DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Frank-Walter Steinmeier

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Die späte Genugtuung des Frank-Walter Steinmeier

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Die Anwesenden kennen Ihn alle – nach der Wahl auch ?

Am Sonntag ist es so weit: Die 16. Bundesversammlung in Berlin tritt zusammen, um ab 12 Uhr einen Nachfolger für Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Wir blicken auf das feierliche Ereignis.

Von Norbert Tiemann

Das häufig ihrer eigenen Politik angehängte Etikett der politischen Alternativlosigkeit musste Bundeskanzlerin Angela Merkel im November vergangenen Jahres einmal ganz schmerzlich und in einem anderen Kontext am eigenen Leibe verspüren: Der CDU-Vorsitzenden war es trotz monatelanger Suche nicht gelungen, eine eigene Alternative zu Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu präsentieren.

SPD-Chef Gabriel genoss seinen personalpolitischen Geniestreich und Merkels Alternativ­losigkeit – und wird am Sonntag still triumphieren, wenn SPD-Mann Steinmeier von der Bundesversammlung ins höchste Staatsamt gewählt werden dürfte.

Was hatte die Kanzlerin nicht alles versucht, um einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu verhindern. Auch deshalb, um im Jahr der Bundestagswahl ein Signal zu geben, dass die wenig geliebte ­Groko im September tatsächlich politisch zu Grabe getragen werden solle.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurden als potenzielle Kandidaten aus dem CDU-Lager gehandelt; Merkel holte sich allerdings am laufenden Band Körbe ab.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: – Iran nuclear deal: agreement in Vienna. From left to right: Foreign ministers/secretaries of state Wang Yi (China), Laurent Fabius (France), Frank-Walter Steinmeier (Germany), Federica Mogherini (EU), Mohammad Javad Zarif (Iran), Philip Hammond (UK), John Kerry (USA).

Bundesministerium für Europa, Integration und ÄusseresIran Talks

 

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SPD: Doppel-Null-Nummer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Die Lizenz zum Partei-Töten
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg
Der König ist tot – es lebe der König

Die SPD scheint ihre Kanzler-Kandidaten-Rochade für intelligent zu halten. Gestern dachte jeder Gabriel wollte es machen. Heute macht es aber Schulz. Wahrscheinlich wegen der großen inhaltlichen Unterschiede der beiden Kandidaten: Sigmar Gabriel war und ist für die asoziale Agenda 20/10, Gabriel war und ist für das CETA-Kapital-Begünstigungs-Abkommen, und er war und ist für die Sanktionen gegen Russland. Das ist bei Martin Schulz total anders: Der neue Kanzler-Kandidat war und ist für die asoziale Agenda 20/10, Schulz war und ist für das CETA-Kapital-Begünstigungs-Abkommen, und er war und ist für die Sanktionen gegen Russland. Ähnlich gravierend sind auch die Unterschiede der beiden in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr: Der eine war immer dafür, der andere war nie dagegen.

Lange galt in der deutschen Sozialdemokratie die Legende, ihr Kandidat zum Amt des Kanzlers würde durch die Mitglieder der Partei oder wenigstens durch Parteigremien aufgestellt. Aber, sagt das Lexikon: Legenden sind Geschichten, die seit langem erzählt werden und an denen nur wenig stimmt. Manchmal auch gar nichts. Denn in der SPD regiert schon länger das Hinterzimmer. Die Handvoll Entscheider in der SPD entscheiden mal eben und die Partei darf applaudieren. Die Folgen sind bekannt: Austritte, mangelnde Wahlkampfbereitschaft und allgemeiner Partei-Verdruss.

Natürlich ist das offene Eingeständnis der SPD-Führung nur peinlich: Leider können wir nicht Kanzler, deshalb heben wir uns den jüngeren Gabriel noch ein wenig auf, für bessere Zeiten, in denen die SPD vielleicht mal wieder klar über die 20 Prozent kommt. Und der ältere Schulz, ein braver Partei-Soldat, der hat schon genug Rentenpunkte gesammelt, der kann sich ruhig im Merkel-AfD-Wahlkampf verschleissen. Dass sich mit diesem billigen Trick nur die SPD verschleisst, was soll´s.

Was soll´s, so ist sie eben, die SPD, sagt mancher und zuckt die Schultern. Aber wer in diesem Land was ändern will, der wird auch Sozialdemokraten brauchen. Weniger in der Regierung, eher auf der Straße. Obwohl sie dort zu eher seltenen Erscheinungen geworden sind. Es wäre also schon besser, wenn die SPD statt der verbrauchten rechten Apparatschiks mal nicht so ganz verbrauchte linke Sozialdemokraten an ihre Spitze wählen würde. Aber ob zum Beispiel Ralf Stegner und Johanna Uekermann von der linken „Magdeburger Plattform“ den Mut aufbringen eine echte Kanzlerkandidatenwahl mit echten Alternativen zu fordern? Immerhin steht im Gründungsaufruf der SPD-Linken so etwas: „Wir sollten Weltmeister in der Entwicklungszusammenarbeit werden, statt Rekorde beim Rüstungsexport zu halten“. Das wär doch mal was. Aber mit Gabriel und Schulz ist das nicht zu machen.

Von Martin Schulz geht ständig die Rede er sei „authentisch“, also echt, also original. Auch wenn Schulz, am Akzent erkennbar, jederzeit als rheinisches Original durchgehen dürfte, ist an ihm nichts reell. Er war jahrelang an der EU-Präsidentschaft-Fälschung beteiligt: Der EU-Öffentlichkeit wurde Glauben gemacht, da hätte eine Wahl stattgefunden. In Wahrheit war in einem Hinterzimmer-Papier schon vor Jahren eine Rochade festgelegt. Nichts Neues im Westen. – Ob Schulz oder Gabriel: Beide haben in sozialen Fragen oder denen einer friedlichen Außenpolitik null zu bieten. Aber einen Erfolg kann man der Doppel-Null-Nummer jetzt schon voraussagen: Sie wird das Siechtum der SPD beschleunigen, sie hat offenkundig die Lizenz zum Töten der SPD.

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Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Das Ende der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Aus der Traum

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie LinkeBündnis 90/Die Grünen

von Pascal Beucker

Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.

Es ist eine Diskussion, die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Über das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ wollen sich an diesem Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Einladung des DGB in Köln unterhalten. Ob sie sich irgendetwas zu sagen haben werden? Schließlich scheinen alle rot-rot-grünen Blütenträume vorerst ausgeträumt. Selbst die momentan noch vorhandene arithmetische Mehrheit der drei Parteien dürfte nach der kommenden Bundestagswahl passé sein.

Die vergangenen Landtagswahlen markieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen drastischster Ausdruck die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD sind. Auch der Wiederaufschwung der nach wie vor marktfundamentalistisch ausgerichteten FDP ist Teil einer tektonischen Verschiebung. Vor den Wahlen gab es rot-grüne Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Jetzt nicht mehr.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen bundesweit noch gerade mal auf zwischen 41 und 43,5 Prozent – schlechter sah es für sie zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 aus. Unter der Überschrift „Das Leben ist bunter“ hat ein kleiner Funktionärskreis von SPD, Grünen und Linkspartei in der vergangenen Woche ein Plädoyer veröffentlicht, Rot-Rot-Grün trotzdem nicht aufzugeben. Es erscheine ihnen „zu früh“, von dieser „strategischen und politischen Option jetzt abzurücken“, schreiben die AutorInnen, darunter auch 13 Bundestagsabgeordnete. „Uns verbindet nach wie vor viel“, glauben sie. „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ohne Solidarität ist alles nichts

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

Wir brauchen einen New Deal

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von Stefan Grönebaum

Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?

Die schlechteste aller möglichen Antworten wäre ein weiterer Rechtsrutsch nach dem Vorbild der französischen Sozialisten. Geführt vom „Strategen“ Hollande übernehmen diese in Folge der Attentate die Vorschläge der Rechten (etwa auf Ausbürgerung der Terroristen), stoßen damit das liberale Lager endgültig ab und werden die Wahl der Originale befördern – Sarkozys Konservative und Le Pens Front National. Genauso würde es der SPD ergehen: Offensichtlich treibt der herrschende Abwehr- und Abschottungsdiskurs vor allem der AfD Wähler zu. Oder glaubt irgendjemand, dass die SPD für das Aussetzen des Familiennachzugs und Ähnliches gewählt wird?

Was also tun? Die SPD müsste sich endlich wieder auf ihren, durch die Agenda 2010 „nachhaltig“ beschädigten, Markenkern besinnen: Solidarität mit den Schwachen. Zu Recht konstatierte der Manager der Bundestagswahlkampagne 2017, Frank Stauss, bei der Vorstandsklausur in Nauen, die SPD arbeite an den Erwartungen ihrer Anhänger vorbei: Die Mehrheit der Deutschen, zumal die der SPD-Wähler und -Anhänger, erwarte eine klar solidarische Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Stattdessen sei die Partei von „Refugees welcome“-Buttons im Herbst zu ständigen Verschärfungen des Asylrechts im Winter gedriftet. Solidarität mit den Schwachen heißt aber ausdrücklich nicht nur mit den Flüchtlingen. Die SPD war – und ist eigentlich immer noch – eine Partei der Arbeitnehmer. Die jedoch fühlen sich derzeit weder vom zerfallenden neoliberalen EU-Projekt noch von der auf die schwarze Null fixierten Bundesregierung sonderlich vertreten.

Aufgabe einer sich besinnenden SPD wäre es daher, die Arbeitnehmerrechte weder in der EU der polnischen PiS oder dem französischen Front National noch auf deutscher Ebene den Grünen oder der Linken zu überlassen. Der Hauptgegner oder das Hauptproblem sind dabei dezidiert nicht – wie im Falle der Rechten – die Flüchtlinge, sondern das eine Prozent, das in den vergangenen Jahrzehnten große Teile der Gewinne einkassiert und damit große Teile der angehäuften Vermögen eingestrichen hat – und natürlich seine Unterstützer in Unternehmen und Verbänden, Universitäten, Medien und Parteien.

Gegen den neoliberalen Mainstream bedarf es eines europäischen Pakts für mehr Investitionen in Bildung, in nachhaltiges Wachstum, erneuerbare Energien und sozialen Zusammenhalt. Das allerdings verlangt von der Sozialdemokratie den Mut zu neuen Partnerschaften. Das gilt auch und gerade – mit Blick auf 2017 – für Deutschland, wo ein solches Bündnis offensichtlich nicht mit den Konservativen zu machen ist.

Nun erwartet weder in Brüssel noch in Berlin irgendjemand von der als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokratie, dass sie umsonst auf ihre Regierungsbeteiligung verzichtet. Sie sollte dafür gute Gründe haben. Und die gibt es in der Tat: Die neoliberale Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Ungleichheit in einem Ausmaß steigen lassen, das inzwischen neben dem sozialen Zusammenhalt auch die ökonomische Wohlfahrt der europäischen Staaten bedroht ist.

Wer aber soll all die Schulden, wie die notwendigen Investitionen, bezahlen, wenn die Vermögenden und die Unternehmen weiter geschont werden? Mit den zusätzlichen Belastungen durch die Integration der Flüchtlinge ist vollends klar geworden, dass dies auf Dauer nicht mit der schwarzen Null und dem Verzicht auf Steuererhöhungen für Vermögende vereinbar ist.

 Was wir gegenwärtig erleben, ist, dass die konservative Seite ihre Politikziele sakrosankt gestellt hat – keine Finanztransaktions-, Vermögen- oder nennenswerte Erbschaftsteuer –, während die sozialdemokratische Seite ihre Investitionsziele aufschiebt oder auf gnädige Brocken des Finanzministers hofft. Dabei verliert sie automatisch ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern.

Wir brauchen einen New Deal

Dabei erleben wir seit Jahren, dass zusätzliche Investitionen sich auszahlen – so wirken gegenwärtig die Ausgaben für die Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm. Der jahrzehntelang von neoliberalen Ökonomen und Verbänden verteufelte Mindestlohn hat die Wirtschaft nicht abgewürgt, sondern ganz im Gegenteil im Nachfragebereich massiv angekurbelt. Währenddessen sorgt die Sparpolitik seit Jahren europaweit für massenhafte Armut und für stotterndes Wachstum. Selbst eine so „sozialistische Vereinigung“ wie die OECD bescheinigt dem deutschen Exportmodell, dass es mit seinen massiven Handelsungleichgewichten die ökonomischen Probleme in der Eurozone und darüber hinaus verschlimmert. Die Politik der Zentralbanken, die Banken mit frischem Geld zu fluten, muss dagegen so lange erfolglos bleiben, wie sich die Unternehmen gerade angesichts der geringen öffentlichen Investitionsneigung mit Investitionen zurückhalten. Dabei ist angesichts der Probleme in Europa und bei seinen Nachbarn eine Unmenge an Investitionen erforderlich: in eine flächendeckende Energiewende, weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energien, in eine Agrarwende hin zu marktfähigen, aber klein- und mittelbetrieblich strukturierten Betrieben im globalen Süden und in eine große Bildungswende – zur individuellen Förderung vor allem derer, die es besonders nötig haben.

Das alles erfordert in der Tat ein Grand Design und wird in der gegenwärtigen, fast solidaritätsfreien europäischen Landschaft nicht leicht zu verwirklichen sein. Auch hier braucht es eine Koalition der Willigen, vermutlich die alten kerneuropäischen Staaten, die einen solchen New Deal für Bildung und Lernen, für ein soziales, nachhaltiges und nichtfossiles Europa vorantreiben.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – public domain

Author dbenzhuser

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Verdi kapituliert vor Post Aktionären

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2015

Verdi kapituliert vor Post Aktionären

Und wenn sie nicht zurückgepfiffen wurden, dann laufen sie noch heute

Jetzt laufen sie wieder in der Spur des Dicken SPD Kapitalisten. In der Nacht auf Dienstag wurde der Streik bei der Deutschen Post von der VERDI beendet. Eine Kapitulation vor dem Kapital für welche nicht einmal eine Abstimmung von der Basis  benötigt wurde, da die Gewerkschaft ohne Urabstimmung in den Streik ging. Weise Voraussicht oder eiskaltes Kalkül der verantwortlichen Funktionäre?. Der Mitgliedszahler fühlt sich wieder einmal im Regen stehengelassen wie bei der KITA Entscheidung auch vor einigen Wochen auch?

Ja die Vermengung mit der Politik, überwiegend als willige Eleven und Abnicker der SPD in den letzten Jahren, nun auch im Zusammenspiel mit den Linken, wird sich auch auf Dauer negativ für diese selbsternannten Arbeiterführer auswirken, da sie wohl nicht dazu bereit sind auf die Profite zu verzichten. Den Funktionären ist das Gehalt von ihren Arbeitgebern nicht ausreichend und so wollen sie auch unbedingt den „Zuhältern“ gleich an den Tischen der Politik mitmischen. Dafür verkaufen sie dann alles was ihnen zuvor wichtig war.

Die Aktionäre und auch der Vorstand der Post können also unbeirrt an ihre auf 3.2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt Gewinnerwartung auch für dieses Jahr festhalten. Die Gewerkschaft hat mit ihren einknicken dafür gesorgt das es die Unterscheidung in Klassen zwischen den Paketzustellern  gibt. Diese Rückgängig zu machen wurde zuvor als erstes Ziel der Verdi ausgegeben. Auch die Arbeitszeitverkürzung wurde ganz den spärlichen Lohnerhöhungen geopfert.

So wird in Kreisen der Mitstreikenden schon von einer krachenden Niederlage gesprochen und die Einigung als ein übler Witz bezeichnet. Dieser unbefristete Streik war für Verdi wohl das härteste Mittel welches sie im Köcher hatte. Das Ergebnis steht in keinen Verhältnis zu den Vorhaben finden viele der Post-Beschäftigten. Als sichtbarer Dank der Aktionäre stand die Post am Montag einsam an der Dax – Spitze.

Für die Parteien natürlich ein gefundenes Fressen. Denn realistisch betrachtet, – wann jemals haben sich die Oben sitzenden wirklich einmal für das Fußvolk eingesetzt. Gleichgültig ob zu Zeiten des Adel, der Despoten, in Diktaturen oder auch bei den Demokratie, erreicht wurde nur etwas wenn der Arbeiter unabhängig auf die Straße ging. Gerade die SPD spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle, welche wohl von den Linken durch maßlose Versprechungen entsprechend fortgeführt wird.

Also bleib es, wohl auf lange Sicht so, dass die Griechen die einzige Opposition gegen Merkel bleiben werden. Alle anderen Warmduscher sollten besser zu Hause bleiben.

Ich greife hier einmal zurück auf einen Kommentar aus dem Jahre 2008 und zitiere  wie folgt:

„Schon im Jahr 1914 hat die SPD im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt. Gustav Nöske, SPD („Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht“), ließ 1010 die Freikorps schalten und walten und war mitverantwortlich für die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht. (SPD Seeheimer Vormann Johannes Kahrs zählte Nöske zu seinen politischen Vorbildern.) Der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel provozierte durch ein Demonstrationsverbot und das Verbot des Kommunistischen Roten Frontkämpferbunds (RFB) den Blutmai 1929.

Im Jahr 1968 stimmte die SPD den Notstandsgesetzen zu, durch die die bürgerlichen Rechte massiv beschnitten werden. Jahrzehntelang hat die „friedliche“ Nutzung der Atomkraft befürwortet und forciert. Unter der Regierung Willy Brandt wurde 1972 per „Radikalenerlass“ ein Berufsverbot für Kommunisten und Sozialisten im öffentlichen Dienst beschlossen. Für den Nato  – Doppel- bzw. Nachrüstungsbeschluss (1979) war die Regierung Schmidt mitverantwortlich. Die Abschaffung des Asylgrundrechts (1992) war in erheblichem Maße ein Werk der SPD – und Lafontaine der erste Bundespolitiker, der sie gefordert hatte.

Eine  Bundesregierung mit SPD Kanzler hat 1990 die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien beschlossen. „Agenda 2010“ 7und „Hartz IV“ gelten mittlerweile als Synonyme für soziale und finanzielle Verarmung. Beschlossen wurden sie von einer Regierung mit SPD-Kanzler. Wie war das mit den „Gründerzielen“ und der „eigentlichen“ SPD? „

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

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Ein Opfer für Sigmar Gabriel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2015

SPD und Vorratsdatenspeicherung

von Christian Rath

ÜBERWACHUNG Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich demütigen

Arme SPD! Nur aufgrund einer Laune von Sigmar Gabriel muss sie jetzt die Vorratsdatenspeicherung einführen. Vor dem Parteikonvent am kommenden Samstag haben zwar über hundert Parteigliederungen Gegenanträge gestellt, aber am Ende wird der Vorsitzende wohl eine zähneknirschende Mehrheit bekommen.

Es wäre nicht so schlimm für die SPD, wenn es wenigstens ein Ultimatum der Union gegeben hätte, ein Machtwort der Kanzlerin oder ein irres Wahlversprechen von Horst Seehofer. Die Zustimmung zur unsinnigen CSU-Maut fiel den Sozis sicher leichter, weil jeder weiß, dass die SPD so etwas freiwillig nie gemacht hätte. Aber die Vorratsdatenspeicherung hat nun mal Sigmar Gabriel durchgesetzt. Ohne Not. Ohne Absprache. Und ohne Ahnung vom Thema zu haben.

Ahnungsloser Sigmar Gabriel

Gabriel behauptete, man hätte weitere NSU-Morde verhindern können, wenn es bei den ersten Taten schon die Vorratsdatenspeicherung gegeben hätte. Was für ein Unsinn! Damals suchte die Polizei die Täter im Umfeld der Opfer, bei einer angeblichen Türken-Mafia. Deshalb ging die Polizei jahrelang dramatisch in die Irre, nicht wegen fehlender Daten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lars (Lon) Olsson

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Blendend kompetent

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2015

Manuela „La“ Schwesig

Aus der Reihe:

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Von Peter Köhler

Zeitgemäß frisierte Politik braucht kein Programm, das einem Politiker eines Tages schwer an den Beinen hängt. Wichtiger als Inhalte sind das sympathische Gesicht oben am Kopf, ein paar schöne, leicht verdauliche Satzbausteine für die Medien und für den Wahlkampf eine luftige Parole, die auf alles passt. Die CDU hat sich dafür das Modell Merkel geschaffen.

Die SPD arbeitet noch daran, nachdem das Modell Steinbrück sich selbst zu Schrott gefahren hat. Das alte Format Steinmeier ist einigermaßen abgenutzt, das Muster Oppermann bereits jetzt angekratzt, das Fabrikat Hannelore Kraft ein Auslaufmodell, die Maschine Gabriel zu dick. Edathy hat sich selbst entwurzelt, Torsten Albig ist zu torstig, Malu Dreyer, Stephan Weil et. al. haben außerhalb ihrer Bundesländer keinen Namen.

Manuela Schwesig hat diese Lage rechtzeitig erschnuppert. 1995 zog sie mit einem ihr hervorragend stehenden Diplom in Finanzwirtschaft ins Finanzamt Frankfurt (Oder) ein, schob sich 2000 flott zurechtgemacht ins Finanzamt Schwerin vor und rückte 2002 super gestylt ins mecklenburgische Finanzministerium vor. Da war sie gut gewachsene 28 und verband sich 2003, mit 29, mit der als Regierungspartei topattraktiven SPD.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber PhilFS

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Für mehr Daten-Vorrat

Erstellt von Gast-Autor am 19. März 2015

Gabriel: Hamstern für die Sicherheit

Ähnlichkeiten sind ungewollt und rein zufällig

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. März 2015

Was macht das Eichhörnchen? Es legt Vorräte an, die es für den Notfall braucht. Bienen tun es, Vögel sorgen für die knappe Zeit vor und auch der australische Bergbilchbeutler hamstert sicherheitshalber Nahrung. Sicherheit ist auch das Stichwort für den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel. Erst jüngst hat der SPD-Chef – der selbst ständig einen Bio-Rucksack vor sich her trägt – diese Sicherheitsbevorratung angemahnt: „Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das“, erzählte er jüngst dem DEUTSCHLANDFUNK zum Thema Vorratsdatenspeicherung, jener staatlichen Sammlung von durchaus privaten Daten, die dann, Sommer wie Winter, monatelang auf öffentlichen Rechnern rumliegen um für die Notfälle zur Verfügung zu stehen.

Was sollten Geheimdienst-Schnüffler zum Beispiel tun, wenn in datenarmen Zeiten, über Weihnachten oder bei Fußball-Weltmeisterschaften, wenig gemailt und telefoniert wird? Mal eben an den nahezu toten Leitungen schnüffeln, hilft dann wenig zur Linderung der kranken Sucht. Da müssen sich die geheimen Jungs schnell ein paar gespeicherte Megabytes durch die Nase ziehen, damit der staatliche Sicherheitsapparat nicht kollabiert. Auch wirkliche Staatsaffären könnten ruck-zuck aufgeklärt sein, gäbe es genug Vorrat. Zum Beispiel als der damalige Chef des NSU-Terror-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy mal den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in die demokratische Mangel nahm: Nur einmal hätte der beleidigte Ziercke in die gespeicherten Daten gucken müssen – wenn sie denn damals schon gespeichert gewesen wären – und der freche Edathy wäre schon im Juni 2012 der Vernichtung durch Datenveröffentlichung anheim gefallen.

Ohnehin ist die Demokratie und deren Justiz eine lästige Angelegenheit, wenn es um die innere Sicherheit geht. Erst kam das Bundesverfassungsgericht im März 2010 daher und erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig. Dann verwarf 2014 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Solch einen juristischen Unsinn können Sigmar Gabriel und seine Fans in CDU und CSU natürlich nicht dulden. Zwar sind die privaten Daten der Bürger nach Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt, aber wie sollten wir denn die Verfassung schützen, wenn der Verfassungsschutz sie nicht brechen darf?

Auf dem Weg zum besseren Schutz des Bürgers wird es bald, so war auf der CEBIT in Hannover zu erfahren, eine neue Daten-Dimension geben: Das „Internet der Dinge“ kann uns in eine Zukunft gespeicherter Daten führen, gegen die das pubertäre FACEBOOK ein Tresor der Privatheit ist. Endlich wird die reale Welt in die virtuelle überführt, wenn der Kühlschrank via Internet mit dem Backofen redet: „Achtung, Verfallsdatum des Hähnchen nähert sich dem Ziel. Muss bald gegrillt werden. Bitte vorheizen“. Oder: „Zahnpasta an Einkaufszettel: „Siggi hat die Tube wieder nicht richtig ausgedrückt. Neukauf erforderlich.“ All das ist dann für die Dienste abrufbar und wird, gemeinsam mit den abgehörten Telefonaten und den mitgelesenen Mails zu einem randscharfen Täter-Profil führen: „Verfressener schlampiger Sozialdemokrat hat der Kanzlerin in diesem Monat bereits dreimal per SMS die Treue versichert, Weiterleitung an SPD auf Wiedervorlage legen.“

Nächst der Sicherheit ist eine jahrelange Daten-Speicherung auch unersetzlich für die Geschichtsschreibung. Deshalb sollte die Einführung einer VIP-Speicherung unbedingt vorgesehen werden. Die mitgeschnittenen, mitgelesenen Daten eines kleinen Kreises von gesellschaftlich besonders relevanten Menschen sollten für immer aufbewahrt werden, um künftigen Generationen als mahnende Lehre zu dienen.

Angela Merkel zur Geschmeidigkeit: Die Grünen wissen wenigstens noch, wogegen sie sind. Bei der SPD ist nicht mal mehr das sicher.* – Sigmar Gabriel zur Vitalität der Agenda 2010: Man sollte die Agenda weder beerdigen noch wie ein Denkmal behandeln, vor dem wir jeden Tag einen Kranz niederlegen.* – Joachim Gauck zum Krieg: Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben. (…) Hier, in der Bundeswehr, treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf „Mut-Bürger in Uniform“!* Frank-Walter Steinmeier zum Versicherungswesen: Diese Regierung ist kein Brandschutz.*

Mit den von der NSA gespeicherten Handy-Daten der Kanzlerin wird sich in den neuen Vorratszeiten eine TV-Sondersendung befassen. An dem Tag, an dem Edward Snowden Informationsminister wird.

Alle mit einem * markierten Sätze sind Originalzitate.

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Sie wissen, was sie tun

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2015

Das politische Versagen heißt Merkel

Auch ich bin käuflich

von Ulrich Schulte

GROSSE KOALITION Union und SPD streiten sich über Nichtigkeiten. Statt sich um wirklich Wichtiges zu kümmern, betreiben sie Politiksimulation. Warum?

Eine seltsame Gereiztheit wird mehr und mehr zum Markenzeichen dieser Großen Koalition. Alle innenpolitischen Themen, die CDU, CSU und SPD gerade planen, werden von Gezeter, Indiskretionen und Profilierungsversuchen begleitet. Ob es nun um ein Einwanderungsgesetz, die Abschaffung des Solidarzuschlags oder eine kleine Erhöhung des Kindergelds geht, die drei Partner beharken sich wie Konkurrenten in einem Wahlkampf, statt seriös zusammenzuarbeiten. Was ist da los?

Die Koalition, die sich nach ihrem Start betont sachlich gab, scheint in einen Zustand emotionaler Dauererregung zu rutschen. Da wäre zum Beispiel der hübsche Streit über den Wegfall des Solidaritätszuschlags, mit dem die Deutschen seit 1991 den Aufbau Ost finanzieren. Diese Diskussion steht für alles Mögliche, vor allem aber für Irrwitz.

 Die CDU hat sich eingemauert

Ein Bündnis, das bis 2017 regiert, fetzt sich wegen einer Steuerreform, die ab 2020 greifen soll. Nochmal zum Mitlesen: ab zwei-tau-send-zwan-zig. Bis zu diesem Datum wird eine andere Bundesregierung in Berlin schon drei Jahre regiert haben, die vielleicht auch die ein oder andere steuerpolitische Meinung vertritt. Darauf muss man sogar hoffen, denn gerade die Union agiert bei Finanzthemen hochgradig irrational. Sie hat sich so in ihrem prinzipiellen Nein zu Steuererhöhungen eingemauert, dass selbst einkommensneutrale Lösungen mit ihr nicht mehr zu machen sind.

Oder das Einwanderungsgesetz. Die CSU hält es für überflüssig, die SPD für unverzichtbar, die CDU weiß nicht genau, was sie meint. Viele Experten, selbst die parteipolitisch gefärbten, sind sich einig, dass die aktuellen Regeln, mit denen Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten eingebürgert werden, gut funktionieren. Ein Punktesystem à la Kanada, wie es der SPD vorschwebt, würde kaum andere Kriterien für Einwanderung definieren, als es die existierende EU-Blue-Card oder das Aufenthaltsgesetz tun. Es geht also vor allem um politische PR.

Die einen wollen mit einem neuen Gesetz ein Willkommenssignal senden, auch wenn sich faktisch wenig ändern würde. Die anderen möchten, Pegida sei dank, unbedingt den Eindruck vermeiden, noch mehr vermeintlich nutzlose Ausländer nach Deutschland zu locken. Das eine – die Zuwanderung von Spezialisten – und das andere – die grundgesetzlich garantierte Aufnahme von politisch Verfolgten – haben zwar nichts miteinander zu tun. Aber hey, was kümmert das die Parteien, wenn sich die eigenen Wähler mit dem Schlagwort „Einwanderung“ so herrlich emotionalisieren lassen?

Schließlich sendet selbst ein gut gemeintes Gesetz eine klassische Double-bind-Botschaft: Klar, wir heißen Migranten willkommen. Aber wir wollen nur die Guten. Diejenigen, bei denen ihr Nutzen nicht unmittelbar auf der Hand liegt, bleiben draußen.

Eine Tüte Bio-Hirsekringel

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Vorzeitiger Dramenerguss bei deutschen Medien, Nazitainment in Bayern, Florian Silbereisen bei der GDL

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Standrechtliche Verbundeskanzlerung des armen Olaf Scholz.

Und was wird besser in dieser?

Viele SPD-Bürgermeisterkandidaten haben jetzt richtig Angst, überhaupt noch anzutreten.

Die Waffenruhe, die im Minsk-II-Abkommen beschlossen wurde, hat nicht gehalten. Haben die, die daran geglaubt hatten, einen Schuss?

Das war der Tenor der hiesigen Medien, und es ist, zugegeben, wohlfeil, ihn im Lichte jüngster Meldungen zu schulmeistern: vorzeitiger Dramenerguss. Doch inzwischen gab es den in Minsk vereinbarten Gefangenenaustausch, eine direkte Vereinbarung über den „Abzug schwerer Waffen“ wurde geschlossen. Damit wären Kernpunkte des flugs kaputtgeschriebenen Abkommens wiederauferstanden und erfüllt. Ob das Gemetzel um Debalzewe oder gar eine Eskalation um Mariupol unterm Tisch eingepreist wurden, wird man beargwöhnen müssen. Es wäre schlimm genug. Doch Stand heute hat der grassierende Hurrajournalismus auch diese Chance genutzt, Partei zu sein, wo Gleichdistanz zu allen Kriegsparteien erste Schreiberpflicht ist.

Finanzminister Schäuble schmetterte den jüngsten Hilfsantrag der griechischen Regierung ab. Ein unbarmherziger Christdemokrat?

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SPD-Wahlsieg in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2015

Der Mann der kleinen Sprüche

Das Volk liebt immer noch seine Führer

von Tobias Schulze

Der Wahlerfolg von Olaf Scholz in Hamburg ist enorm. Trotzdem hätte er als Kanzlerkandidat, womöglich gegen Merkel, keine Chance

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Klingt ungewohnt? Mag sein, aber das kann sich ändern. „Wie sind ihre Pläne in der Bundespolitik?“, fragte das ZDF den Wahlsieger am Sonntagabend, als die Wahllokale gerade mal 40 Minuten geschlossen waren. „Kann er auch Kanzler?“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung wenig später im Internet. Die Bundes-SPD müsse Scholz an die Spitze stellen, forderte am Montagmorgen die Bild-Zeitung. Und selbst wenn der Hamburger Bürgermeister seine Ambitionen bislang zumindest halbherzig dementiert: In den nächsten Wochen werden die Spekulationen über seine Zukunftspläne nicht abreißen.

Fleiß ohne Kanten

Der Gedanke vom Kanzlerkandidaten Scholz liegt nahe. Zwar wäre 2017 eigentlich Sigmar Gabriel an der Reihe, aber wenn der Parteivorsitzende die SPD nicht bald aus dem Umfragetief führt, werden seine Genossen die K-Frage doch noch einmal diskutieren wollen. Dass die Sozialdemokraten ihren Blick in so einem Fall auf ihre erfolgreichen Ministerpräsidenten werfen, hat Tradition. 1990 schickten sie den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine ins Rennen. Gerhard Schröder erkoren sie acht Jahre später zum Kanzlerkandidaten, als sein dritter Wahlsieg in Niedersachsen gerade eine halbe Stunde alt war. Und heute? Hat Olaf Scholz von allen Regierungschefs der SPD die besten Wahlergebnisse vorzuweisen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ha, ha, ha, der Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2014

Der größte politische Verräter seiner eigenen Wähler

.Das ist doch genau die richtige Weihnachtsbotschaft welche heute durch die Gaspipeline in die Ohren der BürgerInnen gepresst wird: „Schröder fordert einen „Aufstand der Anständigen“, lesen wir da. Ja richtig von Gerhard dem Gasmann ist die Rede, er meldet sich aus Russland als „Altkanzler“ zu Wort.

„Aufstand der Anständigen“ da sollten wir schon einmal genauer hinhören und wir wissen nicht warum wir ausgerechnet in so einen Moment an die kath. Kirche denken müssen und uns der vielen unanständigen Priester in den letzten Jahren erinnern. Ja, das Wort anständig kann schon zu einen ungewissen Begriff missbraucht werden und das vor allen Dingen dann, wenn er zu falschen Zeiten auf sich selber bezogen wird.

Vielleicht steckt ja auch wieder eine gewisse Geschäftshysterie hinter dieser zur Zeit nach oben gepuschten Pegida Paranoia ? Ein Zusammenspiel zwischen lupenreinen Demokraten vielleicht? Müssen doch gewisse Voraussetzungen geschaffen werden um immer wieder den Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen. Auch Transaktionen wie die 2.000.000 Euro von Maschmeyer gelangen sicher nicht jeden Tag in die entsprechenden Hände. Dem schreiben eines Buches geht auch immer eine längere Zeit der Vorbereitung voraus.

Wobei wir glauben dass sich kaum jemand in diesem Land gegen Ausländer stellen wird. Bis auf ein paar kaputte Außenseiter welche in jeder Gesellschaft ihre Trittbretter finden, wenn sie denn von der Politik zuvor durch gewollte Spaltungen der Gesellschaft allzu bereitwillig zur Verfügung gestellt werden.

Auch wir von DL distanzieren uns ganz klar gegen jegliche Art von Ausländer Feindlichkeiten und auch persönlich habe ich für den Patriotismus kein Verständnis. Aber im Gegensatz zu Politikern werde ich auch niemanden von meiner Seite stoßen, wenn er sich mit mir gedanklich austauschen möchte. Aber gut, ich bin kein Politiker und habe keine Angst, dass mir irgendjemand ein Pöstchen streitig machen könnte. Es ist auch nicht in meinen Sinn die Bevölkerung weiter zu spalten.

Also Schröder, es muss nicht gleich jeder den Helmut Schmidt machen. Ein Orakel ist für dieses Land mehr als genug. Trinke lieber ein paar Pullen Bier, denn auf die dummen Bemerkungen von Altkanzlern kann diese Gesellschaft mit Sicherheit sehr gut verzichten. Haste verstanden? Dann halte die Klappe und putze in Russland weiter Schuhe von Putin: Basta.

[youtube Amwb80RZ4yM].

Nie wieder SPD !

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Die Sache mit der Verantwortung

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2014

Politiker werden für die Übernahme der Verantwortung bezahlt. Sonst wären sie Überflüssig

Sollten Saarländer die folgenden Artikel lesen werden viele sicher aufspringen und sagen: „Ja, der Apfel fällt nicht weit von Bierbaum“. Aber keine Sorgen diese Typen gibt es in der SPD von NRW auch und noch sind sie nicht alle in DIE LINKE gewechselt, einige sind sogar geblieben, denn noch ist ja etwas zu holen und es fehlt wohl auch den entsprechenden Zugesel, vor Ort.

Eines aber ist wohl gleich, ob alten oder neuen „Sozialdemokraten“ in die Wiege gegeben, der Drang nach dem großen Geld. Denn im Gegensatz zur Windel stinkt Geld nicht. So sehen wir sie denn vor sich hin wursteln immer dem Motto folgend: „Was ich einst gesagt und getan habe, gilt heute nicht mehr. Wie sagte ein weiser alter „Sauerländer“ einst: „Opposition ist Mist“. Wir vervollständigen diesen Satz: Wenn die falschen in die Verantwortung kommen stinkt dieser sogar noch.

Rot-Rote scheinen eine große gemeinsame Eigenschaft zu teilen: Eine spürbare politische Kälte welche von diesen Funktionären ausgestrahlt wird. Eine Kälte welche eigentlich eher vom Kapital erwartet wird. Es geht nur noch um das eigene Ich und die Menschen welche in dieses Land eine so große Hoffnungen setzten, welche glaubten nun in Sicherheit zu sein, werden wieder einmal enttäuscht und schlechter behandelt als der Hund oder die Katze vom Nachbarn.

Die Sache mit der Verantwortung

NRW In Düsseldorf wackelt der SPD-Innenminister. Ralf Jäger dilettierte bei Flüchtlingsheim-Skandalen und Hooligan-Demos. Nun setzt er auf Populismus und ordnete eine Razzia an – ausgerechnet ein Flüchtlingswohnheim wurde nach Dieben durchkämmt.

AUS KÖLN ANJA KRÜGER

Es könnte der Anfang vom Ende des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) sein. Als hätte es in den vergangenen Wochen im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen keine Diskussion über traumatisierte Asylsuchende und ihr Recht auf einen menschenwürdigen Umgang gegeben, rückten 600 Einsatzkräfte im Morgengrauen zur Razzia in der Flüchtlingsunterkunft Herkulesstraße in Köln an. „Offenbar will Innenminister Jäger durch solche Großaktionen nun seine Handlungsfähigkeit auf dem Rücken der Flüchtlinge zur Schau stellen und von seinem Versagen beim Schutz von Flüchtlingen in Landesunterkünften ablenken“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, Kirsten Jahn, die Razzia am vergangenen Donnerstag.

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„Er gestaltet nicht, er besetzt Positionen“

Theo Steegmann hat in Duisburg gegen schwarzen und roten Filz gekämpft. Von Innenminister Jäger ist das SPD-Mitglied bitter enttäuscht: Keine Bürgerbeteiligung, keine Ideen – nur alte SPD-Machtpolitik

 

taz: Herr Steegmann, Sie sind Sprecher der Initiative „Neuanfang für Duisburg“, die maßgeblich die Abwahl des CDU-Oberbürgermeisters Adolf Sauerland durchgesetzt hat. Was ist aus dem Neuanfang unter dem Duisburger SPD-Vorsitzenden und Landesinnenminister Ralf Jäger geworden?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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SPD stimmt für Ramelow

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2014

SPD stimmt für Ramelow

.Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich mit großer Mehrheit für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Dieses  könnte zur Wahl des bundesweit ersten linken Ministerpräsidenten führen.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Thüringen hat sich für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Wie der  SPD-Landeschef Andreas Bausewein heute Nachmittag  in Erfurt bekanntgab, stimmten 69,9 Prozent in einem Mitgliederentscheid für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Insgesamt, so die SPD-Führung in Thüringen, hätten rund 77,53 Prozent der Mitglieder an dieser Stimmabgabe beteiligt.

Damit ist eine entscheidende Hürde genommen. Sollte es zu dem rot-rot-grünen Bündnis kommen, könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes werden.

Die SPD-Parteibasis folgte mit ihrem Votum mehrheitlich einer Empfehlung des Landesvorstandes, welcher sich bereits vor rund zwei Wochen für Rot-Rot-Grün ausgesprochen und gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU entschieden hatte. Insgesamt waren rund 4300 SPD-Mitglieder zur Stimmabgabe aufgerufen.

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl und wochenlangen Sondierungen können damit nun Koalitionsverhandlungen starten. Zum Koalitionsvertrag wollen sowohl Linke als auch Grüne dann noch ihre Mitglieder befragen.

„Damit herrscht  Klarheit, welche Regierung künftig die Geschäfte in Erfurt führen soll“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Nachmittagt  der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die SPD Thüringen hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“

Sie persönlich verstehe auch jene, die Vorbehalte und Bedenken haben gegen eine Landesregierung unter Führung der Linken. „Vielleicht ist es aber 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und unter besonderer Berücksichtigung der Person Bodo Ramelow gerade an der Zeit, die Linke in die Regierungsverantwortung in Erfurt zu nehmen.“

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Rot-rot-grün in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2014

Mekka vorübergehend geschlossen

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Verstehen kann man die Restmitglieder der einst stolzen SPD doch auch, welche sich in Thüringen jetzt gegen rot-rot-grün wehren. Hatten doch gerade viele Menschen, welche nach der Wende dieser Partei beitraten, sehr große Hoffnungen in diese Partei gesetzt. Jetzt müssen sie also wieder einmal mitansehen wie sie von ihren Hoffnungsträgern in den Allerwertesten getreten werden.

Aber ist das nicht eigentlich das Aushängeschild dieser Partei? Die Unruhe, ein ewiges Hin und Her, immer auf der Jagd nach dem großen Geld? Blicken wir zurück auf Helmut Schmidt welcher noch heute so hoch auf dem Podest steht, so dass es noch niemand gewagt hat seinen Rollstuhl in die Alster zu schieben? Ein guter Kanzler für das Land – vielleicht, aber ein SPD – Kanzler, war er sicher eher nicht.

Später Gerd Schröder, eine Steigerung ja im negativen, mit noch viel mehr persönlichen Geltungsbedürfnis und großem Hofstaat. Die Ergebnisse sind noch heute Sicht – und fühlbar, als Einstieg in die Armut für die Arbeiter und Rentner Gruppe. Für eine Pulle Bier war er immer gut, aber sonst ? Ja, er wies mit seiner Meute darauf hin, wie wichtig der Kapitalismus für die „unterprivilegierte Schicht“ einer Arbeiterpartei sein kann. Gazprom für sich und Hartz für die Basis.

Und nun ? Das fette Stehaufmännchen  Gabriel mir seiner Mannschaft aus der die Nahles die nächsten Ur-Rechte der Gewerkschaften schleift. Ähnlich wie bei der Hartz Gesetzgebung durch eine Aushöhlung der „Freien Marktwirtschaft“. Das ist der Startschuss um Gewerkschaften überflüssig zu machen. Auch diesen Steilpass zur Wirtschaft hin hätte die CDU eher nicht gespielt, das überließ sie geschickt der SPD. Es sollte hier auch einmal betont werden dass die Gewerkschaften Ihre besten Zeiten nach dem Krieg unter CDU / FDP Regierungen hatten !

Und die Mitglieder der SPD und der Gewerkschaften blicken diesem Treiben wieder einmal Regungslos zu. In preußischer Obrigkeitshörigkeit, sie nennen es Parteiräson, wahren sie Parteidisziplin um ihren Spitzen wieder einmal die Taschen zu füllen. Die, welche an diesen neuen Reichtum keinen Anteil haben, werden später erneut die Partei verlassen um mit diesen Wechsel in Die Linke auch Diese nach unten zu ziehen. Wie gehabt – sage keiner später er habe es nicht genau so kommen sehen, denn Geschichte wiederholt sich wieder einmal.

Ja, wir hatten viele „Führer“ in der fernen und nahen Geschichte des Landes, es waren aber letztendlich immer die BürgerInnen „welche haben diese machen lassen“ wobei die Masse immer für die Gier der Eliten die Zeche zahlt. Wir Menschen bekommen es eingebläut von Kindheit an und hören: Wenn du schön artig bist – bekommst du Schokolade, nach dem die Hausaufgaben fertig sind darfst du spielen. Du lernst nur für dich, damit du es später einmal besser hast als wir. Auch schließen wir Versicherungen für die Zukunft ab.

Wenn du betest und fromm bist kommst du in der Himmel und wenn du viel sparst hast du ein gutes Leben im Alter. Das ganz Leben des Menschen besteht aus Zukunftsversprechungen. Nur wenn die Versprechungen eingelöst werden sollen, liegen die Versprecher meist lange unter die Erde, nachdem diese, die Eltern einmal ausgenommen, auf Kosten der Zahlenden ihre Freuden genießen konnten.

Da wären wir dann wieder in der Linken angekommen, in der den Mitgliedern noch mehr versprochen wird und jeder weiß heute schon, dass diese Versprechungen nie eingehalten werden können. Zumindest nicht mit Leuten welche schon ihren Altparteien weggelaufen sind, nachdem Sie sich dort haben ausnehmen und blenden lassen. Nun wechselt man oder hat zuvor gewechselt um selber auszunehmen? Da dreht sich eine Spirale immer weiter und verblendete Mitglieder begreifen einfach nicht, dass sich aus Menschen welche in Feigheit gelebt haben kaum Siegertypen entwickeln.

In einer Partei müssen die einzelnen Mitglieder die Richtung bestimmen und sich nicht von Vorständen oder Vorsitzenden vorführen lassen. Da hat der „Kleinste“ zumindest so laut zu sein wie der „Größte“, welchen er zuvor auf seinen Posten geholfen hat.! Ohne Zivilcourage  ist demokratische  Politik nicht möglich. Da werden Personen eingestellt, auf Posten oder in Mandate gehievt  um Aufgaben zu erledigen, zu welchen sie eher nicht befähigt sind. Sie sichern aber den Platz an der Sonne für Leute welche besser in Dunkeln säßen. Solch ein System kann ich kritisieren aber nicht mitmachen.

So ist dieser Artikel aus Eisenach auch als gutes Beispiel für den weiteren Werdegang der Linken zu sehen. Die in der SPD schon blinden Nachläufer gehen in die Linke nach dem sie ihre Augenklappen eingefärbt und Ihren Blindenstock noch mehr in dunkelrot gestrichen haben. Sehen werden sie trotzdem nicht und es wäre für ihr selbstbewusst sein sicher besser einen Schlussstrich zu ziehen.

Mekka vorübergehend geschlossen

Nach der Wende wollten die SPDler von der SED nichts mehr wissen. Wählen sie jetzt einen linken Ministerpräsidenten?

AUS EISENACH TOBIAS SCHULZE

Als der Genosse fertig ist, fällt auch Heidrun Sachse nichts mehr ein. Im Grunde ist sie Optimistin, anders hätte sie in dieser Partei schon lange keinen Spaß mehr. Aber jetzt sitzt da dieser Mann, seit 24 Jahren Kreisrat im Wartburgkreis, Hundezüchter, ein Kreuz wie Herbert Wehner, und soeben hat er gestanden, dass er nicht mehr schlafen kann. Jede Nacht liegt der 58-Jährige zwei Stunden wach und denkt an die SPD: „Uns bricht die Basis weg, wir entlassen Mitarbeiter, und den Goldenen Löwen müssen wir auch bald dichtmachen.“

Heidrun Sachse könnte ihn aufmuntern. „Och ja“, könnte die Vorsitzende des Kreisverbands Eisenach sagen und dann, wie häufig, wenn es um die Misere ihrer Partei geht, von den kleinen Lichtblicken erzählen. Diesmal bleibt sie aber genauso stumm wie ihre 23 Parteifreunde im Raum. Der Hundezüchter hat ja recht: Mit der SPD geht es in Eisenach bergab. Nach dem Zwölfprozentdesaster bei der Landtagswahl steht sie vor einem Scherbenhaufen, wie die Sozialdemokraten in ganz Thüringen. Und Rot-Rot-Grün hin oder her: Über die Lage im Landesverband sorgt sich sogar die Parteispitze im Willy-Brandt-Haus.

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Oben:Author Metilsteiner / Das Museum Goldener Löwe in Eisenach, Marienstraße

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Mitte: Urheber Milllalex

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Unten:Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0807-028 / CC-BY-SA

Gedenkstätte-Im „Goldenen Löwen“ in Eisenach wurde die Nationale Gedenkstätte zum Eisenacher Kongreß anläßlich der 120. Wiederkehr dieses bedeutsamen Ereignisses wiedereröffnet. 200 Delegierte hatten auf diesem Kongreß am 8.-9. August 1869 den Zusammenschluß der sozialdemokratischen Arbeiter Deutschlands beschlossen.

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Nicht wild, aber wichtig

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2014

Nicht wild, aber wichtig

von Stefan Reinecke

THÜRINGEN Die Entscheidung der SPD in Erfurt ist, 25 Jahre nach dem Mauerfall, der Beginn des Endes der Selbstfesselung der politischen Linken

Sollte Bodo Ramelow wirklich Ministerpräsident in Thüringen werden, bieten sich zwei Deutungen an – eine kleine, detaillierte und eine großformatige.

 Die kleinteilige geht so: Faktisch sind die Unterschiede zwischen CDU, SPD und Linkspartei in Thüringen denkbar gering geworden. Ob bei der Energiewende oder dem Kampf gegen Nazis, in der Schulpolitik oder bei den Finanzen – fundamentale Differenzen sind nicht erkennbar. Die CDU ist unter Christine Lieberknecht liberaler, offener, auch wirrer geworden und jedenfalls nicht mehr der autokratische Verein, der sie unter Bernhard Vogel und Dieter Althaus war.

 Sensation: SPD lernt dazu

Auf der anderen Seite ist die Linkspartei bis in ihre Mikrofasern hinein sozialdemokratisch eingefärbt. Hinzu kommt die Schuldenbremse, die die Spielräume für ganz Neues in der Landespolitik ohnehin radikal einschränkt. Aber nicht die Schuldenbremse hat Ramelow und die Linkspartei zu Realos geformt. Es war nicht äußerer Zwang, sondern innere Überzeugung.

Rot-Rot-Grün wird also kein wildes Experiment. Ramelow ist kein verkleideter Sozialromantiker, sondern ein pragmatischer Profi, für den nicht das Grundsatzprogramm der Linkspartei zählt, sondern die Prinzipien von Good Governance. Gewiss werden nun schreckliche Prophezeiungen ausgestoßen und der Marsch der Linkspartei an die Macht in dunklen Farben gemalt. Hat sich Wolf Biermann eigentlich schon zu Wort gemeldet?

Doch schon ein paar Wochen nach der Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten werden auch die Aufgeregten merken, dass die Busse in Erfurt noch immer fahren. Und in Berlin wird das Interesse für Thüringen wieder auf den Stand vor den Wahlen sinken: also auf Null.

Die zweite Deutung geht so: Rot-Rot-Grün, bisher in Hessen und im Saarland stets tragisch gescheitert, kann eine Tiefenwirkung entfalten, die die bundesrepublikanische Koalitionsdramaturgie verändern wird. Denn die SPD hat in Erfurt eine historische Entscheidung getroffen. Sie gibt die törichte Doktrin auf, stets die führende linke Volkspartei zu sein.

Damit öffnet sie endlich die Tür für ein langfristiges Mitte-links-Bündnis und befreit sich von dem Zwang zur Großen Koalition. Die Entscheidung der SPD in Erfurt ist, 25 Jahre nach dem Mauerfall, somit der Sieg der Gegenwart über die lähmende Geschichte, der Beginn des Endes der Selbstfesselung der politischen Linken in Deutschland.

Falls Rot-Rot-Grün in Erfurt sogar mit nur einer Stimme Mehrheit stabil regieren kann, wird dies viele der noch immer tiefsitzenden Vorurteile gegenüber der Linkspartei zerstören. Damit öffnen sich automatisch neue Spielräume, die jetzt noch verbarrikadiert scheinen.

In der Ära des Postpolitischen

Was stimmt nun: Der nüchterne Blick aus der Provinz oder der hoffnungsschwangere aus Berlin? Wahrscheinlich der erstgenannte Blick. Wir leben in einer Ära des Postpolitischen, in dem das Meiste pragmatisch heruntergedimmt ist. Wer sich kurz vor Augen führt, was die Linkspartei in Berlin und Brandenburg in rot-roten Koalitionen bewirkt hat, weiß, wie begrenzt die bundespolitische Strahlkraft solcher Regierungsbeteiligungen ist.

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Die SPD hat die Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2014

Die SPD hat die Wahl

File:Adbusting SPD-Wahlplakat Bundestagswahl September 2005.jpg

von STEPHAN KLECHA

THÜRINGEN Der Niedergang der FDP beschert der Union große Probleme. Ihre Anhänger sind unberechenbarer geworden, und der Koalitionspartner fehlt

Das Wahlergebnis von Thüringen wird SPD und CDU gleichermaßen herausfordern. Die Sozialdemokraten dürften kurzfristig vor Ort damit zu kämpfen haben, während die Folgen für die Christdemokraten eher langfristig und bundesweit zu spüren sein werden. Insofern verbindet die bisherigen Erfurter Koalitionspartner mehr als man vermutet, obwohl die einen katastrophal verloren und die anderen solide gesiegt haben.

Nachdem gegen die SPD faktisch keine Regierung möglich ist, könnte sich der Wahlsieg der CDU in sein Gegenteil verkehren. Zwischen Wartburg und Altenburger Land hat die SPD als drittstärkste Kraft freie Wahl, ob sie nun die Koalition mit der Union fortsetzt oder ob sie ein Bündnis mit den Linken und den Grünen wagt. Als Medianpartei kann sie diese Optionen gegeneinander ausspielen, wohingegen allen anderen Akteure nur eine Option besitzen. Auf dieser Basis war es ihr in Thüringen 2009 schon gelungen, den Rückzug von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zu erreichen und der fast doppelt so starken CDU vier der acht Fachministerien abzutrotzen.

Der Riss in der SPD

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Author Jowereit

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Wo die Linke auf die SPD trifft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2014

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Das sich auch eine Person wie Wolfgang Clement auf das Trittbrett der Gegner zwecks SPD- Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten schwingen wird, möchten wir als normal ansehen. Er zieht diese Bewegung ehemaliger DDR Widerständler damit schon fast hinein in sein Lobbyboot. Denn einem solchen „Nichts“ welcher ohne seine ehemalige Partei, der SPD, wohl kaum jemals öffentlich im Rampenlicht erblickt worden wäre, sollte es angeraten sein aus Gründen der Seriosität auch einmal zu schweigen. Kaum jemals zuvor ist es einem Politiker gelungen seine „Politik“ so auffällig zu seinem privaten Vorteil zu nutzen.

Also liebe, einstige DDR – Mitbürger, ohne Maden aus dem westlichen Wirtschaftsspeck fährt es sich – zumindest glaubwürdiger. Wobei auch wir die Zweifel an die Redlichkeit der Linken durchaus nachvollziehen können. Waren wir doch mit die Ersten welche nach der Wende den noch mächtig stinkenden Atem aus der ehemaligen SED und Stasi inhalieren durften. Auch wir, zumindest die überwiegende Mehrheit, wollten mit Gründung der Linken zu einem neuen Verständnis zwischen Ost und West beitragen. Auf die Suche nach neuen Wegen standen wir seinerzeit als Demokraten in dieser neuen Partei den Sozialisten und Kommunisten im Weg und wurden genau darum aus dieser Linken ausgeschlossen.

Viele Weitere wurden so sehr gemobbt, so dass sie von sich aus die Partei verließen, da Sie sich nicht weiter beschimpfen und Rufmorden lassen wollten. Das alles wäre so nicht möglich gewesen, wären diese BürgerInnen von überzeugten Demokraten entsprechend verteidigt worden. Diese waren aber wohl in der Partei nicht vorhanden, da alle schwiegen – wieder einmal. So sieht die Solidarität in der LINKEN aus, auch heute noch. Im Gegenteil, obwohl nicht mehr zu den Mitgliedern zählend, wird weiterhin versucht unsere freie Meinung zu unterdrücken.

Auch heute arbeiten in dieser Partei Leute aus der ehemaligen Stasi aktiv mit, um die Mitglieder Kraft ihrer im Job gemachten Erfahrungen unter Kontrolle zu halten. Dieses Gebaren bekommen neuerdings auch Mitarbeiter aus dem Bundestag und der Parteispitze zu spüren wenn Sie sich erlauben auch einmal eine andere Meinung als die „Parteimacht“ zu vertreten. Sie bekommen heute die gleichen Konsequenzen zu spüren wie wir bereits vor einigen Jahren. Vielleicht werden auch Sie Worte wie Antikommunisten oder Rechtsradikale zu hören bekommen.

Das geschieht Ihnen recht, so einfach könnten wir es uns heute machen, ließen wir die Zivilcourage einmal außen vor. Nur mit einer Aufgabe wäre den vielen ehrlichen Mitgliedern in dieser Partei,  denen welche nicht nur nach persönliche Vorteile gieren am wenigsten geholfen. Alleine darum ist es wichtig über gemachte Erfahrungen immer wieder zu berichten und die Geschehnisse so für jeder Mann/Frau auch nachvollziehbar zu machen. Wer vor der Macht eines Staates schweigt, und dazu gehören insbesondere alle Parteien, macht sich an die Vergehen gegen die Menschheit schuldig.

Ja, nach unserem Erlebten ist das Vertrauen vieler BürgerInnen in die Ehrlichkeit der Parteien noch stärker in eine Schieflage geraten. Wer heute Systemveränderungen in Richtungen wie den Sozialismus oder Kommunismus nicht möchte kann die Partei DIE LINKE in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht wählen, da eine klare Richtung nicht vorgegeben ist. Die Partei würde gut daran tun sämtliche Ideologien außen vor zu lassen wenn sie sich denn auf Dauer etablieren möchte.. Diese Kritik aber gerade von Clement hören zu bekommen, eine Person welche eine sich sozialistisch nennende Partei über 30 Jahre für seine private Umtriebigkeit ausgenutzt hat. ist an Unehrlichkeit kaum noch zu überbieten.

„Wenn die SPD mit Linken regiert, ist sie

nicht mehr meine Partei“

Als die DDR untergeht, gehören Sabine Doht (54) und ihr Mann Matthias (56) zu den Sozialdemokraten der ersten Stunde. Sie gehen 1989 auf die Straße, gründen dann in Eisenach die Partei, die sich erst SDP nennt. 25 Jahre haben die Eisenacher ihrer Partei die Treue gehalten, haben gute und schlechte Zeiten mitgemacht.

Für Sabine Doht steht eins aber fest: „Wenn die SPD mit den Linken regiert, ist sie nicht mehr meine Partei.“ Das sagt sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Sozialdemokratin der ersten Stunde denkt daran, im Falle einer rot-roten Regierung die SPD zu verlassen. Ihr Mann Matthias will sich noch nicht festlegen.

Sabine Doht wird 1994 Landtagsabgeordnete, ihr Mann Matthias ist von 1990 bis 1994 Hauptamtlicher Beigeordneter, geht dann in die freie Wirtschaft und kehrt von 2006 bis 2012 als Oberbürgermeister ins Rathaus seiner Heimatstadt Eisenach zurück. Inzwischen haben die Dohts erhebliche Zweifel am SPD-Kurs auf Landesebene. Und so ist es konsequent, dass sie jetzt den Appell „Gegen eine SPD-Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten!“ unterschreiben. Sie wollen nicht, dass die Thüringer Sozialdemokratie den „Steigbügelhalter“ für die Linke macht und Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt hievt. Die Dohts befinden sich mit ihrer Warnung in einer Reihe mit vielen renommierten SPD-Mitgliedern aus ganz Deutschland, aber auch mit Wolfgang Clement, der von 1970 bis 2008 Sozialdemokrat war, Uwe Lehmann von den Bündnis-Grünen in Berlin, Lutz Eisenbeiß von der CDU in Gera und dem Weimarer Clarsen Ratz, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Thüringer CDU.

Quelle: Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia

Die Linke- Author n.n.

SPD – Author dbenzhuser

public domain

Blitz – Author original data: Sebastien D’ARCO, animate: Koba-chan

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die Union wird zur „Dingspartei“, und wenn Kohl ein großer Europäer war, ist Merkel eine kleine.   Um deren Plazet Juncker ringt. Aber wichtig ist allein:  Die „Bild“ rettet Afrika

taz: Herr, Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: CDU-Strategie strikter Geheimhaltung des Spitzenkandidaten im Wahlkampf ist gescheitert – Juncker wird’s.

Was wird besser kommende Woche?

Neben Themen und Kandidaten will die Union künftig nur noch als „Dingspartei“ oder unter dem weißen „JA“-Logo wahlkämpfen.

Google hat jetzt ein Formular zur Beantragung der Löschung von persönlichen Daten online gestellt. Haben Sie schon Ihren Antrag eingereicht?

Nein, ich warte noch ein bisschen auf meine Demenz. Dann sende ich Google, wie im Formular verlangt, meinen Personalausweis, Auskünfte zu Falschinformationen über mich und erlaube dem Konzern, diese Daten an fremde Webmaster und die Datenschutzbehörden weiterzugeben. Oder ich starte die Seite „Nazi-Fickmaster Fred“ wo ich den „Kinderhändlerring Google“ hochleben lasse.

Wie die EU-Wahlen zeigten, sind rechtspopulistische- und rechtsextreme Kräfte im Kommen. Und dazu noch die ganzen Eurokritiker. War klar, oder?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Irrtümer der LINKEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2014

Populismus: Die Irrtümer der Linken

Na, das sind aber einige Maulschellen welche sich DIE LINKE sicherlich hinter den Spiegel stecken wird, um sich des Morgens direkt nach dem Aufstehen dieser warnenden Worte zu erinnern. Ja, endlich wird einer Partei aufgezeigt wie sie ihre Gegner erfolgreich zu bekämpfen hat und der Populismus dazu bei weitem nicht ausreicht.

So lesen wir es auf der online Seite des IPG Journal als Schwerpunkt des Monats. IPG, eine Ausgabe der Friedrich Ebert Stiftung und damit eine der Hauspostillen der SPD, wofür der Vorstandsvorsitzende, der Ministerpräsident a. D. Kurt Beck verantwortlich zeichnet. Geschrieben wurde der Artikel von den Projektverantwortlichen in der Friedrich-Ebert Stiftung: Dr. Ernst Hillebrand.

Nun fühlen wir uns sicherlich nicht gerade als die glühendsten Verehrer der Partei DIE LINKE, müssen aber trotzdem feststellen, dass sich DIE LINKE zur Zeit nicht mit der CDU/CSU in einer Regierungskoalition befindet. Also die Empfehlungen an und für sich an die falsche Adresse gerichtet sind, oder? Ist der Hinweis auf den Zeigefinger vielleicht selten angebrachter gewesen als nun bei diesen Artikel?

Sitzt nicht gerade die SPD mit an jenen Tisch der dafür Sorge trägt das in Europa endlich wieder Deutsch gesprochen wird und von Merkel im Sauerland die Vergangenheit aufgefrischt wurde? Hat es sich die CSU als Regierungspartei nicht zur Lebensaufgabe gemacht die Sozialausbeuter des Volkes gerade in den Gruppen zu finden welche hier im Land Zuflucht suchen? Sind nicht gerade Regierungsparteien mit dafür verantwortlich das jedes Jahr einige tausend Flüchtlinge elendig im Mittelmeer ertrinken.

Ist es nicht gerade die Haltung der SPD welche dazu geführt hat dass sich erst die Grünen und jetzt auch DIE LINKE aufgrund dieser Wendehalsigkeit gegründet haben. Nein ein gutes Wort für DIE LINKE finden wir nicht, was für die SPD aber allemal gilt. So ist es gut dass in diesem Land gewählt wird und diese Wahlen für gewöhnlich auch als Zeugnis für die  Bewertung der Parteien gelten. Die meisten Verluste, sowohl an Mitglieder als auch an Wählerstimmen verzeichnen immer noch die beiden „Volksparteien“.

Leidet das Volk unter einer schlechten Politik stärkt dieses die Randgruppen und das ist gut, egal ob von Rechts oder Links. Ist es doch die einzige Möglichkeit eine Regierung zu räsonieren. Da die Linke Seite in den letzten 20 Jahren als totaler Ausfall gilt, erhält der Rechte Rand Zuwachs. Und als stärkste linke Gruppe wird in der Bevölkerung immer noch die SPD gesehen. Sie ist also Hauptverantwortlich für den rechten Zuwachs.

Über das Unvermögen der LINKEN in ihrer jetzigen personellen Zusammensetzung haben wir hier oft genug geschrieben. Gerade aber, da sich dieses vielleicht nie ändern wird, steht die SPD mehr denn je in der Pflicht von zuverlässigen Aussagen und dann einem entsprechenden handeln. Wenn sie also das erstarken rechter Randgruppen  beklagt muss sie den Hebel erst einmal bei sich selber ansetzen. Das ist immer noch einfacher als die Anderen verändern zu wollen.

Populismus: Die Irrtümer der Linken

Um einen politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen, muss man ihn richtig verstehen. Dabei müssen auch liebgewordene Feindbilder aktualisiert werden.

Betrachtet man aktuelle Umfragen, dann lassen die Europawahlen wenig Gutes erwarten. Populistische Parteien liegen in einer Reihe von Ländern ganz weit vorne: Zurzeit rangiert UKIP in Großbritannien auf Platz Zwei, ebenso die Front National in Frankreich und die Movimento 5 Stelle in Italien. In den Niederlanden geben aktuelle Umfragen Geert Wilders Partij voor de Vrijheid einen doppelt so hohen Stimmanteil wie der sozialdemokratischen PvdA.

Damit sind rechtspopulistische Parteien immer noch keine europaweiten Massenphänomene. Ihr Stimmanteil kann die etablierte Ordnung der Dinge nicht wirklich gefährden, weder national noch europäisch. Aber ihr Wachstum geht auf Kosten traditioneller linker und sozialdemokratischer Parteien, denen sie Wähler abspenstig machen, die sich in der bestehenden Ordnung nicht mehr aufgehoben fühlen. Und in einer EU der Krisen und der Massenarbeitslosigkeit drohen das immer mehr zu werden. Um diesen Prozess zu stoppen, muss die Linke die Populisten und ihrer Wähler endlich ernst nehmen.

Quelle: IPG >>>>> weiterlesen

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SPD – Linker Bruderkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2014

Nach einhundert Jahren Bruderkrieg

Die SPD und ihre Vergangenheit welche sie unentwegt wieder einholt. Die kann sie nicht abschütteln da sie vor dem was sie aussagen möchte immer wieder umfällt. Und auch, dass muss fairerweise gesagt werden, ihre Mitglieder immer wieder auf ihre Führung hereinfällt, welche es immer wieder an die Macht und nach dem Geld drängt. Egal ob vor 100 Jahren oder unter Schmidt, Schröder oder jetzt Gabriel.

Nur, da kann Gysi heute über die Freunde seiner Eltern nachdenken, und nach Gründen suchen, seine Partei hat dieses Erbe von der SPD zu 100 % übernommen sehen wir doch heute nach nur allzu kurzer Zeit die gleichen Strukturen wie sie dieser Staat aufweist. Die die gleichen Mitglieder welche zu Friedenszeiten nur allzu willig den Vorgaben ihrer „Anführer“ folgen, werden auch keine  aufziehende Gefahrensituationen erkennen und keine Gegenwehr entwickeln. Sie haben den Widerspruch einfach nicht gelernt und ein blindes Vertrauen entwickelt. Schröders Agenda ist hier ein wunderbares Beispiel, denn die Partei existiert noch.

Bei den großen Verlusten an Mitglieder müssten in beiden Parteien die Alarmglocken schrillen, doch es geht weiter, wie bisher. Nur die Jugend spielt hier nicht mehr mit und verweigert sich dieser wischi – waschi –  Politik immer stärker. Sie bleiben der Politik mehr und mehr fern. So trifft sich die Linke Jugend „Solid“ in Frankfurt / Main zu Wahl eines neuen Sprecher Rat. Diese Jugend geht überwiegend nicht in Parteien um dort ollen Denkmälern wie Rosa Luxemburg, Ernst Liebknecht oder noch nicht einmal mehr Willy Brandt zu huldigen.

Gleich wohl den Jugendlichen in anderen Parteien ein Adenauer, Bebel oder wen sonst auch irgendwie am sonst wo vorbeigeht. Diese sind auf die Suche in eine freie Zukunft, lesen auch die Geschichten der Vergangenheit haben aber mit Sicherheit andere Vorstellungen und Wünsche für Ihr Leben als sie Stalin, Marx oder Lenin je hatten. Von e4inem Genossen der Bosse brauchen wir erst gar nicht reden.

So werden sich sowohl die SPD und auch ihr Ableger DIE LINKE sehr wohl Gedanken über ihre Zukunft machen müssen. Ich sage bewusst Zukunft, da sie mit der Vergangenheit nur untergehen können.

Hundert Jahre im Bruderkrieg

SCHISMA 1914 sagte die SPD Ja zum Krieg. Es folgte die Spaltung der Arbeiterbewegung. Spielt das 2014 noch eine Rolle? Eine Spurensuche bei SPD und Linkspartei

 Autor:  STEFAN REINECKE

 Gregor Gysi sitzt im sechsten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses. Von dort schaut man auf den Reichstag, wo Hugo Haase am 4. August 1914 das Ja der SPD zu Kriegskrediten und dem Krieg des Kaisers begründete. Das ist lange her. Es ist vergessen, überblendet von dem, was folgte: Hitler, DDR, Wiedervereinigung. Und Gysi hat eigentlich Wichtigeres zu tun, als über den 4. August 1914 nachzudenken.

Aber nicht nur topografisch hat das Ja der SPD vor hundert Jahren auch etwas Nahes. Denn damit begann das epochale, blutige Zerwürfnis der deutschen Arbeiterbewegung. 1917 spaltete sich die linkspazifistische USPD ab, aus der 1918 die KPD hervorging, der Urahn der Linkspartei.

Gysi erinnert sich an Freunde seiner Eltern, die den „Verrat“ der SPD 1914 noch erlebt hatten. Verrat, das war die kommunistische Vokabel für das Ja der SPD zum Krieg, der die Bewegung in zwei verfeindete Kirchen spaltete. Das letzte, harmlose Echo dieses Bruderkrieges ist 2014 das gestörte Verhältnis von SPD und Linkspartei. Damit hat Gysi dann doch etwas zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Wikipedia –

Quelle Ravnen
Urheber D. C..

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Wider die grosse Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2013

Erklärung zum Abschluss unseres Aufrufs
WIDER DIE GROSSE KOALITION

Dmitry Medvedev in Germany 4 June 2010-4.jpeg

Jetzt also auch die SPD. Hypnotisiert, und von der Raute aufgesogen.

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus. Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres beseitigte die letzten Hoffnungen darauf, dass die SPD die „Agenda 2010“ hinter sich gelassen hätte.

Zukünftig wird es noch schwieriger werden, eine parlamentarische Mehrheit jenseits von CDU/CSU zu schaffen. Die demokratische Willensbildung, die von Vorschlägen und von Widerspruch lebt, wird im Bundestag einen schweren Stand haben.

Als wir den Aufruf WIDER DIE GROSSE KOALITION formulierten, geschah das in einem Umfeld, in dem sich täglich die Delegationen der beiden großen Parteien trafen und die Medien dies in aller Ausführlichkeit begrüßten. Es gab keinen nennenswerten öffentlichen Widerspruch. Erst das Bedürfnis, das eigene NEIN hörbar zu machen, brachte sehr unterschiedliche Menschen zusammen, von denen die meisten sich vorher nicht kannten. Ein besonderer Dank auch an die Netzgemeinde, die sofort reagierte und den Aufruf in wenigen Stunden verbreitete!

Wer die Liste der Unterzeichner herabscrollt, versteht wohl besser, was 11500 Unterschriften in einem so kurzen Zeitraum bedeuten. Wer selbst den Versuch unternahm, Mitunterzeichnende zu gewinnen, hat vielleicht ähnliche Erfahrungen gemacht wie viele Erstunterzeichner: Für jene, die mit der Politik und im Besonderen mit der SPD bereits fertig sind, die sich verbittert und mit Spott abgewandt haben, ! war man ein „Träumer“ oder „Idealist“. Von anderen wiederum wurde einem geraten, sich in das „Unvermeidliche“ zu schicken – die zukünftige Machtfülle der Großen Koalition warf ihre Schatten bereits voraus. Manche wollten lieber mit „Nein“ stimmen, statt laut „Nein“ zu sagen. Viele schreckte die Vorstellung möglicher Neuwahlen.

Unser öffentlicher Einspruch gegen den vermeintlich unvermeidbaren Lauf der Dinge hat dennoch eine Wirkung gehabt. Schon die Ankündigung unserer Aktion brachte Bewegung – vor allem auch innerhalb der SPD. Selten gab es so viel innerparteilichen Widerspruch und so viele Debatten. Die Option für eine mögliche Mehrheit links von der Mitte wird seit dem Leipziger Parteitag von der SPD grundsätzlich anerkannt. Neu war auch, dass sich wichtige Stimmen aus dem intellektuellen und dem künstlerischen Bereich, auf den die SPD seit den Zeit! en Willy Brandts traditionell zählen konnte, mit entschiedener öffentlicher Kritik am „Weiter so!“ zu Wort meldeten.

Die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner haben den Aufruf zu einer Plattform werden lassen, auf der sich ihr persönlicher Widerspruch mit dem Tausender anderer verband. Die Vereinzelung und Privatisierung des Protestes waren überwunden! Gerade deshalb sollten wir unsere Initiative nicht als beendet betrachten!

Unsere Aktion zielte auf den Zeitraum der Mitgliederbefragung der SPD und wird in dieser Form mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses abgeschlossen. Wir haben aber gemeinsam einen öffentlichen Raum geschaffen, den wir nicht wieder aufgeben sollten. Die Regierung der Großen Koalition braucht Druck innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Eine vernehmbare außerparlamentarische Opposition wird wichtiger als je zuvor sein und die 24 % der Nein-Stimmen aus dem SPD-Mitgliedervotum können dazu einen Beitrag leisten. Denn die grundsätzlichen Probleme unserer Gesellschaft – eine Wachstumsideologie, die die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und eine zunehmende soziale Polarisierung bewirkt, die europäische Finanzkrise, die, wie in Griechenland, die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen zur Folge hat und bei uns auf die Sparer und Rentner abgewälzt wird, die weltweite Ausbeutung von Menschen und Ressourcen für unseren „way of life“, die Bespitzelung durch die Geheimdienste bis zur Vernichtung der Privatsphäre, die Fortsetzung des weltweiten Kriegs gegen den Terror mit all seinen rechtlichen und militärischen Konsequenzen, die Geheimverhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen – all diese Probleme können keine vier Jahre warten, bis wir wieder wählen dürfen. Unsere Aktion WIDER DIE GROSSE KOALITION, die praktisch aus dem Nichts heraus und in wenigen Tagen entstand, kann für die Zukunft ein Muster sein. Illusionslos und nüchtern sollten wir analysieren, wann der nächste Schritt einer außerparlamentarischen Aktion möglich ist, um uns in nicht so ferner Zukunft zurückzumelden.

Eine der Parolen der Leipziger Montagsdemonstrationen lautete: „Wir kommen wieder! Und jeder bringt noch einen mit!“ Diese Aufforderung hat sich bewährt. In diesem Sinne:

AUF WIEDERSEHEN!

WIDER DIE GROSSE KOALITION

Berlin (und andere Orte), d. 15. Dezember 2013

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Fotoquelle: Wikipedia   :   With Federal Chancellor Angela Merkel.

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Das Terror-Gen

Erstellt von Gast-Autor am 2. Dezember 2013

Einer koalitionären, herrlichen Zukunft entgegen

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 02. Dezember 2013

Eine schreckliche Ungerechtigkeit wabert durch das Land: Der Koalitionsvertrag von CDU & SPD sei, so mäkeln die Medien, kein großer Wurf. Ja, soll denn der Vertrag geworfen werden? Und auf wen? Der Vertrag, so greinen die Gazetten, sei pures Weiter-So. Wäre denen denn ein So-oder-So lieber gewesen? Ein französisch-schlampiges Laissez-faire statt eines kerndeutschen Auf-der-Stelle-Trampelns? – Medien wollen Sensationen, können aber nicht lesen. Denn wer das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag liest, der findet kühne, revolutionäre Sätze. Wie diesen: „Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können.“

Die Sexualtäter zu verfolgen ist das eine: Rübe ab, Schwanz ab, Bart ab. Ein Altbekannter Pogrom-Text. Aber GEWALT-TÄTER! Das verspricht ein neues, weites Feld der Aufklärung. Denn was ist der Gipfel der Gewalt? Der Terror! Und dem könnte jetzt massenhaft ein Gen-Riegel vorgeschoben werden. Zum Beispiel: Gäbe es einen Terroranschlag auf den Lotto-Kiosk an der Ecke, könnte die Gen-Recherche-Brigade massenhaft Stammtische und Lotto-Tipp-Gemeinschaften in der Umgebung auf jene DNA untersuchen, die am Tatort gefunden wurde.

Hätte der Anschlag einer Döner-Bude gegolten, wäre der Fall eindeutig. Nach bewährtem Verfassungsschutzmuster wären jetzt die Verwandten des Döner-Buden-Besitzers dran. Und genau hier greift der kristalline Begriff des „Beinahetreffers“ aus dem großen Vertragswerk. „Beinahe“ meint die große Ähnlichkeit des DNA-Musters unter Verwandten. Findet man beim Onkel etwas, das dem Gen-Material vom Tatort ähnlich ist, dann findet man auf Dauer auch den Täter-Neffen dritten Grades, oder den Enkel des Halbbruders zur linken Hand. Man weiß ja wie groß die Sippen der Kopftuch-Leute sind. So kann dann die Sippe haften, wenn sie nur beinahe genug getroffen wird.

Doch wäre die Große Koalition nicht wirklich GROSS, wenn sie beim einfachen Gene-Zählen stehen bliebe. Wir dürfen sicher sein, dass sie sich einen ordentlichen Gen-Vorrat anschaffen wird. Wo gestern noch Park-Bänke das Bild der Städte prägten, werden es morgen Gen-Daten-Bänke sein: Schlichte, aber elegante Speicher, in denen das Erbgut ganzer Viertel, Städte, Landstriche gelagert sein wird. In den frühen Morgenstunden werden Herren vor den Türen stehen, Wattestäbchen in der Hand: Mund auf, der Abstrich kommt, werden sie sagen und wir werden vor Staunen das Maul nicht mehr zukriegen.

Und weil die Ab-Stricher Freunde haben, geht es später ans Teilen: Ein paar Millionen Speicheltröpfchen für die NSA, der Rest geht an den britischen GCHQ. Gleichzeitig werden unsere Dienste an den Forschungsergebnissen der Verbündeten partizipieren. Im ersten Schritt sollten Cluster, Bündelungen, gefunden werden: Besonders viel Terror-Spucke pakistanischer Herkunft ist denkbar. Terror-Rotz aus Afghanistan wird zum Mitbringsel unserer dort verbliebenen Freiheits-Soldaten für die lieben Dienste daheim. Obwohl auch Kotze, nicht selten aus US-Gefangenen herausgeprügelt, ebenfalls genetische Auskünfte geben kann, ist sie in den Speichern nicht gern gesehen: Sie ist dem Sammel-Personal zu authentisch.

Wer lesen kann, der liest: Das Vertragswerk dient fraglos der Freiheit des Einzelnen, seiner Selbstbespeichelung im Kampf gegen den Terror. Solch hehre Gedanken beherrschen das komplette Übereinkommen. Auch und gerade in Sätzen wie diesem „Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können“, blitzt der Gedanke der Autonomie, der Libertinage auf. Und so, wie im Werk als bedeutendes Ziel formuliert wird „das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu stärken“, so dürfen wir sicher sein, dass es den Koalitionären um das Vertrauen zwischen Herrschenden und Beherrschten geht, zwischen Überwachenden und Überwachten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Mit der Großen Koalition gehen wir einer großen Zukunft entgegen.

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Grafikquelle    :   Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

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Die SPD braucht Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2013

Da sollen sich die alten Säcke mal an die Arbeit machen

Erst bestellten sie Heuschrecken nun Kinder?

Pünktlich zum Parteitag der SPD und natürlich auch zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU wird nun eine sogenannte „Agenda 17 und 4“ in die Diskussion eingebracht. Sie soll aus dem Umfeld der Friedrich-Ebert Stiftung aufgetaucht und mit Unterstützung von ehemaligen SPD Granden die Wahljahre 2017 und 2021 behandeln.

Ein Strategiepapier welches jedem Bürger vor Augen hält wie unwichtig Programme und Inhalt in den Parteien geworden sind. Es scheint sich alles, wie auch in den Koalitionsverhandlungen jetzt, nur noch um Personen und Macht für die Partei zu drehen. Dazu sind diesen Mafia ähnlich arbeitenden Institutionen alle Mittel und Wege recht. Personen dienen dem einzigen Zweck, möglichst flexibel und damit beliebig den Interessen einer diffusen Parteispitze zu deren Verfügung zu stehen. Die Strategien der Wirtschaft wurden von den Parteien übernommen.

Angedacht worden ist Möglichkeit dieser Machart schon einige Male auf DL und immer wieder machen wir auf die allen Parteien, scheinbar übergeordneten mächtigen Interessengruppen aufmerksam. Auch auffällig das dieses Strategiepapier im Moment nicht auffindbar ist. Vielleicht wurde es vorsorglich erst einmal aus dem Netz verbannt da diese langfristig angedachte Strategie deutlich macht dass die kommenden Jahre in einer Merkel Regierung schon vorher als verlorene Jahre aufgegeben wurden?

Ein oder zwei Kinder würden Manuela Schwesig also  zu einem guten Image hilfreich sein, gegenüber Merkel? Vielleicht wird diese These ja  einmal Parteibeschluss und Diese sorgt dann auch für den gewünschten Partner aus dem Migranten – Milieu? Zutrauen dürfen wir diesen Parteien mittlerweile so ziemlich alles. Die Grenzen zur Skrupellosigkeit sind schon lange überschritten worden.

Im übrigen, allen roten Fahnenschwenkern ins Bewusstsein rufend: Auch die Linke hat sich in dieses Sammelsurium des Parteiengleichklang lange eingeordnet. Sollten wir nicht mit den Überlegungen beginnen welche Voraussetzungen zeugungsfähige Personen mitzubringen haben um eventuell denen, sich der Vermehrung Weigernden auf die Böcke zu bringen? Dieses ist im übrigen nicht einer übersteigerten Phantasie entsprungen. Nein, auch das hat es in der Linken schon gegeben. Da wurde einer Person der Partnerwechsel empfohlen, um eigene politische Ziele schneller verwirklichen zu können. Geschehen im KV WAF !

Gut wären ein bis zwei Kinder

Am Rande des SPD-Parteitags ist in dieser Woche ein Strategiepapier aus dem Umfeld der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgetaucht, das – mit Blick auf die Wahljahre 2017 und 2021 – die Zukunftsperspektiven der SPD auslotet und dabei radikale Konsequenzen in der Personalpolitik fordert. Als Autoren werden Politikberater, Kommunikationswissenschaftler und ehemalige SPD-Granden gehandelt, die den Niedergang der Partei aufhalten möchten. In Insiderkreisen trägt das Geheimpapier den Titel „Agenda 17 und 4“. Wir zitieren auszugsweise:

Erste und oberste Erkenntnis: Moderne Politik wird mit Optik, psychologischen Markern und strategisch-kommunikativen Angeboten gemacht. Im Klartext: mit Gesichtern und Parolen, die ankommen. Programme spielen demgegenüber keine Rolle. Wie sehr uns das gegen den Strich gehen mag, wir haben darauf pragmatisch zu reagieren, wenn wir Politik nicht ausschließlich aus der Opposition heraus gestalten wollen. Konkret: Wir haben nach Gesichtern zu suchen, die sich so mit Parolen verbinden lassen, dass daraus Commitment und Bindung entsteht.
[…]

2017 wird die Partei ein ähnliches Problem haben wie 2009: Juniorpartner in Regierungskoalitionen haben kaum zu kompensierende wahlstrategische Nachteile. Deshalb muss unser Hauptaugenmerk realistischerweise darauf liegen, wie wir 2017 ohne weiteren Aderlass überstehen, um 2021 angreifen zu können. Auf dieses Ziel hin ist unsere interne Umgestaltung, insbesondere unserer Kommunikation und unseres Personalangebots, auszurichten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – (Heuschrecken fotografiert und für Wikipedia zur Verfügung gestellt (Lizenz: GNU-FDL) von Birgit Kremer, Marbella, Spanien, hochgeladen und eingestellt im Auftrag von Birgit Kremer von Maksim 15:46, 21 January 2006

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Gerade aus den Urlaub zurück erinnert Küppersbusch daran, dass Sklaven den Kölner Dom erbauten, die Pädo-Debatte weitergehen muss und Angela Merkel eine Nimmer-satt ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Weiß nicht, ich hatte Urlaub.

Was wird besser in dieser?

Ich bin aus dem Urlaub zurück!!!

Am Dienstag steht das zweite Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen an. Eine sanfte Annäherung?

Langfristig ja, kurzfristig bräuchte es dafür einen Kretschmann-Putsch. Gerade weil das Kernthema „Atomausstieg“ abgeräumt scheint, fällt es den Grünen schwer, klare Demarkationslinien in einen Koalitionsvertrag zu tätowieren. Bisher gibt es einen drastisch gescheiterten Test in Hamburg, künftig gäbe es die stets zitable „Beinahe-Koalition von 2013“. Dummerweise wäre Schwarz-Grün besser für die Demokratie, das Parlament, die dann starke Opposition – jetzt. Für alle, außer die Grünen natürlich.

Sind die Gräben zwischen SPD und Union leichter zu überwinden ?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Der Hut und das Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2013

Frau Doktor geht nicht so einfach

Da sage noch Einer die politische Mafia sei nicht in der Lage für ihre bunten Vögel zu sorgen. Genau das Gegenteil ist der Fall und einmal an die großen Fresströge angekommen, werden sie von einer ewig andauernden Versorgung regelrecht verfolgt.

So auch bei Annette Schavan, dieser ehemaligen Bundesbildungsministerin, die mit den erschlichenen Doktortitel. War zwar schon vor ca. 35 Jahren, die Erschleichung, aber unter Politiker darf das Erschlichene irgendwann  als geistiges Eigentum anerkannt werden. Vielleicht gilt das ja auch bald für z.B. Kunsträuber. Dieser hält einen geklauten Picasso 40 Jahre versteckt, danach darf er ihn als sein Eigentum verkaufen.

So einfach geht das. Da wurde der Dr. Titel von der Universität Düsseldorf  eingezogen und schwupps, steht schon der neue Fressnapf bereit. Im September wurde sie nicht nur als Dr. phil. Schavan wieder direkt in den Bundestag gewählt, nein nicht genug damit, am Tag darauf wählte sie die Elite Uni München zur Hochschulrätin.

Frau Doktor geht nicht so einfach

Als ihr der Doktortitel aberkannt wurde, war sie auch ihren Job als Bundesbildungsministerin los. Nun ist Annette Schavan Hochschulrätin der Universität München. Wissenschaftler sind entsetzt

Annette Schavan ist keine, die sich einfach degradieren lässt. Obwohl die Universität Düsseldorf der einstigen Bildungsministerin den Doktortitel wegen Plagiats entzogen hat, führt sie ihn weiterhin und erklimmt damit neue Karriereleitern. Im September wurde Dr. phil. Schavan erst als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt, am Tag darauf wählte der Senat der Elite-Universität München sie einstimmig zur Hochschulrätin. Doch letztere Wahl stößt bei Wissenschaftlern auf Unverständnis.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wir sehen also, das System innerhalb der Parteien greift und versteht sich als starkes Schutzschild nach Außen. Ob Lug, Betrug, Untreue oder auch andere kriminelle Vorkommen, die Wahlfamilie hat für alle ihre oben angekommene Vasallen eine offene Hand und verzeiht alles, solange das Mitglied schweigt.

Ein wenig anders liegt der Fall Kurt Beck welchem zwar kein Titel aberkannt wurde, welcher sich aber nach seiner Abdankung aus dem Amt, mit Riesenschritten auf den Weg gemacht hat seinen politischen Vorbildern Schröder, Clement und vielen anderen zu folgen. Kurt, der Mann mit dem Gurt, macht seine in der Partei gemachten Erfahrungen samt Verbindungen zu Geld.

Wurde nicht gerade von den Sozen immer auch im besonderen gegen die Pharmariesen geschimpft und deren Gewinnstreben kritisiert? Die Pillen von Boehringer – Ingelheim wird er nun anpreisen und seinem Genossen Karl Lauterbach als vielleicht einmal zukünftigen Gesundheitsminister, dann die Gesetze schreiben?

Da kommt schon ein besonderer Club zusammen welchen sich die Bevölkerung in schöner Regelmäßigkeit zu ihren Vertretern erwählt. Über alle Parteien hinweg. Es ist ja nicht so das eine Partei besser als eine andere ist. Im Gegenteil, versucht nicht die Eine die Andere immer wieder in der negativen Betrachtung zu übertrumpfen?

In der tagtäglichen Politik versagen sie in schöner Regelmäßigkeit bei der Durchführung ihrer Projekte. Die Gesetze werden neuerdings von Lobbyisten und Berater geschrieben, Bauvorhaben wie einen Bahnhof in Stuttgart, einen Flughafen  in Berlin, die Elbphilharmonie in Hamburg oder auch ein Projekt wie der Nürburgring misslingen in schöner Regelmäßigkeit und Enden in finanzielle Desaster.

Interessant ist dass die „Eliten“ in ihren neuen Aufgaben wohl nicht mit den Kassen der großen Konzerne in Berührung kommen. Die Wirtschafts- Manager wissen sehr wohl, das Können oder eben genau das Nicht, dieser besonderen Spezies richtig einzuordnen. Im Strippen ziehen, Verbindungen aufbauen und Menschen zu manipulieren sind sie unübertroffen. Aber nur dafür und ansonsten dumm wie Brot.

Spott und Unverständnis für Kurt Beck

Gesundheitspolitiker kritisieren den neuen Job des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bei der Pharmaindustrie. Die Friedrich-Ebert-Stiftung dagegen gönnt ihrem Chef den Nebenverdienst.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat den Wechsel des langjährigen rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck zur Pharmaindustrie mit Spott quittiert. Er wolle nun „von den Sozialdemokraten nie wieder Geschimpfe über ,die böse Pharma’ hören“, sagte Spahn dem Tagesspiegel. Schließlich handle es sich nicht um den ersten derartigen Wechsel von SPD-Politikern. Spahn spielt damit auf die frühere NRW- Gesundheitsministerin Birgit Fischer an, die seit 2011 als Hauptgeschäftsführerin für den Verband forschender Arzneimittelhersteller tätig ist. Beck berät seit Juni die Geschäftsleitung des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Große Verluste in den Wahlkreisen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2013

Am zweiten Tag nach den Wahlen hier einmal eine Statistik welche kaum beachtet aber doch für eine ganz große Misere innerhalb des linken politischen Lager steht. Die CDU gewann am Sonntag 236 Wahlkreise direkt und stellt damit vier Fünftel von 299 Wahlkreissiegern.

Die Linke dagegen konnte Direktmandate nur im Berliner-Osten gewinnen. Was auch wiederum ein Hinweis auf fehlende oder zerstörte Strukturen ist welche innerhalb einer Großstadt wohl besser überspielt werden können. Es ist auch ein Fingerzeig dass die Bindung in die Bevölkerung hinein, selbst in den Länder des östlichen Teil der Republik mehr und mehr verlorengeht.

Wirklich stark nur mit Direktmandat

Das ist die Schwäche der SPD und auch der Linken: Viele rote Wahlkreise sind an diesem Sonntag schwarz geworden.

Es war einmal ein breiter Streifen, der zog sich von Deutschlands Westgrenze über den Rhein und das Ruhrgebiet hinein nach Nordhessen und das südliche Niedersachsen, dann über Sachsen-Anhalt und Brandenburg-Berlin bis zur polnischen Grenze. Es war der sozialdemokratische Streifen, dort gewann die SPD viele ihrer Direktmandate, 1998 vor allem, dann auch noch 2005, schon weniger vor vier Jahren (da nahm dafür das Linken-Rot zu) und noch weniger jetzt am Sonntag. Der rote Streifen ist schwer durchsetzt mit schwarzen Flecken – wenig macht das Problem der SPD deutlicher als dieses Kartenbild: Sie kann direkt immer weniger punkten. Und stark, wirklich stark ist eine Partei nur dann, wenn sie viele Direktmandate holt.

Im Osten gab es nur ein einziges für die Sozialdemokraten, für Frank-Walter Steinmeier in Brandenburg.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Gysi weiter im Kriechgang

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2013

Gregor Gysi im Schlussspurt für Rot-Rot-Grün

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gysi

Ja Gysi hat sicher in vielen Dingen Recht und auch in seiner Bewertung der SPD. Auch ich würde der SPD sicher keine Stimme geben und haben die von mir auch nie bekommen. Die Partei mit den größten Wortbrechern in ihren Reihen, beginnend bei den Ermächtigungsgesetzen über H. Schmidt und Schröder, wobei Willy Brandt als löbliche Ausnahme genannt werden sollte.

Nur und das sollte Gysi dann fairerweise auch einmal erwähnen, diejenigen welche den Weg an die Fresskörbe in der SPD nicht fanden, wechselten dann rasch in die Linke und setzten damit die Kultur des Versagens in in ihrer neuen Umgebung fort. Unter der Maxime nach oben, nach oben, brachten die zuvor dritt- oder Viertklässler außer den Einsatz ihrer Ellbogen sehr wenig nützliches mit. Wer wird den Spruch von Lafontaine je vergessen wenn er sagte: „Das haben wir in der SPD immer so gemacht“?

Wenn heute, einen Tag vor der Bundestagswahl die Bürger zu weit über 50 % Prozent mit der „Arbeit“ von Merkel zufrieden sind, bedeutet dieses doch nichts anderes als das es der Opposition nicht gelungen ist die Wähler vom Gegenteil zu überzeugen. Das ist auch nicht innerhalb von acht Wochen möglich wenn zuvor aus Gründen von Staatsräson für mehr als viereinhalb Jahre große Übereinstimmung gezeigt wurde. Sich einer Staatsräson unterzuordnen heißt aber nicht anderes als keine eigenen Ideen, sprich Programme zu haben, wobei sich der Wähler dann einfach für das Original entscheidet.

Auch wird es weder der SPD noch den Grünen gelingen wird, nach der Einführung der Hartz-Gesetzgebung ihre ehemaligen Stammwähler und auch die Unentschlossenen nun von der Wichtigkeit dieser Gesetze zu überzeugen. Parteien welche die Freie Marktwirtschaft predigen haben diese zuungunsten ihrer ehemaligen Klientele einseitig außer Kraft gesetzt und damit die Löhne dramatisch nach unten manipuliert.

Da meldet sich kurz vor Torschluss dann auch der Bundes – Gauck mit einer Video-Botschaft zu Wort und fordert die Bürger zur Wahlbeteiligung auf. Erinnern wir uns? Auch er ist solch eine Kunstproduktion der Staatsräson, eine Geburt aus Regierung und Opposition. „Wir entscheiden für eine lebendige Demokratie“ gaukelt er in seiner Rede und erwähnt nicht das für eine solche, die entsprechenden Personen schon lange abhanden gekommen sind.

Das dieses Parlament dann Hartz und Kriegseinsätze entgegen den Willen von mehr als 70 % der Bevölkerung er manipuliert wird natürlich nicht erwähnt. Wer wundert sich da noch, wenn Antidemokraten von Demokraten immer seltener gewählt werden?

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Gregor Gysi im Schlussspurt für Rot-Rot-Grün

Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi will die SPD gern erziehen – damit sie sozialdemokratischer werde. „Wenn es eine Mehrheit gibt jenseits von Union und FDP, muss man wenigstens miteinander reden“, fordert er beim Wahlkampfabschluss seiner Partei.

Wenn Gregor Gysi eine Partei gar nicht mehr versteht, dann ist es die SPD. „Raus aus der Konsenssauce“ wolle er sie haben, sagt der Linken-Spitzenkandidat am Freitag bei einer Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz. Aber er sieht sich bisher nicht erfolgreich. In der ihm eigenen spitzbübischen Logik fordert Gysi, für die Linke zu stimmen, damit die SPD sozialdemokratischer wird: „Das ist das Einzige, was sie erzieht.“ Und fordert: „Wenn es eine Mehrheit gibt jenseits von Union und FDP, muss man wenigstens miteinander reden.“

Zum letzten Mal in diesem Wahlkampf steht Gysi auf großer Bühne. An diesem Samstag wird er in den Schlussspurt gehen, am Abend noch bei Stefan Raabs TV-Sendung „Absolute Mehrheit“ sein.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Es ist Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2013

Es ist Wahlkampf und Mutti lächelt

Interessante Gebräuche, besondere Merkmale und historische Linien entdeckt ein Brite, der in Zeiten des Wahlkampfs durch Deutschland reist. Solidarität und Heimatliebe, Konservatismus und Luthertum, Blindheit und selbstgefällige Illusionen fügen sich zu einem ungewöhnlichen Porträt der Republik.

von Neal Ascherson

Schon immer liebten sie riesige Hallen, diese Sozialdemokraten. Das gilt auch heute noch: Säle mit gewaltigen Kuppeln, höher als ein Kirchenschiff und weiter als die Montagehalle einer Lokomotivenfabrik, Mammutschuppen, in denen ein Schlachtschiff Platz hätte.

Dieses Mal war ich in Augsburg, beim letzten SPD-Parteitag vor den deutschen Bundestagswahlen am 22. September. Es war ein einziges Déjà-vu, als ich mich dem Saal näherte, aus dem mir Lautsprecherstimmen entgegenschallten: Der Geruch nach Bratwurst mit Senf und deutschem Kaffee; rechts und links Werbestände für Automarken, Erneuerbare Energien, private Krankenversicherungen und Ferien in Bayern; der kurzgeschorene Türsteher, der finsteren Blicks meinen Presseausweis inspiziert; Delegierte mit Programmentwürfen und Antragsmappen unter dem Arm, die durch die Gänge und Vorräume wuseln, immer den Stimmen der Parteitagsgrößen nach, die ihnen von Ferne ans Ohr dröhnen.

Und dann die große Arena. Im Halbdunkel kauern Tausende treuer Parteisoldaten und starren nach vorn, wo sich am Saalhorizont im grellen Scheinwerferlicht winzige pinkfarbene Figuren bewegen, dazu mächtige Stimmen aus dem Irgendwo.

Ja, es ist die Partei, wie ich sie gekannt habe. Die Sozialdemokratische Partei, der schwere, rostige Anker der deutschen Demokratie, begeht dieses Jahr ihren 150. Geburtstag. Noch immer rechtschaffen, noch immer ängstlich jedes Risiko meidend, noch immer anfällig für fürchterliche Fehlleistungen, bei denen ihre Wähler sich immer die Haare raufen und stöhnen: „Scheiße! Trotzdem, SPD!“

Die große Messehalle in Augsburg lässt mich an die gigantische Westfalenhalle in Dortmund zurückdenken, wo Willy Brandt seine Reden zum Abschluss des Wahlkampfs zu halten pflegte. Diese raue, heisere, schmerzerfüllte Stimme schien ihre Energie aus dem Eisen und Stahl des Ruhrgebiet zu beziehen. Vierzig Jahre später klingt die Stimme der SPD immer noch wie aus dem Dampfkraftzeitalter.

Der rostige Anker der deutschen Demokratie

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ein nüchterner, kartoffelgesichtiger Politiker, kein lebendes Denkmal wie Brandt. Aber seine Rede hat etwas von der Hochofenglut seines Vorgängers, die sich als eher rot- denn weißglühende Masse auf wohlberechneter Bahn in die Schmelzrinnen der Erwartungen ergießt. Steinbrück ist ein achtbarer Mann mit einem ziemlich mutigen Programm für „soziale Gerechtigkeit“: Steuererhöhungen für die begüterten Schichten, ein echter Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer, weniger Ellbogengesellschaft und mehr Solidarität – alles in allem eine Gesellschaft, in der „das Wir entscheidet“. Überraschend ist dabei, wie viele Deutsche ebenfalls glauben, dass höhere Steuern eine gute Idee seien. Die meisten ärgern sich nur darüber, dass die Idee von der SPD kommt.

Entsprechend hält ein Großteil der Wähler das Augsburger Programm der SPD für ganz vernünftig, aber das heißt nicht, dass man sich für Peer Steinbrück erwärmen könnte. Viele sind sauer auf Angela Merkels Regierungskoalition, aber dann zögern sie doch, die Hand von Mutti loszulassen. Kurzum, die Deutschen durchleben eine Phase nicht recht erklärlicher Verdrossenheit, die ihre Politiker zur Verzweiflung bringt.

Steinbrück hat eine gewisse Sympathie verdient. Er ist ein allzu routinierter Politiker, dessen Bemühungen, sich wie ein Kumpel aus dem Kegelklub zu geben, nicht überzeugend wirken. Die SPD-Delegierten, die ihn vor einem Jahr zum Kanzlerkandidaten nominiert haben, können sich nicht mehr genau erinnern, warum; in Augsburg erzählten mir einige, sie hätten Sigmar Gabriel vorgezogen, den untersetzten, stets agilen Parteivorsitzenden, dem man heute vorwirft, den Kandidaten Steinbrück „erfunden“ zu haben. Beide Männer sind anfällig für Missgeschicke: Über Steinbrück fand man heraus, dass er für seine häufigen Vorträge in Finanzkreisen fette Honorare verlangte. Gabriel dagegen machte den völlig wahnwitzigen Vorschlag, für die deutschen Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern einzuführen. Das ist im autohörigen Deutschland ungefähr so abwegig wie die Idee, weiblichen Babys die Füße nach alter chinesischer Art abzubinden. Scheiße! Trotzdem, SPD!

In den Umfragen liegt die SPD weit zurück. Dabei wären Steinbrücks Aussichten auf den Job des Bundeskanzlers – oder Merkels Chancen, den Job zu verlieren – theoretisch gar nicht so schlecht. Dazu müsste die Opposition dem konservativen Block CDU/CSU nur ein paar Prozent abnehmen, oder die FDP müsste in der Wählergunst noch weiter absinken, sodass Merkels Koalitionspartner es nicht in den Bundestag schaffen würde. Dann wäre der Weg frei für eine neue rot-grüne Koalition.

„Ihr Briten begreift immer noch nicht, wie sehr die Grünen inzwischen zur Mainstream-Partei geworden sind“, sagen meine deutschen Freunde. Sie denken dabei nicht nur an die etwa 15 Prozent Wählerstimmen, mit denen die Grünen rechnen können, oder an die grünen Programmpunkte, die andere Parteien, selbst die CDU/CSU, übernommen haben. Sie meinen vielmehr die dreißig Jahre währende Reise, auf der sich die Grünen von einer idealistischen, chaotisch-anarchischen Bewegung zu einer etablierten Partei entwickelt haben, die fest in der linken Mitte der deutschen Politik verankert ist.

Man glaubt es immer noch nicht so recht, dass die Bürger in Baden-Württemberg, dem Kernland der modernen, innovativen, den deutschen Exportboom tragenden Industrie, einen grünen Ministerpräsidenten gewählt haben. Aber Winfried Kretschmann, ein 65-jähriger Lehrer, hat sich inzwischen perfekt in die Rolle des ergrauten, vertrauenerweckenden Landesvaters eingelebt. Er schaffte es, die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU zu beenden, weil er die jüngeren Mittelklassewähler – und ihre Arbeitgeber – gewinnen konnte, für die Wirtschaftswachstum und CO2-Reduktion wie selbstverständlich Hand in Hand gehen.

Nicht ganz so selbstverständlich war das für die Kesselschmiede von der SPD, die auf dem Augsburger Parteitag ihre traditionellen Wähler in den alten Kohle- und Stahlregionen des Ruhrgebiets im Auge behalten mussten. Die langen, langen Parteitagsreden von Steinbrück und Gabriel sparten die Umweltpolitik aus, und vor der Halle tummelte sich dann auch ein Trupp grüner Demonstranten, die auf dem Parkplatz eine Berliner Mauer aus Briketts errichtet hatten.

In Stuttgart bestätigte mir Kretschmann, dass die Grünen da ein Problem sehen: „Die alten SPD-Linken im Norden nehmen Rücksicht auf den Kohlebergbau und auf ihr Bündnis mit den Gewerkschaften. Die sind sehr, sehr konservativ. Aber wir sind moderner – wir denken auch an die Gesellschaft. Dass der erste grüne Ministerpräsident hier in Baden-Württemberg gewählt wurde und nicht in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, erklärt sich schlicht dadurch, dass wir hier bereits die Möglichkeiten der grünen Technologie ausschöpfen.“

Diese Nähe zur Industrie bringt Kretschmann in Konflikt mit den radikaleren Grünen. Zwar ist die Zeit längst vorbei, da Realos und Fundis darüber stritten, ob man sich auf das parlamentarische Spiel einlassen solle, aber gewisse Spannungen gibt es nach wie vor. Als aus der Berliner Parteizentrale der Vorschlag kam, eine Vermögensabgabe von einem Prozent auf Nettovermögen über eine Million Euro ins Wahlprogramm der Grünen hineinzuschreiben, widersprach Kretschmann mit dem Argument, damit würde man den kleinen und mittleren Familienunternehmen die Mittel für Investitionen beschneiden. Das führte zu einem heftigen Zwist, der erst auf dem Parteitag Ende April beigelegt wurde.

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Grafikquelle   :   Angela Merkel mit Merkel-Raute

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Schluss mit der Bräsigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2013

Nur mit einer Minderheitsregierung kann
die SPD ihren Untergang verhindern

Steinbrück  :  Das waren noch Zeiten : „Zwischen mir und mein Volk
soll sich kein Blatt Papier drängen“
.

von Micha Brumlik

Am 22. September, gegen 22 Uhr schlägt nicht nur die Stunde der Wahrheit, sondern auch die von Mut und Verantwortung. Es war ein Freund Nietzsches, der Baseler Theologe Franz Overbeck, der einmal bemerkte, „dass anders als mit Verwegenheit eine Theologie nicht wieder zu gründen ist“. Ersetzt man den Ausdruck „Theologie“ durch den Begriff „Politik“, so gilt das Nämliche für den inzwischen zur „kapitalistischen Demokratie“ (Wolfgang Streeck) degenerierenden „demokratischen Kapitalismus“ in jenem Teil Europas, der „Deutschland“ heißt.

An jenem Sonntag im September wird es nicht nur darum gehen, sich eines bräsigen Gefühls des „Immer weiter so“ zu entledigen, sondern vor allem darum, das von Angela Merkel ingeniös umgesetzte TINA-Prinzip ihres Vorgängers außer Kraft zu setzen. Schröders polternde Ansage „There Is No Alternative“ ist von Merkel – ganz ohne des Machokanzlers großspurige Art – mit hausfraulicher Beharrlichkeit, still und leise umgesetzt worden, sodass jetzt tatsächlich zur Debatte steht, ob Politik, also demokratisch gewollte und umstrittene Entscheidungen, überhaupt noch möglich sind. Bleibt Merkel und mit ihr Schwarz-Gelb, so wird das Abgleiten in den sanften Schlummer der „Postdemokratie“ kaum noch zu verhindern sein.

Gewiss: In Geschichte und Politik passiert es nur selten, dass – um es englisch auszudrücken – „persons make a difference“. Tritt jedoch der seltene Fall halbwegs offener Situationen ein, so kommt es – allen strukturalistischen Einwänden zum Trotz – tatsächlich auf einzelne Personen und ihre Haltungen, auf ihre Tugenden und Laster an.

Genauer: Sollten es das Wetter und mit ihm eine hoffentlich hohe Wahlbeteiligung zulassen, so ist durchaus denkbar, dass Merkel und Rösler am 22ten um 22 Uhr mit 46 Prozent der Stimmen unter der absoluten Mehrheit der Bundestagsmandate bleiben. Dann aber wird sich zeigen, ob Trittin, Göring-Eckardt, Roth und Özdemir hier, ob Steinbrück, Steinmeier, Kraft und Gabriel dort dazu bereit sind, ein gewisses Risiko einzugehen und noch in dieser Nacht zu erklären, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen.

Jawohl: noch in dieser Nacht! Nicht – wie die langweilige Ansage immer wieder lautet – am nächsten Tag, nach „gründlicher Analyse“ der Ergebnisse in den „Gremien“. Verschlüsselte Hinweise, nach denen zumindest die Leitungscrew der Sozialdemokraten dazu bereit ist, gab es genug.

Bruch mit Stabilität

Quelle   :     TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :

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Sommer — Engelen Kefer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2013

Arbeitnehmerflügel der SPD lädt nach “Intervention”
von DGB-Chef Sommer – Ursula Engelen-Kefer aus

Heute wurde ich von der ehemaligen DGB-Vize, Ursula Engelen-Kefer, auf folgenden Vorgang aufmerksam gemacht. Er ist nicht nur wegen des mehr als fragwürdigen persönlichen Umgangs des DGB-Chefs, Michael Sommer, vielsagend, der offen gesagt in meinen Augen einem skandalösen Mobbing gleichkommt, sondern scheint mir generell ein Phänomen zu unterstreichen, das selbst in den Gewerkschaften wie auch in der Politik nicht eben selten anzutreffen ist: dass zwischen politischem Anspruch und persönlicher Wirklichkeit ein tiefer, tiefer Abgrund gähnt.

Der Arbeitnehmerflügel der SPD, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), hatte Engelen-Kefer zur Teilnahme einer Podiumsdiskussion im Rahmen der 40-jährigen Jubiläumsfeier der AfA in Duisburg eingeladen. Thema und Besetzung des Podiums: “AfA Gestern-Heute-Morgen”; Klaus Barthel, Rudolf Dressler, Friedhelm Farthmann (AfA-Mitgründer), Ursula Engelen-Kefer, Fierat Aslan (JAV Bayer) und Rainer Bischoff Moderation, hieß es in dem mitgesendeten Programm.

2014-09-12 - Ursula Engelen-Kefer MdB - 8855.jpg

Trotz der Kurzfristigkeit der Einladung – die Veranstaltung findet am 31. August statt, die Einladung erreichte Ursula Engelen-Kefer am 26. August – reagierte Engelen-Kefer unmittelbar mit Zustimmung. Nicht einmal zwei Stunden, nachdem die Einladung an sie per E-Mail gesendet wurde, antwortete Engelen-Kefer: “…auch wenn dies eine sehr kurzfristige Einladung ist, bin ich infolge jahrzehntelangem Streitens innerhalb und außerhalb von Gewerkschaften und SPD für die Sozialpolitik gerne bereit, Eurer Einladung zu folgen. Freue mich darauf, langjährige Mitstreiter wieder zu sehen. Außerdem setze ich mich gerade mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen gerne für Euch als AfA in NRW und damit natürlich auch für unsere Partei ein.”

Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Rudolf Dreßler beim AfA-Bundeskongress 2008 in Kassel

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Abrechnung mit Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2013

Günter Grass rechnet mit Lafontaine ab

„Was würde Bebel dazu sagen?“, so lautet der Titel eines Buches von Bissinger und Thierse. Bei Vorstellung des Buches bezeichnet Grass den Abschied von Oskar Lafontaine aus der SPD als einen „Schmierigen Verrat“. Weiter heißt es: „Es gab in der Geschichte der sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat, wie den von Oskar Lafontaine an seinen Genossen.“

Grass rechnet mit Lafontaine ab

Der Literatur-Nobelpreisträger und langjährige SPD-Unterstützer Günter Grass hat die Sozialdemokraten zur Aufgeschlossenheit gegenüber der Linkspartei aufgerufen – dies aber mit scharfer Kritik am Ex-Vorsitzenden beider Parteien, Oskar Lafontaine, verbunden. „Es gab in der Geschichte der sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat, wie den von Oskar Lafontaine an seinen Genossen“, sagte der 85-Jährige in einer für die Süddeutsche Zeitung autorisierten Kurzfassung eines Gesprächs, das in diesen Tagen in Buchform erscheint. Lafontaine sprach Grass wiederum das Recht ab, sich in Charakterfragen zu äußern.

Eigentlich müsse es im Interesse beider Parteien liegen, sich anzunähern, erklärte Grass. Ein „Hemmnis auf dem Weg dahin“ sei eine Person: Oskar Lafontaine. „Gleichzeitig alle Ämter niederzulegen, eine Wende um 180 Grad zu inszenieren, die eigene Partei in der Bild-Zeitung anzugreifen, dazu gehört eine Charakterlosigkeit ohnegleichen“, sagte er in dem Gespräch für das Buch „Was würde Bebel dazu sagen?“, das von dem Publizisten Manfred Bissinger und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) herausgegeben wird.

Quelle: Sueddeutsche Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Der bayerische SPDler Christian Ude taugt nix und liegt gerade einmal bei 18 Prozent, derweil der Verfassungsminister in der Gegend rum steht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in dieser Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Spitzelstaat-Thema mobilisiert nicht im Wahlkampf.

Was wird besser in dieser?

Ein Terroranschlag, und die Union geht über 40 Prozent.

Angela Merkel stellt fest: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“! Alles gut jetzt?

„Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von griechischen Staatsanleihen einzuarbeiten“ – so eine Hohlladung müsste Merkel schon raushauen, um Steinbrücks Wahlkampf noch mal wachzuküssen. Der gleiche Satz mit „Details von prism“ funktioniert – für viele Unionswähler, denen das Netz Thingstätte von Kinderporno und Bombenbastlern dünkt. Und es ist die klügste Zweitstimmenkampagne, die der FDP jemals nicht selbst eingefallen ist. Merkel hat etwas zu verbergen, und immerhin gelingt ihr das: ihre Detailkenntnis.

Die Bayern-SPD kommt nur noch auf 18 Prozent. Müssen wir uns auf ewig mit der CSU arrangieren?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die Gebärstreikdebatte 1913

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2013

Mit Rosa gegen die Frauenbewegung

Clara Zetkin (left) & Rosa Luxemburg

So wie es scheint haben in der SPD immer schon seltsame Geister die Gemüter bewegt. „Mit Rosa gegen die Frauenbewegung“ heißt ein Artikel welcher zum Nachdenken anregt. Der Leser könnte vielleicht glauben die Schreiberin hätte bei Festlegung der Überschrift einen Fehler begangen und Schreiben wollen „In Rosa“. Das Thema behandelt die Gebärstreikdebatte von 1913 und zur damaligen Zeit stempelte die SPD-Führung die Geburtenkontrolle als Dummheit ab.

Das würde sie auch wohl heute genauso machen, wird doch auch sie keinesfalls auf den Nachwuchs von Kanonenfutter verzichten wollen. Hat doch unsere Truppe der Welteroberer heute schon Nachwuchsprobleme, da sich immer weniger Freiwillige in die Schusslinie auch ferngesteuerter Waffen stürzen wollen, derweil die eigentlichen Brandstifter die Schlachten vom warmen Ofen via TV beobachten. Na ja, das Grüne in einer Koalition würde vielleicht dazu ausreichen die Panzer mit einem frischerer Grün zu streichen.

Als einzige Partei stimmt die Linke gegen den vollständigen Abzug aller Truppen aus dem Ausland. Heim ins Reich heißt es dort, noch? Solange sie Minderheitenpartei ist? Gibt es vielleicht schon eine heimliche Absprache, einen heimlichen Gebärstreik in der Partei ? Will man doch immer mit aller Macht zeigen wie groß der Unterschied zur SPD und den Grünen ist. Mir kommt hier ein Satz aus den Artikel „Der roten Ralph“ immer wieder in Erinnerung: „Später wird Niemeyer erzählen, dass er in diesen fünfzehn Jahren auch Vater von drei Kindern geworden ist. Auch dass in ihrer Ehe nie gelogen wurde.“

Wäre es möglich das von Seiten der Partei zwecks Einhaltung der Parteiräson schon Leihmütter vermittelt werden? Befindet sich im Karl-Liebknecht Haus in Berlin bereits eine Vermittlungszentrale und die Bundesschiedskommission entscheidet über die Vergabe der Liegeplätze? Ansonsten, warum wurde wieder eine installiert, wenn doch jetzt alles anders ist, wird doch keine mehr gebraucht. Eigentlich. Oder befindet sich die Vergabestelle im Saarland. Könnte diese doch neben diversen Vorstandssitzungen der Partei ebenfalls im Fraktionsbüro des Landtages untergebracht sein?

Attraktive „Dämchen“ sind auch vorhanden, wurden auf DL oftmals besungen. Auch würde hier doch ehrliche Oppositionspolitik gegen die Regierung samt ihrer Familienpolitik geleistet. Ja und so etwas wird am besten an verschwiegenen Örtchen abgehandelt und die Verschwiegenheit muss ja irgendwann auch trainiert worden sein.

Auch sonst scheint es für die Linke nicht leicht zu sein sich von der SPD zu distanzieren. Lesen wir doch dass Debatten in Gebrüll ausarteten und Genossen mit Vieh und Affen verglichen wurden. Widersprüche scheinen bei „Demokratischen“ Parteien immer schon unbeliebt gewesen zu sein. Aber auch der Ausspruch von Clara Zetkin:: „dass die aufstrebenden Klassen nicht durch ihre Qualität, sondern durch ihre Massen gesiegt hätten“ ist ein guter Hinweis nicht nur auf einen Großteil der Linken, sondern lässt sich auch Eins zu Eins auf unsere heutige Regierung übertragen.

Mit Rosa gegen die Frauenbewegung

Am Abend des 22. August 1913 fand in der Berliner „Neuen Welt“ eine spektakuläre Diskussion statt. Unter dem Titel „Gegen den Gebärstreik“ hatte der Vorstand der „Sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins und Umgebung“ eingeladen. Der Saal auf dem Gelände des Neuköllner Vergnügungsparks bot etwa 2.000 Personen Platz. An diesem Abend war der Andrang jedoch so groß, dass der Saal wegen Überfüllung polizeilich gesperrt werden musste. Der Sozialdemokrat Eugen Ernst, der die Diskussion leitete, hatte Schwierigkeiten, die Versammlung in Schach zu halten. Wie der Kriminalschutzmann Gottmann zu Protokoll gab, artete die Debatte immer wieder „zum Gebrüll aus“. Schließlich habe Ernst geschrien: „Es ist nicht, als wenn hier Parteigenossen im Saal sind, sondern als wenn Vieh und Affen herumtoben.“ Diese Diskussion ging als „Gebärstreikdebatte“ in die Geschichte ein.

 Die Idee eines „Gebärstreiks“ hatten in Deutschland die sozialdemokratischen Berliner Ärzte Alfred Bernstein und Julius Moses populär gemacht. Sie knüpften an die neomalthusianische Bewegung an, die Geburtenkontrolle als Mittel zur Verbesserung der Bedingungen der Armen forderte. Mit dem Ökonomen Malthus, der 1798 die Lösung der sozialen Frage durch sexuelle Enthaltsamkeit in den unteren Schichten proklamiert hatte, erklärten Neomalthusianer Kinderreichtum zur Wurzel der Armut.

 Dem Geburtenrückgang, der Ende des 19. Jahrhunderts in Europa eingesetzt hatte, lagen aber vor allem neue Verhütungsmethoden (etwa Pessare) zugrunde, die auch von eugenisch gesinnten Ärzten entwickelt und von der Industrie auf den Schwarzmarkt gebracht worden waren. Bernstein und Moses sahen darin ein politisches Machtinstrument. Im Fall eines langfristigen Geburtenrückgangs seien „die herrschenden Klassen am Ende ihres Lateins“, schrieb Moses, und Bernstein sagte in einer Rede: „Der Geburtenrückgang trifft den Kapitalismus an seinem Lebensmark. Wenn wir Ausbeutungsobjekte nicht rekrutieren, wenn wir das Heer nicht vermehren, dann ist der Kapitalismus am Ende.“

Quelle: TAZ >>>>>weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Clara Zetkin (left) & Rosa Luxemburg in their way to the SPD Congress. Magdeburg, 1910 : PD because of age. Source : Luxemburg, Rosa – Bio

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Die Geschwüre der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2013

Wie nachen sich Politiker Lobbyisten – oder umgekehrt

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Heute möchte ich unserer geneigten Leseschar einmal das neueste Kochrezept deutscher Politik vorstellen. Überschrift: Wie mache ich Lobbyisten. Man nehme dazu:

Eine/n ungebrauchte/n Schüler/In im frischen Alter von 18 Jahren mit einen wohlklingenden Namen, am besten Freiherr oder auch von und mache diesen den Eintritt in eine beliebige Partei schmackhaft. So dann fördere man ihn über Schulen und Bundeswehr und mache ihn zu einem Offizier der glorreichen Bundeswehr. Von 1987 an absolviert er dann ein Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und der Georg-August-Universität Göttingen, welches er 1993 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendet.

So ganz nebenbei schreibt er sich während seines Studiums in Göttingen als Mitglied bei der Turnerschaft Gottingo-Normannia im Marburger Konvent (MK) ein. Das Referendariat beendete er 1996 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Neben einer Mitgliedschaft in einigen weiteren Gruppen ist er Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke und Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative.

Als Direktkandidat war er seinen Gegenkandidaten aus der SPD im Wahlkreis Hildesheim immer unterlegen und zog regelmäßig über die Landesliste Niedersachsens in den Bundestag ein. Das Ergebnis dieses Rezept ergibt eine Person welche der Politik und der Partei alles zu verdanken hat. Welche ohne die Unterstützung auch der Wähler, wahrscheinlich ein Niemand geblieben wäre.

Sein Beitrag für das Wohlergehen der Bevölkerung? Nichts! Noch nicht einmal das Schwarze unter einen Fingernagel!

Dieser hat die Gunst der Stunde nun erkannt. Der weitere Weg nach oben scheint verbaut und so wechselt er nun in das goldene Zeitalter des Lobbyisten in der Wirtschaft. Ein Zukunftsrisiko, gibt es nicht. Ist ihm die Pension aus dem Bundestag bei erreichen der Altersgrenze heute schon sicher.

Und Merkel? Sie möchte den Anschein wahren und fordert ihn auf seine Restzeit bis Ende des Jahres im Amt zu verbringen.

Als ein verantwortlicher Mitarbeiter innerhalb eines privaten Betriebes wäre mit einreichen der Kündigung oder dem Aussprechen einer solchen durch den Arbeitgeber, postwendend Schluss. Der Zugang zum Arbeitsplatz wie Computer, Schreibtisch usw. wäre im selben Moment gesperrt. Das einpacken von persönlichen Gegenständen nur noch in Gegenwart eines ehemaligen Kollegen als Kontrollperson möglich. Die Angst vor Datenmitnahme ist viel zu groß.

Dieser Vorgang zeigt auf mit wie viel Dilettantismus gerade dort gearbeitet wird, wo sonst nach außen hin alles als Geheimnis verkauft wird. Es wird dem Wechselnden genau die Zeit zur Weichenstellung  eingeräumt, welche dieser für einen reibungslosen Übergang benötigt. Hier wäscht vermutlich wieder einmal die eine Hand die des Anderen.

Der Vereinigung der Opposition wäre hier ein wenig Zurückhaltung zu empfehlen, denn drei Finger deuten immer auf sie selber hin. Sie waren tatkräftig im Reigen der Seitenwechsler integriert. Unkraut muss immer von den Wurzeln her vernichtet werden. Was letztendlich bedeutet das sich die Strukturen der Parteien grundlegend ändern müssen.

Wir BürgerInnen und WählerInnen müssen die Scheinriesen von ihren Podesten herunterholen um sie dorthin zurück zu schicken von wo aus sie einmal gestartet sind. Zurück in die Gosse, dort wo sie das Lügen und das Betrügen gelernt haben.

Quelldaten zu Person: Wikipedia

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Grafikquelle    :    Für uns in den Bundestag Eckart v. Klaeden Sicher in die Zukunft CDU Abbildung: Porträtfoto – Nationalfarben Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Objekt-Signatur: 10-001: 4022 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 13. Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 » CDU » Mit Porträtfoto Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 4022 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Misere von Links

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2013

15 Jahre von 150: Die Misere der SPD

Linke Parteienlandschaft

Die richtige Wahlentscheidung in diesem Jahr zutreffen wird den Wähler zu den Bundestagswahlen mit jedem weiteren Tag schwerer gemacht. Sicher die Absicht etwas anderes als die heutige Regierung ausprobieren zu wollen scheint in einen großen Teil der Bevölkerung vorhanden zu sein. Allein, es fehlt an alternative Angebote.

Rot – Grün unter Steinbrück, ob nun mit oder ohne Wiesehügel, ist den meisten, welche sich wirklich etwas anderes als das Regierende wünschen, einfach zu Farben gleich. Rot – Grün kommt zu verwaschen daher. Und einen Gewerkschafter – der Meute zum Fraß? Die Riester – Rürup Konnektion ist und wird für einen Großteil der BürgerInnen immer nachhaltiger spürbar.

Bei der Linken stellt sich die große Frage, ob denn die jetzige Flotte überhaupt noch den Hafen der Wahlen erreichen wird, oder schon zuvor auseinanderbrechen wird. Denn, seien wir doch ehrlich, wählbar ist diese Vereinigung der Postenschacherer so nicht und schon einmal überhaupt nicht als echte Alternative. Der ehrliche Vorsatz zur Veränderung einer Gesellschaft in eine bessere Zukunft ist ohne echte Empathie und ehrliche Begeisterung nicht einmal im Ansatz durchführbar.

Da braucht es schon ein mehr an echten Persönlichkeiten und ein weniger an übel beleumdeten Winkeladvokaten, Vorbestraften, oder sonst wie auch immer abhängigen Angestellten. Der Ruf nach freien Bürgern welche auch den Mut aufbringen und in der Lage sind den Angepassten gegenüber frei ihre Meinungen zu äußern. Das alles ist in einer sich Links nennenden Bewegung kaum noch möglich. Das Duckmäusertum, die Lächler und Schweigsamen besetzen alleine die wenigen Stühle. Als Sinnbild linker Bigotterie.

Und 150 Jahre SPD ? Herunter von einer + 40 % Partei auf eine – 25 % Partei ? Ist es nicht seltsam, immer dann wenn diese Partei wirklich einmal benötigt würde, von der Bevölkerung, knickt sie ein? Dann ausgerechnet fahren die Schmidt, Schröder, Steinmeier oder Steinbrück, genauso wie einst ihre Vorahnen 1914 bei der Zustimmung zur Finanzierung des ersten Weltkrieg, ihre Stinkefinger aus und lassen die hoffenden Bürger im sprichwörtlichen Regen als Opfer oder Verlierer stehen, nachdem sie sich persönlich zuvor reichlich abgesichert haben.

So ist es zu vermuten das die Anzahl bei den Nichtwählern weiter ansteigen wird. So wie wir es am Wochenende in Schleswig – Holstein sehen durften.

15 Jahre von 150: Die Misere der SPD

Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme, um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen – angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken „Clowns“-Vergleichen. Mancher Beobachter zweifelt inzwischen ernsthaft daran, ob Peer Steinbrück die Wahl überhaupt gewinnen will.

Doch obwohl Steinbrück alles unternimmt, Merkel stark zu machen: Das Momentum für einen Machtwechsel scheint gegeben. Nicht der SPD-Kandidat, sondern die politische Lage zwingt dem Land förmlich eine Gerechtigkeitsdebatte auf. Zwei entscheidende linke Themen stehen ganz oben auf der Agenda, nämlich die Lohngrenzen nach oben wie nach unten, sprich: Mindestlohn und Maximallohn.

Ein unerwartetes Signal machte den Anfang: Dass sich zwei Drittel der Schweizer in einer Volksabstimmung dafür entschieden, Managergehälter zukünftig durch die Aktionäre und nicht mehr durch den Aufsichtsrat festzulegen, hat die Debatte um gerechten Lohn ganz nach vorne katapultiert. Selbst in der FAZ ist die Debatte inzwischen aus Schirrmachers Feuilleton, das ohnehin Narrenfreiheit genießt, auf die erste Seite vorgestoßen. Dort wettert der marktliberale Herausgeber Holger Steltzner gegen jene Manager, die „so gern von der Selbstregulierung der Wirtschaft reden. Doch je mehr sie den Kulturwandel predigen und je länger der auf sich warten lässt, desto weniger glaubt man ihnen.“ Der Grund für den erstaunlichen Wutausbruch gegen die grassierende „Abzocke“: Steltzner fürchtet europaweite Tumulte durch die Manager. „Sie haben damit eine Lawine losgetreten, die Europa überrollen könnte.“

Inzwischen hat sich auch die CDU das Schweizer Vorbild zu eigen gemacht. Zur gleichen Zeit zeigen die Wahlniederlage des Ex-Goldman-Sachs- Mannes Mario Monti in Italien und das Debakel in Zypern, dass das vor allem von Angela Merkel forcierte Durchregieren mittels einer europaweiten Fiskal-Expertokratie an seine Grenzen stößt. Und während in Europa die Frage der Boni und der Begrenzung der Bankenmacht virulent wird, kommt in der deutschen Innenpolitik inzwischen keine Partei mehr an einem Bekenntnis zu Mindestlöhnen vorbei. Selbst die FDP rang sich vor ihrem letzten Bundesparteitag zu einer Regelung durch, wenn auch ausdrücklich zu keiner flächendeckenden. Kurzum: Der Zustand der Republik, man denke nur an den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht, kommt im Jahr der Bundestagswahl eindeutig der Linken entgegen. Das von Ralf Dahrendorf schon vor 15 Jahren beschworene Ende des sozialdemokratischen Zeitalters samt der sozialen Frage ist offenbar doch nicht gekommen. Im Gegenteil: In ganz Europa erleben wir eine Renaissance kapitalismuskritischen Denkens, das förmlich zu einer neuen politischen Mehrheit linker Parteien drängt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Es klappert die Mühle

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2013

Es klappern die Mühlen

Ja man merkt es. Große Ereignisse werfen langen Schatten voraus  Und so schnattert und zwitschert es in den Bäumen und Sträuchern.  Wer da genau zuhört ist der Zeit somit weit voraus und kann sich dementsprechend auf eine blumenreiche Zukunft einrichten. Unsere SpitzenpolitikerInnen werden es schon für uns richten, wie immer zuvor. Wir haben die Auswahl unter vielen ExpertenInnen.

Sehr vorteilhaft, im relativ kleinen Saarland werden keine großen technischen Einrichtungen benötigt um miteinander in Kontakt zu bleiben. Da ist eine große Trommel und eine Flüstertüte schon ausreichend für den gegenseitigen Gedankenaustausch. So wie wir es auf der Facebook Seite von Heiko Maas lesen, demokratisch, frisch, offen und frei.

Tiefer im Gestrüpp, dort wo sich an und für sich Politik weniger aufhält, haben wir auch etwas gefunden, nichts anderes als bei Heiko Maas, aber eben einmal um die Ecke herum. Da wird gestrickt und gezimmert um die Ergebnisse fertig der Basis zu Fraß vorzuwerfen. Politik im Hinterzimmer? Oder aber, verstehen wir Politik nur falsch?

[youtube vf4njta1c00]

C.K.K.16. Mai in der Nähe von Saarbrücken, Saarland

Laut Heiko M. heute in der Bild sind wir hier also „durchgeknallte Linke“…. hmmm….
Naja, was wir brauchen, sind halt ein paar verrückte Leute. Seht euch doch mal an, wohin uns die Normalen gebracht haben…  Nichts für ungut, Herr M….

M.R. seit wann ist die CDU normal?

V.S.  Gut, dass das der leider verstorbene durchgeknallte Linke aus Saarlouis das nicht mehr hören muss. Heiko scheint ja die Normalität aus der Sicht seiner neuen politischen Liebe zu definieren. Vom Juso-Vorsitzenden zum Links-Konservativen, auch ziemlich durchgeknallt. Halt nur anders.

H.K. Heiko wird seinen Kommunionsanzug nie ablegen können. Ein ewiger Vize.

V. S. Deshalb trainiert er auch so hart, R., damit der Anzug immer passt

R.F. – V.S. gebi ich dir recht der weiss nicht mehr wo her er kommt der ist der durch geknallste in dem verein soll mal erwachsen werden und sich verhalten wie ein mann und nicht wie ein schuljunge

C.K.K. -V. eine Hantel macht noch keine Muskeln…

V.S. Keine Muskeln aber einen Hänfling, Claudia

T.G. Den einen fehlen die Muskeln und den anderen fehlt das H……! Denke nicht das man über den Heiko so lästern muss. Dies hat mit Politik wohl nichts Zutun!

C.K.K. Wer austeilt muss auch einstecken können, Tanja. Das Leben ist nun mal kein Ponyhof…gell?

T.G. Ja das ist schon klar! Du müsstest es ganz besonders wissen wie es sich an fühlt wenn gelästert wird. Ich finde diese Dinge einfach nicht in Ordnung!

R.F. der teilt ja richtig aus in richtung,,LINKSPARTEI,,

V.S. Wer in den Wald hineinruft, sollte das Echo ertragen können (oder so ähnlich)

V.E. wollte er nicht mal rot-rot-grün? damals sind aber andere durchgeknallt richtung jamaika!

C.K.K. Im Wald da rauscht der Wasserfall, wenn’s nicht mehr rauscht is’s Wasser all. Prust…

M.R. Im Wald, da röhrt der Hirsch zur Brunft. Röhrt er auch noch in der Zukunft. Denn wenn der ganze Wald verbrennt, weil es die Politik verpennt zuschützen unser Wild und Wald, dann asphaltiert den Wald man bald.

P.K. Herr M. ist unverschämt ,respektlos und arogant . Ohne Oscar währe er heute ein niemand . Ich würde sagen dies ist doch jetzt eigendlich der absulute ansporn für jeden von uns Wahlkampf zu machen und diesem Heiko M. und jeden zu zeigen wie wir Linken für unsere sache kämpfen können .

M.B. Das hat er ja bei Peltzig im ZDF gesagt und damit dort hübsch gepunktet. Finde, dort muss man sowas sagen, um nicht unterzugehen. Und je schneller man das vergisst, desto besser ist es. Das er so denkt, war ja eh klar.

F.S. Wenn Maas als normal gelten soll, dann bin ich gerne ein durchgeknallter LINKER!

M.F….was nimmt der Typ?

W. W. DIE LINKE ist ein Dorn ein im Auge der SPD, weil DIE LINKE angeblich (oder auch offensichtlich) stark im Teich der SPD-Stammwähler fischt. Sprüche wie „wer DIE LINKE wählt, wählt Merkel zur Kanzlerin“ machen in der SPD große Runde. DIE LINKE muss aufpassen, dass sie sich nicht in diesen zerfleischenden Zweierkampf zwischen ihr und der SPD hineinziehen lässt, sondern einen souveränen Wahlkampf absolviert. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Wähler aus dem gemeinsamen Wählerteich woanders abwandern oder gar am Wahltag zu Hause bleiben.

C.K.K. Ich glaube Herr M. fand sich da bei Peltzig extrem witzig. „Hübsch gepunktet“ halt… Wir haben auch höflich mächtig gelacht… Aber jetzt mal Spaß beiseite: Herr M wird mindestens noch zehn Leben brauchen, um Herrn L vielleicht mal annähernd das Wasser reichen zu können. Wenn das mal ausreicht, die zehn Leben….aber wer kriecht kann wenigstens nicht stolpern…

D.A. Ich hoffe, das der Grundtenor dieser Kommentare, nicht allgemein gültig ist. Persönlich habe ich das Interview nicht gelesen, da ich von BILD nichts halte. Aber ich denke es sollte eine politische Aussage zu Herrn M.s Aussage folgen. Und noch eine Frage: Ist diese Kommentarserie öffentlich einsehbar?

C.K.K. N., das sind Insider…es ist nicht nötig in dem Fall politische Aussagen folgen zu lassen….

D.A. Ach so, habe mich schon gewundert.

C.K.K. Nur so viel: Herr M ist hier Minister…upps…

D.A. Ich denke ich weiß um wen es geht großes „M“ kleines „aas“.

Maas verspottet LaVo im TV

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Grafikquelle     :      Mittelschlächtiges Wasserrad – Stütings Mühle in Belecke

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Wo war der Widerstand ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2013

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

Ähnlich heute auf den Schützenfesten

Sage einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Den Anlass außer acht lassend wiederholt sich Geschichte Tag für Tag. Das was damals Feigheit war, wird heute mit Staatsräson und Alternativlos nicht nur von Gewerkschaftsführern, nein auch von Politiker aller Parteien nur ein wenig schöner beschrieben. Bezeichnet wird damit das gleiche, Dilettantismus, Ideenlosigkeit und die Bequemlichkeit eigene Ideen zu entwickeln. Politiker eben, unsere Idiotische Elite ! Später entwickelt sich dann das Ganze zu einen nichts davon gewusst haben zu wollen.

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

 Anpasslerisch bis zur Selbstaufgabe – vor achtzig Jahren zerschlugen SA und SS die deutschen Gewerkschaften. Ihre Staats- und Autoritätsgläubigkeit hatten die Arbeiterorganisationen blind gemacht für die Gefahren, die von den Nazis drohten

 Heute vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, besetzten faschistische SS- und SA-Trupps Häuser und Büros der Gewerkschaften, die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) zusammengeschlossen waren. Viele Funktionäre von Einzelgewerkschaften wurden misshandelt, gefoltert und kamen in „Schutzhaft“.

 Die SA ermordete vier Duisburger Gewerkschaftsangestellte und vergrub die Leichen im Wald. Die landesweite Hausbesetzung erfolgte nicht spontan. Der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels notierte bereits am 18. April in seinem Tagebuch: „Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet.“ Und am 1. Mai hielt er fest: „Morgen werden wir die Gewerkschaftshäuser besetzen. Widerstand ist nirgends zu erwarten.“

Warum konnte sich Goebbels so sicher sein, dass sich die Gewerkschaften gegen ihre Zerschlagung nicht wehren würden? Der ADGB hatte zwar in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 zahlreiche Mitglieder verloren, aber er hatte immer noch rund vier Millionen Menschen organisiert. Seit 1924 bestand das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, eine von der SPD und den Gewerkschaften gegründete republikanische Selbstschutzorganisation, die sich als Kampfverband verstand und über 400.000 erprobte Kämpfer verfügte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Fackelzug zur „Machtergreifung“ Hitlers (Berlin, 30. Januar 1933)

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Ottmar Schreiner -Nachruf

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2013

Das „Soziales Gewissen“ der Sozialdemookraten“
SPD-Politiker Ottmar Schreiner ist tot

Ottmar Schreiner

Das „Soziale Gewissen“ der Nation ist weder die LINKE noch die SPD. Das war Ottmar Schreiner welcher am Samstag im Alter von 67 Jahren leider viel zu früh an seinen Krebsleiden verstarb. Aber wie sagt schon der Volksmund: „ Die Besten gehen voran“. Viele der hier auf DL Kommentierenden haben Ottmar persönlich gekannt und auf Grund seiner Bodenbeständigkeit geschätzt.

„Farewell Ottmar“!

Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Jurist stammt aus dem saarländischen Merzig, wo er trotz seines späteren Umzugs nach Saarlouis bis zuletzt auch ein Wahlkreisbüro unterhielt. Schreiner trat 1969 in die SPD ein und wurde 1980 in der Regierungszeit Helmut Schmidts erstmals in den Bundestag gewählt. 1997/98 war der Katholik stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 1998 wurde er Bundesgeschäftsführer seiner Partei, aber bereits nach einem Jahr wurde er von Schröder aus dem Amt gedrängt.

Eine Zeitlang wurde gar über einen Wechsel zur Linkspartei spekuliert, zumal er sich deren zeitweiligen Vorsitzendem, dem einstigen saarländischen Spitzen-Sozialdemokraten Oskar Lafontaine, weiterhin verbunden fühlte. Doch Schreiner blieb den Sozialdemokraten bis zum Schluss treu. Heute kann man nur sagen eine kluge Entscheidung von ihm und eine schlechte für die Linke. Wären der Partei bei einem Wechsel vielleicht einige der heutigen „Platzpatronen“ erspart geblieben.

Das „Soziales Gewissen“ der Sozialdemookraten“
SPD-Politiker Ottmar Schreiner ist tot

Er galt als einer der profiliertesten Linken der SPD und erbitterter Gegner von Schröders Agenda 2010. Ottmar Schreiner war jahrelang das soziale Gewissen der Sozialdemokraten. Nun erlag der 67-Jährige einem Krebsleiden.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner ist tot. Der 67-jährige Bundestagsabgeordnete starb am Samstag, wie aus Parteikreisen in seiner saarländischen Heimat zu erfahren war. Schreiner, der mehr als 30 Jahre im Bundestag saß, war ein erbitterter Gegner der Reform-Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Für die einen war er ein aufrechter Kämpfer für den Sozialstaat, für die anderen ein unbeweglicher Betonlinker. An Ottmar Schreiner schieden sich nicht nur in der SPD die Geister. Einst wurde er in seiner Partei als Pragmatiker geschätzt. Doch als Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerzeit die Agenda 2010 verkündete, ging Schreiner auf Konfrontationskurs.

32 Jahre für die SPD im Bundestag

Quelle: Süddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Als Nachtrag Lesenswert:

Mutiger als die anderen

Das sei mit ihm wie mit dem berühmten alten Zirkusgaul, sagte Ottmar Schreiner und lächelte mit gespitztem Mund: „Wenn die Musik erklingt, schwinge ich die Hufe.“

Es sah nicht aus, als wolle er ablassen von der Politik und von seiner SPD, oh nein, auch 2009 ging er noch einmal in den Bundestag. Das erhoffte Ministeramt im Saarland hatten ihm seine Genossen dann doch verwehrt; nun wollte er sich in Berlin die Rentenpolitik vornehmen, Altersarmut sei das nächste große Thema. „Dank SPD-Reformen: Wer 45 Jahre lang durchschnittlich verdient, landet im Alter auf Grundsicherung!“, schnaubte er, nie um ergänzendes Zahlenmaterial verlegen.

Aber um noch einmal eine richtige Welle zu machen, hat es nicht mehr gereicht. Der Krebs schlug zu. Schreiner erholte sich, dann gewann wieder die Krankheit und herrschte über ihn den ganzen langen Winter hindurch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ottmar Schreiner am 10. Dezember 2007 in Darmstadt (Justus-Liebig-Haus)

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Europa und die mutlose Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2013

SPD, Grüne und Die Linke – versagen in der Europapolitik

Logo der Europäischen Linken

Klaus Busch und Dierk Hirschel haben völlig recht: Die allesamt „linken“ Oppositionsparteien im Deutschen Parlament – SPD, Grüne und Die Linke – versagen in der Europapolitik, und zwar auf der ganzen Linie. Aber keineswegs aus den skizzierten Gründen, im Gegenteil: Die linken Parteien, aber auch Busch und Hirschel, erklären bis heute nicht, warum die Bürger der Währungsunion – im Norden wie im Süden – diesen gewaltigen Preis für die Rettung der Gemeinschaftswährung zahlen müssen. Bis heute legen sie keine überzeugenden Rezepte gegen die zunehmende Verarmung der Bevölkerung speziell im Süden Europas vor. Stattdessen heißt es immer wieder vermeintlich generös, wie unlängst in „der tageszeitung“: „Europa kann sich Griechenland leisten“. Vielmehr muss jedoch gefragt werden: „Kann Griechenland sich Europa und den Euro noch leisten?“

»Griechenland ist heute ein Land im permanenten Ausnahmezustand.«

Offenbar können sich nur die Wenigsten vorstellen, welches Ausmaß die Wirtschaftskrise in Griechenland heute bereits angenommen hat. Die verheerenden sozialen Folgen der Euro-Rettungspolitik lassen sich mit Begriffen wie Arbeitslosigkeit oder Sparprogramm nicht annähernd mehr erfassen. Griechenland ist ein Land im permanenten Ausnahmezustand; faktisch gibt es so etwas wie ein normales Leben gar nicht mehr. Cafés und Restaurants, die sonst von Griechen besucht werden, sind heute gähnend leer – ein gespenstischer Zustand. In Griechenland zerfällt und verarmt die gesamte Gesellschaft unter der Krise. Insbesondere ist es die Jugend, die keine Zukunftsoptionen mehr hat. Jeder zweite Jugendliche hat keinen Job. Die Selbstmordrate hat sich verdreifacht, die Gewalt krimineller Banden nimmt zu. Und rechtsradikale Parteien wie die „Goldene Morgenröte“ haben starken Zulauf. Gleichzeitig wächst die Angst vor einer weiteren Radikalisierung und Weimarer Verhältnissen.

»In Gläubigerländern wie Deutschland bringt die Niedrigzinspolitik der EZB die Sparer um ihr Vermögen.«

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Logo der Europäischen Linken

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Die Misere der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2013

15 Jahre von 150

Datei:2015-12 Gerhard Schröder SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-10.jpg

Einee politische Bulldogge

Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme, um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen – angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken „Clowns“-Vergleichen. Mancher Beobachter zweifelt inzwischen ernsthaft daran, ob Peer Steinbrück die Wahl überhaupt gewinnen will.

Doch obwohl Steinbrück alles unternimmt, Merkel stark zu machen: Das Momentum für einen Machtwechsel scheint gegeben. Nicht der SPD-Kandidat, sondern die politische Lage zwingt dem Land förmlich eine Gerechtigkeitsdebatte auf. Zwei entscheidende linke Themen stehen ganz oben auf der Agenda, nämlich die Lohngrenzen nach oben wie nach unten, sprich: Mindestlohn und Maximallohn.

Ein unerwartetes Signal machte den Anfang: Dass sich zwei Drittel der Schweizer in einer Volksabstimmung dafür entschieden, Managergehälter zukünftig durch die Aktionäre und nicht mehr durch den Aufsichtsrat festzulegen, hat die Debatte um gerechten Lohn ganz nach vorne katapultiert. Selbst in der FAZ ist die Debatte inzwischen aus Schirrmachers Feuilleton, das ohnehin Narrenfreiheit genießt, auf die erste Seite vorgestoßen. Dort wettert der marktliberale Herausgeber Holger Steltzner gegen jene Manager, die „so gern von der Selbstregulierung der Wirtschaft reden. Doch je mehr sie den Kulturwandel predigen und je länger der auf sich warten lässt, desto weniger glaubt man ihnen.“ Der Grund für den erstaunlichen Wutausbruch gegen die grassierende „Abzocke“: Steltzner fürchtet europaweite Tumulte durch die Manager. „Sie haben damit eine Lawine losgetreten, die Europa überrollen könnte.“

Inzwischen hat sich auch die CDU das Schweizer Vorbild zu eigen gemacht. Zur gleichen Zeit zeigen die Wahlniederlage des Ex-Goldman-Sachs- Mannes Mario Monti in Italien und das Debakel in Zypern, dass das vor allem von Angela Merkel forcierte Durchregieren mittels einer europaweiten Fiskal-Expertokratie an seine Grenzen stößt. Und während in Europa die Frage der Boni und der Begrenzung der Bankenmacht virulent wird, kommt in der deutschen Innenpolitik inzwischen keine Partei mehr an einem Bekenntnis zu Mindestlöhnen vorbei. Selbst die FDP rang sich vor ihrem letzten Bundesparteitag zu einer Regelung durch, wenn auch ausdrücklich zu keiner flächendeckenden. Kurzum: Der Zustand der Republik, man denke nur an den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht, kommt im Jahr der Bundestagswahl eindeutig der Linken entgegen. Das von Ralf Dahrendorf schon vor 15 Jahren beschworene Ende des sozialdemokratischen Zeitalters samt der sozialen Frage ist offenbar doch nicht gekommen. Im Gegenteil: In ganz Europa erleben wir eine Renaissance kapitalismuskritischen Denkens, das förmlich zu einer neuen politischen Mehrheit linker Parteien drängt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Olaf Kosinsky
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(Weiternutzung dieser Datei)
Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2013

Wie gehtes uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Merkel gewinnt die Wahlen, vor Wulff könnte man fast Achtung bekommen und der „Echo“ bleibt hübsch egal

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Wolfgang Bosbach wurde operiert. Viele Talkshows fielen aus oder mussten gar Katja Riemann einladen.

Und was wird besser in dieser?

WoBo erholt sich ein paar Stunden und dann geht’s wieder.

Die Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag, weil die FDP-Minister sich querstellen. Philipp Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten. Sicher?

Klar, die klugen Nazis haben sich ja damals in der FDP versteckt. Vorsitzender Mende protzte öffentlich mit seinem Ritterkreuz herum, der Fackelzug war FDP-Wahlkampfmittel und Amnestie für Kriegsverbrecher Wahlprogramm. Folgerichtig kassierte man in der Wende die Ostnationalen der NDPD samt Parteivermögen ein. Immerhin: Die FDP hat trotz ihrer Geschichte der Versuchung weitgehend widerstanden, sich zu verhaidern. Gerade weil der Ausgang des Verbotsverfahrens ungewiss scheint, geht es den NPD-Gegnern vor allem um die Geste: Einhelligkeit. Der FDP hingegen geht es vor allem um Zweitstimmen: Sie nimmt dank Brüderle stillschweigend ein paar Macho-Stimmen mit und dank Röslers Spruch stillschweigend ein paar Nazi-Sympathisanten. Sie plakatiert nicht „Dumme Nazis wählen NPD, kluge lieber uns“ – sie nimmt hin, dass mancher das denkt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die Mythen um Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2013

Und ist der Ruf erst ruiniert

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Das die Agenda 2010 noch heute, oder wieder, in der Presse ein Thema ist, zeigt wie widersprüchlich über das Für und Dagegen diskutiert wird. Über eine gute Neuerung würde zehn  Jahre später allerdings kaum noch jemand reden. Einen Erfolg allerdings dürfen die Politiker jeglicher Couleur allerdings gutschreiben lassen: Es ist ihnen gelungen die Gesellschaft praktisch zu zerreißen.

Das diese Gesetzgebung in einer gut funktionieren Gesellschaft kaum von Erfolg gekrönt worden wäre, beweisen die Zustände im südlichen Teil Europas. Hier im Land haben sich die Menschen überwiegend der alten menschlichen Traditionen besonnen und ihren Unmut durch einen erneut aufflammenden Fremdenhass zum Ausdruck gebracht.

Wie tief das internationale Misstrauen gegenüber die deutschen Behörden sitzt wird sehr gut bei den furchtbaren Brand in Backnang durch die türkischen Behörden zum Ausdruck gebracht. Diese haben die Leichen der Kinder vor derer Beerdigung in der Türkei erneut obduziert. Nach dem bis zum heutigen Tag die NSU Morde nicht restlos aufgeklärt sind, und wenig über die Hintermänner bekannt wird, eine nur allzu verständliche Reaktion.

Auch wenn die Arbeit der Polizei bei der Aufklärung dieser Brandursache viel Lob von den türkischen Verbänden bekam, wird diese noch sehr hart arbeiten müssen, um das entstandene Misstrauen wieder abzubauen. Auch hier wird eine gute Arbeit durch eine schlechte in Mitleidenschaft gezogen und das auf eine sehr lange Zeit hin.

Die Mythen um Hartz IV

Liest man die Kommentare zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010, könnte man leicht denken, mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 sei die deutsche Wirtschaft neu erfunden worden. Nach Jahren der Stagnation und der Massenarbeitslosigkeit habe sich Deutschland durch die Hartz-IV-Reformen wie Phönix aus der Asche erhoben und sei nun das Vorbild für alle Länder, die unter Problemen der Wettbewerbsfähigkeit leiden.

Schröder war’s?  Nein, China!

 Unstrittig dürfte sein, dass die Stärke der deutschen Wirtschaft in erster Linie auf seine Industrie und deren hohe Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen ist. Mit seinen Premium-Automobilen und einem technologisch weltweit führenden Maschinenbau war Deutschland optimal positioniert, um der Nachfrage von Ländern wie China oder Indien zu befriedigen. Aber was haben diese Exporterfolge mit Hartz IV zu tun? Kann man ernsthaft behaupten, BMW sei deshalb so stark auf dem chinesischen Markt, weil der Konzern im Zuge der Arbeitsmarktreformen in größerer Zahl Mitarbeiter eingestellt habe, die vor Hartz IV als Langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld II beziehen konnten?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hurra die SPD siegt,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2013

…auf Grönland

Der Eispeer

Die Sozialdemokraten haben es also wieder einmal geschafft, sie haben gezeigt doch noch Wahlen gewinnen zu können. Nein natürlich nicht hier in unseren Land. Gewonnen wurden die Wahlen in Grönland.

Wie am Mittwochmorgen in Nuuk mitgeteilt wurde, kam die Partei Siumut mit ihrer Spitzenkandidatin Aleqa Hammond (47) auf 42,8 Prozent. Sie lag klar vor den bisher regierenden Linkssozialisten mit 34,4 Prozent.
Das teilautonom zu Dänemark gehörende Grönland mit knapp 57.000 Bürgern strebt die staatliche Unabhängigkeit an und hofft auf riesige Einnahmen durch bisher unerschlossene Bodenschätze. Ihre Gewinnung durch erhoffte Investoren vor allem aus China ist durch den Klimawandel in greifbare Nähe gerückt.

Die Sozialdemokratin Hammond warf im Wahlkampf dem bisherigen Regierungschef Kuupik Kleist (54) den voreiligen Verkauf heimischer Ressourcen an ausländische Partner vor. An der Wahl auf der größten Insel der Welt beteiligten sich 74,2 Prozent der 40 500 Stimmberechtigten. (dpa)

Wir glauben aber das es wichtig ist zu erwähnen, dass von den dortigen Sozialdemokraten weder eine Hartz-Gesetzgebung noch andere sozialpolitische Schweinereien eingeführt wurden. Auch haben sie auch auf die hiesige Wahlkampflokomotive Gerhard Schröder verzichtet. Dieser weiß aber nun, spätestens mit lesen dieses Artikel dass dort für seine lupenreinen Demokraten sehr viel zu holen ist.

Die große Frage welche sich die hiesige SPD Basis stellen müsste wäre der Vorschlag ihre Spitzen aus Bund und Länder einmal dort hinzuschicken um das Gewinnen einer Wahl zu erlernen. Oder wäre es vielleicht ratsam die Leute dort schockgefroren ein- oder end- zu lagern? Vielleicht dann später nach vielen hundert Jahren, falls sie benötigt werden wieder aufzutauen. Wenn aber einzeln, in ihrer gebündelten Form ist das Zerstörungspotential zu groß.

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Fotoquelle: Wikipedia

Source Own work
Author Ansgar Walk

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Peerlusconis Wirt zahlt 6,62 Std.

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2013

SPD bucht Hotel mit Niedriglöhnen

File:Peer Steinbrück, Rhein-Ruhr-Halle Duisburg, 2005.jpg

Natürlich hat er es nicht gewusst, obwohl er bei der Einführung geholfen hat und das sogar kräftig. Aber das alles ist ja auch schon ein paar Jahre vorbei.  Und obwohl sie heute immer noch behaupten alles richtig gemacht zu haben, gestern wie heute. Politiker machen bekanntlich keine Fehler, zumindest gestehen sie keine ein, schließlich schweben sie alle über uns. Wie sagte schon Dieter Hildebrandt, wir zitieren: „ Sie schweben alle über uns. Und wenn wir nach oben schauen was sehen wir? Nur Arschlöcher“.

Ja, so sind sie, die meisten und das vor allen Dingen wenn sie Kanzler werden wollen. 8,50 Euro Mindestlohn fordern und 6, 62 Euro zahlen. Da schmecken  Essen und Getränke, der Bauch wird voll und man freut sich darüber den Zuhörern wieder einmal etwas vor schwadroniert zu haben. Aber das ist doch MP, Merkel Provinz. Vielleicht durfte Steinbrück den speziell für Merkel gebauten Flughafen benutzen? Den privaten, in ihren Garten? Na dort wo sie einmal gelandet ist, werden bestimmt keine Radieschen mehr wachsen.

500 Personen sollen ihm zugehört haben. Macht bei 10.000 Euro Gage (Mundzoll), 20 Euro Eintritt pro Person. Der Kellner musste also drei Stunden für ein Ticket arbeiten. Ja, reden strengt an, ist wie Schwerstarbeit. Ach ja, fast vergessen, es war ja eine Wahlveranstaltung da wird kein Eintritt verlangt. Das ist hören auf Kredit, die Rechnung kommt erst nach den Wahlen.

Wir hören immer im Saarland wird dann auch noch Freibier ausgeschenkt. Vor allen Dingen wenn Linsler etwas sagt. Nein, nein, ich habe nicht von reden geschrieben. Da gibt es dann neben Freibier noch einen Heiermann oben drauf. Schmerzensgeld.

SPD bucht Hotel mit Niedriglöhnen

Die SPD in MV hat für ihren Landesparteitag am 16. und 17. März ein Hotel gebucht, in dem Stundenlöhne deutlich unter dem auch von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. „Da ist uns ein Fehler unterlaufen“, räumte SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt gestern ein. Einem Bericht der Ostseezeitung zufolge erhalten Kellner im Kolping Ferienland in Salem (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), wo die SPD den Parteitag veranstaltet, meist 6,62 Euro je Stunde. Das entspreche der untersten Tarifgruppe in der Branche in MV. Auch das Radisson-Hotel in Rostock, wo SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwochabend vor 500 Gästen sprach, bezahlt dem Bericht zufolge die Hälfte seiner rund 100 Mitarbeiter nur nach der geringsten Tarifstufe. Zu Beginn seiner zweitägigen Tour durch MV hatte Steinbrück am Mittwoch die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro noch als eines der wichtigsten Themen seiner Partei im bevorstehenden Bundestagswahlkampf genannt, vor allem auch im Osten.

Quelle : Schweriner Volkszeitung >>>>> weiterlesen

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Attribution: BlackIceNRW

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Rot-Rot-Grüne Machtspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2013

Ja, ja, zur Macht drängt alles, so ist Politik.

Flag of Lebanon.svg

Wurde einmal so behauptet und verfolgen wir die letzten Jahre ist in diesen einmal geschriebenen Satz viel Wahrheit enthalten: „Je niedriger der  Intelligenzquotient der Politiker, je größer wird deren Drang zur Macht“. Die letzten Jahre scheinen diese gemachte Aussage nachhaltig zu beweisen.

Dabei läuft die Bevölkerung eindeutig den Parteien davon. Diese haben in den letzten 15 Jahren weit über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und damit eindeutig an politische Führungskraft eingebüßt. Dank sei dem Internet welches den Meinungsmachern der Printmedien heute schon weit voraus ist. Die Zeitungen werden sich etwas einfallen müssen, wobei die Meinungsfreiheit des Journalisten sowie die Unabhängigkeit von der Wirtschaft und den Parteien sehr wichtige Faktoren sind.

An den Parteien scheint diese Entwicklung scheinbar vollkommen gleichgültig vorbeizurauschen. Liest man doch, das Steinbrück nur mit denen will, Gabriel dagegen aber wieder mehrere Möglichkeiten offen hält. Es stehen Wahlen an und immer öfter stellen wir fest das für die Wähler der Wille der Parteiführer vollkommen uninteressant ist. Ja, für die verblendeten Mitglieder gilt dieses noch nicht, aber auch diese werden in ein paar Jahren restlos zur Nebensache werden. In der Minderheit sind sie heute schon und der Schrumpfungsprozess geht weiter.  Von einer Elite in der Politik spricht heute kaum noch einer, eher schon von den Tätern mit Schlips und Kragen.

Noch vor ein paar Tagen haben uns die Wähler in Italien gezeigt was die Menschen dort wollen und  sich so entschieden gegen das Diktat aus Europa und Deutschland gewehrt. Das ist gut so. Auch in Niedersachsen wurde die Regierung abgestraft. Bei den kommenden Bundestagswahlen hier, im September wird Steinbrück nicht gewählt werden, ob die Linke sich jetzt an eine Regierung beteiligt oder nicht, ist hierbei vollkommen unwichtig. Ein Vertreter Schröderscher Doktrinen wird in diesen Land keine Mehrheiten hinter sich versammeln können da er sein Vertrauen lange im voraus verspielt hat.

War doch schon die Durchsetzung der damaligen Agenda nur mit der Hilfe von willenlosen, verblendeten  Partei und Gewerkschaftsmitgliedern möglich. Damals ging das noch, heute sehr wahrscheinlich nicht mehr. Aufgrund mangelnder Alternativangebote der Opposition wird Merkel sich an die Spitze halten können, aber die Pläne zur Bankenrettung wird auch sie so nicht weiterverfolgen können, oder sie riskiert einen Volksaufstand , welcher sich jetzt schon im Süden von Europa andeutet. Da wird diesen Einfaltspinseln einmal nachhaltig gezeigt werden was Globalisation denn wirklich bedeutet.

Merkel weiß das und wird ihre Politik weiter verändern, sie wird weiter nach links rücken als es den heutigen angeblich links orientierten Parteien lieb ist. Sie wird von den Menschen gezwungen werden oder das Ganze wird in einem Chaos ändern. Die SPD und die Grünen vergaben mit der Wahl Steinbrück als Kanzlerkandidat nicht die Möglichkeit einer politischen Wende, sondern die Chance selber die Macht zu ergreifen.

Für die Linke bieten sich hier praktisch kaum noch Möglichkeiten durch eigene Entscheidungen eingreifen zu können. Diese Chancen hat sie lange und allzu leichtsinnig verspielt und mit Lafontaine wird sie sicher noch nicht einmal mehr überleben können. Platz machen für die nächste Generation wäre hier vielleicht der allerletzte Strohhalm.

Gabriels Geheimplan:

Mit Rot-Rot-Grün an die Macht

Kanzlerkandidat Steinbrück will nur mit den Grünen regieren. Doch Parteichef Gabriel hat schon einmal zur Zusammenarbeit mit der Linken gedrängt. Hauptsache Merkel wäre weg.

Der Freitag dieser Woche präsentiert dem Land ein neues politisches Farbenspiel. Der Bundesrat wird nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen von Rot-Grün dominiert, in Teilen sogar von Rot-Rot-Grün. Denn SPD und Grüne haben erst recht eine Gestaltungsmehrheit, wenn das von SPD und Linkspartei geführte Brandenburg mitstimmt. Als erstes Beispiel für die linke Mehrheit in der Länderkammer steht der Beschluss für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Das beflügelt zu Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund.

Denn nach aktuellen Umfragen hätten SPD und Grüne allein keine Mehrheit – ebenso wenig wie Schwarz-Gelb. Zusammen mit der Linken aber könnte ein Sozialdemokrat Kanzler werden. Um ihr Überleben kämpfend, biedert Die Linke sich bereits seit Monaten nach Kräften an. Er sehe das ganz pragmatisch, gab zuletzt Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi zum Wochenbeginn zu Protokoll. Sofern man sich auf zentralen Feldern der Sozial-, Finanz- und Außenpolitik einige, „scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns“. Geschickt nimmt der erfahrene Wahlkämpfer so eine gewisse Gestaltungsmacht für sich in Anspruch. Dabei stört ihn wenig, dass er damit eine Debatte um Rot-Rot-Grün befeuert, die der SPD höchst ungelegen kommt. Denn eigentlich gilt dafür: Immer daran denken, nie darüber reden.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :       Flagge des Libanon

 

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Pastor von Gottes Gnaden?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2013

Auf Wiedersehen, Herr Gauck

Gisold Lammel, Majestätsbeleidigung. Die Hohenzollern in der Karikatur (Berlin: Eulenspiegel, 1998),  cover illustration

Da machte er sich dann auf den Weg, unser Friedensstifter von Gottes Gnaden, der Nickgaucki (Heini passt nicht mehr, stand für Heinrich Lübke) der Nation und traf sich zu einen Gespräch mit dem italienischen Präsidenten Napolitano. Dieser kritisierte natürlich den deutschen Peerlusconi (Ausdruck stand als erstes auf DL !!) ob dessen Kritik an den Wahlausgang in Italien.

Kommentieren wollte Gauck die Aussagen von Steinbrück natürlich nicht. Mit einen wahrscheinlichen Augenaufschlag nach oben, gab er eine pastorale Antwort: „Manches kommentiert sich auch von selbst“. Hat er wohl in den Moment daran gedacht über einen vielleicht zukünftigen Regierungschef nichts sagen zu wollen. Das gabe es doch schon einmal – so vor ca. 30 Jahren?

Kritik kam auch von den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser forderte, den politischen Willen der Wähler zu respektieren. „Wir sind bei der Betrachtung der Wahl alle gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Italiener diese Parteien und ihre Führer gewählt haben“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Hört, hört möchte man dazu anmerken.

Überhaupt es scheint hier schon so etwas wie eine Seelenverwandtschaft zu geben, denn beide bewegen sich, drücken wir uns einmal vornehm aus, auf samtweichen Pfoten durch ihr Leben. Von wem hier geschrieben wird, natürlich Gauck und Steinbrück. Einer arbeitete im Interesse der „Bankenmafia“ und der andere, im Nebenjob zu Gunsten einer „Staatsmafia“?

Blicken wir noch einmal runde 13 Jahre zurück. Am 28. 04. 2000 konnten wir in dem wöchentlich erscheinenden Freitag folgenden Artikel lesen, an den wir noch einmal erinnern möchten.

So ist Joachim Gauck unter anderen ein Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel „Mehr Kapitalismus wagen“. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden.

Auf Wiedersehen, Herr Gauck
WENDIGER PASTOR

 Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.

Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der „Welt“ vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen „Larve“ ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Deutschlands Peerlusconi?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2013

Allmählich müsste Steinbrück auch für die SPD zu einer großen Gefahr werden, kündigte er doch in den letzten Tagen an, nun auch mit dem „Gaucken“ zu beginnen, sprich einige Grundsatzreden zu halten. Wie Spiegel-Online meldet will er sowohl über die Außen- als auch Sicherheitspolitik reden und begibt sich jetzt auf die Suche nach besonderen Anlässen, welche solche Reden rechtfertigen würden.

Wie aus nahestehenden Kreisen zu hören ist, soll ihm H. S. auch empfohlen haben, sich zusätzlich für das Amt des Bundespräsidenten zu bewerben, da, sollte dieser Posten aus irgendwelchen Gründen vakant werden, schnellstens für entsprechenden Ersatz gesorgt werden müsste. Bei der heutigen Motorisierung müsste man schließlich mit allen rechnen, auch das einmal jemand von einen Rollstuhl überfahren würde.

So wurden auf seiner internationalen Reise auch seltsame Erscheinungen gesehen. Da wird aus Amerika über eine Person mit Namen Peerobama berichtet welcher für Deutschland einen US-Wahlkampf angekündigt hat. Mit Jubel, Konfetti, Emo-Musik und den Auftritt von Frau und Kinder auf einen kostbaren Peerserteppich.

Auch in Italien tritt ein alter Bekannter plötzlich mit einen neuen Namen wieder in Erscheinung und fordert als Peerlusconi noch mehr Macht für die Banken und die eigenen Konten ein. Innerhalb der SPD wird das Ganze als eine breitere Aufstellung ihres Peer beschrieben, welcher wohl mit einer Hand in der Tasche das Ehegattensplitting erklären soll.

Peer Obama

Morgens kann man in der Berliner S-Bahn einen unauffälligen Mann beobachten. Dunkle kurze Haare, dunkler Mantel, gleichmütiger Gesichtsausdruck. Dieser Mann heißt Michael Donnermeyer. Er ist der Sprecher von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wenn er am Anhalter Bahnhof aussteigt, weiß man: Donnermeyer ist auf dem Weg zum Willy-Brandt-Haus, von wo aus er für Steinbrück einen Wahlkampf nach US-amerikanischem Vorbild zu zimmern versucht.

Gerade wurde bekannt, dass der Spitzenkandidat „mehrere Grundsatzreden“ halten will. Geplant sind laut Spiegel Online Vorträge zur deutschen Einheit, zur Integration sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik. Kurz: Steinbrück als Politikerklärer und eine Art Ersatz-Gauck. In der SPD heißt es, der Kanzlerkandidat wolle sich auf diese Weise inhaltlich breiter aufstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die SPD und Ostermann

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2013

Bauchschmerzen bei der SPD

Von großen Bauchschmerzen bei der SPD weiß die Saarbrücker-Zeitung zu berichten was auch eigentlich nicht verwunderlich ist, denn es geht auch hier wie bei allen Parteien um das Geld, den Zaster oder auch die Knete. Auslöser dieser Schmerzen ist dieses mal nicht der Kohle-Peer, sondern ein einflussreicher Unternehmer mit Namen Hartmut Ostermann welcher lautstark an die Haustür der Sozis im Saarland anklopft.

Dieser angekündigte Wechsel aus der FDP in die SPD durch den so benannten „Paten“ der Jamaika Koalition bringt erstaunlicherweise selbst eine alte Fregatte wie die SPD ins schwanken.  Selbst wir, im fernen Westfalen wussten bereits einige male über diese schillernde Figur des Saarlandes zu berichten: So unter anderen in folgenden Berichten:

05. 02. 2010  „Ostermann-Bündnis
13. 14. 2010  „Das große Geld“
24. 03. 2011  „Saar Linke Jamaika Deal
26. 10. 2011  „Beisetzung an der Saar“

Die große Frage stellt sich nun, warum in die SPD, eine Partei in der Menschen eintreten welche noch Reich werden möchten. Siehe Schröder, Clement, Steinbrück, Riester usw, usw. Warum nicht gleich in DIE LINKE in der bereits viele Millionäre karitativ tätig sind um so den Arbeitnehmern kräftig unter die Arme, oder in die Taschen zu greifen? Siehe hier Lafontaine, Wagenknecht, Dehm usw, usw.

Gut, die besten Plätze an der Tafel auf der Empore sind bereits besetzt, da würde es mit Sicherheit nicht einfach sein, jemanden zu verdrängen und freiwillig wird keiner gehen. Am Katzentisch im Parkett hat sicher bereits ein gewisser Dr. Pollak sein Handtuch auf einen Stuhl platziert, für die Tage danach.

Noch mehr Mitglieder aus dem Geldadel stände der Kümmererpartei auch gut zu Gesicht. Spiegelt sich doch ehe schon der Unterschied zwischen arm und reich innerhalb der Partei auf recht eindrucksvolle Weise wieder.

So wurden denn am gestrigen Abend folgende Meldungen  über SR verteilt:

07.02.2013 21:02 Uhr
Saarbrücken: Ostermann wendet sich von der FDP ab

Der Unternehmer und frühere FDP Kreisparteichef in Saarbrücken, Ostermann, hat seinen Austritt aus der Partei nach 25 Jahren mit dem sich verändernden Politikverständnis der FDP begründet. So versuche die FDP systematisch, an dem sozialen Gefüge in Deutschland zu rütteln. Als Beispiel nannte er den Widerstand gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Auch das Vorhaben, Kernaufgaben des Staates zu privatisieren, führe dazu, dem sozialen Frieden in Deutschland mittel- bis langfristig die Grundlage zu entziehen.

 

07.02.2013 21:02 Uhr
Saarbrücken: FDP hat Ostermann-Austritt erwartet
Der Chef der FDP Saar, Luksic, hat sich vom Austritt Ostermanns aus der FDP nicht überrascht gezeigt. Dem SR sagte er, viele hätten diesen Schritt erwartet. Insbesondere, nachdem Ostermanns Umfeld zur SPD übergetreten sei. Ein Geheimnis sei jedoch, weshalb er gerade zur SPD wechsele. Sie habe ihn in der Vergangenheit wiederholt scharf angegriffen. Zudem habe sie ihm einen U-Ausschuss gewidmet. Luksic sagte, der Vorgang dokumentiere den Neuanfang der FDP Saar. Liberale Grundsätze waren und blieben Richtschnur für freie Demokraten.

 

07.02.2013 21:02 Uhr
Saarbrücken: Ostermann stellt SPD-Aufnahmeantrag
Der prominente Ex-FDP-Politiker Ostermann hat die Aufnahme in die SPD offiziell beantragt. Das sagte ein Sprecher des Unternehmers dem SR. Der SPD lag der Antrag am Mittag noch nicht vor. Generalsekretär Jost sagte, zuständig für die Aufnahme sei der Ortsverein am Wohnort Ostermanns. Er wisse nicht, ob dieser seinen Hauptwohnsitz noch in Saarbrücken habe. Ostermann lebt auch in München. Jost erinnerte daran, dass seine Partei gegen den 61-Jährigen einen U-Ausschuss angestrengt habe. Dabei sei es um Spenden und Einflussnahme gegangen.

In der SZ lesen wir wie folgt:

Bauchschmerzen bei der SPD

Der Saarbrücker Unternehmer und Ex-FDP-Kreischef Hartmut Ostermann hatte gestern in der SZ bekannt gegeben, dass er den Liberalen den Rücken gekehrt und die SPD als neue Heimat auserkoren hat. Zwar liegt dort eine Aufnahmeantrag Ostermanns noch nicht vor, doch hinter den Kulissen der Partei rumort es bereits. Ein SPD-Mitglied, dass anonym bleiben möchte, sagte der SZ gestern: „Das geht gar nicht. Und das denken hier einige.“ Generalsekretär Jost wählt eine neutralere Formulierung: „Wir erwarten, dass bei der Entscheidung des zuständigen Ortsvereins, wo der Antrag eingeht, die besonderen Umstände der Person Ostermanns bedacht werden.“ Es gelte „beide Seiten der schillerenden Persönlichkeit zu würdigen: sein sportliches, soziales und kulturelles Engagement auf der einen Seite sowie die Tatsache, dass er der Ermöglicher der Jamaika-Koalition und Namensgeber des entsprechenden U-Ausschusses war“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Hurra, ein Peerblog ist da

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2013

Hurra, ein Peerblog ist da

Rohblöcke Baumberger Sandstein im Steinbruch Fark, Havixbeck

Bleibt uns denn in heutiger Zeit gar nichts mehr erspart? Jeden Tag etwas Neues und eine politische Sau jagt die andere, so lange bis sie sich alle einvernehmlich im Berliner Schweinestall der Nation wiedertreffen? Jetzt gibt es also auch einen „Peerblog“ !

Es ist ja nicht so, als sei dieses etwas vollkommen Neues. Wie heißt es so schön: Das haben wir alles schon einmal gehabt und manches wurde nur anders geschrieben, zu damaliger Zeit. So ist das Wort Block ein alter Begriff, steht er doch unter anderen für harte oder weiche Kekse welche auch im Block verkauft werden und manch Einer verschönt mit einem „s“ am Ende auch einen Namen.

Heute „Peer Import“, damals „Peer Export“, zu kaufen auch im ganzen Block und dieser löste sich in Mief und blauen Dunst auf. Die Raucher werden sich daran erinnern. War die Zigarette am Ende landete die Kippe auf der Kippe.

Ist „Peerblog“ auch nur Mief und blauer Dunst welcher sehr teuer bezahlt wird? Von wem, für einen Peer welcher nur von der eigenen Partei berufen wurde und den letztendlich aus der Bevölkerung kaum jemand will? Wenigstens 100.000 Euro aus der Wirtschaft, wir lesen von sechsstelliger Summe, sollen für diesen Blog geflossen sein. Gelder welche zuvor an den Arbeitslöhnen eingespart wurden? Aber nur für Peer, nicht für die SPD, da die Beiden zu weit auseinanderliegen! Eine Unterstützungsplattform nennt die SPD Nahles dieses, wobei ein kräftiger Besenstiel als Stütze für eine verkrümmte Wirbelsäule vielleicht angebrachter gewesen wäre?

Ja wenn das Bücken nach jeden Euro, welcher sich irgendwo abgreifen lässt so einfach wäre. Dazu braucht es schon einer jahrelangen Mitgliedschaft zu einer Partei. Über die große Liebe zu einer solchen Institution wächst das eigene Bankkonto. Nur dazu schreiten wir schließlich „Seit an Seit“.

[youtube lrS_9ccd_D4]

Was soll denn überhaupt gestützt werden? Wer verbirgt sich hinter den Geldsegen? Die Deutsche Waffenmafia eventuell? Oder Dr. Oetker vielleicht welcher in der Form seines Wackelpudding der SPD sehr nahe kommen könnte? Die Hannover Connection in immer gleicher, alter Formation am Maschsee? Oder doch wieder die Banken welche von Peer maßgeblich mit so ausgestattet wurden, um heute die Leistungen vollbringen zu können, welche damals schon angedacht waren?

DL kostet ca. 20 Euro im Monat und nun rechnet einmal selbst und fragt euch, wo die 100.000 Euro hingehen mögen. Vielleicht haben die Leute einen Luxusprovider und zahlen 40 Euro? Wer weiß? Gut für uns ist es ein Spaß, wir wollen auch keinen Peer, heute noch nicht einmal mehr als Export, selbst nicht  als Geschenk. Den alten Gestank haben wir hinter uns gelassen. Und wählen werden wir aufgrund eines „Peerblog“ auch keinen allein in der Gegend umherkreisenden Panzer. Da ziehen wir vielleicht einen Trecker aus der Uckermark, welcher auf drei Reifen durch die Gegend rumpelt, da einer platt ist, immer noch vor.

Der ist leichter zum Stoppen zu bringen. Ist auch Umweltschonender da weniger Sprit verbraucht wird, wobei die Führungslosigkeit des Panzer die größte Gefahr mit sich bringt. Wehe wenn sie losgelassen, da ist ja hinterher noch nicht einmal ein Bremser vorhanden und selbst Gabriel reicht da als Bremsklotz nicht aus. Der ist dafür ja auch nicht eckig genug, schon zu rund geschliffen. Wie damals bei Schröder und Clement erlebt, schon vergessen? Die waren zu ihrer Zeit raffinierter, die schafften das noch ohne Blog. Da reichten die weichen Kekse aus dem Block der Basis als Zustimmung noch aus.

Wir glauben das die Bürger welche heute noch einmal so einen Reinfall erleben möchten sich besser auf den Weg nach Schaffhausen machen. Ein rumpelnder Trecker hat doch etwas für sich. Der bleibt mit Sicherheit manchmal stehen und wartet dann auf einen Mechaniker. Für diesen ist es dann leicht möglich noch einige Schrauben mehr zu lockern. Ein vergessenes Anziehen reicht da für gewöhnlich schon aus. Wobei wir hier ausdrücklich betonen das diese Form des Anziehen nichts mit Sexismus gemeinsam hat.

Laut heute verbreiteter Meldung von dpa wird der Bundestag prüfen, ob es sich hier um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelt. Der Sachverhalt werde derzeit geklärt, hört man von einer Sprecherin.

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Quelle PanoGraph.eu – Wilfried Pinsdorf
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GFDL

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Die gefesselte SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2013

Die gefesselte SPD

Datei:Gerhardschroeder.jpg

Ist der unerschütterliche Glaube an versagende Stümper – Darin sind alle Parteien gleich

Warum es der SPD nicht gelingt, trotz der innerhalb der Bevölkerung sehr hoch in Kurs stehenden Gerechtigkeitsfrage davon zu profitieren versucht der Journalist Stefan Reinecke auf den Grund zu gehen. Das dieses aber nicht ausschließlich ein Problem der SPD sondern gleichzeitig auch der Grünen und LINKEN ist, darauf weisen die Prognosen für die morgige Landtagswahl in Niedersachsen seit Wochen hin.

Hierbei sollte berücksichtigt werden das ganz einfach zu viel in den letzten Jahren versprochen und dann, trotz der Versprechungen, Gegensätzliches gemacht wurde was ja auch gleichzeitig ein Hinweis auf das überwiegend sehr gute Gedächtnis der Wähler ist. Die digitale Zeitenwende haben einige scheinbar verschlafen.

Die gefesselte SPD

Die Vermögen entwickeln sich in Deutschland seit Jahren in die gleiche Richtung: Wer hat, bekommt noch mehr, wer nichts hat, bekommt nichts. Die Reallöhne sind in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt gesunken, die Einkommen aus Vermögen hingegen wachsen, allen Finanzkrisen zum Trotz. Das viel gepriesene deutsche „Jobwunder“ hat indes vor allem Millionen mies bezahlte, prekäre Arbeitsstellen geschaffen. Im unteren Fünftel macht man sich kaum noch Hoffnungen auf sozialen Aufstieg. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden.

Dieser Blick auf die deutschen Zustände ist aber keine Totale: Er fokussiert entscheidende, aber nicht alle Teile des Bildes. Warum, das bleibt ja die Frage, fällt es der politischen Linken angesichts dieses Szenarios so schwer, Mehrheiten zu gewinnen? In Niedersachsen scheint der lange für wahrscheinlich gehaltene rot-grüne Sieg am Sonntag fraglich. Eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl im Herbst ist eher kühne Hoffnung als realistische Chance.

Die hippe CDU

Dabei stehen Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, also Werte, auf die die SPD das Copyright beansprucht, bei den Bürgern hoch im Kurs. Auch fast die Hälfte der Union-Wähler wünscht sich mehr soziale Sicherheit, nur ein Viertel will mehr Markt. Eigentlich müsste dies eine günstige Situation für die SPD sein, um das gegnerische Lager zu spalten. Woher rührt dann ihre Schwäche, die nicht nur an der schlechten Presse für ihren ungelenken Kanzlerkandidaten liegen kann?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Aufruf zu Grün – Links

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2013

Aufruf zu einer links-grünen Koalition<
„Mit dieser SPD regieren geht nicht“

File:Buendnis 90-die gruenen bundesvorstand november 2006.jpeg

Eine sehr interessante politische Debatte findet zur Zeit in Berlin statt. Dort denkt die LINKE, in Person des MdB Stefan Liebich intensiv über eine Regierungskoalition mit den Grünen nach. Während vom Grünen Landeschef Daniel Wesener bezweifelt wird, ob denn die Linke in Berlin schon wieder zum regieren bereit sei, sieht auch Klaus Lederer keine unüberwindbaren programmatischen Hindernisse.

Er denkt dabei einen sozial ökologischen Stadtumbau als gemeinsames Ziel an, während er bei Themen wie Hartz 4 oder der Rekommunalisierung Probleme sieht. Nur einfach eine Koalition auszuwechseln sein ihm zu wenig, man brauche schon einen anderen Stil und gemeinsame Projekte.
CDU und SPD verwalten diese Stadt nur noch mit den Rezepten von gestern.

Bei genauerer Betrachtung der SPD und ihres Kanzlerkandidaten scheint ein Regieren mit dieser Partei schlicht unmöglich zu sein. Die SPD hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder zu sehr vor das Kapital verneigt und zeigte sich bis auf die Zeiten von Willy Brandt als zu beliebig und unberechenbar. So werden sich viele Wähler sagen: Lieber dreimal Merkel als einmal Steinbrück.

Hier ein Interview mit Stefan Liebich:

Stefan Liebich von den Linken will nach der nächsten Wahl mit den Grünen koalieren – und so die erste SPD- und CDU-freie Regierung der Republik schaffen.

taz: Herr Liebich, nach zehn Jahren an der Regierung ist die Berliner Linkspartei seit über einem Jahr in der Opposition. Wie fühlt sich das an?

Stefan Liebich: Wir haben uns das ja nicht ausgesucht. Unsere Partei hat zwei Wahlperioden regiert, und zumindest ich habe immer gern an dieser Regierung mitgearbeitet. Aber der Wähler hat anders entschieden. Heute sage ich: Wir können Regierung, aber wir können auch Opposition. Fraktion und Landesverband machen ihre Sache gut.

Wie ist denn die Stimmung: Soll es bei der nächsten Wahl wieder eine Koalition mit der SPD werden, in der die Linke als Vollstreckerin der Sozis herhalten darf?

Das waren wir nie, und das werden wir auch nie sein. Wenn man sich die gegenwärtige Senatspolitik anguckt, ist es ohnehin sehr schwer vorstellbar, mit dieser SPD zu regieren. Inzwischen ist derlei auch von Bündnis 90/Die Grünen zu hören. Der Senat kann keine Großprojekte. Im Kampf gegen rechts versagt er. Eine Antwort auf das Energie-Volksbegehren hat er auch nicht. Die Köpfe im Senat werden ständig ausgewechselt. Dass mittlerweile jemand wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum als beliebtester Politiker gilt – der sich nicht mal entscheiden kann, in eine Partei einzutreten –, spricht ja Bände.

Das klingt nach Frust.

Nein, nicht Frust. Es spricht schlicht nichts dafür, noch einmal mit dieser SPD zu regieren. Aber darauf kann unsere Antwort nicht sein, immer in der Opposition zu bleiben.

Sondern? Einen anderen Partner werden Sie nicht finden.

Das ist nach der gängigen Farbenlehre richtig. Aber ich habe da eine verwegene Idee. Ich würde gern unserer Partei und dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen, dass sie darum kämpfen, Deutschlands erste Landesregierung ohne SPD und ohne CDU zu bilden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Gernotina Hassmagd !

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2012

Von der Würstchen-Werbung zur „heute show“

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Viele Politiker wurden von Oliver Welke in seiner „heute show“ durch den Kakao gezogen. Nun dreht Hannelore Kraft den Spieß um und übt auf humorvolle Weise Rache an dem ZDF-Moderator.

Seine Kommentare sind schon sehr bissig, aber die politischen Analysen immer pointiert witzig: Seit mehr als 100 Ausgaben zieht Oliver Welke in der „heute show“ vom Leder und macht sich über Politiker der Bundesrepublik lustig. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Philipp Rösler oder diverse Vertreter der Piratenpartei – sie alle wurden schon zur Zielscheibe des ZDF-Moderators. Nun wurde Oliver Welke die „Spitze Feder“ verliehen, ein alljährlich vergebener Preis der Groß-Mülheimer Karnevalsgesellschaft.

Als Preisträgerin des vergangenen Jahrs musste Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, eine Laudatio auf den Politiker mit dem frechen Mundwerk halten – und hat den Spieß einfach umgedreht: In einem Video parodiert die SPD-Landesvorsitzende die „heute show“-Kultfigur Gernot Hassknecht und präsentiert sich – mehr oder weniger gut geschauspielert – als weibliches Pendant des cholerischen Fernsehnachrichten-Kommentators.

Von der Würstchen-Werbung zur „heute show“

Zunächst lässt sie einige Politiker zu Wort kommen und fragt: „Was halten Sie von Oliver Welke?“ Die meisten ihrer Kollegen sind voll des Lobes auf den „heute show“-Moderator, nur Wirtschaftsminister Rösler kommt vor Aufregung etwas ins Stottern. Dann folgt Krafts verbaler Rundumschlag als „Gernotina Hassmagd“: Sie verstehe gar nicht, warum ausgerechnet Welke den Preis bekomme. Jemand, der bereits im zarten Alter von vier Jahren Werbung für Würstchen gemacht habe und sich anscheinend für nichts zu schade sei. Der sogar unfähig sei, die Mainzelmännchen zu zeichnen. „Oliver Welke die ‚Spitze Feder‘?“, bemerkte sie bissig. „Ich schmeiß mich weg. Da können die ja gleich Lothar Matthäus zum Bayern-Präsidenten machen oder Claudia-Schiffer den Literaturnobelpreis verleihen.“

[youtube ZzAEgKz0e3s]

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Grafikquelle    :  Pressekonferenz ARD & ZDF zur Fußball-EM 2016

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Verursacher oder Retter?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2012

Der naive Kandidat

Das hatte sich das Großmaul mit Antritt seiner Kandidatur sicher nicht so vorgestellt und es stellt sich die Frage was dieser Traumtänzer wirklich erreichen will? Ein Politiker welcher so wenig Gespür für die Situation ist mit Sicherheit nicht die richtige Person für den Posten eines Bundeskanzlers. Das eine Partei wie die SPD dergleichen unterstützt zeigt die Alternativlosigkeit und auch wie sehr die Partei sich selber ins Abseits gewirtschaftet hat.

So wird sie kaum eine Chance haben gegen eine ebenfalls Konturlose CDU an Boden zu gewinnen und das wissen die Leute aus der SPD. Sie haben die kommenden Bundestagswahlen lange abgehakt und werden mit Kraft schon für die dann folgende Wahl planen. An und für sich bedauerlich das die sich bietenden Möglichkeiten von den Oppositionsparteien nicht besser genutzt wurden.

So werden sich alleine die Grünen in den nächsten Jahren weiter nach Oben entwickeln. Sie werden die SPD, sollte sich der derzeitige Trend fortsetzen, bald überholen und vielleicht in ein paar Jahren die größte Partei im Lande stellen. Sie sind sehr Volksnah und schleppen nicht den alten Staub der CDU mit sich herum. Die LINKE ist auf dem besten Weg sich selber überflüssig zu machen. Die Marke „Links“ ist in den letzten Jahren verbraucht worden und wird das Image auch in der nächsten Generation nicht wesentlich verändern können.

Hier ein ausführlicher Kommentar:

Der naive Kandidat

SPD Peer Steinbrück sollte zurücktreten. Wer ein Jahr lang seine Vorträge bei Banken nicht als Gefahr für sich selbst wahrnimmt, ist eine Fehlbesetzung

Für einen Moment nur muss man sich vorstellen, wie glänzend die SPD zum Auftakt der Bundestagswahl 2013 dastehen könnte. Peer Steinbrück wäre ein Kandidat, über dessen persönliche Integrität nicht diskutiert werden müsste; in Hannelore Kraft stünde eine Ersatzkandidatin bereit, falls Steinbrück ausfällen würde oder intern nicht durchsetzbar wäre; und in Hessen wäre seit fünf Jahren eine rot-rot-grüne Koalition an der Regierung, die den Bann gegen Koalitionen mit der Linkspartei im Westen gebrochen hätte. All das ist bekanntlich nicht der Fall. Und alles hat die SPD selbst vermasselt.

Die Steinbrück’sche Vortragsaffäre, die den Sozialdemokraten den Wahlkampfauftakt gründlich verhagelt, besteht im Grunde aus zwei Teilen. Der erste betrifft eine eher lässliche Sünde: seine Reden bis zur Aufnahme in die Troika der Kanzlerkandidaten. Steinbrück drehte seine Runden als Exminister, der mit seinem Namen noch einmal abkassierte. Nur auf sein Bundestagsmandat hätte er besser verzichten sollen.

Der Mann, der kein Schach kann

Etwas anderes sind die Vorträge danach. Und zwar nicht einmal so sehr wegen des Verdachts der Einflussnahme auf einen zukünftigen Kanzler und der sozialdemokratischen Selbstbedienung bei den Stadtwerken Bochum, sondern weil Steinbrück geradezu naiv in die Affäre geschlittert ist. Über ein Jahr zog der Kandidat von Sparkasse zu Sparkasse, ohne auf die Idee zu kommen, dass ihm die Vorträge später Schwierigkeiten bereiten können. Frühzeitig sichtbare Gefahren für die eigene Politik wahrzunehmen, gehört aber zum politischen Kerngeschäft. Wer das nicht kann, ist in Spitzenpositionen fehl am Platz. Wer sollte einem Politiker, der nicht einmal offensichtliche Probleme für die eigene Karriere wahrnehmen kann, glauben, dass er Gefahren für die seine Wähler rechtzeitig spürt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube QViqBebRdRY]

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Grafikquelle     :    Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2013)

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Steinbrück und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2012

Peer und das Frauenproblem

Datei:Peer Steinbrück auf dem LPT Berlin.jpg

Auf den Parteitag bekommt Applaus von den ganz Harten aber die Klatschen auch wenn sie von einen Hund gebissen werden. Echte SPD Fanatikernnen eben!

„Die Schnittmengen mit dem was in der SPD diskutiert wird, sind größer als vor einigen Jahren, darüber bin ich froh“. Dieser Satz, ausgesprochen vom Vize der IG Metall Detlef Wetzel, wurde in der Presse von einem Hamburger Treffen zwischen Steinbrück und Gewerkschaftern verbreitet.

Das genau ist der realistische Hinweis auf die Stärke der SPD. Diese Partei kann heute scheinbar machen was sie will, die Familienbande halten und das gerade weil viele diese Partei verlassen haben und eine Linke gründeten. Außer ein paar verstaubter Döspaddel, (plattd. für ungeschickte Träumer) in der Linken, halten die Gewerkschaften in der bekannten Nibelungen Treue an ihrer SPD fest. Die Linke hat es über die Jahre nicht geschafft die Bande zu zertrennen. Das eigentliche Ziel der ehemaligen PDS, über die WASG den Zugang zu den Gewerkschaften zu bekommen.

Heute einmal die Meinung einer Journalistin mit diesem Kandidaten der SPD Peer Steinbrück.  Im Anschluss daran ein Interview mit den Bundesvorsitzenden der Jusos, Sascha Vogt. Am Wochenende tagt der Juso Bundeskongress welcher nach der Rede von Steinbrück vielleicht eingestehen muss, dass dreimal Merkel immer noch besser ist als einmal Steinbrück? Vielleicht hinter einer vorgehaltenen Hand?

Peer und das Frauenproblem

Peer Steinbrück hat kein Problem mit Frauen. Ganz im Gegenteil, die Frauen haben ein Problem mit ihm. Er mag Frauen. Seine Mutter war „eine feine Frau“, schreibt die Welt, seine Ehefrau Gertrud ist „selbstbewusst, gebildet, temperamentvoll und ausgesprochen humorvoll“. Peer Steinbrück „sucht Kommunikation und gewiss auch Konflikt, am liebsten auf Augenhöhe“.

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD schätzt Frauen also. Es müssen aber die richtigen sein. Keine gefühlsduseligen Frauen, keine Nervensägen. Toughe Beta-Ladys. Nicht diese Doppelnamen-Frauen, die immer nach Macht schreien, sie dann aber letztlich nicht richtig ausüben.

So in etwa verläuft die Argumentationslinie, die dieser Tage gezogen wird, wenn es um die Beliebtheit des SPD-Kanzlerkandidaten geht. Das Dumme ist nur, dass es zwar schön ist, wenn ein Politiker beliebt ist. Das heißt aber noch nicht, dass er auch wählbar ist. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nur 29 Prozent für Peer Steinbrück entscheiden, aber 50 Prozent für Angela Merkel, wie der aktuelle Forsa-Wahltrend zeigt.

Beliebtheit und Wählbarkeit in Deckung miteinander zu bringen, ist die Aufgabe, vor der Peer Steinbrück aktuell steht. Denn Frauen sind einfach zu klug, um auf Inhalte verzichten zu können. Die Autorin dieser Zeilen zum Beispiel hält mehr als nur ein Bisschen von der aktuellen Kanzlerin. Merkel ist eine lebenserfahrene Frau, die sowohl Coolness als auch Kompetenz ausstrahlt. (Ob sie über beides tatsächlich verfügt, steht auf einem anderen Blatt – hier geht es um ihr Image.)

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Wir sind der Stachel im Fleisch“

taz: Herr Vogt, gebraucht oder geduldet – welche Rolle spielen die Jusos innerhalb der SPD?

Sascha Vogt: Eine wichtige Rolle. Wir sind der Stachel im Fleisch der SPD. Wir sorgen dafür, dass in der Partei notwendige Debatten geführt werden.

Sie vertreten 67.000 Mitglieder, so viele, wie die Linkspartei hat. Welche Handlungsoptionen ergeben sich aus dieser Größe?

Die Partei braucht uns, um erfolgreich Wahlkampf machen zu können. Jeder in der SPD weiß, dass wir auf allen Ebenen Debatten anstoßen können. Nehmen wir die Rentendiskussion – da gehören wir natürlich zu denen, die sich gegen die weitere Privatisierung ausgesprochen haben. Das vollzieht die Partei jetzt nach. Wir haben viele Delegierte auf Parteitagen. Das wissen auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück.

Am Wochenende findet in Magdeburg der Juso-Bundeskongress statt. Was werden dort die wichtigsten Themen sein?

Wir wollen ein klares Signal zur Bundestagswahl 2013 senden. Wir wollen nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel. Das muss sich auch im SPD-Wahlprogramm widerspiegeln. Wir brauchen eine glasklare Alternative zu Schwarz-Gelb.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Frankreichs Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2012

Frankreichs Sozialisten sind weg vom Fenster und die
Deutschen Linken krichen in ihre Mauselöcher zurück

File:PRESS CONFERENCE MERKEL-HOLLANDE - BRATISLAVA SUMMIT 16. SEPTEMBER 2016 (29100314643).jpg

Hollande der Sozialist,und Merkel düpieren die Deutsche Linke in derer Dummheit

Wie haben sie gejubelt, die deutschen Linken,  als Hollande in Frankreich nach gewonnenen Wahlen die Präsidentschaft übernahm. Mit wehenden Fahnen wurde ein Umsturz für Europa angekündigt. Was ist daraus geworden aus diesen Umschwung? Nichts! Außer Spesen nichts gewesen und die deutschen Linken kriechen still in ihre Mauslöcher zurück

Fazit: Zu einem Umschwung der Gesellschaft braucht es viele Jahre, wenn nicht sogar Generationen. Der Umschwung durch einen Regierungswechsel ist und bleibt eine Spinnerei was wir nicht nur in Frankreich sondern auch den USA heute sehen. Wahlversprechen sind und bleiben leere Hüllen, zumindest für die Generation welche heute diese Versprechungen wählt.

Beispiel: Die LINKE schiebt ihren Widerstand gegen die Hartz-Gesetzgebungen schon nach vier Jahren langsam auf die Seite. Keiner der an der Spitze einer Partei Stehenden oder Strebenden hat Zeit, sie wollen wiedergewählt werden. Der Lockruf des Goldes! Das Fähnlein im Wind gleicht der Formulierung.

In Frankreich liegt die Arbeitslosigkeit heute um die zehn Prozent und die Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. So fordert eine Wettbewerbskommission im Auftrag von Hollande tiefgreifende Wirtschaftsreformen. Viele fühlen sich jetzt an Gerhard Schröder und die Hartz-Reformen erinnert.

Seit dem Jahre 2000 verlor die französische Industrie 700.000 Arbeitsplätze und viele Fabriken schlossen ihre Tore. Drei Millionen Arbeitslose vielleicht auch auf Kosten  der deutschen Erfolge? Nach den Wahlen zögerte Hollande noch abwartend, nun aber ist er zum Handeln gezwungen.

Wie Schröder einst Hartz fand, suchte sich Hollande Louis Gallois, einen respektierten Manager und früheren Chef der französischen Eisenbahn. Eine den Sozialisten nahestehende Person. Dieser legte Hollande nun einen Bericht vor, welcher auch wieder an Hartz erinnern lässt, denn er fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten von 30 Milliarden Euro um französische Unternehmen auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig zu machen.

So steht die französische Handelsbilanz heute mit über 70 Milliarden Euro im Minus. Die Deutschen erzielten dagegen einen Überschuss von mehr als 150 Milliarden.  So nahm der Premierminister Jean-Marc Ayrault den Bericht gestern sehr zurückhaltend entgegen.  Hatte er doch noch vor einigen Tagen erklärt das die Regierung sich nicht an die Empfehlungen halten werde. Hollande erklärte am Montag auf einer Asienreise, er werde auf Grund der Expertise „starke Entscheidungen“ treffen.

Die große Frage ist nun, woher der Präsident das notwendige Geld nehmen will. Verzichtet er auf 30 Milliarden Euro an Sozial- und Lohnabgaben, müssten andere Steuern entsprechend erhöht werden. Denn Hollande versprach auch, das Staatsdefizit zu drücken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat sich Hollande selber verbaut indem er den Schritt seines  Vorgängers Sarkozy noch vor kurzen  rückgängig machte.

Bei alledem sollten sich „Hollande und Ayrault an die Wahlniederlage von Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 erinnern“. Damit spielte die Sozialistin Marie-Noëlle Lienemann auf die umstrittenen Reformen des SPD-Kanzlers an, denn die Papiere könnten aus einer Hand geschrieben sein.

Hier ein Kommentar

Merci, Gerhard!

Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. Das ist die Choreografie der französischen Regierung in der Krise. Die Musik dazu ließ sie sich vom früheren EADS-Chef Louis Gallois komponieren. Dessen Empfehlung, die Produktionskosten durch geringere Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der Sozialversicherung zu senken, entspricht im Grunde der langjährigen Hauptforderung des französischen Unternehmerverbands Medef.

Tatsächlich steckt die französische Regierung unter Premier Jean-Marc Ayrault in der Zwickmühle. Um Schulden abzubauen, will sie einerseits die Abgaben für große Unternehmen und die reichsten Steuerpflichtigen erhöhen. Die große Mehrheit hingegen sollte entlastet werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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LINKE Wahlfälscher ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2012

Anzeigen gegen Brandenburger Landtagsabgeordnete wegen möglichen Wahlbetrugs

Luebben Umflutkanal 03.JPG

Das Folgende kommt uns allen hier doch reichlich bekannt vor, da wir dergleichen Vorgänge in den verschiedensten Landesverbänden des Westens entweder selber erlebt haben und desgleichen hier in Kommentaren vielfach beschrieben wurde. Es geht schlicht um Wahlfälschungen.

„So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen“ möchte man angesichts der Meldung in der Märkischen Zeitung folgern. Die Wahrheit vermögen wir nicht zu beurteilen. Wir werden auch niemanden vorverurteilen. Nur aus den gemachten Selbsterfahrungen heraus halten wir unterdessen alles für möglich. Wie heißt es abgewandelt in der Werbung: „Nichts ist unmöglich, die LINKE“.

Lies der LGS Wagner von NRW in der letzten Woche in Neuss die Hoffnung erblühen, geht der Geschäftsführer der Linken Landtagsfraktion Thomas Domres erst einmal von haltlosen und nicht belegbaren Unterstellungen aus was auch so richtig ist. Im Zweifel für den Angeklagten heißt es im Gesetzt.

Anderseits, es geht hier um Politik und da ist mit Hoffnung und Glaube wenig Staat zu machen. Vertrauen sollte erarbeitet werden und wenn die eigenen GenossenInnen zuvor vielfach mit haltlosen und nicht belegbaren Unterstellungen, um hier einmal im Kontext zu bleiben, mit Hilfe von vorsätzlich manipulierenden Schiedskommissionen gewütet haben, ist das Vertrauen auch bei den Wählern schnell verspielt. Die LINKE ist nicht die einzige Partei welche den Umstieg auf die anhaltende Computerisierung verschlafen hat. Es wird immer wieder Menschen geben welche sich nicht von dummen Groß-kotzen kommandieren lassen. Auch nicht wenn diese glauben juristische Kenntnisse vorspielen zu können.

Hier der Artikel aus der Märkischen-Allgemeinen:

Parteien: Linke im Visier

Anzeigen gegen Brandenburger Landtagsabgeordnete wegen möglichen Wahlbetrugs

Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) wegen Wahlbetrugs ermittelt, gibt es nun offenbar auch gegen Linken-Politiker anonyme Anzeigen.

Beschuldigt werden nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ die Landtagsabgeordneten der Linken, Peer Jürgens aus Beeskow (Oder-Spree) und Torsten Krause aus Lychen (Uckermark), die beide im jeweiligen Kreistag sitzen.

Der Vorwurf: Sie wohnen in Wirklichkeit gar nicht dort, sondern in Potsdam.

Kosanke als Erster verdächtigt

Damit stehen nach Eichelbaum und dem SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke, dem bereits im Januar vorgeworfen worden war, er habe bei der Kommunalwahl 2008 in Teltow (Potsdam-Mittelmark) kandidiert, obwohl der dort gar nicht gewohnt habe, zwei weitere Brandenburger Politiker unter dem Verdacht des Wahlbetrugs. Bei der Linken gab man sich am Wochenende reserviert.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Der Umflutkanal in Lübben, Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg, Deutschland. Bereich im Biosphärenreservat Spreewald.

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Armutsfalle Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2012

427 Abgeordnete sind auf Diät

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F002349-0006, Bonn, Bundestag, Pariser Verträge.jpg

Wie ungerecht kann doch das Leben sein. Hatten wir bislang immer angenommen in die Institution Bundestag fast ausschließlich Nieten in Nadelstreifen gewählt zu haben, müssen wir nun auch noch feststellen dass diese Herrschaften auch im nächsten Armutsbericht der Republik auftauchen. Erfahren wir doch so ganz nebenbei dass nur ein Drittel aller Abgeordnete einen Nebenverdienst bezieht. Der Rest muss mit 7.960 Euro Diäten auskommen.

Laut dem neuesten Armutsbericht der Deutschen Mitnahme Zentrale in Berlin wird der Abgeordnete gezwungen nach Feierabend durch Nebenjobs sein Überleben abzusichern.

427 Abgeordnete sind auf Diät

7.960 Euro Diäten erhält jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages monatlich. Damit werden die 620 Männer und Frauen im Parlament dafür entschädigt, dass sie während der Legislaturperiode nicht oder kaum ihren Berufen nachgehen können. Manchen aber ist das nicht genug. Ähnlich wie die 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler, die laut Bundesagentur für Arbeit Nebenjobs annehmen müssen, um ihr Leben finanzieren zu können, arbeiten auch 192 Parlamentarier nebenher als eine Art mandatierte Aufstocker.

Mindestens 22,5 Millionen Euro haben diese Männer und Frauen seit der Bundestagswahl im September 2009 eingenommen, errechnete die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de. Dass es auch anders geht, zeigen die 427 Parlamentarier, die keinerlei Nebeneinkünfte haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier ein Interview mit Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch:

taz: Herr Hackmack, was ist aus der Sicht von abgeordnetenwatch.de am Fall Steinbrück eigentlich der Skandal?

Gregor Hackmack: Es gibt mehrere Skandale. Zunächst fällt auf, dass Peer Steinbrück als Abgeordneter besonders viel neben seinem Mandat gearbeitet hat. In dieser Legislaturperiode hat er nur vier Reden im Parlament, aber 81 hochbezahlte Vorträge außerhalb des Parlaments gehalten. Und Peer Steinbrück hat seine Aufgaben als Abgeordneter schleifen lassen. Er hat beispielweise Bundestagssitzungen geschwänzt, um in dieser Zeit bezahlte Vorträge zu halten. Wir können das für den 21. Januar 2010, den 23. April 2010 und den 23. Februar 2011 nachweisen. Zudem hat er 17 von 62 wichtigen Abstimmungen verpasst; der Durchschnitt sind hier 8. Das geht nicht, die Abgeordnetentätigkeit muss im Mittelpunkt stehen. Mit einer Diät von knapp 8.000 Euro sind die deutschen Parlamentarier ja nicht schlecht bezahlt.

Steinbrück sagt, Transparenz gebe es nur in Diktaturen. Hat er recht?

Herr Steinbrück soll mir mal eine Diktatur nennen, wo es den gläsernen Abgeordneten gibt. Es geht hier doch um den transparenten Staat, um die Frage, ob ein Kandidat wirklich unabhängig ist oder ob er womöglich in Diensten Dritter steht. Und das ist bei Steinbrück nicht ganz klar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Kurt der Stinkstiefel

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2012

Er heisst Kurt – der Mann mit den Gurt

Der Her der Ringe – aber nicht den der Niebelungen

Da war es dann wieder einmal soweit. Wenn die meisten Politiker mit unangenehmen Tatsachen konfrontiert werden, legen sie plötzlich eine Empfindlichkeit an den Tag, welche sie besser zuvor ihren politischen Kontra- henten entgegengebracht hätten.

Die Rede hier ist von Kurt Beck, dem scheidenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz welcher wieder einmal einen Blick in sein Oberstübchen erlaubte. „Können Sie mal das Maul halten einen Moment, einfach das Maul halten, wenn ich ein Interview mache?“, rief der SPD-Politiker am Rande der Einheitsfeier in München einem Bürger zu, während er mit einem Journalisten des Südwest-Rundfunks sprach.

Der Bürger hatte ihm zugerufen: „Die Bayern bezahlen den Nürburgring“. Als der Kritiker weiter redete, fügte Beck genervt hinzu: „Sie sind nicht ehrlich, Sie sind dumm.“ Die CDU in Rheinland-Pfalz sprach am Donnerstag von einer Entgleisung, die eines Ministerpräsidenten unwürdig sei.

Welche aber typisch für Beck scheint. So auch im im Jahr 2006, damals hatte der Arbeitslose Henrico Frank ihn für Hartz IV und Millionen Arbeitslose verantwortlich gemacht, woraufhin Beck sagte: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job.“ Das Wort gerecht oder gutbezahlt hatte er dabei wissentlich nicht erwähnt.

Im März dieses Jahres geriet er mit dem Berliner Piraten Christopher Lauer beim Thema Nürburgring aneinander. Als er sich in der Sendung „Maybrit Illner“ wegen drohender Fehlbeträge in Höhe von 210 Millionen Euro rechtfertigte und Lauer „Irre“ einwarf, herrschte er jenen entnervt an: „Ja sie sagen ,irre‘ – sie haben doch keine Ahnung jetzt, wovon sie reden. Entschuldigung: Wieso nennen Sie das irre? Sagen Sie das mal.“

Das Gespräch kam schließlich auf die Schlecker-Insolvenz und Beck offenbarte: „Mir geht’s dreckig, weil’s Tausenden von Menschen dreckig geht, denen wir hätten helfen können. Deshalb bin ich zornig und wütend.“ Da könne er „so’n Schnickschnack“ (Lauers Einlassungen) einfach nicht ertragen.

Beck selbst hatte am vergangenen Freitag seinen Rücktritt für Januar angekündigt. Die größtenteils landeseigene Nürburgring-Besitzgesellschaft hat Insolvenz angemeldet. Das Land musste Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe zuschießen, das möglicherweise verloren ist. Wenn Politiker solch ein Versagen nachgewiesen werden kann sollte er mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht werden und den Rest seines Lebens von der Sozialfürsorge leben.

Einen selbstständigen privat Unternehmer kann bei einem Bankrott das gleiche passieren und dieser trägt ein wesentlich höheres Risiko als die Politiker. Haften sie doch mit allen was sie besitzen.

Fotoquelle: Wikipedia / (Nürburgring aus Luft, Eigenes Bild, GFDL)

[youtube rNzsszy7kgo&feature=related]

[youtube 7r8gxBo3Sio]

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Grafikquelle    :    Kurt Beck auf dem Deutschlandfest 2011 in Bonn

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Steinbrück rollt die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2012

Aus der Troika wird

Peer Steinbrück

War schon der Genosse der Bosse eine Zumutung für viele Mitglieder der SPD, könnte dessen Glaubensbruder im Geiste die Partei in eine erneute Spaltung führen. Denn dieser Panzerfahrer mit Tunnelblick kennt nur eine Richtung und das ist seine eigene.

Er geht in einen Wahlkampf, den er schon verloren hat, bevor dieser erst richtig begann. Der Wähler wird sich bei zwei gleichgearteten Kandidaten für das gewohnte Gesicht, das der Merkel, entscheiden. Die sorgt zwar auch für allerhand Verrückt- und Unausgegoren  -heiten, scheint aber immer noch verlässlicher als das, was den Bürger bei einem Regierungswechsel droht.

Ist doch die letzte Rot – Grüne Regierung noch bei jedermann im Gedächtnis, vor allen Dingen da die Auswirkungen der damaligen Fehlentscheidungen bis zum heute für viele Bürger tagtäglich spürbar sind. Entscheidende Korrekturen sind bis heute nicht in Erwägung gezogen worden. Im Gegenteil, die Zerstörer des Sozialstaates wurden dieser Tage noch für den 10. Jahrestag gefeiert.

Der tapfere Sozialdemokrat

Peer Steinbrück wird im nächsten Jahr Angela Merkel herausfordern. Die Wähler wollen das bisher offenbar nicht. Kann der Kandidat das ändern?

Am Freitagnachmittag war alles klar. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erklärte in der Parteizentrale, er werde am Montag dem Parteivorstand Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten vorschlagen. Das Ziel laute ab jetzt Rot-Grün im Bund. Nun gut, diese Neuigkeit war bereits seit dem Morgen bekannt und bestätigt. Spannend war jedoch die Frage, wie der Vorsitzende die Personalie den Fraktions- und Parteilinken schmackhaft machen würde.

Und tatsächlich, schon in seinem zweiten Satz warf Gabriel die Angel aus. Man werde, sagte er, am Montag auch „einen Vorschlag vorlegen, wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird“. Der Streit über die Rentenhöhe war zuletzt eng an die Kandidatenfrage gekoppelt worden. Nun also Steinbrück, der Agenda-2010-Mann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Erst der Peer, dann die Partei

Das gab es seit Konrad Adenauer nicht mehr. Zum 2. Mal in Folge steht schon vor der Bundestagswahl fest, wen die Deutschen ins Bundeskanzleramt wählen. Wer hätte gedacht, dass es ausgerechnet eine Frau aus Ostdeutschland sein würde, der das gelingt. Chapeau, Frau Merkel.

Mit der Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Frontmann steht fest: Die SPD akzeptiert, dass sie es im kommenden Jahr maximal zum Vize-Kanzler schafft. Größere Visionen gibt es nicht. Und so entspricht es der Verfasstheit der Partei, dass die einzige wirkliche Zukunftshoffnung Hannelore Kraft nicht in einem aussichtslosen Kampf verbrannt werden soll. So weit so plausibel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube fitJRcxTZGM]

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Fotoquellen:

Beschreibung
English: Three wise monkeys, Tōshō-gū Shrine, Nikkō
Polski: Trzy mądre małpy w świątyni Tōshō-gū w Nikkō
Quelle Eigenes Werk
Urheber Jakub Hałun

Steinbrück: Wikipedia/ Namensnennung: dts. Nachrichtenagentur.de Nachrichtenbilder.de

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In der Spur von Sarrazin

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2012

Heinz Buschkowsky in den Spuren von Sarrazin?

Heinz Buschkowsky 2013-01-18.jpg

Ja, er würde staunen, könnte er sehen wer heute alles aus seiner Erfindung seine finanziellen Vorteile zieht, der gute Johannes Gutenberg. Der Erfinder des modernen Buchdruck hatte selbst seinen heutigen Namensvetter, diesen öffentlich entleerten Doktor, einiges im Voraus. Er machte es Kraft seiner Erfindung möglich das ein jeder, welcher ansonsten Schwierigkeiten hätte öffentliches Gehör zu finden, mit einen Buch auf sich aufmerksam machen kann.

So auch dieser Tage ein Herr Buschkowsky seines Zeichens Stadtteilbürgermeister aus Berlin/Neukölln welcher wohl bei seinen Parteikollegen Sarrazin gesehen hat, wie einfach sich mit ein wenig Polemik und Rundumschlägen auf einige Randgruppen der Bevölkerung schnelles Geld verdienen lässt. Wundert sich hier jemand das sowohl Sarrazin als auch Buschkowsky gleichwohl Mitglieder der SPD als auch Bürger sind, deren Familien vor einigen Generationen selber hier ihre bessere Zukunft sahen?

„Mit den Afrikanern ist noch mehr Brutalität, Drogen- und Alkoholmissbrauch eingezogen. Türkische und arabische Männer sitzen zuhause, sehen fern, spielen, telefonieren und trinken. Afrikaner lassen sich noch schwerer in die Karten schauen als die anderen Ethnien.“

Dieser Auszug aus seinem Buch wird heute von der Presse unter anderen zitiert und macht auf den geistigen Inhalt dieses Buch sowie des Schreibers deutlich.

Die Art der Interpretation lässt einen tiefen Blick in die Seelen unserer deutschen Bürger zu, welche solcherart geäußerte Aussagen noch mit Beifall in den entsprechenden Talkshows belohnen. Es macht nur wieder einmal deutlich wie fest der Rassismus noch immer in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Rund 65 Jahre nach dem Ende des letzten Krieges.

Parteien und Religionen, Politik und Ideologien sind feste Bestandteile dieser Gesellschaft  und weisen immer wieder darauf hin, dass viele in einer menschenverachtenden Vergangenheit stehen geblieben  sind. Nicht die Ausländer, sondern Teile der Gesellschaft wie Parteien und Religionen haben hier schmählich versagt und sind ihren eigentlichen gesellschaftspolitischen Aufgaben nicht nachgekommen.

Mit Hilfe der Medien macht Heinz Buschkowsky seit vielen Jahren auf die seiner Meinung nach unhaltbaren Zustände, im Beispiel zeigend auf „seinen“ Stadtteil Neukölln, aufmerksam. Verändert hat sich nach seinen eigenen Aussagen nicht allzu viel. Seit 2001 Bürgermeister, seit 2001 auf die gleichen Missstände aufmerksam machend? Könnten politische Erfolge vielleicht auch anders aussehen? Wann reift in den Köpfen der Meinungsmacher die Erkenntnis das eventuell auch der Bürgermeister das Problem dieser Missstände sein könnte?

So schreibt er in seinem Buch an anderer Stelle von einigen Neuköllner Migranten, die das „Sozialsystem als Eier legende Wollmilchsau betrachten“ und die Werte des Landes, das sie finanziert, missachten. Er zeichnet Bilder von Schulen, die überwiegend von Sozialhilfeempfänger-Kindern besucht würden, deren Eltern jedoch alle in verhältnismäßig viel zu großen Autos vorfahren.

Solche Aussagen sind uns schon von Sarrazin her bestens bekannt. Mitglieder dieser SPD sind unter anderen auch Steinmeier, Steinbrück und Gabriel. Alles Mitglieder einer Partei welche schon im Zusammenspiel mit den Grünen auch die Asylgesetzgebung so geschliffen haben wie sie heute sind. Mag es noch eine andere Gruppe in diesem Land geben welche den geschriebenen Worten Buschkowskys zu folgen die Politik und dieses Land klarer als „Eier legende Wollmilchsäue“ zum Nachteil der Bürger missbraucht haben?

Es ist absolut unverständlich das Menschen immer zuerst auf andere zeigen müssen.

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Grafikquelle   :    Berlin-Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky am 18. Januar 2013 auf dem Kongress christlicher Führungskräfte in Leipzig.

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Drohende Altersarmut

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2012

Altersarmut bleibt weiblich

Am kommenden Wochenende bestreitet die SPD ihren Zukunftskongress und eines der wichtigsten Themen dort wird die fortschreitende Altersarmut sein wobei der letzte Vorschlag von Gabriel mit 850 Euro nach 40 Jahren Beitragszahlung wohl als Witz verstanden werden sollte. Mit solchen Vorschlägen wird die Partei mit Sicherheit die nächsten Wahlen nicht gewinnen können.

Dazu kommt die Meldung von heute passend. Da hören wir das die Armutsgrenze, gemessen an den mittleren Verdienstdurchschnitt zur Zeit auf 848 Euro liegt. Nach 40 Jahren harter Arbeit für diesen Gammelstaat nur zwei Euro über diese Schwelle angesetzt zu werden ist einfach ein Skandal. Zumal die Aufforderung, private Vorsorge zu betreiben bei solchen Einkommen für die Geringverdiener gar nicht möglich ist.

Da auch die Riesterrente mehr ein Betrug denn eine sichere Anlage ist wäre jedem anzuraten das Geld stattdessen zu verleben. Da besteht dann zumindest nicht das Risiko das die Krake Staat eines Tages darauf zurückgreift da er Bankrott ist. Schöne Erinnerungen kann niemand enteignen.

Altersarmut bleibt weiblich

Mit ihrem öffentlichen Aufschrei über die drohende Altersarmut in der Mitte der Gesellschaft will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Zuschussrente von 850 Euro für langjährig beschäftigte Geringverdiener durchsetzen.

Kommt ihr Vorschlag durch, werden jedoch gerade die Frauen, deren Alterssicherung von der Leyen zu ihrem Herzensanliegen erklärt, erneut durch den Rost fallen. Mit 35 Beitragsjahren und 40 Jahren Riesterrente sind gerade für sie die Voraussetzungen für eine Zuschussrente zu hoch.

Derzeit erhalten Frauen Niedrigrenten von durchschnittlich 529 Euro, selbst bei langjährig Versicherten sieht mit 600 Euro die Lage nicht viel besser aus. Frauen erhalten somit den Großteil der Armutsrenten.

Noch höhere Diskriminierung

Ebenfalls mit großer Mehrheit vertreten sind sie bei beruflichen Tätigkeiten unter einem Bruttomonatseinkommen von 2.500 Euro und damit unter der magischen Grenze für die Armutsrente im Jahr 2030. Dies gilt besonders für Tätigkeiten im Einzelhandel, in Gaststätten, Erziehung, Pflege und anderen personenbezogenen Dienstleistungen. So liegt das mittlere Einkommen für Frauen um 27 Prozent unter dem der Männer – mit einer noch höheren Diskriminierung sogar in frauentypischen Wirtschaftsbereichen wie Handel und Gastgewerbe.

Daher sind Armutsrenten für sie vorprogrammiert, wenn das Rentenniveau weiter von jetzt 51 Prozent auf 43 Prozent bis 2030 absinkt. Frauen sind auch bei den Witwenrenten benachteiligt, da auch die Rentenleistungen für Männer erheblich zurückgehen. Bis heute ist es nicht möglich, für Frauen in Partnerschaften ausreichende eigene Rentenansprüche aufzubauen.

Ein besonders hohes Armutsrisiko haben daher nicht nur alleine lebende Frauen mit und ohne Kinder, sondern auch diejenigen in familiären Gemeinschaften – auch, wenn die Paarbeziehung im Alter hält und Kindererziehungs- sowie Pflegeleistungen bei den Renten angerechnet werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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„Immer weniger begabte Leute gehen in die Politik“

SPD Die Partei wird nur Erfolg haben, wenn sie den Konservativen die Deutungshoheit beim Thema Gerechtigkeit wieder entreißt, sagt Parteienforscher Matthias Micus

taz: Herr Micus, am Wochenende veranstaltet die SPD ihren Zukunftskongress, der das Wahlkampfjahr einläutet. Der SPD wird 2013 allenfalls die Rolle als kleiner Partner in einer großen Koalition zugetraut. Warum ist das so?

Matthias Micus: Die Sozialdemokraten sind momentan nicht in der Lage, zu zeigen, was sie noch elementar von ihren bürgerlichen Pendants unterscheidet. Ideologie, Programmatik, Grundsätze sind abhanden gekommen. Deshalb fehlt vielen Wählern die Überzeugung, dass sie dieser Partei wirklich ihre Stimme geben sollten.

Gegen Merkels Euro-Politik wettern, aber im Parlament dem Rettungsschirm zustimmen – so was schrottet doch die Glaubwürdigkeit jeder Partei.

Sicher. Aber selbst wenn sich die Fraktion stringent verhalten würde, würde das Vertrauen nicht wachsen. Es überwiegt beim Wähler ein schwer widerlegbares, generelles Gefühl, dass Politik die Grundsatzfragen nicht mehr lösen kann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Privat / DL

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Die politische Firma

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2012

Gazprom und das System Putin

Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Da hat sich schon gefunden, was zusammen gehört

Bei was für einer Firma hat sich Gerhard Schröder der frühere Kanzler da eigentlich eingekauft? Wer bislang noch mit seinen Wissen außen vor war wird hier nun auf das genaueste Informiert. Wie passt ein noch SPD Mitglied in solch eine Struktur von „Lupenreinen Demokraten“?  Was alles haben wir gelesen über Berlusconi und seine Machenschaften in Italien und ist es da nicht auffällig das über Gazprom so wenig durchsickert? Hier ein äußerst interessanter Artikel des bekannten Journalisten Jürgen Roth.

„Es geht bei dieser Invasion um Gas. Aber mehr noch um eine große Menge Geld. Um sehr viel Geld für sehr wenige.“ Mit diesen Worten begann der „Stern“-Journalist Hans-Martin Tillack schon im September 2007 einen Bericht über Gazprom. Und das angesehene englische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schrieb bereits 2006 in einem Artikel mit der Überschrift „Lege dich nicht mit Russland an“: „Putins Einsatz von Energie als Waffe ist nur eine Instanz des russischen Selbstbewusstseins, das heutzutage an Gangstertum anzugrenzen scheint.“

Worum also handelt es sich bei dieser ominösen Firma namens Gazprom? Zu Zeiten der Sowjetunion war Gazprom bloß ein Arbeitsbereich des Ministeriums für Gasförder- und Gastransportindustrie. Im Zuge der Perestroika wurde dieser 1989 in einen Staatskonzern umgewandelt und hatte sofort das Monopol auf 95 Prozent der gesamten sowjetischen Gasförderung. Am 17. Februar 1992 avancierte der bisherige Staatskonzern zu einer Aktiengesellschaft, an der der russische Staat 41 Prozent Anteile hielt. Nach Wladimir Putins Machtantritt im Jahr 2000 erhöhte sich die Beteiligung des russischen Staates an Gazprom auf 50,002 Prozent.  Putin machte Gazprom zu seinem persönlichen Projekt. Heute beschäftigt Gazprom über 400 000 Mitarbeiter und ist einer der weltweit mächtigsten Energiekonzerne. Zu seinen Geschäftsbereichen gehören nicht nur die Förderung und Lieferung von Gas, sondern er ist zudem einer der wichtigsten Erdölproduzenten Russlands. Außerdem ist Gazprom unter anderem Mitbesitzer von Banken, Investmentgesellschaften, Fluggesellschaften, Versicherungen, Bauunternehmen und Medien. Geschätzt wird, dass Gazprom allein zwischen 2001 und 2007 über 40 Mio. US-Dollar ausgegeben hat, um Anteile von Unternehmen zu kaufen, die nichts mit dem Gasgeschäft zu tun haben.  Dazu gehören insbesondere Anteile an Konzernen der Erdölindustrie und Elektrizitätswerke. Über Hunderte von Tochtergesellschaften und Joint Ventures ist Gazprom zudem auf dem globalen Gasmarkt aktiv, unter anderem in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Holland und Frankreich.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!“

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Nichts als die Wahrheit?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2012

Nichts als die Wahrheit?

Erfolgt nach dem Austritt aus der Landtagsfraktion der LINKEN, nach den wüsten Beschimpfungen und Diffamierungen der Enttäuschten oder Getäuschten, jetzt die Revanche von Pia Döring? Die Bild-Zeitung versuchte, in der letzten Woche innerhalb eines Interview die wahren Gründe von Pia Döring zu erfahren.

Ist dieses nun der Auftakt zu einer neuen Offenbarungswelle?  Wir würden uns freuen, wenn Frau Döring solch ein Angebot der Presse annehmen würde. Als ehemalige Geschäftsführerin des LINKEN im Landesverband Saarland hätte sie ja nun die Möglichkeit, endgültig klar Schiff zu machen und Ross und Reiter namentlich zu benennen.

Die LINKE des Saarland spricht in letzter Zeit in der Verbindung mit Döring auffällig oft über Betrug und Moral. Den Anspruch darauf aber hat sie selber lange verwirkt. Zu viele kriminelle Dunkelkräfte sind in dieser Partei an der Arbeit und wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. So würden wir uns freuen, sollten diese Missstände innerhalb der Partei endlich auf den Tisch kommen. Oder wären die Wirkungen größer, wenn mit den Offenlegungen bis kurz vor den Wahlen gewartet werden würde?

Sollte die Presse, wir schätzen aus Hörigkeit zu den Großkotzen, nicht bereit sein, weitere Offenlegungen von Frau Döring an die Öffentlichkeit zu bringen, bieten wir uns gerne an, diese Arbeit zu übernehmen. Also nur Mut Frau Döring. Sie würden  sich für die Gesellschaft verdient machen, da es nichts Wichtigeres als die Wahrheit gibt. Dem Lügen, Betrügen und Kungeln innerhalb der Partei muss endlich Einhalt geboten werden und aus der LINKEN selber wird, solange die Gelder fliessen, nichts kommen, auch aus der neuen Spitze nicht.

Der Landtag hat im übrigen, so wie es zu erwarten war, für Pia Döring entschieden.

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Grafikquellen   :   Presseausschnitte / DL -privat  /  CC-BY-SA 3.0

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Die SPD Troika in Aktion?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2012

( K ) ein bisschen Opposition

Haben wir doch noch am 14. 08. 2012 unter den Titel „Das SPD Kanzlerkarussell“ über die Troika berichtet möchte der später folgende Kommentar auf die Seelenverwandtschaft der Troika, vergleichbar mit den berühmten „Drei Affen“ aus der japanischen Mythologie in ihren Verhalten zur Merkel hinweisen. Der Eine protestiert lauthals, schimpft auf Banker und Regierung, um sich anschließend mit seinen beiden Genossen in die Reihe der Merkel Hinterherläufer einzugliedern.

Wir handeln aus Staatsräson wird dann argumentiert, was an und für sich jegliche weitere Gegenpositionen zur Regierung schon im Keim erstickt. Diese Worte haben wir schon von Schröder des öfteren, nur in einer anderen Form gehört. Es gibt keine andere Alternative hieß es ebenfalls dann, wenn die Größte oder zweit- Größte Partei des Landes keine eigenen Konzepte unterbreiten konnte. Warum man sie dann wählen sollte? Diese Frage bleibt offen.

Die Sozialdemokraten wagen nicht, sich in der Schuldenkrise allzu weit von Merkels Mutterschiff zu entfernen. Leider haben sie gute Gründe dafür.

Sigmar Gabriel hat in den letzten Wochen ein Feuerwerk von Interviews und Erklärungen zur Eurokrise abgebrannt. Erst attackierte er die Banken, geißelte „Abzocke“ und „Erpressung der Politik durch die Banken“. Manche deuteten dies als Wendemanöver. Die SPD wolle nicht weiter Merkel brav in Sachen Schuldenkrise stützen. Endlich Opposition! Doch wer die Thesen von Gabriel las, fand darin wenig Umstürzlerisches. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, höheres Eigenkapital für Banken, eine europaweite Bankenabgabe sind sinnvolle Forderungen. Neu sind sie nicht, und auch CDU-Finanzminister Schäuble kann sich dafür erwärmen. Als der SPD-Chef auch noch die Dauerunterstützung der SPD für Merkels Eurokurs zu einem Wert an sich veredelte, der ganz Europa nutzt, war klar: doch keine Wende.

Fehlender Kompass

Dieses Spiel wiederholte sich, als Gabriel ein eher wolkig gehaltenes Thesenpapier zu eigen machte. Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin fordern darin eine „gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen im Euroraum“, allerdings nur, wenn die EU die nationalen Haushalte kontrolliere. Also Eurobonds, aber erst, wenn man sich in Euroland darauf geeinigt hat, die Finanzen, das Königsrecht des Parlaments, de facto in Europa zu regeln. Das kann noch ein bisschen dauern. Es ist ein einleuchtendes, vor allem aber fernes Ziel – auch Schäuble ist nicht gegen eine Fiskalunion mit gemeinsamen Schulden, irgendwann. Trotzdem deuteten manche dies kühn als Wende der SPD für Eurobonds, was Gabriel gereizt dementierte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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ARD Deutschlandtrend

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2012

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

File:Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 21.jpg

Opposition schwach

Zu diesen Umfragen kann jeder stehen wie er möchte, sie geben aber ein einheitliches Urteil über alle Parteien in diesem Land ab. Wenn hier nur für die beiden großen Parteien CDU und SPD ein einigermaßen positives Gesamtbild gezeigt wird muss dieses gleichzeitig die Alarmglocken bei allen anderen Parteien läuten. Wird doch mit anderen Worten gesagt das von der Bevölkerung von alle anderen Parteien bei der Bewältigung der Probleme in diesem Land keine Mitarbeit erwünscht ist.

Keiner der anderen Parteien ist es gelungen mit ihrer Politik in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen. Ein wahrlich vernichtendes Beispiel zu dem nur gesagt werden kann: „Ihr macht euch alle selber überflüssig“, denn nie war es für Opositionen leichter für Öffentlichkeit zu sorgen. Wenn nicht in schlechten Zeit, wann denn dann?

Union und FDP legen bei Sonntagsfrage zu, SPD und Grüne verlieren / Zustimmung für Merkel steigt weiter – 70 Prozent sehen Euro-Rettung bei ihr in guten Händen

Köln, 1.8.2012 – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschland Trends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 36 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte auf 28 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht acht Prozent.

Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Wenn die Union nach der Bundestagswahl die stärkste Fraktion im Bundestag stellen würde und nur mit der SPD oder den Grünen die Bundesregierung bilden könnte, sollte sie sich nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen für die SPD entscheiden. Zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich dafür aus, dass dann die Union mit der SPD eine große Koalition eingehen sollte. 28 Prozent wünschen sich für diesen Fall, dass die Union mit den Grünen eine schwarz-grüne Koalition bildet.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

40 Prozent der Deutschen sind aktuell mit der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung zufrieden. Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Juni. 59 Prozent sind nicht zufrieden (-5). Dabei wird die Arbeit der einzelnen Regierungsparteien unterschiedlich beurteilt. Mit der Arbeit der CDU in der Regierung sind 45 Prozent zufrieden und 52 Prozent unzufrieden. Mit der Arbeit der CSU sind 26 Prozent zufrieden und 63 Prozent unzufrieden. Die Arbeit der FDP in der Bundesregierung wird noch schlechter beurteilt: Nur 12 Prozent sind damit zufrieden, 83 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden.

Zustimmung für Merkel steigt weiter

Angela Merkel gewinnt im Vergleich zum Vormonat noch einmal an Zustimmung hinzu und belegt damit weiter den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 68 Prozent der Deutschen zufrieden (+2 im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der beste Wert für Angela Merkel seit Dezember 2009. Auf Platz zwei folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 64 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+3). Platz drei belegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 60 Prozent (-2) vor SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der mit 55 Prozent Zustimmung (-6) den vierten Platz belegt. Platz fünf teilen sich mit jeweils 52 Prozent Zustimmung der SPD-Politiker Peer Steinbrück (-3) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (-8). Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Mit seiner Arbeit sind unverändert 16 Prozent der Deutschen zufrieden.

Mehr als zwei Drittel sehen Euro-Rettung bei Merkel in guten Händen

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) finden, dass die Rettung des Euro bei Angela Merkel „in guten Händen ist“. 67 Prozent denken, dass die Euro-Rettung bei Wolfgang Schäuble „in guten Händen ist“. Über CSU-Chef Horst Seehofer denken dies nur 32 Prozent und über FDP-Chef Philipp Rösler nur 11 Prozent. 50 Prozent sind der Meinung, dass die Rettung des Euro bei Peer Steinbrück „in guten Händen wäre“, 46 Prozent denken dies über SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. 29 Prozent sind der Ansicht, dass die Euro-Rettung bei SPD-Chef Sigmar Gabriel „in guten Händen wäre“. Nur 15 Prozent denken dies über Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Mehrheit glaubt an Erhalt der Eurozone, ist aber gegen Mitgliedschaft Griechenlands

Die Sorge, dass sich die Euro-Krise ausweitet, ist unverändert hoch. 84 Prozent der Deutschen denken, „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor“. 76 Prozent sind der Meinung, „das Zerbrechen des Euro wäre für die deutsche Wirtschaft schwer zu verkraften“. Noch glaubt aber eine Mehrheit der Deutschen, dass die Eurozone erhalten bleiben wird. 64 Prozent sind der Ansicht, „der Euro wird die gegenwärtige Krise überstehen und auch in einigen Jahren noch existieren“. Dass Griechenland in der Eurozone bleiben sollte, finden nur 31 Prozent der Deutschen. 65 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mehrheitliche Zustimmung für einen Verbleib in der Eurozone gibt es hingegen bei Irland (80 Prozent), Italien (74 Prozent), Spanien (74 Prozent) und Portugal (68 Prozent).

Befragungsdaten
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Fallzahl: 1.004 Befragte, Sonntagsfrage: 1.504 Befragte
Erhebungszeitraum: 30.07.2012 bis 31.07.2012.
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots-Presseportal

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Grafikqueller  :   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Die Linke hat versagt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2012

Sohn von Willy Brandt wirft Linken versagen vor

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F039404-0034, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Willy Brandt.jpg

In einem Interview der heutigen Samstagsausgabe der WAZ wirf Peter Brandt, Sohn der früheren Bundeskanzlers und früheren SPD-Politikers Willy Brandt der Linken in Europa vor, komplett versagt zu haben.

Der Historiker Brandt welcher an der Fern-Universität Hagen Neuere Deutsche und Europäische Geschichte lehrt ist SPD Mitglied und assistiert dem Rechtsradikalismus in vielen Ländern Europas eine neue Funktion, in der sich auch sozialer Protest äußert. Heute gelten Sozialdemokraten und Linke in der Unterschicht vielfach eher als etabliert und werden so als Teil des Establishments angesehen was fatale Auswirkungen auch auf das Wahlverhalten zeigt. Der soziale Protest artikuliert sich heute vielfach ultra-rechts. Das ist ein Versagen der politischen Linken. Sie spricht nicht mehr die Sprache der Schwächeren und findet nicht mehr den Zugang zu ihnen.

Das Interview:

Dann reden wir mal über die hässliche Seite, über NSU-Morde, Fremdenhass in Deutschland und in Europa, rechte Populisten überall.

Der Rechtsradikalismus hat in vielen Ländern Europas eine neue Funktion. In ihm äußert sich auch sozialer Protest. Vielfach gelten Sozialdemokraten und Linke in der Unterschicht inzwischen eher als etabliert. Sie gelten als Teil des Establishments, und das ist fatal. Der soziale Protest artikuliert sich heute vielfach ultra-rechts. Das ist ein Versagen der politischen Linken. Sie spricht nicht mehr die Sprache der Schwächeren und findet nicht mehr den Zugang zu ihnen.

„Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ ist ein bekannter Satz von Willy Brandt. Was würde er heute über die Einheit denken?

Ich bin ungern in der Rolle dessen, der sagt, wie Willy Brandt heute denken würde. Das weiß keiner. Was man aber sicher sagen kann: Er hätte bei den Problemen, die wir noch immer mit der inneren Einheit haben, hilfreich sein können. Ich habe oft bedauert, dass er nicht mehr da ist.

Willy Brandt hatte eine große Begabung: Er konnte dem einen die jeweils andere Seite verständlich machen. Er fand Vertrauen auf unterschiedlichen Seiten. Er wurde im Osten Deutschlands auch kaum als Vertreter einer rheinisch-süddeutsch geprägten Westrepublik wahrgenommen.

Europa definiert sich gerade neu. Ist das, was geschieht, im Sinne von Brandt senior?

Er war jedenfalls für die europäische Einigung. Das europäische Projekt, das sage ich jetzt, braucht eine Richtungsänderung hin zur Festigung statt zum Abbau des Sozialstaats und zur Regulierung des Marktes, insbesondere des Finanzmarkts.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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NRW kauft Steuer – CD

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2012

NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz

File:Reverso de CD.JPG

Wie Finanziell Times Deutschland und unterdessen auch andere Presse Medien melden, geht die SPD – Grüne Regierung NRW weiter unerbittlich gegen deutsche Steuersünder vor und untergräbt damit auch das voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen zwischen den Regierungen von Berlin und Bern.

Nach Insiderinformationen der FTD handelt es sich dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Die Coutts-Bank gilt als die Hausbank der Queen. Bereits im November hatte die „FTD“ darüber berichtet, dass den Behörden Daten der Coutts-Bank angeboten wurden.

Auf der CD sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen registriert sein. Es ist davon auszugehen, dass es um große Summen an hinterzogenen Steuern geht. Die CD soll für 3,5 Millionen Euro angekauft worden sein, eine vergleichsweise hohe Summe. Am Freitagabend war im Finanzministerium in Düsseldorf niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Kauf dieser CD ist ein harter Schlag gegen die CDU-FDP geführte Bundes-Regierung in Berlin, da der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben Teil dieser Vereinbarung ist.  Hatte es doch in Schweizer Medien geheißen, weitere solche Geschäfte seien für die Regierung in Bern kaum erträglich.

Außerdem zeigt das Land NRW, dass es gegenüber der Schweiz nicht einknicken wird und seine Steuerfahnder entsprechend unterstützt. Hatte doch noch im im März 2012 die Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehl gegen drei Beamte aus Wuppertal und Düsseldorf erlassen, die an den Erwerb der Daten-CD von der Credit Suisse beteiligt waren. Die Schweiz wirft den Fahndern „Mithilfe zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bankgeheimnisses“ vor. SPD und Grüne kritisieren das Abkommen. „Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler“, hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits Ende vergangenen Jahres gesagt. Täter kämen „viel zu billig davon“.

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Linke zeigt Döring an

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2012

Ein Mann mit der politischen Erfahrung spielt die beleidigte Leberwurst und deckt seine Schwäche auf

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Endlich haben die saarländischen Spitzenpolitiker jemanden gefunden der seinen Kopf in den Wind hält. Es ist, wer anders hätte es auch machen können: „Der Alterspräsident des Landtages“. Hatten wir uns schon in der letzten Woche über die Aussagen zum Fall Döring „gekugelt“, wird es jetzt wirklich interessant. Es wird geklagt.

Kurz und knapp: Politik können wir nicht, aber Klagen und wie immer in solchen Fällen geht es ums liebe Geld. So werden nun die Paragraphen -dreher samt ihrer Maus aus der LINKEN versuchen an einer bestehenden Rechtslage zu knabbern. Gut möglich das jemand auf die Idee einer Gegenklage in Bezug auf die Mitbringung von Mandaten in die LINKE kommt. Aber egal, entscheidend ist den Beitrag zahlenden Mitgliedern den Bedarf und die Notwendigkeit der vielen Juristen im Landesverband nachzuweisen.

Saar-Linke stellen Strafanzeige gegen Ex-Linke Pia Döring


In dem fünfseitigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft wird der Politikerin vorgeworfen, „dass sie ein Interesse daran hatte, sowohl bei ihr als auch bei der SPD einen rechtswidrigen Vermögensvorteil“ entstehen zu lassen. Zum einen habe Döring bei der Kandidaten-Aufstellung die Delegierten getäuscht. Zum anderen seien der Partei durch den Übertritt so genannte Mandatsträger-Beiträge von 30.000 Euro und der Fraktion Landtags-Gelder von 216.000 Euro entgangen. Diese kämen jetzt der SPD „unrechtmäßig“ zugute.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Die LINKE Saar und Döring

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2012

Linke Saar will den Betrug an den Wählern nicht hinnehmen

File:La Sarre.jpg

In einer Presserklärung vom 22. 06. 2012 erklärt die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE durch ihre MdL Frau Heike Kugler folgendes: Betrug an den Wählerinnen und Wählern durch Pia Döring wird nicht hingenommen.

Frau Döring war am 12.04.2012,  nur kurze Zeit nach den Landtagswahlen im Saarland, in die Schlagzeilen geraten, da sie ihre Mitgliedschaft bei den LINKEN aufgab, und in die SPD samt ihres  Mandat wechselte. DL berichtete seinerzeit darüber: „Döring wechselt zur SPD“

Nach dem gemeldeten Austritt der Pia Döring am 12. 04. 2012 haben erneut weitere fünf Mandatsträger aus den Gemeinde– oder Stadt– Räten an der Saar die Partei die Linke verlassen. In gleichem Zeitraum verließen weiterhin rund 30 Mitglieder inklusive eines gesamten Ortsvorstandes die Partei. Der letzte Austritt wurde durch die Saarbrücker-Zeitung gestern, am 23. 06. 2012 aus Völklingen gemeldet.

Linke sehen keinen „Hauskrach“

Patric Bies, Pressesprecher der Völklinger Linken, hat den Eindruck zurückgewiesen, dass wegen des Namensstreits um die Hermann-Röchling-Höhe ‚Hauskrach‘ in seiner Partei herrsche. Der Nalbacher Achim Naumann, der nun seinen Austritt erklärt habe, habe nachweislich schon mehrfach die Parteizugehörigkeit gewechselt: Zunächst von den Linken zu den Grünen und dann erst am 15. März wieder zurück zu den Linken. Bei den Völklinger Linken, so Bies, herrsche kein Streit wegen „eines uns unbekannten Politdesperados in Nalbach“.

Nun ist es nicht unsere Aufgabe über die Qualität der ausgetretenen Mitglieder zu werten, sondern wir berichten über Fakten. Es reicht hier vollkommen aus, wenn die Partei in aller Öffentlichkeit ihre Ehemaligen mehr oder weniger an den Pranger stellt. Dabei sind gefallene Ausdrücke wie Querulanten, Störenfriede oder die Behauptung, „aus der Unzufriedenheit über nicht erreichte Mandate“ die Partei verlassen zu haben, noch als eine harmlose Variante zu werten.

Gibt es doch für die Ausgetretenen sicher keine größere Genugtuung als die hilflose Orientierung einer ratlosen Führung, welche ansehen muss, wie unter ihren unfähigen Händen eine Partei langsam aber sicher zerbröselt. Wie sagt man innerhalb einer Unternehmensführung: „Eine Firma kann mit dem besten Chef nicht überleben, wenn in der Produktion schlecht gearbeitet wird.“

So wird auch der Wechsel der Pia Döring von der Öffentlichkeit als eine Schwäche der LINKEN gesehen und je lauter das Rufen im Walde jetzt wird, es ist ein Zeichen wütender Ratlosigkeit. Daran werden auch die ganzen Rechtsverdreher, welche die Parteifürsten zu ihren persönlichen Schutz unterhalten, nichts ändern, wie es der Wahlprüfungsausschuss des Landtages bereits darlegte.

Hier die Presseerklärung der LINKEN:

22. Juni 2012
Im heutigen Wahlprüfungsausschuss des Landtages haben die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Piratenfraktion u.a. die Wahlanfechtung der LINKEN-Wähler aus dem Kreis Neunkirchen zurückgewiesen. Die Anfechtenden monieren, dass sie durch den Wechsel von Pia Döring von den LINKEN zur SPD kurz nach der Wahl und noch vor Konstituierung des Landtages um ihre Stimmen betrogen worden seien.

Dazu die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Heike Kugler:  „Der Wechsel von Frau Döring zur SPD kurz nach der Wahl stellt einen einmaligen Fall von Wahlbetrug dar, den wir nicht auf sich beruhen lassen werden.“

Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, ein Sachverständigengutachten über die Frage der Rechtsfolgen des noch vor Konstituierung des Landtages erfolgten Parteiwechsels einzuholen, hatten die Regierungskoalitionen trotz der auch von ihnen betonten schwierigen Rechtslage bereits letzte Woche abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert vor diesem Hintergrund die heute verabschiedete Beschlussempfehlung über die Ablehnung der Anfechtung: „Die Regierungsfraktionen waren noch nicht einmal bereit, eine nähere Prüfung der durchaus komplexen und umstrittenen Rechtslage zu veranlassen, um kein weiteres Aufsehen über den skandalösen Wechsel von Frau Döring zu erregen. Dies ist aus demokratischer Sicht nicht tragbar und wird dem Prüfungsauftrag des Landtages nicht gerecht. Wir werden diesen Betrug an den Wählerinnen und Wählern nicht hinnehmen und nun die weiteren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Gut, dass davon einmal geredet wird; denn für viele artet die Mitgliedschaft in dieser Partei aus zu einem Glückspiel aus!

Links wirkt: Sozial, Gerecht, Friedlich

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Das BVG stoppt Fiskalpakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2012

Ja, der Volker – der Kau –  da

File:Volker Kauder 2011.jpg

Nach all den Niederlagen welche unser unfähiger Politpöbel in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken musste, sollte davon ausgegangen werden, dass diese irgendwann einmal die notwendigen Erkenntnisse ziehen und zumindest versuchen in die Spur der Demokraten zurück zu kommen. Aber weit gefehlt jetzt wird versucht den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Sind sich die großen Parteien doch nach langem Schattenboxen endlich einig geworden und haben sich in trauter Einigkeit hinter Merkels Fiskalpakt gestellt. Die Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition werden also immer verschwommener. Das nun gestartete Drängen nach möglichst schneller Verabschiedung der Gesetzgebung durch die CDU zeigt nur deren Glückseligkeit, endlich die Dumpfbacken von SPD und Grüne auf ihre Seite gezogen zu haben.

Der Protest gegen die Ausübung des Druck wird zur Zeit im Presseportal ots entsprechend verbreitet:

Leipzig (ots) – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der öffentlichen Ermahnung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich keine Vorschriften zu machen.“ Gysi widersprach auch entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: „Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. „Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: „Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern.“

In einer weiteren Pressemeldung der Agentur Reuters welche gerade über die verschiedensten Print-Medien verbreitet wird Gauck vom Bundesverfassungsgericht gebeten die Verabschiedung bis nach einer Prüfung auszusetzen. Hier die Meldung:

Karlsruhe (Reuters) – Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Agentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Frauen an die Macht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2012

„Frauen tun einander nicht so weh“

Es mag sicher viele Gründe geben warum Hannelore Kraft die Wahlen in NRW für sich und somit ihren Regierungsentwurf entschieden hat. Eine Entscheidung zugunsten der SPD war dieses aber beileibe nicht, denn es ist kaum vermittelbar das ein Mann aus der SPD „Troika“ in NRW auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätte.

Einer der entscheidenden Gründe war, dass sie praktisch ohne einen wirklichen Gegner in das Rennen um die Macht an Rhein und Ruhr gehen konnte. Die CDU hat es ihr wahrlich leicht gemacht einen der größten Dummschwätzer aus ihren Reihen zu nominieren. Einen solch eitlen Pfau auf die Wählerschaft eines Landes loszulassen welches von einer alten Industriekultur geprägt ist, müsste einer sich selber „Volkspartei“ nennenden Partei an und für von vorneherein als krasser Fehler klar gewesen sein. Man sollte sich hier schon fragen wer hier als unfähiger Berater tätig war.

Mit dieser Wahlentscheidung für Frau Kraft, es war ein rein persönlicher Sieg, wurde der SPD auch gezeigt welch ein politisches Ziel sich der SPD Wähler von seiner Partei wünscht. Glaubt der Interessierte doch, es bei der SPD Opposition in Berlin und der SPD Regierung in Düsseldorf mit zwei unterschiedlichen Parteien zu tun zu haben. Während das rot-grüne Projekt in Düsseldorf das strickte Sparen ablehnt und auf vorsorgliche Politik setzt, bietet die SPD in Berlin der Bundesregierung in Nibelungentreue eine fast bedingungslose Unterstützung für den Fiskalpakt in Europa an.

Dieser europäische Pakt würde den Regierungswillen, den finanziellen Spielraum von rot-grün, in NRW so ziemlich beiseite räumen und damit eine hier den Wählern versprochene Politik unmöglich machen. Im Gegensatz zu den Gewerkschaftern und vielen Wissenschaftlern sowie den Oppositionsparteien (Hollande) in Europa stellt die Berliner SPD den Fiskalpakt generell nicht in Frage! Denn selbst ihre geringen Forderungen wie ein kostenloses Wachstumsprogramm oder eine ungewisse Finanztransaktionssteuer werden nicht als Bedingung für eine Zusage gefordert.

Es wird also sehr interessant sein zu beobachten inwieweit sich Düsseldorf gegenüber Berlin innerhalb der SPD durchzusetzen vermag. Der Wähler in NRW hat hier schon ein eindeutiges Veto abgegeben. Hannelore Kraft wurde gewählt da sie sich in ihrer Politik und Ausstrahlung von der Männer Troika diametral unterscheidet. Sie wurde durch Kümmern, als Landesmutter, als Frau mit Empathie von den Menschen wahrgenommen. Sie steht heute für „weibliche Politik“ und unterscheidet sich deutlich von den technokratisch daherkommenden „Weibern“ an der Spitze der CDU.

In Sylvia Löhrmann von den Grünen scheint sie aber auch genau die richtige Mitstreiterin für diese Art des Politikstil gefunden zu haben. Sie setzen ein smarteres Umgehen mit dem Sozialstaat als das plumpe Basta mit Abbau oder Aufblähung in Aussicht. In ihrer Art die Politik zu gestalten bringen sie dem Wähler ein wenig das Gefühl von Demut entgegen, welches von den Regierungen auch unter Merkel meisten mit einer gewissen Schnodderigkeit abgetan wurde.

So versucht Heide Simonis im folgenden Interview den Wahlerfolg von Rot-Grün in NRW zu erklären.

„Frauen tun einander nicht so weh“

taz: Frau Simonis, hat mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen ein neuer Politikstil gewonnen?

Heide Simonis: Ja, unbedingt. Das war nicht nur ein Sieg eines rot-grünen Bündnisses, sondern vor allem einer von zwei Frauen.

Ist deren Stil denn so mütterlich, wie überall zu lesen ist?

Es ist eine Art Politik zu machen, die nicht aggressiv ist und basta sagt, sondern die sagt: Erzähl du doch mal, wie siehst du das, wir erarbeiten die Lösungsvorschläge gemeinsam. Dazu gehört, dass sich Frauen in der Politik untereinander nicht so wehtun wie Männer. Kraft hat auch immer gezeigt, wie sehr sie ihre Familie – Mann und Sohn – braucht. All das wird in der Tat als weiblicher Stil gesehen. Männer in der deutschen Politik können sich so etwas jedenfalls kaum vorstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Löhrmann und Kraft präsentieren am 18. Juni 2012 den unterzeichneten Koalitionsvertrag

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Die LINKE bei den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2012

DIE LINKE ist alles aber nicht Demokratisch

Gedanken macht sich der Journalist Stefan Reinecke heute in der TAZ innerhalb eines Kommentar  über die Wege der Linkspartei um wieder aus ihrer Krise zu kommen. Er ist der Überzeugung  das sie im Westen das Sektenhafte ablegen muss und im Osten offensiver den Konflikt mit der SPD riskieren sollte. Wir meinen dagegen sie muss neben den aufgezählten durchaus wichtigen Änderungen zuerst einmal demokratisch werden.

Das beste Beispiel für unsere Behauptung führte Oskar Lafontaine der Partei in den letzten Tagen mit der Berufung von Claudia Kohde Kilsch als Fraktionssprecherin im saarländischen Landtag vor Augen. Kraft seines Amtes mag er vielleicht sogar Recht gehandelt zu haben, als Demokrat gab er aber ein denkbar schlechtes Beispiel zum besten. So handelten Gutsherren im 18 Jahrhundert, auf keinen Fall aber Politiker der heutigen Zeit, es sei denn sie heißen Merkel und sind in einem anderen System aufgewachsen. Genau das ist Oskar aber nicht und darum nur ein selbstgefälliger Großkotz.

Es ist schon verblüffend zu sehen wie wenig Kenntnis und psychologisches Fingerspitzengefühl angebliche Spitzen der Politik immer wieder an den Tag legen wenn es darum geht eine Gruppe von sich selber zu überzeugen. Auf Kosten der zahlenden Mitglieder werden Entscheidungen getroffen welche sonst nur noch in Regimen von Nordkorea oder Aserbaidschan zu sehen sind. Solche Parteien dürfen und werden in der heutigen Gesellschaft keine Zukunft haben. Die Menschen machen die Spielchen einiger Verrückten nicht mehr mit.

Ein rettendes Angebot

Der Finanzkapitalismus stürzt von einer Krise in die nächste. Systemkritik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die IG Metall hat 2011 zum ersten Mal nach zwanzig Jahren der Schrumpfung wieder Mitglieder gewonnen. Die Skepsis gegenüber den Verheißungen des Marktes ist mehr als ein Feuilletonphänomen.

Eigentlich müsste dies der Linken nutzen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im Osten stagniert die Partei, im Westen droht langsamer Zerfall. Für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht es finster aus. Es wäre das erste Mal, dass die Linkspartei aus Parlamenten wieder herausfliegt. Warum?

Offenbar ist die Partei innerparteilich falsch justiert, um von der Kapitalismusskepsis zu profitieren. Sie verfügt zwar mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht über zwei eloquente Kritiker, die scharf und fachkundig analysieren, wo Fehler lagen und was zu tun wäre. Aber die Wähler trauen ihnen nicht zu, dass dabei mehr als Rechthaberei herauskommt.

Denn machtpolitisch repräsentieren Lafontaine und Wagenknecht den Flügel, der starrsinnig negativ auf SPD und Rot-Grün fixiert ist. So überzeugend Lafontaines Systemkritik auch sein mag – zum Praxistest in einer rot-rot-grünen Bundesregierung wird es mit ihm und Wagenknecht kaum kommen.

Scharfzüngige Kritiker

Dem Realo-Flügel dagegen ist zuzutrauen, dass er einen Konsens mit Rot-Grün finden kann. Allerdings haben die Ost-Pragmatiker bis jetzt nichts zur Finanzkrise beigetragen und für Wagenknecht freundlich das Feld geräumt. Die Linkspartei hat also scharfzüngige Kritiker der Finanzkrise, denen man aus guten Gründen nicht zutraut, praktische Politik zu machen. Und jene, die Realpolitik machen können, sind beim Thema Finanzkrise komplett abgetaucht. Die Arbeitsteilung in pragmatische Macher hier und Kapitalismuskritiker da nutzt der Partei als Ganzes nichts.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Die typische von der KPD verwendete Fahne

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15.000 Euro von unbekannt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2012

Gerne verbreiten wir folgenden Aufruf von Lobbycontrol

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Liebe Leserinnen und Leser,

stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt hat eine Partei eine Spende über 15.000 € bekommen. Würden Sie gerne wissen, von wem? Leider ist das nicht möglich, wie eine Spende an die SPD im hessischen Marburg zeigt. Das Parteiengesetz hat eine Lücke und die SPD verweigert die Auskunft. Wir wollen das ändern. Helfen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unseren offenen Brief an die SPD!

15.000 Euro von unbekannt

Die SPD hat eingeräumt, Ende 2010 eine Spende über 15.000 € erhalten zu haben. Sie weigert sich aber, den Spender zu nennen. In dem Rechenschaftsbericht der SPD kann man zwar alle Spenden über 10.000 € finden. Aber man kann nicht nachvollziehen, welche dieser Spenden an welche Parteigliederung (also Stadt) ging.

Auf Grund dieser Transparenzlücke im Parteiengesetz können Marburger Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Deren Vorstandsvorsitzender spielt in Marburg eine besondere und umstrittene Rolle als Gönner und Investor.

Gerade auf kommunaler Ebene sind 15.000 € keine Kleinigkeit. Lokale Landschaftspflege oder die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter durch Firmen oder Verbände kann nur durch eine klare Zuordnung von Spenden erkannt werden. Deshalb wollen wir diese Transparenzlücke schließen.

Wir fordern die SPD in einem offenen Brief auf, den Namen des Spenders in Marburg zu nennen und sich dafür einzusetzen, dass Spenden schneller veröffentlicht werden und genau einzelnen Städten bzw. Parteigliederungen zugeordnet werden können.

Sie haben das Recht zu wissen, welche Parteispenden bei Ihnen vor Ort fließen. Unterschreiben Sie daher unseren offenen Brief.

Mit herzlichen Grüßen Felix Kamella

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Grafikquelle    :   Logo Lobbvcontrol

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Hollande als Steinmeierbrück, die Ukraine als peinlicher Freund und ein Verteidigungsexperte an der Spitze der Piraten so sah die letzte Woche für Küppersbusch aus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Wahl eines Beamten des Verteidigungsministeriums zum Parteichef hat Charme.

Was wird in dieser besser?

Umbenennung in Pirouettenpartei.

Die Kanzlerin mischt sich erneut in den französischen Wahlkampf ein, während sich die Union streitet – ist Deutschland zu klein für Merkel?

François Hollande – der beste Steinmeierbrück, den Gabriel je gekraftwowereitet … Wieso redet Merkel plötzlich von Wachstum, das der Staat zu fördern habe ? Der aussichtsreiche Sozialist wettert gegen Europa als deutschen Spar- und Geizverein, und Merkel zeigt mehr Wirkung als nach vielen SPD-Reden. Umgekehrt verschwört sich die Union mit Abstiegskandidat Sarkozy darauf, mal eben das Erbe de Gaulles und Adenauers zu verjuxen für einen Wahlkapfgag: Grenzen zu, Europa doof. Ein herbes Kompliment für die deutschen Oppositionsfürsten: der französische Präsidentschaftswahlkampf verlangt Merkel mehr ab als die Debattchen bei uns.

Timoschenko im Hungerstreik, Gauck sagt Ukraine-Reise ab – muss und kann der DFB angesichts der baldigen EM auf den Konflikt einwirken?

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Die aktuelle Sonntagsfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2012

Emnid  Ergebnis ist wirklich keine Überraschung

File:Agnes Karikaturen Armenien Sewansee Lake Sevan Strandszene Badeszene.jpg

Baden hält sauber – Wahlen bringen Krieg und Schmutz

Dieses Ergebnis ist wirklich keine Überraschung. Wie eine aktuelle Umfrage von Emnid für „Bild am Sonntag“ zeigt, sinkt Rot-Grün in der Wählergunst bundesweit und fällt mit 39 Prozent erstmals seit zwei Jahre hinter die Koalition von Union und FDP zurück.

Der Schachzug der SPD mit Steinmeier und Steinbrück im Duett gegen Merkel zu gewinnen, wird nicht aufgehen, kann nicht aufgehen, da der Stallgeruch von Schröder und Clement die SPD wie eine Stinkbombe verfolgt. Die beiden „Kapitalsozialisten“ nutzten die Zeit ihres politischen Wirkens ausschließlich zur persönlichen Vorteilnahme und setzten sich dank ihrer Verbindungen als eierlegende Wollmilchsäue in gemachte Nester. Clement setzte dem allen jetzt noch die Krone auf und ließ sich zum Hohn für seine alte Partei in NRW als Wahlkampfhelfer für die FDP aktivieren.

Bevor Bürger die Helfershelfer des Duo Infernale Schröder / Clement – Steinbrück / Steinmeier wählen, entscheiden diese sich besser für das Original Merkel, zumal die Partei als Opposition nur noch in einigen Ländern wahrgenommen wird. Als Paradebeispiel soll hier Frau Kraft erwähnt werden, welche hier in NRW einen eigenen Stil praktiziert, der in der Bevölkerung sehr gut ankommt.

Für eine sich selber sozialdemokratische nennende Partei wird der Umgang mit ihren Salon – Sozialisten auf Dauer tödlich enden, und es überrascht allgemein das der bereits angerichtete Schaden nicht dazu angetan ist, entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung wird nicht vergessen, welchen politischen Scharlatanen sie einen Großteil der andauernden sozialen und wirtschaftlichen Schieflage in diesem Land zu verdanken hat. Vollzieht die notwendige politische Wendung und auch das Thema der Linken hat sich erledigt. Ihr hinterlasst eine Bundesweite DKP mit 2 Prozent.

So werden für die SPD gerade einmal noch 26 % verzeichnet, ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die Union liegt mit ihren 36 Prozent immerhin 10 Punkte vor der SPD und hält wie die FDP mit 4 % die Werte der Vorwoche. Mit diesem Ergebnis liegt Rot-Grün damit zum ersten Mal seit zwei Jahren hinter Schwarz – Gelb, was für diese aber auch nicht gerade hilfreich ist, da die FDP unter der 5 % Hürde bleibt.

Der Grund zur Freude dürfte aber auch bei den Großkopferten nicht allzu groß sein. Mit den gemeinsam erreichten 40 Prozent sind sie von der erträumten Mehrheit meilenweit entfernt. Als Ursache wird hier die Piratenpartei angesehen, deren Umfragewerte scheinbar unaufhaltsam ansteigen. Sie verbesserte sich im Vergleich zu Vorwoche wiederum um ein Prozent und und erreichte jetzt 10 Prozent, den gleichen Wert wie im Oktober 2011.

Sollten die Piraten das einhalten, was die LINKEN ihren Wählern einmal versprochen hatten, werden sie sehr schnell nach oben kommen, da der Druck aus der Bevölkerung auf Änderungen im politischen System immer stärker werden wird. In unserer aufgeklärten Gesellschaft werden weder rechte noch linke Sektierer auf Dauer eine Zukunft haben. Siehe dazu auch den Artikel „Piraten und Wutbürger“.

[youtube p-dT5mvnk40&feature=related]

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Der Schöne oder Frau Kraft

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2012

Der Schöne als Guttenberg Verschnitt ?

Datei:Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft Gemeinsam gegen Praxisgebühren 2.jpg

Wird das entscheidende Thema bei den Neuwahlen des Landtages in den nächsten Wochen sein. Der Schöne Asse-Strahlemann, oder die nüchtern regierende Hannelore, das wird die entscheidende Frage sein welche vom Wähler beantwortet werden muss.

Nach der fehlenden Stimmenmehrheit in der Haushaltsabstimmung am gestrigen Tag wird sich im Mai herausstellen, wer hier die schwächeren Joker im Ärmel stecken hatte. Laut einer Blitzumfrage der ARD Brennpunkte erreicht Frau Kraft bei Neuwahlen 38 Prozent für ihre SPD während die CDU auf 34 % kommt.

Da die Grünen in der aktuellen Umfrage 14 Prozent erreichten, wäre in der Gemeinschaftsarbeit mit der SPD eine stabile Mehrheit von 52 Prozent in greifbarer Nähe. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent würden laut Sonntagsfrage den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag verpassen. Beide Parteien hatten mit ihrer Ablehnung des Haushaltes am Mittwoch zum Ende der bisherigen Minderheitsregierung beigetragen. Die Piratenpartei kommt laut der Umfrage auf fünf Prozent und kann demnach auf den Einzug in das Landesparlament hoffen.

Der Wahlkampf ist also eröffnet und und als Schuhputzer seiner Parteichefin warf Röttgen als erstes den Grünen vor versagt zu haben. Trotzdem legte er die Schleimspur entsprechend und nannte die Grünen als akzeptable Koalitionspartner.

Auf die Frage ob er auch im Falle einer Neuauflage von Rot-Grün als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde. «Also wir haben bislang immer die Fragen nach und nach entschieden, und zwar immer gemeinsam mit der Partei, und jetzt haben wir eine klare Fokussierung auf den Wahlsieg, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen», sagte Röttgen. «Und dann werden sich nach der Wahl alle anderen Fragen stellen und die werden ebenso klar und eindeutig dann beantwortet werden.»

Auf die Frage, ob er sich für den Fall einer Niederlage damit eine Tür nach Berlin bewusst offenlasse, sagte Röttgen: «Nein, es gibt keine offenen Türen, sondern es gibt den Blick nach vorne auf ein klares Ziel, das heißt Ministerpräsident und Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen.»

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Kein Bock auf Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2012

Heiko Maas über die Saarland-Wahl

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Heikomaas.jpg

Wenn der Vater nicht mit dem Sohn? So könnte man das nicht mehr vorhandene Verhältnis zwischen Lafontaine und Maas beschreiben. Doch was ist dann? Da ein Lafontaine von seiner ganzen Wesensart her nicht der Typus ist anderen den Vortritt zu lassen bleibt Maas zu seinem Handeln gar keine Alternative. Ist auch einfacher so. Man kann fordern da eine Leistung nicht einzubringen ist.

So liegt rund einen Monat vor der Landtagswahl im Saarland die SPD einer Umfrage zufolge knapp vor der CDU. Die Sozialdemokraten kommen mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas auf 36 Prozent, während die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer 35 Prozent erreicht, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Saarländischen Rundfunks ergab. Die Linkspartei würde 15 Prozent erhalten, die Piratenpartei käme knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Dagegen würden die Grünen mit vier Prozent und die FDP mit zwei Prozent aus dem Landesparlament rausfliegen.

An der Dimap-Umfrage beteiligten sich nach Angaben des Senders mehr als 1000 Personen. Bei der Wahl 2009 hatte die CDU 34,5 Prozent erhalten, die SPD 24,5 Prozent, die Linken 21,3 Prozent, die Liberalen 9,2 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent.

Laut einer Meldung des SR zu den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl genießt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer mit 59 Prozent das höchste Ansehen. Sie konnte es seit November um vier Punkte ausbauen. SPD-Chef Maas folgt mit geringem Abstand auf dem zweiten Platz (55 Prozent). Dies ist aber weniger auf eine größere Unzufriedenheit, sondern auf geringere Bekanntheit zurückzuführen. Die Grünen-Kandidatin Peter kommt für ihre Arbeit auf 41 Prozent Zustimmung. Mit der Arbeit von Linken-Fraktionschef Lafontaine sind 30 Prozent zufrieden, mit der von FDP-Chef Luksic nur sieben.

Hier ein Interview mit dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas über die Beziehungen zu Linken und Grünen und über die FDP als Tabu bei der kommenden Bundestagswahl.

taz: Herr Maas, Sie treten zum dritten Mal für die Saar-SPD an. Ihre letzte Chance?

Heiko Maas: Es ist die beste Chance. Nach allen Umfragen liegen wir vorn. Wir sind zuversichtlich, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.

Die große Koalition ist quasi beschlossen. Warum soll man überhaupt noch wählen gehen?

Weil es darum geht, ob eine Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn, für ein echtes Tariftreuegesetz und für die Bekämpfung der Leiharbeit eintritt. Wer das auch will, muss SPD wählen. Ansonsten gilt: Die große Koalition ist für das Saarland die realistische Option.

Es gäbe noch eine andere …

Wichtig ist, dass man nach der Wahl das macht, was man vorher gesagt hat. Und für die SPD gilt: Wir werden definitiv keine Koalition mit der Linken eingehen.

Wenn die SPD hinter der CDU landen sollte, könnten Sie aber nur mithilfe der Linkspartei Ministerpräsident werden.

Mit der Linkspartei geht es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig.

Warum nicht?

Die Linke akzeptiert die Schuldenbremse nicht. Die Haushaltspolitik der Linken würde im Saarland griechische Verhältnisse zur Folge haben.

Linken-Parteichef Klaus Ernst hat jüngst den Schuldenabbau befürwortet. Was machen Sie, wenn sich seine Partei bei der Schuldenbremse doch bewegt?

Die Linkspartei tut das Gegenteil. Sie wirft der SPD fälschlicherweise vor, dass wir einen Kahlschlag im öffentlichen Dienst planen würden.

Stimmt das denn nicht?

In einem Land, das in den nächsten zehn Jahren nach allen Prognosen aufgrund des demografischen Faktors bis zu 200.000 Einwohner verliert, muss der öffentliche Dienst schlanker werden. Die Linkspartei verspricht den Leuten das Blaue vom Himmel. Lafontaine will das Saarland nur als Aufmarschgebiet, um seine nächste Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl vorzubereiten.

Bis vor Kurzem waren Sie selbst gegen die Schuldenbremse. Wollen Sie sich mit dem Sinneswandel von der Linkspartei abgrenzen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :   Heiko Maas (2003)

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Linker Saar Wahlauftakt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2012

Es geht wieder los mit den leeren Wahlversprechungen

Jetzt haben sie wieder Hochsaison – die Weltverbesser und Wahlversprecher aus allen Parteien. Unter dem Motto, wer hat noch nicht und will noch mal, wird uns mancher dieser Auftritte an den billigen Jakob auf den Rummelplätzen oder an die Heilpredigerr  aus verschiedenen vergangenen Zeiten erinnern, und wir als Wähler vergessen die wichtigste aller Fragen zu stellen: „Warum wird wieder etwas versprochen. Hatte nicht eine jede Partei die Möglichkeit, genau diese Versprechungen in den letzten Jahren einzulösen? Sie wurden gewählt und haben versagt in der Regierung als auch Opposition.

Gewählt wird jetzt im Frühjahr, zuerst im Saarland und anschließend in Schleswig Holstein. Beide Wahlen mussten vorgezogen werden, da die Regierungen nicht in der Lage waren, die Legislaturperiode durchzuhalten. Durch vorgezogene Neuwahlen soll nun das erreicht werden, was zuvor nicht möglich war? Zumindest im Saarland spricht man zwecks Alternativlosigkeit schon – bevor der Wahlkampf richtig begonnen hat – von der gleichen Regierungskonstellation wie zur Zeit. Dabei geht es sowohl bei der CDU als auch bei der SPD nur noch darum, jetzt stärker als der andere zu sein, um wiederum das gleiche zu machen wie in all den Jahren zuvor.

Wie immer bei allen Wahlen machen gerade die kleineren Parteien die größten Versprechungen. Zu meist die gleichen wie vor all den Wahlen zuvor auch schon. Dieses alles dann in dem Glauben das der Wähler die nicht eingelösten Versprechungen bereits wieder vergessen hat. Vergleichbar mit den Religionen dieser Welt. Einem jeden wird ewiges Leben versprochen, wohl wissend, dass diese die Einlösung dieses Versprechens nicht mehr kontrollieren können.

Auch die Versprechungen der LINKEN, die seit ihren Bestehen die Soziale Gerechtigkeit, die Stärkung der Rechte für die Arbeitnehmer, Cannabis Clubs, und was noch alles, in Aussicht stellten – gleich einem ungedeckten Scheck, wobei dem Aussteller die Nichteinlösbarkeit bereits im Voraus bekannt ist. Was hat sich an der politischen Wetterlage seit ihrer Gründung geändert? Einige Parteien haben einige ihrer Mandate an die LINKE abtreten müssen. Für das einfache Mitglied, dem Wähler – nichts !!

Im Gegenteil, da verteilte Vorschusslorbeeren nicht eingehalten wurden gehen die Mitgliederzahlen wieder zurück. Das in die Partei gesetzte Vertrauen wurde nicht bestätigt und außer innerparteilicher Skandale,  versagende Vorstände und Schiedskommissionen, in denen an der Saar eine Maus die Flieg jagt, war nichts zu hören. Wer will denn eine Nation verändern, wenn es nicht einmal gelingt in den eigenen Reihen verträglich mit einander umzugehen?  Parteiarbeit und Werbung sieht anders aus. Deswegen sollte man denen einmal die Arbeit überlassen, welche aus dieser Institution ihre Vorteile ziehen. Also, klebt eure Plakate und besetzt eure Stände selber.

Hat nicht ein Oskar Lafontaine vor 20 Jahren ähnliche Reden gehalten wie heute? Warum hat er seine alten Ankündigungen nie wahr gemacht? Werden gemachte Versprechungen durch Wiederholungen glaubhafter, oder muss es nicht heißen, dass was in der großen SPD versprochen und nicht umgesetzt wurde, wird jetzt ermöglicht? Mit einer viel kleineren Partei ?

Allzu viele Gewerkschaftler wurden als Profitgeier entlarvt. Bei der Entsozialisierung dieses Landes war vielen Mitgliedern ein blinder Korbsgeist zu ihrer CDU oder SPD wichtiger als die eigene objektive Beurteilung. Jetzt zu glauben, mit einer kleineren Partei damals versäumtes nachholen zu können, kommt einer Verhöhnung der  Wähler gleich.

So schreibt eine wohlmeinende Saarbrücker-Zeitung von 350 Gästen bei der Auftaktveranstaltung in Homburg wobei Insider gerade einmal von rund 150 Personen sprechen. Sicher, erwähnt wurde auch die Homburger LINKEN Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol welche augenscheinlich zwar Oskar Lafontaine, aber nicht ihren Ehemann eingeladen hatte, denn dieser wurde nicht erwähnt obwohl er für die anwesenden Gäste mit Sicherheit interessanter als sie selber gewesen wäre.

Auch soll Oskar als Hauptredner sehr kämpferisch aufgetreten sein da er neuerdings auch sein Privatleben in die Politik einbringt wenn er wie folgt zitiert wird: „Noch sind die Dinge nicht entschieden. Noch muss man mit den Wählern rechnen, die nicht mit dieser CDU ins Bett wollen.“

Wie gut für ihn, das der Platz in seinem Bett schon wieder besetzt ist, da es auch besonders in der CDU von alten Knöpfen nur so wimmelt. In Beziehung auf die nicht wollenden Wähler sei erwähnt dass der Unterschied zwischen nicht wollen und nicht können gefühls echt gleich null ist.

Der Artikel aus der Saarbrücker-Zeitung

Lafontaine und Wagenknecht wettern gegen Pläne für große Koalition

Gut aufgelegt und kampfeslustig zeigten sich Politiker der Linkspartei gestern Abend bei ihrem Wahlkampfauftakt im Homburger Saalbau. Nicht nur hieß die Homburger Linken-Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol unter den rund 350 Gästen auch Mitglieder des Verfassungsschutzes willkommen, auch Landtag-Fraktionschef Oskar Lafontaine sorgte mit seiner Rede für zahlreiche Lacher im Publikum. So etwa als er laut darüber sinnierte, weshalb nur SPD-Landeschef Heiko Maas eine große Koalition im Saarland favorisiert. „Wahrscheinlich ist ihm der Erzengel Gabriel im Traum erschienen“, sagte Lafontaine in Anspielung auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der habe Maas wohl die große Koalition mit der CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeflüstert, obwohl „der eine über die andere noch vor wenigen Wochen sagte, sie sei eine Null“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Saar: Wahlen am 25. März

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2012

Wie wir aus ersten Presseberichten und Nachrichten erfahren, ist der Versuch im Saarland eine neue Koalition zwischen der CDU und SPD zu bilden gescheitert. So werden wie uns gerade berichtet wird am 25. März Neuwahlen stattfinden. Das scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landeschef Heiko Maas  in Saarbrücken bekanntgegeben.

Wie die Medien berichten hatten Kramp-Karrenbauer und Maas die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Hier noch ein heutiger Bericht von den Verhältnissen zwischen den Parteien im Saarland

Vorwärts und endlich vergessen

Das Saarland ist so klein wie ein Landkreis in Brandenburg, aber deutlich voller. Selbst seine Bewohner sagen, dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.

Es geht familiär zu. Wer von Reinhard Klimmt wissen möchte, wie sein ehemaliger Schützling Heiko Maas künftig das Saarland mitregieren will, den lädt der Exministerpräsident deshalb zum Plausch ins heimische Dachgeschoss, an den knisternden Holzofen.

Von hier oben, nahe dem Saarbrücker Zoo, hat der 69-Jährige einen guten Blick über die Stadt. Als seine Schwiegereltern nach dem Krieg das Haus bauten, dampfte vor ihnen im Tal noch eine Stahlgießerei. Heute schaut Klimmt auf Filialen von „real“ und „Media Markt“, und auf dem Dach erzeugen Solarzellen Strom. Das Land hat sich gründlich verändert. Auch politisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Angst vor der Saar Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2012

Was will der Maas im Saarland? So wird sich der Wähler beim Lesen der täglichen Schlagzeilen aus Saarbrücken fragen. Will er, will er nicht? Kann er es sich überhaupt erlauben nicht zu wollen ohne das Image des ewigen Zweiten angeheftet zu bekommen? Das alles sind allerdings Fragen welche er an und für sich schon aus der Opposition heraus beantwortet hat. Steht er zu seinen Worten wird er müssen !

Will er seinen ersten Platz auf der Landesliste der SPD verteidigen oder auch festigen wird er um Neuwahlen nicht herumkommen. In jedem anderen Fall würde er sich mit seiner SPD Truppe dort einreihen wo sie aus Sicht der CDU auch hingehört: Auf den undankbaren zweiten Platz. Genau der Platz den die FDP im Bund zur Zeit einnimmt und auf dem sie wo möglich zerbrechen wird. Auf einen Beifahrerplatz neben der CDU würde er mit seiner Truppe der CDU in die Hände arbeiten und die Change verspielen jemals selber den ersten Platz besetzen zu können. Dieses hat auch etwas mit Psychologie gemein. Man lobt zwar den Zweiten, krönt aber den Ersten.

Auf den zweiten Platz an der Saar sitzen zu bleiben würde in den Augen der Öffentlichkeit auch für Maas bedeuten, nicht aus den Schatten seines politischen „Ziehvaters“ heraustreten zu können. Wurde er doch einst von Oskar Lafontaine politisch aufgebaut und seine Mitgenossen und die Wähler würden ihm vorwerfen bei dem entscheidenden Schritt versagt zu haben, und das damit die vergangenen Jahre in der Opposition als sinnloses Palaver vertan worden wären.

Der LINKEN würde er wahrscheinlich bei einer Übernahme der Regierung an der Saar den Todesstoß versetzen, da diese, nach den Ausfällen der FDP und den Grünen dort, sich gemeinsam mit der CDU die Rolle in der Opposition teilen müsste. Eine Verbindung welche schon von den Parteigrundsätzen her keine Zustimmung bei den Mitgliedern der LINKEN finden würde. Sie wäre damit praktisch politisch kaum mehr wahrzunehmen. Vielleicht aber könnte dieses auch das vorrangige Ziel von Maas sein?

Ein interessanter Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung: >> Hier <<

Auch wurde in der LINKEN dort in den letzten Jahren so viel an guten Porzellan zerbrochen das es Jahre brauchen wird die Schäden wieder zu reparieren. Entscheidend ist ja auch dass diese Unruhen in den eigenen Reihen weiter gehen werden, denn gerade aus der Partei aussortierte Mitglieder werden durch neue Unzufriedene ersetzt werden und so die Gruppe der protestierenden erweitern. Auch zieht jeder Ausgeschiedene automatisch Wähler aus dem Familien- oder Bekannten -Kreis von der Partei ab. So gelingt es dieser Partei einfach nicht durch Sauberkeit und Ordnung auf sich aufmerksam zu machen.

Gestern erreichte uns ein Brief des ehemaligen LINKEN Mitglied Christoph Seeberger aus Saarbrücken mit der Bitte um Veröffentlichung. Laut Christopher wurde dieses Schreiben nicht nur persönlich sondern auch an die Kanzlei von Gregor Gysi gesandt, um damit das erreichen des Angeschriebenen sicher zu stellen.

Wie aus dem Schreiben hervorgeht bezieht sich der Schreiber auf die Vorkommnisse welche von der Bild-Zeitung vor einigen Tagen aufgegriffen wurden und auf den auch wir auf DL in dem Artikel „Das Chinesenficker Urteil“ berichteten. Dieses Urteil wird auch dem immer wieder gegen diese Partei erhobenen Vorwurf des praktizierten und geduldeten Rassismus neue Nahrung geben.

Hier nun der Brief im Wortlaut.

DIPL.DES. CHRISTOPH SEEBERGER  ARCHITEKT BDB D 66119 SAARBRÜCKEN

Bundesvorstand der Partei
Die Linke
z.Hd. Herrn Dr. Gregor Gysi
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Saarbrücken, den 03. 01. 2012

Sehr geehrter Herr Gysi,

Als Anlage sende ich Ihnen einen Artikel aus der Bild Zeitung, der von einer der saarl. Landtagsabgeordneten handelt. Die Dame ist von Lafontaine persönlich in den Landtag protegiert worden, genau so wie andere Günstlinge von Lafontaine. Lafo. Ist eine Despot, er duldet neben sich nur unterwürfige Jasager, Er diktiert die „Linie“ und wer von seinen Gnaden in ein Amt und / oder Mandat gehievt wurde hat zu folgen!!! Dabei ist die Bildung und der Anstand völlig gleichgültig ja, eher hinderlich. Genossen, die eigenständig denken können, werden von ihm oder dem Dipl. Hausmeister Linsler weg gebissen. So wird auch die Landesschiedskommission manipuliert. Die Sitzungen werden vorher besprochen, die Abstimmungsergebnisse werden vorab festgelegt, so hat er das schon zu SPD Zeiten gehandhabt.

Auch im Landtag braucht Lafontaine nur Jasager, die unabhängig ihrer geistigen Potenz bei Abstimmungen gemäß dem Vorsitzenden den Arm heben.

Ich kenne den Herren in allen Stufen seiner Karriere und ich werde, vor der nächsten Wahl, bei der sich dieser selbstherrliche Despot zur Wahl stellt, seine „Schweinereien“ ins Internet stellen.

Man muss diesen Despoten enttarnen!!!

Viele Grüße
Christoph Seeberger

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Dann holen sie die LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2012

Martin Niemöller :

Zum Schluss holen sie sich die Linken ?

Martin Niemöller (1952).jpg

Einigen Wirbel veranstaltet die CSU zur Zeit mit ihrer Forderung den Geldhahn des Staates für die NPD abzudrehen. Innerhalb seiner Argumentationen fordert der Generalsekretär Dobrindt das demokratiefeindliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen seien. Hier sei in diesem Zusammenhang aber einmal auf ein zumindest sehr fragwürdiges Demokratieverständnis hinzuweisen.

Die Idee, zugelassene Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen wird in schöner Regelmäßigkeit von Personen angeregt, welche damit einen wahrlichen Mangel an demokratischer Gesinnung an den Tag legen. Die Forderung den Bundestagspräsidenten mit einer solchen Aufgabe zu betrauen ist natürlich sehr leicht durchschaubar, da dieser in den vergangenen Zeiten überwiegend von der Union gestellt wurde.

Bei einem nachgeben dieser Forderung würde erst einmal das Bundesverfassungsgericht umgangen und die V-Mann Praxis könnte ungehindert fortgeführt werden. Über den Bundestagspräsidenten wären Parteien die Macht gegeben über das Wohl und Wehe anderer Parteien zu entscheiden um auf diese Art und Weise politische Mitbewerber auszuschalten.

Sehr unüberlegt und auch naiv ist eine Angewohnheit der Partei DIE LINKE sich immer mit als Erste aufgerufen zu fühlen ein Verbot der NPD einzufordern. Wir möchten hier an dieser Stelle, besonders in diesem  Zusammenhang einmal an Pastor Martin Niemöller mit seinem Spruch erinnern:

Zuerst holten sie die Kommunisten

Zuerst holten sie die Kommunisten;
ich schwieg, denn ich war kein Kommunist.
Dann holten sie die Juden;
ich schwieg, denn ich war kein Jude.
Dann holten sie die Gewerkschaftsmitglieder unter den Arbeitern;
ich schwieg, denn ich war kein Gewerkschafter.
Danach holten sie die Katholiken;
ich schwieg, denn ich war Protestant.
Schließlich holten sie mich,
und da war keiner mehr, der für mich hätte sprechen können.

(Martin Niemöller)

Gibt es unter den bundesdeutschen Parteien eine Partei auf welche die von Niemöller ausgesprochenen Worte besser zutreffen würde, als auf DIE LINKE? Dieses eine Beispiel zeigt aber schon klar auf wie weit die ideologische Verblendung reichen kann.

So war es doch auch keine Überraschung das die nächste Forderung von CSU Mitgliedern darauf hinauslief auch die LINKE vom staatlichen Geldhahn abzukoppeln. Es war vor allen Dingen Erwartungsgemäß da gerade DIE LINKE ihren Mangel an Demokratieverständnis dem Bürger tagtäglich vor Augen führt. Von linksextremen Gruppierungen welche es genau so gibt wie rechtsextreme wollen wir erst gar nicht schreiben.

Alle extremen Gruppierungen gehören von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das anwachsen dieser Gruppierungen liegt aber an dem desolaten Zustand der Demokratie in diesem Land. Und das genau ist ein Problem der Parteien welchen es nicht einmal mehr gelingt den „normalen Durchschnittsbürger“ politisch zu überzeugen und mitzunehmen. Rund 50 % Nichtwähler sprechen hier eine beredte Sprache. Parteien auszuschließen hieße mit anderen Worten das undemokratische Verhalten genau dieser Parteien zu unterstützen. Dort wo die politischen Mitbewerber ausgeschaltet werden geht auch die Demokratie zugrunde.

Verhindert Politik an dieser Stelle doch genau das wo für sie eigentlich zuständig ist: Die politische Aufklärung im Land voranzutreiben. Man wälzt die Gesellschaftsprobleme für deren Entstehung sie die ausschließliche Verantwortung trägt von sich ab, um anschließend als Polizeistaat reagieren zu können. Die Politik kann sich als Verursacher nicht aus dieser Verantwortung stehlen, da es ihre Aufgabe laut Grundgesetz ist die Gesellschaft entsprechend einer tragenden Gesetzgebung zu formen. Die Aufgaben einer Regierung gehen weit über die der Fürsorge für die Wirtschaft und ihren Kapitalmarkt hinaus.

Die ersten Anzeichen der staatlichen Auflösung sind heute schon sichtbar da sich Regierung und Opposition praktisch angepasst haben. Da hat im besonderen der SPD Gabriel (CDU-Engel) das schöne Wort Staatsräson aus der Mottenkiste hervorgekramt. Mit diesem Ausdruck wird versucht sofort eine jede Person welche eine andere Meinung äußert, als Gegner des Staates zu brandmarken. So einfach ist Demokratie wenn sich alle einig sind und der Wähler nicht mehr versteht warum oder nicht, er diese oder jene Partei wählen oder nicht wählen kann.

Eine Stärkung von extremen gesellschaftlichen Randgruppen ist immer als ein Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu werten. Diese fühlen sich hilflos den „Mächten“ ihrer Erwählten und damit selbsternannten Eliten ausgesetzt und suchen Halt bei neuen Heilsversprechern. Sollte man eigentlich wissen, wenn man sich ein wenig mit der Vergangenheit beschäftigt.

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Grafikquelle   :  Ds. Martin Niemöller neemt deel aan oecumenische samenkomst in de Grote Kert te Den Haag. Vlnr [Vrnl in spiegelbeeld!] . Ds M.N. W. Smitvoors (van de Haagse Oecumenische Raad), ds. Niemöller en prof. P. Kaetske, predikant van de Duitse Evangelische gemeente in Den Haag 27 mei 1952

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Parteien ohne Mitglieder ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2011

Wir, die Parteien sind so Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch – trotzdem laufen die Leute weg

File:2017-04-23 GuentherZ Wien Marathonlauf F8 Emma Quaglia F9 Irene Chepkirui M59 Jonah Kiplogat Kemboi M63 Luca Campanella 1220.jpg

Rette sich wer eben kann, eine Mafia ist ehrlicher

Auch das noch! Jetzt geht das große Weinen wieder los. Das Weinen nach den verschwundenen Mitgliedern in den Parteien. Wie sehr hatte man sich doch bemüht, wie sehr ist man doch bereit für den Verbleib eines jeden einzelnen Mitglied zu kämpfen. Wie sehr wurde auch bei den Menschen geworben, zum Mitmachen eingeladen, Politik in den Parteien kann so großartig sein denn wir sind so überaus Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch, offen für Neuerungen und setzen alle unsere Kräfte für das Volk ein.

Was hat der interessierte Bürger, welcher sich zum Eintritt überreden lassen hat bekommen? Lügen, Betrügen, kriminelle Machenschaften, Macht geile Potentaten, Besitz ergreifende Mandatsträger, Diktatoren, ungebildete und eingebildete Dummköpfe auf untersten, menschlichen Niveau welche in ihrer arroganten Selbstüberschätzung unschlagbar sind. Die Schmierfinken der Nation mit denen man sich besser bei Tageslicht nicht in der Öffentlichkeit zeigt.

Jetzt verlassen sie die Parteien also wieder und wir möchten hier festhalten das dieses noch die wenigen letzten Ehrbaren unter unseren Mitmenschen sind. Denjenigen welchen der Rücken von tiefen bücken schmerzt, diejenigen welche den aufrechten Gang bevorzugen.

Bei der FDP suchten so im letzten Jahr 7,5 % der Mitglieder das Weite. Gefolgt von den LINKEN denen 5,2 % abhanden kamen. Die CDU verlor 2,3 % und die SPD 1,7 % ihrer Mitglieder. Nur die Grünen verbuchten einen Zulauf von 11,3 %.

Diese Verluste nun als Krise der Liberalen verkaufen zu wollen zeigt auf welch tönerne Füße unsere Parteienlandschaft zur Zeit gestellt ist. Dieses Land steckt zutiefst in einer Demokratischen Krise welche alle Parteien betrifft. Sie alle, die Parteien rühren in der gleichen stinkenden Brühe welche man versucht dem Bürger als Demokratie zu verkaufen. Der Bürger hat in seinen Inneren lange registriert dass weder Wahlen noch die Mitwirkung in irgendeiner Weise hilfreich bei der Mängelbeseitigung sind.

So ist es inzwischen vollkommen gleichgültig wem immer man seine Stimme gibt. In dieser stinkenden Brühe schwimmen immer die gleichen oben. Selbst wenn die Wahlen einmal ein wenig vom Mainstream abweichen sollten, ist man in der Lage dieses durch eine entsprechende Koalitionen wieder auszugleichen.

Wenn es bei einer immer mehr verblödenden Bevölkerung ausreicht als Kanzlerin in die USA zu düsen, sich mit einen vollkommen überflüssigen Preis auszeichnen zu lassen um anschließend von Presse und Bürgern gefeiert zu werden spricht dieses für sich. Wenn einem Betrüger wie Guttenberg Scharen von Journalisten nach Kanada folgen, um sich irgendeinen Blödsinn anzuhören bewegen sich diese auf der gleichen Ebene wie ein Glühwein aus schenkendes Glamour Pärchen in der Innenstadt einer 50.000 Einwohner Stadt. Alles Politische Nullnummern ohne jegliche Substanz.

Nicht mehr als eine Verhöhnung der Menschen die fühlen, dass auf Politiker andere Aufgaben warten als ein Hirnloses Kreisen derselben in der Manege um so auf sich aufmerksam zu machen.  So einen Müll braucht man und kann man nicht wählen und auch keine Steuergelder hinterher zu schmeißen. Nur, und das ist ein großes Problem in diesem Land: Wird der Schrott nicht direkt gewählt kommen sie über die Parteilisten ehe wieder auf ihren Platz und treiben den Stumpfsinn munter weiter. So beißt sich der Hund immer wieder in den Schwanz..

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Der Staat und seine Krähen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2011

Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter

Datei:Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29.jpg

Als alte Freunde des Fußball möchten wir hier ein immer wieder hervorgeholtes  Schlagwort zitieren: „Die Angst des Schützen vor dem Elfmeter.“ Diesen Satz hören wir immer wieder dann, wenn dem Schützen die Nerven zu versagen drohen.

Ist dieses ähnlich den Äußerungen des SPD Chef Sigmar Gabriel zu werten wenn dieser verlauten lässt „Das es besser sei Christian Wulff im Amt zu belassen?“ Ist aus diesem Satz schon die Angst vor der Verantwortung heraus zuhören? Weiter sagt er „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte.“

Herr Gabriel ist wieder einmal, wie üblich in der SPD der letzten 20 – 30 Jahre, sehr -zu weit- von der Bevölkerung entfernt, da diese Krise von den Menschen lange als eine solche wahrgenommen wird und nur niemanden mehr in Unruhe zu versetzen mag. Das dem so ist, kann so überraschend nicht sein, da Politiker in ihren Wolkenkuckucksheimen lebend, scheinbar diese Krise als allerletzte in der Gesellschaft trifft.

Wenn ein Wulff wirklich noch für einen Großteil der Bevölkerung als Präsident akzeptabel erscheint, zeigt diese damit eine gewisse Angst vor dem Ungewissen an. Eine unsichere Zukunft ist immer noch die schlechteste aller Lösungen. Daran sollte sich aber auch Sigmar Gabriel erinnern wenn dann wirklich Neuwahlen anstehen sollten. Ist doch das brechen von Wahlversprechungen der SPD nach deren Regierungsübernahme noch lange nicht aus den Köpfen der Wähler verschwunden. Das größte Übel bei allem ist aber wie immer die große Ungewissheit über das danach: Die große Frage was denn eine SPD will und anschließend machen wird. Nach den Wahlen! Vielleicht mehr CDU, mehr FDP, oder was. Das Sozialdemokratische in der Partei wurde bereits in den letzten Regierungsbeteiligungen verscherbelt.

Als Mitglied des Seeheimer Kreises scheint für Gabriel in der Partei ja auch kein Ding unmöglich zu sein. So wurden zum Beispiel seinen beiden Vorgängern im Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Gerhard Glogowski und auch Gerhard Schröder immer eine enge Verbindung zur „Maschsee Mafia“ nachgesagt. Gabriel bleibt hier unbefleckt? Wie sagte er jetzt so schön zu der Wulff Affäre: „ Träger öffentlicher Ämter dürften Fehler machen, müssten dann aber besonders klar, eindeutig und glaubwürdig damit umgehen.“ Da auch Gabriel bereits öffentliche Ämter bekleidetet könnte seine Aussage hier als eine Vorbeugung zu werten sein, die allemal besser als eine Heilung ist ?

Einen sehr guten Kommentar haben wir hier auch anzubieten:

Das fatale Normensystem der Einflussreichen bemächtigt den Staat

Unter Krähen

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten hätte als notwendige Rede gegen Fremdenhass eine gewisse Wirkung erzielen können. Gäbe es nicht die Geldgeschäfte von Christian Wulff. Ohne die Affäre hätte sich aber niemand für die Ansprache interessiert, und deshalb wäre es mit der Wirkung wohl doch nicht so weit her gewesen. In gewisser Hinsicht ist also alles beim Alten und wie immer.

Auch das entlarvt die Behauptung von Sigmar Gabriel, ein zweiter Rücktritt eines Staatsoberhauptes innerhalb von zwei Jahren wäre „verheerend und nahe an einer echten Staatskrise“, als das, was sie ist: als aufgeblasen. Hat es der SPD-Vorsitzende nicht ein bisschen kleiner?

Die Bevölkerung dieses Landes akzeptiert die Kooperation staatlicher Stellen mit Rechtsextremisten und nimmt die drohende Vernichtung ihrer privaten Altersrücklagen weitgehend klaglos zur Kenntnis. Da würde sie den Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten wohl eben noch verkraften können.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Lust auf alte Männer ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2011

„Gemeinsam sind wir dümmer“

Heißt es nicht so schön: „ Alter schützt vor Torheit nicht“ ? Oder geht es mehr darum das Macht doch krank macht oder als solche auch eine ist? Andersherum, wie macht man es Verständlich das sich ein 93 jähriger an einen Rollstuhl gebunden, auf den Weg macht den Jungen den Lauf der Welt zu erklären?

Es ist doch keine Überraschung das politische Parteien egal welcher Couleur sich unentwegt auf die Suche nach alten Lokomotiven machen, da die „Jungen“ egal aus welcher Partei den eigenen Bedürfnissen scheinbar nicht entsprechen. Was dann dabei herauskommt ist nicht so wichtig da das Gloriefizieren der Vergangenheit die Dunkelheit der Zukunft überdecken soll. So ist es dann auch in der SPD. Der Einzige welcher dort noch qualmt, also „Feuer unterm Hintern“ hat, ist scheinbar Helmut Schmidt mit seinen 93 Jahren. Der andere „Altkanzler“ begnügt sich vermutlich derweil damit seine ehemaligen Lehrlinge an die Front zu schicken, um so in aller Ruhe dem „Lupenreinen Demokraten“ Putin mit demokratischen Tricks (siehe DIE LINKE) ins Amt zu helfen und Wahlen zu gewinnen.

Das Schmidt von der „Jungen Garde“ immer wieder gesucht wird, finden lässt er sich natürlich gerne, wurde in den letzten Jahren mit dem Neu-Wort Schwarmintelligenz bezeichnet, mit welchen sich auch der Spiegel in seinen Artikel „Gemeinsam sind wir dümmer“ befasst.

Beispiele dieses Nostalgie verhalten finden wir ja auch im täglichen Leben wieder. Denken wir nur an die Bahn welche in schöner Regelmäßigkeit den Freizeitwert dadurch erhöht in dem sie zu Bummelfahrten in Uralt Zügen zum bestaunen schöner Landschaften einlädt wobei man dann, bei schönen Wetter und geöffneten Fenstern, noch in den Genuss vom Qualm der rauchenden Lokomotive kommt. Oder auch die Flohmärkte welche an nahezu jedem Wochenende zum Kauf nostalgischer Dinge einladen.

Einen ganz besonderen Schwarm hatte sich ja auch unsere heutige Familienministerin in Form eines anderen Helmut ausgesucht. Mit 15 Jahren solch ein Vorbild! Das hat was und spiegelt sich dementsprechend in ihren heutigen Politikverständnis wieder.

Aber halt, wie beurteilen denn all diese Schwarmintelligenzen die heutige Jugend. Was sagen die Besucher von Parteitagen dazu wenn ihnen ihre Kinder alles nachmachen? So sehen wir junge Mädchen im Alter von 11 bis 15 Jahre auf Pop (Konzerte) Plakate hochhaltend mit den Worten „Ich will ein Kind von dir“.

Der Unterschied zwischen den Besuchern vieler Parteitage und denen von Pop (Veranstaltungen) scheint so groß gar nicht zu sein. Die SchwärmerInnen hinterlegen ihre Intelligenz beim Eintritt dieser Veranstaltungen an der Tür oder der Kasse.

Lust auf alte Männer

Helmut Schmidt hat mehr recht als Gott“, spöttelte kürzlich der Witzeschreiber für Harald Schmidt, Ralf Husmann. Angesichts der Huldigungen, die dem bald 93-Jährigen dieser Tage entgegengebracht werden, muss man feststellen: Die Realität hat die Satire wieder mal rechts überholt.

Schmidt befindet sich „Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral“, liefert „Neue Beiträge zum Verständnis unserer Welt“, um nur zwei Buchtitel zu nennen. Unlängst agierte er als Königsmacher für seinen Zögling Peer Steinbrück und mahnte auf dem Parteitag der SPD, das deutsche Herz für Griechenland zu entdecken und aufzuhören, von der Eurokrise zu reden. Die gebe es nämlich nicht.

Deutsche im Ausland schützen?

Betrachtet man Schmidts politischen und publizistischen Werdegang genauer, ist seine moralische Unangreifbarkeit befremdlich. Nein, hier sollen nicht die bekannten Geschichten ausgegraben werden: Schmidt, der in den späten 1970er Jahren den sogenannten Nato-Doppelbeschluss – Aufrüstung mit neuen Pershing-II-Raketen und Verhandlungsangebot an die UdSSR – maßgeblich vorangetrieben hat; der ein entschiedener Befürworter der Atomkraft ist; der Schröders „Agenda 2010“ als nicht weitgehend genug kritisiert und die „Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose“ deutlich verschärft sehen will; der Multikultur als „Illusion“ betrachtet und sich vehement für die „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ starkmacht. Das alles ist gut dokumentiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Halloooo, halloooo Oskar,

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2011

…kannst du uns hören ?

Wir konnten in der Presse lesen das du in Saarbrücken zur Eröffnung der diesjährigen Karnevalssession 2012 geladen hattest. Warum so spät ? Gehen die Uhren im Saarland etwas langsamer? Das Rheinland beginnt immer schon am 11. 11. um 11:11 Uhr mit der neuen Session. Ist es möglich das bei euch ansonsten das Bier nicht bis zum Aschermittwoch reicht?

Na, wie dem auch sei, hast es der Jamaika-Koalition aber wieder einmal richtig gegeben. Bei dieser schlechten Regierungsbilanz kann die Opposition ja auch nur Trübsal blasen. Was hat sich die zusammengekaufte Jamaika Truppe wohl dabei gedacht einfach das Rauchen zu verbieten. Es weiß doch schließlich jeder das die Schlote qualmen müssen, auf dass das Sozialprodukt steigen kann.

So heißt es in der Saarbrücker-Zeitung und wir zitieren:

„Die bauen einen vermurksten vierten Pavillon, eine Fischzuchtanlage in Völklingen, einen Freizeitpark am Bostalsee, den Gondwanapark… Aber das Saarland ist keine Spaßlandschaft, sondern ein Industrieland.“

Richtig so. Und da sind auch außerhalb der Karnevalszeit in einem Industrieland weitere Vergnügungen nicht erwünscht und bei den Lohnkürzungen der letzten Jahre auch nicht finanzierbar.

So möchte man die Karnevalszeit nun auch richtig ausnutzen und als Einstand wurde den 300 Gästen erst einmal, wie in der LINKEN üblich Freibier serviert. Freibier für alle. Ja, Liebe Leser so ist das bei uns; „Freie Drogen, freier Rausch – der Oskar ruft zur Party aus!“

Der Großteil der LINKEN wird nun mit Sicherheit neugierig auf den ersten Auftritt des neuen Tanzballett vom Landesverband-Saar warten. Wird doch von jedermann eine Solo Tanzeinlage der Neuen im Kostüm der Madame de Pompadour erwartet.

Bei soviel Freibier dürften die dann so hoffen wir, leicht berauschten Gäste kaum noch mitbekommen haben dass die Erwartungshaltung bei kommenden Wahlen mit dergleichen   Entertainment bei 80 % liegt.

So bleiben wir dann bis zum nächsten mal in Westfalen zurück und rufen Tschüüüüüsss.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :       DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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SPD mahlt für Peter Müller

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2011

Gibst Du mir, dann gebe ich Dir –
Das Geld muss in der Mafia – Familie bleiben

Datei:KAS-Arbeitsplätze-Bild-35985-1.jpg

Da sehen wir sie wieder, die große Verbeugung vor die CDU und wir stellen die Frage ob denn dem Wähler nicht jetzt schon Sand in die Augen gestreut und die Regierungsübernahme durch eine große Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen längst abgesprochene Sache ist. Sand welcher heute schon von einem steinernen Mühlwerk in der SPD gemahlen wird?

Peter Müller, der Exministerpräsident des Saarlands soll am Freitag doch zum Verfassungsrichter gewählt werden. Nach Meldungen der Presse sollen sich die beiden Parteien CDU und SPD letztendlich doch einig geworden sein. Wie sagt der Volksmund: „Am A.. und am Kopf finden sie immer wieder zueinander“.

Diese Wahl wird besonders an der Saar sehr kritisch gewertet, da Müller als Ministerpräsident vom Saar-Landesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung verurteilt wurde. Es ging in diesem Fall um illegal für den Landeswahlkampf der CDU verwendete Steuermittel aus dem Etat der Staatskanzlei.

Soll die Deutsche Justiz auf Dauer nicht an Akzeptanz in den Augen der Bevölkerung verlieren ist es dringend geboten jegliche Beeinflussung durch die politische Macht auszuschließen. Es ist an der Zeit endlich ein neutrales Gremium zu schaffen welches politisch unabhängig über die Besetzung von Gerichten oder auch frei werdende Plätze in den öffentlichen Medien entscheidet. Die Entscheide sind für den Erhalt der Demokratie viel zu wichtig als das wir sie den Politikern zu deren Machtsicherung überlassen dürfen. „Alle Macht geht vom Volke aus“

Wie weit die Verfilzung zwischen der CDU und SPD schon voran geschritten ist lässt sich auch daran ersehen dass Peer Steinbrück nun daran denkt seinen Pflegeposten bei Helmut Schmidt
aufzugeben um beim Dicken in Oggersheim einzusteigen. Aber das sind Zukunftsvisionen  wie im Folgenden nachlesbar:

Schlaflos im Rauch

Peer Steinbrück wohnt jetzt sogar bei Helmut Schmidt.

Die erste Nacht in Lokis Bett. Peer findet keinen Schlaf. Zu viel geht ihm durch den Kopf. Zwölf Schachpartien musste er an diesem ersten Abend spielen. So lange, bis er Helmut dann gewinnen ließ. Der liegt jetzt schnarchend nur einen Fußbreit neben ihm. Die Nachtzigarette ist ihm in die Schlafmütze gerutscht.

Überhaupt der Rauch. Die Wettervorhersage hat von dickem Nebel über Norddeutschland gesprochen. Dabei sieht es draußen viel klarer aus als hier im Schlafzimmer. Dreimal war der Feuermelder wegen des vielen Qualms angesprungen. Dann hatte er das verfluchte Ding endlich gefunden und aufs Garagentor gepfeffert. Helmut durfte das jedoch nicht wissen. Da war seine Schwerhörigkeit mit Peer im Bunde. Denn alles, was von Loki stammte, war tabu.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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KAS/ACDP 10-011 : 1702 CC-BY-SA 3.0 DE

Quelle
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Urheber CDU
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

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Wir haben Fehler gemacht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2011

Fehler sollten korrigiert werden und das fehlt in der SPD ?

Aalkönige FM LS PS WC.JPG

Weg mit den Lobbyisten, welche keine Demokraten sind

Ach, möchte man beim Lesen dieses Interview sagen, wo die Überschrift doch schon so treffend gewählt wurde. Da sollte dann gleich aber schon die erste Korrektur einsetzen. Ja, Sigmar Gabriel Fehler sind mit Sicherheit gemacht worden, aber Fehler lassen sich korrigieren und das ist innerhalb der SPD auch noch nicht einmal im Ansatz geschehen.

Politische Fehler werden auch von der Bevölkerung erkannt und artikuliert und erst als letztes von den eigenen Familienmitgliedern einer Partei. Gesellschaftspolitische Fehler werden übrigens erst nach einer Berichtigung vergeben. So werden Gabriel in diesem Interview auch unter anderen folgende Fragen gestellt und wir zitieren:

„Und die Kapitalismuskritik?

Die teile ich, aber ich sehe keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft. Denn eine Verstaatlichung aller Produktionsmittel führt in eine noch ungerechtere Gesellschaft.

Was wollen Sie?

Wir erleben gerade eine Zeitenwende: Das Zeitalter der Marktradikalen und Neoliberalen geht zu Ende. Und die alte soziale Frage erscheint in neuer Form: Demokratie oder Herrschaft der Märkte. Für die SPD heißt das: Wir wollen den Kapitalismus das zweite Mal bändigen. Die SPD hat 150 Jahre Erfahrung damit und ich finde, dass wir stolz darauf sein können, was wir an Fortschritten für Freiheit und Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit durchgesetzt haben. Das geht nicht mehr allein auf nationaler Ebene. Deshalb ist Europa wichtig.

Ist die Zeit des unbegrenzten Wachstums beendet?

Eine älter werdende Gesellschaft mit begrenzten Ressourcen und steigender Weltbevölkerung wird nicht mehr so schnell wachsen, wie wir es gewohnt sind. Die Herausforderung besteht darin, dennoch soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Früher haben wir gesagt: Der Kuchen muss nur größer werden, dann können auch alle mehr bekommen. In Zukunft müssen wir auch entscheiden, was nicht wachsen, sondern schrumpfen soll, etwa Energie- und Landschaftsverbrauch.“

Zur sozialen Marktwirtschaft sehen auch wir auf DL kaum  eine Alternative wobei die Betonung auf das Wort sozial liegt. Sollten sie also zurück in die soziale Marktwirtschaft wollen, gehört als allererstes die Abschaffung der Hartz Gesetzgebung sowie ein Verbot der Leiharbeit auf ihre Agenda. Das fordern weit über 50 Prozent der Bevölkerung, denn diese beiden Maßnahmen haben das Land zu dem gemacht das sie heute kritisieren und wir glauben das der Partei hierzu noch die Erkenntnis fehlt.

Wenn denn die SPD für sich den Anspruch erheben möchte, den Kapitalismus schon einmal besiegt zu haben und nun eine Zeitenwende erkennt stimmen sie ja der Tatsache zu für den Umschwung unter Schmidt und Schröder als Auslöser gearbeitet zu haben. Die Rechnung erhielten sie jeweils durch die Gründung einer Grünen und LINKEN Partei wobei die Begleichung dieser Rechnungen noch aussteht.

Wäre denn jetzt eine Ernennung von Steinmeier oder Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl als Teil-Eingeständnis gemachter Fehler oder gar als Anzahlung offener Rechnungen zu werten? Steinmeier als Miterfinder der Hartz Gesetzgebung und Steinbrück der sozialer Panzerfahrer ohne Führerschein? Zwei Steine, geworfen an die Köpfe der Bürger?

Wäre in solch einem Fall der Bürger nicht geneigt, den Genuss einer zu Fleisch gewordenen Kartoffel vorzuziehen?

Hier das gesamte Interview:

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Aalkönige Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Lothar Späth und Wolfgang Clement

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Beisetzung an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2011

Bruchlandung der Linkspartei

Da haben die Wagenräder wenigstens nicht die Bodenhaftung verloren

Außer Spesen nichts gewesen, oder: „Nicht immer finden blinde Hühner auch ihre Körner“ möchte man sagen, liest man den  mit sehr viel Häme  geschriebenen Bericht in der Saarbrücker – Zeitung.

Da ging man eineinhalb Jahre auf eine von der SPD mit an geschobene Schnitzeljagd. Ja sicher, wenn es zum eigenen Vorteil gereicht, nimmt man auch ausnahmsweise einmal die Hilfe von lebenden Sozis in Anspruch.

Heißt es weiter in dem Zeitungsbericht: „Unter dem Strich hat der Untersuchungsausschuss,…..“ soll hiermit die Überflüssigkeit des Ausschusses betont werden und gehört unterstrichen. Richtigerweise müsste es dann heißen: „Auf dem Strich hat der Untersuchungsausschuss….“.

Hier haben sich die beiden Gesinnungsgenossen im Linken, Oskar Lafontaine und Heinz Bierbaum wohl selber ins Knie geschossen und zeigten in der Ermittlung bei dem kapitalistischen Kontrahenten die gleiche stümperhafte Arbeit wie bei den Ausschlüssen einiger MitgenossenInnen. Unverständlich hierbei, das die Kosten bei soviel Dilettantismus nicht privat übernommen werden, sondern dem Steuerzahler zur Last fallen. Wir bitten die Genossen im Saarland um den Antrag auf eine detaillierte Offenlegung der Kosten im Sinne der Steuerzahler. Wir werden die Liste dann veröffentlichen.

Hier der Bericht:

Mehr als eineinhalb Jahre waren die Polit-Ermittler des Saar-Landtages am Werk. Selbst gestecktes, ehrgeiziges Ziel des von der Linkspartei mit sozialdemokratischer Geburtshilfe initiierten Untersuchungsausschusses war es, eine Einflussnahme des umstrittenen Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann auf die Bildung der aktuellen Jamaika-Landesregierung „aufzudecken“. Und exakt bei diesem Punkt müssen insbesondere die selbsternannten Aufklärer um Oskar Lafontaine und dessen Handlungsbevollmächtigten und Geschäftsführer Heinz Bierbaum kleinlaut Fehlanzeige melden. Einen schlüssigen Beweis, ein klares Indiz oder auch nur einen neuen, echten Anhaltspunkt für ihre Behauptungen, die Regierung sei von Ostermann „gekauft“, blieben die Linken schuldig. Stattdessen werden gebetsmühlartig Vermutungen wiederholt – sicher mit dem Hintergedanken, die vorerst gescheiterten Aufklärungsbemühungen auf Kosten des Steuerzahlers zu rechtfertigen. Bestimmt aber auch nach dem Prinzip „Steter Tropfen“: Je öfter etwas gesagt wird, desto mehr bleibt im Gedächtnis haften.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

>>Hier<< ein weiterer Artikel der Saarbrücker-Zeitung. Achtet auch auf die entsprechenden Kommentare.

IE

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Grafikquelle   :   Auto nach einem Verkehrsunfall

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick bleibt die FDP Genscher,“Bild“ mag es gerne dunkel und Stefan Mappus geht in den Dschungel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bis der Papst die Wendung „wir wollen inwendig beieinander sein“ im „Wort zum Sonntag“ raustat, hätte ich es auch als erotisches Gedicht durchgehen lassen.

Was wird besser in dieser?

Der reist wieder ab.

Wirtschaftsminister Rösler überlegt, Griechenland in die Insolvenz zu schicken – und die FDP springt in Umfragen prompt von 3 auf 5 Prozent. Was muss Rösler anstellen, um wieder auf die knapp 15 Prozent von der Bundestagswahl 2009 zu kommen?

Er muss zur Euro-Habsucht noch die Islamphobie hinzunehmen. Eben den kürzesten Weg gehen, uns nostalgische Gefühle für Westerwelle zu machen: Der hat es noch immer irgendwie vermieden, dass die FDP aus Hans-Dietrich Genscher austritt. Diese Radikalisierung, vergertwilderung der „Freiheitlichen“ geht in der Opposition übrigens wesentlich enthemmter; mit dem Außenministerium ist sie z. B. nicht vereinbar. Und es ist schlecht für Handel und Wirtschaft, kostet die FDP also Stammwähler. Die FDP wird versuchen, die Koalition krachen zu lassen; die SPD signalisiert deswegen jetzt schon, dass sie nicht ohne Neuwahl in eine große Koalition geht.

Zum Papstbesuch wird das Springer-Verlagshaus in Berlin mit zwei Riesenplakaten des Bild-Titels „Wir sind Papst!“ verhüllt. Was sagt uns das über Bild-Chef Diekmann?

Er arbeitet gern im Dunkeln.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Europa-Merkels Schicksal?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2011

Europas Krise, Merkels Schicksal

File:Angela Merkel 03.jpg

Ein Ende der Merkel Ära wird in diesem Artikel von Albrecht von Lucke für möglich gehalten und er weist hierbei auch auf die Unruhe hin welche in der Konservativen Wählerschicht der CDU Platz genommen hat. Ganz eng verknüpft er die Zukunft Merkels mit dem Schicksal Europas.

Die Frage welche sich heute schon stellt ist an und für sich die Frage nach dem was dann. Ja, richtig wer und wo sind die Alternativen in greifbarer Sichtweite? Die CDU hat sich zerrieben und alles was Merkel auch nur irgendwie gefährlich werden konnte wurde von ihr weg gebissen. Das ist der Fluch für einfallslose Nachläufer, als das beste Negativ-Beispiel für eine schweigsame Basis. Die CDU auf den Spuren der FDP, in der sich das Versagen als das Unvermögen Westerwelles zeigt. Eine Partei rutscht ab ins Uferlose.

Den Fähigkeiten eines Hellsehers bedarf es zur Zeit nicht, eine Wiederholung der Regierungsübernahme durch Rot-Grün vorauszusagen. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren SPD Spaltung zwischen den Flügeln wäre naheliegend und machte dieses Gebilde von vorneherein zu einer sehr unsicheren Wackelregierung.

Hatten die Gründer der LINKEN zu den damaligen Zeitpunkt von einen offenen Zeitfenster gesprochen, darf heute festgestellt werden, dass sich dieses Fenster bereits langsam wieder zu schließen beginnt. Gute Erfolge bei der letzten Bundestagswahl und den folgenden Landtagswahlen steht der Aufbau von falschen Strukturen im Westen des Landes entgegen. Es wird sich erweisen das in dieser Partei die Schwerpunkte der politischen Richtung vollkommen falsch gesetzt wurden, welche in keinem Fall den Vorstellungen der Bürger entgegenkommt, was sich auch an den Wahlergebnissen dieses Jahres sehr gut ablesen lässt.

Nach vielen, bislang auch international, doch relativ fruchtlosen Bemühungen eine Einheit zusammenzustellen wird sich auch dieses Gebilde wieder in einzelne Gruppen zurückbilden. Zu grell blenden die vielen leuchtenden Farben um aus solch einer Mischung eine harmonische Zweckgemeinschaft bilden zu können. Zu stark sind die Kämpfe der Gruppierungen untereinander nur darauf angelegt, eigene Interessen nach vorne zu bringen.So ist denn das Läuten der Totenglocken vieler Orts bereits laut vernehmbar, auf der Suche nach den Ursachen bewegt man sich aber weiterhin im Kreis und weicht den Blicken des Anderen tunlichst aus.

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Europas Krise, Merkels Schicksal

Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht. Zur Halbzeit ihrer Regierungszeit ist diese zur Inkarnation des rasenden Stillstands und der unerfüllten Versprechen geworden. Das erste Jahr war blockiert durch das liberale Steuersenkungsmantra, das zweite durch Angela Merkels Austritt aus dem Austritt aus der Atomenergie. Ein Jahr und einen GAU später ist Schwarz-Gelb dort angekommen, wo Rot-Grün aufgehört hat: beim Atomausstieg auf Raten. Alles zurück auf Null. Vorläufiges Fazit: Zur Hälfte der Legislaturperiode steht Schwarz-Gelb konzeptionell schwächer da als je eine Koalition zuvor.

Auch in machttaktischer Hinsicht: Die FDP hat das Kunststück vollbracht, sich in die Bedeutungslosigkeit zu regieren. Der Wechsel im Parteivorsitz ist weitgehend folgenlos geblieben, Zustimmung und inhaltliche Debatte stagnieren weiter. Prozentual hat die „Wunschkoalition“ (Westerwelle) die FDP förmlich kannibalisiert. Einen Vorschein des Niedergangs der Liberalen wird man in Kürze erleben – bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. wie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September. In beiden Fällen könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, bei Ergebnissen der Union weit unter 30 Prozent. „Bürgerliche Koalitionen“ dürften daher auf absehbare Zeit der Vergangenheit angehören.

Die aktuelle Krise geht jedoch über bloße Wahlarithmetik weit hinaus. Inzwischen steht sogar in Frage, ob die Koalition überhaupt bis 2013 durchhalten wird. Denn im Zentrum der Kritik steht nun die Kanzlerin selbst und ihre Politik der begründungslosen Alternativlosigkeit. In sechs Jahren Merkel-Regentschaft sind dem bürgerlichen Lager fast sämtliche Selbstverständlichkeiten abhanden gekommen: von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Akzeptanz der Homoehe und die Abschaffung der Hauptschule bis zum Ausstieg aus der Atomkraft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Unser Vertrauen in Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2011

Ist es nichr eher ein Vertrauensverlust in die Laien

Datei:Bundestag.jpg

Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Euro-Krise und damit einhergehend die deutsche Krise noch lange nicht am Ende. Mehr und mehr verlieren die Bürger das Vertrauen in ihre Politiker und sind der Meinung das die Regierung ohne Orientierung ist.

So erlebten wir in den letzten Wochen einen so genannten Aufstand der Alten wobei sich die Kanzlerin heftiger Vorwürfe ihrer Vorgänger Schmidt und Kohl ausgesetzt sah. Aus diesem Gesichtspunkt heraus kann ein Regierungswechsel an und für sich nur noch an den vollkommenen Versagen der Oppositionsparteien scheitern, da hier nur die Versager und Verursacher der Krise die Plätze tauschen würden. Der Beelzebub mit dem Teufel.

Die Krise wurde ursprünglich durch den Bankenskandal und die entsprechend zuvor geänderte politische Richtung ausgelöst. Der Beginn ist unter der Rot-Grünen Regierung von Fischer und  Schröder anzusiedeln, welche die Gesetzgebung zumindest hier im Lande so veränderten das ein Bankenskandal in diesem Ausmaße erst möglich werden konnte. Wenn ein Schäuble heute von einem eventuell zu beschreitenden deutschen Weg spricht bestätigt er hiermit diese Thesen. Der Scherbenhaufen des Kapital wäre ohne entsprechende Wegbereitung durch eine sich selber Sozialistisch nennende SPD mit ihren Gewerkschaftsspitzen und den Grünen mit aller Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen.

Die Rädelsführer dieser Wegbereitung sitzen auch heute noch auf ihren Posten und versuchen über jedes Seil zu springen welches CDU und FDP ihnen schlagen. Vergessen wir nicht das Steinbrück einst als Finanzminister und Steinmeier als Außenminister die Möglichkeit hatten die Weichenstellung zu verändern. Da sie es nicht taten haben sie heute ihren Anspruch sowohl auf Kritik als auch erneute Führung verspielt und tragen nicht zur Glaubwürdigkeit einer Partei bei.

Die Krankheit der deutschen Politik und die Gefahr die Bindung zur Bevölkerung vollkommen zu verlieren ist aber eine Systemfrage. Die Parteien sind in ihren Streben nach Macht unerträglich und zur eigentlichen Gefahr der Demokratie geworden. Wir beobachten eine regelrechte Cliquenbildung in jeder Partei wobei nicht das Wohl und Wehe der Menschen, sonder die Macht der Parteien an vorderster Stelle steht und sich auch die Mandatsträger Widerspruchslos unterzuordnen haben. Wir brauchen mehr Individualismus der einzelnen Abgeordneten,  so dass diese auch den Rückhalt durch die Wähler bekommen, um sich einem eventuellen Fraktionszwang zu widersetzten und sich so entscheiden wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, nur seinen Gewissen verpflichtet.

Das hieße auch das die Listenkandidaten der Parteien abgeschafft gehören und nur noch eine Direktwahl in die Parlamente führen darf. Das Wort Volksvertreter bleibt ansonsten leer. Diese sollten auch nicht mit einem Persilschein für vier Jahre ausgestattet sondern jederzeit durch ein festzusetzendes Votum abgelöst und ausgetauscht werden können. Alle Macht dem Volke.

Einen Rentenanspruch gibt es so wenig wie bei einem Selbstständigen oder einem Manager. Verlieren sie ihren Job, denn was anderes ist dieses für viele der heutigen Politiker so wie so nicht mehr, da sie nie etwas anderes gemacht haben, haben sie den gleichen Weg zu gehen wie jeder andere Bürger in diesem Lande auch. Notfalls auch in Hartz 4  womit sich dann auch eine gewisse Volksnähe wieder einstellen würde. Anstehende Gesetzesänderungen werden besser überlegt, wenn es einem auch selber einmal treffen kann und der Gesetzgeber nicht über allem erhaben ist.

Vorschläge können immer nur Denkansätze oder auch Anstöße sein. Sie sind weder Perfektioniert noch erheben den Anspruch auf Vollkommenheit. Nur, wenn nicht jeder Bürger versucht eigenständig über bestehende Missstände nachzudenken wird das wichtigste Kapital über das diese Gesellschaft verfügt unweigerlich verloren gehen und das ist die Demokratie. Extreme Gruppen sowohl von der Rechten als auch von der Linken Seite warten nur darauf. Diese Verantwortung sollten wir nicht den Parteien überlassen welche nur ihren Ideologien nachlaufen und somit Eigeninteressen vertreten. Das gilt ausnahmslos für alle Parteien.

Hier die Statistiken und Auswertungen des Deutschlandtrend:

Deutsche verlieren Vertrauen in die Politik

Der Spiegel Online

IE

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Quelle White House photo: http://www.whitehouse.gov/president/europe/03.html (via en:Image:Bundestag.jpg)
Urheber whitehouse.gov
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SPD Frau ohne Gedächnis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2011

„Bewusst nicht festgelegt“

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 004.jpg

Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen und schon beginnt die Zeit der leeren Versprechungen Und die Vertreter der Parteien erzählen was man denn in Zukunft alles besser machen wird. Da die SPD mit in der Regierung war, fragt man sich warum denn die Zeit nicht besser genutzt worden ist?

Da werden dann im vorliegenden Interview die zu niedrigen Stundenlöhne beklagt und Mindestlöhne eingefordert. Auch kommt das Wort Generationengerechtigkeit sehr locker über die Lippen. Haben Sie schon vergessen Frau Schwesig, das es Ihre Genossen waren welche gemeinsam mit den Grünen das Land in diesen Zustand gebracht haben?

Was glauben Sie wieviele Generationen geboren werden müssen um die auch mit der SPD aufgelaufen Schulden zu tilgen. Hartz 4, hat seinen Sinn erfüllt und den Verfall bei den Löhnen und Renten erst möglich gemacht, die Senkungen der Reichensteuer und alle die anderen Gaben, auch auf internationaler Ebene, sind Anlass für die Unruhen in den Nachbarländern welche uns mit Sicherheit auch noch erreichen werden.

Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

„Bewusst nicht festgelegt“

taz: Frau Schwesig, Sie sind derzeit auf Wahlkampftour in Mecklenburg-Vorpommern. Was beschäftigt die Wählerinnen am meisten?

Manuela Schwesig: Ein wichtiges Thema sind die niedrigen Löhne. Viele fürchten, dass sie mit Niedriglöhnen in die Altersarmut stürzen. Das zeigt, dass die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen richtig liegt.

Die Landesregierung kann aber keine Mindestlöhne festsetzen, sondern nur öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die Mindestlöhne zahlen.

Ja, genau das haben wir versucht, leider gebremst durch unseren Koalitionspartner CDU. Aber wir sagen nicht: Die Bundesregierung will keine Mindestlöhne, da haben wir eben Pech. Die SPD-geführte Landesregierung macht in Berlin Druck. Wir haben uns bei den Hartz-IV – Verhandlungen im Bund für Mindestlöhne engagiert. Das haben die Leute wahrgenommen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   SPD Bundesparteitag 2013 in Leipzig (14.-16. November 2013); Neue Messe

Dieses Foto ist von Moritz Kosinsky   Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:Moritz Kosinsky / Wikipedia in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Tschüss, Schule für Alle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2011

Kein Abi  für den Pöbel

[youtube BZGnb2d3BkA]

Da freute sich der Dauerlächler, seines Zeichens CDU-Landeschef in NRW, Norbert Röttgen und Gewinner des Schulstreit in NRW. Wie sagte er so schön: „Es wird definitiv keine Einheitsschule in NRW geben. Dies ist ein Ergebnis hinter dem man stehen kann.“ Auch der Landesfraktionschef Laumann lobte die Einigung. “ Da ist sehr viel CDU drin“.

So können die Vertreter der SPD und der Grünen nicht vertuschen die dicken Kröten der CDU geschluckt und sich damit von ihrem Traum, einer Schule für alle, verabschiedet zu haben. Der Ausspruch der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft : “ Wir haben für NRW einen Schulfrieden für die nächsten zwölf Jahre geschlossen“ kann somit als ein typischer Spruch unserer Einheitspolitiker zu den Akten gelegt werden.

Die Entscheidung in Verbindung mit der gestrigen Pressekonferenz der SPD Troika gesehen, lässt erahnen wie die politische Zukunft dieses Landes in Zukunft aussehen mag. Die Unterschiede verblassen immer mehr und es geht tatsächlich nur noch um Macht und Geld. Der Bürger wird ob einer Scheinopposition im Regen stehen gelassen, wendet sich nach Rechts ab, oder bleibt den Wahlen aufgrund mangelnder Alternativen fern.

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Hier ein passender Kommentar:

Kein Abi  für den Pöbel

Dafür wird Nordrhein-Westfalen also Rot-Grün regiert: damit eine grüne Bildungsministerin eine CDU-Schulreform durchzieht und diese auch noch in der Landesverfassung verankert wird. Der „Schulkonsens“ von SPD, Grünen und CDU zementiert die ungerechte, demütigende und einer Demokratie unwürdige Zweiklassenbeschulung im größten Bundesland für lange, lange Zeit. SPD und Grüne haben, sobald an der Regierung, sichtlich nichts mehr gegen die Privilegierung von Gymnasiasten einzuwenden. Verfassungsändernde Zweidrittelmehrheiten ohne CDU, SPD und Grüne aber sind nicht in Sicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

In diesem Zusammenhang immer wieder sehens- und hörens- wert:

[youtube SRZ7C01mDRI]

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Grafikquelle   :  Röttgen bei einem Auftritt in Pliening, 2011

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Schröders SPD Vermächtnis

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2011

Comeback der Stones

Die SPD wirbt mit einer neuen Troika, um in den Fußstapfen ihres Vorgängers Gerhard Schröder zu wandeln welcher 1994 die Gruppe mit Scharping und Lafontaine anführte. Für Scharping kam das Aus schon 1995, für Lafontaine 1999.

Zu Zeiten der Schröder Troika votierte die  Parteibasis völlig überraschend für Scharping als Parteichef und damit als nächsten Kanzlerkandidat. Die beiden anderen, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine trauten diesem den Sieg über Kohl nicht zu. Scharping trauten sie überhaupt nichts zu, und schon gar nicht trauten sie einander selbst.

Damals bezeichnete sich jeder als ein Enkel von Willy Brandt welches das fehlende Vertrauen untereinander nicht übertünchen konnte. Der Kampf gegen Helmut Kohl mit Scharping als Kanzlerkandidat ging total daneben. Lafontaine stürzte dann Scharping und Schröder wurde Kanzler, Lafontaine desertierte und Schröder führte die SPD an den Rand des  Abgrundes. Von dem sich die Partei bis heute nicht erholt hat, da auch bis zum heutigen Tag kein echter Paradigmenwechsel stattgefunden hat.

So hatten sie sich denn auf dem Podium zur Pressekonferenz versammelt : Steinbrück Links, Gabriel in der Mitte, so dass die rechte Seite für Steimeier übrig blieb. Alle drei waren einst Steigbügelhalter von Gerhard Schröder und wer nach so kurzer Zeit schon die politischen Lumpereien unter Rot – Grün vergessen hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Hier führen Mitverursacher ein Schauspiel auf dessen offensichtliche Verlogenheit nur in der Politik möglich ist, was zeigt das die Mitglieder aus der Vergangenheit nichts gelernt haben, da sie sonst Sturm laufen müssten.

Alle anderen Mitstreiter dieser neuen Troika haben sich als Lobbyisten der Wirtschaft angedient und ihre Zugehörigkeit zur damaligen Regierung vergoldet. Niemals ist auch nur ein Wort der Verachtung gegen die ehemaligen Cliquengenossen laut geworden. Diese Drei waren nicht nur Mitverursacher unter Rot – Grün, sondern haben auch in der dann folgenden „Großen Koalition“ nicht nur nichts besser gestaltet, sonder es in der Gesetzgebung mit ermöglicht, die Märkte noch mehr zu unterstützen. Sie waren also entscheidend mitbeteiligt an dieser Staatsmisere, so dass heute ein jedermann nach der Feuerwehr  schreit. Das klassische Beispiel eines Brandstifters welcher auf seinen Löscheinsatz wartet.

IE

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Zu dem Thema auch der Leitartikel aus der Frankfurter Rundschau

Comeback der Stones

Steinbrück,Steinmeier, Gabriel – die SPD sollte sich an eine neue Troika gewöhnen. Die Umfragen lassen Hoffnungen keimen. Ohne Programm aber nutzt der beste Kandidat nichts.

Gerade zwei Jahre ist es her, da verabschiedete sich die große Koalition in ihre letzten Sommerferien. Die Wähler ärgerten sich über das Dienstwagen-Affärchen von Ulla Schmidt, sie wunderten sich über das 18-köpfige Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten wie über die chronischen Selbstzweifel der Genossen – und schickten ein paar Wochen später die Sozialdemokraten mit 23 Prozent gnadenlos in die Opposition. Die Hoffnung der SPD, am Ende für die Arbeit in zentralen Ministerien belohnt zu werden, erfüllte sich nicht. Die Ernte des schwarz-roten Bündnisses fuhr allein Angela Merkel ein.

Pünktlich zur Halbzeit der neuen schwarz-gelben Koalition unter Merkels Leitung nimmt die Geschichte eine bemerkenswerte Wendung: In Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben sich in den Umfragen zwei sozialdemokratische Aushängeschilder der einstigen großen Koalition weit nach vorn geschoben. Beide Politiker schneiden im direkten Vergleich deutlich besser als Merkel ab. Plötzlich erhält der mögliche Wechsel im Kanzleramt 2013 konkrete Gesichter.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die drei Affen von Nikkō

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Der Finanzskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2011

Der Finanzskandal  – eine Buchvorstellung

HSH Nordbank in Kiel

Eine sehr gute Buchvorstellung von Meinrad Heck. Hier wird versucht den kriminellen Untergrund im internationalen Bankengeschäft zu beleuchten, in dem auch und besonders die Deutsche Bank tief verstrickt ist. Im Besonderen wird das Versagen auch der Deutschen Regierung offengelegt und das auch schon in Verbindung mit Steinbrück und Steinmeier unter Rot-Grün.

Wolfgang Hetzer fragt in seinem Buch ob denn die steuerzahlenden Bürger tatsächlich die einzigen sein, die für die Finanzkrise zur Kasse gebeten werden? Er  untersucht weiter, ab wann die Konstruktion undurchschaubarer Finanzprodukte kriminell ist, und zeigt die fließenden Übergänge von professionellem zu wirtschaftskriminellem Handeln. Vor allem aber fragt er, wie die Akteure strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitet seit 2002 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Zuvor Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den BND in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation

Lebenslauf des Dr. W. Hetzer: Cleanstate

Tatort Markt
Von Meinrad Heck

Ein wortgewaltiges Buch rechnet mit mächtigen Bankern ab. Hinter der Finanzkrise stecken Systemkriminalität und eine „Finanzmafia“ aus Bankern und Banditen. Das schreibt kein durchgeknallter Kapitalismuskritiker, sondern der EU-Spitzenbeamte für Korruptionsbekämpfung. Freunde macht sich Wolfgang Hetzer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) in Brüssel damit nicht unbedingt.

Das Beste kam, als es zu spät und das Manuskript schon im Druck gewesen war. Vergangenen April legte der US-Senat nach zweijähriger Untersuchung die „Anatomie eines finanziellen Kollapses“ vor. Wenn der 59-jährige Korruptionsbekämpfer Wolfgang Hetzer denn überhaupt noch eine Bestätigung für seine eigene Analyse der größten Geldvernichtung aller Zeiten gebraucht hätte, hier war sie. Noch dazu aus erster Hand.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

SWR Interview mit Wolfgang Hetzer, EU Koruptionsbekämpfer:

[youtube VGt14HyevVQ]

[youtube GyzPf-0Lypk&feature=related]

IE

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Grafikquelle   :

HSH Nordbank in Kiel

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Bundeswehr Werbung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2011

Freiwillige Krieger vortreten

Nach  Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht versucht die Bundeswehr in den letzten Wochen vermehrt mit Stellenangeboten in der Presse auf sich aufmerksam zu machen. Dabei wird versucht, junge Menschen mit salbungsvollen Worten auf einen hierzulande längst ausgestorben geglaubten Beruf, aufmerksam zu machen: Den Beruf des Kriegers !

Mit dem Angebot einer abwechslungsreichen Tätigkeit, der Überbrückung einer Wartezeit bis zum Studium oder der Berufsausbildung bei attraktiven Gehalt wird unseren heranwachsenden Kindern und Jugendlichen vorgegaukelt, damit einen sicheren Arbeitsplatz besetzen zu können. Die Gefahren, welche ein solcher Job mit sich bringt, werden wohlweislich nicht erwähnt.

Wir leben in einer Zeit, in der bei  Arzneimitteln auch innerhalb der Werbung schon auf die Nebenwirkungen aufmerksam gemacht wird. Folgen wir dem Slogan, heißt es auch in der TV Werbung: „Fragen sie ihren Arzt und Apotheker“. Ist das, was uns hier die Bundeswehr in ihrer Werbung bietet, nicht schon als irreguläre Werbung zu verurteilen?

Müssten junge Menschen nicht davor gewarnt werden, dass eine Fortsetzung der vielfach kritisierten  Ballerspiele am Computer, hinein in die Realität des täglichen Lebens, eine sehr große Gefahr für Leib und Leben in sich birgt? Müsste nicht gerade schon in solch einer Werbung auf die Folgewirkungen dieses Berufes aufmerksam gemacht werden?

Es ist schon skandalös, innerhalb eines demokratisch geführten Staates seiner Wehrmacht das Mäntelchen „Verteidigungsarmee“ umzuhängen und diametral dazu politisch von einer steigenden Verpflichtung zu Auslandseinsätzen zu fabulieren. Und damit haben wir dann auch keinen Verteidigungsminister mehr sondern einen Kriegs – Minister! Es faselt der Grüne Trittin davon, dass sich „… die BRD internationaler Verantwortung stellen muss“. Wer gibt hier die Richtlinien zum Einsatz vor? So wie der ehemalige Präsident Köhler bereits erwähnte: Die Industrie!? Es geht nur um die Ausnutzung der in fremden Erden liegenden Bodenschätze zu selbst diktierten Schnäppchenpreisen und zur Sicherung der Transportwege heim ins gelobte Reich!!!

Stellen die Damen oder Herren Politiker auch ihren  eigenen Nachwuchs zu den Kriegsspielchen zur Verfügung? Da wäre es angebracht diese in einer speziellen Kompanie zusammenzufassen, um eine  Elitetruppe für ganz besondere Aufträge zur Verfügung zu haben. Heißt es nicht immer, das gute Beispiel geht voraus? Wäre das Stellen dieser Frage nicht auch einmal eine Aufgabe der Opposition?

Sagt man nicht immer: Mit Beginn eines Krieges zeigt sich das Versagen der Politik? Ist unser Land schon wieder soweit? Merkel hat in diesem Zusammenhang auf der ganzen Linie versagt, nur hat keiner den Mut, ihr das zu sagen? Die Bevölkerung scheint hier wesentlich klüger zu agieren: Im Landkreis Herford wurden laut WDR Nachrichten rund 30.000 Jugendliche angeschrieben. Nur 200 davon haben reagiert und das ihnen angebotene Informationsmaterial angefordert. Das sind gerade mal lächerliche 0,6 %!!! Dr. Guggelberger lässt grüssen.

Erinnern wir uns zum Schluss an ein Zitat von Friedrich dem Großen. Dieser soll während der Schlacht bei Kolin, die Preußen gegen Östereich verlor, seinen fliehenden Soldaten im Zorn zugerufen haben:

„Ihr verfluchten Racker, wollt ihr denn ewig leben?“

Modernisiert wurde dieser Auspruch durch einen Film von 1959 nach dem Roman von Fritz Wöss. Titel:

„Hunde, wollt ihr ewig leben“

Dieser Film behandelt den Kessel von Stalingrad und sollte jedem freiwilligen Bewerber vor Leistung seiner Unterschrift pro Bundeswehr vorgespielt werden.

IE

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Grafikquelle   :  Bundeswehr de.

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SPD ausser Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2011

Kandidaten außer Kontrolle

Datei:Muammar al-Gaddafi, 12th AU Summit, 090202-N-0506A-324.jpg

Nach Ankündigung der SPD, sich vor der nächsten Bundestagswahl auch für Nichtmitglieder öffnen zu wollen, wäre damit auch die Möglichkeit gegeben, ein Nichtmitglied für den Posten des Bundeskanzler zu nominieren. Laut letzten Informationen sollen sich die Bewerber in den letzten Tagen die Türklinke des Willy Brandt-Hauses in die Hand gegeben haben.

Nach dem Eingang einer Bewerbung von Gaddafi – er hat die gleiche Haarfarbe wie einst Gerhard Schröder – soll die Parteiführung diesem Ansinnen jedoch energisch widersprochen haben, und die Generalsekretärin Nahles äußerte sich wie folgt: Wir zitieren: „ Wir haben im Willy Brandt-Haus nicht genügend Freifläche für Gaddafi, seine Kamele, Frauen und all die Zelte.“ Weitere Gespräche über eine Zukunft von Gaddafi in der SPD lehnte sie ab.

Nachfolgend eine nähere Situationsbeschreibung

Macht es einer der Stones, also der Peer oder der Frank-Walter? Oder eher Sigmar Gabriel, der immer aussieht wie in den Steinschlag geraten? Oder wird die SPD am Ende sogar wirklich jemanden ohne Parteibuch ins Rennen um das Kanzleramt schicken?

Steinbrück, der nach seinem Ausscheiden als Finanzminister keine Lust mehr hatte, ständig im Parlament anzutanzen und lieber bezahlte Vorträge hält, hat sich kürzlich aus lauter Übermut selbst als Kanzlerkandidat aufgestellt. Seitdem entwickelt sich die K-Frage in der SPD zum Selbstläufer. Und das, obwohl Gabriel verzweifelt betont, dass nichts vor Ende 2012 entschieden wird, also eigentlich erst dann, wenn sich Gabriels eigene Umfragewerte erholt haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Quelle DefenseImagery.mil, VIRIN 090202-N-0506A-324
Urheber U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Jesse B. Awalt/Released
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.
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Die Tretminen der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2011

Nach dem Schröder- und Clement – Clan

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

……..gelingt es der SPD auch bei Sarrazin nicht den Erwartungen ihres Namens gerecht zu werden. Wie schon bei der Hartz Gesetzgebung oder auch bei der Renteneintrittsverlängerung findet diese Partei nicht zu den Wurzeln ihrer Mitglieder zurück.

Die Kritik innerhalb der SPD, Tilo Sarrazin nicht aus der Partei zu weisen wird aber immer lauter. Hierbei stößt besonders die Begründung von Andrea Nahles, warum Sarrazin in der Partei bleiben dürfe auf Unverständnis. Hatte sie doch erklärt das Sarrazin seine Aussagen relativiert  habe und sich damit zurück auf den Boden der Meinungsfreiheit in der Partei begeben habe.

Die fortlaufenden Beleidigungen von Muslimen sowie die biologisch und rassistischen Argumentationen in seinem Buch reichen für die SPD nicht aus, sich von einem üblen Hetzer zu distanzieren. Damit hat sich die Partei für Migranten und liberale Bürger unwählbar gemacht. Die ersten Austritte sind auch schon zu verzeichnen. Hier ein offener Brief an Andrea Nahles:

Liebe Andrea,
ich weiß, du hast schon einen Brief bekommen. Sergey Lagodinsky hat dir geschrieben, warum er euch verlässt. Der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten kann nicht mehr in deiner Partei aktiv sein, „die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will“.

Auch ich habe lange mit mir gerungen und dachte, ich könnte mit diesem Mann in meiner Partei leben. Ich könnte es ertragen, dass er die sozialdemokratischen Ideale verrät und dennoch bleiben darf. „Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst“, heißt es im SPD-Parteiprogramm. Was Sarrazins biologistische Thesen mit diesen Gedanken gemein haben sollen, liebe Andrea, das kannst du nicht erklären. Aber ich kann es: nichts.
Schon bevor ich denken konnte, war ich sozialdemokratisch. Geboren in Herne kam ich quasi als Sozialdemokratin auf die Welt. Meine Eltern sind Arbeiter, wir lebten im Ruhrgebiet – natürlich wählten sie SPD, weil sie felsenfest glaubten, dass diese Partei sich immer für sie einsetzen würde. Ich wurde in Liebe zur SPD erzogen, einem Gefühl, das keine Argumente braucht. Es ist also keine Vernunftehe, die hier geschieden wird.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Tag des GAUs

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2011

Der Gau bedroht uns von überall

Wohin man heute schaut, überall droht der GAU. In Japan atomar, bei den Landtagswahlen im Südwesten der Republik politisch, in Libyen und Afghanistan militärisch, in der Eurozone finanziell. Die Liste ließe sich bedeutend erweitern, aber nehmen wir einmal das Naheliegenste:

Wie es der FDP und der Die Linke heute im Südwesten ergehen wird weiß ich: Sie kommen nicht in die Landtage.

Die CDU wird abgestraft und verliert den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg.

Macht also dreimal den politischen GAU im Musterländle, für Mappus sogar den SUPERGAU.

Was den GAU in Japan angeht, so weiß ich, dass es bereits der SUPERGAU ist.

Ich teile die Analysen, welche Japans Zukunft sehr düster beurteilen, zumal alle serösen Atomenergieforscher und -experten bereits öffentlich vom SUPERGAU sprechen.

In Fukushima ist nichts mehr unter Kontrolle und das nennt man bei einem AKW nun einmal SUPERGAU.

Aber die japanische Verschleierungstaktik ist ja auch uns Deutschen nicht fremd, denken wir einmal an die wundersame Wandlung der „humanitären Bundeswehrmission“ in Afghanistan hin zu einem „Krieg“ …

Was bleibt den Japanern auch übrig?

Die Wahrheit würde unweigerlich zu einer Massenpanik und -flucht führen.

Angenommen, ein solcher GAU, in derselben Größenordnung, hätte sich z.B. in einem baden-württembergischen AKW am selben Datum wie in Japan ereignet.

Dann gäbe es heute keine Wahlen im Südwesten, weil kein vernünftiger Mensch noch im Ländle verweilen würde, die wären alle weg, da bin ich mir absolut sicher.

Vielleicht sind da Wahlen mit GAUeffekt die bessere Variante …

Von einer Insel kommt man nicht so leicht weg, wie aus dem Ländle und scheinbar leben die Japaner zur Zeit nach dem „Vogel Strauß Prinzip“, wo man den Kopf in den Sand steckt, wenn man Gefahren nicht sehen will.

Ich denke, dieses Verhalten wird sich noch bitter an der japanischen Bevölkerung rächen.

Heute erfolgt bei uns erst mal die „Rache“ der Wählerschaft in zwei Bundesländern an den Atomfetischisten, den Hoteliersfreunden und der chaotischen Die Linke.

GAUsonntag halt!

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Grafikquelle  :„Neuer Sarkophag“

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