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Ausserparlamentarische Opposition

Foodwatch informiert

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Keine versteckte Gentechnik in Lebensmitteln!

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Seit Jahren werden wir nicht darüber informiert, wenn die Tiere, deren Produkte wir essen, mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert wurden. Wenn wir also Milch, Butter, Joghurt oder Fleisch aus dem Supermarkt kaufen, dann unterstützen wir Gentechnik im Essen ohne es zu wissen. Das muss sich ändern!
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Hallo Demokratisch-Links,

die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa lehnt Gentechnik im Essen ab. Dafür gibt es gute Gründe: Niemand weiß, was diese Technologie langfristig bewirkt. Das werden erst unsere Kinder und Kindeskinder erfahren. Welche Folgen die Eingriffe ins Erbgut von Nahrungsmittelpflanzen haben, ließe sich nur in Langzeitstudien klären – und genau die fehlen bis heute.

Doch die großen Gentechnik-Konzerne fahren Jahr für Jahr Milliardengewinne ein. Mit anderen Worten: Monsanto & Co. verdienen prächtig, aber die Natur ist ihr Versuchslabor! Den Politikern und Politikerinnen scheint das allerdings völlig egal zu sein. Seit Jahren wandern gentechnisch veränderte Pflanzen zu abertausenden von Tonnen in die Futtertröge Europas, ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher davon beim Einkaufen erfahren.

Wir von foodwatch sagen: Wir wollen nicht länger gezwungen werden, unwissentlich Gentechnik im Essen zu unterstützen! Das tun wir nämlich, weil tierische Produkte wie Milch, Joghurt oder Eier, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen ernährt wurden, nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber gerade in diesen Produkten steckt die meiste Gentechnik drin! Etwa 80 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen werden an „Nutztiere“ verfüttert. Für uns als Verbraucher und Verbraucherinnen bedeutet das konkret: Die tierischen Produkte, die wir im konventionellen Handel erwerben, stammen fast immer von Tieren, an die auch genverändertes Soja verfüttert wurde. Aber das steht auf keiner Lebensmittelverpackung drauf! Helfen Sie dabei, das zu ändern, indem Sie zusammen mit uns die EU-Kommissare für Verbraucherpolitik, Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit auffordern für eine klare Kennzeic hnung von Gentechnik zu sorgen. Auch bei Lebensmitteln von Tieren, die mit genetechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.

Hier klicken, um den Appell zu unterzeichnen

Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass diese Kennzeichnungslücke endlich geschlossen wird. Knapp 160.000 Verbraucher und Verbraucherinnen haben – gemeinsam mit foodwatch – McDonald’s dazu aufgefordert, Burger mit Gentechnik entweder zu kennzeichnen oder sie gleich ganz ohne Gentechnik herzustellen. Mehr als 300.000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen haben sich mit der Forderung, endlich den Verbraucherwillen zu akzeptieren und für die entsprechende Kennzeichnung zu sorgen, an die EU-Kommission gewandt.

Ingo Engert, es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass uns Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, untergeschoben werden. Wahrscheinlich hat JEDE und JEDER, der diesen Newsletter liest, zumindest in seiner Vergangenheit solche Produkte gegessen oder nimmt sie gegenwärtig immer noch zu sich. Denn alle, die schon mal Joghurt, Milch, Eier oder Fleisch aus dem Supermarkt gegessen haben, sind davon betroffen. Wir finden, dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass solche Produkte nicht mal gekennzeichnet werden. Dazu kommt: Es gibt keinen zwingenden Grund für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, denn es gibt genügend gentechnisch unverändertes Viehfutter auf dem Markt.

In jedem Fall müssen wir endlich eine ausreichende Kennzeichnung erreichen, damit wir nicht wider Willen (!) den Einsatz von Gentechnik auf dem Acker unterstützen!

Es geht nicht anders: Wir müssen den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Bitte helfen Sie uns dabei!

Unterstützen Sie jetzt die Aktion

Herzliche Grüße,

Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch

Sie erhalten diesen Hinweis auf die Petition von foodwatch, weil Sie unseren Newsletter abonniert oder auf openPetition eine Petition unterzeichnet haben. Sie haben zuletzt am 03.06.2017 die openPetition „Bivsi und ihre Eltern sollen wieder zurück nach Deutschland“ unterschrieben. Mehrmals im Jahr weist openPetition auf Projekte mit Kooperationspartnern hin. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

foodwatch ist eine gemeinnützige und unabhängige Verbraucherorganisation, die verbraucherfeindliche Praktiken in der Lebensmittelindustrie entlarvt und sich für das Recht auf sicheres und gutes Essen einsetzt.

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Mit Che am Tresen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Ein CDU-OB rettet eine linke Kneipe in Ravensburg

Ravensburg Obere Mang 2011.jpg

In solch eine Höhle würde das Luxus-Pärchen aus der Linken Saar nicht hinein passen, denn dort würden sie allein aufgrund ihres Auftretens nicht ankommen. Das wäre aber der Traum von Freiheit, welcher uns hier im Land immer mehr verloren geht.  Dazu wird aber weder der Sozialismus noch Kommunismus benötigt. Der Kapitalismus aber auch nicht. Die ganzen Ideologien sollten sich die Politiker in ihre Haare schmieren. Und an eine Besserung der Lebensqualitäten mit Hilfe der Parteien glaube ich schon lange nicht mehr.  Red. DL/IE

Von Josef-Otto Freudenreich

Ein ehemaliger Pfarrer würde dort gerne mit Che Guevara und Jesus trinken und in den Bundestag einziehen. Als unabhängiger Linker. Oberschwaben ist auch nicht mehr das, was es einmal war.

Che Guevara steht am Tresen, trinkt sein Weizenbier, und Jesus auch. Beide, der Revolutionär und der „erste Kommunist“, singen den Räuberhöhlen-Blues, zusammen mit ihm. Stefan Weinert ist begeistert. Ja, das wäre eine coole Nummer. Und damit der Besucher einen Eindruck davon hat, wie das klingen könnte, bekommt er gleich eine Kostprobe zu hören. „Wenn du die Freiheit liebst, dann tu’s, sing mit mir den Räuberhöhlen-Blues“, trägt Weinert vor, der Hannes Wader zuneigt. Danach ist man überzeugt, dass es in Oberschwaben anders zugehen würde, wenn der Mann mit der Gitarre sein Ziel erreichen würde: den Bundestag. „Wenn du auf den Mount Everest willst“, sagt er, „dann peile den Mond an“.

Das ist ein langer Weg. Der 66-jährige Rentner, der früher Finanzbeamter, dann Pfarrer und Sozialarbeiter war, tritt als Unabhängiger im Wahlkreis Ravensburg an, was dort genau so aussichtslos ist wie anderswo, aber irgendwie passt es auch. Südlich von Ulm bis hinunter zum See wimmelt es von Querköpfen, die keine Lust auf CDU, Kirche und Adel haben, lieber Paradiesvögel sind. Solche wie er eben. Bunt und frei. Mit der Kirche hat er’s nicht mehr, mit den Parteien auch nicht, bei der SPD war er schon, bei der Linken ebenso. Sie beförderten nur die Verdrossenheit, sagt er. Bei ihm und den anderen.

An Laternenpfählen klebt er schon – als Boxer

Deshalb fährt er die Solotour, die bereits an den Laternenpfählen klebt. Der Kandidat als Faustkämpfer. „Ich boxe Sie raus“, steht über seinem Foto. Das erstaunt, wenn man ihn auf dem Sofa sieht, mit der Klampfe, den grauen langen Haaren, dem Vollbart und den Küken auf den Kissen. Der kann doch keine Fliege klatschen. Seine Botschaft richtet sich erstrangig an die bedürftigen Leute, die es in Oberschwaben auch gibt. Das sind natürlich mehr als jene fünf, die in seine erste Wahlveranstaltung gekommen sind. Aber es gilt: sich nicht unterkriegen lassen. „Die Wahrheit teilt ihr Schicksal mit der Einsamkeit“, schreibt er zum Ravensburger Rutensonntag, dem kollektiven Gelage.

Das findet selbstverständlich auch in der Räuberhöhle statt, wo Weinert gerne Che und Jesus treffen würde, und von der die Betreiber glauben, sie sei so systemrelevant wie die Deutsche Bank. Nun kriegen die schon einiges hin, die Frauen und Männer um den Vereinsvorsitzenden Made Höld, aber noch reicht das Netzwerk nicht ins Jenseits. Der grüne Minister Manfred Lucha, der früher mal in der Kneipe gejobbt hat, Gast geblieben ist und das Lokal zum Weltkulturerbe erklären will, muss reichen. Ebenso der schwarze Oberbürgermeister der Stadt, Daniel Rapp, der sich stolz ein Hemd der Spaßguerilla („Jeder Mensch braucht eine Höhle“) überstreift und sich als Retter feiern lässt. Doch dazu später.

Quelle  :  KONTEXT: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen und den Räuberhöhlen Blues hören

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Grafikquelle  :    Ravensburg, Obere Mang (Gasthaus Räuberhöhle)

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Feuer im Grenfell Tower

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Die toten Häuser von London

Die Brandkatastrophe im Grenfell Tower ist Symptom einer jahrzehntelang verfehlten Wohnungspolitik in London. Die zielt einzig darauf ab, möglichst viel Geld in die Stadt zu holen und möglichst wenig auszugeben – etwa für den sozialen Wohnungsbau.

von Rowland Atkinson

Als das Feuer den Grenfell Tower, einen 24-geschossigen Sozialbau in einem der wohlhabenden Stadtteile Londons, zerstört hatte, gaben Regierungsmitglieder mit sichtlichem Unbehagen Erklärungen dazu ab. Sie sind schließlich für die immer neuen Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen verantwortlich, die mit zu der Katas­trophe beigetragen haben.

Der Hochhausbrand illustriert die Folgen einer ideologischen Fixierung auf Einsparungen bei der Gebäudesicherheit, die dann – unter anderem – zur Verwendung von offenbar feuergefährlichen Dämmplatten geführt haben. Angesichts der mindestens 80 Toten sind viele Bürger nicht nur wütend und traumatisiert, sondern sie beginnen auch, die politischen und ökonomischen Entscheidungen zu hinterfragen, die möglichst geringe Ausgaben erzwingen. Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass in einer Stadt, die immer mehr für die Reichen da ist, ärmere Menschen kaum noch eine Rolle spielen. Haushaltskürzungen bei den Kommunen und öffentlichen Dienstleistungen sowie bürokratische Sicherheitsbestimmungen bilden in Verbindung mit der starken sozialen Ungleichheit eine brisante Gemengelage mit weitreichenden politischen Folgen.

Der Grenfell Tower liegt im Wahlkreis Kensington und Chelsea, der bei den Wahlen Anfang Juni mit gerade einmal 20 Stimmen Vorsprung erstmals an die Labour-Partei ging. Beherrschendes Thema im Wahlkampf war die Wohnungspolitik. Der Stadtbezirk erzielte bisher regelmäßig Haushaltsüberschüsse und gewährte seinen Bewohnern Ermäßigungen bei der Gemeindesteuer, während er gleichzeitig möglichst wenig Geld für Erhalt und Sicherheit seiner Sozialbauten ausgab.

Hier, in Londons westlicher Innenstadt, treten massive Ungleichheiten besonders deutlich zutage. Sozialbauten existieren neben mehrere Millionen Pfund teuren Wohnungen, deren Preise von ausländischen Investoren und reichen Käufern immer weiter in die Höhe getrieben werden.

Geldanlagen für die globale Elite

Die Brandruine des Grenfell Tower ist zu einem Symbol für die schleichende soziale Katastrophe einer gnadenlosen Sparpolitik geworden. Die Leute spürten, dass die Armen immer weniger zählen und sozial wie physisch nicht ausreichend geschützt werden. Manche fragten sich sogar, ob das Feuer womöglich Teil eines Plans zur Beseitigung der hässlichen Sozialbauten und zur Entfernung ihrer armen Bewohner aus der Gegend war. Der Brand schien das Ereignis zu sein, an dem die Regierung gemessen wird – eine Regierung mit äußerst knapper Mehrheit, die Allianzen schmieden muss, um weiterregieren zu können.

Die Stimmung in London scheint zu kippen. Jetzt, da viele jüngere Leute wieder wählen gehen und Labour-Chef Jeremy Corbyn sich neuen Respekt verschafft hat, liegt ein Wechsel in der Luft, der in künftigen Wahlen wirksam werden könnte. Viele Wähler stellen die Frage, für wen die Stadt da sein soll, und ihre Antwort lautet nicht: für das Kapital.

Seit dem Großbrand fordern viele eine vermehrte Schaffung von hochwertigem und zugleich erschwinglichem Wohnraum. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Einsicht, dass das Pro­blem nicht nur im sozialen Wohnungsbau liegt, sondern im Rückgang öffentlicher Investitionen allgemein und im rüden Umgang mit der ärmeren Stadtbevölkerung. Die meisten vorhandenen und künftigen Hochhäuser in London sind keine Sozialbauten. Über 400 Projekte sind derzeit im Bau oder genehmigt. Praktisch keine der entstehenden Wohnungen ist für Normalverdiener erschwinglich und nur sehr wenige gehören der öffentlichen Hand.

In den nun häufig erzählten Geschichten von massiver Ungleichheit und Wohnungsnot in London stehen die privat errichteten Wohntürme für die Extreme in der Stadt und für die Unfähigkeit des Staats und des Markts, soziale Grundbedürfnisse zu befriedigen. Diese Gebäude sind als Polster für die globalen Eliten gedacht, und sie sehen auch so aus, als wären sie nur dafür gemacht, Geld zu parken. Die „Gemeinschaft“, die Stararchitekten und Immobilienmakler auf Plakatwändenund in Prospekten beschwören, ist nichts als eine Verkaufspräsentation für die durch die Welt treibende Klasse der Reichen und der Investoren.

Welche Drogen die Architekten des goldfarbenen Apartmentblocks neben dem Battersea-Kraftwerk auch genommen haben: Inspiriert waren sie eindeutig von einem Pfund-Sterling-Zeichen und nicht von dem fliegenden Schwein, das auf dem Pink-Floyd-Album „Animals“zwischen den Schornsteinen schwebte.

Die meisten Neubauten entlang der Themse sind eine Parodie des Raums und ein Trugbild öffentlichen Lebens. Es sind tote Plätze und Behausungen, deren Leblosigkeit den Tauschwert in die Höhe treiben soll, statt den Nutzwert als Wohnungen zu betonen. Die häufig gestellte Frage, wozu solche Bauvorhaben eigentlich gut sind, geht Managern wie Politikern deutlich auf die Nerven.

Dass London die Superreichen aus aller Welt wie ein Magnet anzieht, ist für seine übrigen Bewohner alles andere als ein Segen. Der Boom ging mit einer aggressiven Gentrifizierung einher, mit der Kündigung von Mietverträgen und dem Abriss öffentlicher Wohnungen, mit Verdrängung von Bewohnern und Änderungen der Sozialgesetzgebung. Der Zusammenhang zwischen Investitionen und Zerstörung ist offenkundig.

Der 1980 verstorbene Sozialphilosoph Erich Fromm hätte zu den Prachtbauten und Ruinen der Investoren und Immobilienentwickler bestimmt einiges zu sagen. In seinem späteren Leben beschäftigte ihn der hohe Wert, den unsere Kultur den Dingen beimisst statt den Menschen, dem Haben statt dem Sein. Unser Streben nach leblosen Dingen lasse, so Fromm, auf eine „ne­kro­phile Gesellschaft“ schließen, die darauf fixiert ist, den Tod zu verleugnen und sich lieber glänzenden Objekten zuwendet. Ist die aufgeblasene Londoner Skyline also das Ergebnis einer städtischen Ökonomie, die sich vom Todestrieb des Kapitals und der ungehemmten globalen Reichtumsakkumulation hat einspannen lassen?

In seinem Buch „Anatomie der menschlichen Destruktivität“ von 1973 definierte Fromm Nekrophilie als die Affinität zu allem Toten, ein rein mechanisches Interesse, das sozialen oder menschlichen Bindungen aus dem Weg geht. Dies scheint eine zutreffende Beschreibung für die Liebe zu sein, die die Superreichen unbelebten Dingen entgegenbringen. Wohneigentum wird als Symbol für das eigene Fortkommen und den Status erworben, bleibt dann aber ganz oder teilweise unbewohnt. Die Werbeprospekte für viele dieser Bauvorhaben zeigen leere Räume mit Blick auf die City. Die potenziellen Käufer können sich dort imaginieren als die erfolgreichen Wirtschaftskapitäne der Stadt, ohne von der Nachbarschaft oder den bedrückenden sozialen Unterschieden etwas mitzubekommen.

Das wäre alles nicht weiter schlimm, hätten diese unbelebten Räume nicht eine derart zersetzende Wirkung auf das soziale Gefüge der Stadt. Der massive Kapitalzufluss aus dem Ausland hat dazu geführt, dass die Bautätigkeit sich nur noch an den Bedürfnissen der Wohlhabenden und der ausländischen Käufer orientiert. Damit nimmt aber auch die Legitimität und die elementare Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus Schaden. Dieser gilt nur noch als Verschwendung öffentlicher Mittel, während es doch Käufer genug gibt, an denen viel mehr zu verdienen ist.

Das soziale Leben der Stadt verschwindet unter diesen Umständen nach und nach. Die Stadt verhungert gewissermaßen, aus Mangel an Menschen und sozialem Austausch. Diese Entwicklung wird begleitet von einem politischen System, das die Bedeutung einer Stadt an dem darin vorhandenen Reichtum bemisst und nicht daran, dass sie Wohlstand hervorbringt und verbreitet.

Tower blocks from Silchester Road W10 - geograph.org.uk - 1485104.jpg

Leere Villen in Billionaire’s Row

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen

Oben —  Das brennende Haus   —  Grenfell Tower (14. Juni 2017, gegen 6:00 Uhr)

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Geheimnishüter der Leaks

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Whisteblower und Quellenschutz

File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10025).jpg

Autorin Daniel Bouhs

Kleinste Details in geleaktem Material können Informanten entlarven. Das bedeutet eine große Herausforderung für Journalisten.

Vor gut einem Jahr wurden Greenpeace 248 Seiten zugespielt – streng geheim und hochaktuell. Es handelte sich um den Verhandlungsstand des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Die Umweltfans wollten die Unterlagen schnellstmöglich an die Öffentlichkeit leaken, doch ohne dass dabei Rückschlüsse auf Zuträger hinterlassen werden. Eine Herausforderung, vor der Manfred Redelfs, Leiter der deutschen Recherche-Abteilung von Greenpeace, stand.

„Der Quellenschutz war unsere allergrößte Sorge“, erinnert sich Redelfs. Die Organisation hätte die Dokumente einfach als Scans ins Netz stellen können. Das wäre der schnellste und für alle Beteiligten auch bequemste Weg gewesen.

„Uns war aber klar: Die Verhandlungspartner – die Europäische Kommission und die Regierung der USA – hatten ein massives Interesse, mögliche Leaks schnell ausfindig zu machen“, sagt Redelfs. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dokumente markiert waren, war also extrem hoch.“

Wie perfide und vor allem weit verbreitet solche Markierungen sind, weiß die Öffentlichkeit nun spätestens, seit US-Bürgerin Reality Winner festgenommen wurde. Die ehemalige Mitarbeiterin der US-Luftwaffe soll – als sie für ein Unternehmen im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes NSA gearbeitet hat – ein streng geheimes Dokument über mutmaßliche Cyberangriffe aus Russland kopiert und schließlich Journalisten zugespielt haben. Das Portal The Intercept hat die Unterlage veröffentlicht – in Gänze als digitale Kopie.

Auf die Schliche gekommen sein sollen die Ermittler der Informantin über Markierungen, die viele handelsübliche Farbkopierer und -drucker auf allen Papieren hinterlassen. Egal ob in Behörden, Unternehmen oder auch zu Hause: Kleine und mit bloßem Auge nahezu nicht erkennbare gelbe Punkte, die kodiert die Seriennummer des Geräts verraten und auch Tag und Uhrzeit des Kopier- oder Druckvorgangs. Wenn Unternehmen oder Behörden dann noch erfassen, wer wann und wo etwas ausgedruckt hat – voilà!

Ein dramatischer handwerklicher Fehler

„Es liegt natürlich im Interesse der Sicherheitsbehörden, dass über diese Technik nicht breit diskutiert wird“, sagt Redelfs. Der Rechercheur, der sich auch in der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche engagiert, hat allerdings schon vor etlichen Jahren auf einer Fortbildung in den USA von diesem Phänomen erfahren. „Wir waren damit auch für unsere TTIP-Leaks sensibilisiert, doch in Deutschland ist mir das auf den Journalisten-Trainings, die ich selbst besucht habe, bisher noch nicht untergekommen.“

Auf dem Jahrestreffen des Netzwerk Recherche am vergangenen Wochenende war die Empörung über den Vorgang in den USA allerdings groß. Von einer „Katastrophe“ sprach etwa Spiegel-Journalist Rafael Buschmann, der auf den „Football Leaks“-Dokumenten sitzt. „Wenn es so sein sollte, dass The Intercept ein Dokument veröffentlicht hat, auf dem man ein Wasserzeichen erkennen kann, dann ist das eigentlich der schlimmste Vorwurf nach direkter Quellenverbrennung, den man investigativen Journalisten machen kann.“

Buschmanns Kollege Holger Stark, der für das Magazin zuletzt in Washington war und nun die Investigation bei der Zeit ausbaut, wunderte sich ebenfalls: „Jeder, der sich mit dieser Materie auskennt, weiß, dass Dokumente forensische Stempel haben.“ Der aktuelle Fall sieht für ihn nach einem „dramatischen handwerklichen Fehler“ aus, der ihn vor allem irritiert, weil hinter The Intercept Glen Greenwald steckt – ausgerechnet der Journalist, an den sich NSA-Whistleblower Edward Snowden gewandt hatte. Greenwald hatte für diesen Kontakt mit Verschleierungs- und Verschlüsselungstechnologien gearbeitet.

Quelle  :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Hoppla, die Kasse ist leer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Josef-Otto Freudenreich

Zehn Jahre lang hat der BUND die Kasse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verwaltet. Jetzt ist sie plötzlich leer und AB-Sprecher Eisenhart von Loeper spricht von einem „schweren Gesetzesverstoß“.

Es war kalt und es schneite, als Brigitte Dahlbender die Bühne auf dem Stuttgarter Schlossplatz enterte. Sie habe lange geschwiegen, sagte sie, aber jetzt müsse sie ihre Stimme erheben, das Maß sei voll, und sie erwarte von der SPD, dass sie endlich mithelfe, das „unsinnige Projekt zu beerdigen“. Die Genossen Schmid und Schmiedel sollten endlich einsehen, dass sie „auf das falsche Pferd“ gesetzt hätten. Das war am 23. Februar 2013.

Da haben manche gestaunt, weil Frau Dahlbender zum einen Sozialdemokratin ist, zum andern in den Monaten zuvor nachvollzogen hatte, was Kretschmann & Co als Parole ausgegeben hatten: Stuttgart 21 kritisch begleiten beziehungsweise „dr Käs isch gässe“. Dazwischen gekommen war schließlich die Volksabstimmung vom 27. November 2011. „Die Mehrheit gilt“, hatte die BUND-Landeschefin damals befunden und sich als Sprecherin des Aktionsbündnisses (AB) gegen S 21 verabschiedet.

In diesem Bündnis hatten sich vor zehn Jahren alle zusammengefunden, die gegen den unterirdischen Bahnhof waren. Die Initiative „Leben in Stuttgart“, linke Sozialdemokraten, SÖS, Grüne, die Linke, Gewerkschaften, VcD, Pro Bahn und eben Umweltverbände wie der BUND. Eine bunte Truppe, die sich streiten konnte wie die Kesselflicker, aber am Ende im Dagegen stets vereint war. Egal, ob die Vorturner Gangolf Stocker, Gerhard Pfeifer, Clarissa Seitz, Hannes Rockenbauch oder Brigitte Dahlbender hießen. Mit der Volksabstimmung, so manipuliert sie auch war, hat sich das geändert.

Die Parteilogik übernommen, den Widerstand aufgegeben

Eisenhart von Loeper, einer der heutigen Sprecher, bezeichnet es als „Machtanpassung“, was damals passiert ist. Nicht über Nacht, eher peu a peu haben sich vor allem grüne Bewegungsteile der herrschenden Politik angeschmiegt. „Sie haben die Parteilogik übernommen“, sagt Rockenbauch, „und den Widerstand aufgegeben“. Nun sollten keine verkehrsbehindernden Demos mehr stattfinden, wegen der erbosten Autofahrer. Das Bündnis sollte nur noch den Begleiter geben, im Beiboot zur grüngeführten Regierung sozusagen, vermutet von Loeper – wäre es nach dem BUND gegangen. Selbiger wiederum fühlte sich vom AB als „Verräter“ beschimpft, in Pressemitteilungen und auf Montagsdemos aggressiv angegangen, mit Misstrauen überzogen. Kurzum: das Tischtuch war zerschnitten, der Auszug aus dem Aktionsbündnis konsequent. Im Januar 2014 war’s, als der BUND zusammen mit den Grünen das Weite suchte.

Quelle  : Kontext >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

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Linke müssen mehr tun

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

…. und von den Hippies lernen

Autorin  Anjana Shrivastava

Linke müssen mehr tun, als Blödsinn von rechts zu kontern. Sie brauchen wieder eine eigene Utopie. Und müssen ihren moralischen Anspruch stärken.

Der Summer of Love war nicht nur ein großes Straßenfest, er war eine elektrisierende Verheißung des Glücks in einer Zeit, in der schon eine halbe Million Amerikaner in Vietnam kämpften und Massendemonstrationen in den USA nach Tränengas rochen. In San Francisco wurde eine Utopie vorgelebt.

Um erlöst zu werden, reichte der Wunsch, dabei zu sein. Man musste nur die Einberufungspapiere verbrennen oder den Büstenhalter – die Brücken zur bürgerlichen Welt. Zehntausende junge Menschen strömten nach Kalifornien.

Im Herzen dieser Gegenkultur war eine tiefe Verweigerungshaltung: gegen die Kleidungsnorm, gegen die bürgerliche Arbeit, gegen die Kleinfamilie.

Die Hippies trauten sich 1967, was sich die Linken heute nicht mehr trauen: Sie formulierten eine Vorstellung davon, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte, und begannen sofort, die Veränderung zu leben. Heute, spätestens seit Donald Trump US-Präsident ist, haben sich Linke in eine Verteidigungshaltung drängen lassen. Als progressiv gilt die Forderung, am Errungenen festzuhalten, die alte Ordnung gegen das Chaos von rechts verteidigen. Wir können also von den Hippies lernen.

Gegen die protestantische Ethik

Es war nicht so, dass die gelebte Utopie von San Francisco in den sechziger Jahren augenblicklich zu einem gesellschaftlichen Wandel geführt hätte. Die Hippies wurden von der Mehrheit als Bedrohung wahrgenommen. Amerikas Konservative glauben bis heute, die Hippie-Bewegung sei schuld am Niedergang der USA.

Dem Harvard-Soziologen Daniel Bell war unmittelbar nach dem Summer of Love klar, dass der Protest in San Francisco die protestantische Ethik – das Motivationssystem, das laut Max Weber konstitutiver Bestandteil des modernen kapitalistischen Geistes ist – zu Grabe trägt. Bell sorgte sich vor allem um die Arbeitsmoral der vom Hippie-Hedonismus verführten Arbeiterklasse. Und er sorgte sich um das Erbe von Amerikas puritanischen Gründervätern, die einst in Neuengland Apfelbäume gefällt hatten, damit die Arbeiter vom Apfelwein nicht trinksüchtig wurden.

Die Hippie-Bewegung knüpfte durchaus an Traditionen an. Zwar nicht an protestantische – aber es gibt Verbindungen zur Lebensauffassung von Sankt Franziskus, dem Namensgeber der Hippie-Hauptstadt. Wie bei den Hippies war auch sein Leben von der Erfahrung einer privilegierten Herkunft und dem Horror des Kriegs geprägt. Franziskus’Vater war ein reicher Tuchhändler aus Assisi, er wollte, dass sein ältester Sohn die Geschäfte weiterführte. Franziskus aber hatte an einem Krieg gegen die Stadt Perugia teilgenommen, danach wollte er nicht mehr Kaufmann oder Ritter sein, sondern ein Leben im Dienst der Menschen und Tiere führen.

Schwäche statt Kraftmeierei

Im Jahr 1207, als sein Vater gegen ihn vor Gericht zog, entkleidete sich Franziskus auf dem Domplatz von Assisi und entsagte seinem Erbe. Bei den Hippies lässt sich viel von Franziskus’Protest wiederfinden: 750 Jahre später inszenierten sie im Zentrum des Reichtums und der Rationalität einen hochemotionalen Bruch, eine Entrückung und Nachahmung Christi. Eine Kultur der Schwäche.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Festival-Besucher 1974

 

 

 

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Das freie Leben der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2017

Leben einer linken Familie um 1989

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Ja auch das haben wir heute gefunden, natürlich in der Saarbrücker – Zeitung. Eine wirklich schöne Karikatur aus dem Jahre 1989, ein Plakat-Entwurf des Tomi Ungerer. Einen Eklat soll es damals ausgelöst haben, was Mensch sich in dieser prüden Zeit sehr gut vorstellen kann.

War die sichtbar gealterte Figur des Napoleon vielleicht ein wenig zu kräftig gezeichnet oder fehlte dem in freudiger Erregung aktiven Rotkäppchen der obligatorische Frühstückskorb ?

Natürlich möchten wir auch auf das Saarbrücker Festival aufmerksam machen. Red. DL/IE

 

Saarbrücker Festival Perspectives

Der Streit machte sie nur stärker

 

Saarbrücken. Früher ein Festival der Avantgarde, heute eines für den Massen-Geschmack? Morgen starten die Saarbrücker Perspectives.

von Cathrin Elss-Seringhaus

Die Zukunft lässt sich im Rückspiegel nur schwer erkennen. Im Fall der Saarbrücker Perspectives gelingt das aber doch ganz gut. Zumindest was die vergangenen zehn Jahre angeht. Seit dieser Zeit leitet die Französin Sylvie Hamard das „deutsch-französische Festival der Bühnenkunst“. Just seit dieser Zeit schaukeln die Perspectives in ruhigen, ja gemütlichen Gewässern, nimmt man frühere kulturpolitische Stürme zum Maßstab. Nichts deutet auf einen Wetterumschwung hin.

Das kennen wir aus den vergangenen 40 Jahren anders. Du liebe Güte, wie wurde über die Perspectives gestritten! Nicht nur die Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat bekamen sich in die Haare, die Kriegslinien verliefen im Zickzack-Kurs zwischen den Kulturdezernenten der Landeshauptstadt, der Staatstheater-Intendanz, der Landesregierung und dem Departement Moselle, das in die Finanzierung miteingestiegen war. Man rangelte um Einfluss, um Finanz- und Organisations-Konstruktionen, bemängelte zu wenig überregionale Medien-Aufmerksamkeit, produzierte Skandale, indem man das anzügliche Festivalplakat des Karikaturisten Tomi Ungerer verbot, verschliss annähernd ein Dutzend Festivalleiter. Die Besucherzahlen, obwohl meist bei sehr ordentlichen 10 000 Besuchern, wurden ständig bequengelt. Mal waren es zu viele, mal zu wenige Straßenspektakel, andere schrieen nach französischem Sprechtheater. Das trieb die Politik so lange, bis dem Festival 2006 das Totenglöcklein läutete. Wegen Irrelevanz – die Besucherzahlen waren auf 3500 abgesackt.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesern

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Grafikquelle  : Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Gesetzentwurf der Gro-Ko

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2017

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern

Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen. Auch bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.

Anfang April haben wir berichtet, dass das Justizministerium ein Gesetz erarbeitet, um den Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität zu erlauben. Jetzt ist der Text fertig – wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext.

Der Gesetzesentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in 6.000 Verfahren 32.668 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen.

Bei einer „herkömmlichen“ Telekommunikationsüberwachung leitet der Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag.

Sicherheitsbehörden behaupten oft, dass sie ohne Staatstrojaner blind werden und nennen das „Going Dark“. Ein Bericht der Harvard-Universität hat diese Behauptung widerlegt. Unsere Kommunikation und Verhalten wurden noch nie so intensiv aufgezeichnet und überwacht wie in der aktuellen digitalen Welt, weite Teile unseres Lebens spielen sich heute im Internet und auf unseren Geräten ab – auch absolut geschützte Kernbereiche der Lebensführung. Staatliche Stellen hatten noch nie so vielfältige Überwachungsmethoden wie heute, das haben spätestens Edward Snowden und der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gezeigt.

Richter: „Krasse Provokation in Richtung Karlsruhe“

Die „Online-Durchsuchung“, bei der nicht nur Kommunikation abgehört wird, sondern IT-Geräte vollständig durchsucht und ausgewertet werden, soll für ganz 27 Straftaten erlaubt werden. Begründet wird der Einsatz staatlicher Schadsoftware immer mit Terrorismus. Das Bundesverfassungsgericht verlangte, dass dieser intensive digitale Eingriff nur bei Gefährdungen von Menschenleben, ihrer Gesundheit und elementarsten Lebensgrundlagen eingesetzt werden darf. Die Große Koalition ignoriert das und geht weit darüber hinaus.

Dabei hatte das oberste Gericht nur über den Einsatz von Staatstrojanern zur Prävention von Terror und schwersten Straftaten geurteilt. Der aktuelle Entwurf erlaubt den Einsatz der staatlichen Schadsoftware auch zur Strafverfolgung – und viel weitergehend. Behörden sollten aber zur Verhinderung von Straftaten mehr Befugnisse haben als zur Bestrafung, weil mit Prävention der Eintritt des Schadens hoffentlich noch verhindert werden kann.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Dieser Gesetzesvorschlag ist eine krasse Provokation in Richtung Karlsruhe.

Professor: „Schweinsgalopp ist starkes Stück“

Der massenhafte Einsatz von Staatstrojanern wurde offiziell nicht vom Justizministerium vorgeschlagen, obwohl das schon seit drei Jahren an der Reform des Strafprozessrechts arbeitet, in der das jetzt eingearbeitet werden soll. Stattdessen wurde das weitreichende Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung im Dezember ohne Staatstrojaner von der Bundesregierung beschlossen und an den Bundestag überwiesen.

Das Justizministerium von SPD-Minister Heiko Maas hat aber eine „Formulierungshilfe“ zum Thema Staatstrojaner geschrieben, welche die große Koalition jetzt – kurz vor Verabschiedung des Gesetzes – als Änderungsantrag in das laufende Verfahren einbringen will. Ein Verfahrenstrick, um das Thema klein zu halten.

Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, kommentiert dieses Prozedere gegenüber netzpolitik.org:

Es ist ein starkes Stück, dass diese extrem umstrittene Maßnahme nun plötzlich mittels eines Änderungsantrages zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren binnen Wochen durchgepaukt werden soll. Ein solcher Schweinsgalopp durch die Hintertür hat mit demokratischer Debattenkultur nichts zu tun.

IT-Experte: „Absolute Verantwortungslosigkeit“

Quelle :  Netzpolitik. ORG >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Netzpolik. ORG  Der Einsatz von Staatstrojanern gefährdet ihre Geräte. (Symbolbild)

CC-BY 2.0 spline splinson

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Big Brother Awards

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2017

Big Brother Awards für Bitkom, DİTİB
und Ursula von der Leyen

Bei den BigBrotherAwards werden Negativpreise für besondere Verdienste gegen den Datenschutz verliehen.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Mit der DİTİB will sich ein Preisträger offenbar sogar gerichtlich gegen den Award wehren.

Zur Stunde werden die BigBrotherAwards in Bielefeld verliehen und per Livestream übertragen . Die Negativpreise sind in Politik und Unternehmen gefürchtet, weil sie Berichterstattung über die jeweiligen Datenschutzvergehen auslösen können.

So kam es im Vorfeld der Preisverleihung schon zu einem Eklat, weil die mit dem Negativpreis geehrte türkisch-islamische Union DİTİB offenbar gerichtlich gegen den Veranstalter Digitalcourage vorgehen will. Die DİTİB wird dafür geehrt, dass sie für den türkischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Weiterer Preisträger ist dieses Jahr verdient der Industrieverband Bitkom, der für sein beständiges Lobbyieren gegen den Datenschutz mit dem Negativpreis in der Kategorie „Wirtschaft“ ausgezeichnet wird. Bitkom fördere Big Data und „Datenreichtum“ und setze sich gegen Datensparsamkeit sowie eine Zweckbindung von Daten ein, heißt es in der Begründung der Jury. Als hätten die Herausstellung der datenschutzfeindlichen Positionen und des Lobbyeinflusses auf die Bundesregierung nicht gereicht, wird der Verband in der Laudatio etwas unglücklich als „Tarnorganisation großer US-Konzerne“ bezeichnet, obwohl dieser seine Mitglieder offenlegt.

Einen Preis bekommen dieses Jahr auch die Bundeswehr und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Preis wird diesmal nicht für ein Datenschutzvergehen, sondern für die Militarisierung des Internets verliehen. Die Gefahr eines Cyberkrieges liege unter anderem in vorschnellen militärischen Selbstverteidigungsschlägen, die eine gefährliche und folgenschwere Eskalation auslösen könnten. Ursula von der Leyen erhält den Preis schon zum zweiten Mal. Sie wurde im Jahr 2009 für ihren Einsatz zur Einführung von Websperren („Zensursula“) geehrt.

Die BigBrotherAwards werden in Deutschland seit dem Jahr 2000 verliehen. Sie gehen auf die von Simon Davies (Privacy International und London School of Economics) im Jahr 1998 initiierten Preise in England zurück.

Quelle :  Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Netzpolitik ORG (Archivbild) CC-BY-SA 3.0 digitalcourage

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Recht rücksichtslos

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Linkes – Recht – Rücksichtslos – Justiz ?

von Benno Stiebber

Bundesrichter Thomas Fischer geht in den Ruhestand. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so bekannt wie als Top-Jurist. Auch er beschäftigte die Gerichte.

Manchmal braucht es nicht allzu viel, um im Karlsruher Rechtsbiotop unter den Einser-Juristen mit ähnlichen Lebensläufen als bunter Vogel zu gelten. Doch Thomas Fischer, der Vorsitzende des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, hat sich diesen Ruf redlich verdient. Als Schulabbrecher, ehemaliger Kommunenbewohner, gescheiterter Rockmusiker und erfolgreicher Kriegsdienstverweigerer hat er für einen Richter eine wirklich ungewöhnliche Biografie vorzuweisen.

Außerdem sorgt Fischer auch noch selbst dafür, dass er aus dem grauen Richterkollektiv heraussticht. Zuerst – branchenüblich – als Autor und Herausgeber des in Deutschland maßgeblichen Strafrechtskommentars. Dann seit zwei Jahren – für einen Bundesrichter eher unüblich – als Erfolgskolumnist bei Zeit Online. Als Richter tritt Thomas Fischer am Freitag seinen letzten Arbeitstag an. Als Kolumnist bleibt er der Öffentlichkeit wohl erhalten.



Unter dem Titel „Fischer im Recht“ vertritt er meist liberale Positionen, zieht gegen Gesetzesverschärfungen zu Felde und warnt davor, alle gesellschaftlichen Probleme mit dem Strafrecht lösen zu wollen. Aber die Tausenden Leser erreicht er wohl vor allem deshalb, weil hier einer der höchsten Richter des Landes ganz ohne richterliche Mäßigung mit Begriffen wie „Wichsvorlage“, „Pimmel“, und „Nach-vorne-Ficken“ um sich wirft und sich über das „teigige“ Äußerliche von Beate Zschäpe auslässt. Er pflegt eine Art juristischen Gonzo-Journalismus, der auch vor irritierend frauenverachtenden Passagen nicht zurückschreckt. Etwa wenn er Beteiligten in einem Prozess vorwirft, dass sie „ihre „Vagina mit dem Geldbeutel gleichsetzen“. Dass sich ein Bundesrichter traut, so hemmungslos Gott und die Welt abzuwatschen, sichert ihm allein schon die Bewunderung seiner Leser. Und den Neid so manches Journalisten. Wer schon hauptberuflich die letzte Instanz ist, dem billigen Leser gern auch in anderen Fragen Unfehlbarkeit zu.



Juristen raufen sich bei Fischers wöchentlichen Ergüssen oft die Haare. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, seufzt tief, wenn man sie auf den Publizisten Fischer anspricht. Der segelt hart an der Grenze des richterlichen Mäßigungsgebots. Und es ist auch nicht so ganz klar, ob es bisher bloß Glück war, dass er mit seinen oft vorschnellen Urteilen über laufende Verfahren keinen Anlass für einen Befangenheitsantrag in seinem Senat geliefert hat.

Fischer hält nicht viel von Mäßigung. Dem Spiegel sagte er: Man müsse doch über Recht und Gerechtigkeit nur reden, wenn man die Entstehungsbedingungen und die Wirklichkeit berücksichtige. „Wenn man an Kant denkt, muss man es auch für möglich halten, dass er Schweißfüße hatte“, findet Fischer.

Nimmt man ihn da beim Wort, kann man über den Top-Juristen und Alpha-Blogger kaum reden, ohne zwei Geschichten zu erzählen, nach denen man es für möglich hält, dass Thomas Fischer in eigener Sache ein ziemlich hemmungsloser Streithansel ist.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor — OtEigenes Werk

 

 

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Kritik Datenschutzgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblivk

Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung.

Der Bundestag hat gestern ein neues Datenschutzgesetz beschlossen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

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March for Science

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Protest gegen alternative Fakten

Eine Richtungsentscheidung am Scheideweg: links, rechts, geradeaus oder zurück?

Autor : Manfred Ronzheimer

Weltweit protestieren Forscher am Wochenende gegen die zunehmende Leugnung wissenschaftlicher Fakten

Wissenschaft geht auf die Straße. Am Samstag finden unter dem Motto „March for ­Science“, dem Marsch für die Wissenschaft, weltweit Demonstrationen für die Freiheit der Forschung statt. Während sich in den USA die Aktionen gegen den wissenschaftsfeindlichen Kurs der Trump-Regierung richten, geht es bei den Kundgebungen in Deutschland darum, den Nutzen der Forschung für Gesellschaft und Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Besonderheit der Aktionen in Deutschland: Es ist eine spontane Graswurzelbewegung, die von Forschern und Wissenschaftsfreunden in privater Initiative geschultert wird.

Tanja Gabriele Baudson, Bildungsforscherin an der TU Dortmund, hat zusammen mit dem Bochumer Komponisten und Regisseur Claus Martin die Sache ins Rollen gebracht. „Der Anlass war für uns der Politikwechsel in den USA“, erklärt die Wissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Begabungsforschung gegenüber der taz. Ein Präsident an der Macht, für den die Klimaforschung und ihre Faktensammlung nur Hirngespinste und „Fake News“ der Chinesen sind – „das hat uns sehr besorgt gemacht“, sagt Baudson. Zumal sich der Populismus auch in anderen Ländern verbreitet.

Kurzum griffen Baudson und Martin die in der US-amerikanischen Wissenschaft kursierende Idee eines öffentlichen Marsches am traditionellen „Earth Day“ (22. April) auf und schlugen sie für Deutschland vor. „Am 29. Januar richteten wir unser Twitter-Account ein und hatten am gleichen Tag 100 Interessenten, die mitmachen wollten“, erzählt Baudson. Die Idee traf ein Bedürfnis.

Zielrichtung der Wissenschaftsmärsche ist nicht Wissenschaftspolitik, sondern Gesellschaftspolitik, vor allem: De­mokratiepolitik – die Grundlagen demokratischer Strukturen zu sichern und ihre Bedrohung abzuwehren. „Wir wollen in einer Demokratie leben, in der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage von Entscheidungen sind – und nicht bloß gefühlte Wahrheiten“, schreiben die Initiatoren auf der Internetseite „March for Science Deutschland“ als eine der Zielsetzungen. „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Lügen sich nicht mehr lohnen, weil die Menschen sie durchschauen. Wir wollen, dass der Populismus und seine sogenannten alternativen Fakten keine Chance haben.“

„Das Prinzip der Wissenschaft, Dinge kritisch, kompetent und offen zu hinterfragen, muss die Grundlage unseres Handelns bleiben“, unterstreicht der Geowissenschaftler Franz Ossing, der zu den Organisatoren der Protestdemonstration in Berlin gehört. Das zweite große Signal bei diesem Marsch gehe in die Wissenschaftsgemeinschaft selbst hinein: „ ‚Steht auf und artikuliert euch! Forschung und Wissenschaft sind Teil unseres Lebens.‘ Das wollen wir bewusst machen“, ergänzt Claudio Paganini, ebenfalls vom Berliner Team.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor —Manfred Morgner (ka-em-zwei-ein)selbst

 

 

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Pause bei Rationalgalerie

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Vorläufig keine Bearbeitung der Leserpost

File:International tidyman.svg

von:  Uli Gellermann

Eine temporäre Sehstörung führt bei mir logisch auch zu Schreibstörungen. Deshalb wird die RATIONALGALERIE so lange eine Pause machen, so lange diese Störungen anhalten. Das bedeutet auch, dass Zuschriften und Nachfragen nicht bearbeitet werden können. Das bedaure ich sehr. Sobald die ärztliche Kunst erfolgreich war, werde ich mich umgehend melden.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte NICHT an die Galerie zu schreiben.

Mit besten Grüßen und bis bald.
Uli Gellermann

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Grafikquelle :

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
Source derived from File:International tidyman.jpg that was derived from http://www.keepbritaintidy.org/ImgLibrary/international_tidyman_749.jpg linked from http://www.keepbritaintidy.org/GetInvolved/UsingTheTidyman/Default.aspx
Author unknown (original JPEG); NielsF on 20:01, 27 June 2006 (UTC) (SVG version)
Permission
(Reusing this file)
I release this into the public domain

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Frohe Ostern

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

wünschen wir im Besonderen allen unseren LesernInnen und MitschreibernInnen,

möget ihr uns alle gewogen bleiben

DL/Redaktion

 

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Fotoquelle : Eindrücke eines Ostermarsch 2006 in München

Autor : Autoreninformationen ansehen

 

 

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Merkels Lobbypolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

Zwangsabgaben für schlechteres Hören und Sehen

Radio HBW Logo.svg

Hallo, guten Morgen ihr Hörer dieser Quelle – der Welle,

Wir Veröffentlichen eine Mail der Bürgerwehr diegewaltsame

„ENTEIGNUNG DURCH STAATSPROPAGANDA“

Nun zur Mail in der Hoffnung einer großen Beteiligung : DL/IE

Liebe Mitstreiter,

die Beitritte zu den gemeinsamen Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie an die einzelnen Parlamente der Bundesländer zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind seit dem 18. Februar 2017 möglich. Heute ist der 6. April 2017.

Folgend die Übersicht über die Anzahl der einzelnen Beitritte: Bundesverfassungsgericht:

2,774 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/

Parlament Baden-Württemberg:

680 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.d/beschwerdebadenwuerttemberg/

Parlament Bayern: 813 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bayern/

Parlament Berlin: 423 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-berlin/

Parlament Brandenburg: 195 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-brandenburg/

Parlament Bremen: 69 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bremen/

Parlament Hamburg: 148 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hamburg/

Parlament Hessen: 324 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hessen/

Parlament Mecklenburg-Vorpommern: 125 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-mecklenburg-vorpommern/

Parlament Niedersachsen: 401 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-niedersachsen/

Parlament Nordrhein-Westfalen: 683 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-nordrhein-westfalen/

Parlament Rheinland-Pfalz: 230 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-rheinland-pfalz/

Parlament Saarland: 55 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-saarland/

Parlament Sachsen: 369 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen/

Parlament Sachsen-Anhalt: 142 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen-anhalt/

Parlament Schleswig-Holstein: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-schleswig-holstein/

Parlament Thüringen: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-thueringen/

In unserer Mailingliste sind derzeit ca. 13.000 Mitstreiter registriert. Angesichts dessen muss die Frage gestellt werden, wie ernst es der Mehrheit derer mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrages ist?

Wir bitten deshalb dringend alle diejenigen, welche noch nicht der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht sowie der an das Parlament des eigenen Bundeslandes beigetreten sind, dies nachzuholen.

Weiterhin bitten wir alle bereits Beigetretenen, die Aktion in ihrem Bekanntenkreis publik zu machen. Der September ist nicht mehr weit weg und wenn wir etwas verändern bzw. zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags effektiv beitragen wollen, dann muss der Wille zur Veränderung auch erkennbar sein.

Faktisch sind alle erwachsenen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland Beitragsschuldner, demnach ca. 65 Millionen Menschen. Was das anhand der o.a. Zahlen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.

Mit den besten Wünschen für ein nachdenkliches Wochenende verbleibe ich, Ingmar Vetter (Koordinator)

— WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN?

http://rundfunkbeitragsklage.de Grundrechte? Leider nur mit uns! Wir sind die Grundrechtepartei. WIR!DIENEN!DEUTSCHLAND! Austragen/Ändern einer Mailadresse: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/rundfunkbeitragsklage/
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Grafikquelle :

Logo des Senders Radio HBW

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Ohrwurm – Interpret +

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Mah Nà Mah Nà Bidi Bidibi

Alessandro Alessandroni kennt kaum jemand. Seinen berühmtesten Song aber, der gänzlich ohne Worte auskommt, haben wir alle im Kopf.

It ’s the Singer, not the Song, heißt es so schön. Es sind die Ausnahmen, die jenes Rock-’n‘-Roll-Axiom bestätigen: Alle kennen den Song „Mah Nà Mah Nà“, aber kaum jemand weiß, dass er von dem italienischen Komponisten Piero Umiliani geschrieben wurde.

Noch unbekannter ist sein Sänger Alessandro Alessandroni, ein in den Sechzigern und Siebzigern vielbeschäftigter italienischer Studiomusiker, der für viele Soundtracks von Italowestern Titelmelodien gepfiffen hat und zahlreiche Filmmusiken komponierte.

Berühmt wurde seine Version von „Mah Nà Mah Nà“ als Song der Kindersendung „Muppet Show“. In meiner Erinnerung taucht dazu „Animal“ auf, das in der deutschen Fassung Tier genannte Zottelviech, und drischt wie besessen auf das Schlagzeug ein, begleitet von einer Puppe mit Baskenmütze und dunkler Sonnenbrille, die Gitarre spielte.

Schwedinnen in der Sauna

Vor seiner Übernahme durch die Sesamstraße und die Muppetshow untermalte „Ma Nà Mà“ den italienischen Exploitation Sexfilm „Svezia, Inferno E Paradiso“. Ein Skandal? Nein, viele schmierige Filme haben tolle Soundtracks berühmter Komponisten. Von irgendwas müssen die Musikusse ja leben.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Logoquelle :  Muppet Show http://www.brandsoftheworld.com/logo/muppet-show

 

 

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Holm ist da ideologisch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Anetta Kahane war in der DDR einst selbst IM

Birlikte - Podiumsdiskussion-0454.jpg

Heute ist sie Vorsitzende der antirassistischen Amadeu Antonio Stiftung. Ein Gespräch über die Stasi, Kapitalismuskritik und den Fall Andrej Holm.

INTERVIEW Pascal Beucker und Philipp Gessler

taz.am wochenende: Frau Kahane, die Geschichte um den Wissenschaftler Andrej Holm gleicht in manchen Aspekten Ihrer eigenen. Er wurde als Staatssekretär in Berlin entlassen, weil er bezüglich seiner Stasi-Vergangenheit gelogen hatte. Hätte es ihm geholfen, wenn er von Anfang an ehrlicher gewesen wäre?

Anetta Kahane: Das sagen sie jetzt zwar alle, aber das glaube ich nicht. An der Uni hätte er nie den Job gekriegt. Dann wäre es auch obsolet gewesen, darüber nachzudenken, ob er Staatssekretär wird. Da gibt es gar keinen Zwischenton. Ich weiß nicht, ob er mit seinem persönlichen Verhalten da etwas hätte dran ändern können.

Wofür würden Sie denn plädieren? Dass man genau hinschaut: Was hat er getan, was nicht? Hat er Leute geschädigt oder nicht?

Genau. Im Fall Holm kann ich mir nicht vorstellen, dass er wirklich etwas getan hat. Er war damals 17 Jahre alt, ist noch in die Schule gegangen oder war in der Ausbildung.

Na ja, er hat Berichte gelesen, die aus dem Observieren von Verdächtigen hervorgingen.

Er war bei einem Geheimdienst.

Anders als Sie hat er Geld bekommen, also materielle Vorteile gezogen aus seiner Stasi-Tätigkeit. 675 DDR-Mark war damals nicht schlecht, oder?

Ein gutes Stipendium. Ich habe insgesamt 200 Ostmark bekommen – für acht Jahre.

Hätte er den normalen Grundwehrdienst gemacht, hätte er nur ein Drittel davon bekommen.

Richtig. Er war loyal zur DDR in einer Zeit, in der das ein wenig unverständlich ist. Andererseits: Holms Vater machte bei der Stasi Karriere. Solange Andrej Holm nicht Leute ausspioniert hat, liegt das in der Logik dieser DDR-Familien und dieser Zeit. Aber alles, was ich sage zu dem Thema, wird immer als Verteidigung gewertet, weil ich selber so eine Biografie habe. Was ich nur über mich selbst sagen kann: Ich bin 1982 aus meiner Stasi-Tätigkeit ausgestiegen – und das hatte erhebliche Folgen. Das bedeutet: Ich kenne die DDR von beiden Seiten: in der Rolle der Gegnerschaft und der symbiotischen Nähe. Für beides habe ich Verständnis.

Führt das nicht zu der Argumentation: Ja, man darf lügen, weil die Verhältnisse halt so sind?

Ich sage nicht, dass man lügen darf. Ich habe über die konkrete Situation von Andrej Holm gesprochen. Selbstverständlich ist das was anderes bei Leuten, die über Jahre Leute an die Stasi verraten haben und dann Abgeordnete erst der PDS und dann der Linkspartei wurden. Wenn die sagen, sie waren da nicht dabei, ist das schon ziemlich unerträglich. Das sind Leute, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldig gemacht haben. Sie haben in einem Großteil ihrer Biografie ihre Ideologie ungebrochen weiterverfolgt. Allerdings sehe ich auch bei Holm eine gewisse Kontinuität in seinen ideologischen Elementen.

Sie meinen in der Gentrifizierungsdebatte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Birlikte – Podiumsdiskussion mit Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), Stefan Aust (Journalist), Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt im NSU-Prozess), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Abdulla Özkan (Augenzeuge). Moderation: Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion. Ort: Depot des Schauspiel Köln Foto: Anetta Kahane

Autor : © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

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Hängenlassen an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Parteien müssen ihre Plakate jetzt zügig entfernen

Bundesarchiv Bild 102-00685, Volksbegehren zur Fürstenenteignung.jpg
Ich glaube die Fürsten waren früher mehr um das Volk besorgt ?

Ach nein, die leidigen Wahlplakate würde ich höher hängen und diese dann dort belassen. Erinnern sie doch den Wähler tagtäglich daran wie sehr sie auch nach den letzten Wahlen einmal mehr belogen wurden. Auch könnten, die zu sehenden Personen selber einmal beobachten, wie vergänglich auch sie persönlich sind, wenn sie wie hier Wind und Wetter ausgesetzt sind. Sie würden das Geld der Steuerzahler mehr achten, wenn sie in ihren teuren Luxus Sesseln doch letztendlich ziemlich Nutzlos so vor sich hin Pupsen.

Sie summieren sich dann doch zu einer beachtlichen Summe, nicht nur die Plakate welch3e jetzt auf ihre Entsorgung warten. So werden sicher auch viele Personen schweigend entsorgt, welche den Erwartungen der Groß kotze nicht entsprechen konnten, in den letzten Jahren. Menschen welche auch eigene Vorstellungen äußerten und nicht nur die schmutzigen Schuhe ihrer Sonntagssprechblasen absondernden reinigen wollten. Die Personen welche gewogen aber zu leicht empfunden wurden, da ihre Bosse zu oft anderer Ansicht waren?

Das die städtischen Behörden nun keine Bußgelder gegen eigene Kumpel erheben versteht sich von selbst, so werden die Spiele unter Krähen nun einmal ausgetragen. So kehrt dann bald wieder Ruhe ein und es geht weiter wie immer. Frau Spaniol besucht wohl wieder die Baumärkte und Frau Ensch-Engel geht weiter beim Chinesen essen. Und wir – freuen uns auf die nächsten Wahlen oder auf den Regen welcher Plakatgesichter in die Länge zieht.

Redaktion DL/IE

Die Landtagswahl ist vorbei, doch an einigen Straßenecken lächeln einem die Kandidaten noch von den Wahlplakaten entgegen.

Aber nicht mehr lange. Die Parteien müssen ihre Plakate jetzt zügig abnehmen. Wie lange sie dafür Zeit haben, ist von Ort zu Ort unterschiedlich: In Neunkirchen etwa läuft die Frist am 8. April ab, in Völklingen bereits am 1. April. In St. Wendel haben die Parteien acht Tage Zeit, ihre Plakate verschwinden zu lassen. Tun sie das nicht, entfernt die Stadt die Wahlwerbung selbst und stellt es ihnen in Rechnung. Theoretisch könne die Stadt sogar ein Bußgeld verhängen, sagt Sprecher Volker Schmidt. Das sei aber noch nie vorgekommen. „Es kann ja sein, dass eine Partei ein Plakat übersieht, dann weisen wir sie darauf hin.“ In Saarbrücken hatten die Parteien sogar nur 48 Stunden Zeit, um die Überreste des Wahlkampfs zu tilgen.

Tatsächlich haben die Parteien ihre ehrenamtlichen Helfer schon losgeschickt – und die haben viel zu tun: Die CDU hatte laut Sprecher Marc Speicher im gesamten Saarland 11 000 Plakate aufgehängt, die jetzt entfernt und bei Recyclingfirmen abgegeben werden. Bei der SPD waren es landesweit fast 500 Großflächenplakate und etliche kleinere, die die Ortsverbände jetzt abhängen.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben –Bundesarchiv, Bild 102-00685 / CC-BY-SA 3.0

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 102-00685, Volksbegehren zur Fürstenenteignung.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1926
  • Unten ––  Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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    Urheberrechts – Richtlinie:

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

    Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern
    als Terror-Propaganda

    Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

    Joe McNamee ist geschäftsführender Direktor der NGO European Digital Rights (EDRi). Dieser Artikel erschien zunächst im Newsletter EDRi-Gram. Übersetzung von Lennart Mühlenmeier und Andre Meister.

    Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht. Damit soll eine ständige Überwachung und Filterung von praktisch allem, was in Europa in das Internet hochgeladen wird, aufgebaut werden.

    Den drastischen Regeln zufolge müssen Internet-Uploads gescannt werden, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind – auf Basis von Informationen von Rechte-Inhabern. Damit würden beispielsweise Internetphänome wie Memes blockiert, die urheberrechtlich geschützte Bilder oder Videos, Parodien, Zitate und andere vollkommen harmlose Aktivitäten enthalten.

    Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird zudem vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen.

    Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen. Aber alle drei Maßnahmen werden vorgeschlagen, um die scheinbar größere Bedrohung von Internet-Memes zu bekämpfen:

    Maßnahme/Richtlinie Urheberrecht
    (Vorschlag)
    Anti-Terror
    (Beschlossen)
    Verpflichtende Upload-Filter
    JA
    NEIN
    Neue Überwachungs-Pflichten
    JA
    NEIN
    Verschärfte Provider-Haftung
    JA
    NEIN

    Diese Woche endet die Frist für Änderungsanträge in den zwei führenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Recht (JURI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Bald danach können wir sehen, welche Abgeordneten vorgeschlagen haben, den Schaden aus den extremen Vorschlägen der Kommission zu beseitigen oder zu minimieren.

    Bisher gibt es ein paar gute Neuigkeiten. Die für die Akte im JURI-Ausschuss zuständige Abgeordnete, Therese Comodini Cachia, hat den Umfang der Vorschläge teilweise eingegrenzt. Auch die Abgeordnete Catherine Stihler, die für die Akte im IMCO-Ausschuss zuständig ist, hat die schlimmsten Elemente entfernt.

    Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung für den Vorschlag im Parlament, vor allem von Konservativen wie Sabine Verheyen und Angelika Niebler. Viel mehr Arbeit ist erforderlich, um den Vorschlag zu verbessern.

    Und Du kannst helfen! Besuche unsere Kampagnen-Seite SaveTheMeme.net und verteile das Kampagnenvideo gegen die „Zensurmaschine“.

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    Geheimdienste und Bürger

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

    Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

    von

    Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

    Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“, das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.

    Im Gesetzentwurf steht, dass §25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:

    „Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

    Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich.

    Zunehmende Verfügbarkeit biometrischer Daten

    Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik (Linkliste) gestoßen.

    Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist.

    In Berlin demonstrieren heute Bürgerrechtler von 12 – 14 Uhr am Bundestag gegen den Datenschutz-Ausverkauf.

    Quelle :    netzpolitik.org

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    Neger kennt man nicht

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2017

    TAGESSCHAU und politische Korrektheit

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Autor : Uli Gellermann

    Neulich im Landesrundfunkhaus in Hamburg. Ein Seminar von ARD-aktuell zur Politischen Korrektheit, es referierte Dr. Kai Gniffke, Herr über die TAGESSCHAU und ihre Derivate: „Wir müssen auch und gerade jetzt im Sprachgebrauch unserer Formate auf sprachliche Korrektheit achten. Zum Beispiel möchte ich das Wort „Obdachlose“ nicht mehr hören, ich erwarte, dass sie alle nur noch das Wort „Wohnungssuchende“ verwenden. Das klingt nicht so brutal und beinhaltet außerdem eine gewisse Hoffnung: Man muss nur lange genug suchen, dann findet sich schon ein Obdach! Oder „Eskimo“: Die heißen Inuit oder so! Statt über „Arbeitslose“ sollten wir wirklich lieber über „Erwerbslose“ reden. Denn in Wahrheit hat der Erwerbslose jede Menge Arbeit auf den Ämtern (Gniffke kichert fröhlich, immer gern bei seinen Witzen) und außerdem hat der „Erwerb“ so einen Klang nach Wettbewerb, ist also positiv konnotiert und verspricht, dass der Arbeitslose sich was erwerben könnte wenn er denn nur wollte. Am ärgerlichsten ist das fatale N-Wort. Den Begriff „Neger“ will ich nie und nimmer und keinesfalls mehr hören. Ich weiß, Menschen aus dieser Sprachgruppe schwimmen häufig im Mittelmeer. Da gerät man natürlich in Versuchung statt „Farbiger“ – „Schwarzer“ oder „Afrikaner“ das N-Wort zu benutzen, zumal sie ja aus Nigeria kommen könnten. Um dieser Versuchung zu entgehen und auch um den Anteil schlechter Nachrichten zu senken, werden wir künftig nicht mehr jeden dahergeschwommenen farbigen Mittelmeer-Toten – auch ein schönes Wort übrigens – melden.“ Rauschender Beifall umwehte den Chefredakteur von ARD-aktuell.

    Programmbeschwerde
     74  Leichen – na und?

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18475.html
     
    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
    Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

    am Dienstag, 21. Februar, berichtete ARD-aktuell in der Tagesschau um 20 Uhr zu dramatischen Luftaufnahmen vom Unglücksort:
    Im australischen Melbourne ist ein Kleinflugzeug kurz nach dem Start in ein Einkaufszentrum gestürzt. Der Pilot und die Insassen, vier Touristen aus den USA, starben. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren die Geschäfte noch nicht geöffnet. Der Absturzort liegt neben einer stark befahrenen Straße. Unglücksursache war vermutlich ein Triebwerksausfall.
    Quelle: s. Betreff
    Was die ARD-aktuell in ihren sämtlichen Sendungen dieses Tages nicht berichtete, war die folgende Nachricht, als Agenturmaterial verfügbar und einen Tag später in allen bedeutenden Zeitungen so oder ähnlich nachlesbar:
    TRIPOLIS.- Vor der libyschen Küste sind bei einer neuen Flüchtlingstragödie Dutzende Migranten ertrunken. 74 Leichen seien an der Küste des Bürgerkriegslandes angespült worden, sagte der regionale Sprecher der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Stephen Ryan am Dienstag.[…]. Das Boot der Verunglückten habe am Samstag in der Stadt Sabrata etwa 70 Kilometer von Tripolis entfernt abgelegt […] Insgesamt seien 110 Menschen an Bord gewesen. Das Schicksal der noch nicht gefundenen Flüchtlinge blieb zunächst unklar.[…]
    Quelle u.a.: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.libyen-74-ertrunkene-fluechtlinge-an-der-kueste-entdeckt.b8b6ec9e-ac18-4805-b5f3-24ea46b0becc.html
    In dem, was ARD-aktuell an diesem 21. Februar für berichtenswert hielt und was nicht, zeigen sich der ganze dramatische Verlust an journalistischer Professionalität und der moralische Verfall dieser öffentlich-rechtlichen Institution. „Flaggschiff“ des Ersten Deutschen Fernsehens!
    Vier tote US-Amerikaner und ein toter Australier sind eine Filmnachricht wert; über die 110 ertrunkenen Flüchtlinge wird kein Wort verloren. Die waren ja bloß Afrikaner, nicht wahr?  
    Was sich weder journalistisch noch gar moralisch begründen lässt, das wird allerdings, im politischen Kontext betrachtet, deutlich erkennbar als übelster politischer Opportunismus.
    Hier ist er, der Kontext: Bundeskanzlerin Merkel hat erst vor wenigen Tagen auf der „EU-Flüchtlingskonferenz“ in Malta die Einrichtung sogenannter Auffangzentren für afrikanische Flüchtlinge in Libyen vereinbart. „Auffangzentren“, das ist allerdings ein Euphemismus für den geplanten Exzess an Unmenschlichkeit angesichts des Elends, dem die Flüchtlinge in diesen schon jetzt bestehenden Todeslagern im zerrütteten Libyen ausgesetzt sind. An Informationen über tote Flüchtlinge in Libyen, gleich ob ertrunken, verhungert oder zu Tode gequält, werden wir uns gewöhnen müssen, das soll demnach wohl kein Thema im Pantoffelkino mehr sein. Die Bundesregierung plant überdies zur Zeit neue Gesetze zur vereinfachten und beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen. Das hat ebenfalls stark inhumane Aspekte, weil die Abschiebungen auch in von Krieg bzw. Bürgerkrieg heimgesuchte Länder wie Afghanistan erfolgen sollen. Heute, Mittwoch, ist bereits die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan vorgesehen, von München aus; allerdings haben sich Schleswig-Holstein und NRW aus humanitären Gründen bereits einer Mitwirkung daran entzogen. Kein Wort darüber in der Tagesschau…
    Vor diesem politisch-gesellschaftlichen Hintergrund dürfte ein Tagesschau-Bericht über das neuerliche Massensterben im Mittelmeer als „konterproduktiv“ verstanden worden sein – und ist vermutlich aus Gründen der Regierungsfrömmigkeit und des hirn- und gewissenlosen Konformismus’ dieser Redaktion nicht von ARD-aktuell gebracht worden.
    Möglicherweise – bitte überprüfen Sie das – basiert das ganze Elend sogar auf einer ARD-internen „Sprachregelung“. Ein Repräsentant des Chaos-Computer-Club, CCC, des führenden Expertenverbundes deutscher Informatiker, berichtet heute: 
    Mich erreicht gerade ein Hinweis von einem Whistleblower aus der ARD. Und zwar sind demnach ARD-Journalisten ausdrücklich angehalten worden, „nicht zu positiv über Asylbewerber in Deutschland zu berichten“. Anlass ist, dass sie sich von der AfD unter Druck gesetzt fühlen und Vorwürfe der Parteilichkeit und „Lügenpresse“-Gekreische aus dem Weg gehen wollen. […] In diesem Sinne: Gehet fort und mehret eure Unbill gegenüber der ARD!  […] Oder, was natürlich auch sein kann: Dass die ARD irgendwie zu dem Schluss gekommen ist, dass ihre Berichterstattung einseitig ist, und das eine Korrekturmaßnahme sein sollte. Ich persönlich hatte ja bisher schon streckenweise den Eindruck, dass die ARD in Sachen Berichterstattung über Themen wie Kriminalität von Asylbewerbern bemüht war, der AfD keine Vorwände zu liefern. 
    Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=a65436fc
    Sehr geehrte Frau Vorsitzende Thümler: Wir betrachten Obiges als Beschwerde über die Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien gem. NDR-Staatsvertrag, für deren Behandlung allein der Rundfunkrat zuständig ist. Wollen Sie es ein weiteres Mal wagen, sie als bloße „Anregung“ abzuwerten und gleich an ARD-aktuell weiterzuschieben, auf dass deren Chefredakteur uns mit einer Larifari-Antwort bediene, weil Sie Ihr Abnicker-Gremium von den Mühen ordnungsgemäßer und gründlicher Arbeit verschonen möchten? Aber wir kennen Sie inzwischen, auch Sie haben keine Probleme damit, gegen Programmrichtlinien zu verstoßen, wenn es der eigenen Bequemlichkeit dient: „Zu den wesentlichen Bestandteilen des Programms zählt  die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge“ heisst es. Dennoch wollen Sie unterdrückte Nachrichten nicht als eingabe-relevant behandeln.
     
    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Das TAGESSCHAU-Buch von
    Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
    kommt bald:
    DIE MACHT UM ACHT

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    Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk  / CC BY-SA 3.0

    • File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

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    Gefährder Erdogan

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

    Diktatur privat auf Reisen

    Autor : Uli Gellermann

    Jüngst in Oberhausen: Der Assistent des Diktators Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim, sprach vor tausenden Türken die in Deutschland leben. Deutsche Politiker, die sonst gerne die Freiheitsfahne aufziehen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht, sahen keine Möglichkeit den Auftritt des Diktatur-Gehilfen zu verhindern. Denn zum einen sei da doch die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Zum anderen sei der Herr Yildirim privat nach Deutschland eingereist. Denn die „König-Pilsener-Arena“ in Oberhausen sei von den „Europäisch-Türkischen Demokraten“ angemietet worden. Dieser Erdogan-Einfluß-Agentur. Also auch privat. Und noch besser: Yildirim hat schon mal angekündigt, dass sein Chef Erdogan im März auch in Deutschland sprechen werde.

    Die Versammlungsfreiheit, sagt das Grundgesetz im Artikel 8, gilt für alle Deutschen, die sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln“. Hat Erdogan die deutsche Staatsbürgerschaft? Oder sein Gehilfe Yildirim? Der reiste gleich von seiner Oberhausener Werbeveranstaltung für die Diktatur weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Am Rande dieser Konferenz brachte Frau Merkel auch den Fall des widerrechtlich inhaftierten WELT-Korrespondenten zur Sprache: „Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, so teilte es der Regierungssprecher mit. Was mag der Satz bedeuten? Die türkischen Behörden mögen doch diesmal auf eine Behandlung durch Faustschläge ins Gesicht, Tritte in den Unterleib und Androhung von Vergewaltigung verzichten? Ist das dann fair? Deniz Yücel ist deutscher Staatsbürger. Da hätte doch die deutsche Kanzlerin mal solch ein Sätzchen sagen dürfen: „Lassen Sie den Mann sofort frei.“

    Nun also demnächst Erdogan privat. So privat, wie der türkische Moscheenverband in Deutschland, Ditib, der für Erdogan „Staatsfeinde“ in Deutschland aufgespürt und nach Ankara weitergemeldet hat. Oder so privat wie jene türkischen Konsulate in Nordrhein-Westfalen, von denen der GEW-Landesvorsitzende Sebastian Krebs berichtet: „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer (von Info-Veranstaltungen für Lehrer- und Elternvereine) dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“. Vielleicht werden die Opfer solcher Denunziationen dann auch von Merkel beruhigt: „Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann.“

    Erdogan, der zwar jetzt den IS in Syrien bekämpft, ihn aber vorher unterstützt hat, der immer noch mit anderen syrischen Terrorgruppen zusammen arbeitet und der die Kurden in der Türkei terrorisiert, ist das, was die deutschen Behörden einen „Gefährder“ nennen. In der Türkei begeht er bereits Verbrechen. In Deutschland will er andere anstiften, das Verbrechen zu begehen eine Diktatur zu unterstützen. Immerhin leben in Deutschland etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Viele von ihnen sind angenehme Nachbarn und Kollegen. Aber nicht wenige sind, nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach einer starken Hand, die sie ergreifen können. Diese Hand bietet scheinbar Erdogan. Dieser Einfluss gefährdet auch die deutsche Demokratie. Es gibt keinen Grund den Gefährder Erdogan zur Diktatur-Werbung nach Deutschland einreisen zu lassen.

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    Fotoquelle : Rund 11.000 Menschen demonstrierten am 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror

    CC BY-SA 3.0

    Autor : Bernd Schwabe in HannoverEigenes Werk

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    Holt ihn raus

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

    Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben

    File:Deniz Yücel.jpg

    von : Christian Füller

    Eine ziemliche Krawallschachtel ist Deniz Yücel. Der Welt-Journalist brachte es fertig, den Papst in einem kurzen Kommentar gefühlte 1.000-mal unflätig zu beschimpfen; wie er mit Thilo Sarrazin umgesprungen ist, war ebenfalls nicht zimperlich, manche sagen sogar: menschenverachtend. Jürgen Trittin hat ihn wegen seiner provokanten Texte als „Schweinejournalisten“ geschmäht – und ihn damit auch geadelt.

    Nun sitzt Yücel, der seit einiger Zeit in der Türkei als Korrespondent arbeitet, dort in Polizeigewahrsam. Ohne Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat gerade mitgeteilt, dass sie ihn weitere sieben Tage festhalten will. Erneut ohne Anklage. Das ist Mittelalter. Yücel muss raus aus der türkischen Zelle. Sofort. Aus menschlichen Gründen – und aus politischen.

    Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben. Die besonderen Rechte und der Schutz für Journalisten sind für mutige, manchmal durchgeknallte Kollegen wie Deniz Yücel gemacht. Pressemitteilungen nachplappern kann jeder, Tweets schicken auch. Politik mutig und respektlos zu begleiten und so zuzuspitzen, dass einem beim Lesen der Kopf schmerzt, dazu braucht es Kollegen wie Deniz Yücel. Und übrigens auch Menschen wie ihn. Ich kenne wenige, bei denen Person und Profession so in eins fallen.

    Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

    Mach’s gut, taz!

    Die taz ist das, was ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daraus machen. Für mich war die taz ein großer Spielplatz mit allem, was dazugehört.

    Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass ich bei der Main-Spitze, dem Rüsselsheimer Lokalteil der Mainzer Allgemeinen, ein Praktikum in einer Redaktion absolvierte. Als ich dem betreuenden Redakteur F. meinen ersten Artikel vorlegte – es ging um die Lesung einer Kinderbuchautorin –, wollte er wissen, warum ich Journalist werden wolle. „Ich will die Leute informieren“, antwortete ich, „ich will über Missstände aufklären, die Welt verändern“ – was man mit 16 halt so sagt, wenn man 16 ist und glauben darf, die Lösung für die großen Fragen der Menschheit gefunden zu haben.

    F. antwortete: „90 Prozent aller Journalisten sind Journalisten geworden, weil sie es toll finden, ihren Namen in der Zeitung zu lesen. Das ist in Ordnung, man sollte sich nur dessen bewusst sein. Darum beginnst du jeden Text damit, indem du deinen Namen aufschreibst.“

    Gleich nach den W-Fragen war dies meine zweite Lektion in Sachen Journalismus. Ich war so verblüfft, dass ich vergaß nachzufragen, was mit den übrigen zehn Prozent los ist. Heute hätte ich eine Vermutung. Und ich wüsste, dass es verschiedene Formen der journalistischen Eitelkeit gibt. Aber lassen wir das, denn zu dieser Minderheit gehöre ich ohnehin nicht.

    F. hatte mich dazu aufgefordert, über das eigene Tun nachzudenken. Aber er war kein Zyniker und hatte nichts dagegen, das Schreiben in den Dienst des Guten, Schönen und Wahren zu stellen. Das ist nämlich das Wunderbare an diesem Beruf: Weil man dabei helfen kann, die Dinge zu ordnen und zu verstehen. Weil man immer wieder in fremde Welten eintauchen und seine Leser dorthin mitführen kann. Weil man Dinge formulieren kann, über die andere Menschen sagen: „Sie haben meine Gedanken auf den Punkt gebracht.“ Oder gar: „Sie haben Worte für meine Gefühle gefunden.“ Nicht, weil man mit einem Artikel die Welt verändern könnte – das passiert nur in höchst seltenen Fällen. Aber dazu beizutragen, dass sich die Leserinnen und Leser hinterher etwas schlauer fühlen, ist schon viel wert. Und ihnen durch einen Text oder eine Zeile ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern nicht weniger. Noch ein Privileg genießt man als Journalist: Man kann, wie es Stefan Ripplinger einmal formulierte, nach Herzenslust scheiße finden und besser wissen.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Description Deniz Yücel
    Date
    Source Deniz Yücel
    Author blu-news.org
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

     

     

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    Der gefühlte Schulz

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

    Ein SPD Messias als strahlender Schlunz

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    Der Neue schafft sofort die Agenda ab

    Autor : Uli Gellermann

    Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

    Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament. Und wenn die Reise-Spesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

    Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger: Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulierung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an der sprichwörtlichen Zurückhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.

    Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Schröder, gestützt auf die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin sich eine eigene kleine Barrikade gebaut und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.

    Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durchgerechnet: Rein rechnerisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.

    In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, dann könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.

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    Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

    • CC BY 3.0
    • File:Martin Schulz 2009.jpg
    • Erstellt: 4. Juni 2009
     

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

    Sohn von Helmut Kohl erhebt Vorwürfe gegen Angela Merkel

    File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

    Helmut hätte sich wohl nicht so einfach vom Teppich schienben lassen

    Walter Kohl, ältester Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte Kohl in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Zeit Magazins“. Hannelore Kohl hatte sich im Juli 2001 das Leben genommen.

    Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Merkel war damals CDU-Generalsekretärin. Per Gastbeitrag in der FAZ hatte sich Merkel damals überraschend scharf vom langjährigen Partei- und Regierungschef Helmut Kohl distanziert, weil der die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

    Walter Kohl: Mutter fühlte sich von Merkel verraten

    „Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagt nun Walter Kohl. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Die heutige Bundeskanzlerin habe damals „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“ Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie.

    Quelle:  Focus >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

    Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
    Author Lawrence Jackson, White House photographer

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    Mark Zuckerberg: „Mehr Facebook“

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

    Mark Zuckerberg stellt die Machtfrage
    und antwortet mit: „Mehr Facebook“

    Ganz genau aber dort liegt die Wahrheit vergraben. Dann müssten Politiker ja arbeiten um Ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Könnten keine „Maulaffen feilhalten“ um in „Talk shows“ durch unsinniges palavern Aufmerksamkeit zu erregen. Sie ständen unter dauernder Beobachtung der Öffentlichkeit. Dann könnten sie nicht in der Weltgeschichte herumfliegen um Auszeichnungen gegen Entwicklungshilfe einzutauschen, sondern wären damit ausgelastet sich um ihre ureigensten Aufgaben zu kümmern: Das Volk, Ihre Wähler zu führen. Vorbei wäre es mit den Übernachtungen in Luxushotels, sowie Sekt und Kaviar auf Kosten der Steuerzahler.

    Warum arbeitet die Freie Wirtschaft mit Gewinn ? Weil dort geführt wird. Da wird der Untergebene auch einmal an die Hand genommen und nicht im Regen stehengelassen um von den Mitarbeitern ausgelacht und verhöhnt zu werden.  Dort gibt es weniger Experten sondern es wird Unterschieden zwischen Lehrlingen, Facharbeiter, Meister und Ingenieuren. Dort stimmt überwiegend die Hierarchie und  mit Drückebergern lässt sich kein „Made in Germany“ aufbauen. Ja die Politik hat sich ihre Experten erfunden, um die Worte „politische Hilfsarbeiter“ nicht in den Mund nehmen zu müssen.  Nur, die Fachleute haben sich aus der Politik lange verabschiedet. Diese lassen sich nicht mehr zum Affen machen.

    Redaktion : DL/IE

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    von

    In einem Manifest stellt Mark Zuckerberg die Frage, welche Rolle Facebook bei der Gestaltung einer globalen Gesellschaft spielen soll. Der Aufschlag kommt zur rechten Zeit, im Angesicht von Trump und Brexit sind dringend neuartige Lösungen zur Kommunikation in der Gesellschaft gefordert. Doch seine Rezepte werden den Problemen nicht gerecht und drohen lediglich, das globale Babel zu zementieren.

    https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/02/Zuckerberg-Caesar.jpg

    In der vergangenen Woche hat Mark Zuckerberg seinen Visionen zur Gestaltung der globalen Gesellschaft in einem recht länglichen Post Ausdruck verliehen, der international als „Facebook Manifest“ diskutiert wird (spannende Einschätzungen finden sich etwa bei The Atlantic und Bloomberg und Techcrunch).

    Ausgangspunkt ist die Rolle der Facebook-Plattform in der Bildung einer globalen Gesellschaft. Diese hätte zwar die Möglichkeit, Wohlstand, Freiheit und Frieden voranzubringen und den Herausforderungen von Terrorismus, Klimawandel und Epidemien zu trotzen. Die Existenz von Globalisierungsverlierern und Bewegungen, die der globalen Gemeinschaft entgegenstehen, brächten allerdings die Frage hervor, wie man eine globale Gesellschaft gestaltet, die für alle Menschen funktioniert, und was Facebook dazu beitragen kann.

    Die Frage ist im Angesicht von Brexit und Trump natürlich wesentlich. Zuckerberg beantwortet sie mit der Ausdehnung der Funktionen der Plattform: Bislang hätte sich das Unternehmen auf die Verbindung von Freunden und Familien fokussiert, nun wolle sie globale Gemeinschaften selbst unterstützen, dabei v. a. Isolation und gesellschaftliche Fragmentierung bekämpfen. Nun soll an dieser Stelle nicht in Frage gestellt werden, ob die Plattform tatsächlich der sozialen Vernetzung von Menschen untereinander dient oder nicht vielmehr der kapitalistischen Vernetzung der Menschen mit Facebook, dazu ausführlich Aral Balkan. Vielmehr sollen die Kernpunkte des emotionalen und sehr unübersichtlichen Vorschlags vorgestellt und eingeordnet werden, denn er erinnert doch sehr an die Strategie von Donald Trump: Nimm bekannte Probleme, trenne sie von ihrem ursächlichen Kontext und stelle ihnen Lösungen gegenüber, die das Problem verschärfen. Überholte Visionen und Narrative werden von Zuckerberg mit radikalen Innovationen verbunden, die zwar keinen Bezug zu den Problemen haben, aber den Grundfesten liberaler Demokratien zuwider laufen – der Versuch einer Annäherung.

    Was tun gegen soziale Spaltung? Mehr Plattform

    Zunächst einmal gehe es um die Unterstützung von sozialen Gemeinschaften im Allgemeinen („Supportive Community“): Traditionelle, v. a. lokale Gemeinschaften wie Kirchen, Sportvereine und Gewerkschaften hätten an Bedeutung verloren – mit negativen Auswirkungen auf die soziale Einbindung von Menschen, die etwa Zugehörigkeit, Hoffnung und Orientierung vermittelt, sowie auf die Interessenvermittlung in Demokratien, in denen die unterschiedlichen Gemeinschaften ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Einzelnen und der Regierung darstellten. Der daraus resultierenden Hoffnungslosigkeit vieler Individuen sei zu begegnen: durch mehr Werbung für individuell geeignete Interessengruppen seitens Facebook, die Unterstützung ihrer Führungsfiguren sowie die Möglichkeit von hierarchischen Gruppenarchitekturen, z. B. gebildet aus Schulklasse und Schule.

    Ob dem Verlust realer Bezugsgruppen und politischer Interessenvertretung durch die Erweiterung digitaler Interessengruppen wirkungsvoll begegnet werden kann, ist fraglich. Aber sinnvoll ist die Strategie mit Sicherheit für Facebook, das 2016 erhebliche Einbußen in Bezug auf seine Nutzeraktivität verzeichnen musste. Doch dieser Vorschlag ist nur ein Einstieg.

    Wie tun für die Sicherheit der Gesellschaft? Staaten und Gewaltenteilung abschaffen

    Quelle: Netzpoliti ORG >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Mark Zuckerberg spricht. CC BY 2.0, via flickr/fdecomite / netzpolitik org.

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    Ein Schlecht-Achten fällt durch

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

    File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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    Korruption in der Ukraine?

    Nicht in der TAGESSCHAU!

    Autor : Uli Gellermann

    Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg – Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.

    Programmbeschwerde
    Manipulation per Nachrichtenunterdrückung
    CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukrain

    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

    in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen

    (§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :

    Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 17 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.

    Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

    Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“

    Quelle: https://www.ceps.eu/publications/ukraine%E2%80%99s-unimplemented-anti-corruption-reform

    Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.

    Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen

    Quelle:
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/eu-stellt-der-ukraine-600-millionen-euro-in-aussicht/
    ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Das TAGESSCHAU-Buch von
    Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
    kommt bald:
    DIE MACHT UM ACHT
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    Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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    Vergewaltigte Nachricht

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

    Graphic on Fake News by VOA.jpg

    Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

    Autor : Uli Gellermann

    Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“

    Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken?

    Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer „perfiden Propagandageschichte“ erzählen konnte. Und auch: „Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurück ge-mailt! Der STERN, seit den Hitler-Tagebüchern der Experte für FAKE-News, wußte von einer „Fake-News-Attacke in Litauen“ und auch: „Die Nato verdächtigt Russland, die Falschinformationen gezielt verbreitet zu haben“. Die journalistisch untadlige Illustrierte braucht keine Quelle, kein Zitat, nicht den Hauch eines Beweises. Denn wir sind im Krieg. Jedenfalls die deutschen Redaktionen.

    Niemand hat diese E-Mail gesehen. Keiner kann ihren Absender nennen. Trotzdem hat man in Litauen nachgeforscht. Die polizeilichen Ermittlungen haben anschließend ergeben, dass es weder ein Opfer, noch Zeugen oder einen Täter gab. Genau für diese Fälle schwerster Attacken aus dem Nichts hat die Europäische Union die „East StratCom Task Force“ gegründet, die Medien-Einsatzgruppe, die aus der Kälte des kalten Krieges kommt. Denn, so hackt das Europäische Parlament ins Netz: „Die russische Strategie ist aggressiver und resoluter gegen Russlands Nachbarn“. Wer jetzt überlegt, dass die „East StratCom Task Force“ einfach eine Mail über eine Vergewaltigung in Litauen erfunden haben könnte, kommt dem surrealen Kern der Einsatzgruppe ziemlich nahe. Denn nichts fressen deutsche Medien offenkundig lieber als Nachrichten, die es nicht gibt, um sie als russische Fake-News auszugeben und dann daraus eigene Fake-News herzustellen. – So werden mit Vergewaltigungs-Nachrichten die Hirne von Medien-Konsumenten vergewaltigt.

    Buchpräsentation
    DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS

    Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
    
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

    Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr 

    Im Berliner Buchhändlerkeller,
    Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

    Es moderiert: Uli Gellermann

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    Fotoquelle : Autor : VOA Newsvoanews.com

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    Schluss mit der Igel-Plage

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2017

    Individuelle Gesundheitsleistungen

    EWG – Einer wird Gewinnen

    Colon-Hydro-Therapie, Ultraschallcheck der Eierstöcke, Stoßwellenanwendungen gegen Sehnenreizungen: Seit Jahren ist erwiesen, dass sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) vor allem dem Geldbeutel der Ärzte nützen. Patienten können sie sogar schaden. Es ist Zeit, dass die Politik durchgreift.

    Es geht um Darmspülungen zur Reinigung des Verdauungstraktes, um durchblutungsfördernde Infusionen nach einem Hörsturz oder Ultraschalluntersuchungen der Eierstöcke zur Krebsfrüherkennung. Solche Leistungen bieten niedergelassene Ärzte in Deutschland Patienten mit dem Versprechen an, sich damit etwas besonders Gutes zu tun. Das eigentlich Besondere an solchen individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) ist jedoch zweierlei: Erstens müssen sie von den Patienten selbst bezahlt werden, weil die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten nicht übernimmt. Dies geschieht, zweitens, aus gutem Grund. Igel schaden nämlich in aller Regel mehr als sie nutzen. Das jedenfalls legt der Igel-Monitor des Medizinischen Diensts der Krankenkassen nahe, der 45 unterschiedliche Igel-Angebote gesichtet und aus fachlicher Sicht bewertet hat.

    Danach werden die drei anfangs genannten sowie zwei weitere Gesundheitsleistungen eindeutig negativ beurteilt. Die Colon-Hydro-Therapie genannte Darmspülung sei medizinisch nicht nur komplett nutzlos, sie führe vielmehr in Einzelfällen zu einer gefährlichen Perforation des Verdauungsorgans. Auch vom Ultraschallcheck der Eierstöcke rät der Medizinische Dienst der Krankenkassen wegen des hohen Anteils irrtümlicher Befunde ab, da wegen des falschen Alarms unnötige Operationen oder anderweitig gesundheitsbelastende Therapien in die Wege geleitet würden. Neben den fünf schädlichen Angeboten nennt der Igel-Monitor 16 weitere Behandlungsangebote mit „tendenziell negativer“ Wirkung. Dazu zählen Augenspiegelungen und Augeninnendruckmessungen, Blutegeltherapien bei Kniearthrose und MRT-Untersuchungen zur Alzheimer-Früherkennung, Stoßwellenanwendungen gegen Sehnenreizungen (Tennisarm) und die Sauerstoff-Therapie nach einem Hörsturz.

    Quelle : FR >>>>> weiterlesen

    Wo die Politik gewinnt _ bleibt meistens der Mensch als Verlierer zurück !

    Die Auswirkungen der Igel – Leistungen ? – Werden still davon getragen

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    Fotoquellen:

    Oben  — Wikipedia – Urheber Ragesoss

    Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

    Unten: Wikipedia – weiteres siehe Foto

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    Deniz Yücel freilassen

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2017

    Pressefreiheit in der Türkei

    File:Deniz Yücel.jpg

    Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

    Der „Welt“-Korrespondent und frühere taz-Redakteur Deniz Yücel wurde in Istanbul festgenommen. Die Vorwürfe sind abstrus.

    Autoren:  Elisabeth Kimmerle,  Ali Celikkan

    Seit dem 25. Dezember war Deniz Yücel verstummt. Am Freitag wurde bekannt, dass er am vergangenen Dienstag die Polizeibehörde in Istanbul aufsuchte und dort festgenommen wurde.

    Dem 43-jährigen Türkei-Korrespondenten der Welt wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann Yücel bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in ­Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Deniz Yücels Wohnung wurde durchsucht.

    Deniz Yücel, der bis 2015 taz-Redakteur war, hat sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Kurz vor den Wahlen im Mai 2015 war der in Deutschland geborene Journalist als Korrespondent für die Welt in die Türkei gegangen. Von Anfang an berichtete er kritisch über die türkische Regierung. Bereits im Juni 2015 wurde er in Şanlıurfa nach einer Pressekonferenz kurzzeitig festgenommen, weil er Fragen zu Flüchtlingen aus Syrien stellte, die dem dortigen Gouverneur nicht passten.

    Deniz Yücel fuhr im August 2015 ins Kandil-Gebirge, das Rückzugsgebiet der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Dort interviewte er ein Mitglied der Führungsriege, Cemil Bayık. Das Interview erschien auf Deutsch in der Welt und auf Türkisch in der Tageszeitung Birgün. Damals wurden die regierungsnahen Zeitungen auf Yücel aufmerksam.

    Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davu­toğlu im Februar 2016 in Ankara richtete sich schließlich die türkische Regierung direkt gegen den Korrespondenten: Deniz Yücel sprach Angela Merkel auf die Vorwürfe der türkischen Opposition an, sie würde für den Flüchtlingsdeal die Missachtung von Menschenrechten in Kauf nehmen. Er verwies darauf, dass die Türkei in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 159 stehe, und erinnerte an die angeklagten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.

    Angela Merkel antwortete zurückhaltend, Ahmet Davu­toğlu hingegen griff ein. Dass man einem Ministerpräsidenten ins Gesicht blicken und ihn öffentlich beleidigen könne, beweise doch, dass in der Türkei Pressefreiheit existiere, antwortete er Yücel brüsk.

    Konferfrei auf Titelseiten

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Description Deniz Yücel
    Date
    Source Deniz Yücel
    Author blu-news.org
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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    Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

    Wurde Massenüberwachung seit

    Snowden beendet, Frau Merkel?

    von

    Obwohl Angela Merkel sagte, dass Ausspähen unter Freunden „gar nicht geht“, hat ihr BND genau das jahrelang getan. In der letzten Sitzung des Ausschusses ist die Kanzlerin selbst Zeugin. Was wusste sie von den Aktivitäten der Geheimdienste? Und wie kann sie Bürger vor allgegenwärtiger Massenüberwachung schützen?

    Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wir sitzen wie immer drin und protokollieren live. Die einzige Zeugin diesmal ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB (Beweisbeschluss Z 5).

    Bundestag.de berichtet vorab:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss

    Ein Schwerpunkt der Diskussion ist ein Thema, das die Abgeordneten seit Wochen vorrangig beschäftigt. Gemeint sind die Spitzelaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Personen und Einrichtungen befreundeter Staaten und die mit diesem Befund scharf kontrastierenden Einlassungen der Bundesregierung im Sommer und Herbst 2013. Vor dem Hintergrund der Snowden-Affäre hatte es damals nicht an Bekundungen gefehlt, dass die in Deutschland politisch Verantwortlichen solche Lauschangriffe energisch verurteilten.

    Hinweise

    Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.

    Status: Live-Mitschrift. Enthält Typos und Fehler. Wird später bearbeitet, korrigiert und formatiert.

    Einleitung: Vorsitzender (11:30)

    $Begrüßung

    $Formalitäten

    Zeugin 1: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin (11:34)

    Name: Angela Dorothea Kasner.

    Alter: 62 Jahre.

    Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundeskanzlerin.

    Anschrift: Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.

    Eingangsstatement: Vorbemerkung: Menschliche Erinnerung nicht immer zuverlässig. Fast vier Jahre zurück. Manches Arcan-Bereich exekutiver Eigenverantwortung. Bestes Wissen und Gewissen. Habe mich mit Vorlagen Bundeskanzleramt ab Juni 2013 und öffentliche Statements von mir angesehen.

    Kurzer, chronologischer Überblick zu Snowden-Enthüllungen, mein Handeln, meine Aufgaben und was nicht:

    Kenntnis von PRISM und massenhaftem anlasslosen Ausspähen habe ich aus presse Anfang Juni 2013. 19. Juni 2013 Pressekonferenz mit Obama:

    Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Thema des PRISM-Programms aufgekommen sind. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. Deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit.

    Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können. Deshalb ist die Frage der Balance, die Frage der Verhältnismäßigkeit etwas, was wir weiter miteinander besprechen werden und wozu wir einen offenen Informationsaustausch zwischen unseren Mitarbeitern sowie auch zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums aus Deutschland und den entsprechenden amerikanischen Stellen vereinbart haben. Ich denke, dieser Dialog wird weitergehen.

    Hilfreich, um authentisch deutlich zu machen, was mich seit Snowden geleitet hat und noch leitet: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Gewährleistung von Sicherheit. Terror und Privatsphäre. Balance von Freiheit und Sicherheit. Neue technische Entwickligen. Rechtsrahmen hält nicht immer Schritt. Tatsächlich Neuland.

    27. Juni 2013 wurde mir Überblick über PRISM und Tempora übermittelt. Noch keine belastbaren Informationen, keine abschließende Bewertung. BMI bemüht sich um Aufklärung.

    3. Juli 2013 Interview in Süddeutscher Zeitung. „Ich weiss, das ANDs uns oft geholfen haben, Terror in DE zu verhindern. Aber Schutz der Privatsphäre. Denn Abhören unter Freunden geht nicht, sind nicht mehr im kalten Krieg.“

    Selber Tag: Telefonat mit Obama. Bundespresseamt schrieb einen Tag später: „Begrüße, dass USA Informationen über NSA an Verbündete geben wollen.“

    4.7. PK Meeseberg: „Ich habe deutlich gemacht, das Ausspähungen von EU-Einrichtungen nicht dem entspricht, was Freunde leitet. kein kalter Krieg.“

    19. Juli 2013 Sommer-PK. Acht-Punkte-Plan. Aufhebung alter Verwaltungsvereinbarungen bis Stärkung Verein Deutschland sicher im Netz. Ausführlich dargelegt, wie ich meine Aufgabe und Verantwortung sehen, wenige Wochen nach Snowden-Enthüllungen. Was ich damals sagte, ist mir unverändert wichtig, leitet mich bis heute. Wiederholen: „Wir können jetzt fast täglich neue Berichte lesen, aktuell auch zu PRISM, flächendeckende Datenüberwachung unserer Bürger in Deutschland von NSA. Gegen deutsches Recht. Presseberichte. Mir ist es unmöglich, Analyse von PRISM vorzunehmen. Ist ja auch Gegenstand er Aufklärung. Als Kanzlerin habe ich politische Aufgabe. Ich trage mit Bundesregierung Verantwortung für Werte: Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Kriminalität und Schutz der Privatsphäre. Gewisser Konflikt. Seit jeher. Recht und Gesetz.- in Balance halten. Kern: Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht? Obama sagte 100% Sicherheit und Privatsphäre ohne Unannehmlichkeit geht nicht. Stimmt. 9-11. Galt der ganzen freien Welt. NATO-Bündnisfall. Zweck heiligt nicht die Mittel. Verhältnismäßigkeit. Gefahr und Grundrechte. Deutscher Boden, deutsches Recht. Nicht Recht des Stärkeren, sondern Stärke des Rechts. Erwarte ich von jedem. In Zukunft sicherstellen.“

    7. August 2013: Agreement zwischen NDs über Abgrenzung beiderseitiger Interessen:; AL6 berichtete mit von US-Reise Fritsche, Heiß, Schindler, Maaßen Washington 5.8.2013 und Gespräche mit NSA Alexander und DNI Clapper. Heiß: Alexander war bereit „eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde – keine gegenseitige Spionage. Beiderseitige Erklärung. Abkommen, Zusicherungen zu machen. Dienste. Ob ist Politik.“ Heiß begrüßt das. Hilfreich, wenn ich mit Obama über „ins Auge gefasstes Agreement“ rede. Ich habe Obama nicht angerufen. Gab ja grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen der NDs auf Arbeitsebene.

    No-Spy-Abkommen, mit dem Pofalla am 12. August an Öffentlichkeit ging.

    17. Oktober 2013 sagte Seibert, dass Spiegel ihm Ablichtung eines Papiers zeigte, aus dem hervorgehen könne, dass eins meiner Handys möglicherweise überwacht werde. Ich habe gebeten, das zu prüfen.

    23. Oktober mit Obama dazu telefoniert. PM: „Solche Praktiken misbillige, völlig inakzeptabel.“ „US-Behörden zu Gesamtumfang Fragen der Bundesregierung beantworten. Klare vertragliche Grundlage über Tätigkeit der Dienste.

    24.10. vor EU-Rat: „Seit NSA immer wieder gegenüber Obama gesagt Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Juni, Juli und gestern. Interesse für Bürger in DE. Geht nicht um mich, geht um alle.“ ist mir sehr wichtig. Mein Handy erfuhr besondere Aufmerksamkeit. War für mich nicht zentral. Ich habe eh alle Kommunikationsformen offen bis kryptiert zur Verfügung. Alle Bürger sind zu schützen. Abwägung Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Angriffe auf Privatsphäre.

    14.01.2014: Stand Vereinbarung BND und NSA und politischer Erklärung, sog. No-Spy-Abkommen. Telefonat Fritsche und Lisa Monaco.

    15.01. Ergebnisvermerk: „Monaco unterstrich, dass aus US-Sicht keine Einigung auf politischer Ebene möglich sei. Ebene ND wird fortgesetzt. Später dann prüfen, Substanz für politische Ebene. Ebene ND und Politische Ebene. Pol. Ebene später fortsetzen.“

    Grundlage für meine Regierungserklärung 29.01.2014: „Vorstellungen weit auseinander. Zum Scheitern verurteilt. Unrealistisch. Mag sein. Nicht sofort abgeschlossen. Ich führe die Gespräche mit Kraft unserer Argumente. Wir haben gute.“ Unsere Argumente haben nicht überzeugt. Kein No-Spy-Abkommen.

    30.04. Regierungssprecher, vor meiner US-Reise, Öffentlichkeit informiert.

    3.7.14: GBA Ermittlungsverfahren gegen Spion Markus R. 10.7.: Repräsentant der US-Dienste in DE wurde aufgeführt, DE zu verlassen. Laufende Ermittlungen und Tätigkeit der US-ND in DE.

    13.7. Sommerinterview: CIA-Spion im BND. „Ach, es geht nicht um verärgert. Beleg, Arbeit der NDs grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen. NDs im 21. Jahrhundert auf wichtiges konzentrieren. Sehr eng mit USA. DE profitiert davon, auch bei Terror. Aber nicht mehr kalter Krieg, heute andere Bedrohungen. ISIS im Irak, Afghanistan und so. Auf wesentliches konzentrieren.“ heute ergänzen: Wesentliches nicht Überwachung von verbündeten, vergeudet Kraft und Energie. Überwachung von IS und Bedrohungen.

    März 2015 von Chef-BK informiert, dass Fritsche ihm sagte, dass unbekannte NSA-Selektoren auch vom BND gesteuert sein. Chef-BK drängt auf Aufklärung.

    22.4. erster Bericht an PKGr.

    23.4. Regierungssprecher: „Bundeskanzleramt steht mit BND seit Wochen in Kontakt. Aufklären. Technische und organisatorische Defizite beim BND. Weisung, diese zu beheben. Keine Hinweise auf massenhaftes Ausspähen Deutscher Bürger.“ Third-Party-Rule, keine Herausgabe der NSA-Selektoren. USA nicht zugestimmt. Also Kurz Graulich am 8.7.2015 bestimmt, am 29.10. Bericht übermittelt.

    Anfang Oktober 2015: BND steuerte auch eigene Selektoren. PKGr unterrichtet. Task-Force.

    30.05.2015 Interview Süddeutsche: „Zutiefst überzeugt, Sicherheit Bürger, ND-Zusammenarbeit mit USA und EU brauchen. ND gibt Schutz für jeden. Zweck heiligt nicht Mittel. Steht hinter Abhören unter Freunden. Gilt unverändert. Anspruchsvoller Grundsatz,. Dennoch richtig.“

    Auch gültig zu im Oktober 2015 bekannt gewordene BND-Selektoren. Seit 2013 wichtig und bestimmen mein Handeln.

    Fragerunde 1: Vorsitzender (12:01)

    Quelle: Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

    Lizenz

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    Fotoquelle : undeskanzlerin Angela Merkel, 2016. Bild: Europäische Volkspartei. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.

     

     

     

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    „Angela Merkel hat gelogen“

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

    Datei:Angela Merkel 10.jpg

    Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.

    Das Interview führte: Patricia Hecht

    taz: Herr Beckedahl, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung drei Jahre nach dem Start des Untersuchungsausschusses in punkto Datenschutz gezogen?

    Markus Beckedahl: Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung.

    Was darf der BND, was er vorher nicht durfte?

    Er speichert Daten sechs Monate auf Vorrat und teilt diese mit der NSA. Er darf alle Leitungen in Deutschland überwachen und rastern. Und der BND, das haben wir bei netzpolitik.org diese Woche aufgedeckt, baut die Satellitenüberwachung massiv aus und spioniert dabei auch Unternehmen in Partnerländern wie zum Beispiel Großbritannien aus.

    Angela Merkel hatte anfangs gesagt: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Da sollte man doch eigentlich erwarten, dass nicht die Ausweitung, sondern die Einhegung der Geheimdienstbefugnisse ansteht.

    Angela Merkel hat gelogen. Ihr BND spionierte zu diesem Zeitpunkt bereits Freunde und Partner aus, was dann eben noch verstärkt wurde. Merkel war nicht in der Lage, ihren Laden zu kontrollieren. Dafür müsste sie eigentlich politische Verantwortung übernehmen.

    Das heißt, zurücktreten?

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Kommentar : von Wolfgang Gast

    Kommentar Merkel und die NSA

    Die ahnunglose Zeugin

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/20100727_Nikko_Tosho-gu_Three_wise_monkeys_5965.jpg

    Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu.

    Wer kennt es nicht, das Bild von den drei Affen, die sich die Augen, die Ohren und den Mund zuhalten und mit diesen Gebärden zu verstehen geben, dass sie nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Das Bild lässt sich geradezu perfekt übertragen auf das Verhalten der Bundeskanzlerin und ihres Kanzleramts seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vor dreieinhalb Jahren. Merkels Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss passt dazu.

    Ausspähen unter Freuden – geht gar nicht. Das sagte Angela Merkel, als bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA eines ihrer Handys überwacht hatte. Was Merkel damals nicht sagte und was sie aus heutiger Sicht zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst haben will: Der dem Kanzleramt direkt unterstellte Bundesnachrichtendienst hat in großem Maßstab nicht nur böse autokratische Regierungsschufte, sondern auch befreundete Regierungen und selbst EU-Mitgliedstaaten systematisch überwacht und in großem Umfang Daten an die NSA weitergeleitet.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen :

    Oben : Merkel  / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenzie

    Unten :  Drei Affen aus der japanischen Mythologie

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    Author Jakub Hałun  own work
     

     

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    Die CIA ist ein Fake

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

    Seal of the Central Intelligence Agency.svg

    Wer diese nicht kennt – hat sein Leben verpennt !

    Vielleicht in der ehemaligen SED ?

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    Autor:  Uli Gellermann

    Dr. Gniffke: Agenten sind keine News

    Schon wieder ein Volontär in der TAGESSCHAU-Redaktions-Sitzung: „Herr Doktor, Herr Doktor, das ist ja erregend! Der CIA steckte hinter den Söldnern in Syrien. Das muss doch sofort enthüllt werden!“ – Dr. Gniffke, Herr über ARD-aktuell: „Ach Du liebes Volontärchen, der CIA ist eine typische linke Erfindung. Die Agentur soll schon in Kuba hinter Mordanschlägen gesteckt haben, angeblich auch in Nicaragua, war sie nicht sogar, nach Meinung der Linken, in die Ermordung J. F. Kennedys verwickelt? Alles nur Verschwörungstheorie. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es die CIA gar nicht gibt, also gibt es auch keine News darüber.“ Lähmendes Entsetzen in der Konferenz. Alle wissen: Auch dieser Volontär wir das Volontariat nicht überleben. Und doch meldet sich der junge Mann mutig: „Aber die TAGESSCHAU-Suchmaschine gibt 369 Treffer im Ergebnis der Eingabe „CIA“. Der Volontär wurde nie wieder gesehen.

    Programmbeschwerde
    Einseitige Zitatpraxis bei ARD-aktuell:
    BILD ja, FT nein /
    FT „enthüllt“: CIA der Drahtzieher des Syrien-Krieges

    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

    es ist Ihnen mutmaßlich nie unangenehm aufgefallen, wie häufig sich die ARD-aktuell-Redaktion ausschließlich auf das übelste Boulevard-Blatt der Republik beruft, die BILD-Zeitung, wenn dieses Schmierblatt eine vermeintlich „interessante“ Information liefert. BILD wird in Tagesschau, Tagesthemen usw. schamlos als Quelle genutzt und zitiert, was das Zeug hält. Belege gibt die Suchmaschine des „Ersten Deutschen Fernsehens“ kübelweise her, wahllos herausgegriffene Beispiele hier:

    https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingszahlen-119.html
    https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-353.html
    https://www.tagesschau.de/inland/hartz-131.html
    https://www.tagesschau.de/inland/gauck-385.html

    Bemerkenswert ist die Zitierfreudigkeit deshalb, weil es sich jeweils um Informationen handelt, die sich ARD-aktuell jederzeit auch selbst hätte beschaffen und die sie vernünftig hätte vertiefen können, wenn denn die Herrschaften Redakteure noch einen Rest an Selbstachtung sowie ein Gespür für journalistische Eigenständigkeit hätten und außerdem wüssten, wie man ein Telefon bedient.
    Auch die Financial Times, fraglos eine wesentlich seriösere Quelle als das Springer-Drecksblatt, gilt der ARD-aktuell gelegentlich als zitierfähig, wenn auch seltener. Und nur dann, wenn die FT nicht das Narrativ der Westlichen Wertegemeinschaft WWG infrage stellt, beispielsweise die Propaganda über den angeblichen „Bürgerkrieg“ der syrischen „Rebellen“ gegen „Machthaber“ Assad. An derart widerwärtiger Legendenbildung hatte sich ARD-aktuell schließlich mit Fleiß und Hartnäckigkeit beteiligt und tut es noch heute, trotz aller Proteste und Beschwerden und Aufforderungen zur Kurskorrektur. Am Wochenende 10.2.17 aber brachte die Financial Times das WWG-Lügengebäude zum Einsturz:
    FT enthüllt: die CIA war der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien. Quelle: https://www.ft.com/content/791ad3bc-ecfc-11e6-930f-061b01e23655
    Eine Übersetzung des vollständigen Artikels findet sich hier:
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/ft-enthuellt-cia-war-drahtzieher-hinter-soeldnern-in-syrien
    Kernaussagen:
    Das Gerede von „Rebellen“ ist eine Ansammlung von fake news. In Syrien kämpfen Söldner und Terroristen, die von den Geheimdiensten der WWG gesteuert werden. Die Söldner werden von den USA mit Geld und mit Waffen ausgestattet. Obamas Syrien-Politik hat zu einer Verselbständigung der US-Geheimdienste geführt. Der „Tiefe Staat“ in den USA hat die Kriegführung übernommen, konfligent zur politischen Führung des Landes. Die Söldnertruppen in Syrien werden seit einiger Zeit unmittelbar von der CIA mit Geld versorgt. Offiziellen Kreisen in den USA ist bewusst, dass die eigene Regierung völkerrechtswidrig handelt, während das Eingreifen der Russischen Föderation völkerrechtlich gedeckt ist.
    Keine neuen Erkenntnisse, gewiss nicht. Aber belegt und in einer als seriös wahrgenommenen und weltweit respektierten US-Zeitung publiziert. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten im Umgang mit Schmutzblättern wie der BILD-Zeitung aber verzichtet ARD-aktuell diesmal auf eine Weitergabe der FT-Informationen ans deutsche TV-Publikum. Ein deutlicher Verstoß gegen den Programmauftrag:
    „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale […] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. […] Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.“
    Klingt gut, nicht? Falls Sie noch Bedarf an einem Lagebericht aus und über Syrien haben, der mehr Authentizität und Wahrhaftigkeit für sich beanspruchen kann als die ekelhaften Agit-Prop-Reportagen aus dem ARD-Korrespondentenbüro in Kairo oder die Meldungen der ARD-Zentralredaktion in Hamburg, dann lesen Sie bitte das Interview mit dem flämischen Pater Daniël Maes (78): 
    ‘Die Medienberichterstattung über Syrien ist die größte Lüge unserer Zeit’. Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2017_02_06_diemedienberichterstattung.htm
    Chefredakteur Dr. Gniffke wird sich zwar weder von Informationen beirren lassen, die seinen transatlantischen bzw. Berliner Auftragsbotschaften zuwiderlaufen, noch die Ansichten eines Priesters übernehmen, der den ARD-Qualitätsanspruch als Seifenblase erscheinen lässt. Aber Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist.

    Sie erlauben diesbezüglich eine Schlussbemerkung. Unsere Beschwerden betreffen von diesem Chefredakteur zu vertretende relativ überschaubare Fälle von Nachrichtenverfälschung bzw. Nachrichtenunterdrückung. Wir argumentieren mit überprüfbaren Fakten und Hinweisen und bedienen uns einer relativ deutlichen Sprache. Für die Zurückweisung der Beschwerden benötigen Sie dennoch üblicherweise mehr als sechs Monate, in Einzelfällen sogar ein ganzes Jahr. Es kostet offenbar einige Mühe, Sie mit der verlogenen Apologetik des Chefredakteurs zu stopfen und uns dann mit der Nachricht aus dem Schreibautomaten zu beglücken: „Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerde zurück. Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften erkennen.“ Sich dermaßen vom NDR-Management das Rückgrat verbiegen und das selbständige Denken formatieren zu lassen, muss saumäßig wehtun. Das Honorar für Ihre aufopferungsvolle Rolle ist demnach Schmerzensgeld? Dann lassen Sie aber den NDR billig davonkommen.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


    Fotoqielle : Seal of the C.I.A. – Central Intelligence Agency of the United States Government.

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    Voller Gummiparagraphen:

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

    EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte

    Autor : 

    Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.

    Aktivisten besetzen das Förderband einer Kohlegrube. Ziviler Ungehorsam könnte mit der EU-Anti-Terror-Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen als Terrorismus eingestuft werden.

    Die Anti-Terrorismus-Richtlinie (PDF) der Europäischen Union steht unmittelbar vor ihrer Verabschiedung. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission auf den Weg gebracht, soll sie terroristische Aktivitäten unterbinden. Darunter fallen auch damit zusammenhängende Handlungen wie die Verbreitung und „Glorifizierung“ möglicherweise terroristischer Inhalte, Reisen für terroristische Zwecke oder die vermutete Absicht, Anschläge durchzuführen.

    Heute debattiert das Plenum des EU-Parlaments über den im Eilverfahren durchgebrachten Gesetzestext, morgen stimmt es abschließend darüber ab – sollte die erwartete Mehrheit aus Christdemokraten und Konservativen (EVP), den Sozialdemokraten (S&D), der rechtspopulistischen EKR-Fraktion und den Liberalen (ALDE) halten. Als Richtlinie geht sie nicht direkt in nationales Recht über, sondern muss von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, was diesen einen gewissen Spielraum erlaubt.

    Einige Giftzähne gezogen

    Auch wenn die sonst übliche Folgenabschätzung unterblieben ist, die mögliche unbeabsichtigte Auswirkungen beleuchten soll, wurden der Richtlinie einige Giftzähne gezogen. Nach einem lauten Aufschrei der Zivilgesellschaft schreibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten immerhin etwa nicht mehr verpflichtende, jedoch optionale Netzsperren vor.

    Ein neuer Erwägungsgrund soll sicherstellen, dass der Ausdruck „radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten“ weiterhin erlaubt und legal bleibt, während ein Verweis auf die EU-Grundrechtecharta gewährleisten soll, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in der EU nicht eingeschränkt wird. Verhindert werden konnte zudem ein Vorschlag, der auf den „Missbrauch von Verschlüsselung und Anonymität“ im Internet, beispielsweise über das anonymisierende Tor-Netzwerk, abgezielt hatte.

    Kriminalisierung von Protesten zu befürchten

    Mit dem finalen Ergebnis zufrieden zeigte sich Monika Hohlmeier (CSU/EVP), die als Berichterstatterin des EU-Parlaments entscheidend an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt war. Insgesamt seien keine Schlupflöcher zu befürchten, versicherte uns Hohlmeier, „zumal die Richtlinie ja gerade dem Zweck dient, solche zu beseitigen, indem klare und einheitliche Definitionen für terroristische Straftatbestände geschaffen werden“.

    Nur in Kombination mit den ebenfalls in Artikel 3 aufgelisteten Absichten wäre es möglich, dass eine bestimmte Handlung unter den Terrorbegriff falle. Auch eine „gewalttätige Demonstration, die das Leben von Mitmenschen gefährdet“, sagte Hohlmeier, „wäre aber selbst dann nicht automatisch terroristischer Natur, sondern würde unter die üblichen Gesetze“ des Strafrechts fallen.

    Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e. V. spricht hingegen von einem rechtstechnischen Kniff, da Aktivitäten und Absichten zunächst gesondert voneinander definiert würden. „Die sanktionierbaren Tatbestände ergeben sich dadurch, dass diese Aktivitäten und Absichten frei, quasi modular, kombiniert werden“, sagte uns der Jurist. „Deshalb ist es kaum vorhersehbar, welches konkrete Handeln und welche konkreten Umstände als ‚Terrorismus‘ im Sinne der Richtlinie angesehen werden können.“

    Vor diesen breiten und unscharfen Formulierungen warnten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch, die etwa eine Kriminalisierung öffentlicher Proteste befürchten. Polit- oder Öko-Aktivisten könnten dann im schlimmsten Falle als Terroristen gelten, wenn sie – wie etwa gerade die Proteste gegen die sogenannte „Dakota-Pipeline“ in den Vereinigten Staaten zeigen – mit spektakulären Aktionen eine unklar gezogene Grenze überschreiten.

    Greenpeace protestiert mit Störaktionen gegen ein Fischereiboot. Die Richtlinie öffnet den EU-Staaten Möglichkeiten zur Kriminalisierung von Protesten und politischen Aktionen.

    Definitionssache: „Verherrlichung von Terrorismus“

    Zudem stellt die Richtlinie auch das Verbreiten und die Glorifizierung von terroristischen Inhalten unter Strafe, unterlässt es jedoch, diese Verherrlichung näher zu definieren. Dies könnte zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Meinungsfreiheit führen, teilte uns Maryant Fernández Pérez von der NGO European Digital Rights (EDRi) mit.

    Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, sei rücksichtslos und waghalsig. „Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, so Pérez.

    Auch Cornelia Ernst (Linke/GUE/NGL) übte scharfe Kritik an dem Gummiparagraphen. So genüge schließlich die mögliche Absicht, jemanden zu einer Terrortat anzustiften, um sich strafbar zu machen. „Die Folge werden vermutlich noch mehr Fälle als bisher sein, wo ein unbedachter Witz-Tweet einen großen Polizeieinsatz auslöst“, so Ernst.

    Weiterbildung oder Terrorabsicht?

    Quelle:  Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen
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    Fotoquellen:

    Oben – Foto: CC-BY-NC 2.0 endegelaende

    Unten -Foto: CC-BY-SA 2.0 greenpeacede

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    Putin weg, Nawalny her

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    TAGESSCHAU macht wieder Wahlkampf

     

    Autor :  Uli Gellermann

    Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU. Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN, hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.

    „Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb bedroht er ihn jetzt.“ –  Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen. Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.

    Programmbeschwerde
    Der Rassist Nawalny und die Gniffke-Show

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18291.html
    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
    welch eine Höchstleistung des deutschen Qualitätsjournalismus´: Am 8. Februar 2017 macht die Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr mit der „weltbewegenden“ Nachricht auf, ein Moskauer Gericht habe den „Oppositionellen“ Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen schweren Betruges. Den Grund für diese unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbare Hervorhebung lieferte die Sendung gleich in der Studio-Verpackung mit: Wegen dieses „umstrittenen“ (!) Schuldspruchs könne Nawalny voraussichtlich nicht mehr als Gegenkandidat gegen Präsident Putin antreten, weil das russiche Wahlgesetz eine Kandidatur von Straftätern ausschließe (entsprechende Bestimmungen gibt es übrigens auch im deutschen Wahlrecht).
    Das konnotativ transportierte Bedauern der ARD-aktuell-Redaktion, die da offenbar ihren „Hoffnungsträger“ baden gehen sah und sich vorerst mit der Perspektive abfinden muss, es weiter mit Präsident Putin zu tun zu haben, war unüberhörbar. Der Tagesschau-Hinweis, das erstinstanzliche Urteil mit gleichem Strafmaß sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „Unrechtsurteil“ bezeichnet worden, bringt zugleich die russische Justiz in Misskredit. Dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation das fragliche Urteil aufgehoben und den Fall an das Ursprungsgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, ein vollkommen einwandfreier Rechtszug, wurde hingegen unterschlagen. ARD-aktuell pflegt eben seine Anti-Putin-Schlagseite mit allen Mitteln, auch den unzulässigen. 
    Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die Tagesschau mit ihrem Aufmacher einem Manne die größte denkbare Aufmerksamkeit widmet, der sich längst als Rassist und Ultra-Nationalist geoutet hat. In einem Video vergleicht der jetzt als bedauernswertes Putin-Opfer hingestellte Nawalny militante Kaukasier mit „Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.“ Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Darüber berichtet die Tagesschau jedoch ebenfalls kein Wort. 
    Den Russophoben geht es vielmehr darum, dem Rassisten Nwalny als einem „Oppositionellen“ zu huldigen, weil ihm dank seiner rührigen und von westlichen Quellen unterstützten Kampagnen gegen Putin ein wenn auch schmaler Bekanntheitsgrad zukommt – zu dem Sendungen wie die der ARD-aktuell übrigens erheblich beigetragen haben. Füglich lässt sich auch Nachrichten-„Spezialist“ Lielischkies als Moskau-Korrespondent der ARD zu Spekulationen darüber hinreißen, wie sich gegebenenfalls wohl eine Nawalny-Kanidatur gegen Putin auf die Wahlbeteiligung auswirken würde und stellt die Frage, ob Putin eher diesen Gegenkandidaten oder doch die andernfalls niedrige Wahlbeteiligung mehr zu fürchten habe.
    Auch diese absurde Spekuliererei unterband die Zentralredaktion in Hamburg nicht. Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, zeigen die „Qualitäts“-Journalisten der Gniffke-Show, dass ihre Schnacks gegen Rassismus und Rechtsradikalismus Lippenbekenntnisse sind, die je nach Interessenlage hergebetet oder weggelassen werden. Entscheidend ist für die Qualitätsjournalistentruppe, dass sie Nawalny für einen einsetzbaren Gegner Putins halten. Das allein macht ihn zum „Guten“, dem die Tagesschau medial zur Seite steht. Der Bericht ist gespickt mit sattsam bekannten Stereotypen, sein Framing: „Putin nutzt die Justiz, um einen Konkurrenten mundtot zu machen“. Dass Nawalny bei Wahlen angesichts der hohen Popularität Putins nur eine Statistenrolle spielen dürfte und unter den Russen weder sonderlich bekannt, geachtet noch gar beliebt ist, ignoriert die Tagesschau. Wenn schon Schlagseite, denn  richtig…. 
    Nawalny ist nicht nur politisch bedeutungslos, sondern schwerer Straftaten verdächtig und steht deshalb vor Gericht – nicht wegen seiner „Opposition“ gegen Putin, die dem Amtsinhaber im Übrigen kaum schlaflose Nächte bereiten dürfte. Er ist ein übler nationalistischer Rechtsextremist. Es ist eine grandiose journalistische Fehlleistung, ihn überhaupt in der Tagesschau zu erwähnen, und dann auch noch den Betrugsprozess gegen ihn als Hauptnachricht des Tages zu präsentieren. Diese Vorzugsstellung des Vorgangs dient dem bekannten Framing der „Westlichen Wertegemeinschaft“, sich selbst als von Grund auf einwandfrei rechtsstaatlich und Russland als finster und willkürlich beherrscht darzustellen. Diese Art der Berichterstattung ist Teil des deutschen Propaganda-Feldzugs gegen Russland, wie umgekehrt den Russen im Hinblick auf Deutschland ein solcher Feldzug vorgeworfen wurde. ARD-aktuell erweist sich als Troll und als Hiwi Merkelscher Außenpolitik.
    Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien, insbesondere auch gegen das Gebot der Völkerverständigung und der Pflicht zur umfassenden Berichterstattung. Der Redaktion selbst ist vorzuwerfen, dass sie sich mit Rassisten gemein macht und ihnen  ein Forum bietet.
     
    F. Klinkhammer V. Bräutigam

    Das TAGESSCHAU-Buch von
    Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
    kommt bald:
    DIE MACHT UM ACHT
    http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

    Studie zu Belästigung in der Wikipedia belegt

    Defizite bei Moderation

    Eine großzahlige Studie zu Belästigung unter Wikipedianern zeigt, dass registrierte Nutzer für einen größeren Teil von Belästigungen verantwortlich sind als unregistrierte. Außerdem wird nur ein geringer Teil der Belästigungen sanktioniert.

    https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/02/Demonstrative_visualization_of_personal_attacks_on_Wikipedia.png

    Die Wikimedia Foundation, die Organisation hinter der freien Enzyklopädie Wikipedia, veröffentlichte gestern auf ihrem Blog eine gemeinsam mit Jigsaw, einer Tochter der Google-Mutter Alphabet, erstellte Studie mit der bislang größten Datenbasis zu Belästigung („harassment“) unter Wikipedianern (Link zur Studie). Wikimedia-Forscherin Ellery Wulczyn hatte dafür gemeinsam mit Nithum Thain und Lucas Dixon von Jigsaw 100.000 Kommentare von Diskussionsseiten gesammelt und sowohl von 4.000 Crowdworkern als auch via Algorithmus auswerten lassen. Jeder Beitrag wurde von 10 Crowdworkern bewertet und auf dieser Basis der Algorithmus (weiter-)entwickelt. Der gesamte Datensatz steht auf FigShare zur Verfügung.

    Quelle: Netzpolitik orG >>>>> weiterlesen

    ——————————————————

    Grafik Darstellung :  3D-Darstellung der Einträge binnen 30 Tagen auf Wikipedia-Diskussionsseiten, von denen 1092 verunglimpfende Sprache („toxic language“) aufwiesen (als rot angezeigt, wenn sichtbar, als grau, wenn zurückgesetzt) sowie 164.102 nicht-toxische Kommentare (dargestellt als Punkte). Darstellung von Hoshi Ludwig, CC BY-SA 4.0.

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    Krieg flammt auf

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    TAGESSCHAU will nicht löschen

    Wenn irgendwo irgendwas „aufflammt“, dann hat irgendwer irgendwie gezündelt. In einer Nachricht ist deshalb das „Flammen“ nur dann interessant, wenn der Brandstifter genannt wird. Sonst gerät die Nachricht zur puren Illustration. Leider verkommt die TAGESSCHAU immer dann, wenn sie „den Russen“ partout nicht für Brand und Mord verantwortlich machen kann, zum Schlachtenbummler. Es versteht sich, dass ohne Ursachen auch keine Brandbekämpfung möglich ist. So schützen solch scheinbar neutrale Informationen faktisch die Verursacher und schüren den Brandherd statt ihn zu löschen.

    Programmbeschwerde:
    Manipulierte Nachrichten über die Ukraine

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18203.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18207.html

    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
    Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:
    „[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“
    „ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […]  Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“
    Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen. Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert? 
    Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

    Kein Interesse kann Moskau haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings prinzipiell noch denkbare Annäherung der USA an Russland. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager. Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-calls-on-donald-trump-to-send-lethal-weapons-to-ukraine/   
    Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-treffen-im-bundeskanzleramt-merkel-und-poroschenko-ukraine-russland/ und  http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes-war-on-donbass-broke-geopolitics-by-scott-humor/
    Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html. 
    Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/30_a_10499939.shtml (russisch)
    Ferner:
    https://consortiumnews.com/2017/02/01/ukraine-sabotages-trumps-russia-detente/
    https://deutsch.rt.com/europa/46071-verletzung-waffenruhe-ostukraine-bbc/
    https://de.sputniknews.com/politik/20170203314384483-awdijiwka-panzer-osze/
    ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat. ARD-aktuell nahm ebensowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:
    https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
    https://www.heise.de/tp/features/Uragan-Rakete-explodiert-im-Zentrum-von-Donezk-3617673.html
    Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.
    1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
    2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
    3. Gefangenenaustausch.
    4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
    5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
    6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
    7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.
    […] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
    Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.
    All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Das TAGESSCHAU-Buch von
    Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
    kommt bald:
    DIE MACHT UM ACHT
    http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


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    Aleppo? Gibt es nicht!

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

    Ohne Russ kein Schuss

    Autor: U. Gellermann

    Es gab Tage, da kam der Ort Aleppo täglich in der TAGESSCHAU vor. Und mit geschlossenen Augen konnte der deutsche Medienkonsument den Kommentar dazu singen: Der Russe ist schuld! Da hat man doch ein Verständnis, dass die ARD-aktuell-Redaktion dieser Endlos-Schleife müde wurde. Nun kämpfen Russen und syrische Regierung-Truppen wieder um Aleppo. Gegen den IS. Da ist mit Der-Russe-Ist-Schuld-Leier einfach nichts zu machen. Ja, sagen sich die Extra-Journalisten um den bewährten Herrn Doktor Gniffke, dann senden wir auch nix. In der aktuellen Dienstanweisung des Doktor Gniffke soll (soll: Hörensagen, klassische Quelle der TAGESSCHAU) stehen: „Ohne Leier keine Lyrik, ohne Russ kein Schuss, wir senden nur den üblichen Stuss.“

    Programmbeschwerde
    Manipulative Nachrichtenselektion-Aleppo

     
    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

    mehr als ein Jahr lang sendete ARD-aktuell ein wahres Trommelfeuer von Nachrichten über die russisch-syrischen Versuche, Ost-Aleppo aus den Klauen des islamistischen Terrors zu befreien. Der anklagende Tenor – gegen die Befreier! – war stets unüberhörbar. Die Scheinbegründung für ungezählte Falschmeldungen und Fehlleistungen: Aus dem Kriegsgebiet seien keine gesicherten Nachrichten zu beschaffen, es sei zu gefährlich, man sei auf Drittquellen angewiesen… Nun ist Aleppo seit Wochen frei, es wäre also nicht nur gefahrlos möglich, sondern journalistisch geboten, endlich eine um Objektivität bemühte Nachfolge-Berichterstattung zu pflegen. Sie böte die Gelegenheit, das Meinungsbild über den Krieg in Syrien zurechtzurücken und sich zugleich selbst zu korrigieren. Doch das ist nicht Stil der ARD-aktuell. Denn Chefredakteur Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Mann. Der bleibt bei seinen Falschinformationen, und seien sie auch noch so offensichtlich.
    Zur Zeit wehren sich die syrische Armee und ihre Verbündeten gegen eine Großoffensive des IS vom Osten her gegen Aleppo.
    https://southfront.org/syrain-army-repels-large-scale-isis-advance-on-khanaser-aleppo-road/
    Unbedingt eine Nachricht wert. Zugleich ein Anlass, in Tagesschau und Tagesthemen auch darüber zu informieren, was in Aleppo Sache war und ist? Nein, das machen nur alternative Medien, lt. Dr. Gniffke solche, für deren Informationsangebot sich sein Qualitätsladen nicht zu interessieren braucht.
    https://deutsch.rt.com/international/45558-us-abgeordnete-gabbard-in-syrien/
    https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/45761-aleppo-medien-nach-scheitern-syrischen/
    http://www.informationclearinghouse.info/46312.htm
    https://deutsch.rt.com/international/45796-nach-syrienbesuch-tulsi-gabbard-fordert/
    Da kann der Ex-Außenminister der USA , Kerry, noch so eindeutig einräumen, seine Regierung habe al Kaida und IS in Syrien gefördert und gewähren lassen, weil Präsident Assad habe gestürzt werden sollen, in der Tagesschau kommt das nicht vor. http://www.counterpunch.org/2017/01/26/game-change-syria-interrupted/
    Im Herbst 2012 hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), „Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida“ die „wichtigsten Kräfte“ seien, die „den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition.“ Die Veröffentlichung des Berichts im Mai 2015 war von der US-Organisation „Judicial Watch“ gerichtlich erstritten worden.
    Den „Freunden Syriens“ war also klar, welchen Geist sie aus der Flasche gelassen hatten. Und ARD-aktuell war das ebenfalls klar. Die Redaktion log trotzdem ihre „Rebellen“-Geschichten weiter.
    ARD-aktuell korrigiert (sich) bis heute nicht, verschweigt vielmehr fortgesetzt, dass die „Weißhelme“ ein Propaganda-Unternehmen des Westens waren und er sie mit mehr als 100 Millionen Dollar alimentierte – und dass dieses Geld, darunter 7 Millionen Euro aus Berlin, gestiftet vom ehrenwerten Bundespräsidenten in spe, Frank-Folter Steinmeier (Kurnaz), nun futsch ist.
    Kein Bericht darüber, dass die syrischen Befreier 66 Offiziere des NATO-Landes Türkei in einem Geheimbunker in Ost-Aleppo festnahmen – und was mit ihnen geschah. Nichts über die zwei Dutzend gefangenen hochrangigen anderen Offiziere des Westens, darunter US-Amerikaner, Briten und Franzosen, die im gleichen Bunker gefasst wurden. Kein Wort darüber, dass auch das „Aleppo Media Center“ AMC ein von westlichen Staaten, darunter die BRD, finanziertes Propaganda-Zentrum war. Und Schweigen darüber, dass die notleidende Bevölkerung in Aleppo nunmehr keinen müden Cent Hilfeleistung aus Berlin bekommt – sondern dass unsere Berliner Hüter der politischen Moral und der Menschenrechte nunmehr Hilfsgüter und Geld nach Idlib senden, in die neue Terroristen-Hochburg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit zu melden, dafür ist bei ARD-aktuell keine regierungskritische Substanz vorhanden.
    Der große diplomatische Erfolg des russischen Außenministers Lawrow, nämlich syrische Armee und militante Opposition (soweit nicht IS bzw. al Kaida) zur Kooperation im Kampf gegen den organisierten Terrorismus zu bewegen, fand andererseits ebenfalls keine Aufmerksamkeit bei ARD-aktuell. Über Russland nur Negatives oder gar nichts, lautet die Devise in Hamburg nach wie vor.
    http://thebricspost.com/lavrov-syrian-opposition-should-join-anti-isil-fight/#.WIneD3eX-hc
    Die Diagnose: Dr. Gniffkes Qualitätszentrum bleibt, was es ist: ein übles Agit-Prop-Unternehmen der Transatlantiker.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Das TAGESSCHAU-Buch von Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam

    DIE MACHT UM ACHT

    http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-ach

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    Fotoquelle:

    Bombed out vehicles in Aleppo

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    Unsere Meldung des Tages

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

    Von Heute an fahren alle Züge Rückwärts !

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b2/R%C3%BCdiger_Grube_2013_5.JPG

    Bahnchef Grube tritt zurück

    Deutsche Bahn

    • Er schmeißt hin: Bahnchef Grube verlässt nach fast acht Jahren das Unternehmen.
    • Hintergrund ist ein Streit über seine eigentlich geplante Vertragsverlängerung.
    Überraschend ist dieser Montag der letzte Arbeitstag von Rüdiger Grube bei der Deutschen Bahn. Der Vorstandsvorsitzender tritt zurück. Eigentlich sollte an diesem Montag der Aufsichtsrat seinen Vertrag verlängern. Doch darüber gab nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Streit. Grube wollte drei Jahre Chef der Bahn bleiben, angeboten wurde ihm nur eine Verlängerung von zwei Jahren. Wer sein Nachfolger wird, ist unklar. Zuvor hatte der Spiegel über Grubes Rücktritt berichtet.
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    Fotoquelle : RudolfSimonEigenes Werk

     

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    Rechter Schmieren-Journalismus

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2016

    „Rechter Schmieren-Journalismus“:
    Lafontaine rastet auf Facebook aus

    Der kleine Giftzwerk stellt einmla mehr unter Beweis, mit zunehmenden Alter
    nicht unbedingt klüger zu werden.

    • Oskar Lafontaine hat einen Artikel in der Berliner „Tageszeitung“ und die Presse in Allgemeinen heftig kritisiert
    • Der Artikel hat ein Interview zwischen Wagenknecht und Petry als „rechtes Konsensgespräch“ kommentiert
    • Lafontaine spricht von einer „Kampfpresse“, die die Linke und die AfD einander näher rücken wollen

    Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat nach einem Artikel in der „Tageszeitung“ die verantwortliche Journalistin und die Presse im Allgemeinen kritisiert.

    In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite teilte er gegen einen „rechten Schmieren-Journalismus“ aus, der die Partei Die Linke in die Nähe der AfD stellen wolle.

    Wagenknecht und Petry lieferten sich Streitgespräch

    Hintergrund ist das am Wochenende veröffentlichte Interview zwischen der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, und der Parteivorsitzenden der AfD, Frauke Petry, in der „Frankfurter Sonntagszeitung“, das die „taz“ kommentierte.

    Petry hatte in dem Interview mehrmals inhaltliche Überschneidungen ihrer Partei mit der Linken betont, während Wagenknecht vehement die gegensätzlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik und im Asylrecht hervorhob.

    Die „taz“-Redakteurin Ulrike Herrmann bezeichnete das gemeinsame Interview der beiden in ihrem Artikel als „rechtes Konsensgespräch“ und unterstrich die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und der Linken.

    Lafontaine keilt gegen „neoliberale Kampfpresse“

    Diesen Artikel verurteilte Lafontaine in dem Beitrag auf seiner Facebook-Seite heftig.

    In dem Text von Herrmann sieht er einen weiteren Teil einer Kampagne „der neoliberalen Kampfpresse“, die versuche, die Linke in die Nähe der AfD zu rücken.

    Die Redakteurin unterlasse es etwa, darauf hinzuweisen, dass „Sahra Wagenknecht diese durchsichtigen Umarmungsversuche Petrys mehrfach zurückweist, die fundamental unterschiedlichen Positionen zum Asylrecht thematisiert und Äußerungen Gaulands zur Zuwanderung als menschenverachtend bezeichnet“.

    Mehr zum Thema: Lügenpresse-Vorwurf – Lafontaine: Deutsche Journalisten erhalten Befehle aus den USA

    Entschieden missbilligt Lafontaine auch, dass die „taz“-Redakteurin in der Forderung Wagenknechts, den Notleidenden vor Ort zu helfen, eine gemeinsame Position zwischen AfD und Linke sehe.

    „Zunächst müsste sie wissen, dass noch nie ein AfD-Politiker gefordert hat, die Hilfen für die notleidenden Menschen in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen aufzustocken“, schreibt Lafontaine, um dann nachzulegen: „Wagenknecht vertritt hier eine dezidiert linke Position.“

    Lafontaine kritisiert auch Springer-Konzern

    Es sei nicht der erste Versuch der Presse gewesen, die Linke und die AfD in einen Topf zu schmeißen. Als er Vorsitzender der Linken war, schreibt Lafontaine, habe der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Matthias Döpfner, versucht, ihm rechtes Gedankengut nachzuweisen.

    Dass der Springer-Konzern und die Berliner „taz“ wahrlich keine Freunde sind, erwähnt Lafontaine in seinem Beitrag aber nicht.

    „Mieser Hetzer“

    Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde der Beitrag von Lafontaine negativ aufgenommen. Ein Nutzer sieht in den Worten des ehemaligen Vorsitzenden der Linken reine Hetze:

    Schon traurig, wenn aus einem einst linken Politiker ein mieser Hetzer wird, der kritischen Journalismus diffamiert. #OskarLafontaine https://t.co/P9D40M3PJ9

    — Pascal Beucker (@PascalBeucker) 3. Oktober 2016

    Und nicht nur ein Nutzer meint ironisch, die Äußerungen Lafontaines würden denen der AfD-Anhänger ähneln:

    Vielleicht kann jemand dem #OskarLafontaine die Nähe seiner Argumente zur AfD-„Lügenpresse“ erklären, um dann … Ach, ist zu kompliziert. https://t.co/dbnU4GEgx9

    — Gero Hirschelmann (@Hirschelmann) 3. Oktober 2016

    Verschwörungsoskar aus dem Saarland wittert da was. Aber ist was ganz anderes als die #AfD#Lügenpresse„. #DieLinke #Fail #OskarLafontaine https://t.co/7TFWhV1iSK

    — Johannes James Zabel (@James_Zabel) 3. Oktober 2016

    Quelle: Huffingtonpost >>>>> weiterlesen

    http://www.huffingtonpost.de/2016/10/04/oskar-lafontaine-kritisiert-taz_n_12328058.html

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    Fotoquelle: Fotoquelle : — Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

     

     

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    Unser tägliches Wohl

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2016

    Foodwatch -Machenschaften der Lebensmittelkonzerne

    Hallo und guten Tag,

    seit Jahren beobachten mein Team und ich die Machenschaften der Lebensmittelkonzerne. Eine spannende Aufgabe, die mich allerdings oft fassungslos macht und noch öfter ärgert. Einiges konnten wir stoppen, etliche Produkte mussten die Essensfälscher aus den Regalen nehmen. Doch Lernfähigkeit gehört nicht zu den herausragenden Eigenschaften der Lebensmittelindustrie:

    „Reine Skandalisierung!“ schäumen die Konzerne immer wieder, „Unsere Sicherheitsstandards sind die höchsten weltweit und die Kennzeichnung ist vorbildlich. Unsere Lebensmittel sind die besten und gesündesten, die wir je hatten“!

    Aber gerade das stimmt nicht, wie unter anderem auch unsere umfassende Getränke-Marktstudie erneut bewiesen hat. Fast 60 Prozent der so genannten Erfrischungsgetränke enthalten zu viel Zucker. Sie sind in der Regel alles andere als erfrischend, sondern machen krank. foodwatch hat dafür fast 500 verschiedene Getränke untersucht. 274 (59 Prozent) enthalten mehr als fünf Prozent Zucker. In 171 Produkten (37 Prozent) stecken sogar mehr als acht Prozent Zucker, also sechseinhalb Stück Würfelzucker pro 250ml! Zuckergetränke fördern Typ-2-Diabetes, Fettleibigkeit und eine Reihe von Folgeerkrankungen. Allein die durch Fettsucht verursachten Kosten belaufen sich in Deutschland jedes Jahr auf etwa 63 Milliarden Euro. Als Anreiz den Zucker zu reduzieren fordert foodwatch deshalb eine Hersteller-Abgabe nach britischem Modell. Mit den Einnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro könnten wichtige Präventionsprojekte im Kampf gegen chronische Krankheiten und für gesundes Kita-Essen finanziert werden.

    Aber leider sind die Zuckergetränke nur eines von vielen Problemen auf dem Lebensmittelmarkt.

    Beispiele gefällig?

    1. Gentechnik: Verbraucher können nicht feststellen, ob Fleisch, Milch, Eier, Joghurt oder Käse mit Gentechnik hergestellt werden, also von Tieren stammen, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden. foodwatch fordert deshalb die Kennzeichnung von tierischen Produkten, die mit Gentechnik hergestellt werden.

    2. Das Smiley-System: Lebensmittelkontrolleure beanstanden seit vielen Jahren jeden vierten (!) Lebensmittelbetrieb vor allem wegen hygienischer Mängel. Doch wir dürfen nicht wissen, bei welchen Restaurants die Kontrolleure Mäusekot in der Küche gefunden haben, weil die Lebensmittelwirtschaft gegen jede Veröffentlichung der Kontrollergebnisse Sturm läuft. foodwatch fordert eine Smiley-Kennzeichnung an jeder Restauranttür, damit wir Verbraucher die Schmuddelbuden meiden können.

    3. Versteckte Tiere: in Produkten wie Limonade oder Chips sind häufig Tierbestandteile
    versteckt! Auszüge aus Schweineborsten in der Brotherstellung oder Schweinegelatine in der Saftherstellung müssen nicht immer deklariert werden. Wir fordern eine klare und unmissverständliche Kennzeichnung aller tierischen Bestandteile.

    4. Herkunftsangaben: Das Fleisch für den Schwarzwälder Schinken darf, solange es im Schwarzwald verarbeitet wird, aus ganz Europa kommen – wir erfahren es nicht. Und die Früchte der Marmelade können aus Südamerika kommen – wir erfahren es nicht. Wo regional drauf steht, muss noch lange nicht regional drin sein. foodwatch fordert eine verlässliche Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Lebensmittel.

    5. Qual-Tierhaltung: Kranke, verhaltensgestörte und verstümmelte Tiere sind in der „Nutztierhaltung“ trauriger Alltag. Wir essen täglich Produkte von kranken Tieren. foodwatch fordert eine grundlegende Wende in der Tierhaltung und dass in Zukunft auch klare Zielvorgaben für die Tiergesundheit vorgeschrieben werden.

    6. Mineralöle: Viele Lebensmittel sind mit aromatischen Mineralölen belastet. Oft gehen sie von der Verpackung ins Lebensmittel über. Sie können Krebs auslösen und verändern unser Erbgut. foodwatch fordert eine gesetzlich vorgeschriebene Barriereschicht und die Einführung strenger Grenzwerte.

    Liebe foodwatch-Interessierte, diese Liste ist bei weitem nicht vollständig. Aber sie macht deutlich: Das, was uns die Lebensmittelindustrie weismachen möchte, dass unsere Lebensmittel qualitativ allerhöchsten Standards genügen und sicher und gesund sind, ist ein Märchen – und ein dreistes noch dazu.

    Wir von foodwatch wollen, dass Schluss ist mit der Märchenstunde! Wir wollen, dass die Gesetze die Rechte der Verbraucher schützen – und nicht einseitig die der Industrie und dass deren Produkte nicht die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Aber dazu müssen die Politiker die Vorschriften ändern. Und das, liebe foodwatch-Interessierte, machen sie nicht freiwillig. Das funktioniert nur mit Druck. Aus diesem Grund habe ich foodwatch gegründet! Und aus diesem Grund bitte ich Sie: Helfen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch!

    Denn das ist eine gewaltige Aufgabe. Wir sind lediglich ein kleines Häuflein hochmotivierter Aktivisten, die mit verschwindend geringen Mitteln gegen übermächtige Gegner antreten. Bitte unterstützen Sie mich und das gesamte foodwatch-Team, damit unsere Organisation noch stärker wird.

    Helfen Sie uns dabei, den Druck auf Politik und Konzerne zu verstärken, indem Sie sich foodwatch als Förderer/Förderin anschließen. Damit strikte Regeln Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne verhindern und unmoralische Werbemethoden in Schulen und Kindergärten unterbinden. Damit Sie nicht mehr getäuscht und in die Irre geführt werden!

    Jedes neue foodwatch Mitglied ist ein Stachel im Fleisch der Nahrungsmittelkonzerne! Werden Sie deshalb Förderin/Förderer von foodwatch!

    Um wirksam die Gesetzgebung beeinflussen zu können, müssen wir unser hochqualifiziertes Team, Gutachten und Studien aber auch teure Gerichtsverfahren finanzieren. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe. Gehen Sie diese Ziele gemeinsam mit uns an!

    Wir Verbraucherinnen und Verbraucher müssen uns zusammentun, damit unsere Stimme endlich gehört wird! Deshalb bitte ich Sie ganz persönlich: Unterstützen Sie uns und werden Sie foodwatch-Förderer/Förderin.

    Quelle : Foodwatch

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    Fotoquelle: Autor – Kresspahl (talk) 12:41, 23 October 2009 (UTC)Selbst fotografiert

    Bionadewerbung in Frankfurt am Main

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    Pawlow bei der TAGESSCHAU

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

    Pawlow bei der TAGESSCHAU

    Himmlers Untermensch ist wieder da

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 25. April 2016

    Als die Wehrmacht im Sommer 1941 in die Sowjetunion einfiel, veröffentlichte der Reichsführer SS Heinrich Himmler eine Broschüre mit dem Titel Der Untermensch. Das Heft sollte die deutsche Bevölkerung zum Hass gegen die Völker der Sowjetunion aufstacheln und die Kampfmoral der Truppen stärken. Ganz so plump geht es heute in der Propaganda natürlich nicht mehr zu. Doch das Grundmuster – der Untermensch ist an allem Schlechten schuld und heißt mit Vornamen Iwan – gilt bis heute. Mit dieser Methode soll der Feind aus der politisch-sozialen Wertegemeinschaft ausgeschlossen und bekämpft werden.

    Die TAGESSCHAU und ihre Derivate pflegen eine Art Pawloschen Reflex gegenüber „den Russen“. Kenner warten darauf, dass demnächst an der Wetterfront alle Tiefs „Iwan“ genannt werden, oder, leicht modernisiert, „Wladimir“. Wenn dann künftig das jeweilige Hoch den schönen Namen „Hillary“ tragen wird oder „Donald“ heißen sollte, wird dann endgültig klar, aus welcher Gegend der Futternapf kommt mit dem die Konditionierung der TAGESSCHAU-Redaktion gesichert wird. – Wie die ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer am Beispiel des jüngsten Pflegebetrugs nachweist, wird auch in diesem Fall dem „Russen“ die Schuld zugeschoben. Auch wenn die Ursache einfach nur in der Privatisierung staatlicher Einrichtungen durch die Schröder-Blair-Mafia liegt.

    Programmbeschwerde
    Zur Berichterstattung über Betrug in den Pflegeeinrichtungen
     
    Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
    ein paar Tage vor der der rechtlichen Klarstellung, dass das BKA auf zum Teil verfassungswidriger Grundlage agiert, versuchte die Behörde in typischer Public Relation-Manier vom rechtlichen Problem abzulenken und auf die eigene Unentbehrlichkeit hinzuweisen. Und wie immer reagierten die Mainstream-Medien, incl ARD-aktuell, prompt und unterstützend. ARD-aktuell brachte zwischen dem 16. und 18. April in allen seinen Formaten, sowohl in der Tagesschau als auch im Internet, vom BKA initiierte Berichte über Betrügereien in der ambulanten Pflege. Zitate aus http://www.tagesschau.de/inland/pflege-betrug-bka-101.html die in gleicher Weise auch in den TV-Sendungen angeboten wurden (Hervorhebungen von uns): 

    „ … haben Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialämter zuletzt jährlich deutlich über 20 Milliarden Euro für die Patientenversorgung ausgegeben. Teile dieses Geldes sind allerdings in kriminelle Kanäle geflossen, schätzt das Bundeskriminalamt (BKA). … geht die Behörde davon aus, dass vor allem russische Pflegedienste systematisch und organisiert in diesem System betrügen. … die Behörde hat in erster Linie russische Pflegedienste im Verdacht.  … liegen interne Dokumente vor, in denen das BKA unter anderem folgendes Fazit zieht: „Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch ambulante Pflegedienste, die mehrheitlich von Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geführt werden, handelt es sich um ein bundesweites Phänomen.“
    Weiter heißt es in den Dokumenten: „In Einzelfällen sind Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität ist.“
    Die vertraulichen Berichte selbst kann das BKA nicht kommentieren. Schriftlich teilt es aber Grundsätzliches mit: „Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären.“ Aktuellen Schätzungen zufolge liegt der so entstandene Schaden bei jährlich mindestens einer Milliarde Euro. …  Bundesweit laufen Dutzende Ermittlungsverfahren.“
    Die Hervorhebungen machen kenntlich, was wir in diesen Berichten vor uns haben: distanz- und kritiklose Wiedergabe von Spekulationen, Mutmaßungen und Schätzungen des Bundeskriminalamts, einer längst selbst auch nicht mehr vollkommen unverdächtigen Geheimpolizei. Diese „Nachrichten“ von ARD-aktuell wurden ersichtlich nicht eigenständig überprüft, es erfolgte keine Kontrolle ihres Wahrheitsgehalts. Weder wurde nachgefragt, wieviele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste tatsächlich eingeleitet wurden. Noch, in welchem Mengenverhältnis einheimische und ausländische Pflegedienste im Visier der Ermittler sind. Es wird nur von „dutzenden Ermittlungsverfahren“ berichtet. Es ist demnach noch nicht enmal eine einzige Anklage erhoben worden. Auf Basis bloß spekulativer Behauptungen einer Behörde betreibt ARD-aktuell reinsten Verlautbarungsjournalismus, wie ein Regierungsorgan das eben so macht.  
    Und wie selbstverständlich wird wieder die antirussische Karte gezogen. Unbedacht und unerwähnt bleibt, dass mehr als zwei Millionen ‚Russischsprachige‘ sich ins geeinte Deutschland integriert haben und nun unter Generalverdacht stehen, (der erste Schritt zur pegida-vergleichbaren Hetze gegen andere Bevölkerungsteile).
    Einige der „Russischstämmigen“ haben möglicherweise ein Unternehmen zur Betreuung von pflegebedürftigen Deutschen aufgemacht, insbesondere wegen der im Pflegebereich gesetzlich begünstigten Ausbeutungspotentiale von billigen ausländischen Arbeitskräften. Ein „Vorteil“, den in dieser Branche allerdings nicht nur „Russen“ nutzen. Manche der privaten Pflegedienste betreiben ihr Unternehmen in äußerst fragwürdiger Weise. Aber andere als „russische“ Betrüger in diesem Geschwäftszweig (es gibt solche Schwarzen Schafe fraglos auch in anderer Nationalität)  werden mit keinem Wort genannt. 
    Auszug aus dem NDR-Staatsvertrag, Programmauftrag, § 8, Abs. 3: 
    Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen,… zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  
    Bei Berichten über Betrügereien in der Pflege gehörte zu den anerkannten journalistischen Grundsätzen, die Angaben einer Regierungsbehörde auf Faktentreue und objektiven Gehalt zu überprüfen, erst recht, wenn es sich bei dem Hinweisgeber um eine Behörde handelt, die, wie die anderen Geheimdienste auch, längst keinen Ruf mehr zu verlieren hat. Weil ausdrücklich nur von „Verdacht“ die Rede war und die Behörde selbst lediglich „Einschätzungen“ liefert, ein „Fazit“ zieht und „davon ausgeht“, im übrigen aber „nicht kommentieren kann“, hätte es zu den journalistischen Grundsätzen gehört und gemäß Staatsvertragsaufgabe auf Wahrheit geprüft werden müssen, was an Konkretem hinter der antirusissische Heißluft des BKA steht. Die bloße Bezugnahme der Tagesschau auf „vertrauliche Berichte“ einer geheimdienstlichen Behörde entspricht nicht der Verpflichtung zur Sachlichkeit, die der Staatsvertrag ausdrücklich verlangt. Die Redaktion hätte zumindest nachfragen müssen, welche weiteren Verdächtigen es gibt, wieviele Anklagen erhoben wurden, wieviele Verurteilungen vorliegen, wer die Beschuldigten sind. Stattdessen wurde nur ein Schwall von Vermutungen und allgemeinen Verdächtigungen vorgebracht.
    Zu den anerkannten journalistischen Grundsätzen hätte es gehört, das Thema rational einzuordnen: Abrechnungs- und Steuerbetrug sind in unserer Gesellschaft gang und gäbe. Ein „geschätzter“ (!) Schadensumfang von 1 Mrd Euro ist, gemessen am Gesamtschaden, den dieser Form der Kriminalität unserem Gemeinwesen zufügt, nur die Spitze des Eisberges..
    Mit unabhängiger und um Objektivität bemühter Berichterstattung hatte ARD-aktuell auch in diesem Fall wieder einmal nichts am Hut. 
    Wir stellen einen groben Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags fest und bitten um Überprüfung.

    Höflich grüßen 
    Volker Bräutigam + Friedhelm Klinkhammer


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    Das vergiftete Paradies

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

    File:Montage Panama City.jpg

    Das vergiftete Paradies

    Auf der panamaischen Insel San José haben die USA einst Chemiewaffen getestet. Heute stehen hier Luxusbungalows

    von Guido Bilbao

    Kreuzt man zwischen den dreißig Inseln, die im smaragdgrünen Meer des Archipels Las Perlas verstreut liegen, lässt man die Contadora-Insel hinter sich und hält trotz der Haie und der starken Gegenströmung Kurs auf die Linie, wo der Golf von Panama in den Pazifik übergeht, gelangt man zu einem kleinen Paradies: San José, 44 Quadratkilometer, mehr als 50 weiße Sandstrände, Korallenbänke, Palmen, Berge, Höhlen und Wasserfälle. Die Insel liegt 80 Kilometer vor der Einfahrt zum Panamakanal und gehört zu einem Gebiet, das als beste Adresse für den Fischfang auf dem Planeten gilt. Und San José ist die einzige Insel weit und breit, auf der es das ganze Jahr über Süßwasser gibt.

    Die Reiseagenturen haben sie „Die Perle der Perlen“ getauft. San José ist heute das teuerste Eiland der Welt: Es steht für 325 Millionen Dollar zum Verkauf. Aber keine Reiseagentur wird verraten, dass San José die potenzielle Hölle birgt.

    Zwischen 1944 und 1948 diente die Insel den USA, unter Beteiligung von Großbritannien und Kanada, als Testgelände für Chemiewaffen. Die freigesetzten Kampfstoffe gelangten in die Luft, versickerten im Boden. Aber viele der Bomben, die damals vom Himmel fielen, sind gar nicht erst explodiert. Ein Dutzend Blindgänger wurden bislang offiziell auf San José entdeckt. Sie sind seit siebzig Jahren dem Wind, den tropischen Regengüssen und der karibischen Sonne ausgesetzt. Die langsame Erosion macht sie von Tag zu Tag gefährlicher. Die USA weigern sich bis heute, ihre in internationalen Verträgen festgelegten Pflichten zu erfüllen und die Insel zu dekontaminieren.

    Über die giftige Hinterlassenschaft der US-Streitkräfte streiten sich die USA und Panama schon lange. Trotzdem wurde auf San José gebaut. Das Luxusresort Hacienda del Mar besteht aus 17 netten Holzhäuschen mit Veranda, Meeresblick und allem Komfort, die in der Hochsaison 400 bis 700 Dollar pro Nacht kosten. Anders als die Einheimischen, die die Geschichte der Insel kennen, spazieren die Touristen unbeschwert unter Palmen und genießen die ganzjährig konstante Temperatur von 27 Grad.

    „Ein von Gott gesegneter Ort“, steht über dem Eingangstor zum Resort. Flitterwochen im Pazifik, Familienurlaub auf der Hacienda del Mar: eine Reise in die Rumpelkammer der Rüstungsgeschichte, Ferien auf einer Waffenmüllhalde made in USA. Ein Schild, das vor chemischen Sprengkörpern warnt, gibt es nicht. Bis jetzt, sagen die Hotelbesitzer, sei man über nichts gestolpert.

    2013 schlug das Thema in den Medien hohe Wellen, woraufhin sich das Management der Hacienda entschloss, die Vergangenheit nicht länger unter den Teppich zu kehren. Seitdem wird der Ort den Touristen als lebendiges Museum vermittelt.

    „Die Insel ist groß, das Hotel ist am einen Ende, das Bombenthema am anderen“, meint eine Urlauberin. Die Buchung für ihr Domizil mit Blick auf die Bucht war schon bestätigt, als sie von der explosiven Seite der Insel erfuhr. „Wir haben es von der heiteren Seite genommen. Und das Hotel informiert sogar über die Operationen von damals.“ Das Management hat die paradiesische Umgebung auf seiner Seite und fühlt sich sicher genug, die Tests als historische Anekdote zu verkaufen. „Wir haben sogar einen organisierten Ausflug zum ehemaligen Militärgebiet mitgemacht, wo noch Überreste der Kasernen zu sehen sind“, erzählt die Urlauberin. „Man hat uns erklärt, die militärischen Operationen hätten sich ganz auf die abgelegenen Zonen der Insel beschränkt, also weder die Landepisten betroffen noch die Straßen, die wir bei dem Ausflug benutzt haben.“

    Niemand in San José möchte die Besucher verschrecken. Das war nicht immer so. Als die USA die Insel in den 1940er Jahren für ihre Chemiewaffentests ausgesucht hatten, setzten sie eine alte Schauergeschichte wieder in Umlauf: 1857 lebte auf San José glücklich und zufrieden ein Engländer mit Frau und Tochter. Sie hatten ein einfaches Bauernhaus gebaut. Die Familie lebte von Früchten und vom Fischfang. Eines Tages landete ein fremder kriegerischer Stamm in San José. Der Engländer und seine Frau wurden von den Eindringlingen getötet und skalpiert. Das Mädchen konnte fliehen. Kurze Zeit später wurde sie von Bewohnern einer Nachbarinsel im Dschungel von San José gefunden, jäh gealtert, weißhaarig und dem Wahnsinn verfallen. Die Helfer wollten sie aufs Festland zurückzubringen, doch sie überlebte die Überfahrt nicht.

    Panama ist ein von zwei Ozeanen umspülter schmaler Landstreifen. So schmal, dass man am selben Tag in der Karibik frühstücken, in den Bergen zu Mittag essen und den Sonnenuntergang am Pazifik bewundern kann. Zwischen den beiden Meeren liegen 80 Kilometer Urwald. Zu präkolumbianischen Zeiten tauschten die Völker über die Landenge von Panama Handelswaren aus. Nach der Landung der spanischen Invasoren wurde das in Peru und Kolumbien geraubte Gold und Silber großteils per Schiff zur panamesischen Pazifikküste gebracht und dann über Land, auf dem sogenannten Kreuzweg, zur Karibikküste getragen. Von dort fuhren die mit Schätzen beladenen Galeonen nach Europa zurück. Hier entstanden die Legenden von den Piraten der Karibik, die sich dieser Beute zu bemächtigen versuchten.

    Nach dem Ende des Unabhängigkeitskriegs unter Führung von Simón Bolívar entstand 1819 Großkolumbien, zu dem auch die Provinz Panama gehörte. 1878 erwarb Frankreich die bis Ende des 19. Jahrhunderts gültige Konzession zum Bau des Kanals. Die Franzosen hatten ihren Erfolg beim Bau des Suezkanals vor Augen, doch diesmal erlebten sie eine katastrophale Niederlage. Mit dem Urwald wurden sie nicht fertig, das Unternehmen scheiterte.

    Und da kamen die USA ins Spiel. Zunächst wollten sie mit Großkolumbien eine neue Konzession für den Kanalbau aushandeln, doch dann erwies es sich als unkomplizierter, einfach einen neuen Staat zu gründen. Panama wurde von Großkolumbien unabhängig ohne einen einzigen Schuss, nur mit Hilfe zweier Schiffe der US-Marine. Die neue Republik schloss sogleich einen Vertrag, der den USA eine unbefristete Konzes­sion für den Bau und die Nutzung des Panamakanals einräumte. Und dazu die Kontrolle über einen jeweils fünf Meilen breiten Landstreifen links und rechts der Wasserstraße: Ein Gebiet von 1432 Quadratkilometern, das an beide Ozeane reichte, nur die großen Küstenstädte Panama-Stadt und Colón blieben ausgespart. In dieser Kanalzone errichteten die USA Militärstützpunkte, die fortan US-Gesetzen unterlagen.

    Hier war auch der Standort des Southern Command, der Kommandozentrale für die Koordination und Durchführung aller Militäroperationen der USA in Süd- und Mittelamerika, zu dem auch das berüchtigte Ausbildungszentrum Escuela de las Ámericas gehörte. Heute befindet sich in dem Gebäude das Luxushotel Meliá Panama Canal, das Abenteuerreisen in den Dschungel anbietet.

    Über den Feldbetten der GIs baumelten Gasmasken

    Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia:

    English: Photo montage of the city of Panama  /  CC BY-SA 3.0
    Urheber Mr.Jhosimar

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    Die Cäsium-Zäsur

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

    File:Chernobyl Exclusion Zone (2015) 04.JPG

    Die Cäsium-Zäsur

    Generation Tschernobyl

    Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.

    von Klaus Theweleit

    Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.

    Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.

    Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.

    Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.

    Glaube an die Revolution

    Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.

    Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.

    Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.

    Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.

    Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.

    Hyperobjekt Tschernobyl

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia: Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

    Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
    Beschreibung
    Deutsch: Tschernobyl-Sperrzone.
    English: Chernobyl Exclusion Zone.

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    ARD lässt Mann in Kiew verschwinden

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

    ARD lässt Mann in Kiew verschwinden

    Suche nach Nazi bleibt einfach erfolglos

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 21. April 2016

    Gibt´s was Neues aus der Ukraine?“, fragte Dr. Gniffke jüngst in die ARD-aktuell-Runde. „Ich weiß was“, meldete sich Udo Lielischkies, in der Ukraine haben sich die Eliten durchgesetzt!“ – Darauf Gniffke: „Ach Udo, das haben wird doch schon am 16. 02. getitelt.“ Meldet sich Birgit Virnich: „Putin-Fragestunde: Unangenehme Fragen sind nicht gekommen“. Als Gniffke dann fragt, was das mit der Ukraine zu tun hat, weiß Frau Virnich: „Ich habe getextet, dass in der Fragestunde keine Fragen zur Ukraine zugelassen waren.“ Bedeutungsvoll sieht man sich an. Da ist er wieder, der russische Schweigeterror.

    Meldet sich der Volontär: „Der neue Präsident des Kiewer Parlamentes ist ein Nazi, das ist doch der Hammer!“ Verlegenes Schweigen in der Runde. „Also Nazi, das kann man so nicht sagen, eher ein rechter Demokrat, nicht so sehr wie Rechts, eher wie soll mir doch recht sein.“ meldet sich Frau Golnineh Atai zu Wort. Dann Lielischkies: „Wir wollen doch keine Falschmeldung bringen. Ich hab den Namen mal in die Suchmaske der TAGESSCHAU-Website gegeben. Die sagt: Das Suchergebnis war leider erfolglos. Und wer bei uns nicht stattfindet, den gibt es nicht, ist das klar?“ Die Runde verfiel in andächtiges Stille. Der Volontär verschwand. Und Udo Lielischkies kann sich prima Karriere-Chancen ausrechnen.

    Programmbeschwerde:
    Unterdrücken von Nachrichten
    Die Wahl des ukrainischen
    Faschisten Parubij zum Parlamentspräsidenten
     
    Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
     
    das Kiewer Parlament hat Andrij Parubij am Donnerstag zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Mehrheit für ihn fiel deutlich größer aus als die für den neuen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman. Hierüber hat ARD-aktuell nicht berichtet. Politisch ist Parubijs Wahl etwa so zu beurteilen, als werde ein für die AfD in den Bundestag eingezogener Kameradschaftsführer zum Präsidenten des Hohen Hauses erkoren. Mit Parubijs Wahl wird der Marsch ukrainischer Nazis durch die Institutionen mit einem der höchsten Staatsämter gekrönt. Parubij ist sozusagen der Hermann Göring der Ukraine. 
    https://www.jungewelt.de/2016/04-15/038.php 
    Über die Wahl berichtete von den Mainstream-Medien nur Spiegel-online und das bezeichnender Weise in seiner englisch-sprachigen Ausgabe. 
    http://www.spiegel.de/international/europe/ukraine-sliding-towards-civil-war-in-wake-of-tough-new-laws-a-945742.html 

    ARD-aktuell schweigt und zeigt damit, dass nicht nur die Verharmlosung islamistischer Terroristen in Syrien, sondern auch die mediale Begünstigung faschistischer Kräfte in der Ukraine zum integralen Bestandteil der Auslandsberichterstattung zählt. Der 43 Jahre alte Historiker Parubij stammt wie Oleg Tjagnibok aus dem Gebiet Lwiw (Lemberg). Als Student führte er bereits eine nationalistische Jugendorganisation an. Während der demokratischen Orangenen Revolution 2004 war er Befehlshaber eines wichtigen Stützpunkts der Demonstranten. Beim Kiew-Putsch 2014 leitete der meist in Uniform gekleidete „Kommandant des Maidan“ auf dem Unabhängigkeitsplatz die sogenannten Selbstverteidigungskräfte – eigenen Angaben nach waren das bis zu 12 000 Mann. Parubij war außerdem Mitbegründer der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot der Ukraine“, die lange vor dem „Euromaidan“ mit dem Straßenkampftraining ihrer aus Hooligans und gewöhnlichen Faschisten rekrutierten Mitglieder begann und zum richtigen Moment zur Stelle war. 
    Über die Wahl dieses ukrainischen Faschisten zum Parlamentspräsidenten der Ukraine nicht zu berichten ist zweifelsfrei ein Verstoß gegen die staatsvertragliche Verpflichtung, umfassend über wichtige Ereignisse zu informieren. Offensichtlich versucht Dr. Gniffke auch in diesem Fall dem Interesse der deutschen Regierung dienlich zu sein und Negativ-Meldungen über die Ukraine in Grenzen zu halten, um keinen Unmut über den neuerdings „befreundeten“ korrupten Staat in der deutschen Öffentlichkeit aufkommen zu lassen. Außerdem wird Herr Dr. Gniffke vermeiden wollen, dass die Öffentlichkeit über das zweijährige Desaster der Ukraine-Berichterstattung von ARD-aktuell mit seiner Startruppe Atei, Virnich, Großheim, Krause und Lielischkies ernsthaft nachzudenken beginnt. Auf diese Weise allerdings setzt er ARD-aktuell berechtigten öffentlichen Vorwürfen der manipulativen Berichterstattung aus.

    Mit höflichem Gruß

    F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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    Kann man den Tod heilen?

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

    Kann man den Tod heilen?

    Liebe in den Zeiten der Psychoanalyse

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 18. April 2016
    —–
    Buchtitel: Ein zweites Leben
    Buchautor: Michael Schneider
    Verlag: Kiepenheuer und Witsch

    Der Hochschul-Lehrer Fabian Fohrbeck hat sich eine Auszeit genommen. Als könne das Leben eine Pause machen, will er ein „Burn-Out“ in einer Klinik kurieren. Wie kann man den Tod heilen? Denn seit dem Tod seiner Frau ist dem Fohrbeck das Leben nur halb. Innig hat er sie geliebt, zärtlich lässt der Schriftsteller Michael Schneider den Leser an den Riten und Erinnerungen teilhaben, die der Frau des Ich-Erzählers gewidmet sind. Michael Schneider gibt der psychosomatischen Klinik im Buch den Namen Phoenix, als könne man in solchen Kliniken strahlend aus der Asche der eigenen Vergangenheit in eine lichte Zukunft aufsteigen.

    Liebe in den Zeiten der Psychoanalyse, so könnte der neue Roman von Schneider auch heißen. Als sei der Autor, mehr als 40 Jahre später, zu seinem ersten Buch „Neurose und Klassenkampf“ zurückgekehrt. Doch während sein frühes Buch der Wissenschaft gewidmet war, deutet sein jüngstes die Liebe in den Zeiten des digitalen Zeitalters, in Zeiten, die nicht mehr zu altern scheinen, in denen die Zugriffszeit jenes Tempo bestimmt, in dem wir leben sollen.

    Auch der Klassenkampf ist bei Schneider nicht vergessen. Anders als manch andere Autoren seiner Generation hat sich Schneider seinen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse bewahrt und findet in der Klinik ein Figuren-Ensemble, in dem eine Karriere-Dame den Neo-Liberalismus als alternativlose Lebensform predigt und den Wettbewerb als Maßstab der Dinge preist: „Nicht der Große frisst den Kleinen, sondern der Schnelle den Langsamen.“ Wenn der ausgebrannte Hochschul-Lehrer ihr Senecas Schrift „Von der Kürze des Lebens“ entgegenhält, erscheint er hoffnungslos altmodisch und verteidigt doch nur ein Leben außerhalb des Profitdenkens.

    Immer wieder taucht der Patient Fohrbeck, ermuntert durch die an ihm angewandte Psychologie, in die Zeiten seiner Kindheit, um dem erwachsenen Fabian näher zu kommen. Krieg und Flucht prägen seine Generation bis heute, und die Gewalt des Krieges setzt sich fort in einer schwarzen Pädagogik, die bis in die drohende Figur des traditionellen Nikolaus ragt. Manchmal, angesichts der therapeutischen Aufwände für die Ausgebrannten der Jetztzeit, schleicht sich die Frage nach der Therapie für die Kriegsgeneration an: Wie haben die Front- und Bombengeschädigten ihre Zeit nur ohne professionelle Hilfe bewältigen können?

    „Ein zweites Leben“, so laute der Titel des Romans, denn Fohrbeck, der geglaubt hatte nie wieder lieben zu können, findet ein neues Ziel seines Begehrens. Und hofft ein zweites Leben zu beginnen, eines, das seine Wünsche nach Nähe und Wärme erfüllen soll. Doch der Hochschullehrer scheitert: Die Frau, die er begehrt, verweigert sich, gefangen in ihrer Kindheitsgeschichte, kann sie die seine, die Angst vor dem Verlassenwerden, nicht lösen. – Aber Fohrbeck wäre nicht Fohrbeck, und Michael Schneider nicht Michael Schneider, wenn er das Ende der Liebe nur privatisiert sähe. Er fordert seine Universität heraus: Ein Symposium, das von der Gewalt der Geschwindigkeit handelt, fragt nach dem Sinn dieser Geschwindigkeit, nach ihrem Wofür. Ein Sturm, ein langes, intensives Gewitter bringt den Roman zu einem dramatischen Klimax und einem Ende, das keine Fragen beantwortet, sondern neue stellt.

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    Dr. Gniffke: „Oh, wie schön ist Panama“

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

    Dr. Gniffke: „Oh, wie schön ist Panama“

    Wie ARD-aktuell sich mal einen Wegweiser bastelte

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 18. April 2016

    Redaktions-Konferenz bei ARD-aktuell. Dr. Gniffke betritt den Raum: „Oh, wie schön ist Panama“, ruft er den Kollegen zu, die ihn peinlich berührt ansehen. In diesem Buch eines gewissen Janosch, erzählt Gniffke weiter, wäre eine Kiste mit der Aufschrift „Panama“ gefunden worden, daraus hätten die Protagonisten einen Wegweiser gebastelt und wären dann los. Raunt der eine Kollege dem einen zu: „Sei froh das er mal nicht aus seinem Buch über den Journalismus zitiert.“ Wispert der andere: „Wetten, dass der Wegweiser nach Osten weist?“

    Und so nimmt denn die Gniffke-Weisung ihren Lauf und aus dem liebenswerten Kinderbuch von Janosch wird die üblich-üble Anti-Putin-Attacke gezimmert. Diesmal aber nicht nur, um die ARD-Russo-Phobie auszuleben, sondern auch zur allgemeinen Vernebelung. Die Geschichte, wie der kleine Tiger und der kleine Bär nach Panama reisen, hat eine Moral: Der Wegweiser führt sie zu ihrem ursprünglichen Zuhause, das reparieren sie und werden glücklich. Gniffkes Wegweiser führt ins journalistische Nirwana, das ist nicht zu reparieren. Und außer Merkel und Schäuble wird keiner glücklich.

    Programmbeschwerde:
    Unzulängliche Berichterstattung über die Panama-Papiere 
     
    Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

    es war zu erwarten, dass im Zusammenhang mit den ersten Berichten über die geleakten riesigen Datenmengen von Briefkastenfirmen in Panama Probleme auftreten würden, die einer angemessenen Darstellung und Interpretation des Ereignisses auch in den Nachrichten von ARD-aktuell Grenzen setzen. Dass es Schwierigkeiten machen musste, über einen Datensatz von 3 Terabite Umfang innerhalb eines oder zweier Tage halbwegs angemessen und korrekt zu berichten, versteht sich von selbst.

    Nach mehr als einer Woche journalistischen Hyperventilierens über zumeist weniger Wichtiges an den Papieren lassen sich jedoch in der Berichterstattung von Tagesschau & Co. strukturelle Mängel feststellen, über die wir hier Beschwerde führen.

    Systemtypischerweise nahm ARD-aktuell im Gleichklang mit den anderen MSM den russischen Staatspräsidenten Putin und sein Umfeld unter Verdacht der Steuerflucht und Geldwäsche, obwohl sein Name in den geleakten Papieren gar nicht auftaucht.

    Hingegen stellte sich in der Redaktion ARD-aktuell offenkundig niemand die naheliegende Frage, wer ein Interesse hatte haben können, die sog. „Panama-Papers“ speziell der Süddeutschen Zeitung zuzuspielen (die prompt versicherte, sie werde die Dokumente den staatlichen Ermittlungsbehörden nicht zur Verfügung stellen) – und eben nicht der Enthüllungsplattform Wikileaks, wo sie von Anbeginn allgemein zugänglich gewesen wären. Cui bono?

    ARD-aktuell unternahm ersichtlich keinen Versuch, Hinweisen nachzugehen, das „Leck“ in Panama sei von US-amerikanischen Diensten organisiert resp. finanziert worden, um die „Kundschaft“ dieser Steueroase aufzuscheuchen und in die Arme der Konkurrenz zu treiben, vorzugsweise des US-Bundesstaates Delaware; der steht nach aktuellem Ranking der Zeitung Neues Deutschland derzeit an der Weltspitze, was die Anzahl der beherbergten Briefkastenfirmen anbelangt, treibt demnach mindestens ebenso üble Hehlerei wie Panama

    Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1007739.nur-platz-fuer-panama.html

    Die führende Rolle der USA als Heimat für Steuerhinterzieher und Geldwäscher spielte zwar vor zwei Monaten in der ARD-Sendung Plusminus eine Rolle: „Mit Gründung einer anonymen Firma lassen sich in den USA leicht Steuern hinterziehen. Die Regierung macht das sogar einfach“

    Quelle: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/wdr/steueroase-usa-100.html

    nicht jedoch, wie geboten und aus gegebenem Anlass, in den Nachrichten von Tagesschau und Tagesthemen. Wir erinnern zum x-ten Mal an die im NDR-Staatsvertrag festgelegte Aufgabenstellung, der die Gniffke-ARD-aktuell ersichtlich nicht folgt:
    §5. Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
    §8. Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. … Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten.

    Zum Bemühen um umfassende und der Wahrheit verpflichtete Information gehört nicht nur, aus den Tagesangeboten der Nachrichtenagenturen Textbausteine zu entnehmen und zu „Nachrichten“ zusammenzustellen. Zum wohlverstandenen Auftrag und eigenständiger Arbeit von ARD-aktuell hätte auch gehört, den Stellenwert der vorliegenden Informationen kenntlich zu machen und weitere Fakten zur Einordnung zu bieten. Dass die „Panama-Papers“ nur ein Schlaglicht auf einen kleinen Sektor des internationalen Schwarzmarkts der Finanzbranche werfen, der in den zurückliegenden zehn Jahren allein den Entwicklungsländern einen Verlust von geschätzt 7,8 Billionen US-Dollar beibrachte

    Quelle: http://www.gfintegrity.org/report/illicit-financial-flows-from-developing-countries-2004-2013/

    wäre eine dieser vielen Fakten gewesen, die zu geben ARD-aktuell im Verlauf seiner tendenziösen und boulevardesken Berichterstattung über die „Panama-Papers“ unterließ.

    ARD-aktuell verzichtet auch in seinem Internet-Auftritt tagesschau.de darauf, einen ähnlich umfassenden Überblick über die „Panama-Papers“ zu geben wie die britische BBC.

    Quelle: http://www.bbc.com/news/world-35934836

    Der Tagesschaumeldung „Bundesfinanzminister Schäuble will verstärkt gegen Steueroasen vorgehen“

    Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13495.html

    fehlte dementsprechend jede kritische Distanz. Schäuble wolle „an die Wurzel des Problems“ und die Steueroasen austrocknen, wird im anschließenden Reporterbericht allen Ernstes behauptet, gestützt auf ein paar wichtigtuerische Aussagen, die der Finanzminister zuvor im „Bericht aus Berlin“ gemacht hatte. Kann Wort davon, dass Schäuble im Traum nicht daran denkt, die USA und Großbritannien auf seine „Schwarze Liste“ auszutrocknender Steueroasen zu setzen, obwohl sie die für Deutschland wichtigsten sind und das unbezweifelbar eine Nachricht wert war und ist. Kein Wort davon, wie offensiv deutsche Steuerkriminelle nach Delaware bzw. auf die Kanalinseln gelockt werden. „Ohne Zweifel ist dieser Verschiebebahnhof ein lange bekanntes internationales Problem, unabhängig davon, aus welchen der vielen betroffenen Staaten die Finanzakrobaten kommen.“

    Quelle: https://netzpolitik.org/2016/panama-papers-das-problem-ist-nicht-die-art-der-berichterstattung/

    Schäubles Zehn-Punkte-Plan zur angeblichen „Austrockung“ der Steuerflucht und Geldwäsche als reine Augenwischerei und Ausdruck von Machtlosigkeit zu berichten, kommt für die regierungskonformistische ARD-aktuell nicht in Betracht. Dass dem Minister nicht einmal gelingt, die Steueroase Deutschland auszutrocknen, dass vielmehr hier seit Jahren eine vereinheitlichte Steuerfahndung verhindert wird und Schäuble auch auf europäischer Ebene auf absehbare Zeit nichts gegen Steuerflucht und Geldwäsche erreichen kann, wird als Nachrichtenthema in diesem TS-Beitrag speziell und von ARD-aktuell generell penetrant ignoriert.
    Die Redaktion entzieht sich ihrem Auftrag zu distanzierter und um Objektivität bemühter vollständiger Berichterstattung.

    Höflich grüßen

    Volker Bräutigam + Friedhelm Klinkhammer

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    Deutschland ist der größte Sünder

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2016

    File:NoName - Bedtime for Democracy.jpg

    Deutschland ist der größte Sünder

    TTIP und die Idee vom Freihandel

    Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel.

    von Heiner Flassbeck

    Kaum ein Thema bringt mehr Menschen auf die Straße als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, dass hier einer Ideologie wichtige Werte geopfert werden. Auf der anderen Seite steht die große Mehrheit der Ökonomen, die den Freihandel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für sie ist die Idee des Freihandels absolut zentral für erfolgreiches Wirtschaften. Wenn jedes Land, so die Idee, sich auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, gewinnt die Welt insgesamt, weil damit alle produktiver werden.

    Nichts ist den liberalen Ökonomen und Politikern so heilig wie der freie Handel. Der Freihandel ist das Einzige, was die liberalen Ökonomen aufgeboten haben, um den Wohlstand der Nationen zu erklären. Die Theorie basiert im Kern immer noch auf einer Doktrin, die vor 200 Jahren der englische Ökonom David Ricardo postuliert hat. Damals befürchtete man, dass der freie Handel schaden könnte, weil einige Länder gegenüber anderen bei praktisch jedem handelbaren Produkt Vorteile hätten. Um solche absoluten Vorteile auszugleichen, müsste das unterlegene Land durch Protektionismus dafür sorgen, dass auch seine Produzenten eine Chance zum Überleben haben.

    Dagegen stellte David Ricardo sein berühmtes Prinzip, wonach es im internationalen Handel auf die komparativen Vorteile und nicht auf die absoluten Vorteile ankommt. Wenn also, das ist ein Beispiel von Ricardo, in einem Land ein Produzent besonders gut Schuhe herstellt, der Produzent in einem anderen Land aber besonders effizient ist in der Herstellung von Tuch, dann können die beiden miteinander Handel treiben, selbst wenn der Hersteller von Schuhen auch Tuch günstiger herstellen könnte. Die Spezialisierung, also die Konzentration des Schuhherstellers auf die Schuhe und des Tuchherstellers auf Tuch, würde für beide ein besseres Ergebnis erbringen.

    Schon dieses Beispiel zeigt, wie realitätsfern Ricardos Idee ist. Denn offenbar unterstellt er, dass der Schuster vollständig ausgelastet ist mit der Herstellung von Schuhen, so dass er gar nicht auf die Idee kommt, Schuhe und Tuch zugleich herzustellen. Es gibt aber in der Welt keine voll ausgelastete Volkswirtschaft. Jeder wird, wenn er absolute Vorteile hat, diese Vorteile auch nutzen. Unterstellt ist in der neoklassischen Handelstheorie, dass alle Produktionskräfte jederzeit voll beschäftigt sind und eine Ausweitung der Kapazitäten nicht möglich ist. Das ist absurd.

    Währungen sind Spielbälle der Spekulation

    Zudem unterstellt die Ricardo’sche Vermutung, dass – bei Vollbeschäftigung – die Entlohnung der Arbeitskräfte jederzeit und in allen beteiligten Ländern exakt die jeweilige Knappheit von Arbeit und Kapital widerspiegelt. Das ist eine nicht weniger heroische Annahme. Für den internationalen Handel sind Nominallöhne entscheidend, weil sie – zusammen mit den Währungsrelationen – die für den Handel entscheidenden Preise bestimmen. Was ist aber, wenn, wie das fast immer zu beobachten ist, in vielen Ländern die Inflationsraten weit auseinanderlaufen?

    Dann müsste es zumindest einen funktionierenden Mechanismus geben, der dafür sorgt, dass die weit auseinanderlaufenden Preise und Löhne – in internationaler Währung gerechnet – ausgeglichen werden. Dieser Mechanismus könnte die Wechselkursbildung zwischen den nationalen Währungen sein. Das aber funktioniert überhaupt nicht. Währungen sind heute zum Spielball der Spekulation geworden und werden über Jahre in die vollkommen falsche Richtung getrieben, da Spekulanten Inflations- und Zinsdifferenzen ausnutzen, um kurzfristige Gewinne zu machen. So gibt es auch hier keine rationale Ausgangsbasis für den Freihandel.

    Damit aber nicht genug. Die neoklassische Theorie des internationalen Handels unterstellt zudem, dass Direktinvestitionen, die von Produzenten aus Ländern mit hoher Produktivität in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, jederzeit von den relativen Preisen von Arbeit und Kapital gelenkt werden. Man nimmt an, dass der westliche Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als zu Hause ist, um dem niedrigeren Preis von Arbeit in China Genüge zu tun. Das ist nicht mehr fragwürdig, das ist lächerlich.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia: CC-BY-SA 4.0    Street-Art Adbusting während des COP21 Treffens in Paris 2015.

    Source Own work
    Author Brandalism.org

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    Rechtsruck durch Entrechtung ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

    Liebe sozialpolitisch Interessierte,

     in der Sozialberatung war schon seit geraumer Zeit ein starker Rechtsruck von randständigen oder ausgegrenzten Menschen, insbesondere prekär Beschäftigte und Arbeitslose unübersehbar. Die systematische Entrechtung durch die Sozialreformen der Agenda (Hartz IV, Renten, Gesundheit) hatte über viele Jahre den Politikverdruss und die Nichtwählerquoten in die Höhe getrieben. Die herrschenden Parteien priesen die Eigenverantwortung als Neusprech für Sozialabbau, Massenverarmung und die Prügelpädagogik des 19. Jahrhunderts als Allheilmittel für den Wirtschaftsaufschwung mit neuer Chancengerechtigkeit. Gefeiert wurde die Befreiung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts von Schutzvorschriften, während man gleichzeitig insbesondere in Hartz IV Menschen zweiter Klasse schuf. Ihnen wurden fast unbemerkt Rechte entzogen, die ansonsten selbstverständlich sind. Hier nur fünf Beispiele:

    • Beseitigung der Augenhöhe bei Lohnaushandlungen durch den Zwang, jede Arbeit bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen
    • Einschränkung der Freizügigkeit; eine neue Wohnung darf nur noch mit Genehmigung und nur im unteren Bereich angemietet werden; Schimmelbefall oder gewaltbelastete Quartiere müssen da noch lange kein Umzugsgrund sein
    • Während jeder Widerspruch gegen ein „Knöllchen“ aufschiebende Wirkung hat, wurde diese bei Hartz-IV-Leistungen beseitigt – selbst wenn alles Geld zum Leben gestrichen wurde
    • Während vom Normalbürger Arbeit bis 67 verlangt wird, können Hartz-IV-Bezieher mit 63 zwangsverrentet werden, selbst wenn die Abschläge in die Altersarmut führen. Die Jobcenter können gegen den Willen und über den Kopf des Einzelnen hinweg einen wirksamen Rentenantrag stellen
    • Während der Normalbürger nur für eigene Kinder unterhaltspflichtig ist, zahlen Hartz-IV-Bezieher auch für fremde Kinder, etwa für die des Freundes / der Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft

    Mit der Flüchtlingswelle befürchten immer mehr „zu überflüssig Gemachte“, erneut übersehen und an den Rand gedrückt zu werden. Die Angst, im Massenansturm von Fremden endgültig chancenlos am Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu werden, entlädt sich in zunehmender Fremdenphobie – besonders in Regionen mit schlechten Marktchancen (auch wenn es dort nur wenige oder gar keine Migranten gibt). Die Angst wird politisiert durch die Pegidabewegung und das Parteienspektrum am rechten Rand und wird z.B. in der Sozialberatung in einer neuen und politisch sehr selbstbewussten Radikalisierung erlebt, die die Politikverdrossenheit oft erstaunlich verdrängt. Viele wollen nun mit den „Verrätern“ der etablierten Parteien abrechnen. Der Widerspruch, dass man sich in einer politischen Ecke bewegt, die sich gegen Mindestlöhne und Frauenrechte, dafür für weniger Steuern der Reichen und für Atomkraftwerke ausspricht, wird in der neuen Wut nicht gesehen.

    Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in einem Zusammenhang mit der Rückkehr von Nichtwählern, eine „Abrechnung der Vergessenen“ scheint hier eine Rolle zu spielen. Die AfD-Erfolge sind extrem, aus dem Nichts heraus zweit- bzw. drittstärkste Partei zu werden sucht seinesgleichen. Sie stehen im Einklang mit der breiten europäischen Rechtsentwicklung in Frankreich, Ungarn, Polen, Schweden bis hin zu einer möglichen Trumpwahl in den USA. Die Erfolge sind eine genauere Betrachtung wert, zu der hier Daten von Infratest-dimap überwiegend aus den Ergebnissen in Ba-Wü (siehe Anlage) herangezogen werden:

    • Der Anteil einstiger Nichtwählern unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt liegt bei mehr als 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei knapp einem Drittel und in Baden-Württemberg
    • Die stärkste Gruppe der AfD-Wähler sind Arbeitslose (32%), gefolgt von Arbeitern (30%). Mit weitem Abstand folgen dann Angestellte ( 17%), Selbständige und Rentner
    • In Ba-Wü gab es zwei Direktkandidaten der AfD und zwar in den beiden Kreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit:
      Pforzheim (7,7% / 9,4%*) und Mannheim Nord (6,0 % / 9,1%*)         [* Arb.losen- / Unterbeschäftigtenquote Febr. 2016]
    • Die Wähler identifizieren sich insbesondere mit vier Parteizielen

    o   Flüchtlingssituation bewältigen (74%)

    o   Kriminalitätsbekämpfung (43%)

    o   Soziale Gerechtigkeit (40)

    o   Arbeitsplätze (24%).

    Die soziale Orientierung spielt somit eine starke Rolle.

    • Die Wähler sind gegenüber dem Durchschnittswähler weniger von ihrer Partei überzeugt (21% statt 60%) und mehr von den anderen Parteien enttäuscht (70% statt 32%). Somit eine Protestwahl Alleingelassener
    • Die Hälfte der Wähler identifiziert sich nicht mit den rechtsradikalen Positionen. 49% bemängelt die unzureichende Distanzierung der Partei von diesen Inhalten.

    Fazit: Bei den AfD-Erfolgen spielt die Abrechnung deklassierter Menschen mit den etablierten Parteien eine Rolle. Will die Politik französische Wahlergebnisse auf breiter Front verhindern, braucht sie neue Sensibilität gegenüber deren sozialer Lage und Interessen. In keinem Fall dürfen neue Entrechtungen und Verschärfungen umgesetzt werden, wie sie z.B. im Entwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz („Rechtsvereinfachung“) vorgesehen sind (siehe kritische Gesamtkommentierung in der BT-Ausschussdrucksache 18(11)484).

    Setzen Sie sich dafür bei ihren Abgeordneten ein. Einen Briefvorschlag finden Sie hier.

     

    Freundliche Grüße

    Frieder Claus

    Unabhängige Hartz-IV-Beratung

    Heimstatt Esslingen e.V.

    1. 0711 / 342 157 – 0

    ——————————

    Fotoquelle: Privat / DL

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    TAGESSCHAU: Carla del Ponte gilt nicht

    Erstellt von Rationalgalerie am 26. Februar 2016

    TAGESSCHAU: Carla del Ponte gilt nicht

    „Offenbar“ ist der ARD bereits Beweis genug

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 25. Februar 2016

    In dem diesmal von der ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer aufgespießten TAGESSCHAU-Beitrag gibt es einen echten Traumsatz: „Offenbar“ darf dort Herr Oliver Mayer-Rüth kommentieren, „offenbar“ verschärfe die Allianz zwischen Moskau und Assad das Leid der Zivilbevölkerung zunehmend. Kein Beweis, keine Einordnung, keine Quelle, was bleibt ist die pure Meinung. – Von Beginn des russischen Einsatzes in Syrien verzichtet die TAGESSCHAU auf die schlichte Wahrnehmung, dass der Westen und seine Alliierten erst seit diesem Einsatz überhaupt über einen Frieden verhandeln wollen. Deshalb muß auch Carla del Ponte, die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, außerhalb des ARD-Blickfeldes bleiben: Sie hatte es gewagt die russische Intervention „gut“ zu finden. Das ist im Gniffke-Land natürlich nicht sendefähig.

    PROGRAMMBESCHWERDE ZU: Krieg in Syrien: Angespannte Situation an der türkisch-syrischen Grenze
    Sendung: tagesschau 10.02.2016 20:00 Uhr

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-156171.html

    Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

    in der Tagesschau am 10.2.2016, 20 Uhr, gab es erneut ein sehenswertes Propagandastück, gegen das wir Programmbeschwerde erheben.
    Berichtet wurde über Bombenangriffe in der Stadt Azaz, die „das Leid der Zivilbevölkerung weiter verschärften“. Woher die Erkenntnis: der böse Russe war´s stammt, verrät ARD-aktuell nicht. Die Bevölkerung der Stadt beklage zwar die Luftangriffe und Bomben, die auch Zivilisten träfen, „aber es sei nicht nachvollziehbar, wer sie abwerfe“. Das entscheidet demnach ARD-aktuell: Schuldzuweisungen bestenfalls nach Hörensagen.
    Nicht fehlen darf die alte Leier, dass die USA, Frankreich und die Türkei die Luftangriffe der Russen verurteilten. Verschwiegen wird hingegen, dass Carla del Ponte, die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, die für den Bericht über die Grausamkeiten der Kriegsparteien im Syrischen Bürgerkrieg verantwortlich zeichnete, am 9.2.16, also drei Tage nach dem OHCR-Bericht über die Verbrechen in Syrien, im „Schweizer Rundfunk und Fernsehen (RTS)“ sagte:

    „Generell finde ich, dass Russlands Intervention gut war. Denn endlich attackiert jemand all diese terroristischen Gruppen wie Daesch (Islamischer Staat) und Al Nusra“.

    Wie es zu erwarten war: Bei solchen nicht in sein Propagandaraster passenden Aussagen von namhaften und halbwegs glaubwürdigen Persönlichkeiten hält Herr Dr. Gniffke sich lieber die Ohren zu. Objektivierende Urteile über Russlands Eingreifen in Syrien passen nicht zu seiner transatlantisch beschränkten Sichtweise und stören ihn bei seinen regierungsfrömmelnden Andachten.
    Bei den Luftangriffen soll es 12 Tote gegeben haben. Als Selbstbeweis dafür dient der ARD-Bericht, obwohl er offensichtlich in Azaz von nicht näher genannten Auftraggebern produziert, über die Grenze in die Türkei gebracht und dort an ARD-aktuell übergeben wurde.
    Kleiner Grenzverkehr-Journalismus der unqualifizierten Art: Da wird etwas publizistisch verwertet und verantwortet, was mit großer Wahrscheinlichkeit gefälscht ist. Wie ARD-aktuell selbst einräumt, wird Azaz von der „Freien Syrischen Armee“ beherrscht, die – was ARD-aktuell aber verschweigt –  in dem OCHR-Bericht ebenfalls schwerster Verbrechen beschuldigt wird; auch sie soll schlimmste Grausamkeiten an der Bevölkerung begangen haben. Terroristen-Pack dient der ARD-aktuell als vertrauenswürdige Zeitzeugen: Das passt in das Bild, das man inzwischen von den Verharmlosern und Manipulateuren dieser Redaktion hat.
    Selbst die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ wusste nichts über Bombenangriffe auf Azaz, sie sprach von den Orten Bayanoun, Hayan and Menneg. Wie so oft sah es aus, als habe ARD-aktuell von dem tatsächlichen Kampfverlauf keinen Schimmer. Die syrische Armee, die kurdische YPG und ihre Partner hatte am Sonntag große Fortschritte beim Kampf in der von Al Kaida und Co beherrschten Gegend nördlich von Aleppo gemacht. Die Terroristen flohen vor den Kurden der YPG und der mit ihr faktisch verbündeten Syrischen Armee.
    Dass die „Tagesschau“ nicht die Gegebenheiten einmal im Groben kennt, ist höchst unwahrscheinlich. Ihr sind Absicht zu einseitiger Information und grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, sie betreibt antirussische Hetze und verwendet dazu sogar fremdproduzierte und nicht überprüfbare, erkennbar aber parteiische Berichte und desinformiert damit das deutsche Publikum.
    Mit seinem Bericht verstößt ARD-aktuell gegen das Gebot der Objektivität und wegen der nicht begründbaren Russland-Vorwürfe gegen die gesetzliche Verpflichtung zur  Völkerverständigung.

    Mit höflichem Gruß

    F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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    Fotoquelle: Wikipedia – Public Domain –/– File:Carla Del Ponte.jpg

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    Kopf ab, Rübe runter

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2016

    Kopf ab, Rübe runter

    Hate Speech der Masse

    Wie wird aus Wohlstandsbürgern ein Mob von Internet-Trollen? Der französische Soziologe Gustave Le Bon hat das schon vor 120 Jahren analysiert.

    von Tilman Baumgärtel

    Nicht erst „seit Köln“ herrscht in den sozialen Medien in Deutschland ein bedenklicher Ton. Bei Facebook oder Twitter, in den Kommentarspalten der Websites von tagesschau.de bis Zeit Online ist es nichts Ungewöhnliches mehr, dass Menschen, weil sie anderer Meinung sind, beleidigt, der Lüge bezichtigt oder bedroht werden. Und je brausender der Furor, desto größer die Schwierigkeiten mit der deutschen Rechtschreibung.

    Lange habe ich mir deshalb den deutschen Internet-Troll so vorgestellt, wie er einst in einer denkwürdigen Reportage der FAS dargestellt wurde: als invaliden Frührentner, der in Jogging-Hosen in einer nikotingeschwängerten Einzimmerwohnung auf der Schlafcouch am Laptop sitzt. Und sich die Zeit damit vertreibt, im Internet über Lügenpresse, Gutmenschen und Wirtschaftsflüchtlinge abzukotzen. Aber wenn man sich die Facebook-Profile der übelsten Online-Motzer ansieht, stellt man mit Entsetzen fest: Die meisten von ihnen scheinen stinknormale Leute zu sein, die neben einem im Bus sitzen oder im Treppenhaus grüßend an einem vorbeigehen könnten.

    Wenn sie sich online nicht gerade über „Sozialschmarotzer“, „Rapefugees“ oder „Verschwulung“ ereifern, posten sie bei Facebook Bilder vom neuen Rennrad oder vom Urlaub in Gran Canaria. Wie kann es sein, dass BRD-Normalos sich im Internet zu einer Art Online-Lynchmob zusammenschließen? Und hier ein unverschämtes Benehmen an den Tag legt, das sich wohl keiner der Beteiligten alleine oder in der wirklichen Welt erlauben würde?

    Eine ähnliche Frage hat vor 120 Jahren der französische Soziologe Gustave Le Bon in seinem Buch „Die Psychologie der Massen“ zu beantworten versucht: Wie kommt es, dass Einzelne in der Masse plötzlich Dinge tun (Lynchen, Plündern, „Kopf ab! Rübe runter“-Schreien), die ihnen allein nie in den Sinn kämen?

    Die Masse als Mob

    Die Masse war zu dieser Zeit ein neues soziales Phänomen, das untrennbar mit der Moderne und der industriellen Revolution verknüpft war. Menschen, die nach dem Ende des Feudalismus auf der Suche nach Fabrikarbeit ihre dörfliche Heimat und damit auch deren verbindlichen Normen und Regeln hinter sich gelassen hatten. In den sich entwickelnden Großstädten fanden sie eine moralische Tabula rasa vor, in der es keine gewachsene Gemeinschaft gab, die auf die Einhaltung von gesellschaftlichen Grundregeln achtete.

    Hier konnte sich eine neue Massenkultur entwickeln, die nicht nur Le Bon zum Nachdenken brachte. Bücher wie „Der Aufstand der Massen“ (1929) von José Ortega y Gasset und „Masse und Macht“ (1960) von Literaturpreisträger Elias Canetti hielten die Massenpsychologie bis in die Nachkriegszeit in der Diskussion und lieferten die Grundlage für eine fortgesetzte elitäre Massenverachtung des Bürgertums auch in Deutschland.

    Die Masse, die Le Bon entdeckt hatte, war im Grunde ein Mob, gesteuert vom Unterbewussten, das vernünftiges Handel unmöglich machte, triebhaft, leichtgläubig, grausam, ungeduldig. Wer Teil einer Masse wird, entwickelt sich gleichsam eine Evolutionsstufe zurück. In der Masse gibt man seinen gesunden Menschenverstand und die Fähigkeit zur Kritik auf, die Persönlichkeit wird durch „Rückenmarkdenken“ ersetzt.

    Die Masse, die Le Bon 1895 beschreibt und die ich „Masse 1.0“ nennen möchte, hat bemerkenswerte Gemeinsamkeiten mit den Online-Krakelern der Gegenwart: Die „Massen kennen weder Zweifel noch Ungewissheit und ergehen sich stets in Übertreibungen. Ihre Gefühle sind stets überschwänglich“, schreibt Le Bon. Auch die Internet-Wutbürger sind schnell und ohne lästiges Nachdenken davon zu überzeugen, dass „südländisch aussehende“ Täter sich an der 13-jährigen Lisa aus Marzahn vergangen haben. Davon, dass die Vergewaltiger aus Gründen der Political Correctness von der Polizei gedeckt werden. Oder dass Angela Merkel persönlich die politische Linie der deutschen „Systemmedien“ von der „Tagesschau“ bis zur Bild vorgibt.

    Die Stänkerindustrie

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author carstingaxion / Carsten Bach –/– CC BY 2.0
    Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

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    Polizeigewalt in Deutschland

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2016

    Mit dem Gesicht im Dreck

    Polizeigewalt in Deutschland

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    Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.

    von Benedict Wermter

    An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.

    Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Dann geschieht das hier. Der Polizist reißt den Musiker Marius Bielefeld zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit dem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, gemeinsam mit fünf andere Zeugen.

    Man sieht in dem Film nicht, ob und wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten gewehrt hat. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Bei der Verhandlung spielt der Bielefelder Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Handyvideo vor. Diese ist überrascht, dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den Polizisten einzuleiten

    Doch nichts passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verläuft im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigenerstatter schriftlich darüber zu informieren, obwohl Staatsanwälte dazu rechtlich zwingend verpflichtet sind. Dominik Maraffa, der Anwalt des Musikers, weiß, dass der Fall beim Kölner Kommissariat untersucht wurde, hausintern also. In der Abschlussbemerkung hätten die untersuchenden Beamten geschrieben, sie sähen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ – obwohl auch sie das Video kannten.

    Eine fast durchgängigen Straflosigkeit

    Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.

    Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.

    Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation Victim Veto, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“ Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht innerhalb der Polizei eine „Mauer des Schweigens“. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Jurist in einem Aufsatz. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben noch an die Öffentlichkeit“, hat im vergangenen Jahr Rafael Behr festgestellt, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Anstatt in den eigenen Reihen zu ermitteln, verfolgten Polizei und Justiz ihre Opfer.

    Kritik von Amnesty International und von der UNO

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    „Staatspolitik-Institut“ der Neuen Rechten

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2016

    Schnellroda

    „Staatspolitik-Institut“ der Neuen Rechten

    „Political Correctness“ unerwüscht

    In einem Dorf in Sachsen-Anhalt betreibt Götz Kubitschek die Denkfabrik der Neuen Rechten. Unser Autor hat dort mal geklingelt.

    von Andreas Speit

    Wer das intellektuelle Zentrum der deutschen Rechten besuchen will, muss nach Sachsen-Anhalt fahren. Zwischen Halle und Jena, am Rande der Müchelner Kalktäler, liegt das Rittergut Schnellroda. Das „Institut für Staatspolitik“, die Denkfabrik der Neuen Rechten, hat hier seinen Sitz.

    Die Steinhäuser des Rittergutes sind 700 Jahre alt. Ellen Kositza und Götz Kubitschek leben hier mit ihren sieben Kindern. Das Rittergut ist ihr Wohnhaus und ihre politische Zentrale. Kubitschek hat das Institut für Staatspolitik gegründet, außerdem ist er Chefredakteur des rechten Magazins Sezession. Kositza ist Autorin der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und Redakteurin bei Sezession. Sie arbeitet unter Pseudonym, ihr richtiger Name ist Ellen Schenke.

    Das Gespräch ist nicht verabredet. Aber der Sitz des Institutes für Staatspolitik ist bekannt, und so hat der Autor einfach am Haupthaus geklingelt und um ein Gespräch gebeten. „Warten Sie, ich frage meine Frau“, sagt Kubitschek. Er ist 45 Jahre alt, trägt die dunkelblonden Haare kurz rasiert und dazu einen eckigen Kinnbart. Nach kurzer Rücksprache bittet er freundlich ins Gebäude. „Auf einen Kaffee.“

    Zuerst will er das Rittergut zeigen. Im Hinterhaus liegt das Lager seines Verlags Antaios – hier stehen Bücherregale, die bis an die Decke reichen. Der Verlag publiziert Bücher mit Titeln wie „Wir Deutsche sind das Volk“ oder „Massenmigration als Waffe“ oder auch „Gender ohne Ende“, das Ellen Kositza selbst geschrieben hat.

    Schwarz-goldenes Kreuz auf rotem Grund

    Neben dem Lager befindet sich ein Saal, in dem Stühle im Kreis stehen, und ein Büro mit Schreibtischen und Papierstapeln. Das Institut für Staatspolitik hat gerade erst seine dreitägige Winterakademie zum Thema „Widerstand“ mit 130 Teilnehmern unter 35 Jahren ausgerichtet.

    Im Garten weht eine Flagge mit schwarz-goldenem Kreuz auf rotem Grund. Josef Wirmer, ein Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, hat sie entworfen. Heute flattert die Fahne bei Aktionen von Pegida, den „Hooligans gegen Salafisten“, der AfD und der Initiative „Ein Prozent für unser Land“.

    In der Küche ist es etwas dunkel. Licht fällt nur durch ein einziges Fenster. Im Mittelpunkt des Raumes stehen ein Sofa und ein Holztisch, darauf ein Kerzenständer in Form von Dreizacken, altnordischen Lebensrunen. Auf dem Kachelofen klebt ein Sticker von „Ein Prozent für unser Land“. Das ist die Initiative, die Götz Kubitschek kürzlich gegründet hat, gemeinsam mit dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der für die AfD in Sachsen-Anhalt kandidiert. Kubitschek stellt sich darunter ein „Greenpeace für Deutsche“ vor.

    Die Idee: Ein Prozent der Deutschen genügt, um die Stimmung im Land nachhaltig zu verändern. Die Menschen sollen Geld für die Initiative spenden, sie über die sozialen Netzwerke bekannter machen, an Kundgebungen gegen Flüchtlinge teilnehmen und sich an einer Massenklage gegen die Bundesregierung beteiligen. Die Initiative fordert Grenzsicherung, Abschiebung aller „bereits illegal Eingereisten“ und den Schutz des „Volks- und Privateigentums“.

    „Wir sind im Aufwind“

    Ellen Kositza bietet Kaffee an: „Mit Milch, mit Zucker?“ Sie reicht dem Autor einen Becher, auf dem die Buchstaben „PC“ durchgestrichen sind – hier gibt es keine „Political Correctness“. Die Hausherrin und der Hausherr nehmen an den einander gegenüber liegenden Stirnseiten des Tisches Platz. Sie zündet sich eine Zigarette an. Die langen blonden Haare trägt sie offen. „Wir sind im Aufwind, unsere Ideen finden großen Widerhall“, sagt sie. Und der Verlag wächst.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jwaller / Wasserturm Schnellroda –/– CC BY-SA 3.0

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    Extrem, extremer, am Extremsten

    Erstellt von Uri Avnery am 7. Februar 2016

    Extrem, extremer, am Extremsten

    WIE ES wohl bekannt ist, ist Israel ein „Jüdischer und demokratischer Staat.“

    Das ist die offizielle Bezeichnung.

    Nun ….

    WAS DAS Jüdische betrifft, so ist es eine neue Art Jüdischkeit, eine Mutation.

    Seit etwa 2000 Jahren sind Juden als weise, schlaue, friedliebende, humane, progressive, liberale, sogar sozialistische Menschen bekannt.

    Wenn man heute diese Attribute hört, fällt einem nicht der Staat Israel als erstes ein. Weit davon entfernt.

    Was „demokratisch“ betrifft, so stimmte dies mehr oder weniger bei der Gründung des Staates 1948 bis zum 6-Tage-Krieg von 1967, als Israel leider die Westbank, den Gazastreifen, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen eroberte. Und natürlich die Sinai-Halbinsel, die später an Ägypten zurückgegeben wurde .

    (Ich sage „mehr oder weniger“ demokratisch, weil es nirgendwo auf der Welt einen vollständig demokratischen Staat gibt.)

    Seit 1967 ist Israel eine hybride Schöpfung – halb demokratisch, halb diktatorisch. Wie ein Ei, das zur Hälfte frisch, zur Hälfte verrotten ist.

    Die besetzten Gebiete – erinnern wir uns – bestehen mindestens aus vier verschiedenen Kategorien:

    (a) Ost-Jerusalem, das 1967 von Israel annektiert wurde und jetzt offiziell Teil von Israels Hauptstadt ist. Seine palästinensischen Bewohner sind nicht als israelische Bürger akzeptiert worden. Sie sind nur „Einwohner“, ohne jegliche Bürgerrechte.

    (b) Die Golanhöhen, früher ein Teil Syriens, die von Israel annektiert wurden . Die paar arabisch-drusischen Bewohner, die dort blieben, sind zögerliche Bürger Israels.

    (c) Der Gazastreifen, der von Israel und Ägypten (die gemeinsame Sache machen) vollkommen von der Welt abgeschnitten ist. Die israelische Flotte schneidet es auf der See ab. Das Minimum, das die Bewohner zum Überleben brauchen, darf durch Israel kommen. Der verstorbene Ariel Sharon zog die wenigen jüdischen Siedlungen aus dem Gebiet heraus, das nicht von Israel beansprucht wurde, weil dort zu viele Araber sind.

    (d) Die Westbank (des Jordanflusses), die die israelische Regierung und Israelis vom rechten Flügel mit ihren biblischen Namen „Judäa und Samaria“ nennen, ist die Heimat des größten Teils des palästinensischen Volkes, wahrscheinlich etwa 3,5 Millionen. Es ist dort, wo die Schlacht sich abspielt.

    VOM ERSTEN TAG der 1967-Besatzung beabsichtigen Israelis vom rechten Flügel die Westbank an Israel zu annektieren. Mit dem Slogan „Das ganze Erez Israel“ begannen sie eine Kampagne, um dieses ganze Gebiet zu annektieren, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und so viel wie möglich jüdische Siedlungen dort aufzubauen.

    Die Extremisten verbergen nie ihre Absicht, dieses Land ganz von Nicht-Juden zu reinigen und ein Groß-Israel vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss zu errichten.

    Dieses Ziel zu erreichen, ist sehr schwierig. 1948, während unsres sog. „Befreiungskrieges“ eroberte Israel ein weit größeres Gebiet als ihm von den Vereinten Nationen zugestanden wurde, wurde aber vergeben. Die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung des Landes wurde vertrieben oder floh. Das Fait accompli wurde mehr oder weniger von der Welt akzeptiert, weil es mit militärischen Mitteln in einem Krieg erreicht wurde, der von arabischer Seite begonnen wurde, und weil es so nah am Holocaust geschah.

    1967 war die Situation völlig anders. Die Ursachen des neuen Krieges waren umstritten: David verwandelte sich in Goliath, ein weltweiter kalter Krieg lief. Israels Eroberungen wurden nicht anerkannt, nicht einmal von ihrem Schutzherrn, den USA.

    Trotz verschiedener neuer israelisch-arabischer Kriege, dem Ende des kalten Krieges und vielen andern Veränderungen, hat sich diese Situation nicht verändert.

    Israel nennt sich selbst einen „jüdischen und demokratischen Staat“. Die Bevölkerung in „Groß-Israel“ ist jetzt halb jüdisch und halb arabisch, wobei sich die Araber schneller vermehren. Das eigentliche Israel ist mehr oder weniger demokratisch. In den besetzten palästinensischen Gebieten herrscht eine diktatorische „ Militärregierung“ mit Hundert Tausenden jüdischer Siedler, die versuchen, die palästinensisch-arabische Bevölkerung mit allen erreichbaren Mitteln, einschließlich betrügerischem Landkauf und Terrorismus („Vergeltung“ genannt) zu vertreiben.

    Im eigentlichen Israel gehört die Regierung zur extremen Rechten mit einigen Elementen, die woanders „faschistisch“ genannt würden. Das Zentrum und die Linke sind ohnmächtig. Der einzige wirkliche politische Kampf herrscht zwischen der radikalen Rechten und der noch radikaleren Rechten.

    IN DIESER WOCHE brach eine wütende Schlacht zwischen Benjamin Netanjahu und seinem Verteidigungsminister Bogi Yaalon, beide von der Arbeitpartei und Naftali Bennett, dem Führer der“Jüdisches Heim“-Partei, aus. Bennett, ein ehrgeiziger Rechter macht kein Hehl aus seiner Absicht, Netanjahu so bald wie möglich zu ersetzen.

    Die Art und Weise der Sprache, die von beiden Parteien benützt wird, würde man sogar zwischen der Koalition und der Opposition als extrem betrachten. Zwischen Partnern der Koalitionsregierung ist es – mild ausgedrückt – ziemlich ungewöhnlich, selbst in Israel.

    Verglichen mit diesem ist die Sprache des Oppositionsführers Yitzhak Herzog praktisch höflich.

    Bennett sagte, dass Netanjahu und Ya’alon alte und überholte Ideen propagieren und an „psychischer Paralyse“ leiden. Er behauptete, dass sie Israels schwankenden Ruf in der Welt nur noch mehr verschlechtern. Netanjahu und Yaalon, ein früheres Kibbuzmitglied und Stabschef der Armee klagten Bennett des Stehlens an. Nach ihnen würde Bennett, sobald es im Kabinett eine gute Idee gäbe, aus dem Raum rennen und behaupten, es seien seine eigenen Ideen Yaalon nannte Bennett „kindisch“ und „unbesonnen“.

    Wer hat recht? Leider alle.

    Dazwischen steht bzw. sitzt der gegenwärtige Armeechef Gadi Eisenkot, Sohn marokkanischer Immigranten trotz seines deutsch klingenden Namens. In Israel sind – seltsam genug – die Armeechefs gewöhnlich moderater als die Politiker.

    Der General schlug vor, die Lage der arabischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu verbessern zum Beispiel den Leuten in Gaza einen Hafen zu bauen, damit sie mit der Welt im ganzen in Kontakt kommen könnten. Erstaunlich.

    ALL DIES ereignete sich bei einer Konferenz der sogenannten Sicherheitsexperten, bei der jeder sich zu Wort melden kann.

    Die Führer der Oppositionspartei nahmen auch daran teil. Yitzhak Herzog von der Labor-Partei, Yair Lapid von der Zentrum-Partei „Es gibt eine Zukunft“ und andere hatten das Sagen, aber sie waren so langweilig, dass über ihre Reden nur um der fairness willen berichtet wurde. Sie grabschten von hier und dort einige Ideen und nannten dies „mein Plan“ – und schoben den Frieden – wenn überhaupt – auf eine sehr entfernte Zukunft.

    Frieden ist – soviel man weiß – etwas Angenehmes, etwas, von dem man träumt. Nichts für ernsthafte Politiker.

    Was bleibt, ist ein wütender Kampf zwischen der extremen Rechten und dem noch extremeren rechten Flügel.

    Bennett, ein früherer High-Tech-Unternehmer, trägt eine Kippa auf seinem kahlen Kopf (offen gesagt, wundere ich mich immer, was sie dort hält, vielleicht der reine Willen). Er verbirgt seine Überzeugung nicht, dass er den flauen Netanjahu um der Nation willen so bald wie möglich ersetzen muss.

    Bennett verklagte die inkompetente, politische Führung, dass sie unsere tapferen Soldaten und ihre Kommandeure in Stich lässt – eine Anklage direkt aus „Mein Kampf“, das dabei ist, auf Hebräisch zu erscheinen.

    Netanjahus einzig möglicher Nachfolge innerhalb seiner Likud-Partei ist Yaalon, ein Mann ohne irgendwelches Charisma oder politisches Talent. Doch damit Bennett und seine Jüdische Heimat-Partei ans Ruder kommt, müssen sie die Likud-Partei an die Wahlurne überwinden – eine sehr schwierige Sache. Göttliche Intervention mag nötig sein.

    Wenn wir schon von göttlicher Intervention sprechen: letzte Woche kritisierte die schwedische Außenministerin Margot Wallström Israels Rechtssystem, das verschiedene Rechte für Juden und Araber hätte.

    Netanjahu reagierte scharf – wer hätte das gedacht: rein zufällig war die schwedische Presse voller Geschichten über die Korruption von Wallström, die für ihre Regierungswohnung weniger Miete als sie sollte, zahlen würde.

    ALL DIES könnte amüsierend sein, wenn es nicht die Zukunft Israels beträfe.

    Friede ist ein schmutziges Wort. Das Ende der Besatzung ist nicht in Sicht. Die Vereinte (arabische) Partei wird nicht einmal in Bezug gezogen. Dasselbe gilt beinahe für Meretz.

    Auf der Linken ist Verzweiflung das Synonym für Faulheit. Dort gibt es eine sanfte Debatte über die Idee, dass nur die Welt außerhalb Israels uns von uns selbst retten kann. Dies wird jetzt von dem geachteten früheren Generaldirektor unseres Außenministeriums, Alon Lyel, propagiert. Ich glaube nicht daran. Die Idee sich an Nichtjuden zu wenden, um die Juden vor sich selbst zu retten, ist keine Idee, die große Popularität gewinnen wird.

    Bennett hat in einem Punkt recht: Stagnation, psychisch wie praktisch, ist keine Lösung. Die Dinge müssen wieder in Bewegung kommen. Ich hoffe inbrünstig, dass die junge Generation neue Kräften und neue Ideen hervorbringen wird, die Netanjahu, Bennett und ihre Sorte beiseiteschieben wird.

    Was unsere hoch-gelobte Demokratie betrifft, so scheint es, dass seit Jahren eine von der Regierung finanzierte Organisation einen privaten Detektiv bezahlt hat, dessen Job es war, die Papierkörbe von Friedensaktivisten durchzugehen, um Informationen über Menschenrechts- und Friedensgruppen und Persönlichkeiten zu erhalten.

    Zum Glück zerreiße ich alles.

    (dt. Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

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    Der Russe als solcher ist ein Oligarch

    Erstellt von Rationalgalerie am 3. Februar 2016

    Der Russe als solcher ist ein Oligarch

    Der US-Amerikaner ist einfach nur reich

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 01. Februar 2016

    Sie haben schon lange nicht mehr gelacht? Das lässt sich ändern. Lesen Sie einfach den § 5 des NDR-Statsvertrages, der mit „Programmauftrag“ überschrieben ist: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ Das irre Gelächterwort ist „objektiv“ (unvoreingenommen, nicht von Gefühlen und Vorurteilen bestimmt). Die unermüdliche ARD-Beobachtungsstelle BRÄUTIGAM & KLINKHAMMER hat am Beispiel der TAGESSCHAU-Verarbeitung einer Oxfam-Studie über Superreiche erneut die „Objektivität“ der Nachrichtensendung als Täuschung entlarvt. Und während der Volksmund behauptet, Lachen sei gesund, bleibt einem bei der TAGESSCHAU das Lachen im Halse stecken.

    Programmbeschwerde: Tagesschau-Propaganda mittels Wortwahl 62 Milliardäre
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oxfam-studie-101.html

    Sehr geehrter Herr Marmor,

    wir waren perplex, als wir in der neuesten Ausgabe der NDR-Mitarbeiter-Zeitschrift „Wir im NDR“ in dem Gastbeitrag von Brigitte Baetz  „Ein Plädoyer für Qualität“ lesen durften:
    „….Das Vertrauen in die Medien muss wieder hergestellt werden. Das heißt. dass mehr denn je auf Qualität – im Journalismus und in den Unterhaltungsformaten – gesetzt werden muss. Es muss recherchiert und eingeordnet werden statt nur der offiziellen Agenda der Politik zu folgen. Es braucht mehr nachhaltige Dokumentationen statt der reißerischen Anhäufung von Details schlimmer Ereignisse…“
    Das hätte tatsächlich fast von uns sein können.
    Der ARD-aktuell-Alltag ist von den Baetz-Erkenntnissen ja auch noch gänzlich unbelastet:
    Das Internet-Produkt der Hauptabteilung ARD-aktuell, „tagesschau.de“ vom 18.01. 2016, veranlasst uns entsprechend zu einer weiteren Programmbeschwerde.
    Natürlich ist es auch aus unser Sicht völlig korrekt, über die katastrophale Anhäufung privaten Vermögens einiger Super-Milliardäre zu Lasten – der oft hungernden – Weltbevölkerung zu berichten. Aber wie das so häufig bei ARD-aktuell geschieht, mit reißerischem Effekt, Unsachlichkeit, Irreführung, falschen Informationen und propagandistischer Tendenz, „ohne Einordnung und reißerisch“(B. Baetz).
    Bitte richten Sie Ihre Aufmerksamkeit auf den ersten Satz im Absatz gleich nach dem Vorspann:
    „Oligarchen, Ölscheichs und Milliardenerben:“ (…)
    Es wird der Eindruck erweckt, als bildeten diese drei Personengruppen das Gros der Superreichen, das ist aber sachlich  falsch, weil sie nur eine Minderheit darstellen. Mit keiner Silbe erwähnt ARD-aktuell, dass zwei Drittel der Super-Milliardäre aus den USA kommen.
    Typen wie Bill Gates, Warren Buffett, die Kochs, Waltons, Mark Zuckerberg, George Soros und die Mehrheit der anderen Superreichen auf dieser Liste sind weder Milliardenerben noch Ölscheichs. Sie haben ihre Vermögen selbst zusamengerafft.
    Irreführend – und damit verlassen wir den Kritikpunkt der Falschberichterstattung und werfen ARD-aktuell einen weiteren Fall von tendenziöser, manipulativer Berichterstattung vor – ist die Titulierung „Oligarchen“. Der Begriff assoziiert heutzutage in unserem Publikum sofort  „Russen“, denn nur von russischen Oligarchen ist in neuerer Zeit in unseren Mainstream-Medien immer wieder einmal die Rede. Friede Springer oder Liz Mohn als Oligarchinnen abzumalen, würde sich Dr. Gniffkes ARD-aktuell-Truppe sicher nicht getrauen, obwohl der Begriff nicht nur für diese beiden, sondern für gut hundert weitere deutsche Superreiche eine durchaus passende Charakerisierung wäre.
    Dass sich unter den 62 von Oxfam zitierten Superreichen gerade mal eine Handvoll Russen und Chinesen befinden, fast zwei Drittel der Gelisteten US-Amerikaner sind und eine gute Dreiviertelmehrheit der Raffkes dem „Westen“ unserer ungerechten Welt entstammt, wird in dem Bericht unterschlagen.
    Der propagandistische Zweck der manipulativen Wortwahl ist ersichtlich: Mal wieder Stimmungsmache gegen „den Russen“. Gegen Russland. Fein gesponnen … Ersichtlich ist hier die propagandistische Absicht, weil, wie bereits angemerkt, der ganze Satz zum Verständnis der nachfolgenden Information vollkommen unnötig ist.
    Im englischsprachigen Original des Oxfam-Reports ist übrigens das Wort „Oligarch“ nicht zu finden. Auch das abfällig konnotierte „Ölscheich“ nicht, realiter handelte es sich ohnehin nicht um Scheichs, sondern um Emire, Sultane bzw. (Saudi-Arabien) um Könige. Nicht einmal von „Milliardenerben“ ist im Oxfam-Report die Rede.
    http://www.oxfam.org.uk/media-centre/press-releases/2016/01/62-people-own-same-as-half-world-says-oxfam-inequality-report-davos-world-economic-forum?intcmp=HPWWLWP_grid_davospr
    Unzweifelhaft ist die Absicht der Redaktion, die genannte Personengruppe aus dem bösen Osten und dem kriegerischen Orient in den Vordergrund zu stellen, um – in propagandistischer Extraleistung –  die Mitverantwortlichen für den nach Dollarmilliarden bemessenen Erfolg der viel bedeutenderen westlichen „Wertegemeinschafts- Raffkes“ sorgfältig aus dem Blickfeld zu halten: Es sind die politischen Handlanger dieses Geldadels, die mit Auftragsbotschaften abgefüllten Präsidenten, Ministerpräsidenten, Kanzler/Kanzlerin, Finanzminister, deren Steuerpolitik den exzessiven Raubzug der Superreichen erst ermöglichte. Information hat nach dem Verständnis von ARD-aktuell offenbar nichts mit Aufklärung als dienlich zu unabhängiger Meinungsbildung zu tun sondern alles mit einer Wahrung der transatlantisch verbogenen Optik.
    Wir betonen es noch einmal: Wir empfinden kein Bedauern, wenn ARD-aktuell den Superreichtum und das von ihm verschuldete Elend der Armen skandalisiert. Wir bedauern nur, dass die Empörung des Publikums absichtlich in eine diffuse Richtung gelenkt wurde.

    Wir bitten um Prüfung

    Höflich grüßen
    F.Klinkhammer

    Der Russe als solcher ist ein Oligarch

    Der US-Amerikaner ist einfach nur reich

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 01. Februar 2016

    Sie haben schon lange nicht mehr gelacht? Das lässt sich ändern. Lesen Sie einfach den § 5 des NDR-Statsvertrages, der mit „Programmauftrag“ überschrieben ist: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ Das irre Gelächterwort ist „objektiv“ (unvoreingenommen, nicht von Gefühlen und Vorurteilen bestimmt). Die unermüdliche ARD-Beobachtungsstelle BRÄUTIGAM & KLINKHAMMER hat am Beispiel der TAGESSCHAU-Verarbeitung einer Oxfam-Studie über Superreiche erneut die „Objektivität“ der Nachrichtensendung als Täuschung entlarvt. Und während der Volksmund behauptet, Lachen sei gesund, bleibt einem bei der TAGESSCHAU das Lachen im Halse stecken.

    Programmbeschwerde: Tagesschau-Propaganda mittels Wortwahl 62 Milliardäre
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oxfam-studie-101.html

    Sehr geehrter Herr Marmor,

    wir waren perplex, als wir in der neuesten Ausgabe der NDR-Mitarbeiter-Zeitschrift „Wir im NDR“ in dem Gastbeitrag von Brigitte Baetz  „Ein Plädoyer für Qualität“ lesen durften:
    „….Das Vertrauen in die Medien muss wieder hergestellt werden. Das heißt. dass mehr denn je auf Qualität – im Journalismus und in den Unterhaltungsformaten – gesetzt werden muss. Es muss recherchiert und eingeordnet werden statt nur der offiziellen Agenda der Politik zu folgen. Es braucht mehr nachhaltige Dokumentationen statt der reißerischen Anhäufung von Details schlimmer Ereignisse…“
    Das hätte tatsächlich fast von uns sein können.
    Der ARD-aktuell-Alltag ist von den Baetz-Erkenntnissen ja auch noch gänzlich unbelastet:
    Das Internet-Produkt der Hauptabteilung ARD-aktuell, „tagesschau.de“ vom 18.01. 2016, veranlasst uns entsprechend zu einer weiteren Programmbeschwerde.
    Natürlich ist es auch aus unser Sicht völlig korrekt, über die katastrophale Anhäufung privaten Vermögens einiger Super-Milliardäre zu Lasten – der oft hungernden – Weltbevölkerung zu berichten. Aber wie das so häufig bei ARD-aktuell geschieht, mit reißerischem Effekt, Unsachlichkeit, Irreführung, falschen Informationen und propagandistischer Tendenz, „ohne Einordnung und reißerisch“(B. Baetz).
    Bitte richten Sie Ihre Aufmerksamkeit auf den ersten Satz im Absatz gleich nach dem Vorspann:
    „Oligarchen, Ölscheichs und Milliardenerben:“ (…)
    Es wird der Eindruck erweckt, als bildeten diese drei Personengruppen das Gros der Superreichen, das ist aber sachlich  falsch, weil sie nur eine Minderheit darstellen. Mit keiner Silbe erwähnt ARD-aktuell, dass zwei Drittel der Super-Milliardäre aus den USA kommen.
    Typen wie Bill Gates, Warren Buffett, die Kochs, Waltons, Mark Zuckerberg, George Soros und die Mehrheit der anderen Superreichen auf dieser Liste sind weder Milliardenerben noch Ölscheichs. Sie haben ihre Vermögen selbst zusamengerafft.
    Irreführend – und damit verlassen wir den Kritikpunkt der Falschberichterstattung und werfen ARD-aktuell einen weiteren Fall von tendenziöser, manipulativer Berichterstattung vor – ist die Titulierung „Oligarchen“. Der Begriff assoziiert heutzutage in unserem Publikum sofort  „Russen“, denn nur von russischen Oligarchen ist in neuerer Zeit in unseren Mainstream-Medien immer wieder einmal die Rede. Friede Springer oder Liz Mohn als Oligarchinnen abzumalen, würde sich Dr. Gniffkes ARD-aktuell-Truppe sicher nicht getrauen, obwohl der Begriff nicht nur für diese beiden, sondern für gut hundert weitere deutsche Superreiche eine durchaus passende Charakerisierung wäre.
    Dass sich unter den 62 von Oxfam zitierten Superreichen gerade mal eine Handvoll Russen und Chinesen befinden, fast zwei Drittel der Gelisteten US-Amerikaner sind und eine gute Dreiviertelmehrheit der Raffkes dem „Westen“ unserer ungerechten Welt entstammt, wird in dem Bericht unterschlagen.
    Der propagandistische Zweck der manipulativen Wortwahl ist ersichtlich: Mal wieder Stimmungsmache gegen „den Russen“. Gegen Russland. Fein gesponnen … Ersichtlich ist hier die propagandistische Absicht, weil, wie bereits angemerkt, der ganze Satz zum Verständnis der nachfolgenden Information vollkommen unnötig ist.
    Im englischsprachigen Original des Oxfam-Reports ist übrigens das Wort „Oligarch“ nicht zu finden. Auch das abfällig konnotierte „Ölscheich“ nicht, realiter handelte es sich ohnehin nicht um Scheichs, sondern um Emire, Sultane bzw. (Saudi-Arabien) um Könige. Nicht einmal von „Milliardenerben“ ist im Oxfam-Report die Rede.
    http://www.oxfam.org.uk/media-centre/press-releases/2016/01/62-people-own-same-as-half-world-says-oxfam-inequality-report-davos-world-economic-forum?intcmp=HPWWLWP_grid_davospr
    Unzweifelhaft ist die Absicht der Redaktion, die genannte Personengruppe aus dem bösen Osten und dem kriegerischen Orient in den Vordergrund zu stellen, um – in propagandistischer Extraleistung –  die Mitverantwortlichen für den nach Dollarmilliarden bemessenen Erfolg der viel bedeutenderen westlichen „Wertegemeinschafts- Raffkes“ sorgfältig aus dem Blickfeld zu halten: Es sind die politischen Handlanger dieses Geldadels, die mit Auftragsbotschaften abgefüllten Präsidenten, Ministerpräsidenten, Kanzler/Kanzlerin, Finanzminister, deren Steuerpolitik den exzessiven Raubzug der Superreichen erst ermöglichte. Information hat nach dem Verständnis von ARD-aktuell offenbar nichts mit Aufklärung als dienlich zu unabhängiger Meinungsbildung zu tun sondern alles mit einer Wahrung der transatlantisch verbogenen Optik.
    Wir betonen es noch einmal: Wir empfinden kein Bedauern, wenn ARD-aktuell den Superreichtum und das von ihm verschuldete Elend der Armen skandalisiert. Wir bedauern nur, dass die Empörung des Publikums absichtlich in eine diffuse Richtung gelenkt wurde.

    Wir bitten um Prüfung

    Höflich grüßen
    F.Klinkhammer & V. Bräutigam

    & V. Bräutigam

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    Ein weiblicher Platz

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2016

    Sexualisierte Gewalt in Ägypten

    Ein weiblicher Platz

    Vor fünf Jahren stürmten Zehntausende Ägypter den Tahrirplatz in Kairo. Kurz schien alles möglich, selbst die Befreiung der Frau. Und dann?

    von Nora Amin

    Als ich ein Kind war, ein Teenager, dachte ich, ich hätte verschiedene Körper, weil alles an meinem Körper so stets in Veränderung war, wechselhaft und wachsend. Dieses Bild von meinem Körper ist bis heute geblieben, auch wenn er sich nicht mehr durch mein Erwachsenwerden verändert. Mein Körper verändert sich dadurch, wie er angesehen wird. Meine Körper, es sind ja viele, verändern sich dadurch, wie sie angesehen werden.

    Die Haare sind wichtig. An den Haaren begreifen wir, wer wir sind. An den Haaren sehen wir auch, wer die anderen sind. Mein dunkles, lockiges Haar positionierte mich in Deutschland stets bei den Fremden, es löste Ängste aus. Ich ließ es glätten. Mit meinen Locken verlor ich einen Teil von mir. Ich bin elegant geworden, vielleicht sogar schön.

    Der Körper der arabischen Frau steht in der Öffentlichkeit, in der arabischen wie in der westlichen, immer allein: Dieser Körper ist ein Minenfeld der Konnotationen, eine Projektionsfläche für Imaginationen und Vorurteile, für Beschuldigungen und Erniedrigungen. Der weibliche arabische Körper kann überall nur verlieren, gegen Kodierungen verstoßen, um schließlich selbst verstoßen zu werden.

    Damals, als Kind, ging ich einmal mit meiner Mutter über den Tahrirplatz in Kairo. Sie trug einen knielangen Rock, ich erinnere mich an ihre langen Beine. Dieses Bild, die Weiblichkeit, die Luft, die Offenheit dieses Tages trug ich mein Leben lang mit mir. Der Tahrirplatz war für mich beides: Ägypten und Mutter. Es war für mich ein weiblicher Platz. So wollte ich sein.

    Die Codes waren gebrochen

    Im Januar 2011 stand die ägyptische Bevölkerung auf, um ihre menschliche Unantastbarkeit zu reklamieren. Dieses Land sollte unser Land werden. Es sollte nicht mehr dem Regime gehören, sondern uns. Wir waren eins: Frauen und Männer, Reiche und Arme, Kinder und Erwachsene, alles wurde auf dem Tahrirplatz und auf den vielen Plätzen Ägyptens zu einem.

    In einem Moment dieser Revolution habe ich jene unschuldige Kindheitserfahrung zurückgewonnen: Ich ging wieder, Hand in Hand, mit meiner Mutter über die Straßen, wir fühlten uns mächtig. Frauen standen auf den Straßen, neben den Männern, mit den Männern, und plötzlich schien es, als sei all die Geschichte, all die gelernte Unterwerfung und Unterdrückung nur ein Moment gewesen, der verschwinden könnte. Die Codes waren gebrochen, die Geschlechterzuweisungen aufgehoben. Es war ein Moment, in dem wir Hoffnung hatten.

    Ich war neun Jahre alt, als ich das erste Mal öffentlich sexuell belästigt wurde. Und so wie es mir erging, ergeht es vielen Mädchen und Teenagern, die mit dem Eintritt in die Öffentlichkeit einen Teil ihrer bis dahin vielleicht sicher geglaubten Identität ablegen: Die Öffentlichkeit, das ist die Straße, der Spielplatz, der Bus, wird für sie zum Ort einer Panik. Ihre Identität wird ergänzt um Angst, um Verlust an Selbstbewusstsein und Stolz.

    In dieser Gesellschaft, die die Vergewaltigung innerhalb einer Ehe nicht als solche anerkennt, spielt Aggression eine entscheidende Rolle im Sexualempfinden der Menschen. Ein Mann, der nicht aggressiv agiert, gilt nicht als Mann. Diese Männlichkeit aber sichert doch seinen Platz in der ägyptischen Öffentlichkeit.

    Angefasst, beleidigt, benutzt

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

    ———————-

    Fotoquelle: Wikipedia – Author J. Weeks/VOA    –/– Gemeinfrei

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    Unser Land braucht echte Antifaschisten

    Erstellt von Rationalgalerie am 2. Februar 2016

    Unser Land braucht echte Antifaschisten

    Keine Spaltung der Linken und der Friedensbewegung

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 01. Februar 2016

    Die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) ist eine Organisation, deren Gründungsmitglieder in der in alten Bundesrepublik ich persönlich kannte: Männer wie Emil Carlebach, Peter Gingold und Kurt Bachmann habe ich auf meinem politischen Weg getroffen. Frauen wie Henny Dreifuss, die aus dem französischen und Alice Stertzenbach, die aus dem niederländischen Widerstand gegen die Nazis kamen, haben an meinem Lebenslauf mitgeschrieben. Von diesen tapferen Kämpferinnen und Kämpfern gegen den Faschismus kann ich heute sagen, dass sie den aktuellen Kurs der VVN kaum verstehen würden. Ich will das an einem Artikel deutlich machen, von dem mir erklärt wurde, das dessen Position einstimmig vom Bundessprecherkreis der VVN-BdA begrüßt und unterstützt wird.

    „Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts“ ist ein Artikel in der Zeitschrift „antifa“, der Verbandszeitung der VVN/BdA überschrieben. Angeblich gefunden hat dieses Gebiet der Bundesgeschäftsführer der VVN Thomas Willms. Er glaubt, er habe es in einer „Querfront“, in den „ausgezehrten Reste(n) der traditionellen Friedensbewegung“ gesichtet. Die Willmsche Begrifflichkeit der „Auszehrung“ stammt aus dem Arsenal reaktionärer Hoffnungen, die zu gerne die Friedensbewegung auf dem Totenbett sähen. Doch trotz der „Auszehrung“ bemerkt Willms „die Kampagnen gegen Drohnen“, um die ein „harter Kampf“ tobe. Kämpfe um eine Leiche? Die „Querfront“ war ein populäres Gerücht des vorletzten Jahres, jene nie bewiesene Zusammenarbeit zwischen Rechten und Linken, die so wunderbar pünktlich auftauchte, als der Ukraine-Krieg mehr Mobilisierung für den Frieden in Deutschland erfordert hätte.

    Kommt man dem angekündigten „Katastrophengebiet“ näher, stellt es sich als völlig nebulös heraus: „Im Vordergrund“ sieht der Autor „zahlloser Berichte und Kritiken informelle(r) Netzwerke aus Autoren, Online-Medien und Aktivisten.“ Die mag er einfach nicht mit Namen nennen. Auch wenn er behauptet: „Mancher ist bereit . . . die Achtung der Menschenrechte und die Niederringung faschistischer Ideologie und Politik – hintan zu stellen“ kann er weder Belege noch Namen beibringen. Ein „Mancher“ hat nun mal die Beweisqualität eines „Niemand“. Immerhin fällt dem Willms der Verband der „Freidenker“ unangenehm auf: „Aus zahlreichen Orten wird berichtet, dass Freidenker-Aktivisten die VVN-BdA systematisch abwerten.“ Zahlreich wird berichtet: Das ist Nebeldeutsch, die Sprache, die aus dem Ungewissen in die Lüge führt. Geradezu empörend findet Willms, dass im Verbandsmagazin der „Freidenker“ – unter dem Titel 70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg – eine „Zusammenschau zugelassen“ sei. Man riecht den Versuch des Antifa-Monopols geradezu. Und noch schlimmer findet Willms, „dass es dem Verband wichtig ist, als antifaschistisch zu gelten.“ Echte Antifaschisten sollten sich freuen, dass es auch andere gibt. Aber wenn die anderen keine Erlaubnis von Thomas Willms haben, dann dürfen die sich natürlich nicht als Antifaschisten begreifen.

    Unzufrieden ist der VVN-Autor auch damit, dass die „Freidenker“ doch tatsächlich „NATO raus aus Deutschland“ fordern. Warum ihm das nicht behagt, ist aus seinen Zeilen nicht zu erfahren. Oder doch: „Dies (ist) eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht“. Echt? Soll Deutschland lieber in der NATO bleiben? Schrecklich findet Willms auch, dass die „Freidenker“ von der NPD sagen, die sei „geheimdienstlich gesteuert“. Die vielen vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leute müssen dem vorgeblichen Antifaschisten genau so entgangen sein, wie die staatliche Kumpanei bei den NSU-Vertuschungsaktionen, jener NSU, die fraglos der NPD entschieden nahe steht.

    So macht sich der antifa-Autor schwere Sorgen um die den Freidenker-Verband: „Das verbandspolitische Ergebnis ist für die Freidenker . . . eine starke Einengung ihres Bündnisspektrums“ schreibt er, und wie in seinem Artikel üblich, belegt er das mit dem blanken Nichts. Doch seine Sorge gehen weiter: „Verloren gegangen ist (dem Freidenker-Verband) dabei die Fähigkeit, offenkundig irrationale und wahnhafte Personen abzuwehren.“ Zu solchen Personen zählt Willms den „aus Island zugewanderte(n) Elias Davidsson“. Dass Davidsson als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben geboren wurde und ursprünglich aus Israel nach Island kam, diesen gravierenden Teil von dessen Biografie, unterschlägt Willms. Das passt ihm nicht. Wie ihm auch nicht ins Konzept passt, dass der „Isländer“ sich seit den 80er Jahren für einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser einsetzt. Alles Wahn, oder was?

    Weiter schreibt der „antifa“-Autor: „Typisch für die Szene (in der Willms den Freidenker-Verband sieht) sind politische Unternehmer wie Jürgen Elsässer.“ Dass Elsässer lange zu den „Antideutschen“ gehörte, zählt Willms natürlich nicht auf, denn zu denen gehört er selbst. Aufgezählt werden nur alle anderen Stationen von Elsässers politischer Laufbahn, die ihn endlich ins Reaktionäre geführt haben. Und auch wenn Elsässer mit den Freidenkern nichts, aber auch gar nicht zu tun hat, macht nichts: ,Irgendwas wird schon hängen’ bleiben heißt die Methode des furchtbaren Journalisten Willms.

    Das durchweg schlechte Deutsch von Willms findet seinen vorläufigen Höhepunkt in diesem Satz: „Dass berechtigte Kritik am Bestehenden in etwas umschlagen kann, was wiederum selbst ein Problem ist, musste Wolfgang Lieb, der Mitherausgeber der bekannten Internetplattform Nachdenkseiten erleben.“ Doch nicht nur der Umschlag von Kritik in „selbst ein Problem“ ist eine aberwitzige Konstruktion. Vor allem die Behauptung von Willms, Wolfgang Lieb habe sich von den „Nachdenkseiten“ getrennt, weil die zu einem „Meinungsmacheprodukt mit Schlagseite nach rechts geworden“ sei, ist eine schlichte Lüge. Statt dessen schreibt Lieb in seinem Abschiedstext: „Nach wie vor findet sich auf den NachDenkSeiten ein wichtiges Informationsangebot.“ Ein Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts ist nirgend zu finden, gefunden habe ich eine mittlere Katastrophe namens Willms.

    Henny Dreifuss, Alice Stertzenbach, Emil Carlebach, Peter Gingold, Kurt Bachmann – Töchter und Söhne jüdischer Eltern – und viele andere aus dem deutschen Widerstand, sofern sie denn die Juden- und Linken-Hatz der Nazis überlebt und den Konzentrationslägern entkommen waren – haben in den 80er Jahren das gebildet, was geschichtsvergessene Schreiber wie Thomas Willms heute eine „Querfront“ nennen würde: Gemeinsam mit dem ehemaligen Oberst der Wehrmacht Josef Weber und Gert Bastian, einem Generalmajor a. D. der Bundeswehr mobilisierten sie im „Krefelder Appell“ Millionen Westdeutsche gegen die Nachrüstung.

    Gerade in einer Zeit, in der rechte und faschistische Kräfte so manche Straße in Deutschland mit ihren Aktionen verdrecken, in denen Anschläge auf wehrlose Flüchtlinge in Serie verübt werden und die Große Koalition von einer Begrenzung der Flüchtlinge redet, statt ihre Kumpanei mit den USA und deren Kriegen in den arabischen Ländern aufzukündigen, ist eine echte antifaschistische Bewegung und Organisation vonnöten. Was unser Land nicht braucht, ist die Spaltung der Linken und der Friedensbewegung, wie sie von Leuten wie Willms betrieben wird.


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    Wolfgang Niedecken über Köln

    Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2016

    Wolfgang Niedecken über Köln

    „Für mich ist das Globalpatriotismus“

    In seiner Heimat traf schon immer die Welt aufeinander, sagt der BAP-Sänger. Ein Gespräch über Köln zwischen Silvester und Karneval.

    Sonntagmorgen, 11 Uhr. Berlin schläft. Wolfgang Niedecken kommt mit seiner Frau Tina Niedecken in ein Kreuzberger Café, das von außen orange leuchtet. Weil in Köln in allen Sälen Karneval ist, hat er vor ein paar Tagen das neue BAP-Album halt in Neukölln vorgestellt. „Second best“, sagt er.

    taz.am wochenende: Herr Niedecken, die sexuellen Übergriffe gegen hunderte Frauen auf der Kölner Domplatte . . .

     

    Wolfgang Niedecken: Ich hab inzwischen schon manchmal das Gefühl, dass ich mich dafür entschuldigen muss, dass das in Köln passiert ist.

     

    Ist Ihnen das unangenehm? Bei Ihrem Konzert im Berliner Heimathafen haben Sie das Thema sehr dezent berührt.

     

    Jetzt kommt mal was Schönes aus Köln, habe ich gesagt. Wir waren jedenfalls fassungslos, ich dachte: Das kann doch nicht sein. Doch! Es ist tatsächlich in Köln passiert.

    Köln steht jetzt für Ängste, Staatsversagen, politische Propaganda von allen Seiten. Wie sehen Sie die Lage?

     

    Sexuelle Gewalt ist nicht zu tolerieren, das ist selbstverständlich. Die Untersuchungen sind aber immer noch nicht abgeschlossen und längst nicht alle Fragen geklärt: Wieso reisen so viele nach Köln, hat das jemand organisiert? Wenn es kriminelle Banden waren, steckt jemand dahinter? Aber da bewege ich mich schon in Richtung Verschwörungstheorien und das möchte ich nicht. Man muss allerdings fragen: Wem nützt das, was in Köln passiert ist? Es nützt der AfD, der Pegida, überhaupt allen Ewiggestrigen. Und dann nützt es auch dem IS.

     

    Sie verdächtigen die islamistische Terrororganisation?

     

    Ich sage nicht, dass der IS dahintersteckt. Aber wenn aus einer Willkommenskultur plötzlich „Ausländer raus!“ wird, dann hätte der IS Deutschland da, wo er uns haben will: der Staat, in dem man Muslime hasst.

     

    Sie sind mit BAP groß geworden in einer Zeit, in der Rock ’n’ Roll den gesellschaftlichen Protest vergrößern half – und umgekehrt. Diese Allianz gibt es nicht mehr.

     

    Das sehe ich nicht so. Wir haben letztes Jahr im Januar in Dresden vor der Friedenskirche ein Konzert gegen Pegida gespielt. Im Schneetreiben. Herbert Grönemeyer, Gentleman, Silly, Keimzeit, Jupiter Jones, meine Wenigkeit und viele mehr. Das war ein richtiges Statement, genau an der Stelle, an der sonst Pegida marschiert. So was geht immer noch. Übrigens organisiert von Dresdner Ärzten.

     

    Gegen Pegida, das ist eine einfache Gut-Böse-Konstellation. Aber wofür mobilisiert man in der komplexen Flüchtlingssituation?

     

    Ja, das ist ganz schwer. Ich versuche es, indem ich meine Meinung sage, wenn man mich fragt. Und wenn es irgendwo eine gute Idee gibt, was man machen kann, dann bin ich dabei. So wie beim „WIR. Stimmen für geflüchtete Menschen“-Konzert auf dem Münchner Königsplatz im vergangenen Oktober.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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    Rassismus nach Köln: Lust der Angst

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2016

    Rassismus nach Köln: Lust der Angst

     

    Die vergangene Woche hat uns mehr über die Deutschen gelehrt als über die Migranten. Es gibt einen neuen Rassismus des guten Gewissens. Die Opfer von Köln sind längst Nebendarsteller.

    von Jakob Augstein

    Ein Jahresbeginn wie ein Faustschlag. Ganz Deutschland ist von einer ungeheuren Erschütterung erfasst. Mit den Ereignissen in Köln allein ist das nicht zu erklären. Wir erleben ein Land im Zustand der sozialpsychologischen Kernschmelze: Kultureller Hochmut gegenüber dem Islam verbindet sich mit der Abwehr des eigenen Sexismus. Das ist eine brisante Mischung. Überraschend ist, wie anfällig die Deutschen sind.

     

    Die Frauen von Köln sind dabei längst Nebendarsteller. Schlimmer: Sie werden zum zweiten Mal missbraucht.

     

    „Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen.“ Joachim Gauck hat das mal in einer Rede gesagt. Die vergangene Woche lässt daran zweifeln, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Denn die wahre Lehre von „Köln“ hat viel weniger mit grapschenden und stehlenden Ausländern zu tun als mit den Deutschen selbst: Sie können sich ihrer selbst nicht so sicher sein wie sie bisher geglaubt haben. Bis weit in die Kreise hinein, die sich selbst für liberal halten, hat sich ein Rassismus mit gutem Gewissen verbreitet. Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

     

    Die Politiker spüren das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung für nötig: „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus.“ Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen sollen, noch mehr Öl in die Flammen.

     

    Justizminister Heiko Maas sprach von „Zivilisationsbruch“ – ein Wort, das bislang für die Shoa vorbehalten war. Und Cem Özdemir nannte das, was sich in jener Nacht abgespielt hatte grässlich. So, als seien in Köln Frauen verspeist, nicht beraubt und bedrängt worden.
    Wenn Sexismus und Rassismus sich treffen

    Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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    379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2016

    379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

    30-60-370plus

    Das Öffentlichmachen der Übergriffe in Köln hat betroffenen Frauen Mut gemacht, Anzeige zu erstatten. Bisher haben sie oft geschwiegen.

    Waltraud Schwab

    Erst waren es 30. Dann waren es 60. Dann mehr als 370* Frauen, die in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Bahnhof sexueller Gewalt oder Diebstahl ausgesetzt waren und dies angezeigt haben. Innerhalb kürzester Zeit vervielfacht sich die Zahl und zeigt das Ausmaß sexueller Gewalt, die dort möglich war. Ich war nicht in Köln, aber das hier hab ich mir andernorts zu anderer Zeit schon mal angehört: „Hey, darf ich deine Fotze lecken. Hey, du willst es doch.“

    Am Anfang trauten sich nur wenige betroffene Frauen in Köln, eine Anzeige zu erstatten. Warum? Weil Frauen es gewohnt sind, Übergriffe wegzustecken oder sie zu vergessen, sobald sie sie überlebt haben. Weil Scham da ist, aber auch die Erfahrung, dass es in Deutschland in der Regel nicht viel bringt, sexuelle Übergriffe zu melden.

    Das sukzessive Öffentlichmachen der kriminellen Handlungen rund um den Bahnhof und den Dom hat geholfen, diese Schwelle zu überwinden. Und es weist auf die Dunkelziffer hin. Denn drei Viertel der Frauen hätten vermutlich nicht ausgesagt, wäre nicht publik geworden, was das erste Viertel erlebt hat. 30-60-370+.

    Wie groß die Scham und die angenommene Ignoranz der Verfolgungsbehörden sind, wenn es um sexualisierte Gewalt geht, zeigt sich auch daran, dass am Anfang nur wenige Frauen, die eine Anzeige erstatteten, von sexueller Gewalt berichteten sondern vorwiegend von Diebstahl. Sukzessive aber wurden es mehr. Wird also deutlich, dass ein sexueller Übergriff kein Einzelfall, sondern ein Muster ist, dann wird auch der Mut größer, ihn öffentlich zu machen.

    Und dies, obwohl Frauen, wenn es um sexuelle Gewalt geht, bis heute die Erfahrung machen, dass, was sie zu sagen haben, auf eine Weise gehört wird, die nicht ihrer Wahrnehmung entspricht. Ihre Wahrnehmung kann jederzeit infrage gestellt werden. „Bist du sicher, dass er es so gemeint hat und er nicht nur im Gedränge an dich kam?“

    Die Position der Opfer bleibt ein blinder Fleck

    Bisher wird die Tatnacht in Köln vorwiegend aus der Perspektive der Täter dargestellt und beurteilt. Vermutlich waren es zu hundert Prozent Männer: Sie zündeten Böller, sie warfen Raketen in die Menge, sie schossen mit Leuchtkugeln auf Menschen, sie soffen, sie umzingelten Frauen, sie fassten sie an, sie beraubten sie, sie vergewaltigten. Mit ihnen beschäftigt man sich seitens der Justiz, der Polizei und der Medien. Was heißt das im Umkehrschluss? Die Position der Opfer – vorwiegend Frauen – bleibt, wie oft, blinder Fleck. Es gibt keine Abbildungen, keine Videos; in den ersten Statements der Polizei wusste diese von nichts.

    Ist, was nicht zu zeigen ist, auch nicht passiert? Wer sich die Filme aus der Silvesternacht anschaut, sieht Männer, die Feuerwerkskörper als Waffen gegen Menschen benutzen. Die Waffen, die sie gegen Frauen nutzten, sind nicht als solche zu erkennen: Die Waffe waren die Männer selbst. Das gilt es, festzuhalten: Es gibt sichtbare Gewaltexzesse und es gibt unsichtbare. Die unsichtbaren haben etwas mit sexueller oder sexualisierter Gewalt zu tun.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikikedia – Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

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    ARD: Manipulieren geht über Recherchieren

    Erstellt von Rationalgalerie am 6. Januar 2016

    ARD: Manipulieren geht über Recherchieren

    Besorgt besorgen Öffentlich Rechtliche das Geschäft der USA

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 04. Januar 2016

    Zahlen die USA eigentlich Rundfunkgebühren? Genug, um die Richtlinien deutsche Sender zu bestimmen? Nö. Es zahlt immer noch der deutsche Gebührenzahler. Und der hofft dann – Tag für Tag – dafür echte Nachrichten zu bekommen. Statt dessen sendet der staatliche Sender das Sendungsbewusstsein der USA. Mal wieder decken die ARD-Spezialisten Bräutigam und Klinkhammer die fatale Sonderbewusstlosigkeit der ARD auf, wenn es um Russland geht. Immer noch gibt die ARD die alte Propaganda-Maschine aus den 50er Jahre. Aber lesen Sie selbst:

    Programmbeschwerde: US-fromme Hofberichterstattung, Verlautbarungsjournalismus, geboten von ARD-aktuell.
    Tagesschau 30.12.15, 20 Uhr:

    USA besorgt über zivile Opfer russischer Angriffe“
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-11873.html

    Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
    dass die USA in konsequenter Verleugnung ihrer eigenen ungezählten Kriegsverbrechen, Völker- und Menschenrechtsverletzungen immer wieder versuchen, nach dem Muster „Haltet den Dieb!“ zu verfahren und mit dem Finger auf Russland bzw. die VR China zeigen, ist nichts Neues. Dass die deutschen Systemmedien diesem Beispiel kritiklos folgen und sich zu servilen Tröten des Imperiums erniedrigen, ebenfalls nicht. Ab und zu allerdings prostituieren sich dabei auch Nachrichtenredaktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie ARD-aktuell über die Maßen hemmungslos. Und dann platzt dem fassungslosen Zuschauer denn doch der Draht von der Mütze:

    „USA besorgt über zivile Opfer russischer Angriffe“

    titelt die Tagesschau schamlos über die Ereignisse im Kriegsland Syrien und überspielt damit, unter Missachtung ihrer staatsvertraglichen Pflicht zur Objektivität, dass die USA die Hauptschuld an diesem Krieg trifft. Dass die USA die Hauptschuld an den ungezählten, mittlerweile mehr als 150 000 Toten haben und die Hauptschuld daran, dass Millionen syrische Menschen Hab und Gut und ihre Heimat verloren; die Tagesschau überspielt die typische aggressive, selbstherrliche Washingtoner Scheinheiligkeit und überspielt, dass Russland in Syrien nicht agiert, sondern reagiert. Und zwar, im Gegensatz zu der US-Kriegkoalition, völkerrechtskonform.
    Wir erheben Programmbeschwerde. Texte und Reporterbeiträge wie der hier genannte übersteigen das Maß des Erträglichen:
    On-Sprecherin:
    „Die USA haben sich besorgt über Berichte geäußert, wonach in Syrien durch die russischen Luftangriffe hunderte von Zivilisten getötet worden seien. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte den Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge seien Kliniken, Schulen und Märkte getroffen worden. Mehr als 130 tausend Syrer seien innerhalb weniger Wochen geflohen, die meisten wohl aufgrund des russischen Eingreifens. Außenminister Perry habe diese Besorgnis in einem Telefonat seinem russischen Amtskollegen Lawrow mitgeteilt.“
    Ina Rucks anschließender Reporterbericht beginnt mit diesem Satz:
    „Überraschend deutliche Kritik an Russland aus dem US-Außenministerium“:
    An der Verlautbarung aus dem State Department war nichts überraschend, allenfalls das Maß an Schändlichkeit und Verlogenheit, die kenntlich zu machen die Tagesschau verpflichtet gewesen wäre.
    Ausführlich wiederholt werden im Ruck-Report dann die Beschuldigungen der „Menschenrechtsorganisation“ Amnesty International gegen Russland, nicht aber, worauf besagte Anklagen sich stützten: nämlich auf Informationen von gleicher „Genauigkeit“, „Zuverlässigkeit“ und von gleicher „Quellenseriosität“ wie die der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London. Entsprechend negativ wurden sie in ungezählten Beiträgen im Internet auch kommentiert.
    Konkret: AI bezog sich auf Angaben von „örtlichen Oppositionellen“, worunter in Syrien nun einmal Terroristen zu verstehen sind; AI verfügt nicht über eigene, zuverlässige Quellen und unterließ es trotzdem, sich vor Veröffentlichung der Anklagen beim Moskauer Beschuldigten um eine Stellungnahme zu bemühen. Diesem Muster an Einseitigkeit und USA-frommer Pauschalität folgte ARD-aktuell nun konsequent, indem es die Lüge des US-Imperators in der Sprache des deutschen Lakaien dem hiesigen TV-Publikum übermittelte.
    Die Programmrichtlinien der Staatsverträge über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besonders des hier heranzuziehenden NDR-Staatsvertrags, verlangen von den Nachrichtensendungen hingegen eine unabhängige Informationsgestaltung, Wahrhaftigkeit und die Wahrung journalistischer Standards. Zu denen gehört es, Informationen vollständig zu geben, unterschiedliche Sichtweisen und Anschauungen unbedingt zu berücksichtigen, Fairness zu üben usw. Nichts davon war in diesem Beitrag zu spüren.
    Zumindest hätte erwähnt werden müssen, dass sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Außenmisterium in Moskau die AI-Beschuldigungen bereits eine Woche zuvor nicht nur zurückgewiesen, sondern verlangt hatten, endlich prüfbare Daten und Beweise vorzulegen, wenn schon solche Vorwürfe erhoben werden. Die fehlen bisher tatsächlich, speziell für die Behauptung, die russische Luftwaffe habe Krankenhäuser, Schulen und Märkte bombardiert. ARD-aktuell hätte unterstreichen müssen, dass dafür zweifelsfreien Belege nicht vorgebracht werden konnten und sich vielmehr in einem namhaft gemachten Fall sogar herausgestellt hatte, dass eine Falschbeschuldigung erhoben worden war.
    Für erwiesene und absichtliche Krankenhausbombardements waren bisher nur die USA zuständig, für massenmörderische Bombenabwürfe auf Zivilisten auch ein deutscher Bundeswehr-Kommandeur namens Oberst Georg Klein, inzwischen dafür mit Orden versehen und zum General befördert ….
    Statt informativer Gegenrecherche ließ die Redaktion die Korrespondentin Ina Ruck lediglich im anschließenden Reporterbericht mitteilen, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums habe auch die neuen Beschuldigungen aus Washington zurückgewiesen. Anschließend durfte Korrespondentin Ruck ein weiteres Mal den saudi-arabischen Massenmörder und Terroristen Alloush in den Rang eines „Rebellen“ erheben und als friedensbereiten „Islamistenführer“ darstellen, der mit der syrischen Regierung sogar habe verhandeln wollen. (Zum „Fall Alloush“, dem ARD-aktuell-Bericht über den Tod dieses Verbrechers, haben wir eine eigene Programmbeschwerde vorgelegt). Dass und warum die Regierung Assad Verhandlungen mit solchen allerübelsten ausländischen Mördern und Söldnerfiguren im syrischen Bürgerkrieg ablehnt, wurde verschwiegen. Stattdessen vermeldete Frau Ruck kritiklos den vorgeblich überraschten, in Wirklichkeit absichtsvoll destruktiven Vorwurf Washingtons: „Russland untergrabe mit seinen Angriffen“ … den erst jüngst verabredeten Prozess von Verhandlungen zur Lösung des Syrien-Problems, obwohl Moskau diesen Verhandlungsplan doch als politischen Erfolg gefeiert habe…. Aber bei Frau Ruck ist das wenig überraschend: Bei der Jauch-Sendung über Nemzows Ermorderung im März vorigen Jahres zeigte sie schon einmal ihre ausprägten Fähigkeiten für den vom Berufsethos befreiten  Journalismus.
    Auf ganzer Linie:  liebedienerische US-Propaganda in Reinkultur auf deutsch. Die Dr. Gniffke-Redaktion ist immer noch steigerungsfähig bei der transatlantischen agitatorischen Wühlarbeit.
    Nahegelegen hätte es, wegen des Kerry-Telefonats und dessen angeblichen Inhalts bei Außenminister Lawrow um eine Stellungnahme zu ersuchen. Diese Möglichkeit zur Gegenrecherche ließ ARD-aktuell jedoch ungenutzt. Sie hätte sicher den Propagandazweck vereitelt.
    Es kam offenkundig auch diesmal nicht darauf an, journalistisch sauber zu arbeiten und qualifizierte Information anzubieten, sondern den transatlantischen Propagandaauftrag zu erfüllen. Ein klassischer Fall von Verlautbarungsjournalismus ist daraus geworden; USA-Hofberichterstattung vom Widerwärtigsten.

    Wir fordern eine Prüfung dieses Vorfalls
    Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

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    Nicht schuldig!

    Erstellt von Gerd Heming am 4. Januar 2016

    Wir wünschen allen unseren Mitgliedern, Freunden und Lesern ein glückliches, gelingendes und gesundes Jahr 2016.

    Damit es mit Wahrhaftigkeit beginnt, erhalten Sie diesen Artikel mit dem Thema „Neunzig Prozent der Deutschen sind nicht schuldig“.

    Liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren!

    Neunzig Prozent der Deutschen tragen keine Schuld an den Desastern des 20. Jahrhunderts. Auch wenn ihnen von interessierten Seiten und selbst von Historikern und Moralpredigern wieder und wieder die „große Schuld“ unermüdlich gepredigt wird, auch wenn ihnen die „Schuld“ seit siebzig Jahren eingehämmert, eingebleut, eingeimpft oder eingetrommelt wird: Neunzig Prozent der Deutschen tragen an den Desasterndes 20. Jahrhunderts keine Schuld. Sie sind unschuldig. Die Deutschen von Heute haben allen Grund, stolz auf sich und auf ihr Vaterland zu sein.

    Wie  seit 1998, seitdem sich Spitzbuben wie Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble  und Komplizen  an die Macht gebracht haben und Macht über die Bevölkerung ergaunert haben, so auch 1928.

    Damals wie heute lassen sich die Verbrecher, Verräter und Volksverführer deutlich kennzeichnen. 1928 bis 1945 waren es der Adel, die Hochfinanz, Konzernlenker wie etwa Krupp, der Großteil der politischen Klasse, große Teile der Intellektuellen, die Justiz und nicht zuletzt die Medien. Heute hat sich an dieser Zuschreibung und Zusammenstellung so gut wie nichts verändert. Wieder einmal schleichen  sich gewissenlose Volksverführer und mörderische Schurken an die Macht über das Volk.

    Alter-aktiv-bdpv schrieb vor einiger Zeit: Auf die Verführungen der Jahre von 1928 bis 1945 bezogen, muss man in diesen Zeiten die Frage untersuchen, ob von 1998 bis 2015 auf eine andere Weise nicht Ähnliches geschieht. Denn wo Verantwortungslosigkeit grassiert, ist die Schandtat nicht fern.

    Politik, Medien, die Hochfinanz, die privaten Banker und Versicherer wollen wieder einmal bewusst nicht wahrnehmen, was im Volk vor sich geht. Das ist eindeutig. Sie diskutieren -aber die eigentlichen Probleme diskutieren Sie nicht. Die eigentlichen Probleme sind die Missachtung und Unterdrückung eines großen Teils unserer Bevölkerung durch politische Entscheidungen der vergangenen 16 Jahre – darunter die gesamten „Hartz-Gesetze“. Sie kapieren nicht  bzw. wollen nicht kapieren, welche Wirkungen diese Politik und die sogenannte Berichterstattung der Medien hatte und hat, welcher Frust, welcher Unmut, welcher Hass sich aufgestaut hat.

    Allein während der Gesundheitsreformen der Ulla-Schmid-Periode wurden die Arbeitgeber und die Krankenkassen um rund 20 Milliarden Euro jährlich entlastet, die fortan von den gesetzlich  Versicherten aus privaten Mitteln gezahlt werden. Die Liste der politisch initiierten Untaten gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – etwa die Steuererleichterungen für Großverdiener, die steuerliche Freistellung von Firmenverkäufen, die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Vermögenssteuer usw. –  ließe sich nahezu endlos fortsetzen. All das war von den Finanzhaien absichtlich herbeigeführt mit Hilfe Ihrer Knechte, den Politikern und Chefredakteuren durchgeführt.  Der gewaltige Fehler der Finanzbarone, der Politikdarsteller und Vasallen des großen Geldes ist es jedoch,  dass sie sich aus tiefster Selbsttäuschung für Experten halten, für besonders „Einsichtige“.

    Es gilt jedoch, dass – nach Michael Hampe, ETH Zürich – die Konsequenz sogenannter anerkannter Experten in Sachen Vernünftigkeit oder Moral die ist, dass Menschen, die in Expertenkulturen aufwachsen, sich angewöhnen, allein auf das Urteil dieser Experten zu vertrauen und deshalb nicht in der Lage sind, sich eigenständig zu koordinieren und zu orientieren. Ein soziales System, das Experten der Vernünftigkeit braucht, ist nicht demokratisch, sondern es ist ein System im Zeichen des platonischen Philosophenkönigs. Auf solche Könige und notfalls auch auf definierbare Kreise von Journalisten sollten wir besser verzichten.

    Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Verstehen Medienleute überhaupt noch, was Demokratie bedeutet? Sind sie nicht längst in ein gedankliches und selbstreferentielles System geraten, das es ihnen unmöglich macht, sich „eigenständig zu koordinieren und zuorientieren“, was ja die Voraussetzung für Demokratie ist? Es scheint so, ihr arrogantes Auftreten, mit dem sie sich der Öffentlichkeit präsentieren, lässt das vermuten.

    Die oben genannten Gruppen merken nicht, dass die so verstandene „besondere Einsichtigkeit“ in Welt-und Lebensblindheit und damit in totale Uneinsichtigkeit führt. Die „besonders Einsichtigen“ werden schließlich zu „absolut Uneinsichtigen“. Sie sind die „Blinden“, die den Sehenden die Welt erklären wollen. Welche Arroganz, welche Dummheit, welcher Mangel an Urteilskraft

    Am 25. September 2015 ff haben diese Gruppen den untenstehenden Offenen Brief des Bundes der Pflegeversicherten/ alter-aktiv-bdpv an die Bundeskanzlerin  und an die Chefredaktionen  der Medien  erhalten. Es gab eine große Anzahl von Rückmeldungen, denn unsere Veröffentlichungen erreichen knapp zweitausend Adressaten, die wir direkt ansprechen und weitere geschätzte dreißigtausend ,weil viele der von uns direkt informierten Menschen diese Veröffentlichungen an Freunde, Bekannte und Verwandte weiterleiten. Was darüber hinaus an Weiterleitungen stattfindet, entzieht sich unserer Kenntnis, es dürften wohl einige hunderttausend sein.

    Frau Merkel oder ihre Schergen in den Ministerien haben bisher nicht geantwortet. Doch  das haben wir auch nicht erwartet. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen etwa 20 Jahre haben wir allen Anlass, die gesamte politische Bande für lernunfähig und lernunwillig zu halten. Sie sind längst mit Welt- und Lebensblindheit geschlagen, wenn es um neunzig Prozent der deutschen Bevölkerung geht. Und wieder ist es das Volk, das unschuldig ist. Wenn es trotzdem für schuldig erklärt wird, dann deswegen, weil es wieder einmal die Macht in Hände gelegt hat, die für dieses Vertrauen die denkbar ungeeignetsten und unwürdigsten Adressaten sind.

    Folgendes bleibt noch: Unter den vielen Rückmeldungen, die uns erreichten, befand sich der „Offene Brief“ vom 14.10.15 des Generalmajors Schultze-Rohnhof, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Ich empfehle Ihnen, den Offenen Brief des BdPV und den Offenen Brief des Generalmajors sorgfältig und mehrmals aufmerksam zulesen, Sie finden beide Briefe als PDF-Format im Anhang.

    Mit freundlichem Gruss

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    1. Offener Brief von alter-aktiv-bdpv mit Fragenkatalog an die Frau Bundeskanzler, an den Bundespräsidenten, an alle Regierungsmitglieder in Berlin, in den Ländern und Gemeinden sowie an die Chefredaktionen der Medien

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzler Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, geehrte und ungeehrte Minister, sehr geehrte Chef-Redakteure der Medien,

    Sie behaupten, Zuwanderung sei eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft.

    Merkwürdigerweise sind überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten. Kann es sein, dass wir, das Deutsche Volk, von Ihnen dreist belogen werden? Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die 2010 in der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon über eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Inzwischen, 2015, dürften es zwei Billionen (!) Euro sein. Trotz dembehaupten Sie: „Flüchtlinge stärken die Sozialsysteme“. Richtig ist, dass das Geld, das von deutschen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnenerwirtschaftet wird,  in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie fließt. Sie haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird. Warum verschweigen Sie uns das? Warum belügen Sie uns? Die Belastungen und den Schaden, den Sie dem Deutschen Volk aufbürden, können Sie unter alter-aktiv.bdpv.de nachlesen.

    Bevor ich Ihnen, meine Damen und Herren in den Regierungen und in den Medien, eine Anzahl wesentlicher Fragen stelle, schicke ich einige Fakten voraus:

    1. Seit 1998 wird mit unserem Staat Raubbau betrieben. Sie haben diesen Raub an unserer Bevölkerung nicht nur zugelassen, Sie haben ihn gefördert.

    2. Das Gesundheitssystem ist marode. Sein Niedergang ist täglich in vielen Bereichen zu beobachten. Sie sehen hilf- und tatenlos zu. Die Krankenhäuser sind nicht mehr Orte der Genesung, sie sind Orte sich ständig ausbreitender, verschärfter Krankheiten. Die Gefahr, in einem Krankenhaus an einer Krankheit zu sterben, wegen der man gar nicht ins Krankenhaus gekommen ist, ist millionenfach größer, als bei einem Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen.

    3. Neunzig Prozent unserer Bevölkerung leiden unter Ihrer Unfähigkeit und unter der groben Verletzung Ihres Eides. Sie dienen nicht dem allgemeinen Wohl, sie zerstören es. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gesunden und Kranken, die Menschen mit hohem Pflegebedarf, die Empfänger von Leistungen nach den Hartz-Gesetzen, die Rentnerinnen und Rentner, die Geringverdiener, die prekär Beschäftigten usw., sie alle mussten Einschränkungen hinnehmen, während Sie für Migranten Billionen verschleudern und den Großkonzernen und den Superreichen immense Steuergeschenke machen.

    4. Wenn Sie mal handeln, kommt Negatives heraus. So haben Sie aus Alten- und Pflegeheimen noch immer keine Horte des Lebens und des Lebendigen gemacht, keine Lebenshäuser, sondern Häuser des Siechens und Verendens. Dafür, sagen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungen und Medien, fehle das Geld.  Für Migranten aber legen Sie locker mal mehr als tausend Milliarden Euro auf den Tisch.

    5. Unter Ihrer Regentschaft sind alle Infrastrukturen, die Eisenbahnen, die Straßen, die Autobahnen, die Brücken, die elektronischen und elektrischen Interaktionsmöglichkeiten, die Luftfahrt usw. verkommen.

    6. Sie haben die schwere Wirtschaftskrise und die Krise in Europa mitzuverantworten, Sie haben das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (die Reichen zahlen keine Steuern und zahlen nicht in die sozialen Kassen ein) missbraucht und in dunkelste Kanäle gelenkt. Übrigens zahlen auch Sie, die vorgenannten, nicht in die gesetzlichen und sozialen Absicherungen ein, m.a.W., Sie beteiligen sich nicht an den großen Lasten, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt werden. Aber Sie haben die Guzpe, über die Verteilung der Lasten zu bestimmen.

    7. Ihre Todsünde aber ist, dass Sie dabei sind, das Wesen der Familie, diesen geheiligten Ursprung aller Gesellschaften, zu zerstören. Werfen Sie den Genderismus auf jenen Haufen unserer Geschichte, der zu den Unseligen zählt. Erzählen Sie uns, welch satanischer Geist Ihnen den „Gender-Gedanken“ in den Kopf gepflanzt hat. Reißen Sie diese teuflische Ideologie aus den Analen unserer Gesellschaft, denn er lässt eine grundlegende Erkenntnis außer acht, nämlich „dass die vorempirischen Elemente für die Erfahrung unverzichtbar sind“. Diese unverzichtbaren vorempirischen Elemente aber sind es, die Sie leugnen. Damit jedoch verleugnen Sie sich selbst und das unheilvolle Gedankengebäude, dass Sie der Gesellschaft unterjubeln wollen. Denn „vom bloß Gedachten gibt es keine Erkenntnis. Wer das Gegenteil annimmt, wie Sie, in Politik und Medien es tun, erliegt einer Illusion, sogar einer Fata Morgana: Er glaubt zu erkennen, wo es  nichts zu erkennen gibt“ (Kant, KrV).  M.a.W.: Ihnen fehlt die Urteilsfähigkeit, das jedoch ist, ebenfalls nach Kant, Dummheit.

    Fazit: Sie dienen nicht dem Wohl aller Deutschen, Sie sind dabei, das Wohl aller Deutschen zu Gunsten von sogenannten „Eliten“ und Migranten zu opfern.

    Daher folgende Fragen an Sie. die Sie bitte zeitnah, differenziert und – falls Ihnen das überhauptnoch möglich ist –  wahrheitsgemäßbeantworten wollen:

    Weiteres können Sie dem beigefügten, virengeschützten Anhangentnehmen.

    Wir empfehlen den Besuch auf den Internetseiten des BdPV e.V. unter www.bund-der-pflegeversicherten.de

    Werden Sie zu Ihrem eigenen Schutz Mitglied beim BdPV. Anträge zur Mitgliedschaft müssen schriftlich per Briefpost gestellt werden.

    Mit freundlichem Gruss

    alter-aktiv-bdpv (e.V.)

    Gerd Heming (Vors)

    Münster, zum Jahreswechsel 2015/2016

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    Fotoquelle: Wikipedia
    Source     It’s all about love
    Author     Candida Performa

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    Deutsche demokratische Frustration

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2015

    Deutsche demokratische Frustration

    Warum darf ein gewählter Bürgermeister sein Amt nicht antreten? Immer mehr Sachsen beschleicht das Gefühl, abgehobene Politiker und Bürokraten nötigten ihnen politische Entscheidungen auf.

    von Stefan Locke

    Für die Bürger von Vierkirchen in der Oberlausitz war die Sache im vergangenen Juni glasklar: Mit 305 von 555 Stimmen hatten sie ihren Bürgermeister wiedergewählt. Horst Brückner bekleidete das Ehrenamt bereits seit sieben Jahren, und die mathematisch wie demokratisch erreichte Mehrheit im Wahlergebnis führte bei den Einwohnern zu der Annahme, dass Brückner weiterhin ihr Bürgermeister sei. Da aber hatten sie die Rechnung ohne den Sächsischen Landtag gemacht, der zuvor Paragraph 49, Absatz 4, der Sächsischen Gemeindeordnung geändert hatte: Ein Bürgermeister darf nun nicht mehr gleichzeitig Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein.

    Brückner aber ist auch Bürgermeister in der Nachbargemeinde Waldhufen, für den Job in Vierkirchen kandidierte er erfolgreich, als der dortige Amtsinhaber in Rente ging. Er stammt aus der Region, kennt viele Leute und sie kennen ihn, die Mehrheit war froh über die unkomplizierte Lösung. Nach seiner Wiederwahl im Juni aber durfte Brückner das Amt in Vierkirchen nicht mehr annehmen. „Wir wollen ihn als Bürgermeister, deshalb haben wir ihn gewählt. Das ist doch Demokratie, oder nicht?“, sagen die Leute, und sie fragen sich: „Warum soll ich überhaupt zur Wahl gehen, wenn die da oben sowieso machen, was sie wollen?“ Der Fall schlug in Sachsen Wellen.

    „Es herrscht null Verständnis für die Entscheidung“, sagt Brückner, 62 Jahre alt, gütiger Blick, schlohweißes Haar und Vollbart. Er sitzt in seinem Amtszimmer in einem einstigen Gutshaus in Waldhufen, einfaches Büro, Nachwende-Mobiliar. 25 Jahre ist er nun schon Bürgermeister, 18 Jahre davon hauptamtlich, doch seit die Einwohnerzahl um fast ein Fünftel auf 2500 zurückging, ist der Job ein Ehrenamt. Brückner übernahm es gern. Aus dem Fenster sieht er auf alte Bäume und die frühere Hofeinfahrt, gesäumt von zwei großen Granitkugeln, die auf ebensolchen Sockeln liegen. Die Oberlausitz ist seit jeher von Landwirtschaft geprägt: erst bestellten die Gutsherren den Boden, dann die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und seit der Wiedervereinigung die Agrargenossenschaften; sie haben riesige Maschinen und nur noch wenig Personal.

    Dresden ist gut hundert Kilometer weg, und die Demokratie ist ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution nicht nur hier, in der Mitte zwischen Bautzen und Görlitz, sondern in ganz Sachsen auf dem Prüfstand. Anlässlich des 25. Jahrestages der Wiedergründung des Landes Ende Oktober fand Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) vor allem salbungsvolle Worte über die demokratische Entwicklung im Freistaat. Zwar kritisierte er eine „gefühlte Allzuständigkeit und zu viel Selbstbezogenheit in der Politik“ sowie „Misstrauen und Verachtung gegenüber Politikern“, doch bisweilen wirkte der Festakt in der Dresdner Dreikönigskirche wie jener, der 26 Jahre zuvor im Berliner Palast der Republik stattfand: Drinnen beglückwünschten sich ergraute Männer und erinnerten an alte Zeiten, während draußen die Menschen demonstrierten. Das Wort Pegida nahm Rößler nicht in den Mund.

    Von der Verletzlichkeit der Demokratie

    So war es dann Stanislaw Tillich, der ungewöhnlich deutlich aussprach, was viele empfinden: „Wenn mir etwas wirklich Sorgen bereitet in diesen Tagen, dann ist es die Verletzlichkeit der Demokratie im 26. Jahr der deutschen Einheit in Sachsen“, sagte der Ministerpräsident. Das Jubiläumsjahr sei „von antidemokratischer Stimmungsmache“ überschattet. Anstelle von Argumenten gebe es Polemik, statt Fakten Parolen, statt friedlichem Protest Hassreden. Doch „wer andere Lügner und Verräter nennt, will keine demokratische Diskussion.“

    Die Entwicklung bedrückt auch Bürgermeister Brückner. Im Herbst 1989 war er bei der Besetzung der Stasi-Bezirkszentrale in Dresden dabei; er hat gesehen, wie schnell eine aufgeheizte Stimmung in Gewalt umschlagen kann. Damals wären beinahe Stasi-Mitarbeiter gelyncht worden, am Ende ging die Sache noch mal glimpflich ab. Das hätte um ein Haar alles kaputt gemacht, sagt Brückner. „Keine Gewalt!“ sei das Credo jenes Herbstes gewesen. „Wenn ich sehe, was jetzt auf den Straßen los ist, beängstigt mich das sehr.“

    „Die Politik muss sich bewegen“

    Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Oberlausitzerin64 –/– CC-BY-SA 4.0

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    ARD-Terror-Reklame

    Erstellt von Rationalgalerie am 16. Dezember 2015

    ARD-Terror-Reklame

    Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 14. Dezember 2015

    Wenn die TAGESSCHAU fälscht, dann mit Vorsatz und immer gegen die Russen. Die ARD-Enthüller Bräutigam und Klinkhammer haben die ARD mal wieder erwischt: Zwar tönt sie gern vom Kampf gegen den Terror, aber wenn die Russen eine Terrorgruppe als terroristisch bezeichnen, dann kann sie nach ARD-Maßstäben höchstens „umstritten“ sein. Wenn Osama bin Laden sich nur gegen die Russen gewandt hätte! Er könnte heute noch leben und die ARD würde ihn höchsten in die Schublade „umstritten“ einordnen.

    Programm-Beschwerde: Tagesschau 9.12.15, 20.00 Uhr

    Sehr geehrter Herr Marmor,

    obwohl Sie uns kürzlich mitgeteilt hatten, eine neue Sprachregelung für “ gemäßigte Rebellen“ in Syrien  finden zu wollen, ist davon bisher nichts zu bemerken. Im Gegenteil:

    In der Tagesschau-Ausgabe vom 9.12.2015 wurde eine Karte gezeigt, auf der das von der terroristischen Gruppierung Al nusra ( ein Alkaida-Ableger) beherrschte Gebiet (nördlich von Homs) verharmlosend als Gebiet von „Rebellen“ bezeichnet wurde.

    Im  Begleitkommentar des Korrespondenten Volker Schwenck wurde dann noch eins draufgesetzt:
    “Mit am Tisch in Riad sitzen auch islamistische Gruppen wie Ahrar al-Sham – nicht unumstritten selbst in Teilen der Opposition. Russland, das Assad unterstützt betrachtet die Gruppe als terroristisch, genauso wie den syrischen al-Kaida-Ableger von der Nusra-Front. Al-Nusra wurde nicht nach Riad eingeladen und auch die Kurdenmilizen der PYD nicht, eine Schwesterorganisation der PKK.”

    Hier leugnet Schwenck, dass al-Nusra faktisch und ohne jeden Zweifel eine Terrororganisation ist (sowohl von den USA, als auch von der UN so eingestuft), und suggeriert stattdessen, nur Russland würde diese Terroristen auch als solche einstufen. Auch die als “nicht unumstritten” zu bezeichnen, ist eine bei der Tagesschau typische Verharmlosung von Terroristen, wie wir sie vor einem Jahr mit der Beschreibung einer Heiratsromanze unter Terroristenpärchen schon einmal erleben konnten.

    Sie werden als hoffentlich gut sortierter Nachrichtenladen wissen, dass das Oberlandesgericht Stuttgart aktuell gegen vier Unterstützer von Ahrar al-Sham in einem Staatsschutzverfahren verhandelt, dabei wird die Gruppierung unzweifelhaft als terroristische Vereinigung bezeichnet. Deshalb ist uns unverständlich, weshalb Sie zu der Behauptung kommen, nur Russland stufe die  Ahrar al-Sham  als terroristisch ein.

    Nach Abschluss des Verfahrens ist darüber nachzudenken, ob die Berichterstattung von „Ard-aktuell“ für islamistische Terroristen in Teilen eine strafbare Handlung darstellen könnte. Wir meinen, dass die Verharmlosung z.B. der Ahrar al-Sham gegenüber 9 Mio Zuschauern eine viel größere Wirkung hat, als der Tatvorwurf gegen die vier Unterstützer von Stuttgart, die Klamotten, Funkscanner und Krankenwagen, nach Syrien geliefert haben sollen.

    Die Berichterstattung verstößt gegen die Programm-Richtlinien des NDR-Staatsvertrages.

    Hörens- und sehenswert ist in diesem Zusammenhang ist die Auffassung der Bundesregierung:

    [youtube _hihzdCNnR4]

    Mit freundlichen Grüßen

    F.Klinkhammer & V. Bräutigam


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    Selbstverliebte Opfer

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2015

    Le Radisson Blu de Bamako, lors de l’attentat du 20 novembre 2015.

    Schlagloch Terror in Mali

    Selbstverliebte Opfer

    Beim Anschlag auf das Radisson Blu in Bamako wurden keine Franzosen getötet. Der Terror bedroht vor allem die Lebensweise von Maliern.

    Charlotte Wiedemann

    Vielleicht muss man die Geschichte vom Radisson Blu doch anders erzählen.

    Erinnert sich jemand? 20. November, Bamako, Mali. Angriff auf das Hotel Radisson Blu, versuchte Geiselnahme. Am Ende 22 Tote und die Behauptung: Dies war ein weiterer Anschlag auf Frankreich – eine Woche nach den Massakern von Paris. Denn Frankreich kämpft in Mali gegen den Terror, kämpft für den Westen, sprich: für unsere freiheitliche Lebensweise.

    Könnte es sein, dass sich alles anders verhält? Könnte es sein, dass ein Anschlag in Mali zunächst einmal ein Anschlag auf die Malier ist und ein Angriff auf ihre Lebensweise, nicht auf unsere? Entwickeln wir also versuchsweise ein anderes Narrativ, entlang bisher bekannt gewordener Fakten.

    Es war kein Franzose unter den 22 Toten vom Radisson Blu. Die Ausländer unter den Opfern verteilten sich wie folgt: sechs Russen, drei Chinesen, zwei Belgier, je ein Amerikaner, Israeli, Senegalese. Sechs Opfer waren Malier. Zu Tode kamen auch die beiden Angreifer, ebenfalls Malier.

    Die antifranzösische Spur

    Manche Medien bezeichneten das Radisson Blu als ein Luxushotel, es läge in einer Zone von Botschaften und Ministerien. Wer Bamako nicht kennt, mag sich vorgestellt haben, die Täter seien in einen Hochsicherheitsbereich vorgedrungen. Tatsächlich ist in Mali das normale Leben mit seinen Lehmgassen immer gleich um die Ecke – noch ist es jedenfalls so. Ein paar Gehminuten vom Radisson Blu entfernt befindet sich das bescheidene Büro von Malis Hohem Islamischem Rat, dessen Vorsitzender Besuchern den Weg so zu erklären pflegte: am Radisson Blu rechts.

    Was bisher über die Täter bekannt wurde, passt wenig zum Medienbild vom professionellen Anschlag mit der Handschrift al-Qaidas. Den malischen Ermittlern zufolge waren die zwei im Radisson Blu erschossenen Männer die einzigen Angreifer; zwei junge Malier, die zuletzt in einem Viertel im Osten Bamakos wohnten. Zwei weitere Verdächtige wurden verhaftet; die heiße Spur bestand darin, dass einer von ihnen einem Angreifer einen Telefonkredit aufs Handy geschickt hatte. So wird heutzutage in armen Gesellschaften Geld transferiert.

    Nach dem Angriff auf das Radisson Blu reklamierten zwei Gruppen die Tat für sich. Die westlichen Medien nannten nur al-Murabitun, eine Al-Qaida-nahe Zelle, von einem Algerier geführt. Dieser Name war Journalisten bereits geläufig; außerdem passte er ins Narrativ vom antifranzösischen Charakter des Anschlags. Was man heute über dessen Ablauf weiß, macht jedoch die zweite Selbstbezichtigung glaubwürdiger. Ihre Urheber sind Einheimische, und die Spur dieser Miliz führt uns mitten hinein in die jüngste malische Tragödie.

    Örtliche Milizen

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Tan Khaerr –/– Gemeinfrei

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    Ein Kampf für die Spree

    Erstellt von Rationalgalerie am 15. Dezember 2015

    Von Amt zu Amt für einen Fluss

    Autor: Angelika Kettelhack
    Datum: 14. Dezember 2015
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    Buchtitel: Der Wassermann
    Buchautor: Sandra Prechtel
    Verlag: HERBiG

    So wie Sandra Prechtel die Geschichte des 53-jährigen Ingenieurs Ralf Steeg in ihrem Buch „Der Wassermann“ beschreibt, hat dieser tüchtige Tiftler seit fast 15 Jahren mit mutlosen oder trägen Beamten in Berliner Behörden darum gerungen, die Spree wieder so sauber zu kriegen wie sie 1905 mal gewesen ist als in diesem Fluss die Menschen noch ganz selbstverständlich schwimmen konnten. Dazu will Steeg unter der Wasseroberfläche Speicherbehälter montierten lassen, die die Abwässer aus Berlins Kanalisation bei starkem Regen vorübergehend aufnehmen könnten. Auf den Abwasserspeichern erträumt er sich dann Plattformen, die auf der Spree eine Kette von Inseln bilden für Sonnendecks, Cafés und Gärten.

    Ralf Steeg, der in seinen ersten Jahren in West-Berlin die Hinterhöfe von Wohnkasernen mit Hilfe der Anwohner in prächtige Gärten verwandelte, und der damit so etwas wie das heute beliebte „Urban Gardening“ vorwegnahm, hat etwas erfunden, dass ein weltweites Umweltproblem lösen könnte und das sogar bezahlbar wäre. Doch der Weg von der Theorie in die Praxis ist anscheinend mit Borniertheit gepflastert. Nur weil Steeg ab und an begüterte Gönner fand, die er für sein Projekt begeistern konnte und die ihm privat für einige Monate weiterhalfen, hat er immer wieder die Kraft gefunden, all die Jahre unbeirrt für sein geniales System der Abwasser-Reinigung zu kämpfen. Er konnte seine Idee zwar schon in Hanoi / Vietnam vorstellen und in der Architektursparte der Biennale in Venedig ausstellen, aber der Arroganz der Berliner Beamten war er wohl nicht gewachsen. Zumindest konnte er sein Projekt nach deren Ansicht nicht überzeugend großsprecherisch darstellen. Anscheinend zeigte der Ingenieur nicht genug Selbstbewusstsein, so dass man versuchen konnte, ihn mundtot zu machen mit Absagen wie dieser von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: „Unser Haus sieht keine Veranlassung für eine Übernahme der Pilotanlage im Berliner Osthafen durch die Berliner Wasserbetriebe. Da außerdem eine anteilige Finanzierung durch das Land Berlin nicht möglich ist, erübrigt sich ein Gesprächstermin.“

    Ralf Steegs bescheidene Art des Auftretens mag daran liegen, dass er in der DDR großgeworden ist. Nachdem ein Ausreiseantrag seiner Eltern nicht bewilligt wurde, verlor er als 16-jähriger die Geduld und versuchte über die tschechische Grüne Grenze zu fliehen. Dieser Versuch endete in dem berüchtigten Untersuchungsgefängnis Halle/ Saale. Die Filmregisseurin Sandra Prechtel hatte eigentlich vor, über das Leben des Ingenieurs und Visionärs Ralf Steeg einen Dokumentarfilm zu drehen. Nun aber ist ihre Idee zunächst ein Buch geworden, das sich wie ein spannender autobiographisch geschriebener Entwicklungs-Roman liest. Da Prechtel als Autorin die Rolle von Steeg einnimmt, indem sie dessen Leben in der Ich-Form erzählt, erreicht sie eine weitgehend größere Anteilnahme an Steegs Schicksal und ein neugierigeres Interesse für dessen geniale Technologie als er es wahrscheinlich in seiner Bescheidenheit gekonnt hätte.

    Steeg will das Problem von Dreck und Gift – wie etwa Fäkalien, Fischkadaver, Öle, Arzneimittel und Schwermetalle – die ungefiltert im städtischen Fluss landen weil das herkömmliche Abwassersystem nicht genug schluckt und überläuft, mit einem überraschend einfachen Gegenmittel lösen: Bei Stark-Regen sollen die Wassermassen, die etwa 30 Mal im Jahr mit über 5 Milliarden Liter in die Spree fließen, durch riesige unter der Flussoberfläche verankerte Grosstanks aufgefangen werden, um sie später bei Trockenheit wieder in die Kanalisation zurück zu pumpen und sie von dort ins nächst liegende Klärwerk zu transportieren. Noch immer steht das Projekt in den Sternen.


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    Die Flucht des Dolmetschers

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2015

    Die Flucht des Dolmetschers

    Najib hat einst als Englischlehrer und Übersetzer gearbeitet – auch für unseren Autor. Eine Arbeit, die ihm Todesdrohungen eintrug.

    von Marcus Bensmann

    Najib hat mich um Hilfe gebeten. Er hat andere um Hilfe gebeten. Niemand hat ihn gehört. Auch ich nicht. Also ist er am 29. September 2015 mit seiner Frau und seiner dreijährigen Tochter aus Afghanistan aufgebrochen, nach Deutschland.

    Heute sitze ich Najib in München gegenüber und höre mir die Geschichte seiner Flucht an. Einer Flucht, für die ich mich mitverantwortlich fühle. Aber der Reihe nach.

    Begegnung im Basar

    Als ich Najib in Afghanistan das erste Mal sah, war er 17 Jahre alt und ging aufs College. Wir begegneten uns in einem Teppichladen in der Stadt Masar-i-Scharif. Er sprach passabel Englisch, ich suchte einen Dolmetscher. Er war geschickt im Verhandeln, und ich bekam schnell die Gespräche mit dem Imam, den Menschen auf dem Basar, den Warlords der Stadt. Ich wollte damals wissen, welche Auswirkungen der Bundeswehreinsatz in Nordafghanistan auf die Bevölkerung hatte. Das war im Februar 2006. Die Geschichte wurde in der „taz“ veröffentlicht.

    Es sollte meine letzte Reise nach Afghanistan sein. Ich vergaß Najib. Bis er sich vor einem Jahr über Facebook bei mir meldete. Er brauche Hilfe. Die Taliban bedrohten ihn, da er mit Ausländern wie mir zusammengearbeitet habe sowie Jungen und Mädchen in Englisch unterrichte. Die internationalen Truppen zögen sich zurück, die Lage verschlechtere sich immer mehr. Ich riet ihm, zum UN-Flüchtlingswerk zu gehen. Ich vergaß Najib erneut.

    Der nächste Hilferuf kam im Mai 2015. Najib schrieb, er müsse das Land verlassen. Bewaffnete hätten das Gehöft der Familie in der nordafghanischen Stadt Ankhoi gestürmt. Sein Vater sei entführt und getötet worden, der Leichnam vor dem Haus mit einem Drohbrief abgelegt worden. Najib hatte die Todesdrohung eingescannt und mir gemailt: Sie trug den schwarzen Briefkopf des Islamischen Emirats Afghanistan. In dem Brief stand: „Du warst ein Diener und Übersetzer für Ungläubige und Ausländer. Wir werden dich nicht am Leben lassen.“ Ich leitete die Mail an Reporter ohne Grenzen weiter. Und dachte erneut, ich hätte meine Pflicht getan. Ich hörte nichts mehr von Najib. Bis vor einem Monat.

    „Guess where I am“

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Stephen J. Otero –/– Gemeinfrei

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    Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

    Erstellt von Rationalgalerie am 10. Dezember 2015

    Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 10. Dezember 2015

    AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

    „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
    (Gelöbnis der Bundeswehr)

    Soldaten!

    Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

    Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

    Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

    Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

    Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
    Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.

    Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

    Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.

    Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

    Soldaten!

    Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.

    Uli Gellermann
    Gefreiter der Reserve
    Raketenartilleriebataillon 12

    An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
    An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.


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    Wir haben erst angefangen

    Erstellt von Rationalgalerie am 8. Dezember 2015

    Die Bewegung gegen den Krieg: Auf der Straße!

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 05. Dezember 2015

    Die Friedensbewegung ist nicht neu. Und doch muss sie sich neu aufstellen: In einer gefährlichen Lage, mitten in einem internationalen Krieg, der in Syrien längst begonnen hat und droht, die ganze Welt zu erfassen. Ja, es waren 6.000 Menschen in Madrid, 5.000 in London, 3.000 in Berlin und Viele in vielen anderen deutschen Städten, die auf der Straße den Mächtigen den zivilen Krieg gegen den Krieg erklärt haben. Und sie haben das unter einem Trommelfeuer aus Kriegspropaganda getan. Sie haben ihre Wut in den Mut gewandelt, in die Überwindung, die es immer kostet, anders zu sein als die Anderen, die zu Hause bleiben. Sie haben das in der Gewissheit getan, dass sie die wahre Mehrheit sind. Nicht die Minderheit der Kriegsprofiteure, nicht die Minderheit der Parlamentsbürokraten, der unverantwortlichen Verantwortlichen in den Regierungen wird das Recht der Menschen auf Leben verteidigen. Wir haben erst angefangen. Wir wissen, dass wir mehr werden müssen. Um den Kriegs-Terroristen in den Arm zu fallen.

    BERLIN, Uli Gellermann

    Langsam nur wurden es mehr am Brandenburger Tor. Und dunkel war es, so wie die Winter in Berlin sind. Keine gute Zeit Gesicht zu zeigen. Viele selbst gemalte Plakate waren zu lesen. Das Volk der Dichter wusste, wo der Feind des Friedens sein Zuhause hat: Die Texte handelten von den USA, von den deutschen Regierungsbänken und der Waffenindustrie, und das Wort NEIN war häufig zu sehen. Überpünktlich, als müsse man deutsche Tugenden beweisen, begann das Reden auf der Bühne: Frontalunterricht wie immer, auch disziplinierte Erwachsene quittieren das häufig mit Langeweile. Doch als die Wagenknecht zu sprechen begann, ohne Zettel, mit einem klaren Konzept im Kopf, als die schlanke aufrechte Frau aussprach, was alle dachten: Krieg ist Terror, der nur neuen Terror hervorbringt, da brandete Beifall auf. Hätte sie unter den Dreitausend gestanden, die Menschen hätten sie genommen und hochgeworfen. Es gab dann noch einen zweiten Redner der Linkspartei, als müsse die Partei, deren Vertreter sonst lieber in warmen Parlamenten sitzen als als auf zugigen Straßen zu stehen, ihre Mängel zerreden. Manche hatten gehofft, dass einer von den GRÜNEN geredet hätte, sie wurden enttäuscht. – Alte Freunde trafen sich auf der Kundgebung, neue Freundschaften wurden geschlossen: Wir kommen wieder!

    MÜNCHEN, Wolfgang Blaschka

    Auch in München fand am 3. Dezember eine spontan organisierte Kundgebung gegen die deutsche Kriegsbeteiligung am Syrienkrieg statt. Mehr als 200 Menschen fanden sich auf dem Max-Joseph-Platz zusammen, um gegen das grundgesetz- und völkerrechtswidrige Vorhaben der Bundesregierung zu protestieren. Es sprachen Walter Listl für das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Sabine Scherbaum von der Feministischen Partei DIE FRAUEN, Franz Iberl für das Münchner Friedensbündnis und die darin aktive Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), Eva Schreiber für DIE LINKE, Hans Georg Klee für den Münchner Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Julika vom Kraillinger Forum und Brigitte Obermayer von der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit. Unterstützt wurde die Antikriegs-Aktion von der DFG/VK, der Friedensinitiative Bad Tölz / Wolfratshausen, von der „Friedensparade“ und von der Humanistischen Union Südbayern. Die Lokalpresse trug zur kurzfristigen Mobilisierung keine Zeile bei. Musikalischer Support kam von Sascha Stüben, einem Rapper mit dem programmatischen Künstlernamen „Exit“. Ach, würde sich doch nur ein Ausweg finden lassen aus der medialen Unkultur der herrschenden Kriegslogik!

    HAMBURG, Wolfgang Breuer

    Nein zu deutschem Militär in Syrien und Ja zu einer politischen Lösung sagten am Donnerstagabend rund 300 Menschen vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Auf einer Kundgebung des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung betonte Detlef Mielke von der DFG-VK, mit den sogenannten „Aufklärungs“-Tornados werde der Bombenterror auch gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verstärkt. Pastor i. R. Sönke Wandschneider forderte von der Bundesregierung, Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar auszuüben, jegliche Unterstützung der Terrormilizen einzustellen. Die Trauer um die Opfer von Terror dürfe nicht instrumentalisiert werden, sagte Silke Mahlau von Attac, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

    STUTTGART, Roland Blach

    Bis zu 200 Menschen beteiligten sich am Mittwoch, 2. Dezember, an der Demonstration „Nicht in meinem Namen. Kein deutscher Militäreinsatz in Syrien“. Unterstützt von einer lautstarken Trommelgruppe zogen die Friedensaktivisten vom Bahnhof in Bad Cannstatt zur evangelischen Lutherkirche. Mit der medialen Präsenz auch im Fernsehen sollten zum einen so viele Abgeordnete davon überzeugt werden, bei der Bundestagabstimmung mit Nein zu stimmen und sich für eine politische Gesamtlösung einzusetzen – ohne Militär.
    Vor der Kirche wurde mit zwei tollen Redebeiträgen auch gegen das dort stattfindende Adventskonzert der Bundeswehr und die damit einhergehende Werbung für das Militär protestiert. Dabei wurde die veränderte Rolle der Bundeswehr, von einer Verteidigungs- hin zu einer Interventionsarmee problematisiert.

    DORTMUND, Ulli Sander

    Das deutsche Kabinett der NATO und der Rüstungsindustrie hat am 1. Dezember 2015 einen neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr beschlossen und will diese verfassungs- und völkerrechtswidrige Beteiligung am Krieg in Syrien im Schnellverfahren durch den Bundestag peitschen. Für Nachdenken und Suche nach anderen Lösungen nimmt die Regierung sich keine Zeit. Das erinnert an „Notstands“verfahren – auch daran sollen die Menschen im Land sich gewöhnen. Das Dortmunder Friedensforum hat daher an drei Tagen bis zum Donnerstag zum Zweck des Widerspruchs die Friedenskräfte auf die Straße gerufen. Es ergaben sich zwar keine großen Kundgebungen, nur größere Infostände, aber die Flugblätter wurden gern angenommen. An die Vorbeiziehenden an der Katharinentreppe am Dortmunder Hauptbahnhof wurden kleine Ansprachen gehalten. Die Proteste sollen fortgesetzt werden.


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    Glyphosat: Unser täglich Gift

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2015

    Glyphosat: Unser täglich Gift

    von Heike Moldenhauer

    Die Wiederzulassung von Glyphosat schien nur noch eine Routineangelegenheit zu sein, nachdem das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dem Herbizid im Januar 2014 öffentlich einen Freispruch erster Klasse ausgestellt hatte: „Es gibt keine fachlich fundierten Hinweise auf mutagene, krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Eigenschaften und auch keine Hinweise auf endokrin [hormonell] wirksame Eigenschaften.“ Das BfR ist für die gesundheitliche Bewertung zuständig und setzt dabei den europäischen Maßstab. Einer EU-Wiederzulassung des meistverkauften Unkrautvernichtungsmittels der Welt, anvisiert für Ende 2015 und dann gültig für mindestens zehn Jahre, stand offenbar nichts mehr im Wege – aller Kritik von Umweltorganisationen, Ärzten und Biobauern zum Trotz.

    Doch im März 2015 attestierte auf einmal die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem Herbizid, „wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen“ zu sein. Sie stützte diese Einschätzung ausschließlich auf unabhängige und veröffentlichte Studien. Damit widersprach erstmals ein Gremium der internationalen Staatengemeinschaft der bisherigen offiziellen Meinung, Glyphosat sei unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Seitdem ist vieles in Bewegung geraten: Die EU will das Verdikt der WHO in ihre endgültige Beurteilung einfließen lassen und erst Mitte 2016 über eine erneute Zulassung von Glyphosat entscheiden. Das BfR fürchtet um seinen Ruf und Monsanto, größter Glyphosatproduzent der Welt, um sein Geschäftsmodell. Die industrialisierte Landwirtschaft bangt um eines ihrer wichtigsten Spritzmittel und die Massentierhaltung um ihren entscheidenden Rohstoff, mit Glyphosat behandeltes gentechnisch verändertes Soja.

    Ein milliardenschwerer Markt

    Glyphosat wird in einer Vielzahl von Unkrautvernichtungsmitteln eingesetzt, das bekannteste von ihnen ist „Roundup“ von Monsanto. Mindestens 700 000 Tonnen des Stoffes werden Jahr für Jahr für den Einsatz auf Feldern, in Gärten und innerhalb von Städten verkauft – so viel wie von keinem anderen Unkrautvernichtungsmittel. Der Glyphosatmarkt ist milliardenschwer: Im Jahr 2012 belief sich der weltweite Umsatz mit glyphosathaltigen Produkten auf 5,46 Mrd. US-Dollar.

    Glyphosat ist ein Totalherbizid: Es blockiert die Proteinsynthese und tötet so jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert ist, dass sie den Spritzeinsatz überlebt. Damit ist das Herbizid insbesondere für die intensive Landwirtschaft von herausragender Bedeutung. Dort wird es weitflächig eingesetzt: zuerst vor der Aussaat, dann unmittelbar vor der Ernte und schließlich noch einmal danach. Landwirte nutzen es, um ihre Äcker „unkrautfrei“ zu spritzen. Und sie sprühen es, um die Reifung von Getreide, Hülsenfrüchten und Kartoffeln zu beschleunigen und so den Zeitpunkt der Ernte festzulegen. Glyphosat spielt zudem vor allem in Nord- und Südamerika eine enorme Rolle beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Fast die Hälfte der Glyphosatgesamtmenge wurde dort im Jahr 2012 direkt auf gentechnisch veränderte, glyphosatresistente Pflanzen ausgebracht. Bei einem Großteil dieser Pflanzen handelt es sich um Sojabohnen, die exportiert und in der industriellen Tierhaltung, auch in der EU und in Deutschland, massenhaft verfüttert werden.

    Erstmals ließ die EU in den 1990er Jahren die Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt überprüfen. Die Aussagen aller damals zuständigen Behörden lauteten: keine negativen Folgen. Glyphosat wurde im Jahr 2002 in die EU-Pestizidrichtlinie aufgenommen und dadurch der Einsatz auf Europas Feldern für mindestens zehn Jahre gesichert.

    Inzwischen allerdings weiß man: Glyphosat findet sich auch da, wo es nicht hingehört – in Gewässern, in Nahrungs- und Futtermitteln und selbst im menschlichen Körper. Unbestritten ist mittlerweile, dass Glyphosat die Artenvielfalt reduziert, indem es Lebensräume zerstört. Auf den behandelten Äckern vernichtet es alle Pflanzen – auch solche, die Insekten wie Schmetterlingen oder Bienen Nahrung bieten. Wo die Insekten fehlen, leiden Vögel und andere Wildtiere unter Nahrungsmangel. In den letzten Jahren mehren sich zudem Berichte, dass Glyphosat direkt Menschen und Nutztiere schädigt. In Südamerika beispielsweise steigt die Zahl an missgebildeten Neugeborenen von Eltern, die in der Nähe von Gentech-Sojaplantagen leben, außerdem häufen sich Krebsfälle. Und in Europa klagen Viehhalter über kranke Kühe und missgebildete Ferkel aufgrund von glyphosathaltigem Futter.

    Von Unabhängigkeit keine Spur

    Quelle: Blätter <<<<< weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Herzi Pinki –/– CC-BY-SA 4.0

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    Von linken Katzen die Mausen

    Erstellt von IE am 26. November 2015

    Von linken Katzen die Mausen

    Es geht also einmal mehr um einen Betrugsverdacht über den wir bereit gestern in Form eines Kommentar Informiert wurden. Nachdem im Saartext gegen 13 Uhr eine Meldung zu lesen war, befasst sich Heute auch SR online ausführlich mit dem Thema und meldet einige weitere Neuigkeiten.

    Betrugsverdacht gegen ehemaligen Landtagsabgeordneten

    Der ehemalige Landtagsabgeordnete Andreas Pollak steht offenbar erneut im Verdacht des Betruges. Nach SR-Informationen hat die Polizei am Morgen unter anderem Pollaks Privathaus in Homburg sowie die Räume einer Begutachtungsstelle für Fahreignung in Saarbrücken durchsucht, außerdem die Wohnungen von zwei Mitbeschuldigten in Ottweiler und im baden-württenbergischen Pleidelsheim.

    (25.11.2015) Die Ermittler vermuten, dass Pollak „faktischer Geschäftsführer“ der Begutachtungsstelle ist. Die Geschäftsführerin des Unternehmens, das seinen Hauptsitz in Frankfurt hat, bestätigte dem SR die Durchsuchung in Saarbrücken. Über Einzelheiten sei sie nicht informiert. Sie wies allerdings darauf hin, dass Pollak nicht mehr für die Firma tätig sei.

    Erstellung von Gutachten im Fokus der Ermittlungen

    Quelle: SR -online >>>>> weiterlesen

    Da schließt sich die Saarbrücker- Zeitung natürlich an und meldet von  Wohnungsdurchsuchungen aus  verschiedenen Orten wie folgt:

    Razzia wegen Verdachts der Manipulation von Attesten

    Von  Dietmar Klostermann,

    26. November 2015, 00:00 Uhr

    Die Polizei hat gestern Privat- und Geschäftsräume in Saarbrücken, Ottweiler, Homburg und Pleidelsheim (Baden-Württemberg) durchsucht. Es ging darum, Beweisstücke zu sichern in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie des Ausstellens und Gebrauchens unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Der Sprecher der  dann auch an Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Christoph Rebmann, bestätigte entsprechende SZ-Informationen, dass der Verdacht gegen drei Personen bestehe, medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) manipuliert zu haben.

    Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

    Wie bereits aus den gestrigen Kommentaren auf den Artikel  „Linker Landesparteitag Saar 2015“hervorgeht,  finden oder fanden wir  viele der erwähnten Personen auch in der Partei DIE LINKE wieder. Die Saarbrücker Zeitung erwähnt hier die Ausdrücke einer „bandenmäßigen Urkundenfälschung“ sowie „Manipulationen“. Alles Wörter welche ehemaligen Mitgliedern der Partei nicht unbekannt sein dürften. Wäre es vermessen zu glauben das die im Privaten verwendete Praktiken auch mit in die Politik eingebracht werden.

    Hier ein schönes Beispiel aus den Zeiten vor den letzten Bundestagswahlen wo wir am 06. Mai 2013 über “zwitschernde (schräge) Vögel“ berichteten. Ging es nicht auch dort um versuchte Manipulationen, und um ausgeübte Repressalien, mit denen versucht wurde  massiv Druck auf verschiedene Personen auszuüben? Und welch ein Wunder ? Das wir nun etliche Personen wiedertreffen und damit aufzeigen wie einfach doch das Private mit der Politk zu verknüpfen ist?

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    Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  / licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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    Phantom „Generation Allah“

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2015

    Phantom „Generation Allah“

    Viele befürchten, dass junge Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien von hiesigen Salafisten rekrutiert werden. Die Fakten sprechen dagegen.

    von Michael Kiefer

    Viel ist in den vergangenen Wochen diskutiert worden über die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen und die damit verbundenen Probleme und Gefahren. Wie nicht anders zu erwarten, ging es dabei auch um den Islam und Gefährdungen, die möglicherweise von Islamisten ausgehen. Zwei Szenarien standen im Vordergrund.

    Das erste Szenario geht davon aus, dass mit den Flüchtlingen aus Syrien und Irak einige hartgesottene Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) nach Deutschland oder Westeuropa einsickern könnten. Genau dies scheint sich nun bei den verheerenden Pariser Anschlägen zu bestätigen. Das zweite Szenario sieht indirekte Gefahr.

    Im Mittelpunkt steht die Befürchtung, Muslime aus den Bürgerkriegsgebieten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, könnten ein fruchtbares Rekrutierungsfeld darstellen für hiesige gewaltbereite Salafisten.

    Ein prominenter Vertreter des zweiten Szenarios ist aktuell der ehemalige EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber. Seine Befürchtungen konnte man unlängst in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Huber fürchtet um die gelebte religiöse Pluralität in unserem Land und mahnt, man könne nicht alle Haltungen hinnehmen, für die der Islam in Anspruch genommen werde. Besondere Sorge bereitet ihm die „Generation Allah“, die durch junge muslimische Flüchtlinge Zuwachs erhalten könnte.

    Negativ besetztes Schlagwort

    „Generation Allah“ – das ist ein neues Schlagwort, mit dem in den Feuilletons junge Muslime per Fremdzuschreibung in einem Kollektiv negativ vergemeinschaftet werden. Eine angeblich wachsende Problemgruppe, die – so die These – Anschluss finden könne an gefährliche Salafisten, die den Dschihad in Syrien, im Irak und andernorts befeuern.

    Seinen Ursprung findet dieses Konstrukt in der Schrift „Generation Allah. Warum wir im Kampf gegen religiösen Extremismus umdenken müssen“, die der Psychologe Ahmat Mansour vor kurzem vorgestellt hat. Neben vielen richtigen Beobachtungen findet man dort die sogenannte Generation Allah, die ein wesentlicher Teil der „Radikalen“ sei. Mansour beschreibt eine Pyramidenstruktur mit drei Gruppen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia – Urheber ActuaLitté — / — CC BY-SA 2.0

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    Der DL Küchenchef empfiehlt

    Erstellt von Stapel am 14. November 2015

    Einfach lecker – schnell und günstig

    „Verdammt lang her“ das ich einst einmal in Irland gewesen bin, ein Freund von mir lud mich ein, mit einem Hausboot den „Shannon“ ( längster Fluss Irlands) rauf zu fahren, los ging es in „Killaloe“ bis rauf zum „Lough Key“

    Atemberaubende Landschaften, mystische Bauwerke und „Natur pur“ die man sogar auf der Zunge schmecken kann, dazu noch sehr, sehr freundliche Menschen denen man überall begegnet ist, wenn wir vom Boot aus mit Rädern die verschiedensten kleinen Ortschaften erkundet haben.

    Unvergessen auch die traditionelle irische Küche die sehr robust, aber überaus lecker schmeckt. Für mich sehr auffällig war, das „Stew“ welches ich öfter gegessen habe schmeckte überall, bis auf wenige Nuancen immer gleich. Einfach toll!

    Dieses echte „Irish Stew“ welches ich selber immer wieder auf meinem Speiseplan habe, möchte ich Euch näher bringen.

    „Irish Stew“

    1kg Hammelfleisch (Schulter)
    beim Metzger vorbestellen

    1kg Kartoffeln

    6 große Zwiebeln

    1l Fleischbrühe

    Salz, Pfeffer, 2 El Petersilie

    Das gewaschene Hammelfleisch vom Fett befreien und in 2-3cm große Stücke schneiden. Die Kartoffeln schälen und in Scheiben, die Zwiebeln in Ringe schneiden.

    In einem großen, gut verschließbaren Topf zunächst je eine Lage Kartoffelscheiben, Fleischwürfel und Zwiebel schichten bis alle Zutaten aufgebraucht sind, die oberste Lage sollte allerdings aus Kartoffeln bestehen. Die Fleischbrühe kräftig mit Salz und Pfeffer und die Zutaten damit gerade bedecken. Den Topf gut verschließen und das Stew in dem auf 120° erhitzten Backofen 2-3 Stunden gar schmoren. Kurz vor dem Auftragen die gehackte Petersilie darüber streuen.

    Guten Hunger!

    D.S.

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    Fotoquelle: Wikipedia-

    :Irish stew: Author Asmoo — / — Gemeinfrei

    Paprika : Author Koshy Koshy from Faridabad, Haryana, India — / —CC BY 2.0

    Petersilie: Author No machine-readable author provided. Ranveig assumed (based on copyright claims).

    Gemeinfrei

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    Tear down this Zaun!

    Erstellt von Rationalgalerie am 13. November 2015

    Die Deutschen können ohne Mauer nicht leben. Sogar die Freiheit müssen die lernen

    Tear down this Zaun!

    Rechtsaußen de Maizière wie vernagelt

    Autor: Wolfgang Blaschka
    Datum: 12. November 2015

    Ein Innenminister sollte eigentlich die Innenpolitik seiner Regierung exekutieren, der er angehört. Nicht mehr, nicht weniger, nichts anderes. Doch Thomas de Maizière hat mit Kabinetts-Disziplin wenig im Sinn. Er möchte sich anscheinend abseits der Linie seiner Kanzlerin profilieren, weit abseits rechts davon, hart am düsteren Rand von Dunkeldeutschland. Dort, wo Ausländerfeinde bedauern, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb sind, wo gehetzt wird gegen „Gutmenschen“ und „Lügenpresse“, Muslime und Juden, Linke und Liberale, bei PEGIDA und anderen Nationalisten und Rassisten. Dort wird man sicher gerne hören, was der oberste bundesdeutsche Verfassungsschützer so alles von sich gibt: Ein Drittel der Syrer seien gar keine Syrer, sagte er, sie gäben sich nur als Bürgerkriegsflüchtlinge aus, um sich Asyl zu erschleichen, den Staat zu betrügen und die Sicherheit und Ordnung Deutschlands zu unterwandern. Eine haltlose Unterstellung ohne statistische Belege, aber mal eben so dahin gesagt.

    Solchen Leuten, so folgert er entgegen allen Koalitions-Absprachen, sollte man den Familien-Nachzug nicht gestatten. Das hat er tatsächlich so knarzend verkündet wie ein furchterregender Sheriff, im frechen Alleingang, zunächst nach Kritik zurückrudernd und dann wieder bekräftigend, nun sogar mit dem Beistand des ausgewiesenen Griechenland-Erpressers Wolfgang Schäuble, den man allerdings nicht ausweisen kann, weil er Deutscher ist. Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Das ist eine der verfassungsrechtlichen Lehren aus dem Hitler-Faschismus und gilt selbstverständlich auch für gnadenlose Finanzminister.

    Ein knallhartes Gespann geben diese beiden ab am rechten Rand der christlichen Union als vermeintliche Law-and-Order-Hardliner, die das Recht jedoch recht willkürlich in den Staub treten bzw. über das internationale Gesetz der Genfer Konvention einfach hinweg rollen. Demnach ist eine Deklassierung von Kriegsflüchtlingen nicht vorgesehen. Es gibt auch keine „Obergrenze“ für Asylsuchende. Auch existiert keine legale Möglichkeit zur dauerhaften Grenzabschottung, es sei denn, man wolle europafeindliche Nationalstaats-Politik betreiben. Die beiden verbitterten Juristen schert das offenbar nicht die Bohne. Sie stänkern ungeniert offensiv gegen geltende Rechtsnormen, ohne Rücksicht auf humanitäre Verpflichtungen und jenseits wesentlicher Grundsätze der Menschlichkeit.

    Besonders perfide erscheint ihr rigoroses Vorpreschen, da beide einer Partei angehören, der die „Familie“ angeblich als geradezu heilig gelten soll, zumindest als schützenswerte „Keimzelle der menschlichen Gesellschaft und des Staatswesens“. Aber scheiß auf die Familie, wenn es eine syrische ist, denken sich manche Christliche Demokraten. Am rechten Rand will gefischt werden.

    Dort geht es immer krimineller zu: Von Anschlägen auf Politiker und Übergriffen auf Journalisten bis hin zu Brandstiftungen und Hetzjagden auf Asylbewerber ist im braunen Sumpf alles geboten. Mehr als 670 Straftaten wurden bisher in diesem Jahr offiziell registriert, angeblich überwiegend verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“. Je bedenkenloser sich diese „besorgten Bürger“ bei ihren „Spaziergängen“ mit Nazis und deren menschenverachtenden Parolen einlassen, je näher sie deren antidemokratischem Weltbild gedanklich kommen, desto weniger bleibt übrig vom europäischen „Abendland“, das sie vorgeblich schützen wollen vor angeblicher „Islamisierung“. Tatsächlich ist eine deutsche Brutalisierung zu konstatieren, eine Nazifizierung von Teilen des für Abstiegsängste besonders empfänglichen Kleinbürgertums. Auf dieses Klientel haben es auch die Unionsparteien abgesehen, speziell die CSU, aber auch einige CDU-Scharfmacher in rechtsopportunistischer Konkurrenz zur AfD. Wer ist der engherzigere Abschotter? Wer hebelt „Recht und Ordnung“ effektiver aus zugunsten von Unrecht und Unordnung, die rechte Straftäter anrichten?

    Auch Schäuble hatte als Innenminister bereits hinlänglich unter Beweis gestellt, zu welch grundgesetzwidrigen Gesetzes-Vorhaben er fähig ist. Mit seinem „Luftsicherheits-Gesetz“ wollte er die Lüfte verunsichern und sogar Passagiere in gekaperten Zivilflugzeugen abschießen, um Terroristen zuvorzukommen. Dem krassen Vorhaben musste erst das Bundesverfassungsgericht Einhalt gebieten, das grundgesetzwidrige Gesetz einkassieren und dem schießwütigen Schäuble verklickern, dass sein durchgeknallter Plan nicht mit der Menschenwürde vereinbar gewesen wäre. Und jetzt brilliert er mit rechtspopulistisch willfähriger Assistenz zur Verhinderung von Familien-Zusammenführung, wo doch Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. O zweifelhafte Zweifalt!

    Dass der Großteil der Flüchtenden aus Kriegsgebieten floh, in denen der BND oder die Bundeswehr ihre schmutzigen Finger mit drin hatten und immer noch haben, dass sie von Waffen bedroht sind, die nicht zuletzt aus deutscher Export-Produktion stammen, davon sprechen die Abschottungs-Unionisten nicht. Auch ungern davon, dass der IS ein Produkt des Westens und seiner despotischen Verbündeten ist. Ohne Deutschlands Kriegsbeihilfe wäre der Irakkrieg von der „Koalition der Willigen“ so nicht führbar gewesen. Aus ihm ging der religiös verbrämte Terror des „Islamischen Staates“ hervor und griff auf das bürgerkriegsgeschundene Syrien über.

    Auch Afghanen sollen künftig abgewiesen werden wie bereits die Flüchtlinge aus jenen Balkan-Staaten, die auf den Trümmern des zerstörten Jugoslawien dem Nationalismus frönen. Überall nur noch „sichere Herkunftsstaaten“, wo immer auch die Bundeswehr in Besatzungszonen und Protektoraten herumhängt. Wozu eigentlich, wo doch alles so „sicher“ ist? Mittlerweile muss sogar die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ herhalten, weil es dort angeblich so „demokratisch“ zuginge, wie man am staatlich gelenkten Terror gegen Kurden und türkische Linke gelegentlich des Wahlkampfs exemplarisch studieren konnte. Aus Sicht betroffener Asylbewerber können selbst in Deutschland manche Gegenden nicht als sicher gelten, wo Unterkünfte für Schutzsuchende in Flammen aufgehen.

    Anstatt dem rechten Terror entschieden entgegen zu treten, kommen de Maizière und Schäuble den Ressentiments der Flüchtlings-Feinde entgegen, indem sie deren Wünsche, Befürchtungen und Vorurteile aufgreifen und befördern, im schlimmsten Fall noch jene geistig befeuern, die sich als Exekutoren „deutscher“ Flüchtlingsabwehr aufspielen und konkret zur kriminellen Tat schreiten. Ein gefährliches Spiel mit geistigen Brandsätzen, auf das ein Sicherheitsminister nicht setzen sollte. Es wird auch nicht aufgehen: Denn Hartgesottene werden ohnehin die rechten „Originale“ wählen. So weit könnte de Maizière niemals gehen, wie diese es gern hätten.

    Also lass es, Thomas, und schieb ab!, möchte man ihm zurufen. Oder in der autoritären Sprache, die er vielleicht besser versteht: Falsch! Setzen! Sechs! – Ruhe und Ordnung, und vor allem Disziplin! Nicht aufmucken und keine Fiesematenten im Kabinett, keine Unbotmäßigkeiten herausnehmen gegenüber Mutti! Sonst könnte es sein, dass sie ihrem Innenminister über kurz oder lang noch einmal ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht. Es wäre nicht das erstemal. Ein untragbares Kabinettsmitglied wird schon mal fallen gelassen, wenn es eine zu große Belastung für sie geworden sein wird. Ihr Kanzleramts-Chef Peter Altmaier jedenfalls wollte von dem eigenmächtigen Parforceritt nichts wissen, auch Sigmar Gabriel konnte sich nicht erinnern, etwas derartiges wie „nur noch begrenzten subsidiären Schutz für Syrer auf ein Jahr“ beim Koalitionsgipfel besprochen zu haben. Falls der taktische Ausfallschritt im Einvernehmen mit der Kanzlerin als Testballon geplant war, wieweit man gehen kann, zeitigt er jedenfalls die erwartbare Wirkung nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Der Hardliner genießt für seine Gelände-Erkundung breiten Rückhalt in der CDU.

    Bleibt nur: Scheuklappen abnehmen und nicht nach rechts schielen! Die geistige Beschränkung auf Abwehr ist, was die Integration der Zuzügler erschwert und behindert. Gelingt sie, würde das den einheimischen Deutschtümlern den Wind aus den schmutzigen Segeln nehmen. Wer allerdings bewusst Hürden aufrichtet und unüberwindliche Mauern hochzieht, betreibt das dreckige Geschäft der Ewiggestrigen, und bleibt denen und deren Gedankengut letztlich hilflos verhaftet und ausgeliefert. Also: Tear down this Zaun!

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Babanov / Борис Бабанов — / — CC BY-SA 3.0

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    TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2015

    TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

    von Fritz Glunk

    Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.

    Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.

    So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protest: „Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden“, titelte sie empört.

    Doch damit nicht genug. Denn zu diesem Regulierungskapitel hat die EU-Kommission im Mai 2015 einen Textvorschlag in die Verhandlungen eingebracht, der noch weitaus Abenteuerlicheres vorsieht. An versteckter Stelle taucht dort im Artikel 2 c der Begriff international bodies auf. Damit sind Gruppen und Netzwerke gemeint, an denen die EU und die USA beteiligt sind. Sie erstellen Anforderungen, Empfehlungen oder Leitlinien, die sich auf das Angebot, die Genehmigungen, die Produktionsmethoden und Darbietungsformen von Waren und Dienstleistungen beziehen. Als Beispiele werden in einer Fußnote unter anderem die OECD und die International Conference on Harmonisation of Technical Requirements (ICH) genannt.

    Konkret liefern die bodies „Dokumente“, die im TTIP-Abkommen dann als Rechtsakte gewertet werden, als sogenannte international instruments. Diese instruments müssen dann – laut Artikel 10, 2b 1, präziser noch Artikel 13, 2 – von den vertragschließenden Parteien umgesetzt werden. Die Gruppen, deren Empfehlungen von den USA und der EU umgesetzt werden sollen, sind nicht im Einzelnen benannt; eine Liste oder gar eine abschließende Aufzählung fehlt. Das aber bedeutet nicht weniger, als dass sich die EU verpflichten soll, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln zu transformieren – an den Parlamenten vorbei. Kein Mensch bei Verstand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben, mit dem er sich künftig allen noch nicht bekannten Befehlen von ihm ebenso unbekannten Organisationen unterwerfen würde.

    Um die Tragweite dieses Vorschlags deutlicher zu machen, hilft ein Blick auf die existierenden bodies. Einen genauen Überblick hat niemand, eine Liste all dieser Gruppen existiert nicht. Selbst neuere, ausführliche Handbücher sind nur in der Lage, beispielhafte Übersichten zu erstellen. Fest steht jedoch, dass die Zahl der bodies, die schon heute außerparlamentarisch Normen setzen, in den letzten zwanzig Jahren von einigen Hundert auf heute über zweitausend angestiegen ist.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Johan Jönsson (Julle)   — / — CC-BY-SA 4.0

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    Der DL Küchenchef empfiehlt

    Erstellt von Stapel am 6. November 2015

    Einfach lecker – schnell und günstig

    Wenn wir dieser Tage über den „Markt“ gehen, fällt es auf, dass es ein sehr reichhaltiges Angebot an Gemüsen gibt.

    Selbst die Discounter bieten günstig die mannigfachsten Sorten an, eines meiner liebsten Gemüsesorten ist eine Eierfrucht, nämlich die „ Aubergine „ am liebsten gefüllt, und an diesem leckeren Rezept möchte ich Euch teilhaben lassen.

    Gefüllte Auberginen

    2 mittelgroße Auberginen

    250g Lammfleisch oder Schweinefleisch

    2 Zwiebeln, Salz, Pfeffer, Thymian, Knoblauchgranulat,

    4 El Olivenöl, 2El Semmelbrösel, 2El Parmesan

    Die gewaschenen Auberginen der Länge nach halbieren, mit Salz bestreuen und eine halbe Stunde stehen lassen. Danach den Saft abgießen und die Auberginen vorsichtig, ohne die Schale zu verletzen, aushöhlen. Das Auberginenfleisch fein hacken, mit dem gehacktem Fleisch, und den  gehackten Zwiebeln vermischen, mit Salz, Pfeffer, 1Tl Thymian, und einem 1/2Tl Knoblauchgranulat würzen. Die Masse in die Auberginenhälften füllen.

    Das Olivenöl in eine flache feuerfeste Form gießen, die Auberginenhälften darauflegen, mit den Bröseln und dem geriebenen Parmesan bestreuen und bei 180 Grad im vorgeheizten Backofen dünsten, ca. 20 min.

    Lasst es Euch schmecken,

    am besten passt ein Salat dazu.

    Detlef Stapel

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber – CTHOE — / — CC BY-SA 3.0 beide Fotos

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    Nachgedacht und ausgestiegen

    Erstellt von IE am 31. Oktober 2015

    Unsere Meinung zu den Rücktritt des Wolfgang Lieb haben wir bereits mit den  Artikel „Der Abschied  des W. Lieb“ kundgetan.  Dabei wollen wir es auch belassen, und jedermann seine freie Meinung zugestehen. Wir konzentrieren uns lieber darauf, die Schwachstellen dieser doch seltsamen Kaste der Volkstreter aufzudecken und da wissen einige der hier Schreiben und Lesenden besonders viel Neues aus der Linken zu berichten. Stehen doch sowohl aus Bund und den Ländern in naher Zukunft einige Gerichtsentscheide vor der Verkündung, welche die Partei bis in ihre schwachen Grundfesten erschütttern werden.

    Onlinemagazin „Nachdenkseiten“


    Nachgedacht und ausgestiegen

    Wolfgang Lieb hört bei den „Nachdenkseiten“ auf. Sein Mitherausgeber Albrecht Müller glaubt zu gern an Verschwörungstheorien.

    Martin Reeh

    Zehn Jahre lang schienen sie eine gute Doppelbesetzung: Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. 2003 gründeten die beiden von der Schröder-SPD frustrierten Sozialdemokratendas Onlinemagazin Nachdenkseiten , das zu einem der wichtigsten Blogs für linke Gewerkschafter oder Attac-Mitglieder wurde.

    Müller, einstmals Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, gab den wortgewaltigen Ankläger gegen die Agenda-Politik. Lieb, Staatssekretär unter NRW-Ministerpräsident Johannes Rau, war ein eher zurückhaltender Kritiker. Eine tägliche Presseschau vor allem zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen war Kern des Projekts.

    Jetzt ist Lieb ausgestiegen. „Seit geraumer Zeit haben sich Nachdenkseiten mit einem zunehmenden Anteil von Beiträgen meines Mitherausgebers nach und nach verändert und verengt: thematisch, in der Methode der Kritik und in der Art der Auseinandersetzung mit Menschen anderer Meinung“, schrieb er am Freitag in einer langen Erklärung auf den Nachdenkseiten.

    Gegenüber der taz wollte Lieb sich nicht äußern, um den Streit nicht weiter zu befeuern. Aber der Hintergrund ist klar: Müller hat sich seit der Ukraine-Krise zweifelhaften Positionen und Personen angenähert. Etwa Ken Jebsen, dem früheren RBB-Moderator, der kurz nach Antisemitismusvorwürfen gefeuert worden war. Müller ließ sich von ihm für seine Webseite kenfm.de interviewen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Krd — / —  CC BY-SA 3.0

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    Das TTIP-Regime

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2015

    Diese Diktatoren des Westens treten ihre Bevölkerungen

    Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

    von Petra Pinzler

    Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

    Der amerikanische Linguist George Lakoff hat beschrieben, wie Sprache, wie eine bestimmte Bezeichnung für eine bestimmte Politik dafür sorgen kann, dass Menschen sie anders wahrnehmen. Schon in den 1960ern beginnt das in der Handelspolitik durch die Karriere einer Wortkombination. Sie lautet: „nichttarifäre Handelshemmnisse“. Zunächst nimmt diese Wortkombination über den engen Zirkel der Fachleute hinaus kaum ein Mensch wahr – und auch heute kennen viele Leute sie noch nicht. Und doch ermöglicht sie einen anderen Blick auf die Politik und die Gesellschaft, einen Blick, den bewusst oder unbewusst immer größere Teile der Eliten übernehmen.

    Ein nichttarifäres Handelshemmnis ist alles, was neben Zöllen den Export und Import behindert. Wenn beispielsweise Deutschland die Produktion von Stahl subventioniert, dann wird es für Südkorea schwerer, dieses Material hierher zu exportieren. Also sind Subventionen nichttarifäre Handelshemmnisse. Wenn umgekehrt Südkorea nur Ventile erlaubt, die eine Norm erfüllen, welche nur die heimischen Hersteller produzieren, dann macht dies das Geschäft für deutsche Konkurrenten schwerer. Doch unter den Begriff fällt noch viel mehr: Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmern, die Bevorzugung lokaler Unternehmen oder auch Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum. Das alles in einen Begriff zu packen, folgt einer bestechend einfachen Logik: Wenn alles ein Hindernis ist, kann alles in Frage gestellt werden. Man muss dann nicht mehr ausführlich erklären, warum man beispielsweise eine globale Ausschreibung für die Aufträge von Kommunen erzwingen will. Das ist dann eine logische Konsequenz. Und so kann man mit ein wenig Phantasie den Markt in immer neue Bereiche der Gesellschaft vordringen lassen. Ist es nicht auch ein Handelshemmnis, wenn Hamburg sein Stromnetz wieder ins Eigentum der Stadt zurückholt? Handelspolitik spiegelt immer auch den Zeitgeist: Liberalisierung und Privatisierung gelten bei vielen Regierungen ab Mitte der 1980er Jahre als das Patentrezept für Wachstum und Wohlstand.

    Niemals zuvor oder danach haben Diplomaten gemeinsam so umfassend viele neue Regeln für den Welthandel gesetzt wie zwischen 1986 und 1994 in der sogenannten Uruguay-Runde. Sie verhandelten über insgesamt 15 Bereiche, Zölle waren nur noch ein kleiner unter vielen anderen. Sie erfanden einen Streitschlichtungsmechanismus, Methoden, um die Subventionen für die Landwirtschaft und die Textilindustrie zu reduzieren, Regeln für Dienstleistungsmärkte. Sie beschlossen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Sie versprachen sich gegenseitig, künftig noch mehr zu liberalisieren: die Finanzmärkte, die Telekommunikation, die Schifffahrt. Am Ende unterschrieben sie Abkommen, die bis heute wirken und sich hinter Abkürzungen wie GATS, TRIPS oder TRIMS verstecken.

    Es sind die Jahre, in denen in den USA Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt wird und die sogenannten Reagonomics durchsetzt. Der Republikaner propagiert die Reduzierung von Steuern, die Privatisierung bislang staatlicher Aufgaben und Unternehmen. Eben das ganze Instrumentarium des Neoliberalismus. Dazu gehört auch die Annahme: Wenn die Wirtschaft nur ordentlich von Regeln befreit wird und dann boomt, wird von dem Reichtum schon genug nach unten durchsickern. „Unter den Tendenzen, die Wirtschaftswissenschaften schaden, ist die verführerischste und in meinen Augen auch giftigste die Beschäftigung mit Verteilungsfragen“, erklärt der Nobelpreisträger Robert Lucas Jr. von der University of Chicago, einer der einflussreichsten amerikanischen Ökonomen der vergangenen Jahrzehnte.

    Solche Ideen machen Schule, zumal sie – zumindest anfänglich – Aufbruchsstimmung vermitteln und einen einfachen Weg weisen, um die massive Verschuldung der Staaten abzubauen. Denn es gibt in jenen Jahren ja tatsächlich ein Problem: Anfang der 1980er Jahre sind viele Industrieländer überschuldet und zugleich unnötig stark reguliert. Es ist die Zeit, in der es in Deutschland nur ein Telefon gibt: Es ist grau, hat eine Wählscheibe und darf nur von der Post installiert werden. Da klingen die Botschaften der Neoliberalen verführerisch: Statt hoher Staatsausgaben lieber viel Privatinitiative. Statt unbeweglicher Bürokratien besser schnelle Unternehmer. Statt des Schutzes alter Privilegien viel Raum für neue Initiativen.

    Der Durchmarsch der Eisernen Lady

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333Gemeinfrei

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    Hass in Deutschland

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2015

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    Hass in Deutschland

    Wir haben ja nur den Stock besorgt

    Sie fühlen sich als Opfer, die niemand repräsentiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die gesellschaftliche Mitte hat Gewalt und Hass entdeckt.

    Martin Kaul

    Es gab einen Moment im Leben von Arno Gruen, über den sich der Herr mit den zerfurchten Wangen und dem so eigenen, unerschütterlichen Blick immer wieder wunderte. Es war die Frage nach dem Rohrstock. Es war Ende der Zwanzigerjahre, Gruen war sechs Jahre alt, als seine Lehrerin vor ihm und seiner lärmenden Klasse stand.

    Sie wollte einen Stock beschaffen, zur Züchtigung, denn sie hatte keinen. Sie fragte ihre Schüler, wer denn gehen wolle, um den Hiebstock zu besorgen. Arno Gruen hat sich damals nicht gemeldet – als Einziger. „Alle wollten unbedingt den Stock kaufen, mit dem sie geschlagen werden sollten“, schrieb er später. Das Ausgeliefertsein führt zu den seltsamsten Dingen.

    Es gab wohl Gründe für diese Willigkeit: Würde nicht, wer den Stock besorgte, noch am ehesten geschont werden? Und ist es nicht besser, an der Seite der Täter zu stehen, als sich zum Opfer machen zu lassen? Die Konkurrenz von 30 Kindern, die alle vielleicht bald zum Opfer werden könnten, brachte kleine, scheue Mittäter hervor. Eins, das ist das Perfide an der Taktik der Lehrerin, könnten diese Kinder immer sagen: Sie haben ja nicht den Stock geführt, sie haben ihn nur besorgt.

    Am Dienstag dieser Woche starb der Psychoanalytiker, dem es in seinem Leben so sehr um Hass und Empathie und um die Angst vor dem Fremden ging, im Alter von 92 Jahren.

    Dies ist kein Nachruf, sondern eine Erkundung. Sie beginnt mit der Ohnmacht und jenem Rohrstock, den 29 Kinder kaufen wollten, sie überspringt den deutschen Nationalsozialismus, und zunächst überspringt sie auch einen sächsischen Ort mit 33.800 Einwohnern und einem Sorbenbrunnen vor dem Rathaus: Hoyerswerda.

    Bekennender Rechtsextremer

    Die Erkundung führt direkt in die Gegenwart, auf einen Marktplatz in Köln-Braunsfeld, auf dem sich am Samstag, den 17. Oktober 2015, ein 44-jähriger Mann einer Frau in grauer Steppjacke mit braun abgesetzten Nähten nähert. Henriette Reker, die einen Tag später zur neuen Oberbürgermeisterin von Köln gewählt werden wird, trägt neun orangefarbene Rosen in der Hand. Dann sticht Frank S. ihr mit einem 46 Zentimeter langen Jagdmesser in den Hals. Reker fällt auf den Boden, die Rosen auch. Frank S. ist ein bekennender Rechtsextremer.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org — / — CC BY-SA 2.0 HoGeSa Köln 2014

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    Nachruf

    Psychoanalytiker Arno Gruen

    Mitgefühl war sein Lebensthema

    Arno Gruen hoffte auf die sozialen Bewegungen, auf die Kritik an der Schere zwischen Arm und Reich. Diese Woche ist er gestorben.

    Edith Kresta

    Empathie war für Arno Gruen nicht nur der Schlüssel für Menschlichkeit und Mitgefühl. „Ohne Empathie keine Demokratie“, betonte er beim Interview in seiner Züricher Praxis, wo der 92-Jährige bis zuletzt praktizierte.

    Arno Gruen wurde 1923 in Berlin als Sohn jüdischer Eltern geboren, 1936 emigrierten sie in die USA. Seit 1958 arbeitete Gruen als Psychoanalytiker, zunächst in New York, später in Zürich, wo er am Dienstag verstarb.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Timo Virtala — / — CC BY 2.0

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    „Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2015

    „Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“

    [youtube EhY7TMZVWYM]

    Jakob Augstein im Gespräch mit Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit über Flüchtlinge in Deutschland, Angela Merkel und eine Intervention in Syrien

    Jakob Augstein: Herr Ruch, Sie befassen sich schon seit langem politisch mit dem Thema Flucht. Sind Sie jetzt stolz auf Deutschland?

    Philipp Ruch: Ich wäre allenfalls stolz auf die Zivilgesellschaft, aber wir sind gerade in einer sehr kritischen Phase. Schauen wir weiter zu, ob Regierung und EU die Abschottung weiter treiben und tödliche Mauern und Zäume höher ziehen? Oder lassen wir sie nicht gewähren?

    Frau Merkel haben Sie scheinbar überzeugt. Sie hat alle Regeln gebrochen und sagt: Lasset die Kinder zu mir kommen. Da-mit hätte ich nicht gerechnet. Sie?

    Sie als politischer Kommentator können das Angela Merkel gutschreiben. Ich würde es lieber dem eisernen Willen zugutehalten – dem der Flüchtlinge.

    Aber die Kanzlerin

    … hat politisch nichts entschieden. Die Masse hat’s gemacht. Es waren schlicht zu viele. Die Politik war so überfordert, dass sie nicht anders konnte. Und jetzt hat sie sich auch schon berappelt – sie ziehen die Zugbrücke wieder hoch. Die Innenminister verkünden stolz, dass bald wieder Ruhe und Ordnung herrscht. Ich will gar nicht wissen, was das genau heiß

    Es wurde geredet von einem neuen Sommermärchen. Es sah kurz so aus, als wären wir die Guten.

    Wir könnten das auch noch länger sein. Ich glaube, es geht jetzt grade erst so richtig los.

    Sind die Leute auf der Straße weiter als die Regierung?

    Definitiv. Wie Hunderttausende an Bahnhöfen und an Erstaufnahmestellen Empfänge bereiten, das ist schon erbaulich. Man könnte auch von einer unfassbaren Schönheit sprechen. Die Braut wird schöner, keine Frage. Freital und Heidenau treten in den Hintergrund.

    Warum reagieren die Deutschen so? Ich hätte nicht damit gerechnet, dass die Münchner am Hauptbahnhof die Flüchtenden in ihr Herz schließen.

    Das ist so, aber sind ja alles politisch eingefärbte und journalistisch vergrößerte Wahrnehmungen. Für Ungarn gilt das Gleiche, auch dort gibt es Berge an Hilfsgütern. Aber da wird halt nur über den bösen Orbàn geschrieben. Die Leute denken und handeln anders als die Regierungen.

    Wir wissen schon lange, dass Flüchtlinge kommen werden. Warum hat es gedauert, Empathie zu empfinden?

    Ich bin mir nicht sicher, ob wir schon von Empathie im Wortsinne sprechen können. Natürlich gibt es Menschen, die nach Ungarn aufbrechen, um Flüchtlinge in ihrem Auto mitzunehmen. Dabei mussten die erst mal eine unfassbare Tortur übers Meer hinter sich bringen. Wir sind noch lange nicht bereit, Menschen mit einem syrischen Pass in der Türkei, in Beirut oder Jordanien in ein Flugzeug nach Deutschland einsteigen zu lassen. Wir nehmen diesen Menschen das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit. Das tun unsere Regierungen und wir, die Zivilgesellschaft, lassen das zu.

    Sie haben hier eine tote Syrerin begraben. Ist es falsch, das pietätlos und pervers zu nennen?

    Wir haben sogar zwei Menschen aus Syrien begraben. Und zum Thema Pietät: Die Familien der Toten haben vorher ganz andere Dinge erlebt.

    Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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    TTIP: Lügen haben dicke Backen

    Erstellt von Rationalgalerie am 12. Oktober 2015

    Gut 250.000 Menschen haben Gabriel geantwortet

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 12. Oktober 2015

    Vielleicht hat Sigmar Gabriel ja auch kurze Beine. Den Mund hatte er jedenfalls am Tag der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin ganz schön voll genommen. In ganzseitigen, schweineteuren Anzeigen verschwendete der Wirtschaftsminister Atem und Steuergeld, um zu behaupten, dass „es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben darf“. Aber alles was die EU und ihre Handelskommissarin Cecilia Malmström zu diesem Thema vorgelegt hat, ist flauer Konjunktiv: Man sollte, könnte . . . Beschlossen ist nichts. Und selbst die angedachte „Alternative“ ist immer noch nichts anderes als ein Sonderrecht für ausländische Konzerne.

    In der zweiten Lüge fabuliert Gabriel darüber, dass es „Keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt- Sozial- und Verbraucherstandards geben kann“. Das Wort heißt KANN. Und die Wahrheit ist: Gabriel kann heute so und morgen so. Selbst wohlmeinende SPD-Genossen nennen ihn Zick-Zack-Siggi. Wer mal so oder mal so kann, der kann in Wahrheit nichts, was mit ehrlicher Politik zu tun hätte.

    Die dickste und unverschämteste Lüge aber lässt der Mann in seiner Anzeige ab, wenn er behauptet, ein Zwang zur Privatisierung sei nicht vorgesehen. Munter verhandeln seit 2012 von ihm beauftragte Leute mit den USA über das „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Natürlich wieder mal geheim. Über ein US-Handelsdiktat, das „Handelshemmnisse im Sektor Dienstleistungen beseitigen“ soll. Handelshemmnisse wie „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor“. Und natürlich soll TiSA die „Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung)“ unbedingt ausschließen.

    Gabriel, der kleine Kläffer an der kurzen Leine der USA, will ja nicht mal deutschen Abgeordneten den Zugang zu TTIP-Akten verschaffen, die in der US-Botschaft liegen. Immer noch bekommen Abgeordnete des Deutschen Bundestages – wenn sie nicht auf einer limitierten Liste stehen – keinen Einblick in die Akten- und Faktenlage. Wer sich so sklavisch dem Diktat der USA unterwirft, der kann nur lügen, um seine letzten Wahlprozente zu sichern.

    Berüchtigte Schützenhilfe erhielt der Minister für EU-US-Abkommen vom SPIEGEL. Der entdeckte in seiner Online-Ausgabe pünktlich am Morgen der Anti-TTIP-Demonstration, dass es eigentlich Nazis sind, die diese Gegenwehr grundieren: „Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen“. Dieser Versuch, demokratische Bewegungen als „rechts“ zu diffamieren, ist im letzten Jahr gegen die Friedensbewegung wunderbar gelungen. Aber diesmal hat sich niemand in der Linken zum trojanischen Esel machen lassen – wahrscheinlich war Jutta Ditfuhrt, die immer mal wieder Antisemiten entdeckt wenn es gegen die „Hochfinanz“, „die Konzerne“ und „das Kapital“ geht, gerade in Urlaub.

    Sie kamen mit fünf Sonderzügen und mehr als 600 Bussen nach Berlin. Und sie verbreiteten jene gute Laune, die aus dem Widerstand kommt. Die rund 250.000 Menschen der Anti-TTIP-Aktion in Berlin. Wann immer man die Streifen und Sterne der US-Flagge auf Plakaten sah, waren Slogans des fröhlichen Anti-Amerikanismus zu lesen. Und wer an den geparkten Bussen vorbei wanderte, der konnte Autokennzeichen aus der ganzen Republik erkennen: Wir sind viele, erzählte diese Aktion, und wir werden mehr . . . Und: Gabriel, Du lügst.


    Fotoquelle: Wikipedia – Author Johan Jönsson (Julle) —  CC BY-SA 4.0

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    STOP TTIP

    Erstellt von IE am 6. Oktober 2015

    3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

    Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59 möglich. Die Europäische Bürgerbewegung gegen TTIP ruft für den 10. Oktober zu einer zentralen Demonstration in Berlin und vielen anderen Städten europaweit auf.

    Diese Erfolgsmeldung kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

    3 Millionen EU-Bürger wollen fairen Handel statt TTIP. Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs können das nicht weiter ignorieren. Auf ihrem Gipfel am 15. Oktober in Brüssel haben sie bereits Gelegenheit, die Diskussion über das Mandat für TTIP wieder zu eröffnen. Dieses vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossene Mandat ist durchgefallen. Die Bürger in ganz Europa wollen keine Paralleljustiz und keinen Kontrollverlust über unsere Standards. Sie trauen dem Abkommen auch wegen der Geheimhaltung wesentlicher Verhandlungsdokumente nicht.

    Die EBI Stop TTIP hat nicht nur das dreifache der nötigen Gesamtzahl an Unterschriften erreicht, in Deutschland allein 1,4 Millionen. Sie ist auch tatsächlich europäisch, weil sie inzwischen in 22 Ländern das Quorum oft um ein mehrfaches überschritten hat. Das ist weit mehr als die nötigen 7 Länder. Über 500 Organisationen bilden die Bewegung hinter der Bürgeriniatitve. Damit ist diese Bürgerbewegung die größte in Europa seit langem. Bündnis 90/Die Grünen gehörten von Anfang an dazu. Am Wochenende wird diese Bewegung auch die Straßen und Plätze in Europa erobern, bei der Großdemo in Berlin und in vielen anderen Städten und Gemeinden.

    Hintergrund: Warum ist die EBI Stop TTIP “selbst organisiert”?

    Die EU-Kommission hatte der EBI Stop TTIP die formale Zulassung verweigert. Es ist skandalös, dass die EU-Kommission Bürgerbeteiligung durch juristische Winkelzüge verhindert, statt die Europa durch Elemente direkter Demokratie zu stärken. Deshalb bezeichnen die NGOs und Parteien dahinter als „selbst organisiert“ obwohl sie die gleichen Qualitätsstandards einhalten wie anerkannte EBIs. Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hatte vor einer Woche einstimmig für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt. Ein zentraler Grüner Erfolg dabei ist die Forderung nach fairen Entscheidungen über die Zulassung von EBIs anstelle des jetztigen Interessenkonflikts der EU-Kommission. Die meisten Bürgerinitiativen scheiterten schon an dieser Zulassung durch die Kommission. Denn die Kommission darf bisher selbst entscheiden, wozu sie aufgefordert werden soll. Sie kann Initiativen ablehnen, weil sie außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen, obwohl diese Grenzen auch unter Juristen sehr umstritten sind. So erging es auch der Bürgerinitiative gegen TTIP. In Verhandlungen mit den anderen Fraktionen hatten die Grünen die Forderung nach Abhilfe durchsetzen können. Es ist gut, dass die Initiatoren der EBI Stop TTIP das Verbot beim Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen.

    Europäische Bürgerinitative Stop TTIP: https://stop-ttip.org

    Infos zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 10.10.: http://ttip-demo.de/home

    Infos zur europäischen Aktionswoche 10.-17.10.: https://www.trade4people.org

    Rubrik: Demokratie, Handelspolitik/TTIP

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    Quelle: Sven GiegoldCC BY-NC 3.0 DE

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    Goldhase schlägt Goldbären

    Erstellt von Rationalgalerie am 24. September 2015

    Der Weg ist frei für Plagiate und Imitate

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 24. September 2015

    Ein Urteil, das die Welt erschüttern wird: Der Bundesgerichtshof hat die Klage von Haribo (Goldbären) gegen Lindt & Sprüngli (Goldhase), die Schweizer Schokoladenfabrik möchten doch ihren goldigen Hasen aus den Regalen nehmen, abgewiesen. Die Haribos hatten geklagt, weil der Hase dem Bären zu ähnlich sei. Nun mag man ja eine Verwechselungsgefahr von Bär und Hase ausschließen, aber golden sind sie doch beide und die Deutschen, die bei den Wahlen schon mal Sozialdemokratisch mit sozial und demokratisch verwechseln oder die CDU für einen christlich-demokratischen Verein halten, obwohl der weder das eine noch das andere ist, sind nun mal anfällig für schlechte Fälschungen.

    Schadstoffarm nennt der VW-Konzern gern seine Autos und wird nicht ärmer dabei. Auch andere Fahrzeuge plädieren auf schadstoffarm – Pferdekutschen, Fahrräder, Elektroautos – denen scheint jetzt der Klageweg verschlossen, nachdem der BGH den Schokoladenhohlkörper nicht zugunsten des Vollgummibären vom Markt genommen hat. Besonders schwierig gestaltet sich die Rechtslage im Bereich des Demokratiebegriffs. Jede Menge Staaten bezeichnen sich als demokratisch, sind doch nichts anderes als Vortäuschungen von Volksherrschaft. Besonders die USA, in denen das Kaufen von Stimmen durch extrem teure Wahlkämpfe üblich ist, müssen als grauenhafte Imitate der Demokratie eingeordnet werden. Wer soll, nach dem BGH-Urteil, noch versuchen wollen eine Original-Demokratie einzuklagen?

    Zu gern schmücken sich diverse Staaten mit dem Prädikat „Menschenrecht“, eine Wortmarke von zweifelhafter Güte aber durchschlagender Wirkung. Wer hält die Rechte am Menschenrecht? Das beantwortet der Markt bisher immer mit der jeweils schlagkräftigsten Armee. Nehmen wir als Beispiel den Fall Großbritannien versus Libyen. Unter anderem von Großbritannien gingen 2007 die verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise aus. Keine Wahl, kein Parlament, kein Gerichtshof hatten die Londoner City und deren Banken ermächtigt, Milliarden an Vermögen zu vernichten, Staaten in den ökonomischen Kollaps zu treiben, menschliche Existenzen aller Art auszulöschen. Auch gab es nach der Zerstörung des internationalen Finanzsystems keine Verurteilung der Verantwortlichen. Eher ist es so, dass die Verantwortlichen, blendend bezahlt, erneut mit der Existenz von Staaten und Menschen spielen dürfen.

    An der Spitze des libyschen Staates stand mit Muammar al-Gaddafi ein Clan-Chef, der in einer komplizierten Übereinkunft mit anderen Clan-Chefs die Verteilung der libyschen Öl-Einkünfte so regelte, dass, im Vergleich mit anderen Ölstaaten, dieser Reichtum auch zu erheblichen Teilen den in Libyen lebenden Menschen zugute kam. Bei Gaddafi stellte eine Staaten-Koalition, an der auch Großbritannien teilnahm, gravierende Mängel der Menschenrechte fest. Mit dem Einsatz erheblicher Militärmittel wurde Gaddafi als Libyen-Chef abgelöst. Von Menschenrechten spricht in Libyen heute keiner mehr, auch weil die Kläger-Richter-Henker-Koalition unter Teilnahme Großbritanniens den libyschen Staat so gründlich zertrümmerte, dass dessen geringstes Problem heute in Menschenrechtsfragen liegen. Wer jetzt nach den Verantwortlichen fragt, hat die Lage nicht begriffen: Die britische Imitation von Menschenrechten war, auch vor dem Urteil des BGH, nicht einklagbar.

    Wenn der BGH heute einen Schokoladenhohlkörper schützt, ist der Gedanke an Angela Merkel nicht fern. Zwar behauptet sie sich auf dem Markt als Premium-Kanzler-Produkt, aber nur weil es kein Gericht gibt, das die Imitationsfrage aufwirft. Gemeinhin gilt, dass Kanzler vom jeweiligen Volk Schaden abwenden sollten. Doch auch neutrale Bobachter mussten feststellen, dass die von Merkel beförderte Feindschaft zum Nachbarn Russland einen Krieg in Europa wieder möglich macht. Nicht einmal Anhänger eines antirussischen Reflexes halten einen Krieg in Europa für nützlich. Welches Gericht uns künftig vor gefährlichen Fälschungen schützen wird, ist mehr als fraglich. Wahrscheinlich können nur wir selbst es tun.


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    Verdi-Umsonst gestreikt

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2015

    Vor dem Verdi-Bundeskongress

    Umsonst gestreikt

    Verdi hat dieses Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Die Basis ist aber unzufrieden. Chef Frank Bsirske muss sich ihrer Kritik stellen.

    von Pascal Beucker / Anja Krüger

    Frank Bsirske wirkt müde, als er Mitte August im Hotel Sheraton in Offenbach vor die Presse tritt. Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst stecken in einer Sackgasse. „Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konflikts“, formuliert Bsirske etwas umständlich. „Wir beginnen jetzt mit den Vorbereitungen der Streiks.“
    Noch nie hat Bsirske, der Gewerkschaftsführer, einen solch kämpferischen Satz so unkämpferisch vorgetragen. Es liegt daran, dass Bsirske diesen Streik nicht will.

    Ab Oktober werden trotzdem zahlreiche kommunale Kindertagesstätten erneut geschlossen bleiben. Darauf hätte die Verdi-Spitze gern verzichtet. Die Verhandlungsführer hätten lieber einer Schlichtungsempfehlung zugestimmt, die den rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nur geringe Verbesserungen gebracht hätte.

    69 Prozent der Verdi-Mitglieder stimmten aber dagegen – ein Novum. „Wir haben den Schlichterspruch für anschlussfähiger gehalten, als er es dann tatsächlich war“, musste Bsirske einräumen. Er muss jetzt einen Arbeitskampf weiterführen, an den er nicht glaubt.

    1,5 Millionen Streiktage

    Am kommenden Wochenende, wenn Verdi sich zu seinem großen Bundeskongress trifft, wird Bsirske sich den Mitgliedern wieder stellen müssen.

    Die zweitgrößte Gewerkschaft der Republik hat in diesem Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Von insgesamt 1,5 Millionen Streiktagen spricht Verdi. „Ob Post oder Kindergärten, Einzelhandel oder öffentlicher Dienst, Amazon, Toys „R“ Us oder Berliner Charité – im Reich des Frank Bsirske geht die Streiksonne nie unter“, spöttelte die Welt am Sonntag. Tatsächlich finden neun von zehn Arbeitskämpfen heute im Dienstleistungsbereich statt.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

    CC BY-SA 3.0

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    Dieter Hallervorden: vom ZDF zensiert

    Erstellt von Rationalgalerie am 18. September 2015

    Gegen russisches Fernsehen geschossen

    Autor: Flo Osrainik
    Datum: 17. September 2015

    Der Entertainer Dieter Hallervorden wurde vor kurzem 80 Jahre alt. Vergangenen Donnerstag, dem 10. September 2015, lief im ZDF die Spenden-Sendung „Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!“ auf der Hallervorden zu Gast war und einen Ausschnitt seines Geburtstagsvideos „Ihr macht mir Mut“ vorspielen wollte. Die Erlöse aus Hallervordens kritischem Musikvideo gehen komplett an die Flüchtlingshilfe, was dem ZDF bekannt war. Was dem ZDF auch bekannt war, war der Text des Videos, weshalb eine Ausstrahlung verhindert wurde. Hallervorden über die Zensur auf Facebook:

    „Morgen läuft im ZDF eine Sendung aus Anlass des derzeitigen Flüchtlingsdramas.
Ich war eingeladen und wollte einen 51-sekündigen Ausschnitt aus dem Musikvideo meines satirischen Songs „Ihr macht mir Mut“ zeigen.
Wohlgemerkt: Die Einnahmen, die sich für mich aus dem Verkauf ergeben, gehen ohne jeden Abzug, also zu 100%, an die Flüchtlingshilfe.
Obwohl die ZDF-Redaktion darüber informiert ist, dass kein Cent in meine Tasche wandert, sondern genau den Menschen zugute kommt, um die es in der Sendung geht, weigerte man sich, den Ausschnitt zu zeigen.
Bin gespannt, wie die Intendanz auf die Inkompetenz des zuständigen Redakteurs reagiert…“

    Darunter stellt Hallervorden den Link zu seinem Video, „dessen Ausstrahlung dem ZDF anscheinend zu heikel ist“:

    [youtube emS66UBx7bs]
    .

    Soweit Dieter Hallervordens Kritik an der Bundesregierung, der NSA, den USA, dem BND, Israels Mauerbau, den Konzernen – besonders Nestlé – der Rüstungsindustrie, an den Spekulanten und den Medien. Bis hierher, Zustimmung und Applaus Herr Hallervorden.

    Was dann kommt verwirrt doch eher und erinnert an die Russophobie und das von NATO-PR verzerrte Weltbild im Fall Netzpolitik – Bild gerne, RT (russisches TV in Deutschland) niemals. Hallervorden ergänzt auf Facebook:

    „Damit eins klar ist:
 Beifall und Zustimmung für meinen Song „Ihr macht mir Mut“ von links- und rechtsaußen verbuche ich unter Applaus von der falschen Seite. 
Insbesondere auf eine Berichterstattung der „RT Deutsch“ kann ich getrost verzichten. Niemand sollte versuchen, mich in seine jeweils bevorzugte Schublade zu stecken.“

    Erst durch den Bericht von RTDeutsch über die Zensur seines Liedes hat Hallervorden Aufmerksamkeit und Klicks bekommen! Die ZDF-Zensur wurde von den Leitmedien – und es muss sich um einen Zufall handeln – übergreifend ignoriert, wie eine Abfrage über Google mit den Begriffen „Hallervorden, Zensur, Ihr macht mir Mut“ in verschiedenen Kombinationen bestätigt.

    Unter den zahlreichen Kommentaren im Stil von „Danke, lieber Dieter, dass Sie sich so klar und eindeutig positionieren!“ und „Es gibt rechts (aussen) – es gibt links (aussen) – es gibt Vernunft“ oder „Ein freier Geist passt auch in keine Schublade“ fragen einige Kommentatoren: „Wo ist der Unterschied zwischen RT-deutsch und dem ZDF? Wer darf denn nun über Sie berichten, und warum löschen Sie meine Frage? Ich bin total verwirrt. Worauf andere antworten: „mein harmloser Kommentar wurde auch gleich gelöscht…“ und „Komisch, man sollte meinen, dass gerade ein Zensierter, dieses nicht tut.“ oder „Ja, nicht nur deiner… Das Krasse: ich hab noch nicht mal Kritik geübt…“

    RT-Redakteur Florian Hausschild ergänzt in der Diskussion: „Besonders lustig ist aber ein (mittlerweile wieder gelöschter) Zusatzkommentar mit dem Hallervorden seine Abneigung begründete: RT Deutsch sei „eine linke Propagandazeitung“. Hausschild weist daraufhin, dass RT gar keine Zeitung ist und empfiehlt Hallervordens Lied.

    „Gut sich zu distanzieren von radikalen Kräften“, schreibt ein anderer. Nur was genau sind radikale Kräfte? Gerne werden Denk- und Sprachverbote durch Etiketten wie rechts- und linksradikal verteilt. Was aber ist mit der sogenannten „Realpolitik“, der selbsternannten „Mitte“ und ihrer marktradikalen Ideologie die der Welt jeden Tag Kriege und Flüchtlinge, Ghettos und Kriminalität in Massen bringt und die Armen ärmer und die Reichen reicher werden lässt? Ist das nicht radikal? Radikaler geht’s nicht!

    Ein weiterer Kommentar in Hallervordens Forum weist auf den Fehler der vereinfachenden und eindimensionalen Systematik des politischen Spektrums hin. Das Rechts-Links-Schema, entstanden aus räumlichen Umständen in der französischen Nationalversammlung von 1789, versagt bei differenzierter Betrachtung. Ursprünglich saßen links die revolutionären, republikanischen Vertreter und rechts die Monarchisten. Die Anhänger der spanischen Protestbewegung der Empörten „Indignados“ gegen soziale, wirtschaftliche und politische Missstände hat im Sommer 2011 verstanden: „Wir sind weder rechts noch links, wir sind unten und jagen die da oben.“ Ein echter Libertärer – abgeleitet vom lateinischen libertas, der Freiheit, und wohl zu unterscheiden vom Marktliberalen – verteilt gewiss keine Denk- und Kontaktverbote. Im Freien Denken gibt es keine Denkverbote, keine von der jeweils herrschenden Klasse vorgegebenen Freiräume und Schubladen. Es gibt aber wohl das Ziel moralisch richtig, und mindestens vernünftig zu handeln.

    Trotzdem: Alles Gute und weiterhin Einsicht Herr Hallervorden!

    Quellen:

    http://www.rtdeutsch.com/31581/headline/palim-palim-zdf-zensiert-medienkritisches-lied-von-dieter-hallervorden/

    https://www.facebook.com/DieterHallervordenOffizielleSeite/timeline

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    Fotoquelle:Wikipedia – Urheber Schokohäubchen

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    Kippings Blockade im Kopf

    Erstellt von IE am 17. September 2015

    Da werden in der folgenden Kolumne des Journalisten Gunnar Schupelius schon interessante Fragen in Bezug auf Katja Kipping angesprochen welche zu einer Blockade gegen den in Berlin angekündigten „Marsch für das Leben“ aufruft.

    Vielleicht ist es Kipping doch nur peinlich nun auch in die geistige Nähe mit dieser Gruppierung aufzutreten? Hier reichen die sonst üblichen Schlagworte welche als das liebste Spielzeug der Linken gilt, wie „Nazis“ oder auch „Rechte“ nicht zu einer entsprechenden Diffamierung aus, weisen die Wurzel doch wie immer recht eindeutig auf einen ähnlichen Ursprung hin?

    Geht es doch an allererster Stelle um die Ideologie und die Meinungsfreiheit. Diese wird allen Gegnern der Linken zwar generell abgesprochen, da schon der eigene Tellerrand außerhalb des eigenen Blickwinkel liegt, selten aber so klar ersichtlich wird wie im vorliegenden Fall. War es doch Teil der religiösen Ideologie sich schon im „Dritten Reich“ den Machthabern vehement einer Einteilung zwischen einem „Werten“ und „Unwerten“ Leben entgegenzustellen. Zu der Zeit hielten sich die meisten der LINKEN, wie auch 1990 noch, in ihren Schützengräben versteckt und wagten sich erst heraus nachdem sich die Luft gereinigt hatte.  Der Kardinal von Galen  in Münster wird hier noch heute als erbitterter Widersacher von Hitler gerühmt. Wir könnten uns schon vorstellen dass diese „Politik von Oben“ des Naziregime den LINKEN sehr gelegen käme. Möchten sie doch alleine entscheiden, wer denn als Lebenswert gilt, oder getötet werden kann. Entschieden durch einen Diktator? Führt sie doch schon von Gründung der Partei eine ähnlich geartete Selektion aktiv in den eigenen Reihen durch.

    Nun könnten wir uns sehr wohl vorstellen das Kipping einfach zu jung ist die ganze Tragweite ihres Handelns zu verstehen. Eine dumme Göre eben. So ist ein Marxismus Studium sicher wenig hilfreich die Zusammenhänge einer in die Zukunft gerichteten Politik zu verstehen, geschweige denn diese dann auch noch  zu erklären.

    Wobei Gleiches sich ja auch noch zu Gleichen gesellt. Reichte doch in heutiger Zeit als Berufsangabe für Marx, einfach die Bezeichnung Politiker aus. Auch er war wohl Zeit seines Lebens zu faul zu arbeiten und zog es vor sich von seinen Anhängern Aushalten zu lassen.

    Herr Baake und auch Herr Schupelius können  sich gerne mit DL in Verbindung setzen, sollten sie sich wirklich ernsthaft  mit diesem Gesinnungshäufchen DIE LINKE auseinandersetzen wollen. Ein kurzer Blick in die Chronik der Wahlvereinigung würde ausreichen um schon das Auszählen von Wahlzettel in die Nähe der höheren Mathematik einzureihen. Auch über Demokratie oder einem toleranten Miteinander sollten wir besser schweigen und Dinge welche untereinander nicht mal geteilt werden, können auch schwerlich innerhalb einer offenen Gesellschaft eingebracht werden.

    Es ist aber auch gut möglich das sich DIE LINKE in naher Zukunft an den in Indien noch heute vielfach geltenden Traditionen ausrichten wird. Dort reicht es schon aus, als Mädchen geboren zu werden, um gleich bei der Geburt getötet zu werden. Wäre doch ganz praktisch, gäbe es endlich weniger Konkurrenz bei den Kämpfen um ertragreiche Mandate innerhalb der LINKEN.

    Hat Frau Kipping ein Problem mit der Meinungsfreiheit?

    Gunnar Schupelius fragt sich, ob die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat.

    Immer im September kommen engagierte Christen nach Berlin, um für den Schutz des ungeborenen Lebens zu demonstrieren. Am kommenden Sonnabend, um 13 Uhr, versammeln sie sich wieder zum „Marsch für das Leben“.

    2014 zogen etwa 5000 von ihnen durch das Regierungsviertel. Sie wurden von linken Gruppen und Linksextremisten beschimpft und aufgehalten. Im Vorfeld schlugen unbekannte Täter die Fenster einer Kirche in Prenzlauer Berg ein und beschmierten die Fassade.

    In diesem Jahr mobilisieren die Gegner der Lebensschützer erneut. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, setzt sich an die Spitze. Sie rief bereits am 29. Juni dazu auf, den Marsch der Christen zu „blockieren“. Daraufhin bekam sie einen Brief von Wolfgang Baake, dem Beauftragten der Deutschen Evangelischen Allianz beim Bundestag. Baake forderte Kipping auf, ihren Aufruf zurückzunehmen. Die Behauptung, es handle sich bei den Demonstranten um gefährliche Fundamentalisten, sei außerdem falsch.

    Herr Baake wird Frau Kipping nicht überzeugen können. In der Linkspartei herrscht kein sonderlich tolerantes Klima.

    Quelle: BZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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    Wie ich zum Fluchthelfer wurde

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2015

    Am Budapester H.B. / Sieht so, wie im Artikel beschrieben Oskar sein ziviler Widerstand in Zukunft aus ?

    Ein Auto, 230 Kilometer bis Budapest und kein Plan: Doch am Ende schlafen drei syrische Kinder wenigstens in ordentlichen Betten. – Für „zeit.de“, 2. September 2015

    von Robert Misik

    Wenn man spätnachts über die Petöfi-Brücke in Budapest einfährt, liegt die Stadt in einem prachtvollen Lichtspiel vor einem: Szabadsag-Brücke, Elizabeth-Brücke, Burg und Prachtbauten linker und rechterhand der Donau. Das ist schon einer der schöneren Blicke, die einem eine europäische Stadt bietet. Dann noch ein paar Minuten weiter, einmal rechtsum, und schon ist man in einer anderen Welt: Im himmelschreienden Elend des Keleti-Bahnhofs. Wir gehen über die Unterführungen direkt ins Untergeschoss des Bahnhofes. Hier schlafen tausende Leute, junge Männer, Familien mit kleinen Kindern, ältere Ehepaare. Habseligkeiten, Zelte, Schlafsäcke, Koffer, Rücksäcke kreuz und quer. Das Untergeschoss ist so eine typische Bahnhofsunterführung, weitgehend überdacht also, mit ein paar Ausgängen und einem großen Lichtschacht. Die Luft ist stickig, wie sie eben so ist, wenn tausende Menschen in einem geschlossenen Raum schlafen, noch dazu Menschen, die seit Wochen auf der Flucht sind, durch Dreck und Hitze und die Knäste Südeuropas.

    Irgendwo kollabiert ein junger Mann. Ärzte oder medizinische Hilfsteams gibt es keine.

    Eine syrische Kleinfamilie hockt oben am Boden, ein Mann und eine Frau mit einem Baby, acht Monate vielleicht. Das Baby grinst fröhlich. Seit fünf Tagen sitzen sie hier jetzt fest, erzählt die Frau. In den Zügen vom Montag haben sie keinen Platz bekommen, und jetzt sitzen sie hier in der Sackgasse. „Sind Sie Ungar?“, fragt sie. „Nein, wir kommen aus Wien!“ – „Was!? Wien!?“

    Wir haben keinen Plan. Eigentlich haben wir vor drei Stunden noch nicht mal gewusst, dass wir hier sein werden. Es war schon Abends, als mit Anahita Tasharofi, eine iranischstämmige Wienerin, die für verschiedene NGOs in der Flüchtlingsbetreuung arbeitet, anrief und sagte, dass sie jetzt nach Budapest fährt. Okay, nehmen wir uns ein Auto. Anahita nimmt noch eine Freundin mit. Let’s roll.

    Es ist ein pittoreskes Bild. Der 150jährie Bahnhofseingang im Neorenaissance im Rücken, davor der Blick auf das provisorische Camp, diese Bahnhofshölle. Und überall rundherum die Leuchtschriften: „Hotel.“

    Eine Gruppe junger Afghanen fragt, wie sie denn am besten nach Österreich kommen – wo der Übergang zu Fuß über die Grüne Grenze am einfachsten ist. Wir suchen einen Grenzort, zu dem sie mit dem Taxi fahren könnten – und wo man leicht über einen Feldweg nach Österreich kommt. Ich bin nicht der beste Kenner des östlichen Burgenlandes. Aber eine Stelle kenne ich.

    Sie erzählen von ihrer Flucht. Wie sie mit einem sieben Meter langen Schiff auf eine griechische Insel fuhren. Wie man sie erstmal inhaftierte. Und ihnen dann ein Papier in die Hand drückte und wieder wegschickte. Irgendwie nach Athen. Bus nach Thessaloniki. Von dort zur Grenze. Schlagstockeinsätze und wieder Lager. Dann Serbien. Wieder Lager. Überall ein paar Tage, bis die überforderten Behörden sie wieder weiter ziehen ließen. Und dann Gefängnis in Ungarn.

    „Wir haben das alles auf Video“, erzählen sie. Sie holen den „Herrn Doktor“, offenbar einen afghanischen Arzt, der mit seinem Sohn auf Reisen ist. „Sehen Sie, das ist der Sohn von dem Herrn Doktor.“ Sie zeigen mir ein Bild, ein schäbiges Gefängnis, eine harte Pritsche, keine Decken. Darauf ein Kind, vielleicht vier, fünf Jahre alt.

    Hassan (Name von der Redaktion geändert) spricht uns an. Er hörte, dass wir deutsch miteinander sprechen. Er kommt aus Syrien und lebt seit einem Jahr in Wien, er ist bereits als Flüchtling anerkannt, hat Aufenthaltsrecht und Papiere. Er ist hier her gefahren, weil jetzt sein Vater und seine drei Brüder hier vor dem Keleti-Bahnhof gestrandet sind – drei Kids zwischen sechs und vielleicht 15 Jahren. „Könnt Ihr sie mitnehmen?“, fragt Hassan, und lächelt. Anahita sieht mich an. Es ist aber ohnehin klar – wer hier mit freien Plätzen im Auto wegfährt, braucht sich morgen nicht mehr in den Spiegel schauen. Gut, dann aber los. Es ist zwei Uhr nachts und mit vier Flüchtlingen im Fonds hab ich zumindest vor, mich an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten.

    Wir sind ein wenig nervös, es wäre lächerlich, das zu leugnen. Was wir hier machen ist in Ungarn eine Straftat und in Österreich eine Verwaltungsübertretung. Werden wir geschnappt, haben wir ein – kleines – Problem. Aber die Kinder und ihr Vater im Fonds hätten ein großes Problem. Wir wissen, dass seit einigen Tagen die Grenzen wieder kontrolliert werden. Wir fürchten, dass der Übergang Hegyeshalom, die wesentliche Autobahnverbindung nach Wien, wohl besonders kontrolliert wird. Aber wir haben uns auf das ja nicht vorbereitet. Das ist ja keine Generalstabs-, sondern eine verrückte Spontiaktion. Jetzt einen kleinen Grenzübergang in der Nähe zu suchen, wäre wohl Unsinn, da landen wir nur in der Pampa. So bleiben wir auf der Hauptroute. Hegyeshalom rückt näher. Ja, wir haben Bammel. Wir wollen diese Leute hier jetzt raus bekommen. Wir wollen nicht geschnappt werden.

    Ich spüre, wie plötzlich Wut in mir aufsteigt. Ich bin Bürger der Europäischen Union und fahre von einem EU-Land ins andere. Hinter mir sitzen drei syrische Kinder, mit Vater, ohne Mutter, wir können uns ausmalen, was sie erlebt haben. Wir tun das Richtige. Wir sorgen dafür, dass diese drei Kinder heute in einem Bett schlafen und morgen in Österreich um Asyl ansuchen können – und müssen uns zugleich wie Verbrecher fühlen.

    Die Grenzerhäuschen sind dunkel. Keine Menschenseele weit und breit. Höchstgeschwindigkeit 40 km/h. Verdammt langsam, wenn man vorwärts kommen will. Irgendwo dann das Schild: „Republik Österreich“. Ich sage: „Welcome to Austria.“ Hinter mir bricht Jubel aus. Die ganz Kleinen kriegen davon aber nicht viel mit, sie schlafen. Bei der nächsten Pausenstation halten wir an. Eine Zigarette.

    Eine halbe Stunde später sind die Kleinen und ihr Vater in der Notschlafstelle von Caritas, ÖBB und Rotem Kreuz am Westbahnhof in Wien. Es ist halb fünf Uhr morgens.

    Hassan schreibt aus Budapest: „Dankeschön von Herz.“

    Wir haben ein Verbrechen begangen. Ich habe ein wenig ein schlechtes Gewissen. Wegen dem Baby und seiner Mutter und seinem Vater, die wir nicht mitgenommen haben.

    This weblog von Robert Misik is licensed under a Creative Commons License.

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    Fotoquelle:

    oben: Wikipedia – Urheber Rebecca Harms from Wendland, Germany

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    unten: Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Österreich

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    Das Glas ist halb voll

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2015

    Die Flüchtlingszahlen steigen. Die hässlichen Deutschen der 90er sind nicht zurückgekehrt. Das ist das Ergebnis eines jahrelangen Reifeprozesses.

    von Eberhard Seidel

    Als im August im sächsischen Heidenau Neonazis randalierten und andernorts Flüchtlingswohnheime brannten, schien vielen klar: Das ist die Wiederkehr des hässlichen Deutschen. Zu sehr glichen die Bilder den Pogromen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992).

    Nur wenige Wochen später ist alles anders. An Stelle eines heißen Sommer völkischer Gewalt erlebt die Republik einen Sommer der Solidarität. Statt Angst vor Überfremdung herrscht Mitgefühl. Während die Regierungen Polens, Großbritanniens, Tschechiens und anderer europäischer Staaten Flüchtlinge aus Syrien mit der Parole „No Moslems, please!“ die kalte Schulter zeigen, heißen Zehntausende von freiwilligen Helfern die Schutzsuchenden in Berlin, München, Dresden, Hamburg, und andernorts willkommen.

    Internationale Medien sind irritiert ob der Bilder und Nachrichten aus dem ihnen stets ein wenig suspekten Land. Was Deutschland in diesen Wochen erlebt, ist allerdings kein Sommermärchen. Es ist das Ergebnis eines 25 Jahre langen gesellschaftlichen Reifungsprozesses.

    Seit Jahren ist zu spüren, dass sich in den Niederungen der Republik etwas bewegt – in den Dörfern und Städten. An Hunderten von Schulen engagieren sich seit Jahren Tausende Kinder und Jugendliche für die ankommenden Flüchtlingsfamilien. Sie geben den Kindern in Peer-to-Peer-Gruppen Deutschunterricht, verbringen mit ihnen ihre Freizeit, backen mit ihnen gemeinsam Kuchen, organisieren Ausflüge und Spendensammlungen. Es ist eine soziale Bewegung der kleinteiligen und engmaschigen Flüchtlingshilfe entstanden, auf deren Fundament sich die spektakulären Ereignisse dieses Sommers abspielen.

    Früher nicht vorstellbar

    Vor 25 Jahren war dieses Deutschland nicht vorstellbar. Zur Erinnerung: Anfang der 90er Jahre war das frisch geeinte, neue Deutschland ein zutiefst verunsichertes Land. Im Osten waren die alten staatlichen Strukturen und Gewissheiten abgeräumt, neue noch längst nicht etabliert. Und auch im Westen wussten die Menschen nicht so recht, auf welche gemeinsamen Werte sich das geeinte Deutschland jenseits des Konsums denn nun einigen sollte.

    Quelle: TAZ  >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Haeferl

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    Vererbte Privilegien

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2015

    Rechte Tasche – Linke Tasche

    von Christoph Butterwegge

    Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Nachkommen von Familienunternehmern an. Notwendig wurde sie, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die steuerrechtliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erben anderer Vermögenswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Noch können selbst Mitglieder der reichsten Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, ihr Firmenimperium übertragen, ohne dass Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anfällt – sofern weit gefasste Mindestbedingungen erfüllt sind.

    Schäubles moderater Vorschlag

    Karlsruhe billigte dem Gesetzgeber zwar das Recht zu, betriebliches Vermögen zu bevorzugen, wenn gewichtige Sach- oder Gemeinwohlgründe dafür sprechen. Allerdings rügte der Erste Senat mehrere Detailregelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. So monierte er die Freistellung der allermeisten Unternehmen von der Verpflichtung, die Bruttolohnsumme einige Jahre lang halbwegs konstant zu halten, die uneingeschränkte Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent bzw. (im Fall der optionalen Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Hierzu zählen beispielsweise Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere. Bis zum 7. Juni 2013 gehörten neben Bargeld auch sonstige Geldforderungen wie Sichteinlagen und Sparanlagen nicht zum Verwaltungsvermögen, was großzügige Gestaltungsmöglichkeiten für Steuertrickser eröffnete. Extrembeispiel dafür ist die „Cash-GmbH“, ein Festgeldkonto im Firmengewand.

    Finanzminister Wolfgang Schäuble legte am 27. Februar 2015 ein zweiseitiges Papier mit Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Dabei wollte er sich nach eigener Feststellung auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränken.

    Schäuble nahm eine Umdefinition des begünstigten Vermögens vor: Nunmehr sollte ausschließlich solches Vermögen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer verschont bleiben, das seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Waren bisher Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten – das heißt weit über 90 Prozent der Unternehmen – von der Lohnsummenpflicht befreit, wollte Schäuble nur bei Unternehmen mit einem Wert bis eine Mio. Euro auf die Prüfung verzichten, ob der Begünstigte die Arbeitsplätze über einen bestimmten Zeitraum hinweg erhält.

    Unter diesen Voraussetzungen sollten Schäubles Eckwerten zufolge erst bei Vermögenswerten über 20 Mio. Euro Steuern anfallen. Dies aber auch nur, wenn das Finanzamt bei einer „individuellen Bedürfnisprüfung“ festgestellt hat, dass der Begünstigte persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mitübertragenen (nichtbetrieblichen) oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-) Vermögen zu begleichen. Zumutbar sollte laut Eckwertepapier der Einsatz von 50 Prozent des verfügbaren Privatvermögens sein. Falls nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen und erst noch Vermögensgegenstände veräußert werden müssen, käme eine Stundung der Steuer in Frage.

    Der Siegeszug der Lobbyisten

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Bronks

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    Querfront verstorben

    Erstellt von Rationalgalerie am 11. September 2015

    Otto-Brenner-Stiftung spendiert Beerdigung

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 10. September 2015

    Wie aus dem Nichts waren sie im letzten Jahr auf den Straßen: Die „Montagsmahnwachen“. Die Angst vor dem Krieg in der Ukraine, der einen Krieg mit Russland wieder möglich zu machen schien, trieb Menschen zur politischen Aktion, die sich bisher eher wenig politisch betätigt hatten. Diese spontane, schwer einzuschätzende Bewegung versetzte klassische und leider auch alternative Medien in tiefen Schrecken. Um dieses Schreckens Herr zu werden, wurde eine wundersame Schublade aufgezogen: „Querfront“ hieß sie. Und in ihr sollten angeblich Rechte und Linke einträchtig nebeneinander liegen. Damit war die Bewegung in den Nazi-Verdacht gestellt und alle, die sich ihr näherten, besudelt. Das lähmte die klassische Friedensbewegung mitten in der akuten Kriegsgefahr und das war, ablesbar in den Medienreaktionen, für die Herrschenden auch gut so.

    Vorläufiger Schlusspunkt dieser miesen, kaum begründeten Diffamierungskampagne war eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, dem Think-Tank der IG Metall. Unter dem Titel „Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ rührte ihr Autor, Wolfgang Storz, den rechten Jürgen Elsässer und den alternativen Ken Jebsen zusammen, gab noch ein paar Prisen Willy Wimmer, CDU-Politiker, Wolfgang Gehrke, Bundespolitiker der Linkspartei, Reiner Braun, Repräsentant der Friedensbewegung und Albrecht Müller, Herausgeber des Online-Portals „Nachdenkseiten“ hinzu, und fertig war die Suppe, die Jupp Legrand von der Brenner-Stiftung mit dieser fürchterlichen Skizze bedenkt: „Je mehr Parteien, Verbände, Stiftungen,Initiativen, politische Akteure oder soziale Gruppen ohne Filter oder Vermittlung durch Dritte ihr Publikum direkt im Netz suchen und je erfolgreicher sie dabei sind, desto stärker zerfällt das, was eine funktionierende Demokratie so dringend benötigt: eine gemeinsame Öffentlichkeit.“ Aha, wenn mehr Menschen als zuvor sich am öffentlichen Gespräch beteiligen, zerfallen Öffentlichkeit und Demokratie laut Brenner-Stiftung gemeinsam.

    Dieses sonderbare Verständnis vom demokratischen Diskurs wurde jüngst schmallippig zurückgezogen: „Dr. Wolfgang Storz, Autor von „`Querfront´ – Karriere eines politisch publizistischen Netzwerks“, online gestellt als Arbeitspapier 18 der Otto Brenner Stiftung, hat uns gebeten, das Arbeitspapier (zumindest vorläufig) aus dem Netz zu nehmen“ liest man auf der Site der Stiftung. So schweigsam kann Öffentlichkeit hergestellt werden. Aber vorher hatten sie alle schon eine öffentlliche Meinung: Von der FRANKFURTER RUNDSCHAU über TAZ, BERLINER ZEITUNG, TAGESSPIEGEL, DIE ZEIT und dem DEUTSCHLANDFUNK, bis zu den sich als irgendwie links verstehenden „BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK: Erneut stellte die deutsche Medienfront unter Beweis, dass sie weder sauber recherchieren kann noch pluralistisch ist.

    Schon zu Beginn des als Studie verkleideten Pamphlets wird eine Umfrage der Berliner TU zu den Mahnwachen als Beweis für die Querfront von Nazis und Linken zitiert, die genau diese These nicht hergibt. Zwar behauptet die Umfrage der Berliner TU über die Mahnwachen: „Besonders antiamerikanische und verschwörungstheoretische, aber auch antizionistisch-antisemitische und autoritäre Einstellungen haben eine teils große Verbreitung.“ Aber wenn es dann zu den realen Zahlen kommt, schrumpft die „teils-Verbreitung“ auf ein primitives Vorurteil: Nur 1,5 Prozent der Befragten kann Antisemitismus attestiert werden (in der Gesamtbevölkerung 5,1 Prozent), ein rechtsextremes Weltbild wird bei 0,8 der Mahnwachenteilnehmern diagnostiziert, während es in der Gesamtbevölkerung bei 5,6 Prozent nachgewiesen wird. Man darf also den schönen Fall einer Meinungsstudie feststellen, die auf einer Meinungsstudie fusst, die sich beide als wissenschaftlich ausgeben.

    Doch selbst beim Rückzug des Brenner-Pamphletes aus der Öffentlichkeit klingt noch die Musik der Manipulation, wenn der Autor behauptet, dass er die Vorwürfe des „Rechtspopulismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus“ nur referiert, aber nicht bewertet. Da er die Vorwürfe nicht kritisch untersucht, bleiben sie an denen hängen, die er mit ihnen bewirft. Typisches Beispiel ist dieser Satz: „Zeigt dies nun, wie nahe sich „Attac“-Vertreter und Rechtsradikale, Jürgen Elsässer und Links-Politiker Wolfgang Gehrcke sind?“ Da Storz seine Frage nicht beantworten mag, bleiben „Attac“ und der LINKE Gehrcke natürlich im selben Topf wie der Rechtsradikal Elsässer. Der Autor beglückt uns in seinem Abgesang dann noch mit Frank Walter Steinmeier: „Das Meinungsspektrum draußen im Lande ist oft erheblich breiter“ als in den Medien“. Das soll als Beleg für die Intensität der Debatte um die Mainstream-Medien gelten. Dass Storz den selben Steinmeier zitiert, der eine Sprechanweisung zum Ukraine-Krieg an die Bundestagsabgeordneten herausgegeben hat, eine unsägliche Anweisung zur Begrenzung der Meinungsfreiheit, mag er nicht erwähnen. So wird der Querfront-Studie nur ein Armenbegräbnis spendiert: Arm an Worten, arm an Argumenten, bar jeder Entschuldigung denen gegenüber, die man diffamiert hatte.


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    Das System Fifa

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2015

    Die Korruption ist rund

    von Stefan Kühl

    Experten der Sportbranche vergleichen die Fifa mit kriminellen Organisationen. Aber nicht nur sie sprechen von der „Fifa-Mafia“, die wie ein Krake die Geschäfte im internationalen Fußball beherrsche. Der langjährige Präsident der Fifa, Sepp Blatter, wird als „Don Blatterone“ bezeichnet: als Pate, der die Geldflüsse in der Organisation kontrolliert.

    Assoziationen mit der Mafia sind gewiss naheliegend, wenn Fifa-Funk­tionäre gleich reihenweise von der Polizei aus einem Zürcher Luxushotel abgeführt werden. Aber letztlich trifft diese Beschreibung den Charakter des Weltfußballverbands nicht. Denn der ist, anders als die Mafia, nicht per se eine kriminelle Organisation. Die Fifa kann in der Regel ihre Kongresse abhalten, ohne damit rechnen zu müssen, dass die Polizei die Veranstaltung auflöst. Im Gegenteil: Sie kann sicher sein, dass die Schweizer Polizei ihre Veranstaltungen schützt, weil man (noch) davon ausgeht, dass sich ihr Handeln im Rahmen der Gesetze bewegt.

    Aber wenn die Fifa mit der Metapher der Mafia unzureichend beschrieben ist – um was für eine Organisa­tion handelt es sich denn dann? Und wie kann ihr Handeln erklärt werden? In der Organisationsforschung werden Verbände wie die Fifa, aber auch die OECD, die International Air Transport Association, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag oder die International Federation of Eugenic Organizations als Metaorganisationen bezeichnet.

    Die Besonderheit von Metaorganisationen liegt darin, dass ihre Mitglieder nicht Einzelpersonen, sondern andere Organisationen sind. Zwar arbeiten auch im Fifa-Hauptquartier von Zürich einige hundert Personen, die ein regelmäßiges und, wie man hört, stattliches Einkommen von der Fifa beziehen. Aber für die formalen Entscheidungsprozesse der Fifa sind nicht diese Mitarbeiter zuständig, sondern die 209 nationalen Fußballverbände, die als Mitglieder der Fifa deren Kurs bestimmen.

    Die Organisationsforscher Göran Ahrne und Nils Brunsson haben herausgearbeitet, dass die meisten Meta­orga­nisationen im Vergleich zu ihren Mitgliedsorganisationen schwach sind. Man muss sich nur so unterschiedliche Metaorganisationen wie die Vereinten Nationen, die Nato oder den Deutschen Industrie- und Handelskammertag ansehen, um zu erkennen, wie gering ihr Einfluss im Vergleich zu ihren Mit­glieds­or­ganisationen ist.

    Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author MCaviglia www.mcaviglia.ch

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    Das Versagen der JUNGEN WELT

    Erstellt von Rationalgalerie am 5. September 2015

    Aufforderung zu einem offenen Gespräch

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 03. September 2015

    Die JUNGE WELT ist eine wichtige linke Zeitung. Nicht wenige ihrer Autoren sind für die linke Öffentlichkeit unverzichtbar. Bei anderen wiederum muss die Frage gestellt werden, was denn für sie links ist. Die Autorin Christel Buchinger* hat diese und andere Fragen in einem Essay fomuliert, der über den JUNGE WELT-Komplex hinausgeht. Leider gab es auf ihren Text von der JUNGEN WELT keine Resonanz. Wie die Zeitung auch einer ganzen Reihe anderer Leser keine Möglichkeit zur Diskussion gab und gibt.

    Die RATIONALGALERIE will der notwendigen Debatte Raum verschaffen. Wenn das in der Rubrik SCHMOCK geschieht, dann zum einen, weil die Site technisch nicht sonderlich gelenk ist und keinen anderen Platz bietet. Zum anderen, weil manche Artikel der JW in den letzten Monaten tatsächlich ziemlich verschmockt waren.

    Über eine Beteiligung an der Debatte würde ich mich sehr freuen. Und natürlich auch, wenn Kolleginnen und Kollegen der JUNGEN WELT ihre Meinung äußern wollten.

    Uli Gellermann

    DER TEXT VON CHRISTEL BUCHINGER

    Ich habe die Junge Welt gekündigt, weil sie ausgerechnet an Brennpunkten der politischen Entwicklung versagt, wo es gerade heute bedeutsam ist, genau hinzuschauen, in die Tiefe zu gehen, zu recherchieren, zu diskutieren, zu fragen. Ich spreche damit neben der Berichterstattung zu Griechenland, das völlige Versagen beim Thema Geschlechterverhältnisse an, vor allem aber den „Friedenswinter“. Ich will den Umgang mit dem Friedenswinter, respektive mit den Montagsmahnwachen, kritisch beleuchten, wissend, dass die Junge Welt auch diese Meinungsäußerung dazu nicht ernst nehmen wird. Wer Rainer Rupp dermaßen abblitzen lässt (1), schert sich um die Meinung einer ehemaligen Leserin nicht.

    Bei Friedenswinter und Montagsmahnwachen deutete sich eine neue Entwicklung an, Bewegung und Aufruhr entstanden, ohne dass, wie es traditionell der Fall ist, die Linke ihre Finger im Spiel hatte. Im Gegenteil: die Bewegungen entstanden gerade auf diese Art und Weise, weil die Linke sich vor entscheidenden Auseinandersetzungen und Zuspitzungen drückt, den Kampf um Gegenhegemonie zum Neoliberalismus und zur Kriegstreiberei geradezu verweigert. Das betrifft die ganze Linke, nicht nur die gleichnamige Partei. An dem Eindruck, dass der Kampf um Gegenhegemonie verweigert wird, ändern auch die aufgeblasenen Backen von Monty Schädel und anderen Helden nichts. Weil ein Vorwurf und eine Begründung, warum man sich von den Veranstaltungen fernhalten muss, der auch von der Jungen Welt wiedergegeben wird, jener ist, unter den Demonstranten und Aktivisten des Friedenswinters und der Montagsmahnwachen befänden sich Verschwörungstheoretiker, beginne ich mit einer Verschwörungstheorie.

    1. Verschwörungstheorie im Selbstversuch

    Größeren Katastrophen gehen oft Vorwarnungen voraus. Kleine Erdbeben kündigen große an, der Vulkan spuckt und raucht, bevor er ausbricht. Und so waren die Herrschenden gewarnt. Der erste Warnschuss hieß Stuttgart 21.
    Viele Menschen aus Stuttgart und Umgebung engagierten sich gegen dieses Bahnprojekt, gingen auf die Straße, zogen nach Berlin, dachten sich phantasievolle Aktionen aus, gingen so weit, neue Aktionen des zivilen Ungehorsams zu erproben, zum Beispiel Bäume zu besetzen. Der Protest strahlte in das ganze Land aus. Er traf tief und breit in die Gesellschaft, erfasste viele Menschen, auch weit über die Region hinaus. Die Kritik war fundiert, sie berührte in Einzelfällen gar das Gesellschaftssystem als ganzes. Und der Prostest ist immer noch nicht zu Ende, kann jederzeit wieder ausbrechen, die Aktivisten sind noch nicht geschlagen. (2)

    Dann kamen die Montagsmahnwachen. Der Protest entzündete sich an der Ukraine-Krise. Hier ging es nicht nur um einen Bahnhof.
    Die Herrschenden sahen sich einer neuen Gegnerin gegenüber. Aus dem Nichts war eine Bewegung aufgetaucht, die üblichen Verdächtigen, Linke, Friedensgruppen waren nicht beteiligt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren ähnlich empört wie die in Stuttgart, der Initiator politisch ein unbeschriebenes Blatt. Und es kam noch schlimmer: ohne organisatorischen Rückhalt durch gewachsene Strukturen, Parteien, Gewerkschaften breitete sich die Bewegung über das ganze Land aus. Es kamen einfach Leute aus allen Löchern, versammelten sich und protestierten. Zum Höhepunkt waren jeden Montag mehrere tausend Demonstranten auf den Beinen. Ähnlich wie bei den Occupy-Protesten durfte jede reden, die wollte. Und sie redeten. Gutes und Krauses. Unbekannte und Promis waren da. Auffallend viele Frauen gingen einfach ans offene Mikro und redeten los, was sie dachten und was sie erlebt hatten.
    Man kann sich den Unmut vorstellen, den diese Friedensinitiative bei den Mächtigen, den Kriegstreibern, den Oligarchen, den Rüstungsgewinnlern und ihren Bütteln in Politik und Medien hervorrief. Die schöne Farbenrevolution, der Menschenrechtsaufstand wurden desavouiert. Der gut und von langer Hand vorbereitete Regimechange, das Herausbrechen der Ukraine aus dem Einfluss Moskaus war öffentliches Thema und wurde ungestüm kritisiert. Offen wurde gemacht, dass es um Krieg und Frieden ging, und das bunte Völkchen, das, wie sagt man doch gleich, aus der Mitte der Gesellschaft kam, verweigerte offen die Gefolgschaft. Dabei war alles so schön vorbereitet. Nicht dass die Herrschenden fürchten müssten, wirklich einen Fight zu verlieren, aber der Angriff ging auf den Kernbereich der Macht, aufs Ganze.
    Die Herrschaft der staatsmonopolistischen Oligarchie ist selbstverständlich noch nicht angefochten, alle Herrschaftsinstrumente sind fest in ihrer Hand, sie sind waffenstarrend, sie bauen ihre Geheimdienste aus, die Polizei wird paramilitärisch aufgerüstet. Aber sie spüren, dass ihre Hegemonie, ihre Herrschaft über das Bewusstsein der Menschen, in Frage gestellt wird. Die logische Reaktion war, die Medienwalze in Bewegung zu setzen. Da kam Jutta Ditfurts Aufschlag gerade recht: da versammeln sich Antisemiten, glühende sogar, Verschwörungstheoretiker und Querfront-Anhänger und tarnen sich als Friedensbewegung! Damit gab sie die Stichworte für die Medien. Alle (fast alle) plapperten nach, kaum jemand bemühte sich hin und befragte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder die Organisatoren, recherchierte und bewertete aufgrund von Kenntnis. Das Foto eines Nazis, der ohne Fahne oder Umhängeschild in der Menge stand, reichte. Ein Shitstorm der Medien brach los.
    Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wiederum führte das zu neuer Erkenntnis der Manipulationsmacht der Medien. Viele Linke aber verjagte er gänzlich in die Mauselöcher. Um Gottes Willen nicht wieder Anlass für den Vorwurf des Anitsemitismus geben!
    Ob Ditfurth wusste, wessen Geschäft sie da betrieb?
    Weiter ging’s: Die Mahnwachen sind von der NPD initiiert, werden von ihr als Friedensbewegung 2.0 bezeichnet. Praktischerweise tauchte Elsässer als Redner auf, der Querfrontler, der mit Ultrarechten paktierte, dem die Nähe zu Nazis nichts ausmacht. Über Mährholz wurde enthüllt, dass er dereinst einer merkwürdigen Journalistenvereinigung angehörte, die von einem deutschnationalen Burschenschaftler gegründet worden war. Und Ken Jebsen wurde beim Rundfunk gefeuert, weil man ihm Antisemitismus vorwarf. Der Vorwerfende war damals Henryk Broder.
    Antisemiten, Nähe zu Nazis, das ist normalerweise ein politisches Todesurteil. Aber die Bewegung gab nicht klein bei. Die Vorwürfe wurden zurückgewiesen, entkräftet, relativiert. Die Bewegung ging weiter, wurde größer. Die Hatz auch. Da blieben noch zwei scharfe Waffen für die Obrigkeit. Erstens die Spaltung und zweitens …
    Zum ersten Punkt, der Spaltung wollen wir später kommen. Beginnen wir mit der zweiten Waffe: die Gründung einer neuen Bewegung, die geeignet ist, alle weiteren Bewegungen dieser Art zu diskreditieren und ganz nebenbei die vorhandene Wut der Menschen auf die Verhältnisse auf AusländerInnen und Muslime umzuleiten.
    Man nehme: eine geklaute Idee (Mahnwachen) oder eine Idee, die im ersten Anlauf schief ging (Hogesa), ein paar V-Leute, Staatsknete, ein Thema (Angst vor Islamisten), lasse aber auch andere Themen zu, z.B. Kritik an den Medien.
    Man suche sich einen Ort aus, am besten im Osten Deutschlands, dort ist die rechte Szene stark.
    Über die sozialen Netzwerke wird der Aufruf lanciert. Erste Aufmärsche werden von der Presse hochgeschrieben, das ganze von Rundfunk und Fernsehen mit einer Mischung aus Grusel und Neugier übergossen. Immer mehr Demonstranten nahmen teil, tausende waren es schnell, die Zahl Zehntausend wurde überschritten. Es gibt genügend Unzufriedene. In anderen Städten ging´s weiter: wiederum ein paar V-Leute, Geld, Medienrummel. Die Vorwürfe von Medien und Politik waren die gleichen wie bei den Montagsmahnwachen: Rechtsradikale und Antisemiten, Rassisten und Fremdenhasser. Da die Nazis zu den Demos mobilisierten, war das stimmig. Was die Masse der Demonstrierenden wollte oder dachte, wer wusste das? Angereichert wurde noch durch Todesdrohungen durch Antideutsche gegen den sog. Initiator Bachmann.
    Und dann der Knaller: Bachmann, einer der Strippenzieher erschien im Internet als Hitlerimitator und verbreitete auf seinem Facebook-Account bösartige, rassistische Sprüche gegen Flüchtlinge. Beweis erbracht. Beweis organisiert. Die Demonstranten wurden weniger, die Nazis übernahmen und bekräftigten damit den „Beweis“. Bachmann trat erst zurück, kam dann wieder.
    Im Folgenden wurden Montagsmahnwachen mit Pegida und seinen Ablegern konsequent in einen Topf geworfen. Das war’s.
    Das alles wäre leicht durchschaubar gewesen, wenn es nicht die Flankierung von links gegeben hätte. Sie verlieh dem Schmierentheater Glaubwürdigkeit. Wenn Bildzeitung, Welt, Zeit, Linke und Friedensaktivisten das gleiche sagen, muss es ja stimmen. Den Friedenswinter diskreditieren mittels Montagsmahnwachen, das kann nur die Linke selber leisten. Deshalb kommen wir jetzt zur ersten oben genannten Waffe, der Spaltung.
    Auch hier stand am Beginn Jutta Ditfurth. Sie gilt als Linke. Ihr Angriff galt vordergründig Jürgen Elsässer. Sie zielte auf Elsässer, aber sie meinte die Friedensdemonstrantinnen und -demonstranten. Jürgen Elsässer hat seine politische Karriere ganz links begonnen, beim Kommunistischen Bund, er publizierte bei der linken Tageszeitung Junge Welt. Inzwischen ist sein Markenzeichen die Vermischung von linken und rechten Positionen. Er ist ein Rechter, aber kein Nazi. Ihn als „glühenden Antisemiten“ zu bezeichnen, war völlig überzogen. Wer es dennoch tut, will nicht kritisieren, sondern eine Kampagne eröffnen. Und das war dann auch der Fall. An ihr beteiligten sich Antideutsche, die sich selber als links bezeichnen, aber kaum dieser politischen Seite zugerechnet werden können, es beteiligten sich aber auch Linke aus der Partei DIE LINKE und aus der Friedensbewegung; es beteiligten sich ebenso linke Presseorgane wie das Neue Deutschland, die Junge Welt oder die linksliberale Wochenzeitung Freitag sowie die Zeitschrift konkret. In Facebook und in Blogs waren der Shitstorm kaum noch zu überschauen. Ein Grundmuster war das „In einen Topf werfen“. Pegida und Montagsmahnwachen, Elsässer und Jebsen, Pegida und Friedenswinter. Ein anderes war der Angriff auf alle, die es wagten, die Vorwürfe zu relativieren oder gar sich an den Montagsmahnwachen zu beteiligen. Die Jungle World schrieb: „Na, von wem ist hier die Rede? Vom Pegida-Mob oder vom Mahnwachen/Friedenswinter-Mob? Von beiden! So groß ist der Unterschied nicht. Der Friedenswinter ist Pegida für Linke und Pegida die Mahnwachenbewegung für Rechte.“ Die Partei DIE LINKE fasste schnellstens Unvereinbarkeitsbeschlüsse wie seinerzeit die alte Tante SPD: Wo Montagsmahnwachen drin sind, wird von der Partei nicht finanziell unterstützt. Einzelne Linke, die sich über den Bannfluch hinwegsetzten, waren Angriffen ausgesetzt. Es traf zum Beispiel Prinz Chaos II., Pedram Shahyar, Dieter Dehm und Heike Hänsel, die bei den Mahnwachen auftauchen, sowie Friedensaktivisten wie Reiner Braun, der das Gespräch und die Zusammenarbeit suchte. Wer sich den Montagsmahnwachen, und sei es auch nur interessiert, näherte, wurde sofort angegriffen. Viele zogen den Schwanz ein. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von diversen Friedensinitiativen folgten.
    Nun war es ein Leichtes den Friedenswinter in aller Gemütsruhe ebenfalls fertig zu machen. Das schafften Linke ganz allein. Da mussten die Medien gar nichts mehr tun. Die ersten Erklärungen zur Nichtteilnahme am Friedenswinter von VVN bis DKP verhallten medial, aber nach innen hatten sie Wirkung. Auch Tobias Pflügers Distanzierung war sicher wirksam. Im Ergebnis war die alte , linke Friedensszene gespalten, der Friedenswinter konnte nicht die notwendige Kraft entfalten. Das Spiel der Herrschenden war aufgegangen.

    2. Verschwörungen

    In Deutschland ist „Verschwörungstheoretiker“ ein Schimpfwort. Warum ist das so? Und warum greift sogar die Linke auf diese Bezeichnung zurück? Auch unter Linken ist doch bekannt, dass es Verschwörungen gab und gibt. Große Verschwörungen, wie diejenige, Hitler an die Macht zu bringen. Den Tonkin-Zwischenfall, den die USA-Regierung erfand, um den Vietnamkrieg zu beginnen. Es waren Linke, die große Verschwörungen enthüllten. Die Enthüllungen um Gladio und die Stay Behind-Truppen der NATO haben Verschwörungen gegen die Nachkriegsdemokratien in schwindelerregendem Ausmaß gezeigt. Putsche und Putschversuche in Herzen Europas waren die Taten dieser Gladios. Hätten wir das in den Siebzigern behauptet, was wäre passiert?
    Verschwörungstheorien gibt es, weil es Verschwörungen gibt. Viele Verschwörungstheorien wurden im Laufe der Zeit bestätigt. Dass Terror und Staat vom gemeinsamen Teller essen und gemeinsam Leichen im Keller haben, vermutete Hannes Wader in den Siebzigern. Wer hat darüber gelacht oder den Kopf geschüttelt? Spätestens seit 9/11 versuchen die Herrschenden und ihre Medien, jene Menschen zu verleumden, lächerlich zu machen, die der viel lächerlicheren offiziellen Erklärung zu den Anschlägen eigene Recherchen entgegenstellen. Sie nennen sie Verschwörungstheoretiker.

    3. Zweiter Selbstversuch einer Verschwörungstheorie

    Etwas, was in Demokratien oder aufgrund des Völkerrechts nicht durchsetzbar ist, aber gewollt von Mächtigen, wird heimlich durchgezogen. Das nennt man eine Verschwörung. Es wird dazu eine Geschichte fabriziert, das ist die dazugehörige Verschwörungstheorie der Herrschenden. Das Problem an Verschwörungen ist, dass sie früher oder später auffliegen. Dann wird die bisher in Umlauf gebrachte Story, die alle Medien nachgebetet haben, in Frage gestellt und investigative Journalisten zum Beispiel arbeiten an einer neuen Geschichte. Diese werden nun von den Medien, von interessierten Kreisen, von Geheimdiensten, die in die Verschwörung verwickelt waren, ironischerweise als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Und damit das V-Wort auch ein Schimpfwort ist oder wird, beteiligen sich die „Dienste“ im Auftrag der Oberen an der Produktion von Verschwörungstheorien, verrückten und absurden oder glaubwürdigen. Beide Sorten kann man gut brauchen. Die glaubwürdigen, damit viele kritische Menschen, die den Oberen nicht mehr alles glauben, sich damit beschäftigen und verwirrt werden, wenn die Unglaubwürdigkeit der Theorien nachgewiesen wird und absurden, damit man dann die Verschwörungstheoretiker öffentlich und medienwirksam lächerlich machen kann.
    Ich glaube also, dass die Geheimdienste des Westens und ihre Beauftragten das Internet mit Verschwörungstheorien überschwemmen, um die wirklichen Verschwörungen unsichtbar zu machen. Darauf fallen viele rein. Auch Linke. Auch die Junge Welt.

    4. Noch einmal zu den Montagsmahnwachen

    Es waren ganz normale Menschen, mehrheitlich Männer. Das zeigen die Videos, die es in großer Zahl im Internet über die Montagsdemonstrationen, die sich Mahnwachen nannten, gibt. Es war der Durchschnittsbürger, der da hinging. Auch ein paar alternativ aussehende, buntere, langhaarige, auffälligen Schmuck tragende. Was sie dachten und sagten, dachten und sagten viele. Sie hatten die Nase voll. Sie wollten von den arroganten Medienfuzzis und deren Brötchengebern, den Medienmogulinnen und -moguln nicht mehr belogen werden. Sie wussten folglich, dass sie belogen wurden. Sie wussten, dass die Lüge vor allem Urständ feiert, wenn es um Krieg geht.
    Sie informierten sich im Internet und vieles durchschauten sie, wenn auch nicht alles. Aber das ist kein Wunder. Wer durchschaut schon alles. Sie sahen, dass aus Putin ein Monster gemacht wurde, obwohl er sich im Ukraine-Konflikt ganz rational verhält, rationaler verhält sich kaum ein westlicher Regierungschef. Sie sahen, dass da ein Putsch stattgefunden hatte, der aber vom Westen gutgeheißen wurde. Sie sahen, dass dieser Putsch weitgehend von außen gesteuert worden war, von den Regierungen, den Stiftungen, den Geheimdiensten, dem Establishment der USA und Europas.
    Sie merkten, dass die Kriegsgefahr, die in den letzten Jahrzehnten immer nur Asien und Afrika betraf, nun näherrückte. Sie wollten keinen Krieg, sie hielten Krieg für Irrsinn und sie hatten begriffen, dass die Medien und die Politik für die Propagierung dieses Irrsinns verantwortlich sind. Mehr noch: Sie erkannten, dass die Kriege nicht nur mit dem Rohstoffhunger des Westens zu tun haben, sondern mit seinem Wirtschaftssystem überhaupt, dem Kapitalismus.
    Sie fingen an zu begreifen. Daran trägt die FED (3) die Schuld, sagten einige. Die FED steht für das Bankensystem. Occupy nannte das Kürzel für das Finanzkapital „Wallstreet“. Mit Lenin wissen wir, dass das Finanzkapital die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital ist, unter der Hegemonie der Banken. Die Verquickung amerikanischen Kapitals mit Hitler und dem deutschen Faschismus ist mittlerweile gut dokumentiert, siehe z.B. „Kein Blitzkrieg ohne USA – Nicht nur die deutsche, auch die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten liebte Hitler und verlängerte profitträchtig den Zweiten Weltkrieg“ von Werner Rügemer (4). Die Mahnwachler, die anfingen zu begreifen waren auf der richtigen Spur. Was taten Linke? Gingen sie hin und diskutierten mit? Nein! Sie mäkelten herum, dass nur die FED genannt wurde, nannten das strukturellen Antisemitismus, angeblich, weil dort viele in den Chefetagen Juden seien. Das wisse man im Prinzip und würde Kritik an der FED nutzen, um die Juden zu treffen. Die meisten MahnwachlerInnen hatten bis dahin wahrscheinlich keinen Gedanken darauf verwandt, dass in der FED vielleicht Juden sitzen.
    Es gab unter all den Rednerinnen und Rednern, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch ganz absonderliches Gedankengut. Wie im Querschnitt der Gesellschaft auch. Allerlei Mythologisches, Spirituelles und Verschwörungstheoretisches. Wobei weder Mythologie noch Spiritualität oder Verschwörungstheorien per se absonderlich sind. Mythologien sind für das Begreifen der menschlichen Geschichte und der Ideengeschichte wichtig, Spiritualität ist für viele Menschen ein zentraler Lebensinhalt und Theorien zu Verschwörungen sind notwendig, weil es Verschwörungen gibt. Wie sich zuletzt in der Ukraine zeigte.
    Warum wurden die Herrschenden nun so nervös? Ganz einfach: Als die Occupy-Bewegung über den Globus rollte, waren das viele, aber es waren die üblichen Verdächtigen. Es waren Jugendliche, junge Menschen, Linke und Alternative. Leicht marginalisierbare Leute, die man nur in ein paar gewalttätige Auseinandersetzungen verwickeln musste, und schon war der gute Ruf hin.
    Occupy hatte eine eigene Kultur entwickelt. Jeder Anwesende durfte reden. Man wollte Basisdemokratie, keine Hierarchien und keine Gurus. Das Links-Rechts-Schema wurde zunehmend in Frage gestellt oder ganz abgelehnt. Herkömmliche Politik und Politiker hatten bei ihnen verspielt. Und genau diese Kultur übernahmen die Montagsmahnwachen. Occupy war bei den Normalen und Durchschnittlichen angekommen. Und nun wurde es für die dauerhafte Hegemonie der Herrschenden eng.
    Und noch etwas war anders. Es waren keine Demos, die Forderungen an die Politik stellten. Es waren Versammlungen, die Leute zusammen brachten, die selber etwas ändern wollten und überlegten, wie das gehen kann.
    Klaus-Peter Kurch, ein kluger Linker, der den Opablog betreibt, beschreibt, was ich nur aus der Ferne über youtube sehen konnte, sehr schön: „Ganz ähnlich erlebe ich die Situation wöchentlich auf den Montagsmahnwachen. Außerhalb gewohnter Bahnen bewegen sich Informationen zwischen den Menschen, und zugleich sind die Menschen begierig, sich mit Informationen, auch “unüblichen”, auseinanderzusetzen. Das ist ein breiter Fluss, der auch trübe Bestandteile mit sich führt. Vieles passiert doppelt und dreifach, Informationen behindern sich gegenseitig, manchmal macht sich Abstruses breit. Doch ich glaube, dass das Äußerlichkeiten sind. Das Beständige, Innere, das sich auszuprägen scheint, ist ein Prozess komplexer Informationsverarbeitung zu Kernfragen, Grundfragen, Lebensfragen der Menschen durch die eigene Initiative der Menschen. Sie sind spontan und Viele durchaus aufmüpfig in den direkten wechselseitigen Austausch gegangen. Für die modernen Götterorakel, “Massenmedien” genannt, diese “Medien” die statt Mittler zwischen den Menschen und der Welt zu sein, in Wahrheit eher Irrgartenspiegel sind, für die wird der Platz plötzlich knapp. Da geschieht, allem Anschein nach, etwas Enormes.“ Schön gesagt und gut gesagt!
    Aber nur wenige Linke reagierten wie Klaus-Peter Kurch und sahen sich das ganze selber an. Zeitungs- und Blogseiten wurden vollgeschrieben von Linken, die nie persönlich bei einer Montagsmahnwache waren oder mit einem Teilnehmer oder einer Teilnehmerin gesprochen hatten.

    5. Junge Welt drückt sich und entlarvt die Lüge nicht

    Am 11. Oktober gelang überraschend der Schulterschluss, als Vertreterinnen und Vertreter der Montagsmahnwachen an der Aktionskonferenz der Kooperation für den Frieden in Hannover teilnahmen. Alte und neue Friedensbewegung redeten miteinander. Bis dahin war der Weg steinig. Einzelne Linke und ProtagonistInnen der traditionellen Friedensbewegung, die sich bei den Montagsdemonstrationen blicken ließen, dort gar redeten, wurden bezichtigt, Nazis auf den Leim zu gehen, Querfrontpolitik zu unterstützen, mindestens ernteten sie Kopfschütteln.
    Die Wellen im linken Lager schlugen zeitweise hoch. In einer solchen Situation käme einer linken Tageszeitung wie der Jungen Welt die Rolle zu, analysierend, klärend, kommunizierend einzugreifen. Bezeichnet sich die Junge Welt doch selbst als eine Zeitung, die die Wahrheit sagt, wo andere lügen. Und diese Lügen dienen ja nicht selten der Hetze. Gegen Putin, gegen Russland, gegen die Armen, gegen Roma, gegen Muslime. Dienen auch der Kriegsvorbereitung. Der Feindbildproduktion. Und wenn die Junge Welt den Anspruch formuliert, dort die Wahrheit zu sagen, wo andere lügen, muss sie das dann nicht überall tun, wenn sie glaubwürdig sein will? Muss sie die Wahrheit nicht in allen Fragen suchen? Auch wenn es wehtut? Die TeilnehmerInnen der Montagsmahnwachen hatten im Übrigen einen ähnlichen Anspruch, nämlich die Mauer der Desinformation zu durchbrechen. Eigentlich also ein positiver Grund hin zu gehen.
    Als allerdings die „Qualitätsmedien“ die Montagsmahnwachen eine Versammlung, von Spinnern, Neu-Rechten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern nannten, mischte die Junge Welt in diesem Chor mit. Die seltene Übereinstimmung, kam ihr nicht komisch vor. Was tat der zuständige Redakteur der Jungen Welt, Sebastian Carlens? Er gab die ganzen Vorwürfe von Ditfurth und den Mainstreammedien kritiklos und ohne den Aufwand von zusätzlicher Recherche weiter. Das war bequem vom Sessel in der Redaktion aus zu erledigen. Die Junge Welt, sonst Dokumentaristin noch des winzigsten Autonomenaufmarschs, ansässig in Berlin, große Reisekosten waren also kaum zu erwarten, hat noch nicht einmal verdeckte Aufklärer zu den Demos geschickt. Um die Ecke zum Brandenburger Tor zu gehen, war zu viel verlangt? Oder wollte man, da das Label des Antisemitismus schon angeheftet war, dort nicht gesehen werden? Ich halte das für einen möglichen Beweggrund für das Nichtdahinbewegen. Es ist natürlich feige.
    Auch nachdem einige Linke neugierig geworden waren, aber auch besorgt und Kontakte aufnahmen, dort sprachen, auch in anderen Städten sprachen, änderte Sebastian Carlens seine Haltung nicht. Haben also die Leserinnen und Leser der Jungen Welt keinen Anspruch, diesbezüglich informiert zu werden?
    Die Medien griffen sich einzelne Personen heraus. Die Junge Welt folgt ihnen.
    Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, die ich ansonsten schätze, verging sich an Ken Jebsen. Mit einer hanebüchenen „Beweiskette“ will sie ihn des Antisemitismus überführen:
    „Mit dabei ist auch der frühere RBB-Moderator Ken Jebsen (…) Jebsen musste den RBB nach bis heute nicht ganz aufgeklärten Antisemitismus-Vorwürfen verlassen. Ob diese zutreffen, kann dahingestellt bleiben – in jedem Fall vertritt der Mann Positionen, die eine antisemitische Interpretation nahelegen. So weist er bezüglich der Schuld am Zweiten Weltkrieg auf seiner Homepage darauf hin, dass »Firmen wie Shell, die damals zu 40 Prozent in jüdischem Besitz waren, 40 Millionen Reichsmark an die NSDAP spendeten«“.
    Die Vorwürfe sind also nicht ganz aufgeklärt, ihre Klärung kann aber unterbleiben? Jelpke weiß natürlich um die Finanzierung der Nazis durch amerikanisches Monopolkapital und auch um deren Sympathien für den Faschismus. Sie weiß natürlich um den Aberwitz, dass mit dieser Finanzierung auch Juden den deutschen Faschismus unterstützten, weil Kapital keine nationalen, religiösen oder kulturellen Grenzen kennt, wenn es um Profit und Herrschaft geht. Auch kein eigenes Volk.
    Weiter schrieb sie:
    „Medienvertreter, die kritisch über ihn berichten, fordert er auf: »Würdet ihr klassisches Pay-TV anbieten, könnte man euch schon kommenden Monat keine Löhne mehr zahlen. Oder muss man sagen, fiele der Judaslohn weg.«“
    Ist – Teufel nochmal – die Benutzung des Begriffs Judaslohn Beweis einer antisemitischen Gesinnung? Und dann kommt es ganz bizarr:
    „Da Jebsen zudem unaufhörlich vom »Fed-Imperium« spricht, kann man das nur als Unterstellung lesen, die Medien seien jüdisch kontrolliert, um im Auftrag der (jüdischen) Federal Reserve die Welt unter Kontrolle (des Judentums) zu behalten.“
    Kann man das? Ich meine nein. Auch nur wenig genaueres Hinsehen, hätte den Aberwitz dieser „Beweiskette“ gezeigt. Ginge sie noch einen Schritt weiter, sie landete bei den Antideutschen, für die Kapitalismuskritik und Kritik am US-Imperialismus „strukturell antisemitisch“ sind.
    Nachdem Ulla Jelpke sich mit den Montagsmahnwachen auseinandergesetzt hatte, nicht ohne die Vorwürfe ihrerseits ungeprüft zu wiederholen, aber immerhin mit dem Ziel, jetzt eine linke Debatte zu beginnen, schob die Junge Welt einen Artikel aus der Feder von Peter Strutinsky nach, in dem dieser ohne einen einzigen Beleg behauptete, die neue Friedensbewegung sei von der NPD ins Leben gerufen. Auf welche Erkenntnisse stützte er sich dabei? Wer sind seine Zeugen? War er da? Hat er mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen? Er führte keinerlei Belege an. Er ist Wissenschaftler. Er weiß, was er tut, wenn er etwas behauptet, ohne es zu belegen. Der Artikel strotzte von Unterstellungen und von verletzter Eitelkeit des Autors. Traute sich da eine Friedensinitiative auf die Straße, ohne die Erlaubnis der erlauchten etablierten Friedensbewegung zu erbitten!
    Der Geschäftsführer der Genossenschaft Junge Welt, Dieter Koschmieder, konnte ebenso nicht an sich halten, diese neuen Friedensinitiative zu verteufeln.
    Auch er arbeitete sich an Ken Jebsen ab und warf ihn mal schnell in einen Topf mit Jürgen Elsässer und Pegida. Ist das gut recherchiert? Ist das die Wahrheit? Jebsen wird mit den anderen o.g. Verdächtigen vorgeworfen, er rede dafür, das gute nationale Kapital gegen das böse ausländische verteidigen, mittels christlichem Glauben die islamische Verrohung zu bekämpfen, abendländische Werte zu vertreten und nicht links oder rechts und oben und unten zu sehen sondern nur das deutsche Volk, zu fragen, wer uns vor Fremden schütze usw. Das ist infam!
    Wieder die Frage: Wo sind dafür die Belege, wo ist der Beleg für auch nur einen der Punkte? Gibt es Zitate? All das gibt es nicht. Es bleibt dabei: Jede einzelne Behauptung ist üble Verleumdung. Dass er auf das Feindbild der Mainstreammedien reinfällt, wäre noch die freundlichste Unterstellung. Es könnte auch sein, dass er einen alten, miesen, kleinen Meinungsmachertrick anwendet, nämlich einen Unliebsamen in den Sack mit anderen Wüstlingen stecken, Beschuldigungen zu nennen, die auf die anderen zutreffen und dann draufzuschlagen.
    Danach war wieder Funkstille bei der JW. Dabei wäre eine Analyse der Bewegung notwendig und hilfreich gewesen und für die Junge Welt auch nicht so sehr aufwändig. Am anderen Ende der Republik sitzend war es mir zumindest möglich, über die von den Versammlungen eingestellten Videos einen guten Eindruck davon zu erlangen, was sich dort abspielte. Natürlich waren da seltsame Gestalten dabei. Aber war das in den Achtzigern bei der damaligen Friedensbewegung nicht auch so? Wenn wir das damals abgeblasen hätten wegen der Esoteriker, der Spinner, der Rechten, hätte es eine große Friedensbewegung nicht gegeben. Da waren Generäle dabei. Mechtersheimer war eine zentrale Person in der Bewegung. Hat er sich wirklich erst danach als einer vom rechten Rand erwiesen?
    Zurück zu den Mahnwachen. Ein soziologischer Schnelltest erbrachte kurz darauf, dass das ganze Geunke von der Nazi-Friedensbewegung wohl Quatsch war. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen verortete sich eher links. Das wurde von der Jungen Welt etwas pikiert zur Kenntnis genommen, aber Konsequenzen wurden keine gezogen.
    Zweidrittel bis dreiviertel der Deutschen sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für eine friedliche Politik. Da sind die nicht deutschen Menschen, die bei uns leben, noch gar nicht gerechnet. Die Junge Welt und andere Linke räsonierten jahrelang darüber, dass diese Friedensfreunde sich leider, leider nicht mobilisieren ließen. Das war offenbar Quatsch. Der Linken und der linken Friedensbewegung gelang es nicht, diese Leute zu mobilisieren. Dass sie mobilisierbar waren, haben die Montagsmahnwachen gezeigt. Offenbar waren einige Leute darüber so beleidigt, dass sie lieber in den Chor der Medien einfielen, als sich freuen zu können, dass es Bewegung gibt und dass man reden kann. Nein. Selbst die Junge Welt sprach von „Wutbürgern“. Geht’s noch?
    Wich die Skepsis, als TeilnehmerInnen der Montagsmahnwachen und Teile der Friedensbewegung zum Friedenswinter mobilisierten? Machte der verantwortliche Redakteur Sebastian Carlens sich kundig? Wieder nicht! In der Schmollecke in der Redaktionsstube saß er und produzierte ein „manipulatives Traktat“ (Rainer Rupp) und nannte es „Formierte Gegenaufklärung“. Rupps Bezeichnung „manipulativ“ trifft das Wesen des Artikels gut. Sein lang geratener Einstieg ins Thema suggeriert marxistische Analyse. Ohne dass er den Leuten der Mahnwachen etwas konkretes nachsagen kann, außer dass sie die Fed verantwortlich machen für die Kriegsgefahr, spannt er einen suggestiven Bogen vom Friedenswinter über Pegida und Afd zu angeblich „neuen Inflationsheiligen“. Da gehört Elsässer dazu, dessen rechtsradikale Gesinnung wird genutzt, um auch Jebsen zu entlarven, auch diesmal ohne einen konkreten Vorwurf. Der Artikel erschien in der gleichen Ausgabe, wie ein Interview mit Monty Schädel, in dem dieser in der gleichen Art wie Carlens ohne Beweise die Montagsmahnwachenleute zum rechten Rand erklärt. Eine Breitseite der Jungen Welt gegen den Friedenswinter also. Schädel ist Vorsitzender der DFG/VK. Auf seiner Website steht geschrieben, er habe mit anderen Aktivisten zusammen die Proteste gegen den G8-Gipfel in, Heiligendamm organisiert. Hört sich etwas überheblich an. Dass Schädel im besten Falle ein Sempliciotto, im schlechteren Falle ein übler Provokateur ist, zeigt er, wenn er in dem Interview skandalisiert, der Journalist Ken Jebsen teile alle Meinungen seiner Interviewpartner von weit rechts bis weit links. Er findet, die Friedensbewegung solle sich wieder auf ihre bewährten Strukturen stützen und den „Friedenswinter“ beenden. Und das, obwohl er zugibt, in der Ukraine-Frage habe die Friedensbewegung versagt. Er sagt das so dahin, dabei handelt es sich um den für den Frieden in Europa gefährlichsten Konflikt gegenwärtig. Da hat die Friedensbewegung halt mal versagt. Und wenn die Montagsmahnwachen nicht stattgefunden hätten? Dann wäre es bei diesem Versagen geblieben, nicht wahr?
    Der Friedenswinter habe mit der Friedensbewegung, wie er sie kenne, nichts zu tun, teilt der Ossi Schädel mit. Ja eben, die alte große, starke, breite Friedensbewegung, in der alle politischen Meinungen und Haltungen außer faschistischen willkommen waren, eine ohne Gesinnungsprüfung für die, die mitmachen wollten, eine die auch Militärs willkommen hieß und Kapitalisten, das kann sich Schädel nicht vorstellen. Weil er sich nicht vorstellen kann, was er nicht selber erlebt hat? Wahrscheinlich kann er nur eine Friedensbewegung gut finden, die ihm selber ein Podium ohne Konkurrenz für seine Selbstdarstellung bietet.
    Reiner Rupp, der den Skandal dieser JW-Ausgabe benannte, wurde abgefertigt, seine Aufforderung, eine breite Debatte in der Jungen Welt zu führen, kaltschnäuzig abgelehnt. Dagegen darf ein Leander Sukov einen „Debattenbeitrag“ leisten – in welcher Debatte? And who the hell is Leander Sukov? Doch nicht der mit der angeblich „wuchtigen Sprache“? Und was hat nun ausgerechnet Leander Sukov befähigt, diese Zusammenfassung zu schreiben? Vielleicht eine Auftragsarbeit weil er Geld brauchte. Der Beitrag ist weniger als eine schmalbrüstige Zusammenfassung aller Vorurteile, die in der JW bereits serviert wurden.
    Das alles Revue passieren lassend, könnte man auf eine neue Verschwörungstheorie kommen: Die Junge Welt ist vom Gegner gekapert.

    6. Zum Schluss

    In der Jungen Welt ist der Zustand von Teilen der Linken abgebildet, jener Linken, die sich radikal oder marxistisch oder kommunistisch oder alles gleichzeitig wähnen. Kennzeichnend für diese Linke ist, dass sie gesellschaftlich isoliert ist. Dies führt sie selber gerne auf den noch immer wirkenden Antikommunismus und die Linkenhatz zurück. Aber der Antikommunismus hat viel von seiner Wirkung verloren, nicht nur bei jungen Menschen. Die radikale Linke betreibt vielmehr eine sehr effiziente Selbstisolierung. Sie wirkt nach außen unattraktiv. Attraktivität ist aber Teil der Fähigkeit, eine Gegenhegemonie gegen die neoliberalen Machteliten aufzubauen. Die radikale Linke aber ist abgeschottet von der Gesellschaft, zerstritten, misstrauisch, gibt sich elitär und teilweise rückwärtsgewandt, ist voller Vorurteile und wahrscheinlich durchsetzt von Agenten. Sie bietet reichlich Platz für Selbstdarsteller, Wichtigtuer, Halbgebildete und Looser, die sich durch ihr Dabeisein Bedeutung zu geben versuchen. Die Linke hat kein Charisma und sie findet das noch nicht einmal traurig. Sie sind stattdessen gerne graue Mäuse, Hauptsache, sie haben Recht.
    Die Selbstisolation hat Folgen. Von Veränderungen in der Gesellschaft, die sich unter der Oberfläche vollziehen, bekommen sie nichts mit. Sie bemerken nicht, dass die Hegemoniefähigkeit der herrschenden neoliberalen Machteliten schwindet. Dass der gesellschaftliche Konsens brüchig wird. Dass die Menschen anfangen, selber zu denken, dass diese überall spürbare Aufmüpfigkeit Ausdruck von sich ändernden Verhältnissen ist. Es gibt einen Trend zur Selbstermächtigung. Immer mehr Menschen nehmen wahr, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden ignoriert werden, was sich auch in sinkenden Wahlbeteiligungen äußert. Die radikale Linke hingegen lässt sich von 70 Prozent Zustimmung für Schäuble und Merkel in Umfragen blenden, obwohl sie um den Schwindel mit Umfragen weiß und übt sich lieber in Publikumsbeschimpfungen, als dass sie ihre Wichtigtuerecke verließe.
    Und so hält sie die Gesellschaft auch nicht für würdig, dass sie ihr Vorschläge macht. Sie macht keine Angebote an jene Menschen, deren Misstrauen in den Kapitalismus wächst. Sie formuliert keine Zukunftsinteressen und -forderungen. Wo in der ach so radikalen Linken diskutiert jemand über den Ausweg aus dem Kapitalismus und wie es in Richtung Sozialismus gehen könnte?
    Nehmen wir das Beispiel Gesundheitswesen. Lassen wir das Programm der Partei DIE LINKE beiseite, deren Worte zu dem Thema nur verdeutlichen, dass es ihr um die Verschönerung des Kapitalismus geht. Fragen wir, was an radikalen Analysen, solchen, die an die Wurzel gehen, geleistet werden. Wo werden aus der Analyse des Gesundheitssystems Forderungen, Ideen für die Zukunft und für notwendige Kämpfe abgeleitet? Die mehr sind als nur die Verteidigung des Bestehenden? Oder die bessere Bezahlung der dort Arbeitenden? Zum Beispiel, dass aus Krankheit überhaupt kein Profit geschlagen werden darf. Dass deshalb nur gemeinwirtschaftliche Krankenhäuser (außer für Schönheits-OPs) zu dulden sind, private in Gemeineigentum, egal welcher Art, umgewandelt werden müssen. Auch für Reha-Zentren, Alten- und Pflegeheime muss das gelten. Die Versorgung des ländlichen Raums mit Ärzten kann nicht durch PR-Kampagnen, sondern muss durch die Einrichtung öffentlicher Arztpraxen gesichert werden, besser noch: die gute Einrichtung aus dem Sozialismus, die Polykliniken, könnten wiederbelebt werden. Auch Ärzte müssen nicht auf der Krankheit von Menschen und den Beiträgen der Versicherten zu Millionären werden, aber sie müssen auch gut davon leben können, statt sich auf Lebenszeit zu verschulden.
    Den größten Profit im Gesundheitswesen macht die Pharmaindustrie. Sie muss enteignet werden. Das ist das dickste Brett. Staatseigentum oder kommunales, gemischtes, Belegschaftseigentum oder Kasseneigentum, der Phantasie muss keine Grenze gesetzt sein. Das alles gehört nicht in Parteiprogramme, sondern in die Diskussion, muss propagiert werden. Aber das würde ja bedeuten, dass man mit Menschen reden muss, die zum Teil noch mit reaktionärem Gedankengut infiziert sind.
    Ein weiteres Beispiel: Wo ist die linke Politik für die EU? Wieso wird nicht die Solidarität derer propagiert, die gezwungen sind, vom Verkauf ihrer Arbeitskraft zu leben? Wo wird von dem Gewinn berichtet, wenn man zusammenhält? Und zwar unabhängig davon, ob man nun raus aus der EU will oder drinbleiben oder für die Auflösung ist.
    Weil die Menschen in Deutschland keine Zukunftsvorstellungen, keine Kämpfe mit der Linken verbinden, sind einige leichte Opfer für Rattenfänger von rechts, für Pegida, Nazis, Rechtspopulisten, Salafisten, fundamentalistische religiöse Sekten, Männlichkeitswahn und Chauvinismus.
    Der Kampf für eine bessere Welt beginnt mit dem Kampf gegen die kulturelle und ideologische Hegemonie des Finanzkapitalismus und das ist der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen.
    „Wenn wir es nicht schaffen, all dies zu thematisieren, wird es die Rechte übernehmen.“ (Oskar Lafontaine)

    1 http://www.rationalgalerie.de/schmock/junge-welt.html
    2 Wie sich gerade zeigt, erhält die Bewegung gegen Stuttgart 21 erneuten Schwung durch die Ergebnisse der Recherchen eines Journalisten.
    3 Federal Reserve Bank; US-amerikanische Notenbank
    4 http://www.jungewelt.de/2014/04-28/005.php

    * Christel Buchinger, Jahrgang 1954, Dipl. Biologin. Lebt und arbeitet zu Feminismus, Medien und Geschlechterverhältnissen im Saarland.


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    Da war sie schon, die Revolution

    Erstellt von Rationalgalerie am 18. August 2015

    Lieder der Französischen Revolution auf CD

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 17. August 2015

    Revolution? Nun bitte ich Sie aber. Das ist doch alles Zeugs von gestern. Früher mag das ja möglich gewesen sein, aber . . . Aber, aber, aber, haben nach der Französischen Revolution – die Dieter Süverkrüp auf seiner Ça ira-CD in höchsten Tönen besingt – viele ihrer Erben gesagt. Von den russischen Oktober-Revolutionären über die deutschen November-Revolutionäre bis zu denen, die gern die DDR zu einem besseren Land gewandelt hätten: Sie haben es erneut versucht. Alles gescheitert! Rufen die Gescheiterten von den Höhen ihrer Hypotheken triumphierend, dazu schrillen die Ketten an den Knöcheln der Zeitverträgler, und dumpf schlägt die Trommel der Kriege, deren mehr und mehr geworden sind. Als der Liedermacher Dieter Süverkrüp 1962 die Texte von Gerd Semmer in schneidend scharfen Gesang umsetzte, gab es im grauenhaft trauten Westen Deutschlands kaum eine Hoffnung auf irgend etwas, das Veränderungen ankündigte. Wir haben keine Chance, sagten damals die Leute des kleinen, unbekannten Pläne-Verlags, machen wir was draus, und pressten die ersten vier Ça-ira-Lieder auf Vinyl, die nächsten, nun waren es schon 20, folgten 1969 und heute tönt das revolutionäre Erbe auf einer neuen CD.

    „Man sagt uns, Knechtschaft sei nicht bitter“, singt Dieter Süverkrüp im Abgesang auf die verlorene Revolution, „da könnten wir glücklich sein“ und der komplette, große Liedermacher ist schon damals zu hören: Die scharfe Stimme dringt noch heute aus der Geschichte auf den Wühltisch der marktförmigen Demokratie. Dunkle, warme Töne grundieren den Widerstand und jeder, der Ohren hat zu hören, weiß: Knechtschaft macht auf Dauer nur die Kastraten glücklich, die Freiwilligen an der Front deutsch-amerikanischer Freundschaft, die Eingeschläferten vor den TV-Geräten. Und wenn der damals ziemlich junge Süverkrüp noch heute den immerwährenden alten Verhältnissen von König und Vater vorsingt, der dem Volke hold sei, dann braucht es keinen Übersetzter aus dem Historischen, um an die gott-gütige Mutti zu denken, von der immer noch so mancher sagt: Wenn das die Führerin wüsste!

    Warum der tapfere „Conträr-Musik-Verlag“ nicht erwähnen mag, dass der Arrangeur der 69er Platte Henry Krtschil DDR-Bürger war, und auch nicht, wer die vorzügliche Begleitmusik gespielt hat (ganz sicher DDR-Musiker) liegt in der Düsternis neuerer Geschichte: Da die DDR verloren hat, scheinen auch ihre besseren Leistungen verloren zu sein. Ach, herrjeh. Man gewinnt die Geschichte nicht, wenn man sie verschweigt, eher reproduziert man die Niederlagen, statt sie aufzuarbeiten und aus ihnen zu lernen. Wenn Süverkrüps Stimme im Lied zu den französischen Spekulanten quetscht und knödelt, die am Leid der Armen gut verdienen, dann ist die Lehre aus der Geschichte nicht fern, näher noch als Griechenland, dem Land, aus dem die Spekulanten auch den letzten Tropfen Armeleute-Saft quetschen.

    Dieter Süverkrüp singt nur noch selten. Es wäre ein elender Jammer, wüsste man nicht, dass er malt. Und er ist ein guter Maler und Zeichner. Leider ist es bei ihm wie immer: Er macht nichts von sich her, bescheiden beugt er sich am Düsseldorfer Karlsplatz über seinen Tisch und arbeitet. Als habe er noch nie vom Klappern gehört, das auch das beste Handwerk begleiten muss, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Ein paar seiner Mal-Miniaturen schmücken das Booklet der CD. Und warum uns der durchaus verdienstvolle Musik-Verlag nicht wenigstens etwas über das reiche Titelblatt erzählen mag – üppig coloriert, vom Schlaf der Revolution erzählend wie Goya vom Schlaf der Vernunft – bleibt verborgen.

    „Die Kritik ist keine Leidenschaft des Kopfes, sie ist der Kopf der Leidenschaft“, schrieb Karl Marx den Revolutionären in die Bücher. Nicht, damit sie das auswendig lernen, sondern damit sie das inwedig wissen. Diese Leidenschaft atmen die alten Aufnahmen der Ça-ira-CD. Diesen Kopf brauchen wir dringlich, um dem neuen König Markt und seiner NATO-Garde in den Arm zu fallen.

    Die CD ist bei info@contraermusik.de erhältlich.

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    Die Heilige Johanna von BMW

    Erstellt von Rationalgalerie am 11. August 2015

    Ein Leichenschmaus für servile Medien

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 10. August 2015

    Über Tote, behauptet eine Phrase, solle man nichts Abträgliches sagen. Oder auch „de mor­tu­is nihil ni­si bene“, wenn sich der Mensch mit Latein stadtfein macht. Aber über die Lebenden, die sich in den Medien an der toten Johanna Quandt, verwitwete BMW, gütlich tun, um den ordinären Kapitalismus mit einer Heiligen aufzuhübschen, über die wird man wohl die Wahrheit sagen müssen. Über jene Nekrophilen in den Redaktionen, deren Augen ständig den Boden absuchen, um reiche Füße zum Küssen zu finden, denen muss man ihren Nachruf beizeiten schreiben, denn wenn die gestorben sind, gilt vielleicht erneut jene Pietät, die der Wahrheit abträglich ist.

    Eine „Pflichtbewusste Patriarchin“ wird eine der reichsten Frauen Deutschlands genannt. Als „Mäzenin“ taucht die BMW-Dame in fast allen Nachrufen auf, als ob ihre Stiftung Gutes getan habe, als sie einen Medienpreis ausgerechnet an die BILD-Zeitung vergab. „Johanna Quandt machte BMW zum Weltkonzern“, gluckert es im Sumpf der Medien: Diese vielen Stunden am Fließband, nur um den Massen Autos zu schenken, arme Johanna! „Frau Quandt war einfach nett, man musste sie mögen“, schreibt da einer, der sie wahrscheinlich kaum gesehen, geschweige denn ihre Treppe geputzt hat.

    Doch die wahre Orgie der Liebedienerei wurde ganzseitig in der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert. Na schön, BMW hat seinen Sitz in München, wie die SZ auch. Zu Recht wittert die Redaktion Anzeigen, Einladungen zu BMW-Empfängen und erstklassige Testwagen. Aber muss man deshalb mit der Schmonzette von der Frau Quandt im Supermarkt beginnen, die angeblich ihre Verwandtschaft mit den Quandts gegenüber der Kassiererin scheu abstritt? Muss man wirklich Johanna Quandt in die Phalanx der Witwen Springer und Bertelsmann einordnen, ohne zu erwähnen, dass sie alle drei nur Drittfrauen waren? Und muss man ihr ernsthaft Bescheidenheit attestieren, die doch nichts anderes als professionelle Vorsicht vor dem Licht der Öffentlichkeit war? „Esse non videri“ (Sein, nicht scheinen), zitiert einer der Lohnschreiber das Quandt´sche Familienmotto ohne die Fadenscheinigkeit des Spruchs auch nur einmal an der Wirklichkeit zu messen.

    Die Wirklichkeit der „bescheidenen“ Quandt-Sippe ist in Berlin am Brandenburger Tor, Pariser Platz 7 zu besichtigen. Dort stand einst die Villa Max Liebermanns, des deutsch-jüdischen Malers, den die Nazis in Acht und Bann getan hatten, dessen Witwe kurz vor Auschwitz den Freitod wählte und dessen Verwandte von den Nazis ermordet wurden. Genau dieses Grundstück erwarben die Quandts 1995 als Berliner Familien-Absteige und bewiesen so ihre ‚besondere‘ Zurückhaltung mit einer späten Arisierung jüdischen Eigentums durch Profiteure des Nazi-Systems. Dass eine der mächtigsten Familien Deutschlands diesen Platz am deutschen Symbol-Tor besetzt, ist als Herrschafts-Chiffre kaum zu überbieten, nur den Regierungsmedien will es einfach nicht auffallen.

    Schon im Ersten Weltkrieg gehörte der Konzerngründer Günther Quandt als Leiter der „Reichswoll-AG“ zu den Kriegsprofiteuren. Später setzte er, bereits Mitte 1931, auf die Nazis und traf sich mit Hitler im Berliner Hotel Kaiserhof, um der NSDAP für den Fall eines Linksputsches 25 Millionen Reichsmark zur Verfügung zu stellen. Nach `33 bedankten sich die Nazis mit Rüstungsaufträgen und stellten dem Wehrwirtschaftsführer großzügig jede Menge Zwangsarbeiter zur Verfügung, die sich in den Quandt-Betrieben gern zu Tode schuften durften. „Ihre hervorstechendste Eigenschaft aber ist Ihr Glaube an Deutschland und an den Führer“, bescheinigte Hermann Josef Abs von der Deutschen Bank dem Günther Quandt im Jahre 1941 in einer Laudatio. Da war auf dem Gelände eines der Quandt-Werke in Hannover bereis ein KZ-Außenlager errichtet, komplett mit Galgen und allem was zum Massenmord so dazu gehörte.

    Wenn das Nazi-Kapitel der Quandts mal nicht ausgeblendet wurde, wie im Nachruf der SÜDDEUTSCHEN, dann wird es unerträglich verniedlicht: „Kein tröstender Schimmer fiel in diese Dunkelheit (der Nazi-Vergangenheit)“, sorgt sich die SZ, um dann einen Biographen der Quandts zu zitieren, der, zu Johanna gewandt, zu bedauern wußte: „Das war gewiss nicht leicht für sie.“ Arme Frau inmitten ihrer Aber-Milliarden, auf Sklavenarbeit fussend, wurde sie angeblich erst spät mit den Quellen ihres Reichtums konfrontiert. Doch wenn das Nürnberger-Kriegsverbrechertribunal konsequent gewesen wäre, hätten die Quandts enteignet werden müssen. Für den Firmenchef und Mann von Johanna hätte ja schon ein solider Galgen für Kriegsverbrecher auf dem Firmengelände bereitgestanden. Das alles wußte Frau Quandt, zumindest hätte sie es wissen können.

    Selbst wenn in den untertänigen Medien mal zaghaft an die Nazi-Quandts erinnert wurde, blieb die moderne, schicke, neoliberale Sklavenarbeit ganz sicher außen vor. Leiharbeiter und Werksvertragsarbeiter – Menschen im Niedriglohnsektor – sichern BMW heute prima Gewinne. Nein, man hängt heute niemanden mehr auf, um das Arbeitstempo zu steigern. Man stellt Leute ein, die der Belegschaft eine lebende Mahnung sind: Mucke ja nicht auf, sonst gehörst Du auch zu denen, die umgehend gefeuert werden können und schlechtere Löhne bekommen. Über diese mehr als 15.000 Kollegen in der Konzern-Sonderbehandlung schweigt jeder Nachruf: Damit soll nicht einmal die tote Johanna belästigt werden.

    Und dann muss die Verstorbene, Pietät hin und her, doch mal zitiert werden: „Ich denke, wir wollen bei den Bezügen keine amerikanischen Verhältnisse“ sagte sie einst zu den exorbitanten Manager-Gehältern, „aber ich bezweifle stark, dass gesetzliche Regelungen in dieser Frage hilfreich sind. Es ist und bleibt ein ordnungspolitisches Armutszeugnis, Fehlentwicklungen mit dem Gesetzbuch bekämpfen zu wollen.“ So war sie, die nette Johanna: „Fehlentwicklungen“ wie Armut und Ausbeutung, extremer Reichtum auf der einen, gewolltes Elend auf der anderen Seite, das wollen wir doch lieber nicht mit Gesetzen bekämpfen. – Selbst die beste Heilige bewirkt nicht das Wunder, die verordnete Blindheit in den Redaktionen zu heilen.


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    Politische Apathie

    Erstellt von IE am 7. August 2015

    Verwundert es noch irgend jemanden? Das reichte an und für sich als Antwort auf die gute Kolumne aus. Nur den politischen Pennern aus der Deutschen Einheitspartei scheinbar nicht, da sie sonst um ihre Zukunft fürchten würden. So glauben sie vielleicht noch fest im Sattel zu sitzen, wobei ihnen die Zügel lange aus den Händen entglitten sind?

    Sind es nicht sie, die aus einer einigermaßen intakten Gesellschaft mit Beginn der Schröder Aera an, eine bis auf das letzte Hemd ausgeplünderte Bürgerschaft sich selber überlassen haben? BürgerInnen  welche für die Fortsetzung von Freiheit und Wohlstand bei Wahlen gestimmt und dafür den Betrug bekommen haben? Unfähige Politiker Welche sich in Die Abhängigkeit der Wirtschaft begeben und verkauft haben und die Bevölkerung im Regen zurück ließen. So sehr dass heute Neid in diesem Land aufkommen kann, auf Menschen, welche zum Ausgangspunkt dieses politischen Versagens noch gar nicht geboren waren.

    Glaubt denn wirklich jemand das „Bürger“ auch nur einen Cent mehr erhielten wenn die Flüchtlinge nicht kämen. Die politischen Versager haben das Ende der Fahnenstange erreicht und wissen nicht weiter. Genau darum suchen sie nun um Hilfe bei denen welche sie zuvor ausplünderten. 20 Euro wollen sie nun für jeden aufgenommenen Flüchtling zahlen welcher von den Bürgern aufgenommen wird. Diese Pfeffersäcke haben es in ihrer dümmlichen Arroganz noch nicht einmal nötig anzufragen was denn den Bürgern solch eine Tat wert wäre. Diesen Schrappern welche sich schon einen einfachen Handschlag außerhalb von Wahlen bezahlen lassen. Wer weiß denn schon mit Sicherheit das kein fremdes Blut an den Fingern klebt?

    Helfen ja, aber in einer Wirtschaft welche sonst nur zum Vorteil des Kapital geregelt ist, vielleicht für 200 Euro am Tag ? Zieht den Politikern das Fell über die Ohren, so wie sie es sonst mit denen machen welche sie wählen.

    Hartz IV, Leiharbeit, Niedriglöhne, Kürzungen von Renten, Krankengeldern und vielerlei andere Schweinereien mehr wurden den Menschen entgegen den vor Wahlen gemachten Versprechungen zugemutet. Es ist schon erstaunlich mit welch großer Naivität die Bevölkerung diesen irren Vandalen zusahen und immer noch zusehen welche sich in der gleichen Zeit die Taschen mehr und mehr füllten und auch heute den Hals noch nicht voll genug haben.

    Nachdem die eigene Bevölkerung Arbeitstechnisch um viele, viele Jahre brutal zurückgetreten wurde machen  sich die Herrenmenschen jetzt auch über den Rest von Europa her, um so die Hoheit über diesen Kontinent zurück zu erobern? Das Deutsche Wesen wurde neu entdeckt und die entstandenen kriegerischen Auseinandersetzungen systematisch durch den Verkauf von Waffen und die Aussendung von Militär vorbereitet. Ja, dem Deutschen reicht ein zweiter oder dritter Platz nicht aus. Er redet sich ein von unseren Anrainern wieder an die Spitze gedrängt zu werden.

    So verbreitete der CDU Jüngling Jens Spahn in der letzten Woche über  TV die Nachricht das „Experten“ voraussehen, dass im Jahre 2050 nur noch jeder Rentenempfänger Anspruch auf  ca. 400 Euro Rente habe. Sozialleistungen müssten darum kontinuierlich schon heute gesenkt werden. Versteht einer die Bevölkerung welche sich so einen Schwachsinn widerspruchslos anhört? Von einem Kindskopf, welcher schon heute im zarten Alter von 35 Jahren, eine Rente sicher hat , wonach ein jeder ehrlich arbeitende Mensch nur träumen kann. Wenn solche Typen nicht gestoppt werden, haben diese sich ihr ganzes Leben lang auf Kosten der Steuerzahler durchs Leben schmarotzt!

    Einmal davon abgesehen das „Experten“ in der Vergangenheit mit ihren Expertisen selten Recht hatten, da es sonst zum Beispiel den Bankenskandal nicht hätte geben können, arbeiten die Fachleute ja noch immer bei den Banken, da sie sich den politischen Idioten nicht unterordnen, sondern diese von dort Vorführen können.

    Politische Apathie: Deutschland, dein Elend ist die Mitte

    von Jakob Augstein

    Es gärt in Europa. Der politische Protest ist zurück, bei den Griechen, Italienern, Briten. Nur in der Bundesrepublik nicht. Hier ist die Demokratie eingeschlafen. Denn die Deutschen verwechseln Apathie mit Stabilität.

    Eine Revolution ist im Gange. Eine große Umwälzung. Ob sie zum Guten oder zum Schlechten führt, ist noch nicht ausgemacht. Die Waffe dieser Revolution ist der Populismus. Ihr Medium ist das Internet. Wie jede Revolution hat auch diese ihre Ziele und ihre Opfer. Das Ziel ist die Erneuerung der Demokratie. Sie hat es dringend nötig. Das Opfer ist das politische System der Mitte. Wir sollten ihm nicht zu viele Tränen hinterherweinen. Noch spürt Deutschland, der schläfrige Riese im Herzen Europas, vom kommenden Sturm nur einen leisen Hauch. Aber hoffentlich bläst auch hier bald ein frischer Wind den Mehltau fort, der das politische System erstickt. Es ist der Mehltau der Mitte.

    Vielleicht ist es ganz gut, dass immer weniger Menschen Zeitungen lesen. Dort steht nämlich, dass die nächste Kanzlerin schon feststeht: Angela Merkel. Und dass mancher in der SPD sich nicht sicher ist, ob sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Deutschland zeigt, wie eine Demokratie Selbstmord begehen kann. Das Elend der Deutschen liegt darin, dass sie Apathie mit Stabilität verwechseln. Und dieses Elend hat einen Namen: Mitte.

    Die Mitte ist der Ort der politischen Korruption. Die Demokratie stirbt in der Mitte. Wir vergessen leicht: Mit der reinen Demokratie haben wir es im Westen ohnehin nicht zu tun. Sondern mit gemischten Staatsformen, in denen die Macht von Repräsentanten des Volkes und einer neuen Aristokratie gemeinsam ausgeübt wird. Das erfordert eine feine Balance. Aber eine aristokratische Elite in Firmen, Finanzen und Verwaltung

    Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber PH1 Robert R. McRill

    Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei.

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    Bahnfahren in Indonesien

    Erstellt von IE am 6. August 2015

    Jakarta / Metropole rund 30 Millionen Einwohner

    Fifty Shades of Green

    Wer mit der „Kereta Api“ quer durch Java fährt, kommt in seltsame Hafenstädte, sieht viel grüne Landschaft – und ist allein unter Indonesiern.

    von Michael Brake

    Es dürfte kaum einen grüneren Ort auf der Welt geben als Java in der Regenzeit. Laubfroschgrün leuchtende Reisfelder grundieren die gesamte Insel, nur vereinzelt blitzen aus ihnen die Caping auf, die Kegelhüte der Reisbauern. Darüber wuchert es, palmengrün, bambusgrün, bananenstaudengrün, dschungelgrün und Grün ist auch die Farbe der meisten Moscheen.

    Reisfeld in Gebangsari Village, Banyumas, Central Java.

    Man hat viel Zeit, sich Indonesiens Hauptinsel anzuschauen, wenn man sie einmal komplett mit dem Zug durchquert, von Jakarta im Nordwesten bis an die Ostspitze, nach Banyuwangi, wo im Halbstundentakt die Fähren nach Bali übersetzen. 27 Stunden Nettofahrtzeit und weit über 1.000 Gleiskilometer sind das, verteilt auf vier Etappen.

    Bahntrasse

    Nun ist der Zug normalerweise nicht das Mittel der Wahl eines Individualreisenden. Die Erzählung einer stundenlangen Tour im Kleinbus – aus den Boxen laute Musik, auf dem Schoß ein Huhn – gehört zur Backpackerromantik wie Kakerlakenjagden und Durchfall-Survival. Bahn fahren hingegen ist etwas für Menschenscheue wie mich, man kann es machen, ohne ein Wort zu sprechen. Es ist wie im Supermarkt einzukaufen, statt beim Händler zu feilschen. Ein quantifizierbares System mit klaren Regeln und Zeiten.

    Weißes Rathaus von Cirebon

    Nebenbei ist eine Bahnreise natürlich auch schneller, sicherer und man kann dabei auch mal aufstehen und herumlaufen. Und was all das Gewese um die „Locals“ angeht, an deren Leben jeder aufgeklärte westliche Reisende unbedingt teilhaben muss: In allen vier Zügen war ich der einzige Weiße – wurde in dieser Rolle aber einfach so zur Kenntnis genommen und nicht bestaunt oder permanent angesprochen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen: Wikipedia

    von oben nach unten:

    Jakarta bei Tag : Urheber Gunawan Kartapranata

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

    Reisplantage: Urheber Wie146

    Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“,

    Bahnstrecke: Urheber Galih Andrian

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

    Weißes Rathaus von Cirebon: Urheber Jie73

    Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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    Apokalypso: US-Armaggedon

    Erstellt von Rationalgalerie am 6. August 2015

    Irak kaputt, Libyen kaputt, Syrien auf dem schlimmsten Weg

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 06. August 2015

    Es gibt ordentliche Schuldner, die hängen sich selbst auf. Sie wollen sich und ihren Angehörigen die Schande des Untergangs ersparen. Und es gibt perverse Schuldner, die hängen lieber andere auf. In der Hoffnung, die Zahl der Zuschauer bei ihrem eigenen Untergang zu mindern. Zu diesen Schuldnern gehören die USA. Auf unfassbare 18,2 Billionen Dollar belaufen sich die Staatsschulden der USA. Wer so viel Schulden hat, der muss seine Gläubiger in Schach halten. Auch deshalb belegt die US- Armee Jahr für Jahr den Platz eins im „Global Firepower Index“. Bei einem Kriegs-Budget von 633 Milliarden Dollar, davon allein 80,7 Milliarden für Auslandseinsätze, muss jeder, der sein Geld von den USA zurück haben will, oder sonst wie deren marode Geschäfte stört, mit dem Besuch der US-Armee rechnen.

    Es waren wunderbare Zeiten. Damals, als der syrische Staatspräsident Hafiz al-Assad – von Beruf Diktator und Vater des aktuellen Assad – noch der Waffenbruder von George Bush dem Älteren gewesen war. Er schickte 1991 seine Truppen – an der Seite der von Colin Powell kommandierten US-Einheiten – an den Golf, in den ersten Krieg gegen den Irak zur „Befreiung Kuwaits“. Syrische Augenzeugen hielten und halten den Vater Assad für den weitaus schlimmeren Diktator als den Sohn. Es waren herrliche Zeiten, als die FAZ zur Frau des aktuellen Assad noch Sätze wie diesen drechselte: „Asma al Assad lächelt leicht verlegen, ist aber wie immer reizend anzusehen. Sie trägt Pumps und ein schwarzes kurzes Kleid.“ Es waren die Zeiten, als die amerikanische „Vogue“ noch eine rührende Home-Story über die Assads zusammenrührte. Und als die Europäische Union noch sorgsam ein Kooperationsabkommen mit dem Diktator-Vater aus dem Jahr 1977 pflegte. Um es dann mit dem Sohn 2008 zu paraphieren und vom Rat der EU am 27. Oktober 2009 annehmen zu lassen.

    Die Zeiten – rund vier Millionen Flüchtlinge und 220.000 Tote weiter – haben sich geändert. Seit vier Jahren erlebt Syrien einen mörderischen Krieg, der offiziell immer noch Bürgerkrieg heißt, aber dank der kräftigen Einmischung von außen längst ein Krieg ausländischer Mächte unter Führung der USA geworden ist. Die schon im Irak zeitweilig nützliche US-Lüge vom Giftgas wurde reaktiviert. Die arabischen Freunde der USA lieferten Geld und Waffen. Assad der Jüngere wurde vom US-Außenminister Kerry zum „Hitler“ erklärt, seine Frau ist auf dem besten Weg zur arabischen Eva Braun gemacht zu werden. Und weil Syrien immer noch nicht kaputt genug ist, hat das US-Militär ein Programm zur Ausbildung von 5400 „syrischen“ Rebellen pro Jahr aufgelegt. Die sollen jetzt von der US-Luftwaffe auch gegen syrische Regierungstruppen unterstützt werden.

    Was hat Assad der Jüngere nur falsch gemacht? Baschar al-Asad hatte es gewagt, den US-Angriff gegen den Irak abzulehnen. Deshalb verhängten die USA 2004 eine Wirtschaftsblockade gegen Syrien – wegen „Unterstützung des Terrorismus“. Und wer von den USA des Terrorismus bezichtigt wird, der kann die ganze Wucht amerikanischen Terrors erleben. Derweil rettet Obama, glaubt man den deutschen Medien-Märchenerzählern, mal eben die Welt: Die Kohle wird zum Klima-Terroristen erklärt und sie wird radikal vernichtet werden. Obama hatte mal das Ende des Afghanistankrieges angekündigt. Und auch die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo. Erst jüngst hat er bei einer Trauerfeier begonnen, den brutale Rassismus in den USA weg zu singen. Doch nichts ist schöner als der blaue Dunst, der über den Kriegen der USA schwebt: Mal ist es die Fahrt ins Blaue der Freiheit, dann ist es die Klima-Reise zum blauen Planeten. Immer wieder enden Ausflüge mit den USA in einem erlebnisreichen blauen Wunder für ihre Teilnehmer.

    Die USA können keine Kriege mehr gewinnen. Sie sind am Ende ihrer finanziellen, ökonomischen und auch politischen Kraft. Was sie sich immer noch leisten, sind angebrochene Kriege: Im Irak, in Libyen, in Syrien. Demnächst auch in der Ukraine? Die Kriege dauern an, weiten sich aus, verursachen ein ständiges Armageddon, eine endzeitliche Entscheidungsschlacht ohne wirkliche Entscheidung. Die Welt tanzt den Apokalypso, die Musik spielen die USA, bezahlt wird die Vorstellung mit dem Blut der Völker.

    Ein notwendiges Additiv:

    MERKEL IST IRRE

    Der Herausgeber des Politblogs „Rationalgalerie“, Uli Gellermann, warnt im Gespräch mit weltnetz.tv vor der Gefahr eines globalen atomaren Konflikts und einer beängstigenden Verantwortungslosigkeit der deutschen Regierung.

    „Wenn die Kanzlerin sich mit Irren einlässt, wie z.B in der Ukraine – also mit Leuten, die ihr eigenes Volk beschiessen und behaupten, das sei „Terroristenabwehr“; mit Leuten, die bereit sind, mit Faschisten zu paktieren; mit Leuten, die bereit sind, in ihrem Parlament die Grundlage für einen Atomkrieg zu schaffen, mit dem Gesetz 2953 jüngst im Juni noch, die sind ja nicht gescheit. Sie gefährden ja sogar sich selbst. Wer so wenig gescheit ist, wie eine alte Freundin von Frau Merkel, nämlich Frau Timoschenko, welche „die Russen“ (die Russen wohlgemerkt, die auf dem Territorium der Ukraine leben) vor ein paar Monaten noch mit einer Atombombe auslöschen wollte… Wer sich mit denen einlässt, der kann ja nicht gescheit sein. Und was ist einer, wenn er nicht gescheit ist? Er ist verrückt.“

    Hier geht es zum Interview:

    [youtube NRHV1gCVul0]

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    Das griechische Dilemma und wir

    Erstellt von Rationalgalerie am 15. Juli 2015

    Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten

    Autor: BLOCKUPY
    Datum: 15. Juli 2015

    Die Analyse der Blockupy-Leute kann ich weitgehend teilen. Aber die kann ja jeder selbst lesen. Ich will einen Punkt hinzufügen: Es gibt – erst Recht nach dem temporären Sieg der Merkelei über die griechische Sozial-Bewegung – nur eine besondere deutsche Verantwortung: Den Widerstand im eigenen Land stärken. Auch um die deutsche Herrschaft über die EU zu schwächen. Eine Herrschaft, die bis auf den Kiewer Maidan reicht und die NATO-Herrschaft gern bis nach Moskau ausgedehnt sähe. Nur zu diesem Thema gibt es (noch) einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Es ist an der Zeit: Die Niederlage zwingt zur Vorbereitung auf den Sieg.

    Uli Gellermann

    Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.

    1. Von der Erpressung zum Putsch
    Die Alternative zwischen Grexit und drittem Memorandum ist nicht die zwischen Reform und Revolution, sondern lediglich die von den Gläubigern diktierte Alternativlosigkeit. Sie entspricht dem europäischen Kräfteverhältnis, das vorläufig nur Niederlagen hervorbringen kann.

    Griechenlands Erpressung durch die Gläubiger lässt zwei Wege offen, die beide eine Niederlage sind. Diese ist unabwendbar. Erstens der Grexit, das bedeutet: Wir nehmen euch die Möglichkeit, den europäischen Klassenkonflikt im europäischen politischen Raum auszutragen. Wenn ihr weiter kämpfen wollt, dann kämpft zu Hause ums Überleben und lasst die Welt bei der Chancenlosigkeit dieses Kampfes zuschauen. Wenn ihr weiter im Namen eurer Bevölkerung kämpft, wird die Bevölkerung die Konsequenzen dafür zu spüren bekommen. Ein Grexit macht das Problem europäischer Innenpolitik zu einem der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe. Er isoliert den politischen Konflikt in Europa auf griechisches Territorium. Zweitens, ein neues Memorandum: Damit würde es bei der politischen Architektur der EU bleiben, wie sie ist, allerdings nur um den Preis der vollkommenen Unterwerfung und der nun auch eingeforderten politischen Überwachung. Die Programme der Eurogroup und des IWFs sind nicht nur eine Schuld- und Insolvenzverwaltung, sondern der Versuch eines Nation Buildung von außen. Die Treuhand als Schattenregierung. Ihr Ziel ist ein neues griechisches Gemeinwesen im ökonomisch-technokratischen Sinne: Deregulierung, Privatisierung, Kapitalismus mit „asiatischen Werten“ (Zizek).

    2. Politische Unterwerfung als Strategie
    Offensichtlich hat sich die Syriza-Regierung aus strategischen Gründen dafür entschieden, die Politik der Verhandlungen mit einer symbolträchtigen Niederlage zu beenden, um die fiskalpolitische und wirtschaftliche Lage zu “beruhigen”. An der sozialen Verheerung ändert es nichts.
    Die letzten Tage katapultierten Syriza in einen neuen Entscheidungsraum in einer vollkommen widersprüchlichen Situation: Dem emphatischen Befreiungsschlag des popularen „Nein“ (Oxi) stand die intensivierte fiskalische Erpressbarkeit des Staates (Bankenschließung, Staatsbankrott) gegenüber. Der vollständige Kollaps war eine Frage von Tagen. Das Geld ging aus. In den letzten Tagen wurde die vorläufig äußere Grenze dieses institutionellen nationalen Aufstandes gegen die europäischen „Institutionen“ erreicht. Die Verhandlungen waren am Ende und der ökonomische Krieg gegen die griechische Regierung auf seinem vorläufigen Höhepunkt. Tsipras erhofft sich von einem neuen Hilfspaket die Entspannung dieser dramatischen Lage. Und nicht wenige erhoffen sich die Zeit, um einen Grexit nun wirklich vorzubereiten.
    Es ist fraglich, ob diese Strategie aufgehen wird. Syriza erwartete sich von einem Memorandum Luft zum Atmen und die Möglichkeit, einen neuen politischen Angriff vorzubereiten. Die Gläubiger haben sich daher nun zum Ziel gesetzt, von der fiskalischen Erpressung zur direkten politischen Kontrolle überzugehen – falls sie die Syriza-Regierung nicht doch noch zu Fall bringen können. Sie formulieren nicht nur den vertraglichen Rahmen griechischer Politik, sondern wollen nun die nächsten Auszahlungen an die politische Folgsamkeit der Regierung binden und diese permanent überwachen. Sie werden zu verhindern versuchen, dass Griechenland auch nur den Hauch eines Spielraums für eine neue Offensive zugestanden bekommt. Es geht in Brüssel jetzt nicht mehr um die ökonomische Unterwerfung unter ein drittes Memorandum. Die Gläubiger zwingen Tsipras, seine “Glaubwürdigkeit” zu beweisen, in dem er alles tut, was sie von ihm verlangen: sich gegen die Bevölkerung, die “Abweichler”, die Partei stellen. Das ist jetzt eine Erpressung, deren Bedingung die öffentlichkeitswirksame Zerstörung der politischen Einheit ist. Darin gibt es keinen strategischen Rückzug, keine mögliche Offensive der Zukunft. Aber so weit ist es noch nicht: Die bisher erreichte Unterwerfung kann und muss man kritisieren. Aber wer darin gleich den Abbruch eines politischen Projektes und den Tod des Reformismus sieht, sollte sich zurückhalten. Denn das in der Luft liegende „Nein“ der Eurogruppe zur vorliegenden griechischen Unterwerfung wird nicht nur Syrizas Zukunft entscheiden, sondern auch die Konfiguration des künftigen Europas. Ob mit Grexit oder Memorandum: Ab Montag wissen alle, dass es höchstwahrscheinlich keine Möglichkeit gibt, gemeinsam mit den Gläubigern die Lage in Griechenland auch nur geringfügig zu verbessern. Und seit dem Referendum ist der Bruch eine gesellschaftliche Option. Ab Montag beginnt ein neuer politischer Prozess in Griechenland, der die Linke und die Partei vor eine Zerreißprobe stellen wird.

    3. Regierung und kollektiver Prozess
    Die Regierung verselbständigt sich gegenüber der Partei und der Bewegung. Der Prozess der Verhandlungen erschwert den demokratischen Prozess und konzentriert die Macht bei Wenigen, denen man vertrauen muss. Gerade das populare Moment des Referendum hat genau das paradoxerweise verstärkt: Die Massen der Jungen und Armen, die nicht aktivistisch und organisiert sind, haben sich direkt an die Regierung und an die Person Alexis Tsipras gebunden.
    Syriza erreichte durch seine Kampagne in den Vorstädten und Armutsvierteln all jene, die sich nach einem „Leben in Würde“ sehnen, aber nicht nach einer Vollversammlung auf Dauer, die ihnen permanente Entscheidungen abverlangt. Diese soll eben jener für sie treffen, den sie mit ihrem „Nein“ bewusst dafür ermächtigt haben: Alexis Tsipras. Sie haben nicht nur „Nein“ gesagt, sondern auch Tsipras das Vertrauen geschenkt, damit er ihre Misere löst. Das hat seine Möglichkeiten, eigenmächtig zu entscheiden, gestärkt.
    Zugleich wird eine Leerstelle der Platzbewegungen markiert. Die Demokratie der Plätze hat zentralistischen Politiken bewusst eine Absage erteilt und damit auch der Figur der charismatischen Führung. Wie sprechen Bewegungen zu jenen, die weder Bewegung sind noch werden wollen? Wie gehen wir um mit der möglichen Differenz zwischen dem Plebiszit der Versammlungen und dem vermeintlichen Gemeinwillen aller? Die gesellschaftliche Menge der Nichtrepräsentierten und „Unsichtbaren“ sucht nicht zwangsläufig ihr Glück in Basisbewegungen und tätiger Selbstorganisation. Wie handeln Bewegungen, wenn reale Mehrheitsverhältnisse unter den Bedingungen zeitgenössischer Post-Repräsentation nicht nur möglich, sondern auch entscheidbar sind? Die offene Frage des gesellschaftlichen und popularen Kollektivismus legt uns das Syriza-Experiment spätestens jetzt neu auf den Tisch. Gut so!

    4. Erst das Fressen, dann der große Wurf
    Das größte Problem der großen Unterwerfung unter den europäischen Status Quo ist nicht der Verrat an einem längt verrosteten Revolutionsbegriff der KKE oder anderer radikaler “Revolutionäre”. Das größte Problem ist, dass sich Griechenland und seine Ärmsten in einer Situation unmittelbarer Dringlichkeit befinden. Die soziale Katastrophe lässt sich nicht mit einem Fünf-Jahres-Plan verschieben.
    Insofern wird sich an der Politik der Regierung in den nächsten Monaten zeigen, ob sie tatsächlich kapituliert hat – nicht an einem Stück Papier. Die gebotenen Maßnahmen können dabei auch in rechtlichen Grauzonen stattfinden oder einen nächsten offenen Kampfschauplatz produzieren. Hauptsache er wird bestimmt und eröffnet. „Absurd“, „Kapitulation “, „Hoffnungshändler“: Alle, die jetzt ihre eigene Radikalität aus dem „Scheitern“ von Syriza begründen, sollten sich vergewissern, wie sie entschieden hätten. Fast alle „Linksradikalen“ innerhalb von Syriza haben sich für dieses Memorandum ausgesprochen, gerade weil sie dagegen sind. Für den Moment scheint es die einzige Option, die andere Optionen offen hält. Es war ein strategischer Fehler, andere Optionen nicht früher ins Auge zu fassen. Aber um das Wagnis ins Unbekannte gehen zu können, den geregelten Grexit und die Optionen der Nationalisierung der Produktion und Verstaatlichung der Banken, braucht es nicht nur Zeit und reale Mehrheiten, sondern unmittelbar jetzt auch eine „Atempause“. Syriza war für diesen Schritt nicht vorbereitet. Niemand war es.

    5. Grexit als Lösung?
    Die deutsche Grexit-Diskussion ist romantisch. Sie hängt in weiten Teilen einer alten parteikommunistischen Politikvorstellung an: Ein Prozess des Bruchs soll sich nicht etwa gesellschaftlich, als soziale Transformation und politische Bewegung, vollziehen. Er soll vielmehr per Dekret und nach einer technischen Diskussion von Gesellschaftsmodellen durch die Regierung erlassen werden. Zudem ist die Forderung verantwortungslos, weil sie – und das ist gewichtiger – nicht dem tatsächlichen politischen Prozess entspricht.
    Die Menschen haben mit ihrem Nein nicht für den Austritt gestimmt, sie haben die „liberale“ Politik der Angst zurückgewiesen, sie sind in ihrer Kampfbereitschaft ein großes Stück weiter in Richtung eines wirklichen Bruches gegangen, aber haben nicht das Momentum des revolutionären Wunsches formuliert. Unabhängig davon, ob wir es gerne anders hätten. Verantwortungslos wäre ein Grexit zu diesem Zeitpunkt auch deshalb, weil er nicht vorbereitet ist. Weder von Syriza als Regierung oder Partei, noch von kommunalen und lokalen sozialen Räten, geschweige den von Versammlungen der Bewegungen. Damit liegen Fragen für die weitere Strategie und nächste Schritte auf dem Tisch. Aber für den Moment gilt: der Bruch mit dem europäischen Fiskalregime würde jetzt das soziale Desaster verschlimmern und das plebiszitäre Moment des OXI würde umschlagen in eine gelenkte Demokratie und letztlich den Autoritarismus einer linken Regierung, die eine soziale Katastrophe zunehmend autoritär verwalten und gegen die gesellschaftliche Mehrheit den Staat und die Wirtschaft neu organisieren müsste. Der revolutionäre Grexit argumentiert aus bequemer Distanz und ignoriert letztlich diejenigen, die tatsächlich seit sechs Jahren kämpfen, hungern, leiden, hoffen. Sie alle haben Zeit zum Luftholen verdient. Sie entscheiden über den richtigen Zeitpunkt, nicht das Zentralkomitee von Syriza oder eine ferne Revolutionsromantik.

    6. Notwendiges Scheitern?
    Unabhängig davon, welche Ideologien und falsche Vorstellungen es bei Syriza über die Möglichkeit von Reformen geben mag: die Linie der letzten Monate entsprach dem tendenziellen Mehrheitswillen. Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin hat sie die Gesellschaft radikalisiert.
    Die Regierung hat die Bevölkerung hinter sich und diesem Wunsch versammelt und gemeinsam mit der europäischen Öffentlichkeit erfahren, dass dieser Wunsch unrealistisch, wie verhärtet die neoliberale Ordnung bereits ist. Hätten sie diese Erkenntnis einer revolutionären Minderheit einfach zum Ausgangspunkt ihrer Politik gemacht, wären sie grandios gescheitert. Die letzten Monate haben der ganzen Welt die Möglichkeit gegeben, die faktische Existenz des Antagonismus zu erfahren, zu sehen, zu spüren. Syriza hat nicht reformistische Wünsche geweckt, sondern sie in einem praktischen Anschauungsunterricht zerstört – ob gewollt oder nicht. Damit ist die reale Möglichkeit des Bruchs, über den jetzt zum ersten Mal in der gesamten Gesellschaft ernsthaft geredet wird, erst als eine reale Option hervorgebracht worden. Diese jetzt gewonnenen Erfahrungen konnte niemand voraussetzen, ohne damit zu einer Entfremdung von Bevölkerung und Partei beizutragen. Syriza hat nicht bei den eigenen Wahrheiten begonnen, sondern beim Stand des Bewusstseins der Bevölkerung und dieses radikalisiert. Insofern hat sie einen revolutionären Prozess begonnen – etwas, wozu die meisten derer, die es jetzt schon immer gewusst oder verkündet haben wollen, nicht in der Lage sind. Die Frage ist jetzt, ob die Regierung hinter diesen Prozess zurückfallen wird.

    7. Bewegung und Regierung
    Syriza ist nach knapp sechs Monaten vorerst an die Grenze der Protestregierung gestoßen. Die Partei muss jetzt tatsächlich „Regierungsverantwortung“ übernehmen. Sie kann sich nicht auf programmatische Positionen zurückziehen, sondern steht vor einem tatsächlichen Dilemma, für das es keine pragmatische Lösung gibt. Das bringt zwangsläufig auch die politische Entfremdung zwischen den Bewegungen und der Regierung mit sich.
    Das aber ist gut und alles andere als schlecht. Bewegungen handeln im besten Sinne auch für sich, sie müssen dies tun in ihren unmittelbaren Kämpfen und radikalen Forderungen, die nicht immer gesellschaftliche Mehrheiten umfassen – etwa die Solidarität mit den Flüchtlingen in Griechenland, der Kampf gegen die Sondergefängnisse, die Polizeigewalt, die faschistische Gefahr, gegen den ruinösen Extraktivismus (Goldabbau). Linke Parteien, die nicht allein durch ihre eigene Stärke an die Regierung kommen, sondern auch, weil die politische Kaste des Austeritätsregimes implodierte, sollten versuchen, linke Politik für Mehrheitsverhältnisse zu denken und müssen die alltäglichen Lebensverhältnisse der Vielen tatsächlich verbessern. Dies gilt besonders unter den Bedingungen der alptraumhaften Verarmung und des Sturzes ins Nichts durch die zwei Memoranden der Troika.
    Auch die Kampagne des Oxi lebte in der fieberhaften Woche der permanenten Mobilisierung nicht von einer zentralen Leitung, sondern durch die freie Selbstermächtigung unzähliger AktivistInnen, die über die sozialen Medien und auf den Straßen ihr eigenes Oxi begründeten, vervielfältigten und damit auch vergesellschaftlichten.
    Steht das alles jetzt zur Disposition? Ja, wahrscheinlich. Die Enttäuschung ist mit den Händen greifbar. Muss das so bleiben? Beginnt jetzt wieder das alte und reichlich öde Spiel des parlamentarischen Reformismus versus radikale Bewegungen, die mehr wollen? Kann sein, aber es gibt noch etwas anderes. Die Beziehung zwischen weiten Teilen der Bewegung und der Regierung existiert noch immer, sie ist gedemütigt, aber nicht gebrochen. Entscheidend wird sein, wie Syriza seine Entscheidung in dieser Situation nicht nur erklärt, sondern zum Ausgangspunkt einer weiteren Mobilisierung der Gesellschaft macht. Erst darin wird sich eine mögliche Kapitulation ausbuchstabieren. Entscheidend ist aber auch, ob die Bewegungen weiter versuchen, Druck auf ihre Regierung auszuüben. Ob sie tatsächlich in der Lage sind, die Frage der Vergesellschaftung des Bruchs mit dem bestehen Fiskalregime, verkörpert auch durch den Euro, nicht nur zu denken, sondern auch als sozialen Prozess von Vielen organisieren zu können. Wir haben da keinerlei Ratschläge und halten uns bewusst zurück. Dass sich aber unter den gegebenen Verhältnissen unpragmatisch regieren lassen kann, scheint uns genauso klar, wie dass die Bewegungen sich nicht der Logik des Regierens unterordnen dürfen und werden.

    8. Neusortierung des Politischen
    Was auch immer passiert: Das Referendum hat den politischen Raum nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa neu vermessen. Es hat die Krise und das europäische Regime in jeder fast denkbaren Hinsicht politisiert. Die technokratischen Hüllen fallen und die nackte Gewalt der Politik tritt hervor. Ihre Naturgesetze bestimmen die Gesetze ihrer Politik, aber ihre Gesetze können in Frage gestellt werden. Der Alternativlosigkeit steht jetzt die soziale Demokratie gegenüber.
    Die Parteien der alten „Linken“, ob nun in Frankreich, Spanien, Italien, England oder besonders: Deutschland (SPD), sind nur noch „Manager des globalen Kapitalismus“ (Badiou). Ihr JA gegen Syriza und die griechische Bevölkerung hat die letzten Spuren des Keynesianismus und die letzten Momente sozialdemokratischer Solidarität in ihrem Gedächtnis gelöscht. Die erste machtvolle Gegenoffensive gegen den Neoliberalismus und seine Austerität wurde mit versammelten Kräften abgewehrt. Es war eine Kriegserklärung gegen das Neue und den Ausbruch aus der Ordnung. Das haben viele verstanden und viele fanden es in dieser Form der unverfälschten Offenheit empörend, wie die demokratische Selbstermächtigung bis zum letzten Moment durch Angst und Manipulation der „fiskalischen Strukturreform“ unterworfen werden sollte. Europa ist nicht mehr wie zuvor. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Forderung eines europäischen Referendums zu TTiP auf den Tisch kommt, bis auch andere Ausgeschlossene ihr Recht einfordern. Die Krise der Repräsentation kennt seit Jahrzehnten die rechte Antwort: Ungarn, Le Pen, Dänemark, Pegida. Jetzt hat sie eine linke Antwort bekommen, die mittelfristig nicht mehr verschwinden kann, egal welche Gestalt sie im Konkreten annimmt. Sie haben sich als politische Kraft in Stellung gebracht, weit vor den 34 Prozent der Wahl vom Januar. Und selbst im beginnenden Präsidialen liegt – zumindest noch auf länger – die Möglichkeit des revoltierenden Überschusses. OXI bleibt der zentrale politische Antagonismus der nächsten Jahre und ist dem Rest der Bewegungen in Europa zugleich zehn Jahre voraus.

    9. Das Empire wird von innen zerstört, nicht von außen
    Wer sagt, dass das europäische Empire nicht zu reformieren sei, sollte daraus nicht den Schluss ziehen, dass man es deswegen verlassen soll. Natürlich darf man tatsächlich nichts von Merkel erwarten. Sie ist eine wahre Kriegerin ihrer Klasse. Aber natürlich sollte und muss man gerade dort sein und bleiben wo der Gegner ist, wo die eigene Feindschaft markiert werden kann.
    Man kämpft ja schließlich auch in der Fabrik und im Stadtteil und nicht dort, wo die Herrschaftsverhältnisse abwesend sind. Diesen Ort gibt es sowieso nicht und Griechenland wird dieser Ort nach dem Grexit nicht sein. Egal ob im oder außerhalb des Euros und der EU: Die europäischen Verhältnisse bilden die objektive Grenze des griechischen Aufbruchs. Hier beginnt die Verantwortung der europäischen Bewegungen, besonders in Deutschland. Die Überschreitung liegt jetzt in unseren Händen. Das betrifft alle sozialen Bewegungen und politischen Kämpfe für ein Europa der Rechte für Alle und der wahren Demokratie. Das betrifft transnationale Fixpunkte des Protestes wie Blockupy, wie alle anderen grenzüberschreitenden Verbindungen der radikalen Linken. Und natürlich betrifft es die „Europäische Linke“ um die DIE LINKE. Alle müssen etwas ändern, alle müssen ihre Politiken überprüfen und sich fragen: Wie können wir die griechische Sache internationalisieren und das Oxi europäisieren? Zusammen, getrennt, vereint, an den jeweiligen Orten, in den jeweiligen Formen. Wir müssen unsere Praxis erneuern – in dieser Konstellation.

    Und noch etwas: Syriza braucht keinen Fanclub. Wir sollten den Wert der Linskregierung verstehen, ohne moskautreu zu werden. „Leider verlangen kleine Fortschritte noch immer große Opfer“, textete uns per SMS am aufwühlenden Freitag der Entscheidung ein Genosse des Diktyo aus dem tiefen Raum der Regierung. Ja, das ist ein großer Mist. Weitermachen. Was sonst?

    Blockupy goes Athens, 12. Juli 2015 (12.00 Uhr, Berlin)


    Fotoquelle: Wikipedia – Author Blogotron

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    Köttbullar und Schönheit

    Erstellt von IE am 2. Juli 2015

    Platzreservierung für jeden politischen Schwachkopf mit implantierten Bundesadler im Hirn

    Ein sehr guter Artikel über den sichbaren Unterschied zwischen intelligentes Können und linkisch gezeigtes Wollen.

    von Martin Kaul

    AKTIONSKUNST Das Zentrum für politische Schönheit ist zum Ikea der sozialen Bewegungen geworden. Das ist nicht immer schön, hat aber Zukunft

    Als der 17-jährige Schwede Ingvar Kamprad im Jahr 1943 begann, mit Streichhölzern und Kugelschreibern zu handeln, war nicht abzusehen, dass aus ihm ein Entrepreneur und Weltverbesserer werden würde. Als der Philosophiestudent Philipp Ruch begann, sich mit moralischem Handwerkszeug zu bewaffnen, war das auch so. Heute ist Kamprad Chef des Möbelimperiums Ikea. Und Ruch schickt sich an – nun ja: eine Nummer kleiner – ein erfolgreicher Politkunstunternehmer zu werden.

    Das Zentrum für politische Schönheit, dessen künstlerischer Leiter Ruch ist und das zuletzt Schlagzeilen machte mit der Behauptung, an den europäischen Außengrenzen gestorbene Flüchtlinge exhumiert und in Berlin beerdigt zu haben, ist zum Ikea der sozialen Bewegungen geworden.

    Bauanleitung für den Protest

    Es gibt ein Objekt in der wiederkehrenden Protestchoreografie des Zentrums für Politische Schönheit, an dem sich diese Parallele besonders deutlich zeigt: die Bauanleitung. Wie Ikea liefert auch das Zentrum textfreie Bauanleitungen. Darauf ist zu sehen, welche Bauteile nötig sind – und wie vorzugehen ist – etwa, um auf der Reichstagswiese in Berlin ein Grab auszuheben. Über einhundert solcher „Gräber“ entstanden Mitte Juni im Anschluss an eine Demonstration am Deutschen Bundestag – spontan ausgehoben von etlichen, ja, was denn eigentlich: Ungehorsamen? Mitläufern? Protestkonsumenten?

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Erik Marquardt

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