EU-Staaten Möglichkeiten zur Kriminalisierung von Protesten und politischen Aktionen.

    Definitionssache: „Verherrlichung von Terrorismus“

    Zudem stellt die Richtlinie auch das Verbreiten und die Glorifizierung von terroristischen Inhalten unter Strafe, unterlässt es jedoch, diese Verherrlichung näher zu definieren. Dies könnte zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Meinungsfreiheit führen, teilte uns Maryant Fernández Pérez von der NGO European Digital Rights (EDRi) mit.

    Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, sei rücksichtslos und waghalsig. „Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, so Pérez.

    Auch Cornelia Ernst (Linke/GUE/NGL) übte scharfe Kritik an dem Gummiparagraphen. So genüge schließlich die mögliche Absicht, jemanden zu einer Terrortat anzustiften, um sich strafbar zu machen. „Die Folge werden vermutlich noch mehr Fälle als bisher sein, wo ein unbedachter Witz-Tweet einen großen Polizeieinsatz auslöst“, so Ernst.

    Weiterbildung oder Terrorabsicht?

    Quelle:  Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen
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    Fotoquellen:

    Oben – Foto: CC-BY-NC 2.0 endegelaende

    Unten -Foto: CC-BY-SA 2.0 greenpeacede

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    Putin weg, Nawalny her

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    TAGESSCHAU macht wieder Wahlkampf

     

    Autor :  Uli Gellermann

    Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU. Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN, hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.

    „Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb bedroht er ihn jetzt.“ –  Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen. Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.

    Programmbeschwerde
    Der Rassist Nawalny und die Gniffke-Show

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18291.html
    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
    welch eine Höchstleistung des deutschen Qualitätsjournalismus´: Am 8. Februar 2017 macht die Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr mit der „weltbewegenden“ Nachricht auf, ein Moskauer Gericht habe den „Oppositionellen“ Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen schweren Betruges. Den Grund für diese unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbare Hervorhebung lieferte die Sendung gleich in der Studio-Verpackung mit: Wegen dieses „umstrittenen“ (!) Schuldspruchs könne Nawalny voraussichtlich nicht mehr als Gegenkandidat gegen Präsident Putin antreten, weil das russiche Wahlgesetz eine Kandidatur von Straftätern ausschließe (entsprechende Bestimmungen gibt es übrigens auch im deutschen Wahlrecht).
    Das konnotativ transportierte Bedauern der ARD-aktuell-Redaktion, die da offenbar ihren „Hoffnungsträger“ baden gehen sah und sich vorerst mit der Perspektive abfinden muss, es weiter mit Präsident Putin zu tun zu haben, war unüberhörbar. Der Tagesschau-Hinweis, das erstinstanzliche Urteil mit gleichem Strafmaß sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „Unrechtsurteil“ bezeichnet worden, bringt zugleich die russische Justiz in Misskredit. Dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation das fragliche Urteil aufgehoben und den Fall an das Ursprungsgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, ein vollkommen einwandfreier Rechtszug, wurde hingegen unterschlagen. ARD-aktuell pflegt eben seine Anti-Putin-Schlagseite mit allen Mitteln, auch den unzulässigen. 
    Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die Tagesschau mit ihrem Aufmacher einem Manne die größte denkbare Aufmerksamkeit widmet, der sich längst als Rassist und Ultra-Nationalist geoutet hat. In einem Video vergleicht der jetzt als bedauernswertes Putin-Opfer hingestellte Nawalny militante Kaukasier mit „Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.“ Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Darüber berichtet die Tagesschau jedoch ebenfalls kein Wort. 
    Den Russophoben geht es vielmehr darum, dem Rassisten Nwalny als einem „Oppositionellen“ zu huldigen, weil ihm dank seiner rührigen und von westlichen Quellen unterstützten Kampagnen gegen Putin ein wenn auch schmaler Bekanntheitsgrad zukommt – zu dem Sendungen wie die der ARD-aktuell übrigens erheblich beigetragen haben. Füglich lässt sich auch Nachrichten-„Spezialist“ Lielischkies als Moskau-Korrespondent der ARD zu Spekulationen darüber hinreißen, wie sich gegebenenfalls wohl eine Nawalny-Kanidatur gegen Putin auf die Wahlbeteiligung auswirken würde und stellt die Frage, ob Putin eher diesen Gegenkandidaten oder doch die andernfalls niedrige Wahlbeteiligung mehr zu fürchten habe.
    Auch diese absurde Spekuliererei unterband die Zentralredaktion in Hamburg nicht. Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, zeigen die „Qualitäts“-Journalisten der Gniffke-Show, dass ihre Schnacks gegen Rassismus und Rechtsradikalismus Lippenbekenntnisse sind, die je nach Interessenlage hergebetet oder weggelassen werden. Entscheidend ist für die Qualitätsjournalistentruppe, dass sie Nawalny für einen einsetzbaren Gegner Putins halten. Das allein macht ihn zum „Guten“, dem die Tagesschau medial zur Seite steht. Der Bericht ist gespickt mit sattsam bekannten Stereotypen, sein Framing: „Putin nutzt die Justiz, um einen Konkurrenten mundtot zu machen“. Dass Nawalny bei Wahlen angesichts der hohen Popularität Putins nur eine Statistenrolle spielen dürfte und unter den Russen weder sonderlich bekannt, geachtet noch gar beliebt ist, ignoriert die Tagesschau. Wenn schon Schlagseite, denn  richtig…. 
    Nawalny ist nicht nur politisch bedeutungslos, sondern schwerer Straftaten verdächtig und steht deshalb vor Gericht – nicht wegen seiner „Opposition“ gegen Putin, die dem Amtsinhaber im Übrigen kaum schlaflose Nächte bereiten dürfte. Er ist ein übler nationalistischer Rechtsextremist. Es ist eine grandiose journalistische Fehlleistung, ihn überhaupt in der Tagesschau zu erwähnen, und dann auch noch den Betrugsprozess gegen ihn als Hauptnachricht des Tages zu präsentieren. Diese Vorzugsstellung des Vorgangs dient dem bekannten Framing der „Westlichen Wertegemeinschaft“, sich selbst als von Grund auf einwandfrei rechtsstaatlich und Russland als finster und willkürlich beherrscht darzustellen. Diese Art der Berichterstattung ist Teil des deutschen Propaganda-Feldzugs gegen Russland, wie umgekehrt den Russen im Hinblick auf Deutschland ein solcher Feldzug vorgeworfen wurde. ARD-aktuell erweist sich als Troll und als Hiwi Merkelscher Außenpolitik.
    Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien, insbesondere auch gegen das Gebot der Völkerverständigung und der Pflicht zur umfassenden Berichterstattung. Der Redaktion selbst ist vorzuwerfen, dass sie sich mit Rassisten gemein macht und ihnen  ein Forum bietet.
     
    F. Klinkhammer V. Bräutigam

    Das TAGESSCHAU-Buch von
    Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
    kommt bald:
    DIE MACHT UM ACHT
    http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

    Studie zu Belästigung in der Wikipedia belegt

    Defizite bei Moderation

    Eine großzahlige Studie zu Belästigung unter Wikipedianern zeigt, dass registrierte Nutzer für einen größeren Teil von Belästigungen verantwortlich sind als unregistrierte. Außerdem wird nur ein geringer Teil der Belästigungen sanktioniert.

    https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/02/Demonstrative_visualization_of_personal_attacks_on_Wikipedia.png

    Die Wikimedia Foundation, die Organisation hinter der freien Enzyklopädie Wikipedia, veröffentlichte gestern auf ihrem Blog eine gemeinsam mit Jigsaw, einer Tochter der Google-Mutter Alphabet, erstellte Studie mit der bislang größten Datenbasis zu Belästigung („harassment“) unter Wikipedianern (Link zur Studie). Wikimedia-Forscherin Ellery Wulczyn hatte dafür gemeinsam mit Nithum Thain und Lucas Dixon von Jigsaw 100.000 Kommentare von Diskussionsseiten gesammelt und sowohl von 4.000 Crowdworkern als auch via Algorithmus auswerten lassen. Jeder Beitrag wurde von 10 Crowdworkern bewertet und auf dieser Basis der Algorithmus (weiter-)entwickelt. Der gesamte Datensatz steht auf FigShare zur Verfügung.

    Quelle: Netzpolitik orG >>>>> weiterlesen

    ——————————————————

    Grafik Darstellung :  3D-Darstellung der Einträge binnen 30 Tagen auf Wikipedia-Diskussionsseiten, von denen 1092 verunglimpfende Sprache („toxic language“) aufwiesen (als rot angezeigt, wenn sichtbar, als grau, wenn zurückgesetzt) sowie 164.102 nicht-toxische Kommentare (dargestellt als Punkte). Darstellung von Hoshi Ludwig, CC BY-SA 4.0.

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    Krieg flammt auf

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    TAGESSCHAU will nicht löschen

    Wenn irgendwo irgendwas „aufflammt“, dann hat irgendwer irgendwie gezündelt. In einer Nachricht ist deshalb das „Flammen“ nur dann interessant, wenn der Brandstifter genannt wird. Sonst gerät die Nachricht zur puren Illustration. Leider verkommt die TAGESSCHAU immer dann, wenn sie „den Russen“ partout nicht für Brand und Mord verantwortlich machen kann, zum Schlachtenbummler. Es versteht sich, dass ohne Ursachen auch keine Brandbekämpfung möglich ist. So schützen solch scheinbar neutrale Informationen faktisch die Verursacher und schüren den Brandherd statt ihn zu löschen.

    Programmbeschwerde:
    Manipulierte Nachrichten über die Ukraine

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18203.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18207.html

    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
    Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:
    „[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“
    „ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […]  Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“
    Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen. Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert? 
    Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

    Kein Interesse kann Moskau haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings prinzipiell noch denkbare Annäherung der USA an Russland. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager. Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-calls-on-donald-trump-to-send-lethal-weapons-to-ukraine/   
    Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-treffen-im-bundeskanzleramt-merkel-und-poroschenko-ukraine-russland/ und  http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes-war-on-donbass-broke-geopolitics-by-scott-humor/
    Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html. 
    Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/30_a_10499939.shtml (russisch)
    Ferner:
    https://consortiumnews.com/2017/02/01/ukraine-sabotages-trumps-russia-detente/
    https://deutsch.rt.com/europa/46071-verletzung-waffenruhe-ostukraine-bbc/
    https://de.sputniknews.com/politik/20170203314384483-awdijiwka-panzer-osze/
    ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat. ARD-aktuell nahm ebensowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:
    https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
    https://www.heise.de/tp/features/Uragan-Rakete-explodiert-im-Zentrum-von-Donezk-3617673.html
    Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.
    1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
    2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
    3. Gefangenenaustausch.
    4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
    5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
    6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
    7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.
    […] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
    Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.
    All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Das TAGESSCHAU-Buch von
    Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
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    Aleppo? Gibt es nicht!

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

    Ohne Russ kein Schuss

    Autor: U. Gellermann

    Es gab Tage, da kam der Ort Aleppo täglich in der TAGESSCHAU vor. Und mit geschlossenen Augen konnte der deutsche Medienkonsument den Kommentar dazu singen: Der Russe ist schuld! Da hat man doch ein Verständnis, dass die ARD-aktuell-Redaktion dieser Endlos-Schleife müde wurde. Nun kämpfen Russen und syrische Regierung-Truppen wieder um Aleppo. Gegen den IS. Da ist mit Der-Russe-Ist-Schuld-Leier einfach nichts zu machen. Ja, sagen sich die Extra-Journalisten um den bewährten Herrn Doktor Gniffke, dann senden wir auch nix. In der aktuellen Dienstanweisung des Doktor Gniffke soll (soll: Hörensagen, klassische Quelle der TAGESSCHAU) stehen: „Ohne Leier keine Lyrik, ohne Russ kein Schuss, wir senden nur den üblichen Stuss.“

    Programmbeschwerde
    Manipulative Nachrichtenselektion-Aleppo

     
    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

    mehr als ein Jahr lang sendete ARD-aktuell ein wahres Trommelfeuer von Nachrichten über die russisch-syrischen Versuche, Ost-Aleppo aus den Klauen des islamistischen Terrors zu befreien. Der anklagende Tenor – gegen die Befreier! – war stets unüberhörbar. Die Scheinbegründung für ungezählte Falschmeldungen und Fehlleistungen: Aus dem Kriegsgebiet seien keine gesicherten Nachrichten zu beschaffen, es sei zu gefährlich, man sei auf Drittquellen angewiesen… Nun ist Aleppo seit Wochen frei, es wäre also nicht nur gefahrlos möglich, sondern journalistisch geboten, endlich eine um Objektivität bemühte Nachfolge-Berichterstattung zu pflegen. Sie böte die Gelegenheit, das Meinungsbild über den Krieg in Syrien zurechtzurücken und sich zugleich selbst zu korrigieren. Doch das ist nicht Stil der ARD-aktuell. Denn Chefredakteur Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Mann. Der bleibt bei seinen Falschinformationen, und seien sie auch noch so offensichtlich.
    Zur Zeit wehren sich die syrische Armee und ihre Verbündeten gegen eine Großoffensive des IS vom Osten her gegen Aleppo.
    https://southfront.org/syrain-army-repels-large-scale-isis-advance-on-khanaser-aleppo-road/
    Unbedingt eine Nachricht wert. Zugleich ein Anlass, in Tagesschau und Tagesthemen auch darüber zu informieren, was in Aleppo Sache war und ist? Nein, das machen nur alternative Medien, lt. Dr. Gniffke solche, für deren Informationsangebot sich sein Qualitätsladen nicht zu interessieren braucht.
    https://deutsch.rt.com/international/45558-us-abgeordnete-gabbard-in-syrien/
    https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/45761-aleppo-medien-nach-scheitern-syrischen/
    http://www.informationclearinghouse.info/46312.htm
    https://deutsch.rt.com/international/45796-nach-syrienbesuch-tulsi-gabbard-fordert/
    Da kann der Ex-Außenminister der USA , Kerry, noch so eindeutig einräumen, seine Regierung habe al Kaida und IS in Syrien gefördert und gewähren lassen, weil Präsident Assad habe gestürzt werden sollen, in der Tagesschau kommt das nicht vor. http://www.counterpunch.org/2017/01/26/game-change-syria-interrupted/
    Im Herbst 2012 hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), „Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida“ die „wichtigsten Kräfte“ seien, die „den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition.“ Die Veröffentlichung des Berichts im Mai 2015 war von der US-Organisation „Judicial Watch“ gerichtlich erstritten worden.
    Den „Freunden Syriens“ war also klar, welchen Geist sie aus der Flasche gelassen hatten. Und ARD-aktuell war das ebenfalls klar. Die Redaktion log trotzdem ihre „Rebellen“-Geschichten weiter.
    ARD-aktuell korrigiert (sich) bis heute nicht, verschweigt vielmehr fortgesetzt, dass die „Weißhelme“ ein Propaganda-Unternehmen des Westens waren und er sie mit mehr als 100 Millionen Dollar alimentierte – und dass dieses Geld, darunter 7 Millionen Euro aus Berlin, gestiftet vom ehrenwerten Bundespräsidenten in spe, Frank-Folter Steinmeier (Kurnaz), nun futsch ist.
    Kein Bericht darüber, dass die syrischen Befreier 66 Offiziere des NATO-Landes Türkei in einem Geheimbunker in Ost-Aleppo festnahmen – und was mit ihnen geschah. Nichts über die zwei Dutzend gefangenen hochrangigen anderen Offiziere des Westens, darunter US-Amerikaner, Briten und Franzosen, die im gleichen Bunker gefasst wurden. Kein Wort darüber, dass auch das „Aleppo Media Center“ AMC ein von westlichen Staaten, darunter die BRD, finanziertes Propaganda-Zentrum war. Und Schweigen darüber, dass die notleidende Bevölkerung in Aleppo nunmehr keinen müden Cent Hilfeleistung aus Berlin bekommt – sondern dass unsere Berliner Hüter der politischen Moral und der Menschenrechte nunmehr Hilfsgüter und Geld nach Idlib senden, in die neue Terroristen-Hochburg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit zu melden, dafür ist bei ARD-aktuell keine regierungskritische Substanz vorhanden.
    Der große diplomatische Erfolg des russischen Außenministers Lawrow, nämlich syrische Armee und militante Opposition (soweit nicht IS bzw. al Kaida) zur Kooperation im Kampf gegen den organisierten Terrorismus zu bewegen, fand andererseits ebenfalls keine Aufmerksamkeit bei ARD-aktuell. Über Russland nur Negatives oder gar nichts, lautet die Devise in Hamburg nach wie vor.
    http://thebricspost.com/lavrov-syrian-opposition-should-join-anti-isil-fight/#.WIneD3eX-hc
    Die Diagnose: Dr. Gniffkes Qualitätszentrum bleibt, was es ist: ein übles Agit-Prop-Unternehmen der Transatlantiker.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Das TAGESSCHAU-Buch von Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam

    DIE MACHT UM ACHT

    http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-ach

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    Fotoquelle:

    Bombed out vehicles in Aleppo

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

    Von Heute an fahren alle Züge Rückwärts !

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b2/R%C3%BCdiger_Grube_2013_5.JPG

    Bahnchef Grube tritt zurück

    Deutsche Bahn

    • Er schmeißt hin: Bahnchef Grube verlässt nach fast acht Jahren das Unternehmen.
    • Hintergrund ist ein Streit über seine eigentlich geplante Vertragsverlängerung.
    Überraschend ist dieser Montag der letzte Arbeitstag von Rüdiger Grube bei der Deutschen Bahn. Der Vorstandsvorsitzender tritt zurück. Eigentlich sollte an diesem Montag der Aufsichtsrat seinen Vertrag verlängern. Doch darüber gab nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Streit. Grube wollte drei Jahre Chef der Bahn bleiben, angeboten wurde ihm nur eine Verlängerung von zwei Jahren. Wer sein Nachfolger wird, ist unklar. Zuvor hatte der Spiegel über Grubes Rücktritt berichtet.
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    Fotoquelle : RudolfSimonEigenes Werk

     

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    Rechter Schmieren-Journalismus

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2016

    „Rechter Schmieren-Journalismus“:
    Lafontaine rastet auf Facebook aus

    Der kleine Giftzwerk stellt einmla mehr unter Beweis, mit zunehmenden Alter
    nicht unbedingt klüger zu werden.

    • Oskar Lafontaine hat einen Artikel in der Berliner „Tageszeitung“ und die Presse in Allgemeinen heftig kritisiert
    • Der Artikel hat ein Interview zwischen Wagenknecht und Petry als „rechtes Konsensgespräch“ kommentiert
    • Lafontaine spricht von einer „Kampfpresse“, die die Linke und die AfD einander näher rücken wollen

    Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat nach einem Artikel in der „Tageszeitung“ die verantwortliche Journalistin und die Presse im Allgemeinen kritisiert.

    In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite teilte er gegen einen „rechten Schmieren-Journalismus“ aus, der die Partei Die Linke in die Nähe der AfD stellen wolle.

    Wagenknecht und Petry lieferten sich Streitgespräch

    Hintergrund ist das am Wochenende veröffentlichte Interview zwischen der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, und der Parteivorsitzenden der AfD, Frauke Petry, in der „Frankfurter Sonntagszeitung“, das die „taz“ kommentierte.

    Petry hatte in dem Interview mehrmals inhaltliche Überschneidungen ihrer Partei mit der Linken betont, während Wagenknecht vehement die gegensätzlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik und im Asylrecht hervorhob.

    Die „taz“-Redakteurin Ulrike Herrmann bezeichnete das gemeinsame Interview der beiden in ihrem Artikel als „rechtes Konsensgespräch“ und unterstrich die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und der Linken.

    Lafontaine keilt gegen „neoliberale Kampfpresse“

    Diesen Artikel verurteilte Lafontaine in dem Beitrag auf seiner Facebook-Seite heftig.

    In dem Text von Herrmann sieht er einen weiteren Teil einer Kampagne „der neoliberalen Kampfpresse“, die versuche, die Linke in die Nähe der AfD zu rücken.

    Die Redakteurin unterlasse es etwa, darauf hinzuweisen, dass „Sahra Wagenknecht diese durchsichtigen Umarmungsversuche Petrys mehrfach zurückweist, die fundamental unterschiedlichen Positionen zum Asylrecht thematisiert und Äußerungen Gaulands zur Zuwanderung als menschenverachtend bezeichnet“.

    Mehr zum Thema: Lügenpresse-Vorwurf – Lafontaine: Deutsche Journalisten erhalten Befehle aus den USA

    Entschieden missbilligt Lafontaine auch, dass die „taz“-Redakteurin in der Forderung Wagenknechts, den Notleidenden vor Ort zu helfen, eine gemeinsame Position zwischen AfD und Linke sehe.

    „Zunächst müsste sie wissen, dass noch nie ein AfD-Politiker gefordert hat, die Hilfen für die notleidenden Menschen in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen aufzustocken“, schreibt Lafontaine, um dann nachzulegen: „Wagenknecht vertritt hier eine dezidiert linke Position.“

    Lafontaine kritisiert auch Springer-Konzern

    Es sei nicht der erste Versuch der Presse gewesen, die Linke und die AfD in einen Topf zu schmeißen. Als er Vorsitzender der Linken war, schreibt Lafontaine, habe der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Matthias Döpfner, versucht, ihm rechtes Gedankengut nachzuweisen.

    Dass der Springer-Konzern und die Berliner „taz“ wahrlich keine Freunde sind, erwähnt Lafontaine in seinem Beitrag aber nicht.

    „Mieser Hetzer“

    Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde der Beitrag von Lafontaine negativ aufgenommen. Ein Nutzer sieht in den Worten des ehemaligen Vorsitzenden der Linken reine Hetze:

    Schon traurig, wenn aus einem einst linken Politiker ein mieser Hetzer wird, der kritischen Journalismus diffamiert. #OskarLafontaine https://t.co/P9D40M3PJ9

    — Pascal Beucker (@PascalBeucker) 3. Oktober 2016

    Und nicht nur ein Nutzer meint ironisch, die Äußerungen Lafontaines würden denen der AfD-Anhänger ähneln:

    Vielleicht kann jemand dem #OskarLafontaine die Nähe seiner Argumente zur AfD-„Lügenpresse“ erklären, um dann … Ach, ist zu kompliziert. https://t.co/dbnU4GEgx9

    — Gero Hirschelmann (@Hirschelmann) 3. Oktober 2016

    Verschwörungsoskar aus dem Saarland wittert da was. Aber ist was ganz anderes als die #AfD#Lügenpresse„. #DieLinke #Fail #OskarLafontaine https://t.co/7TFWhV1iSK

    — Johannes James Zabel (@James_Zabel) 3. Oktober 2016

    Quelle: Huffingtonpost >>>>> weiterlesen

    http://www.huffingtonpost.de/2016/10/04/oskar-lafontaine-kritisiert-taz_n_12328058.html

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    Fotoquelle: Fotoquelle : — Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

     

     

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    Unser tägliches Wohl

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

    Foodwatch -Machenschaften der Lebensmittelkonzerne

    Hallo und guten Tag,

    seit Jahren beobachten mein Team und ich die Machenschaften der Lebensmittelkonzerne. Eine spannende Aufgabe, die mich allerdings oft fassungslos macht und noch öfter ärgert. Einiges konnten wir stoppen, etliche Produkte mussten die Essensfälscher aus den Regalen nehmen. Doch Lernfähigkeit gehört nicht zu den herausragenden Eigenschaften der Lebensmittelindustrie:

    „Reine Skandalisierung!“ schäumen die Konzerne immer wieder, „Unsere Sicherheitsstandards sind die höchsten weltweit und die Kennzeichnung ist vorbildlich. Unsere Lebensmittel sind die besten und gesündesten, die wir je hatten“!

    Aber gerade das stimmt nicht, wie unter anderem auch unsere umfassende Getränke-Marktstudie erneut bewiesen hat. Fast 60 Prozent der so genannten Erfrischungsgetränke enthalten zu viel Zucker. Sie sind in der Regel alles andere als erfrischend, sondern machen krank. foodwatch hat dafür fast 500 verschiedene Getränke untersucht. 274 (59 Prozent) enthalten mehr als fünf Prozent Zucker. In 171 Produkten (37 Prozent) stecken sogar mehr als acht Prozent Zucker, also sechseinhalb Stück Würfelzucker pro 250ml! Zuckergetränke fördern Typ-2-Diabetes, Fettleibigkeit und eine Reihe von Folgeerkrankungen. Allein die durch Fettsucht verursachten Kosten belaufen sich in Deutschland jedes Jahr auf etwa 63 Milliarden Euro. Als Anreiz den Zucker zu reduzieren fordert foodwatch deshalb eine Hersteller-Abgabe nach britischem Modell. Mit den Einnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro könnten wichtige Präventionsprojekte im Kampf gegen chronische Krankheiten und für gesundes Kita-Essen finanziert werden.

    Aber leider sind die Zuckergetränke nur eines von vielen Problemen auf dem Lebensmittelmarkt.

    Beispiele gefällig?

    1. Gentechnik: Verbraucher können nicht feststellen, ob Fleisch, Milch, Eier, Joghurt oder Käse mit Gentechnik hergestellt werden, also von Tieren stammen, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden. foodwatch fordert deshalb die Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mit Gentechnik hergestellt werden.

    2. Das Smiley-System: Lebensmittelkontrolleure beanstanden seit vielen Jahren jeden vierten (!) Lebensmittelbetrieb vor allem wegen hygienischer Mängel. Doch wir dürfen nicht wissen, bei welchen Restaurants die Kontrolleure Mäusekot in der Küche gefunden haben, weil die Lebensmittelwirtschaft gegen jede Veröffentlichung der Kontrollergebnisse Sturm läuft. foodwatch fordert eine Smiley-Kennzeichnung an jeder Restauranttür, damit wir Verbraucher die Schmuddelbuden meiden können.

    3. Versteckte Tiere: in Produkten wie Limonade oder Chips sind häufig Tierbestandteile
    versteckt! Auszüge aus Schweineborsten in der Brotherstellung oder Schweinegelatine in der Saftherstellung müssen nicht immer deklariert werden. Wir fordern eine klare und unmissverständliche Kennzeichnung aller tierischen Bestandteile.

    4. Herkunftsangaben: Das Fleisch für den Schwarzwälder Schinken darf, solange es im Schwarzwald verarbeitet wird, aus ganz Europa kommen – wir erfahren es nicht. Und die Früchte der Marmelade können aus Südamerika kommen – wir erfahren es nicht. Wo regional drauf steht, muss noch lange nicht regional drin sein. foodwatch fordert eine verlässliche Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Lebensmittel.

    5. Qual-Tierhaltung: Kranke, verhaltensgestörte und verstümmelte Tiere sind in der „Nutztierhaltung“ trauriger Alltag. Wir essen täglich Produkte von kranken Tieren. foodwatch fordert eine grundlegende Wende in der Tierhaltung und dass in Zukunft auch klare Zielvorgaben für die Tiergesundheit vorgeschrieben werden.

    6. Mineralöle: Viele Lebensmittel sind mit aromatischen Mineralölen belastet. Oft gehen sie von der Verpackung ins Lebensmittel über. Sie können Krebs auslösen und verändern unser Erbgut. foodwatch fordert eine gesetzlich vorgeschriebene Barriereschicht und die Einführung strenger Grenzwerte.

    Liebe foodwatch-Interessierte, diese Liste ist bei weitem nicht vollständig. Aber sie macht deutlich: Das, was uns die Lebensmittelindustrie weismachen möchte, dass unsere Lebensmittel qualitativ allerhöchsten Standards genügen und sicher und gesund sind, ist ein Märchen – und ein dreistes noch dazu.

    Wir von foodwatch wollen, dass Schluss ist mit der Märchenstunde! Wir wollen, dass die Gesetze die Rechte der Verbraucher schützen – und nicht einseitig die der Industrie und dass deren Produkte nicht die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Aber dazu müssen die Politiker die Vorschriften ändern. Und das, liebe foodwatch-Interessierte, machen sie nicht freiwillig. Das funktioniert nur mit Druck. Aus diesem Grund habe ich foodwatch gegründet! Und aus diesem Grund bitte ich Sie: Helfen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch!

    Denn das ist eine gewaltige Aufgabe. Wir sind lediglich ein kleines Häuflein hochmotivierter Aktivisten, die mit verschwindend geringen Mitteln gegen übermächtige Gegner antreten. Bitte unterstützen Sie mich und das gesamte foodwatch-Team, damit unsere Organisation noch stärker wird.

    Helfen Sie uns dabei, den Druck auf Politik und Konzerne zu verstärken, indem Sie sich foodwatch als Förderer/Förderin anschließen. Damit strikte Regeln Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne verhindern und unmoralische Werbemethoden in Schulen und Kindergärten unterbinden. Damit Sie nicht mehr getäuscht und in die Irre geführt werden!

    Jedes neue foodwatch Mitglied ist ein Stachel im Fleisch der Nahrungsmittelkonzerne! Werden Sie deshalb Förderin/Förderer von foodwatch!

    Um wirksam die Gesetzgebung beeinflussen zu können, müssen wir unser hochqualifiziertes Team, Gutachten und Studien aber auch teure Gerichtsverfahren finanzieren. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe. Gehen Sie diese Ziele gemeinsam mit uns an!

    Wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssen uns zusammentun, damit unsere Stimme endlich gehört wird! Deshalb bitte ich Sie ganz persönlich: Unterstützen Sie uns und werden Sie foodwatch-Förderer/Förderin.

    Quelle : Foodwatch

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    Fotoquelle: Autor – Kresspahl (talk) 12:41, 23 October 2009 (UTC)Selbst fotografiert

    Bionadewerbung in Frankfurt am Main

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    Der unermüdliche Aktivist

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2016

    Ein Nachruf auf Rupert Neudeck

    File:Rupert-neudeck001.jpg

    von Bettina Gaus

    Andere haderten, Rupert Neudeck handelte einfach: Er gründete Cap Anamur und half Tausenden. Jetzt ist der radikale Humanist gestorben.

    Es sagt eine Menge über Deutschland aus, dass hierzulande seit Jahren immer wieder darüber diskutiert wird, ob Helmut Kohl oder Angela Merkel nun vielleicht doch – endlich, endlich – den Friedensnobelpreis erhalten. Und dass über Rupert Neudeck in diesem Zusammenhang nicht einmal geredet wurde. Er hat ihn ja auch nicht bekommen. Was schade ist. Denn er hätte ihn verdient.

    Um zu dieser Einschätzung zu kommen, muss man weder die politischen Analysen des Aktivisten teilen noch sein berufliches Selbstverständnis. Schon gar nicht Letzteres. „Umstritten“ ist noch ein freundliches Wort für: Meint der das ernst? Das kann er doch nicht ernst meinen!

    Es war stets einfach, sich über Rupert Neudeck lustig zu machen – und manchmal der einzige Weg, um nicht zu explodieren. Wenn der Kollege vom renommierten Deutschlandfunk in einem anderen Sender zehn Minuten vor der Livesendung mit einem Kommentar auftauchte, der nur aus Stichworten bestand, dann war es ziemlich egal, ob er gerade die Welt rettete. Wenn er darauf hingewiesen wurde, dann lächelte er, ein wenig beschämt, und verwies auf seine Arbeit in der Flüchtlingshilfe.

    Eindrucksvoll, in der Tat. Aber wir gehen gleich auf Sendung. Vorschläge? Nicht wirklich. Ein sanftes Lächeln war die Antwort.

    Matratzen waren Luxus für iHN

    weiterlesen TAZ

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    Fotoquelle: Wikipedia

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    Namensnennung: I, Dontworry

     

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    Rechtsruck durch Entrechtung ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

    Frieder Claus Heimstatt Esslingen e.V.

    Liebe sozialpolitisch Interessierte,

     in der Sozialberatung war schon seit geraumer Zeit ein starker Rechtsruck von randständigen oder ausgegrenzten Menschen, insbesondere prekär Beschäftigte und Arbeitslose unübersehbar. Die systematische Entrechtung durch die Sozialreformen der Agenda (Hartz IV, Renten, Gesundheit) hatte über viele Jahre den Politikverdruss und die Nichtwählerquoten in die Höhe getrieben. Die herrschenden Parteien priesen die Eigenverantwortung als Neusprech für Sozialabbau, Massenverarmung und die Prügelpädagogik des 19. Jahrhunderts als Allheilmittel für den Wirtschaftsaufschwung mit neuer Chancengerechtigkeit. Gefeiert wurde die Befreiung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts von Schutzvorschriften, während man gleichzeitig insbesondere in Hartz IV Menschen zweiter Klasse schuf. Ihnen wurden fast unbemerkt Rechte entzogen, die ansonsten selbstverständlich sind. Hier nur fünf Beispiele:

    • Beseitigung der Augenhöhe bei Lohnaushandlungen durch den Zwang, jede Arbeit bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen
    • Einschränkung der Freizügigkeit; eine neue Wohnung darf nur noch mit Genehmigung und nur im unteren Bereich angemietet werden; Schimmelbefall oder gewaltbelastete Quartiere müssen da noch lange kein Umzugsgrund sein
    • Während jeder Widerspruch gegen ein „Knöllchen“ aufschiebende Wirkung hat, wurde diese bei Hartz-IV-Leistungen beseitigt – selbst wenn alles Geld zum Leben gestrichen wurde
    • Während vom Normalbürger Arbeit bis 67 verlangt wird, können Hartz-IV-Bezieher mit 63 zwangsverrentet werden, selbst wenn die Abschläge in die Altersarmut führen. Die Jobcenter können gegen den Willen und über den Kopf des Einzelnen hinweg einen wirksamen Rentenantrag stellen
    • Während der Normalbürger nur für eigene Kinder unterhaltspflichtig ist, zahlen Hartz-IV-Bezieher auch für fremde Kinder, etwa für die des Freundes / der Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft

    Mit der Flüchtlingswelle befürchten immer mehr „zu überflüssig Gemachte“, erneut übersehen und an den Rand gedrückt zu werden. Die Angst, im Massenansturm von Fremden endgültig chancenlos am Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu werden, entlädt sich in zunehmender Fremdenphobie – besonders in Regionen mit schlechten Marktchancen (auch wenn es dort nur wenige oder gar keine Migranten gibt). Die Angst wird politisiert durch die Pegidabewegung und das Parteienspektrum am rechten Rand und wird z.B. in der Sozialberatung in einer neuen und politisch sehr selbstbewussten Radikalisierung erlebt, die die Politikverdrossenheit oft erstaunlich verdrängt. Viele wollen nun mit den „Verrätern“ der etablierten Parteien abrechnen. Der Widerspruch, dass man sich in einer politischen Ecke bewegt, die sich gegen Mindestlöhne und Frauenrechte, dafür für weniger Steuern der Reichen und für Atomkraftwerke ausspricht, wird in der neuen Wut nicht gesehen.

    Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in einem Zusammenhang mit der Rückkehr von Nichtwählern, eine „Abrechnung der Vergessenen“ scheint hier eine Rolle zu spielen. Die AfD-Erfolge sind extrem, aus dem Nichts heraus zweit- bzw. drittstärkste Partei zu werden sucht seinesgleichen. Sie stehen im Einklang mit der breiten europäischen Rechtsentwicklung in Frankreich, Ungarn, Polen, Schweden bis hin zu einer möglichen Trumpwahl in den USA. Die Erfolge sind eine genauere Betrachtung wert, zu der hier Daten von Infratest-dimap überwiegend aus den Ergebnissen in Ba-Wü (siehe Anlage) herangezogen werden:

    • Der Anteil einstiger Nichtwählern unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt liegt bei mehr als 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei knapp einem Drittel und in Baden-Württemberg
    • Die stärkste Gruppe der AfD-Wähler sind Arbeitslose (32%), gefolgt von Arbeitern (30%). Mit weitem Abstand folgen dann Angestellte ( 17%), Selbständige und Rentner
    • In Ba-Wü gab es zwei Direktkandidaten der AfD und zwar in den beiden Kreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit:
      Pforzheim (7,7% / 9,4%*) und Mannheim Nord (6,0 % / 9,1%*)         [* Arb.losen- / Unterbeschäftigtenquote Febr. 2016]
    • Die Wähler identifizieren sich insbesondere mit vier Parteizielen

    o   Flüchtlingssituation bewältigen (74%)

    o   Kriminalitätsbekämpfung (43%)

    o   Soziale Gerechtigkeit (40)

    o   Arbeitsplätze (24%).

    Die soziale Orientierung spielt somit eine starke Rolle.

    • Die Wähler sind gegenüber dem Durchschnittswähler weniger von ihrer Partei überzeugt (21% statt 60%) und mehr von den anderen Parteien enttäuscht (70% statt 32%). Somit eine Protestwahl Alleingelassener
    • Die Hälfte der Wähler identifiziert sich nicht mit den rechtsradikalen Positionen. 49% bemängelt die unzureichende Distanzierung der Partei von diesen Inhalten.

    Fazit: Bei den AfD-Erfolgen spielt die Abrechnung deklassierter Menschen mit den etablierten Parteien eine Rolle. Will die Politik französische Wahlergebnisse auf breiter Front verhindern, braucht sie neue Sensibilität gegenüber deren sozialer Lage und Interessen. In keinem Fall dürfen neue Entrechtungen und Verschärfungen umgesetzt werden, wie sie z.B. im Entwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz („Rechtsvereinfachung“) vorgesehen sind (siehe kritische Gesamtkommentierung in der BT-Ausschussdrucksache 18(11)484).

    Setzen Sie sich dafür bei ihren Abgeordneten ein. Einen Briefvorschlag finden Sie hier.

     

    Freundliche Grüße

    Frieder Claus

    Unabhängige Hartz-IV-Beratung

    Heimstatt Esslingen e.V.

    1. 0711 / 342 157 – 0

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    Fotoquelle: Privat / DL

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    Wir haben erst angefangen

    Erstellt von Rationalgalerie am 8. Dezember 2015

    Die Bewegung gegen den Krieg: Auf der Straße!

    Friedensdemonstration Bonn am 10ten Juni 1982 - Auftakt und Demonstration 02.jpg

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 05. Dezember 2015

    Die Friedensbewegung ist nicht neu. Und doch muss sie sich neu aufstellen: In einer gefährlichen Lage, mitten in einem internationalen Krieg, der in Syrien längst begonnen hat und droht, die ganze Welt zu erfassen. Ja, es waren 6.000 Menschen in Madrid, 5.000 in London, 3.000 in Berlin und Viele in vielen anderen deutschen Städten, die auf der Straße den Mächtigen den zivilen Krieg gegen den Krieg erklärt haben. Und sie haben das unter einem Trommelfeuer aus Kriegspropaganda getan. Sie haben ihre Wut in den Mut gewandelt, in die Überwindung, die es immer kostet, anders zu sein als die Anderen, die zu Hause bleiben. Sie haben das in der Gewissheit getan, dass sie die wahre Mehrheit sind. Nicht die Minderheit der Kriegsprofiteure, nicht die Minderheit der Parlamentsbürokraten, der unverantwortlichen Verantwortlichen in den Regierungen wird das Recht der Menschen auf Leben verteidigen. Wir haben erst angefangen. Wir wissen, dass wir mehr werden müssen. Um den Kriegs-Terroristen in den Arm zu fallen.

    BERLIN, Uli Gellermann

    Langsam nur wurden es mehr am Brandenburger Tor. Und dunkel war es, so wie die Winter in Berlin sind. Keine gute Zeit Gesicht zu zeigen. Viele selbst gemalte Plakate waren zu lesen. Das Volk der Dichter wusste, wo der Feind des Friedens sein Zuhause hat: Die Texte handelten von den USA, von den deutschen Regierungsbänken und der Waffenindustrie, und das Wort NEIN war häufig zu sehen. Überpünktlich, als müsse man deutsche Tugenden beweisen, begann das Reden auf der Bühne: Frontalunterricht wie immer, auch disziplinierte Erwachsene quittieren das häufig mit Langeweile. Doch als die Wagenknecht zu sprechen begann, ohne Zettel, mit einem klaren Konzept im Kopf, als die schlanke aufrechte Frau aussprach, was alle dachten: Krieg ist Terror, der nur neuen Terror hervorbringt, da brandete Beifall auf. Hätte sie unter den Dreitausend gestanden, die Menschen hätten sie genommen und hochgeworfen. Es gab dann noch einen zweiten Redner der Linkspartei, als müsse die Partei, deren Vertreter sonst lieber in warmen Parlamenten sitzen als als auf zugigen Straßen zu stehen, ihre Mängel zerreden. Manche hatten gehofft, dass einer von den GRÜNEN geredet hätte, sie wurden enttäuscht. – Alte Freunde trafen sich auf der Kundgebung, neue Freundschaften wurden geschlossen: Wir kommen wieder!

    MÜNCHEN, Wolfgang Blaschka

    Auch in München fand am 3. Dezember eine spontan organisierte Kundgebung gegen die deutsche Kriegsbeteiligung am Syrienkrieg statt. Mehr als 200 Menschen fanden sich auf dem Max-Joseph-Platz zusammen, um gegen das grundgesetz- und völkerrechtswidrige Vorhaben der Bundesregierung zu protestieren. Es sprachen Walter Listl für das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Sabine Scherbaum von der Feministischen Partei DIE FRAUEN, Franz Iberl für das Münchner Friedensbündnis und die darin aktive Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), Eva Schreiber für DIE LINKE, Hans Georg Klee für den Münchner Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Julika vom Kraillinger Forum und Brigitte Obermayer von der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit. Unterstützt wurde die Antikriegs-Aktion von der DFG/VK, der Friedensinitiative Bad Tölz / Wolfratshausen, von der „Friedensparade“ und von der Humanistischen Union Südbayern. Die Lokalpresse trug zur kurzfristigen Mobilisierung keine Zeile bei. Musikalischer Support kam von Sascha Stüben, einem Rapper mit dem programmatischen Künstlernamen „Exit“. Ach, würde sich doch nur ein Ausweg finden lassen aus der medialen Unkultur der herrschenden Kriegslogik!

    HAMBURG, Wolfgang Breuer

    Nein zu deutschem Militär in Syrien und Ja zu einer politischen Lösung sagten am Donnerstagabend rund 300 Menschen vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Auf einer Kundgebung des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung betonte Detlef Mielke von der DFG-VK, mit den sogenannten „Aufklärungs“-Tornados werde der Bombenterror auch gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verstärkt. Pastor i. R. Sönke Wandschneider forderte von der Bundesregierung, Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar auszuüben, jegliche Unterstützung der Terrormilizen einzustellen. Die Trauer um die Opfer von Terror dürfe nicht instrumentalisiert werden, sagte Silke Mahlau von Attac, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

    STUTTGART, Roland Blach

    Bis zu 200 Menschen beteiligten sich am Mittwoch, 2. Dezember, an der Demonstration „Nicht in meinem Namen. Kein deutscher Militäreinsatz in Syrien“. Unterstützt von einer lautstarken Trommelgruppe zogen die Friedensaktivisten vom Bahnhof in Bad Cannstatt zur evangelischen Lutherkirche. Mit der medialen Präsenz auch im Fernsehen sollten zum einen so viele Abgeordnete davon überzeugt werden, bei der Bundestagabstimmung mit Nein zu stimmen und sich für eine politische Gesamtlösung einzusetzen – ohne Militär.
    Vor der Kirche wurde mit zwei tollen Redebeiträgen auch gegen das dort stattfindende Adventskonzert der Bundeswehr und die damit einhergehende Werbung für das Militär protestiert. Dabei wurde die veränderte Rolle der Bundeswehr, von einer Verteidigungs- hin zu einer Interventionsarmee problematisiert.

    DORTMUND, Ulli Sander

    Das deutsche Kabinett der NATO und der Rüstungsindustrie hat am 1. Dezember 2015 einen neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr beschlossen und will diese verfassungs- und völkerrechtswidrige Beteiligung am Krieg in Syrien im Schnellverfahren durch den Bundestag peitschen. Für Nachdenken und Suche nach anderen Lösungen nimmt die Regierung sich keine Zeit. Das erinnert an „Notstands“verfahren – auch daran sollen die Menschen im Land sich gewöhnen. Das Dortmunder Friedensforum hat daher an drei Tagen bis zum Donnerstag zum Zweck des Widerspruchs die Friedenskräfte auf die Straße gerufen. Es ergaben sich zwar keine großen Kundgebungen, nur größere Infostände, aber die Flugblätter wurden gern angenommen. An die Vorbeiziehenden an der Katharinentreppe am Dortmunder Hauptbahnhof wurden kleine Ansprachen gehalten. Die Proteste sollen fortgesetzt werden.


    Grafikquelle :     Friedensdemonstration Auftakt und Demonstration.

     

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    Der DL Küchenchef empfiehlt

    Erstellt von Stapel am 14. November 2015

    Einfach lecker – schnell und günstig

    ‚„Verdammt lang her“ das ich einst einmal in Irland gewesen bin, ein Freund von mir lud mich ein, mit einem Hausboot den „Shannon“ ( längster Fluss Irlands) rauf zu fahren, los ging es in „Killaloe“ bis rauf zum „Lough Key“

    Atemberaubende Landschaften, mystische Bauwerke und „Natur pur“ die man sogar auf der Zunge schmecken kann, dazu noch sehr, sehr freundliche Menschen denen man überall begegnet ist, wenn wir vom Boot aus mit Rädern die verschiedensten kleinen Ortschaften erkundet haben.

    Unvergessen auch die traditionelle irische Küche die sehr robust, aber überaus lecker schmeckt. Für mich sehr auffällig war, das „Stew“ welches ich öfter gegessen habe schmeckte überall, bis auf wenige Nuancen immer gleich. Einfach toll!

    Dieses echte „Irish Stew“ welches ich selber immer wieder auf meinem Speiseplan habe, möchte ich Euch näher bringen.

    „Irish Stew“

    1kg Hammelfleisch (Schulter)
    beim Metzger vorbestellen

    1kg Kartoffeln

    6 große Zwiebeln

    1l Fleischbrühe

    Salz, Pfeffer, 2 El Petersilie

    Das gewaschene Hammelfleisch vom Fett befreien und in 2-3cm große Stücke schneiden. Die Kartoffeln schälen und in Scheiben, die Zwiebeln in Ringe schneiden.

    In einem großen, gut verschließbaren Topf zunächst je eine Lage Kartoffelscheiben, Fleischwürfel und Zwiebel schichten bis alle Zutaten aufgebraucht sind, die oberste Lage sollte allerdings aus Kartoffeln bestehen. Die Fleischbrühe kräftig mit Salz und Pfeffer und die Zutaten damit gerade bedecken. Den Topf gut verschließen und das Stew in dem auf 120° erhitzten Backofen 2-3 Stunden gar schmoren. Kurz vor dem Auftragen die gehackte Petersilie darüber streuen.

    Guten Hunger!

    D.S.

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    Fotoquelle: Wikipedia-

    :Irish stew: Author Asmoo — / — Gemeinfrei

    Paprika : Author Koshy Koshy from Faridabad, Haryana, India — / —CC BY 2.0

    Petersilie: Author No machine-readable author provided. Ranveig assumed (based on copyright claims).

    Gemeinfrei

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    „Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2015

    „Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“

    File:Was tun gegen das Sterben im Mittelmeer? (19593962440).jpg

    Jakob Augstein im Gespräch mit Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit über Flüchtlinge in Deutschland, Angela Merkel und eine Intervention in Syrien

    Jakob Augstein: Herr Ruch, Sie befassen sich schon seit langem politisch mit dem Thema Flucht. Sind Sie jetzt stolz auf Deutschland?

    Philipp Ruch: Ich wäre allenfalls stolz auf die Zivilgesellschaft, aber wir sind gerade in einer sehr kritischen Phase. Schauen wir weiter zu, ob Regierung und EU die Abschottung weiter treiben und tödliche Mauern und Zäume höher ziehen? Oder lassen wir sie nicht gewähren?

    Frau Merkel haben Sie scheinbar überzeugt. Sie hat alle Regeln gebrochen und sagt: Lasset die Kinder zu mir kommen. Da-mit hätte ich nicht gerechnet. Sie?

    Sie als politischer Kommentator können das Angela Merkel gutschreiben. Ich würde es lieber dem eisernen Willen zugutehalten – dem der Flüchtlinge.

     Aber die Kanzlerin

     … hat politisch nichts entschieden. Die Masse hat’s gemacht. Es waren schlicht zu viele. Die Politik war so überfordert, dass sie nicht anders konnte. Und jetzt hat sie sich auch schon berappelt – sie ziehen die Zugbrücke wieder hoch. Die Innenminister verkünden stolz, dass bald wieder Ruhe und Ordnung herrscht. Ich will gar nicht wissen, was das genau heiß

    Es wurde geredet von einem neuen Sommermärchen. Es sah kurz so aus, als wären wir die Guten.

    Wir könnten das auch noch länger sein. Ich glaube, es geht jetzt grade erst so richtig los.

    Sind die Leute auf der Straße weiter als die Regierung?

    Definitiv. Wie Hunderttausende an Bahnhöfen und an Erstaufnahmestellen Empfänge bereiten, das ist schon erbaulich. Man könnte auch von einer unfassbaren Schönheit sprechen. Die Braut wird schöner, keine Frage. Freital und Heidenau treten in den Hintergrund.

    Warum reagieren die Deutschen so? Ich hätte nicht damit gerechnet, dass die Münchner am Hauptbahnhof die Flüchtenden in ihr Herz schließen.

    Das ist so, aber sind ja alles politisch eingefärbte und journalistisch vergrößerte Wahrnehmungen. Für Ungarn gilt das Gleiche, auch dort gibt es Berge an Hilfsgütern. Aber da wird halt nur über den bösen Orbàn geschrieben. Die Leute denken und handeln anders als die Regierungen.

    Wir wissen schon lange, dass Flüchtlinge kommen werden. Warum hat es gedauert, Empathie zu empfinden?

    Ich bin mir nicht sicher, ob wir schon von Empathie im Wortsinne sprechen können. Natürlich gibt es Menschen, die nach Ungarn aufbrechen, um Flüchtlinge in ihrem Auto mitzunehmen. Dabei mussten die erst mal eine unfassbare Tortur übers Meer hinter sich bringen. Wir sind noch lange nicht bereit, Menschen mit einem syrischen Pass in der Türkei, in Beirut oder Jordanien in ein Flugzeug nach Deutschland einsteigen zu lassen. Wir nehmen diesen Menschen das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit. Das tun unsere Regierungen und wir, die Zivilgesellschaft, lassen das zu.

     Sie haben hier eine tote Syrerin begraben. Ist es falsch, das pietätlos und pervers zu nennen?

     Wir haben sogar zwei Menschen aus Syrien begraben. Und zum Thema Pietät: Die Familien der Toten haben vorher ganz andere Dinge erlebt.

    Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

    [youtube EhY7TMZVWYM]

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    Grafikquelle   :

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    Description Philipp Ruch auf der Ausstellungseröffnung Zivilgesellschaftliche Kämpfe gegen die todbringende EU-Flüchtlingspolitik Berlin, 17.7.2015 www.rosalux.de/documentation/53732 Leben, arbeiten, bleiben. Willkommen in Berlin! Zehn Tage Experimentierfeld für Begegnungen und Bewegungen. Berlin, 16. bis 25.7.2015 www.rosalux.de/widerspenstigeinternationale
    Date
    Source Was tun gegen das Sterben im Mittelmeer?
    Author Rosa Luxemburg-Stiftung / Erwin Heil – RLS

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    Das System Fifa

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2015

    Die Korruption ist rund

    von Stefan Kühl

    Experten der Sportbranche vergleichen die Fifa mit kriminellen Organisationen. Aber nicht nur sie sprechen von der „Fifa-Mafia“, die wie ein Krake die Geschäfte im internationalen Fußball beherrsche. Der langjährige Präsident der Fifa, Sepp Blatter, wird als „Don Blatterone“ bezeichnet: als Pate, der die Geldflüsse in der Organisation kontrolliert.

    Assoziationen mit der Mafia sind gewiss naheliegend, wenn Fifa-Funk­tionäre gleich reihenweise von der Polizei aus einem Zürcher Luxushotel abgeführt werden. Aber letztlich trifft diese Beschreibung den Charakter des Weltfußballverbands nicht. Denn der ist, anders als die Mafia, nicht per se eine kriminelle Organisation. Die Fifa kann in der Regel ihre Kongresse abhalten, ohne damit rechnen zu müssen, dass die Polizei die Veranstaltung auflöst. Im Gegenteil: Sie kann sicher sein, dass die Schweizer Polizei ihre Veranstaltungen schützt, weil man (noch) davon ausgeht, dass sich ihr Handeln im Rahmen der Gesetze bewegt.

    Aber wenn die Fifa mit der Metapher der Mafia unzureichend beschrieben ist – um was für eine Organisa­tion handelt es sich denn dann? Und wie kann ihr Handeln erklärt werden? In der Organisationsforschung werden Verbände wie die Fifa, aber auch die OECD, die International Air Transport Association, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag oder die International Federation of Eugenic Organizations als Metaorganisationen bezeichnet.

    Die Besonderheit von Metaorganisationen liegt darin, dass ihre Mitglieder nicht Einzelpersonen, sondern andere Organisationen sind. Zwar arbeiten auch im Fifa-Hauptquartier von Zürich einige hundert Personen, die ein regelmäßiges und, wie man hört, stattliches Einkommen von der Fifa beziehen. Aber für die formalen Entscheidungsprozesse der Fifa sind nicht diese Mitarbeiter zuständig, sondern die 209 nationalen Fußballverbände, die als Mitglieder der Fifa deren Kurs bestimmen.

    Die Organisationsforscher Göran Ahrne und Nils Brunsson haben herausgearbeitet, dass die meisten Meta­orga­nisationen im Vergleich zu ihren Mitgliedsorganisationen schwach sind. Man muss sich nur so unterschiedliche Metaorganisationen wie die Vereinten Nationen, die Nato oder den Deutschen Industrie- und Handelskammertag ansehen, um zu erkennen, wie gering ihr Einfluss im Vergleich zu ihren Mit­glieds­or­ganisationen ist.

    Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author MCaviglia www.mcaviglia.ch

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    Wenn Richter richten …

    Erstellt von Gerd Heming am 6. April 2015

    Wonach richten sich Richter, wenn sie richten?

    Sie richten sich nach den Gesetzen! Sie richten sich nach den Paragraphen der Gesetze. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen etwa teilt unter dem Aktenzeichen L 3 R 396/14 mit, was es „nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt“ hat.

    Richter klammern sich an die Gesetze und Paragraphen, als ginge es um ihr Seelenheil. Wahrscheinlich ist das auch so. Denn etwas anderes als das Seelenheil haben Richter in Deutschland wahrlich nicht – und selbst das ist fragwürdig.

    In der Sozialgesetzgebung zum Beispiel können Richter unter rund zweihunderttausend (200 000) Paragraphen wählen. Da aber die Gehirne der Menschen – auch die Gehirne von Richtern – nicht in der Lage sind, einen derartigen Wust an Vorgaben und Normierungen zu erfassen, geht es ihnen bei ihrer Rechtsprechung fast zwangsläufig so, wie einem Blinden beim Bogenschießen: Das Ziel liegt irgendwo im Unbekannten, also ist man auf Zufallstreffer angewiesen. Zufallstreffer aber können, nein, dürfen nicht das Ergebnis von Rechtsprechung sein.

    Die grundsätzlichere Frage aber ist: Wer zwingt Richter eigentlich, sich an der Gesetzgebung zu orientieren? Wer bestimmt denn, dass der Gesetzgeber das oberste Entscheidungsorgan unserer Verfassung ist?

    Die Antwort ist einfach: Es gibt eine solche Bestimmung nicht!

    In Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung) ist unter Absatz 3 des Grundgesetzes der Deutschen geschrieben: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

    Mit anderen Worten: Kein Richter, aber auch kein Mitglied der vollziehenden Gewalt, kann gezwungen werden, sich nach der Gesetzgebung zu richten. Tun sie es trotzdem, geben sie die ihnen gegebene Verantwortung aus der Hand und unterwerfen sich freiwillig einer Diktatur, nämlich der Diktatur des „Gesetzgebers“.

    Diese Unterwerfung wiederum ist verfassungswidrig und führt eine Demokratie ad absurdum. Unsere Demokratie jedoch verlangt unumstößlich die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive.

    Damit nicht genug. Was nämlich geschieht, wenn der Gesetzgeber sich bei der Gesetzgebung nicht an seine Bindung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sieht? Was geschieht, wenn der Gesetzgeber die Grundrechte der Bürger durch die Gesetzgebung schleift? Die gesellschaftlichen Gewichte verschieben sich, eine tiefwurzelnde Ungleichheit zerreißt die Gesellschaft.  Und der Riss ist tiefer,  als man gemeinhin denkt.

    Das Staatsschiff der Deutschen ist in bedrohliche Schieflage geraten. Es wäre deshalb von überlebenswichtiger Bedeutung den Kurs unserer Politik zu überdenken und rechtzeitig alles für die Stabilität des Staatsschiffes zu tun. Aber die Gesellschaft, ihre Medien und die Politik liegen in tiefstem Schlummer, sie erkennen nicht, in welcher Gefahr wir uns – abgesehen von den verschiedenen Krisenherden –  befinden.

    In seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“ schreibt der profilierte Sozialexperte Jürgen Borchert: „Auch Staatsschiffe gehen unter, wenn die Lasten nicht richtig verteilt sind. Der Untergang des Römischen Weltreiches ist exemplarisch. Es scheiterte letztendlich, weil privater Reichtum zu öffentlicher Armut führte. Je länger die Grenzen des Reiches, je heftiger die Stürme der Völkerwanderung wurden und je größer dementsprechend der Militäraufwand, desto mehr entzogen sich die unermesslich reichen Plutokraten ihrer Steuerpflicht und betrieben Subsistenzwirtschaft auf ihren Landgütern.“ (Autor Wilhelm Hankel, 1992). S.37.

    „Dass kandalöse Steuerwesen seiner Zeit geißelte der Staats- und Kirchenethiker Salvianus (geb. 400 n. Chr., gestorben 475), ein Zeitzeuge des Untergangs: „Es ist gemein und tadelnswert, dass nicht alle aller Lasten tragen, wie es aller Pflicht ist, sondern dass im Gegenteil die Abgaben der Reichen die Armen bedrücken und die Schwächsten mit den Steuern der Reichen belastet sind“. Sein berühmter Zeitgenosse Augustinus (geb.354, gest. 430) sah es genauso: „Wo die Gerechtigkeit fehlt – was sind die Staaten dann anderes als große Räuberbanden?!“ (S. 38)

    Gibt es Anzeichen dafür, dass die Politiker, die Medien und die Gesellschaft insgesamt aus ihrem tiefen Schlummer erwachen und die dringend notwendigen Maßnahmen ergreifen?

    „Dafür gibt es jedoch keinerlei Anzeichen“, schreibt Jürgen Borchert. „Im Gegenteil. Obwohl die mittlerweile vier offiziellen Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 schwarz auf weiß dokumentieren, dass die Ladung längst verrutscht ist und die Gewichte sich rasant verschoben haben, wird der falsche Kurs beibehalten und die irre Schlagseite nicht behoben. Das untere Drittel der Bevölkerung versinkt bereits in Armut und Schulden, das mittlere Drittel rutscht hinterher, wird abwärtsmobil, und die obersten 10 Prozent werden von der Entwicklung umso mehr nach oben gehievt, je tiefer die anderen abrutschen“.

    Und an anderer Stelle fährt fort: „Die Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren zum Paradies für Superreiche geworden, indem rund hundert Milliardäre und etwa  400 000  (Multi)-Millionäre leben.  (..)Dem obersten 10 Prozent gehören heute fast zwei Drittel des Privatvermögens, und bei ihm landen circa 35 Prozent des Nettogesamteinkommens. Das oberste 1Prozent an der Spitze nennt sogar mehr als ein Drittel aller Vermögen seinEigen und dem winzigen obersten Promille gehören mit 22,5 Prozent fast einViertel und damit kaum weniger als 1969 dem kompletten obersten Prozent.“ (Michael Hartmann, 2013. ( S.40)

    „In der Tat, wenn die Leute kapierten, wie der Gesetzgeber sie mit Hütchenspielen übers Ohr  haut, müsste sich die ganze große Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen vor dem Wähler in Acht nehmen.“ (S. 41)

    Grundrecht Artikel  1: Die Würde des Menschen ist unantastbar? –Viele Deutsche glauben nicht mehr daran!

    Grundrecht Artikel 2: DieFreiheit der Person und die freie Entfaltung der Persönlichkeit? – VieleJugendliche lachen!

    Grundrecht Artikel 12:Berufsfreiheit? – Stille!

    Grundrecht Artikel 12: AlleDeutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zuwählen? – Brüllendes Gelächter!

    Grundrecht Artikel 12:Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden? –Verständnislosigkeit. Wer das verlangt, kennt nicht Hartz IV“.

    „Der Wald ist lieblich, dunkel, tief,
    doch ich muss tun, was ich versprach,
    und Meilen geh’n, bevor ich schlaf,
    und Meilen geh’n, bevor ich schlaf.“

    Fortsetzung folgt.

    Bund der Pflegeversicherten e.V.

    Autor: Gerd Heming (Vors.)

    Münster in Westfalen

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    Fotoquelle: Wikipedia
    Source     It’s all about love
    Author     Candida Performa

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    Ostermärsche in der Krise

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2015

    Die Baisse der Friedensbewegung

    von Pascal Beucker

    Anlässe fänden sich ja genug. Trotzdem scheinen es schlechte Zeiten für Ostermärsche zu sein.

    An diesem Wochenende feiert der Ostermarsch 55. Geburtstag. Vielerorts werden einige hundert, mal auch nur ein paar Dutzend Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Es sind die Übriggebliebenen einer Bewegung, die zu ihren besten Zeiten Hunderttausende mobilisieren konnte.

    Friedlicher ist die Welt seitdem nicht geworden. Aber für Frieden zu demonstrieren, ist aus der Mode gekommen. Während der Rüstungsetat steigt und sich die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee transformiert, befindet sich die Friedensbewegung in einer tiefen Krise. Wenn sie nicht ignoriert werden, ernten die wenigen Unverdrossenen bestenfalls Achselzucken, bei weniger Wohlmeinenden Hohn und Verachtung.

    Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur selbstverschuldet. Die Kritik an der Friedensbewegung ist so alt wie sie selbst. Ihr pazifistischer Kern wurde stets angefeindet. Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky und Ludwig Quidde, die hervorstechendsten Köpfe der Antikriegsbewegung vor dem Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik, waren trotz ihrer Friedensnobelpreise politische Außenseiter. Das galt auch für jene Friedensfreunde, die sich 1960 am ersten Ostermarsch in Deutschland beteiligten. Initiiert worden war der mehrtägige Sternmarsch von den pazifistischen Quäkern Konrad und Helga Tempel, die die Ostermarsch-Idee aus Großbritannien importiert hatten.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:

    Abgestürzte Taube: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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    Lutz Bachmann

    Erstellt von Uli Gellermann am 23. Januar 2015

    Der Untergang des Abendlandes

    File:Lutz Bachmann (2015)-01.jpg

    Autor: U. Gellermann

    Rationalgalerie

    Datum: 22. Januar 2015

    Was mag das sein, das Abendland, das die patriotischen Europäer gegen die Islamisierung (Pegida) verteidigen wollen? Ob der Chef dieser patriotischen Verteidigungs-Armee, Lutz Bachmann, die großen Bauwerke Europas meint, die großen Denker oder Künstler? Oder die großen Kriege, von den Kreuzzügen bis zum zweiten Weltkrieg? All das wollen uns, glaubt man den Dresdner Einpeitschern, die Muslime nehmen: Den Kölner Dom in eine Moschee umwandeln, die Rodin-Skulpturen wegen des angeblichen islamischen Bilderverbotes zerschlagen und letztlich auch den Antisemitismus, den gerade die Deutschen bis zum industriellen Massenmord geführt haben. All unsere schönen Traditionen sollen uns zugunsten der Muslime genommen werden.

    Wer die Website des Pegida-Führers – hotpepperpix.de – aufruft, weiß wie bedroht das Abendland ist: Auf der Fotoseite sieht er ziemlich nackte Tatsachen, Fotos von Brüsten und weiblichen Hintern, ein Erotik-Club gibt noch eine weitere nackte Rückfront aus und die Brüste einer Table-Dance-Bar weisen den Weg des Patriotismus: Wenn das nicht mehr gezeigt werden dürfte, dann wäre es aber am Ende, das Vater- und Abendland, das montäglich von manchen Dresdnern hartnäckig verteidigt wird. Auf seiner Web-Site versichert uns der Herr Bachmann auch, dass ihn die „enge Zusammenarbeit mit namhaften Medien aus aller Welt – vor allem mit dem Axel Springer Verlag – in die Lage versetzt kompetent, schnell und flexibel auf die teilweise ausgefallenen Wünsche unseres Klientels zu reagieren.“

    Auf der Website kein Wort von der „Lügenpresse“, von der die Bachmänner so gern reden. Wahrscheinlich ist die BILD-Zeitung, zu der Bachmann einen speziellen Kontakt hat, ausgenommen. Aus dieser höchst abendländischen Zeitung wird der oberste Pegidaist sicher auch so wundervolle Versatzstücke haben, wie die von den „kriminellen Asylanten“ und von armen Rentnern, die in unbeheizten Wohnungen sitzen und sich „kein Stück Stollen“ mehr leisten könnten, während „Asylbewerber in luxuriös ausgestatteten Unterkünften lebten“. Dort bekommen sie dann von früh bis spät Dresdner Stollen in den Mund gesteckt und der Puderzucker wird ihnen gleich wohin auch immer geblasen. Diese Aussicht wird so manchen Asylbewerber erbleichen lassen.

    Doch nicht nur mit dem ehrenwerten Springer-Verlag ist Lutz Bachmann eng liiert. Auch das Welt-Unternehmen „Adobe“ wird von ihm als „offizieller Software-Partner“ angeführt, eine „Partnerschaft“, die ein paar Millionen Menschen auch schon längst eingegangen sind, sobald sie Adobe-Programme wie zum Beispiel „Photoshop“ heruntergeladen haben. Es muss diese Groß-Fressigkeit sein, die jene Mitläufer begeistert, die nicht nur behaupten ausgerechnet sie seien „Das Volk“, sondern auch noch Partner des Abendlandes sind. Ob dieser geniale Satz auch aus der BILD stammt „Wir lieben unsere Nation, aber sind gegen Sozialismus, also sind wir keine Nazis“, oder ob Bachmann den selbst erstammelt hat, weiß man nicht. Sicher ist aber, dass ein Volk, das solche Liebhaber hat, sich fürchten sollte. Denn „Wenn irgendwann eine Bombe hochgeht, hat eine gereicht“, prophezeit der Retter des Abendlandes mit eiserner Logik und stellt alle Muslime unter einen General-Terror-Verdacht.

    Jemand wie Siegfried Däbritz aus dem Pegida Organisatorenkreis ist Mitglied der „German Rifle Association (GRA)“. Dort wird nicht nur ein „liberales“ Waffenrecht gefordert, dort weiß man auch, dass „Öko-Aktivismus, linker Friedens-Aktivismus und Anti-Waffen-Aktivismus … nicht zufällig Hand in Hand (gehen).“ Und die Frage „Können bewaffnete, ausgebildete Bürger einen Anschlag verhindern?“ wird auf der Webseite der GRA so beantwortet: „. . . sie können ihn vielleicht verkürzen und beenden, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.“ So bieten sich Pegidaisten nicht nur als Bürgerwehr gegen den Terrorismus an sondern wissen in Zeiten „deutscher Verantwortung“ auch, dass „linker Friedens-Aktivismus“ abträglich ist. So wird das Abendland unbeirrt an der Seite der USA seiner Rettung entgegen gehen.

    Jetzt ist Lutz Bachmann wegen seines Hitlerbildes zurückgetreten. Wann treten jene aus der Öffentlichkeit zurück, die dem Pegida-Führer bisher so brav Gefolgschaft waren?

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    Grafikquelle    :

    Source Lutz Bachmann auf flickr
    Author [1]
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    w:en:Creative Commons
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    Beste Wünsche

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2014

    Wir danken allen Lesern und Helfern

    wünschen ein fröhliches Fest

    so wie einen guten Rutsch ins neue Jahr

    Redaktion DL

    Udo Pahl
    Ingo Engbert

    Bleibt uns alle gewogen.

    .

    .

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    Fotoquelle:  Wikipedia – Urheber ForestWander

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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    „Ich geh ooch ma zum Döner“

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2014

    „Ich geh ooch ma zum Döner“

    Die Praktische für den „Schnaps to go“

    Ein Bericht von direkt „vor Ort“, aus Dresden. PEGIDA ein Ereignis welches nicht allzu oft in diesem Land durchgezogen wird und wie fast immer kommt ein solcher Aufruhr aus der Mitte der Gesellschaft. Ähnlich wie bei Stuttgart 21 auch. So werden dort auch wohl die praktischen Tragetaschen der LINKEN wie abgebildet benutzt. Normal kennen  wir diese eher von den Wahlveranstaltungen der Partei und sie werden dort benötigt auch noch ein wenig, von der dort angebotenen alkoholischen Wegzehrung mit nach Hause zu nehmen. Den unter LINKEN bekannten  „Schnaps to go“ ?

    Hier gebe es Professoren, Polizisten, Hausfrauen – alles, sagt eine Teilnehmerin. „Alles“ gibt es bei Pegida – nur keine Nazis. Jedenfalls niemanden, der sie sehen will. Unser Reporter hat sich unter die Menge gemischt

    AUS DRESDEN DENIZ YÜCEL

    Dresden am Montagabend. An die 15.000 Menschen haben sich zum Schweigemarsch der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) versammelt. Deutschlandfahnen wehen im milden Abendwind, dazu ein paar Sachsenfahnen, einige tragen Transparente wie „Keine Scharia in Europa“. Die Menge skandiert „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse, Lügenpresse“ – ein Wort, das man von rechtsextremen Aufmärschen kennt, wo es sich auf „auf die Fresse“ reimt. Bei Pegida geht es gemäßigter zu, „Lügenpresse“ wird nur wiederholt – es klingt auch so hasserfüllt.

    Wer als Journalist über Pegida berichten will, hat es nicht leicht. Kaum einer der Demonstranten will reden, ich sehe Kollegen, die fast verzweifelt versuchen, Gesprächspartner zu finden. Ich gehöre heute nicht zu ihnen. Ich werde die Demo mitlaufen. Ich werde den Rednern applaudieren und einige Male sogar in den „Wir sind das Volk“-Chor einstimmen. In meiner Jacke klemmt eine kleine Deutschland-Fahne, in der Tasche habe ich eine Legende: Ich komme aus Berlin und bin hier, weil ich mir selber ein Bild machen wollte. Weil man den Medien ja nicht glauben kann.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Twitter

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    Jesus weint schon

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2014

    Jesus weint schon

    Band: Erdmöbel

    Wie feiert man selbstbestimmte Weihnachten – ohne Kinderaugen, Ironie oder Larmoyanz? Die Antwort ist: Erdmöbel

    von Peter Unfried

    Erst aßen wir Leberkäse mit Kartoffelsalat, dann sangen wir „Stille Nacht“, und als ich es kaum noch aushielt, brachte mir das Christkind ein Trikot von Günter Netzer. Da war ich im Himmel. Wenige Jahre später sprang ich kurz nach der Bescherung auf, um mich mit den Jungs zum ironischen Distanzbesäufnis zu treffen. Dann zeterte ich ein Jahrzehnt über den Konsumwahnsinn und suhlte mich in Fluchtfantasien. Dann sah ich Weihnachten durch die Augen meiner Kinder. Sie leuchteten wirklich, und das war gut.

    Aber was tun, wenn die Großkinder jetzt nach der Bescherung wegrennen? Noch immer habe ich kein intellektuell erarbeitetes Modell eines selbstbestimmten, erwachsenen Weihnachtens.

    Und nun höre ich „Geschenk“, das neue Weihnachtsalbum der Kölner Band Erdmöbel. „Ding ding dong (Jesus weint schon)“, „Fräulein Frost“, „Lametta“, „Der letzte deutsche Schnee“: Hits, Hits, Hits. Vor allem: Das ist weder Traditionsimitation noch die übliche Konsumdosis Konsumkritik. Es ist auch nicht ironische Distanzierung. Die solitäre Kunst dieser Band besteht darin, knapp neben den tradierten Wegen von Rock und Pop im Hörer Stimmungen entstehen zu lassen, die man sich selbst nicht zugetraut hätte und die man nicht kannte, weil sie nicht auf die Vergangenheit verweisen, sondern neu sind. Konkret: Ich kriege beim Zuhören Lust auf Weihnachten. Was ist da passiert?

    Ich rufe Markus Berges an, den Sänger und Lyriker von Erdmöbel, und frage ihn, was er da wieder gemacht hat. Er lacht. „Das ist das, woran wir arbeiten: ein möglichst starkes emotionales Erlebnis und gleichzeitig ein fragendes Gefühl.“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    [youtube GGUoFWbRX0I]

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Elke Wetzig (User:Elya)

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    Sie kamen in der Nacht

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2014

    „Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt!“

    .Minire Neziri ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dann kam ein Montag im Juni 2005. Minire wurde abgeschoben. Für die damals 14-Jährige brach eine Welt zusammen. Heute ist Minire Neziri 23 Jahre alt. Sie hat einen Text über diesen schrecklichen Tag im Juni verfasst und uns gebeten ihn zu veröffentlichen. Das tun wir hier in voller Länge.

    Quelle: PRO  ASYL

    Von Minire Neziri

    Juni 2005. Ein schöner, warmer Monat. Ein Monat, wie jeder andere auch. Aber für uns auch ein Monat voller Angst. Angst, dass es passiert. Dass wir zurückmüssen. Zurück in ein Land, das ich nur vom Hörensagen kannte, denn das Licht der Welt hatte ich in Deutschland erblickt. Es war ein Montag. Ich hatte mich nach der Schule mit meiner besten Freundin zu einer Fahrradtour verabredet. Wir fuhren den langen Weg bis zum großen Einkaufszentrum, schlenderten eine Weile durch die Klamottenabteilung und besuchten anschließend eine andere gute Freundin. Wir sprachen über Mädchenkram, aßen Eis und amüsierten uns. Dann sagte meine beste Freundin plötzlich: „Ich glaub ich sterbe, wenn du irgendwann abgeschoben wirst.“

    Also schliefen wir zu Hause. Zum letzten Mal.

    Witzig, dass es nur ein paar Stunden später tatsächlich passierte. Ironie des Schicksals. Ich lache heute noch drüber. Am Abend saß ich zu Hause mit meiner Familie und sah fern. Schon seit einer Weile übernachteten wir Dienstags immer bei einem Onkel, da man hörte, dass die Abschiebungen immer Mittwochs und Freitags, in den frühen Morgenstunden stattfanden. Aber es war Montag. Also schliefen wir zu Hause. Zum letzten Mal.

    Meine große Schwester lebte seit einer Weile mit ihrem sieben Monate alten Sohn bei uns, besaß aber zwei Straße weiter eine eigene Wohnung. Und in genau dieser Wohnung schlief mein Vater seit einigen Wochen. Paranoid? Nein, eher nicht. Man ist nicht paranoid, wenn jede Nacht das passieren kann, vor dem man so große Angst hat.

    Mitten in der Nacht wurde ich aus dem Schlaf gerissen.

    Mitten in der Nacht wurde ich aus dem Schlaf gerissen. Meine Mama rüttelte an meinem Arm. Überall war das Licht an und sie weinte. Ich verstand nichts. ‚Steh auf, wir müssen gehen‘, sagte sie. Verwirrt stand ich auf und sah im Flur vier Polizisten stehen. Meine Schwestern weinten. Mein Bruder weinte. Meine Mutter weinte. Auch mein Neffe kreischte herum. Ein hektisches Durcheinander. Ein ähnlicher Wirrwarr fand in meinem Kopf statt. Wo mein Vater sei, fragten sie meine Mutter. Bei seinen Brüdern, log sie. Wir sollten zwei Koffer packen und mitkommen. Sie würden uns auch ohne Papa mitnehmen. Ich hatte mich angezogen und saß mit meinem Neffen auf dem Bett. Die Beamten folgten uns auf Schritt und Tritt. Geschrei, Weinen, Geschrei. Die Nachbarsfamilie, ebenfalls aus dem Kosovo, stürmte herein. Noch mehr Tränen. Und dann folgten schließlich auch meine.

    Mein Bruder rief seinen besten Freund an. Der Junge stand kurze Zeit später völlig fassungslos vor unserer Wohnungstür. Er war mitten in der Nacht vom Nachbarort hierher gerannt und die wollten ihn allen Ernstes nicht reinlassen. Ein kurzes Gerangel vor der Tür folgte. Flüche auf Albanisch. Geschrei. Letztendlich ließen sie ihn doch durch. Er fiel meinem Bruder weinend um den Hals. Eine feste, brüderliche, verzweifelte Umarmung. Zwei Albaner, die sich heulend im Arm liegen – sieht man auch nicht alle Tage. Einer der Beamten wischte sich dabei unauffällig über die Augen, er weinte. Koffer waren gepackt. Abfahrbereit.

    Tut zwar nicht zur Sache, aber ich weine grade schon wieder.

    Ich weiß noch, was ich angezogen hatte. Einen rosa Blazer und eine rote Hose. Klingt nach Geschmacksverwirrung, aber damals war es echt Mode. Das waren neue Sachen gewesen und nun trug ich sie zur Beerdigung meines Lebens. Ein großer Polizeikombi stand am Straßenrand. Wir stiegen ein. Meine Mama, mein siebzehnjähriger Bruder, meine fünfzehnjährige Schwester, und ich, vierzehn zu dem Zeitpunkt. Meine älteste Schwester stand weinend neben dem Wagen. Sie hielt die kleine Hand meines Neffen an die Autoscheibe. Sie besaß eine Aufenthaltserlaubnis und durfte zurückbleiben.

    Es flossen so viele Tränen. Tut zwar nicht zur Sache, aber ich weine grade schon wieder. In so schmerzhafte Erinnerungen zu wühlen ist manchmal echt anstrengend. Wie auch immer. Wir winkten den anderen zum Abschied und hinterließen einen ganzen Tränenfluss.

    Oder sollte ich Zelle sagen?

    Die Fahrt führte uns zuerst nach Heilbronn. Dort wurden wir in ein Gebäude gebracht. Überall standen Uniformierte. Eine Beamtin schloss eine Tür auf. Schlichte Stahlbänke, die rechts und links an den weißen Wänden befestigt waren, erwarteten uns da. Stahlbänke, auf denen schon ein paar andere Platz gefunden hatten. Im Laufe der Nacht wurden immer mehr Leute herein geführt.

    Ich saß neben Mama, lehnte meinen Kopf auf ihre Schulter und ließ meinen Blick durch den Raum schweifen. Ein Baby weinte. Die Mutter hielt es an die Brust, wiegte dabei ihren Körper vor und zurück, während ihr Tränen über das Gesicht liefen. Ihr Ehemann kümmerte sich um die anderen beiden Kinder. Daneben saß ein junger Mann. 20 Jahre alt – Höchstens. Die Ellenbogen auf die Knien gestützt, hatte er das Gesicht in den Händen vergraben. Und dann war da noch ein glatzköpfiger Mann. Ich schätzte ihn auf Mitte dreißig. Er weinte nicht. Er brüllte. Und wie er brüllte! Er schien vor Wut zu kochen und hämmerte immer wieder gegen die Stahltür. Irgendwann gab er auf und fing an, im Raum auf und ab zu laufen. Oder sollte ich Zelle sagen?

    Auf dem Bild sind meine Wangen gerötet, vor Scham und Demütigung.

    Irgendwann öffnete sich die Tür. Einzeln wurden wir mitgenommen. Ich weiß noch, wie Mama mir hinterher rief, ich solle keine Angst haben. Eine Frau führte mich in ein Zimmer, wo eine andere bereits wartete. Dort wurden mir die Fingerabdrücke abgenommen. Dann sagte sie, ich solle mich ausziehen. Bitte was? ‚Ja, Ja, ausziehen sollte ich mich.‘ Zitternd legte ich meine Kleidung ab, bis ich nur noch in Unterwäsche da stand. ‚Die bitte auch weg‘, sagte die Frau. Welch eine Erniedrigung! Ich fing an zu weinen. Daraufhin winkte die andere Frau ab und sagte, ich solle mich wieder anziehen. Ein Foto wurde gemacht. Ich habe das noch immer irgendwo zwischen meinen Dokumenten. Auf dem Bild sind meine Wangen gerötet, vor Scham und Demütigung. Meine Augen sind rot unterlaufen und meine Haare stehen zu allen Seiten ab. Ich wurde wieder zu den anderen gebracht, die Tür fiel hinter mir krachend ins Schloss. Ich war damals noch zu jung um alles zu verstehen. Heute weiß ich, dass wir wie Schwerverbrecher behandelt worden sind.

    Ich glaubte ihr nicht. Bis ich die Schürfwunden an ihren Knien sah.

    Die Reise ging weiter. Ab nach Baden-Baden. Wir wurden zum Flughafen gebracht, gingen durch die Sicherheitskontrolle und setzten uns dann in den Abflugbereich. Wir waren viele, so viele! Manche liefen hektisch hin und her, andere saßen einfach nur still da. Mama sprach mit einer Frau, die ihr erzählte, wie man sie an den Haaren gepackt und aus der Wohnung geschleift hatte. Sie gestikulierte wild mit ihren Händen herum und ich dachte, sie würde Märchen erzählen. Ich glaubte ihr nicht. Bis ich die Schürfwunden an ihren Knien sah. Das getrocknete Blut, das ihr am Bein klebte, sprach Bände. Die Klage einer anderen Frau, hallte in der gesamten Halle wieder. ‚Wo sollen wir denn hin?‘, schrie sie. ‚Wir haben doch alles im Krieg verloren!‘

    Mein Kopf schien platzen zu wollen. Wir bekamen ein Käsebrot und etwas zu trinken. Das Warten wurde unerträglich. Nach ein paar Stunden war es schließlich soweit. Mit zwei Bussen wurden wir bis zum Flugzeug gebracht. Ich war weder nervös noch ängstlich, obwohl ich noch nie zuvor geflogen war. Ich war einfach nur leer. Ich saß am Fenster und sah in die endlosen Wolken. Mir war das Ausmaß der Ereignisse dieses Tages noch gar nicht richtig bewusst. Ich freute mich sogar auf meine Cousinen und Cousins, die ich noch nie getroffen hatte. Ich freute mich auf meine Oma und auf meinen großen Bruder, der zwei Jahre vor uns abgeschoben worden war.

    Mein erstes Getränk im Kosovo

    Gute zwei Stunden später betrat ich zum ersten Mal in meinem Leben, kosovarischen Boden. Erschöpft, von einer langen schlaflosen Nacht und einem anstrengenden Tag, aber mit einem Lächeln im Gesicht, fielen wir wenig später meinem großen Bruder um den Hals. Während der Fahrt bis nach Hause – das neue Zuhause – starrte ich ununterbrochen aus dem Fenster.

    Kaputte Straßen. Bettelnde Kinder am Straßenrand. Zerstörte, ausgebrannte Häuser. Mir wurde übel. Lange Autofahrten hatten mir schon immer zugesetzt, und jetzt wurde ich auch noch durch die Löcher in der Fahrbahn ständig hoch und runter katapultiert. Mein Bruder hielt an und kaufte uns an einem Kiosk etwas zu trinken. „Multi Sola“ – mein erstes Getränk im Kosovo.

    Nach über zwei Stunden, kamen wir schließlich in Pej an. Wir fuhren ein Stück aus der Stadt hinaus, zu unserem Dorf. Felder, Wiesen, Gebüsche. Ungelogen, mein erster Gedanke war: ‚Wie im Dschungel.‘ Den Rest fasse ich mal kurz zusammen. Die ersten Tage waren schön. Wir wohnten vorerst alle zusammen. 17 Leute, das kann ganz schön anstrengend sein, vor allem dann, wenn man nur eine Toilette hat. Mein Papa kam eine Woche später, mit dem LKW und unserem Hab und Gut, nach. Der Sommer war ebenfalls schön. Viele Verwandte aus Deutschland kamen zu Besuch. Hochzeiten wurden gefeiert, ganz traditionell. Doch dann waren sie alle wieder weg und ich blieb zurück.

    Aus dem einzigen Leben, das ich kannte.

    Mein erster Schultag sollte auch mein letzter sein. Ich rannte mitten in der Pause einfach nach Hause und schrie heulend, dass ich dort nie wieder hingehen würde. Leicht übertrieben, ja. Aber versucht euch einfach mal in meine Lage zu versetzten. Ihr geht in ein Gebäude, das eine Schule sein soll. Ihr seht kaputte Stühle, kaputte Tische, kaputte Fenster, eine schief hängende Tafel. Keine Garderobe, keine Schränke, keine Pinnwand. Ihr fragt euren Sitznachbarn, wofür denn dieser komische Holzhofen da sei und er erzählt euch, dass damit im Winter geheizt wird.

    Das war zu viel für mein vierzehnjähriges Herz. Mit vierzehn war man damals noch nicht so reif wie die heutige Generation. Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt! Ein Kind, das von heute auf Morgen aus seinem vertrauten Leben gerissen worden war. Aus dem einzigen Leben, das ich kannte. Der Alltag schlich sich ein. Ich war immer ein sportliches Mädchen gewesen, spielte Fußball und Volleyball und war ständig aktiv. Und hier? Hier hieß es: „Lass das. Mädchen spielen nicht Fußball, das ist peinlich.“ Ich verbrachte die meiste Zeit vor dem Fernseher, zog mir Telenovelas rein und wurde ein fauler Mensch.

    Dass ich nur eine von vielen bin, tröstet mich nicht

    Das ist doch kein Leben. Ich lebe nicht. Ich vegetiere vor mich hin. Seit Jahren. Auch heute noch. Ich befinde mich vor einem Scherbenhaufen. Versteht mich nicht falsch. Ich liebe dieses Land. Ich liebe meine Heimat, mein Vaterland. Ich liebe die frische Landluft, die netten Landsleute, unsere Traditionen, unsere Kultur, unseren Zusammenhalt. Ich liebe unsere Musik und unsere Sprache. Aber ich hasse die Stromausfälle. Ich hasse die Korruption und diese verdammte Perspektivlosigkeit, die die jüngere Generation ins Ausland zieht.

    Mir wurde alles genommen. Mein Leben, meine Freunde, meine Zukunft. Vielleicht wäre aus mir keine Politikerin oder Ärztin geworden. Aber ich hätte meinen Realschulabschluss gemacht und hätte weiter gesehen. Ich hatte Träume und Ziele, die in weiter Ferne gerückt und letztendlich wie eine Seifenblase geplatzt sind. Das ist unfair. Das ist unmenschlich. Auch, dass ich nur eine von vielen bin, tröstet mich nicht. Im Gegenteil. Die Gewissheit, dass es da draußen Leute gibt, die ein ähnliches Schicksal teilen, macht mich wütend. So wütend! Ich will mein altes Leben zurück. Das Leben, das mir gestohlen wurde!

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    Fotoquelle: PRO Asyl/privat

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    Zentrum für politische Schönheit

    Erstellt von IE am 5. November 2014

    „Wir nennen nur die harte Realität beim Namen“

    Datei:Die Toten Kommen ZPS Beerdigung 2.jpg

    Da machen Sie wieder einmal auf ein Problem dieses Landes aufmerksam. Nun mal geht es der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ um den Grenzzaun von Frontex in Nordafrika und ich finde die Aktion wieder einmal voll gelungen. Durch ähnliche Aktionen wie „Merkels Politik um Flüchtlingskinder aus Syrien“ und „Das große Waffengeschäft“ weckten sie bereits zuvor eine schlafende Öffentlichkeit auf.

    Genial auch dieses mal der Zeitpunkt da am kommenden Freitag die Debatte im Plenarsaal zum 25. Jahrestag des Mauerfall ansteht. Dort wollen die Sieger erneut mit stolzen Geschwätz Ihren Sieg über den Unterlegenen feiern und wie selbstverständlich diesen Sieg der Bevölkerung, in einen der Politik umwandeln. Nur wer die Lebenden nicht schützt, sollte tunlichst darauf verzichten der Toten zu Gedenken.

    So zog denn die Künstlergruppe los und demontierte die 14 weißen Kreuze welche am Fuß des Reichstagsgebäudes im Gedenken an die Mauertoten stehen ab und nahmen sie mit. Niemanden ist dieses Verschwinden aufgefallen und erst am Montag machte die Gruppe die Polizei darauf aufmerksam. Was heißt, der ganz Käfig des Bundestages könnte über Nacht dort mitsamt voller Besetzung verschwinden und niemand würde wohl diesen Verlust bedauern oder bemerken.

    Eine Aktion welche jetzt natürlich durch erstattete Anzeigen und Polizeieinsätze für ein riesiges Aufsehen sorgen wird. Das sind Ideen mit denen man in der Öffentlichkeit auf sich Aufmerksam macht. Keine Krawalle, keine Aufmärsche, keine Verletzten, keine Toten und die 14 Kreuze bekommen die mit Sicherheit unversehrt zurück, einfach genial. Mit ähnlichen Aktionen ließe sich in diesem Land die ganze Wirtschaft lahmlegen. Was die Linke aber nicht fertig bringt da dort die Ideen fehlen und zudem diese sich nicht selber die Einkommen schmälern.

    Sie machen es auf Ihre eigene Art und nehmen die Annehmlichkeiten des Lebens allzu gerne mit.
    Zum Beispiel hier eine Beteiligung an der Merkelreise oder Buchholz mit von der Leyen

    Der Kampf um die Toten

    ERINNERN Am helllichten Tag montieren Aktionskünstler Gedenkkreuze für Mauertote im Regierungsviertel ab. Im spanischen Grenzort Melilla werden Flüchtlinge mit scheinbar diesen Kreuzen fotografiert. Dahinter steht die Frage: Was sind, 25 Jahre nach dem Mauerfall, die politischen Lehren?

    AUS BERLIN ERIK PETER UND MARTIN KAUL

    Es ist eine einfache Aktion am Fuße des Reichstagsgebäudes, direkt an der Spree. Sie haben Akku-Schrauber dabei und Haushaltswerkzeug – und dann montieren sie die 14 weißen Kreuze ab, auf denen Namen stehen und Todestage. Die Kreuze erinnern an die Toten, die auf ihrer Flucht aus der DDR ums Leben kamen. An Günter Litfin etwa, an Marienetta Jirkowsky oder an Axel Hannemann.

    Dann packen die Aktionskünstler die weißen Kreuze ein, sie transportieren die Gedenkstätte ab – und niemand bemerkt es. Erst als das „Zentrum für Politische Schönheit“, die Gruppe der Aktionskünstler, am Montagmorgen selbst darauf hinweist, fällt das Fehlen auf.

    Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

    „Wir nennen nur die harte Realität beim Namen“

    AKTION Die wenigsten Flüchtlinge, die an der spanischen Grenze mit den weißen Kreuzen der deutschen Maueropfer fotografiert wurden, werden ihren Weg in die EU überleben, sagt Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit. Mit Zynismus will seine Gruppe jedoch nichts zu tun haben – nur mit Empathie

    taz: Herr Ruch, warum ist für Sie schon jetzt absehbar, dass die Gedenkfeiern den Mauertoten nicht gerecht werden? Warum mussten die weißen Kreuze die Flucht ergreifen?

    Philipp Ruch: Weil sie zutiefst erschrocken sind über das Nichtgedenken an die Mauertoten in den letzten 25 Jahren, also das Nichtgedenken an ihre Brüder und Schwestern. Das hat sie dazu gebracht, an die EU-Außengrenze zu flüchten. Sie wollen sich nicht vom deutschen Gedenkkartell instrumentalisieren lassen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Theater um 14 weiße Kreuze

    POLITAKTION Linke Extremisten? Nein: Kunst! Nach dem Diebstahl der Gedenkkreuze für die Mauertoten soll eine provokante Performance entstehen – Hausdurchsuchung inklusive

    AUS BERLIN MARTIN KAUL

    Für Dieter Dombrowski, Vizepräsident des Landtags Brandenburg und Mitglied der CDU, ist die Sache sonnenklar: Bei den Leuten, die am Bundestag zunächst unbemerkt 14 weiße Gedenkkreuze zur Erinnerung an die Mauertoten abmontiert hatten, handele es sich um „linksradikale Asylrechtsaktivisten“. Und die Frage ist ja berechtigt: Wer Gedenktafeln abschraubt, um damit Aufmerksamkeit für die Grenzpolitik der EU zu erzeugen – kann der etwas anderes sein als radikal? Und links? Und Aktivist?

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Kein aber

    Ich habe größtes Verständnis für die Situation der afrikanischen Flüchtlinge, aber. Es ist prinzipiell wichtig, auf das Schicksal der Flüchtlinge an den europäischen Grenzen hinzuweisen, aber. Wir müssen diesen Menschen helfen, aber.

     Es gibt sehr starke Sätze, die, leider, immer wieder viel zu früh beendet werden. Oft enden sie eigentlich schon mit dem Wörtchen aber, auch wenn danach noch andere Wörter folgen. Aber, das kann einen Unwillen markieren, oder, was schlimmer ist, ein gesellschaftliches Tabu: Es hinterlässt eine Leerstelle. In der Debatte über den Gedenktafeltransport im Regierungsviertel ist Letzteres der Fall: Es gibt ein Tabu des Gedenkens.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :Deutsch: Beerdigung eines Flüchtlings durch das Zentrum für politische Schönheit, Berlin-Gatow, Deutschland

    Quelle sent to jcornelius via mail
    Urheber Erik Marquardt
    Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

     

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    Sozialpolitische Infos 09/2014

    Erstellt von UP. am 4. September 2014

    Sozialpolitische Infos 09/2014
    Frieder Claus, Heimstatt Esslingen e.V.

    File:Küferstraße (Esslingen) Straßenzug von Ost nach West.jpg

    Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen

    Liebe sozialpolitisch Interessierte,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    zum heranziehenden Herbst hier mal wieder Sozialpolitische Infos, heute mit folgenden Themen:

    1. „Rechtsvereinfachung“ – die neue SGB II-Reform

    2. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten wegen der „Rechtsvereinfachung“

    3. Armut – und wie sie gemacht wird

    4. Armutsfälle heute

    5. TTIP – Freihandelsabkommen im Schatten der Ukraine

    Zu 1. „Rechtsvereinfachung“ – die neue SGB II-Reform
    Bereits zum 1. April 2015 soll das zweite Sozialgesetzbuch mit den Hartz IV-Leistungen unter dem Stichwort „Rechtsvereinfachung“ erneut verändert werden. Das Drehbuch dazu wurde einseitig von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Leistungsträgerseite ohne Beteiligung von Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Betroffenenvereinigungen und Gewerkschaften vorbereitet. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren schon angelaufen ist, werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit noch vorenthalten und sind nur über Drittquellen zu erhalten. Harald Thomé von tacheles klagt deshalb gegen das federführende Ministerium von Andrea Nahles wegen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz.
    Es wird nun entscheidend sein, was die Politik aus dieser sehr einseitigen Leistungsträgersicht macht. In den Vorschlägen sind einige sinnvolle Verbesserungen aufgenommen, etwa die Entschärfung der Sanktionsregeln, die Verlängerung des Regelbewilligungszeitraums oder eine neue Rechtsgrundlage für Vorauszahlungen. Auf der anderen Seite überdehnen eine ganze Reihe neuer Verschärfungen die Schieflage von Fördern und Fordern in schwer erträglicher Weise. Bereits jetzt ist ersichtlich, wie stark Überforderung und Rechtlosigkeit in Lähmung und Resignation führt und somit das Gegenteil einer ständig proklamierten Aktivierung erreicht. Nach ca. 60 Änderungen des SGB II mit dem Schwerpunkt gravierender Verschärfungen sind die neuen Entrechtungen aus sozialstaatlicher Sicht nicht mehr verständlich.
    Hier finden Sie aus Sicht einer parteilichen Beratung Maßnahmen, die Not ohne Not vergrößern und die ohne Not weggelassen werden können: die gravierendsten Verschärfungen im Schlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

    Zu 2. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten wegen der „Rechtsvereinfachung“
    Breiter politischer Widerstand kann die gravierendsten Verschärfungen des Gesetzesvorhabens verhindern. Schreiben Sie deshalb Ihre örtlichen Abgeordneten mit diesem Anliegen an, und zwar sowohl die Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, da auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. Die örtlichen Abgeordneten beider Parlamente finden Sie ganz leicht bei http://www.abgeordnetenwatch.de/ durch Eingabe der Postleitzahl. Über das Kontaktformular kann dort auch gleich die Mitteilung erfolgen.
    Hier finden Sie einen Vorschlagstext für ein solches Schreiben, das auf die Zusammenstellung mit den gravierendsten Verschärfungen verweist und das Sie auch nach eigenem Gusto abändern können.

    Zu 3. Armut – und wie sie gemacht wird
    Die stark ansteigende Armut ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde insbesondere seit 2000 durch gezielte Maßnahmen der Umverteilung gemacht. Im reichen Deutschland ist sie schlichtweg falsch verteilter Reichtum. In den Ausführungen mit vielen Schaubildern und Begleittext sind die wirksamen Hebel für Armut und Reichtum in ihrer Entwicklung und Auswirkung dargestellt. Wichtige Schlüssel liegen in den Bereichen Steuerpolitik, Sozialreformen, Niedriglohn und atypische Beschäftigung sowie Übermacht der Finanzsysteme.

    Zu 4. Armutsfälle heute
    In der sozialen Beratung stößt man immer wieder auf Armutsprobleme, die nicht gelöst werden können, weil sie durch gesetzlich abgesicherte Entrechtung entstehen. Die Zwillinge von Armut und Rechtlosigkeit kommen wieder zusammen. Dazu eine Auswahl realer Geschichten, die am klarsten notwendigen Änderungsbedarf aufzeigen können.

    Zu 5. TTIP – Freihandelsabkommen im Schatten der Ukraine
    Die Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bedrohen massiv unsere sozialen Standards, aber auch unseren Verbraucher- / Umwelt- und Datenschutz. CETA soll bereits im Oktober von Minister Gabriel unterschrieben werden. Wenn dies verhindert werden kann, sinken auch die Chancen für das gleichartige TTIP, die Verhinderung von CETA hat eine entscheidende Schlüsselfunktion. Sie können im Kampagnenportal Campact sowohl den Stopp von CETA als auch den Stopp von TTIP mit Ihrer Unterschrift unterstützen.
    Beide Abkommen werden derzeit in Geheimverhandlungen vorbereitet, es gibt nur geleakte Unterlagen. Ganz wesentlich ist etwa, welche Standards gelten sollen. Dabei setzen sich die USA natürlich für ihre eigenen lockereren Regulierungen ein, interessanterweise aber nicht im Banken- und Finanzbereich, denn dort hat Europa die laxeren Bedingungen. Stichwort, die öffentlich diskutiert werden, sind etwa Fracking, Genprodukte oder Chlorhähnchen.
    Massive Auswirkungen drohen jedoch z.B. auch in folgenden Bereichen:
    :: Investorenschutz: geheim tagende Sondergerichte ohne Berufungsinstanz können hohe Strafen gegen Staaten verhängen, wenn diese gesetzliche Schutzbestimmungen erlassen, die die Gewinne von Investoren und Konzernen schmälern – egal, ob dies eine verbesserte Gesundheits- und Altersversorgung, der Schutz von Umweltzerstörung u.v.a.m. ist. Schon ohne diese Regelungen klagt derzeit z.B. Vattenfall auf 3,7 Mrd. € Schadensersatz gegen den deutschen Staat wegen dem Ausstieg aus der Atomkraft.
    :: Öffentliche Aufträge: Grundversorgung (Wasser, Strom, soziale Infrastruktur…) und soziale Dienstleistungen können endgültig dem internationalen Markt übergeben werden, soweit sie nicht in einer Negativliste ausgenommen sind (beim GATS galt bislang eine Positivliste). Die Förderung einer regionalen Entwicklung ist kaum noch möglich.
    :: Dritte Welt: Diese Länder geraten noch weiter ins Abseits durch einen privilegierten Markt, zu dem sie keinerlei Zugang haben. Dies wird die Armutsentwicklung und folglich auch die Flüchtlingsströme erheblich tangieren.
    Und was soll das nun mit der Ukraine zu tun haben? Je mehr Russland an den Rand gedrängt und je stärker Putin dämonisiert wird, umso stärker schallt der Ruf, unsere Abhängigkeit von Russland zu lösen und deshalb die amerikanische Partnerschaft zu stärken. Dies betrifft insbesondere die Gasabhängigkeit, die Alternative dazu ist eigentlich nur das Fracking in den USA und Kanada. Die Nachdenkseiten stellen dies sehr anschaulich dar. Den starken Bedenken der Öffentlichkeit zu den Freihandelsabkommen kann man dann erneut ein TINA (there is no alternative) entgegenhalten.
    Ist dies der Grund für die polarisierende Entwicklung, in der der Westen Russland als einseitigen Aggressor darstellt, in Sanktionsmustern erstarrt, schnelle Eingreiftruppen in die früheren Ostblockstaaten und deutsche Kampfjets ins Baltikum entsenden will? Experten haben schon früh darauf hingewiesen, dass das Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißen wird – genau das ist jetzt geschehen. Man stelle sich mal vor, Russland hätte Mexiko solch ein Abkommen mit gemeinsamen Militärübungen angeboten. Die USA wären vermutlich ganz anders aufgefahren.
    Inzwischen gibt es viele sachkundigen Rufer, die vor einer neuen Kriegsgefahr vor unserer Haustüre und Verdrehung der Tatsachen warnen – etwa Michail Gorbatschow, der jüngst verstorbene Peter Scholl-Latour, die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, der ehemalige Vizepräsident der OSZE Willy Wimmer u.a.m. Weshalb aber singen hier die gesamten deutschen Medien im Einheitschor? Überraschende Zusammenhänge präsentierte die ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ am 29.4.2014, wurde daraufhin vom Chefredakteur der ZEIT angezeigt und ist seitdem aus der ZDF-Mediathek verschwunden. Dank Internet ist sie jedoch weiter hier zu sehen.
    Ausgerechnet am Jahrestag zum Beginn des 2. Weltkriegs hat selbst Bundespräsident Gauck zur weiteren Polarisierung aufgerufen. Wie anders die Worte seines Vorgängers Richard von Weizsäcker zum Ende dieses Weltkrieges am 8. Mai 1985: „Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“

    In diesem Sinne wünscht Ihnen schöne Herbsttage

    Frieder Claus

    ——————————————————————————————————————————

    Grafikquelle    :

    Description
    Deutsch: Denkmalschutz: die belebte Küferstraße mit ihren diversen denkmalgeschützten Gebäude von Ost nach West gesehen.
    Date
    Source Own work
    Author R.kaelcke

    Licensing

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    Zwanzig Jahre Pfusch

    Erstellt von Gerd Heming am 24. Mai 2014

    Zwanzig Jahre Pflegeversicherung –
    Zwanzig Jahre Pfusch

    Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.

    In der Pflege werden die Köpfe unablässig in den Sand gesteckt.

    Deswegen trifft man dort so viele, die mit den Zähnen knirschen.

    Dass dem so ist, liegt nicht am Pflegeversicherungsgesetz, denn das ist ein eher hervorragendes Gesetz, welches in der Zeit von 1974 bis 1994 – sieht man von den Arbeitgebernund etlichen Experten ab –  von oft hochqualifizierten und hoch motivierten Männern und Frauen entworfen wurde, und das im Sozialgesetzbuch XI(SGB XI und SGB V) verankert ist. Das Pflegeversicherungsgesetz hat die Missstände in der Pflege nicht provoziert, sondern erst ans Licht des Tages gebracht.

    Es ist folglich nicht das Gesetz, bei dem mit der Kritik anzusetzen ist: Kritik ist eindeutig anzusetzen bei all jenen Akteuren, die das Gesetz in die Praxis umsetzen. Und hier haben wir es nicht mit Fehlern zu tun, denn Fehler sind menschlich, wir haben es mit Unfähigkeit, mit Gier, mit Unmenschlichkeit und mit Gleichgültigkeit zu tun – und all dies ist unverzeihlich. Keine Gesellschaft kannsolch unmoralisches Denken und Handeln hinnehmen – es sei denn, sie verrät ihre gesellschaftlichen Werte – der Verrat an gesellschaftlichen Werten aber vernichtet jede Gesellschaft früher oder später.

    Bei der Pflege am Menschen sind nicht die Pflegerinnen und Pfleger, die täglich unmittelbar mit Pflegebedürftigen arbeiten,  zu tadeln!  Über neunzig Prozent dieser Pflegenden verrichten ihre Arbeit gut bis sehrgut. Es sind die Strukturen, in denen sie arbeiten müssen, die ihre Mühen zunichte machen.

    Deshalb ist eine Kritik, wie sie in den vergangenen zwanzig Jahren von einigen Prominenten und in nahezu allen Medien wieder und wieder bis zum Erbrechen geäußert wurde, völlig sinnlos gewesen und total folgenlos geblieben. Weder die Prominenten noch die Medien haben differenziert. Sie haben nicht erkannt oder wollten nicht sehen, dass es das Missmanagement ist, welches die Missstände in allen Bereichen der Pflege, sowohl in der häuslichen als auch in der stationären, zu verantworten hat.

    Die Deutschen haben wahrlich keinen Grund, stolz auf ihre Manager zu sein – und ebenfalls haben sie keine Grund, stolz auf ihre Medien zu sein … und ganz gewiss nicht auf ihre Politiker… zumindest nicht auf jene Politiker, die in den zurückliegenden zwanzig Jahren für unser Land Verantwortung übernommen haben.

    Nicht Mitmenschlichkeit und Sorge um das Gemeinwohl sind die Triebfedern des Handelns der Manager und Politiker, sondern Profitgier und Selbstsucht. Der Bund derPflegeversicherten berichtete kürzlich in seinem Bericht  „Pflege – Abzocke ohne Ende“, wie qualitativ minderwertig mit der Pflege am Menschen umgegangen wird (siehe unter www.bund-der-pflegeversicherten.de).

    Die Pflegeversicherung – wie übrigens die Rentenversicherung und die Krankenversicherung – muss auf radikal überarbeitete Fundamente gestellt werden. Die Zweiklassengesellschaft ist dort, wo es um die fundamentalen Absicherungen des Lebens geht, von den Wurzeln her auszurotten. In all diesen Absicherungen hat jede Bürgerin und Bürger, vom Baby bis zur Bundeskanzlerin, vom Arbeitnehmer bis zum Arbeitgeber, ihren Beitrag zu leisten, und zwar mit ihrem jeweils gesamten Einkommen und mit allen Arten dieses Einkommens. Beitragsbemessungsgrenze und Pflichtversicherungsgrenze sind wegen ihrer massiven Ungerechtigkeit abzuschaffen. Es ist unerträglich, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 4.120 Euro beispielsweise in der Krankenversicherung den vollen Beitragssatz von zur Zeit 15,6 Prozent aus ihrem Einkommen bezahlen muss, während der privat Versicherte, der über ein monatliches Einkommen von bis zu 30.000,– Euro verfügen kann, aus diesem Einkommen lediglich einen Beitragssatz von 3,8 Prozent bezahlt.  Den vorhin genannten Grenzen sei’s gedankt. – Gewiss, für den privat Versicherten würden die Beiträge für Rente, Krankheit und Pflege steigen, für die gesetzlich Versicherten würden die Beiträge jedoch beträchtlich sinken.

    Das Grundgesetz Deutschland kennt den Gleichheitsgrundsatz. „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln“! Das ist der sogenannte Gleichheitssatz, der unter anderem auch Eingang in die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ gefunden hat. Die Absicherung gegen Krankheit zum Beispiel ist für alle gleich, folglich sind alle gleich zu behandeln und haben sich mit dem gleichen prozentualen Beitragssatz zu beteiligen.

    Seit vielen Jahren verstößt der Gesetzgeber, d.h. die Bundesregierung, gegen die fundamentalen Gesetze unserer Gesellschaft. Daraus leitet sich eindeutig und unmissverständlich ab, dass die Regierungen der vergangen Jahre gegen unsere Verfassung verstoßen haben und dass somit alle Gesetze, die sich um die Rente, um die Krankenversicherung und um die Pflege drehen, verfassungswidrig und folglich nichtig sind.

    Seit zwölf Jahren weist der Bund der Pflegeversicherten auf die Verfassungswidrigkeit in der sozialen Gesetzgebung hin. Er tat es aus gutem Grund und aus Sorge um das Gemeinwohl.

    Denn die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen 20 Jahre ist im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand  der Gesellschaft zu sehen. Dieser Zustand  ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen in engem Zusammenspiel mit der Politik den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit unerbittlicher Hartnäckigkeit vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben. Das großartige und allein sichere Umlageverfahren sollte durch das neoliberale Kapitaldeckungsverfahren abgelöst werden. Denn am Umlageverfahren verdienen die großen Banken und privaten Versicherer nicht einen Heller. Deshalb redeten sie die soziale Absicherung kaputt. Ohne Skrupel versuchten sie, die Sicherheit der Arbeitnehmer zu diffamieren und durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen. Dieses Kapitaldeckungsverfahren,  das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, äußerst instabil ist, ist zu dem alles andere als demografiefest.

    Die Privatversicherten,   die Selbstständigen,  die Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 60.000 Euro pro Jahr, die Freiberufler, die  Abgeordneten, die Richter, die Berufssoldaten, die Pensionäre, die Beamten, die Politiker, sie alle beteiligen sich nicht an den vorgenannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Nicht jene, die Leistungen aus Hartz VI oder andere Transferleistungen zum dringend benötigten Lebensunterhalt beziehen, höhlen den Sozialstaat aus, sondern jene 10 Prozent der Bevölkerung, die sich aus der Gesellschaft längst selbst suspendiert haben.  Diese, die sich als „gebildet“ und „gutsituiert“ betrachten, sind es, die als die eigentlichen Parasiten des Systems zu gelten haben. Die derzeitigen Forderungen einiger marktradikaler Parteien die Beitragszahlungen in die Grundabsicherungen des Lebens zu privatisieren, würde das parasitäre Verhalten der berüchtigten „10 Prozent“, die in Deutschland 90 Prozent aller Vermögen besitzen, erneut um einige Drehungen unerträglich verschärfen. Es ist nicht weit her mit der sogenannten „Bildung“.

    Dass  Politikern nicht selten eine qualitativhochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, haben uns nicht erst die Jahre der Schröder-Fischer-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind hinreichende Beispiele dafür. Politische Entscheidungen  wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder.  Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die  Einsicht, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, ist im Dunkel der Geschichte verschwunden. Politik aber muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies regiert zu werden.

    Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht  derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode- und die Bevölkerung sollte nur mit allerhöchster Wachsamkeit  Akademikern vertrauen. In Zeiten des Umbruchs, in denen wir uns befinden, wäre es überlegenswert,  den  Begriff  „akademisch“ in „akadämlich“ umzuwandeln – und den Begriff „Akademiker“ in  „Akadämlicher“.

    Gerd Heming(Vors.) Münster,

    16. Mai 2014

    Bund der Pflegeversicherten e.V.

    ***************

    Fotoquelle: Wikipedia
    Source     It’s all about love
    Author     Candida Performa

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    Aus Sorge um den Frieden

    Erstellt von Rationalgalerie am 23. Mai 2014

    In der Ukraine und in Europa

    Rationalgalerie

    Datum: 22. Mai 2014

    100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit.

    Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!

    Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.

    In der Pariser Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und Russland vom Mai 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, „gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden“ zu schaffen. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, heißt es dort. Beide Seiten strebten „ein Europa ohne Trennlinien oder Einflusssphären“ an, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken. „Ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“, sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ sollten auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beigelegt werden.

    Zwei Jahre später öffnete die Nato mit ihrem ohne UN-Mandat und gegen den russischen Willen geführten Krieg gegen Serbien die Büchse der Pandora. Auch die vom Westen geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben – bei katastrophalen Opfern unter der einheimischen Zivilbevölkerung – ihre selbstgesteckten Ziele gründlich verfehlt. Kriege lösen keine Probleme – ein weiterer Beweis dafür ist mehr als entbehrlich.

    Die hemmungslose Osterweiterung der NATO, die seit Jahren über ihre Grenzen hinausgreift und zur Ukraine enge Beziehungen aufbaut, ist nicht von dem Russland zugesagten Respekt getragen. In der Pariser „Grundakte“ wurde noch lobend hervorgehoben, dass Russland „tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen“ und „in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten abgezogen“ habe. Aber das tat Russland doch nicht, damit die NATO nun ihrerseits sich in diesen Ländern festsetzt und ihre Grenzen bis unmittelbar an die Russische Föderation ausdehnt!

    Wie der Website von Jazenjuks Stiftung „Open Ukraine“ zu entnehmen ist, haben das US-Außenministerium und die Nato seit Jahren Aktivitäten finanziert, die der ökonomischen und militärischen Annäherung an den Westen dienten. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge um die Krim mit Vorwürfen wie den Begriffen „Annexion“ oder „Invasion“ an die Adresse Moskaus nicht hinreichend beschrieben. Statt die Ukraine in unlösbare Alternativen zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union zu treiben und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überbieten, sollten beide Seiten und alle um den Frieden Besorgten neu darüber nachdenken, wie in der heutigen Staatenwelt vermehrt auftretende Spannungsverhältnisse zwischen der territorialen Unverletzlichkeit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht von Bevölkerungen und Minderheiten friedlich zu lösen sind.

    Hören wir auf, ständig an der Ukraine herumzuzerren! Niemand ist berechtigt, sein Gesellschaftsmodell anderen Staaten zu oktroyieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten auf Kosten einer dramatischen sozialen Spaltung der Weltbevölkerung ausweitet. Es wäre ein Verbrechen, dafür den Weltfrieden zu gefährden. Wehren wir uns, bevor es erneut zu spät ist!

    Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie eine Politik zum Abbau der aufgebauten Spannungen und zur Deeskalation der militärischen Konfrontation betreibt. Wir setzen auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden.

    Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg.

    Wir fordern den Stopp von ökonomischen „Strafmaßnahmen“, die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten.

    Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen. Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

    Erstunterzeichner/innen: Dietrich Antelmann, Berlin, Kameralist – Martin Bartels, Usedom , Theologe – Dr. Peter Bathke, Bad Kreuznach, Politologe – Dr. Rudolph Bauer, Bremen, Prof. i.R. Prof. Dr. Jörg Becker, Solingen, Politikwissenschaftler PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg, Friedensforscher Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler Dr. Christoph Bialluch, Berlin, Psychologe Prof. Dr. Dieter Boris, Marburg, Sozialwissenschaftler – Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Berlin, Psychologe – Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin – Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach, Friedensforscher – Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler – Murat Çakir, Kassel, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen – Manfred Coppik, Offenbach, Rechtsanwalt – Daniela Dahn, Berlin, Schriftstellerin – Prof. Reiner Diederich, Vorstand der Kunstgesellschaft Frankfurt a.M. – Wiebke Diehl, Berlin, Islamwissenschaftlerin – Hartmut Drewes, Bremen, Pastor i.R. – Kai Ehlers, Hamburg, Journalist Prof. Dr. Ludwig Elm, Jena, Historiker Prof. Dr. Andreas Fisahn, Bielefeld, Rechtswissenschaftler – Georg Fülberth, Marburg, Politikwissenschaftler – Ulrich Gellermann, Berlin, Herausgeber der „Rationalgalerie“ – Willi Gerns, Bremen, Journalist – Moritz Girolstein, Gießen, Psychologe David Goeßmann, kontext.tv – Dr. Rolf Gössner, Bremen, Vizepräsident der Int. Liga für Menschenrechte – Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Frankfurt a.M., Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW – Victor Grossman, Berlin, Journalist Joachim Guilliard, Heidelberg, IT-Berater – Angela Hampel, Dresden, Malerin – Dr. Jürgen Harrer, Köln, Verleger – Jörg Heinel, Politikwissenschaftler, Gewerkschaftssekretär – Lühr Henken, Berlin, Bundesausschuss Friedensratschlag – Rolf Herbertz, Kassel, Musiker – Christof Herzog, Berlin, Komponist – Uwe Hiksch, Berlin, Stellv. Landesvorsitzender der Naturfreunde Berlin – Ute Hinkeldein, Erfurt, Thüringer Friedenskoordination – Dieter Hooge, Frankfurt a.M., ehem. DGB-Vorsitzender Hessen – Willi Hoffmeister, Dortmund, Ostermarsch Rhein- Ihlau, Berlin, Journalist – Monika Jowanowitsch, Frankfurt a.M., Gewerkschafterin Jutta Kausch, Berlin, Schauspielerin – Dr. Sabine Kebir, Berlin, Autorin – Prof. Dr. Wilhelm Kempf, Konstanz, Friedensforscher – Prof. Dr. Arno Klönne, Paderborn, Sozialwissenschaftler – Prof. Dr. Michael Klundt, Magdeburg, Politikwissenschaftler – Hans Kroha, Seligenstadt, Gewerkschafter – Christine Kühnl-Sager, stellv. Vorsitzende des „Aktiven Museums“ Berlin – Dieter Lachenmayer, Stuttgart, Friedensnetz Baden-Württemberg – Reinhard Lauterbach, Berlin, Redakteur – Dr. André Leisewitz, Frankfurt a.M., Redakteur Ekkehard Lenz, Sprecher des Bremer Friedensforums – Irina Liebmann, Berlin, Schriftstellerin – Bernd Meimberg, Sirksfelde, Friedensbewegung Schleswig Holstein – Wolfgang Neskovic, Lübeck, Bundesrichter a.D. – Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Völkerrechtler – Klaus Pickshaus, Frankfurt a.M., Gewerkschaftssekretär – Wilfried Riese-Girolstein, Alsbach, Psychologe – Prof. Wolfgang Richter, Dortmund, Architekt Clemens Ronnefeldt, Freising, Friedensreferent des Versöhnungsbunds – Wiltrud Rösch-Metzler, Stuttgart, Bundesvorsitzende von pax christi – Walter van Rossum, Köln, Publizist – Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler – Dr. Werner Rügemer, Köln, Publizist – Udo Rzadkowski, Berlin, Lehrer – Monty Schädel, Waren (Müritz), Bundesgeschäftsführer der DFG-VK – Gerhard Schäfer, Berlin, Sozialwissenschaftler – Fabian Scheidler, kontext.tv – Torsten Schleip, Leipzig, Lehrer – Horst Schmitthenner, Niedernhausen, Gewerkschafter – Michael Schneider, Berlin, Schriftsteller – Dr. Ulrich Schneider, Kassel, Historiker – Friedrich Schorlemmer, Wittenberg, Theologe und Autor – Thomas Schriever, Berlin, Architekt Ingo Schulze, Berlin, Schriftsteller – Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Berlin, Sozialwissenschaftlerin – Prof. Dr. Hans See, Maintal, BCC-Business-Crime-Control – Heinz-Peter Seidel, Berlin, Musikwissenschaftler – Clemens Selzer, Bad Homburg, Gewerkschafter Martin Singe, Bonn, Theologe – Prof. Dr. Gerd Sommer, Marburg, Psychologe – Dr. Urte Sperling, Marburg, Sozialwissenschaftlerin – Eckart Spoo, Berlin, Journalist – Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums – Mani Stenner, Bonn, Netzwerk Friedenskooperative – Dr. theol. Hans Christoph Stoodt, Frankfurt a.M., Anti-Nazi-Koordination – Dr. Peter Strutynski, Kassel, Friedensforscher, Bundesausschuss Friedensratschlag – Brigitte Strutzyk, Berlin, Schriftstellerin -Horst Trapp, Frankfurt a.M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. – Peter Vonnahme, Kaufering, Richter i.R. – Jutta Wachowiak, Potsdam, Schauspielerin – Jürgen Wagner, Tübingen, IMI e.V. – Christa Weber, Berlin, Autorin und Schauspielerin – Konstantin Wecker, München, Liedermacher – Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination – Prof. Dr. Jörg Wollenberg, Bremen, Historiker – Ewald Ziegler, Nürnberger Friedensforum

    Hier geht´s zur Unterschrift:
    http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

    ——————————————————————————————————————————–

    Grafikquelle    :    Hamburger Mahnwache für den Frieden, 23. Juni 2014

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    Die Gefragte

    Erstellt von IE am 22. Mai 2014

    Die Gefragte – Pia Eberhardt TTIP

    File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10418).jpg

    LOBBYISMUS Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter

     Autor: MALTE KREUTZFELDT

    Ganze Straßenzüge mit glitzernden Fassaden sind im Europaviertel in Brüssel belegt von Unternehmensrepräsentanzen, Dachverbänden, spezialisierten Anwaltskanzleien und Agenturen. Geschätzte 20.000 Lobbyisten arbeiten hier, die überwältigende Mehrheit von ihnen im Auftrag von Industrie und Finanzwirtschaft. Pia Eberhardt kennt die einschlägigen Adressen. Auf Führungen für interessierte Gruppen informiert die 35-jährige Politologin regelmäßig über die Aktivitäten und den Einfluss der Industrie auf die Politik der Europäischen Kommission.

     Die Kräfteverhältnisse scheinen klar zu sein. Denn ihr eigener Arbeitgeber, die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) verfügt über einen einzigen Büroraum mit bunt zusammengewürfelten Schreibtischen, an denen zwölf Mitarbeiter Platz finden.

    In der Öffentlichkeit hat es die Industrie trotz ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit derzeit allerdings schwer. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mit dem sperrigen Namen Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP – hätte sie gern wie gewohnt ohne größere Debatte durchgebracht. Stattdessen ist es nun eins der meistdiskutierten Themen im EU-Wahlkampf, berichten Politiker aller Parteien: Bei fast jeder größeren Kundgebung finden sich Anti-TTIP-Plakate im Publikum. Die Umweltorganisation BUND befragt im „TTIP-Check“ alle Kandidaten zu ihrer Haltung zum Abkommen. Aktivisten des Protestnetzwerks Campact haben fast 500.000 Unterschriften gesammelt und hängen kurz vor der Wahl 6,5 Millionen Info-Zettel an deutsche Haustüren.

    Die Kritiker, die vor Einschnitten beim Umwelt- und Verbraucherschutz und vor wachsendem Einfluss auf die Politik warnen, finden Gehör, die Politik geht zunehmend auf Distanz.

    Druckreif und sendefähig

    In Deutschland hat die Kritik vor allem ein Gesicht: das von Pia Eberhardt. Als sie am Montagmorgen zusammen mit zwei Kollegen ihre spezielle TTIP-Lobby-Tour vor der EU-Generaldirektion für Handel beginnt, sind wieder 14 Journalisten aus verschiedenen Ländern erschienen, darunter Kamerateams von ARD und ZDF. Sie werden nicht enttäuscht. Die zierliche Frau mit der dunklen Kurzhaarfrisur, zwei Piercings im Gesicht und einem Tattoo aus Gartenmotiven auf dem Arm formuliert ihre Kritik am Freihandelsabkommen druckreif und sendefähig, auf Deutsch ebenso wie auf Englisch.

    Und sie hat immer anschauliche Beispiele parat. Etwa zu den Klagen von Konzernen gegen politische Entscheidungen, die das Abkommen ermöglichen soll: „Hier sitzt die Kanzlei, die im Auftrag von Philip Morris die Regierung von Uruguay verklagt hat – weil große Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln nicht genug Platz für ihr Logo lassen“, sagt sie vor einem marmorverkleideten Bürogebäude in der Rue Montoyer.

    Ihre Kölner Wohngemeinschaft, die eigentlich ihren Lebensmittelpunkt bildet, sieht Eberhardt derzeit nur selten – auch wenn sie offiziell nur eine 80-Prozent-Stelle hat und teils in Brüssel, teils in Köln arbeitet. In den 14 Tagen vor der Lobby-Führung war die TTIP-Expertin zu einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion, bei einer Fortbildung zu Investitionsschutz-Verträgen in Cleve, zu einer Diskussion vor der Attac-Gruppe Saarbrücken und für ein Interview beim Saarländischen Rundfunk. Zwischendurch versucht sie wenigstens einen Teil der vielen Mails von Medien, Politikern und Aktivisten zu beantworten, die ungelesen im E-Mail-Eingang ihres Laptops warten.

    Überraschendes Interesse der Öffentlichkeit

    Am vergangenen Donnerstag hält Eberhardt um 18 Uhr einen Vortrag bei Ver.di – zu dem statt der angemeldeten 35 Teilnehmer mehr als doppelt so viele kommen, so dass die Stühle trotz Verlegung in einen größeren Raum nicht reichen. Knapp zwei Stunden später wartet dann schon ein Wagen der Produktionsfirma von Anne Will vor dem Gebäude, um die Expertin ohne Pause direkt ins Studio der Talkshow zu bringen.

    Die große Aufmerksamkeit ist ihr unangenehm, daraus macht sie keinen Hehl. Und auch ein bisschen unheimlich. „Fünfzehn Jahre lang hat sich kein Mensch für das Thema Welthandel interessiert“, sagt sie auf der Fahrt nach Berlin-Adlershof. „Und jetzt kann ich mich vor Anfragen kaum retten.“ Das liegt nicht nur daran, dass sie den trockenen Stoff lebendig erklären kann. Sie versteht auch mehr vom Thema als die meisten anderen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    [youtube 2KUSHxjjjso]

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    Grafikquelle    :

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    Author Foto: Bernd Schwabe in Hannover

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    Frohe Ostern

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2014

    DL wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Ostertage

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author L.Kenze

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    Pflege – endlose Abzocke

    Erstellt von Gerd Heming am 31. März 2014

    Pflege – endlose Abzocke

    Wären Sie bereit, für eine 20 Quadratmeter große Wohnung eine monatliche Miete in Höhe von 1.354,78 (Eintausenddreihundertvierundfünfzig) Euro zu zahlen? Ich wette, Sie wären nicht bereit dazu. Besonders dann würden Sie sich  weigern eine derartige Wuchermiete zu zahlen, wenn  Sie den Quadratmeterpreis von Euro 67,74 errechnet hätten und Sie zu dem feststellten, dass das vermietete Objekt nicht im städtischen Kerngebiet, sondern weitab davon am Rande der Stadt errichtet wurde. Als freier Mensch in einer freien Gesellschaft, würden Sie ein derartiges Ansinnen mit aller berechtigten Wucht der Empörung zurückweisen.

    Nicht so die Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen, ihre Angehörigen oder das Sozialamt. Diese werden per Gesetzeskraft gezwungen solche Wuchermieten zu zahlen. Sie glauben das nicht? Sie brauchen es nicht zu glauben, der Bund der Pflegeversicherten beweist es Ihnen.

    Die Rechnung, die unserem Mitglied Ludger S., Pflegestufe II, zu Beginn eines jeden Monats vom Pflegeheim, das er bewohnt, vorgelegt wird, enthält immer wiederkehrend vier Positionen. Am Beispiel dieser Positionen soll das Dilemma, in dem sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unablässig befinden, deutlich gemacht werden:

    Kosten

    Von

    Bis

    Anzahl der Tage

    Einzel-betrag

    Gesamt-betrag

    Ihr Anteil

    Umlage Altenpflegeausbildung

    01.08

    31.08

    31

    2,35

    72,85

    72,85

    Pflegeaufwand Stufe II

    01.08

    31.08

    31

    64,12

    1.987,72

    708,72

    Unterkunft und Verpflegung

    01.08

    31.08

    31

    30,48

    944,88

    944,88

    Investitionskosten Einzelzimmer

    01.08

    31.08

    31

    18,23

    564,90

    0,00

    3.570,35

    1.726,45

    • Bei der Umlage Altenpflegeausbildung existiert keine wirksame Kontrolle, ob das Geld tatsächliche für die Ausbildung des Pflegenachwuchses verwandt wird.
    • Beim Pflegeaufwand müssen die Pflegeheime der Pflegekasse gegenüber durch Dokumentation belegen, dass dieser Betrag dem tatsächlichen Aufwand entspricht. Obwohl auch hier nicht mit Gewissheit belegt werden kann, dass der Inhalt der Dokumentation dem tatsächlich geleisteten Aufwand entspricht.
    • Bei der Unterkunft und Verpflegung werden nach der Sozialgesetzgebung Euro 5.00 pro Tag für die Verpflegung verwandt. Der Hauptanteil von täglich 25,48 Euro fließt in die Unterkunft bzw. Miete. Eine Überwachung dieser Kosten findet nicht statt.
    • Der Investitionskostenbeitrag für das Einzelzimmer in Höhe von täglich 18,23 Euro gilt aus Mietkostenanteil, er wird, der Forderung nach, für notwendige Investitionskosten eingesetzt. Eine Kontrolle, ob diese Beträge tatsächliche für notwendige Investitionen verwandt wird, findet nicht statt. Und falls Sie, wie in unserem Beispielfall, die Investitionskosten nicht zahlen können, übernimmt das Ihr Sozialamt (d.h. wir alle).
    • Das  ergibt insgesamt pro Monat  einen Betrag(564,90 + 789,88) von Euro 1.354,78.

    Dieser Betrag fließt unkontrolliert auf die Konten der privaten oder öffentlichen Pflegeheimbetreiber. Seine Verwendung liegt im wahren Sinne das Wortes im Dunkel.

    Es ist also nicht verwunderlich, dass derzeit in Deutschland rund 400 neue Pflegeheime entstehen. Finanzmakler, Fondsmanager, große private Pflegeheimketten aber auch die sogenannten Wohlfahrtsverbände reißen sich darum. Ist ihnen doch ein Mietpreis von Euro 67,74 pro Quadratmeter garantiert.

    Nur der reine Pflegeaufwand, die Kosten also, die durch die Pflege am Menschen entstehen, ist der Kontrolle durch die Pflegekassen, durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) oder durch die machtlosen Heimaufsichten ausgeliefert.

    Der Mensch wird zur Ware.

    Die Grundlagen für dieses Dilemma liefert das Pflegeversicherungsgesetz und somit das Pflegesatzverfahren. Verantwortlich dafür sind 1. die Pflegesatzkommission und 2. die Grundsätze für die Vergütungsregelung, 3. die Landesämter. Im § 86 des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) heißt es: „Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger oder regional oder landesweit tätige Pflegesatzkommissionen vereinbaren die Pflegesätze“.

    Aber Vorsicht! Denn was den Tätigkeiten aller dieser Verantwortlichen gemeinsam ist, ist ihre Nichtprüfbarkeit!

    Der Pflegeaufwand wird vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach Pflegestufen festgestellt. Nimmt man  als Beispiel einen Pflegebedürftigen, bei dem durch die Gutachter des MDK ein täglicher Pflegeaufwand nach Pflegestufe III von mindestens 240 Minuten zzgl. 60 Minuten für hauswirtschaftliche Dienste festgestellt wurde, so ist von den in Anspruch genommenen Pflegediensten anhand einer Pflegedokumentation zu belegen, dass dieser zeitliche und pflegerische Aufwand  tatsächlich erbracht wurde. Aber Vorsicht! Die Ungereimtheiten beginnen bereits hier. Denn die Pflegeheime verschicken ihre Rechnungen in der Regel zu Beginn des Monats, also noch bevor irgendeine Leistung überhaupt erbracht wurde. Was in Rechnung gestellt wird, sind vorläufige Beträge, die irgendwelchen Annahmen, keinesfalls jedoch einer wie auch immer gearteten Realität entsprechen. Die Pflegedokumentation, die eigentlich Grundlage eines Teils der Rechnungen, nämlich des Pflegesatzes ist, wird erst im Nachhinein erstellt. Erneut Vorsicht! Denn die Pflegedokumentationen belegen erfahrungsgemäß den von den Gutachtern der Medizinischen Dienste festgestellten zeitlichen und pflegerischen Aufwand bei Weitem nicht. Darüber hinaus ist die Gültigkeit der Dokumentationen schon deswegen infrage zu stellen, weil sie den gesetzlichen Vorgaben (§ 105 des elften Sozialgesetzbuches, SGB XI) in der Regel nicht gemäß sind. Eine transparente und überprüfbare Abrechnung ist nur gegeben, wenn für jeden Pflegebedürftigen ein individueller, ganzheitlicher Pflegeplan erstellt wurde und die Dokumentation im Sinne des § 105 des Elften Sozialgesetzbuchs erfüllt sind.  Des weiteren handelt es sich bei den Pflegesatzvorgaben um sogenannte Soll-Vorgaben (§ 85 SGB XI). Eine realitätsgetreue Darstellung des „Ist-Zustandes“ wird somit nicht erbracht. Hinzu kommt, dass innerhalb der Pflegesätze Leistungen wie etwa Energiebedarf, Strom, Wasser und hauswirtschaftliche Leistungen eingerechnet sind, die später unter der Position „Unterkunft und Verpflegung“ möglicherweise noch einmal verrechnet werden. Es müsste folglich geprüft werden, ob es zu Doppelverrechnungen innerhalb der Rechnungen der Pflegeheime kommt und wie hoch sie zu Buche schlagen. Insgesamt ist in Bezug auf die Position „Pflegeaufwand“ festzustellen, dass sie nicht prüffähig ist.

    Wiederum Vorsicht! Denn was die zweite und dritte Position auf der Rechnung des Pflegeheimes, nämlich die Positionen „Unterkunft und Verpflegung“ und „Investitionskostenzulage“ betrifft, so wären sie zuallererst auf Sittenwidrigkeit zu prüfen, also darauf hin, ob hier nicht ein strafrechtlich relevanter Tatbestand gegeben ist. Der unbedarfte Bürger würde das Wucher nennen. Denn den Pflegebedürftigen, den Angehörigen von Pflegebedürftigen und/oder den Sozialämter (d.h. uns allen) werden neben den Kosten für die Unterkunft (Miete) zusätzlich Investitionskosten berechnet. Der Bund der Pflegeversicherten hält die Erhebung von Miete (sprich Kosten der Unterkunft)  einerseits und die Berechnung von Investitionskosten andererseits für unstatthaft, da durch die Zahlung der Investitionskosten die Bewohner von Pflegeeinrichtungen Miteigentümer werden, denen eine zusätzlich Miete nicht zuzumuten ist. Der Besitzer einer Eigentumswohnung des freien Wohnungsmarktes würde sich wehren, wenn ihm neben den Investitionskosten auch noch Miete berechnet würde. Erneut Vorsicht! Denn hier wäre ebenfalls die Vereinbarkeit mit den oben genannten Grundsätzen sowie mit den Vorgaben des Grundgesetzes und darüber hinaus mit dem Art. 14 GG zu prüfen. Aus den Rechungen der Pflegeeinrichtungen ist nicht ersichtlich, in welcher Höhe die Kosten für die Verpflegung wirklich anfallen  und wie hoch die Kosten für die Unterkunft (Miete) veranschlagt sind.

    Zusammenfassend ist generell festzustellen, dass die Rechnungen der Pflegereinrichtung nicht prüffähig sind. Der Bund der Pflegeversicherten empfiehlt daher seinen Mitgliedern, die Zahlung Rechnungen „unter Vorbehalt“ zu stellen. Auf diese Weise behalten sie im Falle einer gerichtlichen Klarstellung den Rechtsanspruch auf Rückzahlung.

    Gerd Heming (Vors.) März 2014

    Bund der Pflegeversicherten e.V.

    ***************

    Fotoquelle: Wikipedia
    Source     It’s all about love
    Author     Candida Performa

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    „Alle Frauen tauschen Sex gegen Geld“

    Erstellt von IE am 20. Februar 2014

    Eine provizierende Überschrift über ein heisses Thema. Hier ein Interview mit der englischen Feministin Laurie Penny, welches vor allen Dingen den „Moralwächtern“ und Frauen dieses Landes zu Denken geben sollte, welche im besonderen immer die Anderen befreien möchten.

    taz: Frau Penny, Alice Schwarzer sagt, Sexarbeit sei eine Menschenrechtsverletzung. Was sagen Sie?

    Laurie Penny: Ich selbst habe diese Arbeit noch nicht gemacht, allerdings arbeiten Freunde von mir in diesem Bereich. Ich glaube, die Frage nach der Menschenrechtsverletzung ist die falsche. Wichtiger ist, wie kann ihre Arbeit so gestaltet werden, dass sie die Menschenwürde nicht verletzt? Ein Verbot der Prostitution, wie Alice Schwarzer es fordert, das hatten wir viele Jahre und haben es noch in den meisten Ländern der Welt. Das hat den Sexarbeiterinnen noch nie genutzt.

    Jemand, den ich vielleicht gar nicht mag, überschreitet meine Intimitätsgrenzen. Kann das normale Arbeit sein?

    Es gibt viele Arten von Arbeit, die über persönliche Grenzen geht oder verletzend ist. Frauen haben schon immer Emotionalität und Intimität verkauft. Sehen Sie sich die typischen Frauenjobs an. Und es wird mehr: Wir sollen uns mit unserer ganzen Persönlichkeit unserem Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Wir alle verkaufen immer mal wieder Gefühle.

    Auch manche Exprostituierten sagen, Prostitution mache einen kaputt. Während ihrer Tätigkeit hätten sie zwar behauptet, sie seien selbstbestimmt -aber nur aus Selbstschutz.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Usien

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    Gegen die Gentechnik

    Erstellt von UP. am 6. Februar 2014

    Der Kampf gegen die Gentechnik hat lange begonnen

    foodwatch - die essensretterabgespeist - denn Etiketten lügen wie gedruckt
    04.02.2014

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    Grafikquelle   :   „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin 2013. Ein Mensch im Hühnerkostüm

    Demonstration 2013

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    Der Körper ist keine Ware

    Erstellt von IE am 21. Januar 2014

    „Das sind nicht meine Brüste“

    Femen-Aktivistin über Protest

    An Weihnachten sprang Josephine Witt auf den Altar des Kölner Doms und präsentierte ihre Brüste. Aber warum genau? Zeit mit der Femen-Aktivistin zu sprechen, über die katholische Kirche, aber auch über Fruchtbarkeitssymbole, den Körper als Ware und ihren Angriff auf den patriarchalen Islam

    taz: Frau Witt, würden Sie uns Ihre Brüste zeigen?

    Josephine Witt: Nein. Die Brüste sind exklusiv für unseren Protest gedacht.

    Die ganze Welt hat Weihnachten, als Sie auf dem Altar in Köln standen, auf Ihre Brüste geguckt. Wie fühlt sich das an?

    Darüber habe ich so noch nie nachgedacht, weil ich mich im Protest nicht als Privatperson und schon gar nicht als Objekt sehe. Das sind nicht meine Brüste, die die ganze Welt sieht, sondern ich bin die Überbringerin des Protests. Es geht mir um eine feministische Strategie, die ich für clever halte.

    Inwiefern clever?

    Den Oberkörper frei zu machen, ist ein unmittelbarer Akt der Befreiung: „Hier ist mein bares Ich, unverfälscht und gewaltfrei.“ Wir reduzieren uns nur auf unser Frausein. Der nackte Oberkörper der Frau hat etwas sehr fruchtbares, sehr lebensspendendes. Zum Beispiel mein Protest gegen das Frauenbild der Kirche. Dass die Jungfrau das heiligste Dasein einer Frau sein könnte – das ist für uns sehr problematisch. Ich wollte das tabuisierte und stark sexualisierte Frauenbild dort zeigen. In meinem Glaubensbekenntnis heißt es: „Ich glaube an die freie selbstbestimmte Frau, Schöpferin der Menschheit auf Erden.“

    Und was haben Sie konkret im Dom erreicht?

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Andrea Puggioni

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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    Ein Aufruf von Lobbycontrol

    Erstellt von IE am 8. Januar 2014

    Merkel muss die fliegenden Wechsel in Lobbyjobs stoppen

    2-Stammstrecke 2032.jpg

    Merkels Wunderkinder auf einen Schlag

    +++ Erst von Klaeden, jetzt Pofalla – Merkel muss die fliegenden Wechsel in Lobbyjobs stoppen. Unterstützen Sie jetzt unseren Appell an die Bundeskanzlerin, damit Sperrfristen für Seitenwechsel Realität werden. +++

    Liebe Leserinnen und Leser,

    was zeichnet Ronald Pofalla eigentlich als Cheflobbyisten aus? Sein guter Kontakt zur Regierung! Den würde sich die Bahn gerne einkaufen.
    Denn der ehemalige Kanzleramtsminister war bis vor kurzem Merkels rechte Hand. Immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Unternehmen und Verbände können sich so einen direkten Draht zur Politik verschaffen. Das wollen wir nicht länger zulassen!

    Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Die Empörung über solche Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen.
    Und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden. Aber jetzt heißt es, dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade zu verschwinden. Das müssen wir verhindern!

    Hildegard Müller, Eckart von Klaeden und jetzt Ronald Pofalla – es ist bereits der dritte Seitenwechsel aus dem Kanzleramt in gehobene Lobbyjobs unter Merkel. Und was macht die Bundeskanzlerin? Sie habe Pofalla zu einer Abkühlphase geraten, so ihr Regierungssprecher.

    Zugleich ist sie selbst dafür verantwortlich, dass es bis heute keine verpflichtende Sperrfristen gibt.

    Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die Regierung erhöhen. Wenn viele Leute protestieren, wird die Regierung das Thema nicht aussitzen können.

    Daher brauchen wir Ihre Unterstützung!

    Je mehr Menschen unterzeichnen, desto schwerer kann die Regierung das Thema ignorieren. Bereits nächste Woche wollen wir Merkel und Gabriel die ersten Unterschriften zukommen lassen. Zusätzlich zum Appell werden wir in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

    >>>>> HIER <<<<<

    Ich bedanke mich für Ihr Engagement

    Ihre Christina Deckwirth
    Berliner Büro

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    Grafikquelle    :    1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Dieter Reiter, Ronald Pofalla, Joachim Herrmann

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    DIY-König von Wittenberg

    Erstellt von IE am 7. Januar 2014

    Die Ohnmacht des Minimonarchen

    Datei:Peter fitzek 2017.jpg

    [youtube V7NevwbmdpY]

    War das schon die Meldung des Jahres 2014, Merkel und der Unfall im Schnee? Es lenkt so schön von anderen Themen ab und folgendes fällt auch auf: Das einzige worüber der Schleimer Seibert nicht seibert sind die Krücken auf welche unsere Königin nun angewiesen ist?  Wobei, wir sprechen hier noch nicht einmal von den geistigen Krücken welche in der Politik bei vielen Möchtegernen  Gang und Gebe sind.

    Aber welch eine Monarchin zeigt ihre Abhängigkeit von Gehhilfen schon gerne ihren Untertanen? Alleine schon der Gedanke, unsere Herrscherin läge nach diesen Sturz hilflos auf den Rücken, wie ein Maikäfer im Schnee, würde durch die Tränen des trauerndes Volkes den Schnee zum schmelzen bringen.

    Aber da die Königin zur Zeit am Boden liegt wäre doch an und für sich jetzt ein Staatsstreich angebracht. Vergeuden die linken Brigaden wieder einmal wertvolle Zeit? Wann nicht heute, wann denn dann, fragen wir, ergibt sich erneut die Möglichkeit  den rechten Fuß Presse mäßig als Pose des Sieges auf den am Boden liegenden Körper der Monarchin zu setzen? Wozu haben wir denn lange Jahre eine Linke gewählt wenn diese wieder einmal ein sich öffnendes Zeitfenster in der Geschichte verschläft.

    „Ja, wo laufen sie denn“ fragte einst ein Sportreporter am Rande der Piste und wir spitzen zu in dem wir fragen. Ja, wo bleiben sie denn“? Die sonstigen Forderer der lautstarken Proteste, und Revoluzzer wie die Wagenknechte und vielen anderen „Dämlichkeiten“, die selbsternannten Meinungsdreher und Wegesucher linker Politik in diesem Land? Alle gut gesättigt für den Moment? Haben sich diese bereits in das neue Reich welches hier einmal als zukünftiges Musterland vorgestellt werden soll, zurückgezogen? Denn genau so könnte der Beginn eines linken Umsturz aussehen.

    Die Ohnmacht des Monarchen

    von Nik Afanasjew

    AUSSTEIGER Peter Fitzek hat das „Königreich Deutschland“ ausgerufen. Seine Untertanen wollen den herrschenden Machtverhältnissen entkommen – und landen doch nur in neuen

     „Ich hätte 200 Schlösser und wär nie mehr pleite“, sang einst Rio Reiser. „Das alles und noch viel mehr, würd ich machen, wenn ich König von Deutschland wär.“

    In Wittenberg gibt es einen Mann, der diesen Traum wahrgemacht und das „Königreich Deutschland“ ausgerufen hat. Anstelle der 200 Schlösser bekam er eine Razzia von 200 Beamten sowie 900 000 Euro Zwangsgeld. Auf dem vorläufigen Höhepunkt seines Konflikts mit der Bundesrepublik wurde er Ende Oktober zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, ohne Bewährung. Der König war mit seinem selbst gefertigten Führerschein wiederholt am Steuer erwischt worden. Seine Geschichte könnte Sektenforscher und Verfassungsschützer interessieren, sie ist absurd und skurril. Vor allem aber ist es eine Geschichte über Macht in ihren vielen Ausprägungen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Peter Fitzek im Gerichtssaal in Halle (2017)

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    Zusatzbeiträge belasten Versicherte

    Erstellt von IE am 4. Januar 2014

    Zusatzbeiträge belasten Versicherte

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder BDH Bundesverband Rehabilitation

    Pressemitteilung

    des BDH Bundesverband Rehabilituion

    Bonn. 3. Januar 2013. Den deutschen Beitragszahlern drohen in den kommenden Jahren erhebliche Mehrkosten. Mit ihrem Vorstoß, den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Erhebung fakultative Zusatzbeiträge zu ermöglichen, treibt die Große Koalition nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation die Kostenspirale in der Gesundheitspolitik auf Kosten der Versicherten unnötig an. Experten rechnen mit Zusatzbeiträgen, die durchaus bei 1,5 Prozent  liegen könnten und eine zusätzliche, einkommensbezogene Belastung von 17 bis zu 40 Euro im Monat nach sich ziehen.

    Die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, warnt davor, die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung ausschließlich Beitragszahlern aufzubürden: „Deutschland benötigt vor dem Hintergrund seiner besonderen Demografie einen nachhaltigeren Kurs in der Gesundheitspolitik, der nur gesamtgesellschaftlich geschultert werden kann. Gegenwärtig fahren wir auf Sicht und betreiben eine Medizin nach Kassenlage, was aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist. Mit Kürzungen der Bundeszuschüsse verlagert sich die Sparpolitik des Bundes auf die Ebene der Gesundheitsversorgung und blendet so die wachsenden finanziellen und qualitativen Herausforderung der medizinischen Versorgung der alternden Bevölkerung aus.“

    Der Bonner Sozialverband plädiert für ein verstärktes Engagement des Bundes zur Förderung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation, wie sie in den verbandseigenen Kliniken weiterentwickelt wird. „Wir müssen verstärkt auf Präventionsangebote setzen und das frühzeitige Ausscheiden der Menschen aus dem Erwerbsleben, wo immer es möglich ist, verhindern. Für uns gilt das bewährte Prinzip: Reha vor Rente. Nur so lässt sich das jährliche Defizit in den Kassen dauerhaft reduzieren“, so Müller. In einem ersten Schritt empfiehlt der BDH die Streichung des Reha-Deckels, der einer ernst gemeinten Verankerung medizinischer Rehabilitation im Wege steht. Allerdings fehlt den Krankenkassen der finanzielle Anreiz zur Finanzierung von Reha-Maßnahmen, weshalb die Verantwortung vielfach an die Pflegeversicherung weitergereicht wird. Dem Schnittstellenproblem könne mit einem finanziellen Ausgleich zwischen Pflege- und Krankenversicherung begegnet werden, der die Aufwendungen der Kassen für Rehabilitationsleistungen kompensiert. Nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt das jährliche Defizit der Kassen bei vier Milliarden Euro. Sie benötigen erheblich breiteren Spielraum, um das Thema der Rehabilitation gesellschaftlich verankern zu können.

    Ansprechpartner
    BDH-Pressestelle
    Eifelstraße 7
    53119 Bonn
    Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
    Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
    presse@bdh-bonn.de
    www.bdh-reha.de

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    Grafikquelle    :    Bdh-klinik-greifswaldEigenes Werk

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    Der Protest der Femen

    Erstellt von IE am 30. Dezember 2013

    Meisners gelungene Provokation

    Femen-Aktivistinnen Alexandra Schewtschenko und Josephine Witt 2013 in Genua

    Auch heute, einige Tage nach der Femen Aktion in Köln gegen Kardinal Meisner schlagen die Wellen noch hoch, in Köln. Dabei ist die Stimmung, spricht man mit den Menschen, durchaus geteilt. Wissen doch die meisten Kölner Bürger, dass der Kardinal als strenger Vertreter Gottes nie richtig von der Bevölkerung angenommen wurde. Ist doch der gepflegte Lebensstil der breiten Bürgerschaft weitaus lockerer als er der von Meisner verbreiteten Glaubenskultur entspricht.

    Die Durchführung des Protest gerade in Köln, kommt also nicht von ungefähr sondern war das Echo auf eine Kirche wie sie besonders von Meisner vertreten wird. Diese Aktion wäre folglich an jeden anderen Platz in diesem Land nicht interessant gewesen.

    Nun kann über den Geschmack eines Protestes gestritten werden, was ja mit Sicherheit auch das Ziel einer jeden Aktion ist. Das die Zielscheibe, eine wie auch immer geartete Protestaktion gegen sich ablehnt, wer will es ihr verdenken? So wurde Josephine Witt auch in Tunesien eingesperrt und bei einer ähnlichen Aktion vor einer Moschee angegriffen. Mit diesen Gewaltausbrüchen zeigten die Ziele aber ihre Ohnmächtigkeit an, entsprechend auf diese Herausforderungen zu reagieren.

    Frau Witt hat die auf sie gerichteten Angriffe geduldig ertragen, ganz im Gegensatz zu unseren reichen Parteibonzen, welche sich nach ihren Protesten freikaufen und ansonsten nur die Maulhelden der Linken spielen. Ja reden können sie alle, sogar dann wenn Schweigen manchmal Gold wäre. Und Geld fürs Nichttun kassieren, dass können sie auch. Politisch agieren und Aktionen durchziehen welche auch gesehen und von der Masse angenommen werden, genau das können sie überwiegend nicht, warum dann letztendlich Josephine Witt die bessere Linke ist.

    Meisners gelungene Provokation

    Angezogen interessieren die Botschaften der Femen-Aktivistinnen niemanden. Mit dem Dom-Altar als Bühne hat die Aktivistin am ersten Weihnachtstag im Kölner Dom einen Ort gefunden, der auch im aufgeklärten Westen noch auffällt.

    Die Idee, seinen nackten Körper als Mittel zum politischen Protest einzusetzen – sie stammt aus der englischen Grafschaft Coventry. Zumindest der Legende nach, der zufolge Lady Godiva im 11. Jahrhundert ein Pferd bestieg, um gegen die überzogene Besteuerung des Volks durch ihren Gatten zu demonstrieren. Nur mit ihrer Sittsamkeit bekleidet, schrieb der viktorianische Vorzeigedichter Alfred Lord Tennyson, sei Lady Godiva in die Stadt getrabt, als mittelalterliche Vorreiterin von Femen.

    Betrachten wir noch einmal das Bild der deutschen Femen-Aktivistin Josephine Witt – ein grobkörniges Dokument, vom diffusen Kerzenlicht des Weihnachtshochamts erhellt – und legen Empörung oder Zustimmung fürs Erste beiseite.

    Quelle: Kölner Stadt – Anzeiger

    Interview mit Femen-Aktivistin:

    Frau Witt, warum halten Sie sich für Gott?

     Ihr Nackt-Protest im Kölner Dom sorgt für Kopfschütteln. Jetzt verteidigt Femen-Aktivistin Josephine Witt im SPIEGEL die Aktion. Ihren Kritikern wirft sie vor, Femen nicht verstanden zu haben. Und erklärt, warum es genau richtig war, Weihnachten oben ohne auf den Altar zu springen.

    SPIEGEL: Frau Witt, Sie haben sich beim Protest im Kölner Dom „I am God“ auf den Oberkörper gepinselt. Warum halten Sie sich für Gott?

    Witt: Ich halte mich nicht für Gott, das war natürlich eine Provokation. Sie soll zeigen, dass wir alle selbst verantwortlich für unser Handeln auf Erden sind. Dass man keiner Frau verbieten kann, über ihren eigenen Körper Entscheidungen zu treffen. Genau das tut Kardinal Joachim Meisner jedoch, indem er Abtreibungen ablehnt. Das ist ein weltfremder Ansatz, gegen den Femen kämpft.

    Dafür muss man bei der Weihnachtsmesse auf den Altar springen?

    Femen lebt von Provokation, wir müssen schockieren. Für uns war diese traditionelle Weihnachtsmesse, bei der sich seit Jahrhunderten niemand außer dem Prediger äußern darf, der beste Moment, dagegen etwas zu tun.

    Und was bewirkt eine solche Aktion ganz konkret?

    Witt: Das Bild einer nackten Frau auf dem Altar ist ein Bild, das bleibt. Wir sind weltweit in den Medien. Selbst Patti Smith hat die Aktion auf ihrer Facebook-Seite geteilt.

    Schön, nur was bringt das?

    Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Andrea Puggioni

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    Meisner und die Femen Aktivistin

    Erstellt von IE am 26. Dezember 2013

    Meisner:
    Femen-Aktivistin ist eine „arme, kranke Frau“

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/eb/Maria_Alekhina_%28Pussy_Riot%29_at_the_Moscow_Tagansky_District_Court_-_Denis_Bochkarev.jpg

    [youtube 6ANEAetrNXs]

    Könnte der Auftritt dieser barbusigen Frau im Kölner Dom nicht auch ein guten Beispiel vieler anderer sein um gegen die Missstände in heutiger Zeit zu protestieren? Es war zumindest so wirkungsvoll um heute in ziemlich jeder Zeitung erwähnt zu werden. Das ist doch schon einmal ein voller Erfolg, oder etwa nicht Herr Niexinger. Mit immer sich wiederholenden platten Forderungen wurde die Welt zumindest innerhalb der Lebensspanne aller zur Zeit Lebenden nicht verändert.

    Ist es, dem katholischen Glauben folgend so vermessen nackt auf einen Artar zu steigen? Wird dieser durch die Frau oder durch die Nacktheit beschmutzt? Heißt es nicht in den Katechismen der Kirche, dass ein jeder Mensch ein Kind Gottes sei! Ist aus Sicht der Kirche jeder, der seine Meinung frei äußert gleich ein kranker Mensch wie Meisner sagt?

    Passend hier ein Kommentar aus dem Focus und ich zitiere:

    Wurden auch die Altäre neu gesegnet, welche pädophile Priester mit ihren Gedanken „beschmutzt“ haben? Oder musste der Altar in Köln neu gesegnet werden, weil eine Frau auf ihm stand, die den vermeintlichen Unterschied zwischen Priestern (nach Kardinal Meisner seien Priester „Gottmenschen“) und Laien nicht akzeptiert und stattdessen „Ich glaube an die Gleichheit aller Menschen“? Vielleicht hat sie so manchem „verstörten“ Kirchgänger mit ihrem „I am God“ auch tatsächlich vor Augen geführt, wer sein wahrer „Gott“ ist.

    Wenn sich die Kirchen, welche so gerne von der Gleichheit der Menschen und der Gerechtigkeit auf Erden reden, nicht mehr für diese berechtigten Forderungen  einsetzen, machen sie sich selber überflüssig. Die Politik will und kann es nicht. Sonst würden von den politischen Scharlatanen zumindest an den Feiertagen einmal Tacheles und kein lauwarmes Geschwätz an den Fernsehgeräten zu hören sein.

    Interessant in diesen Zusammenhang auch der Film auf Yuotube welcher im ersten Teil eine private Aufnahme, wohl die eines Bild-Journalisten zeigt. Im zweiten Teil sehen wir einen Ausschnitt des Kölner Heimatsenders in welchen in den entscheidenden Szenen das Deckengewölbe als Standbild zu sehen ist. Ein sehr schönes Beispiel manipulierender Presse.

    Meisner: Femen-Aktivistin ist eine „arme, kranke Frau“

    Kurz vor dem Segen kam der Nackt-Eklat: Eine Femen-Aktivistin sprang in der Messe von Kardinal Meisner auf den Altar und schrie „Ich bin Gott“. Schnell war klar: Die Frau ist eine alte Bekannte. Und den letzten Weihnachtsgottesdienst von Meisner hat sie sich nicht zufällig ausgesucht.

     Kurz vor dem „Urbi et Orbi“-Segen Kardinal Meisners kam es im Kölner Dom zum Eklat: Eine 19-Jährige sprang mit nacktem Oberkörper auf den Altar. Auf den Oberkörper hatte sie sich nach Angaben der Kölner Polizei die Worte „I am God“ geschrieben. Die deutsche Übersetzung „Ich bin Gott “ schrie sie dabei laut heraus, wie der  „Express“ online berichtete. Die Besucher der Weihnachtsmesse am Montag seien verstört gewesen.

    Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :

    Maria Alekhina (Pussy Riot) at the Moscow Tagansky District Court – Denis Bochkarev.

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    Der Wert der Gesellschaft

    Erstellt von Gerd Heming am 4. Dezember 2013

    Der Wert der Gesellschaft und die Macht des Bösen

    Die Gestaltung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens, in dem jeder in seiner Persönlichkeit sich frei entfalten kann, in dem jeder ein Recht auf körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit hat und in dem die Freiheit der Person garantiert ist, ist aus praktischer wie theoretischer Sicht die eigentliche Keimzelle einer freien Gesellschaft. Das gilt für Alt und Jung.

    Die Freiheit des Einzelnen, die sich immer nur in der Verwirklichung der Freiheit des Anderen entfalten kann, fordert die Gesellschaft heraus. Denn diese Gesellschaft muss es wert sein, in ihr zu leben. Gleichzeitig aber verpflichtet sich der Einzelne, an der Gesellschaft teilzunehmen und keinen Zustand zu akzeptieren, der Unglück herbeiführen kann – und also keine Ungerechtigkeit.

    In keiner anderen Gesellschaftsform lässt sich die freiheitliche Gestaltung des Lebens und die freie Entfaltung der Persönlichkeit besser verwirklichen als in der Gesellschaftsform der Demokratie. Denn Demokratie, so schon Kant, bedeutet Selbstgesetzgebung, bedeutet die Verantwortlichkeit des Einzelnen sich selbst und der Gesellschaft gegenüber. Dabei geht es nicht um Machtverhältnisse, sondern ausdrücklich um partnerschaftliches Beisammensein, es geht um den herrschaftsfreien Diskurs, er erlaubt keine wie auch immer geartete Diktatur. Demokratie erfordert deshalb fortwährende Achtsamkeit und Wachsamkeit, sie erfordert Bürgerinnen und Bürger, die Selbstachtung und Selbstbewusstsein in sich herausgebildet haben, die die Kraft des stolzen Selbst in sich lebendig fühlen und die ihr eigenes Denken und Handeln nie unter die Herrschaft eines Anderen stellen und es niemals zulassen, dass sich andere zu ihren Beherrschern aufschwingen.

    Seit spätestens dem Zeitalter der Aufklärung vor etwa zweihundertundfünfzig Jahren ist dieses Wissen in den Köpfen der europäischen Menschen präsent. Es mag zwar in vielen Köpfen schlafen, es mag verschüttet sein oder von Gier und Arroganz überdeckt,  aber es ist nicht verloren. Es ist spätestens seit jenen Jahren unausrottbar im Denken der Europäer, als Immanuel Kant den Wahlspruch der Aufklärung formulierte: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung“

    Aus ihrem so gesehenen Selbstverständnis kann folglich keine Demokratie es hinnehmen, wenn sich in ihr nichtdemokratische Machtstrukturen entwickeln. Denn in ihr geht alle Staatsgewalt „vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (Art. 20 GG).

    Die Aufklärung verlangt somit den emanzipatorischen Aufbruch. Gleichberechtigte Partnerschaft ist das Ziel. Von ihr, vom partnerschaftlichen Beisammensein, hängt das mögliche Glück unserer ganzen Gesellschaft ab. Tyrannisches Handeln, wie etwa das Handeln der Finanzmärkte, die Diktatur der Märkte und die Diktatur der Ideologien schadet der Gemeinschaft und ist dem Gemeinwohl zutiefst zuwider. Es gibt keine Hoffnung auf wahre Reformen, wenn dieses Übel unerkannt und unbekämpft bleibt und unbeschrieben in nebulösen Nischen unserer Gesellschaft lauert.

    Jene, die den gerechten Zorn und die Kraft des stolzen Selbst in sich lebendig spüren, werden Tyrannei und jegliche Art von Diktatur glühend und voller Leidenschaft bekämpfen. Es ist der heilige Zorn gegen Ungerechtigkeit, der sie treibt. Es ist Zorn – nicht Wut. Wenn auch gewisse Medien den Unterschied, der Zorn von Wut radikal trennt, nicht ansatzweise verstehen. Solche Medien erfinden dann das Konstrukt vom „Wutbürger“ – obwohl an dieser Stelle der Begriff vom „Mutbürger“ angebracht ist. Es sind unfertige Medien, verblödete Medien, menschenverachtende Medien, die die Unterschiede der Begriffe nicht zu definieren wissen.

    Zorn ist der Beweggrund, der auf Gerechtigkeit hinweist. Der gerechte Zorn ist göttlichen Ursprungs, durch ihn werden die Appelle der Gottheit den Sterblichen kund. Denn Zorn ist ein stolzgetriebener Affekt, der immer einen Bezug zur Heiligkeit besitzt. Eine Gesellschaft, die diesen Zorn nicht mehr zulässt, die es zulässt, dass geistlose und zynische Medienmacher, gierige Krämerseelen und verantwortungslose Politiker ihn verunglimpfen und in die Gosse zerren, ist ein Gesellschaft ohne wahre Größe.

    „Das griechische Kennwort für das ‚Organ‘ in der Brust von Helden und Menschen, von dem die großen Aufwallungen ausgehen, lautet ‚thymos‘ – es bezeichnet den Regungsherd des stolzen Selbst, zugleich auch den rezeptiven ‚Sinn‘, durch den die Appelle der Götter sich den Sterblichen kundgeben.“

    Es geht, wie eingangs gesagt, um eine Gesellschaft, die es Wert ist, dass der Einzelne in  ihr frei leben kann. Dieser Wert, der die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit und seine Selbstbestimmung zum Bezugspunkt hat, ist ein moralischer Wert – und dieser moralischer Wert darf nicht charakterschwachen Politikern, darf nicht Geschäftemachern und Wucherern, darf nicht gierigen Spekulanten jedweder Couleur überlassen werden.

    Die Tage des Zorns werden kommen, wenn es unserer Gesellschaft nicht gelingt, die moralischen Maßstäbe, den Maßstab der Gerechtigkeit, den Maßstab der  Besonnenheit, den Maßstab der  Klugheit gepaart mit Tapferkeit und den Maßstab des Maßhaltens zu Richtschnur ihrer inneren Haltung zu machen. Ohne Moral wird sich alles menschliche Handeln in unmenschliches Handeln verkehren.

    Gerd Heming (Vors.), Münster

    November/ Dezember 2013

    Bund der Pflegeversicherten e.V.

    ***************

    Fotoquelle: Wikipedia
    Source     It’s all about love
    Author     Candida Performa

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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    Die Klon-Tiere-Armee

    Erstellt von UP. am 30. November 2013

    foodwatch gegen Zwangsernährung mit Klonprodukten

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    Nachfolgend der aktuelle Newsletter von Foodwatch. Die Veröffentlichungen, die kaum jemandem bekannt sein dürften, stellen einen ungeheuerlichen Vorgang dar, wie die Fleisch-Industrie – gestützt durch die MERKEL-Regierung – die Menschen täuscht und schlicht verarscht. Eines Tages sind wir bei „Soylent Green“ gelandet, und keiner hat es gemerkt.

    Leider lässt sich das Format des hier einkopierten Mailformates nicht verändern; daher verweisen wir auf den Link, der zur Online-Version führt.

    Um den Newsletter online zu lesen, klicken Sie bitte hier.
    foodwatch - die essensretter

    foodwatch gegen Zwangsernährung mit Klonprodukten!

    Vielen Dank und herzliche Grüße,

    Ihr
    Thilo Bode, Geschäftsführer
    Thilo Bode
    Geschäftsführer

    P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderin/Förderer und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!

    Wenn Sie den Newsletter abbestellen oder Ihre E-Mail-Adresse ändern möchten,

    klicken Sie bitte hier.

    ---Impressum

    Herausgeber
    foodwatch e.V.
    Gabriele Richter
    Brunnenstr. 181
    10119 Berlin
    Germany
    E-Mail: aktuell@foodwatch.de
    Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95

    foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg, Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

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    Grafikqu8elle  :

    nur zur Illustration einer Diskussion

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    Das Generationen – Manifest

    Erstellt von UP. am 8. November 2013

    Neues vom Generationen – Manifest

    Lange hatten wir von der Idee des Generationen-Manifestes nichts mehr gehört. Um so erfreuter waren wir, als uns nachfolgende Email erreichte. Ihr/Sie wissen nicht, was das Generationen-Manifest ist? Dann nachfolgend der Schnelle Link zum Generationen-Manifestes

    Liebe MitunterzeichnerInnen,

    lange haben wir nichts von uns hören lassen und es mehren sich die Anfragen, wie es denn nun weitergeht. Das wollen wir Ihnen/Euch heute gerne berichten:

    Wir haben die letzten Wochen für 5 Dinge genutzt:

    1. Auswertung aller Feedbacks von unseren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern

    2. Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft

    3. Gespräche im Kreis der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

    4. Fundraising

    5. Vorbereitung der Pressekonferenz

    6. Ideen, Vorschläge und Pläne gesichtet, analysiert und auf ihre Machbarkeit getestet

    1. Auswertung aller Feedbacks von unseren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern

    Insgesamt haben wir über 10.000 schriftliche Feedbacks per Mail bekommen, einige hundert handschriftliche und tausende Facebook Mitteilungen nicht eingerechnet. Dieses Ergebnis überwältigt uns. Zeigt es uns doch wie fundiert, wie kritisch, wie positiv, wie engagiert und wie kreativ das Manifest aufgefasst, analysiert und angenommen wurde. Gerade auch darum ist es uns Verpflichtung, Ihre/eure Gedanken an die Verantwortlichen heranzutragen.

    Näheres zu ihren Feedbacks finden Sie hier:

    http://www.generationenmanifest.de/category/news/

    2. Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft

    Am 9. September noch vor der Wahl fand ein vertrauliches Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft statt. Wir wollten prüfen und erfahren, was es bräuchte, um das Manifest auch für die Wirtschaft unterzeichnungsfähig zu machen. Das Gespräch hat uns in seiner Offenheit und seinen konstruktiven Gedankengängen sehr positiv überrascht und bis auf zwei Kritikpunkte (bei den Themen Staatsfinanzen und gesetzlichen Regelungen) sind wir uns sehr nahe gekommen.

    Jetzt sind wir gespannt, ob und wie viele Unternehmen sich tatsächlich hinter das Manifest stellen werden.

    3. Gespräche im Kreis der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

    Am 15. September trafen wir uns mit einem Teil der Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner, um über die nächsten Schritte zu sprechen.

    Zuerst einmal kann ich berichten, dass alle, wirklich alle der Initiatorinnen und Initiatoren wirklich überwältigt sind, von der Resonanz und unsere Initiative als großen Erfolg bewerten. Ein Manifest, das 10 Punkte umfasst und von 85.000 Leuten unterschrieben wird, ist eine klare Botschaft, die alle sehr ernst nehmen und über die wir alle sehr glücklich sind.

    Bei unserem Treffen kamen wir überein, dass wir die Regierungsbildung abwarten wollen und dann das vorliegende Regierungsprogramm schon mal auf seine „Generationenverträglichkeit“ überprüfen werden. Wir haben außerdem verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie wir unsere Arbeit auf solide Beine stellen können, damit der Anfangsschwung nicht verloren geht.

    4. Fundraising

    All unsere Pläne, unsere kreativen Vorhaben, unsere Träume und Wünsche unterliegen in ihrer Realisierung unter anderem auch unserem finanziellem Kapital. Und so steht bei uns ebenfalls Fundraising ganz oben auf der to-do-Liste. Und somit jetzt ein paar Wochen der Gespräche und des „Klinkenputzens“. Gedrückte Daumen können wir gut gebrauchen.

    Und natürlich weiterhin Spenden aller Art: Wir bereiten gerade unsere Pressekonferenz und einen Abschlussbericht für die Politik vor, und das mit ziemlich viel Aufwand. Jeder Euro hilft uns dabei, es besser zu machen. Spenden können Sie/ihr z.B. hier bei betterplace.org.

    5. Vorbereitung der Pressekonferenz

    Eine Pressekonferenz macht auch in Anbetracht der noch laufenden Koalitionsverhandlungen an dieser Stelle für uns erst im Januar Sinn. Ein langer Vorlauf, aber das gibt uns gleichzeitig die Gelegenheit alles perfekt vorzubereiten und auch die Presse mit ausreichend Planungsmöglichkeiten einzuladen.

    Drücken Sie uns die Daumen, dass wir auf ein breites Pressecho stoßen.

    6. Was sonst noch geschah und geschehen soll

    Einige von Ihnen/Euch haben an unsere Abgeordneten geschrieben und spannende Antworten bekommen. Es wäre schön, wenn Sie auch weiterhin den direkten Weg zu Ihren politischen Mandatsträgern suchten, denn so bleibt das Generationenthema wach.

    Wir sammeln weiter Unterschriften und hoffen, bis zum neuen Jahr die 100.000 vollzubekommen.

    Ebenso freuen wir uns auch weiterhin über Zusendungen jeder Art. Auf Ideen und Pläne, Visionen, Träume und Wünsche. Freuen uns über kritische BeobachterInnen und aktive UnterstützerInnen.

    So gab es zum Beispiel einen sehr schönen Vorschlag eines sehr aktiven Unterzeichnerin – der lieben Gaby – ein Benefizkonzert zu veranstalten. Diese Idee gefällt uns wahnsinnig gut (Danke für diese tolle Idee).

    Wenn wir es irgendwie hinbekommen, soviel Geld einzusammeln, dass wir ein kleines Büro mit 2-3 Leuten finanzieren können, dann werden wir gerne versuchen einen Teil Ihrer/eurer zahlreichen Ideen aufzugreifen und umzusetzen.

    In der Zwischenzeit laden wir Sie/Euch herzlich ein, uns auf Facebook und unserer Website zu folgen.

    Jetzt wünschen wir Ihnen/euch erst einmal einen wunderschönen Herbst und wenn die „stille“ Zeit vorbei ist, dann geben wir wieder richtig Gas!

    Ihr Generationen-Manifest-Team


    Dieses „GASGEBEN“ möchten wir im Vorfeld unterstützen, indem wir diese Email an dieser Stelle veröffentlichen und herzlich darum bitten, diese Mail weiterzuverbreiten und bekanntzumachen.

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    Grafikquelle     :      Christoph Krachten, Geschäftsführer der VideoDays

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    Die VOLKSABSTIMMUNG

    Erstellt von UP. am 24. Oktober 2013

    Wenn nicht jetzt, wann dann: VOLKSABSTIMMUNG

    Das ist zwar ein wenig , wie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Aber vielleicht sollte man genau so wenig Skrupel haben wie die Politiker, und die Politiker schlicht benützen, im Sinne von, „für das Volk rausholen“, was eben geht.
    Wobei ich bei der „S“PD stark zweifle, dass sie das hält, was sie vespricht. Wir erinnern und an den sagenhaften Mehrwertsteuer-Eklat dieser „Arbeiterpartei“ zu Beginn des letzten „alle auf einen Haufen sch…… . Aus geifernder Gier würden die ihre Grossmutter verkaufen, wenn sie eine hätten – Hauptsache, mit dabei zu sein am Spezial-Fleischtrog.

    Noch ist alles drin. Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Wir setzen auf die SPD. Ihr kann es gelingen, der CDU bundesweite Volksabstimmungen abzutrotzen. Es wäre ein Riesenschritt, wenn die direkte Demokratie Eingang in den Koalitionsvertrag fände. Den Verhandlungsführern der SPD wollen wir signalisieren, wie wichtig das Thema ist. Bitte helfen Sie uns dabei. Jede E-Mail kann der Forderung nach Einführung bundesweiter Volksabstimmungen Nachdruck verleihen und der SPD Rückenwind geben.

    Hier geht es zu der Mail an die SPD: http://www.volksentscheid.de/mitmachen.html

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    INHALTSVERZEICHNIS

    1) 104.644 Menschen fordern Volksentscheid
    2) Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl eingereicht
    3) Volksentscheids-Ranking 2013 veröffentlicht
    4) EU-Bürgerinitiative: Der Countdown läuft!
    5) Termine

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    1) 104.644 Menschen fordern Volksentscheid

    Bei der Übergabe von 104.644 Volksentscheid-Unterschriften an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am 22. Oktober bekräftigte diese, dass die SPD „willens und entschlossen“ ist, das Thema in den Koalitionsvertrag einzubringen. Auch betonte sie, Bewegung bei CDU/CSU zum Thema zu beobachten!

    http://www.volksentscheid.de/unterschriftenuebergabe_an_spd.html

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    2) Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl eingereicht

    Am 7. Oktober 2013 unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck ein Gesetz, das eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl vorsieht. Wir kritisieren dies scharf und haben dagegen am 10. Oktober beim Bundesverfassungsgericht eine von über 1.000 Menschen unterstützte Bürgerklage eingereicht.

    http://www.mehr-demokratie.de/klage_gegen_drei-prozent-huerde.html

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    3) Volksentscheids-Ranking 2013 veröffentlicht

    Das am 1. Oktober von Mehr Demokratie vorgestellte Volksentscheids-Ranking 2013 zeigt, dass die direkte Demokratie in Deutschland seit unserem letzten Ranking aus dem Jahre 2010 erneut bürgerfreundlicher geworden ist – zumindest etwas.

    http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheids-ranking_2013.html

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    4) EU-Bürgerinitiative: Der Countdown läuft!

    Am 1. November endet die Zeichnungsfrist für mehrere im vergangenen Jahr gestartete EU-Bürgerinitiativen. Diese sehen sich mit großen Hürden konfrontiert.

    http://www.mehr-demokratie.de/ebi-countdown.html

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    5) Termine

    Bundesmitgliederversammlung vom 23. – 24. November 2013

    Wir laden Sie/Euch ganz herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung im Erfurter Augustinerkloster ein. Alle Infos über Tagesordnung, Unterkunft oder Einreichungsfrist von Anträgen gibt es hier: http://www.mehr-demokratie.de/mitgliederversammlung.html

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    Mehr Demokratie im Web 2.0

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    Grafikquelle    :    Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf zu einem Volksentscheid in Berlin (2009)

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    Rente Zukunfts-fest machen

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2013

    Altersarmut beseitigen : Renten Zukunfts-fest machen

    Logo

    Pressemitteilung des BDH

    Bonn, 14. Oktober 2013 – Altersarmut zählt nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation zu den bedrohlichen sozialen Ungerechtigkeiten und politischen Fehlentwicklungen unserer Tage. Eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur persönlichen Renteneinschätzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht deutlich, dass der derzeitige Kurs der Rentenpolitik in eine Sackgasse führen muss.

    „Senkungen des Rentenversicherungsbeitrags passen absolut nicht in die Zeit“, warnt die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller. Es müsse einen Kurswechsel in der Rentenpolitik geben, um der drohenden Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten wirksam entgegenzutreten: „Wenn 42 Prozent der gegenwärtig Erwerbstätigen davon ausgehen, dass ihre Rente später nicht zum Leben ausreichen wird, besteht politischer Handlungsbedarf. Die Umfrage des DGB zeigt deutlich, dass der demografische Wandel die vorhandenen systemischen Schwächen offenlegt und dies den Menschen längst bewusst ist. Eine Politik, die angesichts dieser prekären Ausgangslage durch Beitragssenkungen die Realität vernebelt, hilft niemandem weiter und lenkt von erheblichen Gerechtigkeitslücken bei der Rente ab. Langfristig wird Rentengerechtigkeit nur möglich sein, wenn sowohl ein Beitragssenkungs-Moratorium als auch eine gesetzliche Mindestrente realisiert werden können, um der grassierenden Altersarmut zu begegnen“, so Ilse Müller.

    Die Alterung der Gesellschaft mache nach Ansicht der Verbandsvorsitzenden eine breitere Finanzierungsbasis notwendig, was sowohl moderate Beitragserhöhungen im Rahmen der Beitragsdeckelung von 22 Prozent nach sich ziehe als auch Berufsgruppen in die solidarische Finanzierung aufnehme, die bislang keinen Beitrag leisten. „Unsere Rentnerinnen und Rentner haben seit der Jahrtausendwende nahezu zehn Prozent ihrer Rente eingebüßt. Hinzu tritt der Kaufkraftverlust durch explodierende Energiepreise und allgemeine Preissteigerungen. Die Politik muss jetzt handeln und die Rentenkasse finanziell besser polstern und die Diskussion über eine neue Rentenformel aufnehmen.“

    Kontakt

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    Grafikquelle    :

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    Seicht, seichter, Huffington Post

    Erstellt von Rationalgalerie am 15. Oktober 2013

    Die Online-Variante der Illustrierten GALA

    File:Protest outside of Huffington Post luncheon (7960524702).jpg
    Die Gala für den Magen ?

    Autor: Sven Weidner

    Rationalgalerie

    Datum: 14. Oktober 2013

    Die Schauspielerlegende Helene Weigel – liiert mit Brecht, Intendantin des Berliner Ensembles und fester Bestandteil seines Theaters – ist in einer kontroversen Diskussion aufgestanden und rief aus: „Ich möchte was zu essen!“. Die ihr dargebotenen Argumente waren ihr zu lau, zu durchsichtig, zu allgemein. Kurzum: kaum plausibel. Schaut man sich das seit Donnerstag dieser Woche auf deutsch erscheinende Online-Magazin Huffington Post an, bekommt man eine Menge zu essen: es ist aber überwiegend, nein ausschließlich journalistischer Fast-Food, aufgewärmt, fantasielos, irreführend, dumm-manipulativ und suggestiv. Und vor allem geklaut und alles andere als fundiert recherchiert.

    Seit Wochen tragen die Macher und Organisatoren jene Namen grell und penetrant durch die Medienlandschaft, die schon für die amerikanische Ausgabe des Online-Portals die Feder ergriffen haben: Barack Obama, Kirk Douglas, Hillary Clinton oder George Clooney haben schon Beiträge geliefert, Man befindet sich also in bester Gesellschaft. Ein buntes, ja attraktives Name-Dropping, das aber noch schöner wird, wenn man die Liste der deutschen Lobbyprominenz und E-Prominenz beäugt, die sich mit kostenlosen Beiträgen für das Qualitätsportal verdient machen: Ursula von der Leyen (ihr Beitrag „Anders arbeiten“ ist pure Unions-Propaganda), René Obermann, Boris Becker, Uschi Glas, Dorothee Bär bilden neben einigen anderen den gemischten Promi-Salat für eine Online-Variante der Illustrierten GALA.

    Im Falle von Becker oder Glas muss man Nachsicht haben: bevor sie völlig versinken im Nichts, oder ausschließlich dumme Serien oder Werbeaufträge annehmen, denken sie halt, dass sie die Menschheit mit ihrem Erfahrungsschatz behelligen müssen. Warum aber von der Leyen und Obermann beispielsweise, die ohne wenn und aber handfeste Interessen vertreten, ein Magazin als Podium nutzen können, wo sie redaktionell nicht kritisch hinterfragt, ihren Käse verbreiten können, muss schon diskutiert werden.

    Denn auf den ersten Blick, und dank der überbordenden Aufmachung ist für den Leser nicht sofort unterscheidbar, welche Texte nun von der Redaktion und welche von irgendwelchen Profilneurotikern verfasst worden sind. Die linke Spalte ist laut den Machern als „Engagement Platform“ konzipiert. Ein anglisierter, wendiger und verschleiernder Euphemismus für die Tatsache, das Hinz und Kunz zu allem und jedem irgendwas verzapfen, und spiralförmig, wie end- und sinnlos ohne Mehrwert rekommentieren kann.

    Aber auch die mittlere und rechte Spalte, die jeweils von der Redaktion zusammengetragenen, oder eigens verfassten Beiträge –so recht weiss man nicht was was ist- enthält, sind auf Unterhaltung und billigen Thrill und Klatsch angelegte Versatzstücke. Als Medien- und Filmwissenschaftler hat der Verfasser vergebens eine Rubrik gesucht, die vielleicht mit „Film“, „Medien“ oder „Kino“ übertitelt ist. Nein, unter der Rubrik „Entertainment“ findet man dann einen üblen wie oberflächlichen Beitrag mit dem Titel „Die heißesten Serien für den Sofa-Herbst“. Das sind spätachziger Formulierungen, die man auf irgendwelchen schon verwelkten Boulevarblättern in einer biederen niederschwäbischen Arztpraxis finden kann. Von „Kulturjournalismus“ haben die angeblich „sehr gut bezahlten“ 15 Redakteure, die an der deutsche Ausgabe des Magazins arbeiten, keinen blassen Schimmer. Interessant auch, dass man nichts über die Textverfasser erfährt, also nicht wissen kann, ob sie vormals in irgendeiner Form journalistisch befasst waren, oder nackig auf einem Berg in Mexiko meditiert haben, bis die Erleuchtung von Miss Huffington über sie hereinbrach.

    Das Magazin ist auf pures Entertainment – mit einem Anstrich von Infotainment – gebürstet, was schon in der grafischen Anordnung evident wird. Aufgedunsene Überschriften komplementär in rot oder grün abgesetzte Head- and Sublines, mit großspurigen Versalien sind die unästhetischen eye-catcher, reißerischer Artikel. Artikel, die nicht lange währen und schnell wieder verschwinden, denn über ihre Überlebensdauer entscheidet allein das Interesse des Lesers. Ziel ist es möglichst abertausende Beiträge auf der Plattform zu versammeln: Mit der scheinheiligen Begründung umfassend wirken zu wollen.

    Ariana Huffington, Gründerin des Magazins, die auftritt wie eine versprengte Sektenführerin oder die milde Form einer Tea-Party Anhängerin, sieht samt ihrer Entourage in dem neuen Portal ein innovatives Neben- und Miteinander von Medienpartizipation, Unterhaltung und Information. Ihre Blogger, die bei weitem und mit großem Abstand den Löwenanteil der Beiträge verfassen, schreiben umsonst. Die Dame ist der Auffassung, dass alleine die Möglichkeit einer weitgehenden Bekanntmachung des Textes schon Lohn genug sind. Freilich kann die selbsterklärte Massenmedienqueen das locker flockig formulieren, hat sie doch Anteile des Unternehmens für satte 315 Millionen Dollar an AOL verkauft. Sowie es den Bloggern nicht um Geld gehen sollte, so geht es auch Frau Huffington mitnichten darum, und schon gar nicht der Burda Verlagsgruppe, die kräftig mitmischt, und unter deren Ägide hier in Deutschland die Huffington Post firmiert.

    Das Magazin ist ein Podium für Aufmerksamkeitsneurotiker, für jene die sich an schlecht-geschriebenen Halbwahrheiten nicht stören; es ist nicht einmal neuer Wein aus alten Schläuchen; das Portal bedient die pathologischen Geltungssucht neurotischer Individuen, die ihr defizitäres Ego durch irgendeinen unheilvollen Quatsch, sowohl auf Sender wie Empfänger Seite zu kompensieren versuchen; immerhin kann man an diesem Portal sehr gut ablesen, wie um die Medien, und die Medienschaffenden bestellt ist. Sie sind mutlos, sie verwechseln Klasse mit Masse, sie sehen im wilden, unstrukturierten Durcheinander des medialen Meinungspluralimus einen Fortschritt. Und so bleibt das scheinbar neue Internet-Magazin doch nur seicht, seichter, Huffington Post.

    Grafikquell  :   Wikipedia    Protest outside of Huffington Post luncheon

    Date
    Source Protest outside of Huffington Post luncheon
    Author Jayel Aheram from Los Angeles, Calif.

    Licensing

    w:en:Creative Commons
    attribution
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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    vox populi – vox dei

    Erstellt von UP. am 10. Oktober 2013

    Freie Kirche in einem Freien Staat

    Der Papst trägt ein Eisenkreuz, trägt nicht diese blöden roten Schuhe und schläft in einer einfachen Kammer und will nicht einmal in seinem Palast wohnen, wo die Päpste seit Jahrhunderten zu Hause sind.
    Der Papst predigt Barmherzigkeit und übt sie auch. Nutten, Schwule und andere werden unter dem Merkmal der Barmherzigkeit angesehen, dass man sie nicht „verdamme“.

    Und ein Bischof tritt mit seinem protzigen Grössenwahn den HARTZ IV – Empfängern in’s Gesicht! Allein das Badezimmer mit freistehender Wanne kostete mutmasslich 15’000 Euronen.

    Erstaunt war der Herr Bischof vor ein paar Tagen, dass die Kosten von 5 Mio auf über 30 Mio explodiert sind. „Erstaunt“ – das muss man sich einmal weg-tun!!!

    Zolitsch, der Scheffe des Bischofsclans, zeigte sich in der Tagesschau relativ erschüttert. Dieser Limburger Bischof gehört nicht seines Amtes enthoben, sondern degradiert zum Wander-Bischof. Wandern durch Deutschland – richtig zu Fuss gehen – und sein ganzer Stab gleich mit. Es kann doch nicht sein, dass man von den Kosten richtig kalt erwischt wurde.
    Ganz sicher wurden Abschlagszahlung auf Bauleistungen angefordert und bezahlt. Und spätestens, als die Bausumme der Gewerke die 8 Millionen – Grenze überschritten hatte, müssten eigentlich die Glocken des Limburger Domes Alarm gebimmelt haben.

    Der Franz sollte so ein wenig von dem haben, was Don Camillos Bischof gehabt hat. Er sollte ihn in die Berge schicken, diesen selbstgefälligen prunklustigen Knecht Gottes. Und wenn er es im Winter warm haben will, muss er das Holz selber hacken.

    Aber NEIN – wenn er gehen muss, dann geht er in Staatspension der positiven Art – finanziert durch Steuergelder.

    Es ist an der Zeit, dass die Trennung von Tisch und Bett, sprich: die Trennung von Kirche und Staat endlich angeschoben wird. Wie im tiefen Frankreich! Dann wüssten diese Pseudo-Popen, warum sie ihrer Berufung gefolgt sind: Um für die Menschen da zu sein.

    Die Menschen wehren sich nun wegen der Prunksucht dieses seltsamen Hirten. Dieser Typ muss weg – und zwar schnell. Wie ich sagte: VOX POPULI – VOX DEI : Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Die Basis ist längst gegen ihn – der Mainstream hatte bisher geschwiegen; nun können sie nicht mehr anders, als sich mit Bedacht gegen diesen „Oberhirten“ zu wenden.

    Die F.D.P. könnte sich eigentlich nun profilieren: Es gab einmal das sogenannte Kirchenpapier von 1974, welches die strikte Trennung von Kirche und Staat forderte. Nun wäre die Zeit reif für das nicht-mehr-staatliche-Einziehen der Kirchensteuer. Der Knallerpartei könnte es fast mehr nutzen als schaden. Aber vielleicht sind sie schon selber draufgekommen und haben es angepackt: Freie Kirche in einem Freien Staat. Wie sagte 1974 die Scheffin der Katholen? Dass die Kirchensteuer in erheblichem Maße für soziale Projekte wie Kindergärten, Krankenhäuser oder die Aids-Hilfe verwendet werde.
    Ist klar: ‚in erheblichem Masse‘!!! Und das was fehlt, geht damals wie heute für Prunksucht drauf. Damals hat sich nur keiner der Christen getraut, das anzuprangern. Der wäre glatt ex-kommuniziert worden…

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    Grafikquelle    :    Papst Franziskus

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    Erkenntnisse des Alters VII:

    Erstellt von Gerd Heming am 3. Oktober 2013

    Das Geld der gesetzlich Versicherten

    Wo die freien Kräfte des Marktes keine Inseln der Ruhe schaffen, da muss die Politik sie schaffen. Ruhezonen. Vergleichbar den sozialen Räumen, den grünen Erholungsinseln und friedlichen Parks der Städte und Gemeinden. Kommerzfreie Zonen, in denen der Mensch durchatmen und zu sich selbst finden kann, in denen er Schutz findet, und in denen er den marktbrutalen zerstörerischen Kräften nicht ausgeliefert ist. Es sind dies die Schutzräume des sozialen Staates.

    Der Sozialstaat kennt insbesondere fünf solcher Schutzräume: die Arbeitslosenversicherung (AV), die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die Pflegeversicherung sowie den besonderen Schutzraum für Kinder. Der Schutz dieser Räume ist  mit der Würde des Menschen unlöslich verkettet. Sie zu schützen und zu wahren, ist daher Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gesetzgebung, ausführende Gewalt und die Rechtsprechung sind daran als unmittelbar geltendes Recht  gebunden. Das Recht soll nicht nur die Schwachen schützen, es muss zu dem die „Mächtigen“ vor sich selbst schützen. Es geht ums Gemeinwohl!

    Die Politik, die Justiz und die Exekutive hat diesen grundlegenden Auftrag unserer Verfassung längst aus ihrem Denken  und Handeln verbannt. So sind dann die wirklichen Verlierer der Bundestagswahl 2013 alle, die in den solidarischen gesetzlichen Versicherungen ihren Schutz suchen. Umso verwunderlicher ist, dass ausgerechnet jene, die sich in diesen Versicherungen gut aufgehoben fühlen wollen, einer Kanzlerin vertrauen, von der sie in den zurückliegenden Jahren völlig negiert und verachtet worden sind. Allein diese Vertrauensseligkeit deutet  auf jene Denkhaltung hin, von der gesagt wird: „Die dümmsten Schafe suchen sich ihre Schlächter selbst“. Denn weder im Kinderschutz, in der Bildung, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen noch in der Pflege haben sich die Lebenslagen der Menschen seit 2005 verbessert. Für alle, die den Schutz des Staates am dringendsten brauchen, haben sich die Lebensumstände ganz im Gegenteil erheblich verschlechtert. Mit dem Vertrauen ist das folglich so eine Sache. Die Deutschen haben im Verlauf ihrer Geschichte  allzu oft allzu sehr vertraut. Man denke da nur an den Schwindler und Blender zu Guttenberg, dem bis zu 82 Prozent der Deutschen ihr blindes Vertrauen aussprachen. Und wer tiefer in die Geschichte hineinblickt, den erfasst, wenn von Vertrauen die Rede ist, das nackte Grauen. Besser wär’s, die Deutschen würden endlich ihren Verstand einschalten und  an Stelle des Vertrauens begründete Kontrolle anwenden.

    So widerspricht die Vermarktung der oben erwähnten sozialen Räume eklatant den Erfordernissen der menschlichen Würde –  ihr Schutz hat  Verfassungsrang! Die zunehmenden von der Politik unterstützten Privatisierungen, wie sie im Gesundheitswesen, in der Pflegeversicherung und bei der Altersabsicherung zu beobachten sind, hintergehen diesen  Verfassungsrang. Die Ausbeutung der sozialen Sicherungssysteme durch politische Eingriffe, etwa durch die Beitragsbemessungsgrenze, durch die Pflichtversicherungsgrenze oder in dem mit den Beitragsgeldern der gesetzliche Versicherten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, darf politisch nicht gefördert, sondern muss justitiabel gestaltet und strafrechtlich verfolgt werden.

    Ähnliches ist übrigens auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Alter, Pflege zu beobachten. Die Beitragszahler, die in die gesetzlichen und solidarischen Absicherungen einzahlen, werden abgezockt und hinters Licht geführt..

    Die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen 20 Jahre ist im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand  der Gesellschaft zu sehen. Dieser Zustand  ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen in engem Zusammenspiel mit der Politik den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit Macht vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben, um das stabile Umlageverfahren, an dem für die Reichen nichts zu „verdienen“ ist, durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen, das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, alles andere als demografiefest ist.

    Die Privatversicherten,   die Selbstständigen,  die Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 60.000 Euro, die Freiberufler, die  Abgeordneten, die Richter, die Berufssoldaten, die Pensionäre, die Beamten, die Politiker, sie alle beteiligen sich nicht an den vorgenannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, leben aber durch sie. Nicht jene, denen Leistungen aus Hartz VI oder andere Transferleistungen zu diktiert werden, höhlen den Sozialstaat aus, sondern jene 10 Prozent der Bevölkerung, die sich aus der Gesellschaft längst selbst suspendiert haben.  Diese sind es, die als die wirklichen Parasiten des Systems zu gelten haben, nicht jene. Die derzeitigen Forderungen der FDP, die Beitragszahlungen in die Pflegeversicherung teilweise zu privatisieren, verstärkt das Parasitentum in Deutschland erneut um einige Drehungen.

    Dass  Politikern nicht selten qualitativ hochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, haben uns nicht nur die Jahre der Schröder-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind begründende Beispiele dafür. Politische Entscheidungen  wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder.  Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die Gewissheit, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, scheint im Dunkel der Geschichte verschwunden zu sein. Politik muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies regiert zu werden.

    Gleiches gilt für das Gesundheitswesen und ihrer kleinen Schwester, die Pflegeversicherung.

    Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht. Sie ist Verfassungsrecht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit als „völliges körperliches, soziales und seelisches Wohlbefinden“. Die Vermarktung des Gesundheitswesens zeigt den wahren Zustand einer Gesellschaft. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Mit reflektierter Lebenskunst und Klugheit jedenfalls haben die politischen Entscheidungen des vergangenen Jahrzehnts – wie bereits bei der Privatisierung städtischer und kommunaler Einrichtungen gezeigt – nicht den Hauch von Ähnlichkeit.

    Es ist der Geist der Zeit!

    Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht  derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode- und die Menschen sollten nur mit allerhöchster Wachsamkeit  Akademikern vertrauen. In Zeiten des Umbruchs sollten wir den Begriff „akademisch“ in „akadämlich“ umwandeln – und den Begriff „Akademiker“ in „Akadämliche“.

    Alter, Krankheit, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit sind sozial und solidarisch  abzusichern. Im Interesse der Menschen, im Interesse der Jugend, im Interesse unserer Selbstachtung, im Interesse des sozialen Friedens. Die  Ansätze neoliberalen Denkens, die auf Privatisierung der oben geforderten Ruhezonen gerichtet sind, gehen hier gefährliche Wege. Sie sind nicht hilfreich, sie fügen der Gesellschaft insgesamt Schaden zu. Der Kampf gegen den Sozialstaat weist auf einen Verblödungsgrad gewisser interessengebundener Gruppen, gegen den noch kein Kraut gewachsen ist.

    Denn der Sozialstaat entlastet ausgerechnet seine Feinde unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft und Frühverrentung.

    Sollen die Kosten gerecht verteilt sein, so müssen zwei Drittel der sozialen Kosten von den Arbeitgebern getragen werden.

    Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert als eben diese. Denn für die privatwirtschaftliche Produktion hat der Sozialstaat hochentlastende Effekte. Er  trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei. Die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verhelfen der Privatwirtschaft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Somit erleichtern die sozialstaatlichen Sicherungen der Privatwirtschaft den notwenigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel – und im gleichen Atemzug trägt der Sozialstaat in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei. Ferner sind die gesamten Infrastrukturen, vom Internet über den Straßen-, Autobahn- und Schienenbau bis hin zu den Fluglinien nur auf der Grundlage sozialstaatlicher Finanzierung ermöglicht worden – nichtsdestotrotz werden sie von den Feinden des Sozialstaats in übermäßiger Weise genutzt. Nur die solidarischen Sicherungssysteme sind von außen unzerstörbar.

    Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme  solidarisch beizutragen. Die Kanzlerin ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer. Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren sein. Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischen Versicherungsaufgaben  von den öffentlich finanzierten Aufgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Eine ihren Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, ALV, GKV und Pflegeversicherung von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben ein entsprechend höheres Monats- oder Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt, die Investitionen steigen.

    Die Zukunft ist sozial – oder es wird keine Zukunft geben.

    Gerd Heming (Vors.), Münster

    September/Oktober 2013

    Bund der Pflegeversicherten e.V.

    ———————————————————————————————————————————–

    Fotoquelle: Wikipedia
    Source     It’s all about love
    Author     Candida Performa

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    Der Arbeitsmarkt

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2013

    Barrieren auf dem Arbeitsmarkt einreißen

    Logo

    Pressemitteilung

    Bonn, 24. September 2013

    Unmittelbar nach der Bundestagswahl fordert der BDH Bundesverband Rehabilitation Politiker aller Parteien auf, den Blick für die Probleme der Menschen zu schärfen und sich der diffusen Lage am Arbeitsmarkt zuzuwenden und die Frage der Teilhabe am Erwerbsleben aufzuwerfen. Im Mittelpunkt des Regierungshandelns sollte, so die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, eine Arbeitsmarktoffensive stehen, die notwendige soziale Kurskorrekturen vornimmt. Es fehle bislang die Bereitschaft, neben physischen vor allem auch die mentalen Barrieren auf dem Ersten Arbeitsmarkt einzureißen und Menschen mit Behinderung echte berufliche Perspektiven zu schaffen:

    „Aus der bedenklich hohen Arbeitslosenquote unter Menschen mit Handicap ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag für die Bundespolitik. Es braucht den Entscheidungswillen der beteiligten Akteure, eine gesellschaftliche Bewegung zu unterstützen, die behinderten Menschen neue berufliche Chancen eröffnet. Die Konstellation einer möglichen Großen Koalition im Deutschen Bundestag bietet die Möglichkeit eines breiten politischen Konsenses, Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und den Weg in den ersten Arbeitsmarkt möglich zu machen.“

    Man müsse Denkblockaden einreißen und, wenn alle Stricke reißen, die verpflichtende Beschäftigungsquote moderat anheben, so die Verbandsvorsitzende, die es als unakzeptabel empfindet, dass nicht einmal ein Drittel der Dax-Konzerne die Beschäftigungsquote für Menschen mit Handicap einhalten. Die Erträge aus der Ausgleichsabgabe sollten aufgestockt und in berufliche Weiterbildungsinitiativen investiert werden, um die Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und mit zielgerichteten Ausbildungsschritten zu flankieren.

    „Es ist Zeit, die Bremsen auf dem Arbeitsmarkt zu lösen und faire Bedingungen für alle Menschen in diesem Land offensiv einzufordern. Derzeit können sich Unternehmen mit durchschnittlich 2.100 Euro von ihrer Pflicht, Menschen mit Handicap zu beschäftigen, freikaufen. Beinahe jeder zweite verpflichtete Betrieb kauft sich frei, das ist völlig unakzeptabel. Diesen Ablasshandel müssen wir beenden und mehr Engagement fordern. Öffentliche Verwaltungen und Privatwirtschaft sind aufgerufen, ihrem sozialen Gewissen zu folgen und mehr Menschen mit Handicap zu beschäftigen. Es geht darum, neue Perspektiven für hunderttausende Menschen zu schaffen und zu erkennen, dass ein Job mehr ist als nur Broterwerb. Reguläre Arbeit schafft Selbstvertrauen, Freiheit und Akzeptanz – dafür müssen wir uns einsetzen“, so Ilse Müller.

    BDH-Pressestelle

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    Internet www.bdh-reha.de

    V.i.S.d.P.: BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.

    Über den BDH Bundesverband RehabiliDer BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau in Offenburg.

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    Grafikquelle    :      Bdh-klinik-greifswaldEigenes Werk

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    Wer kennt H. Glööckler?

    Erstellt von IE am 21. September 2013

    „Es sind nicht alle so stark wie Herr Glööckler“

    Ist es eine Überraschung wenn eine Person wie Harald Glööckler über Politik und seine Welt spricht, nein, mit Sicherheit nicht. Aber das was er sagt und vor allem wie er es sagt hätte ein großer Teil der Leser so sicher nicht erwartet.

    „Es sind nicht alle so stark wie Herr Glööckler“

    taz: Herr Glööckler, Sie wohnen in Berlin-Mitte, Friedrichstraße Ecke unter den Linden. Wissen Sie eigentlich, wo Ihr Wahllokal ist?

    Harald Glööckler: Nein, das ist auch nicht vonnöten, weil ich Briefwahl beantragt habe. Jetzt dachten Sie, dass Sie mich kriegen, was?

    Ein Versuch war es wert. Haben Sie schon gewählt?

    Nein. Ich befinde mich in einem großen Gewissenskonflikt. Eigentlich bin ich der Meinung, man sollte wählen gehen, sonst braucht man später auch nicht meckern. Aber jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem man nicht mehr weiß, wen man wählen soll, weil es völlig gleich ist, wen man wählt. Ich trauere sehr einer Zeit nach, in der wir politische Persönlichkeiten hatten, wie Franz-Josef Strauß, Herbert Wehner, Willy Brandt. Die hatten ein Profil, eine Einstellung, egal wie man die Menschen im Einzelnen fand. Heute ist alles dasselbe.

    Haben Sie eine Erklärung dafür?

    Die Frage ist, wie viel Macht die Politik überhaupt noch hat. Ist es nicht egal, wer vorne dran ist? Die Strippenzieher sind immer dieselben. Das ist für mich frustrierend.

    Können Sie das präzisieren?

    Seit sieben, acht Jahren ändert sich nichts in Sachen Kinderarmut. Fast drei Millionen Kinder leben unter der Armutsgrenze. Nur in Wahlkämpfen sagen die Politiker, dass man sich um Kinder kümmern muss. Toll. Für Banken gibt es Rettungsschirme. Immer wieder. Für Kinder gibt es keine Rettungsschirme. Die Umverteilung geht ja nur zu Lasten der Bürger, die müssen das am Ende bezahlen. Es gibt da einen schönen Spruch von Marx, jetzt fällt er mir gerade nicht ein …

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Wikipedia  Author –  Udo Grimberg

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    BDH – Rehabilitation

    Erstellt von IE am 18. September 2013

    Landestagung des BDH Bundesverband Rehabilitation

    Logo

    Pressemitteilung

    Berliner Sozialverband diskutiert über demografischen Wandel

    Berlin, 17. September 2013

    Die Alterung unserer Gesellschaft stellt die Menschen vor immense Herausforderungen. Der BDH Bundesverband Rehabilitation, einer der ältesten Sozialverbände Deutschlands und Spezialist in Fragen der neurologischen Rehabilitation, rückte Fragen der Demenz anlässlich seiner diesjährigen Landestagung in einem öffentlichen Forum im Käte-Tresenreuter-Haus des Sozialwerks Berlin in den Mittelpunkt. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft von Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, der von Carsten Engelmann, Stadtrat für Soziales und Gesundheit, vertreten wurde.

    Mit Fachvorträgen und einer offenen Diskussionsrunde widmeten sich die Teilnehmer den Alltagssorgen einer stetig wachsenden Gruppe Betroffener: „Mittlerweile leben über 1,3 Millionen Menschen in unserer Gesellschaft, die dementielle Symptome zu bewältigen haben“, wies BDH-Landesvorsitzende Barbara Ledwig auf den drängenden Problemkreis hin. Neue Wege sind gefragt, Lösungen für die Menschen zu finden. Das Team um Barbara Ledwig sucht daher den Schulterschluss mit anderen Sozialverbänden und Kompetenzträgern. Als Ehrengäste hießen die Delegierten mit Christa Matter von der Alzheimer Gesellschaft, Gerontopsychiaterin Annette Richert vom Krankenhaus Hedwigshöhe und Sargitta Meissner vom Bundesverband Gedächtnistraining Referenten willkommen, die die strategische Ausrichtung des Landesverbandes deutlich machten: „Wir suchen die Kooperation unter den Sozialverbänden“, erläutere Barbara Ledwig die themenbezogene Auswahl der Referenten und verwies auf die Schwierigkeiten der Verbandsarbeit, die der beschleunigte Alterungsprozess der Gesellschaft mit sich bringt. „Es ist unser Ziel, Betroffenen und Angehörigen optimale und auf sie zugeschnittene Beratungsangebote zu erarbeiten und ihnen so in ihrem Alltag zur Seite zu stehen. Dabei sind wir im Besonderen bestrebt, auf die Bedürfnisse, die das Altern mit sich bringt, einzugehen und dies auch nach außen zu tragen.“ Je enger die Beteiligten zusammenrücken, desto eher wird es gelingen, Kompetenzen zu bündeln und so passgerechte Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen wie den demografischen Wandel zu finden. Der BDH setzt sich seit Jahren für eine bessere Anerkennung dementieller Erkrankungen im Sozialrecht ein und macht sich damit auch für die große Zahl pflegender Angehöriger stark.

    — Ende der Pressemitteilung —

    Ansprechpartner:

    BDH Landesverband Berlin-Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern/Sachsen

    Außenstelle Bonn

    Fredericiastraße 8

    14050 Berlin

    Telefon 0 30 / 30 12 13 50

    Telefon 0 30 / 66 64 48 70

    Telefax 0 30 / 66 64 48 63

    info@bdh-ost.de
    www.bdh-ost.de

    Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

    Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau in Offenburg.

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    Grafikquelle   :  Bdh-klinik-greifswaldEigenes Werk

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    20 verlorene Jahre

    Erstellt von IE am 14. September 2013

    Israel/Palästina:
    Die unerfüllten Hoffnungen der Osloer Verträge

    Der Zutritt für Israelis ist verboten.

    Gastbeitrag

    Autor: Tsafrir Cohen

    Medico International

    Auf dem Rasen vor dem Weißen Haus in Washington wurden am 13. September 1993 die Osloer Friedensverträge feierlich besiegelt, eine Verabredung des Übergangs hin zu einem eigenständigen Palästina. Es kam zum historischen Händedruck zwischen Jassir Arafat und Jitzchak Rabin, beide wurden mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Die Welt nahm Anteil, die Begeisterung war außerordentlich und man hoffte, der Nahostkonflikt werde nun endgültig Geschichte.

    Eine schleichende Ent-Entwicklung

    Wer heute über die Evidenz und Nachhaltigkeit der Osloer Friedensverträge nachdenken möchte, sollte vielleicht ins Jordantal nach Furush Beit Dajan fahren. In diesem kleinen palästinensischen Dorf sind alle festen Wohnhäuser 40 Jahre alt und entsprechend marode. Warum? Seit der Eroberung der besetzten Gebiete im Jahr 1967 steht auch Furush Beit Dajan unter israelischer Verwaltung, und das heißt nicht langsam wachsende Unabhängigkeit, sondern eine schleichende Ent-Entwicklung. Die Militärverwaltung verweigert jede Baugenehmigung und blockiert damit jeden Fortschritt. Wer trotzdem mit Zement baut, riskiert den Zwangsabriss.

    Deshalb gab es in dem Dorf auch keinen Kindergarten. Um diesem dringenden Bedarf gerecht zu werden, haben wir – finanziell unterstützt von den beiden kleinen, aber engagierten Stiftungen OMID und L. Möller aus München – unseren Partner Union of Agricultural Work Committees (UAWC) dabei unterstützt, den Zementboykott zu umgehen und einen Kindergarten zu errichten. Der Bauplan und die Materialbeschaffung waren ein konspiratives Manöver erster Güte. Die Idee bestand darin, den Kindergarten in zwei Containern unterzubringen. So konnte man das Zementverbot umgehen und die Einrichtung mobil halten. Man kann sie jederzeit versetzen, sobald sie ins Fadenkreuz der israelischen Ziviladministration gerät. Zuerst suchten wir lange eine Firma, die willens und in der Lage war, zwei Container in einer Nacht- und Nebelaktion an Einheiten der israelischen Armee sowie den privaten Sicherheitsfirmen der nahen jüdischen Siedlungen vorbeizuschleusen. Dann wurden die Container in einem etwas von der Straße zurückversetzten Gärtchen aufgestellt.

    Dieses kleine Beispiel ist symptomatisch für die Realität in fast 60 Prozent des Westjordanlands. Während die israelischen Siedlungen mithilfe großzügiger staatlicher Subventionen gefördert werden, wird der Zugang palästinensischer Gemeinden zu Wasser und Land systematisch verknappt und dürfen Häuser nicht ans Stromnetz angeschlossen werden. Mit dieser Politik des Ausschlusses und der gezielten Verknappung von Ressourcen und Infrastruktur verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in die engen städtischen Enklaven wie Ramallah und Nablus. Die Osloer Verträge sahen noch die geordnete Übergabe von Verantwortlichkeiten an zu schaffende palästinensische Autoritäten vor. Doch die israelische Hegemonie und enorme Machtasymmetrie gegenüber den Palästinensern verführte Israel dazu, tradierte Besiedlungsprozesse fortzusetzen und eigene Kontrollansprüche zu perfektionieren. Verhandlungen zwischen zwei gleichberechtigten Parteien hat es nie gegeben.

    Ein erster kleiner Schritt

    20 Jahre und mehrere Friedensrunden später setzen sich heute israelische und palästinensische Politiker erneut zusammen und führen Gespräche. Dabei erkennt Israels Premier Netanjahu keinen Widerspruch zwischen dem Bau weiterer jüdischer Siedlungen oder dem Abriss palästinensischer Häuser und der Aufnahme von Friedensverhandlungen – zumal der gewählte Gesprächspartner, der palästinensische Präsident Abbas, aktuell erpressbar und schwach ist. Er ist aufgrund ausstehender Wahlen weder demokratisch legitimiert noch kann er wegen des Zwists mit der reaktionären Hamas frei verhandeln. Damit die Fehler der letzten 20 Jahre nicht wiederholt werden, muss die Weltgemeinschaft Israels Politik und Öffentlichkeit davon überzeugen, dass sie nicht weiterhin über Frieden reden und diesen gleichzeitig verhindern können. Und dass es einen reellen Preis gibt für die Verweigerung eines gerechten Friedens.

    Und tatsächlich hat die EU kürzlich einen ersten Schritt gewagt und eine Richtlinie herausgegeben, die sicherstellen soll, dass keine Fördergelder aus Quellen der EU in die Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten gelangen. Siehe da, dieser kleine Schritt hatte positivere Folgen als die Millionenbeträge, die sie in den Vorjahren in Friedensprojekte und Gesprächskreise investiert hatte. Schon die Ankündigung der EU-Richtlinie hat zu einer beträchtlichen Änderung im innerisraelischen Diskurs geführt. Zum ersten Mal seit Jahren wurde die Besatzung ein zentrales Thema in Israel. Plötzlich dämmert es auch den bislang die Besatzung ignorierenden Hipstern in Tel Aviv, dass die Militärpräsenz auch sie etwas kosten wird, dass sie von der westlichen Welt, der sie sich zugehörig fühlen, abgelehnt wird und sie sich entscheiden müssen zwischen einem westlich offenen Lebensstil und dem chauvinistischen Besatzungsprojekt.

    Dies ist ein erster Schritt, und es ist zu hoffen, dass auch die Bundesregierung diese Richtlinie ernstnimmt und in nationales Recht umwandelt. In einem weiteren Schritt könnten Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen auf dem europäischen Markt als solche (und nicht als israelische Produkte) gekennzeichnet werden. Hierzu würde auch gehören, dass höchste Ebenen Druck auf Israel ausüben, damit den zwangsverarmten palästinensischen ländlichen Gemeinden endlich Baupläne und Baugenehmigungen erteilt werden. Und wenn Israel palästinensische Infrastruktur zerstört, sollten die Bundesregierung wie die EU darauf grundsätzlich mit Wiederaufbau reagieren und die Verwüstungen gleichzeitig mit scharfen diplomatischen Rügen bedenken. Denn für unsere israelischen und palästinensischen medico-Partner gibt es nur eine tagtägliche Lehre aus Oslo: Ein realer Fortschritt zeigt sich nicht in Gesprächen und möglichen Abkommen, sondern darin, wie die Menschen leben. Können sie bauen, können sie reisen, sind sie im Besitz ihrer Bürgerrechte? Mithin: Zählt die palästinensische Existenz genauso viel wie das Glück und die Zukunft aller anderen, die zwischen Mittelmeer und Jordan leben?

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    Die Zerstörung des Gemeinwohls

    Erstellt von Gerd Heming am 13. September 2013

    Erkenntnisse des Alters VI

    Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist  Herrschaft! – nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen.  Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt- dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind süchtig wie  Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank.  Denn ihr Wahn hat das Ziel der  Zerstörung  gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus.  „Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“. Wenn die Menschheit leben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortiger Wirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zu geführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.

    Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt  „Plünderer“ – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große  Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.

    Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachte Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hineinzuversetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrechtzuerhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

    Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Friedhelm Hengsbach, Professor  für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alles zermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“ Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

    Diese Unfähigkeit ist immanent und hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

    Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt  innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider – auch in der Philosophie.

    Innerhalb dieser unheiligen und morallosen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.

    Den Reichen  treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Hans P. Schmidt, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

    Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

    Nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.

    Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehend von ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn.

    Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden.

    Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder muss man dazuzählen. Sie mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“

    Heute wissen wir, dass die Leitidee des Marktglaubens Gemeinsinn und Gemeinwohl zerstören. Heute wissen wir, dass die Menschen sich  nach den großen Themen, nach zuverlässigen moralischen Werten sehnen.

    Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

    Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.

    Gerd Heming (Vors.) Münster,
    September 2013
    Bund der Pflegeversicherten e.V.

    Fotoquelle: Wikipedia
    Source     It’s all about love
    Author     Candida Performa

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    Sozialrechtliche Infos v. Frieder Claus

    Erstellt von UP. am 12. September 2013

    Frieder Claus, Heimstatt Esslingen e.V.

    Sozialrechtliche Infos 09/2013

    Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    hier kommt der erste Newsletter für die Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen. Er will sowohl über aktuelle Vorgängen in unserer Beratung als auch über wichtige sozialrechtliche Zusammenhänge oder hilfreiche Beratungstools informieren.

    Heute erhalten Sie folgende Infos (§-Angaben beziehen sich, soweit nicht ausgeführt, auf das SGB II):

    1. Erforderlicher / nicht erforderlicher Umzug nach § 22(1) Satz 2

    2. Änderungen Bildungs- u. Teilhabepaket (BuT) ab 1.8.13

    3. Änderungen Beratungshilfe ab 1.8.13

    4. Änderungen Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.13

    5. Wichtige aktuelle Rechtsprechung

    a) BSG: Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung

    b) SG Leipzig: Angemessenheit nach § 22(1) S.1 genügt verfassungsrechtl. Anforderungen nicht

    c) SG Osnabrück: Brillenreparatur nach § 24(§) Nr.3 erstattungsfähig

    6. Doppelter Grundfreibetrag 200 € für Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3

    7. MBZ § 21(5) Krankheitsbedingte Ernährung – Erläuterung

    8. Atypische Bedarfe § 21(6) – Rechtsprechungsübersicht

    9. Beratungstools

    a) Rechner für Alg II, Kinderzuschlag, Wohngeld

    b) Erhöhung der Regelbedarfe ab 1.1.2014

    c) Entbindung von der Schweigepflicht

    Zu 1. Erforderlicher / nicht erforderlicher Umzug nach § 22(1) Satz2

    Eine äußerst tückische Regelungen im SGB II findet sich in § § 22(1) S.2. Demnach muss ein Umzug „erforderlich“ sein. Wird er als nicht erforderlich angesehen, werden bei einem Umzug höchstens die bisherigen Unterkunftskosten gewährt. Zudem werden keine Kosten für Kaution, Umzug, überschneidende Mieten, Renovierung u.a. nach § 22 (6) gewährt. Der Konflikt mit dem Grundrecht auf  Freizügigkeit nach Art. 11 GG ist offensichtlich.

    Die bisherigen KdU wirken als „individuelle Angemessenheitsgrenze“, die – nicht nur hier im Landkreis – häufig nicht dynamisiert wird. Somit ergeben sich für die Betroffenen zwei mögliche Fallen:

    a) Sie werden in Kleinst- oder Substandardwohnungen, in schlechten Wohnvierteln, in belastenden Nachbarschaftskonflikten oder in ungesunden Wohnverhältnissen ggf. festgehalten. was weitreichende Folgen auch für die Entwicklung von Kindern haben kann, deren Chancen man ja an anderer Stelle mit viel Aufwand verbessern will.

    b) Bei einem ungenehmigten Umzug, bei dem höchstens die alte Miethöhe weitergezahlt wird, entsteht zum anderen ein fortschreitender Spagat zwischen der nicht dynamisierten alten Miete und der Mietpreisentwicklung der neuen Wohnung, der fast zwingend in die Obdachlosigkeit führt. Mittelfristig ist für solche Leute nicht einmal mehr der Weg zurück in den alten Standard möglich, da auch solche Wohnungen dann nicht mehr zum Preisniveau beim Auszug zu haben sind.

    Die Rechtsprechung hat die Problematik bereits behandelt und wir haben vorgeschlagen, diese Lösungen für die Praxis im Landkreis zu übernehmen:

    1. Bzgl. eines Maßstabs zur Wohnungsgröße kommt das LSG Mecklenburg-Vorpommern, u.a. im Urteil vom 07.05.2009, L 8 AS 87/08, zu folgender grundsätzlichen Lösung: „Die nach der Senatsrechtsprechung für die Erforderlichkeit eines Umzugs zu verlangende Unterschreitung der anerkannten Höchstwerte um jedenfalls mehr als 15 m² (vorliegend gut 31 m²) stellt ein objektives, auch im Interesse der Grundsicherungsträger hinreichend berücksichtigendes Abgrenzungskriterium dar. Es macht eine aufwendige und streitträchtige Einzelfallprüfung entbehrlich und bietet so allen Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit.“

    2. Wegen dem zunehmenden Spagat einer festgeschriebenen Altmiete und einer marktdynamischen Neumiete kommt das SG Berlin in seiner ständigen Rechtsprechung, u.a. im Urteil vom 12. September 2008 · S 82 AS 20480/08 und vom 16.07.2010 – S 82 AS 7352/09, zu folgendem Grundsatz: „§ 22 Abs 1 S 2 SGB 2 findet nach Ablauf von zwei Jahren nach einem nicht erforderlichen Umzug dann keine Anwendung, wenn lediglich eine maßvolle Kostensteigerung vorliegt und anzunehmen ist, dass sich auch die ursprüngliche Miete erhöht hätte.

    Eine Übersicht über aktuelle Rechtsprechung zu diesem Sachverhalt findet sich in der Anlage 1. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung bitte ich dringend um Mitteilung von Einzelfällen in diesem Zusammenhang.

    Zu 2. Änderungen Bildungs- u. Teilhabepaket (BuT) ab 1.8.13

    Zum 1.8.13 wurden im SGBIIuaÄndG die §§ 28 – 30 für das BuT geändert. Wichtige Neuerungen betreffen

    – die Begrenzung des zumutbaren Eigenanteils an der Schülermonatskarte auf 5 € mtl.

    – der Teilhabebetrag von 10 € mtl. kann nun auch für Anschaffungen (z.B. Ansparung für Turnschuhe / Musikinstrument …) verwendet werden

    – Leistungen für Schulausflüge / Klassenfahrten können im Ausnahmefall auch als Geldleistung erbracht werden

    – Vorleistungen der Leistungsbezieher für Schulausflüge/Klassenfahrten, Nachhilfe, Mittagessen und Teilhabebetrag können nun ggf. erstattet werden

    – der Antrag auf den Teilhabebetrag von 10 € mtl. wirkt nun auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraumes zurück.

    Eine Übersicht  mit allen neuen Gesetzestexten findet sich auf der (auch sonst empfehlenswerten) Homepage der Sozialberatung Kiel.

    Zu 3. Änderungen Beratungshilfe ab 1.8.13

    Anträge auf Beratungshilfe sind nun grundsätzlich vor der Beratung (beim Amtsgericht) zu stellen. Ausnahmen nur noch in eiligen Angelegenheiten.

    Die Eigenleistung beträgt nun 15 (statt 10) Euro.

    Zu 4. Änderungen Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.13

    Zum 1. Juli 2013 steigt der monatlich unpfändbare Grundbetrag von bisher 1.028,89 Euro auf nunmehr 1.045,04 Euro. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) für die erste und um jeweils weitere 219,12 Euro (bisher 215,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person.

    Pfändungstabellen und Rechner finden sich z.B. hier.

    Zu 5. Wichtige aktuelle Rechtsprechung

    a) BSG B4 AS 67/12 R vom 23.5.2013: Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung

    Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung eines volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft. Von der Pro-Kopf-Aufteilung der Unterkunftskosten ist abzuweichen, wenn die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihren Bedarf wegen der Sanktionierung eines volljährigen anderen Mitglieds der BG nicht decken können

    b) SG Leipzig S 20 AS 2707/12 vom 15.2.2013: Angemessenheit nach § 22(1) S.1 genügt verfassungsrechtl. Anforderungen nicht

    Die Angemessenheitsdefinition nach § 22(1) S.1 genügt den verfassungsrechtl. Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach den Hartz-IV-Urteilen vom 9.2.2010 nicht, sie ist zu unbestimmt. Als unangemessen können derzeit nur Luxuswohnungen ausgeschlossen werden.

    Im selben Sinn haben schon die SGs Mainz und Dresden entschieden. Das Pionierurteil SG Mainz vom 08.06.2012, S 17 AS 1452/09 ist dabei sehr nachvollziehbar und lesenswert. Man darf nun auf die angerufenen LSGs gespannt sein.

    c) SG Osnabrück S 33 AS 46/12 vom 5.2.2013: Brillenreparatur nach § 24(§) Nr.3 erstattungsfähig

    Zu 6. Doppelter Grundfreibetrag 200 € für Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3

    Wenig bekannt ist, dass bei steuerfreien Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3 – etwa ehrenamtliche Nebentätigkeit, sog. „Übungsleitereinkommen“, Aufwandsentschädigungen f. Abgeordnete / Räte oder Vormunde – sich schon mit dem ersten Euro der Grundfreibetrag von 100 € auf 200 € verdoppelt.
    Beispiel: Ein/e Hilfeempfänger/in erhält von ihrem Minijob mit 400 € einen Absetzbetrag von 100 €, muss also 300 € einsetzen. Er/Sie übt nun zusätzlich eine Nebentätigkeit mit 50 € als Putzkraft bei einem gemeinnützigen Träger steuerfrei nach § 3 Nr. 26a EStG aus. Sein/Ihr Absetzbetrag erhöht sich daraufhin auf mindestens 270 €. Obwohl er/sie 50 € mehr verdient, muss er/sie jetzt nur noch 180 € einsetzen.

    Zu 7. MBZ § 21(5) Krankheitsbedingte Ernährung

    Erläuterungen dazu in Anl. 2.
    Durchaus streitwürdig ist die Versagung eines Mehrbedarfs bei notwendiger Vollkost. Der  Dt. Verein hatte 2008 ausgeführt, diese Kosten könnten aus dem Regelsatz bestritten werden. Die Kosten wurden jedoch unzulässig grob geschätzt, die Regelsatzanteile wurden aus der EVS 2003 ermittelt, bei der der inzwischen gestrichene Bedarf für alkoholische Getränke und Rauchen zur Bedarfsdeckung herangezogen wurde, wobei diese Bedarfsdeckung selbst nach dieser Rechnung nur bei alleinstehenden Erwachsenen mit einem Regelsatz von 100% möglich war. Im Streitfall können weitere Ausführungen angefragt werden.

    Zu 8. Atypische Bedarfe § 21(6) – Rechtsprechungsübersicht

    In Anlage 3 findet sich eine Rechtssprechungsübersicht von Dr. Hammel, Stuttgart

    Zu 9. Beratungstools

    a) Rechner für Alg II, Kinderzuschlag, Wohngeld
    Hilfreiche Berechnungsprogramme gibt es bei geldsparen.de:
    Alg-II-Rechner unter http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/ALG2rechner.php
    Kinderzuschlag-Rechner: http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/Kinderzuschlagrechner.php
    Wohngeld-Rechner: http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/Wohngeldrechner.php

    Wer es (wie ich) lieber auf einem Blatt in Tabellenform hat benutzt am besten den Rechner von Tacheles, der auch schon die neuen Sätze ab 2014 rechnen kann:  http://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-Berechnung-vers-1-8-01-02.xlsx

    b) Erhöhung der Regelbedarfe ab 1.1.2014
    Mit der Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Löhne erhöhen sich die Regelbedarfe zum 1.1.2014 relativ deutlich, bei Haushaltsvorständen etwa von 382 auf 391 €. Näheres dazu hier: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/09/2013-09-04-grundsicherung-erhoehnung-regelbedarf-ab-2014.html.

    Wofür wie viel drin ist, entnimmt man der guten Fortschreibung seit 2011 bei Tacheles unter http://www.harald-thome.de/media/files/Ruediger-Boeker-Aufteilung-Regel-Bedarf-2011-2012-2013-2014-nach-EVS-Abteilungen.pdf

    c) Entbindung von der Schweigepflicht
    Für die Handlungsfähigkeit in der Beratungsarbeit ist es ggf. wichtig, dass die Beratenen sowohl tangierte Dritte als auch den/ die Beratende/n selbst von der Schweigepflicht entbinden und ihn / sie zur Vertretung bevollmächtigen. In Anl. 4 ein dafür möglicher Vordruck.

    Machen Sie’s gut, schönen Gruß
    Frieder Claus

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    Grafikquelle    :    Esslingen Marktplatz

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    Das Generationen – Manifest

    Erstellt von UP. am 11. September 2013

    Generationen-Manifest-Team

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    der Countdown läuft, die Bundestagswahl rückt in großen Schritten näher. Wie Sie sich vorstellen können, hat sich unsere Pulsfrequenz deutlich erhöht und unser Büro gleicht einem Bienenstock…

    51.649 Unterschriften hatten wir heute morgen um 11 Uhr und zu unserem Glück geht es ständig weiter. Heute haben wir nur eine ganz kurze Nachricht und brauchen nur eine weitere Unterschrift von Ihnen.

    Wir wissen: Wir haben schon oft gefragt. Und das tut uns auch ehrlich leid! Aber unser Ehrgeiz, die 100.000 zu erreichen, ist geweckt und das große Ziel nur mit Ihrer Hilfe zu erreichen.

    Nur eine Unterschrift, die sie jetzt gleich Ihrer Frau, Ihrem Nachbarn oder einem Freund abverlangen – und unser Ticker dreht sich weiter. Können Sie uns ein letztes Mal helfen? Danke!

    Dieser Link verweist Ihre Freunde und Bekannte direkt zum Unterzeichnen: http://www.generationenmanifest.de/unterzeichnen/

    Gemeinsam können wir einen Endspurt hinlegen, wie ihn der deutsche Wahlkampf noch nie gesehen hat. Sind Sie dabei?Uns allen einen wunderschönen Herbstanfang und: Danke!

    Ihr Generationen-Manifest-Team

    PS: Wenn Sie noch Lust haben: Wir suchen noch Menschen, die in ihrer Nachbarschaft oder vor Schulen Flyer verteilen und Plakate kleben.

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    Grafikquelle     :      Christoph Krachten, Geschäftsführer der VideoDays

     

    p

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    „Wahlhilfen“

    Erstellt von UP. am 30. August 2013

    Teilnehmer werden bespielt;
    von den Lügen der Parteien!

    Datei:Wahl-O-Mat NRW 2017.PNG

    Der altbekannte Wahl-o-mat, die Waschmaschine für das politische Hirn, ist in aktueller Version für die Bundestagswahl ins Netz gestellt.
    Wer’s also noch nicht weiss, kann hier spielen. Oder besser – er wird bespielt; von den Lügen der Parteien!

    Und in diesem Jahr gibt es eine Alternative – nicht zu den Parteien, obwohl das wünschenswert wäre – sondern zum Wahl-o-mat: Das „tomtom“ für die Parteienlandschaft: Das Parteinavi.

    Wir denken, hier wird „genau so gut“ gelogen wie beim Wahl-o-mat; denn die Parteien sind die gleichen!

    Wahlen gleichen mehr und mehr einem Roulette- oder Hütchenspiel. Man sollte es eigentlich nicht glauben, aber es ist in unserer sogenannten Demokratie möglich, dass mutmasslich manipuliert wird. Das beginnt bei der Farce der Überhangmandate und hört bei Interpretationen des Bundeswahlleiters auf.

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    Grafikquelle   :

    Sie können diese Datei unter folgenden Bedingungen weiterverwenden:
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    Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland
    in Version 3.0 (abgekürzt „CC-by-sa 3.0/de“) veröffentlicht.
    CC-by-sa Deutschland 3.0
    Beschreibung Mein Ergebnis aus dem Wahl-O-Mat für die LT-Wahl 2017 in NRW
    Quelle snapshot
    Urheber bzw.
    Nutzungsrechtinhaber
    Wassertraeger (‏إنغو‎) Fish icon grey.svg 12:33, 2. Mai 2017 (CEST)

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    Das Alter und die Pflege

    Erstellt von Gerd Heming am 25. August 2013

    German Angst, das Alter und die Pflege

    Die Angst der Deutschen ist unter dem Begriff „German Angst“ inzwischen weltweit ein gängiger Begriff. Der Ursprung der Angst aber ist Unkenntnis und Unwissenheit. Angst entsteht dort, wo Orientierung fehlt. Sind also die Deutschen ein Volk der Orientierungslosen und Unwissenden?

    Der soeben veröffentlichte Sicherheitsreport des Allensbach-Instituts „zeichnet ein genaues Bild der Risiken und Gefahren, die den Deutschen schlaflose Nächte bereiten.“

    „Ganz oben landet dabei die Angst davor, im Alter pflegebedürftig oder dement zu werden. 50 Prozent (2012: 47 Prozent) der Befragten machen sich darüber große Sorgen, 34 Prozent etwas Sorgen. Nur 18 Prozent machen sich kaum oder gar keine Sorgen.

    49 Prozent befürchten, dass im Alter das Geld nicht reicht, 48 Prozent (2012: 40 Prozent) einen Einkommensverlust. 48 Prozent (47 Prozent) haben Angst vor einer Inflation.“

    Wir können der Studie entnehmen, dass die Angst der Deutschen  im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist.

    Die Studie wird jährlich von der Deutschen Telekom in Auftrag gegeben. Altersarmut wurde 2013 zum ersten Mal abgefragt – die Verfasser der Studie trafen wohl direkt einen Nerv der Deutschen. 84 Prozent machen sich, wenn sie auf das Alter sehen, mit Blick auf Pflegebedürftigkeit und Demenz, Sorgen. 97 Prozent befürchten Altersarmut.

    Wenn aber der größte Teil der Angst aus Unsicherheit, Unkenntnis und Unwissenheit geboren wird, dann stellt sich die Frage: Warum klären sich die Menschen nicht auf, warum bekämpfen sie nicht ihre Unkenntnis? Warum begreifen sie nicht, dass Alter, neben dem Gewahrwerden der eigenen Endlichkeit, Abenteuer sein kann und Freiheit? Warum rebellieren sie nicht gegen politische Entscheidungen, die das gesamte Volk in den Abgrund führen?

    Bereits im Juli 2002 schrieb Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten, dass Altern in der Regel heute in einem Umfeld stattfindet, wie es früheren Generationen verschlossen war. Einhundertfünfzig Jahre zuvor, um 1850, betrug die mittlere Lebenserwartung der Menschen –  die Lebenserwartung unserer Urgroßmütter und Urgroßväter also –  sechsunddreißig Jahre. Noch 1957, dem Jahr, in dem die  noch jetzt in großen Teilen gültige Rentenreform gesetzliche Kraft erhielt, wurden die Menschen in Deutschland im Mittel siebenundfünfzig Jahre alt. Heute, 2002, ist die menschliche Langlebigkeit in den entwickelten Ländern der Welt auf runde achtzig Jahre gestiegen. Summa summarum: In den vergangenen einhundertfünfzig Jahren fügten hygienische Umsicht, gesetzlicher Schutz am Arbeitsplatz, medizinischer Fortschritt und solidarisches Miteinander dem menschlichen Leben  vierundvierzig wertvolle Jahre hinzu. Vierundvierzig zusätzliche Jahre! Jahre, die nicht nur verlebt, sondern gelebt –  bewusst, selbstbestimmt und gelungen gelebt werden wollen.

    Das Umfeld, in dem gelingendes Altern heute stattfinden kann, ist gut. Die psychischen, physischen, sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Voraussetzungen stimmen. Zumindest stimmen sie im Großen und Ganzen. Und ein großer Teil der älteren Menschen nutzt die Chancen.  Sie empfinden das Leben jenseits ökonomischer Verwertbarkeit als neue Freiheit, nicht selten als Abenteuer und leben Generativität. Sie treffen sich in sozialen Gruppen, erfreuen sich ihrer Enkelinnen und Enkel, führen ihren Haushalt, turnen in Sportvereinen,   füllen die Kurse der Volkshochschulen und nicht wenige nehmen die Angebote der Universitäten wahr und studieren Geschichte, Soziologie, Künste, Theologie, Psychologie, soziale Kompetenz oder Philosophie. Sie sind gelassen aktiv und lebenserfahren neugierig. Bei all dem sind sie generativ. Und sie wissen um ihre Endlichkeit – das macht sie stark. Sie runden ihr Leben ab. Immer mehr alte Menschen machen  aus ihrem Leben ein selbstbestimmt-gelungenes Werk.

    Die modernen Alten verfügen über reiches faktisches und ebenso reiches strategisch- prozedurales Wissen. Es ist ein Wissen in den grundlegenden Fragen des Lebens. Es ist ein Wissen um die Lebenskontexte und um den stetigen gesellschaftlichen Wandel. In ihrem Handeln berücksichtigen die Alten die Relativität von Werten und Lebenszielen – und sie besitzen darüber hinaus ein Wissen, das die Unsicherheiten des Lebens einbezieht. Den aus dem Zeitgeist geborenen  Jugendlichkeitswahn lehnen  sie heiter lächelnd ab. Sie stehen zu ihrem Alter. Denn sie wissen, dass die Verleugnung des Alters gleichbedeutend ist mit Unreife, Rückschritt und Verblendung. Sie sind selbständig, selbstbestimmt und selbstbewusst. Sie besitzen Kompetenzen und Verstand. Und sie bedienen sich ihres Verstandes ohne die Leitung durch andere. Modische Novitäten wie Wellness- oder Anti-aging-Programme registrieren sie mit Gelassenheit. Messen jedoch weder ihnen noch ihren Produzenten und Machern irgendeinen besonderen Wert bei. Denn sie wissen die Mittel der  Intelligenz zu gebrauchen: Sie verstehen sich auf scharfsinnige  Selektion und kluge Kompensation.

    Warum, zum Teufel, lassen sie sich dann von unbedarften und unwissenden Politikern und Medienleuten vorschreiben, wie sie zu leben haben und wie sie ihr Alter – auch bei Pflegebedürftigkeit – zu leben hätten?

    Die modernen Alten wissen, um es mit der amerikanischen Altersforscherin Betty Friedan zu sagen, dass die Funktion des Alters jenseits von Reproduktion und ökonomischer Verwertbarkeit auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen muss. Sie muss über die persönliche Zukunft hinausgehen; denn wenn sie ihre Energien im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielerein verplempern, wenn sie ihre „Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen“,  dann verschleudern sie ihre „auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität“. Ihr „Vermächtnis wird mehr sein als nur die bedeutsamen Erinnerungen, die“ sie „für ihre Enkel aufschreiben. Sie können die Zukunft nicht vorhersehen“. Nur wenn sie „an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht“, und dabei ihre im Lauf des Lebens „erworbene Weisheit und Generativität einsetzen“, hinterlassen sie ihren Enkeln „ein Vermächtnis, das darin besteht“, dass sie bei der „Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren“. Ziel allen Denkens und Handelns ist der Gemeinsinn und das Gemeinwohl.

    „Dennoch“, meint der Gerontologe E. Olbrich, „sind die Potentiale des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale des Alters haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen noch haben sie sie nennenswert gefördert. Institutdenken scheint den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters eher zu verstellen und ihre Berücksichtigung zu erschweren“. Wenn dem so ist, welche eine Verschwendung dann! Keine Gesellschaft, die im globalen Spiel bestehen und überleben will, kann sich diese Verschwendung leisten.

    Warum also diese Angst? Haben die Menschen nicht verstanden, was ihnen das Alter an Gewinn, Freiheit und Abenteuer bringt? Haben sie nicht verstanden, dass das Gerede vom „demographischen Wandel“ – so wie darüber in den Medien und in der Politik geredet wird – purer Unsinn ist?

    Zweifellos hat die Akzentuierung von Defiziten des Alters anstatt von Potenzialen des Alters eine ihrer Quellen im Institutdenken. Aber auch im Denken der Macher, in den Redaktionen der Medien, in den Köpfen der Manager der privaten und öffentlichen Einrichtungen, in den Köpfen der Betreiber von Pflegeheimen, in den Köpfen der Intendanten und Intendanzen hat die Akzentuierung von Defiziten weiten Raum.  Vorurteile und Stereotype verhindern allzu häufig ein von Vernunft geleitetes Denken und Handeln.

    Eine Forschergruppe, gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung schrieb 1999 im „Zukunftsreport demografischer Wandel“: „Gerade in einer modernen Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft werden Erfahrungswissen und Qualifikationskultur sowie lebensbegleitendes Lernen und der Transfer von Wissen zu strategischen Wettbewerbsvoraussetzungen für die Individuen wie für Unternehmen dringend gebraucht. (…) Es gibt keinerlei Belege dafür, dass mit zunehmenden Alter die Fähigkeit, sich produktiv an Innovationsprozessen zu beteiligen, nachlässt. (…) Nach vorliegenden Erkenntnissen können von Älteren Aufgaben besser erfüllt werden (als von Jüngeren), die: Vertraut und trainiert sind, autonom bearbeitet werden können, komplexe Arbeitabläufe beinhalten, für deren Beherrschung Erfahrung eine wichtige Rolle spielt, soziale Kompetenzen voraussetzen und deren Erfüllung Kenntnisse über betriebliche Abläufe und  informelle Beziehungen voraussetzt“.

    Warum setzen die Alten ihre Lebenserfahrung, ihr Können und ihre Kompetenzen nicht ein, um den Unsinn, der in den Medien und in der Politik über das Alter allzu oft verbreitet wird, aufzudecken und ihm Einhalt zu gebieten?

    Gerd Heming (Vors.) Münster,
    August/September 2013
    Bund der Pflegeversicherten e.V.

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    Übt Widerstand !

    Erstellt von Gerd Heming am 9. Juli 2013

    Übt Widerstand !

    In diesen Tagen erhalten mehr als zwanzig Millionen Rentnerinnen und Rentner der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)in Deutschland ihren Rentenanpassungs- bescheid. Damit erhalten die Rentner im Westen ab dem 01. Juli 2013 eine Erhöhung von monatlich 0,25 Prozent und im Osten von monatlich 3,29 Prozent. Ein Rentner bzw. eine Rentnerin im Westen mit einer Rente von 500,00 Euro erhält folglich eine Rentenerhöhung pro Monat in Höhe von 1,25 Euro oder pro Tag von Euro 0,041. Davon kann er oder sie sich gerade einmal ein Sechstel Brötchen zum Frühstück kaufen.

    Eine Rentenerhöhung dieser Höhe dürfte von der großen Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner der GRV als zynisch, verächtlich und als Missachtung ihrer Würde empfunden werden. Und das aus verschiedenen Gründen.

    Zum Ersten gleicht die Rentenerhöhung die Preiserhöhungen der Grundlebensmittel des vergangenen Jahres nicht annähernd aus. Die liegt nämlich auf den Lebensunterhalt bezogen bei 5,7 Prozent, wenn man die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise, die Erhöhung für Gas, die Erhöhung für Wasser und die Erhöhung der Strompreise zur Berechnungsgrundlage nimmt. Das heißt mit anderen Worten: Die Renten der RentnerInnen im Westen verlieren mehr als 5,25 Prozent an Kaufkraft. In den vergangenen zwanzig Jahre verlor der Wert der Renten 42 Prozent. D.h., von 1000,00 Euro ehemaliger Kaufkraft sind heute nur mehr 580,00 geblieben. Ein Sozialabbau somit, der den Artikel 14 und den Artikel 20 des Grundgesetzes außer Kraft setzt und die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und als Sozialstaat infrage stellt. Neoliberales Denken ist der Grund dafür. Denn diese Denkweise war darauf gerichtet, das soziale Umlageverfahren in Misskredit zu bringen, um möglichst viele Versicherte in die Fänge der privaten, kapitalgedeckten und teueren Versicherungen zu treiben.

    Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zu einem großen Teil für Aufgaben zweckentfremdet worden sind, die von allen BürgerInnen hätten getragen werden müssen, also auch von den Beamten, Selbständigen, Richtern und Politikern.

    Zum Dritten wissen sie, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 600 Milliarden Euro) auszugleichen.

    Sie wissen ferner, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen gewesen wären, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.

    Alles in allem dürfte der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen.

    In der Rentendokumentation des ADG ivon  steht „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten. Das waren damals immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1).

    Zieht man all das in Rechnung, dann wäre eine Rentenerhöhung von 50 Prozent der einzig richtige Weg. Um Armutsrenten zu vermeiden, muss daher eine dynamisierte Mindestrente in Höhe von Euro 1.100,00 pro RentnerIn garantiert werden.

    Stattdessen erleben die Rentnerinnen und Rentner in diesen Zeiten der Krise, dass unfähigen und verantwortungslosen Bankern viele hundert  Milliarden Euro ohne echten Diskurs auf die Konten geschoben werden; sie erleben, wie sich die Korruption ausbreitet und Gier und Ichsucht zum Kult erhoben werden.

    Hinzu kommt, dass sie von den Medien verhöhnt werden, wenn diese beinahe unisono von „einem satten Plus in den Taschen“ der Rentnerinnen und Rentner schreiben und berichten. Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in den medialen Meldungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden.

    Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich, für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Nicht nur in eigenem Interesse, sondern auch im Interesse ihrer Kinder und Kindeskinder, sind die heutigen RentnerInnen verpflichtet, für eine Rente zu kämpfen, die ihren Lebensstandard sichert. „Was ihr heute für euch tut, das tut ihr für eure Söhne und Töchter und für eure Enkelkinder!“

    Ferner ist die Frage, ob die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, eine noch ungeklärte Frage.

    Um diese Frage – und einige andere – zu klären, empfiehlt der Bund der Pflegeversicherten Widerstand. Er empfiehlt, gegen jeden Rentenbescheid, der den Versicherten durch die Deutsche Rentenversicherung Bund oder andere auf postalischem Wege zugesandt wird, Widerspruch einzulegen und  –  falls der Widerspruch kein befriedigendes Ergebnis zeitigt  –  gegen den Rententräger Klage bei den jeweils zuständigen Sozialgerichten zu erheben.

    Der Widerspruch (und eventuell später die Klage von den Sozialgerichten) soll u.a. folgende fundamentale Fragen klären:

    * Ob die Berechnung der Regelsätze der Rente der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) den Bestimmungen des Grundgesetzes entspricht
    * ob die Zweiteilung der Absicherung der Grundrisiken in „private“ und „gesetzliche“ Absicherungen der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung gemäß ist,
    * ob die willkürlichen Grenzen, wie sie durch die Beitragsbemessungsgrenze und durch die Pflichtversicherungsgrenze gezogen sind, mit dem allgemeinen Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar sind. Da hier die Beteiligung anderer Einkommensarten (Gewinne, Aktiengewinne, Börsengewinne, Miete, Pachten usw.) an der allgemeinen Absicherung der gesellschaftlichen Grundrisiken willkürlichen ausgegrenzt wird.
    * ob der Einsatz von Steuergeldern zur privaten Absicherung der Beamten verfassungskonform ist,
    * ob die Zweckentfremdung von Beiträgen der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt.
    * wieweit die Grundsätze des Grundgesetzes, wie sie in Artikel 1, in Artikel 14, in Artikel 20 und in Artikel 28 formuliert sind, durch gesetzgeberische Manipulationen innerhalb der GRV verletzt sind.
    * wieweit die unklare Trennung von Beiträgen und Steuern, von Versicherungsaufgaben und Staatsaufgaben, der gesellschaftlichen Ordnung entgegensteht

    Gerd Heming (Vors.) Münster, Juli 2013

    Bundesgeschäftsstelle Bund der Pflegeversicherten
    Von Schonebeck Ring 90
    48161 Münster
    Fon: 02533-3359
    Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
    E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

    Ein Formular für Widerspruch / Klage findet ihr auf der Webseite des Bunde der Pflegeversicherten

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    Schon 25.000 Unterzeichner

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2013

    Online-Stars engagieren sich für das Generationen-Manifest
    Bekannte Youtuber unterstützen das Generationen-Manifest
    Die Anzahl der Unterzeichner wächst auf über 25.000

     

    Die Gründung des Generationen-Manifest über welches wir am 06. 06. 2013 berichteten hat, wie wir jetzt sehen, wie eine Bombe eingeschlagen. Diese Aktion zeigt dass das Interesse an ehrlicher Politik riesengroß ist, aber mit den heutigen Parteien wohl kaum durchführbar ist, da dort das Eigeninteresse zu sehr in den Vordergrund gestellt wird.

    Hier eine Presseerklärung:

    Berlin, München, Köln (ots) – Wer ab heute auf YouTube klickt, kann dort sein schwarz-rot-goldenes Wunder erleben. Denn die Generation YouTube und ihre bekanntesten Stars, haben sich dem „Generationen-Manifest“ angeschlossen und wollen damit gemeinsam mit ihrer Community ein deutliches Signal an die Politik senden. In Ihren Kanälen richten sich Online-Video-Stars wie LeFloid, Y-Titty, Lord Abbadon (Mitinitiator der überaus erfolgreichen ACTA Petition) gezielt an „Noch nicht“-, Erst- und Zweitwähler und rufen zur Unterzeichnung des Generationen-Manifests auf. Schon in den ersten Stunden wurden damit knapp 10.000 neue Stimmen gesammelt.

    Manifest-Initiatorin Claudia Langer: „Wir sind froh diese Sprecher der jungen Generation für das Manifest gewonnen zu haben. Youtube wird zur „Misch-Dich-Ein“ Plattform und die Jugend diskutiert endlich selbst über ihre Zukunft. Das ist ein eindeutiges Zeichen an die Politik, dass sie die Zukunft der kommenden Generationen endlich als ultima ratio in ihr politisches Handeln einfließen lassen muss.“

    Auch der Facebook-Auftritt des Generationen-Manifests kann seitdem nahezu eine Verdopplung seiner Likes verbuchen. In Kommentaren und Nachrichten schließt sich die Jugend den Warnungen und Forderungen des Manifests an. Viele Unterzeichner haben von sich aus ihre Unterstützung für die Verbreitung und Durchsetzung des Manifests angeboten und die virale Verbreitung steigt konstant an.

    Claudia Langer: „Ich bin überglücklich, dass wir über die neuen Medien jetzt auch all die erreichen, für die wir das Generationen-Manifest machen.“

    News-Vlogger LeFloid: „Ich unterstütze die Idee hinter dem Generationen-Manifest. Es geht mir nicht darum, dass die Aktion von irgendwelchen prominenten Namen unterstützt wird. Es sind viele tolle Punkte dabei, über die man in meinem Alter nachdenkt und über die auch noch jüngere Leute nachdenken sollten. Wenn sich nur ein, zwei Politiker davon in die Pflicht genommen fühlen, dann sind das ein oder zwei Politiker mehr als vorher, die im Sinne meiner Generation handeln und anfangen, an Übermorgen zu denken.“ Zusammengenommen erreichen die YouTuber über Mediakraft Networks rund zehn Millionen einzelne Zuschauer.

    Mediakraft Networks unterstützt die Aktion und wird die Botschaft des Generationen-Manifest gemeinsam mit seinen Stars auf YouTube verbreiten. „Schon bei den Acta-Protesten, die dank der Mobilisierung der YouTuber zur Massenbewegung wurden, hat die junge Generation gezeigt, dass ihr Politik nicht egal ist“, sagt Christoph Krachten, COO bei Mediakraft Networks und ergänzt: „Was auf YouTube passiert, hat für Millionen Jugendliche in Deutschland hohe Relevanz. Das Generationen-Manifest spricht unabhängig von Parteipolitik viele wichtige Probleme unserer Zeit an, die insbesondere auch junge Menschen angehen. Gerade deshalb freuen wir uns, dass wir einen Beitrag dazu leisten können, dass es von möglichst vielen Menschen wahrgenommen wird.

    Ab heute starten täglich neue Youtube Kanäle ihren Aufruf.

    Mehr zum Generationen-Manifest

    Über das Generationen-Manifest

    Das Generationen-Manifest ist eine Initiative der Utopia-Gründerin Claudia Langer und des ehemaligen Präsidenten des Wuppertalinstituts Prof. Peter Hennicke. Es wurde gemeinsam mit der Vordenkerin Prof. Gesine Schwan, dem Bankvorstand Thomas Jorberg und dem stv. Vorsitzenden des WBGU Prof. Dirk Messner, entwickelt und von insgesamt 28 Erstunterzeichnern (von Marius Müller Westernhagen bis Ernst Ulrich von Weizsäcker) unterstützt. In zehn Warnungen vor der aktuellen politischen Lage und zehn Forderungen an die Politik plädiert es für eine generationengerechte Politik in Deutschland und der Welt.

    Quelle: ots / Presseportal

    [youtube IXGgiaGiBBY]

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    Grafikquelle     :

    Christoph Krachten, Geschäftsführer der VideoDays

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    Gründe für ein Grundeinkommen

    Erstellt von IE am 19. Juni 2013

    Das bedingungslose Grundeinkommen

    File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

    Das Thema eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit der europäischen Krise wieder akut geworden. Die Linke ist gespalten: Die einen warnen vor staatlichem Garantismus, die anderen begrüßen es als Voraussetzung einer freien Lebensgestaltung.

    Wir arbeiten und bekommen dafür Geld. Dieser Zusammenhang ist in unseren Köpfen so fest verankert, dass jemand als nicht ganz bei Trost gilt, wenn er diese Ordnung der Dinge zu ändern gedenkt. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, was bedeutet, dass jeder unabhängig von einer bezahlten Tätigkeit so viel Geld bekommt, dass es zum Leben reicht, erscheint nachgerade absurd. Wir sind immer noch überzeugt, dass wir einer kargen, unwirtlichen Natur die Mittel für unseren Lebensunterhalt abringen müssen. Doch die Realität sieht anders aus.

    Studienförderung, Elterngeld, Renten und Pensionen, Kindergeld, Arbeitslosenversicherung, in Frankreich das Ausfallgeld für Theater- und Filmschaffende, Grundsicherung: Bei all diesen Sozialleistungen sind Einkommen und Arbeit bereits entkoppelt. Diese Leistungen mögen unzureichend sein und werden deshalb auch kritisiert, aber sie zeigen zumindest eines: Wenn das garantierte Grundeinkommen eine Utopie sein soll, dann ist dieser „Nichtort“ bereits vorhanden.

    In Deutschland machen die Arbeitnehmerentgelte nur 41 Prozent des Volkseinkommens aus, wie Daniel Häni und Enno Schmidt in ihrem Filmessay „Grundeinkommen“ (2008)(1) darlegen. 2005 stammten in Frankreich 30 Prozent des Volkseinkommens aus umverteilten Geldern in Gestalt unterschiedliche Sozialleistungen. Wie Yann Moulier Boutang schreibt, sind „trotz aller Schritte zum Abbau des Sozialstaats, den die Neoliberalen so schmähen, die Sozialabgaben unter den Präsidenten Mitterrand, Chirac und Sarkozy immer weiter angestiegen“. Und es wäre nicht so schwer, auf diesem Weg noch weiterzugehen, bis die Grundbedürfnisse aller Menschen abgedeckt wären.

    Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle     :    This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

    Source Die Linke

    Author stanjourdan from Paris, France

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    Das Leben gelingend leben

    Erstellt von Gerd Heming am 18. Juni 2013

    Erkenntnisse des Alters V
    Das Leben gelingend leben

    Wer sein Leben gelingend leben und im Alter glücklich abrunden will, der sollte genau hinhören und darüber tiefgreifend nachdenken, was Menschen in ihren letzten Lebenstagen zu sagen haben. Denn sie werden, wenn sie sich dem Tode nahe fühlen, zu Weisen. Sie bereuen dabei  nicht das, was sie im Leben getan haben, sondern sie bereuen das, was sie im Leben nicht getan haben.

    Die kanadische Palliativpflegerin Bronnie Ware zeigt in ihrem soeben auf Deutsch erschienenen Buch „5 Dinge, die Sterbende am meisten bereuen“ (Arkana, 2013) die folgenden Hauptunterlassungen auf:

    1. Nicht mutig das eigene Leben gelebt zu haben (d.h. nicht selbständig gedacht und gehandelt zu haben oder anders: sich zu sehr von der Meinung anderer abhängig gemacht zu haben. Anm.G.H.)
    2. Nicht weniger gearbeitet zu haben
    3. Die eigenen Gefühle nicht ausgedrückt zu haben
    4. Den Kontakt zu den Freunden nicht aufrechterhalten zu haben
    5. Sich nicht erlaubt zu haben, glücklicher zu sein

    Die fünf Dinge machen deutlich, was der Bund der Pflegeversicherten jeder seiner e-Mails seit Jahren als Schlussgedanken beifügt. Der Schlussgedanke beginnt mit der Frage: „Haben Sie heute schon gelebt?“ und antwortet: „Der Bund der Pflegeversicherten steht für ein selbstbestimmtes, selbstbewusstes und gelingendes Altern. Seine Mitglieder leben Lebenskunst, sie werden nicht gelebt, sie leben durch sich selbst“. Sie haben den Mut, sich ihres eigenen Verstandes ohne Leitung durch andere zu bedienen.

    Sie machen ferner deutlich, dass die Unterlassung der fünf Punkte eine schmerzhafte innere Leere bewirkt, wie sie den Menschen der westlichen Welt eigen sind. Die innere Leere wiederum bewirkt, dass diese Menschen sich selbst zu willfährigen Sklaven der Konsumindustrie und der Märkte machen. Sie haben der Verführung keinen Widerstand entgegenzusetzen. Es fehlt ihnen die Achtung  sich selbst gegenüber, Anderen gegenüber, dem Lebendigen insgesamt gegenüber. Sie wissen nicht mehr, was Leben heißt! Mit einem Ausruf, wie Albert Schweitzer ihn tat: „Leben ist leben inmitten von Leben das leben will“, können sie nichts anfangen. Insofern ist es also  richtig, den Blick auf jene zu richten, die dem Tode nahe sind. Von ihnen können wir lernen, dass unser Leben endlich ist. Der Gedanke aber, dass das Leben endlich ist, schärft die Achtung und den Respekt für das Leben, er ist für das gesamte Leben grundlegend wichtig. Er macht selbst unsere eigenen Entscheidungen erträglicher.

    Der Paderborner Philosoph Hans Ebeling schreibt in seinem Buch „Über das Alter und das Ende der Torheit“ (Würzburg, 1999): „Medizinische und psychologische Gerontologie ebenso wie die Soziallehren des Alters und alternder Gesellschaften dienen vielem, aber nicht dem Ende der Torheit. Die Philosophie hat als ‚Liebe zur Weisheit’ zunächst kein anderes Ziel, als diesem Ende zu dienen. Das Alter (das es, nach Jahren bestimmt, nicht gibt) ist daher nur von Interesse, soweit es für das Ende der Torheit tauglich macht. Denn uneinsichtig, erinnerungslos und ohne Einkehr verlauft und endet das Leben der meisten. Sie lassen das Alter verstreichen wie das Leben selbst. Ein Leben ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr ist nicht ‚lebensunwert’, aber belanglos. Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen’ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden. Die ohne Einsicht, Erinnerung und Einkehr bestimmen immerhin den Weltlauf. Sie missbrauchen das ‚Weltgericht’. Sie ergeben sich dem Trost oder der Trostlosigkeit des Alters. Das Ende der Torheit setzt dagegen voraus, von sich aus aus der Zeitgenossenschaft herauszufallen. Spätestens für das Alter gibt es nur eine ‚Überlebensform’ des Geistes: unzeitgemäß zu sein.“

    Unzeitgemäß zu sein, wird manchem – und besonders dem Privatversicherten und dem Beamten – nicht leicht fallen, er wird über seinen Schatten springen müssen, um beispielsweise folgende Aussagen zu akzeptieren:

    Während die Kassen der gesetzlichen Pflegversicherung leer sind, stapeln sich in den Tresoren der privaten Pflegeversicherung derzeit ungefähr 14 Milliarden Euro. Es ist das Ergebnis falscher Politik. Denn während der gesetzlichen Pflegeversicherung die großen sozialen Lasten der gesamten Bevölkerung mitsamt den hohen Risiken des Lebens aufgebürdet wurden (z.B. die Kosten der Frühverrentung, die Kosten der Wiedervereinigung sowie die Kosten für die versicherungsfremden Leistungen), entzogen sich die Mitglieder der privaten Pflegeversicherung der allgemeinen Verantwortung und sonderten sich bewusst und gewollt von den Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung ab.

    Wie konnte es dahin kommen?

    Es konnte dahin kommen, weil längst vergessen ist, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist. Und weil die jetzige Zivilisation  viele kleine Tode stirbt. Es ist keine Kühnheit des Denkens mehr im Volk, keine Solidarität!

    Zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte haben wir nicht eine Krise der Wirtschaft, sondern eine Krise des politischen Managements. Recht wird mehr und mehr zur Willkür der marktgängigem Maximen. Die Marktbeherrscher haben erreicht, sich das Recht für ihre eigenen Interessen dienstbar zu machen. Normen des Rechts sind unter den Augen der Verfassungshüter außer Kraft gesetzt. Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht der Stärkeren. Wir haben verloren. Das Recht, haben wir einst geglaubt, muss nicht allein die Schwachen schützen, es muss die Starken vor sich selbst schützen. Wir haben geglaubt, das Recht hat die Pflicht, die Starken und Mächtigen zu zügeln. Wir hatten die Macht der Vernunft für diesen Glauben auf unserer Seite. Wir haben vergessen, dass, wenn es uns nicht gelingt, die Kraft des Rechts ganz an erster Stelle zu halten, wir abgleiten werden in Plutokratie, Oligarchie und Absolutismus. Wir haben den Hunger der Hungrigen und die Bedürfnisse der Bedürftigen verleugnet, wir – als Ungleiche unter Ungleichen – haben vergessen, dass eine im hohen Maße ungleiche Gesellschaft sich selbst am meisten schadet.

    Das marktgängige Denken, das heute zu Vorschlägen wie die Einführung des Kapitaldeckungsverfahren in die Pflegeversicherung führt, wurde durch die Lehren angelsächsischer Marktradikalität an den deutschen Hochschulen der Wirtschaftswissenschaften verbreitet. Die Gehirne ganzer Generationen von BWL- und VWL-Studenten sind mithilfe solcher Irr-Lehren von ihren Professoren  verseucht worden. Verlorene Generationen. Aber sie sitzen derzeit in meist beratender oder assistierender Funktion in den Zentralen der Macht. Ein fataler Zustand. Der irrige Glaube an die Überlegenheit angelsächsischen Managements hat zu Fehlentwicklungen geführt, die heute als moralische Defizite wahrgenommen werden, aber etwas anders sind. Diese Art der Unternehmensführung hat Personen an die Spitze politischer Entscheidungsgremien und großer Unternehmen gebracht, die früher keine Chance gehabt hätten und auch heute in den richtig geführten Unternehmen nicht in Spitzenpositionen sind.

    Kern der Entwicklung sind die beiden größten Irrlehren der Wirtschaftsgeschichte: Shareholder-Value und Wertsteigerung als oberste Zwecke und Ziele eines Unternehmens. In einem makabren globalen Eroberungszug haben dies Irrlehren die Köpfe vieler vor allem auch jüngerer Führungskräfte erreicht. Nicht weil sie richtig wären – sondern weil sie den einzigen Managertheorien waren, die auf English verfügbar waren und noch immer sind.

    Selbst im deutschsprachigen Raum, der in wichtigen Punkten Wirtschaftswissenschaften deutlich Besseres zu bieten hatte und in entscheidenden Aspekten der Unternehmensführung – der Corporate Governance – sehr viel höher entwickelt war, wurden die angelsächsischen Heilslehren bereitwillig übernommen. Die kritische Auseinandersetzung damit haben die Volks- und Betriebswirte in den neunziger Jahren mit wenigen Ausnahmen versäumt. Womöglich waren sie mit der Verbreitung der Irrtümer schon genug auslastet.

    Es ist an der Zeit, das 2-Klassen-System der Absicherung der allgemeinen Risiken zu beenden. Es ist an der Zeit, die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze endgültig zu sprengen. Eine Bürgerversicherung muss die Leerstelle neu besetzen – und an dieser Versicherung sind alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Einkommensarten in angemessener Weise zu beteiligen.

    Die Aufspaltung der Bevölkerung in Gruppen wird heute vollendet durch eine unerträgliche und undemokratische Spaltung in mindestens zwei gesellschaftliche Klassen. Weltweit ist die in Deutschland bestehende, mit solidarischen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Art und Weise der Risikoabsicherung, ein einzigartiges Kuriosum. Neben einem gesetzlichen Vollversicherung  existiert in Deutschland ein privates Voll-Krankenversicherungssystem, das jeder Sozialstaatlichkeit widerspricht. Es herrscht kein Wettbewerb, und für die meisten Versicherten besteht keine Wahlfreiheit. Die Grundzüge einer in sich zerklüfteten Klassengesellschaft finden auf dieser Ebene bereits die Wurzeln gewollter und zutiefst ungerechter klassenbetonter Ungleichheit. Es wird immer deutlicher, dass mit dem Sozialstaat auch die Demokratie zugrunde geht.

    Eine explizite soziologische oder sozialwissenschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden unterschiedlichen Absicherungssystemen erübrigt sich an dieser Stelle, da die eklatanten Ungleichheiten und die daraus resultierenden einseitigen Belastungen  auch ohne wissenschaftliche Analyse für jedermann unmittelbar einsichtig sind. Ebenso wird die ungleiche Risikobehaftetheit der gesellschaftlichen Gruppen in den beiden Systemen radikal einsichtig. Während die Beitragszahler der GKV die großen und problematischen Risiken der Gesamtgesellschaft tragen, entziehen sich die Beitragszahler der PKV ihrer solidarischen Verpflichtung – deren sie sich allerdings gerne dann erinnern, wenn ihnen in Folge ernsthafter oder chronischer Krankheiten oder beruflichen oder finanziellen Niedergangs die „Segnungen“ der PKV kalten Herzens entzogen werden.

    Problematisch sind ferner jene gesellschaftlichen Gruppen, die aus ihrer geschichtlichen Entstehung, die noch aus feudalistischen „Kaiserzeiten“ und aus der Diktatur des Nationalsozialismus resultiert, dazu tendieren, sich außerhalb des „gewöhnlichen Volks“ zu stellen. Gemeint sind die mittleren und höheren Beamten, die Pensionäre, die Abgeordneten und Minister und nicht zuletzt die Richter. Sie alle werden von der steuerzahlenden Bevölkerung überhöht über Steuern alimentiert, ohne dass sich diese Gruppen im realen Risikofall an den allgemeinen Belastungen, wie sie etwa durch die Wiedervereinigung, durch Frühverrentung, durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Sterben entstanden sind oder entstehen, angemessen beteiligen. Ihre Mitgliedschaft in der PKV stabilisiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen eben das private System bis zu etwa 80 Prozent – oder, anders gesagt, die Private Krankenversicherung wird mit Mitteln des Steuerzahlers am Leben erhalten (ein Widersinn in sich)  – und das, ohne  durch ihr gesamtgesellschaftliches Handeln dazu legitimiert zu sein.

    Erst innerhalb einer umfassenden Bürgerversicherung, in die jeder Bürger und jede Bürgerin verpflichtend mit allen Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen ist – und erst wenn die jetzigen Formen undemokratischer Selbstverwaltungen zerschlagen sind, wird sich ein Gesundheitssystem entwickeln lassen, das verantwortungsvoll, solidarisch und transparent seiner klassenlosen Verantwortung gerecht wird. Der erste Schritt einer solchen gesellschaftsweiten und versicherungstechnischen Neuordnung muss allererst in der Abschaffung der Privaten Kranken-Vollversicherung und in der Auflösung ihres risikoträchtigen und fehlgesteuerten Kapitaldeckungsverfahrens bestehen.

    Gerd Heming (Vors.) Münster, Juni 2013

    Bundesgeschäftsstelle Bund der Pflegeversicherten
    Von Schonebeck Ring 90
    48161 Münster
    Fon: 02533-3359
    Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
    E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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    Fotoquelle: Wikipedia

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    Author Candida Performa

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    Sticker gegen Bild

    Erstellt von IE am 14. Juni 2013

    BILD ZUR WAHL“ ganz klar „NEIN DANKE

    Datei:2 Geldof interviewt Kanzlerin Angela Merkel für die BILD-Zeitung.jpg

    Zwei – welche sich mögen und zusammen passen – Wie ….

    Nachdem der Axel-Springer-Verlag bereits im letzten Jahr eine Sonderausgabe des Boulevardblattes „Bild“ unaufgefordert an mehr als 40 Millionen Haushalte in Deutschland verschickt hat, plant dieser eine erneute kostenlose Ausgabe zur Bundestagswahl an alle Haushalte zu versenden. Diese soll am 21. September 2013 in den Briefkästen liegen. Offiziell dient die Sonderausgabe einzig der Steigerung der Wahlbeteiligung, welche bei der letzten Wahl im Jahr 2009 ein Rekordtief mit einer Beteiligung von nur 70% hatte.

    Das Ziel dieser Kampagne hat somit prinzipiell eine positive Ausrichtung. Doch wir finden, dass die Bildzeitung ganz sicher nicht das richtige Medium für eine solche Kampagne ist. Als bundesweite Boulevardzeitung nimmt die Bild Zeitung eine klare Monopolstellung ein und ist bekannt für besonders reißerische, meinungsmachende und dabei nicht selten rechtspopulistische Berichterstattung.

    Ob man das Pluralismus unterdrückende und hetzerische Blatt in seinem Postkasten haben möchte, steht gar nicht zur Debatte. Wir sagen zur Aktion „BILD ZUR WAHL“ ganz klar „NEIN DANKE“! Wir sind gegen eine monopolistische Berichterstattung, gegen manipulative Artikel und gegen reißerischen Boulevardjournalismus! Besonders wenn diese Meinungsmache einen Tag vor der Bundestagswahl stattfindet.

    Quelle: Bewegung TAZ >>>>> weiterlesen-mitmachen

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     2 x Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

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    Quelle Eigenes Werk
    Urheber OneBerlin

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    NEUES von der Front

    Erstellt von UP. am 13. Juni 2013

    Hartz IV gefährdet die Gesundheit

    Hartz IV ist Krieg! Ein übermächtiger Gegner tritt auf einen auf dem Boden Liegenden ein.
    Wir fragen uns, was das für psychopathische Menschen (?) sind, die sich abends nach getaner Sanktionsarbeit in ihr familiäres Umfeld zurückziehen. Kaum kann man dieses Verhalten dieser Behörden-Schergen in Worte fassen – krank müssen die sein, in solch einer erbärmlichen Art und Weise anderen Menschen Leid und Kummer anzutun.

    PRESSEERKLÄRUNG vom 12. Juni 2013

    Hartz IV gefährdet die Gesundheit

    Jobcenter Ennepe-Ruhr zahlt Diabetes-Krankem 6 Monate kein Geld – nicht einmal für dringend nötige Medikamente

    Selbst nach einem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren sah sich das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis (EN)nicht an Recht und Gesetz gebunden und verweigerte – wie zuvor bereits 6 Monate – weiterhin einem an Diabetes Erkrankten die ihm von der 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund zugesprochene Leistung. In einem Brief forderte der Betroffene jetzt Amtsleiter Heiner Dürwald auf, die Anordnung des Sozialgerichts Dortmund vom 27. Mai durch Zahlung zu befolgen. Andernfalls wird das Jobcenter bald Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen.

    Sechs Monate Gefährdung der Gesundheit eines Diabetikers

    Hartz IV-Leistungen der Regionalstelle Wetter des Jobcenters EN waren bis 31. Dezember 2012 bewilligt und der Weiterbewilligungsantrag für die nächsten sechs Monate bis Ende Juli 2013 fristgerecht gestellt. Da bekommt der „Kunde“ kurzfristig, Advents-Post vom Jobcenter: Ein „Versagungsbescheid“, der ihm ab 1. Dezember 2012 die Leistungen vollständig streicht. Begründung: Er lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer Frau zusammen, die Einkommen habe. Das müsse ihm von Leistungen abgezogen werden. „Diesseits bestehen aufgrund eines anonymen Hinweises erhebliche Zweifel im Hinblick auf Ihre Hilfebedürftigkeit.“

    „Bedarfsgemeinschaft“: Eine der häufigsten Unterstellungen, um Leistungen zu streichen

    Zwar weist der „Kunde“ zweifelsfrei nach, dass diese Frau weder im selben Haus und schon gar nicht in seiner Wohnung lebt, auch dass er keine Kontovollmacht auf deren Bankkonto hat. Sogar einer „Inaugenscheinnahme“ seiner Wohnung stimmt er zu. Und selbst der Nachweis, dass alle vier Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die der Gesetzgeber im SGB II festgeschrieben hat, um eine „Einstehensgemeinschaft“ zu begründen, interessiert das Jobcenter EN nicht. Offenbar ist sich die Behörde aber dann doch nicht mehr so ganz sicher, ob ihre Mutmaßung rechtlich zu halten ist. Denn plötzlich zaubert sie noch eine weitere Schutzbehauptung aus dem Hut, um die Leistungsverweigerung abzusichern. Eine Kontenausforschung habe ergeben, dass der „Kunde“ Vollmacht für das Konto seiner Mutter besitzt.

    Betrugs-Mutmaßung wegen Notfall-Kontovollmacht für 75-jährige krebskranke Mutter

    Rasch wird Stufe zwei der Mutmaßungen zur Leistungssperre-Begründung gezündet. Die Mutter des Jobcenter-„Kunden“ hat – wie vermutlich in den meisten Familien in Deutschland zur Vorsorge üblich – aus Altersgründen ihrem Sohn Kontovollmacht erteilt, für den Notfall dass sie gehindert ist, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Notfall trat schneller ein als erwartet. Im letzten Jahr erkrankte die 74-Jährige an Krebs. Da war es während mehrerer Krankenhausaufenthalte und häuslicher Rekonvaleszenz gut, dass der Sohn ihre Kontoangelegenheiten erledigen konnte. Diesen Umstand kehrte nicht nur das Jobcenter gegen ihn. Auch das inzwischen im März diesen Jahres eingeschaltete Sozialgericht Dortmund, meinte darin eine Begründung dafür entdecken zu können, dass der Kläger vom Geld seiner Mutter lebe und deshalb kein Recht auf Hartz IV-Leistungen habe.

    Sozialgericht und Jobcenter sind sich einig: der „Kunde“ lebt vom Geld seiner Mutter

    Inzwischen hat es am 25. Mai einen Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund gegeben. Anwesend war für das Jobcenter eine Vertreterin, die ganz ungeniert erklärt, die Einzelheiten des Falles überhaupt nicht zu kennen. In ungewöhnlich langer Verhandlungsdauer von mehr als zwei Stunden befragte die Richterin den Kläger in einer Weise, dass man den Eindruck haben musste, man befände sich in einem Polizeiverhör oder Strafverfahren. Da wurden Daten, Zahlen und Fakten abgefragt, die über die summarische Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz weit hinaus gingen und allenfalls Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens hätten sein können. Der Kläger – von Anfang an wegen zu Ende gehender Diabetes-Medikamente sowie unter starkem psychischen Druck wegen seiner monatelangen Zahlungsunfähigkeit – musste vor dieser unvorbereiteten Befragung am Ende psychisch kapitulieren. Dies insbesondere deshalb, weil die Fragen sich großenteil auch um persönliche Dinge Dritter drehten. Über weite Strecken ging es um was, wann und warum der Kontobewegungen seiner Mutter, um deren Einnahmen, Ausgaben und damit verbundenen Zeitangaben, was nur sie selber hätte erklären können. Das war auch der einzige Fragenkomplex, in den sich die Vertreterin des Jobcenters einmischte. Ansonsten verweigerte sie jeder weiteren Einlassung.

    Hilfe beim Online-Banking sei persönliche „Nutzung“ eines fremden Kontos – Abgabe von Überweisungsformularen in Papierform nicht

    Die Erörterung der Frage, ob der Kläger durch Hilfestellung beim Online-Banking für seine Mutter dieses Konto persönlich „nutze“ oder nur unterstützende Hilfeleistungen für diese erbringe, nahm schließlich für den nicht juristischen gesunden Menschenerstand ungeahnt absurde Züge an. Die gipfelten in der – von der vorsitzenden Richterin der 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund nicht widersprochenen – Feststellung der Jobcenter-Vertreterin: Wenn der Kläger, wie geschehen, via Online-Banking zu Hause für seine Mutter Überweisungen in die Computertastatur eingebe, so „nutze“ er das Konto für sich persönlich. Deshalb sei davon auszugehen, dass er vom Geld der Mutter lebe und damit kein Recht auf Hartz IV-Leistungen habe. Anders verhalte es sich, wenn er dieselbe Überweisung auf dem Bankformular ausfülle und mit der Unterschrift seiner Mutter in der Bankfiliale abgebe. Damit sei bewiesen, dass er das Konto nicht selber „nutze“. Eine allgemeinverständliche Erklärung für diese schwerlich nachvollziehbare Begründung wollte die Juristin des Jobcenters Ennepe-Ruhrkreis nicht abgeben.

    Täuschung des Gerichts durch unvollständige Akte vom Jobcenter

    Die Frage bleibt unbeantwortet, ob es ein juristischer Trick war oder nur dem Chaos in der Hartz IV-Behörde geschuldet war. Fakt ist aber, dass das Jobcenter dem Sozialgericht nur eine derart unvollständige Akte vorgelegt hatte, dass es weiterhin bei seiner totalen Leistungsverweigerung hätte bleiben können. In einem Zwischenbericht kam die vorsitzende Richterin der 33. Kammer deshalb zu der Überzeugung, dass im Eilverfahren – welches nur in Ausnahmefällen rückwirkende Leistungen zuerkennen könne – keine Entscheidung im Sinne der Nachforderung des Klägers ergehen könnte, weil es für den Zeitpunkt der Klageerhebung überhaupt keinen Weiterbewilligungsantrag gäbe. Wer häufiger mit Jobcentern zu tun hat, dem ist diese Schutzbehauptung nur allzu vertraut. Glücklicherweise konnte der Kläger aber den Gegenbeweis erbringen – sogar mit Schriftverkehr aus dem Jobcenter.

    Beim Gerichtstermin nur noch für 1 Woche Diabetes-Medikamente – 2 ½ Wochen später verweigert das Jobcenter immer noch die gerichtlich angeordnete Zahlungs-Verpflichtung

    Vier Tage nach dem Gerichtstermin ging per Fax der Beschluss ein: Keine Miete und noch nicht einmal 10% der zustehenden Leistungen für die zurückliegenden Monate. Lediglich als Almosen der Regelsatz von 382,- € für die zwei Monate – „längstens jedoch bis zum 30.06.2013“. Bis zu diesem Datum sind nur noch gut zwei Wochen. Und der 52-Jährige Diabetes-Kranke hat vom Jobcenter immer noch nicht einmal die Almosen-Zuteilung des Sozialgerichts für Mai und Juni erhalten – von der Frage, wovon er ab Juli leben soll gar nicht zu reden.

    Wird Jobcenter-Chef Heiner Dürwald dem Steuerzahler noch Gerichtsvollzieherkosten aus der Tasche ziehen?

    Seit dem 29. Mai hat der „Kunde“ mit zahlreichen Telefonaten und persönlichen Vorsprachen im Jobcenter versucht, an sein Geld zu kommen. Gleich im Eingangsbereich der Behörde wurde er abgewimmelt. Schließlich am 11. Juni kam er dann doch noch bis zum Vorgesetzten seiner Sachbearbeiterin. Das Ergebnis wie zuvor: „Wir zahlen nicht“.

    Inzwischen hat er an den Amtschef seines Jobcenters, Heiner Dürwald, geschrieben und ihm Gelegenheit zur Zahlung gegeben, damit dem Steuerzahler die Kosten für den Besuch des Gerichtsvollziehers erspart bleiben. Jetzt wartet die Hartz4-Plattform gespannt, ob der Verwaltungschef die Bindung an Recht und Gesetz so ernst nimmt, dass er den titulierten Rechtsanspruch gegen seine Behörde doch noch freiwillig erfüllt. Andernfalls hat der Betroffene keine andere Wahl, als unter Wahrung der Gerichtsfrist noch vor Ende des Monats Vollstreckungsantrag gegen das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis beim Gericht zu stellen.

    Wiesbaden, 12. Juni 2013

    Brigitte Vallenthin, Presse
    Hartz4-Plattform
    die Hartz IV-Lobby
    Fon 0611-1721221
    Mobil 01525-3520721
    info@hartz4-plattform.de
    www.hartz4-plattform.de
    kontakt@hartz4-beratung.info
    www.hartz4-beratung.info

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    Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

    • CC BY 2.0
    • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
    • Erstellt: 26. Oktober 2010

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    Der BDH gibt bekannt :

    Erstellt von IE am 12. Juni 2013

    „Im Rentensystem steht der Dachstuhl in Flammen“
    Spaltung der Generationen birgt sozialen Sprengstoff

    Logo

    Eine Presseerklärung des BDH

    Bonn, 11. Juni 2013 – Die jüngsten Daten der Deutschen  Rentenversicherung zur Altersarmut sollten nach Ansicht der  Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, die  Bereitschaft zu einer weitgefassten Rentenreform wecken: „Wenn jeder  zweite Rentner in Deutschland eine Rente erhält, die unter der  Grundsicherung liegt, dann ist nicht nur das Fundament unseres  Rentensystems brüchig, dann steht bereits der Dachstuhl in Flammen.  Wer den Handlungsbedarf immer noch ignoriert, gefährdet den  Zusammenhalt zwischen den Generationen und treibt immer mehr Menschen  in die Altersarmut.“

    Neben der Deutschen Rentenversicherung meldete auch die Bundesagentur  für Arbeit besorgniserregende Zahlen und wies darauf hin, dass mehr  als 800.000 Menschen über 65 Jahren als Minijobber ihre Rente  aufstocken. „Die im Grundsatz falsche Rentenpolitik der Vergangenheit  zeigt jetzt auch in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für  Arbeit ihre gefährlichen Symptome. Der markante Anstieg der  Altersbeschäftigung offenbart die Not vieler Menschen und die Mängel  unseres Rentensystems, wenn Menschen nach ihrem Erwerbsleben nicht  ausreichend versorgt sind. Die statistische Transparenz sollte der  Weckruf für die Politik sein, endlich wirksame Schritte gegen die  grassierende Altersarmut in unserem Land in die Wege zu leiten.“

    Ein wichtiges Instrument zur Prävention für die kommende  Rentengeneration sei ein allgemein verbindlicher Mindestlohn, so  Müller. Gerade der Boom prekärer Beschäftigungsverhältnisse verschärfe  das Problem und sorge für eine Manifestierung der Altersarmut. „Wir  dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschen in unserem Land, bloß  weil sie alt sind, auch arm sein müssen.“ In der gegenwärtigen  Situation seien allerdings unmittelbarere Maßnahmen nötig. So helfen  nur ein Abschmelzen der Rentendämpfungsfaktoren und eine schrittweise  Erhöhung des Grundsicherungsbetrags auf ein akzeptables Niveau, um ein  würdevolles Leben im Alter möglich zu machen, so Müller.

    Über den BDH Bundesverband Rehabilitation

    Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale  Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und  geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem  Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und  Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von  allen    gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den  Berufsgenossenschaften,  Rentenversicherungen und Versorgungsämtern  sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH  befinden sich heute fünf über ganz  Deutschland verteilte neurologische   Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau in Offenburg.

    Kontakt:

    BDH Bundesleitung
    V.i.S.d.P.: Ilse Müller
    Eifelstr. 7, 53119 Bonn
    tel 0228-96984-0 fax 0228-96984-99
    mail presse@bdh-bonn.de

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    Grafikquelle    :      Bdh-klinik-greifswaldEigenes Werk

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    Die Ordnung der Anderen

    Erstellt von IE am 3. Juni 2013

    Gewollte Bilder der Gewalt

    Ist das der Start von neu beginnenden Unruhen in Europa? Das was am Wochenende sowohl in Istanbul als auch Frankfurt zu beobachten war? Die Ausdehnung der Unruhen ausgehend von Nord-Afrika über den Süden von Europa nach Mittel- und Nordeuropa? Vergessen dürfen wir auch die Auseinandersetzungen aus Schweden in der letzten Woche nicht.

    Tatsache ist dass viele Bürger die Schnauze so etwas von voll haben, von den dummen, arroganten Schnöseln aus der Politik  welche glauben mit den Bürgern tun und lassen zu können was ihnen gerade noch in die ansonsten hohle Birne kommt. Und dieses über alle Parteigrenzen hinweg, von links bis rechts. Ein jeder ist nur noch darauf bedacht sich selber maßlos die Taschen zu füllen.

    Lügen und Betrügen scheinen die einzige Merkmale zu sein welche in der Politik noch ihre Gültigkeit haben. Dabei wurden diese „Schurken welche die Welt beherrschen wollen“ von niemanden gerufen, sie werden von dem Magnet magisch Geld angezogen, welches es nirgendwo so schnell und ohne jegliches Risiko zu verdienen gibt. Ohne jeglichen Einsatz, ohne Voraussetzungen, noch nicht einmal geistige.

    Wenn etwas daneben geht, egal ob finanziell oder sogar Menschenleben verspielt wurden, der Politiker geht lachend seiner Wege, vielleicht nach Russland oder in die Wirtschaft um dort neue Schweinereien gegen die Menschenrechte auszuhecken. So einfach ist das Leben in einer Branche in der starke Ellbogen und Charakterlosigkeit scheinbar voll ausreichend sind. Proteste? Dagegen haben wir die Polizei welche sich, wie die meisten Behörden im vorauseilenden Gehorsam benutzen lassen.

    Die Ordnung der Anderen

    Es gibt sie überall, diese Politiker-Spezies. Sie sorgt sich vor allem um das, was sie für Sicherheit und Ordnung hält, und das heißt vor allem: Der Betrieb muss ungehindert laufen. Störungen sind mit Härte zu unterbinden, soweit sie Beeinträchtigungen etwa des Bankenwesens bedeuten könnten. Dass das Verhalten von Banken unter Umständen die „Ordnung“ mehr stört als eine Demonstration gegen Banken, das ist diesen Politikern ein eher abwegiger Gedanke.

    In Frankfurt am Main wurde am vergangenen Wochenende mal wieder für „Ordnung“ gesorgt. In der angeblich so weltoffenen Stadt verteidigten prügelnde, pfeffersprayende Polizisten das Bankenviertel gegen Demonstranten, die meinten, es sei an der Zeit, die Gesellschaft gegen die herrschende Unordnung der Kapitalmärkte und gegen deren Folgen zu verteidigen.

    Unbeeindruckt von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Demonstrationsfreiheit entschieden sich die Verantwortlichen in Stadt und Land, den Finanzkapitalismus in der Bankenstadt gegen jede auch nur symbolische Störung zu verteidigen (siehe Chronik) – wie immer mit der falschen Rechtfertigung, auf die paar Irren, die mit Farbbeuteln oder Pyrotechnik hantierten, habe man nicht anders reagieren können. Als hätte es die Krise, die das soziale Gefüge ganz Europas in Unordnung brachte, nicht gegeben.

    Quelle: Fr. Online >>>>> weiterlesen

    Gewollte Bilder der Gewalt

    Die Bilder der von friedlichen Demonstranten umzingelten Europäischen Zentralbank (EZB) sollten ein Signal sein an den Rest Europas: Seht her, die Menschen in Deutschland sind solidarisch mit den Protesten gegen die europäische Krisenpolitik. Die Frage schien nur, ob Blockupy dafür genügend Leute mobilisieren kann. Über zehntausend Demonstranten kamen nach Frankfurt, es waren genug. Dennoch gibt es die erhofften Bilder nicht, denn die Polizei stoppte unter dem Einsatz massiver Gewalt die Demonstration – bevor die EZB in Sichtweite war.

    Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

    [youtube Wpw8ID2tNZs]

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    Grafikquelle    :   Demonstranten in Taksim in der Nacht auf den 7. Juni.

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