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Ausserparlamentarische Opposition

FFF und das Wachstum?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Klimaziele und Wirtschaftswachstum

File:Kein Grad weiter - Klimademo von Fridays For Future, Berlin.jpg

Von Ulrike Herrmann

Das Wuppertal Institut hat eine Studie für Fridays for Future erstellt. Das wichtigste Thema kommt nicht vor.

Fridays for Future haben absolut recht: Die Bundesregierung und auch die Grünen besitzen keinerlei Plan, wie sie die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius stoppen wollen. Fragt sich nur, warum die Politik so schnarchig ist.

Die Antwort findet sich ausgerechnet in der Studie, die Fridays for Future beim Wuppertal Institut in Auftrag gegeben haben und die von der GLS-Bank mit 30.000 Euro finanziert wurde. Die ForscherInnen sollten darstellen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Das Ergebnis ist eine lange Liste von technischen Maßnahmen, die von der Gebäudedämmung bis zum grünen Wasserstoff reichen. Das ist verdienstvoll, denn ohne Innovationen wird der Klimaschutz garantiert nicht funktionieren. Trotzdem bleibt ein Unbehagen zurück: Nirgendwo wird die Rechnung aufgemacht, was diese technischen Vorschläge konkret für die Wirtschaft bedeuten würden. Also zum Beispiel für die Arbeitsplätze, die Sparguthaben, die Wirtschaftsleistung oder die individuellen Einkommen. Es fehlt die ökonomische Rückkopplung, die für die Politik aber alles entscheidend ist.

Diese seltsame Lücke ist nicht nur beim Wuppertal Institut zu beobachten. Vergleichbare Studien der Fraunhofer-Gesellschaft, des Forschungszentrums Jülich oder des Umweltbundesamts drücken sich ebenfalls um vernünftige ökonomische Analysen. Denn die Wahrheit ist unbequem: Klimaschutz gibt es nicht umsonst. „Grünes Wachstum“ ist eine Fiktion, stattdessen würde der Ausstoß an Waren und Dienstleistungen sinken. Wir würden nicht hungern und nicht frieren. Wir könnten gut leben. Aber ein gewisser Verzicht wäre nötig, um das Klima zu retten. Dieser Verzicht wird allerdings in keiner Studie konkret ausbuchstabiert.

Der Ausgangspunkt ist plausibel: Deutschland darf insgesamt nur noch 4.200 Mil­lio­nen Tonnen CO2 emittieren, wenn es seinen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel leisten will. Momentan stoßen wir etwa 800 Mil­lio­nen Tonnen pro Jahr aus, womit wir also schon 2026 unser gesamtes Kontingent aufgebraucht hätten, wenn wir weiter wirtschaften wie bisher. Eine zusätzliche Übergangszeit können wir uns nur erarbeiten, wenn wir unsere Emissionen ab sofort radikal reduzieren. Aber selbst in diesem Szenario müssten wir ab 2035 völlig klimaneutral sein.

Die Dimension des Problems

Schon die erste Hürde taucht in der Wuppertal-Studie gar nicht auf: Es ist keinesfalls klimaneu­tral, jene Infrastruktur zu errichten, mit der man hinterher klimaneutral sein will. Die Herstellung von Windrädern, E-Autos, Solarpaneelen, Wärmedämmung oder „grünen“ Stahlwerken emittiert sehr viel CO2. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber eine Pi-mal-Daumen-Kalkulation macht zumindest die Dimension des Problems deutlich.

Das Wuppertal Institut rechnet damit, dass es 100 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten dürfte, Deutschland klimaneutral umzurüsten. Dies entspricht etwa 3 Prozent der jetzigen Wirtschaftsleistung, wären also auch mindestens 3 Prozent unserer derzeitigen CO2-Emissionen. Bis 2035 hochgerechnet bedeutet dies: 360 Millionen Tonnen CO2 müssen wir für die klimaneutrale Infrastruktur reservieren. Dies sind 8,6 Prozent von jenen 4.200 Millionen Tonnen, die wir überhaupt noch ausstoßen dürfen.

8,6 Prozent klingen vielleicht harmlos. Sie sind es aber nicht. Es wäre schmerzhaft, weitere 360 Millionen Tonnen CO2 irgendwie einzusparen, damit die klimaneutrale Infrastruktur nicht die Klimabilanz ruiniert. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Eine Stunde Streamen im WLAN produziert 2 Gramm CO2. Es würde also nicht viel bringen, wenn sich die Deutschen plötzlich eine Internetdiät auferlegen würden, damit die Windparks klimaneutral errichtet werden können.

Dies ist kein Argument gegen die Klimawende. Wir müssen unbedingt Windparks, Solarpaneele und grüne Stahlwerke bauen. Aber das 1,5-Grad-Ziel werden wir nicht mehr erreichen – auch weil die grüne Infrastruktur nicht ohne zusätzliche CO2-Emissionen zu haben ist.

Irgendwann werden die Standorte knapp

Gänzlich ungeklärt ist zudem die Frage, inwieweit die Ökoenergie reichen wird, um die bisherige Wirtschaftsstruktur zu befeuern. Denn Windräder und Solarpaneele lassen sich in Deutschland nicht beliebig vermehren; irgendwann werden die geeigneten Standorte knapp. Theoretisch wäre es natürlich denkbar, dass man zusätzlich noch klimaneutralen Wasserstoff importiert, der in Gegenden produziert wurde, wo mehr Wind weht oder die Sonne stärker strahlt. Also aus Marokko, Norwegen, Island oder Chile.

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Aber auch dieser Ansatz hat seine Grenzen, denn der grüne Wasserstoff wäre ja nicht gratis zu haben. Das Wuppertal Institut nimmt in seinen Szenarien an, dass wir künftig für den importierten Wasserstoff genauso viel bezahlen werden wie bisher für Öl, Gas und Kohle. Allerdings wären die Energiemengen geringer.

Das Wuppertal Institut geht daher davon aus, dass der Endenergiebedarf in Deutschland bis 2050 um 36 bis 58 Prozent sinken muss. Das ist sportlich, aber machbar, wie die vergangenen 30 Jahre zeigen. Von 1990 bis 2017 ist die Energieeffizienz der deutschen Wirtschaft um 54 Prozent gestiegen.

Allerdings lauert da eine Tücke: Obwohl die Energieeffizienz seit 1990 enorm zugelegt hat, ist der Endenergieverbrauch in Deutschland nur um ganze 1,5 Prozent gesunken. Denn in der gleichen Zeit ist die Wirtschaft rasant gewachsen – um knapp 50 Prozent. Dieses Phänomen nennt sich „Rebound Effekt“. Wenn weniger Rohstoffe pro Wareneinheit benötigt werden, dann wird diese Ersparnis gern genutzt, um mehr Güter zu konsumieren. Die Autos werden schwerer, die Flugreisen zahlreicher, die Wohnungen größer.

Grünes Schrumpfen statt grünes Wachstum

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Kein Grad weiter: Klimademo von Fridays For Future, Berlin, 25.09.2020

Source https://www.flickr.com/photos/184802432@N05/50382485681/
Author Stefan Müller (climate stuff)

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Unten       —      Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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„Antifa“+Trump-Faschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Massenhafter Ziviler Ungehorsam, die „Antifa“ und der Trump-Faschismus

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     Lou Marin   –    graswurzel.net

Reaktionärer Showdown bei den Wahlen? Nachdem US-Präsident Trump “professional anarchists” bei den Black Live Matters Demonstrationen am Werk sah, hier ein Kommentar der Geschehnisse aus anarchistischer Sicht.

Es gibt sie noch, die anarchistische Kritik der herrschenden Medien – nicht nur die faschistoide Medienkritik von Rechts, die sich auf obskure Internet-Seiten stützt. Wer in den zwei Wochen nach dem Polizeimord an George Floyd nach offener Folter durch vier Polizisten von acht Minuten und 46 Sekunden Länge am 25. Mai in den USA sich über die öffentlich-rechtlichen, nein die herrschenden Medien ARD und ZDF sowie deren US-Korrespondent*innen zu informieren versuchte, wurde immer wieder mit folgender Wortwahl abgespeist: „Zunächst war es ruhig, dann kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen“, wahlweise auch: „Zunächst war es ruhig, danach begannen Krawalle.“ Wenn die „Krawalle“ zu Ende waren, kehrte wieder „Ruhe“ ein. Genauso, mit dieser unbeschreiblich dummen und irreführenden Wortwahl, wurden die massenhaften Proteste beschrieben.

 Es gab nur diese zwei Zustandsbeschreibungen. Ab und an wurde auch das Wort „friedlich“ benutzt, aber in derselben Bedeutung von „ruhig“, in einem nicht-konfrontativen, weichgespülten und harmlosen Sinn, und nicht im Sinne eines aktiven „peaceful protest“ wie es in den USA viele Aktivist*innen verstehen, die radikalen Zivilen Ungehorsam leisteten und noch leisten.

Warum die überwältigende Mehrheit der Aktionen als Ziviler Ungehorsam bezeichnet werden muss

Diese mediale Wortwahl (besonders das absurde „Bisher ist es ‚ruhig’, bisher blieb es ‚friedlich’) ist falsch, nichts kann falscher sein als die Bezeichnung „Ruhe“ für das Gros der aktiv vorgehenden Demonstrat*innen und ihrer Aktionen. Diese Bezeichnungen schaffen falsches Bewusstsein und sie geben die Realität der Georg-Floyd-Solidaritätsbewegung in den USA nicht angemessen wieder. Darüber hinaus: Der richtige Begriff für „gewaltsame Zusammenstösse“ und „Krawall“ wäre „Gegengewalt“ – um den gewaltsamen Ausgangspunkt Polizeigewalt nie zu vergessen.

 Doch der weitaus grösste Teil der massenhaften Solidaritätsbewegung für George Flyod und gegen Polizeigewalt gegen Afrikanische Amerikaner*innen müsste in diesen herrschenden Medien mit einem ganz anderen Begriff belegt werden. Und sie tun es nicht, obwohl sie es wissen könnten und den Begriff wohl schon einmal gehört haben. Der weitaus grösste Teil der Bewegung müsste nämlich als „Ziviler Ungehorsam“ charakterisiert werden, der es schafft, starke Breschen in den Herrschaftsapparat der USA zu schlagen und die herrschenden Institutionen in den USA mittendurch zu spalten. Vom Offensichtlichen – dem massenhaften Zivilen Ungehorsam – redet in den öffentlich-rechtlichen Medien der BRD jedoch niemand.

 Die Bezeichnung „Ziviler Ungehorsam“ ergibt sich aus der Tatsache, dass die überwältigende Mehrzahl der Demonstrant*innen nachts demonstrierte – und damit in doppeltem Sinne zivilen Ungehorsam leistete. Sie durchbrachen, je nach US-Bundesstaat, entweder die noch wegen Corona gültige generelle Ausganssperre oder sie durchbrachen die von den Behörden aufgrund der Demonstrationen kurzfristig und neu verhängte nächtliche Ausgangssperre. Das ist ein doppelter Gesetzesbruch: Der Mut und die Radikalität dieses doppelten Gesetzesbruchs wird im Vergleich zum wohlfeilen und ungefährlichen Protest der Hygiene-Demos in der BRD offenbar, die umso lauter wurden, je mehr die Kontaktssperren gerade aufgehoben wurden.

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 Ein gewisser, minoritärer Anteil demonstrierte in den USA nur tagsüber und endete bewusst bei Beginn der Ausgangssperre – oder demonstrierte tagsüber nur, wenn der Bundesstaat keine Corona-Ausgangssperre verhängt hatte. Diese Demonstrant*innen hielten sich an die gesetzlichen Vorgaben der staatlichen Behörden und müssen als legalistische Demonstrant*innen bezeichnet werden, die die Gesetze beachten und nicht brechen wollen. Sie leisteten somit keinen zivilen Ungehorsam – und waren doch nur eine Minderheit.

 Daneben gab es als dritten Bestandteil der Bewegung die sogenannten „Riots“, das ist der Pendantbegriff vieler traditioneller Linker und neuerer „Insurrektionalist*innen“ für die medialen Begriffe „gewaltsame Zusammenstösse“ oder „Krawall“. Linke charakterisierten aber gleich die gesamte Bewegung am liebsten als einen einzigen grossen „Riot“ (1) – und auch das ist falsch. Denn auch die „Rioter“ waren gegenüber den Zivilen Ungehorsam Leistenden in der Minderheit. Man muss bei der Charakterisierung dieser Bewegung also eine Dreiteilung vornehmen. Über den legalistischen Teil und über den Riot-Anteil werde ich später Überlegungen anstellen, doch zunächst die Wirkungsmacht des Zivilen Ungehorsams als bedeutsamsten und klar dominierenden Teil des Widerstands genauer beschreiben.

„Black Lives Matter“ und direkte Aktionen zivilen Ungehorsams

Unbestritten ist, dass die Organisation „Black Lives Matter“ (BLM) eine prägende und vorantreibende Rolle in der George-Floyd-Solidaritätsbewegung spielt. Sie begann im Jahre 2012 infolge des Mords am 17-jährigen Afrikanischen Amerikaner Trayvon Martin als #BlackLivesMatter – wie etwa die antisexistische #MeToo-Bewegung – und organisierte sich dann ab 2013. Sie hat eine dezentrale und lockere Struktur. Die drei Gründer*innen der Organisation waren Frauen und sie integrierten Afrikanische Amerikaner*innen mit allen Formen der sexuellen Selbstbestimmung, von Schwarzen Queer- bis Transgender-Leuten.

 BLM ist keine Partei, sondern eine Basisorganisation, die die „direkte Aktion“ propagiert, allerdings nicht selbst zu Gegengewalt aufruft oder sie praktiziert. Sie organisiert Kundgebungen und Versammlungen sowie Aktionen zivilen Ungehorsams. Bekannt wurden zum Beispiel mehrere Die-Ins, mit denen Aktivist*innen den populären Twin Cities-Marathonlauf im Jahr 2015 unterbrachen, um auf Polizeigewalt gegen Schwarze aufmerksam zu machen.

 BLM propagierte seit Jahren die symbolischen Zeichen, die jetzt auf allen Massendemos der George-Floyd-Bewegung gezeigt wurden: beide in die Luft gestreckten Arme und Hände verbunden mit dem Slogan „Hands up, don’t shoot“, der Slogan „No Justice No Peace“ als Kennzeichen der Forderung nach einem gerechten Frieden im Gegensatz zu einem Friedensverständnis als „Ruhe“, „friedlich sein“ als Schwäche, als Nachgeben oder Nichtstun. BLM propagierte als Erziehungsmassnahmen für Kinder das Lernen der ausgestreckten Arme und Hände als Zeichen bei Polizeikontakt, dass sie keine Waffen mit sich führen. Jüngst wurde auch der Kniefall des Footballers Colin Kaepernick (anstatt des Strammstehens mit Hand auf dem Herz vor der US-Flagge) ins Repertoire der Protestsymbole aufgenommen, die BLM verbreitet und die heute in der Bewegung immer wieder zur Anwendung kommen. (2)

 Nach einer Woche der Protestbewegung meldete die Nachrichtenagentur AP die Festnahme von bisher 5600 Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten. (3) Glaubt wirklich jemand, dass das alles Riot-Aktivist*innen waren? Am 29. Mai blockierten Hunderte von Zivilen Ungehorsam Leistenden in San Jose, Kalifornien, den Highway 101, der direkt ins Silicon Valley führt. Dazu sollte man sich mal folgende Videos ansehen. (4)

 Am selben Tag fanden solche Autobahnblockaden in mehreren Städten statt. Nach den anfangs referierten medialen Begrifflichkeiten von ARD und ZDF blieb es hier also „ruhig“! Mich persönlich erinnerte diese Form massenhaften Zivilen Ungehorsams an die legendäre Autobahnblockade des Frankfurter Flughafens, einem Höhepunkt der klassischen Anti-Startbahnbewegung von November 1981, als Alexander Schubart den Slogan „gewaltfrei, aber aktiv“ prägte. Das wäre schon mal eine bessere, angemessenere Bezeichnung. Wie ist es möglich, solche direkten Aktionen wie diese Autobahnblockaden in den herrschenden bundesdeutschen Medien als „ruhig“ zu verkaufen?

 Es ist massenhafter ziviler Ungehorsam. Dasselbe gilt für die vielen nicht genehmigten Versammlungen vor dem Weissen Haus in Washington, wo schon Ende Mai Barrikaden niedergerissen wurden und dann Trump am 2.6. seinen unsäglichen Bibelauftritt mit Einsatz von Militärpolizei gegen eindeutig gewaltfrei agierende (nicht ruhige und nicht friedliche) Aktivist*innen durchführte und am selben Tag mit dem Einsatz von Militär gegen die Widerstandsbewegung drohte.

Massenhafter Ziviler Ungehorsam als Unterschied zu klassischen Riots: Das Beispiel „Watts 1965“

Clayborne Carson, afrikanisch-amerikanischer Historiker, Autor des im Verlag Graswurzelrevolution als Übersetzung erschienenen Buches Zeiten des Kampfes. Das Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC) und das Erwachen des afro-amerikanischen Widerstands in den sechziger Jahren (5) und Leiter des Martin Luther King Papers Projects an der Stanford-Universität erinnerte sich angesichts der gegenwärtigen Massenbewegung an die Riots von Los Angeles/Watts im Jahre 1965, die direkt nach den Verabschiedungen der beiden Bürgerrechtsgesetzgebungen der Jahre 1964 und 1965 stattfanden. Sie blieben aber – wie viele solcher Riots seither – isoliert und erfuhren keine solidarische Massensolidarität. Es war eine Zeit des Backlash, mit der öffentlichen Meinung der WASP (White Anglo-Saxon-Protestants) als Mehrheit gegen antirassistische Aktivist*innen. Die Watts-Riots blieben minoritär, weil die weisse Gesamtgesellschaft sagte: „Jetzt habt ihr doch eure Civil-Rights-Gesetze, was wollt ihr denn noch?“ Und so liefen die Riots ins volle Messer der Repression. Clayborne Carson:

„Ich war in Watts im Jahr 1965 und einer der Hauptunterschiede [zu heute] war, dass die Polizei reale Kugeln anstatt von Gummigeschossen benutzte. Ich glaube, ich habe damals in 1965 noch nicht mal von der Existenz von Gummigeschossen gehört. Und an nur einem Wochenende wurden 34 Leute umgebracht. Ich selbst wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen.“ (6)

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 Diesen Riots von Watts 1965 fehlte die massenhafte Bewegung des Zivilen Ungehorsams, die heute stattfindet. So etwas, ein mittlerer Massenmord, wäre heute so nicht mehr möglich, obwohl es auch bei den aktuellen Protesten bereits tote Demonstranten und auch angeschossene Polizisten gegeben hat. Anatole Dolgoff, der Autor des jüngst im Verlag Graswurzelrevolution übersetzten Buches zur Geschichte der Industrial Workers of the World (IWW) (7), schrieb mir jüngst zu solchen Unterschieden im Vergleich zu Watts:

„Es gab [jetzt] überwältigende Unterstützung durch Leute aus der Mittelklasse über die gesamten Vereinigten Staaten hinweg. Das Verbrechen [der Polizei] war so eindeutig und unbestreitbar, es anzuzweifeln war nicht möglich und es rüttelte das Gewissen aller auf. Sogar die Polizei zeigte ihre Sympathie [mit den Protestierenden] in einigen Städten.“ (8)

 Am Rande sei hier die Nützlichkeit von Handy-Videoaufnahmen vor Ort durch Aktivist*innen erwähnt, wodurch Polizeigewalt heute im Gegensatz zu damals aus der Anonymität geholt und über „soziale Netzwerke“ für alle sichtbar gemacht werden kann.

 In der Tat ist es bisher einzigartig in der Polizeigeschichte der USA, dass vielerorts Polizist*innen ebenfalls den Kapernick-Kniefall praktizierten. Es entwickelte sich eine massenhafte, klassenübergreifende und multiethnische Bewegung, die eine solche Intensität entwickelte, dass sie Spaltungslinien bis weit ins herrschende Establishment treiben konnte: So schloss sich First Lieutnant Andrea Drost von der Nationalgarde Minnesotas den Portestierenden vor dem State Capitol des Bundesstaates an. (9) Am 1. Juni hat sich der Polizeichef von New York, Terence Monaham, durch Kniefall mit den Demonstrant*innen solidarisiert. (10)

 Und es zeigten sich erste konkrete Erfolge: Die Verhaftungen und Polizeikontrollen im Bundesstaat New York allein aufgrund der Hautfarbe („racial profiling“) sind erstmals zurückgegangen; die Zahl der Gefängnisinsassen ist um 4000 gesunken (davon die Hälfte Afrikanische Amerikaner*innen und ein Drittel Hispanic-Amerikaner*innen) (11), bei den Polizeien in Californien und in Minneapolis wurde der Würgegriff bei Festnahmen nunmehr abgeschafft, andere wie der Bundesstaat New York wollen folgen (12). Durch den Druck der Massenbewegung wurden inzwischen alle vier weissen Polizisten, die George Floyd gequält und umgebracht haben, angeklagt. Das hat es noch nie gegeben.

 Auch Folgendes ist völlig ungewöhnlich und bereits Ergebnis der Bewegung: Am 2. Juni wurde die Afrikanische Amerikanerin Ella Jones bei Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin der Stadt Ferguson, im südlichen Bundesstaat Missouri, gewählt. Wir erinnern uns daran, dass der 18-jährige Afrikanische Amerikaner Michael Brown im August 2014 von einem weissen Polizisten totgeschlagen wurde. 2014 war im Stadtrat von Ferguson ein einziger Afrikanischer Amerikaner. Heute ist Ella Jones Bürgermeisterin von Ferguson und im Stadtrat mit sechs Sitzen sind vier Sitze von Afrikanischen Amerikaner*innen besetzt. (13)

 Und, noch bedeutender: Der Generalstabschef der US-Armee Mike Mullen, der ehemalige Armeegeneral Michael Hayden sowie sein aktueller Nachfolger Martin Dempsey haben sich öffentlich gegen die von Trump geforderten Militäreinsätze ausgesprochen; ebenso der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis und der aktuelle Verteidigungsminister Mark Esper. Trump kann vorläufig seine Drohungen mit Militäreinsätzen und Bürgerkrieg nicht verwirklichen. Nicht einmal das Militär steht geschlossen hinter ihm. (14)

Die Riot-Minderheit und die Komplexität ihrer sozialen Zusammensetzung

Einige kurze Charakterisierungen zur Riot-Minorität, die in der BRD in offizellen wie linken Medien falsch als prägende Erscheinungsform für die Georges-Floyd-Protestbewegung dargestellt werden. Es handelt sich um ein Phänomen, das in der gegenwärtigen Corona- und Rassismus-Krise des weltweiten Kapitalismus notwendig um sich greift und auch künftig weiter um sich greifen wird, und zwar schon als Auswirkung des Zerfallsprozesses der demokratischen Ummantelung des Kapitalismus: „Schwarze Menschen leben in den USA häufiger in Armut und auf engem Raum mit vielen Menschen. Sie können sich seltener eine Krankenversicherung leisten und haben häufiger Vorerkrankungen, die sie zu Risikopatienten machen – alles Folgen einer strukturellen Ungleichbehandlung in den USA. In New York City setzt die Polizei Abstandsregeln zur Not auch mit Festnahmen und Verweisen durch. Betroffen sind vor allem schwarze Bürger.“ (15)

 In der Folge der noch lange nicht überstandenen Corona-Krise gibt es in den USA 40 Millionen Arbeitslose, eine nie dagewesene Quote von 14 Prozent. Natürlich ist es da verständlich, dass sich einige wütende Jugendliche durch Verbrennen von Polizeiautos und einige mittellose Bürger*innen durch Plündern einiger Geschäfte ihrer Wut und in ihrer materiell aktuen Not Luft verschaffen. Mit solchen Bedingungen und Zerfallserscheinungen des neoliberalen Kapitalismus sieht sich der massenhafte Zivile Ungehorsam künftig ständig begleitet und muss sich trotzdem Gehör verschaffen, wenn nicht Militäreinsätze, wie von Trump angedroht, eine Legitimation im rechten WASP-Bevölkerungsanteil erfahren sollen. Bei der Fokussierung auf Riot-Phänomene geht in den Medienberichten jedoch vieles unter, etwa die statistisch durch die Initiative „Mapping Police Violence“ nachgewiesene Tatsache, dass Afrikanische Amerikaner*innen bei Festnahmen bisher 1,3 Mal häufiger unbewaffnet waren als Weisse. (16)

 Clayborne Carson schreibt: „Es ist unglücklich, dass die Millionen Leute, die friedlich protestieren, durch die Gegengewalt einiger Weniger aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden.“ (17) Er findet die Riot-Aktionen verständlich, wenn die gleichzeitige Not-Situation der Corona-Krise mitbedacht wird, aber die eigentliche Ursache liegt für ihn tiefer, in der Gewaltkultur der USA überhaupt, aus der man sich befreien müsse anstatt sie weiter zu nähren:

„Wir haben eine Geschichte der Gewalt. Letzte Woche sah ich mir die jüngsten Statistiken für Tötungen bei Polizeifestnahmen durch. Da gab es in den USA zuletzt 800 pro Jahr, in Grossbritannien 3. Und Grossbritannien ist auch eine multiethnische Gesellschaft mit einer gewissen Verbrechensrate. In vielen Ländern ist die Zahl einfach Null. Als Historiker kenne ich diese Geschichte der Gewalt. (…) Vom ersten Tag an gab es [in den USA] diese Geschichte des Tötens von Millionen von Menschen und des Tötens auch untereinander. Es ist ein Land, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, Leben und Freiheit wegzunehmen – und wir haben die grösste Gefängnisinsassenrate in der Welt.“

Genauer besehen ist die Zusammensetzung der Riot-Aktivist*innen äusserst komplex und kaum auf einen politischen Nenner zu bringen. Für die von Benj DeMott, einem Freund Anatole Dolgoffs, herausgegebene Bewegungswebsite First of the Month. A Website of the Radical Imagination schrieb Will Stenberg über die Komplexität der sozialen Zusammensetzung dieser minoritären Riots:

„Im Kern haben wir die schlimm unterdrückte, rassialisierte Bevölkerungsgruppe, die in einer Explosion gerechtfertigter Wut handgreiflich wird. Und dann haben wir darum herum noch sehr viel anderes: Wir haben Schwarze, die nichts zerstören und wütend sind auf diejenigen, die zerstören, weil Schwarze Leute mit ihren jeweils eigenen Anschauungen und keine monolithische Einheit sind. Dann haben wir junge Aktivist*innen, die nicht schwarz sind, die Eigentum im Namen der Solidarität zerstören und dann einfach abhauen, die somit die Schwarzen allein lassen, damit sie die Zeche bezahlen, die für sie um ein Vielfaches grösser als für Weisse sein wird. (…) Dann haben wir hier welche, die nur den Nervenkitzel suchen und der Anziehungskraft des städtischen Guerillakriegs nicht widerstehen können. Dann haben wir eingeschmuggelte Provokateure aus der faschistischen Rechten und auch aus Polizeieinheiten, die die Zerstörungen noch weiter treiben, um die Wahrnehmung ihrer Öffentlichkeit zu beeinflussen und den umso härteren staatlichen Gegenschlag vorzubereiten. (…) Da haben wir einerseits eine anwachsende, neofaschistische und terroristische Bewegung, die alles verschlimmert und die versucht, die Bewegung mit dem Ziel auszunutzen, einen neuen Bürgerkrieg zu entfesseln. Und dann haben wir andererseits auch Linksradikale, die sich – ob sie es zugeben oder nicht – ebenfalls einen Krieg herbeiwünschen. Einerseits haben wir dabei gezielte Zerstörungen etwa einer Polizeistation; die Zerstörung von gut versichertem Firmeneigentum, meist ohne personale Opfer, aber eben gleichzeitig die Zerstörung von Tante-Emma-Läden, von medizinischen Praxen, von Kneipen, von ethnischen Minderheiten gehörenden Geschäften usw., die die Gemeinschaften im Stadtviertel ernsthaft schädigen. So viele unterschiedlich Handelnde. Und dann haben wir auch noch eine globale Pandemie, die sich um die Leute nicht kümmert, die Schulter an Schulter stehen und gegen rassistische Ungleichheit protestieren. Das Virus wird sich verbreiten und dabei die bereits verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft infizieren.“ (18)

 In der GWR Nr. 450/Sommer 2020 schreibt der aus der autonomen Bewegung stammende Gerhard Hanloser auf S. 4 seines Corona-Artikels eine Kritik an den jüngeren Formen des Wiederauflebens der Riot-Praktiken (u.a. auch beim Hamburger G-20-Gipfel 2017) und erinnert dabei an diese problematischen Mischformen bei Riots seit ihrem Auftreten im 19. Jahrhundert, „wonach historisch in diesen Unruhen des 19. Jahrhunderts antisemitische Übergriffe ihren beständigen Platz hatten und die Riots beispielsweise im nahöstlichen Raum des späten 20. Jahrhunderts oft nur das Vorspiel für den Durchmarsch islamistischer Organisationen waren.“ (19)

 Wie gesagt, dies alles als äusserst komplexe und widersprüchliche Darstellung der Zusammensetzung der Akteur*innen der Riots innerhalb der George-Flyod-Bewegung. Es handelte sich jedoch vor allem – ich betone dies wieder und wieder – um eine Minderheit, die sogar laut Ex-Verteidigungsminister James Mattis nicht dazu benutzt werden könne, „sich von solch einer kleinen Anzahl von Gesetzlosen“ (20), noch dazu nur in den ersten Tagen der Proteste auffallend aktiv, ablenken zu lassen – wobei Mattis wiederum, wie medial üblich, den Zivilen Ungehorsam nicht als solchen anerkennt und ihn nicht unter Handlungen von „Gesetzlosen“ fasst, obwohl sie genau das sind.

 Es war Ex-Präsident Barack Obama, der endlich den für die Mehrheit der massenhaft agierenden „Gesetzlosen“ den angemessenen Begriff in die Diskusison warf, Zivilen Ungehorsam, und zwar in seiner öffentlichen Ansprache am 4. Juni. Aber er machte die Dichotomie Wahlen versus Ziviler Ungehorsam nur auf, um die Fortsetzung der Aktionen Zivilen Ungehorsams sofort abzulehen und vor allem in dem Spektrum des legalistischen Drittels alle Hoffnung auf eine erhöhte Wahlbeteiligung bei den US-Präsidentschaftswahlen auf seinen Parteifreund Joe Biden zu orientieren. Obama:

„Ich nehme im Internet eine Debatte zwischen Wahlorientierung und Protestorientierung wahr: Beteiligung am politischen Prozess oder Ziviler Ungehorsam.“ (21)

 Wenn hier die spezifische Charakterisierung des massenhaften Zivilen Ungehorsams als dominierende und wirksamste Widerstandsform in der George-Floyd-Bewegung im Vordergrund stand, der bereits erste Fortschritte wie etwa die kommunalpolitische Wahl der Ferguson-Bürgermeisterin Ella Jones zu verdanken sind, dann geschah das gerade in anarchistischer Kritik dieser Wahlorientierung.

 Warum soll etwa der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden – ein geradezu exemplarischer Vertreter des liberalen WASP-Flügels der reichen Weissen in den USA – die Polizeipraktiken strukturell reformieren können, wenn das Obama schon nicht vermochte? Der hatte genug Zeit für strukturelle Reformen – er hat versagt. Wenn die Ära Obama – in die US-Geschichte eingegangen als die Phase eines Afrikanischen Amerikaners an der Macht – schon keinen strukturellen Wandel in den noch immer rassistischen Polizeipraktiken hervorgebracht hat, wie das Beispiel George Floyd so offensichtlich zeigt – wieso soll es dann ein Joe Biden anders machen? In jedem Fall zählt nicht die Wahl eines Vertreters der Demokratischen Partei, sondern der anhaltende gesellschaftliche Druck des Zivilen Ungehorsams, der weiter und über die Wahlen im Herbst (3. November) hinaus gehen muss.

Trumps Antifa-Vorwurf als Ausweis seines Faschismus: Reaktionärer Showdown bei den Wahlen?

Für dies alles, nämlich die hier als dreiteilig beschriebene Geroge-Floyd-Bewegung, die legalistische Minderheit, die Riot-Minderheit und die Mehrheit des massenhafen zivilen Ungehorsams hat Trump nur einen pauschalisierenden – und natürlich falschen – Namen als alleinig Schuldigen gefunden: die „Antifa“.

Die kommenden Wahlen sind dennoch nicht unwichtig. Denn Trump weist sich nicht nur als strunzblöder Präsident des Prinzips: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ aus, weshalb – wer sich daran kurz zurückerinnern möge – er während seines grausamen und Zigtausende Tote kostenden Corona-Desasters auch noch seine eigenen neofaschistischen und offen schwerbewaffneten Leute in den Bundesstaaten zur „Revolte“ aufrief, in denen vorsorglichere Gouverneure – meist aus der Demokratischen Partei – Ausgangssperren verhängt hatten.

 Damals erwog Trump selbstredend keinen Militäreinsatz, während er gegen die weitaus geringer bewaffnete Floyd-Bewegung zum Militäreinsatz aufief. Nein, Trump ist nicht nur strunzdumm, sondern leider auch sehr gefährlich, und zwar weil er so unberechenbar und willkürlich vorgeht. Und auch ihm geht es um die kommenden Wahlen, wenn er die Bewegung ebenso knapp wie falsch mit „Antifa“ denunziert. Wir dürfen uns hierunter nicht etwa diejenige „Antifa“, die wir begrifflich in bundesdeutschen oder europäischen Zusammenhängen kennen, vorstellen.

 Denn die Denunziation „Antifa“ durch einen US-Präsidenten muss vor dem Hintergrund der jüngeren US-Geschichte gesehen werden. Dort gab es seit 1941, seit Pearl Harbor und dem Krieg gegen die Faschismen Japans und Deutschlands, eine Reihe von US-Präsidenten, die sich selbst als „demokratische Antifaschisten“ verstanden haben. Davon erzählt des Buch des US-Historikers Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms (22), in dem vor allem Roosevelt und Eisenhower ein demokratischer Antifaschismus als Staatsdoktrin der USA zugestanden wird. Mit dieser Staatsdoktrin bricht nun Trump: Die Antifaschist*innen stehen für ihn nun auf der anderen Seite.

 Trump hatte ja auch schon mit der US-Freiheitsdoktrin Reagans gebrochen: Während Reagan dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow noch „Mr. Gorbatschow! Tear down this Wall!“ freiheitswirksam entgegengeschleudert hatte, fordert Trump heute öffentlich ohne Skrupel den Mauerbau gegen Mexiko. Wenn aber die anderen, die linken, hispanischen und afrikanisch-amerikanischen Bevökerungsgruppen für Trump nun die „Antifas“ sind, was ist dann er selbst?

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 Die Antwort lautet eindeutig: Er ist dann der Faschist, der sein Militär auf diese „Antifa“ hetzen will. Wir müssen uns die gegenwärtig sich immer stärker ausprägende Herrschaftsform des durch multiple Krisen sich zersetzenden Neoliberalismus vor Augen führen: Es ist die Herrschaftsform eines Faschisten an der Macht unter – noch – formaldemokratischen Bedingungen. Und diese Form ist weltweit bereits sehr verbreitet, sie findet sich bei Trump, bei Bolsonaro, bei Erdogan, bei Orbán, in anderer struktureller Form auch bei Putin und Chinas Herrschaft gegen Hongkong.

 Sie alle spielen mit dem mehr oder weniger konkreten Gedanken einer Militärdiktatur – allen voran der Willkürherrscher Trump. Die kommenden US-Wahlen sind daher unter dem einen, einzigen Gesichtspunkt wichtig: Was passiert, wenn Trump verlieren sollte? Wird er seine Niederlage anerkennen oder wieder sagen, was er schon im Wahlkampf von 2016 öffentlich ankündigte, nämlich dass er die Wahl nur anerkenne, wenn „ich sie gewinne“? Es könnte also sein, dass er bei einer eventuellen Niederlage 2020 in seiner unnachahmlichen Willkür einen Bürgerkrieg oder einen Militäreinsatz anzetteln könnte (in grosser Ähnlichkeit zur Willkür Bolsonaros und seiner faschistischen Jünger auf den Strassen Brasiliens).

 Wie sehr könnte es dann wichtig werden, dass ein faschistischer Diktator Trump bis weit hinein ins Establishment und in die Armee- und Polizeiführung Widerspruch erfährt – bis hin zu Verweigerungen eines US-Militäreinsatzes trotz des Befehls eines US-Präsidenten. Diese antidiktatorische Mentalität, diese Spaltung im Establishment hat der massenhafte Zivile Ungehorsam der George-Floyd-Bewegung bereits jetzt ausgelöst – und das ist für mich ihr bisher grösster Erfolg.

Anmerkungen:

(1): Ein Beispiel unter tausenden: Die „Junge Welt“ titelte in ihrer Ausgabe vom 2.6.: „Trump heizt Riots an“. Punkt, Ende der Beschreibung.

(2): Siehe Abschnitt „Direct Action“ im englischen Wikipedia-Eintrag: https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Lives_Matter#Broader_movement , in dt. Sprache siehe auch ausführlich zur Bewegung und Organisation: Keeanga-Yamahtta Taylor: Von #BlackLivesMatter zu Black Liberation, Unrast Verlag, Münster 2017.

(3): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni.

(4): Autobahn-Blockade in San José, 29. Mai:

https://www.youtube.com/watch?v=wymbhAp-79k oder:

https://sfist.com/2020/05/29/protesters-block-highway-101-in-san-jose/ .

(5): Clayborne Carsons SNCC-Buch siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/zeiten-des-kampfes/ .

(6): Charles Russo: „George Floyd and ‚the moral arc of the universe’: insight from MLK’s official historian“. Interview mit Clayborne Carson, in: TheSixFifty.com, 2. Juni 2020.

(7): Anatole Dolgoff: Links der Linken. Sam Dolgoff und die radikale US-Arbeiterbewegung, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2020, siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/links-der-linken/ .

(8): Mail von Anatole Dolgoff an mich, 1. Juni 2020.

(9): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni, a.a.O.

(10): Arnaud Leparmentier: „À New York, la lutte gagnante pour réduire l’incarcération des Noirs“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 2.

(11): Arnaud Leparmentier, ebenda, a.a.O.

(12): Deutsche Welle, 5. Juni: „Polizeitgewalt in den USA: Aus für umstrittenen Würgegriff?“

(13): Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 2f.

(14): Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3.

(15): Thorsten Denkler: „Proteste in den USA: Aufgestaute Wut über massenhafte Polizeigewalt“, in: Süddeutsche Zeitung, 30. Mai 2020.

(16): Thorsten Denkler, ebenda, a.a.O.

(17): Clayborne Carson im Interview, zit. nach Charles Russo, Anm. 6, ebenda, a.a.O.

(18): Will Stenberg: „Simple Justice & Complex Protests“, 1. Juni 2020, in: Benj de Mott (Hg.): First of the Month. A Website of the Radical Imagination, siehe: https://www.firstofthemonth.org/simple-justice-complex-protests/#more-10231 .

(19): Gerhard Hanloser: „Wohin? Libertäre-marxistische Navigation durchs Corona-Elend. Der Versuch, in verwirrenden Zeiten weder zu stranden, noch zu kentern“, in: Graswurzelrevolution, Nr. 450, Sommer 2020, S. 3f., Zitat hier S. 4.

(20): James Mattis, zit. nach Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3, a.a.O.

(21): Barack Obama, zit. nach Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 3.

(22): Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms. From the Spanish Civil War to the End of World War II, Cambridge University Press, Cambridge, UK, 2018.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —     We met at Monroe park, marched through portions of the Whitaker and Westside Jefferson neighborhoods, gathered at Washington-Jefferson Park, and returned to Monroe Park for an after party. Black Lives Matter protest in Eugene, Oregon on June 11, 2020

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2. von Oben       —         Feuer am Gefängnis       —   Fire at the Jail.

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3.) von Oben      —    BLM took over the local interstate.

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Unten       —        Eugene Police Department estimates between 7,000-10,000 of us marched during a pandemic to denounce racist police violence

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Hamburger FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Von Fridays For Future zu MdB

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 04.jpg

Von Jimmy Bulanik

Zu zehntausende sind in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus sämtlichen Segmenten der Gesellschaft am 25.09.2020 im Zuge des internationalen Klima Streik mit Fridays For Future auf die Straßen gegangen. Ich selber befand mich in Hamburg. Dort gab es drei Punkte des Startes.

Das Ziel war der Michel. Insgesamt waren in Hamburg 16.000 Menschen auf der Klima Streik Demonstration. Somit war Hamburg mit 16.000 Menschen die größte Klima Streik Demonstration an dem Tag in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Demonstration gab es eine Stimmung welche sich ausgezeichnet hat durch Charisma und positiver Stimmung. Vielfältig gute Gespräche wurden geführt. Das Thema der Ausbau der erneuerbaren Energie.

Der öffentliche Verkehr muss verbessert werden. Gerade der Nahverkehr ist ein im Alltag meist genutzter Verkehr. In einer Vergleichbarkeit zum Fernverkehr.

Sehr viel mehr junge Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition wie bsp. Friday For Future, Black Lives müssen in allen Bundesländern zu Mitgliederinnen und Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestages werden um zeitnah ihre Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen

Anzumerken ist das auf der Demonstration des internationalen Klima Streik alle diszipliniert gewesen sind. Es gab Markierungen auf dem Boden. Abstände wurden eingehalten.

Dies ohne das es zu Einwände gekommen ist. Während der konstruktiven, pluralistischen Informationen kam eine junge Frau zu mir. Sie teilte mir mit das von der Fridays For Future Bewegung in Kiel der 19 jährige Jakob Blasel über die Partei Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag kandidieren werden wird.

Dies wurde von allen Seiten als fortschrittlich bewertet. Davon muss es mehr geben. Auch von der Bewegung Black Lives Matter.

Bei den Gesprächen unter den Menschen auf dem Klima Streik wurde sich geeinigt. Das die außerparlamentarischen Opposition sich den sozialer Themen annehmen werden. Die Bewegungen werden quantitativ wachsen und sich inhaltlich weiter entwickeln.

Die sozialen Themen sind die Zukunft für die Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition auf globaler Ebene

Darauf dürfen sich Parteien im Bundestag einstellen. Jetzt liegt es an den Parteien den jungen Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition gute Plätze für ihre Kandidaturen einzuräumen. Welche Partei, Parteien sich dem öffnet hat gute Chancen für die Zukunft.

Auf der Demonstration internationaler Klima Streik in Hamburg am Michel wurde die Vorstellung eines Kevin Kühnert als künftiger Bundesministers eines starken Ressort als progressiv bewertet. Es wird sich von den anwesenden der Fridays For Future Bewegung gewünscht das auch Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition künftig im Bundestag in verantwortungsvolle Posten kommen werden. Mit dem Ziel die Zukunft besser zu gestalten.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 42.jpg

Nun liegt es an den Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition konsequent und nachhaltig die öffentliche Räume in Anspruch zu nehmen. Eigene Themen zu setzen. Mittels digital und analog eigene Öffentlichkeit herzustellen.

Die Vorfreude besteht darin das die jungen Menschen sehr politisiert sind. Andere Menschen ebenfalls im lebensbejahenden, sozialen Sinne in Bewegung zu setzen. Zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen.

Gewiss ist das Jahr 2021 mit all seinen Landtagswahlen, Bundeswahl im fortschrittlichen Sinne nicht langweilig werden wird. In bereits einem halben Jahr finden die kommenden Landtagswahlen statt. Dabei geht es um die Sitze im Bundesrat. Gleichwohl in etwa einem Jahr wird die Bundestagswahl stattfinden.

Für die Politik, Parlamente der Bundesländer und dem Bundestag ist das eine kurze Zeitspanne.

Der zutreffende Titel der südafrikanischen Künstlerin, Karma – Ann Swanepoel
„One Day Soon“ aus ihrem ebensolchem Album
https://www.youtube.com/watch?v=zOUchnkfuJ4

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Grafikquellen

Oben         —       Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Mehr Macht der Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Demokratie und Klimastreik

End of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 05.jpg

Nachhilfe für politische Troll-Politiker aus den Bundestag ?

Ein Schlagloch von Georg Diez

Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren.

Kann das so weitergehen? Ich glaube, es ist verrückt – die Art und Weise, wie im Angesicht der Kinder Generationenungerechtigkeit zur Grundlage von Politik gemacht wird, halte ich für extrem gefährlich für das Überleben der Demokratie. Im Extremfall steht die Legitimation dieser Regierungsform infrage, die so augenscheinlich gegen angewandte Vernunft und ein Mindestmaß an Verantwortung handelt.

Was wir brauchen, glaube ich, ist eine tiefgreifende Diskussion und eine chronopolitische Wende – die Einsicht und Umsetzung also, dass heutige Politik, massiver als je zuvor, das Leben der künftigen Generationen existenziell prägt. Diese Bringschuld gegenüber der Zukunft benötigt eine verfassungsrechtliche Gestalt und eine grundlegende Debatte. Da reicht es nicht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wie jetzt wieder diskutiert wird – auch das schon eine anscheinend radikale Forderung in unserer sklerosen Demokratie.

Das greift zu kurz und bleibt an der Oberfläche der Angst und Unsicherheit. Die Diskussion ist alt; was sich verändert hat, ist die radikale Einsicht, dass die derzeit lebenden Generationen für mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist – seit Beginn der industriellen Revolution vor mehr als 350 Jahren. Die existenzielle Krassheit dieser Tatsache sollte allein schon Grund dafür sein, darüber nachzudenken, selbst ungeborenen Generationen eine Stimme zu geben in der demokratischen Entscheidungsfindung, wie es etwa einige Völker von Ureinwohnern Nordamerikas praktizieren.

Der gegenwärtigen Form der liberalen Demokratie jedenfalls fehlt dieser Aspekt von Künftigkeit, diese auch spirituelle Dimension der Verbundenheit, mit Natur, mit den anderen, mit den Kommenden und Vergangenen. Sie bleibt damit in manchem arm, ärmer als notwendig, ärmer als gut.

Das Fundament: Jede*r hat eine Stimme

Eine Grundlage dieser Demokratie, die über Jahrhunderte gewachsen ist und damit auch aus einer konkreten Zeit stammt, mit anderen Vorstellungen von Vergangenheit und Zukunft, ist die Festlegung, dass jede*r Bürger*in genau eine Stimme hat; das ist das Fundament von Gerechtigkeit in der Gegenwart, historisch gewachsen.

FFF Berlin 2019-03-29 024.jpg

Aber was bedeutet die Verlängerung der Gegenwart in die Zukunft für das Wahlrecht? Ist es so sinnvoll, dass Achtzigjährige genauso viel zu sagen haben wie Achtjährige? Oder, konkreter, dass sie sehr viel mehr zu sagen haben, weil sie zahlreicher sind und länger leben und allzu oft eine Art von Politik unterstützen, die direkt gegen die Interessen der Jugend sind, was die Bewohnbarkeit des Planeten angeht. Wie bestimmt sich das Verhältnis von gelebter und ungelebter Zeit? Wie wird aus dieser Zeitkluft demokratische Praxis und konkrete Politik? Wie kann man Gegenwart verantwortungsvoll aus der Perspektive der Zukunft heraus denken?

In der aktuellen politischen Diskussion führt das erst mal zu Blockade und Abwehr. Peter Altmaier hat sofort deutlich gemacht, wie stark grundsätzliche Gedanken über eine bessere Demokratie überlagert werden von direkten Machtinteressen – die CDU, zu der Altmaier gehört, würde massiv verlieren, wenn junge Wähler*innen zugelassen würden; seine Worte, auch seine Wut nach dem aktuellen Vorstoß der FDP, auch 16-Jährigen das Wahlrecht zu geben, offenbarte, wie angstvoll veränderungsresistent diese politische Praxis ist.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —       Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Cordon sanitaire

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Das Grundrecht auf Versammlung ist ein hohes Gut.

End of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 01.jpg

Von Jimmy Bulanik

Es gehört genuin zu jedem demokratisch verfassten Land. Dies muss bewahrt bleiben.

Die Grundrechte kennen kein Grenzen. Ob an Quantität, Ort, Anzahl der Lebensjahre, Bildungsgrad, Einkommensverhältnis, Stellung in der Gesellschaft. Dahingehend haben alle eine natürliche Personen eine Verantwortung wahrzunehmen.

Sich im Vorfeld zu informieren. Wer veranstaltet die Kundgebung ? Was ist die Intention ?

Was ist das Sujet der Veranstaltung ? Was für Menschen sollen angesprochen werden ? Welche Menschen nehmen an der Kundgebung teil ?

Grundsätzlich können alle Menschen welche an der Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration interessiert sind, sich informieren. Bei der Pressestelle der Polizei, Pressestelle der Kommune je nach Bundesland im Kontext des Föderalismus. Diese können Auskunft geben über die Ausrichtung der Demonstration.

Wie hoch ist die Anzahl der Personen welche erwartet werden ? Wie ist die Einschätzung ob die öffentliche Kundgebung friedlich sein werden wird ? Sollte eine Anmelderin, Anmelder für gewalttätige Demonstrationen bekannt sein, ist zu erwarten das dies der Ordnungsbehörde bekannt ist.

Alle seriösen Menschen welche eine Kundgebung anmelden wollen ist folgendes zu empfehlen. Nach der Anmeldung der öffentlichen Demonstration, Kundgebung in der Mobilisierung auf Werbematerialien auf den § 6, Abs. 1 VersG zu verweisen. Zweifelhafte Organisationen, Personen im Vorfeld auszuschließen.

Ein entsprechendes Muster welches ich selbst erstellt habe, darf frei verwendet werden:

Entsprechend § 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes sind juristische Personen, natürliche Personen welche im Kontext von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereits in in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Sollten trotzdem solche unerwünschte Personen, Organisationen als Teilnehmerschaft die Veranstaltung aufsuchen, den Ort der Veranstaltung betreten, so dürfen die Ordnungskräfte diese entfernen. Im Fall von der Anwendung von Gewalt, Verweigerung sollten die Ordnungskräfte umgehend die Hilfe der anwesenden Kräfte der Polizei verlangen. Es bedarf das Beibehalten eines moralischen Abstand.

Dies gilt aktuell für die öffentlichen Kundgebungen von Fridays For Future zum Beispiel. Damit diese nicht unterwandert werden. Gleichwohl gilt der Cordon sanitaire auch für Dritte.

class=“moz-quote-pre“>Nützliche Links im Internet:
Cynthia Nickschas – Es rührt sich was in mir
https://www.youtube.com/watch?v=x2Cf-3YwTHc
Hannes Wader & Konstantin Wecker – Sage Nein !
https://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

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Grafikquelle   :

Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Die Räumung von Danni

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Räumung der Waldbesetzung im Danni hat begonnen

Quelle       :   Scharf-Links

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert Stopp der Räumung und des Ausbaus der A49

Die Polizei hat heute morgen begonnen, die Waldbesetzung im Dannenröder Wald in Nordhessen zu räumen. Der Wald ist seit Oktober vergangenen Jahres aus Protest gegen den Ausbau der Autobahn 49 besetzt. Eskortiert von Einsatzkräften der Polizei fuhren ein Wagen mit Hebebühne sowie ein Harvester am Morgen in den Wald. Polizist*innen begannen mit der Räumung eines Tripods. ROBIN WOOD protestiert gegen die Räumung und fordert deren Stopp sowie einen sofortigen Baustopp für die A49.

Die Waldbesetzung richtet sich gegen den Ausbau der A49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden in Nordhessen. Der erste Streckenabschnitt ist seit 2013 im Bau, im Oktober soll der Bau von zwei weiteren Abschnitten beginnen, die u.a. durch den Dannenröder Wald, den Herrenwald und den Maulbacher Wald führen sollen.

„Mit der Zerstörung des Danni sägen wir an unserem eigenen Ast. Wir sind auf saubere Luft, gutes Trinkwasser und den Erhalt der Arten angewiesen! Sich stattdessen hier LKW-Kolonnen vorzustellen, ist unerträglich“, sagt Jana Ballenthien, Waldreferentin bei ROBIN WOOD. Für den Ausbau der A 49 würde intakter und artenreicher Wald zerstört, der wichtig für das lokale Klima ist, die Luft der Region filtert und einen wichtigen Teil zur Trinkwasserversorgung Hessens beiträgt.

Auch verkehrspolitisch handelt es sich um eine Fehlplanung. „Ein weiterer Ausbau der A49 verzögert die dringend notwendige Verkehrswende, da er die weitere Abhängigkeit vom automobilen Personen- und Güterverkehr buchstäblich in Beton gießt. Ähnliche Ausbauprojekte zeigen, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung dadurch zu- statt abnimmt. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten!“, sagt Dominique Just, Mobilitätsreferentin bei ROBIN WOOD.

Dannenrode forest occupation 2020-08-21 02.jpg

Die Waldbesetzer*innen stellen sich der Rodung im „Danni“ mit ihren Körpern entgegen. Lokale Bürger*inneninitiativen, die seit 40 Jahren gegen das Ausbauprojekt kämpfen, organisieren politischen Protest in Form von Mahnwachen, Kundgebungen und  wöchentlichen Waldspaziergängen. In den vergangenen Monaten haben sich bundesweit immer mehr Unterstützer*innen gefunden – sowohl NGOs als auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein Solidaritätsbündnis hat zudem ein Protestcamp in direkter Nähe des Waldes errichtet. ROBIN WOOD hat eine Solidaritätserklärung für den Widerstand im Dannenröder Wald mitunterzeichnet, die Anfang der Woche veröffentlicht wurde.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen           :

Oben     —     Eiche, 2020

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Unten       —     Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Die Suche nach der Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Am Ende gewinnt immer der Protestantismus

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Von Markus Joch

Auf der Suche nach der Zeit, als selbst Kühe die rote Gefahr spürten, ständig die Ermordung durch die Baader-Meinhof-Bande drohte und ein „Schneller Brüter“ in Kalkar den Fortschritt antreiben sollte: „Dorfroman“ von Christoph Peters.

Das Kernkraftwerk Kalkar zählt zu den sympathischen, weil gescheiterten Projekten der deutschen Atom-Ära. Trotz massiver Proteste seit 1973 errichtet, ging es nie ans Netz; explodierende Kosten und die spätestens nach dem GAU von Tschernobyl kippende politische Stimmung ließen es 1991 als Investitionsruine enden. Dass der Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf durch den Tod von Franz Josef Strauß letztlich erfolgreich war, würdigte vor zwei Jahren ein Film von Oliver Haffner, den Kampf gegen den „Schnellen Brüter“ am Niederrhein verewigt jetzt der „Dorfroman“ von Christoph Peters.

Beides sind Arbeiten mit klarem Gegenwartsbezug. Ob beabsichtigt oder nicht, sie schärfen uns ein, dass der Klimaprotest seine Vorläuferin in der Antiatomkraftbewegung der siebziger und achtziger Jahre hat, und werfen damit ein vorteilhaftes Licht auf jene Generation, die damals die meisten Aktivist:innen stellte, heute aber übel beleumundet ist. Die Boomer sollen so schlimm sein? Haffner und Peters erinnern an okaye Boomer.

Dennoch trennen Film und Buch Welten, nicht nur medial. Wo „Wackersdorf“ letztlich Renitenz und Zusammenhalt einer ländlichen Region feierte – gegen ein Außen, die bauwütige bayerische Staatsregierung –, kreist „Dorfroman“ um die Entzweiung einer technokratisch belagerten Provinz.

Peters, der 1966 geborene und heute in Berlin lebende Autor, bekannt vor allem durch seine famosen deutsch-japanischen Geschichten, wuchs in Kalkar-Hönnepel auf, genau zu der Zeit, als in dem Landstrich mit Ackerbau und Viehzucht der „Brüter“ hochgezogen wurde. Er erzählt, was er erlebte: Wie ein sozialliberal abgesegnetes Unternehmen die stabil geglaubte Dorfgemeinschaft spaltete, als sei sie Plutonium 239. Plötzlich kauft ein Bauer, langjähriger Kunde des Vaters, Maschinen bei der Konkurrenz, zerbricht selbst Mutters Kaffeeklatsch. Dann geht der Riss zwischen Gegnern und Befürwortern des AKWs auch noch durch Peters’ eigene Familie. Gibt es vergleichbare Literatur aus Wackers-, Brok- oder Mörfelden-Walldorf? Die Innenansicht eines Standorts dürfte neu sein; umso besser, dass Peters sie verdreifacht. Ausgangspunkt ist eine Fahrt des Ich-Erzählers aus der Hauptstadt nach Hülkendonck (Orts- und Personennamen werden dezent verfremdet), wo die Eltern immer noch leben. Beide sind über 80, er schon leicht dement, lange werden sie nicht mehr unbetreut wohnen können.

Gestern und Heute

Den beunruhigenden Gegenwartsstrang verschränkt Peters mit zwei Vergangenheitsebenen. Mitte der siebziger Jahre ist der Erzähler im Grundschulalter und völlig eins mit dem tiefkatholischen Elternhaus, teilt mit ihm auch den Glauben an den Fortschrittsgaranten „Brüter“, die Weisheit der Experten. 1981/82 aber begehrt das 15-jährige Ich auf, schließt sich den verrufensten AKW-Gegnern an, einer Scheunenkommune auf dem Gelände von Bauer Praats. „Wir sind die Leute, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben!“ als Roman.

Zumal Peters mit dem Seitenwechsel seine eigene Emanzipationsgeschichte erzählt, hätte sie schnell in Schwarz-Weiß-Malerei abgleiten können: Demonstranten gut, brave Katholiken schlecht. Stattdessen gelingt ihm Balancekunst, lässt er einen grundvernünftigen, wenn auch lilabehosten Protest wiederaufleben, ohne aufs Herkunftsmilieu herabzuschauen.

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Wo Uniformierte gehen und stehen – sollten die dafür verantwortlichen Politiker-Innen  einmal in sich gehen!

Im Gegenteil. Es bereitet ihm diebisches Vergnügen, die Welt eines siebenjährigen Katholikenjungen pur wiederzugeben, bloß nicht „aufgeklärt“ dazwischenzuquatschen. Eine Welt, in die manchmal Exotisches dringt („am Strafraum lauert Allan Simonsen, der Däne“), in der Evangelische eher nicht in den Himmel kommen, ständig die Ermordung durch die Baader-Meinhof-Bande droht und selbst Rinder die kommunistische Gefahr bemerken. Am amüsant Reaktionären bleiben die Reminiszenzen aber nicht kleben.

Vielmehr leistet Peters die differenzierte Beschreibung, die man von einem politischen Roman erwarten darf. Ambivalent gezeichnet ist schon die Mutter, eine Religionslehrerin, die SPD-Kanzler Brandt für einen sowjetischen Spion hält, sich aber über die Geschlechtertrennung in den Kirchenbänken hinwegsetzt. Die findet, dass es Frauen nicht steht, wenn sie rauchen, aber dem Pastor den Kommunionsunterricht aus der Hand nimmt. Nennen wir’s Mikrorevolte.

Selbst der Vater taugt nicht recht zu dem Finsterling, den sein Teenagersohn aus ihm macht – auch wenn er als Kirchenvorstand für den Verkauf des Gemeindelands an die Brütergesellschaft mitverantwortlich war. Die Gründe seines Votums sind nun mal unskandalös, der Monteur für Landmaschinen spricht für viele Handwerker im Ort: „Es gibt keine Kanalisation, keine Straßenlaternen, und wenn man nicht von den Buren abhängig sein will, muss man fünfzehn, zwanzig Kilometer fahren, um eine Arbeit zu finden.“ Dass der wirtschaftliche Aufschwung durchs Kraftwerk ein Strohfeuer bleibt, erfahren auch der Erzähler und wir erst im Nachhinein; „Dorfroman“ verzichtet auf Besserwisserei. Also ein versöhnlicher Blick auf den Herkunftskomplex? Nicht ganz. Peters’ merkliche Verachtung, noch Dekaden später, gilt der katholischen Amtskirche. Dass dieser Verein beim Landverkauf vor keinem Winkelzug zurückschreckte und beim Kassieren die Vernunft im Munde führte, hätte im Grunde schon gereicht, den Heranwachsenden in die Arme der Reformation zu treiben.

Quelle      :       TAZ          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Protestaktion Anti-Atomdorf am Kernkraftwerk Kalkar.

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Kultur des Willkommens

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Debatte über Umgang mit Geflüchteten

Von Joseph Croitoru

Verpflichtende Menschlichkeit für die einen, politisch aufgeladenes Schimpfwort für die anderen. Zur Geschichte des Reizbegriffs Willkommenskultur.

Der Begriff „Willkommenskultur“ ist mit der Debatte über die hiesige Flüchtlingspolitik eng verbunden. Für die einen steht er für weltoffenen Umgang mit Immigranten, den anderen dient er als Schimpfwort in ihrem Feldzug gegen die angeblich drohende Zersetzung der Nation. Heute ist jedoch vergessen, dass die Debatte über Willkommenskultur bereits ein ganzes Jahrzehnt vor der sogenannten Flüchtlingskrise begann.

Zwiespältig war die unter der von Klaus Wowereit geführten Rot-Rot-Koalition (SPD/PDS) im Berliner Senat aufkommende Diskussion von Anfang an. Als 2004 die damalige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) erklärte, man wolle „eine neue Willkommenskultur entwickeln“, stellte Innensenator Erhart Körting (SPD) sogleich klar, dass es auch künftig Abschiebungen geben werde: „Es werden nicht alle bleiben können.“

Damals ging es vor allem um die schon länger in Berlin „geduldeten“ palästinensischen und bosnischen Asylsuchenden. Als Orientierungshilfe gab Berlins Beauftragter für Integration und Migration, Günter Piening, 2005 die vermutlich erste amtliche vielsprachige Broschüre für Zuwanderer heraus; als „Willkommenspaket“. Der neue Kurs erntete nicht nur Lob. Die oppositionellen Grünen kritisierten zunächst, dass das Konzept „viele schöne Worte, aber wenig Konkretes zur Umsetzung“ enthalte. Als allerdings eine Schule kurz darauf ihre Schüler anhielt, nur Deutsch zu sprechen, machte der grüne Abgeordnete Özcan Mutlu den neuen Terminus kurzerhand zum Kampfbegriff: Diese Maßnahme zeuge nicht von einer „Willkommenskultur“.

Der Berliner Sprachstreit erreichte 2006 auch die überregionale Presse und schnell wurde der Begriff Willkommenskultur zum geflügelten Schlagwort. Um dagegen zu wettern, schlachteten rechtskonservative Kreise den „Ehrenmord“ an der Berliner Deutsch-Kurdin Hatun Sürücü aus und schürten antimuslimische Ressentiments. Aus der allgemeinen Debatte wurde auch eine über das eigene Verhältnis zu Muslimen, das schon damals gespalten war: So etwa forderte im Februar 2007 der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger eine „neue Willkommenskultur gegenüber muslimischen Migranten“, lehnte aber den Bau einer Moschee in Pankow ab.

Bahnhof Dieburg.jpg

3 Personen und ein Regenschirm warten auf Besucher ?

In den folgenden Jahren wurde der Ruf nach einer „neuen Willkommenskultur“ immer lauter. Aber auch der Widerstand dagegen wuchs: Alarmistisch wurde vor einem drohenden Missbrauch des Rechtsstaats durch muslimische Migranten gewarnt. Die etablierten demokratischen Parteien machten sich als Reaktion darauf 2013 allesamt in ihren Wahlprogrammen für die Willkommenskultur stark. Die CDU warb mit dem Slogan „Vielfalt bereichert – Willkommenskultur schaffen“, trat aber entschieden der „Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung“ entgegen. Die SPD forderte eine Willkommenskultur gekoppelt an eine „Teilhabestruktur“ und plädierte dafür, die „Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden“ weiterzuentwickeln.

Aus Schulungen für Gemeindemitarbeiter wurde bald ein eigener Wirtschaftszweig

Letztere waren gewissermaßen schon im Entstehen begriffen, als die AfD 2014 in ihrem Wahlkampf in Sachsen gegen „Kampagnen für Weltoffenheit oder gar Antidiskriminierungsschulungen“ mobilisierte und auf Anhieb 9,7 Prozent der Stimmen gewann. Im Dezember 2014 gehörten in Dresden bei Demonstrationen von Pegida-Anhängern und -Gegnern die Rufe für und wider die Willkommenskultur schon fest zur Straßenkampfrhetorik.

Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben     —       Moin in Niedersachsen! refugees welcome“ Transparent am Niedersächsischen Umweltministerium in Hannover, 2015

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Behörden – Willkür ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Ende der deutschen Staatsbürgerschaft

File:N'Tami, Western Gorilla.jpg

Quelle     :         Scharf  —  Links

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrter Herr Eugen Wohlschläger,

nach amtlicher Prüfung Ihrer Herkunft müssen wir leider feststellen, daß Sie nicht berechtigt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Ebenso wie 83,01 weitere Millionen Bürger in Deutschland, bei denen die Überprüfung stattgefunden hat und nachweisbar auch keine Staatsangehörigkeit gegeben ist, nehmen wir dies zum Anlaß, Ihnen mit diesem Schreiben die deutsche Staatsangehörigkeit mit allen Rechten abzuerkennen.

In Ihrem Fall reicht eine deutsche Herkunft zwar bis zum Jahr 1848, für die Generationen davor allerdings, deren Geschichte bis ins 11. Jahrhundert belegt ist, besteht bei Ihnen eindeutig ein großer slawischer Zweig in der Familie. Weitere Überprüfungen haben ergeben, daß sogar bis zur Einwanderung der Hunnen im frühen fünften Jahrhundert ein Ableger mütterlicherseits besteht.

Zu Hilfe kamen uns bei der Ermittlung für eine detaillierte Aufarbeitung übrigens die verschollen geglaubten Archive von 1933-1945.

Ähnlich wie bei Ihnen sieht es bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aus, die sich jahrhundertelang oft widerrechtlich als deutsche Staatsbürger ausgegeben haben.

Wir bestätigen Ihnen daher amtlich, daß Sie einen Migrationshintergrund haben und sprechen Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit mit sofortiger Wirkung ab. Dies hat Auswirkungen auf alle Rechte, die Sie als Deutscher bislang inne hatten und die Ihnen nun aberkannt werden. Unklar ist gegenwärtig noch, ob Sie mit einer Abschiebung zu rechnen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Meyer
Auswanderungsbehörde

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Portrait d’une gorille des plaines de l’Ouest photographiée au parc de Saint Martin la Plaine.

Author Clément Bardot       /        Source   :    Own work

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Femizide + Häusliche Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Femizide und Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Feministischer 8. März Bündnis Lüneburg /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Am 25. April hielten Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre und trans Personen (FLINT*) in Lüneburg eine Kundgebung zum Thema Femizide und häusliche Gewalt ab. Über Verharmlosung häuslicher Gewalt im Alltagsleben.

Anlass war unter anderem der Femizid an Besma Akinci, welche am 20.04. in Einbeck bei Northeim von ihrem Ehemann getötet wurde. Der folgende Text entstand im Nachgang dieser Kundgebung und wurde von Aktivist*innen des feministischen 8. März Bündnis Lüneburg verfasst. In dem Artikel wird Gewalt gegen FLINT* thematisiert und beschrieben. Das kann retraumatisierend und triggernd wirken. (GWR-Red.)

 Frauen wurden jahrhundertelang als Eigentum der Männer betrachtet. Bis zur rechtlichen Gleichstellung im Jahr 1958 wurden in Deutschland Männer per Gesetz zum Vormund der angeblich unmündigen Frau erklärt. (1) Erst 1976 wurde die explizite Verantwortung der „Frau“ für den Haushalt aus dem BGB gestrichen. Was vor nicht allzu langer Zeit noch geltendes (Un-)Recht war, wirkt sich bis heute gewaltsam aus. Die Gesetze wurden zwar abgeschafft, aber das patriarchale Denken dahinter besteht fort. So erfahren wir als FLINT* aufgrund unseres Geschlechts oder unserer Sexualität die Gewalt einer patriarchalen Gesellschaft, die Weiblichkeit abwertet und als weiblich wahrgenommene Personen entmündigt und verkindlicht.

 Die Gewalt einer Gesellschaft, die uns ein binäres Geschlechterkonstrukt aufzwingt und uns nicht nur psychisch darauf zurichtet. Verstümmelung an inter Kindern ist in Deutschland gängige Praxis. Weder über unsere geschlechtliche Identität noch über unsere Körper dürfen wir frei entscheiden. Das Transsexuellengesetz und die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch beschneiden unsere Selbstbestimmungsrechte grundlegend. Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch im Privaten äussert sich diese Diskriminierung: Körperliche und psychische Gewalt gehören zum Alltag von FLINT*.

Verharmlosung häuslicher Gewalt als Beziehungstaten

Gerade das Zuhause, ein vermeintlich sicherer Rückzugsort, birgt für FLINT* die grösste Gefahr: In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, und jeden dritten Tag „gelingt“ es. (2) Wir leben in einer Gesellschaft, in der solche Morde wahlweise als „Beziehungstragödien“, „Familien-“ oder „Eifersuchtsdramen“ eingeordnet und verharmlost werden, so als ob Mord ganz gewöhnlich zu dem Privatleben einer Familie gehöre.

 Diese Verharmlosung findet auch darin ihren Ausdruck, dass Mord in Folge einer Trennung häufig eben nicht als Mord aus niedrigen Beweggründen eingestuft wird, sondern nur als Totschlag, was mit einer geringeren Strafe und Verjährung einhergeht. Das geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2008: Wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“, kann das Merkmal „niedriger Beweggrund“ in Zweifel gezogen werden. (3) Sich selbst einer „Sache“ berauben, ist jedoch nur möglich, wenn sie zuvor besessen wurde. (4)

 Weil die Gesetzgebung durch genau dieses patriarchale Besitzdenken geprägt ist, versuchen Feminist*innen weltweit die Begrifflichkeit des Femizids/Feminizids zu etablieren. Durch ihn soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich um eine Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit handelt. Durch den Begriff soll die strukturelle Ursache von Gewalt aufgezeigt werden und somit auch die gesellschaftliche Relevanz der Tat. Er soll verdeutlichen, dass es nicht um Liebe geht, sondern um Machtausübung und Herrschaft.

(Ex-)partnerschaftliche Gewalt ist Alltag

Allein bis Mitte Mai dieses Jahres wurden in Deutschland mindestens 74 Femizide verübt. (5) In Leipzig wurde am 8. April eine Frau und Mutter von ihrem Ex-Partner überfallen und erlag zwei Tage später ihren schweren Verletzungen. Im Zusammenhang mit der Tat wurde weder das patriarchale Besitzdenken des Ex-Partners thematisiert, noch die Tatsache, dass (ex-)partnerschaftliche Gewalt schon vor einem Mord beginnt: Die Frau hatte bereits versucht, ein Annäherungsverbot zu verhängen, weil ihr Ex-Partner sie gestalkt hatte.

 Zusätzlich zur rassistischen Berichterstattung war eine Zeitung so dreist, diesen Mord als „dramatischen Höhepunkt einer toxischen Liebe im Sozialarbeiter-Milieu“ zu bezeichnen. (6) Es kann nicht sein, dass in vielen Medien nur über die Femizide berichtet wird, bei denen der Täter migrantisch ist oder andere Stereotype bedient werden können. Das ist rassistisch und verklärt die Realität: Sexismus ist weder eingewandert, noch ein Problem einzelner Klassen oder „Milieus“.

Das Problem ist männliche, patriarchale Gewalt. Auch in unserer Nähe sind in den letzten Wochen mehrfach Frauen von ihren Partnern angegriffen worden. Hier nur drei Beispiele der ersten zwei Mai-Wochen dieses Jahres in Lüneburg. Am 11.05. griff ein Mann seine Partnerin an, indem er ihr ein Glas auf den Kopf schlug und versuchte, sie mit einer Holzlatte zu attackieren. (7) Am gleichen Tag wurde im Landkreis eine Frau von ihrem Partner ins Gesicht geschlagen, getreten und beleidigt. (8)

 Am 04. Mai, ebenfalls in Lüneburg, schlug, würgte und beleidigte ein Mann seine Partnerin. Im Polizeibericht wird noch darauf hingewiesen, dass private Probleme zwischen Täter und Opfer Grund für die Aggressivität waren, als ob dies eine solche Gewalttat rechtfertigen könnte. (9) Auch wenn diese Männer zeitweise ihrer Wohnung verwiesen wurden, bietet dies nur einen vorübergehenden Schutz.

Unzureichende Präventions- und Schutzmassnahmen

In einer europaweiten Erhebung zeigte sich, dass in Deutschland 22 % der befragten Frauen schon einmal körperliche und/oder sexualisierte und 50 % psychische Gewalt durch einen (Ex-)Partner erlebten. (10) Dies spiegelt sich nicht in den Polizeistatistiken wider. Die hohe Dunkelziffer entsteht u.a., weil häufig nur die Fälle bekannt werden, bei denen Gewalttaten als solche benannt werden können, und die, die sichtbare Spuren hinterlassen.

 Geht es um psychische Gewalt, wie Beleidigung, Erniedrigung und Gaslighting (11), finden die klare Benennung und dann auch der Schutz vor solchen Taten meist nicht statt. Auch Betroffene von Stalking finden sich damit konfrontiert, dass erst „etwas passieren“ muss, bis die Polizei irgendwelche Massnahmen ergreift. Auch im Leipziger Fall wurde dem beantragten Kontaktverbot nicht stattgegeben. Es darf nicht nur darum gehen, Taten im Nachhinein zu bestrafen, sondern es muss um die Prävention gehen, die den Täter und die Gesellschaft, die diese Gewalt zulässt, in den Fokus nimmt.

 Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Präventions- und Schutzmassnahmen auszubauen. Dazu gehört sowohl Gewaltprävention durch Bewusstseinsbildung als auch der Ausbau von Frauenhäusern. Bisher fehlt es aber an Motivation, die Vorgaben der Konvention konsequent umzusetzen und z.B. ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Konsequenzen der mangelnden Präventionsarbeit werden in der aktuellen Pandemie besonders deutlich.

Gewalt und Diskriminierung in Zeiten von Corona

Corona betrifft FLINT*-Personen anders, nicht nur wenn es um die zu leistende Care-Arbeit zu Hause geht. Zahlen aus China und aus Berlin legen nahe, dass Fälle von häuslicher Gewalt unter Quarantäne zunehmen. (12) Durch fehlende Kontakte nach aussen werden die Gewalttaten vom Umfeld nicht bemerkt, die Betroffenen können sich häufig nicht unbemerkt Hilfe holen. Sie sind durch Ausgangsbeschränkungen ihren Partnern viel stärker ausgeliefert. Corona und die Quarantäne sind jedoch nicht ursächlich für das Problem, sondern führen nur zur Verstärkung und Verschlimmerung der Gewaltsituationen. Die Plätze in Frauenhäusern waren schon vor Corona nicht ausreichend. Gerade jetzt müssen sie dringend aufgestockt werden.

 Aber das reicht nicht. Es muss beachtet werden, dass wir FLINT* nicht alle die gleichen Formen von Gewalt erleben und nicht die gleichen Schutzmöglichkeiten haben. Schwarze FLINT* und FLINT* of Color sind nochmal stärker von Gewalt und Femiziden bedroht, da sie sich z. B. in grösserer finanzieller Abhängigkeit zu ihren Partnern befinden und dadurch weniger Ausweichmöglichkeiten haben. Im Besonderen auch deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt einer strukturell rassistischen Benachteiligung unterliegen.

 Rassistische Stereotype führen dazu, dass Gewalt von der Polizei, oder auch Nachbar*innen und Kolleg*innen ignoriert oder rassifiziert wird und dass migrantisierte Menschen oft in Communities isoliert werden. Sexarbeitende FLINT* verlieren durch Corona wichtige Ressourcen, wie Arbeitsmöglichkeiten, Kund*innen, aber auch Wohnraum, wenn sie an ihren Arbeitsstätten schlafen. Durch die Krise werden mehr Sexarbeiter*innen in illegalisierte Arbeits- und Wohnsituationen gedrängt, die keinen oder schlechten Schutz vor Gewalt oder für die Gesundheit bieten.

 Trans und nichtbinäre Personen sind oft mit Familien oder Partner*innen eingesperrt, die sie verachten. Auch wenn sie in Familie und Beziehungen verstärkt Gewalt ausgesetzt sind, richten sich Hilfs- und Schutzangebote wie Beratungsstellen und Frauenhäuser oft nur an cis-Frauen oder schliessen männlich gelesene Personen aus. Damit fehlen nicht nur spezifische queere Schutzräume. Für trans, nichtbinäre und inter Personen sind antisexistische Räume oft nicht zugänglich. Auch hier verschärft die Corona-Pandemie die schon vorhandenen Missstände dieser Gesellschaft.

 Personengruppen, die an den Rand gedrängt werden, sind durch die Pandemie ungleich stärker betroffen. Gerade die ins Private verschobene Gewalt gegen FLINT*, aber auch andere Formen sexistischer Unterdrückung und Ausbeutung, werden in der Krise verstärkt. Durch die Vereinzelung erleben wir sie einmal mehr als individuelle statt strukturelle Probleme. Während dazu aufgerufen wird, so viel es geht zu Hause zu bleiben, sagen wir:

 Nicht jedes Zuhause ist sicher! Nicht alle haben ein Zuhause!

 Wie schon auf unserer Kundgebung am 25. April fordern wir im Anschluss an die Initiative Gemeinsam Kämpfen: •Eine klare Benennung geschlechterbasierter Gewalt als das, was sie ist!
•Ein stärkeres Einsetzen und Erkämpfen der Anerkennung und Verwendung des Begriffes „Femizid“!
•Eine breite Bewusstseins-Schaffung über die patriarchalen Zustände hier und weltweit und eine aktive Organisierung dagegen!
Wir fordern ausserdem: •Mehr Plätze in Frauenhäusern
•Verbesserte/mehr Hilfsangebote für nichtbinäre, trans und inter Personen
•Präventionsmassnahmen, die die Täter in den Fokus nehmen
Uns ist auch wichtig, bestehende Hilfsangebote zu verbreiten. Dazu haben wir einige Angebote für Lüneburg zusammengetragen, deren Kontaktdaten wir im öffentlichen Raum plakatieren. Entwürfe findet ihr auf unserer Web- und Facebookseite. (13) Verbreitet die Plakate und passt sie lokal an, sucht Euch Hilfe, wenn Ihr sie braucht, und ermutigt Eure Freund*innen das zu tun.

Fussnoten:

 (1) Bundesgesetzblatt Nr. 26, 18. Juni 1957

 (2) Bundeskriminalamt (2018): „Partnerschaftsgewalt. Kriminalstatistische Auswertung – Berichtsjahr 2018“.

 (3) BGH 2 StR 349/08 – Urteil vom 29. Oktober 2008 (LG Bonn)

 (4) Holstein, Natascha (17.10.2019): „Trennungstötungen werden oft nicht als Mord eingestuft“. Quelle: sz.de

 (5) https://www.change.org/p/stoppt-das-töten-von-frauen-savexx-bmfsfj

 (6) https://de.indymedia.org/node/78470

 (7) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4595157

 (8) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4594167

 (9) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4588791

 (10) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2014): „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung. Ergebnisse auf einen Blick“, Luxemburg

 (11) „Gaslighting“: Form der psychischen Gewalt durch Manipulation, in der dem Opfer durch eine Vertrauensperson die eigene Wahrnehmung systematisch und wiederholend abgesprochen und das Selbstwertgefühl zerstört wird. Z.B. durch Sätze, wie „das habe ich gar nicht gesagt/getan“ und „das hast du nur falsch verstanden“. Jedoch gehört auch dazu, dem Opfer die Schuld an Streit zu geben, Worte im Mund umzudrehen, Fähigkeiten abzusprechen, es sozial zu isolieren, und Freund*innenschaften beispielsweise so zu manipulieren, dass auch die Freund*innen dem Opfer nicht mehr vertrauen.

 (12) Ringelstein, Ronja (11.05.2020): „Berlins Frauenhäuser ausgelastet – Zahl der Notrufe bei Hilfetelefonen steigt.“, Quelle: Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/haeusliche-gewalt-waehrend-coronakrise-berlins-frauenhaeuser-ausgelastet-zahl-der-notrufe-bei-hilfetelefonen-steigt/25817378.html

 (13) https://feministischer8mlg.noblogs.org/post/2020/04/05/feminismus-heist-solidaritat-gegen-corona/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —    Kreuze in Lomas del Poleo Planta Alta (Ciudad JuárezMexiko) an dem Ort, an dem 1996 acht Leichen von Frauen gefunden wurden, die Opfer eines Femizids wurden

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2.) von Oben         —       Marcela Lagarde, 2012

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Unten      —         Graffiti in Mexiko-Stadt, 2011

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FFF sauer über Frontfrauen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

Thunberg und Neubauer im Kanzleramt

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Von Katherina Schipkowski

Das Treffen der Klimaaktivistinnen mit der Kanzlerin am Donnerstag sorgt für heftige Kritik in der Bewegung. Einige Ortsgruppen distanzieren sich.

Es wirkt wie ein Alleingang der Frontfrauen: Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Angela Merkel sind am Donnerstag im Kanzleramt verabredet. Von den Beteiligten dürfte ausgerechnet die Bundeskanzlerin diejenige sein, für die das Date am unproblematischsten ist. Neubauer und Thunberg dagegen bekommen Gegenwind aus der eigenen Bewegung.

„Der Termin war überhaupt nicht abgesprochen“, kritisiert Konstantin Nimmerfroh von Fridays for Future Frankfurt. Die Basisgruppen seien erst wenige Tage vor der öffentlichen Bekanntmachung über das Treffen informiert und nicht nach ihrer Meinung gefragt worden. Für die basisdemokratisch organisierte Bewegung, in der zwar alle Ortsgruppen autonom agieren, aber große Projekte und strategische Entscheidungen langwierig abgestimmt werden müssen, ist das eigentlich ein No-Go. „Wir fühlen uns überrannt“, sagt Nimmerfroh der taz. Die Ortsgruppe wolle sich von dem Treffen distanzieren.

Der offizielle Anlass für das Dreiertreffen ist ein offener Brief, den Neubauer und Thunberg der Bundeskanzlerin überreichen wollen. Über 124.000 Personen aus 50 Ländern haben unterzeichnet. Thunberg, Neubauer und die belgischen Aktivistinnen Anuna De Wever und Adélaïde Charliér, die am Donnerstag ebenfalls im Kanzleramt dabei sein werden, fordern die Regierungschef*innen der EU darin auf, umgehend Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise zu treffen.

Sie verlangen etwa den sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen und fordern die EU auf, dafür einzutreten, dass „Ökozid“ als Verbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt werden kann. „Das mag vielleicht unrealistisch scheinen“, schreiben die vier Aktivist*innen.

Brief war mit der Bewegung nicht abgestimmt

„Aber noch viel unrealistischer ist es zu glauben, dass die Gesellschaft die Erderwärmung überleben wird, auf die wir zusteuern.“ Unterzeichnet haben unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai und Stars wie Billie Eilish, Shawn Mendes, Emma Thompson und Leonardo DiCaprio.

Aber auch der Brief war mit der Bewegung nicht abgestimmt. „Wenn man den Brief als Schreiben der Privatpersonen Greta, Luisa, Anuna und Adélaïde versteht, ist das okay“, sagt Nimmerfroh. Aber als Teil einer basisdemokratisch organisierten Bewegung fühle man sich doch vor den Kopf gestoßen. Von dem Treffen im Kanzleramt verspricht er sich außerdem nichts. „Solche Treffen führen in der Regel zu nichts außer zu PR-Bildern“, sagt der Aktivist. Davon habe man in den letzten zwei Jahren ja schon viele produziert, aber gebracht habe das wenig.

Mercron.jpg

Wenn das Schiff aber ein Leck hat …….

Wer auf den PR-Bildern zu sehen ist, ist eine weitere Frage, die unter den Ortsgruppen für Unmut sorgt. „Es ist schade, dass immer die gleichen Leute in der Öffentlichkeit stehen“, sagt der Kieler Fridays-Aktivist Ole Willerich. Schließlich teile nicht jeder in der Bewegung exakt die gleichen Ansichten, obwohl alle für dasselbe Anliegen kämpften. „Zweifellos macht Luisa gute Arbeit und hat viel Expertise“, sagt Willerich. „Aber durch dieses Ungleichgewicht in der Öffentlichkeit kommen andere, vielleicht auch radikalere Positionen, nicht zur Geltung.“

Positives Signal, das von Merkel ausgeht

Die Frankfurter und die Kieler Ortsgruppen sind nicht die Einzigen, die Kritik an dem Alleingang formulieren. Aber sie trauen sich, dies öffentlich zu tun. Gemeinsame Entscheidungen über Strategien und Ziele sind für die AktivistInnen ähnlich schwierig wie die Kommunikation nach außen. Selten kommentieren Ortsgruppen die Entscheidungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen die Äußerungen von Sprecher*innen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Unten          —        Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Letzte Ausfahrt: Karlsruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

25.08.2017 bis 25.08.2020: Letzte Ausfahrt: Karlsruhe

Quelle     :      Scharf  —  Links

von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS)

Zu den verfassungsrechtlichen Problemen des linksunten-Verbotes

Durch das Urteil des BVerwG im Januar dieses Jahres[1] hat sich die rechtliche Lage in Bezug auf Einwendungen gegen das – am 25. August 2017 öffentlich bekannt gemachte – linksunten-Verbot erheblich verändert. Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums (BMI) von 2017 war noch explizit gegen eine internet-Plattform gerichtet (also gegen ein Medium)[2]. Demgegenüber hat nun das BVerwG kurioserweiser entschieden: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“[3]. – Es sei also nicht das Medium (die Internetplattform linksunten.indymedia.org), sondern der HerausgeberInnenkreis verboten worden.

Dieses Ergebnis ist als ambivalent zu werten: einerseits ist erfreulich, dass das Verbot erheblich eingeschränkt wird; andererseits geschieht dies nur versteckt durch eine einschränkende Uminterpretation, – nicht durch eine ausdrückliche (zumindest teilweise) Aufhebung des Verbotes.

Daraus ergeben sich mehrere Probleme in Bezug auf die gegen das Verbot laufenden Verfassungsbeschwerden.

Die vermeintlichen BetreiberInnen haben eigentlich in Karlsruhe nichts mehr verloren, da sie sich ja nicht als solche bekennen (wollen). Damit besteht auch kein Anlass, die Rechtmässigkeit zu überprüfen (Warum sollten Leute das Recht haben, ein Verbot überprüfen zu lassen, von dem sie gar keinen Schaden haben, – weil sie gar nicht in Beziehung zum Verbotsobjekt standen?[4]). Der Hinweis, dass die vermeintlichen BetreiberInnen sich nicht selbst belasten müssen, ist zwar in strafrechtlicher Hinsicht richtig, aber in einem vereinsrechtlichen Verfahren sind eben nur diejenigen klagebefugt, die von dem Verbot einen Schaden haben (nach engerer Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts haben sogar nur die verbotenen Vereine, aber nicht deren Mitglieder einen Anspruch auf volle gerichtliche Überprüfung des Verbotes[5]). Zwar gäbe es auch gute Gründe, die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu kritisieren[6], aber zu diesem Thema ist bislang von den AnwältInnen der vermeintlichen BetreiberInnen nichts verlautet worden.

Aber auch bei den beiden Verfassungsbeschwerden von DGS[7] hat sich die Lage geändert. Während der erste Antrag auf Aufhebung des Verbotes beim BMI im wesentlichen auf das (verfassungswidrige) Medienverbot abstellte, ist diese Argumentation so – vorläufig – nicht mehr haltbar (durch das Urteil des BVerwG). Und in Bezug auf das Vereinsverbot ist auch ihre Sprechposition als (betroffene) LeserIn und AutorIn prekär, da sie (ebenfalls) nicht Mitglied des verbotenen ‚Vereins‘ ist.

Allerdings hatte dgs in ihren Verfahren vor dem BVerwG ausdrücklich unter Beweis gestellt, dass

„daß

  • linksunten.indymedia ein Medium

und

  • (folglich) kein Verein war;

daß

  • dieses Medium, d.h.: die unter der URL linksunten.indymedia.org erreichbare internet-Plattform, vom BMI durch Verfügung vom 14.08.2017 verboten wurde;

daß

  • der HerausgeberInnen-Kreis dieses Mediums nicht ebenfalls linksunten.indymedia hieß, sondern ‚IMC linksunten‘ – und folglichnicht durch die genannte Verfügung verboten wurde.“ (Beweisanträge vom 13.12.2019, S. 2)

Diese Beweisanträge wurden vom Bundesverwaltungsgericht rundherum ignoriert (das Gericht ging in seinen Entscheidungen mit keinem Wort darauf ein); dgs rügt deshalb in Karlsruhe nun nicht nur inhaltlich das Ergebnis der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch formell die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör[8].

Sollte dies Erfolg haben und die Beweisaufnahme – wie zu erwarten – zu dem Ergebnis führen, dass das BMI 2017 sehr wohl die internet-Plattform verboten hatte (das hatte das Ministerium ja ausdrücklich erklärt und so wurde es von allen Medien berichtet), so würde auch die Position von dgs als AutorIn und LeserIn von linksunten wieder ins Spiel kommen.

Damit wären wir dann wieder beim ursprünglichen Ausgangspunkt: Verletzte die linksunten-Verbotsverfügung vom August 2017 die Grundrechte auf Meinungsäußerungs-, Presse- und Informationsfreiheit der LeserInnen und AutorInnen von linksunten?

Dieser Frage ging dgs in einer Verfassungsbeschwerde von Ende letzten Jahres in zwei Abschnitten nach:

  • der Abschnitt „Verletzung von Art. 5 I, II GG“ wurde am Montag von labournet veröffentlicht:https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/linksunten-vb0820.pdf;
  • hier wird zusätzlich der Abschnitt zur Verfügung gestellt, der der Frage nachgeht:Ist eine Verletzung der genannten Grundrechte allein deshalb ausgeschlossen, weil das BMI das Medienverbot im Jahr 2017 als „Vereinsverbot“ deklarierte? Die Überschrift des hier dokumentierten Abschnittes lautet daher: „Möglichkeit der Verletzung von Art. 5 I GG[9] durch ein Vereinsverbot“.

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/08/VB_I_Art_5_u_Vereinsverbot_S_38_-_46.pdf

[1] Schriftliche Urteilsbegründung: https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0.

[2] Auf S. 2 und 4 der kompletten (das heißt: mit Begründung versehenen) Verbotsverfügung hieß es: „Der Verein ‚linksunten.indymedia‘ ist verboten und wird aufgelöst. […]. ‚indymedia.linksunten ist derzeit die wichtigste Internetplattform des gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland.“

Das BMI setzte also „Verein“ und „Internetplattform“ gleich; die Internetplattform linksunten.indymedia sollte das Verbotsobjekt sein. So stand es auch explizit in der verbotsbegleitenden Presseerklärung: „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)

[3] https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33.

[4] Sie könnten statt dessen beantragen, dass ihre Namen aus der Verbotsverfügung gestrichen werden, und dass festgestellt wird, dass die Haussuchungen bei ihnen zu Unrecht stattfanden.

[5] „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied.“ (ebd., Textziffer 15)

[6] Siehe den Text Leipziger Landdogma von dgs.

[7] Siehe bezüglich einer Verfassungsbeschwerde von Ende letzten Jahres:

und

sowie

Siehe bezüglich einer weiteren Verfassungsbeschwerde vom 10. August 2020:

[8] „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html)

[9] „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html)

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Grafikquellen         :

Oben      —      Logo der deutschsprachigen Ausgabe. Es wird international in Variationen verwendet.

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Indymedia drei Jahre später:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

Drei Verfassungsbeschwerden wegen des Verbotes von linksunten.indymedia anhängig

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Detlef Georgia Schulze

Am 14. August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die internet-Plattform linksunten.indymedia als „Verein“ verboten. „Ziel ist es, die Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ dauerhaft abzuschal­ten“, verkündete das Bundesinnenministerium damals. Auch in der Verbotsverfügung hieß es: „Es ist verboten, die unter der URL https://linksunten.indymedia.org […] abrufbare Internetseite […], einschließlich deren Bereitstellung und Hosting, zu betreiben und weiter zu verwenden.“

Inzwischen wird die internet-Adresse (URL) allerdings schon längst wieder verwendet:

https://linksunten.indymedia.org –

wenn auch nur für ein Archiv der alten Beiträge, aber einschließlich der 2017 in der Verbotsverfü­gung inkriminierten Artikel.

Praktisch durchlöchtert, ist das Verbot juristisch dennoch weiterhin in Kraft. Dagegen wenden sich mittlerweile drei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwer­den.

Anfang Juni erhoben diejenigen, denen die Verbotsverfügung 2017 zugestellt worden war und die das Bundesinnenministerium für die damaligen BetreiberInnen von linksunten hält, Verfassungsbe­schwerde (Legal Tribune Online vom 08.06.2020). Sie waren am 29. Januar 2020 vor dem Bun­desverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Klage gegen das Verbot gescheitert, weil sie nicht bereit waren, als VertreterInnen des vermeintlichen „Vereins“ aufzutreten – das heißt: sich als ehemalige BetreiberInnen zu bekennen (SZ v. 30.01.2020). Dagegen richtet sich nun deren Verfassungsbe­schwerde. Sie versuchen nun in Karlsruhe mit einem Argument zum Zuge zu kommen, mit dem sie das Bundesverwaltungsgericht nicht überzeugen konnten:

„Rechtsanwältin Furmaniak erinnerte an den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden kön­ne, sich selbst zu belasten“ (FAZ v. 29.01.2020) / „‚Wenn unsere Mandanten sagen würden: ‚Ja, wir haben Indymedia-Linksunten gemacht‘, könnten sie sich damit selber belasten‘, erläuterte Rechtsanwalt Sven Adam in der Verhandlungspause gegenüber der WELT. Schließlich sei das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nur vorläufig und mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingestellt worden.“ (Die Welt vom 30.01.2020)

Diese Woche reichte ich nun meinerseits – als bekennende LeserIn und AutorIn von linksunten – eine weitere Verfassungsbeschwerde ein. Wie einige LeserInnen vielleicht noch erinnern, hatte ich im vergangenen Jahr – um den zweiten Jahrestag des Verbotes herum – beim Bundesinnenminis­terium die Rücknahme des Verbotes beantragt – Begründung: „linksunten sei ein Medium, eine ‚In­ternetzeitung‘ gewesen […]. Als Zeitung sei Indymedia durch die Pressefreiheit geschützt, was ins­besondere bedeute, dass eine Zensur verboten sei. Ihren Antrag hat Schulze mit ‚Der zensierende Staat ist ein Monster‘ überschrieben. Sie argumentiert, dass der Staat nicht präventiv alle künftigen Beiträge durch eine Abschaltung der Plattform verhindern dürfe, selbst wenn einzelne Beiträge in der Vergangenheit womöglich strafbar gewesen seien.“ (taz vom 11.08.2019)

Nachdem das Bundesinnenministerium nicht innerhalb der gesetzlichen 3 Monats-Frist des § 75 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung geantwortet hatte, beantragte ich um Mitte November vergangenen Jahres – zwecks Begrenzung des Kostenrisikos – beim Bundesverwaltungsgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel, daß das Bundesinnenministerium verpflichtet wird, den Antrag zumindest überhaupt zu bescheiden; bestenfalls: ihn positiv zu bescheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht blieb bei seinem Dogma, daß gegen Vereinsverbote nur die verbo­tenen Vereine klagen dürfen und daß ich deshalb, da ich nicht zum HerausgeberInnenkreis von linksunten gehörte, sondern nur LeserIn und AutorIn war, als „Nichtmitglied des verbotenen Vereins […] durch das Verbot nicht in einer die Klagebefugnis […] begründender Weise betroffen“ sei (Beschluß v. 13.05.2020 zum Az. 6 PKH 6.19, Textziffer 7) – und dies, obwohl

•    auch meine Artikel, die in der linksunten-Verbotsverfügung nicht beanstandet worden waren, rund 1 ½ Jahre nicht zugänglich waren

und

•    ich (wie alle anderen Interessierten) auch heutzutage unter der URL https://linksunten.indymedia.org weder eigene neue Artikel veröffentlichen noch fremde neue Artikel lesen kann.

Ich sehe darin nicht nur eine Verletzung seiner/ihrer eigenen Meinungsäußerungs- und Pres­sefreiheit, sondern des Rechts aller BürgerInnen auf Informationsfreiheit. Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 lauten: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Presse­freiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ (Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht wird die Allgemeinzugänglichkeit durch die Intention der jeweiligen HerausgeberInnen bestimmt; staatliche Verbote stellen dagegen einen Eingriff in die Allgemeinzugänglichkeit dar.) –

Deniz Yücel schrieb in der Welt vom 30.01.2020 über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Vortage: „In einem anderen Sinne halbherzig fiel auch das Urteil aus. Denn die Richter um­schifften die Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit weitgehend und blieben in dem Rahmen, in dem schon die dreieinhalbstündige Verhandlung größtenteils geblieben war: bei Finessen des Ver­einsrechts.“

Ich versuche nun – als bekennende LeserIn und AutorIn von linksunten – das ins Zentrum zu rücken, was das Bundesinnenministerium durch die Finte ‚Mediumsverbot via Vereinsverbot‘ zu umgehen versuchte, und was auch das Bundesverwaltungsgericht umschiffte: Die

Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit! –

Eine weitere Verfassungsbeschwerde von mir – die aus einer anderen verfahrenstechnischen Konstellation entstand – ist bereits seit Ende letzten Jahres unter dem Aktenzeichen 1 BvR 73/20 in Karlsruhe anhängig. Zu der neuen Verfassungsbeschwerde wurde noch kein Aktenzeichen mitgeteilt.

Weitere Infos: Resümee und Gliederung der jetzigen Verfassungsbeschwerde sowie Begleitbrief.

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Siehe zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 auch noch:

•    Das Leipziger Landdogma und der wirkliche Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz

de.indymedia.org vom 30.01.2020

https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/01/Leipziger_Landdogma.pdf

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Kommune selbst verwalten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Selbstermächtigung der Menschen auf kommunaler Ebene

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Quelle      :        Scharf  —   Links

Von Werner Szybalski

Die kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ entstand auch, um den Menschen – zunächst in Münster und später auch darüber hinaus – die Verantwortung für ihr Leben ein Stück weit in ihre eigenen Hände zu legen. Logisch war deshalb der Zusammenschluss mit der „Internationalen Liste“ von Dr. Georgios Tsakalidis zur „Münster Liste – bunt und international“. Dies insbesondere auch, weil die kleine Gruppe um Georgios Tsakalidis als Liste „Gemeinsam“ bei der zeitgleich mit der Kommunalwahl am 13. September durchgeführten Wahl zum „Integrationsrat der Stadt Münster“ antritt. Der Schritt vieler Mitglieder der Liste „Gemeinsam“ auch bei den Bunten und Internationalen anzutreten, ist der Versuch von Menschen mit Migrationsvorgeschichte sich in Münster selbst zu ermächtigen, um am politisch-gesellschaftlichen Leben Teil haben zu können. So sind neben Dr. Georgios Tsakalidis (OB- und Spitzenkandidat der bunten und internationalen Ratsliste) auch Mónika Hemesath (Platz vier der Ratsliste) und Pavel Volodarsky (Platz neun der Ratsliste und Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Münster-Nord) sowie die bei der Kommunalwahl nicht wahlberechtigte Russin Larisa Volodarskaya im Bündnis „Münster Liste – bunt und international“ aktiv.

Selbstermächtigung ist Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“

Die Selbstermächtigung der Münsteraner*innen zur eigenverantwortlichen solidarischen Verwaltung kommunaler Aufgaben ist der Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwalten“. Durch Kommunalwahlen, die in der Regel alle fünf Jahre in Münster durchgeführt werden, geben die rund 315.000 Münsteraner*innen einen Auftrag an die Parteien, für sie in der Zeit bis zur nächsten Wahl ihre Interessen kommunalpolitisch zu vertreten. Am 13. September treten in Münster elf Parteien und eine lokale Wähler*innen-Vereinigung, die „Münster Liste – bunt und international“, an. Während die Parteien allesamt überregional aktiv sind, was sich insbesondere im Wahlkampf durch die kostenintensive Materialschlacht von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linken und selbst der kleinen ÖDP und Volt bemerkbar macht, ist nur die „Münster Liste – bunt und international“ nahezu ausschließlich auf ihre Stadt und die lokale Politik ausgerichtet. Die staatliche Parteienfinanzierung greift allerdings massiv in den Kommunalwahlkampf ein, was es der Münster Liste schwer macht, ihre innovativen Ideen und Konzepte den Menschen in Münster bekannt zu machen. Hinzu kam die staatliche Hürde der Sammlung von Unterstützer*innen-Unterschriften, was in Corona-Zeiten trotz Reduzierung auf 60 Prozent der notwendigen Unterschriften ein gewaltiger, aber bewältigter Kraftakt war.

Kommunale Selbstverwaltung wird vorgegaukelt

Die kommunalen Angelegenheiten werden nicht wie durch die „Kommunale Selbstverwaltung“ vorgegaukelt von den Menschen in Münster organisiert oder verwaltet, sondern von der riesigen Stadtverwaltung, die selbst die Agenda der örtlichen im Bundes-, Landtag oder Europaparlament vertretenden Parteien dominiert. Wir, die „Münster Liste – bunt und international“, möchten diese Fremdbestimmung der Menschen und auch der „großen“ Lokalparteien durchbrechen. Dies mit dem Konzept „Kommune selbst verwaltet“. Es entzieht die Aufgabenfelder und deren Verwaltung der (Partei-)Politik und Zentralverwaltung und überträgt diese den in den jeweiligen Bereichen selbst organisierten Einwohner*innen.

Leicht verständlich kann das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ an der freiwilligen kommunalen Aufgabe „Sportförderung“ verdeutlicht werden. Der organisierte Sport hat schon vor über 100 Jahren ein stadtweites Selbstverwaltungsgremium gegründet – den heutigen Stadtsportbund Münster (SSB). In ihm sind alle Sportvereine Münsters, die übrigens gemeinnützig sein müssen, also keine Gewinne erwirtschaften dürfen, zusammengeschlossen. Bei aller berechtigten Kritik am SSB, so fehlen zum Beispiel in der Funktionärsschicht der Organisation Menschen mit Migrationsvorgeschichte noch gänzlich, hat der Stadtsportbund und seine rund 200 Mitgliedsvereine die besten Voraussetzungen, um das Politikfeld „Sportförderung“ aus dem Parteiengezänk im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie der Dominanz durch die Führung der Stadtverwaltung Münsters zu entziehen.

Sportrat statt Sportausschuss

Die Sportler*innen, sofern sie den in gemeinnützigen, transparenten, allen Menschen offen stehenden Mitgliedsvereinen des SSB organisiert sind, sollten die städtischen Finanzmittel für die Sportförderung und auch die für den Er- und Unterhalt der Sportanlagen sowie der Schaffung neuer Sportmöglichkeiten durch den durch den vorhandenen „Pakt des Sports“ zwischen SSB und Stadt gesicherten Finanzrahmen eigenverantwortlich und ohne direkte Einflussnahme der Ratsfraktionen umsetzen können. Dazu ist der Sportausschuss des Rates durch das ständige Selbstverwaltungsgremium „Sportrat Münster“ zu ersetzen.

Dieser Sportrat, für den jede*r Münsteraner*in unabhängig von seinen Aufenthaltsstatus kandidieren kann, wird von der Mitgliederversammlung des Stadtsportbundes gewählt. Die Wahlen sind völlig unabhängig von den Kommunalwahlen, was einerseits die Parteien raus hält und andererseits die fachliche Qualifikation der Kandidat*innen in den Mittelpunkt rückt. Um als Selbstverwaltungsgremium innovativ zu bleiben, sollte jedes Jahr ein Drittel der Ratsmitglieder neu gewählt werden. Der Sportrat übernimmt die Aufgaben des bisherigen Sportausschusses des Rates der Stadt Münster im Sinne der Gemeindeordnung, wobei die Entscheidungen des Gremiums endgültig sind, insofern sie ausschließlich sportliche Angelegenheiten haben. Betreffen sie auch andere Politikfelder (Schule, Stadtplanung, Quartiersentwicklung, Kultur, etc.) oder die Kieze, Dörfe oder Stadtteile müssen deren Selbstverwaltungs- oder Ratsgremien in die Beratung einbezogen werden. Dies gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Dabei ist, wie auch heute schon, ein alle Seiten zufrieden stellendes Ergebnis anzustreben. Ist dies nicht möglich, muss der Rat der Stadt Münster endgültig entscheiden.

Um die Selbstverwaltung des Sports tatsächlich zu ermöglichen, sind möglichst alle Sportstätten in der Stadt an die sie überwiegend nutzenden Vereine zu übergeben. Diese Praxis der Überlassung wurde von der Stadt eine Zeit lang präferiert und durchgeführt. Allerdings nicht, um die Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit der Sportler*innen zu fördern, was aber ein positiver (Neben-)Effekt der Überlassung war und ist, sondern schlicht und einfach, um die kommunalen Finanzen zu Lasten der Sportvereine zu stärken.

Um die Selbstverwaltung des Sports in Münster komplett zu machen, ist das relativ kleine Sportamt der Stadt in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Duisburg hat – leider nicht in allen Bereichen vorbildlich – gezeigt, dass dies unproblematisch möglich ist. Dieser Eigenbetrieb „Sportverwaltung Münster“ ist dem weiterhin ehrenamtlich geleiteten Stadtsportbund Münster zu unterstellen.

So wäre zukünftig gewährleistet, dass der Sport in Münster für sich selbst verantwortlich ist, das übliche Parteiengezänk außen vor bliebe und die Sportler*innen direkten Einfluss auf und auch die Verantwortung für ihre Angelegenheiten bekommen. Natürlich wird es weiterhin ein Gerangel um die Prioritäten und auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Sportvereinen und -arten geben. Dies ist aber durchaus im Sinne des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“. Schließlich sollen die Menschen sich gemeinsam mit von ihnen selbst erarbeiteten Regeln um ihre Angelegenheiten kümmern können.

Keine neuen Institutionen

Im Politikfeld „Sport“ in Münster müssten zur Verwirklichung der Selbstverwaltung des Sports in der Stadt keine neuen Institutionen geschaffen werden oder grundlegende kommunale Regeln aus der Gemeindeordnung NRW verändert werden. Lediglich die Parteien würden ihre „Macht“ an die Menschen in den Sportvereinen übergeben.

Dieses Konzept ist auf viele kommunale Politikfelder direkt übertragbar. Allerdings sind nicht alle Bereiche schon so gut aufgestellt wie der Sport. Aber zum Beispiel der Heimatbund, der Stadtverband der Kleingärtner, der Kreuzbund, das Umweltforum oder auch der Integrationsrat der Stadt könnten kurzfristig ihre Angelegenheiten und deren Verwaltung im Rahmen des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“ eigenverantwortlich und selbstbestimmt übernehmen. Die anderen kommunalen Aufgaben, sofern sie nicht staatliche Aufgaben betreffen, könnten allesamt nach diesem Konzept durch die betroffenen und interessierten Menschen Münsters selbst verwaltet werden. Der Rat der Stadt Münster hätte neben der Aufgabe der Vermittlungsinstanz der Selbstverwaltungsgremien und Einrichtungen insbesondere die Verteilung der kommunalen Finanzen und die Organisation der staatlichen Aufgaben der Kommune zu koordinieren.

Mitglieder der Quartiers- und Dorfräte werden ausgelost

Das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ greift natürlich nicht nur für inhaltliche Politikfelder, sondern ist auch für räumliche Politikbereiche wie Kieze, Stadtteile und Dörfer anwendbar. Dabei sind für die geografischen und sozialen Einheiten in der Stadt neue Selbstverwaltungsgremien zu schaffen. Diese sollten, müssen aber nicht, durch einen verbindlichen Zusammenschluss der Einwohner*innen begleitet sein, der die Aufgaben – vergleichbar mit dem oben angeführten Stadtsportbund – übernimmt. Wichtigstes Selbstverwaltungsorgan wäre zukünftig der „Dorfrat“ oder „Quartiersrat“. Die Größe des Gebietes hängt von den örtlichen Gegebenheiten und sozialen Beziehungen und vorhandenen Institutionen (zum Beispiel Kirchengemeinden) ab. In Münster kämen zum Beispiel Handorf, Hansa- und Hafenviertel, Roxel, Coerde, Uppenberg, Berg Fidel, Südviertel, Hiltrup oder Erpho für einen solchen Selbstverwaltungsrat in Frage.

Dieses örtliche Selbstverwaltungsgremium, das ebenfalls zu einem Drittel in jedem Jahr erneuert werden sollte, ist für alle örtlichen Angelegenheiten zuständig und muss mit den Fachräten und -gremien der „Selbst verwalteten Kommune“ eng zusammenarbeiten. Grundsätzlich fällt jeder die örtliche Gemeinschaft insgesamt betreffende Angelegenheit in die Zuständigkeit dieses Dorf- oder Quartiersrates. Um zu gewährleisten, dass diese Räte tatsächlich die Menschen im Dorf oder Quartier repräsentieren, sollte das Gremium nicht durch Wahlen sondern per Losentscheid zusammengesetzt werden. Die für das Quartier oder das Dorf zuständige Verwaltung, die eng mit der Fachverwaltung der kommunalen Aufgaben zusammenarbeiten muss, ist dem jeweiligen örtlichen Rat unterstellt. Der Rat der Stadt Münster entscheidet weiterhin über die Verteilung der Ressourcen auch für die Quartiers- und Dorfräte und ist die vermittelnde Instanz zwischen den einzelnen Selbstverwaltungsgremien der Kommune.

 http://szybalski.de/2020/08/06/kommune-selbst-verwalten/

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Author Sonny Abesamis

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QAnon – Verschörungen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Verschwörungs-Ideologie zum Mitmachen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Eliten, die Kinder aufessen? Auf der Berliner Corona-Demo waren teils abstruse Erzählungen zu hören. Sie gehören zur derzeit erfolgreichsten Verschwörungsideologie im Netz: QAnon. Der Spott fällt leicht – ist aber falsch.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 72 Prozent finden Sie in Ihrer Wohnung eine Erklärung dafür, dass immer mehr Menschen glauben, es gäbe eine Elite, die Kinder frisst. Gut, dieser Satz ist einigermaßen erklärungsbedürftig, und dazu muss man etwas ausholen.

Am ersten Augustwochenende 2020 fand in Berlin eine Demonstration statt. Zwischen 17.000 und 20.000 Menschen protestierten unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Eine bunte bis wüste Mischung ging auf die Straße: Friedensmahner, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Nazis, Esoteriker, Impfgegner, sich in ihren Grundrechten durch Masken eingeschränkt Fühlende. Corona ist zwar der Anlass, aber inhaltlich eint die Menschen eine größere Welthaltung zwischen Hass auf klassische Medien und Zweifel an fast allem außer an sich selbst.

Am Ende ließ sich das Demopublikum politisch in zwei Gruppen einteilen: Rechtsextreme und Leute, die gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren. SPIEGEL TV war mit einem Team vor Ort und schaffte es, Stimmen von Teilnehmenden einzufangen. Jubel und Sprechchöre zeigten, dass es sich nicht um Einzelmeinungen handelt.

SPIEGEL TV: „Glauben Sie denn, dass es eine Elite gibt, die Kinder entführt?“
Teilnehmer: „Ja natürlich gibt es die … Unicef holt die Kinder und bringt sie den Eliten.“
SPIEGEL TV: „Und was machen die dann damit?“
Teilnehmer: „Essen. Essen, quälen die, trinken das Blut, wenn sie es vorher gequält haben, lassen Kinder gegeneinander kämpfen, der Verlierer wird gefressen. Also, warum wisst Ihr davon nichts?“

Was sich für durchschnittliche Ohren anhört wie ein düsteres Amalgam aus Fiebertraum, schlechter Satire und Wahn, ist die derzeit erfolgreichste und bedrohlichste Verschwörungsideologie im Netz: QAnon.

Die strukturell antisemitische Basis ähnelt vielen anderen Verschwörungserzählungen, eine Elite beherrsche die Welt und wolle die Menschheit versklaven, die Medien seien Handlanger der Mächtigen. Das uralte judenfeindliche Motiv der Kindstötung ist bei QAnon modern aufgeladen. Die Eliten würden weltweit Kinder nicht nur sexuell missbrauchen, sondern auch quälen, weil durch die Folter bestimmte Inhaltsstoffe in ihrem Blut freigesetzt würden. Damit wiederum ließe sich das Leben verlängern – wenn man das Kinderblut trinke. Oder eben die Kinder esse.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 72 Prozent haben Sie ein IKEA-Möbelstück zu Hause und meine Theorie ist, dass darin der Schlüssel zum unwahrscheinlichen Erfolg von QAnon verborgen liegt. Die Verhaltensökonomie hat 2009 den sogenannten IKEA-Effekt entdeckt. Dabei halten Menschen ein Möbelstück für wertvoller und besser, wenn sie selbst daran mitgebaut haben. Sie sind dann auch bereit, über offensichtliche Mängel hinwegzusehen. Dazu muss man nicht einmal besonders umfassend mitgearbeitet haben, wer Billy-Regale zusammenschraubt, ist dadurch ja nicht sofort Möbeldesigner auf dem schöpferischen Höhepunkt.

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Der IKEA-Effekt beruht unter anderem auf dem psychologischen Mechanismus der Aufwandsrechtfertigung: Wer viel Energie in eine Angelegenheit steckt, will, dass die Entscheidung richtig und gut war.

Das Geheimnis liegt in der eigenen Rechercheleistung

Das Internet ist ohnehin wie geschaffen für die Entstehung und Verbreitung von Verschwörungstheorien. Aber die gesamte QAnon-Erzählung ist vor allem mithilfe des IKEA-Effekts perfekt auf Überzeugung in sozialen Medien zugeschnitten. Denn die wichtigste Zutat bei QAnon ist die eigene Mitarbeit an der Verschwörungsideologie. Das zeigen auch verschiedene Äußerungen im SPIEGEL-TV-Film:

„Stell Dir diese Fragen und schau selber im Internet nach.“
„Was Q heißt, könnt ihr mal nachgooglen.“
„Da gibt es Bilder. Kann jeder nachgucken. Auf der ganzen Welt. Ganz schlimm.“
„Man muss sich halt selber informieren.“

Quelle        :      Spiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        US-Vizepräsident Mike Pence mit Mitgliedern des Broward County SWAT-Teams am 30. November 2018 in Florida; Der Mann links zeigt einen rot-schwarzen „Q“-Aufnäher, ein Symbol von QAnon.

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Sacher & Bergmaier bei:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Hiroshima-Gedenken vorm Wiener Stephansdom

Quelle      :          Scharf   —   Links

Von Sacher & Bergmaier

Die Österreichische Friedensbewegung lädt jährlich am 6. August zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Nuklearwaffen ein und fordert im Rahmen dessen die Abschaffung aller Atomwaffen. Am 6. und 9. August 1945 fielen US-amerikanische Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki und forderten dabei rund 250.000 Todesopfer und schwere gesundheitliche und genetische Schäden bis zum heutigen Tage für Huderttausende.

2020, zum 75. Jahrestag, wird die jährliche Veranstaltung, an der auch der Versöhnungsbund, das Rote Kreuz und andere Friedensinitiativen mitwirken, natürlich besonders prominent besucht werden und im medialen und öffentlichen Interesse stehen. Hunderte Grußbotschaften werden vorm Stephansdom aufgelegt, zum Teil vorgelesen, diverse AktivistInnen und Prominente erheben ihre Stimmen gegen Krieg und atomare Bedrohung. Alle Botschaften sind nach Abschluss der Aktion auf www.hiroshima.at nachzulesen.

Für den musikalischen Rahmen der Gedenkveranstaltung sorgen heuer Angelika Sacher & Klaus Bergmaier aus Krems, die am Donnerstag, 6. August, ab 17 Uhr Friedenslieder vortragen werden. Dies taten sie an dieser Stelle erstmals bereits vor fünf Jahren anlässlich des 70-jährigen Hiroshima-Gedenkens, was vom Publikum begeistert aufgenommen wurden und schließlich zur CD „MEHR als nur ein bisschen Frieden“ des Duos führte, das 2016 veröffentlicht wurde. Infos auf www.arbeiterinnenlieder.at.tt

Gemeinsam musizieren Sacher & Bergmaier bereits seit 1999, zunächst war es nur die gemeinsame Liebe zur Jazzmusik, der die beiden im Duo und auch in größerer Besetzung (www.big-apple.at.tt) frönten, bald gesellten sich andere Stilrichtungen dazu, mit politischen Liedern traten die beiden erstmals 2004 bei der Enthüllung eines Gedenksteins für den von den Austrofaschisten ermordeten Koloman Wallisch auf. Seither haben sie sich auf Revolutions- Frauen- & ArbeiterInnenlieder spezialisiert, aber auch einen umfangreichen Fundus an Friedensliedern und – dem wird sich das nächste Album speziell widmen – Liedern zum Thema Kaffee.

Angelika Sacher hat Opern (Titelpartie in Dido und Aenaeas), Arien und Lieder genauso gesungen wie sie regelmäßig in Kirchen singt. Bergmaier hat als Pianist bereits mit Größen wie Dagmar Koller, Hollywood- & Broadway-Diva Betty Garrett, Waltraut Haas, Erwin Strahl u.v.a. gearbeitet, spielt(e) in diversen Jazz-, Blues- & Rockbands, unter anderem mit Ronnie Urini, Drahdiwaberl, Boris Bukowski, Birgit Denk, Minze, Georgij von Russkaja, Gaby Stattler, Eva Wannerer, Tamtam de Luxe, Soul Kitchen, mit Mitgliedern der Schmetterlinge, der Bluespumpm und der EAV, und ist seit 19 Jahren in Europa und darüber hinaus erfolgreich unterwegs mit Österreichs bedeutendster Tribute-Band „The Doors Experience“ (www.thedoors.at). 

Alle mittlerweile sechs Alben von Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sind bei Preiser Records erschienen. Sie sind im Fachhandel, im Online- und Versandhandel sowie auf allen Downloadplattformen erhältlich bzw. bestellbar. Für den Frauentag 2021 steht bereits ein Konzerttermin in Deutschland am Kalender.

 Informationen, aktuelle Termine und Hörproben auf der offiziellen Seite www.arbeiterinnenlieder.at.tt

www.arbeiterinnenlieder.at.tt

www.horoshima.at (voraussichtlich erst ab Anfang August aktualisiert)

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Grafikquelle        _      Scharf  —  Links   / Foto: Sacher $ Bergmaier

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Riss im Toilettendeckel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2020

Jens Kastner: Die Linke und die Kunst

File:Duchamp Fountaine.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Kevin Grünstein  —  kritisch-lesen.de

Wie das Nachdenken über Kunst die linke Theoriebildung voranbringt.

Blickt man auf Adorno, Walter Benjamin oder Sartre ist ganz klar, dass sich deren Thesen nicht ohne ihre Auseinandersetzungen mit Kunst und Kultur denken lassen. „Linke TheoretikerInnen“, so Jens Kastner,

„haben aber auch ganz allgemein zur Rolle und Funktion von Kunst geschrieben und einzelne Arbeiten dabei nur sporadisch, bloss zur Bebilderung oder sogar gar nicht beschrieben. […] Linke Theorie entwickelt sich also auch entlang von Kunst weiter, selbst dann, wenn sie sie nicht direkt zum Gegenstand hat.“ (S. 12)

 Wenn dann selbst der betrieb-same Postoperaismus (siehe kritisch-lesen.de #4) vor Kunstwerken stehen bleibt und ihm ein theoretisches Ah und Oh entschlüpft, dann ist es wirklich an der Zeit zu schauen, was die Begriffe „Theorie“, „Linke“ und „Kunst“ strömungsübergreifend so in sich haben.

Im Dreischritt durch die Geschichte

Um seinen Überblick linker Kunsttheorien herauszuarbeiten, geht Kastner in einem strikten Dreischritt vor. Jedes Kapitel ist in drei Unterkapitel geteilt, in denen er dreierlei Fragen diskutiert:

„Erstens: Welches Verständnis von Kunst wird vertreten? (I) Zweitens: Welcher Stellenwert wird der so verstandenen Kunst in der Gesamtheit gesellschaftlicher Verhältnisse eingeräumt? Wie verhält sich die Kunst zu anderen Strukturbereichen und anderen Praktiken, die nicht Kunst sind? Und welche Kunst ist überhaupt gemeint? (II) Und drittens: Was wird von der Kunst erwartet? Ist sie Teil emanzipatorischer Veränderungen oder steht sie ihnen im Wege? (III)“ (S. 21)

 Wenn Kastner vom gesellschaftlichen Stellenwert der Kunst zur ihrer emanzipatorischen Kraft (oder Schwäche) kommt, führt die schematische Abfolge an einigen wenigen Stellen zu Redundanzen – umgekehrt muss der Überblick notwendigerweise kürzen. Mit „Kunst in der poststrukturalistischen Theorie“ sind (der frühe) Foucault, Kristeva, Deleuze und Guattari, Rancière und nochmal Foucault (diesmal der späte mit seiner „Kunst des Selbst“) gemeint. Das sind ein paar Jacques’ zu wenig – und doch funktioniert’s. Derridas Dekonstruktion von Poesie und Philosophie bleibt so sehr auf der Strecke wie Lacans wiederkehrende psychoanalytische Rückgriffe auf Kunstwerke. Roland Barthes und Susan Sontag werden in Fussnoten abgefertigt, als hätten sie nichts zur Fotografie oder „gegen Interpretation“ geschaffen. Typen wie John Berger passen scheinbar zu überhaupt keinem Kapitel. So be it, beeindruckt Kastner doch umso mehr damit, Strömungen zügig umreissen und deutlich hervorheben zu können. Das ist auch für Aussenstehende ohne Namedropping-Habitus leicht zu lesen.

Die drei Brüche

Kastner trägt die Forschungsstände über die einzelnen Theorieströmungen sauber zusammen und gerade darin ist der Überblick mehr als die Summe seiner Teile. Beim Beschauen der Theoriegeschichte sind dem Autor drei historische Brüche aufgefallen, drei Risse, die das linke Verständnis von Kunst entmystifiziert und transformiert haben. Lenin und Lukács zum Beispiel, aber auch Althusser, erkennen das gute, „authentische“ Kunstwerk einzig in Form einer (materialistischen) „Widerspiegelung“ der sozialen Realität an. Kein Wunder, dass der Marxismus-Leninismus ideologisch auf den Sozialistischen Realismus setzte. Spätestens mit dem Anspruch der Kritischen Theorie auf Nicht-Identität des Kunstwerks reisst die alte Traditionslinie ab. Ein zweiter Riss

„vollzieht sich vom Werk Walter Benjamins ausgehend über die Positionen Raymond Williams’ und Peter Bürgers bis zu Pierre Bourdieu. Es ist die Spaltung in marxistische Ästhetik auf der einen und materialistische Kunstsoziologie auf der anderen Seite […]. Ohne die Genese, ohne Signale wie Ort und Gelegenheit (Raymond Williams), ohne die Institution Kunst (Peter Bürger), ohne die Logiken des Feldes (Bourdieu) lässt sich überhaupt nicht mehr feststellen, warum das eine bearbeitete Material als Kunstwerk wertgeschätzt, die durchschnittlichen acht Sekunden lang im Museum betrachtet und/oder teuer verkauft wird und warum das andere bearbeitete Material nur ein Gebrauchsgegenstand ist, wie er gewöhnlicher nicht sein könnte.“ (S. 263)

 Mit anderen Worten: Der zweite Theoriebruch, die Kunstsoziologie, versucht zu erklären, wieso Duchamps Pissoir als Kunst gilt, dein Toilettendeckel aber nicht. Der dritte Riss ist noch machtkritischer und schneidet Kunstproduktion und -rezeption hinsichtlich ihrer „soziopolitischen Dimensionen“ auf: „Kurz, Kunst wird als Privileg begriffen“ (S. 266), ein Privileg, das Ein- und Ausschlüsse auf sexistischen, rassistischen und klassistischen Achsen schafft. Kastners Nachweis dieser drei historischen Risse ist instruktiv, ein systematisiertes Sahnehäubchen und eine geschlossene Forschungslücke. Sein Buch ist also ein Must-have für jede Universitätsbibliothek. So weit, so löblich.

Kombiniere, kombiniere

Doch besitzt der Überblick darüber hinaus auch einen performativen Überschuss, eine Stärke, die nicht vollends zur Geltung kommt, wenn man ihn bloss von vorn nach hinten durchliest? „Die Linke und die Kunst“ ist im besten Fall nämlich ein Werkzeug, das – ausgerechnet – durch seinen Schematismus funktioniert. Da alle Kapitel gleich aufgebaut sind, können wir sie sozusagen übereinanderlegen und abgleichen. Wie bei einer alten „Tante Helene Küchenkräuter-Mühle“ – dem Blechschild, bei dem man zwei übereinandergelegte, mit Nahrungsmitteln beschriftete Scheiben dreht, bis sie fürs Gericht passende Kräuternamen preisgeben – können wir zum Beispiel das Kunstverständnis des frühen Anarchismus im Verhältnis zur Black-Liberation-Bewegung lesen und deren Synergien betrachten.

Image-Postwertzeichen DPAG - 100. Geburtstag Theodor W. Adorno 2003.jpg

 Sowohl das, was in der Forschung noch keinem Abgleich unterzogen wurde, als auch die historischen Fäden, die Kastner selbst nicht explizit zusammenfügt, lassen sich durch die Buchlogik spielerisch im Wechsel betrachten. Während der theoretische Abstand von Kritischer Theorie und Poststrukturalismus, Adorno und Foucault, längst von allen Seiten ausgemessen ist, sorgt das Buchformat selbst zwischen Lenin und bell hooks für Kreuzbarkeiten. Eine solche Lektüre erlaubt, die zunächst am abwegigsten erscheinenden Verbindungen herzustellen: Sánchez Vázquez, Guy Debord, Angela McRobbie können auf wenigen, dichten Seiten knisternde Kommunikationslinien mit Gayatri Chakravorty Spivak, Walter Benjamin und Hardt/Negri bilden.

 Das ist weit mehr als eine akademische Spielerei für noch mehr wissenschaftliche Abhandlungen, die noch kleinere Forschungslücken schliessen wollen – das ist politisch! Wenn Kunst wirklich den emanzipatorischen Stellenwert für den Kampf um eine befreite Gesellschaft hat, den alle linken Theorien ihr beimessen, dann können und müssen wir aus den Kurzschlüssen einzelner Strömungen lernen. Blinde Flecken einer Theorie erhellen sich im Abgleich mit anderen. Das Buch besitzt damit eine quasi-digitale Qualität, es ist ein Generator: Die Kapitel 01 bis 11 bilden seine Kombinationsmöglichkeiten. Egal wen man mit wem kombiniert, in Dissenz oder in ungeahnter Übereinstimmung generiert „Die Linke und die Kunst“ den historischen, emanzipatorischen Austausch. Hoffnung und Kritik an Manet, Readymades und Drag-Performances miteinander zu fusionieren, ging noch nie übersichtlicher als hier.

Jens Kastner: Die Linke und die Kunst. Ein Überblick. Unrast Verlag, Münster 2019. 300 Seiten. ca. 24.00 SFr, ISBN: 978-3-89771-271-3

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Artist

Urinal „readymade“ signed R. Mutt; early example of „Dada“ art. A paradigmatic example of found-art. Photograph by Alfred Stieglitz. Captions read: „Fountain by R. Mutt, Photograph by Alfred Stieglitz, THE EXHIBIT REFUSED BY THE INDEPENDENTS“

Source/Photographer src Original picture by Stieglitz

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Unten      —     100. Geburtstag Theodor W. Adorno, Nominal: 55 cent, Maß: 46,0 × 27,32 mm, Papierqualität: Postwertzeichenpapier DP 2, gestrichen, weiß, fluoreszierend

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Ein Weg in die Zukunft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2020

Fleischersatzprodukte fördern

File:Vegetable Market in Nuremberg, 2015.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Fleischbetriebe stehen in der Kritik. Die Problematiken bestanden bereits vor der C o v i d – 19 Pandemie. In der Gegenwart werden diese immer sichtbarer.

Mit den Menschen an der Basis einer Gesellschaft steht und fällt alles. In allen sechzehn Bundesländern wächst in einem hohem Tempo bemerkbar die Akzeptanz für Fleischersatzprodukte. Ein Mittel zum Leben muss nicht mehr aus Fleisch bestehen.

Mit Spagetti aus Dinkel kriegst Du sie alle. Doch mit einem Ersatzprodukt können alle das Fleisch ersetzen. Das gleiche Prinzip gilt für andere bekannte, beliebte Speisen.

Diese bedarf öffentliche Förderung. Den Menschen welche in der Landwirtschaft tätig sind müssen mit öffentlich geförderten Mitteln Brücken gebaut werden. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Ersatzprodukte für Fleisch auch in einer Bio zertifizierten Qualität produziert werden kann.

Darin besteht die Zukunft. Die Argumente dafür sind leicht abzuleiten. Die Gesundheit eines Menschen wird verbessert, wie die Blutwerte beispielsweise.

Fleischersatzprodukte zeichnen sich durch ein hohes Maß an Nährstoffen aus. Die Ökobilanz ist erheblich besser. Für alle besteht ein Mehrwert.

Der Handel soll im Interesse der Kundschaft als Repräsentant seinen unbestrittenen, mächtigen Einfluss auf die Produzenten der Lebensmittel ausüben

Die Landwirtschaft ist gut beraten die Menschen welche diesen Ersatz für Fleisch produzieren wie Getreide, Mais, Soja, Erbsen etc. sollten ethisch und moralische Arbeitsverträge haben. Entsprechend das Personal in der Landwirtschaft für ihre humane Wertschöpfung ein gerechtes Einkommensverhältnis erwirtschaften. Darin besteht eine berechtigte Chance für ökologische Anbauverbände wie zum Beispiel Demeter.

Gewiss müssen diese besseren Mittel zum Leben auch finanziell gerecht bezahlt werden. Dazu ist es wichtig, das sowohl die Industrie als auch die Politik sich für gerechte Einkommensverhältnisse einsetzt, welche zeitgemäß die menschliche Existenz sichert.

Zum Gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Branche der Landwirtschaft welche den Ersatz für Fleischprodukte herstellt noch am Anfang. Demzufolge gibt es darin noch viel an Wachstum von denen alle profitieren werden. Bei dieser gesellschaftlichen Entwicklung müssen die progressiven Kräfte voraus gehen.

Wie es immer der Fall ist. Die anderen brauchen ihre Zeit um sich mit ihren Betrieben umzustellen. In jedem Fall ist die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland bereit für diese positive Entwicklung.

Besonders die jüngeren Menschen im Herzen der Europäischen Union geben dahingehend viele Gründe zur guten Hoffnung. Diese müssen auf dem Weg in diese Nachhaltigkeit gänzlich unterstützt werden.

Sie stellen unsere Zukunft dar.

Nützliche Links:

Demeter e.V. :  https://www.demeter.de

Bioland e.V.  :      https://www.bioland.de

Bundesministerium für Landwirtschaft :    https://www.bmel.de

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Grafikquelle        :        Angebot an verschiedenem Gemüse und Speisepilzen (rechts) an einem Marktstand in Nürnberg, Deutschland.

Author Euro Slice     /       Source     –     Vegetable Market auf flickr

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This image was originally posted to Flickr by EuroSlice at https://flickr.com/photos/104021946@N05/23570543273. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Kreuzfahrtbündnis Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Protest gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel

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Quelle         :         Scharf   —  Links

Von kreuzfahrt.nirgendwo.info

Ein breites Bündnis aus FFF, XR, TKKG und weiteren Kieler Gruppen protestiert anlässlich des Starts der Kreuzfahrtsaison 2020 Anfang August im Kieler Hafen. Geplant ist eine Kundgebung am Ostseekai mit Rahmenprogramm, die auf die unveränderte Klimazerstörung, Umweltverschmutzung und miserablen Arbeitsbedingungen aufmerksam machen soll.

Aufgrund der Covid-19 Pandemie erlebte die Kreuzfahrtbranche einen schweren Start ins Jahr 2020: schon abgefahrene Schiffe konnten nicht anlegen und vielerorts wurden Schiffsanläufe bis auf vorerst unbestimmte Zeit abgesagt. So auch in Kiel. Jetzt sollen allerdings in den nächsten Wochen die ersten Kreuzfahrtschiffe von Kiel aus starten. Trotz nach wie vor gegebener erhöhter Infektionsgefahr mit dem Virus auf Kreuzfahrtschiffen bei tausenden Menschen auf engstem Raum.

„Anders als auf den stinkenden Kreuzfahrtriesen interessiert sich in Geflüchtetenlagern auf Lesbos und in Bangladesch niemand für die katastrophalen Zustände und die damit einhergehende Infektionsgefahr. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass Missstände erst ernst genommen werden, wenn die weiße Mehrheitsgesellschaft davon betroffen ist. Genau wie in den Schlachthöfen!“, bemerkt Nikandra L. von der Turbo Klima Kampf Gruppe.

Nicht nur international betrachtet kommt dem kritischen Betrachtenden der erneute Start von Kreuzfahrten riskant vor, auch wennn man die Corona Auflagen für Versammlungen des Landes Schleswig Holstein betrachtet. Dort werden 500 Menschen in marktähnlichen Szenarien unter freiem Himmel erlaubt, in der Realität sehe die Praxis allerdings ergänzt Nikandra L.: „Das Ordnungsamt hat uns maximal 350 Personen genehmigt, ebenso wurde uns ein Büffet und tanzen verboten. Alles Charakteristika einer Kreuzfahrt. Es fehlen lediglich Schlagermusik, Profite für Konzerne und enorme Umweltbelastungen.“

Kreuzfahrtschiffe tragen durch den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zur Luftverschmutzung und Erwärmung der Erdatmosphäre bei. Untersuchungen ergaben, dass in der Nähe von Schiffsterminals die Luftverschmutzung ein Vielfaches höher ist als auf stark befahrenen Straßen. (NABU, 2017) „Kiel ist eine Küstenstadt und gehört zu den Städten mit der am stärksten verschmutzten Luft in Deutschland.“ ergänzt Aiyana T. von der Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe.

„In der Klimakrise solch eine schädliche Reise anzutreten, die nicht mehr als purer Luxus ist, ist angesichts des Leids, welches Menschen durch die Klimakrise verspüren, ein Unding!“ so Ole W. von Fridays for Future. Schon jetzt zerstört die Klimakrise die Existenzgrundlagen von Menschen. Betroffen sind bisher vorallem Menschen im globalen Süden, welche wenig bis gar nichts zur Klimakrise beigetragen haben. Im Gegensatz dazu pflegen Kreuzfahrtreisende einen ressourcenintensiven Lebensstil und haben einen überproportional hohen CO2-Fußabdruck während ihres Urlaubs. Während einer 10-tägigen Reise auf einem Kreuzfahrtschiff werden pro Kopf ca. zwei Tonnen CO2 ausgestoßen, das jährliche Budget an CO2, welches in einer klimaneutralen Gesellschaft, in der jede*r gleich viel Schaden anrichten kann.

AIDA Cruises Hafengeburtstag.jpg

Das Bündnis fordert eine drastische Änderung der Klimapolitik der Stadt Kiel und des Landes Schleswig-Holstein im Bezug auf Kreuzfahrten. Die Anlaufzahlen müssen verringert und Schadstofffilter verpflichtend werden. Um zu zeigen, dass nicht nur in Kiel Menschen gegen Kreuzfahrten aktiv sind, wird es auf der Kundgebung auch um die internationalen Auswirkungen und Kämpfe um die dreckigen Schiffe gehen.

Das Bündnis umfasst:

    – Fridays for Future Kiel

    – Extinction Rebellion Kiel

    – Turbo Klima Kampf Gruppe Kiel

    – Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe

    – Students for Future Kiel

    – Die PARTEI Kiel

    – Bürger*inneninitiative Klimanotstand

    – Ende Gelände Kiel

    – Hochschulgruppe für Klimagerechtigkeit

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben        —    AIDAvita in Kiel (Bollhörnkai)

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Debatte um Denkmäler:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Gelegentlich vom Sockel geholt

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die meisten Bronzestatuen haben ihre Zeit lange hinter sich. Provisorische, austauschbare Denkmäler müssen her für die wahren HeldInnen.

Vor Jahren war der große lateinamerikanische Schriftsteller Eduardo Galeano zu Besuch bei seinem deutschen Verlag in Wuppertal. Er blieb staunend vor dem Standbild einer jungen Frau stehen. Offensichtlich eine Arbeiterin. In Lebensgröße und aus Bronze. „Was ist das für eine zivilisierte Stadt“, rief er aus, „die einer Arbeiterin ein Denkmal setzt!“ Seit 1979 schmückt die Statue von Mina Knallenfalls die Elberfelder Innenstadt.

Keine historische Figur, sondern eine Heldin aus einem Mundartgedicht von Otto Hausmann. Sie steht mitten im Alltagsleben, ohne Sockel und Attitüde. Mal wird sie getätschelt, mal mit Blumen umrankt. Niemand käme auf die Idee, sie umzuwerfen. Die „Mina“ ist eine Ausnahme. Fast überall erheben mächtige Statuen einen Anspruch auf historische Repräsentanz. Oft fahren sie schwerere Geschütze auf, wortwörtlich als militaristisches Memento mori sowie im erinnerungskulturellen Kampf.

Meist nehmen wir sie kaum wahr, auch wenn wir ihren tiefen Schatten durchschreiten. Nur gelegentlich, nach Protesten, Aufständen oder Revolutionen, werden sie vom Sockel geholt. Dann – und nur dann – erfüllen sie die Aufgabe, die ihrer deutschen Bezeichnung eingeschrieben ist: Denk-mal. Während in England ein Sklavenhändler kopfüber ins Hafenbecken fällt, neigen wir hierzulande eher zur gepflegten Diskussion. So, als gäbe es keinen dringlichen Handlungsbedarf.

Doch in jeder deutschen Stadt wimmelt es von Kriegerdenkmälern. Nehmen wir etwa Stuttgart. Im Mittleren Schlossgarten wird mit einem löwenstarken Denkmal das Grenadier-Regiment „Königin Olga“ geehrt. Kaum jemand denkt sich was dabei, nur wer zu Hause auf Wikipedia nachschlägt, wird von den historischen Fakten fast erschlagen: 1848 „eingesetzt zur Bekämpfung von Unruhen im Lande“, 1900 am „zweiten internationalen Expeditionskorps in China beteiligt“, 1904/1906 „nehmen Soldaten des Regiments am Kampf gegen die Herero in nicht bekannter Stärke teil“.

Jedes Denkmal lässt Geschichte zur halben Lüge erstarren

Wenn man die pseudo-objektive Sprache von Wikipedia in die Ehrlichkeit von Leichensäcken und Gräbern übersetzt, bedeutet dies: brutale Niederschlagung von heimischen demokratischen Protesten; imperialistische „Strafexpedition“ gegen einen Volksaufstand; und Massenmord in Deutsch-Südwestafrika. Anders gesagt: Dieser steinerne Löwe repräsentiert all das, was wir heute als Gesellschaft ablehnen. Wo hingegen sind die Denkmäler all der exekutierten Deserteure?

Kaiser-Wilhelm memorial - panoramio.jpg

Des unbekannten Saboteurs und der Revolutionäre wie etwa Fritz Anneke, dessen Forderungen aus den Jahren 1848/49 heute allesamt im Grundgesetz verankert sind? An seiner Stelle thront weiterhin und weithin sichtbar Wilhelm I., König von Württemberg, der nach der blutigen Niederwerfung der Revolution von 1848/49 seine Absicht bekräftigte, „das Volk vom periodischen Fieber der Wahlen befreien“ zu wollen.

Statt an VorkämpferInnen heutiger Errungenschaften zu erinnern, stehen überall in Deutschland und Österreich Mahnmale gefallener Soldaten. Wenn es eine gesellschaftliche Übereinkunft gibt, dass weder der Erste noch der Zweite Weltkrieg eine gute Sache war, dann sollten wir doch auch jene ehren, die gegen diesen Wahn gekämpft haben! Es gibt Alternativen, könnte man einwenden und etwa auf das Sowjetische Ehrenmal in Treptow hinweisen.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Niederwalddenkmal (2009)

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Kapital und Gewerkschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Die existenzielle Angst der Gewerkschaftsfunktionäre
vor einer notwendigen Unabhängigkeit der Arbeitnehmer.

ΚΑΖΑΚΟΣ Μπρεχτ Ο κύριος Πουντίλα 20101224.jpg

Herr Puntila sein Knecht Matti

Von Wolfgang Gerecht, Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, 23.07.2020

Zum Artikel von Ralf Krämer vom 22.07.2020

Die Wahrheit zur Diskussion um die Forderung

nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN“

Die Wahrheiten des für den VerDi-Vorstand im Vorstand der LINKS-Partei tätigen VerDi-Funktionärs Ralf Krämer sind seit 250 Jahren als Kapitalismus bekannt.

Und wir leben in einer Zeit, wo es sehr vielen Menschen langsam reicht. Kriminelle Eliten in erheblichem Umfang. Politiker die nur noch als Handlanger dieser Eliten gesehen werden können. Kapitalismus  – laut Wikipedia bezeichnet zum einen eine spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, zum anderen eine Epoche der Wirtschaftsgeschichte. Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie ideologischer Unterschiede umstritten.

Allgemein wird unter Kapitalismus eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstanden, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht. Weltweit hat dieses kapitalistische Wirtschaftssystem in den letzten 20-30 Jahren einen parasitären unvorstellbaren Reichtum in weltweitem Maßstab bei wenigen Kapital-Eigentümern angesammelt. Wer es genauer wissen will, soll selber recherchieren. Und Herr VerDi Vorstandsmitarbeiter Ralf Krämer, gucken Sie sich doch diese reale Gesellschaftsentwicklung in den letzten 20-30 Jahren in der BRD an, ehe Sie Ihre Analysen zum Bedingungslosen Grundeinkommen in die Welt setzen.

Wo sind dann die gesellschaftlichen Vorbilder Ihrer Kapitalismus-Eliten? Aktuell eben gerade der Wirecard-Betrugs-Skandal. Natürlich auch in den Wirecard-Komplex verwickelt, die Bundesregierung und ihre Behörden, wie z.B. die BAFIN. Natürlich ist niemand für irgendetwas verantwortlich. Herr von und zu Theodor Guttenberg darf ebenso wenig fehlen wie der Ex-Geheimdienst-Koordinator Fritsche. Die Kanzlerin“ ist natürlich auch dabei.
Genau so ähnlich wie die ehemals wie ein Heiligtum angesehene DEUTSCHE BANK.  Diese Vorzeige-Bank musste wegen dutzenden von kriminellen Vorgängen Milliarden-Zahlungen an US-Behörden und erfolgreich klagenden Investoren leisten, die beinahe bis an den Rand der Insolvenz geführt hätten. Rettung der Deutschen Bank nach dem Finanz-Crash 2008 durch den Staat. Rettung der Commerzbank nach dem Finanz-Crash 2008 durch den Staat.

Weltweites Betrugs-System mit den gebündelten“ Hypotheke (Verbriefungen), die von der USA ausgehend, über den ganzen Erdball verkauft und auch von vielen deutschen Banken, vorzugsweise den sogenannten Landesbanken gekauft wurden. Cum-Cum, Cum-Ex-Geschäfte“ mit hohen Milliarden-Verlusten für das deutsche Finanzministerium und den Steuerzahler. Der Große“, Herr Schäuble, warnte Presseberichten zu folge, seine europäischen Finanzminister-Kollegen, nicht. Jetzt wird öffentlich berichtet, dass viele Ansprüche wegen der zeitlich langen Strafverfahren kurz vor der Verjährung stehen.

Herr Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, sein Nachfolger, lässt die Verfahren gegen die Warburg Bank so laufen, dass diese ihre ergaunerten Cum-Ex Gewinne  (Missbräuchliche Steuererstattung aus Aktiengeschäften) behalten kann. Der Abgas-Betrug durch die deutsche Auto-Industrie, VW, Daimler, BMW an Millionen von Bürger Innen, schon vergessen?

Die Fußball-Größe Beckenbauer und das Sommer-Märchen und was sonst noch? Was sind das für Eliten in den Vorständen, in der Justiz, in der Politik, die alles auf die lange Bank schieben?

Das NSU-Verfahren wird unter unzähligen Untersuchungs-Ausschüssen auf Bundestags-Ebene und auf Landtags-Ebene in mehreren Bundesländern schlussendlich im Verfahren vor dem OLG München ohne Aufklärung mit der fiktiven Feststellung die beiden Uwes und Frau Zschäpe waren es -beendet, obwohl alle Bundesbürger glasklar sehen konnten, das der staatliche Spitzel-Dienst Verfassungsschutz überall seine dreckigen Finger drin hatte.

Aktenvernichtung in Umfängen wie bei STASI-Behörden, Aussage-Verweigerung von Polizei- und Geheimdienst-Beamten in Masse zur Verhinderung des Bekanntwerdens der staatlichen Verwicklung in die Verbrechen. Aktensperrung für 120 Jahre in Hessen.

Nun zu Ihrer Wahrheit bei der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen: Sie, Herr Krämer, wollen einiges von dem was Ihre Kritiker in www.scharf-links.de vorgetragen haben, richtigstellen und schreiben:

Erst mal zum Ausgangspunkt: In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, fordert DIE LINKE: ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit, in einem neuen Normal-Arbeit-Verhältnis; eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen; eine armutsfeste solidarisch gesetzliche Rente  einschließlich einer solidarischen Mindestrente; eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind; einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für  eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.

Es ist also nicht so, dass DIE LINKE keine Positionen zum Thema Existenzsicherung hätte, sondern es gibt klare, weitgehende und praktisch einheitlich getragene Forderungen.Und der Autor sagt Ihnen, es ist aber so, dass keine Ihrer Forderungen bis heute erfüllt wurde. Und mehr, Ihre LINKS-Partei wird diese selbst mit der GRÜNEN und ROSA-Partei nicht realisieren können (Siehe Kapitalismus).

Jetzt wollen Sie sofort zu Ihrem Lieblings-Thema BGE übergehenZum Thema BGE steht als ein ausdrücklich verhandelter Kompromiss, ……“
Hier sage ich mal dem Vorstands-Wortführer der 2/3 Mehrheit im Parteivorstand der LINKS-Partei: Stopp!!! So locker wie Sie es offensichtlich wollen, kommen sie nicht davon. Das Erfurter LINKS-Partei-Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, waren eben nur Forderungen der Partei DIE LINKE.

Kein einziger dieser Programm-Punkte wurde in den vergangenen neun Jahren Realität.
1.  gute, existenzsichernde Arbeit,

2. kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit

3. in einem neuen Normalarbeitsverhältnis;

4  eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen;

5. eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich

6. einer solidarischen Mindestrente;

7. eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind;

8. einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.

Das endlose oft aus dem DGB-Gewerkschafts-Deutsch- stammende Geschwafel : Wie z.B. „:Gute Arbeit in einem Atemzug mit existenzsichernde Arbeit. Was soll das?

Wirklich gute Arbeit gibt es i.d.R. innerhalb der Management-Funktionen aufwärts und für die Edel-Arbeitnehmer, im DGB-Deutsch, Stammbelegschaften genannt. Die restlichen 2/3 teilen sich sogenannte Werkvertrags-Arbeitnehmer und Leih-Arbeitnehmer mit jeweils 1/3 weniger Lohn und noch weniger Rechten als Arbeitnehmer. Was ist mit guter Arbeit? Der Niedriglohn-Sektor dessen sich SPD-Politiker rühmen umfasst mittlerweile über 10 Millionen Menschen. Da ist Hartz IV und die Altersarmut vorprogrammiert.

Die verquaste Sprache, die die LINKS-Partei eins zu eins übernimmt kotzt mich an. Existenzsichernde Arbeit, das heißt doch: Eben gerade die Existenz sichernd und nicht mehr. Echte Hartz IV-Sprache. In einem neuen Normal-Arbeitsverhältnis bedeutet, das Jetzige sei auch Normal-Arbeitsverhältnis. Armutsfeste Rente, was ist denn das für eine Scheiß-Redewendung?

Ein Normal-Arbeitsverhältnis“ gibt es nach der Zerschlagung des Sozialstaates, auch im Arbeitsrecht, nicht mehr. Flexibilität um jeden Preis, Atmende Unternehmen, Schichtbetrieb rund um die Uhr u.s.w. das ist die Realität im Kapitalismus.

Armutsfeste Mindestsicherungfür alle, gemeint ist primär ALG IIHartz IV Bezieher. Hartz IV-muß weg! Ein Spruch den die LINKS-Partei jahrelang gedroschen hat und in keinem Parteibüro fehlte ein Plakat dazu. Erinnert sei, dass die AGENDA 2010 und Teil davon die Hartz IV-Gesetzgebungvon SPD/GRÜNEN und DGB-Gewerkschaften, mit Zustimmung von CDU-CSU/FDP eingeführt und bis heute kontinuierlich verschärft wurde. Wenn das menschenverachtende Gesetzeswerk minimal gelockert wurde, dann nur aufgrund von Klagen der Betroffenen und der nachfolgenden Gerichtsentscheide.

Armutsfeste solidarischegesetzliche Rente und solidarischeMindestrente. Danke für die armutsfeste Rente, die unter SPD/GRÜNE mit Zustimmung ihrer Kolleg Innen aus CDU-CSU-FDP beschlossen wurde. Stichwort: Absenkung des Renten-Niveaus. Jetzt will sich ein SPD-Heil als Heilsbringer für eine sogenannte Grund-Rente aufspielen. Die Absenkung des Rentenniveaus, die weitere Hunderttausende Rentner Innen in die neue Grundrente oder in die reine Sozialhilfe treibt, bleibt bestehen.

Eine solidarischeGesundheit- und Pflege-Vollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind gibt es bis heute nicht und wird´s auch nach Lage der Realität (Hierzu bitte Herrn Ralf Krämer befragen) nicht geben.

Einen sozial-ökologischen Umbau wird es mit den DGB- Gewerkschaften sicherlich nicht geben, wenn überhaupt, nur gegen diese. Jedenfalls auch hier: Fehlanzeige.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Ehrlich gesagt, Herr Krämer, es ist mir einfach zu blöd, mit Leuten wie Ihnen und der 2/3 Vorstands-Mehrheit der Partei DIE LINKE um das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren. Bleiben Sie mit Ihrer LINKS-Partei-Vorstand-Mehrheit in Ihrem Wolkenkuckucksheim“ des 21. Jahrhunderts und ich halte es mit den nachfolgenden Gedanken des UN-Generalsekretärs.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert neuen globalen Gesellschaftsvertrag. Ronald Blaschke 20.07.2020   

In seiner Rede am 18 Juli. 2020 nahm der UN-Generalsekretär António Guterres den 102. Geburtstag von Nelson Mandela zum Anlass, um eine grundlegende Neuordnung der globalen Machtverhältnisse und der sozialen Verhältnisse zu fordern.

Eine sich verändernde Welt mache zudem eine neue Generation von Sozialschutzmaßnahmen erforderlich, einschließlich der allgemeinen Krankenversicherung und der Möglichkeit eines universellen Grundeinkommens.“

In seiner flammenden Rede prangerte er die bestehenden sozialen Ungleichheiten an, die sich während der Corona-Pandemie besonders deutlich zeigen:

COVID-19 wurde mit einer Röntgenaufnahme verglichen, die Brüche im fragilen Skelett der von uns gebauten Gesellschaft offenbarte:
Überall werden Irrtümer und Unwahrheiten aufgedeckt: Die Lüge, dass freie Märkte Gesundheitsversorgung für alle bieten können; die Fiktion, dass unbezahlte Pflegearbeit keine Arbeit ist; Die Täuschung, dass wir in einer postrassistischen Welt leben; Der Mythos, dass wir alle im selben Boot sitzen.

Denn während wir alle auf demselben Meer schwimmen, ist es klar, dass sich einige in Superyachten befinden, während andere sich an treibenden Trümmern festhalten.“ Foto:  Eric Bridiers, https://www.flickr.com/photos/us-mission/7704332996/https://www.grundeinkommen.de/20/07/2020/un-generalsekretaer-antonio-guterres-fordert-neuen-globalen-gesellschaftsvertrag.html

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Grafikquellen           :

Oben         —            Kostas Kazakos playing Mr Puntila at Brecht’s epic comedy Mr Puntila and his Man Matti. (National Theater of Northern Greece, 23-Dec-2010)

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2.) von Oben      —       Thomas Mann mit Bauschan, Skulpturengruppe von Quirin Roth in Gmund am Tegernsee, 2001

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Unten          —         Theater District, New York, NY, USA

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Ferien in der Schweiz:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020

Hoch subventionierter Patriotismus

Blick zum Matterhorn.jpg

Quelle     :        INFOsperber    CH.

Von Monique Ryser / 20. Jul 2020 – Ferien machen ist Bürgerpflicht und Schweiz Tourismus wird mit Millionen unterstützt. Warum eigentlich?

Jetzt sind sie da, die Ferien in der Schweiz. Über Wochen warben Hotels, Regionen und Schweiz Tourismus auf allen Kanälen um einheimische Gäste. Dabei fragt sich: Ist in einer Zeit, da Auslandsreisen nur bedingt und erschwert möglich sind, Werbung für Ferien in der Schweiz überhaupt noch nötig? Ja, fand zumindest das Parlament. Es hat gegen den Willen des Bundesrates 40 Millionen Franken als Corona-Hilfsprogramm für den einheimischen Tourismus locker gemacht. 20 Millionen davon flossen in die verschiedenen Ferienregionen, die andere Hälfte an Schweiz Tourismus.

Kein Geld hingegen erhielt die andere Seite der Reiseindustrie, die Reisebüros, obwohl sie viel tiefer in der Krise stecken. Einer der Grossen, Hotelplan, hat soeben 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen; weitere Entlassungen dürften folgen. Zudem warten die Reisebüros auf Geld der Swiss, welches die nationale Fluggesellschaft in deutschem Besitz über die Vermittler an die Kundinnen und Kunden für nicht durchgeführte Flüge zurückerstatten muss. Doch die Swiss, welcher der Bundesrat und das Parlament ebenfalls eine massive Subvention zusicherten, zahlt erst mit Verzug. Die Reisebüros als Mittler müssen ihre Kundschaft hinhalten oder geraten in Liquiditätsengpässe. Ein entsprechender Vorstoss von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder von Anfang Mai wurde noch nicht behandelt.

Er anerkenne zwar, dass die Reisebürobranche «nur» an die 10’000 Arbeitsplätze umfasse, räumte André Lüthi, Chef des Reiseanbieters Globetrotter, gegenüber der Samstagsrundschau von SRF ein. Trotzdem sei diese Branche für die Schweiz wichtig. Laut Bundesamt für Statistik führten 2018 67 Prozent der Reisen mit Übernachtungen ins Ausland. Viele dieser Reisen werden von Reisbüros organisiert.

Viele Arbeitsplätze, aber vor allem Saisonniers

Schweizer Tourismusbetriebe geben über 230’000 Menschen Arbeit; das entspricht einem Anteil von rund fünf Prozent an allen inländischen Arbeitsplätzen. Annähernd die Hälfte der im Tourismus arbeitenden Personen aber sind oft nur saisonal angestellte Ausländer. Gemäss Tourismusverband sind Kurzaufenthalter essenziell für die Branche.

Wichtig ist der Tourismus vor allem für die Berg- und Randregionen. Während er schweizweit nur gerade 2,9 Prozent zur gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfung beiträgt, erbringt er im Wallis über 14 Prozent, im Kanton Graubünden gar 30 Prozent.

Unter dem Radar

Während die regionalen Corona-Millionen als Mittel zur Arbeitserhaltung und Wirtschaftsförderung in Randgebieten also durchaus begründbar sind, lassen sich die zusätzlichen Bundesgelder für Schweiz Tourismus kaum erklären. Die bundeseigene Marketingagentur fliegt im Normalfall unter dem Radar der Politik und des öffentlichen Interesses. Es gibt sie bereits seit 1955, ihre Aufgaben sind im Bundesgesetz über Schweiz Tourismus geregelt.

Der Auftrag lautet, die Schweiz als Reise- und Tourismusland im Ausland zu fördern. Schweiz Tourismus liefert Datenmaterial für Schweizer Tourismusanbieter und organisiert weltweite Kampagnen. Dafür gibt es jährlich Bundesgelder in der Höhe von 56 Millionen Franken. Die zusätzlichen 20 Millionen Covid-Kredit kamen nun noch obendrauf.

Individualtouristen in Seitentäler bringen

Der Anteil der ausländischen Gäste in Schweizer Hotelbetten beträgt in Normalzeiten rund 55 Prozent oder rund 21 Millionen aller 38 Millionen Logiernächte in Schweizer Hotels (Stand 2019). Die drei wichtigsten Auslandsmärkte der Schweiz waren Deutschland (fast vier Millionen Logiernächte), Nordamerika (2,4 Mio.) und Greater China (1,8 Mio). Mit Abstand die stärkste Gästegruppe bleiben aber die einheimischen Gäste mit fast 18 Millionen Logiernächten in Hotels.

Lauterbrunnen 2.jpg

Für die kommenden Jahre sind gemäss Schweiz Tourismus folgende Marketingaktivitäten geplant: Neben der «umfassenden Bearbeitung des Heimmarkts» gibt es für 2020 / 2021 das Programm «Win back Europe»: Dafür werden pro Jahr 2,35 Millionen Franken investiert. Schweiz Tourismus allein finanziert 70 Prozent dieses Budgets, 20 Prozent kommen von den touristischen Partnern und 10 Prozent steuern Wirtschaftspartner bei. Ziel ist es, «neue Gäste in weniger bekannte Bergregionen und abgelegene Seitentäler zu locken.»

Ferien wichtiger als Medien

So wird Schweiz Tourismus weiterhin im Ausland für die Schweiz werben; ebenso wie die Türkei, Dubai oder das Tirol in der Schweiz um Gäste für ihre Destinationen buhlen. Etwas Gutes hat diese Werbeschlacht: Zeitungsverlage, denen die Anzeigeneinnahmen wegbrechen, können wenigstens noch Ferienwerbung schalten. So unterstützen die Bundesmillionen auch die Medien, die als vierte Gewalt im Staat ungleich wichtiger wären, als Ferien und andere Freizeitaktivitäten.

Schweizer Medien erhalten zwar ebenfalls Bundessubventionen, aber weniger patriotisch motivierten Zuspruch. So haben fast alle Bundesräte dafür geworben, Ferien in der Schweiz zu machen und 204 National- und Ständerätinnen und -räte haben einen Ferienaufruf von Hotellerie-Suisse unterschrieben. Keine und keiner von ihnen hat aber einen Aufruf gemacht, ein Print- oder Online-Abo einer Zeitung abzuschliessen. Patriotismus im Jahr 2020 heisst offenbar einfach: Ferien machen. In der Schweiz.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben       —      Maskottchen von Grächen SiSu (sicher Sunna) auf der Hannigalp.

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Unten     —     The quaint town of Lauterbrunnen and Staubbach Falls

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Nachglühen der Buschfeuer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020

Die Klimakrise befeuert das Artensterben

File:Yanderra Bushfire.jpg

Quelle      :       Scharf   —   Links

Von      WWF

Forscher sehen in Australien Lebensraum von 70 einheimischen Arten betroffen

Nach den verheerenden Buschbränden in Australien 2019 und 2020 analysiert eine aktuelle Studie der Universität Queensland die Auswirkungen auf die einheimische Tierwelt. Die Forscher fanden heraus, dass der Lebensraum von 70 einheimischen Arten durch die Feuer betroffen ist, viele davon waren bereits vor den Bränden durch Dürre, Krankheiten, invasive Arten oder Zerstörung von Lebensräumen bedroht. Die Situation könne sich durch die Brände noch einmal verschlechtert haben. Anne Hanschke, Artenschutzexpertin beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Leider bestätigen diese Ergebnisse der Studie unsere Sorge, dass bisher schon bedrohte Arten durch die verheerenden Buschbrände noch weiter an den Rand des Aussterbens gedrängt worden sein könnten. Schon im Januar war absehbar, dass die Feuer große Teile des Verbreitungsgebietes seltener Tiere und Pflanzen bedrohen würden.” In Australien sind mehr als 12 Mio. Hektar Fläche verbrannt, neben Steppe und Grasland auch Wälder der normalerweise feuchteren gemäßigten und subtropischen Region. Schätzungen des WWF Australien zufolge sind mehr als 1,2 Milliarden Tiere gestorben. “Aber nicht nur der direkte Feuertod gefährdet die Arten”, gibt Hanschke zu bedenken. “Wo Lebensraum und Nahrungsquellen, Nistplätze und Zufluchtsorte zerstört sind, geht das Sterben weiter. Den Arten könnten hier im schlimmsten Fall grundlegende Voraussetzungen zur Erholung der Bestände fehlen. Für manche Arten wie die Känguru-Insel-Schmalfußbeutelmaus, von der es auch vor den Bränden nur noch weniger als 500 Individuen gab, könnten auch die geringen Bestandszahlen zum Todesurteil werden.”

Die Autoren sehen große Wahrscheinlichkeit, dass sich die Brände wiederholen werden. Das bestätigt auch eine aktuelle WWF-Studie, die die Waldbrände des vergangenen Jahres analysierte. Sie ergab, dass die Wälder der Welt zunehmend unter der sich zuspitzenden Klimakrise leiden und diese zu immer heftigeren Bränden führt. Die Rekordfeuer von 2019 in Australien, aber auch am nördlichen Polarkreis oder im Amazonas könnten zur neuen Normalität werden “Die Klimakrise sorgt dafür, dass die Feuer immer verheerender ausfallen. Durch den Ausstoß von Milliarden von Tonnen an Kohlendioxid heizt die Waldzerstörung wiederum die Erderhitzung zusätzlich an. Die Katastrophe in Australien verdeutlicht aber auch, dass Klimakrise und Artensterben direkt zusammenhängen. Nicht nur durch Brände, aber auch durch schwindende Lebensräume weltweit und sich verändernde Nahrungsverfügbarkeiten. Wenn die Erderhitzung nicht begrenzt wird, werden wir mehr und mehr Arten verlieren“, so Hanschke.

Der WWF fordert deshalb vollen Einsatz im Kampf gegen die Klimakrise, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommen zu erreichen.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       The Green Wattle Creek bushfire moves towards the Southern Highlands township of Yanderra as police evacuate residents from Yanderra Road

Author Helitak430

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Denkmalsturz in Bristol:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Black History Matters

Edward Colston - empty pedestal.jpg

Von Susanna Jorek

Warum ausgerechnet in Bristol eine Statue von einem Sklavenhändler vom Sockel geholt wurde und die Stadt dennoch zu einem Vorbild werden könnte.

Die Statue von Edward Colston thronte 125 Jahre lang im Stadtzentrum von Bristol und überblickte den historischen Hafen. Sie wurde 1895 errichtet, 174 Jahre nach seinem Tod, zehn Jahre nach der Aufteilung Afri­kas unter den Kolonialmächten – dem Höhepunkt des britischen Empire und zugleich dem Beginn seines Untergangs. Die Statue sollte an einen Mann erinnern, der Bristol zu Wohlstand verholfen hatte, als Philanthrop galt und für den Reichtum stand, der aus den Kolonien ins Mutterland floss.

Sie erinnerte auch an eine Zeit, in der Schwarzes Leben wenig zählte. Colston bekam in Bristol nicht nur eine Statue, auch zwei Schulen wurden nach ihm benannt, eine Straße, eine Konzerthalle, ein Armenhaus und noch in den 1960er Jahren ein Bürokomplex. Wie viel Colston genau wohltätigen Zwecken spendete, ist weder nachvollziehbar noch wesentlich, denn es ging darum, sich einer bestimmten Sicht der Geschichte zu erinnern.Doch es gibt auch eine andere Erinnerung an Edward Colston.

Ab 1730 war Bristol der größte britische Hafen für den transatlantischen Sklavenhandel. Mehr als 2.000 Schiffe fuhren von hier nach Afrika und verluden dort mehr als 500.000 Menschen. Colston war Direktor der Royal African Company, die von 1672 bis 1698 das Monopol für den britischen Sklavenhandel besaß und 80.000 Männer, Frauen und Kinder nach Übersee verkaufte. Auf der Überfahrt zum ­amerikanischen Kontinent, der sogenannten middle passage, starben allein auf Colstons Schiffen 20.000 Menschen.

Bristol war durch den transatlantischen Sklavenhandel zu Wohlstand gelangt, ganze Viertel entstanden neu. Heute hadert die Stadt mit diesem Erbe, auch weil nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs viele Einwanderer aus der Karibik nach Bristol kamen. Sie waren direkte Nachfahren der Opfer der Sklaverei, mit ihnen und ihrer Erinnerung begannen die Erzählung der Stadtgeschichte und letztlich das Bild von Colston als Philan­throp zu wackeln.

Bürgerrechtsproteste schon in der 1960er Jahren

Bristol gilt bis heute als segregierte Stadt und doch auch als eine, die das ändern möchte. Für die Schwarze Community war Bristol lange eine Stadt der Ausgrenzung, der Ungleichheit und des Widerstands. Bis in die 1990er Jahre hinein zogen die meisten Schwarzen in den heruntergekommenen Stadtteil St. Pauls, lange der einzige, in dem überhaupt an sie vermietet wurde. Als das örtliche Nahverkehrsunternehmen in den 1960er Jahren die Anstellung nichtweißer Menschen untersagte, organisierten Schwarze Bürger um den Sozialarbeiter Paul Stephenson erfolgreich einen Busboykott.

Heute erinnert unter anderem eine Plakette im Busbahnhof von Bristol an das Ereignis. Als Reaktion auf den Boykott wurden in England die ersten Gleichstellungsgesetze (Race Relation Acts) von 1965 und 1968 beschlossen. Zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses riefen Schwarze Aktivisten 1968 den St. Pauls Carnival ins Leben. 1980 gab es hier die race riots, eine Reaktion darauf, dass Polizisten unverhältnismäßig oft Schwarze Menschen kontrollierten.

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All dies wird heute als offizielle Geschichte der Stadt im stadtgeschichtlichen Museum MShed erzählt, das in einer der alten Speicherhallen direkt gegenüber der Stelle am Hafen liegt, an der die Statue von Edward Colston ins Wasser gestoßen wurde. Die Brücke, die die beiden Uferseiten verbindet, wurde 1999 nach Pero Jones benannt, einem Sklaven, der im 18. Jahrhundert im Haushalt eines reichen Kaufmanns diente und dessen Geschichte man zumindest fragmentarisch kennt.

Quelle     :         TAZ           >>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      The empty pedestal of the statue of Edward Colton in Bristol, the day after protesters felled the statue and rolled it into the harbour. The ground is covered with Black Lives Matter placards.

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Unten       —      MLKMarch2018-9408

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Der Kampagnenfaktor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

Die Szene muss über konkurrierende Organisationslogiken hinaus kooperieren

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Von Martin Zülch

Wie es mit den Klimaprotesten weitergehen soll – in Richtung einer konsensorientierten Bürger- oder einer „radikalen“ Blockadebewegung –, darüber bestehen zwischen namhaften Kli­ma­ak­ti­vis­t*innen Meinungsverschieden­heiten: Während sich Luisa Neubauer von Fridays for Future (FFF) dafür ausspricht, an der „Arbeitsteilung“ zwischen legalen Massendemonstrationen und Praktiken zivilen Ungehorsams festzuhalten, plädiert Tadzio Müller von Ende Gelände für ein Umschalten auf „massenhafte“ Regelbrüche gegenüber einem klimaschädlichen System.

Die Netzkampagnenpraxis kommt im strategischen Denken der Kontrahent*innen nicht vor – ein Aktivismus, der Ziele von FFF und Ende Gelände verfolgt, sich jedoch nicht mit Straßenprotesten begnügt. Bevorzugte Mittel sind Inter­ven­tions­medien: Onlinepetitionen, Aufrufe, offene Briefe, Twitter- und E-Mail-Aktionen. Dieser Aktivismus geht von Plattformen wie etwa Campact, WeAct, Change.org, WeMove.EU, aus, ebenso aber von NGOs – etwa vom WWF, BUND, Rettet den Regenwald oder der Deutschen Umwelthilfe, die auch mit FFF-Aktivist*innen Kampagnen durchführt.

Insofern gibt es in der Klimabewegung bereits Stimmen, die sich für mehr Kampagnenpraxis einsetzen, doch scheint dort ihre Nichtbeachtung zu überwiegen. Gezeigt hat sich das besonders beim von FFF in diesem April organisierten Netzstreik, der die 230.000 Zuschauer*innen des Live­streams nicht zu einer Beteiligung an zielführenden klima- und umweltpolitischen Kampagnen angeregt hat. Stattdessen überwogen bei der Direktübertragung und der Aktion vor dem Reichstag mündliche Statements, Gruppenbeiträge und selbstgefertigte Demoplakate.

Auch das inzwischen abgesagte Demokratiefestival 12/06/2020 im Berliner Olympiastadion hätte sich über die vorhandene Eingabepraxis hinweggesetzt. Bei dem von einem Start-up gemeinsam mit Aktivist*innen von FFF und den Scientists for Future (S4F) organisierten Event sollten mehr als 50.000 Menschen mit ihren Smart­phones über neue, an den Petitionsausschuss adressierte Sammelpetitionen zu den Themen Klimawandel, Rassismus und Diskriminierung abstimmen und so dessen Sperrklausel umgehen. Die Vielzahl bereits existierender Petitionen und die damit verbundene Herausforderung, zunächst diese zu unterstützen, hätte kaum eine Rolle gespielt. Stattdessen wäre es darum gegangen, den Bundestag aus dem Stand politisch unter Druck zu setzen.

Woran liegt es aber, dass die Aufmerksamkeit für zielführende Netzkampagnen in der Klimabewegung offenbar nur schwach entwickelt ist? Warum setzen sich Klimaaktivist*innen nicht stärker für eine breite Unterstützung relevanter Eingaben ein – wie etwa zum Inkrafttreten Europäischer Bürgerinitiativen (EBI), die eine europaweite Besteuerung von Flugbenzin, Einführung von CO2-Abgaben oder den Erhalt einer existenzsichernden Biodiversität anstreben?

Energiewende-Rallye-Stromspeicher-Gerhard-Mester.gif

Solchem Engagement scheint manches entgegenzustehen, nicht zuletzt eine in der Protestszene verbreitete Skepsis gegenüber der Durchsetzungsfähigkeit politischer Eingabepraktiken. Diese lässt sich indes etwa mit dem Erfolg von Wasser ist ein Menschenrecht (Right 2 Water) oder Etappensiegen entkräften, die durch Eingaben gegen den Einfluss der Autolobby oder zur Einführung eines Lieferkettengesetzes erzielt wurden. Solche Beispiele belegen, dass die Kampagnenpraxis durchaus etwas bewirken kann.

Quelle        :        TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Jakob BlaselDetlev GantenLuisa Neubauer, Maja Göpel, Eckart von Hirschhausen, Gregor Hagedorn, Karen Helen Wiltshire, Volker Quaschning and Holger Michel (from left to right) at the presentation of the #Scientists4Future statement on March 12, 2019 in Berlin

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Verbraucherschutzzentralen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

Verbraucherschutzzentralen verstärken

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Von Jimmy Bulanik

Die Zeiten der Corona Pandemie ist mit einem Brennglas vergleichbar. Immer mehr Handlungsbedarf wird sichtbar. Dies betrifft immer mehr die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land.

Gleichwohl die Verbraucherschutzzentralen sind überlastet. Menschen welche bei einer Verbraucherschutzzentrale anrufen erreichen primär eine digitale Ansage. Im Glücksfall kann eine Person erreicht werden.

Diese nimmt die Daten der Person auf, welche Hilfe braucht. Mit dem bestehenden Bestand an Arbeitskräften wird versucht telefonisch die entsprechende Auskunft zu erteilen. Doch das darf in der Form nicht bestehen bleiben. Abhilfe muss her.

Daher muss der Bund mit seinem Bundesministerium für Verbraucherschutz die Verbraucherschutzzentralen mit mehr finanziellen Mittel ausstatten. Oftmals sind jene Personen welche für die Verbraucherschutzzentrale arbeiten, freie Kräfte. Im Grunde Menschen mit der Notwendigkeit einer zweiten Arbeitsstelle.

Der Verbraucherschutz ist ein unverzichtbares Element der öffentlichen Daseinsvorsorge

Dies stellt ein Paradoxe Situation in der Gegenwart dar. Die Anzahl derer welche die Solidarität, Hilfe der Verbraucherschutzzentralen brauchen ist stark gestiegen. Öffentliche Mittel zur Verstärkung der Verbraucherschutzzentralen ist genug vorhanden.

Gleichwohl die Räson dazu muss hergestellt werden. Dahingehend sind die Menschen an der Basis der Gesellschaft gefragt. Sie sind sinnig beraten in einer Demokratie ihre Grundrechte proaktiv auszuüben.

Indem Sie die sich am besten in schriftlicher Form an die gegenwärtige Bundesministerin, Christine Lambrecht wenden. Je mehr Menschen für ihre Belange aktiv werden, desto besser ist es. Zu bedenken ist, das im Jahr 2021 die Bundestagswahl anstehen werden.

Die Zeit ist als Gelegenheit günstig um sich schriftlich an seine Bundesministerin, Bundesminister zu wenden. Die Öffentlichkeit, Politik hat die Menschen welchen in diesem Land leben nicht gegenüber der Industrie wie eine Ware preiszugeben. Daher wünsche ich allen Menschen mit ihren berechtigten Anliegen gegenüber der Politik Glück und gutes Gelingen.

Nützlicher Links im Internet:

Bundesministerium für Verbraucherschutz

https://www.bmjv.de

poststelle@bmjv.bund.de

Fax: 030185809525

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Grafikquelle          :       NRW-Vorstand Schuldzinski und Filialleiterin Khairat

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Der Linke BSprRat klärt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

 Eine Stellungnahme zum Oben genannten Artikel

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Von Wolfgang Gerecht (WG) 15.07.2020

DIE LINKE – Antrag auf Mitgliederentscheid zum BGE: Jetzt

Der BSprR Grundeinkommen verschleiert den Mißbrauch von 3500 Unterstützer/Innen durch die  satzungswidrige „Vereinbarung“

Der Autor hat den Original-Text der BAG Grundeinkommen nachfolgend im Original-Text vorgelegt und seine Einwendungen und Kritikpunkte jeweils in den Textstellen in Klammern (AvWG: …..) eingefügt. (AvWG bedeutet: Anmerkung von Wolfgang Gerecht)

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/start/unser-bge/

  kopiert am 13.07.2020

Der BSprR klärt auf,…

…warum die Urabtsimmung erst nach der Bundestagswahl erfolgt

Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben

Erklärung von Sprecherin Michaela Kerstan und Sprecher Stefan Wolf:

Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben.

(AvWG:  Es war eine Entscheidung des Parteivorstandes dem sich die BAG GE bedingungslos unterworfen hat. „Mitgliederentscheid bis zu einem Jahr nach der Bundestagswahl im Sep 2021“.)

Erklärung des Bundessprecher*innen Rates vom 23. Juni 2020

Da zum Mitgliederentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen leider derzeit allerlei Gerüchte, Falschmeldungen und zum Teil alles andere als konstruktive Kritik an der BAG Grundeinkommen kursieren,

(AvWG: Wenn Sie, Frau Kerstan und Herr Wolf schon solche Behauptungen aufstellen, dann nennen Sie doch bitte diese Personen namentlich, sonst fällt der Nicht-Spezifizierte allgemeine Vorwurf auf den BuSprRat der BAG GE selbst zurück.) möchten wir mit dieser Erklärung die Situation und unsere getroffenen Entscheidungen aus unserer Sicht und damit aus der Perspektive der real Beteiligten darstellen!

(AvWG: Konkret bitte, welche Personen waren konkret an den satzungswidrigen Vorgängen die sich seit Februar 2020 ereigneten, beteiligt? Welche Personen haben an den Geheim-Verhandlungen im März 2020 im Karl-Liebknecht-Haus für den Parteivorstand und für die BAG GE, teilgenommen? Was wurde bei diesen Gesprächen konkret besprochen?)

Wir haben Mitte April bestätigt bekommen, dass wir genügend Unterschriften gesammelt haben um einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme eines linken BGE-Modells in der Programmatik der Partei durchführen zu lassen.

(AvWG: Falsch, die Auszählung der Unterschriften war am 30. April 2020.

Das Protokoll der Stimmenauszählung ist trotz Zusage des Parteivorstandes gemäß Ziffer 12. der satzungswidrigen Vereinbarung bis heute von der BAG GE nicht veröffentlicht worden)

Zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns bereits im Corona-bedingten deutschlandweiten Shutdown.

 (AvWG: Corona ist heute und für die Zukunft zu einer „Allzweckwaffe“ für Ausreden jeder Art geworden.)

Es existiert für Mitgliederentscheide ein festgelegtes Regelwerk und wir würden es alle begrüßen, wenn die Linke so schnell wie möglich ein emanzipatorisches linkes BGE in ihrer Programmatik verankern würde.

(AvWG: Was soll das „Geschwätz“ vom „festgelegten Regelwerk“ und „wir würden es begrüßen“?

Es handelt sich um die Satzung, die vom Parteiengesetz als Ableitung aus dem Grundgesetz von jeder Partei zwingend beschlossen und von den Partei-Gremien und Partei-Mitgliedern befolgt werden muss. Genau das hat der Parteivorstand und der Sprecherrat der BAG GE nicht getan.   Bei der LINKS-Partei kümmert niemand Recht und Gesetz, solange diese nicht gezwungen wird, Recht und Gesetz nachzukommen.)

Es gab und gibt aber aus unserer Sicht gute Gründe diese Abstimmung aufgrund der derzeitigen Situation nach hinten zu verschieben.

(AvWG: Wenn die Funktionärs-Elite der LINKS-Partei „gute Gründe“ sieht, ist GG, Parteiengesetz, Satzung zum Mitgliederentscheid „Schnee von gestern“.

Rechtsbruch gehört anscheinend zum Handwerk bei der LINKS-Partei.)

Es geht uns nicht darum, den Mitgliederentscheid auf ein unbestimmtes Datum zu verschieben. Wir haben seit unserer Gründung 2007 stets sachlich und konstruktiv darauf hin gearbeitet, dass es einen solchen geben wird!

Und wir haben als Bundesarbeitsgemeinschaft ein international bekanntes und respektiertes Modell erarbeitet, mit dem unserer Auffassung nach möglich wäre, eine hegemoniale Stellung in der deutschen Grundeinkommensdebatte inne zu haben,

wenn sich die Linke als erste im Bundestag vertretene Partei für ein Grundeinkommen entscheiden würde.

(AvWG: Was soll das, „ein international bekanntes und respektiertes Modell“ welches noch nicht einmal eine Mehrheit im eigenen Parteivorstand überzeugen kann?)

Daher wollen wir einen Mitgliederentscheid zum BGE zum nächstmöglichen aus unserer Sicht sinnvollen Zeitpunkt!

(AvWG: Das ist nicht wahr. Nur der Parteivorstand wollte den Mitgliederentscheid auf die Zeit nach der Bundestagswahl im Sep 2021 bis maximal bis Sep 2022!  verschieben.

Deshalb haben Sie Frau Kerstan und Herr Wolf die satzungswidrige „Vereinbarung“ mit dem Parteivorstand getroffen,)

Viele Funktionäre unserer Partei sind nach wie vor gegen eine Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm, obwohl verschiedensten Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und ebenso schon seit Jahren eine Mehrheit der Parteimitglieder für ein BGE ist!

Daher ist ein basisdemokratischer bewirkter, notfalls „von oben“ durchgeführter Mitgliederentscheid derzeit die einzige Möglichkeit, eine Entscheidung für das BGE zu erwirken.

(AvWG: Genau das hat der Bundessprecherrat der BAG GE und seine beiden Vorsitzenden Frau Kerstan und Herr Wolf   n i c h t   getan.  Für jeden Fall hat der BSprRat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hiermit offiziell bestätigt das in der LINKS-Partei die Mitglieder NICHTS und die Funktionäre ALLES zu sagen habe

Ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid wäre unserer Auffassung nach der angemessenste Weg über eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit zu entscheiden und für eine demokratische Linkspartei des 21. Jahrhunderts der einzig sinnvolle. Wir sind überzeugt: Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen! Es geht lediglich um die Frage, wie dieses aussehen wird!

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Werden wir als Linke hier die Meinungsführerschaft übernehmen können? Dies setzt voraus, dass wir uns vor den anderen Bundestagsparteien für ein BGE entscheiden.Oder überlassen wir den anderen die Gestaltungsmöglichkeiten und reagieren lediglich darauf, was die anderen machen?

Umso befremdlicher ist für uns, dass der Vorstand einer Partei, die sich für einen demokratischen Sozialismus stark macht, ihren Mitgliedern offenbar die Fähigkeit abspricht, die für die Partei beste Entscheidung selbst zu treffen. Stattdessen wird eine eindeutige Position gegen das BGE bezogen und den Mitgliedern „empfohlen“, gegen das BGE zu stimmen und zur Einschüchterung der Basis die Mär von der drohenden Parteispaltung propagiert. Ein Armutszeugnis, das nicht weiter kommentiert werden muss!

(AvWG: Und mit so einer Partei, schließt der BSprRat der BAG GE eine satzungswidrige Vereinbarung zum Nachteil der über 3500 GenossInnen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift den satzungskonformen Mitgliederentscheid – nach Erreichen des Quorums von deutlich über 5% der Parteimitglieder – wollten,)

Normalerweise ist vorgesehen, dass ein Mitgliederentscheid nach einem sechsmonatigen umfangreichen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der auf allen Ebenen der Partei stattfinden soll, durchgeführt wird. Ein solcher Meinungsbildungsprozess hätte sich seit April allenfalls auf digitalem Wege durchführen lassen, dabei wären viele Genoss*innen ausgeschlossen gewesen, insbesondere diejenigen, die keinen Zugang oder Umgang mit der modernen Kommunikationstechnik haben. Als SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen ist es uns aber ein wichtiges Anliegen, dass möglichst alle unsere Parteimitglieder ausreichend informiert über ein solch wichtiges Zukunftsthema abstimmen können und nicht dazu verdonnert werden, über etwas abzustimmen, wovon sie wenig bis keine Ahnung haben! Wir wollen, dass sich die Mehrheit unserer Mitglieder bewusst und gut informiert für ein linkes BGE ausspricht Daher sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es falsch gewesen wäre,auf Biegen und Brechen einen solchen Mitgliederentscheid durchzuführen!

(AvWG: Was soll das Geschwätz von „Biegen und Brechen“? Die Satzung ist das Gesetz für alle Parteimitglieder und die besagt in § 8 Mitgliederentscheid was zu tun ist, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Und die Voraussetzungen für einen Mitgliederentscheid sind – vom Parteivorstand in der „satzungswidrigen „Vereinbarung“ anerkannt – erfüllt.

Aber „Biegen und Brechen“ ist eine gute Beschreibung der satzungswidrigen Machenschaften – des Parteivorstandes und des BSprR der BAG GE für die „Verschiebung“ des Mitgliederentscheides auf den Sankt Nimmerleinstag.)

Wir halten die sofortige Einführung eines existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommens für ein geeignetes Mittel, die Millionen von Menschen, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind, denen aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend geholfen wird, besser abzusichern. Und wir hätten es natürlich begrüßt, wenn sich unsere Partei in der Coronakrise für ein BGE oder zumindest für ein temporäres BGE für alle entschieden hätte.

(AvWG: Dazu bedarf es zum Glück nicht der Linkspartei, das haben ja andere Bürger Innen in Eigen-Initiative über eigene Petitionen veranlasst. (Change.org, open.petition und 4 Bundestags-Petitionen angeführt von Frau Wiest mit über 940.000 Unterschriften. Fakt ist, die BAG GE hat den Mitgliederentscheid auf bis Ende 2022 verschoben.))

Hierfür mangelt es jedoch noch zu vielen Entscheidungsträger*innen an aus unserer Sicht notwendigem politischen Gespür für im linken Wähler*innenspektrum mehrheitsfähige Positionen und zukunftsfähige linke Alternativen im Parteienwettbewerb.

Stattdessen nehmen diese, bewusst oder unbewusst, eine zunehmende Entfremdung zwischen Funktionären und Wähler*innen in Kauf. Wozu Ignoranz gegenüber Basis und Wählerschaft führen kann, lehrt das „Erfolgsmodell“ SPD.

Wir wollen unsere Partei, wie böse Zungen behaupten, weder spalten noch schwächen.

(AvWG: „Schwafeln Sie doch bitte nicht so kryptisch herum, nennen Sie die Dinge beim Namen, wer sind die bösen Zungen?)

Ganz im Gegenteil: wir haben ein Konzept entwickelt, das sich wunderbar in die bestehende Programmatik der Partei integrieren lässt!

(AvWG: Dann erläutern Sie den Lesern Ihrer BAG GE-Stellungnahme bitte, warum die „hochkarätigen“ Vorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE ihre Forderung nicht wollen. Es müssen doch nachvollziehbare Gründe vorliegen, dass die Partei-Elite das BGE nicht will.)

Wir stehen voll und ganz hinter den meisten Forderungen unserer Partei! Wir wollen lediglich anstelle einer bedürftigkeitsgeprüften oder sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung das Menschenrecht auf eine bedingungslose Grundabsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe für alle Menschen, die verdeckte Armut ausschließt,

Menschen die volle Verfügungsgewalt über ihr eigenes Leben gibt und allen Menschen die Möglichkeit einräumt, sich der kapitalistischen Verwertung ihrer Arbeitskraft zu entziehen!

(AvWG:

Damit stehen die BAG GE im absoluten Widerspruch zu den Gewerkschaftsfunktionären,

deren zentrale Aufgabe es im Kapitalismus ist, die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft gesellschaftlich akzeptiert bzw. toleriert zu organisieren. Neben den DGB-Gewerkschaftsfunktionäre sind noch der Bundesgeschäftsführer  und die Vorstands-Mehrheit  als „Angst-Hasen“ vor der Wählerschaft im BT-Wahlkampf 2021 zu nennen.)

Wir glauben nicht, dass eine Neupositionierung in einer einzelnen Sachfrage bei Beibehaltung des restlichen Markenkerns der Partei DIE LINKE. ein Ereignis wäre, das unsere Partei spalten würde! Eine demokratische Linkspartei muss es aushalten können, dass sich ihre Mitglieder in einer demokratischen Abstimmung für oder gegen eine Position entscheiden!

(AvWG: Je mehr jemand von „demokratisch“ schwafelt, je genauer sollte Mensch hinschauen. Mit der innerparteilichen Demokratie ist es in der formal demokratischen Linkspartei genauso schlecht bestellt, wie in den Parteien der von CDU-SPD.

Es ist halt eine „stinknormale“ Partei, wie auch alle anderen.  Das demokratische Regeln wie die eigene Partei-Satzung nicht akzeptiert werden, wird ja mit der Mitwirkung an er Umgehung der Satzung durch die sog. „Vereinbarungen“ bewiesen.)

Lediglich Genoss*innen, die keine andere Position als die ihre akzeptieren können und wollen, würden nach einer solchen Entscheidung die Partei verlassen!

(AvWG: Das wären in erster Linie die undemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre, die allerdings, von kleinen aber einflussreichen Minderheiten, konkret MARX 21, wie „Heilige“ verehrt werden.  Die MARX21-Leute kennen allerdings den Kapitalismus meist nur aus Büchern oder vom Hörensagen.)

Und da wir überzeugt sind, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder einen demokratischen Mehrheitsbeschluss akzeptieren wird, wird es keine Spaltung unserer Partei geben.

Vielmehr sehen wir die Chance, dass ein relevanter Teil der unzähligen Grundeinkommensbefürwortenden aus dem linken Spektrum sich der Linken anschließen oder diese zumindest wählen würde, wenn sie sich endlich für ein BGE entscheiden würde!

Weil wir fest davon überzeugt sind, dass es eine starke linke Partei in unserem Land nur geben wird, wenn sich diese für ein linkes Grundeinkommen entscheidet, wollen wir diesen Mitgliederentscheid! Und wir wollen ihn gewinnen!

Und wir haben uns aufgrund der Unwägbarkeiten rund um die vorherrschende Pandemie- Situation nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile mit dem Parteivorstand darauf verständigt, diesen Willensbildungsprozess dann zu beginnen, wenn die allgemeinen Bedingungen ein wenigstens einigermaßen normales Miteinander wieder zulassen.

(AvWG: Und was wird, wenn die allgemeinen Bedingungen es nicht zulassen? Was dann?

Das einzige Interesse des Parteivorstandes war und ist es, den Mitgliederentscheid aus dem BT-Wahlkampf 2021 herauszuhalten, so jedenfalls Jörg Reiners von der BAG GE.

„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt, auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderen, haben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt und eine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

https://www.grundeinkommen.de/27/05/2020/die-linke-mitgliederentscheid-zum-grundeinkommen.html“)

Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen. Dort werden jedoch schon die Weichen für die nächste Bundestagswahl gestellt. Dass es das Grundeinkommen in dieses Programm schafft,

wäre daher nur möglich, wenn die Bundesparteitagsdelegierten für eine Überraschung sorgen würden, wovon wir unserer Einschätzung nach aktuell nicht ausgehen können!

(AvWG: Wenn Ihre Einschätzung, Frau Kerstan, Herr Wolf, eintritt, was machen Sie dann?)

Auch wenn wir glauben, dass unsere Partei bei der kommenden Bundestagswahl besser abschneiden würde, wenn sie mit der Forderung nach einem linken BGE in den Wahlkampf ziehen würde, halten wir es weder für klug noch vermittelbar, dass zeitgleich zum Wahlkampf unseren Genoss*innen auch noch ein zeit- und ressourcenaufwendiger Mitgliederentscheid aufgetragen wird.

(AvWG: Das Gegenteil ist der Fall, die Mitgliederentscheids-Aktivitäten im Vorfeld des BT-Wahlkampfes würden sich günstig bzw. positiv auf diesen auswirken. Über 940.000 Menschen haben ein „Corona-Grundeinkommen“ gefordert.)

Daher halten wir eine Verschiebung des Mitgliederentscheides auf die Zeit nach der Bundestagswahl für die sinnvollste Alternative.

Wenn sich unsere Partei ein Jahr später als geplant in einem demokratischen Mitgliederentscheid, dem ein umfangreicher und gut vorbereiteter Willensbildungsprozess vorausging, mehrheitlich für ein BGE ausspricht, wovon wir fest überzeugt sind, haben wir erreicht, was wir seit Gründung unserer Arbeitsgemeinschaft fordern: die Verankerung des BGE im Programm der Partei.

Aber wem wäre geholfen, wenn wir auf Gedeih und Verderb jetzt den Mitgliederentscheid durchgezogen hätten und aufgrund der Unwägbarkeiten der derzeitigen weltweiten Ausnahmesituation mit hauchdünner Mehrheit den Mitgliederentscheid womöglich doch noch verloren hätten, nur weil viele Mitglieder mangels Möglichkeiten unzureichend über das Thema informiert waren und nur deswegen „vorsichtshalber“ mit Nein gestimmt hätten?

Daher bitten wir alle Grundeinkommensbefürwortenden in und im Umfeld der Linken und alle Unterstützer*innen des Mitgliederentscheides darum, die von uns gefällte Entscheidung, die uns allen nicht leicht gefallen ist, zu respektieren und mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass dieser Mitgliederentscheid erfolgreich zu einer Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm führt!

(AvWG: Der BSprRat der BAG GE war zu keinem Zeitpunkt legitimiert bzw. autorisiert eine solche Entscheidung zu treffen. Alle GenossInnen (ca. 3700 !!!) die ihre Unterschrift für den Mitgliederentscheid gegeben haben, taten dies im Vertrauen auf die Einhaltung der satzungsrechtlichen Bestimmungen. Dieses Vertrauen hat der Parteivorstand und der BSprRat der BAG Grundeinkommen gewissenlos mißbraucht!)

Tretet, sofern ihr noch nicht dabei seid, in unsere Partei ein! Macht -auch als Nichtmitglied unserer Partei- auf jeden Fall in der BAG Grundeinkommen mit und unterstützt uns, damit der Mitgliederentscheid ein großer Erfolg für uns Grundeinkommensbefürwortende wird!

(AvWG: Wer in so eine Partei einzutreten beabsichtigt, der sollte jetzt wissen, auf was er sich einläßt. Ob es sinnvoll ist, für solche Leute, die mit öffentlichen Mandaten und Dienstverhältnissen bei Abgeordneten und in der Partei, die zu einem erheblich Teil Spitzen-Einkommen erzielen, seine freie Zeit als Ehrenamtlicher zu opfern, mag jeder für sich selbst beurteilen.)

Los geht`s!

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/mitmachen/

Für den Bundessprecher*innenrat

Michaela Kerstan und Stefan Wolf

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Grafikquellen      :

Oben       —        Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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2.) von Oben       —     Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

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Unten       —           Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

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Demo statt Frust

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2020

Jahrelang dachten meine Tochter und ich unterschiedlich.

40. CSD Berlin 494.jpg

Von Fahimeh Farsaie

Nun wollen wir trotzdem beide auf die Straße gehen.

Alles begann mit einer einfachen Frage am Anfang des Monats: „Kommst du am Samstag zur Demo?“ Die Stimme meiner Tochter, Golbarg, die mich übers Glasfasernetz erreichte, klang metallisch.

„Zu welcher Demonstration?“, brauchte ich eigentlich nicht zu fragen. Ganz Deutschland ist seit dem öffentlichen und brutalen Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai in der US-Großstadt Minneapolis in Aufruhr. Selbst das furchterregende Coronavirus konnte die aufgebrachten Menschen nicht davon abhalten, an den Demonstrationen in vielen Großstädten Deutschlands teilzunehmen. Dass Golbarg auch mitlaufen wollte, hat mich überrascht. Sie ist etwa seit ihrem dritten Lebensjahr in Deutschland zu Hause und hat in den letzten vier Dekaden nie mit mir an irgendeinem antirassistischen Protest teilgenommen, obwohl es genug Anlässe gab.

Ich bin keine Demonstrantin

„Zu welcher Demonstration?“, fragte ich sie trotzdem, auf Farsi, um Zeit zu gewinnen, mir eine adäquate Antwort zu überlegen. Ihre irritierende Frage rief in mir plötzlich widersprüchliche Emotionen und Gedanken hervor. Vor allem spürte ich auf einmal den alten, in den 1990er-Jahren entstandenen Wunsch, einmal mit ihr ein Plakat mit der Aufschrift „Nazi raus“ auf einer Kundgebung zu tragen.

Denn zu Beginn jener Dekade erlebte Deutschland eine Welle rechtsextremer Gewalt, die sich gegen die Nichtdeutschen richtete. Wie im Westen wuchs auch in Ostdeutschland eine rechte Subkultur: Hoyerswerda, Hünxe und Rostock waren zuerst der Schauplatz nackter Brutalität gegen anders aussehende Menschen. In Rostock klatschten Nachbarn und Schaulustige Beifall, als die Unterkunft der Nichtdeutschen in Brand gesetzt wurde. Die Polizei hinderte die Täter nicht daran. Bei Brandanschlägen Rechtsradikaler auf Wohnhäuser türkischer Familien starben 1992 in Mölln und 1993 in Solingen zehn Menschen. Wiederholt griffen Rechtsextreme ausländisch aussehende Menschen auf offener Straße an. Auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordeten neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin in diesem Zeitraum. Zahlreiche Demonstrationen gegen Rassismus und Rechtsextremismus fanden deshalb statt. Auch ich habe an ihnen teilgenommen. Meine Tochter, zu dieser Zeit gerade am Beginn ihrer Teenagerjahre, blieb zu Hause: „Ich bin Schülerin von Beruf, nicht Demonstrantin, und muss meine Hausaufgaben machen. Außerdem haben wir genug darüber in der Klasse diskutiert!“, argumentierte sie damals.

„Komm, das ist doch klar: gegen Rassismus“, antwortete meine Tochter nun grantig auf Farsi. „Fang bitte aber jetzt nicht an, über Rassismus zu diskutieren, okay?“, fügte sie auf Deutsch hinzu. Okay.

Rassismus ist seit Jahren kein Gesprächsthema mehr zwischen uns. Es belastete lange unsere Mutter-Tochter-Beziehung massiv. Daher haben wir uns entschieden, unsere Ansichten und Argumente in einem Brief festzuhalten und das Thema als „erledigt“ zu betrachten. Danach hatten wir weniger Konfliktstoff.

Dass wir als zwei nichtdeutsche Frauen iranischer Abstammung über Rassismus unterschiedlicher Auffassung waren und sind, läge an unseren ungleichen Biografien, schrieb Golbarg in ihrer schriftlichen Mitteilung. Sie sei meine Tochter, die ich als acht Monate altes Baby unmittelbar nach der iranischen Revolution 1979 in eine Teheraner Moschee mitgeschleppt hatte, „um den Umgang mit Waffen zu lernen“. Die Gefahr, dass Saddam Hussein mit amerikanischer Hilfe den Iran erobern würde, war nicht gering. Daher hatte ich mich einer von der islamischen Regierung angebotenen militärischen Ausbildung für die Bevölkerung angeschlossen, um uns „verteidigen zu können“ (der Freitag, 18. April 2003). Sie habe aber eine andere Lebensgeschichte und daher andere Assoziationen. Sie sei in Deutschland aufgewachsen, in die Schule gegangen, genoss allerlei Freiheiten, konnte einen akademischen Titel erwerben und diverse Berufs- und Lebenserfahrungen im In- und Ausland sammeln.

„Ich erinnere mich an keine rassistische Situation in der Schule, in der ich nur wegen meiner Herkunft oder Kultur benachteiligt worden bin. Aber meine Gesamtschule war sowieso alternativ eingestellt“.

Diese Alternativschule war eine Gesamtschule mit Inklusion und gymnasialer Oberstufe (Abitur), die ich nach langer Recherche über die Schulformen in Deutschland ausgesucht hatte. Wenn es nach der „dringenden Empfehlung“ ihrer Grundschullehrerin gegangen wäre, hätte Golbarg eine Haupt- oder Realschule besucht, obwohl sie ihrer Leistungen nach auch für das Gymnasium geeignet war. Der Grund der nachdrücklichen Empfehlung: „Golbarg fühlt sich oft überfordert! Das liegt bei ausländischen Kindern meistens an ihren Lebensumständen.“ Damals war mir nicht bewusst, dass solche „Empfehlungen“ nicht die Ausnahme, sondern die Regel ausmachen und den strukturellen Rassismus in dieser Gesellschaft unterstützen. Aus dem gleichen Grund haben aktuell laut dem Statistischen Bundesamt noch etwa 70 Prozent aller Menschen ohne Schulabschluss in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das deutet nicht auf ein „individuelles“ Problem hin, sondern verweist auf ein gravierendes Defizit im deutschen Bildungssystem. Die People of Color, also (deutsche) Schwarze, Menschen mit Migrationshintergrund oder „neue Deutsche“, (also Menschen, die Migranten genannt werden, obwohl schon ihre Eltern hier geboren wurden) sind solch institutionellem Rassismus ausgesetzt. „48 Prozent der Menschen in Deutschland, deren Äußeres auf eine Migrationsgeschichte hinweist, sagen, dass sie sich diskriminiert fühlen“, zitierte ich den Sachverständigenrat für Integration und Migration in meinem Brief.

Quelle       :         Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      CSD Berlin 2018

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Offener Brief an Heiko Maas

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

 Ihre Verlogenheit wie die der Medien ist unerträglich!

2019 Comprehensive Test-Ban Treaty Article XIV Conference (48831497043).jpg

Quelle     :      Scharf  —  Links

Von Ursula Mathern

Sehr geehrter Herr Maas,

seit Tagen wird in der Tagesschau geklagt über die unzureichenden Zugangsmöglichkeiten für UN-Hilfslieferungen nach Nordwest-Syrien. Nur ein statt zweier Grenzübergänge aus der Türkei. Weitere Öffnungen würden von Russland und China abgelehnt.

Aktuell hat man sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Aber insbesondere Russland steht da als der böse Bube, der 500.000 Kindern von der Versorgung mit Hilfsmitteln abschneidet. UN-Botschafter Dr. Heusgen gab den russischen und chinesischen Vertretern noch die Nachricht an ihre Regierungen mit: Fragt die, die diese Anweisung gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, ob sie morgen noch in den Spiegel schauen können.

 (s. Tagesschau vom 12.07.2020 9.09 Uhr  https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-728659.html)

Ihre plötzliche Sorge mutet erstaunlich an. Sind die Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern Ihnen doch –  trotz der katastrophalen Bedingungen dort – ebenso schnurz egal wie diejenigen, die mangels staatlicher Nothilfe im Mittelmeer ertrinken, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Festzustellen ist außerdem:

–       Die aktive Einmischung des Westens in Syrien war nach Maßgabe von Art. 2 der UNO-Charta von Anfang an völkerrechtswidrig und auf Regime-Change hin angelegt

–       Bereits Anfang 2012 organisierte Deutschland eine Strategiekonferenz „The Day after“ (s. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf S. 11)

–       01.08.2012 Das Verteidigungsministerium bestätigt den Einsatz des Marineschiffs Oker in „internationalen Gewässern des östlichen Mittelmeers. Der BND kooperiert mit ausländischen Partnerdiensten zur Unterstützung der bewaffneten Opposition. (s. ebd.)

–       01.12.2012: Bundestagsbeschluss zur Beteiligung an der US geführten „Operation Inherent Resolve“ mit Patriot-Raketen und Tornado-Jets. Das Mandat wird immer wieder verlängert. (a. a. O.)

–       Militärisch (inklusive umfangreicher Waffenlieferungenaußerdem starben am 20.03.2017 mindestens 33 Zivilisten, Flüchtlinge, in einer ehemaligen Schule in al-Mansura nahe Rakka bei einem US-Luftangriff; die Aufklärungsbilder hatten Tornados der Bundeswehr am 19. März 2017 geliefert. a. a. O. S. 57), politisch, ökonomisch und medial war Deutschland von Anfang an aktiv beteiligt, wie IPPNW detailliert dokumentiert hat. (s. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf S. 57 – 64)

Unbedingt hervorzuheben sind gerade im aktuellen Kontext die Wirtschaftssanktionen.

Dabei war Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der EU bereits seit Mai 2011 treibende Kraft. „Dr. Anja Zorob von der Ruhruniversität Bochum analysiert: „Die EU und ihre Mitglieder begannen im Mai 2011 schrittweise restriktive Maßnahmen zu ergreifen. Innerhalb von weniger als einem Jahr kulminierte diese Strategie dann allerdings in einer an Umfang und Vielfältigkeit kaum je dagewesenen Sanktionierung eines Landes.“ Die Folge ist eine humanitäre Katastrophe“. (a. a. O. S. 60, Hervorhebung von mir)

G7 Foreign Ministers in Toronto, Canada - 2018 (39827483110).jpg

Der Auftritt in solche einer Familie würde mich tief beleidigen.

Schon im Frühjahr 2016 wandten sich Bischöfe und führende Vertreter der christlichen Kirchen Syriens verzweifelt an die Öffentlichkeit mit der Klage: „In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie liefern sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen […] und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen intern Vertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat. Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.“ (https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf S. 57)

Bereits Ihrem Vorvorgänger, Frank Walter Steinmeier, müsste dieser Schrei damals doch laut in den Ohren gegellt haben! Zu spüren war davon – NICHTS!

Sehr geehrter Herr Maas,

angesichts dieser Vorgeschichte ist Ihr aktuelles Vorgehen als perfider Versuch der Selbstprofilierung zu werten. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die Kinder in Idlib ein weiteres Mal zu instrumentalisieren, als wäre es nicht schon mehr als genug, dass die Zivilbevölkerung (Einheimische und Binnenflüchtlinge) im wichtigsten verbliebenen Rückzugsgebiet der Terroristen von diesen brutal als Geiseln missbraucht werden.

Unübersehbar verfolgen Sie im Kielwasser der USA weiterhin die völkerrechtswidrige Regime-Change-Strategie, während Russland und China – wiewohl von der Tagesschau unterschlagen – mit nachvollziehbaren Gründen auf einer Reduktion der Zugangsmöglichkeiten nach Idlib bestehen.

Ich fordere Sie auf:

Ø  zu einer grundlegenden Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik, sodass diese dem Völkerrecht entspricht.

Ø  zur umgehenden Beendigung der Sanktionen

Ø  zum Abzug deutscher Truppen aus Syrien und der Region

Ø  zur Beendigung aller Rüstungsexporte in die Region

Wollen Sie selbst noch einmal in den Spiegel schauen können, dann nutzen Sie den derzeitigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, um Völkerrechtskonformität endlich wieder  zum Prinzip zu erheben.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —         Heiko Maas, Minister of Foreign Affairs for Germany, is seen during the 2019 Comprehensive Test-Ban Treaty Article XIV Conference in Conference Room 2 at United Nations Headquarters in New York, NY, USA on September 25, 2019.

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Unten      —     Foreign ministers pose for a family photo during the G-7 Foreign Ministers‘ Meeting in Toronto, Canada. Left to right: Tarō Kōno, Boris Johnson, Jean-Yves Le Drian, Chrystia Freeland, John J. Sullivan, Heiko Maas, Angelino Alfano, Federica Mogherini.

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Tourismus in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Winterschlaf im Sommer

Green Platan Club Hotel And Spa - panoramio - Юрій Хижняк (YuraHiz….jpg

Ein Artikel von Jürgen Gottschlich

In den Restaurants des türkischen Badeorts Marmaris stapeln sich die Stühle. Die Reisewarnung hat den Tourismus praktisch stillgelegt.

Ein einsamer Kübel mit einer halb vertrockneten Palme, das ist alles, was von der einstigen Pracht des schönsten Res­taurants an der Promenade in Marmaris übrig geblieben ist. Der leichte Wind wirbelt ein paar vertrocknete Blätter durch das Areal. Wo im Jahr zuvor edel gedeckte Tische allabendlich die Gäste anzogen, herrscht nun die große Leere. Tische und Stühle im „Aquarium“ stapeln sich im Innern des Gebäudes, die Besatzung des Restaurants scheint gänzlich verschwunden zu sein. Ein paar Meter weiter, bei „Jan de Witt“, stehen zwar ein paar Stühle vor der Tür, doch außer einem putzenden jungen Mann, der die Gaststätte auf das in Coronazeiten vorgeschriebene Hygieneniveau zu bringen gedenkt, ist auch hier niemand zu sehen.

„Natürlich“, sagte der junge Mann mit dem Namen Mehmet, „gab es auch in den letzten Jahren immer mal wieder Krisen.“ Er erinnert sich an den Einbruch im Tourismus nach dem Putschversuch vor vier Jahren. Eine solche Situation wie jetzt aber „gab es noch nie“. Das traditionsreiche „Jan de Witt“, seit 50 Jahren eine feste Adresse an der Promenade von Marmaris, könnte diese Krise vielleicht nicht überleben. „Wir haben laufende Kosten, Miete, Elektrik, und der Staat hilft nicht. Ohne Einnahmen, also ohne Touristen aus Europa, könne

Mehmet, Restaurant-Angestellter:

Ohne Einnahmen, also ohne Touristen, können wir das nicht mehr lange bezahlen“

Marmaris wirkt wie nach einem Angriff mit einer Neutronenbombe. Die Gebäude stehen alle noch, die leeren Ausflugsboote dümpeln am Pier, nur die Menschen fehlen. Als sich der Holländer Jan de Witt vor 50 Jahren in Marmaris verliebte und beschloss, hier ein kleines Restaurant zu eröffnen, war der Ort nicht mehr als ein Fischerdorf an einer großen geschützten Bucht, die, fast ganz vom Meer abgeschlossen, ideale Bedingungen für ankernde Schiffe bot.

Diese Lage hatte dem Dorf schon einmal für einen Moment einen Platz in der Weltgeschichte gesichert, damals, als Sultan Süleyman im Jahre 1522 hier seine Flotte versammelte, um die Ritter des Johanniterordens auf der Marmaris vorgelagerten Insel Rhodos anzugreifen. Nachdem Rhodos erobert und wenig später Teil des osmanischen Imperiums wurde, versank Marmaris wieder in der Geschichte.

Das änderte sich erst, als Leute wie Jan de Witt in den 1960er Jahren mit ihren Yachten, wiederum von Rhodos kommend, die wunderbar geschützten Ankerplätze in der Bucht entdeckten. Ausgehend von diesen Segel-Enthusiasten entstand in dem Ort eine der größten Segel-Marinas im östlichen Mittelmeer. Die wenigen Gebäude, die sich bei der Ankunft der ersten Segler noch malerisch um die von Süleyman erbaute Burg schmiegten, gehen heute in einem Häusermeer unter. Fast 40.000 Menschen, von denen der ganz überwiegende Teil im Tourismus beschäftigt ist, leben heute hier, in einem normalen Sommer kommen eine halbe Million Urlauber hinzu.

Im Anschluss an die Promenade, die sich um die Burg bis zum Yachthafen entlangschlängelt, haben die Stadtväter vor 20 Jahren, als der Besucherandrang immer größer wurde und auch Kreuzfahrtschiffe die Bucht anzulaufen begannen, einen überdachten Basar für die Touristen bauen lassen. Am Rande hat Can Dorukoğlu seinen Juwelierladen. Viele goldene Armreifen hängen im Schaufenster, wie sie vor allem zu Hochzeiten verschenkt werden und die die „Deutschländer“, also in Europa lebende Türken, gewöhnlich gerne aus ihrem Urlaub mitbringen, weil Gold in der Türkei ja angeblich viel billiger ist.

Doch in diesem Jahr hat Dorukoğlu kaum etwas verkauft. „Die Hotels, in denen die großen Hochzeiten gefeiert werden, sind geschlossen und die Türken aus Europa können in diesem Jahr auch nicht kommen“, erzählt er. „Hat die EU ihnen verboten.“ Das stimmt zwar nicht so ganz, doch tatsächlich liegt das Geschäft darnieder.

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Der smarte Mittdreißiger Dorukoğlu ist gemeinsam mit Marmaris groß geworden. Aus der kleinen Klitsche seines Vaters hat er einen schicken Laden gemacht, zudem besitzt er noch ein Hotel. Gerade überlegt er, das Hotel in diesen Tagen wieder zu öffnen. „Vielleicht kommen ab 15. Juli wenigstens ein paar Engländer“, hofft Dorukoğlu. In Marmaris hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Briten die Saison vielleicht noch retten könnten. „England gehört ja nicht mehr zur EU“, sagt er, „und die Engländer lieben Mamaris“.

Murat, Ladenbesitzer im Touristenbasar von Marmaris

„Marmaris ohne Touristen ist wie ein Motor ohne Sprit. Wir werden Jahre brauchen, um uns von diesem Desaster zu erholen“

Murat glaubt dagegen nicht mehr daran, dass die Briten noch kommen. Er sitzt im Basar vor seinem Laden mit Sommerkleidern und träumt vor sich hin. „Ich hätte nicht aufmachen müssen, es kommt sowieso keiner“, sagt er. „Doch was soll ich zu Hause sitzen, da langweile ich mich nur. Hier kann man wenigstens mit den Kollegen plaudern.“ Viele sind allerdings nicht da, rund zwei Drittel aller Läden sind geschlossen, an einigen hängen bereits Schilder „Satılık“ – zu verkaufen. „Dieses Jahr kannst du vergessen“, meint Murat. „Viele werden pleitegehen.“ Auf die Zukunft von Marmaris angesprochen, schüttelt er den Kopf. „Marmaris ohne Touristen ist wie ein Motor ohne Sprit“, sagt er. „Wir werden Jahre brauchen, um uns von diesem Desaster zu erholen.“

Im Westen der Stadt, auf der dem Yachthafen und dem Basar gegenüberliegenden Seite der Bucht, ziehen sich wie an einer Perlenkette aufgereiht die Hotels am Strand entlang. Je weiter weg vom Zentrum, dort wo der Wald noch bis ans Ufer reicht, desto luxuriöser erscheinen die Anlagen. Can Durukoğlu, der Juwelier mit seinem angeschlossenen Hotel, will gehört haben, dass von den rund 300 Hotels in Marmaris nur ganze 18 geöffnet sind. Von den geschlossenen Hotels sehen die meisten so aus, als würden sie in diesem Jahr auch nicht mehr öffnen.

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Ein typischer Fall ist das erst vor zwei Jahren eingeweihte „Green Nature Diamond“. Der Zugang vom Strand in die großzügige Hotelanlage ist verrammelt, die gewöhnlich kurzgeschorenen Rasenflächen haben sich jetzt zu einen verwilderten Park entwickelt. Ein einzelner Wachmann ist alles, was von der gewöhnlich 300-köpfigen Belegschaft des Hotels noch da ist.

Der Komplex gehört einem türkischen Geschäftsmann, der hier eine Bettenburg mit 700 Zimmern hat bauen lassen – nicht die oberste Luxusklasse, aber doch topmodern, so wie TUI und die anderen Reiseveranstalter es lieben. Nur dass die Reiseveranstalter in diesem Jahr eben keine Gäste schicken. Ein Totalausfall für den Besitzer wie für die Angestellten. Alle Angestellten sind in dieser Saison erst gar nicht aus ihren Dörfern nach Marmaris gekommen, erzählt der Wachmann: „Was sollen sie hier auch. Sie müssten ja auf der Straße schlafen“.

Fast alle Luxushotels sind geschlossen

Quelle       :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Green Platan Club Hotel And Spa Green Platan Club Hotel And Spa

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on  by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

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2.) von Oben     —      Promenade am Hafen mit Kastell “Marmaris Kalesi”

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Unten          —    Collage of Marmaris, Muğla province, Turkey.

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Nicht auf unserem Rücken!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Wir zahlen nicht für ihre Krise!“

Kaiserbau, Stuttgart, 01.jpg

Quelle        :     Scharf  —   Links

Von    IL

Das Stuttgarter Krisenbündnis ruft am Samstag, 18. Juli, zu einer Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt auf. Beginn ist um 14 Uhr am Marienplatz.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, der Klimabewegung, Parteien, Kulturschaffenden und politischen Gruppen hat sich zusammengeschlossen, um für eine solidarische Bewältigung der Krise einzutreten und Entlassungen, Lohnkürzungen und dem Abbau sozialer Rechte eine klare Perspektive entgegenzusetzen.

„Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte“, sagt Miriam Möller, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses. Die spürbare Folgen seien Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Doch der Kern des Problems sei ein anderer: „Der Auslöser ist der Virus, die Ursache der Kapitalismus“, so Möller.

ie bisherige Antwort auf die Bewältigung der Krise sei die Stabilisierung des Wirtschaftssystems mit enormen Summen, wie mit den aktuellen Konjunkturpaketen deutlich werde. Auch wenn diese Maßnahmen als Unterstützung für Familien und „kleine Betriebe“ verkauft würden, so seien sie doch massive Subventionsprogramme für Reiche und würden mittelfristig zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit führen, heißt es von Seiten des Bündnisses.

Miriam Möller macht deutlich: „Hier wird eine massive Umverteilung von unten nach oben organisiert. Es ist klar, wer für diese Maßnahmen zahlen muss und wer nicht. Reiche werden noch reicher, während sich immer mehr Menschen in existenzieller Not befinden und sorgenvoll auf die nächsten Monate blicken. Gleichzeitig kassieren Konzerne Milliarden Steuergelder, schütten Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.“

Es gehe jetzt darum, das nicht hinzunehmen. Das Krisenbündnis fordert: Lasst die Reichen für die Krise bezahlen. Sie hätten in den letzten Jahren von Privatisierungen, Niedriglohn und einer ungerechten Steuerpolitik massiv profitiert. „Wir müssen jetzt nach vorne kommen und eine solidarische Zukunft durchsetzen. Wir wollen einen sozial- und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies ist jedoch nur mit einem starken und sichtbaren Widerstand möglich. Deshalb werden wir am 18. Juli auf die Straße gehen“, erklärt Miriam Möller abschließend.

Weitere Informationen zu den Beiträgen auf der Demonstration erhalten Sie zeitnah in einer weiteren Pressemitteilung.

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressesprecherin des Bündnisses zur Verfügung. Nach Möglichkeit stellen wir auch gerne den Kontakt zu Menschen her, die im Besonderen von der Krise betroffen sind bzw. mit diesen Menschen arbeiten (z.B. aus den Bereichen Gastronomie oder Pflege).

Urheberrecht
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Grafikquelle        :    Kaiserbau, Stuttgart, Marienplatz. Entworfen wurde der Kaiserbau von den Architekten Alfred Woltz und Georg Friedrich Bihl (1847–1935). Nach letzterem ist der Bihlplatz benannt. Bauherren waren die Gebrüder Henninger, Dekorationsmaler. Das hat Wolfgang Jaworek, Mitglied der Geschichtswerkstatt Süd, recherchiert. Seinen Namen erhielt der Kaiserbau, weil dort, so steht es laut Jaworek in einem Adressbuch von 1914, die Firma Kaiser eines der ersten Automatenrestaurants Deutschlands betrieben hat, also ein Schnellrestaurant mit Sitzplätzen, in dem in Automaten Essen und Trinken angeboten wurde. Der 1911 erbaute Kaiserbau wurde 2012 an die in Berlin und Stuttgart ansässige Copro-Gruppe von der Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der fünfgeschossige Kaiserbau besteht aus fünf Gebäuden und hat eine Gesamtmietfläche von etwa 6260 Quadratmetern. Diese verteilen sich auf 41  Wohnungen, acht Gewerbe- und Büroeinheiten sowie Archivflächen. Langfristig ist der Ausbau des Dachgeschosses angedacht, die Archivflächen sollen zu Büros oder Wohnungen umgebaut werden.

 

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Situation und Hintergründe

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Lüneburg: Wohnprojekt wütend über Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wer glaubt denn ernsthaft daran das jemand in ein Verwaltungsgericht einziehen kann, wenn diese Person keine Anbindung in eine Partei hat ? Die Verfilzung der Strukturen sind im gesamten Staat gleich !

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von  pm

Die Bewohner*innen des Wohnprojektes Unfug in Kaltenmoor sind empört über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren gegen den Räumungsbescheid der Stadt Lüneburg abgelehnt hat.

„Wir sind fassungslos und wütend über die Fortsetzung der politisch motivierten Repression gegen unser Wohnprojekt! Die Stadtverwaltung, das Verwaltungsgericht und die SPD unter der Führung von OB Mädge machen aus politischem Kalkül Familien obdachlos und versuchen damit linke Freiräume und alternative Wohnformen zu zerstören.“ So Bewohnerin Luzie Glock. Die Bewohner*innen des Wohnprojektes kündigen an die Entscheidung des Gerichtes in den nächsten Tagen politisch zu bewerten und das weitere Vorgehen zu Planen.

„Dem Oberbürgermeister und der SPD sollte klar sein, dass wir dennoch nicht aufgeben werden und auch politisch nicht von der Bildfläche verschwinden. Die SPD wird sich ihrer mutwilligen Zerstörung sozialen und alternativen Wohnraums spätestens im nächsten Kommunalwahlkampf stellen müssen!“ so Bewohnerin Luzie Glock weiter.

In anderen Städten wurden unter ähnlichen Voraussetzungen einvernehmlichen Lösungen gefunden. Eine politische Lösung ist immer noch möglich. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung des Antrages des Wohnprojektes u.a. mit Verweis auf eine Verordnung aus der Nazizeit (1938!) und zeigt damit ein wenig progressives Rechtsverständnis.

Die Gesellschaft verändert sich schneller als die Gesetze. Die Mitglieder des Wohnprojektes werden in jedem Fall weiterkämpfen und rufen dazu auf die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister bei der nächsten Stadtratssitzung am 02.07. mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren, sowie sich an der Wohnraum Demo in Kaltenmoor am 03.07. zu beteiligen.

Klar ist, auch wenn der Entscheid des Verwaltungsgerichtes den Bewohner*innen ab dem 1.7. verbietet im Bauwagen zu wohnen, werden sie nicht aufgeben und den politischen Kampf um ihr Zuhause und linke Freiräume generell weiterführen. Die erfolgreiche Kundgebung vom 30. Mai 2020 auf dem Marktplatz hat gezeigt, dass Unfug breite gesellschaftliche Unterstützung erhält. Das Thema bezahlbarem inklusivem Wohnraum beschäftigt viele Menschen.

Hintergründe

Im Jahre 2017 gründete sich eine Gruppe politisch aktiver Menschen mit dem Ziel, ein politisches Wohnprojekt nach dem Konzept des Mietshäusersyndikats aufzubauen. Im Kern zielen Wohnprojekte des Mietshäusersyndikats darauf, Wohnraum der Markt- und Profitlogik zu entziehen. Weitere Infos zum Konzept finden sich hier.

Bei einem Treffen entschieden wir uns für den Namen Unfug. Unfug steht für unabhängig, frei und gemeinsam wohnen. Es deutet aber auch auf das Verständnis der politisch Aktiven, die oft ungewöhnliche Wege gehen, um ihren Protest zu zeigen. Wir machen gerne Unfug.

Im ersten Jahr nach der Gruppengründung standen die interne Verständigung über das zukünftige Zusammenleben, Regeln, usw., aber auch die Suche nach einem geeigneten Haus auf der Agenda. Wir haben uns schnell verständigt, dass das gesuchte Haus ein grosses Grundstück braucht, damit wir auch unsere Bauwagen nutzen können. Die Gruppe hatte von Anfang an Menschen dabei, die in Bauwagen lebten und auch so weiterhin wohnen wollen. Zudem ist es von Anfang an unser erklärtes Ziel gewesen, einen linken Freiraum zu schaffen.

Hauskauf

Ende 2017 konnten wir das Haus mit einem Grundstück von ca. 2300 qm² erwerben. Die Kosten inklusive Kaufnebenkosten betrugen knapp über eine halbe Million Euro. Die Finanzierung ist durch private Direktkredite, einen Kredit der GLS-Bank und einen Kredit der Bewegungsstiftung möglich. Mit unseren Mieten zahlen wir die Zinsen und die Kredite ab Wir versuchen, die Durchschnitts miete niedrig zu halten. Unsere Miete und die Kosten fürs Zusammenleben wie Lebensmittel zahlen wir solidarisch. Einzug

Anfang 2018 sind alle Mitbewohner*innen eingezogen. Wir waren am Anfang neun Erwachsene und ein kleines Kind Wir haben einen Plan für die Renovierung des Nebengebäudes erstellt und gemeinsam mit einer Architektin einen Bauantrag für den Ausbau unseres Dachgeschosses gestellt. Hätte die Stadt Lüneburg uns nicht massiv ausgebremst, hätten wir ohne zusätzliche Flächenversiegelung Platz für bis zu 13 Personen geschaffen, wo zuvor nur 2 Menschen lebten.

Renovierungsarbeiten und… Baustopp

Mitte 2018 haben wir mit der Renovierung des Nebengebäudes begonnen. Zudem kamen nach und nach sechs Bauwägen auf das Gelände und wurden belebt. Während wir das Nebengebäude renovierten, bekamen wir Besuche vom Bauamt, dass uns ohne weitere Erklärung einen mündlichen Baustopp anordnete, womit wir das Gebäude vorerst weder weiter ausbauen, noch bewohnen konnten.

Absurd ist das ganze deshalb, weil es um ein Gebäude geht, dass die Stadt selbst als Wohnraum vor ca. 20 Jahren an Privat verkauft hat. Kaum hat ein Linkes Wohnprojekt das Grundstück erworben, fällt ihr ein, dass ebenjenes Gebäude nicht zum Wohnen genutzt und auch nicht ohne Bauantrag renoviert werden dürfeund deshalb ein Baustopp zu verhängen sei. Wir wurden aufgefordert, einen Bauantrag zu stellen und mussten entsprechend die Kosten dafür tragen. Die Entscheidung darüber liess dann fast ein halbes Jahr auf sich warten.

Erst im Mai 2020 haben wir einen Duldungsbescheid erhalten, der uns den Weiterbau des Nebengebäudes ermöglicht. Die Baugenehmigung wurde uns jedoch abstruser Weise verweigert. Wir dürfen nun endlich fertig renovieren. Der Bescheid enthält Auflagen, wie zum Beispiel Ausgleichspflanzungen für … durch die Stadt selbst vor Jahren versiegelte Fläche!

Wir, unser Architekt und unser Anwalt mussten ca. eineinhalb Jahre permanent beim Bauamt nachfragen, wie es mit dem Nebengebäude weitergeht. Wir wurden immer wieder vertröstet. Dies ist ein Ausdruck der Hinhaltestrategie der Stadt, die uns auch finanzielle zermürben möchte. Da wir das Nebengebäude nicht bewohnen konnten, fehlen uns entsprechende Mieteinnahmen, die wir kompensieren müssen. Die Genehmigungen für Grossprojekte gehen deutlich schneller voran.

Barrierefreiheit

Neben der Einrichtung des Nebengebäudes und des Aufstellens der Bauwägen haben wir direkt angefangen unseren Wohnraum barrierearm zu gestalten um auch unseren eigenen inklusiven Konzepten gerecht zu werden. Im Wohnprojekt wohnt eine Person mit Rollstuhl. Wir haben eine Rampe, einen kleinen Weg uvm. mehr gebaut, um unseren inklusiven Zielen näher zu kommen. Die Kosten für Hilfsmittel, die weder Krankenkasse noch Pflegekasse übernehmen, haben wir gemeinschaftlich übernommen. Wir haben dringend benötigten kostengünstigen barrierearmen Wohnraum geschaffen.

Einige Tage nach dem Baustopp für das Nebengebäude haben wir den Kontakt mit der Politik gesucht. Wir haben OBM Mädge kontaktiert und mit ihm das Gespräch gesucht. Es kam im Juni 2019 zu einem Treffen, das jedoch kein Austausch, sondern die Ankündigung von OBM Mädge war, dass er das Projekt bekämpfen wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —        Autor    :     Christian Fischer

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Unten       —   Selbstfotografiertes Panorama des Stints in Lüneburg mit Blick auf das Bergström

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Internet und Browser

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Kostenlose VPN Funktion in Browser einbinden

File:Wat is VPN (Virtual Private Network)?.png

Von Jimmy Bulanik

Die private IT Sicherheit ist heute so kritisch wie die der Versorgung von sauberem Trinkwasser und regenerative Energie von Gesellschaften welche selber grünen, erneuerbaren Strom produzieren. Entkoppelt von Lebensjahren und Raum brauchen die Menschen überall dazu eine Sensibilität. Das Bedürfnis muss wirksam artikuliert werden.

Die Gesellschaften wie Apple, Google oder selbst Microsoft welche eigenständig einen Browser programmieren, haben auf der Welt die stärksten Kapazitäten an Server auf der Welt. Die Mozilla Stiftung mit seinem sicheren Firefox Browser ist eine Non – Profit Organisation und ratsam anzuwenden, zumal aus ihr der sicherste Browser der Welt, dem TOR Browser entstammt. Für diese Gesellschaften ist es mehr der Wille als verhältnismäßiges Kleingeld solche kostenlose VPN Funktion zu programmieren, eine Vielzahl von Server auf der Welt aufzustellen.

Die Länge der Verschlüsselung, Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit sind von entscheidender Bedeutung

Dies führt zu einer Demokratisierung der IT Sicherheit beim digitalen Besuchen von Webseiten im Internet. Dieser Standard an Sicherheit ist zu erheben, vergleichbar wie es mit den kostenlosen HTTPS Protokollen von Let‘s Encrypt in Webseiten bereits der Fall ist. Dies wird den Markt der Browser beflügeln und das Internet sicherer gestalten.

Diese Organisationseinheiten welche Browser produzieren, hören auf ihre Kundschaft. Deshalb obliegt es den Nutzerinnen und Nutzern die private IT Sicherheit als Geschäftsmodell einzufordern. In dem Fall wird es eine Frage der Zeit sein, bis diese Funktion in ihren bestehenden Browsern eingebunden werden.

Für alle gibt es in der Kommunikation zu den Herstellern von Browser ausschließlich zu gewinnen.

Insbesondere in Zeiten der Gefahren vor Gewalt wie kalter Krieg, stetig drohender heißer Krieg ist der Schutz persönlicher Daten überlebenswichtig. Am besten mit Servern welche der EUDSGVO unterliegen. Dazu müsste die Öffentlichkeit der EU eine ebensolche Industrie aufbauen wollen.

Niemand hat die Gewissheit was wann sich wo auf der Welt in der Zukunft ereignen werden wird. Daher ist die digitale Vorsicht besser als durch Schaden die Nachtsicht erleiden zu müssen. Bis zu einem bestimmten Grad ist die Zukunft das, was wir daraus selber aktiv gestalten.

Verweise im Internet:

Apple

https://www.apple.com/contact

Google

https://www.google.com/contact

Opera

https://www.opera.com/contact

Gemeinnützige non – Profit Organisationen The Tor Browser

https://donate.torproject.org

The Amnesic Incognito Live System – TAILS Internationale Webseite

https://tails.boum.org/donate

Für Nutzerinnen und Nutzer aus Europa

https://techcultivation.org/donate.html

Let‘s Encrypt

https://letsencrypt.org

Mozilla

https://www.mozilla.org/en-US/contact

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Grafikquelle        :        Nederlands: Uitwerking van VPN in een diagram.

Author Bits of Freedom

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Weg aus dem „Shut down“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020

Bedingungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Quelle      :   Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Millionen Menschen werden im „Shut down“ der Corona-Krise heute als „Überflüssige“ ins Abseits gedrängt. Die globalen „Eliten“ reden zugleich von einer „4. industriellen Revolution“, mit der die Weltwirtschaft aus der Krise in den Aufschwung“ geholt werden müsse. Der Aufschwung wird weitere Opfer fordern. Wäre ein  bedingungsloses Grundeinkommens die richtige Antwort?

Kein Zweifel, die Einführung eines Grundeinkommens lag schon vor der jetzigen Krise im Interesse  einer übergroßen Mehrheit der Menschen. Schon die frühen Fürsorgesysteme  der Industriegesellschaften waren Schritte in diese Richtung und auch in den heutigen Sozialstaatsmodellen sind Elemente einer Grundsicherung enthalten. Die aktuelle Krise gibt den schon früher aufgestellten Forderungen nach Einführung eines Grundeinkommens jetzt eine neue Aktualität. Sie geht über nationale Grenzen hinaus.

Achtung, Staat

Aber Achtung, in der Vergangenheit hatten Systeme der Grundsicherung immer selektiven Charakter und standen unter der Kontrolle des Staates, dem das endgültige Ja oder Nein über die Unterstützungsbedürftigkeit des Einzelnen zugebilligt wurde. In Tagen von Sonnenscheinstaaten, etwa in der BRD nach 1945, mochte das wenig problematisch erscheinen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder unter politisch instabilen Bedingungen wurde und wird die Sozialfürsorge  jedoch immer wieder missbraucht, um Menschen zu kontrollieren, statt sie zu schützen.

Selbst das sowjetische System, das – allen ideologischen Tunnelblicken zum Trotz – als betriebsorientierte Grundversorgung von der sozialen Anlage her das bisher am weitesten entwickelte System einer  allgemeinen dezentralen Grundversicherung war, verkehrte sich unter dem Zugriff des autoritären Staates ins Gegenteil. Die Menschen waren sozial rundherum abgesichert, aber sie waren bevormundet, ihrer eigenen Initiative beraubt oder gar verfolgt bis zu denen, die wegen „Arbeitsbummelei“ im Lager endeten und auf diese Weise zur kostengünstig einsetzbaren industriellen Reservearmee gemacht wurden.

Um Wiederholungen solcher Entwicklungen zu vermeiden, muss die Einführung eines Grundeinkommens ohne Unterschied für jedes Mitglied der Gesellschaft gelten, sodass Selektionen nach Bedürftigkeit, Berechtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse, Weltanschauung, Alter oder wonach auch immer zukünftig nicht möglich sind. Die Aufgabe staatlicher Bürokratie in der Verwaltung des Grundeinkommens wird auf die Organisation des Einzugs der Gelder und ihrer Verteilung beschränkt sein – die „Kasse“ darf keine exekutiven Befugnisse haben. Das Recht auf Grundeinkommen muss als unveräußerliches Menschenrecht in der Menschenrechtscharta verankert werden. Insofern, das ist klar, darf das Recht auf ein Grundeinkommen an keine Bedingungen geknüpft sein.

Abhängigkeit vermeiden

Aber es gibt, wie nicht oft genug wiederholt werden kann, Bedingungen für die Einführung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens. Die wichtigste ist: Unter keinen Umständen darf eine existenziell organisierte existenzielle  Grundsicherung des Menschen  ausschließlich von „Staatsknete“ abhängig sein. Die durch ein staatlich organisiertes Grundeinkommen, also über eine finanzielle Zuwendung durch den Staat organisierte existenzielle Grundsicherung, muss durch eine Grundversorgung ergänzt werden, die von selbstorganisierten, selbstbestimmten, selbstverantworteten  Versorgungsgemeinschaften getragen wird, in denen sich neue Formen der sozialen Verantwortung herausbilden können.

Die Form der Versorgungsgemeinschaft reicht von kleinen Kollektiven,  über Versorgungsnetze mehrerer Personen oder Gruppierungen bis zu Kommunen. Die Gemeinschaften bilden Verbindungsglieder zwischen Produzenten und Konsumenten. Sie stehen also im Zentrum des wirtschaftlichen Alltags.

Das heißt nicht etwa, dass ein Mensch Mitglied einer Versorgungsgemeinschaft sein muss, um ein  Grundeinkommen zu beziehen. Es ist aber klar, dass ohne die Entwicklung eines Netzwerkes  der gemeinschaftlichen Grundversorgung, zu der sich Menschen auf Basis eigener Tätigkeit zusammenschließen, die Gefahr besteht, dass diese von der Willkür der Bürokratie, vom Auf und Ab  wirtschaftlicher und politischer Konjunkturen abhängig werden. Es besteht die Gefahr, dass der Staat, wie er heute noch ist, Idee und Praxis des Grundeinkommens usurpiert, verfälscht und auf dem Niveau  des heutigen Bewusstseins einfriert – während natürlich klar ist, und hier schon einmal deutlich gesagt werden muss, dass die Perspektiven einer Gesellschaft, die ein Grundeinkommen einführt, selbstverständlich über die gegenwärtige Rolle des Staates als Monopolist, bei dem sämtliche Fäden des Lebens zusammenlaufen, hinausgeht.

Soziale Puffer bilden

Entscheidend ist, dass aus der Bevölkerung eigene, selbstbestimmte Organe der Grundversorgung entwickelt werden, die in der Lage sind, als wirtschaftliche  und soziale Puffer die Allmacht der staatlichen Organisation wie auch wirtschaftliche Krisen zu relativieren. Wenn es eine positive Lehre aus der russisch-sowjetischen Geschichte gibt, dann ist es diese: Ohne die lokalen Versorgungsgemeinschaften aus der russischen Gemeinschaftstradition, früher Dorfgemeinschaften, später Sowchosen und Kolchosen, hätte die russländische, später sowjetische Bevölkerung ganz anders unter den Katastrophen ihrer Geschichte wie unter den aktuellen Krisen gelitten. Das betrifft im Übrigen nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den politischen Druck. Die Dörfer, Sowchosen und Kollektive waren trotz allem zugleich auch immer mal wieder Schutzräume gegen den Zugriff der anonymen Staatsmacht.

Gerade hier muss allerdings noch einmal betont werden, dass das Leben in einer  Versorgungsgemeinschaft unter keinen Umständen wieder zum Zwang verkommen darf, wie es in der Sowjetunion geschah, wo der Staat, um es unmissverständlich zu formulieren, das Volk von seinen spontanen, eigenen Gemeinschaftstraditionen enteignet und sie ihm als Zwangsgemeinschaften gegenübergestellt hat. Erst recht dürfen solche Strukturen anderen Völkern und Gesellschaften, wie es seinerzeit in großen Teilen Osteuropas, insbesondere in der DDR geschehen ist, nicht übergestülpt werden.

Dreischritt: Grundeinkommen, Grundversorgung, Eigenarbeit

Halten wir fest: Allgemeines Grundeinkommen, selbstorganisierte gemeinschaftliche Grundversorgung  und persönliches Zusatzeinkommen  aus eigener Arbeit müssen sich gegenseitig ergänzen, wenn Grundeinkommen einen sozialen Sinn haben soll: Im Grundeinkommen realisiert sich das Prinzip der Gleichheit, in der Grundversorgung  das der Brüderlichkeit, genereller der Solidarität, in der Möglichkeit, eine eigene Tätigkeit zu ergreifen, die man wirklich ausüben will, realisiert sich die persönliche Freiheit. Die ständige Wechselwirkung zwischen diesen drei Elementen  ist unverzichtbare Bedingung für eine Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen in einer gesunden Gemeinschaft entwickeln will. All dies muss in die Argumentation für eine Einführung eines Grundeinkommens eingehen.

Das herrschende Staatskorsett sprengen

Es ist klar, wie schon angedeutet, dass eine solche Entwicklung mit dem heutigen Staatsverständnis nicht zu haben ist, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Wirtschaftsleben, Rechtsleben und geistiges Leben unter dem Monopol ökonomisch dominierter Einheitsstaaten in engen Sicherheitskorsetten zusammengeschnürt werden und sich gegenseitig immer wieder behindern. Hat die Corona-Krise die Wucht, diese Korsette zu sprengen?

Betrachten wir dafür zunächst den Charakter der jetzigen Krise. Sie ist nicht zu verstehen, wenn der Blick nicht zurück in das vorige Jahrhundert gewendet wird: erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg. Erst von da aus, wird der Charakter der jetzigen Krise als das erkennbar, was sie im Kern ist: als nicht geführter Dritter Weltkrieg.  Die reale Funktion des weltweiten „Shut down“ ist nichts anderes als eine grandiose Kapitalvernichtung, durchaus vergleichbar mit jener der beiden zurückliegenden Weltkriege. Sie macht den Platz frei für den digitalen Wachstumsschub, der jetzt einem Tsunami gleich um die Welt geht.

Absehbar allerdings ist, dass auch die „Neue Normalität“  die  Wachstumsprobleme des Kapitals nicht lösen wird, sondern lediglich auf neuer Stufe verschärft. Auf der politischen Ebene treten die Antagonismen schon jetzt klar zutage, wenn USA, China, Russland, Europa und andere mit härtesten Bandagen um digitale Vorherrschaft kämpfen.

Andererseits lässt der Kampf um die digitale Hegemonie bei gleichzeitiger Verbreitung der digitalen Netze und einer wachsenden Zahl der digitalen Nutzer vor Ort im selben Zuge schon jetzt zugleich eine Dezentralisierung lokaler, regionaler und nationaler Zugriffsmöglichkeiten entstehen. Diese Entwicklung wird sich mit zunehmender digitaler Ausrüstung der Bevölkerung beschleunigen. Diese Entwicklung wird zwangsläufig zu Widersprüchen zwischen den großen „Playern“ einerseits, den großen und den kleineren Nutzern zum andererseits wie auch zwischen dem Kontrollanspruch der globalen Eliten und einer an den Apparaten erwachenden Basis der Gesellschaften führen.

Chancen der dezentralen Gliederung bieten sich an

Soweit, so klar? Die Voraussetzungen sind gegeben, in denen alle früheren und jetzigen Ansätze zur Auflösung des nationalstaatlichen und monopolistischen Korsetts  mitgenommen werden können, bevor es sich noch weiter verfestigt. Darin liegt ein Können und zugleich ein Imperativ, der aus den Verhältnissen spricht. Auf diesem Weg können und müssen alle Initiativen mitgenommen werden, die sich in der Kritik des nationalen Einheitsstaates in der Geschichte schon gebildet haben, vorausgesetzt, es werden auch deren Misserfolge und Fehlentwicklungen mit bearbeitet.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Die Reihe beginnt bei den sozialistischen Ansätzen, die zum Machtstaat abgeglitten sind, setzt sich mit den rätedemokratischen Bewegungen der zwanziger Jahre in der Machno-Bewegung im Süden Russlands und der. der Ukraine, mit der spanischen Räterepublik und in den Räteaufständen in Deutschland fort, die niedergeschlagen wurden, darf die „Dreigliederung des sozialen Organismus“ nicht auslassen, die Rudolf Steiner nach dem Ende des ersten Weltkrieges vorschlug, geht dann über die „Kommunebewegung“ der 68er, die „Globalisierungsbewegung von unten“ aus dem 80ern des letzten Jahrhunderts bis hin zu dem Projekt des „Demokratischen Konföderalismus“ Rojawas in Syrien in unseren Tagen. Vieles aus der heutigen Gemeinschafts- und kommunalen Bewegung ist dabei nicht benannt. Aber kein Ansatz zur Selbstorganisation ist zu unwichtig, um ihn  in dieser großen Bewegung mitzunehmen.

Über Einzelheiten der Umsetzung muss dabei nicht spekuliert werden, sie stellen sich im Zuge der Verwirklichung ein. Entscheidend ist, die Richtung anzugeben, die den lebensfeindlichen Monopolismus in Frage stellt – und die in einer Verbindung der miteinander kooperativen „Puffer“ zugleich übergreifende föderale Strukturen schafft, welche die gegenwärtige Realität des monopolistischen Einheitsstaates zu überschreiten geeignet sind.

Dies sind Perspektiven, die heute aufscheinen. Ob sie verwirklich werden können, ist nicht nur, ja nicht einmal vorrangig eine Sache ausgefeilter und bis ins Einzelne entwickelter politischer Programme, sondern eine Frage der geistigen Ausrichtung, genauer, eine Frage der geistigen Erneuerung.

Damit sind wir am neuralgischen Punkt unserer Zeit, anders gesagt, bei der Frage nach den geistigen Hintergründen der gegenwärtigen Krise. Und da sei kurz und ohne weitere Umschweife gesagt: Ohne Überwindung der bloß biologischen, der bloß materialistischen, der bloß konsumistischen Beziehung des Menschen zur Welt und zueinander werden die sich andeutenden Möglichkeiten eines neuen Umgangs mit Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im Sinne der möglichen Neugliederung des Lebens nicht zu verwirklichen sein.

Hier gibt es noch sehr viel zu forschen und sehr viel zu entwickeln, und viel Raum für ein lebendiges Gespräch ohne Maske. Aber das ist, um mit Michel Ende zu sprechen, eine andere Geschichte. Die soll ein andermal weiter erzählt werden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

 Aktualisiert nach einem Text aus dem Buch von Kai Ehlers:

„Grundeinkommen als Schritt in eine integrierte Gesellschaft“, Pforte, 2007

Zum Thema außerdem:

Kai Ehlers, „Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Überflüssigen“, 2. Auflage, 2016

Bestellung der Bücher über: www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
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Oben      —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Politische Wechseljahre

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Gedanken zur Einsamkeit der Radikalität

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Quelle      :          untergrund-blättle  CH.

Von  Jens Störfried

Seit einiger Zeit treibt es mich aus ganz persönlichen Gründen um, über die Thematik des Älterwerdens in linken politischen Zusammenhängen und dem Hadern mit der eigenen Weltanschauung zu schreiben.

Denn seitdem ich vor einiger Zeit die magische 30 überschritten habe, spüre ich tatsächlich auch jenen Ticking-Point, an dem viele der verbliebenen Szene-Angehörigen die Entscheidung treffen, diese hinter sich zu lassen – oder ihr Verschwinden aus dieser einfach geschehen lassen. Dazu muss ich schreiben, dass ich (noch) keine Kinder habe, für die ich Verantwortung übernehme und keine alten oder gehandicapten Menschen pflege.

Zudem habe ich (noch) die Möglichkeit, mich in einem Umfeld bewegen zu können, wo ich aufgrund meiner Einstellungen, Verhaltensweisen oder Äusserungen nicht direkt ausgegrenzt oder sogar angefeindet werde. Ausserdem führten verschiedene Umstände dazu, dass ich bisher wenig lohnarbeiten musste und mich stattdessen ausgiebig und zu einem guten Teil wie es mir beliebte mit Politik, Theorie und Menschen beschäftigen konnte. Anforderungen hatte ich trotzdem auch zu bewältigen, klar… Allerdings weiss ich, dass sich meine Situation mittelfristig ändern wird. Mein bisheriges Leben unterhalb oder am Rande der Armutsgrenze gewährte mir als junger Mensch zweifellos viele Spielräume. Sicherheiten habe ich dagegen bisher keine aufbauen können.

Die Erzählung vom ewigen linken Jammertal und von der angeblich alles durchdringenden „Gesamtscheisse“ lehne ich ab, brandmarke Nihilismus und Zynismus vehement als „bürgerlich“ und bin stattdessen von einer stillen, aber tiefen Hoffnung erfüllt, deren Ursachen ich gar nicht zu ergründen anstrebe. Es gab Zeiten, in denen habe ich alles zerhackt. Das war notwendig, bringt mich jetzt aber nicht mehr weiter. Eine rein negative Kritik ist nichts für mich. Und dennoch erlaube ich mir hier mein Leiden formulieren, welches aus der Diskrepanz zwischen meiner Vorstellungswelt und den mich umgebenden Tatsachen entspringt. Errico Malatesta bringt das an einer Stelle wunderbar auf den Punkt, wenn er schreibt:

„Wir sind alle gezwungen, im Widerspruch zu unseren Ideen zu leben. Ausnahmslos. Wir sind jedoch Anarchisten und Sozialisten, weil wir darunter leiden und versuchen, diesen Widerspruch so weit wie möglich zu minimieren. Wenn wir uns einfach an die gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen, geht diese Dimension verloren und wir werden zu ganz normalen Bürgern; zu Bürgern ohne Geld vielleicht, aber nichtsdestotrotz zu Bürgern in unserem Denken und Handeln.“

Ich möchte hier das wichtige Thema der Alltags-Solidarität ansprechen. Und ich weiss, dass auch Personen in meinem Umfeld sich mit diesem beschäftigen. Aber gibt es auch Gründe, warum es mir schwer fällt, mich auf diese umfangreich einzulassen. Zum einen sind da ganz individuelle Eigenheiten, Eigenbröteleien gewissermassen, auf die ich nicht tiefer eingehen will. Sie gehen etwa in die Richtung eines hohen Bedarfs an Absprachen, eines Konfliktes zwischen Ruhebedürfnis und Gemeinschaftsorientierung oder der Angst vor gefühlten Erwartungen.

Weil die meisten Personen, auf die ich mich beziehe, sehr eigen sind, ist dies nicht unbedingt ein Hindernis, sich verbindlich zusammen zu schliessen. Zweitens ist für viele Menschen in meiner Umgebung ihre Lebensperspektive gleich meiner nach wie vor ungeklärt, was es mir selbst erschwert, mich langfristig zu orientieren. Immerhin scheint mir diese, meine, Orientierung an anderen ein Beleg für die Sozialität zu sein, welche Ausgangsbasis für eine stabile Gemeinschaftlichkeit wäre.

Drittens haben sich da Enttäuschungen angehäuft, die ich ebenfalls nur knapp umreissen möchte, da ich davon ausgehe, die meisten Menschen mit weiter Sehnsucht und grossen Ansprüchen haben sie erlebt – nicht nur im kapitalistischen Spektakel insgesamt, sondern auch in linken Szenen selber. Da sind gescheiterte Kommunegruppen, sich verlaufende Freundschaften, auf der Stelle tretende politische Gruppen, erkaltete WG-Umfelder oder auch politische Orte, deren Betreten Unwohlsein hervorruft, weil sie mit Assoziationen von Konflikten, Leistungsdruck oder bestimmten Verhaltenserwartungen überlagert sind.

Da sind die ganz persönlichen Träume und Bedürfnisse, welche enttäuscht wurden. Manche von ihnen wären vielleicht als jugendliche Schwärmerei oder Tatendrang zu bezeichnen. Damit sind sie jedoch nicht weniger berechtigt und weiterhin unerfüllt, wenn es heisst, dass wir auch – aus Notwendigkeit und Lust – für unsere Leben kämpfen…

Der vierte Grund für meine mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit, mich ernsthaft der Organisierung von Alltags-Solidarität zu widmen, ist anders gelagert und wiegt schwerer. Ich nenne ihn: Die Einsamkeit in der Radikalität.

Diese poetische Phrase klingt zunächst sehr abgehoben. So, als würde ich mich damit brüsten und herausheben wollen, dass ich es mir (aus ganz bestimmten Gründen!) leisten kann, radikale Ansichten zu kultivieren und dann über alle anderen zu urteilen, die meinen Vorstellungen nicht entsprechen können oder wollen. Doch mir geht es damit nicht um eine Inszenierung meiner Selbst oder etwa der Erschaffung einer „linksradikalen“ Figur, mit welcher ich den Massstab für das aktivistische Soll festlegen möchte, gleich der realsozialistischen Leistungsnorm, die es zu erfüllen gälte. Im Gegenteil behaupte ich sogar, ein ausgeprägtes Gespür dafür zu haben, wo verschiedene Personen jeweils stehen und was ihre jeweils eigenen Möglichkeiten sind.

Die Motivation, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, ist nichts, was vermittelt oder verbreitet werden könnte. Sie ist ungewollte Berufung. Sie entspringt dem intimsten und unbewusstesten subjektiven Leidensdruck und Gerechtigkeitsempfinden und ist daher tatsächlich Segen und Fluch zugleich – Menschen, die sie haben, kommen nicht umhin, mit ihr einen Umgang zu finden, sie abzutöten oder daran zu zerbrechen. Damit möchte ich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gesellschaftliche Umstände sind, die solches Empfinden hervorrufen. Weil es sich also nicht um ein existenzielles Leiden handelt, weil seine Abschaffung im Bereich des Möglichen liegt, gehört dieses abgeschafft.

Dafür aber brauche ich keine „messianischen Bilder“. Was ich hier formuliere, ist die vermeintlich „egozentrische“ Perspektive der „ganz grossen Befreiungshoffnung“, ohne, dass ich deswegen an eine „Weltrevolution“ glaube, wie Jesaja vermuten würde. Oder, dass ich – wie Anatol – denke, eine „Revolutionshoffnung“ würde lähmen und letztendlich den Rechten „in die Hände spielen“. Solche marxistischen Vorstellungen nannte Martin Buber „apokalyptische Eschatologie“, welcher er eine „prophetische Eschatologie“ entgegensetzte.

Letztere möchte ich hiermit ausdrücklich teilen: Die Soziale Revolution ist nichts Abgehobenes, kein grosser Knall, sondern ein stetiger und voraussetzungsvoller Prozess, in welchem konkrete Auseinandersetzungen geführt, solidarische Beziehungen geknüpft und neue egalitäre Institutionen aufgebaut werden. Wenn ich sage, dass dieses Ziel nicht nach der Bekämpfung des Faschismus und der Kompensierung der schlimmsten Verwerfungen des kapitalistischen Staates verwirklicht werden kann, sondern genau jenes der Weg dazu ist, formuliere ich damit kein Programm, sondern eine Perspektive. Mit dieser Anschauung ist was mich motiviert doch nicht, dass heute „einfach vieles besser geworden ist“ als in den „1950er-Jahren“, wie Tovio meint – ohne, dass ich deswegen die Erfolge sozialer Bewegungen leugnen will. Eben jene konnten mit solcher Haltung jedoch nicht errungen werden, sondern mit der Hoffnung darauf, dass es für alle nicht nur weniger kalt, sondern warm sein könnte… Wir sollten tatsächlich auf die prozesshafte Überwindung der derzeitigen Gesellschaftsordnung abzielen und gemeinsam eine neue emanzipatorische Grosserzählung weben, um die schlimmsten Auswüchse der laufenden Katastrophe zu bekämpfen.

Was hat dies nun aber mit meiner persönlichen Situation, meiner „Einsamkeit in der Radikalität“ zu tun, ist berechtigterweise zu fragen. Ist sie als eine fetischisierte Revolutionsromantik abzutun, wie bei manch einem komischen Kauz Hammer und Sichel, Che Guevara oder die Strassenbarrikade, deren Nachahmung sich manche Insurrektionalist*innen, öfters eher Wutbürger*innen in Frankreich zu errichten erlauben, sicher jedoch niemand in der BRD?

Nein, wenn ich von einer gewissen Einsamkeit in der Radikalität spreche, meine ich jene Erfahrung, die schon so manche*n von uns nach Leipzig, Berlin oder Hamburg gezogen hat. Die viele in die post-politischen Feier-Szenen, in die zahnlose Rechthaberei vieler linker Akademiker*innen, in blinden Aktionismus oder das dogmatische Sektierertum getrieben haben, während andere ihren als „jugendlich“ gelabelten Radikalismus einfach ablegten, vergassen und verwässerten. Und unter „Radikalismus“ verstehe ich hier keine aufrechenbaren Taten, sondern eine Haltung zur Welt, die auf die unbedingte Veränderung des Ganzen abzielt, tief wurzelt und darum einen langen Atmen hat.

Doch wo sind die einstigen Gefährt*innen und Genoss*innen geblieben, mit denen ich solche Einstellung, nein Grundhaltungen, teilte? Oder bildeten und reden wir uns nur ein, dass wir sie geteilt hätten? Ist diese Beschreibung nicht allein schon eine Idealisierung der Vergangenheit, deren Unterschied zum Heute eigentlich nur darin besteht, dass wir mutiger, spontaner und energiegeladener, weil gedankenloser und weniger enttäuscht waren? Andererseits kann ich auch konkret benennen, welche Wege verschiedene Personen meiner Ansicht nach eingeschlagen haben, ohne, dass ich sie darauf festlegen möchte. Manche sind da, die hatten und haben viel mit sich selbst zu kämpfen und sich darin ziemlich verstrickt.

Darum wünsche ich mir eine radikale Politik, die zu unserer eigenen Emanzipation beiträgt anstatt uns zu entfremden. Für andere greifen ihre Jobs in Form der Lebenszeit fressenden Lohnarbeit oder jene, in denen vermeintlich Selbstverwirklichung möglich ist. Doch ich finde keinen richtigen Umgang damit, wenn Freund*innen und Bekannte von der NGO-Arbeit, Bildungs- und Unijobs oder in der Politikberatung aufgesogen werden. Denn ich merke – schon ganz ohne selbst zu urteilen -, wie sie eigentlich an ihrer eigenen Zerrissenheit, der Diskrepanz zwischen ihren früheren Vorstellungen und der Realpolitik, für die sie sich verkaufen, leiden.

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Schliesslich gibt es bei ihnen die Sehnsucht danach, raus zu sein, etwas ganz anderes zu tun, nach geteilter Autonomie, kollektiver Selbstbestimmung und echter Verantwortungsübernahme zu streben. Bei manchen aus dem linken politischen Umfeld um mich herum zeigte sich freilich im Zweifelsfall auch, dass sie im Wesentlichen nur Fragmente und Rudimente linksradikaler Überzeugungen und Gedanken aufgesogen hatten, ohne sie jemals wirklich verinnerlicht zu haben. Der Wechsel zu einem angepassten, zynischen, pseudo-politischen Lifestyle war allzu schnell vollzogen.

Was ich mir dagegen vorstelle, ist viel und nicht viel zugleich: Ich wünsche mir, dass Leute Plakate, die in den Infoladen geschickt werden, selbstständig verkleben, dass wir uns weiterhin selbstbewusst raus wagen und anlassbezogen Banner an Autobahnen drapieren, dass ein Vortrag nicht danach beurteilt wird, ob die referierende Person die richtigen Szene-Codes beherrschte, sondern, ob ihre Aussagen für die Weiterentwickelung unserer Praxis etwas taugen, dass wir erkennen, dass Demos und Kundgebungen nur ein paar Mittel in einem weiten Spektrum an Handlungsmöglichkeiten sind, dass wir unsere begrenzte Zeit nicht auf zermürbenden Plena verschwenden, sondern uns in verbindlichen Bezugsgruppen organisieren, dass wir trotz aller Vorsicht uns nicht auf ein vermeintlich sicheres Szene-Geklüngel zurückziehen, sondern offen, anschlussfähig und bewegend werden.

Und schliesslich, dass wir und ich sehen, dass all dies ja auch geschieht. Damit will ich ein Lob aussprechen – ein Lob des Basisaktivismus‘, welcher Parteipolitik und NGOs fernbleibt; der zugleich aber auch das Checkertum, die Exklusivität und Coolness vieler politischer Gruppen vermeidet, sondern ernsthaft nach Gemeinsamen in der Unterschiedlichkeit sucht. Nur solche Vergeschwisterung ist es, die meine Einsamkeit in der Radikalität zu überwinden ermöglicht und dann von sich aus dahin führt, unmittelbare solidarische Beziehungen im Alltag zu gestalten. So kann ich meinen persönlichen Schwur erneuern: Dass kein Stein auf dem anderen bleiben soll. Inzwischen beginne ich zu verstehen, dass damit gemeint war, mit diesen ein neues Haus zu bauen.

Der Artikel wurde zuerst in der Lirabelle #19 veröffentlicht und bezieht sich auf den Beitrag „Dem Morgenrot entgegen„, veröffentlicht in der Lirabelle #18

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WERK for Consent- A Queer and Trans Dance Protest 2656
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Opposition – „Die Linke“ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Das Bedingungslose Grundeinkommen und die fragwürdige Demokratie  innerhalb der Partei „Die Linke“

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Charly Hörster

Es ist entschieden. Die nach Satzung erforderlichen Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zur Aufnahme eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Programmatik der Linkspartei sind eingereicht, geprüft und für gültig befunden worden.

Der Vorstand hat am vergangenen Wochenende beschlossen, gemäß Satzung den Mitgliederentscheid zur Beschlussfassung dem nächsten Bundesparteitag vorzulegen.

So weit, so gut.

Weniger gut, weil nicht nur meines Erachtens „zu weit“ gehend, ist die Beschlussfassung des Vorstandes, dem Bundesparteitag bei der Durchführung des Mitgliederentscheides zu empfehlen, mit „Nein“ zu stimmen.

Die Konsequenzen, den Mitgliedern ein solches Abstimmungsverhalten vorschreiben zu wollen, liegen auf der Hand:

1. Nimmt die Mitgliedschaft die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Programmatik per Mitgliederentscheid, vermutlich im Jahre 2021/22 nach der Bundestagswahl, an, steht der Bundesvorstand völlig „belämmert“ da. Seine Autorität wäre dahin. Das Vertrauen der Mitgliedschaft in den Vorstand ebenso. Ein Vorstand, der das Vertrauen der Mitglieder verliert, hat folgerichtig mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Es müsste ein neuer Vorstand gewählt werden, der den Kampf um die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Gesellschaft und in eventuellen Verhandlungen mit anderen Parteien auch glaubwürdig durchführen kann.

2. Schlimmer wäre die andere Konsequenz. Folgen die Mitglieder der Empfehlung des Bundesvorstandes, so glaubt dieser sicher, erst einmal einen Sieg errungen zu haben. Aber es handelt sich hier um einen „Pyrrhussieg“ der Demokratie, denn die Parteiführung hat dann einen Sieg über die eigene Basis errungen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass laut auch von Katja Kipping angeführten Umfragen, über 70 % der Parteimitglieder der Linken, sich die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gut vorstellen können. Die Genossinnen und Genossen hätten dann gegen ihre eigenen Überzeugungen entschieden, und sich so zu gehorsamen Untertanen der Parteifürsten degradieren lassen. Und das in einer linken Partei! So etwas rächt sich in aller Gewissheit nicht nur in der Politik!

Was bedeutete das Scheitern des Ersten aus der Basis heraus bewirkten Mitgliederentscheides? Für das Selbstbewusstsein der Partei und ihrer einzelnen Mitglieder? Außenstehende könnten sagen, dass sich die Mitglieder mal wieder brav den Vorgaben des Parteikaders folgend verhalten hätten.

Weitere Mitgliederbefragungen oder gar -entscheide, wofür immerhin ein Quorum von 5 % der Mitglieder an Unterschriften beizubringen ist, würden zum lahmen Gaul. Man bedenke, dass sich die Partei „Die Linke“ ja eigens Volksentscheide in ihr Programm geschrieben hat! Wie glaubwürdig bliebe sie dann noch bei einem solchen Vorgehen und einer solchen Abstimmungsgängelung?

Abschließend möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass ein Mitgliederentscheid die höchste Form parteidemokratischer Ausübung darstellt. Dagegen ist die Frage, wie der Bundesvorstand entscheiden würde „völlig Wurst“ oder wie es in einer weniger fleischigen Sprache heißen könnte, unerheblich und nicht gerade einer parteiinternen Demokratie förderlich!

Inhaltlich bleibt festzuhalten, dass das von der den Mitgliederentscheid bewirkt habenden Bundesarbeitsgemeinschaft ausgearbeitete Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens jedem einzelnen Mitglied unserer Gesellschaft eine sichere und finanziell sorgenfreie Existenz und Teilhabefähigkeit ermöglicht. Darüber hinaus werden jedwede Sanktionsmöglichkeiten, die Nötigung zur Aufnahme einer nicht eigens akzeptierten Arbeit und eine die natürliche Scham ignorierende Bedürftigkeitsprüfung abgelehnt! Was wäre das für eine grandiose linke Politik!

Hätten wir bereits ein linkes Grundeinkommen verwirklicht, würde die Gesellschaft in und auch nach der Corona-Pandemie noch ein bisschen bunter und vielfältiger aussehen. Es gäbe weniger Pleiten, keine Existenzsorgen, vermutlich viel weniger Selbstmorde, aber auch weit mehr kleinere Unternehmen mit spritzigen Ideen.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Die Einführung eines solchen Grundeinkommens sorgt also nicht nur für ein gesundes Selbstbewusstsein der Menschen, sondern auch für mehr Kreativität und Vielfalt und auch für eine stabilere Gesundheit! Schließlich sollte der Mensch nicht mehr „arbeiten müssen, um zu leben“, sondern ein Leben führen dürfen, das sinnvolle Arbeit aus sich heraus erst ermöglicht! Hierzu muss aber erst mal jeder Zwang zur Arbeit aufgehoben werden. Die Genossinnen und Genossen der Linkspartei sollten sich mit deutlicher Mehrheit für dieses Stück Zukunft und Glaubwürdigkeit aussprechen!

 Charly Hörster, 1. Vorsitzender des philosophischen Josef-Dietzgen-Clubs e.V. (Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen)

Eiertanz der Partei DIE LINKE um ein Bedingungsloses Grundeinkommen – 21-06-20 20:55
Schindler zum möglichen Mitgliederentscheid BGE – 21-06-20 17:30

Urheberrecht
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Träume sind Schäume ?     vom 21. 06. 2020

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Grafikquellen      :

Oben       —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, Franc

 

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Unten          —          Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

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Eiertanz der DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

– um ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

Quelle     :          Scharf  —   Links

Von Charlotte Ullmann   –   Zum Bundesvorstandsbeschluss vom 20.6.2020

Das haut dem Fass den Boden aus! 

Dieser Eiertanz der Partei DIE LINKE, respektive der Parteiführung, um ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)!

Vor zwei Jahren fasste der Bundesvorstand den Beschluss, erst nach Ablauf von frühestens 10 Jahren ernsthaft darüber nachdenken zu wollen, ob ein BGE Einlass in das Linken-Programm finden dürfe, sich auf den Erfurter Parteitag von 2011 beziehend, wo ein BGE parteiintern noch strittig war.

Und heute am 20.6.2020, 9 Jahre nach dem Parteitagsbeschluss, kommt vom Parteivorstand ein neuerer Beschluss, der sämtlichen Bemühungen der Mitglieder an der Basis für die Implementierung eines (linken) BGEs in die Parteiprogrammatik Hohn spricht.

Dabei wurde schon vor 7 Jahren im Zuge einer wissenschaftlichen Untersuchung via einer Online-Befragung durch Ringo Jünigk festgestellt, dass sich ca. 70 % der Linken Parteimitglieder und Wähler jeweils für ein BGE aussprechen.

In den letzten 3 Jahren hat nun die Bundesarbeitsgemeinschaft – Grundeinkommen (BAG-GE) in und bei der Partei DIE LINKE eine Mitgliederbefragung zu einem BGE-Mitgliederentscheid durchgeführt, an Hand der nunmehr am 14. April diesen Jahres mehr als die nötigen Unterschriften von 5 % aller Parteimitglieder vorgewiesen werden konnten.

Demnach stünde jetzt nichts mehr im Wege, den Entscheid satzungsgemäß in einem halben Jahr durchzuführen.

Stattdessen hatte der Bundesvorstand noch vor der Corona-Zeit sich an die BAG-GE gewandt, in Kenntnis der vielen Unterschriften und ihrem Zweck, und Verhandlungen angeboten mit dem Ziel eines „Kompromisses“.

Er versprach, er würde unsere Bemühungen um einen gelungenen Mitgliederentscheid unterstützen, wenn wir bereit wären, Rücksicht auf die Bundestagswahl zu nehmen und unseren Entscheid erst danach stattfinden zu lassen, aber spätestens ein Jahr danach. Denn eine Entscheidung zu dieser Frage könnte die Partei spalten, was abträglich wäre für unsere Umfragewerte und unser Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Nun, da mittlerweile wegen Corona der Shutdown wütete, nichts mehr ging in diesem Lande, ja sogar weltweit, jeder Angst hatte, die Füße nicht mehr auf den Boden zu kriegen, geschweige denn, eine Kampagne auf die Beine zu stellen, in dieser kurzen Zeit von einem halben Jahr, knickten die meisten von uns im Bundessprecherrat ein in der Hoffnung, von der Parteileitung in Zukunft die nötige Infrastruktur für Veranstaltungen geboten zu bekommen und die Sympathien der immer zahlreicher werdenden Befürworter eines BGEs auf unserer Seite zu haben.

Zwar zeigten zwei von unseren 9 Mitgliedern im Bundessprecherrat der BAG-GE (die Vertreterinnen von Rheinland-Pfalz und Hessen) starke Bedenken und stimmten gegen ein solches Ansinnen mit dem Argument, wir sollten uns von oben diesen in der Partei erreichten allerersten basisdemokratischen Impetus nicht so einfach aus der Hand nehmen lassen, außerdem sei es ein Vertrauensbruch gegenüber den Mitgliedern, die ihre Unterschrift im treuen Glauben an diesen basisdemokratischen Aufbruch gegeben hätten.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Auch würde ein ausgemachter Gegner, der bereits seit 13 Jahren alles dazu tut, unser Anliegen zu bekämpfen, nicht plötzlich für uns den roten Teppich ausrollen, sich nicht  einmal neutral verhalten, wie die Satzung es verlangt.

Und in der Tat: Kaum, dass der Bundesvorstand die Entscheidung in der Tasche hatte, verkündete er seinen Beschluss, zwar auf dem  Parteitag Ende Oktober, wie mit uns abgemacht, einen Antrag auf einen Mitgliederentscheid stellen zu wollen, jedoch gleichzeitig die Delegierten gegen diesen einzustimmen, was ihm laut Satzung verboten wäre, hätten wir unseren Antrag offiziell eingereicht.

Aber was nicht ist, kann noch werden!

Seine Begründung im neueren Beschluss: “Eine Festlegung der Linken auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der Linke.“

Von wegen!

Die meisten sozialen Bewegungen lechzen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, zumindest die wirklich sozialen Bewegungen, sei es das Sozialbündnis, Grundeinkommen Rhein-Main, Netzwerk Grundeinkommen oder Attac-Genug für alle usw.

Wenn die meisten Gewerkschaftsfunktionäre noch gegen ein BGE eingestellt sind, weil sie um ihre Existenzberechtigung fürchten oder es sich im Kapitalismus schon allzu kommod eingerichtet haben und deswegen jede Veränderung scheuen, stehen sie häufig im eklatanten Widerspruch zu ihrer Gewerkschaftsbasis, die in der Mehrheit bereits ein BGE will (belegt durch Umfragen in deren eigenen Reihen).

Die IG-Bau-Frauen macht es schon vor: Sie  kämpft seit Jahren für ein linkes BGE. Kein Wunder, würden Frauen und Kinder zuvörderst davon profitieren.

Gerade jetzt, zur Coronazeit, ist das Fenster  weit geöffnet für ein BGE! Wenn nicht jetzt, wann dann, fragt sich nicht nur die Linke Parteigenosse und Mutter von Kindern.

Jeder wäre von vorneherein materiell abgesichert, da können Turbulenzen kommen, Viren, Finanzkrisen, Insolvenzen usw..

Statt den Geldsegen (es gibt zu viel Geld auf der Welt, es ist nur ungleich verteilt) mit größtem bürokratischen Aufwand über ausgewählte Gruppen zu gießen und über strauchelnde Konzerne, wie jetzt zur Cotona-Zeit, um anschließend  möglichem Missbrauch hinterherzuschnüffeln, könnte jeder relativ unbürokratisch eine bedingungslose Grundsicherung bekommen, die anschließend mit dem Steuerfreibetrag ausgeglichen würde.

Und dem Bundestagswahlkampf der Linken würde es mehr als zugute kommen, hätte sie ein linkes BGE auf ihrer Agenda. Ein Alleinstellungsmerkmal sondergleichen!

Es ist doch absurd: Da hat die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, die BAG-GE mit Verve und wehenden Fahnen vor mehr als einem Jahrzehnt mitgegründet und ihr wichtigster Mitarbeiter ist Ronald Blaschke, führend in der Grundeinkommens-Bewegung.

Trotzdem hat sie auf allen Parteiveranstaltungen, die ich miterlebt habe, die Füße stillgehalten, aus reiner Parteiräson, sogar auf dem Sozialgipfel in Frankfurt vor der letzten Bundestagswahl, vom hessischen Linken Landesverband ausgerichtet.

Auf dem Podium waren im Gegensatz zu ihr nur BGE-Gegner zugelassen, und das BGE-Thema beherrschte den Raum als leeres Fragezeichen, so dass sie bereits in der Pause die Flucht ergriff, ohne auch nur ein Wort über diesen zentralen sozialen Aspekt verloren zu haben.

Ich konnte sie gerade noch festhalten mit der Frage, warum kein Wort von ihr zum BGE gekommen sei, denn rundum hatte ich es bei den sozialen Bewegungen diesbezüglich grummeln gehört. Da meinte sie, ja, sie gab mir regelrecht den Auftrag, das Thema in die Diskussion zu werfen während der zweiten Hälfte der Veranstaltung und zog von dannen.

Nur, dazu konnte es nicht kommen, da die Veranstalter in weiser Vorausahnung mir das Wort verweigerten und plötzlich mit einer fadenscheinigen Erklärung die Tagesveranstaltung um zwei Stunden abkürzten, als sie merkten, dass die Frage nach dem BGE auch bei den anderen Teilnehmern hervorzubrechen drohte.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Allerdings bekennt sich Katja Kipping schriftlich immer  wieder zu ihrem Engagement für unser linkes BGE, so auch jetzt und ganz besonders  zur Coronakrise. Den Vorstandsbeschlüssen erklärte sie selbstredend eine Absage, immerhin.

Ja, liebe Katja, so halbherzig wird das nichts mit dem Linken Bedingungslosen Grundeinkommen für unsere Parteiprogrammatik, schon gar nicht, wenn Du auf Rot-Rot-Grün schielst und mit den mehr als angezählten „Sozies“ ins Bett hüpfst, die bekanntermaßen ein BGE scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Denn wer uns Hartz IV eingebrockt hat und nicht im Leben daran denkt, es wieder abzuschaffen, obwohl er seit Jahrzehnten in der Regierung sein Unwesen treibt, der wird im Bunde mit der Linken schon gar kein Bedingumgsloses Grundeinkommen durchsetzen wollen, auch kein linkes, emanzipatorisches!

Und wir sollten aufpassen, dass unser neuerdings novelliertes Konzept, so minutiös ausgearbeitet wie kein anderes, abgeglichen mit den Daten vom statistischen Bundesamt, innovativ und realisierbar, dem linken Anspruch von sozialer Grechtigkeit entsprechend, nämlich eine Umverteilung von oben nach unten befördernd dergestalt, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich langsam wieder schließen kann, kurzum, wir müssen aufpassen, dass dieses unser Konzept nicht durch ewiges Zögern und Aufschieben von neoliberalen Konzepten plattgefahren wird und anschließend auf dem Misthaufen der Geschichte vermodert.

Charlotte Ullmann am 20.6.2020

(Sprecherin der LAG-Grundeinkommen die Linke-Hessen und Mitglied im Bundessprecherrat BAG-Grundeinkommen in und bei der Linken)
Schindler zum möglichen Mitgliederentscheid BGE – 21-06-20 17:30

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Grafikquellen   :

Oben      —       Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

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2.) von Oben       —         Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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Unten        —         Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Sich zusammenschliessen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Die Organisierung eines basisdemokratischen Widerstands

File:Grenzenlose Solidarität statt G20 Demonstration 03.jpg

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Von pm

Wir sind viele. So viele, die denken und die Erfahrung machen, dass dieses System am Ende ist. Aber unsere Stimmen sind verstreut, unsere Aufrufe verhallen ungehört, unsere Aktionen laufen ins Leere.

Das geht so weit, dass wir uns manchmal kaum noch etwas zutrauen, überwältigt sind von Ohnmachtsgefühlen. Zwar hat die Zersplitterung durchaus auch ihr Gutes, denn sie ist unvereinbar mit Zentralisierung oder der Einschwörung auf einen Kurs. Dennoch: Wir müssen zusammenkommen. Und das ganz sicher jetzt, da eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Krise dabei ist, ohne Umschweife ihre Gewalt zu entfesseln: brutal und in ungeahntem Ausmass.

Wenn wir tatsächlich „im Krieg sind“ [so Macron angesichts von COVID19 am 16.03.2020], dann in einem gesellschaftlichen. Bereits jetzt wird erbarmungslos angegriffen: in Form des erpresserischen Drucks auf die Beschäftigten, der Infragestellung von Freiheiten und Rechten, der Lügen und der Gewalt seitens des Staates, der Einschüchterungen, der Polizeigewalt, insbesondere in den Vorstädten, der allgegenwärtigen Überwachung, der Herablassung seitens der Eliten, der rassistischen Diskriminierung, der übelsten Verächtlichmachung der Armen, der Angreifbarsten, derer, die im Land Zuflucht gesucht haben.

Es ist höchste Zeit, die Stigmatisierungen denen ins Gesicht zu schleudern, die sie zu verantworten haben. Für einen immer grösseren Teil der Bevölkerung sind die Bedingungen des Wohnens, der Gesundheitsversorgung, der Ernährung, manchmal schlicht der Grundversorgung katastrophal. Wenn etwas „extrem“ ist, dann sind es die atemberaubenden Ungleichheiten, die sich durch die Krise noch weiter zugespitzt haben. Wenn etwas „extrem“ ist, dann ist es ist genau diese Gewalt. In diesem System wird unser Leben immer weniger wert sein als ihre Profite.

Und wir scheuen uns nicht mehr, die Realität dessen deutlich zu benennen, was auf unseren Gesellschaften lastet. In den vergangenen Jahrzehnten war „Kapitalismus“ ein Tabubegriff geworden, alternativlose Allgegenwart, so selbstverständlich wie die Luft, die man atmet – eine Luft, die ihrerseits zunehmend infiziert ist. Inzwischen kommen wir nicht mehr umhin, das Kapitalocän als eine Ära zu begreifen, zerstörerisch und tödlich, eine Ära, die mit mörderischer Gewalt die Erde und alles Lebendige zu überwältigen droht. Die Herausforderung besteht nicht mehr nur darin, einen Neoliberalismus zu bekämpfen, um zu einem „akzeptableren“, „grünen“, „sozial verträglichen“ oder „reformierten“ Kapitalismus zurückzukehren. Der entfesselte Kapitalismus lässt sich nicht bändigen, reparieren oder verbessern.

Er gleicht einem Vampir oder einem schwarzen Loch, ist in der Lage, alles einzusaugen. Er hat keine Moral, kennt nichts als den puren Egoismus. Er kennt kein anderes Prinzip als das des Profits. Diese alles verschlingende Logik ist zynisch und mörderisch wie jeder ungebremste Produktivismus. Sich zusammenzuschliessen bedeutet, auf diese Logik kollektiv zu antworten, durch unsere Zahl dieser Antwort Gewicht zu geben und dem Kapitalismus entgegenzutreten, ohne dabei auch nur entfernt daran zu denken, dass es mit ihm einen Kompromiss geben könnte.

Doch wir sind nicht nur und nicht vor allem „gegen“. Zwar haben wir keinen Schlüssel in der Hand, der eine eindeutige Perspektive eröffnen würde, aber wir werden ständig mehr, die nicht nur nachdenken und Theorien entwickeln sondern auch Praktiken glaubwürdiger und greifbarer Alternativen für ein menschliches Leben. Dass wir sie miteinander verknüpfen, ist entscheidend. Was diese Erfahrungen und Hoffnungen bereits jetzt verbindet, ist eine Vision von den Allgemeingütern, den „commons“, die nicht auf Besitz gegründet ist, sondern auf den Gebrauch, die soziale Gerechtigkeit und die Allen gleichermassen zukommende Würde. Die „commons“ sind Ressourcen und Güter, kollektive Aktivitäten und Lebensformen. Sie ermöglichen uns, ein gutes Leben nach grundlegend veränderten Kriterien anzustreben: nicht mehr der Markt, sondern das Teilen, nicht mehr die Konkurrenz, sondern die Solidarität, nicht mehr der Wettstreit, sondern das Gemeinsame – darum geht es.

Diese Ansätze sind tragfähig. Sie öffnen den Blick auf eine andere Welt, die frei ist von der Jagd nach Profit, der lohnend verausgabten Zeit, den Warenbeziehungen. Es ist notwendiger denn je und bedeutsam, diese Ideen und Erfahrungen zu teilen, zu diskutieren und zu verbreiten.

Wir wissen aber auch, dass das nicht reichen wird: Wir sind uns bewusst, dass die Macht des Kapitals es niemals zulassen wird, dass wir uns friedlich als kollektive Kraft organisieren, die ihm grundsätzlich entgegensteht. Wir wissen, dass die Konfrontation unausweichlich ist. Umso wichtiger also, dass wir uns organisieren, Verbindungen und Solidarität untereinander schaffen, auf der lokalen wie der internationalen Ebene, und aus der Selbstorganisierung und der Autonomie unserer Aktionen ein aktives Prinzip machen, eine geduldige und hartnäckige Sammlung der Kräfte.

Das bedeutet, alle Formen echter Demokratie auszuweiten: die Brigaden der Solidarität, wie sie sich in den Vorstädten vervielfältigt haben, Versammlungen, Kooperativen, Aktions- und Entscheidungskomitees an unseren Arbeitsplätzen und in anderen Lebenszusammenhängen, Zones à Défendre (ZAD), freie Gemeinschaften, kritische Zusammenschlüsse, Initiativen zur Vergemeinschaftung von Produktionsmitteln, Diensten und Gütern … Heute rufen diejenigen, die im Bereich von Gesundheit und Pflege arbeiten, zu einer breiten Bewegung auf.

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Diese Perspektive ist ebenso vielversprechend wie grundlegend: Diejenigen, die tag-täglich für andere sorgen, sind geradezu berufen, zusammen mit den Zusammenschlüssen der Endverbraucher*innen und den Kranken und ohne die Manager*innen und selbsterklärten Expert*innen die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheitsversorgung festzustellen. Und dieser Gedanke ist in allen gesellschaftlichen Bereichen anwendbar. Wir sind legitimiert und in der Lage, über unser Leben selber zu befinden – zu entscheiden, was wir brauchen: die Selbstverwaltung als Form, unsere Angelegenheiten in die Hand zu nehmen. Und die Verbindung (fédération) als Gegenmacht.

Wir verklären die Vergangenheit keineswegs. Aber wir erinnern uns daran, wer „die Federierten“ waren, diejenigen, die in der Commune von Paris tatsächlich das Leben verändern, ihm Sinn und Kraft verleihen wollten. Ihre Bewegungen, ihre Kulturen, ihre Überzeugungen waren durchaus unterschiedlich: unter ihnen gab es Republikaner*innen, Marxist*innen, Libertäre und manchmal all das in einer Person. Aber was sie einte, das war derselbe Mut und die gemeinsame Überzeugung vom „Gemeinwohl“.

Wie sie, so haben auch wir unterschiedliche Auffassungen. Aber genau wie sie können wir diese Unterschiede angesichts der Dringlichkeit und der Dramatik hintanstellen, wir brauchen nicht zurückzufallen in unendliche Spaltungen, sondern können uns als Commune zusammentun.

Eine gemeinsame Plattform für Ausarbeitungen, Initiativen und Aktionen würde unseren Aktivitäten mehr Nachdruck verleihen. Informelle Koordinierung oder strukturiertes Vorgehen? Es ist an uns, das zu entscheiden. Angesichts des alles durchdringenden herrschenden Diskurses müssen wir uns zusammentun, wenn nicht um ihn zum Schweigen zu bringen, so doch um ihm wirksam etwas entgegenzusetzen.

Wir müssen zusammenkommen, um eine konkrete Alternative umzusetzen, die Hoffnung begründet.

Sobald wir die ersten Kräfte versammelt haben, organisieren wir ein Treffen, dessen Modalitäten wir natürlich gemeinsam entscheiden.

Zur Unterzeichnung des Appells: appelsefederer@riseup.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —       Demonstration während des G20 Gipfels in Hamburg. / Leonhard Lenz (PD)

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Solidarität + Ende Gelände?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Ehrliche oder verlogene Solidarität mit „Ende Gelände“?

Munich FFF 2019-09-20 8686.jpg

Von Wolfgang Gerecht (WG), 15.06.2020.

Schatten-Boxen durch die Antikapitalistische Linke (AKL) in und bei der Partei DIE LINKEN.

Solidarität mit den Genoss*innen von Ende Gelände!

Die Resolution des AKL-Länderrates vom 24.05.2020 ist politisch und rechtlich völlig wirkungslos und eine inhaltslose „Aufmunterung“ gegenüber der etwa 30 – köpfigen Berliner Gruppe „Ende Gelände“. Warum die Resolution auch in hohem Maße unehrlich ist, wird hier aufgezeigt.Es ist auch ein machtloser AKL-Hilfe-Schrei in Richtung der eigenen Partei. Die absolute Mehrheit des Funktionärskörpers um Frau Kipping und Herrn Riexinger haben die LINKE-Segel in Richtung „Rot-Rot-Grün“ gesetzt.

Das Haupt-Problem für die potentielle linke Wählerschaft ist die „SPD-Verbesserer“-Partei DIE LINKE um Frau Kipping und deren Anhänger. In Rot-Rot-Grün, realer: Grüne-SPD-LINKE sehen fast alle „Führungskräfte“ im größtenteils hochbezahlten Fraktions- und Partei-Apparat der LINKEN im Bund und den Ländern ihre Zukunft.

Aussagen zur politischen Programmatik, zum Partei-Programm, sind in den konkreten Fällen der Politik spätestens mit dem – Koalitionsvertrag – wertlos. Beschlüsse und Satzung der Partei DIE LINKE sind unerheblich, wertlos und werden nach jeweiliger Interessenlage der Spitzen-Funktionäre der Partei nicht beachtet.

(Siehe auch: DIE LINKE – Satzungskonformer Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

Der ganze „Wahlkampf-Popanz“ dient nur der Stimmungsmache, Maskerade, Wähler-Täuschung und ist „Schnee von gestern“, wenn eine Regierungs-Beteiligung in greifbare Nähe rückt (e) (Brandenburg, Berlin, Thüringen, Bremen) und neue hochbezahlte Posten und öffentliches Ansehen (Ehre) winken.

Dafür werden die mit dem Titel „Staatsräson“ gekennzeichneten Politik-Bereiche, z.B.

    „Weltweite Kriegseinsätze im Ausland“ ob unter der Bezeichnung NATO oder Mission “xyz“ in Asien, Afrika oder Europa.
Inlands-Geheimdienste („Verfassungsschutz“)
Schuldenbremse, (Corona zeigt, es geht – trotz Grundgesetz – ohne „Bremse“)
Grundrechtsabbau durch neue Polizei-Gesetze

spätestens bei dem Koalitionsvertrag und der folgenden Regierungs-Beteiligung mit oder ohne Vorbehalt, auf jeden Fall vertraglich akzeptiert.

In den Wahl-Programmen sowohl der LINKEN als auch der GRÜNEN zur Berlin-Wahl 2016 ist die Forderung nach Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ bereits enthalten –

durchsetzen im „Koalitionsvertrag“, konnten das weder DIE LINKE noch die GRÜNEN.

Trotz dieser klaren Positionierung der Staatspartei SPD akzeptierten beide Parteien, DIE LINKE und die GRÜNEN, die SPD-Forderung nach dem Fort-Bestand des staatlichen Spitzel-Dienstes.

DIE LINKE in Berlin hat das Koalitionsvertraglich akzeptiert und damit sind alle heutigen Einwendungen gegen die SPD unehrliches, genauer verlogenes parlamentarisches Theater von der LINKEN, den GRÜNEN und die Antikapitalistische Linke spielt mit.

Zur Erinnerung: Die verlogene (Schaufenster) Forderung der AKL lautete:

„Wir fordern DIE LINKE. Berlin auf, sich konsequent für die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes einzusetzen und unterstützen sie dabei gegen die Angriffe der Sozialdemokratie.“

Der Inlands-Geheimdienst, man könnte auch sagen, Staatssicherheitsdienst-Inland, wird selbstverständlich von den Vertretern der Staats-Partei SPD aggressiv verteidigt.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber stellte klar: „Die SPD-Fraktion steht 100%ig an der Seite des Berliner Verfassungsschutzes und schätzt dessen Arbeit.“ SPD-Schreiber legt noch „einen“ drauf:

Wenn eine Partei öffentlich den Eindruck erwecke, dass der Verfassungsschutz als ein politisches Kampfinstrument eingesetzt wird, dann zeige die Partei damit ein „bemerkenswertes Verständnis von „unserer“ Demokratie und „unserem“ Rechtsstaat“, so Schreiber weiter.

Für den Verfasser dieses Artikels liest sich SPD-Schreiber`s Aussage so:

Die Partei-Funktionäre betrachten diese parlamentarische Demokratie und diesen („immer weniger“) Rechtsstaat als Privileg der Staats-Parteien und eben nicht als das Recht der Bürger Innen dieses Landes.

Da die Partei-Funktionäre der jeweils regierenden Staats-Parteienin Gestalt ihrer Regierungs- und Fraktions-Mitglieder selbst die Staats-Macht sind, können diese ohne Probleme für sich selbst, die Demokratie und den Rechtsstaat für den Großteil des Volkes reduzieren.

Warum schreibe ich die kritischen Passagen über die AKL? Einmal, weil es so ist, wie ich geschrieben habe, wer anderer Auffassung ist, soll sich hier öffentlich äußern.

Des Weiteren, will ich den jungen Leuten vor Augen führen, was für ein falsches – in der LINKS-Partei oft praktiziertes -Spiel hier abgelaufen ist. Politische Parteien und deren Gliederungen sind in der Regel eher ein weiteres Problem als ein Teil der Lösung.

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Grafikquellen      :

Oben     —       Fridays for future München, am 2019-09-20. Transparent von Ende Gelände

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Pleiten, Pech und Pannen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Auf den Trümmern einer mißglückten Verteidigungskampagne

File:Indymedia.svg

Quelle         :       Scharf  —  Links

Von Achim Schill (mit Unterstützung von Detlef Georgia Schulze), 14.06.2020 in Sachen linksunten

Zum schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Inzwischen gibt es das am 29. Januar 2020 verkündete Urteil des BVerwG zum linksunten-Verbot [1] – von der Öffentlichkeit wohl weitgehend unbemerkt – auch in schriftlicher Form. Dieses wurde den KlägerInnen auch zugestellt (und außerdem im internet veröffentlicht: https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0), und diese haben dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben (siehe: Presserklärung).

Pleiten, Pech und Pannen

Warum diese Verfassungsbeschwerde den bisherigen Pleiten, Pech und Pannen der linksunten-Verteidigungskampagne einen weiteren Baustein hinzufügen droht, erklärte am Freitag (12.06.2020) Detlef Georgia Schulze (dgs) in einem Interview mit Radio Dreyeckland. Sie warnte: wenn die bisherigen politisch-juristischen Schiefstellungen nicht korrigiert werden, dann werde auch die Beschwerde in Karlsruhe scheitern.

Zum Beispiel wurde die (repressive) Brisanz des Vereinsgesetzes unterschätzt (s. dazu auch schon meinen Artikel vom 03.08.2020 bei scharf-links, in dem ich die Argumente von dgs gegen die Anwendung des Vereinsbegriffs in Bezug auf den HerausgerInnen-Kreis von linksunten skeptisch beurteilte). Die Weite der Vereinsdefinition (§ 2 Vereinsgesetz) erlaubt im Prinzip (fast) jede kooperative Struktur als ‚Verein‘ zu deklarieren und zu verbieten, wenn sie in irgendeiner Form das Missfallen des Staatsobrigkeit erregt: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Die wenigen – wenn auch sehr begrenzten – Möglichkeiten, die einzelnen Definitionsmerkmale des § 2 Vereinsgesetz eng – statt auch noch ausweitend – zu interpretieren, hatten die AnwältInnen der KlägerInnen bei der mündlichen Verhandlung am 29. Januar 2020 nicht genutzt (s. Protokoll bei de.indymedia sowie Artikel in FAZ vom 29.01.2020 [vgl. dort] und Welt vom 30.01.2020) und nutzten sie auch jetzt in ihrer Presseerklärung zur Verfassungsbeschwerde nicht. Stattdessen hatten sie in Leipzig

•     die – politisch sehr fragwürdige, nämlich den linksunten-HerausgeberInnen-Kreis kleinredende – Hypothese, am Ende habe der HerausgeberInnen-Kreis – anders als in der Zeit bis 2014 – nicht mehr aus einer „Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen“ bestanden, vage in den Raum gestellt;

•     sowie – aber ohne nähere Argumentation – behauptet, es könne sich einfach um keinen Verein gehandelt haben [2] – was blauäugig auch von vielen Linken und Liberalen nachgequatscht wird – so auch von Markus Reuter bei netzpolitik.org am 09.06.2019: „das Ministerium [behalf sich] eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelte.“

Da es aber juristisch gar nicht darauf ankommt, ob der Verein eingetragen war (s. § 2 Vereinsgesetz: „ohne Rücksicht auf die Rechtsform“!) ist der Hinweis, daß linksunten (= die „Plattform“ = das Medium) sowieso nicht und auch deren BetreiberInnen-Kreis kein „eingetragener Verein“ war, ein Schuß ins Leere, der die Position der Gegenseite gar nicht trifft.

Die Kritik daran, daß es in § 2 Vereinsgesetz auf die Rechtsform nicht ankommt, ist kein juristisches Argument – also kein Argument, das im juristischen Kampf gegen das linksunten-Verbot hilft –, sondern bestenfalls ein rechtspolitisches Argument, das – falls es die Gesetzgebungsorgane überzeugen sollte – künftige Repressionsmöglichkeiten unter Berufung auf das Vereinsgesetz eingrenzen könnte.

Des Weiteren haben sich AnwältInnen der KlägerInnen und auch politischen AktivistInnen auf dem Nebenschauplatz Telemediengesetz in eine trügerische Sicherheit geredet. Denn – anders als behauptet wurde [3] – kommt es in § 10 TMG nicht darauf an, ob die jeweiligen Webseiten-BetreiberInnen von dritter Seite einen Hinweis auf etwaig problematische Inhalt erhalten haben. Vielmehr genügt eigene Kenntnis der problematischen Inhalte. Das heißt, die Redaktionen und herausgeberischen Strukturen sind selbst haftbar, wenn sie Inhalte ihres Mediums, die sie kennen und die gegen (verfassungsmässige) Gesetze verstoßen, nicht nach Kenntniserlangung entfernen. – Geschützt ist nur der Zeitraum zwischen Veröffentlichung durch die AutorInnen (NutzerInnen) selbst – was bei linksunten genauso möglich war, wie es z.B. bei Facebook, Twitter und YouTube möglich ist – und Kenntniserlangung der BetreiberInnen (sei es durch eigenständige ‚Moderation‘ [wie bei linksunten] oder durch Beschwerden Dritter).

Worauf es in Karlruhe ankommt

Nach dem Urteil des BVerwG kann der Gang nach Karlsruhe ausschließlich unter dreierlei Gesichtspunkten etwas bringen:

(1) Hinsichtlich des Vereins-Begriffs muß auf der Ebene der gesetzlichen Tatbestandmerkmale argumentiert werden (vgl. dazu auch den LeserInbrief von DGS an perspektive-online.net ) statt einfach bloß zu behaupten, Medien / Medien-herausgebende Personenkreise könnten einfach keine
„Vereine“ sein.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht behauptet: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied. Die Verbotsverfügung betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen. Sofern das Vereinsverbot Rechte verletzt, können dies nur Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein.

Dieses verwandelt die Vereinigungsfreiheit, die nach dem Wortlaut von Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz ein Recht von Individuen ist („Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“) in ein Kollektivrecht der Vereine an ihrer Existenz (vgl. daran die Kritik: Leipziger Landdogma). Jene Behauptung des Bundesverwaltungsgerichts hatten die AnwältInnen der KlägerInnen am 29. Januar 2020 in Leipzig aber nicht angegriffen – und sie greifen sie auch jetzt in ihrer Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde nicht an.

Das müßten sie aber tun, da ihre MandantInnen nicht als VertreterInnen des Vereins auftreten (also nicht
für den bzw. als ‚Verein‘ klagen), sondern ihnen die Zugehörigkeit zum HerausgeberInnen-Kreis von linksunten (ohne eigenes Bekenntnis) von Innenministerium und Bundesverwaltungsgericht bloß zugeschrieben wird.

In Karlsruhe komme es aber nun – so jedenfalls die Meinung von dgs – entscheidend darauf an, für eine Rückumwandlung des bundesverwaltungsgerichtlichen ‚kollektiven Vereinsrechts auf Existenz‘ in die individuelle grundgesetzliche Freiheit, Vereine „zu bilden“, zu streiten – wobei „bilden“ nicht nur einen einmaligen Gründungsakt umfasst. Vielmehr bilden die Mitglieder den Verein, in dem sie Mitglied sind, durch ihre aktive Vereinstätigkeit, ihr individuelles Engagement. Folglich greift ein Vereinsverbot in das Recht der Mitglieder, diesen Verein zu bilden, ein – und folglich müssen – jedenfalls – nicht (nur) die Vereine, sondern vor allem die Mitglieder, in deren Recht eingegriffen wird, zur Klage gegen Vereinsverbote befugt sein.

Problematisch wird die Klagebefugnis aber, wenn als praktische Nebenfolge eines Vereinsverbotes ein Medium ‚eingestellt‘ wird (weil der jeweilige Herausgeber ‚nicht mehr da ist‘ oder jedenfalls nicht mehr legal handlungsfähig ist). Klar sein sollte, daß von einem ausdrücklichen Mediumsverbot – wie es das BMI 2017 postuliert hatte [4] – auch die LeserInnen und AutorInnen in ihrer Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit betroffen sind – und also auch klagebefugt sind.

Nun behauptet aber das Bundesinnenministerium (BMI) inzwischen und auch das Bundesverwaltungsgericht, die internet-Plattform „linksunten.indymedia“ sei 2017 gar nicht verboten worden. So heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, […].“ (Textziffer 33; Hervorhebung hinzugefügt)

Damit besteht nun die Möglichkeit, dass linksunten ab sofort von anderen HerausgeberInnen als dem 2017 verbotenen „Verein“ wieder herausgeben wird. (Das wäre zwar mit der Gefahr erneuter Repression verbunden, ist aber nach dem zitierten Satz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr von vornherein illegal.)

Tatsächlich wird auch die alte URL von linksuntenhttps://linksunten.indymedia.org/ – seit einiger Zeit wieder genutzt – bisher allerdings nur als Archiv des Inhalts, der bis August 2017 erschienen war. – Die URL könnte aber durchaus auch mit neuem Inhalt gefüllt werden. Dafür müsste sich freilich erst einmal eine neue herausgeberische Struktur bilden.

Dies wäre dann doch noch ein offensiver Abschluß einer insgesamt verkorksten [5] Antirepressions-Kampagne.

[1] Siehe meinen Artikel im untergrund-blättle vom 30. Januar 2020: https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/medien/linksunten-verbotsverfuegung-bundesverwaltungsgericht-leipzig-3269.html

[2] Vgl. zu dieser vagen Argumentionsweise: „In einer aktuellen Pressemittleilung der AnwältInnen der vermeintlichen BetreiberInnen berufen diese sich darauf, das die Plattform durch die Pressefreiheit geschützt sein müsste, da es sich um eine ‚Nachrichten- und Kommunikationsplattform‘ und nicht um einen Verein handle.“ (perspektive-online.net vom 10.06.2020)

[3] In einem (anonymen) Papier, das 2018 beim Kongreß der deutschen journalistInnen union (dju) in ver.di verteilt wurde, hieß es: „Für ein Online-Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können.“ (S. 3)

[4] „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ […] verboten und aufgelöst.“ / „Ziel ist es, die Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ dauerhaft abzuschalten“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html; alle Hervorhebungen von mir)

[5] Die Verteidigungs-Kampagne für linksunten war von Anfang an durch sowohl politische als auch juristische Fehler belastet. Die (vermeintlichen) HerausgeberInnen hätten viel offensiver selbst in die Öffentlichkeit gehen müssen. Es muss allerdings dazu gesagt werden, dass das BMI mit seinem ‚Bluff‘ des ‚Plattform-Verbotes‘ die gesamte Öffentlichkeit  täuschen konnte. Dass allerdings ‚linke Strukturen‘, die sich doch sonst eigentlich durch kritisches Bewusstsein auszeichnen sollten, sich ebenfalls ins Bockshorn jagen ließen, ist schon ein bedenkliches Symptom, das Rückschlüsse über das generelle politische Kräfteverhältnis erlaubt.
Die Kehrseite der weitgehenden Abwesenheit der Betroffenen als politische AkteurInnen war, dass die Öffentlichkeitsarbeit den AnwältInnenen überlassen wurde, was zwangsläufig (wegen ‚Rollenzwängen‘) zu einer Passivierung und Ent-Politisierung der linksunten-Kampagne beitrug.

Dass bei der Verwaltungsgerichtsklage dann auch noch eklatante juristische Fehler begangen wurden, schlägt dem Ganzen nur noch das letzte Loch in den Fassboden. Wenn es im Verfahren zur eingereichten Verfassungsbeschwerde nicht besser gemacht wird als in Leipzig, dann wird auch der Gang nach Karlsruhe vermutlich zu einem Blindflug nach Waterloo geraten.

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BLACK LIVES MATTER :

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Niederrheinische Pluralität in Krefeld

Graffiti, George Floyd Protest, Twin Cities, Minnesota (50002099447).jpg

Von Jimmy Bulanik

Krefeld – am Samstag, 13.06.2020, kamen bei bestem Wetter mit prächtigen Sonnenstrahlen auf Aufruf eines breiten Bündnisses der Zivilgesellschaft über 200 Menschen  über mehrere Stunden im linksrheinischen Krefeld  zusammen. Was diese Menschen eint ist das sie für ihr Wertegerüst einstehen. Es ist eine gesellschaftliche bunte Pluralität.

Sie ist geprägt davon das die Menschen unterschiedlich gekleidet sind. Gleichwohl auf dem Flachland, dem Niederrhein teilen sich die Menschen eine Sprache (mit charismatischem Dialekt), Topographie, Wetter. Ferner die Art und Weise zu Leben.

Dazu gehört das jeder Mensch einen Vornamen hat und sich durch seinen Charaktereigenschaften auszeichnet. Die meisten Menschen am Niederrhein sind gelungene Menschen. Demzufolge wird sich untereinander ebenso behandelt.

Freundschaften, Nachbarschaften, Kollegium ohne Komplexe

Das macht den Charme des Flachlands wie des Niederrheins aus. Der Niederrhein und seine Menschen gehören zum Rheinland. Das bedeutet Gelassenheit, bodenständig zu sein und vor allem lebensfroh.

-womensmarch2018 Philly Philadelphia -MeToo (39806461991).jpg

Wo formal kein Grund zum Feiern besteht, da gibt es viel Kreativität einen Grund dafür zu konstruieren. Jeder Mensch ist anders. So die Toleranz im Alltag.

Gleichwohl ist nichts so gut, das es nicht noch verbessert werden könnte. Die Entwicklung auf hohem Niveau. Immerhin waren die meisten Menschen jung welche heute demonstriert haben.

Daraus speist sich die Hoffnung für die Zukunft. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist und bleibt zeitlos. Den öffentlichen Raum in der Innenstadt von Krefeld haben die Menschen dazu demokratisch beansprucht.

Das kann zukünftig zu jeder Zeit wiederholt werden.

Jimmy Bulanik

KR KR Musik – Samt & Seide

https://www.youtube.com/watch?v=WqUVS-btfFs

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Grafikquellen      :

Oben       —      Graffiti, George Floyd Protest, Twin Cities, Minnesota

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Unten      —       womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

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Die neue Soziallehre

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Die neue Soziallehre als Zukunftschance

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Von Jimmy Bulanik

in Solidarität für Caro(lin) – Helga H. aus Saarlouis

Geldern – In einer Zeit in der Menschen überall auf dem Globus von den Schattenseiten der Globalisierung ungefragt betroffen geworden sind, braucht es durch die Zivilgesellschaft ein beschützendes Netzwerk das wirkungsvoll ist. Dabei gibt es bereits gute Partner. Der Paritätische, der Sozialverband VdK, der DGB oder die Caritas sind solche Organisationen. Gleichwohl ist daran zu erinnern das die Kirchen im Land über sehr viel ökonomischen und politischen Einfluss verfügen.

Der gesellschaftliche Einfluss der Kirchen schwindet. Das hat diverse Hintergründe. Zum einen hat die Kirche juristische Vorteile, welche die Arbeitnehmerschaft nicht hat.

Leider waren die Funktionäre in den Kirchen über Jahrzehnte hinweg vielfältig schlechte Vorbilder für Kinder und Erwachsene

Die Kirche steht vor der Frage ihrer Entscheidung der Bedeutungslosigkeit oder glaubwürdiger Partner für jene Menschen welche Solidarität, Empathie, Hilfe brauchen. Die Soziallehre der Kirchen ist ihre bedeutsame Gelegenheit für die Zukunft. Diese gilt es der Transformation in das 21. Jahrhundert zu bewerkstelligen.

In jedem Fall können die Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland ihren Einfluss auf sämtliche demokratische Parteien im Bundestag geltend machen. Im Grunde sich an die Spitze der sozialen Bewegungen setzen. Der Kaufkraft Abstand zwischen den Einkommensverhältnissen und den Preisen im Alltag sind gesellschaftliches Gift.

Die christliche Soziallehre gehört unveräußerlich zu der DNA der christlichen Kirchen

Den Kirchen kann die Zusage gemacht werden, das sie als Partner für die Menschenwürde der Menschen an der Basis der Gesellschaft immer von Herzen willkommen sind. Die Agenda 2010 in der gegenwärtigen Form darf und wird nicht bestehen bleiben. Die Kirchen können mit den Gewerkschaften, und politischen Parteien zum guten Beitragen.

Bei den Konzepten, neuen Gesetzen haben die Kirchen viel daran zu gewinnen sich im progressiven Sinne zu beteiligen. Das ist erheblich besser im Vergleich zu den zweifelhaften Konzernen Bertelsmann (mit ihrer Bertelsmann Stiftung siehe „Die Anstalt“), Burda geschweige Springer. Ein guter Sozialstaat gemäß dem Grundgesetz muss öffentlich sein und bleiben.

Die Kirchen sind gut beraten für die Menschen sozial und charismatisch zu sein

Die gegenwärtige Zeit ist ernst genug. Sie hat das Potential sowohl zum erfreulichen mit den Phänomenen der Zukunft wie der Digitalisierung oder zum Trauern um verschwendete Menschenleben. Eines ist dabei sicher, die Entscheidung prägt die bevorstehende Jahrzehnte in einer global abhängig und vernetzten Welt.

Dabei geht es auch um die Beantwortung, bzw. Bekräftigung dessen wer wir sind und um unseren öffentlichen Platz, Ansehen in der Welt.

Nützliche Links im Internet:

Der Paritätische

http://www.der-paritaetische.de

DGB

https://www.dgb.de

VdK

https://www.vdk.de

Caritas

https://www.caritas.de

Klosterpforte e.V. Kleve

http://www.endoplasmatischesretikulum.de/klosterpforte

Jeder einzelne Cent als Spende für die Klosterpforte e.V. hilft in der Praxis bedürftige Menschen welche im Kreis Kleve in verbesserungswürdigen Umständen leben.

IBAN: DE42 3245 0000 0005 4583 69 – BIC: WELADED1KLE

Ich als Autor werde in jedem Fall eine Spende für die Menschen tätigen.

Milva – Hurra, wir leben noch

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Grafikquelle      :

Chancé (Ille-et-Vilaine, France) ; lotissement La Fontaine

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Black-Lives-Matter-Protest

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Bristol und London gehen voran

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Von Daniel Zylbersztajn

Erst die Statue eines Sklavenhändler, nun die eines Plantagenbesitzers in der Kolonie: In Großbritannien lebt eine alte Debatte neu auf.

Da waren es schon zwei. Erst versenkten Akti­vist*innen am Sonntag die Statue des englischen Sklavenhändlers Edward Colston im Hafen­becken. Am Montag dann wurde die des Sklavenbesitzers Robert Milligan in den Londoner Docklands entfernt. Der Ort ist bezeichnend für die Geschichte des Mannes: Am ehemaligen „West India“-Hafen legten die Zuckerfrachter aus der Karibik an. Ein Handel, der das Resultat brutalster Sklaverei war. Milligan, dessen Statue hier über 200 Jahre stand, „gehörten“ 526 Sklav*innen in Jamaika und zwei Plantagen.

Die Entscheidung, die Statue entfernen zu lassen, traf am Montag die Canal & River Trust, eine Stiftung, die das Gelände an Flüssen und Kanälen in England und Wales verwaltet. Das Londoner Dockland Museum, vor dem die Statue stand – und in dem es im dritten Stock die einzige permanente Ausstellung in London zum Thema Sklaverei gibt – bezeichnete die Statue als Versuch, sich von der Geschichte reinzuwaschen, „ohne dabei die Schmerzen über die Verbrechen Mlligans anzuerkennen“.

Dieses „whitewashing“ war bisher ein elementarer Teil des kollektiven britischen Bewusstseins. So gedachten die Brit*innen im Jahr 2007 zwar der Abschaffung des Sklavenhandels vor 200 Jahren. Dass Großbritannien jedoch zunächst die Sklaverei eingeführt hatte und im 18. Jahrhundert Menschen afrikanischer Herkunft gegen das Joch der Sklaverei rebellierten, war bei offiziellen Zeremonien kein Thema.

In Bristol wird nun diskutiert, was mit dem Ort passiert, an dem die Statue des Sklavenhändlers Colston stand. Inzwischen wurde sie vom Boden des Hafenbeckens geborgen. Offiziell, um nicht den Schiffsverkehr zu gefährden. Die Statue befinde sich nun einen sicheren Ort und lande wahrscheinlich im Museum, teilte die Stadt mit.

Umstrittene Statue auch in Oxford

Ein ähnliches Schicksal könnte die Statue von Cecil Rhodes am Oriel College der University of Oxford nehmen. Da Rhodes als Architekt des Apartheidsystems in Südafrika angesehen wird, sehen viele die Statue als entwürdigend an. Seit 2016 werden die Forderungen, sie entfernen zu lassen, immer wieder laut. Am Dienstag versammelten sich nun Hunderte vor dem College und riefen lautstark: „Bring it down“ – Stürzt sie!

Sowohl der Stadtrat als auch die beiden Parlaments­abgeordneten aus Oxford unterstützen das Anliegen. Auch in anderen britischen Städten, etwa in Edinburgh und Cardiff, reichten Bürger*innen Petitionen ein, um Statuen von Sklavenhändlern oder Sklavenhaltern zu entfernen.

Quelle          :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Debatte um Denkmalstürze:

Wenn Steine beleidigen

Von Klaus Hillenbrand

Allein die Tatsache, dass Denkmäler ein gestriges Geschichtsbild vermitteln, kann kein Grund für ihre Zerstörung sein. Manchmal ist es aber richtig.

Jefferson Davis ist der Name des einzigen Präsidenten der abtrünnigen amerikanischen Südstaaten. Der Mann bezeichnete Menschen mit schwarzer Hautfarbe „als Geschöpfe einer minderwertigen Rasse“ und verteidigte ihre Entrechtung als „die mildeste und humanste aller Einrichtungen der Sklaverei“. Bis heute steht eine Statue Davis’ in den Hallen des US-Kongresses.

Manche Denkmäler haben das Zeug dazu, auch die heute Lebenden zu beleidigen und zutiefst zu verletzten. Das Abbild Davis’ ist dafür ein Beispiel. Ein Staat, der auf die Gemeinsamkeit seiner Bürger setzt, tut gut daran, solche Statuen zu beseitigen. Denn das Abbild Davis’ und zehn weitere Statuen im Kongress verherrlichen die blutige Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung durch einen anderen Teil. Es ist kein Zufall, wenn die Demokraten nun die Beseitigung dieser elf Denkmäler und die Umbenennung von US-Militärbasen verlangen, während US-Präsident Donald Trump genau das verweigert. Es ist ein Akt der Befreiung, wenn solche Denkmäler auf den Müllhaufen der Geschichte landen, statt in einem demokratisch gewählten Parlament zu glänzen.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Papst Johannes (XXIII.) verunglückt am Arlberg auf seinem Weg zum Konstanzer Konzil Konzilchronik

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Unten       —       Die Zerstörung des Saddam-Hussein-Denkmals in Bagdad

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Versuch der Subjektivierung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

 Die Aktualisierung Goethe’scher Wissenschaftslehre

File:Johann Friedrich Bury, Johann Wolfgang von Goethe in seinem italienischen Freundeskreis.jpg

Quelle       :         untergrund-blättle  CH.

Von Richard Albrecht

Die Aktualisierung Goethe’scher sensualer Wissenschaftslehre als Dimension sozialwissenschaftlicher Erkenntnis. Johann Wolfgang Goethe war klug, als er Sturm und Drang nicht nachgab und sein 1792 geschriebenes wissenschaftsmethodisch-dialektisches Traktat über den Versuch als Mittler zwischen Objekt und Subjekt nicht veröffentlichte.

Goethe machte seinen Text erst Jahre später, als End-vierziger, 1798 Friedrich Schiller (1759-1805) als seinem vertrauten Weggefährten zugänglich. Und Goethe war noch klüger, als er, als Mittsiebziger an der Schwelle zum Greisenalter, seinen Text erst 1823 erstdrucken liess.

Der klügste Schachzug des alten Goethe freilich war, dass er weder auf die Physik als Wissenschaft von der Struktur und den Bewegungsgesetzen der nicht belebten Materie noch auf Isaak Newton (1643-1727) als Begründer der modernen mathematischen Physik und physikalischen Astronomie im generellen und schon gar nicht speziell auf dessen Farbenkreisel einging. Sondern dass er im Text nur allgemeinantipodisch auf seine eigene „Lehre des Lichts und der Farben“ verwies. Auch dies lässt sich als didaktischer Hinweis des literarischen Klassikers und sensualen (Natur-) Wissenschaftlers als eine seiner Grundüberzeugungen lesen: Naturerscheinungen lassen sich weder auf Kern und Schale zurückführen noch jemals vollständig berechnen …

I.

Veröffentlichungen des österreichischen Fachphilosophen und kybernetischen Systemtheoretikers Peter Heintel (*1940) erinnern sowohl an die (hier nur kurz angesprochene) klassische Grundthese Goethes als auch an die grundlegende Subjekt-Objekt-Problematik.

Der Klagenfurter Lehrstuhlprofessor kritisiert(e) aus kritischer Sicht einen alternativlos erscheinenden Status Quo mit seinen objektivierten Systemimperativen und plädierte zugleich, auch als Beitrag zur theoretisch-sozialphilosophischen und praktisch-sozialwissenschaftlichen Forschung, für Brüche mit diesem hermetischen Objektivismus durch grundlegende Subjektivierung gemeinsam mit Wilhelm Berger (1989) grundlegend auf einer allgemeinen sozialphilosophischen Ebene: „für die Philosophie genügt es nicht, beim Nichts angelangt zu sein.

Man braucht neue Sicherheiten und Verbindlichkeiten und eine neue Organisationswahrheit“; systemtheoretisch (1988) für ein neues historisches, gegen alle Entsubjektivierung(en) kämpfendes Subjekt. Dieses soll sowohl die nicht mehr systemrelevanten vereinzelten Subjekte als „vereinzelte einzelne“ (Karl Marx) organisierend aktivieren als auch die unter Weiterentwicklung seiner Teilsysteme zunehmend nicht mehr kontrollierbare, wahrscheinlicher werdende Selbstvernichtung des Hauptsystems umkehrbar machen. Auf der dritten Ebene konkretisierte Heintel (2005) seinen entobjektivierenden Ansatz als im Feld des Subsystems Wissenschaft angesiedeltes operatives Programm einer neuen subjektivierten Wissenschaft.

II.

Heintels Vorstellungen vom historischen Subjekt zur Herstellung von Aktions- oder Handlungsfähigkeit(en) des gegenwärtig zur „historischen Ohnmacht verurteilten“ gesellschaftlichen Handlungssubjekts bleiben freilich leider sprachlich vage, theoretisch abstrakt und praktisch dilemmatisch. Alle zu Recht eingeforderte historische Subjektivierung mit neu zu entfaltender „gestaltender Subjektivität“ verbleibt in der abstraktesten „Subjektwerdung aller Menschen“ und entbehrt damit jeglicher sozialer Differenzierung und gesellschaftlicher Präzisierung.

Die „Subjektwerdung aller“ als „Ziel einer historischen Menschheitsentwicklung“ appelliert an das Gattungsvermögen der Species, wird mit Systemwidersprüchen, von denen „alle Systeminsassen mehr oder weniger betroffen sind“, begründet und nennt zugleich keinen einzigen, angeblich alle betreffenden, systemtranszendierenden Widerspruch und seine praktische Organisationsmöglichkeit. Insofern ergibt Heintels Option einer neuen Menschheit jenseits des Prinzips Hoffnung nur handlungseunuchisches Harren auf das systemtheoretisch bekannte und Naturgesetzlichkeit beanspruchende Prinzip Evolution, genauer: Warten darauf, dass „etwas an sich Unwahrscheinliches wahrscheinlich gemacht wird“, dass „etwas Unwahrscheinliches situativ, spezifisch wahrscheinlich wird“ und dass es zur historischen „Subjektwerdung“ aller Menschen Evolution als „Umformung von Entstehungsunwahrscheinlichkeit in Erhaltenswahrscheinlichkeit“ (Niklas Luhmann)1 geben möge.

III.

So kritisch betrachtet, wird Heintels auf der Klagenfurter Tagung „Tönnies im Gespräch“ (2004) lebendig vorgetragener operativer Ansatz Über eine neue Wissenschaft umso wichtiger – nimmt er doch den anspruchsvollen Gesichtspunkt „Umkehr der Verhältnisse, neues Erkennen und Begreifen“ als „Subjektivierung der bisherigen Forschungsobjekte“ aus der Organisation der Philosophen (1998) wieder auf und geht auch über bisherige progressive Ansätze, etwa forschungsrelevanter Gruppendiskussionen, responsiver Evaluierungen und (methodologisch bisher unbearbeiteter) Aktions- und Handlungsforschungen hinaus.

Heintels Ausgangspunkt ist die nicht nur für Geschichtsschreibung wirksame Identitätsillusion des Wie-es-doch-war. Nachvollziehbare Kritikpunkte anwendungsbezogener (Natur-)Wissenschaft, aller dominanter Wissenschaftspraxis mit ihrer „Herrschaft der Quantität“ und dem galileischen Grundsatz „Was messbar ist, messen; was nicht messbar ist, messbar machen“ sind Messbarkeit, Objektivierung, Spezialisierung, Logik, Kausalität, definiter Raumzeitlichkeit, Analytik, Sichtbarkeit und expertenbestimmte Arbeitsteilung. Darauf beruhen szientifische Selbstideologisierungen als Weiterführung der Identitäts-illusion: „die sogenannte Wertfreiheit als Entsubjektivierung, die Evidenz der Axiome, die Verschleierung der Idealtypik der jeweiligen experimentellen Situation“.

Dem hält Heintel das Kant’sche Apriori als Prinzip der Autotranszendenz entgegen: „wir selbst sind transzendent als Voraussetzung all unserer Erkenntnis“, genauer: „Dieses Vergessen der Selbsttranszendenz hat eine der wichtigsten Konsequenzen im Rahmen dessen, was unsere Wissenschaftsentwicklung ist.“ Als „weiteren Mangel“ nennt Heintel den Verlust „kollektiv verbindlicher Weltinterpretationen“ besonders religiöser Prägung(en): Die Religion habe es „aufgegeben, sich um irdische Belange zu kümmern und die Physik wurde in ihre Nachfolge gebracht.“

IV.

Nach kritischen Hinweisen auf spezielle Deformationen in den Subsystemen Wissenschaft2 („Die Wissenschaft gesteht ja nur unter der Hand ein, dass auch sie Rituale hat, die mit Wissenschaft nichts zu tun hätten“) und Medienöffentlichkeit als jener „aufwändiger Verdummungsindustrie mit ihren Verblendungs-, Verkehrungs-und Umwertungsmechanismen“ zur Herstellung „gesellschaftlicher Gefolgschaft“3 und ihrem exponentiell anwachsenden Sprachmüll, „wenn etwa Kriegshandlungen so erklärt werden, als hätten sie mit Krieg nichts mehr zu tun (wie ,humanitäre Intervention‘ und ,Präventivmassnahmen‘)“ konzentriert sich Heintel auf die von ihm propagierte neue Wissenschaft vom Lebendigen zur Aufhebung der Subjekt-Objekt-Trennung im Sinne einer „zweiten Aufklärung“:

„Weil die klassische Wissenschaft sich im Gedanken der Aufklärung auch noch der Dominanzfigur der Naturwissenschaften angeschlossen hat, ist sie relativ ohnmächtig […] Die Axiome müssen neu entschieden werden, zum Beispiel ist nicht alles messbar. Was macht man, wenn etwas nicht messbar ist? Was macht man mit den Widersprüchen, wenn man sie gelten lässt? Was macht man mit dem Faktum der Aufhebung der Verobjektivierung? Das nennen wir Interventionsforschung. Es geht dabei darum, dass Wissenschaft problem-, system- und menschenbezogen die Arbeitsteilung aufhebt, die sie sich als spezialisierte gegeben hat, im Zusammenhang mit endlicher Wahrheit (Religion) und endlicher Forschung.“

Forschungsgegenstand und Sujekt dieser entobjektiviert-subjektivierten Interventionsforschung als Ausdruck einer neuen Wissenschaft des Lebendigen mit und für Menschen als erweiterte „Menschenwissenschaft“ (Norbert Elias) werden „Menschen und ihre Systeme“ im Doppelsinn von (projektiv-zukunftsorientiertem) Verändern und (retrospektiv-späterem) Erklären4. Es geht – so Heinelt im Schlussakkord – „nicht mehr nur um Erkenntnis, sondern um die Gestaltung von Entscheidungsprozessen, in denen die verschiedensten Wissenschaften ebenso wie die Beteiligten an sektoriellen Grenzüberwindungen […] teilnehmen. Es geht also vom Gegenstand zum Prozess, den man begleitet.“

Richard Albrecht

Fussnoten:

1 Zeitnah fasste Luhmann im dritten Kapitel seines letzten zweibändigen Werkes Die Gesellschaft der Gesellschaft (1997: 413-594) zur Trias Variation, Selektion, Restabilisierung das naturwissenschaftlich wie philosophisch interessierende Problem des Verhältnisses von Zufall und Notwendigkeit als Paradoxie der Wahrscheinlichkeit des Unwahrscheinlichen zusammen: Das Selektionssyndrom mit seinem „unvisibilisierten“ Doppelprozess Variation und Selektion und Selektion und Restabilisierung produziere Zufall „als Negation jedes systematischen Zusammenhangs der evolutionären Funktionen“. Dieser (Zu-)Fall sei nicht planbar, unsichtbar, unbeobachtbar, unberechenbar und Kern jeder Evolutionstheorie. Positive Selektion führe zu Bewährung/ Erhalt des Systems als „Folgewirkungen“, negative „potentialisiert“ systematisch die negierte Möglichkeit: „das System“ müsse „mit ihrer Ablehnung leben, obwohl es sie hätte nutzen können, und andere Systeme sie vielleicht genutzt haben oder nutzen würden […] Die Selektion garantiert also nicht notwendigerweise gute Ergebnisse.“ Entsprechend seiner Definition von Planung als „intentionale Vorgriffe auf Zukunft“ geht es Luhmann um eine Theorie unprognostizierbarer Veränderungen mit durch Evolutionsprozesse hervorgerufener Autopoesis des Systems: Die sich selbst verdankende „Evolution“ produziere in einer „Gemengenlage“ von Erscheinungen ein „Regime funktionaler Differenzierungen“ auf Grundlage „selbstreferentieller Evolution“: je grösser die Systemkomplexität, desto höher die Innovation.

2 Den Doppelcharakter von Wissenschaft hat Carl Djerassi im Postscript zum Satireroman Cantors Dilemma (1989: 229) bündig beschrieben: „Science is both – disinterested pursuit of truth and a community, with its own customs, its own social contract“ [Deutsch etwa: Wissenschaft bedeutet sowohl selbstloses Streben nach Wahrheit als auch eine Gemeinschaft mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen, Vorstellungen und Gesetzen]. Insofern ist Wissenschaft ist immer beides zugleich: sowohl allgemeine Erkenntnisform als auch besonderes Handlungssystem.

3 Albrecht, SUCH LINGE: 12

4 Auch Luhmann kritisierte 1975 herkömmliche sozialwissenschaftliche Forschungstechniken als funktionalistische expost-Feststellungen zur „Entdeckung schon gelöster Probleme“; Luhmann, Veränderungen im System gesellschaftlicher Kommunikation: 24

Literatur:

Richard Albrecht, The Utopian Paradigm, in: Communications, 16 (1991) 3: 283-318.

– Goethe: Farbenlehre – Medizin – Psychotherapie; in: PPmP, 50 (2000) 5: 229-230.

– Ein Korn ist ein Korn ist ein Korn … [Korntext 2002]; in: Aufklärung und Kritik, 14 (2007) 2: 295-296.

– SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozess zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert. Aachen 2008.

– „Zerstörte Sprache“. Zum 125. von Ernst Bloch; in: soziologie heute, 3 (2010) 11: 24-26.

– Subjektmarxismus; in: soziologie heute, 3 (2011) 15: 20-23; gekürzte Netzfassung. https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/karl-marx-subjektmarxismus-1743.html

– Ferdinand Tönnies (1855-1936). Zum 75. Todestag eines soziologischen Klassikers; in: soziologie heute, 4 (2011) 16: 30-33.

– Gelehrsame Kieler Soziologie. Notizen zu Lars Clausen (1935-2010); in: Auskunft, 33 (2013) I: 109-114.

Otto A. Baumhauer, Kulturwandel. Zur Entwicklung des Paradigmas der Kultur als Kommunikationssystem. Forschungsbericht. Deutsche Viertels-jahrsschrift für Literaturwissenschaft und Geistesgeschichte. Sonderheft, 56 (1982): 1-167.

Wilhelm Berger; Peter Heintel, Die Organisation der Philosophen. Frankfurt/M. 1998.

Ernst Bloch, Freiheit und Ordnung. Abriss der Sozial-Utopien. Berlin 1947.

– Philosophische Grundfragen I. Zur Ontologie des Noch-Nicht-Seins. Frankfurt/M. 1961.

Wolfgang Bywl, Zur Weiterentwicklung der Evaluationsmethodologie. Grundlegung, Konzeption und Anwendung eines Modells der responsiven Evaluation. Frankfurt/M. 1988.

Lars Clausen, Tausch. Entwürfe zu einer soziologischen Theorie. München 1978.

– Ferdinand Tönnies (1855-1936); in: Christiana Albertina, 63/2006: 63-69.

Carl Djerassi, Cantors Dilemma. [1989] A Novel. Harmondsworth ²1991

Uwe Füllgrabe,Ausbildungsprobleme, die zumeist übersehen werden – oder wie man Handlungseunuchen produziert; in: Kriminalistik, 6/2003, 391-396.

Johann Wolfgang Goethe, Der Versuch als Mittler von Objekt und Subjekt [1792/93]; in: ders., Gedenkausgabe der Werke, Briefe und Gespräche. Hg. Ernst Beutler. Zürich 1949: 844-855.

– Farbenlehre. Einleitungen; Kommentare Rudolf Steiner. Hg. Gerhard Ott; Heinrich O. Proskauer. 5 Bände. Stuttgart 1979-1986.

G.F.W. Hegel, Wer denkt abstrakt [1807]; in: ders., Theorie-Werkausgabe Band 2. Hg. Eva Moldenhauer; Karl Markus Michel, Frankfurt/M. 1986, Anhang: 575-581;

Peter Heintel, Notizen zur Frage nach dem historischen Subjekt. St. Pölten 1989.

– Über eine neue Wissenschaft; in: Öffentliche Meinung zwischen neuer Wissenschaft und Religion. Ferdinand Tönnies´ “Kritikder öffentlichen Meinung“ in der internationalen Diskussion. Hg. Rolf Fechner; Lars Clausen; Arno Bammé. München-Wien 2005: 249-262.

Johannes Heinrichs, Reflexion als soziales System. Zu einer Reflexions-Systemtheorie der Gesellschaft. Bonn 1976.

Niklas Luhmann, Öffentliche Meinung; in: Politische Vierteljahresschrift, 11 (1970) 1: 2-28.

– Veränderungen im System gesellschaftlicher Kommunikation und die Massenmedien; in: Die elektronische Revolution. Hg. Oskar Schatz. Graz-Köln-Wien 1975: 13-30.

– Soziale Systeme. Grundriss einer allgemeinen Theorie. Frankfurt/M. 1984.

– Die Gesellschaft der Gesellschaft. 2 Bände. Frankfurt/M. 1997.

Werner Mangold, Gruppendiskussionen; in: Handbuch der Empirischen Sozialforschung. I. Band. Hg. René König. Stuttgart 1967: 200-225; 719-723.

F[erdinand] Tönnies, Goethes Sprüche in Prosa; in: Ethische Kultur, 43 (1935) 10: 137-143; wieder in: Ferdinand Tönnies Gesamtausgabe, Band XII, 1932-1936: Geist der Neuzeit. Schriften. Rezensionen. Hg. Lars Clausen. Berlin; New York 1998: 503-511.

Rudolf Virchow, Göthe als Naturforscher und in besonderer Beziehung auf Schiller. Eine Rede nebst Erläuterungen. Berlin 1861.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :         Johann Friedrich Bury, Johann Wolfgang von Goethe in seinem italienischen Freundeskreis

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Es ist nicht mehr zu ertragen

Von Volkan Agar

Warum jetzt erst? Diese Frage stellen sich viele Menschen nach dem vergangenen Wochenende, an dem noch mitten in der Coronapandemie deutschlandweit über hunderttausend Menschen gegen Rassismus demonstriert haben. Warum jetzt? Wo wir doch im Land der NSU-Morde leben; dem Land der rassistischen Pogrome, auf dessen Landkarte Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Halle und Hanau zu finden sind. Und die Leute gehen jetzt erst auf die Straße?

Abgesehen davon, dass das nicht ganz stimmt – beispielsweise demonstrierten schon 2018 über 200.000 Menschen unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin gegen Rassismus – irritiert nicht die Tatsache, dass nun so viele Menschen demonstrieren, sondern es irritiert zunächst die Frage selbst ein wenig. Weil die Antwort banal erscheint: Die Menschen begehren auf, weil sie die Schnauze voll haben von schreiender Ungerechtigkeit. Und es sind vor allem junge Menschen, die Ungerechtigkeit nicht mehr hinnehmen möchten.

Sicherlich sind die Radikalität der Proteste in den USA und auch die protestierenden Menschenmassen weltweit dem Umstand geschuldet, dass der unerträgliche Tod von George Floyd durch ein Video weltweit unmittelbar erfahrbar wurde. Aber zugleich ist dieses Video nicht das erste seiner Art. Und eigentlich ist es nur die bildliche Manifestation von etwas, über dessen Existenz wir schon sehr lange Bescheid wissen. Aber warum jetzt so vehement, so kompromisslos, so angstfrei? Vielleicht weil mittlerweile viel zu oft erlebt wurde, dass diese Ungerechtigkeit nicht mit den Mitteln zu beseitigen ist, die das gegenwärtige System den Menschen bietet.

Vielleicht jetzt so heftig und so entschlossen, weil sich die gegenwärtige Wut aus der Summe all der vergangenen Verletzungen speist, mitsamt der darauf folgenden Enttäuschungen darüber, dass versprochene Gerechtigkeit nicht einkehrt.

Vielleicht jetzt so, weil jetzt Quantität in Qualität umschlägt.

Die Erniedrigungen haben möglicherweise eine Zahl erreicht, die sich nicht mehr in einen normalen Alltag integrieren lässt, nicht mehr zu ertragen ist – weshalb jetzt, in Reaktion auf die Quantität, also die lange Geschichte der Erniedrigungen, eine qualitative Veränderung eintritt, eintreten muss.

Die Menschen begehren auf, weil sie die Schnauze voll haben

Quelle        :           TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —        Berlin’s Alexanderplatz on June 6

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Unten         —     Mural in Berlin on May 31

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Apokalypse-Antihumanismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Von der Popkultur zum Verschwörungsmythos

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Von Steffen Vogel

Drohende Zwangsimpfungen, Viren aus dem Geheimlabor, die Neue Weltordnung: So mancher will in der Coronakrise derzeit nichts weiter als eine einzige große Verschwörung erkennen. Als sinistre Drahtzieher firmieren dabei wahlweise die Weltgesundheitsorganisation, Bill Gates oder gleich, in bekannter antisemitischer Manier, „die Juden“. Es sind mehr als nur diffuse Ängste, die tausende Demonstranten derzeit in Stuttgart, Gera oder Berlin artikulieren. Nicht selten mischen sich in die Aufrufe zum Protest ausgewachsene apokalyptische Phantasien. So kündigte etwa der als veganer Koch bekannt gewordene Attila Hildmann an, bewaffnet „in den Untergrund“ gehen zu wollen. Nicht nur bei Hildmann geht die Furcht vor Fremdherrschaft damit Hand in Hand mit der Selbstermächtigung zum kampfbereiten Streiter für die angeblich bedrohte Freiheit.

Die Verschwörungsmythen, denen viele in der neuen Protestbewegung anhängen, leben also nicht nur von orientierungsstiftender, aber grob simplifizierender Schwarz-Weiß-Malerei und einem ausgeprägten Freund-Feind-Schema. Sondern sie fußen auch auf apokalyptischen, dystopischen Weltsichten, die in der Gesellschaft teilweise schon seit Jahren zirkulieren. Idealtypisch zeigt sich diese Verbindung beim Sänger Xavier Naidoo, der schon länger mit rassistischen Äußerungen auffällt und zudem die Reichsbürger-Legende verbreitet, dass Deutschland ein „besetztes Land“ sei.[1] Jetzt behauptet Naidoo, das Coronavirus gebe es gar nicht, dafür aber eine gewaltige, dahinter stehende Weltverschwörung. Die Bundesregierung bringe „gerade Deutschland um“, raunt der Sänger in seinem Telegram-Kanal.[2] Die Schutzmaßnahmen seien schlicht Ausdruck einer allumfassenden Unterdrückung.

Bevor Naidoo mit solchen Statements auffiel, war er einer der erfolgreichsten Pop-Musiker Deutschlands. Das aber wirft eine Frage auf: Bildet Naidoo unter seinen Kollegen bloß eine verwirrte Ausnahme? Oder, anders gefragt: Gibt es in der Popkultur einen Raum für anti-humanistische Tendenzen, die Untergangssehnsüchten und Verschwörungsdenken Vorschub leisten?

Allzu oft wird die Frage bis heute einfach verneint. Schließlich gilt die Popkultur seit den 1960er Jahren, als weltweit die Jugend gegen die autoritär geprägten Nachkriegsgesellschaften aufbegehrte, als Antidot gegen Konformismus und autoritäre Tendenzen. Und selbst wenn es wohl noch keinen rebellischen Impuls, keine Undergroundmode und keine noch so bizarre Nischenkultur gegeben hat, die nicht früher oder später kommerziell verwertet worden wären,[3] bleibt das Emanzipationsversprechen dennoch lebendig: In der Popkultur können immer noch die Gebeutelten und Unterdrückten zu Superhelden werden, sei es eine durch Missbrauch traumatisierte Frau („Jessica Jones“), seien es Schwarze („Black Panther“). Und nicht selten wird diese Haltung auch ins reale Leben übersetzt, etwa als zuletzt eine dreistellige Zahl von Popmusikern und Hollywoodstars sowie über 2500 Künstler für Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten warben.

Doch auch die Popkultur hat eine dunkle Seite. Weithin sichtbar wird dies immer wieder in der Musik, und zwar keineswegs nur bei Naidoo, sondern auch bei allemal rechtsoffenen Rockbands wie „Frei.Wild“, beim Graubereich zwischen keltischer Mystik und Neonazismus im Black Metal, beim verbreiteten Sexismus im HipHop. All das sind jedoch vergleichsweise eindeutige Fälle – und selbst bei diesen fehlt es oft an der nötigen Abgrenzung in der Szene wie in der breiten Öffentlichkeit. Mustergültig zeigte sich diese Orientierungslosigkeit hierzulande an der „Echo“-Posse um die Rapper Farid Bang und Kollegah, die trotz ihrer Verhöhnung von Shoah-Opfern mit dem wichtigsten deutschen Musikpreis ausgezeichnet werden sollten.[4]

Schwieriger wird dagegen die Einschätzung, wenn es nicht so dumpf und direkt zugeht wie in den Lyrics der beiden Gangsta Rapper oder den Einlassungen von Xavier Naidoo. Und tatsächlich kommen die anti-humanistischen, teils sogar explizit rechten Motive weitaus öfter deutlich subtiler daher – und zudem an Plätzen, an denen es die wenigsten vermuten würden. So bedienen einige der kommerziell erfolgreichsten Filme, TV-Serien und Comics der vergangenen Jahre eine antimoderne Zivilisationskritik und feiern archaische Männerbilder. Während offen rechtsradikaler Agitprop außerhalb der rechten Szene zumeist unbedeutend bleibt, kommen Phantasien mit antiliberaler Schlagseite längst auch aus dem Mainstream selbst – und erfahren so eine massenhafte Verbreitung. Das gilt insbesondere für die Vielzahl an apokalyptischen Stoffen, die in den gegenwärtigen Erzählwelten einen immer größeren Platz einnehmen.

Ein Musterbeispiel dafür bietet das Zombiegenre. Es ist seit Jahren derart etabliert, dass jüngst selbst die seriöse „Foreign Policy“ bemerkenswert sachlich Parallelen zwischen den Untoten-Filmen und der Coronakrise diskutierte. Diese lägen insbesondere im Versagen etwa der US-Institutionen, das im Film stets den Anfang vom Ende markiert, so der Professor für Internationale Beziehungen Daniel W. Drezner. Der größte Unterschied jedoch sei, dass das Genre die Menschheit systematisch „deutlich zu pessimistisch und zynisch“ beurteile und so ihre Fähigkeit zur Solidarität unterschätze.[5] Wer aber in jedem Menschen potentiell des Menschen Wolf sieht, der landet schnell bei der Apokalypse. Dann liefert der gesellschaftliche Zusammenbruch die ideale Rechtfertigung dafür, Konflikte im Zweifelsfall mit Gewalt zu lösen. Dazu sind in einem solchen Setting selbst moralisch integre Protagonisten gezwungen, und den Pazifisten unter ihnen wird vorgeführt, wie realitätsfremd ihre Überzeugungen doch seien. An die Stelle des Gesetzes, so lautet die Logik dieser Erzählungen, tritt notwendigerweise physische Macht. Schließlich hängt in einer postapokalyptischen Welt das Überleben der Gruppe von ihrer Kampfbereitschaft ab: gegen Zombies, Plünderer und Konkurrenten. „Auch das macht die Postapokalypse zu einem solch begehrenswerten, ekstatischen Zustand“, schreibt James Berger in „The New Republic“: „Man kann seine Skrupel bewahren und dennoch gewalttätig handeln, weil man es muss.“[6] Dieser Kampf ums Dasein etabliert zugleich eine scheinbar natürliche Hierarchie: Die Starken setzen sich durch und überleben, die Schwachen gehen unter.

Dieser zutiefst kritische, um nicht zu sagen pechschwarze Blick auf die Gesellschaft geht zurück auf George R. Romero, der 1968 mit „Die Nacht der lebenden Toten“ den ersten Zombiefilm überhaupt drehte. Er etablierte die Erzählkonvention, dass sich aus einem oft mysteriösen Grund die Mehrheit der Menschen in lebende Leichen verwandelt, die aus kannibalischem Hunger die verbliebene Bevölkerung jagt. Romero wollte aber nicht die Überlebenden als die wahren Protagonisten seiner Filme verstanden wissen, sondern die Untoten. Sie standen bei ihm für die revolutionären Massen, die sich gegen den Spätkapitalismus erheben – und damit auch gegen die entfremdeten Konsumenten, die im Grunde die eigentlichen Zombies sind. Herbert Marcuses seinerzeit breit rezipierte Kritik an der saturierten Mittelschicht war deutlich herauszuhören. Allerdings ging Romeros kritische Anlage schon allein deshalb nie so richtig auf, weil die Zuschauer sich eher mit vernunftbegabten Individuen identifizieren als mit lebenden Leichen.

In den meisten heutigen Produktionen sind die Zombies denn auch definitiv keine Protagonisten, sondern sie dienen als erzählerischer Vorwand, um das Leben in einer kollabierenden Gesellschaft ausmalen zu können. Das gilt insbesondere für lange Formate wie die Erfolgsserie „The Walking Dead“, die als Comicreihe soeben mit dem 32. Band abgeschlossen wurde und in der TV-Adaption demnächst eine 11. Staffel bekommt. „The Walking Dead“ kreist um eine Gruppe Überlebender rund um den Ex-Polizisten Rick Grimes, die immer wieder versuchen, dauerhaft eine Gemeinschaft an einem sicheren Ort zu etablieren. Bedroht werden sie dabei nicht nur von den allgegenwärtigen Untoten, sondern auch von anderen Menschengruppen, die der Barbarei verfallen sind und dort ihre destruktiven Impulse ausleben. Damit ist in vielen heutigen Zombiefilmen zwar Romeros schwarzer Blick auf die Gesellschaft erhalten geblieben, dieser mündet aber nicht in linke Kapitalismuskritik, sondern in eine beinahe anti-moderne Zivilisationsmüdigkeit. Die Helden in Geschichten wie „The Walking Dead“, so treffend Laurie Penny, verwirklichen den „Tagtraum, endlich die Fesseln der Zivilisation abzuschütteln und der tapfere Beschützer und/oder Stammeskrieger zu werden, zu dem sie bestimmt waren.“[7] Aus einer Konsum- und Gesellschaftskritik, die auch für Linke und Ökologen anschlussfähig ist, folgt damit bei Geschichten wie „The Walking Dead“ die Rückbesinnung auf den Überlebenskampf, bei dem der bewaffnete Mann wieder jene zentrale Rolle spielen darf, die ihm unsere befriedeten Gesellschaften kaum noch zugestehen. Damit einher geht die Wiederbelebung der traditionellen Geschlechterordnung: In „The Walking Dead“ führen über weite Strecken nicht zufällig überwiegend Männer das Kommando, selbst über kampferprobte Frauen.[8] All das macht diese Untergangsszenarien für die Zivilisationsmüden jeglicher Couleur gleichermaßen gruselig wie attraktiv: „Jede apokalyptische Phantasie entsteht nicht nur aus Furcht, sondern auch aus Verlangen: dem Wunsch, dass die Katastrophe eintreten möge“, so noch einmal Berger.

Überdruss an der Zivilisation

Bei den meisten Zuschauern bedient dies bloß einen zivilisatorischen Überdruss oder einen Wunsch nach Eindeutigkeit und Komplexitätsreduktion, während sie gleichzeitig in der beruhigenden Gewissheit leben, dass der Staat sie im Katastrophenfall schon schützen wird. Doch ist die Untergangssehnsucht in bestimmten Teilen der Gesellschaft erschreckend real, nach dem Motto: Wenn es erst einen großen Knall braucht, damit ich in einem Land leben darf, wo jeder an seinem Platz ist und ein Mann noch ein Mann sein kann, dann sei dem halt so. In Deutschland etwa sieht so mancher Reichsbürger, Prepper oder Rechtsextreme die Coronakrise längst als willkommene Gelegenheit, um den gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeizuführen – nötigenfalls mit terroristischen Attacken.[9]

Passend dazu zeigt sich im Zombiegenre noch ein weiteres, nicht minder problematisches Motiv: die Abwehr des Fremden. Denn Abschottungsphantasien verschärfen sich in Situationen wie der jetzigen, in denen der Fremde als potentieller Virenträger gilt und die EU-Außengrenzen auf absehbar selbst für solche Menschen dicht bleiben werden, die sonst willkommen wären, beispielsweise Touristen. Von einem Virus erzählt bereits ein Film, mit dem das Genre 2013 endgültig im Mainstream ankam. Und ausgerechnet dieser führt die Abwehrlogik besonders markant vor Augen: In „World War Z“ spielt Brad Pitt einen UN-Sonderbeauftragten, der auf mehreren Kontinenten nach einem Heilmittel gegen das Zombievirus sucht. Gerade dieser von vielen Horrorfans als zu weichgespült kritisierte Blockbuster liefert einige der politisch fatalsten Bilder, nicht zuletzt aufgrund seines großen Budgets. Da branden digital animierte, gesichtslose Massen gegen meterhohe Mauern und müssen von schwer bewaffneten Soldaten mit massiver Gewalt daran gehindert werden, die letzten Reste von Zivilisation mit sich fortzuspülen. Zwar besteht diese Flut nur aus Zombies, weshalb ihr Ausschluss und selbst ihre Tötung narrativ sofort einsichtig, ja notwendig erscheint. Aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, diese Bilder von einer bedrohlichen Menge auf ganz reale Flüchtlinge und diese Mauern auf die tatsächlichen Absperrungen zwischen der EU und der Türkei zu übertragen.

Der Zombiefilm bedient also nicht nur die Untergangslust, sondern spiegelt auch die Ängste westlicher Gesellschaften – und übersetzt sie in Sequenzen von erschreckender Drastik. Der Schießbefehl an den Grenzen, von dem AfD-Vertreter in bewusstem Tabubruch schwadronieren, ist im Genre längst eine unhinterfragbare zivilisatorische Notwendigkeit. Nicht zufällig ergab eine Studie, dass gerade jene US-Amerikaner, die Einwanderung für eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen halten, besonders gerne „The Walking Dead“ sehen, und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen Selbsteinordnung.[10] Insofern bieten solche Szenarien auch die gespenstische Vorwegnahme eines möglichen zivilisatorischen Zerfalls durch eine ungebremste Erderwärmung, wenn Teile des Planeten unbewohnbar werden und die Klimaflucht zunimmt.

Noch eindeutiger – und damit endgültig politisch wirksam – zeigt sich dieses Abwehrmotiv im viel geschmähten Sandalenfilm „300“ aus dem Jahr 2007. Dort wählen stolze spartanische Krieger den Opfertod, um einen übermächtigen – im Film wie in der Comicvorlage von Frank Miller –, als multikulturell und sexuell uneindeutig dargestellten Feind aufzuhalten: das Heer des Perserkönigs Xerxes. Das blutige Spektakel lebt von einem alten, aber immer wieder erneuerten Bedrohungsszenario: Der zivilisierte Westen wird von der Dekadenz und Grausamkeit des Ostens gefährdet und bedarf zu seiner Verteidigung des harten soldatischen Mannes. Es ist kein Wunder, dass die rechtsextreme Identitäre Bewegung ihr Symbol, das griechische Lambda, aus diesem Film übernommen hat, wähnt sie sich doch ebenfalls im Abwehrkampf gegen eine vermeintliche Invasion: den herbeiphantasierten „großen Austausch“. Denn was im Zombiefilm noch uneindeutig ist, tritt bei „300“ als klassisch rechter Topos zutage, den Thomas Assheuer so beschrieben hat: „Nur das Tragische, der unlösbare Konflikt, der Kampf, der Heros und vor allen Dingen: das Opfer schaffen Großes und Geschichtswirksames“.[11]

Ganz andere Heldinnen und Helden bevölkern gegenwärtig jene zahlreichen Dystopien, die auf ein jugendliches Publikum zielen und nicht nur wegen ihrer Rebellionsgeschichten auch von Erwachsenen geschätzt werden, wie „Maze Runner“, „Divergent“ oder „The 100“. Doch selbst diese stark anti-autoritär geprägten Erzählungen sind weit ambivalenter, als sie auf den ersten Blick scheinen. Das demonstriert ausgerechnet die bekannteste und wohl beste aus dieser Reihe:[12] „The Hunger Games“ ist sowohl als Roman-Trilogie von Susanne Collins als auch in der vierteiligen Verfilmung äußerst erfolgreich, allein die Bücher haben sich weltweit bislang über 100 Millionen Mal verkauft. Ein Prequel-Film ist in Planung.

Ambivalente Rebellionen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten        —       Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

Es ist zum In-die-Tastatur-Beißen

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Durch die Woche mit Nina Apin

Hausunterricht, Milliardenfonds und Zoom-Konferenzen. In der Pandemiezeit gerät einiges durcheinander. Aber danach wird alles weitergehen. Fast alles.

Achtung, dieser Wochenrückblick könnte ein wenig konfus wirken: Nicht nur verschwimmen dieser Tage Raum und Zeit – manchmal weiß ich gerade nicht mehr, ob ich mit jemandem gerade in einem virtuellen Zoom-Raum gesprochen habe oder in echt oder was gerade Arbeit ist und was Hausunterricht: Letztens war ich kurz davor, einer Kollegin das Akkusativobjekt im Satzgefüge zu erklären, dabei wollte sie mit mir über den Seite-eins-Kommentar reden. Und während ich diesen Text schreibe, muss ein Zweitklässler hier am selben Küchentisch „Wortschlangen“ in Sätze zerlegen und die Nomen rot, die Adjektive grün … wo war ich?

Ach ja, auch politisch gerät einiges durcheinander: Dieser Tage schnurrte mir morgens in der Küche beim Kaffeemachen eine bekannte Stimme via Deutschlandfunk ins Ohr, er unterstütze „nach einigem Nachdenken“ Ursula von der Leyens ­Milliardenhilfen-Plan voll und ganz. Solidarität mit den besonders coronagebeutelten „Südländern“ sei jetzt wichtig, sonst könne Europa einpacken. Ich brauchte eine Weile, um zu kapieren, dass da Christian Lindner von der FDP sprach. Hat er wirklich das Wort Solidarität in den Mund genommen – oder war ich noch nicht ganz wach?

Ob ich eigentlich richtig höre, habe ich mich den Rest der Woche dann noch öfter gefragt: etwa, ob jetzt allen Ernstes Deutschlands stolze Kranich-Fluglinie mit Staatsgeld gerettet wird – und dafür nichts, aber auch gar nichts anders machen muss als bisher? Wo einem doch all die schönen wissenschaftlichen Vorher-nachher-Visualisierungen einer Welt mit viel und fast ohne Flugverkehr klar gemacht haben, dass verdammt noch mal weniger geflogen werden muss.

Nicht mal Inlandsflüge muss die staatsgerettete Lufthansa einschränken, so wie die französische Air France, die Präsident Macron dazu verpflichtet hat, alle Ziele, die innerhalb von 2,5 Stunden auch per Zug erreichbar sind, vom Flugplan zu streichen? Nein, im Industrieland Deutschland traut man sich solche Ansagen natürlich nicht. Da macht man allenfalls ein paar Pop-up-Radwege in den Großstädten (nur temporär, versteht sich) – und lässt weiter fliegen wie bisher. Hängen ja Arbeitsplätze dran.

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Das gleiche Trauerspiel mit dem Auto: Haben wir nicht alle gesehen, wie dramatisch die Stickstoffdioxid-Belastung zurückgeht, wenn weniger gefahren wird? Jetzt wo wir den Vorher-nachher-Vergleich haben: Könnten wir jetzt dann die Autoindustrie, die schon wieder nach Staatsknete schreit, bitte mal auch dazu zwingen, Alternativen zum Verbrennungsmotor zu entwickeln und zu verkaufen – und zwar pronto?

Quelle       :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Urteil – BAYER Protestler

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Drastisches Urteil für BAYER Protestler*innen

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Quelle       :         Scharf  —   Links

Von CBG

Repression gegen Aktivist*innen auf BAYER HV 2019

Das Amtsgericht Bonn verurteilte am 19. Mai eine konzernkritische Person, die sich im Jahr 2019 an den Protesten zur BAYER-Hauptversammlung beteiligt hatte, zu einer hohen Strafe. Das berichtete das alternative Nachrichtenportal Emrawi. Die Richterin sah das Aufsprühen von Parolen als Sachbeschädigung an und verhängte eine Zahlung von 120 Tagessätzen à 10 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar fünf Monate Haft auf Bewährung sowie eine Strafe in Höhe von 2.000 Euro gefordert. Diese Maßlosigkeit begründete die Staatsanwältin mit der angeblichen Respektlosigkeit der Angeklagten gegenüber Autoritäten sowie vorangegangenen Verurteilungen wegen Sachbeschädigung.

Die Person hatte auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ vor dem Bonner World Conference Center mit Sprühkreide Slogans wie „Kein Gott, kein Staat, kein Glyphosat“, „System Change“ und „Shame on you“ aufgesprüht. Sie begründete ihre Tat vor Gericht mit der Notwendigkeit von Protest gegen das gesundheitsschädliche BAYER-Produkt Glyphosat und die Gentechnik, die Landwirt*innen in ihrer Existenz bedrohe. Da sie beim Aufbringen der Parolen wohlweislich nur wasserlösliche Sprühkreide verwandt habe, sei es nicht zu dauerhaften Schäden gekommen. Dies bestätigte der Leiter des Messegeländes, welcher als Zeuge geladen war: Es sei zwar eine Reinigung des Platzes mit Hochdruckreiniger notwendig gewesen, aber der Boden sei in seiner Substanz nicht beschädigt worden, auch weil der Regen das Seinige getan hätte. Sogar in der Anklageschrift wurde die rückstandslose Beseitigung der Sprühkreide bestätigt.

Darüber hinaus behauptete die Staatsanwaltschaft, im Zuge der Verhaftung in dem Gefangenen-Transporter sei ein Metallstück einer Gurtschnalle abgebrochen worden. Dieser Anklagepunkt wurde aber aus „prozess-ökonomischen“ Gründen fallengelassen.

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0503-045, Berlin, Demonstration zur Abschaffung Wehrpflicht.jpg

Marius Stelzmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), kommentiert den Richter*innen-Spruch mit den Worten: „Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER. Sprühkreide ist wasserlöslich und ein häufig vorzufindender Bestandteil von buntem, zivilgesellschaftlichem Protest. Durch eine solche Rechtssprechung sollen Aktivist*innen des Konzern-Widerstandes eingeschüchtert werden. Die CBG solidarisiert sich mit den Angeklagten!“

Die Konzern-Kritikerin kündigte an, in Berufung zu gehen. Die Verhandlung gegen eine zweite Person,  die sich im Jahr 2019 am Hauptversammlungsprotest beteiligt hatte, steht noch aus.

Urheberrecht
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Oben      —    BAYER holt mittels trojanischem Pferd (Monsanto) US-Gentechnik in die EU

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Unten       —        Berlin, Demonstration zur Abschaffung der Wehrpflicht Info non-talk.svg

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Psycho für den Kontinent

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Bleiben Sie liegen, Herr Europa

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Der Zusammenhalt Europas in der Coronakrise beschränkte sich vor allem darauf, gemeinsam Italienern beim Sterben zuzusehen. Vielleicht ist aber auch das egal: Die Zukunft wird ohnehin anderswo gestaltet.

Guten Morgen westliche Welt. Du Konglomerat der Sehnsucht. Du Perle, deren bröckelnder Reichtum auf Knochen von Gastarbeitern und Sklaven aufgebaut wurde. Wir nennen es: durch unserer Hände Arbeit.

Guten Morgen Amerika, du leuchtender Stern der unbegrenzten Möglichkeiten, in dem gerade die Begründer des Reichtums zum Sterben an die Front geschickt werden, wo Obdachlose auf Parkplätzen liegen, Millionen ihre Jobs verlieren und damit ihre Krankenversicherung und damit ihre Überlebenschancen. Guten Morgen Europa, du zauberhafte Festung mit wunderbar gesicherten Außen- und Binnengrenzen, mit deiner Einigkeit, die vornehmlich darin bestanden hat, einen möglichst albernen Namen für die gemeinsame Währung auszuknobeln, viel weiter gingen die Überlegungen nicht, aber Schwamm darüber.

Der Zusammenhalt, das große We-Feeling Europas, beschränkte sich darauf, mit Gruseln Italienern beim Sterben zuzusehen. Haha. Dann später den eigenen, zusammengesparten Gesundheitssystemen beim Durchdrehen zuzuschauen. In England trugen die Pflegenden Müllsäcke und infizierten sich, in der Schweiz hatten sie keine Masken. Überall dasselbe. Es gibt keine gemeinsame Koordination, keine gemeinsame Pandemievorsorge, keinen Punkteplan wie in Taiwan, es gibt wieder: geschlossene Grenzen. Gute Nacht, Europa.

So legen Sie sich bitte auf dieses Sofa, Herr Europa, und erzählen sie mir von Ihren Sorgen.

Von den leer stehenden, verfallenden Dörfer, der überalterten Bevölkerung, der Vergangenheit. Aber wissen Sie, die Kultur – unsere wunderbare Kultur – diese steingewordenen Museen, mögen Sie jetzt sagen. Für wenige Reiche errichtet. Die Städte, von Männern für Männer gebaut, unzeitgemäß und am Verkehr kollabierend. Der Verkehr, der besteht aus prächtigen deutschen Autos, die wie Dinosaurier anmuten. Platzfressende Dreckschleudern, Symbole der Albernheit, die durch Straßen kriechen, die nach europäischen, toten Denkern benannt sind. Die bedeutendsten Philosophen sind afrikanisch und asiatisch, sind schwarz oder weiblich. Die erstaunlichste Kunst gibt es im Museum in Kapstadt und die perfekteste Überwachung in China.

„Statt geschlossen über die Zukunft zu reden, reden Europäer über Nationalismus.“

Die Welt sortiert sich neu, unsentimental, exponentiell wachsend. Und starr vor Angst liegen Sie hier, Herr Europa, mit Ihrer glorreichen Vergangenheit.

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Der unwichtiger werdende Kontinent, der den Anschluss an die Zukunft verloren hat und glaubt, mit Gewalt Brutalität und Dummheit ließen sich die guten alten Zeiten wiederherstellen. Soll es das gewesen sein, mit uns? Ein Dasein als Kolonie von China, abhängig von den Medikamenten, deren Produktion wir aus Gier ausgelagert haben, von Endgeräten, die in Asien hergestellt werden, von Kleidung, die dort angefertigt wird. Die Häuser verkauft an Fonds, den Anschluss verpasst durch Sturheit und Sattheit.

Quelle       :           Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben        —         Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Reinhard Bütikofer

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Unten      —       Session: GRM Brainfuck Speaker: Sibylle Berg, Katja Riemann, Nora Al-Badri

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Proteste gegen Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2020

Corona-Pandemie:
Wer demonstriert und wer noch nicht demonstriert

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von  RIR

Von München bis Hamburg, von Dortmund bis Berlin gehen einige zehntausend Menschen auf die Plätze.

Sie demonstrieren ohne Masken, halten sich nicht an Abstandsregeln. Sie wollen zurück zu ihrem gewohnten Alltag. BesitzerInnen von Restaurants und Kosmetikstudios mischen sich mit ImpfgegnerInnen, EsoterikerInnen, Verschwörungsspinnern, Konservativen, AfDlern und Neonazis. Einige Linke, die anfangs dabei waren, spielen kaum noch eine Rolle. Überwiegend gehören die Demonstrierenden zur mittleren und älteren Generation. SchülerInnen sind dort kaum zu finden.

Das Kleinbürgertum radikalisiert sich

2008 hatten wir die 25. Überproduktionskrise des Kapitalismus. Banken brachen zusammen, Aktienkurse stürzten ab. Auch kleine Sparer verloren ihre Anlagen. Das Kleinbürgertum war tief erschüttert. Seitdem herrscht dort Angst – die Angst vorm Teilen. Die Spießbürger wollen nichts an die EU oder Griechenland abgeben. Sie wollen nicht mit Flüchtlingen teilen. Sie misstrauen dem Staat, nicht weil er so bürgerlich ist wie sie, sondern weil er zu viel an andere abgibt. Das hält sie aber nicht davon ab, Coronahilfen anzunehmen und noch mehr zu fordern.

Geprägt vom Neoliberalismus verinnerlichten sie den Rückzug des bürgerlichen Staates aus der allgemeinen Daseinsvorsorge z.B. aus Schule, Gesundheitswesen, Post oder Bahn. Die Kultur der Konkurrenz prägt ihr Bewusstsein. Wenn jetzt der Absatz der Warenproduktion stockt, dann ist für den Kleinbürger die menschliche Freiheit und die individuelle Unabhängigkeit gefährdet. Er kommt nicht damit klar, wenn der bürgerliche Staat gegen die Pandemie eingreift und Menschen kollektiv Solidarität praktizieren. Jeder Demonstrant hat seine eigene Begründung, unter Berufung auf das Grundgesetz staatliche Regeln abzulehnen. Der Kern der Kritik ist individualistisch, neoliberal, reaktionär. Von links ist daran nicht anzuknüpfen.

Verschiedene Spezies

Eine ihrer Hochburgen ist Stuttgart, wo einst der Philosoph geboren wurde, für den die wahre Gestalt der Wahrheit das wissenschaftliche System derselben war. Wer wissen will, was heute wissenschaftlich ist, braucht nur auf die SchülerInnen von Fridays for Future zu schauen. Sie können mit ihrem Fachwissen, ihren Analysen und Argumenten zur Klimakatastrophe jeden Politiker und jede Politikerin in die Ecke diskutieren. DemonstrantInnen gegen die Klimakatastrophe und DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln haben nicht nur unterschiedliche Meinungen, Haltungen und Weltanschauungen. Selbst wenn sie aus dem gleichen Haus kommen, gehören sie zu verschiedenen Spezies. Bringen sich hier die Alten gegen ihre Kinder oder die Jungen gegen ihre Eltern in Stellung?

Wer noch nicht auf der Straße ist

Die babylonische Verwirrung in den Köpfen der DemonstrantInnen gegen die Corona-Regeln hat auch damit zu tun, dass andere nicht auf die Plätze gehen. Nur wenige Pflegekräfte protestieren für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitssicherheit. FahrerInnen blockieren keine Straßen gegen die Ausquetschung durch die Logistikunternehmen. VerkäuferInnen schließen nicht die Kassen für höhere Löhne und besseren Arbeitsschutz. Servicekräfte und KöchInnen protestieren nicht für ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld. Schlachter gehen nicht für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen, Festeinstellungen und höhere Entgelte auf die Barrikaden. Stahlarbeiter demonstrieren nicht für ihre Arbeitsplätze. Lohnabhängige fordern nicht auf öffentlichen Kundgebungen 100 % Kurzarbeitergeld. Die ArbeiterInnenklasse protestiert nicht gegen Corona-Hilfen an DAX-Konzerne, die den Aktionären Dividenden versprechen, Aktien zurückkaufen, kaum Steuern zahlen oder Pandemie und Einschränkungen nutzen, um Beschäftigte zu entlassen. Sie alle kämpfen nicht, noch nicht, aber hoffentlich bald.

Der Verzicht der Gewerkschaften

Die Gewerkschaftsbürokratie verzichtete am 1. Mai auf ihre Kundgebungen. Den öffentlichen Raum überlässt sie der bürgerlichen Politik, das Demonstrieren dem Spießbürgertum. Das System der Sozialpartnerschaft, das in der Corona-Krise zwischen den Kapitalisten, ihren PolitikerInnen und den Gewerkschaften mit Hunderten von Milliarden Euro erneuert wurde, beruht ja auf dem Verzicht der Gewerkschaftsbürokratie, die Lohnabhängigen zu mobilisieren.

Erste Zeichen

Erste Gegenkundgebungen sind ermutigend. Ermutigender wäre es, ginge Fridays for Future wieder auf die Straße, damit nach Corona in der Klimapolitik nicht wieder alles wie vor Corona wird. Am ermutigendsten ist, wenn die Lohnabhängigen für ihre Klasseninteressen zu kämpfen beginnen.

Weitere Informationen unter www.riruhr.org

Urheberrecht
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Oben       —        Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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Soli mit Ende Gelände!

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Solidarität mit den Genoss*innen von Ende Gelände!

Quelle     :           AKL

Resolution des AKL-Länderrates vom 24.05.2020

Der Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) erklärt sich solidarisch mit „Ende Gelände“ und verurteilt alle Versuche, diese Bewegung mit Beleidigungen, Unterstellungen und Unwahrheiten zu diffamieren. Viele unserer Mitglieder sind bei Ende Gelände aktiv; ihr Protest und ihre Forderungen sind wichtig und legitim.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin stuft Ende Gelände seit dem 20.05.2020 als linksextremistisch ein und wird in den Medien dabei von den üblichen Vertreter*innen der neoliberalen Staatsräson unterstützt – u.a. von „Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb“, der CSU, der Werteunion und auch vom Koalitionspartner SPD in der Berliner Regierungskoalition. Das zeigt neben vielem anderen, wo die SPD wirklich steht. Wir fordern DIE LINKE. Berlin auf sich konsequent für die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes einzusetzen und unterstützen sie dabei gegen die Angriffe der Sozialdemokratie.

Wer Klimaschutz und Kapitalismuskritik als verfassungsfeindlich diffamiert, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Eine kapitalistische Grundordnung ist im Grundgesetz nicht verankert und daher sind weder Ende Gelände, noch wir als Antikapitalistische Linke, noch sonst eine Gruppierung, die einen radikalen Systemwechsel und den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen fordert, verfassungsfeindlich. Hier wird ein weiteres Mal Demokratie mit Kapitalismus gleichgesetzt. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.

Wir fordern, wie auch in der Vergangenheit, die Auflösung des Verfassungsschutzes auch auf Bundesebene. Wer rechten Terror und zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit als zwei „Extreme“ einstuft, ist nicht in der Lage faschistische Gruppierungen angemessen zu bekämpfen. Andersherum war der Verfassungsschutz in der Vergangenheit immer wieder in rechtsradikale Terroranschläge oder in deren Planungen verwickelt. Das Schreddern von Akten im Fall des NSU ist nur ein Beispiel von vielen.

Klimagerechtigkeit ist auch eine Klassenfrage. Der Kapitalismus mit seinem systemimmanenten Wachstumsmantra, mit seinem profitorientierten Wirtschaften und seiner Ausbeutung von Mensch und Natur zerstört den Planeten und stürzt Millionen Menschen in Abhängigkeit und Armut. Ende Gelände fordert zurecht einen radikalen Systemwechsel (System Change) und die Überwindung kapitalistischer Strukturen. Daher fordern wir DIE LINKE auf, sich mit Ende Gelände solidarisch zu erklären und das kapitalistische Herrschaftssystem konsequent anzugreifen und sich vehement für dessen Überwindung einzusetzen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle       :

Oben        —     Aktivisten auf der Nord-Süd Bahn.

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K.G. 30.5. in Stuttgart:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Kundgebung 30.5. in Stuttgart:
„Ihre Krise … Nicht auf unserem Rücken!“

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von IL

Das neue Stuttgarter Krisenbündnis veranstaltet an diesem Samstag, 30. Mai, eine Kundgebung im Oberen Schlossgarten in Stuttgart-Mitte (beim Schauspielhaus). Beginn ist um 14 Uhr.

Für die gemeinsame Kundgebung haben sich Gewerkschaften, die Klimabewegung, linke Parteien, antikapitalistische Gruppen, Kulturschaffende, Geflüchtete und antirassistische Initiativen zusammengeschlossen. Das Bündnis wehrt sich gegen die „Krisenbewältigungspolitik“ der Regierung und fordert eine konsequente Besteuerung von Reichen zur Finanzierung der Krisenkosten und ein Ende von Privatisierungen und Sozialabbau.

Corona treffe nicht alle Menschen gleichermaßen. Während die einen Angst um ihre Existenz hätten und nicht wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, säßen andere die Pandemie unter besten Lebensbedingungen aus. „Und die großen Konzerne lassen sich trotz enormer Rücklagen und Gewinne vom Staat subventionieren“, so Marie Salz, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses.

Um über die sozialen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen aufzuklären, ruft das neue Bündnis für kommenden Samstag zu seiner ersten Kundgebung auf. Die herrschenden Verhältnisse seien nicht neu, sondern würden durch die Corona-Krise nur verschärft. Die Kündigungswellen in der Gastronomie, die Entlassungen von Leiharbeiter*innen und der sich abzeichnende Stellenabbau in vielen Bereichen seien Vorboten der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Es gehe jetzt um eine grundlegende Kritik: „Der Virus heißt zwar Corona, doch die Krise ist das System.“

Der Notstand in der Pflege und das Elend in den Lagern an den europäischen Außengrenzen, Leiharbeit und Niedriglöhne seien so wenig neue Erscheinungen wie die verheerende Situation in großen Teilen des seit jeher prekären Kultur- und Kunstbereichs. Auch spreche die Krisenreaktion der Bundesregierung eine deutliche Sprache. Auf der einen Seite Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne, auf der anderen Seite die Aushöhlung hart erkämpfter Arbeitsrechte. Während vor der Corona-Pandemie angeblich kein Geld für den dringend notwendigen Klimaschutz vorhanden gewesen sei, würden nun mit schwindelerregenden Summen genau die Unternehmen subventioniert, die maßgeblich zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beitrügen.

„Wir müssen verhindern, dass die wirtschaftlichen Folgen der Krise auf uns abgewälzt und auf unserem Rücken ausgetragen werden. Es braucht eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht die ohnehin Benachteiligten und Verletzlichen der Gesellschaft sind, die für die Krise bezahlen müssen“, so die Bündnis-Sprecherin. „Die neoliberalen Rufe nach einem schnellen Ende des Lockdowns spiegeln deutlich wider, um welche Interessen es hier geht“, sagt Marie Salz.

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Das Abklatschen im Bundestag durch alle Fraktionen, ist nur ein Hinweise auf das  politische Versagen von Schmarotzer  über viele, viele Jahre.

Das Stuttgarter Krisenbündnis grenzt sich strikt von den „Querdenken711“-Protesten und den sogenannten „Hygiene-Demos“ ab. Weder Verschwörungsmythen noch die Leugnung wissenschaftlicher Fakten seien Antworten auf die Krise. Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme und ihre Ursache zu Wehr setzen wolle, dürfe niemals gemeinsame Sache mit Rechten machen.

Kundgebung am Samstag mit Beiträgen von:

Alexander Münchow, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zur Situation in den Schlachthöfe und der Gastronomie
Yvonne Wolz, feministische Aktivistin und Geschäftsführerin von Wildwasser Stuttgart
e.V.

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Oben        —      Scharf    —     Linkes       —    Bildmontage HF

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Unten       —       Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Phasen des Zusammenzuckens

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die Angst vor Corona weicht gerade anderen Ängsten. Auch alte Reflexe schnappen wieder zu. Klar ist: Stärkere Mächte sind nicht per se die Schlechten.

Gefühlsmäßig geht’s ja seit März rund. In meinem Kopf, aber wenn ich mich so umgucke, auch all around the world. Klar, jeden treibt was anderes an und um, für mich gab es bisher drei Phasen: Erst kam die Angst. Nicht um mich, aber um meine Eltern, um all die Menschen in meinem Umfeld, die ich von Covid-19 unmittelbar bedroht sah.

Eine auf andere projizierte Todesangst war das, sie war immer da und ließ mich nachts nicht schlafen, bis sie irgendwann verblasste und Phase zwei einsetzte: euphorische Ruhe. All das pandemieverordnete Weniger, wurde mir klar, ist, zumindest für mich, ein existenzielles Mehr. Weniger Gewusel, weniger Monologe, die einem andere ungefragt ins Ohr drehen, mehr Zeit für alles Mögliche. Klar, ich schämte mich dafür, als Luxus zu empfinden, was andere in tiefe Einsamkeit und wirtschaftlichen Ruin treibt. Der Euphorie war die Scham egal, aber dann kam Phase drei: die Scham.

Nicht mehr nur die über meinen Shutdown-Egoismus, sondern mehr und mehr über einige Mitmenschen, die glauben (und das auch gern in jede Kamera rotzen), dass es doch verdammt noch mal Leute geben muss, die an dieser insgesamt doch recht misslichen Lage schuld sind.

Ohne Schuldige, (am besten irgendwelche leicht zu dämonisierenden Stärkeren) scheint es, ist das alles für einige mal wieder nicht zu ertragen, und wenn es nicht Merkel allein ist, dann mindestens Bill ­Gates und – na ja, Sie wissen schon.

Könnten mir die paar Tausend Spinner nicht egal sein? Nein, hier schließt sich der Kreis zu Phase eins: Menschen, die freiwillig einen gelben Stern tragen, in dem statt des Worts „Jude“ „ungeimpft“ steht, jagen mir unerträgliche Angst ein, weil sie eben nicht einfach den Verstand verloren haben, sondern vielmehr – zur monströsen Karikatur geronnen – das auf die Spitze treiben, was wir Deutschen (ich sag das jetzt mal so pauschal, weil ich mich einschließe, Ausnahmen sind natürlich ausgenommen) seit Jahrzehnten praktizieren: Schuldabwehr.

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Ich würde – steile These, ich weiß – mal behaupten, keiner, der in den vergangenen 75 Jahren hier aufgewachsen ist, hat sich nicht mit der Frage der Kollektivschuld beschäftigt, mit der Verantwortung, die die Vergangenheit für uns heute bedeutet, und irgendeinen Schluss für sich daraus gezogen. Allermeistens in bester Absicht. Die Schlüsse reichen von wortreicher Wiedergutmachungsrhetorik bis hin zu Über-Empathie mit bestimmten Menschengruppen; ich würde sagen, alles fast immer getrieben vom Wunsch, endlich gut zu sein. Offene Schuldabwehr findet man eigentlich nur bei echten Nazis.

Und trotzdem finden sich Impulse zur Schuldumkehr und antisemitische Grundmuster – trotz all unserer Anstrengungen – auch weit weit entfernt von Spinnern und Nazis. Sie finden sich bei Menschen, denen ich ein eigentlich gutes Herz und gute Absichten unterstelle, ja, wahrscheinlich fände ich sie, wenn ich gründlich nachguckte, auch in meinem eigenen Kopf.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Knapp überm Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Bill Gates oder Der schwierige Wohltäter

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Von Isolde Charim sie ist freie Publizistin in Wien

Die These, Corona hätte dem Staat ein ebenso unerwartetes wie nachdrückliches Comeback beschert – diese richtige These ist auch etwas irreführend. Denn sie überdeckt etwas Wesentliches: Auch ein anderer Akteur und ein anderes Prinzip mischen sich entscheidend in das Geschehen ein.

Diesen Akteur namhaft zu machen in all seiner Ambivalenz ist ein heikles Unterfangen. Nicht weil er so unerkannt oder unbenannt ist. Ganz im Gegenteil: Es fällt schwer, ihn in den Blick zu nehmen, weil die Scheinwerfer der Verschwörungstheoretiker aller Provenienz sich genau an seiner Person bündeln: Bill Gates. Man kann kaum über ihn schreiben, weil so viel über ihn gesprochen wird.

Die Liste der irrationalen Vorwürfe ist lang. Sie reicht von er sei für das Virus verantwortlich bis zur Warnung vor Zwangsimpfungen, die er orchestriere. Und das mündet in der Forderung, ihn zu verhaften. Man muss erst das Grelle all dieser überschießenden Wahnvorstellung eines allmächtigen Strippenziehers ausblenden. Und dann steht man vor der Ambivalenz dieser Figur. Dann steht man vor der Wohltätigkeit des Bill Gates.

Im Industriezeitalter war Philanthropie das Gegenprinzip zum Profit. Die großen Kapitalisten opferten einen kleinen Teil ihres Vermögens – als ob sie damit ihre Sünden abzahlen wollten. Die neue Wohltätigkeit aber, deren uneingeschränkter Pionier – neben Größen wie Mark Zuckerberg – eben Bill Gates ist, ist anders.

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Mark Zuckerberg

Es ist ein „Philanthrokapitalismus“. Ein Wohltätigkeitskapitalismus, der ganz offen nach unternehmerischen Grundsätzen funktioniert. Sein Gemeinnutzen artikuliert sich in Geschäftsbegriffen: Da geht es um Zielvorgaben. Um Kosten-Nutzen-Rechnungen. Um Investments und größtmögliche Rendite – nur sei diese eben in geretteten Menschenleben zu zählen. Kurzum: Der Philanthrokapitalismus funktioniert nach derselben Logik wie das Geschäft. Es gilt nicht mehr: Profit oder Wohltätigkeit, sondern Profit und Wohltätigkeit. Das Gute ist nicht mehr das Andere des ökonomischen Erfolgs.

Steuerflucht für das Gute

Bill Gates’Philanthropie ist beeindruckend. Da sind die ungeheuren Summen, die er spendet. Und da ist sein Engagement für die Wissenschaft. Für die New York Times ist er „der meistbewunderte Mensch der Welt“. Unbenannt bleibt die Ambivalenz, die dem innewohnt.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Bill and Melinda Gates visited DFID yesterday to address staff as part of a wider trip to the UK to highlight the importance of aid. Speaking ahead of the Gates Foundation’s Living Proof project launch with One International, the couple discussed their experience working on vaccines, malaria, education and reproductive health as well as the challenges of innovation, measurement of aid and the foundation’s role in developing countries. To find out more, please visit: www.dfid.gov.uk/Media-Room/News-Stories/2010/Bill-and-Mel…

 

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Doctorow auf der re:publica

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

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Que4lle      :   Netzpolitik ORG.

Von   

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

Der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow ist leidenschaftlicher Verfechter des Pluralismus und arbeitet bei der Electronic Frontier Foudation gegen Monopole. In einem Vortrag im Rahmen der re:publica im digitalen Exil sprach er darüber, warum wir nicht nur mitten in der Coronakrise, sondern auch noch in einer anderen Krise stecken, nämlich der des Vertrauens in Institutionen.

Das sieht man auch daran, dass es mehr Verschwörungsmythen gibt, sagt Doctorow. Aber für ihn spielt noch ein anderer Grund eine wichtige Rolle: Weil Gesetze zu viel Spielraum für Monopole lassen, gebe es tatsächlich mehr Intrigen – und auch wissenschaftliche Institutionen hätten Fehler gemacht. Wir fassen hier die wichtigsten Punkte zusammen.

Tech-Giganten führen zu mehr Verschwörungsmythen

Das Geschäftsmodell der großen Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon scheint simpel: Sie verkaufen Werbung an Unternehmen, weil sie angeblich Menschen gut von Dingen überzeugen können. „Wenn du uns eine Werbung gibst, dann finden wir heraus, wie Menschen dir glauben und dir Geld geben“, heißt das Versprechen.

Das sei allerdings nicht ganz richtig, sagt Doctorow: Tatsächlich seien die Tech-Giganten vor allem Experten darin, die richtigen Menschen zu finden. Nur weil massenhaft Menschen etwa eine Kühlschrankwerbung sehen, werden nicht zwangsläufig mehr Kühlschränke verkauft. Denn die meisten Menschen haben vermutlich bereits einen Kühlschrank und sind bestens versorgt. Die Kunst der Unternehmen bestehe vielmehr darin, Menschen zu finden, die gerade einen Kühlschrank kaufen wollen – und genau denen dann einen anzubieten.

Diese Expertise, Menschen mit ihren Bedürfnissen zu finden und zusammenzubringen, kann die Welt besser machen. Denn wenn sich Menschen online vernetzen, etwa weil sie gemeinsam für den Klimaschutz kämpfen wollen, dann kann das viel bewirken. Genauso können aber auch Menschen zusammenfinden, die an Verschwörungsmythen glauben.

Suche nach Wahrheit

Diese Menschen eint das Misstrauen in Institutionen. Das große Problem dabei ist, dass wir uns niemals sicher durch die Welt navigieren können, ohne jemand anderem zu vertrauen. Institutionen sind eigentlich ziemlich gute Einrichtungen, wenn es um die Suche nach der Wahrheit geht. Denn durch sie müssen wir nicht auf Einzelpersonen vertrauen, die Fehler machen oder falsch liegen können.

Institutionen hingegen statten wir mit vielen Expert:innen aus. Auch die können Fehler machen, hören sich aber grundsätzlich Beweise von konkurrierenden Wissenschaftler:innen an und kommen irgendwann zu einem Ergebnis. Das veröffentlichen sie und erklären, wie sie dazu gekommen sind. Außerdem müssen sie neutral sein und Interessenskonflikte sichtbar machen.

Das ist ein nachvollziehbarer Prozess. Nicht perfekt, aber gut und ausreichend. Und trotzdem ist dieser Prozess in Verruf geraten, erklärt Doctorow. Denn eigentlich sollen die Expert:innen in den Institutionen neutral und unparteiisch sein. Das sind sie aber nicht immer. Denn an der Klimakrise haben beispielsweise Ölkonzerne Zweifel gesät, wo gar keine sind und Expert:innen dafür bezahlt, dass sie falsche Ergebnisse veröffentlichen.

Dazu gehört auch die Wahrheit, dass der freie Markt gut ist und es in Ordnung sei, wenn Firmen immer mehr fusionieren und ihre Konkurrenz einfach einkaufen können. Letztlich hilft das vor allem den Investoren, nicht aber den Konsument:innen oder der Öffentlichkeit.

Die Stunde der Großkonzerne

Die großen Tech-Konzerne haben laut Doctorow vor allem von gelockerten Monopol-Gesetzgebungen profitiert. Google hat eine gute Suchmaschine gebaut, alles andere aber eingekauft. Amazon hat eine große Plattform gebaut, und kommt jetzt an Daten, mit denen sie sich weitere Märkte erschließen können.

Weil die Tech-Branche immer mächtiger und schwieriger regulierbar wird, werden Institutionen, die sie eigentlich regulieren sollten, immer disfunktionaler und weniger erkenntnisgeleitet, erklärt Doctorow. Die EU habe Copyright-Filter beschlossen, obwohl sie offensichtlich nicht funktionieren. Dabei profitieren vor allem die großen US-amerikanischen Firmen von dieser Entscheidung. Denn die Entwicklung von solchen Filtern koste viel Geld, das nur sie aufbringen könnten. Damit habe die EU ihre eigenen Unternehmen quasi ausgeschlossen und den Tech-Giganten den Weg frei gemacht.

Vertrauen zurückgewinnen

Daraus folgert Doctorow: „Menschen glauben also nicht an Verschwörungen, weil sie faul oder dumm sind, sondern, weil es mehr Intrigen gibt.“ Die daraus entstehende Krise bezeichnet er als „epistemologisch“, also „erkenntnistheoretisch“. Es scheint unklar, wem man noch vertrauen kann und welches Wissen wirklich wahr ist.

Diese Krise des Vertrauens in Institutionen wurde auch ausgelöst, weil die Institutionen selbst Fehler gemacht haben. In Verbindung mit der Coronakrise verstärkt sich aber auch die Krise des erkenntnistheoretischen Zusammenbruchs um ein Vielfaches. Denn in einer Pandemie müssen wir wissen, ob wir unseren Institutionen vertrauen können: Sollen wir zu Hause bleiben, sollen wir Abstand halten, sollen wir Masken tragen?

Wenn wir unseren Institutionen vertrauen, werden Dinge besser. Wenn aber die Coronakrise schlimmer wird, wird auch die erkenntnistheoretische Krise schlimmer. Grundsätzlich gilt für Doctorow: Wir können unseren Institutionen aus guten Gründen vertrauen. Alle Dinge, die diese Verschwörungsmythen befeuert haben, gab es schon lange vor dem Coronavirus. Und es wird sie auch noch lange danach geben – wenn wir nichts dagegen unternehmen.

Während wir mit der Krise umgehen müssen, die uns so unvorbereitet getroffen hat, müssen wir auch mit der erkenntnistheoretischen Krise umgehen, sagt Doctorow: „Lasst uns Menschen einen Grund geben, um wieder in unsere Institutionen vertrauen. Lasst uns evidenzbasierte Vorgehensweisen wiederherstellen, indem wir die entsprechenden Umstände schaffen: Eine pluralistische Welt, die nicht von wenigen Konzernen dominiert wird.“

Vier Forderungen

Daraus leitet Cory Doctorow vier Forderungen ab:

  1. Keine Fusionen mit Konkurrenten mehr.
  2. Strukturelle Abgrenzung: Kein Wettbewerb zwischen Plattformen und Unternehmen, die auf diesen Plattformen aktiv sind.
  3. Interoperabilität anordnen: Offene Schnittstellen soll die vollständige Abhängigkeit von wenigen Riesenfirmen verhindern.
  4. Das „Filternet“ entfernen: Wir können nicht Pflichten, die eigentlich Staaten erfüllen sollen, Unternehmen unterschieben – oder wir müssen diese Unternehmen so klein machen, dass sie nicht über den Staaten stehen. Wenn wir Unternehmen dazu bringen, wie Staaten zu sein, dann müssen wir befürchten, dass sie unsere Staaten übernehmen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —               EFF says Cory is a superhero and they mean it; providing a cape, goggles and a balloon. Standard fare for a super hero in the EFF. Update: yea – flickr comes to the rescue with the link to [1] from chesh2000 in the comments. Thanks!

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Die neue Rechte:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Corona als Tag X

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–148.jpg

von Martina Renner, Sebastian Wehrhahn

n der Coronakrise haben Verschwörungsmythen Konjunktur. Davon profitiert vor allem die extreme Rechte, warnen die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn. Die Gefahr rechter Terroranschläge nehme deutlich zu.

Am 31. März 2020 beschloss der 44jährige Lokomotivführer Eduardo Moreno, ein Zeichen zu setzen. Gezielt ließ er einen von ihm geführten Güterzug entgleisen, um das im Hafen von Los Angeles liegende Hospital-Schiff USNS Mercy zu zerstören, das die Krankenhäuser der Stadt während der Corona-Pandemie entlasten soll. Morenos Zug durchbrach mehrere Sperren, kam jedoch vor dem Schiff zum Stehen. Der Zugführer wollte „die Menschen aufwecken“, ihm kam das Schiff „verdächtig“ vor – es würde, so glaubt er, nicht dem vorgegebenen Zweck dienen.[1] Näheres zu Morenos ideologischem Hintergrund und Motiven ist bislang nicht bekannt. Verwundern würde es allerdings nicht, wenn sich Moreno auf Verschwörungstheorien der extrem rechten QAnon-Szene[2] beziehen würde. In diesen Kreisen kursiert die Erzählung, die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie würden allein dazu dienen, tausende Kinder zu befreien, die von einer korrupten, satanischen und pädophilen Elite in unterirdischen Gefängnissen gefangen gehalten werden.[3] In einer Variante der Geschichte sollen die Krankenhausschiffe vor Los Angeles und New York die Täter in das US-amerikanische Lager Guantánamo auf Kuba transportieren,[4] in einer anderen Version sollen die befreiten Kinder auf diesen Schiffen versorgt werden.

Nur wenige Tage zuvor wurde der 36jährige Timothy Wilson in Belton, Missouri von Bundespolizisten des FBI bei einem missglückten Festnahmeversuch erschossen. Wilson plante einen Autobombenanschlag auf ein Krankenhaus. Bisherigen Erkenntnissen zufolge wollte der polizeibekannte Rassist die öffentliche Ordnung destabilisieren: durch einen Anschlag auf ein Ziel, das sowohl eine wichtige infrastrukturelle als auch eine starke symbolische Bedeutung hat.

Beide Vorfälle stehen exemplarisch dafür, dass die Pandemie und der durch sie begründete Ausnahmezustand rechtsextreme Kreise aktiviert hat und ein terroristisches Potential freisetzt: Sowohl das US-amerikanische Southern Poverty Law Center als auch die britische Kampagne „Hope not Hate“ – die als zivilgesellschaftliche Institutionen rechte Bewegungen wie Diskurse beobachten und einordnen – weisen aktuell auf Versuche der extremen Rechten hin, die Pandemie politisch zu instrumentalisieren.[5] Hierzulande warnt mittlerweile sogar das Bundesinnenministerium vor einer steigenden Gefahr rechter Anschläge.[6]

File:Affolterbach Hahn Kirchturm Gustav-Adolf-Kirche.JPG

»Der bevorstehende ›Volkstod‹ – den die ›Elite‹ mit dem vermeintlichen ›großen Austausch‹ verfolge – könne nur durch äußerste Brutalität aufgehalten werden.«

Dass die extreme Rechte versucht, aus der Pandemie und der sie begleitenden gesellschaftlichen und individuellen Verunsicherung Kapital zu schlagen, ist aus zwei Gründen wenig verwunderlich. Zum einen versucht sie prinzipiell, die tatsächliche oder vermeintliche politische Instabilität von Krisensituationen dazu zu nutzen, all das anzugreifen, was ihr ohnehin verhasst ist: Minderheiten, Frauen, Linke und nicht zuletzt demokratische und rechtsstaatliche Institutionen als solche. Zum anderen nehmen Ausnahmezustand und Apokalypse schon immer einen zentralen Platz im ideologischen Kosmos der Rechten ein. Der drohende Untergang bietet ein Szenario, das die Alternativlosigkeit des eigenen Handelns und die Bedingungslosigkeit in der Wahl der Mittel belegen soll. Es ist immer fünf vor zwölf und der bevorstehende „Volkstod“ – den die „Elite“ mit dem vermeintlichen „großen Austausch“ durch die Aufnahme flüchtender Menschen verfolge – könne nur durch äußerste Brutalität aufgehalten werden.

Auf genau solche Szenarien haben sich hierzulande Netzwerke vorbereitet, zu denen unter anderem Angehörige von Bundeswehr und Polizei gehören, wie in den vergangenen Jahren Recherchen insbesondere der „tageszeitung“ offenbart haben.[7] Noch immer ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen den Soldaten Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Dieser wollte, so die Anklage, als vermeintlicher syrischer Flüchtling einen Anschlag verüben, um eine gesellschaftliche Eskalation auszulösen.

Über einen Messengerdienst war A. wiederum verbunden mit anderen Männern – unter anderem ein Polizist und ein Anwalt – aus Mecklenburg-Vorpommern, gegen die die Generalbundesanwaltschaft ebenfalls ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, in Vorbereitung auf einen Tag X, also einen gesellschaftlichen Krisen- oder Unruhezustand, Listen politischer Gegner*innen angelegt und deren Entführung und Ermordung geplant zu haben. Die beiden waren Teil des sogenannten Nordkreuz-Netzwerkes, in dem rassistische Szenarien für den Tag X diskutiert wurden und das Waffen, Munition, Treibstoff und Vorräte in Depots versteckt haben soll. Mitglieder dieses Netzwerkes waren auch (zum Teil ehemalige) SEK-Polizisten, die über Jahre zehntausende Schuss Munition entwendet und gehortet hatten. Zum Netzwerk zählt ebenfalls ein ehemaliger Elitesoldat des Kommando Spezialkräfte (KSK).

Ein Naturereignis wenn Bürger-Innen gegen einer Allparteienregierung auf die Straßen gehen ?

Allerdings vernachlässigen die derzeitigen Ermittlungen auf fatale Weise den Netzwerkcharakter der Struktur. Nur gegen drei Beteiligte ermittelt die Bundesanwaltschaft, gegen zwei weitere wurde lediglich vor Landgerichten verhandelt.[8] In keinem einzigen Fall wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, die Verfahren werden völlig ungenügend aufeinander bezogen. Das führt dazu, dass das Netzwerk unterbelichtet bleibt und damit viele seiner Mitglieder. Das aber dürfte es dem Netzwerk möglich machen, aktiv und gefährlich zu bleiben. So ist davon auszugehen, dass viele Waffen- und Munitionsdepots bislang unentdeckt geblieben sind und somit noch immer der Kontrolle durch rechtsextreme Soldaten oder Polizisten unterliegen. Alarmierend ist nicht zuletzt, dass im Nordkreuz-Netzwerk auch die Frage diskutiert wurde, welche Uniformträger im Krisenfall ungehindert eventuelle Absperrungen passieren könnten. Denn dieses Wissen könnte in der aktuellen Krisensituation mögliche Anschläge erleichtern.

»Etliche Verschwörungsmythen sind anschlussfähig für die Rechte, weil sie einem klassischen antisemitischen Muster entsprechen.«

Befördert werden solche Eskalationsstrategien von der aktuellen gesellschaftlichen Verunsicherung. Sie bietet einen idealen Nährboden, auf dem vielfältige Verschwörungsmythen gedeihen. Dabei sind diese nicht nur in der extremen Rechten vorzufinden, selbst wenn viele dort ihren Ursprung haben. Auch die derzeitige ungewisse Situation, der noch junge Forschungsstand zum Coronavirus und die sich je nach neuer Wissenslage ändernden Ratschläge der Virologen und Epidemiologen tragen dazu bei, dass Verschwörungsmythen populär werden. So kursieren beispielsweise Behauptungen islamischer Geistlicher, das Virus sei eine Strafe Gottes für den Umgang Chinas mit den Uiguren.[9] Andere Stimmen behaupten, die Covid-19 zugeschriebenen Symptome gingen eigentlich auf den Ausbau des 5G-Netzes zurück:[10] In den Niederlanden verübten unbekannte Täter Mitte April Anschläge auf 5G-Masten. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem Zusammenhang mit der Coronakrise aus.[11]

Quelle       :         Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        ––        Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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2.)  von Oben            —           Gustav-Adolf-Kirche in Affolterbach, einem Ortsteil von Wald-Michelbach (Kreis Bergstraße, Hessen, Deutschland)

Author 4028mdk09

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Unten      —            Erster Mai in Kreuzberg 2020

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Wir Alltagssüchtigen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Verhalten in der Coronakrise

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Wunsch nach Alltag kann übermächtig sein. Manche klammern sich an Verschwörungstheorien oder an Nazis, um zu rechtfertigen, warum sie sich jetzt wieder wie vor der Coronakrise verhalten. Andere haben einen viel schöneren Grund.

Die Menschen, die so tun, als sei Corona schon vorbei, auf den Straßen, in den Bahnen, in den Geschäften – was stimmt nicht mit denen? Fassungslosigkeit bricht sich bei den anderen Bahn: Um Gottes Willen, diese Leute, kein Abstand, sie tragen kaum je Masken, und wenn doch, dann im Stil des Nacktnasen-Laschet. Diese Menschen sind der gesellschaftliche Gegenentwurf zur Vernunftpanik, für sie war Corona ein pandemischer Spuk im März und April.

Sie treibt die Alltagssucht – dieser unbedingte Wunsch, es möge bitte wieder normal sein.

Das ist, was die vermeintlich oder tatsächlich Unvernünftigen so sehr spüren. Sie wollen wieder den Geschmack des Februars kosten oder den von 2019. Bei manchen als Sehnsucht noch irgendwie kontrollierbar, aber bei den meisten längst mit der Unerbittlichkeit einer Droge gefühlsbestimmend geworden. Wann bekomme ich endlich, endlich wieder Alltag, nur einen Tropfen? Wenn die Allzuentspannten in Gruppen in den Parks flanieren, wenn sie sich vor den Kiosken nicht um vorgeschriebene Abstände scheren, wenn Jugendliche höchstens symbolisch noch Hygieneregeln andeuten – dann sind sie süchtig nach Alltag. Natürlich kann man ihnen entgegenschleudern: Ihr gefährdet Risikogruppen! Denn sie kleiden ihren Mangel an Rücksicht in augenzwinkernde Bedenkenlosigkeit. Manche mit einer Kaltschnäuzigkeit, die jede mitfühlende Person schaudern lässt.

Doch es gibt Erklärungen für die trotzige Wiederherstellung des eigenen Alltags, bei der die Unterstellung von Bösartigkeit fehlgeht. Der Wunsch nach Normalität ist verständlich, wer wollte nicht endlich wieder die guten alten, weil gewohnten Probleme haben. Statt einer Großkrise, die einem die Fratze der eigenen und zugleich weltweiten Hilflosigkeit zeigt. Es ist ein bisschen viel im Moment, wir alle spüren mit Corona die Überdosis Weltgeschehen. Durch diese Überlastung wird attraktiv, einfach so zu tun, als sei nichts.

Viele Hunde sind der Hasen Tod ?

Jede Vorsicht nutzt sich ab, wenn auf die Missachtung keine spürbaren Konsequenzen folgen. Peter wäscht sich nie die Hände und lebt immer noch, außerdem kenne ich niemanden mit Corona. Deshalb hat die Einsicht für acht Wochen gereicht, jetzt sehen wir auf den Straßen die Massenflucht in den Alltag, ohne Maske, ohne Abstand, ohne Anstand. Oder? Ich habe versucht, die Alltagssüchtigen zu hassen, aber es geht nicht, denn im Grunde meines Herzens bin ich einer von ihnen. Noch hält mein eigener Damm der Vernunft und der Rücksicht, aber wie lange? Ich erinnere mich an die große, unsichtbare Gefahr der Achtzigerjahre, als nach Tschernobyl der Straßenstaub so radioaktiv war, dass man un-be-dingt die Schuhe vor der Haustür ausziehen sollte. Nach etwa sechs Monaten war die Vorsicht verblasst und kam nicht zurück, völlig unabhängig von Fakten und Messwerten. Alltagssucht ist so wirksam, dass sie nur ein wenig Zeit braucht, um selbst einen potenziellen Weltuntergang zur akzeptierten Normalität umzuwidmen. Alltagssucht speist sich aus der Supermacht der Gewohnheit und dem Wunsch, in einer ohnehin anstrengenden Welt wenigstens nicht mehr nachdenken zu müssen über buchstäblich jeden Atemzug.

Die Boshaften und auch die Fehlgeleiteten stellen eine Gefahr für einige Alltagssüchtige dar, weil sie ihre extremistischen Agenden im Fahrwasser der Krise verbreiten. Hier muss präzise differenziert werden, nicht jede Erklärung taugt als Entschuldigung. In einem Kommentar der „Tagesthemen“ heißt es: „Wenn die Argumente [von der Politik] nicht alle auf den Tisch gelegt werden, dann kommt erst das Misstrauen und danach die Anfälligkeit für Verschwörungstheorien und Nazis“. Für Misstrauen und Verschwörungstheorien mag dieser Satz nicht ganz falsch sein, auch wenn unklar bleibt, was eigentlich „alle Argumente“ sein sollen. Aber danach geschieht, wie die Historikerin Annika Brockschmidt auf Twitter harsch entlarvt, ein gefährlicher, sprachlicher Trick: Die Verantwortung für die Entscheidung, Nazis zu folgen, wird von der konkreten Person auf die ach so arrogante Politik verschoben.

So wird das Bild normaler Leute gezeichnet, die Nazis aus Notwehr hinterherlaufen, und dieses Bild ist so bitter falsch wie lebensbedrohlich. Wer im Angesicht seiner Alltagssucht plötzlich keine Scheu mehr hat, mit Rechtsextremen zu marschieren oder deren Thesen zu verbreiten – der war schon vorher radikal rechtsoffen. Alle faschistoiden Erzählungen arbeiten mit der nationalen Notlage als Triebmittel, und auch Schlechtwetter-Nazis sind Nazis. Wer die liberale Demokratie nur bei Sonnenschein für alternativlos hält, hat sie entweder nicht begriffen oder lehnt sie in Wahrheit ab. Hier drohen einige Alltagssüchtige zu ihrem eigenen Gegenteil zu werden, zu Notstandsabhängigen.

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Außerhalb der Nazinähe hat sich eine Gruppe Alltagssüchtiger gebildet, die rechtsextremen Erzählungen nicht folgen würde, die sich aber an jeden Strohhalm klammern möchte, der ihnen als Ausweg in den Alltag erscheint. Leider gehören neben Bedenkenlosigkeit manchmal auch frei erfundene „Nachrichten“ und Verschwörungstheorien dazu. Man muss davon nichts explizit und vollumfänglich glauben, um trotzdem eine Wirkung zu spüren. Bei Verschwörungstheorien reicht oft das Gefühl, dass vielleicht ein Körnchen Wahrheit darin vorhanden sein könnte. So entsteht ein leiser Zweifel, der ausreicht, um wissenschaftliche und politische Gewissheiten zu unterminieren und das Weltbild in Nuancen dem eigenen Wunschbild anzupassen. Gezielt verbreitete Falschnachrichten und Verschwörungstheorien sind bei den Alltagssüchtigen so erfolgreich, weil sie als erlösendes Angebot daherkommen. Sie bieten entweder Verharmlosung (Corona ist wie Grippe) – oder Übergefahr (Bill Gates erfand Corona, um per 5G Kinder zu töten). Es hört sich kontraintuitiv an, aber beide Varianten erfüllen ähnliche Bedürfnisse.

Quelle     :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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2. von Oben        —    Räumung einer Kreuzung bei den „Revolutionärer 1. Mai“ Protesten in Berlin-Kreuzberg

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Leverkusener Rheinbrücke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke: Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!

Neubau Leverkusener Rheinbrücke - Baustelle Luftaufnahme-0323.jpg

Quelle      :   Scharf     —    Links

Von CGB

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut die Kombilösung in Erwägung zu ziehen. Mit einer Sanierung der alten Brücke bei gleichzeitiger Entlastung durch einen Tunnel könnte der mit vielen Risiken verbundene Eingriff in BAYERs alte Giftmüll-Deponie unterbleiben“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Zudem sinke die Feinstaub-Belastung, wenn ein Teil der Verkehrsführung unterirdisch verliefe und es nicht zu einem Ausbau der A1 käme, so Stelzmann.

6,5 Millionen Tonnen Abfälle birgt die Dhünnaue-Altlast. Darunter befinden sich fast eine Million Tonnen gefährliche Rückstände aus der Chemie-Produktion wie Quecksilber, PCB, Chlorbenzole, Arsen, Chrom, Blei und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Als Baugrund eignet sich das denkbar schlecht, denn der organische Anteil des Mülls zersetzt sich. Deshalb nimmt sein Volumen ab, was Bodenabsenkungen nach sich zu ziehen droht. Von möglichen „Setzungsschäden“ bei den avisierten Autobahn-Trassen spricht der Diplom-Ingenieur Helmut Hesse. Harald Friedrich, ehemals Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, befürchtet indes einen Austritt giftiger Gase. „Keine Asphalt-Dichtung ist so dicht, dass sie den Kriterien, die ich für eine ordnungsgemäße Sicherung für eine Sondermüll-Deponie haben muss, entsprechen kann“, sagte er im Deutschlandfunk.

Schon früh formulierten Bürger*inneninitiativen ähnliche Bedenken. Aber die Politik setzte sich darüber hinweg. Statt Alternativen zur Mega-Stelze zu prüfen, gab sie dem Druck der Industrie nach. Besonders viele Aktivitäten gingen dabei vom BAYER-Konzern aus. Im Juni 2013 schrieb der Chef der CURRENTA – damals noch eine 60-prozentige Tochter-Gesellschaft des Agro-Riesen – in der Sache sogar einen Brand-Brief an den Bundesverkehrsminister, den Landesverkehrsminister und Straßen.NRW. „Eine Tunnel-Lösung im Verlauf der A1, wie sie derzeit in Leverkusen diskutiert wird, würde sich negativ auf unsere Standorte auswirken“, mahnte er darin unverhohlen.

Die damalige rot-grüne Regierungskoalition Nordrhein-Westfalens fügte sich. Damit nicht genug, schuf deren Bau-Minister Michael Groschek (SPD) zudem noch eine „Lex Leverkusen“, um Klage-Möglichkeiten gegen das Vorhaben einzuschränken und so die Umsetzung zu beschleunigen. Aus demselben Grund verzichtete er bei der Auftragserteilung auch auf ein Verhandlungsverfahren. Damit vergaben sich Sozialdemokraten und Grüne die Möglichkeit, dem ausgewählten Unternehmen genauere Bedingungen beispielsweise zu den Qualitätsstandards zu stellen. Stattdessen entschied allein die Wirtschaftlichkeit des Angebots – und das kommt die Steuerzahler*innen jetzt teuer zu stehen. Nach der Kündigung des Vertrags mit dem Unternehmen Porr und der erforderlichen Neuausschreibung dürften die Kosten erheblich steigen.

Spatenstich zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke-5874.jpg

Aber auch die CDU/FDP-Nachfolge-Regierung, die den Auftrag an den österreichischen Konzern im Oktober 2017 vergab, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorwerfen lassen. „All das sollte die Politik veranlassen, ihr bisheriges Handeln zu überdenken, ihre Ignoranz gegenüber Kritiker*innen aufzugeben und einen Neustart mit der Kombi-Lösung in die Wege zu leiten, statt den alten Wegen nun mit einer neuen Bau-Firma zu folgen, wie es Industrie-Kreise jetzt fordern“, mahnt Stelzmann abschließend.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —         Neubau Leverkusener Rheinbrücke – Baustelle Luftaufnahme

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Unten       —        Spatenstich zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke

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Abgrenzung nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Berlin:
Zur «Hygiene Demo» am Rosa Luxemburg Platz

Aktionstag zum §219a 45.jpg

Quelle         :       untergrund-blättle CH.

Von anonym indymedia.de

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ statt.

Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Die Kundgebung

Zu der Kundgebung kamen insgesamt ca. 500 Menschen. Eine genaue Zahl ist schwer zu schätzen. Frühzeitig wurde von der massiv präsenten Polizei der Zugang zum Rosa Luxemburg Platz durch Ketten und Wannen gesperrt. Gegen 15:45 befanden sich ca. 200 Leute an der Kreuzung vor dem Kino Babylon, vielleicht ca. 200 Leute nördlich der Bullenkette in der Rosa Luxemburg Strasse und noch einige Dutzend verstreut in den angrenzenden Strassen.

Wer war auf der Kundgebung?

Es gab relativ wenige Schilder auf der Kundgebung. Weiter unten gegen wir einen Überblick über uns bekannte Akteure. Altersmässig war die Kundgebung sehr gemischt. Haupt-Sprechchöre waren „Wir sind das Volk“, „Lüge“, aber auch „Grundgesetz“.

Akteure auf der Kundgebung

Compact: Rechtsextremes Medienunternehmen, u.a. mit Videoportalen, Zeitschriften etc.; steht inhaltlich dem „Flügel“ der AFD um Höcke nah, zeigt aber auch Sympathien u.a. für die „Identitäre Bewegung“ etc.

Carolin Matthie: AFD-Vorstand Köpenick, Waffenfetischistin, Betreiberin eines Video-Portals

Eingeschenkt TV: Rechtsextremes und verschwörungstheoretisches Videoportal aus Sachsen, Pegida- und AFD-nah.

Nikolai Nehrling: Rechtsextremer und antisemitischer Aktivist und Video-Blogger aus Berlin, agiert unter dem Namen „Volkslehrer“

Ken FM: Wie schon in den vorherigen Wochen, waren auch diesmal das Team von „Ken FM“, dem Portal von Ken Jebsen, vor Ort. Jebsen und KenFM sind bekannt für antisemitische Statements und der Relativierung von Shoa und Nazi-Herrschaft. Kurz vor der Kundgebung am Samstag wurde von KenFM getwittert: „Deutsche gehorchen wie 1933! Unbegrenzt in Dauerhaft!“

Damit wird zum einen die Realität für verfolgte Menschen unter der Nazi-Diktatur beschönigt. Zum anderen wird zum Ausdruck gebracht, dass laut KenFM schon 1933 die Deutschen vor allem Gehorchende waren – und keinesfalls die Täter*innen.

Angelika Barbe: A. Barbe gab diverse Interviews. Sie ist Kuratoriums-Mitglied der AFD-nahen Stiftung Desiderius Erasmus Stiftung, war häufig auf Pegida-Demos und äussert sich regelmässig mit rassistischen Ausfällen.

Martin Lejeune: Antisemit, Israel-Hasser, Erdogan-Fan, gerne gesehener Redner auf sogenannten „Al Quds“-Demonstrationen.

Qanon-Verschwörer*innen: Mindestens ein Teilnehmer äusserte durch zahlreiche „Q“ auf seiner Kleidung und in Gesprächen seine Anhängerschaft für die wirre „Qanon“-Verschwörungstheorie, der auch u.a. der Hanau-Mörder anhing. Anhänger dieser Theorie wittern eine weltweite Verschwörung von Pädophilen, halten Corona für eine Erfindung dieses Netzwerkes und Trump für einen der wenigen, die diesem Netzwerk entgegentreten wollen.

Sonstige Neonazis und Rechtsextreme: U.a. eine Glatze mit „Yakuza“-Kapuzi, nach Twitter-Informationen auch Leute aus dem ehemaligen „Bärgida“-Spektrum. Zwei Menschen mit einem grossen Plakat für „alternative Informationsquellen“: Rechtsextreme Seiten, AFD-Seiten, sog. „Reichsbürger“. Mindestens ein Teilnehmer mit gelbem Armband mit Stern.

Sputnik Deutschland und rt deutsch: Propaganda-Magazine aus Russland, immer offen für rechtsextreme Positionen

Paula P‘Cay: Moderatorin bei RT deutsch, AFD-Anhängerin, u.a. Referentin bei den rechtsextremen „Dienstagsgesprächen“ in Friedenau.

Digitaler Chronist: Rechtsextremer Video-Kanal von Thomas Grabinger. Vor ein paar Tagen erst konnte Xavier Naidoo hier über die angeblich geplante „Vernichtung der Deutschen“ schwafeln.

Epoch Times Deutschland: Medienportal, AFD-nah.

Rubikon: Verschwörungstheoretisches Medienportal.

Impfgegner*innen: Die Impfgegner*innen, die auf der Kundgebung mit Schildern auftraten, waren gleichzeitig Anhänger*innen der Gates-Verschwörung. Sie sehen in Bill Gates den grossen Profiteur einer von ihm und seinem Umfeld gesteuerten Verschwörung.

File:Ken Jebsen 2014.jpg

Fundamentalchrist*innen: In selbstgenähten Hanfklamotten, mit der Parole „Zurück zu Jesus“.

Rezeption in rechten Medien

Diverse Rechte und Rechtsextreme berichten in Videobeiträgen, auf Livestreams usw. über die Kundgebungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Über diese Kanäle werden hunderttausende Menschen erreicht. Durch Diskussionen in den Kommentarspalten wird die weitere Vernetzung vorangetrieben.

Die radikale Rechte inszeniert sich hier als die treibende Kraft in der Forderung nach grundsätzlichen Freiheitsrechten. Dabei geht es in den meisten Beiträgen nicht darum, explizit rechtsextreme Positionen an die Öffentlichkeit zu bringen, sondern das eigene rechtsextreme Medium und den eigenen rechtsextremen Aktivismus nicht nur als selbstverständlichen Teil der Kundgebung, sondern sogar als treibende Kraft zu inszenieren.

Möglich ist das durch das absolute Fehlen von antirassistischen, antifaschistischen Aussagen auf der Kundgebung. Rechtsextreme Aktivist*innen und Medien bewegen sich hier mit grosser Selbstverständlichkeit an einem zentralen Platz in Berlin-Mitte. Davon, dass sie vielleicht nicht erwünscht sind, ist keine Rede. Sie werden im Gegenteil von den Organisator*innen der Kundgebung hofiert (siehe unten). Und antifaschistischer Protest findet (bisher), von einzelnen Flyer-Aktionen abgesehen, nicht statt.

(Hier wäre sicherlich eine genauere Analyse sinnvoll, wie die diversen rechten Strukturen hier mit welchem Ziel welche Diskurse vorantreiben. Tendenziell scheint es eher so zu sein, dass seitens der Rechten hier an der Oberfläche eine gemeinsame „Querfront“, nach dem Motto „Wir sind das Volk“ und „Alle zusammen gegen die Ausnahmegesetze“, angestrebt wird. D.h. die klassische rechte Hetze gegen Migrant*innen, Linke, Feminist*innen findet eher nicht in den Beiträgen über die Kundgebung in Mitte statt, sondern eher in anderen Beiträgen auf den gleichen Portalen.)

Rechte Video-Beiträge und deren Rezeption zur letzten Kundgebung am 18.04.20 (Stand 22.04.20):

KenFM (antisemitisch, verschwörungstheoretisch): 355.000 Klicks, 5.900 Kommentare

Compact TV (rechtsextrem): 150.000 Klicks, 1.800 Kommentare

Carolin Matthie, Livestream (AFD): 60.000 Klicks, 900 Kommentare

Digitaler Chronist, Livestream (rechtsextrem): 52.000 Klicks, 1.200 Kommentare

Rubikon (verschwörungstheoretisch): 50.000 Klicks, 800 Kommentare

Carolin Matthie, Videobericht (AFD): 30.000 Klicks, 500 Kommentare

Epoch Time Deutschland (AFD-nah): 22.000 Klicks, 700 Kommentare

Eingeschenkt TV (AFD- und Pegida-nah, Sachsen): 15.000 Klicks, 350 Kommentare

N. Nehrling (Nazi): über 10.000 Klicks, Video anscheinend mittlerweile bei Youtube gelöscht

Martin Lejeune (Antisemit): 6.000 Klicks

Verschiedene andere rechte Beiträge, u.a. von Paula M‘Cay, haben immer noch bis zu 2.000 Klicks. Hinzu kommen noch diverse andere fragwürdige Beiträge wie der von RT Deutsch mit 225.000 Klicks und 4.300 Kommentaren und der von Sputnik TV mit 80.000 Klicks und 2.000 Kommentaren.

Position der Organisator*innen

Organisiert wird die Demonstration von einer sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“. Als ViSdP zeichen u.a. Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp.

Lenz vertrat bis vor einigen Jahren linke Positionen. Heute gibt Lenz sowohl etwa KenFm und Rubikon, beides verschwörungstheoretische Portale, gerne ausführliche Interviews und schreibt auf dem verschwörungstheoretischen Portal Rubikon. In Bezug auf die Dominanz von Rechten und Rechtsextremen auf den Kundgebungen in Mitte gab und gibt es bis heute keinerlei Abgrenzung seitens der Organisator*innen.

Auf ihrer Online-Präsenz und in ihrer Zeitung geben die Organisator*innen die Volksbühne als Postadresse und Impressum an. Die Volksbühne hat sich mittlerweile von den Kundgebungen distanziert und bestreitet jede Zusammenarbeit.

Dies & Das

Was uns sehr verwundert hat, ist, dass jetzt offenbar auch der Journalist Peter Nowak die Seiten gewechselt hat. Nowak ist ein freier Journalist aus Berlin und hat in der Vergangenheit viel u.a. für taz, nd, Junge Welt und Jungle World gearbeitet.

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In der Zeitung der Organisator*innen der Demonstration ist ein langer Artikel von ihm abgedruckt. Wir gehen davon aus, dass das mit Wissen und Einverständnis von Nowak geschehen ist. Eine längere Version dieses Artikels hatte Nowak kurz zuvor auf dem verschwörungstheoretischen, eng mit der Kundgebung am Rosa Luxemburg Platz verbundenen Blog „Rubikon“ veröffentlicht. Auf diese Veröffentlichung mit direktem Link auf die Rubikon-Seite weist Nowak auf seiner eigenen Seite explizit hin.

Was tun?

Dass diverse Nazis und Rechtsextreme sich ungestört auf dem Rosa-Luxemburg-Platz tummeln, reden, filmen und streamen können, ist gar nicht gut.

Verbunden mit dieser faktischen Präsenz der Rechten, von AFD etc., die an sich schon Scheisse ist, ist eine massive und bislang ungestörte Agitation über diverse Netzwerke, Kanäle und Medien im rechten Bereich.

Wir halten für sinnvoll und notwendig, als Linke hier möglichst schnell zu intervenieren. Welche Form der Intervention angebracht ist, sollte in verschiedenen Kreisen breit diskutiert werden.

Eine Einschätzung, wie viele der Teilnehmer*innen auf dem Rosa Luxemburg Platz bei antifaschistischen Interventionen die Antifaschist*innen unterstützen würden, etwa wenn es darum geht, erklärte Nazis, Rechte und Antisemit*innen zu vertreiben, wagen wir hier nicht abzugeben. Wir glauben schon, dass es Menschen auf der Kundgebung in Mitte gibt, die Nazis und Rechte auch doof finden, und schön fänden wenn diese von der Kundgebung verschwänden. Wie viele das sind, wissen wir nicht.

Bei Überlegungen zu Interventionen sollten sicher die spezifischen Verhältnisse berücksichtigt werden. Am letzten Samstag war es etwa so, dass frühzeitig (ab ca. 15:15) der Platz direkt vor der Volksbühne durch die Bullen freigemacht wurde. Bullenpräsenz gab es schon deutlich früher und massiv, u.a. wurde an der Karl-Liebknecht Strasse auf Höhe Volksbühne mit Gittern ein Kontrollbereich der Bullen eingerichtet. Ab ca. 15:30 gab es verschiedene Bullensperrungen an den Zugängen, hinter denen sich dann auch noch viele Menschen sammelten, die eigentlich zur Kundgebung wollten, d.h es ist insgesamt eine eher unklare Situation mit verstreuten Menschengruppen.

Auch mit der Präsenz von gewaltbereiten Nazis muss bei Überlegungen zu Interventionen gerechnet werden.

Dieser Artikel ist sicher nicht vollständig. Anmerkungen erwünscht!

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Grafikquellen           :

Oben       —          Protest against Paragraph 219a

Author opposition24.de
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Unten            —     Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

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Trump drückt sich weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Corona-Lockdown in den USA

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Ein Kommentar von Bettina Gaus

Behutsam will der US-Präsident gegen Corona vorgehen. Dabei lässt er den Gouverneuren freie Hand. Wenn’s schiefgeht, sind sie die Schuldigen.

Vage und unbestimmt, zugleich vorzüglich für künftige Schuldzuweisungen an andere geeignet: Der mit Spannung erwartete Fahrplan von US-Präsident Donald Trump zur Lockerung der Corona-Einschränkungen ist kein Konzept, sondern ein weiterer Meilenstein in einer Kommunikationsstrategie, die sich in den letzten Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Gut möglich, dass die Rechnung aufgeht.

Auf wachsende Verständnislosigkeit und ohnmächtigen Zorn stößt das bei US-Demokraten, bei liberalen Medien und vielerorts in Europa. Wie kann es sein, dass Donald Trump mit dreisten Lügen durchkommt, dass sein penetrantes Eigenlob von seiner Anhängerschaft bejubelt wird und dass es ihm gelingt, jegliche Verantwortung von sich abzuwälzen? Hinter solchen Fragen steht der Wunsch, den US-Präsidenten zu „entlarven“.

Wenn das endlich gelingt, so die Hoffnung, dann wird der Spuk ein Ende haben. Es ist jedoch fraglich, ob es darum überhaupt geht. Wählerinnen und Wähler von Trump werden oft für naiv und leicht manipulierbar gehalten. Das ist intellektueller Hochmut. In Interviews geben nämlich viele zu erkennen, dass sie den US-­Präsidenten durchaus durchschauen.

Aber sie haben sich so lange vom politischen Establishment belogen und ­betrogen gefühlt – übrigens nicht immer zu Unrecht –, dass sie Genugtuung empfinden, wenn jemand es „denen da oben“ mal zeigt und sich nicht an Spielregeln hält. Zur Erinnerung: Im letzten Vorwahlkampf haben auch die meisten Republikaner auf Trump herabgesehen und ihn verachtet. Von seinem Sieg wurden sie kalt erwischt.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Der vermutlich größte Erfolg des US-Präsidenten besteht darin, dass es ihm gelungen ist, ein Bild von „den“ Medien als gegnerischer Partei zu zeichnen. Seit er das erreicht hat, können diese veröffentlichen, was sie wollen – sie werden von einem großen Teil der Bevölkerung nicht mehr als unabhängige Stimmen ernst genommen.

Jonathan Karl, Chefreporter von ABC News in Washington und Autor des neuen Buches „Front Row at the Trump Show“, kennt Donald Trump seit 1994 und steht ihm äußerst kritisch gegenüber. Aber er hat in einem Gespräch mit dem Guardian auch begründet, warum aus seiner Sicht manche Journalisten an der Entwicklung nicht unschuldig sind.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         President Donald J. Trump participates in bilateral meeting with the Chancellor of the Federal Republic of Germany Angela Merkel at the Centre de Congrés Bellevue Monday, Aug. 26, 2019, in Biarritz, France, site of the G7 Summit. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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FROHE OSTERN – 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Wir wünschen allen frohe Feiertage

allen Mitarbeitern, Lesern Kritikern und  Meckerern

möget ihr uns gewogen bleiben.

von DL / Redaktion i.A. Ingo Engbert

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Grafikquelle     :      Wikipedia – Author L.Kenze

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„Wind of change“:Fr.-1848

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Mit ’Corona’ die veralteten Wirtschaftsstrukturen des politischen Systems modernisieren!

The duchess of Orleans enters the National Assembly trying to be proclaimed regent, 24 february 1848.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

“…The world is closing in

Did you ever think

That we could be so close, like brothers

The future’s in the air

I can feel it everywhere
Blowing with the wind of change…”

Scorpions, 1989

Wie 1848 weht der rebellische Sturmwind einer kommenden Systemrevolution von Frankreich her ins benachbarte Deutschland hinüber. Die unerträgliche politische Situation der französischen ’Bürgerisolation’ (frz.: confinement) hat die 18 wichtigsten französischen Organisationen zusammengebracht, um gemeinsam den ’Day-After’, den Tag nach der Corona-Epidemie vorzubereiten. Dabei soll das aktuell uneffektive Wirtschaftssystem modernisiert und die Produktions- wie Verteilungsmechanismen an die Bedürfnisse aller Menschen in einer zukünftig besseren Zivilgesellschaft angepasst werden. Dieser Idee eines neuen ’Modell Frankreich’ sollen die übrigen Staaten der EU, gar die der Welt folgen! So sind die in die politische Diskussion eingebrachten Reformideen natürlich auch für das französische Partnerland die Bundesrepublik Deutschland gedacht.

Um „den Tag danach“ (Le jour d’après) vorzubereiten, ist gerade jetzt in der ’Periode coronaler Unbeweglichkeit’ politisches Handeln gefragt, weswegen sich neben den französischen Gewerkschaften (Philippe Martinez), Attac (Aurélie Trouvé) auch Green-Peace (Jean-Francois Juilliard) und Oxfam (Cécile Duflot ) zusammengeschlossen haben, um hier schnell nur die vier größten der Gesellschaftsgruppen zu nennen. Wie nicht nur diese Organisatoren feststellen, hat das aktuelle politische System aller westeuropäischen Staaten versagt, da deren herrschende Machteliten nicht mehr „dem Volk und seinen Bedürfnissen „dienen“, sondern eher der ausbeuterischen ökonomischen Profitgier einer Reichtum scheffelnden Bande ’neoliberaler’ Wirtschaftsbosse. Als „gegen die Wand gefahren“ entpuppt sich nun beispielsweise das in der Corona-Krise überall unzureichende Gesundheitssystem, während die zukunftssichernden, sozialen, ökologischen wie feministischen Warnungen der Kritiker in den „Wind geschossen wurden“. Der aktuelle Zusammenbruch der öffentlichen Gesellschaft ist das Ergebnis einer jahrzehnte langen falschen Politikausrichtung! Wie wird es nun den vielen Menschen ohne gefestigtes Einkommen ergehen, in einem zusammengebrochenen Wirtschaftssystem?

„Frankreich“ befände sich im Krieg, meinte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und für „Deutschland“ resümiert die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es zur Bewältigung der Corona-Krise, der größten Herausforderung seit dem Mauerfall, ja seit dem Zweiten Weltkrieg, auf ein solidarisches Handeln der deutschen Bürger ankäme. Deswegen lautet der Appell der französischen „18“ an die Weltöffentlichkeit: „Plus jamais ça!“ (dt.: So nie wieder!) Siehe auch: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/corona virus/tribune-plus-jamais-ca-18responsables-d-organisations-syndicales-associatives-et-en vi ronnementales-appellent-a-preparer-le-jour-dapres_3886345.html.

Merkel, Macron und Trump geboren um zu sterben – ohne Weisheit ?

Um die gravierenden Defizite im politischen System zu beheben, sollen umgehend die folgenden Reformvorschläge umgesetzt werden: Natürlich gehen die ersten Verbesserungsvorschläge in Richtung des Gesundheitssystems, das materiell wie personell umgehend aufgestockt werden soll. Auch sollen alle Schulden der Krankenhäuser getilgt werden. Das gesamte Wirtschaftssystem soll auf die Produktion der Güter und Dienstleitungen umgestellt werden, die zur Bewältigung der Corona-Krise benötigt werden. Alle finanziellen Staatsleistungen haben primär an Einzelpersonen zu gehen, an die Arbeiter und Arbeiterinnen oder auch an Arbeitslose oder an alle Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. So soll für alle Menschen die benötigte soziale Gerechtigkeit ermöglicht werden. Es besteht bis auf weiteres eine Arbeitsplatzgarantie für alle Arbeitnehmer. Staatshilfen sind für kleine und mittlere Unternehmen sofort möglich. Endlich sollen auch die Banken zurück zu ihren Leisten! (Zum weiteren Forderungskatalog siehe auch den Artikel von Franz Schneider auf scharf-links.de).

Doch wo in Deutschland sind die Ansprechpartner und dann auch die Realisatoren für solch systemumwälzende Veränderungen zu finden? In den Parlamenten etwa, wo die Konformisten seit Jahrzehnten alles abnicken und die so unfähig sind, selbst jetzt, den seit 2001 verloren Krieg in Afghanistan einzustellen! Bestimmt nicht! Und so wird es 2020 den Deutschen ähnlich ergehen wie den Revolutionären im Jahr 1848… Viele Deutsche richten denn ihren scheuen Blick auf ’Mutti’, die vielleicht unter dem Druck der viralen Ereignisse für Deutschland die wichtigsten französischen Forderungen ins politische System einbauen wird. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ für alle, wäre vielleicht jetzt der ’Krümel’, den das Volk erhält, während die Bosse der Großkonzerne und die Banken weiterhin und ungestört „ihren Kuchen essen“ können, zumal denn Markus Söder als möglicher nächster ’Eiserner Kanzler’ im System für Ruhe sorgen würde.

Deshalb sei hier der Appell an die Deutschen Gewerkschaften, die deutsche Sektion Attac, die deutsche Green-Peace, den NABU, den BBU, an die Deutsche Friedensbewegung ebenso wie an die Deutsche LINKE inklusive aller deutschen ’Gelbwesten’ und an die kirchlich-sozialen Organisatoren gerichtet, um wie in der Deutschen Revolution von 1989 erneut einen ’Runden Tisch’ zu bilden. Diese Vertretungsgruppe könnte zum Vorteil des Deutschen Volkes den französischen Ideenkatalog ins politischen System der Bundesrepublik Deutschland sofort einarbeiten und sodann dem gesamten Volk zur direkten demokratischen Abstimmung vorlegen.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —       The dowager duchess of Orléans enters the National Assembly with her two sons and the duke of Nemours unsuccessfully trying to be proclaimed regent for her first son Louis Philippe, count of Paris; Paris 24 February 1848

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Unten          —    Die drei Affen von Nikkō

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Welt der Scheinheiligen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Wir leben in Zeiten des Geltungsdrangs und der Selbstüberschätzung.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Der Wagen rollt – der Alte zählt, fünf Finger hab ich – SEHT !

Von Redaktion – DL.

Der Soziologe Thomas Druyen hat ein Buch darüber geschrieben – und es den „Treuen und Anständigen“ gewidmet. 

Thomas Druyen: Ich bin Wissenschaftler, kein Richter. Aber so viel sage ich schon: Wenn im Ruhrgebiet die Kirchen schließen, wenn das geistliche Leben verarmt und Seelsorge nicht mehr finanziert werden kann, dann sind solche Nachrichten wie aus Limburg schwer zu ertragen. Aber wir sollten uns nicht an einzelnen Beispielen festbeißen, denn die Scheinheiligkeit hat viel verheerendere Dimensionen.

ZEIT: Man hat den Eindruck, es herrsche Scheinheiligkeit, wohin man sieht. Seien es gedopte Sporthelden wie der siebenfache Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong , sei es der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seiner erschlichenen Promotion, sei es der gestrauchelte Bundespräsident Christian Wulff mit seinen dubiosen Kontakten zu reichen Gönnern…

Druyen: Die Beispiele können wir endlos fortführen. Aber entscheidend sind die vielen Arten von Scheinheiligkeit. Da ist erstens die individuelle und manipulative Vortäuschung falscher Tatsachen, das reicht von der Hochstapelei über Plagiate bis hin zum Amtsmissbrauch . Die zweite Stufe betrifft das vorsätzliche Erwecken eines falschen Anscheins. Ob Sie den operettenhaften amerikanischen Wahlkampf betrachten oder die strukturelle Folgenlosigkeit von zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe. In allen Fällen handelt es sich um interessengebundene und kollektive Scheinheiligkeit. Die dritte Stufe hat systemischen Charakter: die Verschuldungs- und Entschuldungsakrobatik der Banken, die Tatsache, dass Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten verkommen, überhaupt die gemeinhin akzeptierte, salonfähige Ungerechtigkeit, dass die Welt in eine Handvoll Profiteure und ein unübersehbares Heer von Almosenempfängern aufgeteilt ist.

Quelle     :       Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

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Verschärfung – Polizeirecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Kiel  – Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

File:Altstadt mit Nikolaikirche und Schloss im Winter (Kiel 37.765).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von pm

Das Polizeirecht soll verschärft werden. Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende.

Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Die Polizei soll potentiell tödliche Elektroschocker bekommen, mehr willkürlich kontrollieren und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Auch der neue „Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Es ist eine institutionelle Täter-Opfer-Umkehr durch die Kinder kriminalisiert werden. Von den Verschärfungen werden auch klimapolitisch engagierte Menschen betroffen sein. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Als 2018 in NRW ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde, hieß es vom Innenminister Herbert Reul, dass dies vorallem wegen „islamistischen“ Terrorismus nötig sei. Angewendet wurde das Gesetz aber nicht zur Terror-Bekämpfung, sondern als allererstes gegen Aktivist*innen, die einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

Im Rahmen der Ralley können sich die Teilnehmenden auf kreative Weise mit dem neuen Gesetz auseinander setzen. Geplant sind kurze Theatervorführungen in der Fußgängerzone, Fußfessel-Wettrennen und Kreide-Malereien. Auch der selbstbewusste Umgang mit der Polizei soll geübt werden.

Julia Schröder von TKKG erklärt dazu: „Die Erfahrung zeigt, dass Polizist*innen oft ihre eigenen Gesetze nicht so gut kennen oder bewusst ignorieren. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Menschen ihre Rechte kennen und nicht blindlings Anweisungen der Polizei Folge leisten. Das wollen wir bei der Ralley trainieren.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        Blick vom Rathausturm auf Kiel. / Christoph Freitag (CC BY-SA 3.0

 

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Extinction Rebellion –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

International, sozialpolitisch und schwer definierbar

File:Extinction Rebellion Die-in at the Alexanderplatz 09-02-2019 03.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle  CH.

Von  Tino Pfaff / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447,

März 2020, www.graswurzel.net

Eine Interpretation und Darstellung aus der Sicht eines Rebellen. Zum Thema Extinction Rebellion (XR, Rebellion gegen das Aussterben) gibt es eine intensive Diskussion. Die internationale sozialpolitische Bewegung ist in mancherlei Hinsicht neuartig und schwer definierbar, besitzt aber auch eindeutige Wiedererkennungswerte.

Wie eine Graswurzelbewegung hat sich XR in Deutschland und mittlerweile in 71 weiteren Staaten (ca. 200.000 Rebell*innen) rund um den Globus verbreitet. In dutzenden Orten Deutschlands entstanden in wenigen Monaten zahlreiche Ortsgruppen (aktuell über 130 Ortsgruppen und ca. 20.000 Rebell*innen).

Losgelöst und eigenmächtig gingen Menschen schon nach wenigen Wochen in den zivilen Ungehorsam. Doch eine Graswurzelbewegung im klassischen Sinne ist XR nicht ganz. So wurden einige Konzepte und Modelle bereits vor der Gründung der Bewegung erforscht und entwickelt, wie etwa das „SOS” (self-organising-system), welches das grundlegende Gerüst der Kommunikation und Zusammenarbeit von XR ausmacht. Die bundesweiten Strukturen der Bewegung sind allerdings identisch mit einer Graswurzelbewegung und die Dezentralität ist eines der entscheidenden Momente. Weder gibt es Führungspersönlichkeiten noch Herrschaftsgruppen, denen die Mitglieder der Bewegung unterstehen oder gar „hörig“ sind. Der Vorwurf der Sektenhaftigkeit ist angesichts dieser Zusammenschau abwegig. Manche künstlerischen Inszenierungen mögen daran erinnern, die Fakten zeigen jedoch dass diese Behauptung weit gefehlt ist. Tatsächlich halte ich diese Unterstellung für lächerlich.

Anmerkung

Im folgendem wird mehrheitlich von „ökologische Katastrophe“ die Rede sein. Erstens, wird hiermit ausgedrückt, dass die ökologische Krise im „globalen Norden“ und die ökologische Katastrophe im „globalen Süden“ bereits Realität sind. Zweitens bezieht sich selbiges auf die Klimakrise im „globalen Norden“ und die Klimakatastrophe im „globalen Süden“. Drittens sind mit „ökologischer Katastrophe“ auch der Biodiversitätsverlust (auch Massensterben oder Artensterben genannt), die (drohenden) Kollapse zahlreicher Ökosysteme und der (drohende) Kollaps des planetaren Ökosystems Erde, gemeint. Es geht also nicht nur um den Ausstoss von Treibhausgasen, sondern auch um andere Faktoren, die die Natur und Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren zerstören. Viertens beinhaltet der Begriff auch die inhumanen und für das Überleben fatalen Folgen, welche für die Menschen entstehen (können).

Worauf stützt sich XR?

Was die Bewegung bundesweit und international zusammenhält, ist ein Regelwerk, welches im Kern aus drei Forderungen und zehn Prinzipien besteht. Die zehn Prinzipien bieten, die Grundlage für eine solidarische, befreite und diskriminierungsfreie Bewegungsgesellschaft und fungieren als gemeinsamer Nenner der Bewegung. Etwas anders ist es mit den Forderungen. Diese beinhalten in der Regel an die Regierungen gerichtete Appelle und Handlungsaufforderungen. Diese Forderungen können von Land zu Land jedoch variieren und werden im Zuge der Emanzipation von den Gründer*innen, da bin ich mir sicher, zukünftig an Diversität dazu gewinnen.

Warum gibt es XR?

Es gibt viele aufrechte und bewundernswerte Menschen, welche seit Jahrzehnten aufopferungsvoll die Klima(gerechtigkeits)bewegungen vorantragen, doch hat dies bisher nicht gereicht. Die vergangenen drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass alles, was erreicht wurde, nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Die Politik und noch stärker die Wirtschaft bleiben unbeirrt auf ihrem zerstörerischen Kurs und treiben uns in eine nie dagewesene Katastrophe. Intensivere Proteste und höhere Beteiligungszahlen sind nötig. Deshalb versucht Extinction Rebellion ein breites Spektrum der Gesellschaft zu erreichen. Dazu hält sich die Bewegung möglichst fern von politischen Kategorisierungen, in Bezug auf sich selbst als auch nach aussen.

Was ist die Vision von XR?

„Wir haben eine gemeinsame Vision der Veränderung“ (1. Prinzip von XR). Hinter der Vision steht der Anspruch, „eine Welt zu schaffen, die auch für zukünftige Generationen lebenswert ist“. Darin liegt die Zielstellung, eine bessere Welt – ohne Unterdrückung und Hass, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung, ohne Ungleichverteilung und endloses Wirtschaftswachstum – zu kreieren, in der die Menschen solidarisch und selbstbestimmt miteinander Leben.

Diese Vision entsteht aus der Erkenntnis, dass etwas mit unsere Art und Weise zu leben – zu produzieren und zu konsumieren – nicht stimmt, und der Zustand des Ökosystems Erde sowie die Lebensbedingungen von Abermillionen Mitmenschen katastrophal, unwürdig und mörderisch sind.

Worum geht es XR im Kern?

Nach meinem Verständnis spielen vier Faktoren eine wichtige Rolle: Wie kann ein breites Spektrum der Gesellschaft erreicht werden und in der Folge selbst aktiv an Handlungsprozessen teilnehmen; wie ist es möglich, dass die Politik, entsprechend den klimaphysikalischen Fakten, endlich zu angemessenen Handlungen bewegt wird; wie schaffen wir es unser gesellschaftliches Miteinander „aufzuwerten“; und schliesslich, wie retten wir das Überleben auf dem Planeten?

Diese Anliegen bedingen einander.

Das grosse Massensterben läuft auf Hochtouren; Ökosysteme und Kipppunkte biegen in die absteigende Parabelkurve ein; die Böden können uns kaum mehr ein halbes Jahrhundert verlässlich versorgen; sauberes und vorhandenes Trinkwasser wird knapp; tausende Menschen sterben täglich. Diese Liste ist endlos und ernüchternd! Dies gilt es aufzuhalten!

Wie steht XR zur Demokratie?

Es geht um ein Mehr an Demokratie zum Schutze der Demokratie selbst. Spitzen sich in Anbetracht der ökologischen Katastrophe die Bedingungen zu, stösst die Demokratie an ihre Grenzen. Es drohen soziale Katastrophen und ein Zusammenbruch freiheitlicher Gesellschaften. Diese Rechnung gleicht dem kleinen Einmaleins.

Extinction Rebellion demonstration at Jannowitzbrücke 03.jpg

Der Erhalt und die Stärkung der Demokratie ist eines der Kernanliegen der Bewegung. Aktuelle Entscheidungsprozesse und Abhängigkeitsverhältnisse der Regierung, sind der Problematik nicht gewachsen. Dies belegt t das Ausbleiben einer rasanten und tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation, trotz der klaren klimaphysikalischen Faktenlage. Machterhalt, Wiederwahlambitionen und vor allem der Einfluss transnationaler Konzerne und Lobbyverbände auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sind Gründe für die Unfähigkeit zu grundlegenden Veränderungen.

Die von XR geforderte Bürger*innenversammlung ist kein Ersatz, sie ist eine Handreichung. Sie soll die Regierung dabei unterstützen sich aus ihrer eigenen Misere zu befreien und dem ungezügelten Einfluss von Wirtschaftsinteressen eine Absage zu erteilen, um so ihrer eigentlichen Aufgabe – im Sinne der Gesellschaft zu handeln und der ökologische Katastrophe wirksam entgegenzutreten – nachzukommen.

Ist XR pragmatisch oder dogmatisch?

Auf den ersten Blick mag Extinction Rebellion dogmatisch wirken, apokalyptische Bilder werden erzeugt und Endzeitrhetorik verwendet. Doch verbirgt sich hinter diesem Auftreten das Gegenteil. Schlichte Sachbezogenheit lässt sich erkennen: Wissenschaftliche Fakten werden in Bilder transferiert und auf Gegenwart und Zukunft projiziert. Wem dies unangemessen scheint, hat den Ernst der Lage nicht erkannt und will oder kann nicht verstehen, was uns die Wissenschaft seit Jahrzehnten sagt.

Wir steuern auf eine ungeahnte Katastrophe zu. Die Prognosen für deren Ausmasse werden drastischer. Fast schon wöchentlich erreichen uns Erkenntnisse, deren Inhalte klar macht, dass die Katastrophe in den verschiedensten klimatischen, naturbezogenen und sozialen Facetten hier und jetzt existent ist.

Das Pariser Klimaziel – die globale Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen – ist kaum mehr zu erfüllen. Vielmehr steuern wir selbst bei der Einhaltung des Pariser Abkommens durch alle Staaten und transnationalen Konzerne des Planeten auf eine globale Erwärmung von mindestens 3°C zu. Dies bedeutet Flucht, Hunger, Krieg – menschliches Leid in milliardenfacher Dimension.

Wer wirkt nicht bei XR?

Es ist eine Tatsache, dass wir Menschen – mehr oder weniger freiwillig, mehr oder weniger bewusst – Teil eines ausbeuterischen Systems sind, welches seinen Wohlstand mittels Natur zerstörender, imperialistischer, neokolonialer und rassistischer Strukturen sichert. Ein System, das auch innerhalb der Gesellschaft auf Unterdrückung, Ausbeutung, Sexismus und Rassismus basiert. Diskriminierende Denk- und Handlungsmuster wurden uns in die Wiegen gelegt und vieles davon betrachten wir als moralisch legitim oder realisieren nicht, dass wir derartige Muster in uns tragen.

Es ist Ausdruck einer selbstkritischen Haltung zu fordern, dass wir uns als Individuen und Gruppen reflektieren und hinterfragen. Es ist aufrichtig zu sagen, dass wir als Menschen nicht frei von Fehlverhalten sind. So müssen wir einräumen, dass latente sexistische und rassistische Denkmuster in verschiedenen Ausprägungen unser aller Wahrnehmung beeinflussen.

Dementsprechend verwenden nicht alle Menschen eine politisch korrekte Sprache oder können bestimmte Zuschreibungen und Begrifflichkeiten in ihrer historischen Bedeutung zuordnen. Deshalb sollte kein Mensch von vorne herein ausgeschlossen werden.

Wichtig hierbei ist, zwischen einzelnen diskriminierenden Äusserungen und tief verwurzelten inhumanen und menschenverachtenden Weltanschauungen oder Ideologien zu unterscheiden. Ebenso heisst es aber auch, wer nicht lernwillig oder -fähig ist, kann gehen! Es handelt sich also um ein Vertrauensvorschuss, der an die Bereitschaft des Reflektierens und Änderns geknüpft ist.

Extinction Rebellion ist eine Bewegung die ein breites Spektrum der Gesellschaft anspricht. „Alle sind willkommen – so wie sie sind“. XR macht es sich, gemäss des 6. Prinzips, zur Aufgabe für alle Individuen und Gruppen ein verträgliches, geschütztes und angstfreies Umfeld zu schaffen.

Wer der Auffassung ist, dass nicht alle willkommen sind, so wie sie sind, und wer nicht bereit ist sich einem fortwährenden Reflexionsprozess zu öffnen (5. Prinzip), kann nicht Teil von Extinction Rebellion sein. Die Grenze nach Rechts und gegen Diskriminierung jeglicher Art ist hier längst gezogen. Wer andere ausschliesst, schliesst sich selber aus!

Wie steht XR zur Polizei?

Es wichtig zwischen den Individuen und der Institution Polizei zu unterscheiden. Eine Institution, welche die Machtasymmetrie zugunsten der parlamentarischen Demokratie und den dahinterstehenden Lobbys aufrechterhält und die Entwicklung hin zu einem Polizeistaat aktiv mitgestaltet, muss kritisiert werden. Ebenso darf nicht vergessen werden, dass innerhalb der Polizei nachweislich rechte Strukturen existieren. Nazis werden nicht nur geschützt oder gedeckt, sie bewegen sich auch innerhalb dieser Strukturen. Diese Sachlage ist enorm bedenklich und bedroht unsere „freie“ Gesellschaft!

Dies ist jedoch kein Grund daraus verallgemeinernde Verurteilung von einzelnen Polizist*innen abzuleiten. Auch Polizist*innen mit ihren Familien und Kindern und ihren Ängsten vor der Ungewissheit der Zukunft sind Teil unserer Gesellschaft. Wir alle sind betroffen und bedroht. Wir alle müssen unser lichterloh brennendes Haus löschen, gemeinsam!

Allen Polizist*innen böse Absichten zu unterstellen, ist nicht die Lösung und zu eindimensional gedacht.

Was bedeutet eigentlich toxisches System?

Wir alle sind Teil der Gesellschaft innerhalb der wir Verantwortungen tragen. Verantwortung für Geschehenes, für Gegenwärtiges und für das, was in der Zukunft liegt. Es obliegt uns als Individuum, als Gruppen und als Gesellschaft, welche Verantwortung wir eingestehen, annehmen und übernehmen wollen. Die Lebensweisen der Menschen und Gesellschaften im „globalen Norden“ sind der Krebsschaden für die Lebenswelten im „globalen Süden“. Mittlerweile gefährden diese nicht mehr „nur“ Mitmenschen in weiter Ferne, sondern auch sich selbst.

Wir sind angehalten unsere Verantwortung für die Zerstörung der planetaren Natur, für das Leid anderer Menschen und mittlerweile auch für die Bedrohung von uns selbst auszuloten und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen.

Dies ist natürlich differenziert zu betrachten. Einfach zu sagen, jedes Individuum muss sein Konsumverhalten ändern und die Welt kann aufatmen, ist naiv und ignorant. Die sozioökonomischen Lebenswelten können grosse Unterschiede aufweisen.

An dieser Stelle ist relevant, dass die individuelle Verantwortung, nicht das Zentrum der Kausalketten planetarer Ausbeutung und Zerstörung ist. Die Verantwortung, die Politik und Wirtschaft tragen, übersteigt selbst die einer konsequenten Konsumverweigerung. Eine parlamentarische Ebene, die dem Willen transnationaler Konzerne unterworfen ist, trägt die grösste Verantwortung für die Zustände in diesem toxischen System. Dies sollte bei aller Interdependenz der Problematiken nicht vergessen werden.

Wir tragen alle unseren Teil zum toxischen System bei. Die Auswirkung des eigenen Tuns, sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung von Zuständen, gewichten diese Verantwortung und die daraus resultierenden Handlungsfolgen in unterschiedlichem Masse.

Wo soll es für XR hingehen?

In den vergangenen Monaten hat Extinction Rebellion einen respektablen Kaltstart hingelegt. Von jetzt auf gleich gingen nicht aktivistisch erfahrene (ca. 50% aller Rebell*innen) oder politisch (hoch) „sensibilisierte“ Menschen in den zivilen Ungehorsam. Das mochte hier und da in der Praxis als auch in der Theorie ein wenig holprig wirken. Doch tausende Menschen haben binnen weniger Monate – und nicht wenige von Ihnen, binnen weniger Tage – eine bemerkenswerte Transformation durchlebt. Sie haben sich aus dem gewöhnlichen Alltag in die Ungewissheit des zivilen Ungehorsams katapultiert.

Das bisherige, in mancher Hinsicht naiv anmutende Auftreten und dessen Wirkung sowie Reaktionen darauf, lassen zwei Schlüsse zu. Erstens war die rasch gestiegene Zahl an „Mitgliedern“ genau daher möglich, da sich ihnen mit XR keine klar politisch identifizierbare Bewegung anbot. Für ein rasches Wachstum und neuen Schwung in der sozialpolitischen Klima(gerechtigkeits)bewegung mag dies gut sein. Doch braucht es, zweitens, eine ernsthafte gesellschaftspolitische Auseinandersetzung in der Zukunft. Nun ist Zeit für Reflexion und Politisierung. Tausende können innerhalb von XR daran teilhaben und diesen Prozess mitgestalten. XR gibt so zahlreichen Menschen die Chance ohne grössere Hürden für den Erhalt des planetaren Lebens zu kämpfen.

Der Tiefpunkt!

Der Tiefpunkt der Bewegung war die Äusserung von Roger Hallam bezüglich des Holocausts und der Klimakrise. Sowohl bei XR UK, XR International als auch bei XR Deutschland, wurde sich intensiv damit auseinander gesetzt. Machtmissbrauch, Instrumentalisierung von XR Deutschland sowie die Verletzung der Prinzipien von Extinction Rebellion, sind Themen interner Prozesse. Über all dem steht die perfide Instrumentalisierung des Holocausts für die Zwecke einer öffentlichen Kampagne. Extinction Rebellion Deutschland hatte sich umgehend von Hallam’s Aussagen distanziert und die Relativierung des Holocausts, auf das schärfste verurteilt. Das Presse- und das Social-Media-Team von XR haben diesem Vorgehen eine klare Absage erteilt. Auf Twitter entstand ein regelrechter Sturm von Distanzierungen der Ortsgruppen aus Deutschland.

Was die Klima(gerechtigkeits)bewegung nicht braucht, ist unsolidarische und diffamierende Kritik. Derartiges Vorgehen hat linke Bewegungen in der Vergangenheit gespalten und birgt ebenso die Gefahr die Klima(gerechtigkeits)bewegung in Zukunft zu spalten. Dies sieht wohl auch die Interventionistische Linke ähnlich. In ihrer solidarischen Kritik an XR, stellten sie klar, das die Klima(gerechtigkeits)bewegung zusammenhalten muss und distanzierten sich entschieden von der Spaltungsdynamik, solch überzogenen und verschwörungstheoretisch tendierendem Shitstorms.

Für die Zukunft ist wichtig!

Extinction Rebellion Deutschland stellt sich inhaltlich differenzierter auf und hinterfragt bestehende theoretische Grundlagen. Neben der Emanzipation von den Gründer*innen, spielt das Sichtbar machen von Klimaungerechtigkeit – im globalen als auch im innergesellschaftlichen Kontext – eine zentrale Rolle.

Doch ist es ebenso essentiell, dass XR weiterhin für eine breites Spektrum der Gesellschaft zugänglich bleibt und keine unüberwindbar anmutenden Hürden aufbaut. Denn gerade der Anspruch der Inklusivität kann für Aussenstehende enorm exklusiv erscheinen.

Fridays For Future hat Millionen auf die Strassen , Extinction Rebellion hat Tausende zum zivilen Ungehorsam in den urbanen Raum gebracht.

Der Kampf gegen die ökologische Katastrophe darf kein Kampf von Privilegierten sein. Es ist von grosser Bedeutung für die Kräfteentwicklung der gesamten Klima(gerechtigkeits)bewegung, dass alle Menschen an diesem Kampf ohne grosse Hürden teilhaben können.

Dies bedeutet, dass Extinction Rebellion ihre Motivation, eine Klimagerechtigkeitsbewegung mit breiter Anschlussfähigkeit zu sein, weiter verfolgen muss und dabei darauf angewiesen ist, von anderen Akteur*innen akzeptiert und gestützt zu werden.

Der Kampf gegen die ökologische Katastrophe braucht Millionen von Menschen. Wenn die Klima(gerechtigkeits)bewegung ausschliesslich eine Bewegung des linken Spektrums ist und bleibt, bringt dies zwei Probleme mit sich. Erstens, haben Menschen- und Demokratiefeinde, allen voran die AfD oder die Identitäre Bewegung, freien Lauf und machen für viele unbemerkt Klimaschutz zu rassistischem Heimatschutz. Zweitens, wenden sich weite Teile der Gesellschaft von Extinction Rebellion ab, da es manchen staatlichen Akteur*innen und Medien bisher immer wieder gelungen ist, Linke, Antifaschist*innen und Anarchist*innen als demokratiefeindlich und von Grund auf gewalttätig zu mystifizieren. Dies ist nicht gerecht, es ist aber Fakt. Dagegen gilt es argumentativ, handlungsleitend und ebenso strategisch vorzugehen. Es ein verzerrter gesellschaftlicher Diskurs, mit dem es umzugehen gilt.

Die Türen stehen also offen, doch die Regeln sind klar. Denn eine Hürde ist unüberwindbar: Alle Erscheinungsformen von Rassismus, Faschismus, Sexismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Ableismus, Klassendiskriminierung, Altersvorurteilen und jeglichen andere Formen von Diskriminierung, einschliesslich beleidigender oder abwertender Sprache, sind bei Extinction Rebellion nicht willkommen.

Das war von Beginn an so, das ist so und das bleibt so!

„United we stand, divided we fall!“ Bini Admaczak

Tino Pfaff ist Sozialarbeiter, Sozialpädagoge und Student (MA Gesellschaftstheorie) an der FSU Jena. Er ist aktiv im Bundespresseteam bei XR-Deutschland

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben       —       Die-in von Extinction Rebellion auf dem Alexanderplatz in Berlin. Die Aktion soll vor eine Klimakollaps warnen, der die Menschheit töten würde.

Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten      —       Kundgebung von Extinction Rebellion an der Jannowitzbrücke in Berlin.

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EU – 2020 – Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

HUMANISMUS ODER ZYNISMUS ?

Stefan Weinert hat diese Petition an EU-Parlament und gestartet.

Bitte, unterschreiben Sie/ihr dieses Manifest, das gleichzeitig ein Appell an die politisch verantwortlichen in Berlin und den Hauptstädten der 16 Bundesländer ist.

Prolog 1

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe freunde, liebe Mitstreiter/innen,

was sich derzeit an der so genannten EU-Aussengrenze  „abspielt“ (nur leider ist es kein Spiel an der Konsole) ist nicht so leicht in Worte zu fassen. *)  Nur fällt auf, dass heute genau das geschieht, was die Faschisten der AfD und Pegida 2015/16 von der deutschen und europäischen Regierung gefordert haben. Dass ein Herr Erdogan einst allen Ernstes den Anschluss seines Landes an die EU wollte, hielt ich immer für einen schlechten Witz, da „Europa“ für mich nicht nur eine Region, sondern auch eine „Werteunion der Menschlichkeit“ darstellte. Nun – das scheint vorbei zu sein und der EU-Erweiterung nach SÜD-OST steht nichts mehr im Wege … (Sarkasmus puur!!) Das aber darf nicht sein. Das wollen wir nicht zulassen. Dagegen stellen wir uns ganz entschieden. Deshalb zeichnen sie mit uns dieses Manifest.

Prolog 2

EU 2020 – Sie waschen ihre Hände in Geld … Zynismus statt Humanismus

NEIN: Deshalb   >>>   hier unterschreiben:    <<<<

https://www.change.org/p/eu-parlament-europa-2020-humanismus-oder-zynismus

Liebe Freunde, liebe Menschenkinder, liebe Mitstreiter/innen,

die Europäische Werteunion (biblisch-humanistisch verwurzelt …;( steht kurz vor ihrem ethisch-moralischen Bankrott. „Damit die Innengrenzen offen bleiben können, müssen wir die Aussengrenzen dicht machen“, (Laschet) ist das politische Credo deutscher und europäischer Politiker. Dass dies aber gleichzeitig Verrat an der Menschlichkeit (Humanismus) ist, die das christliche Abendland einst „erfunden“ hat, dass dies gleichzeitig auch das Spucken auf die Bibel (die doch angeblich viel mehr wert als der Koran ist) bedeutet, muss hier einmal deutlich gesagt und in gewisse Parteibücher geschrieben werden.

Bitte unterzeichnet diese Petition, werbt für sie, teilt sie wo ihr nur könnt und verbreitet sie dort, wo sich in diesem Moment Verantwortliche die Hände mit Euro-Noten reinwaschen. Danke!!

Im Namen der Mitmenschlichkeit,

Stefan Weinert

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Hessischer L.-tag: NSU Akten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Geben Sie die NSU-Akten frei!
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten  hat diese Petition an Hessischer Landtag und an drei mehr gestartet.

Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen!

Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Ebenfalls in Hessen leben bundesweit vernetzte rechtsextreme Personen. Anders ist nicht zu erklären, wie die schreckliche Mordserie des NSU in Kassel schon einmal ein Todesopfer, den 21 Jahre alten Halit Yozgat, fordern konnte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme wie Stephan E. sich weiter vernetzen, ihre menschenfeindliche Hetze und Gewalt verbreiten und brutale Morde begehen!

Stephan E. war 37 Mal aktenkundig und noch 2009 bezeichnete ihn das Landesamt für Verfassungsschutz als einen der sieben gewalttätigsten Rechtsextremisten in Nordhessen. Ab 2010 wurde Stephan E. jedoch nicht mehr observiert. Seine Akte wurde 2015 vom LfV für die Ermittler gesperrt. Wie ist das möglich?!

Wir wollen gemeinsam mit Politik und Verwaltung, mit Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft daran arbeiten, wie wir Rechtsextremismus, Rassismus und brutalen Hinrichtungen begegnen können. Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird!

Tag für Tag wird gute und wichtige Arbeit von den Polizeikräften in Kassel, Hessen und in ganz Deutschland geleistet. Das Vertrauen in diese Arbeit darf nicht durch die aktuellen Fälle in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir fordern den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich!

Es ist unser Land, es ist unsere offene Gesellschaft, für die wir eintreten und streiten wollen. Die Öffentlichkeit, wie auch die betroffenen Familien der Opfer, haben ein Recht auf Aufklärung. Trauen sie dem Land diese sicherheitspolitische Debatte zu! Bekennende und bekannte Neonazis dürfen wir nicht länger als Verschlusssachen behandeln!

_https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke_____

Den ausführlichen Petitionstext mit Hintergrund finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/19xT-lJtsUXSkDw0bi6W2t7MzCwKSV31T/

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Demonstration zum NSU Prozess München-15

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Der Verein Uniter

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Rotwein aus dem Schädel

Von Sebastian Erb, Christina Schmidt und Daniel Schulz

Der Verein Uniter gibt sich harmlos. Dokumente aber zeigen strikte Hierarchien, bizarre Rituale und paramilitärisches Training.

Wenn sich das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Gruppierung anschaut, dann hat die Behörde einen Verdacht: Es muss darin Menschen geben, die sich statt einer Demokratie etwas anderes wünschen. Mehr noch: die bereit sind, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen.

Wenn der Verfassungsschutz sich also den Verein Uniter e. V. anschaut, dann sieht das Amt dafür „erste tatsächliche Anhaltspunkte“. Seit Mittwoch ist bekannt: Der gemeinnützige Verein, in dem sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und Personen aus dem privaten Sicherheitsgewerbe organisieren, wird nun systematisch vom Verfassungsschutz angeschaut. Prüffall, nennt sich das. Es ist der erste Schritt für eine mögliche Überwachung. Der Verfassungsschutz darf nun beispielsweise systematisch öffentlich zugängliche Quellen durchforsten oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen.

Was er dort sehen wird: einen Verein, der von sich selbst behauptet, ein Berufsnetzwerk zu sein. Sich um traumatisierte Einsatzkräfte zu kümmern. Spenden für Obdachlose zu sammeln. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutz werden auch sehen, dass der Verein gezielt ganz besondere Menschen anspricht, Menschen in Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutz. Personen also, die für den Schutz von vielen anderen verantwortlich sind. Es sind oft Menschen, die Zugang zu Waffen haben.

Was den Verfassungsschützern zunächst verborgen bleiben wird: Totenschädel und Fackelschein, Treueschwüre, Geheimniskrämerei und ein elitäres System, in dem der Aufstieg wie in einer Sekte davon abhängt, ob ein Mitglied in der Gunst der Führung steht – oder eben nicht. Und diese Führung wiederum arbeitet daran, bewaffnete Einheiten auszubilden, spricht von „Infanteristen“ und „Shootern“.

Keine Hakenkreuze, aber Vorbereitungen auf „Tag X“

Bis sie sich beim Verfassungsschutz zur Prüfung entschlossen haben, war es ein langer Weg. Uniter ist schwer zu fassen, weil es keine klassische rechtsextreme Organisation ist. In den bekannten Veröffentlichungen des Vereins findet sich nichts von „Bevölkerungsaustausch“ oder „Volkstod“, keine Hakenkreuze und andere NS-Symbolik.

Und doch hat die taz in einer zweijährigen Recherche Uniter als zentralen Teil eines Netzwerks von Personen ausgemacht, die sich auf einen ominösen „Tag X“ vorbereiten, an dem manche von ihnen Menschen, die anders denken und anders aussehen als sie sich das vorstellen, mutmaßlich gefangen nehmen oder sogar töten wollen. Auch der Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, war Teil dieses Netzwerkes.

Der taz wurden mehrere hundert Dateien aus dem Innenleben des Vereins zugespielt. Die Präsentationen, Word-Dokumente, Fotos, Videos und Soundfiles zeigen, wie Uniter organisiert ist, wie der Verein sich selbst sieht und darstellt, welche Pläne es gab. Die Dokumente stammen vor allem aus den Jahren 2017 und 2018, einer Zeit, in der der Verein rasant wuchs und auch medial bekannt wurde. Wir haben sie technisch geprüft und sie mit unseren bisherigen Recherchen abgeglichen, vor allem mit den vielen Gesprächen, die wir mit aktiven und ehemaligen Mitgliedern geführt haben. Wir können nun besser beschreiben: Uniter ist ein Verein mit sektenartigen Zügen. Kampftraining und Militärtaktik nehmen bei ihm eine zentrale Rolle ein.

So etwas wie demokratische Abstimmungen gibt es bei Uniter nur am Rande. Wer aufsteigen will, der muss den Männern an der Spitze gefallen. Und ganz oben an der Spitze steht ein Mann: der frühere Elitesoldat André S., Jahrgang 1985, der sich selbst „Hannibal“ nennt, nach einem Helden aus der Fernsehserie „A-Team“, in der vier verstoßene Elitesoldaten als Söldner für das Gute kämpfen. André S. wurde vor Kurzem zu einer Geldstrafe verurteilt, weil bei ihm Teile von Übungshandgranaten und andere Sprengkörper gefunden worden waren.

André S. administrierte viele der Chats, über die sich sowohl Uniter-Mitglieder als auch rechtsextreme Prepper miteinander vernetzt haben, also Personen, die glauben, sie müssten sich auf einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereiten. Chats und Verein überschnitten sich. Über das genaue Weltbild von S. wissen wir nicht viel. Er hat Befürchtungen geäußert, dass es wegen des Flüchtlingszuzugs zu inneren Unruhen kommt. Er soll über diese Chats mindestens einmal Texte des islamfeindlichen Onlineportals PI News verschickt haben. In einem der taz vorliegenden WhatsApp-Chat teilt er einen Link des mit verschwörungstheoretischen und islamfeindlichen Texten gefüllten Magazins Compact.

Gefordert: „Willen, Standhaftigkeit und Ausdauer“

Es gibt, da widersprechen sich die Erzählungen und die Dokumente, zwischen fünf und sieben Rängen, die man im Verein nach oben klettern kann. Für alle Schritte dieses „Stufensystems“ des Vereins existieren formale Voraussetzungen. Wer beispielsweise in Rang drei aufsteigen möchte, der soll sich laut der internen „Checkliste für den III Grad“ mit „Taktik, Verhalten und Vorgehen in kleinen Einheiten und Kampfverbänden“ auskennen, in Nahkampf und Selbstverteidigung geübt sein, und auch im Fernkampf mit Waffen umgehen können. Aber das allein reicht nicht.

Wer aufsteigen will, muss sich engagieren, „Willen, Standhaftigkeit und Ausdauer“ zeigen. Männer, die Hannibals Wohlwollen haben, können auch schon mal Stufen in der Hierarchie überspringen.

Komplettiert werden Hierarchie und das Prinzip der Folgsamkeit durch die Beteuerung der eigenen Loyalität. Wer in den schon erwähnten dritten Rang kommen möchte, der soll beispielsweise schwören:

„Ich gelobe Uniter

und den damit einhergehenden Idealen die Treue,

Ich helfe und schütze,

Ich handele nach besten wissen und gewissen,

Ich schaue nicht weg, wenn Unrecht geschieht,

Ich bin einer von vielen,

unsichtbar verbunden und geeint

Dies will ich tun von heute bis ans Ende meiner Tage“ (Rechtschreibung wie im Orginal)

Je höher es auf der vereinsinternen Karriereleiter geht, desto komplexer werden diese Rituale. Auf anderthalb Seiten ist minutiös aufgelistet, wie man in den 5. Rang aufsteigt: Die Zeremonie beginnt damit, dass der Aspirant 30 Minuten in einem Raum wartet, in dem nur eine Kerze brennt. Es wird weiter beschrieben, was für Aufgaben er erledigen muss und dass er von maskierten Mitgliedern mit gezückten Schwertern symbolisch getötet wird, um dann bei instrumentaler Musik wiederaufzuerstehen und Rotwein aus einem menschlichen Totenschädel zu trinken.

Was sich Hannibal – er ist laut den Metadaten Autor des Dokuments – und seine Gefolgsleute unter dem Titel „Aufnahme und Erhebungsablauf 1–5“ ausgedacht hat, mag absonderlich erscheinen. Es zeigt, wie viele in der Gründungsgeneration von Uniter ticken: Sie sind fasziniert von Geheimbünden. 2012 hatte André S. Uniter das erste Mal gegründet, mehrere Vorstandsmitglieder waren wie er Freimaurer. Später ließ er sich in einen Lazarus-Orden aufnehmen, eine Wohlfahrtsorganisation, die sich auf Ritter-Traditionen beruft. Ihm folgten zahlreiche weitere Mitglieder, die ebenfalls Freimaurer wurden oder in Ritterorden eintraten, das belegen unsere Recherchen. Damit einhergeht oft auch eine Vorliebe für Verschwörungstheorien über ominöse Mächte im Hintergrund, die diese Welt eigentlich steuern würden.

3rd SS Division Logo.svg

Das lässt sich unter anderem in einem Schaubild erkennen, das die Struktur des Vereines in Form einer Pyramide darstellt: Unten die Mitglieder, darüber Kuratorium und Vorstand. Die Spitze bildet das sogenannte „Auge der Vorhersehung“, das verschiedene Geheimbünde als Symbol genutzt haben und heute noch nutzen. Stellenweise stellt sich beim Lesen der Papiere das Gefühl ein, hier habe jemand zu viel in Büchern von Dan Brown wie „lluminati“ oder „Sakrileg“ geblättert.

40 Hubschrauber, 15 Flugzeuge: Wilde Machtphantasien

Wie sehr sie die Macht solcher Organisationen überschätzen, illustriert eine Sprachnachricht von Hannibal alias André S., in der er darüber spricht, dass er aus Österreich eine kleine Armee besorgen könne, wenn er dort erst einmal Vizepräsident der Lazarus-Union, einer weiteren Organisation mit Ritter-Anleihen, geworden sei. Er sagt: „Da unterstehen mir nochmal 30.000 Mann und ich glaube 40 Hubschrauber und 15 Flugzeuge.“ Den militärisch geschulten Männern in seiner Umgebung müsste eigentlich aufgefallen sein, was das für ein Unsinn ist.

Ein Hang zur Übertreibung und eine Vorliebe zum Okkulten sind an sich nicht rechtsextrem bedingt. Organisationen wie die Freimaurer wurden im NS-Regime verfolgt. Die hierarchische Struktur, das Prinzip des auf eine Person oder einen engen Führungskreis ausgerichteten Gehorsams und die fundamentale Annahme, die Welt würde von höheren Mächten gesteuert, sind aber auch Grundlagen rechtsextremen Denkens.

Quelle     :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

2.) von Oben     —      Autonome Nationalisten auf NPD-Demo am 7. Oktober 2006 in Nordhausen

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Unten        —        Symbol der SS-Division Totenkopf

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Die großen Demokratien

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

„Die großen Demokratien sind auch Diktaturen“

File:Monumento a Franco 03.jpg

Von  Sid Lowe  | The Guardian

Éric Cantona hatte einen Großvater, der gegen Franco kämpfte. Dass die Menschheit aus der Geschichte lernt, glaubt er nicht

Nachdem er bei einem Spiel zwischen seinem Verein Manchester United und Crystal Palace im März 1995 einen vulgären Fan mit einem Karate-Tritt niedergestreckt hatte, wurde Éric Cantona für acht Monate gesperrt. Auf der Pressekonferenz sagte er in drolligem Englisch mit starkem französischen Akzent einen einzigen Satz: „Wenn Möwen dem Fischkutter folgen, dann, weil sie hoffen, dass Sardinen von Bord geschmissen werden.“ Und als die UEFA ihn fast ein Vierteljahrhundert später mit dem President’s Award auszeichnete, zitierte er frei aus Shakespeares Theaterstück König Lear: „Was Fliegen sind den müß’gen Knaben, das sind wir den Göttern.“ Cristiano Ronaldo und Lionel Messi, die im Publikum saßen, verstanden die Welt kurz nicht mehr.

Für jemanden wie Éric Cantona, der seine Sätze gerne mit Gleichnissen ausschmückt, sind es geradezu schlichte Worte, mit denen er sich an einen wichtigen Moment seines Lebens erinnert. Er stand gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Tante da und blickte in die Augen seines verstorbenen Großvaters. „Es war etwas …“, sagt er mit seiner unverwechselbar tiefen Stimme und langsamen Art, zu reden, „… tief Emotionales.“ Das ist alles. „Es ist die Geschichte meiner Familie, also ist es meine“, sagt er dann noch.

Und die Geschichte ist einigermaßen verrückt: 2007 wurde in einem Haus in Mexico City ein Koffer des Fotografen Robert Capa entdeckt, der fast 70 Jahre lang dort versteckt gewesen war. Darin fand man 126 alte Filmrollen mit 4.500 Negativen, die jahrzehntelang vermisst waren. Und man fand einen Teil von Cantona. Die meisten der Bilder hatte der Fotojournalist Robert Capa während der letzten Monate des Spanischen Bürgerkriegs gemacht. Sie wurden aus Frankreich hinausgeschmuggelt, als die Nazis kamen. Der Fotograf war mit seiner Kamera auch in einem Flüchtlingslager in Argelès-sur-Mer gewesen, wo 100.000 Menschen, die aus Spanien fliehen wollten, festgehalten wurden. Unter ihnen der 28-jährige Pedro Raurich und seine 18-jährige Freundin Paquita Farnòs. Pedro war Cantonas Großvater. Als die verloren gegangenen Fotos zum ersten Mal in New York gezeigt wurden, nahm Cantona sich vor, nach ihm zu suchen. „Es war eine Capa-Ausstellung über den Bürgerkrieg. Also ging ich hin. Es waren viele Bilder“, erzählt er, während er sich vorbeugt, mit seinem Vollbart und den tiefgründigen Augen.

Wir treffen uns in Lissabon, auf einem kleinen Tisch im Zimmer steht ein Glas Rotwein – als er mit einer Schiebermütze auf dem Kopf angekommenist, hat er es hereingetragen. „Es gab Negative zu sehen, und ein paar zwei, drei Meter große Abzüge. Manche waren sehr klein, man musste sie mit der Lupe betrachten. Ich sagte zu Rachida, meiner Frau: ‚Ich bin sicher, wir finden ein Bild meiner Großeltern.‘ Und dann war es da.“ Das Foto zeigt Cantonas Großvater, während er die Pyrenäen überquert. Ein junger Mann auf der Flucht. „Meine Großeltern haben nicht viel darüber gesprochen. Sie wollten es nicht, daher stellten wir keine Fragen. Als ich das Foto sah, dachte ich sofort an Mutter. Aber das Foto im Ausstellungskatalog, das ich ihr zeigte, war sehr klein. Als dann die Ausstellung nach Arles in Südfrankreich kam, fuhr ich mit meiner Mutter und ihrer Schwester hin. Mein Großvater war jung auf dem Foto und ich kannte ihn in diesem Alter ja nicht. ‚Ist er das?‘ Da stellte sich heraus, dass auch meine Mutter kein Foto von ihm aus dieser Zeit kannte. Auch mit ihr hat er nie darüber gesprochen. Aber er war es, das hat sie sehr gerührt.“

Der Hass des Hundes

Auf dem Tisch in Cantonas Wohnzimmer liegt eine Ausgabe von George Orwells Kriegserfahrungsbericht Mein Katalonien, er habe es kürzlich geschenkt bekommen. Weder hat er es gelesen, noch hat ihn die Geschichte seines Großvaters veranlasst, sich andere Bücher über den Spanischen Bürgerkrieg anzuschauen. Es sei mehr ein tiefes Gefühl, sagt er, Teil seines Wesens, seiner selbst, was immer er auch sei.

Fußballer, Schauspieler, Künstler, Philanthrop, Politiker? „Mensch“, antwortet er, „mit all seinen Paradoxien und Widersprüchlichkeiten.“ Nicht alles lasse sich da rational erklären. Beispielsweise werde ihm bei einer bestimmten Farbe immer schlecht, weil sie ihn an eine Krankheit in seiner Kindheit erinnere. „Manchmal ist es einfach eine Energie. Manchmal hat man eine Erklärung, manchmal auch nicht.“ Er macht eine Pause, grinst. „Es ist natürlich besser, wenn man eine hat. In jedem Fall versucht man zu verstehen. Darum ist das Leben ein großes Abenteuer, die Suche nach uns selbst ist ein großes Abenteuer.“

Cantona ist überzeugt, dass die Erfahrungen seines Großvaters, festgehalten auf Capas Foto, auch in ihm sind. Er würde das Foto gerne kaufen. Nach Hause bringen. „Es ist in meiner DNA und der meiner Brüder festgeschrieben.“ Er saß mal für die Rolle in einem Film auf einem Pferd: „Plötzlich griff ein Hund das Pferd an. Ein Mann erklärte mir, dass es vor 200 Jahren die Aufgabe dieser Hunderasse war, Pferde anzugreifen. Sie wissen nicht, warum, und müssen es auch nicht wissen, es ist einfach da. Genau so ist die Kriegserfahrung in uns“, sagt er.

„Meine Großeltern sprachen nicht viel, aber manchmal ist Stille für Kinder wichtiger, auf gute oder schlechte Weise. Wenn sie nichts sagen, denkt man sich selbst eine eigene Geschichte aus. Wir fühlten uns ihnen immer sehr nah. Das ist die Seite meiner Mutter. Die Familie meines Vaters dagegen kommt aus Sardinien.“ Sie flohen 1911 vor der Armut, kamen nach Marseille.

Als Cantona Ende der 1990er Jahre seine aktive Fußballerkarriere beendete, ging er nach Barcelona. „Ich bin 1966 geboren, und meine Großeltern durften 25 Jahre lang nicht zurück. Ich wollte ihren Ort besuchen.“ Er besitze jetzt Land auf Sardinien, suche Nähe zum anderen Teil der Familie. „Wir werden von unseren Ursprüngen angezogen“, sagt er. „Je mehr man versucht, uns von ihnen wegzubringen, desto stärker wollen wir dahin zurück. In Frankreich wollen sie manchmal, dass man seine Ursprünge vergisst, und ich glaube, das ist ein Fehler. Nur weil man seine Wurzeln kennt oder die Sprache spricht, heißt das ja nicht, dass man das Land, in dem man lebt, nicht liebt oder nicht Französisch lernen wird.“

Quelle         :          Der Freitag            >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Das Monumento al General Franco wurde von dem Künstler Juan de Ávalos y Taborda im Jahr 1964 entworfen. Es befindet sich in Santa Cruz de Tenerife an der Einmündung der Rambla de Santa Cruz in die Avenida Francisco Larroche.

Author Koppchen

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Unten         —         Cantona being interviewed on stage at the Lowry in Salford, Greater Manchester in February 2017

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Expedition „Mosaic“ : Arktis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

„Die Arktis ist schon in einem neuen Modus“

Hans-Insel

Das was Politik nicht weiß oder wirtschaftlich nicht wissen darf, erklärt  hier die Physikerin Dorothea Bauch.

Das Interview führte Fruederike Grabitz

Die Physikerin Dorothea Bauch war mit „Mosaic“, der größten Polarexpedition unserer Zeit, in der Arktis. Im taz-Interview erzählt sie von der Forschung und dem Alltag auf dem Expeditionsschiff.

taz: Du* kommst gerade von der Mosaic-For­schungs­expe­di­ti­on im Polarmeer. Was hat dich motiviert, über drei Monate in Dunkelheit und bei Kälte bis minus 45 Grad zu arbeiten?

Dorothea Bauch: Für mich als Wissenschaftlerin war das wahnsinnig faszinierend, im Polarwinter wissenschaftlich zu arbeiten. Das war bisher, wenn überhaupt, nur im Sommer möglich.

Euer Schiff, die „Polarstern“, driftet auf den Spuren von Fridtjof Nansen, der sich 1893 mit seinem hölzernen Forschungsschiff „Fram“ in der Eisdrift einfrieren ließ. Warum ist die Forschung im arktischen Winter auch heute noch so schwierig?

Die „Polarstern“ hat sich ja ins Eis gesetzt und bewegt sich mit ihm. Allein schon dorthin zu kommen ist eine Herausforderung. Wenn ein Eisbrecher bei seiner Fahrt Gegenwind hat, kann es sein, dass er sich zwar innerhalb des Eises bewegt, sich aber aufgrund der Eisdrift als Nettobewegung rückwärts bewegt. Als ich mit den Forschern des ersten Expeditions-Abschnitts abgeholt wurde, haben wir von 86° Nord bis Tromsø in Norwegen drei Wochen gebraucht, es hätte aber auch nur eine sein können.

Warum ist es denn wichtig, die Arktis im Winter zu erforschen?

Bisher haben wir für den Polwinter Schätzwerte aus Sommerdaten verwendet. Aber das funktioniert nicht wirklich, denn es gibt dort Mechanismen oder Prozesse, die es anderswo nicht gibt. Wir kennen zum Beispiel Wolken, die sich vor dem Mund bilden, wenn wir bei frostigem Wetter ausatmen. Diese Kondensation gibt es in der Arktis oft nicht. Wolkenbildung funktioniert dadurch grundlegend anders. Und die Prozesse am Pol beeinflussen das Klima hier – so gesehen, ist die Arktis nicht weit weg.

Was ist noch besonders an der Expedition?

Vor allem die Größe: es sind ja sechs Expeditionen hintereinander, die sich von September 2019 bis September 2020 über ein ganzes Jahr erstrecken. Das Ziel von „Mosaic“ ist, die Prozesse im Polarmeer, Eis und Atmosphäre zu verstehen. Dadurch, dass so viele Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachrichtungen dabei sind und wir vernetzte Geräte auf dem Eis installiert betreiben, haben wir die Möglichkeit zur Vernetzung von Fragen wie: In welcher Wechselwirkung stehen der Wind, das Eis, Schneedicke und Gasfluss? Ich selbst habe mit Kollegen Eis-Bohrkerne in Hinblick auf Gasflüsse und Eisbildungsprozesse untersucht. Das Meereis spielt ja eine Rolle für den Transport von Methan.

Methan ist als Gas 34-mal so klimaschädlich wies CO2. Welche Bedeutung hat eure Forschung für das Verständnis des Klimawandels?

Es geht um ein grundlegendes Verständnis für das Erstellen von Prognosen. Wir wollen nicht untersuchen, ob es den Klimawandel gibt. Das ist wissenschaftlicher Konsens, so wie man einen Mediziner nicht fragen würde, ob es Krebs gibt. Es geht darum, zu beobachten, wie sich die Arktis durch ihn verändert. Weil jetzt die Eisdecke im Sommer zusammenbricht, gehen wir davon aus, dass die Arktis sich schon in einem neuen Modus befindet.

Du warst im Sommer 2015 schon einmal mit der „Polarstern“ am Nordpol. Hast du dort eine Klimaveränderung wahrgenommen?

Vier Jahre sind zu kurz, um das in Bezug auf Klimaveränderungen zu vergleichen. Aber insgesamt ist das Eis weniger dick. Als wir jetzt ankamen und unser Forschungscamp aufbauen wollten, war es nicht einfach, dafür überhaupt eine geeignete Scholle zu finden.

Welche praktischen Folgen hat es, wenn das Polareis dünner wird?

Es gibt Feedback-Mechanismen, die das System entweder eine Weile stabil halten oder es komplett aus dem Gleichgewicht bringen. Das hat großen Einfluss auf den Wärmehaushalt der Erde. Dann haben wir zum Beispiel Auswirkungen auf die Schifffahrtswege. Und durch ein Steigen des Meeresspiegels werden soziale Konflikte und große Flüchtlingsströme von Menschen, die ihre Heimat verlieren, wahrscheinlicher.

In der Vorbereitung auf die Expedition hast du unter anderem Schießen gelernt.

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Hans-Insel

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Aus Todeszelle entlassen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Christopher Williams:
Wegen Unschuld aus Todeszelle entlassen

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Peter Koch

Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist der zum Tode verurteilte Christopher Williams aus dem Todestrakt entlassen. Jahrzehntelang wurde er mit der Androhung seiner Hinrichtung gefoltert. Er war für einen Dreifachmord im Jahr 1989 zum Tode verurteilt worden. Auch der Mitangeklagte, Theophalis Wilson, wurde auf freien Fuß gesetzt.

Die heutige Staatsanwaltschaft, die diesen Fall als ‘Perfect Storm’ of Injustice (Perfekter Sturm des Unrechts) bezeichnet, hat die Anklage fallen gelassen, weil die früheren und mittlerweile entlassenen Staatsanwälte, „eine Fülle von wichtigem entlastendem Material zurückgehalten“ hätten. Für das ihnen vorgeworfene Verbrechen wurde damals Christopher William zum Tode und der mitangeklagte Theopalis Wilson zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei war einer der Gründe für die Schuldigsprechung eine Falschaussage eines Zeugen.

Hauptzeuge, James White,  war ein geständiger Mörder, dem die Staatsanwaltschaft mehrfach Informationen zuspielte für seine Falschaussage, verbunden mit dem Versprechen, ihm eine Hauptanklage wegen sechs Morden zu ersparen.

Mit Christopher Williams sind mittlerweile 167 Personen aus der Todeszelle entlassen worden, seit 1973.

Ich, der Verfasser dieser Zeilen, erinnere mich auch in diesem Zusammenhang an die teils geschmacklosen Kommentare mancher Leute in verschiedenen Diskussionen, welche mit Nachdruck die Todesstrafe verteidigen. Dabei sind deren Worte manchmal an Grausamkeit kaum noch zu überbieten. Es erschließt sich mir nicht, was in solchen Menschen vorgeht. Wir wissen nicht, wie viele Menschen seit 1973 unschuldig durch den Staat in den USA ermordet wurden, aber wenigstens wissen wir von den 167 Fällen in denen das Schlimmste verhindert werden konnte.
Dennoch, was hat dieses martialische System des „Auge um Auge“ diesen Menschen angetan. Sie wurden gequält und misshandelt für ein Rechtssystem, dass korrupter kaum sein kann. Aber auch ihre Freunde und Verwandten wurden jahrzehntelang schwer geschädigt, weil sie um das Leben ihrer unschuldigen Geliebten bangen mussten.
Meine Damen und Herren, die bis heute die Todesstrafe verteidigen: Ist es das wert? – Ein jeder der für die Todesstrafe eintritt muss damit leben ein Stück mitverantwortlich für solche schrecklichen Dramen zu sein, denn ohne Todesstrafe kann so etwas gar nicht geschehen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf den von uns betreuten Lancelot Armstrong  hinweisen, der dringend Hilfe und Solidarität braucht. Seit 1991  ist er in der Todeszelle von Florida. Lancelot besteht darauf, das ihm vorgeworfene Verbrechen nicht begangen zu haben. Weitere Informationen und Hilfsmöglichkeiten auf folgender Webseite: https://ihfl.de/la/

Urheberrecht
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Climate Crimes

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Verbrechen an der Menschheit

Schaufelradbagger Hambacher Forst.jpg

Quelle          :           unterhrund-blättle CH.

Von    ab

Es gibt sie immer noch, die von der Industrie finanzierten wissenschaftlichen Klimaleugner*innen. Aber heute reden in der BRD fast alle vom Klimawandel.

Manche reden von der Klimakrise oder der Klimakatastrophe. Wir nutzen Climate Crimes oder auch Klimakriege. Klima-Verbrechen und -Kriege sind legal, denn auf ihnen beruht das ‚warenproduzierende Patriarchat‘ (ein Begriff der marxistischen Wertkritikerin Roswitha Scholz). Das macht grosse Unterschiede, denn dieser Prozess ist nicht einfach menschengemacht. Er ist, so unsere These, die logische und auch rassistisch wirkende Konsequenz aus den Systemen Staat und Kapitalismus und ihrer patriarchalen Basis. Der IPCC-Bericht von 2018 versammelt das aktuelle Wissen der weltweiten Klimaforschung. Er ist ein Bericht an die Staaten und stellt eine Vielzahl von Handlungsstrategien (genannt: Pfade) vor. Seine Aussagen zeigen deutlich auf, dass die Erwartungen, wieviel Zeit zum Handeln noch bleibt, sich von einem Bericht zum anderen erheblich verkürzt.

Der IPCC-Bericht von 2018 prognostiziert bei einem sofortigen vollständigen Stopp des Ausstosses von Klimagasen als Ergebnis das Erreichen der Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand in 30 – 100 Jahren. Das ist für keine* Politiker*in und auch für die Wissenschaftler*innen keine Option. Der Bericht fasst 90 Pfade zusammen, die alle davon ausgehen, dass weltweit nochmal die CO2-Menge der letzten 10 Jahre ausgestossen wird. ‚Wir‘ haben dann mit den 90 Pfaden je eine Wahrscheinlichkeit von 67 %, die Erderhitzung auf 1,5 °C zu beschränken, wenn bestimmte Massnahmenbündel getroffen werden.

Die Pfade, die nicht auf den massiven Einsatz destruktiver Grosstechnologien setzen, erfordern es, sofort zu beginnen, weltweit bis 2030 den Ausstoss von CO2 auf weniger als die Hälfte, bis 2040 auf weniger eines Viertels und bis 2050 auf Null zu reduzieren. Zusätzlich ist danach eine negative CO2-Bilanz erforderlich, da CO2 in der Atmosphäre über Jahrzehnte aktiv bleibt. Nach Ende der Freisetzungen von klimaaktiven Gasen würden die 1,5 °C sonst deutlich überschritten.

Die Grenzen des IPCC-Berichts liegen in der Logik der Systeme Staat und Kapitalismus. Die radikalen, destruktiven Konsequenzen fast aller Pfade werden erst bei kritischer Betrachtung deutlich.

Von den 90 Pfad-Modellen, die 1,5 °C anstreben, setzen nur neun nicht auf den massiven Einsatz der CDR- und CCS-Technologien. CDR bedeutet Kohlen-Dioxid-Reduzierung und meint Technologien, die der Atmosphäre CO2 entziehen. Ausser der Anlage von Wäldern und der Renaturierung von Wäldern (Moore werden seltsamerweise, obwohl weit effektiver, im IPCC-Bericht nicht diskutiert) handelt es sich um äusserst Energie- und Ressourcen-aufwändige Grosstechnologien. Diese funktionieren heute nur im Modellversuch, sind aber fest eingeplant. CCS, Carbon Capture and Storage (also CO2-Auffangen und Speichern) schien nach dem Scheitern des Greenwashing von Kohlekraftwerken mittels dieser Technologie gescheitert.

Jetzt soll es in weit grösserem Masse zurückkommen. Alle Studien dazu sagen, dass die unterirdischen Speicher nicht dicht sind, und dass sie regelmässigen Austritt von CO2 an die Erdoberfläche erwarten. Leider ist CO2 schwerer als Luft, sammelt sich bei Austritt also bodennah. Bei einem grösseren Leck bedeutet das das Ende für alles Leben in der Umgebung der Austrittsstelle. Auch verstecken die Pfade undiskutiert eine massive Ausweitung der Energie aus Atomkraftwerken (für 2050 durchschnittlich 2,5 mal höher als heute, maximal 11 mal höher, minimal auf 1/3 reduziert).

Zusätzlich werden noch viele Geo-Engineering Ansätze vorgeschlagen und eingeplant. Das ist nichts anderes als die Vorbereitung eines neuen technologischen Angriffs im Namen des Klimaschutzes. Auf dem Klimagipfel COP 21 in Paris haben sich die Staaten in einer Sonntagsrede – also ohne jegliche Verpflichtung für die einzelnen Staaten – darauf geeinigt, die Aufheizung der Erde auf 1,5 oC begrenzen zu wollen. Die Pläne der einzelnen Staaten und Staatengemeinschaften verfehlen die Anforderungen aber total, die ihnen die eigenen Wissenschaftler*innen stellen.

Wir sehen darin das notwendige Scheitern der kapitalistischen Staaten, angemessene Konsequenzen zu ziehen. Gerade hat das EU-Parlament den Klima-Notstand erklärt. Ist das ebenso nur eine Sonntagsrede, oder wird es Konsequenzen haben? Und wenn ja, werden die sich mehr gegen die Menschen als gegen Industrie und Staat wenden?

Merkel hat für 2050 Klimaneutralität angekündigt und will damit ihren Ruf als Klimakanzlerin reaktivieren. Klimaneutralität ist aber etwas völlig anderes als das vom IPCC geforderte Ziel, den Ausstoss klimaaktiver Gase bis 2050 auf Null zu reduzieren. Klimaneutralität ermöglicht ein weiter so. Mit Hilfe von z.B. REDD-Pro jekten (ein fataler, kapitalfreundlicher Mechanismus des Kyoto-Protokolls. Dieses machte die Luftverschmutzung zur Ware) können im Globalen Süden Kompensationen für hier verursachten CO2-Ausstoss gekauft werden. REDD bewirkt praktisch immer wieder Repression gegen Indigene und Kleinbäuer*innen, die z.B. den Regenwald nutzen, nie aber gegen Grosskonzerne und Grossgrundbesitzer*innen, die diesen platt machen.

Und auch die Erdaufheizung um 1,5 °C ist laut IPCC bereits sehr bedrohlich für die Meeresflora und -fauna, gerade in den tropischen Küstenbereichen. 70 – 90 % aller Korallenriffe werden bereits bei plus 1,5 °C absterben. Es wird eine Verschlechterung der menschlichen Gesundheit erwartet. Krankheiten wie Malaria und das Dengue-Fieber werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit stark ausbreiten. Aber auch die Ernährung wird massiv betroffen sein.

Es wird erwartet, dass der Klimawandel direkte Effekte auf die Qualität und Quantität der Ernteerträge hat. In der Sahelzone und Westafrika reichen bereits plus 1,5 °C, um die Ernteerträge drastisch zu senken, bei Mais z.B. um 40 %. Noch stärker sind die Auswirkungen auf die Ernährungslage der Menschen in den Savannen und Trockengebieten des südlichen Afrikas. Aber auch Südostasien wird massiv betroffen sein. Eine so fortgesetzte Klimapolitik ist damit als ein neokolonialer Krieg gegen die Menschen im Globalen Süden zu betrachten.

Die Verbrechen an der Menschheit und dem Leben auf der Erde werden bewusst in Kauf genommen. Die Überwindung der Klima-Verbrechen widerspricht der Logik des Profits (die heute nur noch auf die nächsten Quartalszahlen schaut) sowie der der Politik (die nicht über die nächste Wahlperiode und die Erhaltung der Welt der Waren hinausschauen kann). Das gleiche gilt für andere Angriffe auf die Grundlagen des Lebens auf der Erde. Eine Lösungsperspektive sehen wir in einem radikalen, gesellschaftlichen Bruch mit Herrschaftssystemen wie Staat und Kapitalismus.

Surface Mining Hambach 200800806.jpg

Mit der Entwicklung eines Guten Lebens für alle weltweit gilt es, die Bedürfnisse der Menschen von den Warenverhältnissen zu lösen. Dass bedeutet auch gesellschaftlich die für den Kapitalismus grundlegende patriarchale Abspaltung der Reproduktion des Care-Berichs zu überwinden, gesellschaftlich die Re_Produktion zu organisieren. Die Erfahrungen der Menschen aus den massiven Kämpfen im Globalen Süden und die dezentral-praktischen Ansätze im Sinne des Anarcho-Kommunismus und des Anarcha-Feminismus, Ansätze zur Befreiung vom Geld und Eigentum, Commonismus, sowie die Radikale Ökologie scheinen uns hilfreich, eine Welt jenseits der Warenlogik zu entfalten, in der viele Welten Platz haben (wie die Zapatistas aus Chiapas, Südmexiko sagen).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben           —         Schaufelradbagger in der Grube beim Hambacher Forst. Links zu sehen ist ein Demo-Transparent. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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WIR sind ’nachhaltig’ vorne!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

„Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links!

So appellierte Greta Thunberg an das Auditorium des 50ten Weltwirtschaftsforum von Davos: „WIR sind ’nachhaltig’ vorne!“

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Diese unvergesslichen Worte von Herbert Gruhl, einem der Gründungsväter der Partei ’Die Grünen’ aus dem Jahr 1980 wurden im Jahr 2020 von Greta Thunberg auf dem 50ten Weltwirtschaftsforum in Davos reaktiviert, als Greta dort vor dem zuhörende Auditorium zum zweiten Male sprechen durfte. Und sie begann ihre Rede, indem sie dieser ’ihrer’ Elterngeneration vorhielt: „Es geht hier nicht um rechts oder links, denn ’eure’ Parteipolitik interessiert ’uns’ nicht;…….aus einer Perspektive der Nachhaltigkeit haben nämlich alle Parteien versagt!“

Richtig Greta! Ja, alle etablierten, in der Politik involvierten Parteien der westeuropäischen Industrieländer haben versagt, außer natürlich der Partei DIE GRÜNEN! Alle anderen Parteien haben nämlich ausdrücklich zugelassen, dass der „Planet Erde“ von den Menschen weiter rücksichtslos ausgeplündert wurde! Die Parteimitglieder der ’Etablierten’ haben aber positiv ’Die Grünen’ eher als ihre „Kinder“ gesehen, „die noch erwachsen in ihren Ansichten werden müssen!“ Und heute sitzen eben die systemangepassten Erwachsenen als Industriebosse in Davos und eher keines dieser grünen ’Blumenkinder’ aus dem romantischen „Summer of love“!

Wer aus dem heute in Davos versammelten Auditorium von anzugtragenden Wirtschaftsbossen der Industrie hätte denn in seiner damaligen Jugendzeit etwa so wild wie Mick Jagger oder wie der Joschka Fischer sein dürfen? Haben diese Bosse mit ’Green Peace’ etwa ein Atomkraftwerk blockiert oder gar am Bauzaun von Wackersdorf gerüttelt – und wurden dafür „zur Belohnung“ von Staat negativ sanktioniert?“ Schon während ihrer Schulzeit, während ihres folgenden Studiums waren diese zukünftigen ’Bosse’ eher alle brav angepasst. Sie wurden ins System sozialisiert, in die ’Denknorm’ der westeuropäisch-amerikanisch-japanisch-australischen Leitwirtschaft, die sie zu verinnerlichen hatten. Protest? NEIN Danke! Denn sonst wären sie ja auch nie zu den ’Bossen’ geworden, die das ’world economic forum’ jährlich versammelt! Und so ist diese Greta Thunberg wirklich naiv, denn sie glaubt, dass ihr Appell allein diese ’Bosse’ zu einer Korrektur des ’Systems’ veranlassen würde. Selbst eine kleine Korrektur wäre schon die Ausnahme von der Regel!

Und gerade deshalb steht die heutige junge, „revoltierende“(?) Generation der ’Fridays For Future’(FFF) von der „Schreckensbilanz“ einer unweltzerstörenden Industriepolitik, und beklagt zurecht, die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen. Doch Greta irrt, wenn sie meint, dass in den zurückliegenden „30 Jahren“ zu wenig für den Umbau der Industriegesellschaft getan wurde. Leider sind mindestens schon runde 40 Jahre verflossen, seitdem Herbert Gruhl sein Buch „Ein Planet wird geplündert“ (April 1978 Fischer Verlag Frankfurt/M) veröffentlicht hat. Die damals festgestellte „Schreckensbilanz unserer Politik“ ist inzwischen noch schrecklicher und für einen ’neutralen’ Beobachter noch „ernüchternder“ geworden. Doch das Plädoyer von H. Gruhl, der 1978 noch in der CDU war, für ein nachhaltiges Wirtschaften auf dem Planeten Erde ist (fast) ebenso ungehört verhallt, wie das anderer ’Umweltautoren’. Schnell erwähnt seien André Gorz, Robert Jungk, Holger Strohm oder auch Jutta Ditfurth. Haben deren Textbeiträge die ökologische Aufklärung und das Wahlverhalten der Massen beeinflusst?

Dass uns aktuell der militärisch-industrielle Wirtschaftskomplex „Friedlich in die Katastrophe“ führt, das werden WIR Europäer jetzt ab Februar 2020 von den anstürmenden rund „40 000 Soldaten“ gezeigt bekommen, die im Rahmen ’ihrer’ Friedensbemühungen von ’Defender 2020’ der noch ’friedlichen Natur’, sie von Portugal bis Lettland durchpflügend, „den Rest“ geben. Der Begriff der „battle fields’ (dt.: Schlachtfelder) erhält endlich im Bewusstsein der Öffentlichkeit damit auch eine ’umweltpolitische’ Sinnerweiterung. Nach dem Militärmanöver werden nämlich die bisher noch fruchtbaren Äcker und Felder den Bauern für den notwendigen Nahrungsanbau nicht mehr zur Verfügung stehen! Uranmunition in Lebensmitteln- wer will denn das?

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Im kommenden Jahr 2021 wird dann aber auf dem nächsten Weltwirtschaftgipfel von Davos unsere liebe, zwar immer noch etwas naive, jedoch endlich volljährige Greta Thunberg erneut reden können. Bei diesem dann dritten große ’Appell’ für die FFF wird unsere schwedische Jeanne d’Arc erneut wohl feststellen müssen, dass die ’Umweltschäden’ und die Klimaveränderungen der ’Mutter Erde’ zugenommen haben und dass, die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik wieder ihre Appelle ignoriert haben. Nach ihrer Rede werden die anwesenden ’Bosse’ wie schon 2020 wieder klatschen, um anschließend beim ’small talk’ mit Kaviar und Champagner die Errettung der Welt durch Greta Thunberg zu feiern. In der Tat: Sind ’WIR’ nicht alle vorne?

Urheberrecht
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Oben           —       Berlin (July 2019)

Unten           —       Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

Author Leonhard Lenz

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Atomgegnerin gewinnt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Atomkraftgegnerin gewinnt Verfassungsbeschwerde um Schmerzensgeldklage

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Eichhörnchen

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.

Cécile Lecomte war im April 2016 nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport von Hamburg nach Narbonne (Frankreich) in Buhholz in der Nordheide in Gewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht erklärten die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig.

Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Polizeidirektion Lüneburg auf Schmerzensgeld.

Das Landgericht Lüneburg lehnte die Prozesskostenhilfe ab, mit der Begründung, die Polizei habe bereits 100 Euro Schmerzensgeld gezahlt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf ein höheres Schmerzensgeld, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Das OLG Celle Celle folgte der Entscheidung des Landgerichtes. Cécile Lecomte reichte daraufhin Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Das Gericht hob nun die Entscheidung aus Lüneburg auf.

„ich freue mich über die Entscheidung, das ist immerhin die dritte Verfassungsbeschwerde, die ich gewinne! Nun kann mit der neuen Entscheidung das Verfahren vor dem Landgericht weiter gehen“ erläutert Lecomte.

„Vor dem Landgericht herrscht bei Amtsanhaftungsklagen Anwaltszwang. Wer kein Geld hat, kann nur klagen wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Das Landgericht lehnte diese aber ab. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes)“ so Lecomte weiter.

Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Schmerzensgeldklage durchaus Aussicht auf Erfolg hat.

“ […]erkennbar ist jedoch nicht, dass angesichts unbestrittener erschwerender Umstände völlig außerhalb eines denkbaren Rahmens sei, ein höheres Schmerzensgeld als 100,00 Euro zu verlangen. Damit hat das Landgericht die Frage nach der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes in das Nebenverfahren vorverlagert und der Beschwerdeführerin die Chance genommen, ihre Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in einer zweiten Instanz weiter und nun anwaltlich unterstützt zu vertreten. “ so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, Az. 1 BvR 2666/18

In einem Blogbeitrag gibt Cécile Lecomte ihre Erfahrung anderen Betroffenen weiter und erläutert, wie Aktivist*innen Schmerzensgeld nach rechtswidrigem polizeilichem Gewahrsam erkämpfen können.

„Schmerzensgeld macht das Geschehen nicht wieder gut. Das System, das Menschenverachtung und Umweltzerstörung möglich macht, bekämpfe ich nach wie vor.  Die Sache mit dem Schmerzensgeld ist lediglich ein kleineres Übel im System. Damit finanziert die Polizei aber immerhin – unfreiwillig – die nächsten Aktionen!“ so Lecomte

Weitere Informationen

– Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 2666/18 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rk20191129_1bvr266618.html

– Blogbeitrag von Cécile Lecomte zu Schmerzensgeld:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzensgeld-bei-rechtswidrigem-Gewahrsam

– Gerichtliche Entscheidung zum rechtswidrigen Gewahrsam in Buchholz http://blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle-Gewahrsam-von-Kletteraktivistin-bei-Uranzugstopp-war-rechtswidrig

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Neubauer vs. Siemens

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

In welchen Arsch wir treten müssen

Mauricio Macri & Joe Kaeser Davos 2018.jpg

Seht nach Davos – dann wird jeder Käse zum Klos.

Von Peter Unfried

Luisa Neubauer geht auf Siemens los, weil der Konzern ein umweltschädliches Projekt in Australien beliefert. Worum es dabei wirklich geht.

Es war ein beklemmender und zugleich aufklärerischer Moment, als ­Luisa Neubauer und Hans-Christian Ströbele bei der gemütlichen Geburtstagsfeier zum 40./30. von Grünen bzw. Bündnis 90 aneinander vorbeiredeten. Der letzte 68er Cowboy der universalen Dagegenkultur erzählte noch mal, wie schwer sie es 1968 ff. gehabt („Alle waren gegen uns“) und wie toll sie das hingekriegt hätten. Wie leicht dagegen habe es Fridays for Future heute („Fast alle sind für euch“).

Na ja. Klimapolitikaktivistin Neubauer gratulierte höflich, erklärte vorsichtshalber noch mal, dass FFF die liberale Demokratie und ihre Institutionen verteidige, und merkte nur in einem Nebensatz an, dass sie selbst eben „keine 30, 40 Jahre“ Zeit hätten. Was sie nicht sagte: für das, was die tollen Grünen liegen gelassen haben. Eine politische Bewältigung der Klimakrise.

Gut, Feiern sind Feiern, aber die Festrede von Bundespräsident Steinmeier war von einer fröhlichen Problemferne. „Ökologie und Nachhaltigkeit sind zum Maßstab der Politik geworden“, sagte er. Der Satz ist in etwa so zutreffend, als hätte er gesagt: In Deutschland gibt es keine Nazis mehr, hurra. Nur dass er dann erledigt gewesen wäre.

FFF Berlin 2019-03-29 246.jpg

Neubauer, 23, wird mittlerweile auch dafür kritisiert, dass sie den Erfolg von Fridays knallhart mit der klimapolitischen Realität vergleicht und nicht nur in den Denkmustern von Symbolpolitik oder medialer Aufmerksamkeit misst. Ja, es hätte kein Klimapaket gegeben ohne Fridays. Das ändert nichts daran, dass dieses zusammengehudelte Dingsbums der Bundesregierung so viel hilft wie ein Pflaster gegen Lungenkrebs.

Dick dabei: Kohle und Öl

Es tut sich etwas, ja. Vielleicht auch in großen Unternehmen. Aber Tempo machen jetzt diejenigen, deren Geschäftsmodelle durch ernsthafte Klimapolitik enden. Für sie geht es darum, möglichst schnell noch möglichst viel CO2-Ausstoß zu verursachen. Ganz dick dabei: Kohle und Öl.

Quelle        :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —       Mauricio Macri alongside Joe Kaeser in Davos, January 2018

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Unten      —          Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

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Vom Rath-aus-Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Ein Mittel zur Steigerung des politischen Verstand

Ein Beitrag von Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg

Beipackzettel

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Sie haben sich für POLLITTICCUM entschieden, wozu wir Sie herzlich beglückwünschen. Bitte nehmen Sie – wenn nicht anders verordnet – täglich eine Tablette vor dem Frühstück. Dieses Medikament  unterstützt und fördert Ihre Machtpotenz und lässt Sie mehr und mehr zum Politprofi werden. Allerdings hat POLLITTICCUM nur unterstützende Wirkung, weshalb Sie unbedingt Folgendes beachten sollten:
1. Geben Sie Fakten und Informationen nur in der Art und Weise heraus, dass Sie damit zwar Ihre politischen/wirtschaftlichen Zwecke erreichen, der Bürger (m/w) letztlich aber nicht wirklich umfänglich informiert ist (keine Integrität der Informationen).
2. Kommunizieren Sie Sachverhalt so, dass diese vom Bürger nicht nachprüfbar sind. Das geschieht am besten, in dem Sie stattdessen Wunschbilder propagieren, in denen Wahrheit und Phantasie geschickt vermischt werden.
3. Einem Erfolgszwang aufgrund Ihrer „Versprechungen“ entgehen Sie am besten damit, in dem Sie sich für den Fall „dass“, leicht eingängige Parolen  notieren, die von Ihnen ablenken. POLLITTICCUM hilft Ihnen, bei Ihren Täuschungsmanövern, nicht auch noch der Selbsttäuschung zu erliegen (klinisch getestet).
4. Denken Sie daran, dass unsere Demokratie immer mit Macht und Wahlerfolg gekoppelt ist. Wenn sie also wider die Vernunft handeln müssen, um zwar kurzfristigen Erfolg zu haben, sich aber gleichzeitig über die lang wirkenden Schäden bewusst sind, dann stellen Sie sich nachträglich ganz rational immer als „das kleinere Übel“ gegenüber den Konkurrenten dar.
5. Zwar hat die Demokratie die „Grafen und Fürsten“ abgeschafft, doch „tickt“ der Bürger immer noch im alten Denken. Er will den Politiker als das persönliche Ideal, und nicht als Objekt der Kritik. Demnach müssen Sie mit allen speziellen psychologischen Mitteln eine Regression auf die voraufklärerische fraglose Autorität herstellen.
6. Machen Sie sich unbedingt die unserer Gesellschaft innewohnende Ideale verbal und schriftlich fixiert zu Nutze – aber identifizieren Sie sich keinesfalls tiefgehend mit ihnen.
7. Seien Sie immer ein Positivist. Überzeichnen Sie das (Loben über den“Klee“), was sich gerade aktuell als die beste Lösung eines bestimmten Problems anbietet. Kommt es dann zu Veränderungen der Verhältnisse, die einer Revision Ihrer vorherigen Meinung bedürfen, dann verweisen Sie auf die nun „objektiv sich veränderten Verhältnisse.“ Damit entgehen Sie Ihrer eigenen Desavouierung und stellen im Gegenteil Ihre vorherigen Kritiker bloß.
In Summa: Es ist nicht Ihre Aufgabe, sich mit den Inhalten der eigenen Politik auf Gedeih und Verderb zu  identifizieren, sondern möglichst effektvoll
die eigene Person in jeder Lage retten zu können.
Achtung. Dieses Medikament und den  Beipackzettel vor dem Bürger (m/w) fern halten!
Ihr Stef-Art-Team
Empfohlene Literatur: „Die Unfähigkeit zu trauern“ – Alexander und Margarete Mitscherlich
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Grafikquelle        :    Privat   —    Stefan Weinert

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Urteile – Hambacher Forst

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Sechs Monate zu Unrecht im Knast

Ende Gelände Nord-Süd-Bahn blockade 23-06-2019 39.jpg

Die Chorsänger des Knabenchor

Aus Aachen von Bernd Müllender

Die juristische Aufarbeitung der Hambach-Besetzung dauert an. Harte Urteile der ersten Instanz werden vom Landgericht kassiert.

Die Angeklagte kommt ganz in Schwarz. Toni H., 20, ist von ihrem Wohnort Rostock zum Amtsgericht Aachen angereist, wo gegen sie verhandelt wird. Im September 2018 hatte sie die Menschen am besetzten Hambacher Wald in ihrem Wohnwagen mit Essen versorgt. „Solidarisches Kochen“ hieß das. Bei einer Polizeikontrolle gab H. ihre Personalien an, durchaus korrekt, aber ohne einen Ausweis vorlegen zu können. Deshalb musste sie ins Polizeipräsidium Aachen, zur ID-Feststellung.

Dort versuchte H. zu verhindern, dass ihre Fingerabdrücke genommen wurden. Dabei soll sie versucht haben, einen Polizisten ins Bein zu beißen. Der junge Staatsanwalt spricht bei der Verhandlung von „körperlicher Misshandlung“ und „tätlichem Angriff auf einen Amtsträger“.

Das Verfahren ist eines von etlichen, die seit der rabiaten Waldräumung mit Tausenden Einsatzkräften im September 2018 gegen Protestierende im und rund um den Hambacher Forst laufen. Immer wieder landeten Aktivistinnen und Aktivisten in U-Haft, teils lange. Meist lauten die Vorwürfe: Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Körperverletzung.

Am Freitag sind die beiden als Zeugen geladenen Polizeibeamten der Wahrheitsfindung vor Gericht wenig dienlich. Der eine kann sich nicht erinnern, ob er wirklich dabei war („da waren so viele …“), der andere nur an das Gefühl von H.s Mund an seinem linken Oberschenkel, als sie neben ihm hockte. Wunde? Gebissabdruck? Nein. Hose kaputt? Auch nicht. Der Staatsanwalt wiegelt ab: Normal sei eine „Nulltoleranzstrategie bei Angriffen auf Vertreter des Staates“, aber in diesem „absoluten Ausnahmefall“ könne man es auch beim Tatbestand der einfachen Widerstandshandlung belassen. Der Richter nickt: „Fünf Sozialstunden?“ – „Na, zehn sollten es schon sein.“ Urteil: Zehn Sozialstunden. Nach 45 Minuten ist der Spuk vorbei.

Eine unbekannte Zahl an Verfahren

Selten gehen Verfahren um den Hambacher Wald, der dem Braunkohle-Abbau im Tagebau Hambach im Weg steht, so glimpflich aus. Wie viele es genau gibt, weiß niemand, auch weil sie nach Jugendstrafrecht oft am Wohnsitzort stattfinden, nicht am Tatort. Viele der vorläufig Festgenommenen waren noch keine 21 Jahre.

Eine der bekanntesten Gefangenen, die sich „Eule“ nennt, war wegen versuchten Tretens nach einer Polizeibeamtin von Richter Peter Königsfeld zunächst zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Königsfeld diagnostizierte „erhebliche schädliche Neigungen“ – ein Begriff aus lange vergangenen Zeiten.

Eule saß inklusive U-Haft über ein halbes Jahr ein. Das Landgericht Köln kassierte erst die Haft und im Mai das Urteil. Stattdessen verfügte das Gericht drei Wochen Jugendarrest, die durch die Haft abgegolten waren. Zudem habe Eule binnen sechs Monaten 40 Sozialstunden abzuleisten, möglichst im Bereich Umwelt- und Naturschutz.

Bei der jungen Frau soll es sich, so hatte das Landgericht per Fotoabgleich mit dem Berliner Einwohnermeldeamt herausgefunden, um die 19 Jahre alte Paula W. handeln. Die Gutachterin in Kerpen hatte sie nach umfänglichen Untersuchungen zu 79,8 Prozent Wahrscheinlichkeit als 21 oder älter geschätzt. Die 20,2-Prozent-Jugendliche äußerte sich nicht zur Identität. Dadurch entging ihr Haftentschädigung. Auch sonst war sie wenig kooperativ: Ein langes taz-Interview im Mai gab sie nicht frei, weil ihr einzelne Passagen nicht passten.

Wo steckt „Eule“?

Was aus Eule wurde, weiß weder die Gefangenenbetreuungsorganisation Anarchist Black Cross Rhineland noch ihr Anwalt Christian Mertens: „Nach Rechtskraft eines Urteils bin ich rechtlich raus.“ Weder das Landgericht, die Staatsanwaltschaft Köln noch das Amtsgericht Kerpen konnten oder wollten auf taz-Anfrage Auskunft geben, was aus den Sozialstunden geworden ist.

Baumhaus,Hambacher Forst,NRW.jpg

Dem Hambacher Wald geht es derweil nach zwei Sommern extremer Trockenheit nicht gut. Bagger des Energiekonzerns RWE haben ihre Schneisen bis auf 50 Meter an das Gehölz herangetrieben und verharren als ständige Drohung in der Nähe. Die Räumung diente, wie anhand von Regierungsdokumenten längst belegt ist, nicht dem vorgeschobenen Brandschutz der Baumhäuser, sondern allein, um Platz für die Kettensägen zu machen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Blockade der Nord-Süd-Bahn durch Ende Gelände am Kraftwerk Neurath am 23. Juni 2019.

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Unten        —              Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Keinen Krieg gegen Iran!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

Verhandeln statt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten!

B-53 Gravity Bomb - Flickr - brewbooks.jpg

Quelle        :          Scharf  —  Links

Von FiedensNetz Saar

Kundgebung am Mittwoch, 08.01.2020, 17 Uhr, St. Johanner Markt Saarbrücken

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Flughafen von Bagdad und der Ermordung des iranischen Generals Solaimani und des Vizekommandeurs der irakischen Volksmobilmachungskräfte al-Muhandi hat die US-Regierung eine unverantwortliche neue Eskalationsspirale ausgelöst. Manche sehen darin eine Kr