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Schutz der Aussengrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Deutschland: Das Geschäft mit der Flucht

File:GraffitiFrontex.JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  Johanna Bröse  revoltmag.org

Die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, wenn es um die ideologische Durchsetzung von Abschottung und EU-Grenzsicherung geht – und deutsche Unternehmen erhalten dafür Milliarden. Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zur treibenden Kraft einer europäischen Identität.

Carola Rackete, Pia Klemp, Claus-Peter Reisch – die Namen einiger Kapitän_innen, deren Boote und Crewmitglieder in den letzten Jahren zehntausende Menschen auf dem Mittelmeer versorgten, kennt hierzulande fast jeder_r. Gegen sie wurden, zumeist seitens des italienischen Staats, Verfahren wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ eingeleitet. Neben einer – leider zu erwartenden – Wand an Hass und Drohungen von rechts erhalten die Angeklagten aber auch vielfältige politische und finanzielle Unterstützung. Im ganzen Diskurs um Fluchthilfe bleibt allerdings oft eines unbeachtet: Migrant_innen aus nicht-EU-Ländern sind nicht nur Opfer der europäischen Migrationspolitik, sondern werden auch als Fluchthelfer_innen massiv kriminalisiert.

Während bislang kaum europäische Angeklagte rechtskräftig verurteilt wurden, werden wöchentlich Gerichtsprozesse gegen Personen aus anderen Ländern geführt, die wegen Schmuggel angeklagt sind. Diese werden zu Höchststrafen verurteilt. Die Organisation Border Monitoring hat im Frühsommer 2019 Zahlen zu den Verfahren auf der griechischen Insel Lesbos veröffentlicht. Anhand der Beobachtung von 41 Prozessen kommen sie zu folgenden Ergebnissen: Ein Gerichtsverfahren dauert im Durchschnitt 28 Minuten, die durchschnittliche Verurteilung beträgt 44 Jahre Gefängnis und über 370 000 Euro Strafe.

Die Organisation berichtet etwa von Jamil, der aus Afghanistan flüchtete. Er wurde zu 90 Jahren Haft verurteilt, von denen er 25 Jahre absitzen soll. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 13 000 Euro. Jamil wurde festgenommen, weil er ein Boot mit Flüchtenden in Richtung Lesbos lenkte. Um die Überfahrt für seine Frau und ihn überhaupt bezahlen zu können, hatte er die Anfrage der Schmuggler angenommen, während der Überfahrt hinter der Pinne zu stehen – nicht wissend, dass dies eine Straftat darstellt. Während seine Frau zwischenzeitlich in Deutschland ist, wurde sein Gerichtsappeal erneut abgewiesen. Rûnbîr Serkepkanî von der Organisation CPT-Lesvos beschreibt: „Die meisten von ihnen sind arm, sie sind Studenten, sie sind Migranten, die es sich nicht leisten konnten, die Reise zu den Ägäischen Inseln zu bezahlen.“

Verurteilt werden – wie Jamil – zumeist diejenigen, die sich bereit erklärt haben (oder per Zwang dazu gebracht wurden), die Lenkpinne der Schlauchboote zu halten. Für manche Anklagen genügt es aber auch, diejenigen zu sein, die per Telefon Hilfe rufen, wenn das Boot kentert. Das eigentlich Perfide an diesen drakonischen Schauprozessen ist aber, dass dadurch die Menschen, die zumeist aus Zwang migrieren, als Bedrohung für Europa und seine Mitgliedstaaten inszeniert werden. Und dass die Agenturen und Konzerne, die sich die Abwehr der Flüchtenden und den Grenzschutz auf die Fahne geschrieben haben, von diesem Narrativ massiv profitieren.

Im bundesdeutschen Laboratorium perfektioniert

Menschen migrieren – schon immer. Wanderungsbewegungen sind ein zentraler Bestandteil der menschlichen Geschichte. Ein Beispiel: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa. Das entsprach ungefähr 17 Prozent der Bevölkerung Europas im Jahre 1900. Einige Menschen wählten die Landroute, liessen sich im asiatischen Teil des damaligen russischen Zarenreichs nieder. Der Grossteil bewegte sich allerdings in Richtung Nordamerika, viele davon aus prekären ökonomischen Gründen oder aufgrund von Verfolgung. Es waren also vielfach die Armen, die Überflüssiggemachten der kapitalistischen Industrialisierung in dieser Zeit, die den Weg über Land oder Meer antraten.

Während heutzutage kurz- oder mittelfristige Wanderungsbewegungen privilegierter Migrant_innen (damit sind Menschen gemeint, die ohne VISA-Anträge in die allermeisten Länder reisen können, etwa deutsche Staatsbürger_innen) als selbstverständlich wahrgenommen und vielfach begrüsst werden, wird gleichzeitig versucht, Migration aus anderen Teilen der Welt als „irregulär“ oder „gefährlich“ darzustellen und mit grossem Aufwand zu verhindern. Die Regierungen und Bündnisse, die diese Unterscheidung betreiben, verfolgen damit offensichtlich spezifische Eigeninteressen. Darunter fällt die Bestrebung nach Einfluss darauf, wer das Recht hat, zu migrieren – oder passender: wer an welcher Stelle des Planeten von grösstmöglichem ökonomischem oder strategischem Nutzen ist.

Der Blick auf die erweiterten Migrationsgründe von Menschen, die fast immer von Krieg, Konflikten, Überausbeutung und Gewalt, existenzieller Armut, Perspektivlosigkeit, Umweltzerstörung und so weiter geprägt sind, fällt dabei unter den Tisch. Nach Zahlen des UNHCR befinden sich derzeit rund 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, davon über 40 Millionen Binnenvertriebene (die im Land selbst migrieren), und über 25 Millionen Personen, die sich über Staatsgrenzen hinweg bewegen. 80 Prozent der Refugees bleiben in den unmittelbaren Nachbarländern, nur wenige Prozent begeben sich überhaupt auf die Reise nach Europa.

Es ist offensichtlich: Migrationsbewegungen haben in den vergangenen Jahren aufgrund der Kriege und Krisen in Syrien, im Irak, in Mali, in Libyen, in Afghanistan etc. zugenommen. Krisen und Konflikte im Übrigen, die oft genug durch die imperialistische Konkurrenz und das Wettrennen um Märkte und Handelsrouten befeuert wurden. Dass Menschen dennoch der Vorwurf gemacht wird, aus „wirtschaftlichen“ Gründen zu fliehen, müsste schon allein von dieser Warte aus völlig absurd erscheinen: Millionen superausgebeutete Arbeiter_innen des globalen Südens, die für westliche Grosskonzerne ihre Gesundheit ruinieren; die Unmöglichkeit, mit den Produktivitätsvorteilen und den Subventionsketten der westlichen Länder konkurrieren zu können, das immer weiter intensivierte Landgrabbing grosser Konzerne aus den imperialistischen Zentren und so weiter: die allermeisten Gründe, ein Land zu verlassen und nach besseren Lebensbedingungen Ausschau zu halten, sind also im Kern des imperialistischen Weltsystems zu finden.

Dass die Menschen, die migrieren, kaum Möglichkeiten haben, die erhofften besseren Perspektiven zu finden – daran haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, allen voran Deutschland, in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Anteil geleistet. Es gelang vor allem auf der Ebene der Normalisierung und Implementierung des restriktiven Migrationsmanagements in den kapitalistischen Zentren. Oftmals fungierte die Bundesrepublik als Laboratorium für Pläne, die gemeinsam in den europäischen Kommissionen diskutiert und weiterentwickelt wurden.

So wurde in der BRD etwa zu Beginn der 1990er Jahre der „Asylkompromiss“ – ein Gesetzespaket mit Grundgesetzänderung zur Verschärfung von Asylbedingungen – verabschiedet. Das Paket etablierte die Drittstaatenklausel und ebnete den Weg für die bald darauffolgenden gesamteuropäischen Dublin-Regelungen zur weiteren Einschränkung der Bewegungsfreiheit von nichteuropäischen Migrant_innen. Dublin-Abkommen und Co. sorgten infolge dafür, dass die meisten Flüchtenden in Aussengrenzen-Staaten wie Griechenland und Italien bleiben mussten. Seitdem die Migrationszahlen in der BRD wieder steigen, mischt die Bundesregierung ganz vorne bei der EU-weiten Grenz- und Migrationspolitik mit; auch, was die ideologischen Grenzziehungen zwischen einem „Europa der Werte“ und dem „Dort“, dem „Jenseits der Grenze“ angeht.

Schutz der Aussengrenzen

An den Aussengrenzen errichtet Europa, unter kräftigem Antrieb von Deutschland, immer schwerer überwindbare Sperrzäune und Grenzanlagen. Dass Menschen am Betreten anderer Länder gehindert werden dürfen, darüber besteht völkerrechtlich Einigkeit. Gewichtige Gründe für Flucht und Migration bügeln die dafür Verantwortlichen, wie 2013 der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in einem Interview weg: „Wir haben Gesetze, die klipp und klar sagen, dass diejenigen, die kein Recht haben, keinen Anspruch, hierherzukommen, auch nicht hierherkommen dürfen.“

Wenig verwunderlich: Die Menschen versuchen es dennoch. Von Westafrika aus mit kleinen Booten zu den kanarischen Inseln, über die meterhohen Zäune rund um die spanischen Enklaven Mellila und Ceuta, durch die kalten Wälder der Balkanroute, über das Mittelmeer in Richtung Italien oder hin zu den griechischen Inseln – welcher Teil der europäischen Aussengrenzen von Fliehenden und mit, neben, hinter ihnen von ihren hochgerüsteten Häschern besonders Beachtung findet, ist starken Konjunkturen unterworfen. Vor allem hängt es daran, wieviel Geld die EU wie schnell in die Hand nimmt, um die Bewegung flächendeckend zurückzudrängen.

War die mittlere Mittelmeerroute noch bis zum Zerfall Libyens recht wenig genutzt, nahm sie nach 2013 rasch Fahrt auf: Das Schmuggel-Geschäft mit Migrant_innen war für libysche Milizen lange Zeit eine der wichtigsten Einnahmequellen, tausende Menschen wurden so über das Meer gelotst. Im Sommer 2017 änderte sich die Strategie, in die auch die libysche Regierung eingebunden war. Beigetrage dazu haben Druck durch die EU und UN-Sanktionen. Vor allem aber die lukrativen Angebote: Aus dem EU-Hilfsfond wurden beispielsweise im Jahr 2017 46 Millionen Euro an Tripolis weitergereicht – direkt zum Ausbau des Grenzschutzes. Weitere millionenschwere Abkommen folgen.

Zwei Jahre später wird die Route von Tripolis aus kaum mehr genutzt, die Schmuggler haben sich auf weiter entfernte und gefährlichere Startpunkte verlagert. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache hat zudem zur Internierung zehntausender geflüchteter Menschen in Lagern geführt, in denen sie Missbrauch, Folter und Ausbeutung erfahren. Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco schätzen die Zahl auf diese Weise internierter Personen allein für die Jahre 2016 bis 2018 auf mehr als 40.000. Diese Entwicklung hat die Bundesregierung auch mit der Absage an Seerettungs-Programme wie „Mare Nostrum“ und der Unterstützung der libyschen Küstenwache forciert. In voller Kenntnis der mörderischen Folgen.

Das durch ein unabhängiges Journalist_innenkollektiv ins Leben gerufene Projekt The Migrants‘ Files fand vor wenigen Jahren medial grosse Beachtung: Es veröffentlichte die bisher umfassendste Studie zur Anzahl von Todesfällen und Vermisstenmeldungen von Migrant_innen auf dem Weg nach Europa. Die detaillierte Datenbank zählt über 30 000 Einträge und umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis Mitte 2016. Innerhalb weniger Jahre starben also über 30 000 Migrant_innen bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen oder dort zu bleiben. Leider wurde das wichtige Projekt danach nicht weiterfinanziert, weshalb es für alle weiteren Jahre nur unvollständige Daten gibt. Der Liste können also nochmals tausende Menschen hinzugerechnet werden, die bis heute den Tod fanden. Die Toten sind keiner „Schlepperbande“ und keinem „tragischen Unglück“ geschuldet, sondern Resultate einer bewusst gestalteten Politik.

Der maritime Raum zwischen Griechenland und der Türkei wird ebenfalls stark überwacht. Hier setzen in den letzten Jahren zahlreiche Menschen über, viele davon aus Syrien. Seit dem als „EU-Türkei-Deal“ bekanntgewordenen Abkommen, welches vor allem von Angela Merkel und ihrem damaligen Gesprächspartner Ahmet Davutoğlu eingetütet wurde, gingen die Ankunftszahlen fast vollständig zurück. Teil des millionenschweren Deals war die Vereinbarung, dass die Türkei ein Kontingent der bereits auf Lesbos angekommenen Refugees wieder zurücknehmen solle; im Gegenzug dürfe dieselbe Anzahl handselektierter Asylantragssteller_innen aus der Türkei in die EU einreisen.

Es gleicht seitdem einem Schmierentheater, dass sich EU und Türkei immer wieder wechselseitig den Deal aufkündigen wollen. Er ist ein öffentlichkeitswirksamer Pappkamerad, der beiden Seiten nützt. Für die Partien ist und bleibt diese Partnerschaft gewinnbringend – die Drohgebärden sind Ablenkungsmanöver, die die jeweils kritische oder liberale Öffentlichkeit besänftigen sollen. Ein interner Bericht der EU-Kommission, der jüngst öffentlich wurde, fordert indes eine radikalere Abschiebung von Menschen aus den griechischen Lagern in die Türkei.

Tote vor den Toren

Noch tödlicher als die Mittelmeer-Route ist die Sahara. Es ist kaum zu ermitteln, wie viele Menschen genau auf ihrem Weg durch die Wüste jährlich ums Leben kommen, sie werden auch nicht in der Studie erfasst. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass es mindestens doppelt so viele sind wie im Mittelmeer – sie schätzt die Anzahl der in der Wüste verstorbenen auf über 30 000, alleine in den Jahren 2014 bis 2018. Die Subsahara kam in den letzten Jahren ebenfalls zunehmend in den Blick der EU-Grenzschützer – mit verheerenden Folgen für die Flüchtenden.

Dass das EU-Projekt kein explizit demokratisches, sondern vielmehr ein auf ökonomischen und geostrategischen Interessen basierendes Projekt ist, dürfte klar sein. Ihm ist die Externalisierung der Grenzen von Anfang eingeschrieben. Bei den europäischen Bestrebungen, Grenzsicherung und Migrationsmanagement in Drittstaaten zu verlagern, geht Deutschland als Brandstifter voran. „Wir übernehmen Verantwortung in der Welt, und das mit einem vernetzten Handlungsansatz: Aussenpolitik, Sicherheit und Entwicklung. (…) Entwicklungspolitik hat in der heutigen Zeit einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen“, so Bundesentwicklungsminister Müller im vergangenen Jahr im Bundestag. In der afrikanischen Sahelzone soll weiterhin Einfluss auf die „illegale Migration“ nach Europa genommen werden. Dazu verstärkte Deutschland etwa seinen 2013 begonnenen militärischen Einsatz in Westafrika und sagte den beteiligten Staaten weitere Mittel zu.

Auch das Geld der EU fliesst dorthin, wo die Migrationsbewegungen am effektivsten gestoppt werden können. 3000 Millionen Euro wurden im Jahr 2016 für solcherlei Projekte (Aufstockungen der Grenzpatrouillen, Kontrolle der Einreisewege, Verschärfung von Überwachungen und so weiter) bereitgestellt, so viel wie niemals zuvor. Für die Vergabe zentral: die Bereitschaft der Länder, als willfährige Türsteher Europas im repressiven Migrationsregime zu fungieren. Einen grossen Anteil erhielten die für Migrationsbewegungen zentralen Länder wie Libyen (126 Millionen) und Senegal (162 Millionen), aber auch Niger (167 Millionen), Mali (152 Millionen) oder der Sudan (106 Millionen). Die EU nutzt die militärische, politische und ökonomische Abhängigkeit der Länder dazu, um Mitarbeit bei der Migrationskontrolle zu erzwingen.

Ein Beispiel der vielen Programme, unter denen dies geschieht: Das „Better Migration Management Programme Phase II“ des European Emercgency Trust Fund (EUTF) stellt seit Mitte 2019 für die Region rund um das Horn von Afrika Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro (wieder kommen fünf Millionen davon direkt aus der BRD) bereit – ein Grossteil davon dient der Verhinderung von irregulärer Migration in Richtung globaler Norden. Diese Summen sind nur einige kurze Einblicke in das Kontrollregime, welches – im Namen von Entwicklungszusammenarbeit und Marshallplänen für Afrika – den gesamen Kontinent zu überziehen sucht.

Ein Blick auf den Sudan: Die Lage hier ist seit Jahren höchst instabil. Menschen fliehen von dort aus guten Gründen, gleichzeitig ist das Land Transitland für Fliehende aus Eritrea, dem Südsudan oder Somalia. Die jüngst beschlossene Entwicklungshilfe über 28 Millionen Euro (davon alleine 26 Millionen direkt aus Deutschland) soll natürlich die Infrastrukturen vor Ort stärken – man bemühe sich, den desaströsen Bedingungen in den Refugee-Camps Herr zu werden. Aber: Es geht vielmehr um den Verkauf von Sicherheitstechnologie und nicht zuletzt auch ganz offen um die Bekämpfung von „irregulärer Migration“. Dazu werden auch Soldaten und Sicherheitsbeamte in die Regionen geschickt, um den polizeilichen Strukturen vor Ort „effektive Grenzkontrollen“ beizubringen.

In Tunesien bilden deutsche Bundespolizist_innen Grenzpatrouillen aus, die Bundeswehr sendet Schnellboote und gepanzerte Lastwagen. 2017 lieferte Deutschland mobile Überwachungssysteme mit Bodenaufklärung, zuvor waren es schon Nachtüberwachungssysteme, Wärmebildkameras, optische Sensoren und Radarvorrichtungen von Airbus. Bezahlt wird die Hightech-Grenze von der deutschen Bundesregierung (im Jahr 2017 etwa 34 Millionen Euro). Im Dezember 2016 beschloss das deutsche Bundeskabinett, sich an der EU-Mission SAHEL-CAP („zur Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel“) im Niger zu beteiligen. Seither werden jährlich (Bundes)Polizist_innen nach Niger geschickt – dem wichtigsten Transitland für afrikanische Flüchtende auf dem Weg nach Europa.

Ziel ist der „Aufbau und Erhalt von Sicherheitsstrukturen“ sowie der Ausbau von „Kapazitäten im Grenz- und Migrationsmanagement“. Das Interpol-Projekt Adwenpa II wurde ebenfalls von der Bundesregierung finanziert. Von 2016 bis 2018 wurden dabei in 14 westafrikanischen Staaten Grenzkontrolleur_innen ausgebildet. Interpol schulte in Mali, Marokko, Mauretanien, Niger, Tunesien, Burkina Faso und Tschad – finanziert von Deutschland. Neun Hightech-Grenzstationen zwischen Niger und Nigeria gab es gleich mit dazu. Davon bezahlte das Auswärtige Amt drei, die Europäische Union die übrigen sechs. In vielen afrikanischen Ländern wie Mali wurden Grenzübertritte massiv erschwert, ebenfalls auf „Bitte“ der EU.

Allerdings: Die Pläne der EU, in afrikanischen Ländern Lager zu errichten, in denen Migrant_innen noch vor dem Erreichen europäischen Bodens geprüft (und abgewiesen) werden sollen, scheiterten bislang. Nicht zuletzt, weil sich die Afrikanische Union (AU) dagegen wehrt, wie aus einem Papier von Februar 2019 hervorgeht: Darin wendet sie sich gegen die Pläne der EU, auf afrikanischem Boden „De-facto-Haftanstalten“ einzurichten, in denen die Rechte der Inhaftierten mit Füssen getreten werden.

Neue und gestärkte Bündnisse

370 Mitarbeiter_innen und ein Jahresbudget von 142 Millionen Euro, so sahen die Bedingungen für die „Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen“ (Frontex) vor vier Jahren aus, zu dem Zeitpunkt, an dem die genannte Studie entstand. Heute sind es 1.500 Mitarbeitende und 330 Millionen Euro Budget, im Jahr 2020 soll es sogar 420 Millionen Euro betragen. Getragen wird Frontex von den Ländern der EU sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. Für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (Er trägt den vielversprechenden Namen „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“ – oder wird einfach mit MFR abgekürzt) schlug die Europäische Kommission im Herbst 2018 vor, für ein aktualisiertes Mandat von Frontex eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten zu schaffen.

Auch die Mittel für den zentralen Bereich Migration und Grenzmanagement sollen mit 34,9 Milliarden Euro beinahe verdreifacht werden (gegenüber knapp 13 Milliarden Euro im laufenden Zeitraum 2014-2020). Dies solle dazu dienen, „gezielt auf die zunehmenden Herausforderungen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit zu reagieren […] und eine wirksamere Migrationspolitik [zu] ermöglichen.“ Hier werden gestärkte Mandate für Frontex im Bereich der „wirksamen Rückführung“ und der Zusammenarbeit mit Drittländern genannt. Im Februar 2019 einigten sich die EU-Botschafter_innen, den Vorschlag als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Wichtige Entscheidungen für die Arbeit von Frontex werden im Übrigen im Verwaltungsrat der Agentur getroffen. Die stellvertretende Leitung hat Ralf Göbel inne, ein früherer Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums. Auch der Leiter der Frontex-Operativabteilung Klaus Rösler ist Deutscher. Im August 2019 konfrontierte ein Rechercheteam Frontex damit, an den EU-Aussengrenzen Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzpolizist_innen zugelassen zu haben oder gar selbst daran beteiligt gewesen zu sein. Man prüfe den Vorwurf, heisst es von Seiten der EU-Kommission. Im gleichen Atemzug wird aber seitens der Agentur der Vorwurf „kategorisch“ ausgeschlossen, die eigenen Beamten seien im Grenzeinsatz an „Verletzungen von Grundrechten“ beteiligt. Es habe sich über die Frontex-Beschwerdestellen schliesslich keine_r diesbezüglich gemeldet.

Bezüglich einer neuen EU-Militärunion wird nicht zuletzt die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) der EU-Mitgliedsstaaten immer zentraler, die Anfang 2018 an den Start ging. Faktisch kann die PESCO als eine von Deutschland und Frankreich dominierte Reorganisation der EU-Militärpolitik angesehen werden, die durch eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte der teilnehmenden Staaten sowie eine Förderung der EU-Rüstungsindustrie und der Rüstungsexporte finanziert wird.

Der Vertrag von Lissabon mit seinen Artikeln für militärische Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik macht es möglich. Angela Merkel dazu: „Nun sehe ich die Themen Grenzsicherung, gemeinsame Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen als wirkliche Existenzfragen für Europa. […] Das heisst, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Aussengrenzen eigenständig zu agieren. […] Wir brauchen einen intelligenten Ansatz auf mehreren Ebenen. Unsere Datensysteme müssen in ganz Europa vernetzt werden, damit wir wissen, wer sich bei uns aufhält.“ Migrationspolitik wird zu Grenzpolitik und zu einer treibenden Kraft der europäischen Identität, powered by Germany.

Die Absicherung der eigenen Interessenspolitik, auch auf militärischem Wege, ist ein bewährtes Mittel, welches dem Imperialismus inhärent ist, ebenso wie der Rückgriff auf territorial ausgreifende Krisenbewältigungsstrategien. Dies dient nicht den vorgeblich moralisch-ethischen Begründungsmustern, sondern grundsätzlich immer der Absicherung von Verwertungsbedingungen, der Expansion, der Unterjochung.

And the money goes to…

Das bereits genannte Journalist_innenkollektiv lancierte im Übrigen noch ein weiteres Recherche-Projekt: The Money Trails. Darin zeichnete das Team Geldströme nach, welche bei dem Geschäft mit Geflüchteten durch öffentliche und private Hände fliessen. Es hat monatelang Dokumente analysiert und mit zahlreichen Vetreter_innen von Politik, NGOs und Privatunternehmen, aber auch mit Geflüchteten, „Schleppern“ und Grenzbeamten gesprochen. Das Ziel: „Manche der ökonomischen Profiteure der Abschottungspolitik Europas aufzudecken.“

Die Recherchen zeigen: Das Geschäft mit den Geflüchteten nach Europa generierte seit dem Jahr 2000 mindestens 1,6 Milliarden Euro Umsatz. Davon ging ein Grossteil an organisierte „Schlepper“-Netzwerke, die damit Profite erzielen wollen; aber auch an Einzelpersonen, denen es konkret um Hilfestellung ging. Interessant ist aber auch die andere Seite: Zeitgleich wandte die Europäische Union mindestens genauso viel Geld auf, um die Menschen von den EU-Aussengrenzen fernzuhalten: „für jeden Euro, den ein Flüchtling ausgibt, um nach Europa zu gelangen, (geben) die Behörden Europas einen Euro aus (…), um ihn davon abzuhalten“. Von den Massnahmen der restriktiven Migrationspolitik profitieren Konzerne wie Rheinmetall, Airbus, Finmeccanica und Thales oder Technologiefirmen wie Saab, Siemens oder Diehl. Oft tauchen sie als Tochterunternehmen in den Unterlagen auf.

Before demonstration - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Sie stellen für die „Grenzschützer“ Equipment wie Drohnen, Schnellboote, Nachtsichtgeräte und Jeeps bereit. weitere hunderte Millionen Euro fliessen in Projekte der Sicherheitsforschung und -Entwicklung. Und es sollen künftig Milliarden werden: Im März 2019 hat die EU-Kommission einen gestärkten „Europäischen Verteidigungsfonds“ bewilligt, dessen Zielsetzung „darin bestehen wird, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie unionsweit zu fördern, indem gemeinsame Projekte vom Forschungsstadium über alle weiteren Phasen des industriellen Zyklus unterstützt werden.“ Direktes Geld für die Rüstungsindustrie also – und zwar laut MFR 2021-2017 rund 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit die weltweiten Mordbanden aber nicht zu lange auf ihre Hightech-Gadgets warten müssen, wird in den kommenden beiden Jahren der Verteidigungsfonds schonmal mit „Vorläufern“ getestet, mit rund einer halben Milliarde Euro für die Entwicklung der Eurodrohne und vielem mehr.

Auch die Universitäten und Forschungseinrichtungen freuen sich. Eine Reihe von Forschungsprojekten widmen sich nun schon jahrelang unterschiedlichen Aspekten der Flüchtlingsabwehr. Auf die EU-Forschungsagenda kamen sie auf Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die die EU-Kommission 2003 startete. 39 der Forschungsprojekte, die zwischen 2002 und 2013 von der EU oder der europäischen Weltraumagentur ESA gefördert wurden, hatten mit Migration, Grenzschutz oder -überwachung zu tun. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren neben Parlamentarier_innen und EU-Kommissar_innen auch Waffenproduzenten.

Gerne werden die Projekte als zivile Grundlagenforschung ausgeben, wie etwa an der Uni Bremen. Die Liste der wehrtechnischen Auftraggeber in der Geschichte der „zivilen“ Forschung dort ist lang: vertreten ist Rheinmetall, aber auch Astrium (später Airbus Defense and Space) oder das US-Aussenministerium. Selbst das Bildungsministerium fördert „zivile“ Forschungsprojekte mit Rüstungsunternehmen, wie 2017 herauskam: EADS, ThyssenKrupp und weitere erhielten in den Jahren 2015-2017 13 Millionen Euro aus dem Bildungsbudget.

Die erwähnte Vernetzung von Aussen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist indes längst schon Realität. Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), Mitglied des Bundessicherheitsrats, nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag als Cheflobbiyst bei der Rheinmetall AG einstieg. Die Rheinmetall AG ist nicht nur irgendein Rüstungskonzern – er ist Europas Grösster und der drittgrösste weltweit. Im Geschäftsjahr 2018 setzte der Konzern rund 6,1 Milliarden Euro um.

Die Geschäftsentwicklung des Unternehmensbereichs Defence, so wird auf der Webseite des Konzerns stolz berichtet, zeige sich „zunehmend geprägt von der deutlich gestiegenen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus.“ Der Rüstungskonzern stellt unter anderem Kettenfahrzeuge, Panzer (auch den Leopard II), Waffen und Munition her und ist – ganz zufällig – auch im High-Tech-Zäune-Business und in der Grenzsicherungstechnologie sehr gewichtig aufgestellt. 2017 schon recherchierten Taz-Mitarbeitende und weitere Journalist_innen für das Rechercheprojekt Schengen für Europa, Zäune für Afrika.

Daraus wird ersichtlich: EU-Gelder aus dem Entwicklungshilfe-Fond finanzieren vor allem Projekte von deutschen und europäischen Rüstungskonzernen. Ganz vorne dabei ist die Rheinmetall AG. Andere deutsche Firmen wie Veridos, das Gemeinschaftsunternehmen der Bundesdruckerei und der IT-Firma Giesecke + Devrient, die auf Biometrie, Kontrollschleusen und „Identifikationslösungen“ spezialisiert sind, haben in den letzten drei Jahren Aufträge in Milliardenhöhe erhalten. Lösungen der Migrations-„Problematik“ von Marokko bis Südafrika. Meist ohne Ausschreibung und ohne parlamentarische Kontrolle.

Der Fluchthelfer von Nebenan

Am „Tag des Peacekeepers“ am 6. Juni 2019 wurde unter anderem die „zivile Fachkraft“ Kerstin Bartsch durch Aussenminister Heiko Maas ausgezeichnet. Seit Oktober 2017 schult die Juristin in der nigrischen Stadt Agadez die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit „irregulären Migranten“. Ihre Definition von „Grenzkontrollmanagement“ und dementsprechend auch ihre Haltung gegenüber Menschen auf der Flucht macht Bartsch in einem Interview deutlich: „Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht – und das passiert heute in grossem Rahmen.“ Terroristische Bedrohungen, Migrationsdruck, Bevölkerungsdichte – Auch EU-Kommission, FRONTEX und Innenminister_innen werden nicht müde, davon zu sprechen, dass die Eindämmung kriminellen Menschenhandels eine Notwendigkeit sei, um Leben zu retten und Menschen zu schützen. Einen Atemzug weiter sind sie bei der Fluchthilfe angelangt, als sei es dasselbe Thema.

Um es ganz deutlich zu sagen: Menschenhandel und Schmuggel können sich zwar in einigen Fällen überschneiden, tatsächlich handelt es sich jedoch um zwei völlig unterschiedliche Themen. Menschenhandel ist ein erzwungener Transfer von Menschen, der mit Entführung, Ausbeutung und moderner Sklaverei verbunden ist, während Menschenschmuggel, also Fluchthilfe, eine Reaktion auf die restriktive Grenzpolitik darstellt, die den Flüchtenden das legale Überschreiten von Grenzen zu ihren eigenen Bedingungen unmöglich macht.

Für die Mehrheit der Weltbevölkerung gibt es keine sicheren Passagen und keine legale Möglichkeit, in ein EU-Land einzureisen, Asyl zu suchen oder gar ein Arbeitsvisum zu erhalten. Die Menschen sind gezwungen, sich auf illegalisierte, oftmals tödliche Wege zu begeben und haben kaum eine andere Wahl, als die Dienste von Vermittlern in Anspruch zu nehmen, die in vielen Fällen zu teuer und zu riskant sind. Die Zerstörung von Schmuggelnetzen rettet keine Leben, sondern geht auf Kosten der Sicherheit derjenigen, die man damit vorgeblich schützen will. Damit ist Deutschland nicht nur Brandstifter, sondern auch Mörder. Während Politiker_innen und Medien die „kriminellen Schleuser“ für das Leiden und Sterben an den Grenzen Europas verantwortlich machen, lenkt dies die Aufmerksamkeit von der Tatsache ab, dass der Schmuggel eine Reaktion auf die Militarisierung der Grenzkontrollen ist und nicht die Ursache irregulärer Migration.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Aktuell werden allerorts der „Mauerfall“ und die „Deutsche Einheit“ beschworen – die DDR darf dabei entweder als glücklicherweise überwundener Unrechtsstaat oder als Petrischale der erstarkenden rechten, faschistischen Kräfte im Land herhalten. Jene, die daran beteiligt waren, Menschen über die deutsch-deutsche Grenze zu bringen, gelten bis heute als Held_innen ohne Wenn und Aber. Fluchthelfer_in – das war etwas Ehrenvolles. Sie wurden, wie 2012 im Falle Burkhart Veigels, für das „Engagement für die Freiheit“ mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet – während Menschen wie Jamil für Jahre ins Gefängnis müssen. „Fluchthelfer“ Veigel hat damals mit seiner Arbeit Geld verdient – bis zu 18.000 DM –, sogar Verträge dafür aufgesetzt. In einem Das Erste Panorama-Bericht begründet er: „Es kommt darauf an, dass man seinen Job gut macht. Ein guter Arzt, ein guter Rechtsanwalt nimmt auch Geld von Menschen, die in Not sind.“

Er kritisiert, dass heute Fluchthelfer_innen durchweg als „Schlepper“ und „Schleuser“ verfolgt und kriminalisiert werden: „Es ist doch eine ehrenvolle Sache, einem Menschen in Not zu helfen. Da kann mich doch kein Gesetz daran hindern!“ Die Bundesregierung sieht das zwischenzeitlich anders. Sie stört sich nicht an dem Widerspruch zwischen der Kriminalisierung illegal Eingewanderter sowie ihrer „Schlepperbanden“ und der Glorifizierung von Fluchthelfer_innen in den 1960er und 1970er Jahren. Woher das kommt? Der Antikommunismus hat die Veigels der Welt zu Held_innen gemacht. Jede_r erfolgreich „den Roten“ entrissene war ein kleiner Sieg über das sozialistische System. Heute gibt es diese ideologische Klammer für Deutschland und die Europäische Union nicht mehr. Im Gegenteil: Fluchthilfe heute fordert die neoliberale Ordnung der Ungleichheit heraus, sie verschafft Schlupflöcher in einem globalen System, in dem Grenzen den klaren Zweck erfüllen, die Profiteure und Verursacher der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse vor den „Verdammten dieser Erde“ (Frantz Fanon) abzuschotten.

„Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.“ So kommentierte Heribert Prantl 2015 die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in der Süddeutschen Zeitung. Bei aller Zustimmung macht es sich Prantl mit dieser Einschätzung zu leicht: Die EU tötet nicht nur durch „Unterlassen“ an den Grenzen. Sie tut weit mehr als das. Und sie profitiert von den Toten. Sie sorgt dafür, dass Geschäfte mit Geflüchteten und Fluchtgründen nicht weniger werden. Aus den Ländern, in denen EU-Mitgliedsstaaten Kriege führen oder an Einsätzen beteiligt sind, sind die meisten Menschen auf der Flucht. Auch die unerbittliche Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen der Länder des globalen Südens ist ein wesentlicher Grund für Flucht und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Die EU macht es sich zu leicht, den Schleusern Schuld an allem Elend an den Grenzen zu geben. Sie als die Gewinner dieser tödlichen Flüchtlingsmaschinerie zu begreifen, heisst, willentlich zu übersehen, wer die eigentlichen Profiteure des Elends sind.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —          Graffiti, Schriftzug „Fuck Frontex“, gesehen in Bamberg.

Author Alexander Hauk / HAUK MEDIEN ARCHIV / profilfotos.de    /     Source   —      Own work
Original text: selbst fotografiert
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2.) von Oben        —       Early modern human migrations based on the distribution of mitochondrial haplogroups.

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3.)   von Oben       —      Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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4.)     von Oben           —         Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Unten              —               Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Die US-Zentralbank FED

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Eine neue gigantische Geldschwemme macht nur wenig Schlagzeilen

Yokozuna Trump Towers Over His Challengers (23603328352).jpg

Quelle       :      INFOsperber CH.

Von   Ernst Wolff

Die US-Zentralbank FED hat in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – durch die Hintertür.

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 zeigte: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Die Reaktion des FED-Chefs machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Auch wenn die FED es öffentlich bestreitet – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmass.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Grössenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September war es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heisst: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Grossbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse hat die weitere Entwicklung inzwischen widerlegt. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer grössere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Massnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hiess es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens 75 Milliarden Dollar pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens 30 Milliarden Dollar anbieten.

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Aus den 75 Milliarden Dollar sind inzwischen 120 Milliarden und aus den 30 Milliarden zwei wöchentliche 45 Milliarden-Dollar-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende 690 Milliarden Dollar pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits T-Bills für 30 Milliarden Dollar erstanden.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Grossbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Grossinvestoren («primary dealers») ins Finanzcasino fliessen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrössern.

Damit ist das globale Finanzsystem in eine neue Phase eingetreten, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – einer Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung entgegengeht.

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Oben       —          The CNN/Salem Radio – Republican debate will be held December 15, 2015 in Las Vegas, Nevada. Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is a candidate for president in the 2016 Republican primary. This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed image from Gage Skidmore’s flickr photostream. Trumps sumo wrestler body was adapted from Creative Commons licensed images from davidgsteadman’s flickr photostream and Arcimboldo / Eckhard Pecher via Wikimedia. The other Republican candidates were adapted from a Creative Commons licensed image from Simon Q’s Flickr photostream. The sumo wrestling ring was adapted from a Creative Commons licensed image from Morio via Wikimedia. The crowd in the background was adapted from a Creative Commons licensed image from Travis’s flickr photostream.

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9. 11. 1938 und 1989

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Die Deutschen wollen nur feiern

File:München, Oktoberfest 2012 (07).JPG

Halb besoffen ist weg geschmisdenes Geld.

Von Erica Zingher

Im Deutschen Gedächnistheater. Alle reden über 30 Jahre Mauerfall, kaum einer über die Novemberpogrome. Dass Deutsche sich lieber an glorreiche Momente erinnern, hat Tradition.

Gerade werden die Zeitungen ja mit Erinnerungen an den 9. November 1989 geflutet. Es gibt schließlich Grund zu feiern. 30 Jahre Mauerfall, eine deutsche Erfolgsgeschichte. Willkommen also zum Tag des schönen Erinnerns. Nehmen Sie Platz, Deutschland hat eine großartige Show vorbereitet. Gleich eine ganze Woche wird gefeiert mit Konzerten, Lesungen und großen Lichtinstallationen, die auf Fassaden projiziert werden. Wow!

Vielleicht beschleicht Sie ja auch ein mulmiges Gefühl, so als hätten Sie etwas vergessen? Da war doch noch etwas am 9. November, etwas früher in der Geschichte, 1918, 1923 und ja auch 1938. Als in der Nacht zum 10. November der antisemitische Terror einen neuen Höhepunkt erreichte und die Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Deutschland begann.

In Deutschland erinnert man sich gerne an die glorreichen Momente, das hat Tradition. Und ist ein Tag doch nicht so glorreich für die Deutschen ausgegangen, deutet man ihn einfach um. Weil am Ende will es ja niemand gewesen sein.

The day after Kristallnacht.jpg

Ein kurzer Auftritt – das war’s

Zum Gedenken an die Novemberpogrome werden in Deutschland seit Jahren am 9. November Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen, Zeit­zeug*innengespräche veranstaltet. Die „symbolischen Juden“ treten dann für einen Moment in die Öffentlichkeit, beweinen Seite an Seite mit den Deutschen die ermordeten Juden, dürfen über Antisemitismus klagen, nur um dann wieder zu verschwinden – und auf ihren nächsten Auftritt zu warten, im kommenden Jahr. Gedächtnistheater at its best.

Quelle        :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           München, Oktoberfest 2012, Dirndl

Author Bayreuth2009

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Unten        —       German citizens look the other way on nov. 10 1938, the day after Kristallnacht. What they see or don’t want to see are destroyed Jewish shops and houses.

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Die Falschen Freunde ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Stolz und Einzelkämpfertum

File:Bremen, Loriotplatz, Parkbank mit Sitzfigur nach Loriot (2).jpg

Von Robert Misik

Viel wird über die sogenannten einfachen Leute gesprochen. Wer sind sie und was sind ihre Werte? Eine Spurensuche.

urz nach dem Wahlsieg von Donald Trump schrieb die amerikanische Rechtswissenschaftlerin Joan C. Williams einen großen Essay mit dem Titel „What so many people dont’t get about the U.S. working class“. Lange habe man die Bedrängnisse der Arbeiterklasse igno­riert, nun schleiche sich eine Art gutmenschliche Besorgnis ein. „Diese Haltung“, so Williams später in ihrem Buch „White Working Class“, in das weitere Recherchen und unzählige Zuschriften eingeflossen sind, „wird sie aber noch wütender machen und die ungesunde Klassenspaltung nur vergrößern“.

Williams weiter: „Sie wollen anerkannt werden für die Beiträge, die sie leisten – und für ihre Art zu leben.“ Anders gesagt: Die Arbeiterklasse will eben „nicht wie ein Stamm in einem Land behandelt werden, das weit entfernt ist“.

Von den USA bis ins Ruhrgebiet, von Mittelengland bis zu den Wiener Vorstädten, überall wird derzeit die Frage diskutiert, warum sich die „einfachen Leute“ als Verlierer fühlen und beklagen, keine Stimme mehr zu haben. Wobei es gleich mit der Frage beginnt, wer das denn überhaupt sein mag, diese viel besprochenen „einfachen Leute“.

Das sind einmal, grob gesagt, jene, die im Leben nicht auf die Butterseite gefallen sind – also eher Kleinverdiener, aber nicht nur. Es sind Arbeiter und Arbeiterinnen, bis hin zur Mittelschichts­familie im Einfamilienhaus mit zwei Autos vor der Tür. Leute, die sich als „die Normalen“ ansehen. Oft ist das auch eine stolze Selbstzeichnung. „Da, wo ich lebe, bedeutet ‚einfacher Mensch‘ ‚anständiger Mensch‘, weil bescheidenes (oder weniger bescheidenes) Auskommen mit ehrlicher Arbeit (meist körperlich) erschaffen“ wurde, so beschreibt das eine Frau aus dem österreichischen Mühlviertel.

Die „real existierenden“ Werte der arbeitenden Klassen sind über Jahrhunderte entstanden, hatten ihre Quellen teilweise noch in der vorindustriellen Handwerkskultur, mit ihrem Stolz auf die eigenen Fertigkeiten, den Vorstellungen von einem gerechten Lohn und einem fairen Preis. Hinzu kam ein Gemeinschaftsgeist mit einer starken Trennung in Insider und Outsider. Man kann auch die heutigen Werthaltungen der „populären Klassen“ nicht verstehen, ohne diese Geschichte zu verstehen.

Die alte Arbeiterklasse, so Joan C. Williams, habe einen Stolz gehabt und sie habe sich Anerkennung verschafft – bis sie gewissermaßen als zentrale soziale Schicht angesehen wurde oder sich zumindest so fühlen konnte. Diese Arbeiterklasse habe aber auch bestimmte Werte hochgehalten: den Stolz darauf, harte Arbeit zu leisten; die Vorstellung, dass man niemandem auf der Tasche liegen darf; dass man es mit eigener Tüchtigkeit schafft; dass man mit Handarbeit die Wirtschaft am Laufen hält, dass man zupackt, nicht zu verkopft ist. Dass man einfach „normal“ ist. Zugleich war dieser Stolz sehr verletzlich. Dafür, respektlos behandelt zu werden, hatte man immer ein feines Sensorium. Ein egalitärer Geist prägte die Arbeiterklassenmoral, und wer sich für etwas Besseres hielt, war schnell unten durch. Die Angehörigen der Arbeiterklasse schätzen rigide Selbstdisziplin, weil sie nötig ist, um einen harten Job, den man hasst, vierzig Jahre lang machen zu können.

Weniger solidarisch, als romantisierende linke Intellektuelle gerne glauben würden, ist die Arbeiterklasse mit „den Armen“, also mit jenen, die ihr Einkommen aus staatlichen Sozialtöpfen beziehen, weil sie mit Arbeit nicht über die Runden kommen, weil sie keine Jobs finden oder aus anderen Gründen am Arbeitsmarkt keine Chance haben. Die sieht man schnell als Leute an, die es sich leichtmachen, während man selbst jeden Tag aufstehen und rackern muss, einem nichts geschenkt wird.

Genau das klingt bei Lorraine, einer Gabelstaplerfahrerin, an, die im Zuge einer großen britischen Studie interviewt wurde. Sie ist alleinerziehend, Mutter zweier Buben, wohnt zur Miete, kennt die Stereotypisierungen, denen sie ausgesetzt ist, und sagt: „Ich bin unten, klar.“ Fügt dann aber hinzu: „Ich nenne mich Arbeiterklasse, aber ich glaube nicht, dass ich mich in der gleichen Klasse sehe wie jemand, der sich krallt, was er kann […]. Verstehst du, ich bin stolz auf das, was ich tue, ich stehe jeden Morgen auf […]. Ich kann mir nichts Ärgeres vorstellen, als jeden Tag daheim zu sein und nichts zu tun zu haben. Weißt du, die werden dann fett, oder? Und wundern sich, warum. Aber darf man das überhaupt sagen?“

Die weiße Arbeiterklasse habe das Gefühl, „aus dem Zentrum an den Rand des Bewusstseins ihres Landes gerückt worden zu sein“, formuliert auch der US-Politikwissenschaftler Justin Gest. Viele, so sagt er, fühlten sich außerstande, dagegen irgendetwas zu unternehmen. Gest hat für eine große Studie mehrere Monate erst in einem Arbeiterklassenbezirk in East London und danach eine Zeit in Youngtown, Ohio verbracht, Dutzende lange Gespräche geführt und die Ergebnisse in seinem Buch „The New Minority“ zusammengefasst.

Auch wenn hier bisher provisorisch von der „weißen Arbeiterklasse“ gesprochen wurde, ist dieser Begriff eher behelfsmäßig und unpräzise. Man sollte sich möglichst konkret vor Augen führen, wer eigentlich alles gemeint sein könnte, wenn man heutzutage, im postindustiellen Zeitalter, von Arbeiterklasse spricht

Quelle      :            TAZ            >>>>>        weiterlesen       

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Oben         —          Parkbank mit Skulptur (geschaffen 2016 von Roman Strobl, bemalt von Patrick Przewloka) nach der Titelfigur von „Loriots großer Ratgeber“ am Loriotplatz in Bremen

Author Karl432      / Sourcr    — Own work

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Unten        —        Bpb      Bundeszentrale für politische Bildung

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Abstieg eines Superstars

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

30 Jahre Sieg des Kapitalismus

'Today capitalism has outlived its usefulness' MLK.jpg

Eine Kolumne von

Hochmut kam nach dem Mauerfall: 30 Jahre nach dem vermeintlichen Triumph wird offenbar, in welch dramatischer Glaubwürdigkeitskrise der Kapitalismus mittlerweile steckt.

Als im Sommer vor 30 Jahren der Kommunismus zu kollabieren begann, deklarierte der US-Politologe Francis Fukuyama, nun sei die Geschichte zu Ende. Die Menschheit hatte sozusagen den Idealzustand erreicht – Demokratie und Kapitalismus.

Aufgabe erledigt. Erde glücklich.

Heute wirkt der Befund wie eine bizarre intellektuelle Irrung. Drei Jahrzehnte nach dem Ableben des Kommunismus erscheint die Erde etwas glücklos:

  • Es drohen Klimakrisen;
  • das Auseinanderdriften von Reich und Arm hat vielerorts nur schwer tragbare Ausmaße erreicht;
  • bizarre Präsidenten einstmals marktwirtschaftlich vordenkender Nationen drohen mit Handelskriegen;
  • und mehr als die Hälfte der Erdbevölkerung wird von autokratisch oder populistisch Regierenden geführt, wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz jüngst ätzte.

Was ist da schiefgelaufen? Die Antwort könnte in jener Siegessicherheit liegen, die den Kapitalismus in den Jahrzehnten nach Überwindung des Kommunismus zu dem einen oder anderen Exzess trieb. Im Hochmut nach dem Mauerfall, sozusagen. Von wegen Ende der Geschichte.

Bittere Ironie

Die Ironie selbiger: Jetzt stecken Demokratie und Marktwirtschaft so tief in der Krise, wie es ohne den Übermut, der im Herbst 1989 seinen Lauf nahm, womöglich nie geschehen wäre.

Mit dem Fall der Mauer wurde dereinst ein Trend beschleunigt, der Anfang der Achtzigerjahre mit dem Antritt von Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien begonnen hatte. Demnach ist es wirtschaftlich per se immer gut, wenn der Staat sich zurückzieht; wenn jeder erst einmal an sich denkt, statt über Gesellschaft zu sinnieren; wenn jeder für sich vorsorgt, statt auf Hilfe vom Staat zu zählen; wenn alles dem strengen Wettbewerb ausgesetzt ist; wenn Reiche von Steuern entlastet werden; und wenn Banken wie andere Finanzjongleure so frei wie möglich mit Geld spekulieren können.

All das hatte als neues Dogma bis zum Mauerfall schon Risse bekommen – ob durch den Aktiencrash 1987 oder das Schuldenmachen von Reagan. Als der Kommunismus weg war, wirkte nur die normative Kraft des Faktischen viel stärker – und der sehr menschliche Gedankengang: Wer gewinnt, hat Recht.

Gewonnen ja – aber grenzenlos gut?

Sprich: Weil der Kommunismus ganz offenbar gescheitert war, was ja stimmt, galt der Kapitalismus als gut. Und umso schwerer war zu argumentieren, dass es deshalb trotzdem nicht gleich richtig ist, wenn der Kapitalismus sich nun ordentlich austobt.

Was das heißt, haben Ostdeutsche zu spüren bekommen, als ihnen blühende Landschaften durch Umschalten auf glorreiches Marktwirtschaften versprochen wurden. Und dann die Treuhand dem Gedanken freien Lauf ließ, wonach alles, was nicht auf Anhieb der Konkurrenz standhält, einfach nicht zu halten ist. Auch wenn das zu Massenarbeitslosigkeit führte.

In den Jahren danach machten Regierungen weltweit immer irrere Reformen zugunsten von Finanzwelt, Schattenbanken und Derivatejunkies; wurden unter dem Motto des glorreichen Wettbewerbs über Nacht Märkte für Billigkonkurrenz aus China geöffnet. Und selbst eine rot-grüne Regierung setzte durch, dass Reiche weniger Steuern zahlen und Schlechtergestellte sanktioniert werden.

Widerspruch? Zwecklos

Wer in diesen Zeiten Zweifel äußerte, ob denn gleich alles privatisiert werden müsse, dem wurde beschieden, dass ja wohl keiner zum Sozialismus zurückwolle. Totschlagargument. Wer will denn schon wieder den Honecker? Klar.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Was derlei Selbstgewissheit anrichten kann, ist heute zu beobachten. Wenn Reich und Arm in so vielen Ländern so dramatisch auseinandergehen, hat das natürlich mit Finanzmärkten zu tun, wo nur wenige zu den großen Gewinnern zählen – oder damit, dass Reichensteuern gesenkt wurden. Wenn in den USA ganze Regionen wirtschaftlich abstürzten, weil sie chinesischer Billigkonkurrenz so wenig standhalten konnten wie einst das eine oder andere Werk im Osten Deutschlands der Westkonkurrenz, hat auch das mit einer naiven Vorstellung von selbstregulierenden Märkten und menschlicher Anpassungsschnelle zu tun.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —          Banner at the 2012 Republican National Convention depicts Martin Luther King, Jr., and the quotation: „Today Capitalism has outlived its usefulness.“

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Unten        —         Alleestraße 144 in Bochum

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Aktivisten und Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Über Demonstrationen und Aktionen

File:Extinction Rebellion Wellington Protest Flag 3.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Neulich fiel es mir während einer sonntäglichen Autofahrt ins Bergische Land auf.

Ich schaltete das Radio ein, um den Verkehrsstand auf den Autobahnen zu erfahren, und geriet in die davor gesetzten Nachrichten, in die Verbal-Häppchen, die heutzutage als Radio-Nachrichten für das hungrige Welt-Ohr ausgegeben werden. Die Kurz-Rede ging u. a. von den Aktivisten, die in Hongkong demonstrierten.

Vor der Autofahrt hatte ich nach dem Frühstück in der Zeitung von Klima-Aktivisten gelesen; es gab eine Affinität und Diversität zwischen ihnen und den Aufrührern der Extinction Rebellion. Nicht lange davor erfuhr ich, dass der thüringische CDU-Chef Mike Mohring „CDU-Rebellen“ kontert, während in Syrien irgendwelche Rebellen gegen Assad (oder für ihn?) schossen. Auch gab es Aktivisten in Nordsyrien, und Aktivist*innen besetzen – ein Akt der Revolte oder Rebellion? – ein seit langer Zeit leer stehendes Haus in Berlin. Ausserdem retten Aktivisten auf dem Mittelmeer Menschen aus der Seenot bzw. agieren Aktivisten und Rebellen im Ukraine-Konflikt. Etc. pp.

Plötzlich hatte ich das Gefühl, dass es auf dieser Welt mehr Aktivisten und Rebellen als Bienen gibt. Es wimmelt von ihnen, um mich herum. Und ich stellte fest: Wenn ich alles Mögliche bin, eines bin ich nicht, ich bin kein Aktivist. Und der Rebell in mir meldet sich nur noch selten und bellt ein bisschen; ich sollte ihn eher einen Nörgler oder Motzer nennen, nicht einen Rebellen. Denn vor Rebellen habe ich Respekt. Obwohl … Oder …

Ich fuhr so dahin auf der A 5. Ich wollte zur Tropfsteinhöhle nach Wiehl, um mit Frau, Tochter und zwei Enkelkindern in die Erde hinabzusteigen. Ein aktiver Ausflug in die Natur, friedfertig und mit dem sanften Grusel des gesicherten Dunklen. Aber mich liessen die Aktivisten und Rebellen nicht in Ruhe. Sie zogen mir durch den Kopf wie die eine oder andere Demonstration durch eine Stadt.

Sollte ich nicht besser „Aktivisten“ und „Rebellen“ denken? Wenn sie so massenhaft daherkommen und in den Medien massenhaft aufmarschieren und für sehr verschiedene Haltungen, Tätigkeiten, Kämpfe etc. herhalten – dann können sich unter so hochwölbenden und unter sich allerlei Diversitäten versammelnden Begriffen alle einfinden, die aus dem Tritt bürgerlich-gemächlichen Ganges geraten? Wenn es sich um quasi wertfreie Begriffe handelt -, dann ist der gewesene Rebell Joschka Fischer der Papi des heutigen demonstrierenden Jungnazis. Dann ist die Aktivistin Greta Thunberg die Tochter von Erika Steinbach. Dann ist Edward Snowden als Aktivist ein Enkelsohn des „Aktivisten der faschistischen Arbeit“ Adolf Eichmann. Allerdings werden aktive Rechte und Ultrarechte nicht „Aktivisten“ und „Rebellen“ genannt. Logisch ist das nicht.

Oder die Journalisten und Politiker wissen nicht genau, wer sich hinter den „Rebellen“ und „Aktivisten“ verbirgt? Muss ja auch schnell gehen, die Zeit, jeden Akteur genau zu erkennen und zu benennen -, die hat’s eben nicht. Folglich passt das Etikett auf alles, was auf dem Prokrustes-Hackklotz zu handlichen Verbal-Würfeln gehauen wird. „Aktivist“/“Rebell“ – sitzt, passt, wackelt und hat Luft. Und ich darf mich korrigieren. Wieso bin ich kein Aktivist? Ich bin einer, weil ich ein zielbewusst und energisch handelnder Mensch bin. Sagen wir verhalten: sein kann. Als solcher bin ich übrigens einmal in meinem Leben als „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ ausgezeichnet worden.

Ich erinnere mich nicht mehr genau; ich gehörte einem Kollektiv an, das als solches geehrt wurde. Ich glaube, es gab 50 Mark Prämie, für jeden. Ich erinnere mich auch nicht daran, etwas besonders Anderes gemacht zu haben als zu arbeiten. Das konnte reichen für eine Medaille; die sozialistische Arbeit war schliesslich keine Disziplin des Leistungssports.

Und darf ich mich nicht auch Rebell nennen, weil ich vor wenigen Jahren noch in Demos mitgelaufen bin? Die Protestierer wurden allerdings in Zeitungen und Polizeiberichten gern als Chaoten oder als Extremisten bezeichnet. Da hatte die Werte-Freiheit eines Über-Begriffs ihre Grenzen und die Zuordnung – sass, passte und wackelte nicht und hatte Luft. Und wie oft habe ich in meinem Leben schon die Fäuste geballt in der Hosentasche … Man kann ja auch Rebell sein, wenn man nicht in Lumpen oder mit Lumpen herumläuft. Wenn man die bürgerlichen Umgangsformen beherrscht, eine Krawatte binden kann und Manon Lescaut nicht für eine belgische Biersorte hält.

„Aktivist“ klingt irgendwie nach was Gutem. „Rebell“ klingt irgendwie nach was „Schlechtem“? Aber sind die Rebellen, die gegen Assad kämpfen – ja, was sind das für welche? Oder die in der Ukraine? Die guten? Weil „wir“ es behaupten? War Robin Hood ein guter Rebell, wirklich? Sind die CDU-Rebellen gut oder schlecht, und sind sie einfach nur ungezogen und – nun, rebellisch. Oder hilft „gut“ und „schlecht“ sowieso nicht, weil Einigkeit herrscht: „Rebellen“ und „Aktivisten“ sind nun mal halt so Begriffe, und wer unter dem einen, wer unter dem anderen erfasst wird -, hängt davon ab, wo man den oder jenen sehen möchte. Es könnte helfen, nach ihren Zielen zu fragen; kennen wir die genau? Ich weiss sie nicht mal genau von den benachbarten Gelbwesten, deren Aktionen mir in Frankfurt am Main näher sind als die Aktionen der Hausbesetzer im fernen Berlin. Ziemlich schwammig das Ganze, meiner Ansicht nach.

Mir sind, folge ich den Berichten, zu viele Aktivisten und Rebellen unterwegs. Sie bedrängen mich und stellen mich vor die Frage, ob ich nicht endlich auch in die Puschen komme und aktivistisch und rebellisch werden will. Wir brauchen Aktivist*innen und Rebell*innen; wobei eben das ist nicht sicher, weil ja jeder und alles darunter fällt. Also: Es gibt genug zu tun; mit der schlaffen Ergänzung „ … lassen wir es liegen“, kommst du nicht durch, wenn du dich beiseite hältst.

Wiehler Tropfsteinhoehle.jpg

Als ich mit den Enkelkindern in die Tropfsteinhöhle von Wiehl hinabstieg – das Gangsystem ist 868 Meter lang -, fühlte ich mich immerhin als Aktivist des Grossvatertums. Ich sah verblüfft, dass im künstlichen Licht der Lampen und in der hohen Luftfeuchtigkeit leuchtend grün Farn, Flechten und Moos wuchsen; das Grünzeug liess sich täuschen: Es hielt das elektrische Licht für die Sonne.

Da unten hörte ich von der Höhlen-Erklärerin zum ersten Mal im Leben vom Stalagnaten. Der entsteht, wenn ein Stalaktit und ein Stalagmit zusammenwachsen. Von oben nach unten, von unten nach oben, bis sie sich treffen. Von der Natur lernen heisst Neues lernen. Es mag ein bisschen an den Haaren herbeigedichtet sein, ich erfand für mich den Begriff „Aktibell“. So einer, glaube ich, bin ich.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben         —           A flag from the Extinction Rebellion Protest in Wellington

Author Heapsrich     /      Source   :    Own work

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Unten      —       Wiehler Tropfsteinhöhle

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Stadtgespräch aus Verona

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Die Lehre des Balotelli

Mario Balotelli Euro 2012 Training.jpg

Von Ambros Waibel

Rassismus in Italien. Der italienische Fußballer Mario Balotelli hat ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Jetzt wollen ihn plötzlich alle als Posterboy gegen Nazis.

 Am vergangenen Sonntag hat der italienische Fußballstar Mario Balotelli etwas ins Rollen gebracht, so viel ist mittlerweile klar. Bei einem Spiel der italienischen Fußballliga Serie A hat er das Massenspektakel einfach unterbrochen, hat in der 54. Spielminute den Ball in die Faschokurve der Faschofans des Vereins Hellas Verona geschossen und anschließend das Feld verlassen, weil er sich nicht länger rassistisch beleidigen lassen wollte. Weil er es leid war.

Und er bekam Unterstützung. Umarmungen von seinen Mitspielern beim Verein Brescia Calcio sowie von denen der gegnerischen Mannschaft. Fans skandierten seinen Namen. Vier Minuten dauerte die Unterbrechung, nur vier Minuten, bis der in der öffentlichen Wahrnehmung immer zwischen Bad Boy und verlorenem Sohn changierende Balotelli das Spiel wieder aufnahm.

Vier Minuten, die möglicherweise mehr bewirken werden als Dutzende Sitzungen und Appelle gegen den Rassismus im italienischen Fußball zuvor. Balotelli, schreibt der Corriere della sera, sei nun endgültig das Gesicht, das „testimonial“ für diesen Kampf geworden. Mittlerweile wird sogar diskutiert, ihn wieder in den Kreis der Nationalmannschaft aufzunehmen.

Maurizio Sarri at Baku before 2019 UEFA Europe League Final.jpg

Einer soll also richten, was die Gesellschaft kaputt macht. Wenn Maurizio Sarri, Trainer von Juventus Turin, in seinem Statement zur Partie vom Sonntag sagt, man müsse nun „den Einzelnen“ für seine Taten zur Rechenschaft ziehen anstatt Stadien oder Fankurven zu sperren, dann markiert das ziemlich exakt die Grenze zwischen Erkenntnis und Verharmlosung des Problems.

Das faschistische Verona

Der Einzelne hat in diesem Fall nämlich tatsächlich einen Namen: Luca Castellini. Castellini, 44, ist Chef der Ultras von Hellas Verona. Und er ist „Koordinator für Norditalien“ der faschistischen Partei Forza Nuova. Als Hellas im Sommer in die erste italienische Liga aufstieg, zogen er und seine Kameraden von Hakenkreuzen singend durch die Stadt. Castellini sagte, dieses Aufstiegsfest habe man nur einem zu verdanken: Adolf Hitler.

Nach Sonntag endlich hat der Verein gegen diesen Nazi eine Stadionsperre bis 2030 verhängt und den Block „seiner“ Kurve für genau ein Spiel geschlossen . Eine vorhergehende Sperre war offensichtlich reine Kosmetik geblieben – ein immer fatales Signal im Kampf gegen die Rechtsextremen.

Quelle           :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           —         Zdjęcia zrobione podczas zgrupowania włoskich piłkarzy, powołanych na Euro 2012 w Casa Azzurri w Krakowie.

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Unten           —      Maurizio Sarri

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Der Prozess in Würzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Vollrausch, Tötung, Geldstrafe

Letters of the Law – ‘R’ for Road Policing.jpg

Eine Kolumne von

Viele Menschen empören sich über ein Urteil eines Jugendgerichts beim Amtsgericht Würzburg. Um zu prüfen, ob das berechtigt ist, sollte man die Lage jedoch möglichst nüchtern betrachten.

Das Urteil

Ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendgericht – Würzburg vom 23. Oktober 2019 hat für großes Aufsehen, Empörung und erstaunliche Schlagzeilen gesorgt. Das Gericht verurteilte einen 20-jährigen Heranwachsenden wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe, deren Summe 5000 Euro beträgt. Wie viele Tagessätze ihr zugrunde liegen, wurde wie üblich nicht berichtet, obwohl es nur darauf ankommt. Für jemanden, der 30.000 Euro netto im Monat verdient, wären es fünf Tagessätze, für jemanden, der 415 Euro im Monat netto übrig hat, 360 Tagessätze. Den Unterschied merkt man, wenn man nicht zahlt: Dann müsste der Erste fünf Tage ins Gefängnis, der Zweite ein Jahr. In der Presse wird regelmäßig nur das Produkt aus Tagessatzzahl und Tagessatzhöhe (= Monatseinkommen durch 30) mitgeteilt, obwohl das sinnlos ist.

Dem Urteil lag eine Tat vom 23. April 2017 zugrunde. Der Angeklagte, damals 18 Jahre alt und Fahranfänger, fuhr nachts auf einer Nebenstraße mit seinem Auto nach Hause. Er hatte eine Blutalkoholkonzentration von fast 2,9 Promille; drei weitere junge Männer, ebenfalls alkoholisiert, saßen mit ihm im Auto. Aufgrund seiner Alkoholisierung übersah der Angeklagte zwei am Straßenrand gehende Fußgänger und fuhr eine 20-jährige junge Frau an. Sie starb wenige Tage später an ihren schweren Verletzungen.

Die „Bild“ nennt das Opfer „totgeraste Teresia“, lässt also dem Leser schon im Ansatz das übliche „Feeling“ zukommen, indem Empathie und Nähe vorgetäuscht wird. Das Opfer wird beim Vornamen genannt, als ob die „Bild“-Leser ein Recht darauf hätten, sich der jungen Frau aufzudrängen. Die Tat heißt „Totrasen“, obwohl es für das Ereignis ganz unerheblich ist, ob der Täter „gerast“ oder langsam gefahren ist. Das entspricht dem üblichen populären Umgang mit den Gefahren des Straßenverkehrs: Wer schnell fährt und Glück hat, fährt „sportlich“, wer schnell fährt und Pech hat, heißt „Raser“. Die „Raser“ gehören weggesperrt; aber das sind immer nur die anderen.

Die Überschrift des „Bild“-Artikels vom 23. Oktober lautete übrigens: „Wer soll dieses Urteil verstehen?“ Wer den Artikel liest, der hier nur stellvertretend für viele andere genannt ist, „versteht“ das Urteil auf gar keinen Fall; daran ändert auch der „Verkehrsexperte“ nichts, den „Bild“ bemüht. Dem Leser werden hier wie anderswo schon die einfachsten Grundlagen der Rechtsfragen entweder verschwiegen oder so verdreht mitgeteilt, dass der Informationsgehalt sich auf bloße Anstachelung von Empörung beschränkt. An diesem Schmierentheater hatte, wie es zu befürchten gilt, das Gericht jedenfalls insoweit einen Anteil, als es sich mit den merkwürdigsten Äußerungen zur mündlichen Urteilsbegründung zitieren lässt:

„Bild“: „Die überraschende Erkenntnis von Richter Krieger: ‚Wir hätten gern eine Jugendstrafe verhängt.‘ Aber das sei nicht möglich gewesen, da der Angeklagte schuldunfähig sei – wegen des hohen Promillewerts. Im Klartext: Niclas H. ist frei, weil er total besoffen war!“

Oder so: „Focus“: „Richter kann Vater von Teresa (+20) kaum ansehen. Richter Krieger: ‚Es fällt mir schwer, Ihnen in die Augen zu gucken.'“

Oder beim Bayerischen Rundfunk: „Richter: ‚Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Aber das Volk muss schon ein paar Semester Jura studieren, um das zu verstehen, was ich heute geurteilt habe.'“

Gehen wir einmal davon aus, dass der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts („Wir“) genügend lange studiert hat, um zu verstehen, was er (oder sagen wir, unter Erinnerung an das Beratungsgeheimnis: die Mehrheit des Gerichts) geurteilt hat. Wenn Richter es schaffen, ihre eigenen Urteile verstanden zu haben, sollten sie so freundlich sein, sie dem Volk so zu erklären, dass es bei gutem Willen möglich ist, die Rechtslage zu erkennen. Wer es darauf anlegt, sich als „volksnah“ aufzuplustern und zu behaupten, dem von ihm selbst soeben angewendeten Recht fehle es an verfassungsgemäßer Legitimität, dem schreibt Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne Wenn und Aber vor, was er zu tun hat: Das Verfahren aussetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Entweder – oder: Man kann nicht der Held der Strafprozessordnung und der „Bild“-Zeitung zugleich sein.

Ein paar Korrekturen

Aus der BR-Berichterstattung:

„Der Richter begründete das Urteil mit dem ‚pubertären männlichen Verhalten‘, das den Tod der 20-Jährigen zur Folge hatte. Zudem sei der Hauptangeklagte schuldunfähig, da ihm keine ‚Neigungen‘ attestiert werden konnten und er zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert war. Vor Gericht gab der junge Mann an, sich nicht an den Unfall erinnern zu können. Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht für den 20-Jährigen gefordert. Das Urteil wurde jedoch nach Jugendstrafrecht erlassen, da der Hauptangeklagte zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war.“

Obwohl die einzelnen Worte dieses Berichts nicht falsch sind und der deutschen Sprache entstammen, ergeben sie in ihrem Zusammenhang fast keinen Sinn und sind auf Wirrnis angelegt. Selbst der oben zitierte Richter dürfte nicht „das Urteil mit dem pubertären Verhalten begründet“ haben. Richtig mag sein, dass der Angeklagte ein solches Verhalten zeigte; das weiß man nicht. Man wird aber nicht wegen pubertären Verhaltens bestraft, sondern wegen der Begehung von Straftaten. Ob diese Ausdruck von „pubertärem Verhalten“ sind, ist für die Strafbarkeit nur eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen von Bedeutung.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe nach Erwachsenenrecht beantragt. Das Jugendgericht verhängte „jedoch“, so der BR, eine Strafe nach Jugendrecht, „da der Hauptangeklagte zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war.“ Das ist schräg. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass es für die Anwendbarkeit von Jugend- oder Erwachsenenrecht auf das Alter des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt ankommt. Daher liegt die Begründung, Jugendstrafrecht sei angewendet worden, „weil“ der Angeklagte zur Tatzeit 18 war, neben der Sache. Richtig ist, dass bei Personen zwischen 14 und 17 (sogenannten Jugendlichen) immer Jugendrecht anzuwenden ist, bei Personen ab 21 immer Erwachsenenrecht. Im Zwischenbereich von 18 bis 20 heißen die Personen „Heranwachsende“. Hier kommt es darauf an, ob der Täter (zur Tatzeit) „noch einem Jugendlichen gleichzustellen ist“. Es kommt also auf den Grad der Entwicklung, Reife, Verantwortungsentwicklung, Selbstständigkeit an: Es gibt 19-jährige, die den Entwicklungsstand eines 14-Jährigen aufweisen, und 18-Jährige, die ein in jeder Hinsicht selbstständiges Leben führen (können). Es kommt bei der Entscheidung aber auch auf die Art der Straftat an: Ein komplizierter Betrug eines 19-Jährigen wird selten „jugendtypisch“ sein, eine Schlägerei beim Fußball ziemlich oft.

Die Gerichte neigen dazu, die Anwendung von Jugendrecht recht großzügig zu bejahen. Das mag daran liegen, dass für die Entscheidung die Jugendgerichte zuständig sind, die aufgrund der speziellen Materie oft einer pädagogisch-psychologischen Betrachtung der Dinge näher stehen als Erwachsenengerichte.

Missverständlich ist die Erwähnung, es sei der „Hauptangeklagte“ gewesen, der zur Tatzeit erst 18 Jahre alt war. Das ist völlig unerheblich: Jeder Beschuldigte/Angeklagte wird natürlich nach seinen eigenen Voraussetzungen beurteilt. Wenn wegen ein und derselben gemeinsamen Tat ein Jugendlicher und ein Erwachsener angeklagt sind, wird gegen den einen Jugendrecht, gegen den anderen Erwachsenenrecht angewendet. Den Begriff „Hauptangeklagter“ gibt es im Strafprozess überhaupt nicht.

Die „schädlichen Neigungen“ haben mit der „Schuldunfähigkeit“ nichts zu tun; die Begründung ist vermutlich falsch zitiert, auf jeden Fall Unsinn. „Schädliche Neigungen“ sind eine von zwei (alternativen oder kumulativen) Voraussetzungen für die Verhängung von Jugendstrafe (also Freiheitsstrafe gegen Jugendliche). Das Jugendstrafrecht steht unter dem Oberbegriff des „Erziehungsgedankens“: Man will durch andere Maßnahmen (Auflagen, Weisungen, Arrest, Geldstrafe) möglichst die Verhängung der (oft eher schädlichen) Jugendstrafe vermeiden. Wenn aber entweder „die Schwere der Schuld“ oder „schädliche Neigungen“ bejaht werden müssen, ist Jugendstrafe zu verhängen. „Schwere der Schuld“ liegt zum Beispiel bei massiven Gewalttaten oder bei vorsätzlichen Taten mit hohem Schaden nahe. „Schädliche Neigungen“ sind, was man auch als „Tendenz zur sozialen Verwahrlosung“, Neigung zur Wiederholung, Fehlen von moralischen Strukturen und so weiter beschreiben kann. Bei Spontantaten, „Ausrutschern“, Taten unter Berauschung oder in emotionalem Stress liegen schädliche Neigungen nicht nahe.

Alkohol und Schuld

Quelle          :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       The force Letters of the Law initiative continues today with the letter R for road policing looking at how West Midlands Police tackles drink drivers.

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Unten         —             Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Abschreckung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Die Bekämpfung von Fluchtursachen

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  – Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen.

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

Vom Kriege gezeichnet und erprobt im Gedenken an die Opfer und Helden*innen sowie in der mahnenden Erinnerung an die Barbar*innen und deren Mitläufer*innen im Zweiten Weltkrieg, zeugen die Erklärungen der Nationen Europas und der europäischen „Friedensgemeinschaft“ von dem postulierten Glauben, dass die Würde des Menschen unantastbar sei; dass der Schutz dieser Würde Vorrang habe vor den Unterscheidungen nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaube, politischem Status und persönlicher Überzeugung.

Nicht erst die Millionen von vertriebenen Syrer*innen durch Assads Krieg gegen die Bevölkerung, auch der permanente Kriegs- oder Ausnahmezustand in Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan oder Eritrea, stellt die europäische Politik mit schreiender Dringlichkeit vor die Einforderung dieses Glaubensbekenntnisses. Was wir sehen, sind Lippenbekenntnisse und politische Massnahmen, die fleissig das Gegenteil in die Tat umsetzen.

Die Liste der Lippenbekenntnisse ist lang: Neu hinzugesellt hat sich die positiv anmutende Absicht der Bekämpfung von Fluchtursachen. „Curbing the root causes of irregular migration in close cooperation with regional partners“ ist eine Variation der Phrase, die sich seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in offiziellen Dokumenten der EU-Kommission, sowie von ihr beauftragten Entwicklungshilfeorganisationen und Thinktanks, selbst die Klinke in die Hand gibt.

Ursprünglich gemeint als progressiv-kritischer Aufruf gegen eine Politik der nationalen Abschottung, militarisierter Sicherheitspolitik und neo-kolonialer Intervention, verkehrt sich die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Händen der europäischen Regierungen zu ihrem Gegenteil.

Der Aufstand der sudanesischen Bevölkerung gegen jahrzehntelange Repression durch das Militärregime Umar al-Baschirs und seine Nachfolger, zerrt jene Dämonen ans Tageslicht, welche das europäische „Migrationsmanagement“ mit in die Welt rief. Ferner zeigt es die Realität der Bekämpfung der Fluchtursachen am Horn von Afrika.

Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen

Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten. Führende Vertreter des Militärs sprangen in Eile vom sinkenden Schiff al-Baschirs und formierten sich als militärischer Übergangsrat („Military Transitional Council – TMC“), um angeblich die demokratische Transformation des Landes zu überblicken.

Die führenden Vertreter des Aufstandes, die Koalition der Forces of Freedom and Change, darunter massgeblich die Sudanese Professionals Association, vereinbarten mit den Militärs die zügige Überführung der Verwaltung in zivile Strukturen und die Vorbereitung demokratischer Wahlen. Wenig überraschend zeigte sich der TMC als untoter Arm des alten Regimes, nicht bereit, diesen Absprachen nachzukommen und spielt bis heute auf Zeit. Am 3. Juni 2019 reagierte der TMC auf anhaltende Proteste mit der Räumung eines gewaltlosen Sit-ins in Khartoum. In den frühen Morgenstunden stürmten Einheiten der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp. Mehr als hundert Menschen wurden ermordet, dutzende Frauen und Männer vergewaltigt, gefoltert und verschleppt. (2)

Der Zugang zum Internet war über einen Monat landesweit blockiert. Den letzten Vertreter*innen der unabhängigen internationalen Presse wurden die Arbeitsgenehmigungen entzogen. Kurz versuchte der Übergangsrat, alle Verantwortung für das Massaker von sich abzuweisen. Da dies wegen der führenden Rolle des RSF-Kommandeurs, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemeti“), im militärischen Übergangsrat unglaubwürdig war, wurden im Nachhinein „Fehler“ eingestanden.

Während die Opposition sich von solchen Beteuerungen nicht beeindrucken liess und zu einem erneuten Generalstreik und zu Protesten aufrief, lud die deutsche Bundesregierung am 21. Juni zu einem informellen Treffen, um die Lage im Sudan zu erörtern. Auf der Liste der Teilnehmer stand kein einziger Vertreter der sudanesischen Opposition, dafür aber die expliziten Unterstützer des sudanesischen Militärs: die Regierungen Ägyptens, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, welche dem TMC gleich nach Sturz al-Baschirs drei Milliarden US-Dollar als Unterstützung zukommen liessen. (3)

Dies nicht zuletzt, weil die Saudis und die Emirate sich darauf verlassen wollen, dass Einheiten der RSF (seit 2015 (4)) weiterhin auf Seiten der Saudischen Kriegskoalition im Jemen ihre Dienste erweisen. Oder weil der ägyptische Präsident Sisi fürchtet, dass der Widerstand im eigenen Land gegen die Gewaltherrschaft des Militärs durch die starke Demokratiebewegung im Sudan erneut entfacht wird. Vor dem Hintergrund der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im Wert von einer Milliarde Euro in den ersten fünf Monaten (5) diesen Jahres an eben jene fragwürdigen Partner und deren Rolle als Garanten der Stabilität im Sinne der europäischen Migrationsbekämpfung, ist es nicht überraschend, dass das Auswärtige Amt (AA) das besagte Treffen am 21. Juni am liebsten unkommentiert und ohne Aufsehen der Medien hinter verschlossenen Türen abhalten wollte. Diese Rechnung ging nicht auf und auf den öffentlichen Protest der sudanesischen Diaspora in Berlin hin rechtfertigte das AA sein Vorgehen damit, dass „unilaterale Massnahmen“ keine Lösung bringen würden und daher die Kooperation mit „regionalen Partnern“ angestrebt wird. (6)

Welche Art der Kooperation hier gemeint ist und wem dabei als regionalem Partner Bedeutung zugemessen wird, erschliesst sich mit einem Blick hinter die Kulissen des europäischen Migrationsmanagements im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Abschreckungspolitik im Mittelmeer: Die Obsession mit den Pull-Faktoren (7)

Nachdem in den Jahren 2013 und 2014 die Zahl der Bootsflüchtenden über die zentrale Mittelmeerroute ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, arbeiteten die Regierungen der Europäischen Union und die EU-Kommission im Eiltempo daran, ihren selbst diagnostizierten Kontrollverlust durch neue umfassende Strategien einzudämmen.

Ganz im Sinne der Aussagen de Maizières gegenüber der Seenotrettungsmission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache, welche er als „objektive Beihilfe zum Schlepperwesen“ (8) bezeichnete, damit als wesentliche Ursache (als Pull-Faktor) für das Sterben auf dem Mittelmeer ausmachte, und die geforderte Unterstützung der Mission ablehnte, wurde die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt. Private Seenotretter*innen übernahmen seit 2015 zunehmend diese Verantwortung und sahen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den libyschen Schleppern zu machen und damit für das Sterben auf dem Mittelmeer Verantwortung zu tragen.

Oftmals wurde bemerkt, dass die beschworene Kausalität zwischen der Seenotrettung mit dem Ertrinken im Meer ungefähr so schlüssig ist, wie zu behaupten, dass es weniger Verkehrsunfälle gäbe, wenn keine Krankenwägen mehr fahren würden. Gegenüber den wiederholt vorgebrachten Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen (9) oder der International Organisation for Migration (10), dass gerade das Fehlen sicherer Migrationsrouten und die europäische Abschottung den Nährboden für das Schleppergeschäft bestellt und die immer gefährlicheren Routen erklärt, denen sich Migrant*innen aussetzen müssen, zeigten sich die verantwortlichen Stellen europäischer Politik als wenig belehrsam.

Im Gegenteil: Das ultrarechte Verschwörungsbild der Komplizenschaft von „linksradikaler Seenotrettung“ und libyschen Menschenhändlern, mit dem gemeinsamen Ziel, die Grundfesten des Abendlandes zu untergraben, unterfütterte die Obsession offizieller Politik mit dem Abbau der Pull-Faktoren: Der Anziehungskraft Europas für irreguläre Migration, welche durch laxe Grenzsicherung, Komplizenschaft mit Schleppern und „garantierte“ Rettung auf dem Mittelmeer entstehen würde.

Die italienische Regierung legte vor, als sie 2017 in einem Memorandum of Understanding mit der libyschen Einheitsregierung (welche ausschliesslich einen Teil der Hauptstadt Tripolis kontrolliert) den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung einer libyschen Küstenwache vereinbarte. Die Aufgabe: Schlepper bekämpfen, deren Boote am Ablegen hindern oder zerstören, mit dem nicht explizit formulierten, aber gewünschten Ergebnis, irreguläre Migrant*innen innerhalb des libyschen Staatsgebiets festzusetzen. Die EU-Kommission beteiligte sich mit finanzieller Unterstützung und eigenen Ideen zum „capacity building“ der zu schaffenden Küstenwache.

Während einige Schleppergruppen auf die Aussicht zerstörter und konfiszierter Boote damit reagierten, ihre Holzboote mit weit günstigeren und seeuntauglicheren Schlauchbooten zu ersetzen oder abwegigere Routen zu wählen, eröffnete derselbe Deal Anderen ein lukratives Nebengeschäft: In stiller Kooperation mit der sogenannten Küstenwache, oder als Mitglieder derselben, konnten Menschen, die um jeden Preis die Hölle der libyschen Lager hinter sich lassen wollten, zunächst für ihre Überfahrt abkassiert, dann auf offener See wieder aufgegriffen und in den selben zynischen Kreislauf der Schlepperökonomie von Sklavenarbeit, Folter und Erpressung gezwungen werden (11).

Zeugnis davon geben die zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen, die berichten, wie Menschen in Panik von der sich nähernden sogenannten libyschen Küstenwache ins Meer sprangen und ertranken. Oder davon, dass Booten auf offener See der Motor entnommen wurde, zum Rückverkauf an die Kollegen an der libyschen Küste. Oder davon, dass private Seenotretter*innen auf offener See festgehalten und mit der Waffe bedroht wurden. (12)

Nebenbei erfüllte die neue Küstenwache für die europäische Politik zwei andere Funktionen: Die private Seenotrettung massiv und unter Androhung von Gewalt zu behindern und einzuschüchtern, und jene Arbeit zu übernehmen, welche europäischen Booten wegen dem „Non-Refoulement“-Gebot versagt ist: Die erzwungene Rückkehr („Push-Backs“) von Migrant*innen in die lebensbedrohlichen Zustände libyscher Internierungslager. Was vom libyschen Staat derzeit übrig ist, ist nicht Teil der Konventionen, die dies untersagt. Rückläufige Zahlen von Bootsflüchtenden konnten europäische Regierungen als Ausweis ihrer rückgewonnenen Kontrolle über die „Flüchtlingskrise“ verbuchen. Die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration wurde zum neuen Non-plus-Ultra nachhaltiger Migrationspolitik erklärt. Die umgesetzten Massnahmen zeigen, dass damit in erster Linie Schlepperbekämpfung gemeint ist und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht vor Ort vor allem meint, die Grenzen Europas direkt an den Ursprung der Migrationsrouten zu verschieben.

Externalisierung der EU-Grenzen am Horn von Afrika: Der Khartoum-Deal

Die Länder am Horn von Afrika stehen dabei im Zentrum der europäischen Migrationsstrategien. Insbesondere der Sudan, Eritrea und Somalia gelten als massgebliche Herkunfts- oder Transitländer für Migrant*innen, welche versuchen, über Ägypten oder Libyen den Weg nach Europa einzuschlagen, wobei der Sudan aufgrund seiner zentralen Lage im Fokus steht. Im November 2014 versammelten sich 58 Regierungschefs des europäischen und afrikanischen Kontinents in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, um für das ostafrikanische Festland das zu planen, was im Sinne des Migrationsmanagements durch den Rabat-Prozess (12) für West-Afrika eingeführt und seit neuestem auf dem Mittelmeer mit der libyschen Einheitsregierung durchgesetzt wird. Offizielle Dokumente sprechen von „cooperation at bilateral and regional level“, der Stärkung der „horizontal coordination among all services“ und „capacity building“ zur Bekämpfung irregulärer Migration und Menschenhandels. (14)

Finanziert durch die EU und umgesetzt durch das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) und nationale Partnerorganisationen, wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiakademie in Ägypten vereinbart, die Vernetzung geheimdienstlicher Informationen („ROCK“(15)), der Bau von zwei Auffanglagern mit Haftanstalten im Sudan, sowie die Schulung und Ausrüstung sudanesischer Grenzschützer. (16) Davon profitierten auch die paramilitärischen Einheiten der für den Völkermord in Darfur, Blue Nile und Süd-Kordofan verantwortlichen „Janjaweed“, aus welchen 2013 die bereits erwähnten Rapid Support Forces (RSF) formiert und offiziell unter die Kontrolle des Geheimdienstes gestellt wurden. (17)

Diese Integration der RSF in den Staatsapparat war der Versuch des Regimes, die Miliz von ihrer blutigen Vergangenheit reinzuwaschen und ihr seit 2015 den Ruf als verlässliche Truppe zur effektiven Sicherung der Grenzen zu verleihen. Der oben genannte Anführer der Miliz ist heute ein führender Kopf des militärischen Übergangsrates „Hemeti“, und ein willkommener Gast des ägyptischen und saudischen Regimes. Er brüstete sich wiederholt mit der Verantwortung, die er für die Europäische Union in der Bekämpfung irregulärer Migration übernehme. Dieser Ausspruch war freilich verbunden mit einer Drohung, die Hemeti in eine Linie mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi stellt: Wenn Europa dem Regime nicht weiter Unterstützung zusichert, öffnen wir die Grenzen (18).

Die Realität der Schlepperbekämpfung im Rahmen des Khartoum-Prozesses sieht dann unter anderem so aus, dass RSF-Einheiten, zum Beweis ihres Engagements als Dienstleister Europas, eritreische Flüchtlinge (auch direkt in Flüchtlingscamps) aufgreifen und zurück nach Eritrea abschieben, von wo sie dem berüchtigten nationalen Militärdienst zu entkommen versuchten, den das eritreische Regime bei Bedarf auf Lebenszeit ausweitet.

Offiziellen Verlautbarungen nach, kontrollierte die RSF die zentralen Migrationsrouten über Khartoum nach Ägypten und Libyen und überbietet sich in Meldungen über die Zahl der Menschen, die am Überqueren der Grenze gehindert wurden. Inoffiziellen Aussagen nach zu urteilen, entwickelte sich dieselbe Dynamik, die wir in Libyen beobachten können: „Migrant smuggling is not a sin,“ one of them rationalises (RSF-Mitglied). „Even if we leave [this activity], others will take care of it. So why not benefit from it and get some money, since the fuel is already provided by the government?“ (19)

Ausgestattet mit Benzin und offiziellem Mandat, realisierten RSF-Mitglieder ihre Kontakte zu libyschen Schmugglern und Menschenhändlern, um einen profitablen Nebenverdienst zu etablieren. Viele Geflüchtete berichten von ihrer Reise in RSF-Fahrzeugen über die sudanesisch-libysche Grenze, wo sie an libysche Gruppen weiterverkauft wurden und diesen durch ihre „Schulden“ auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind (20). „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber für uns ist das Wichtigste, dass die vielen verzweifelten Menschen Schutz bekommen. Also nehmen wir diese Staaten mit an Bord, ohne deren Regime damit zu legalisieren. Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ (21)

Mit solchen Worten rechtfertigte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, die mit dem Khartoum-Prozess einhergehende Legitimierung der diktatorischen Regime Eritreas und Sudans. Es bleibet dahingestellt, ob er allen Ernstes seinen naiven Worten Glauben schenkte oder die zynischen Implikationen der Zusammenarbeit mit den Diktatoren der Region ganz bewusst in euphemistische Watte zu verpacken suchte, denn das Ergebnis ist dasselbe. Ebenso ändert es nichts, ob sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wegduckt, indem er sagt, dass er den Zusammenhang von RSF-Beteiligung an EU-finanzierter Grenzsicherung „nicht nachvollziehen“ könne (22), oder ob die EU-Kommission ihre Verantwortung dadurch abstreitet, dass nicht sie selbst, sondern ihre Partnerorganisationen (die GIZ beispielsweise), die Vereinbarungen durchsetze.

Laut einer Mitteilung eines Sprechers der EU gegenüber der Deutschen Welle vom 22. Juli 2019 (23), sei die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung in der Bekämpfung irregulärer Migration seit März 2019 suspendiert. Die Finanzierung eines Geheimdienstzentrums (ROCK) in Khartoum sei erst seit Juni vorübergehend auf Eis gelegt. Doch scheint diese Erklärung im Lichte des vorherigen Abstreitens jeder Verantwortung zusätzliche Widersprüche aufzuwerfen. Denn erlaubt es nicht den Umkehrschluss, dass bis dahin wissentlich die Kooperation mit paramilitärischen Milizen eingegangen wurde, bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte?

Das Ergebnis:

Die Militärregime Sudans und Eritreas erfreuten sich an jenem Teil der Khartoum-Vereinbarung, der für sie wichtig ist, nämlich ihrer diplomatischen Isolation zu entkommen und mit neuem Geld die eigenen Sicherheitskräfte zu stärken, ohne am Schutz der Migrant*innen und Flüchtenden, oder der Eindämmung der Migration interessiert zu sein. (24) Die europäischen Regierungen können ihrerseits mit den Früchten ihrer Migrationspolitik am Horn von Afrika hausieren gehen.

Für Migrant*innen im Sudan hingegen bedeutet es eine weiter gesteigerte Willkür von Seiten der Sicherheitskräfte und gefährlichere Fluchtrouten. Für die sudanesische Demokratiebewegung überwiegt der Eindruck, dass europäische Regierungen in der Wahl zwischen der Unterstützung eines ungewissen Prozesses der Demokratisierung und der „Verlässlichkeit und Stabilität“ autokratischer Regime ihre Entscheidung schon lange getroffen haben. Wäre es in diesem Sinne nicht langsam angebracht, das EU „Better Migration Management“ als massgeblichen Push-Faktor zu bezeichnen?

Die Revolution im Sudan geht weiter

Nach dem Millionenmarsch der Demokratiebewegung im Sudan am 30. Juni schien es kurz so, als wäre das Militär zu Kompromissen bereit: TMC und FFC vereinbarten die Teilung der Macht und die Bildung einer Übergangsregierung. Innerhalb der Opposition ist der Handschlag mit den Militärs und Milizenführern umstritten. Manche sehen ihn als den einzig möglichen Ausweg aus der Gewalt, die anderen als Spaltung und Ausverkauf der Revolution, weil es einen weiteren Schritt für die Legitimation der Gewalttäter darstellt.

Das Militär stimmte einer Aufklärung des Massakers vom 3. Juni zu, lehnte aber die Einbeziehung internationaler Beobachter*innen ab und fordert Immunität für die Mitglieder des TMC. Dass die Henker bereit wären, sich selbst an den Pranger zu stellen, und die fortschreitende Etablierung eines „Milizenstaates“ zu unterbinden, glaubte auf den Strassen Khartoums wohl kaum jemand, und kurze Zeit später kam es zu erneuten Massenprotesten.

Offiziell wurde der TMC am 18. August durch die Bildung eines souveränen Rates und Kabinetts aufgelöst. Der Ökonom Abdalla Hamdok wurde als Premierminister eingeschworen, während der Vorsitz des Souveränen Rates für die ersten 21 Monate an Abdel Fattah al Burhan (ehemals Vorsitzender des TMC) geht. Erst in 39 Monaten sollen Wahlen abgehalten werden, womit der Clique aus Militär und Milizen einige Zeit bleibt, um ihre angeschlagene Machtposition wieder zu festigen. Nicht nur aufgrund der freundlichen Verbindungen des al-Baschir-Regimes und seiner Anhänger zum syrischen Assad-Regime und den Diktatoren in Ägypten, Saudi Arabien und den Emiraten bleibt zu befürchten, dass die autoritären Kräfte mithilfe ihrer zahllosen Milizen versuchen werden, die Opposition mit andauernder Gewalt niederzuringen. Von Beginn auf Gewaltfreiheit eingeschworen und selbst unter völliger Blockade des Internets nicht ihrer Schlagkräftigkeit beraubt, geht die Revolution weiter.

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten derweil unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 – 2027 sieht eine Halbierung der Mittel für Entwicklungshilfe vor, während die Ausgaben für „Auswärtiges“ deutlich steigen. Darunter fiele dann auch die Auslieferung von Rüstungsexporten an auswärtige Partner in Höhe von 10,5 Milliarden Euro (25). Die „Wahl“ der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin sowie der gegenwärtige Vorsitz des eritreischen Regimes im Khartoum-Prozess lassen keine Hoffnungen aufkommen, dass die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ am Horn von Afrika in Zukunft mehr sein wird als euphemistischer Hohn.

Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

2) https://www.theguardian.com/world/2019/jul/13/sudanese-protesters-demand-justice-after-mass-killings

3) https://www.theguardian.com/world/2019/jun/05/washington-urges-riyadh-to-end-military-crackdown-in-sudan

4) https://www.aljazeera.com/news/2019/06/sudan-rsf-commander-hemeti-190605223433929.html

5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-informelles-koordinierungstreffen-sudan/2228712

7) Das Push-Pull-Modell der Migration steht im Zentrum der ökonomisch motivierten Migrationstheorie und geht davon aus, dass Menschen entweder durch Push-Faktoren (Armut, politische Unterdrückung etc.) aus Gebieten „weggedrückt” oder durch Pull-Faktoren (Wohlstand, Sicherheit etc.) von anderen Gebieten „angezogen” werden.

8) https://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-de-maiziere-zum-angriff-auf-charlie-hebdo-terroristischeanschlaege-haben-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-1.2294940

9) Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“: https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-mare-nostrum-beihilfe-zum-schlepperwesen/

10) IOM Applauds Italy’s Life-Saving Mare Nostrum Operation: “Not a Migrant Pull Factor”: https://www.iom.int/news/iom-applauds-italys-life-saving-mare-nostrum-operation-not-migrant-pull-factor

11) https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seenotrettung-durch-libysche-kuestenwache/

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/libysche-kuestenwache-100.html

12) https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/ , https://sea-watch.org/sea-watch-erstattet-anzeigegegen-libysche-kuestenwache-lycg, https://www.tagesspiegel.de/politik/retter-im-mittelmeer-libyschekuestenwache-bedroht-fluechtlingshelfer/20203780.html

13) Der Rabat-Prozess (benannt nach der Hauptstadt Marrokos) bezeichnet die anhaltende Kooperation von mehr als sechzig europäischen sowie nord-, west- und zentralafrikanischen Staaten zum besseren „Migrationsmanagement“ zwischen dem afrikanischen und europäischen Kontinent. Initiiert wurde der Rabat-Prozess 2006 vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD).

14) https://www.khartoumprocess.net/resources/library/political-declaration/60-khartoum-process-declaration

15) https://www.nytimes.com/2018/04/22/world/africa/migration-european-union-sudan.html

16) Border Control From Hell: How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s “militia state”, Suliman Baldo

17) Border Control From Hell

18) Border Control From Hell und Video der Rede von “Hemeti”: https://www.youtube.com/watch?v=aCv7LYhjNQA&feature=youtu.be

19) Multilateral Damage: The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Jérôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen

20) Multilateral Damage

21) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

22) Antwort auf Befragung der Bundesregierung zum Sudan im Bundestag: https://web.facebook.com/buchholz.christine/videos/1540062482797500/?v=1540062482797500

23) https://www.dw.com/en/eu-suspends-migration-control-projects-in-sudan-amid-repression-fears/a-49701408?maca=en-Whatsapp-sharing

24) The Khartoum Process: Critical Assessment and Policy Recommendations, Maximilian Stern

25) Militarisierung und Migrationsabwehr in Europa, Richard Klasen: https://www.forumzfd.de/de/militarisierung-undmigrationsabwehr-Europa

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —           Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten    —     Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

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Katarina Witt – Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

„Man schweigt den Schmerz weg“

File:Bundesarchiv Bild 183-1988-0911-030, Katarina Witt, Jutta Müller.jpg

Von Anja Maier und Katrin Gottschalk

Die Eiskunstläuferin Katarina Witt war ein Weltstar, der in der DDR lebte – nicht alle haben sie dafür geliebt. Doch auch ihr und ihrer Familie kam 1989 das eigene Land abhanden. Ein Gespräch über hartes Training, Helden des Ostens und Männer am Herd.

taz am wochenende: Frau Witt, wir haben hier Fotos aus Ihrer Zeit in Karl-Marx-Stadt.

Katarina Witt: Ach, guck mal an. Die Frau Müller und ich in der Trainingshalle in Chemnitz! Oh Gott, wie toll, da müsste ich ungefähr dreizehn gewesen sein.

Wen sehen Sie auf diesen Bildern, wer waren Sie damals?

Das ist ein anderes Mädchen als das, an das ich mich erinnere. Kurze Haare, sehr burschikos, eher wie ein Junge. Und ich gucke da ziemlich ernst, Frau Müller sagt mir offenbar gerade, wo’s langgeht. Ich höre zu und hab ein bisschen Schiss.

Sie war ab 1977 Ihre Trainerin, hatte eine fast soldatische Ausstrahlung. Wie streng war diese Frau Müller tatsächlich?

Frau Müller war noch strenger, als man sich das ausmalen möchte. (lacht) Sie wollte das Beste von uns, das ist nun mal der Trainerjob. Da musste sie auch manchmal extrem sein, ohne dass man das gleich persönlich nimmt und sofort der Rechtsanwalt angerufen wird, wie das heute läuft. Der Sport war schließlich auch für mich eine ernste Sache. Wenn es nicht lief, hat man sich das sehr zu Herzen genommen. Ein Sportler muss im Grunde jeden Tag über seine Schmerzgrenze hinausgehen können, auch langweilige Sachen geduldig wiederholen.

Jutta Müller ist eine starke Frauenfigur in Ihrem Leben.

Absolut. Sie hat mich geprägt, ich habe lange mehr Zeit mit ihr als mit meiner Mutti verbracht. Wenn wir ins Ausland gereist sind, da hat sie mir auch mal ’ne Stulle geschmiert oder ein Würstchen unterm Wasserhahn warm gemacht. Wir haben ins Ausland Schwarzbrot und Salami mitgenommen, weil wir kaum Westgeld hatten, um uns was zu kaufen.

Gibt es heute junge Frauen, die Sie fördern und fordern?

Na ja, ich fordere vor allem meine Umwelt heraus. (lacht) Aber klar, ich treffe oft Frauen, denen ich ein Vorbild war, für die ich ein anderes Bild von der DDR rübergebracht habe: nicht immer so trist, wie man uns darstellen wollte. Einige erzählen mir auch, sie seien nach mir benannt worden.

Sind Sie eine Heldin?

Überhaupt nicht. Helden sind andere. Ich war eine Leistungssportlerin und habe da meine Frau gestanden, auch unter immensem Druck. Wir haben Leistungen geliefert, aber wir waren keine Helden, haben uns nicht aufgebäumt gegen etwas. Helden sind für mich die Leute, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Die haben Mut gezeigt, Rückgrat. Ich hatte im Sport dagegen das, was ich machen wollte.

Wie kommt es eigentlich, dass es heute in der gesamtdeutschen Erzählung so wenige Heldinnen und Helden aus dem Osten gibt?

Ich bemerke, dass es da noch immer eine Trennung gibt. Als ich zum Beispiel nach dem Tod von Sigmund Jähn, dem ersten Deutschen im All aus der DDR, ein älteres Foto von uns beiden auf Instagram geteilt habe, kamen aus dem Osten diese Reaktionen: einer von uns, einer unserer Helden, einer von unserer Seite. Diese Reaktionen bekomme ich zu meiner Person auch. Auch mein Leben hat vor 89 stattgefunden und nach 89. Klar haben wir Nena und Modern Talking gehört – aber „bei uns“ sage ich, wenn es mit meinem ehemaligen Land zu tun hat. Auch wenn ich dies nicht wieder zurückhaben will. Jetzt gibt es andere Helden, für viele wird das gerade Greta Thunberg.

Als Sigmund Jähn verstorben war, entwickelte sich eine Debatte, ob jemand, der Generalmajor der DDR gewesen ist, zum Helden taugt. Wie sehen Sie das?

Ich finde es richtig, dass diese Diskussionen geführt werden. Aber das ist ja so, als würde man den Sportlern aus der DDR sagen: Ihr könnt keine Helden gewesen sein, denn ihr habt ja ’ne Diktatur repräsentiert. Sigmund Jähn und auch ich sind in der DDR aufgewachsen und zur Schule gegangen. Jähn wurde es dort ermöglicht, als erster Deutscher ins All zu fliegen. Was will man ihm da vorwerfen?

Was wird Ihnen denn 2019 noch vorgeworfen? Sie galten lange als SED-Profiteurin.

Eigentlich nüscht. (lacht) Klar, es gab’ne Zeit, wo ich sehr polarisiert habe. Letztendlich sagen eigentlich alle, ob Ost oder West, dass ich auf eine gute Weise meine Meinung, meine Haltung beibehalten habe. Ich habe meinem Land und dem Sportsystem alles zu verdanken, meiner Trainerin, meinen Eltern. Trotzdem bin ich nicht mit geschlossenen Augen durch die Welt gegangen, ich habe gesehen, dass der Sport der Bereich war, in dem Menschen wie ich ihre Träume verwirklichen konnten. In anderen Bereichen ging das nicht, und das war natürlich schlimm für die Betroffenen. Anderen wieder wurde vorgeschrieben, was sie lernen, studieren sollen.

Bundesarchiv Bild 183-1984-0831-421, Berlin, Sportlerball im Palast der Republik.jpg

Die Älteren erinnern sich an Sie als die Gold-Kati aus dem Osten, Jüngere haben Sie eher als Fernsehpromi auf dem Schirm. Als wer möchten Sie denn erinnert werden?

Ich will nicht als Fernsehpromi gesehen werden. Was ist das denn? Nüscht. Ich finde überhaupt dieses Promisein sehr fragwürdig. Ich komme vom Sport, und da habe ich eine Lebensleistung abgeliefert und dort fast ein Jahrzehnt die Weltspitze mitbestimmt. Das ist es, woran man sich erinnern soll.

Sie sind bekannt dafür, Ihr Privatleben sehr gut zu schützen. Kürzlich aber haben Sie doch eine sehr persönliche Geschichte erzählt. Für das Por­trätbuch „Ostfrauen verändern die Republik“ haben Sie geschildert, wie es Ihren Eltern nach der Wende gegangen ist.

Hören Sie auf, da fange ich gleich wieder an zu heulen.

Ihr Vater ist damals arbeitslos geworden, und Sie haben Ihre Eltern noch jahrelang unterstützt. Eine sehr ostdeutsche Erfahrung. Wie geht man als Kind damit um?

Ich war damals 23 Jahre alt. Meine Eltern, die heute über achtzig sind, waren damals also genauso alt wie ich heute. Die haben immer versucht, Probleme von uns Kindern fernzuhalten. Dieser Umbruch Anfang der Neunziger, der Schmerz, der damit einherging, die Verletzungen, das bricht ja jetzt erst auf. Unsere Eltern fangen jetzt erst an, offen zu reden, und das ist für uns, ihre Kinder, neu.

Wie war das damals in der Familie Witt?

Als die Mauer fiel, hatten meine Eltern schon ein langes Arbeitsleben hinter sich, die Kriegskindergeneration ist ja viel früher ins Berufsleben gestartet. Sie hatten erwachsene Kinder und die berechtigte Erwartung, jetzt ein Stück persönliche Freiheit gewinnen, die Früchte ihrer Arbeit ernten zu können. Also Anerkennung für ihre Arbeit, mehr persönliche Freiheiten, Erfahrungen weitergeben. Tatsächlich aber wurde ihnen gesagt: Wir haben eigentlich gar keinen Platz mehr für euch. Es ging da nicht nur um das Finanzielle, sondern auch um den verletzten Stolz, um diese Botschaft: Du bist überflüssig. Da wurde ihnen gesagt: Seid doch froh, ihr habt jetzt Freiheit, Demokratie. Aber was fängst du damit denn an, wenn gerade das gesamte Kartenhaus deines Lebens zusammenbricht und dich niemand an die Hand nimmt?

Was hätte denn damals geschehen müssen?

Es kam niemand und hat die Ostdeutschen an die Hand genommen. Unsere Kompetenzen waren nicht mehr gefragt. Die wenigsten waren ja Unternehmer, wir waren eher Macher, so haben wir das gelernt. Wir kamen aus einem Land, in dem – entschuldigen Sie den Ausdruck – aus Mist Bonbons gemacht wurde. Dinge wurden gelöst.

Aber 1990 kam dieses Prinzip an sein Ende.

Ja, so war das. Diese Generation musste nach dem Mauerfall um alles, alles kämpfen: ihre Rente, die Anerkennung der Abschlüsse und Studienzeiten, Frauenrechte, ihre Häuser und Wohnungen. Das ist das Problem heute: Diese Menschen fühlen sich zweitklassig behandelt. Sogar bei meiner Frau Müller habe ich das damals erlebt.

Was ist passiert?

Gala-Nacht des Sports 2013 Wien red carpet Hermann Kröll Theresa Breuer Katarina Witt.jpg

Man hat diese Weltklassetrainerin wirklich kaltgestellt. Die Rivalitäten zwischen dem ostdeutschen und dem westdeutschen Eislaufverband brachen voll auf. Wir waren nun mal die Erfolgreicheren in den zurückliegenden Jahren, wir hatten die Weltmeister, die Olympiasieger. Da hatte man schon dieses Gefühl: Ihr habt verloren, und wir sagen euch jetzt, wo’s langgeht. Selbst hier also, in diesem überschaubaren Bereich, hat man es nicht geschafft, die besten Erfahrungen aus beiden Systemen zusammenzuführen. Es gab eine große Arroganz, so eine herablassende Siegermentalität.

Haben Sie persönlich das auch zu spüren bekommen?

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Katarina Witt, Jutta Müller ADN-ZB Thieme 11.9.1988 Karl-Marx-Stadt: Eiskunstlauf.- Die zweimalige Olympiasiegerin Katarina Witt wurde bei einem Schaulaufen in ihrer Heimatstadt Karl-Marx-Stadt vom Leistungssport verabschiedet. In der mit nahezu 5.000 Eissportfreunden ausverkauften Sporthalle „VIII. Parlament“ wurde die 22jährige Schauspiel-Studentin noch einmal begeistert gefeiert. Bewegende Augenblicke zum Abschluß einer glanzvollen Sportlerlaufbahn zwischen Trainerin Jutta Müller und Katarina Witt.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0911-030 / CC-BY-SA 3.0

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2. ) von Oben        —              Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Berlin, Sportlerball im Palast der Republik ADN-ZB/Franke/31.8.84 Berlin: Sportlerball Beim Eintreffen zum Sportlerball im Palast der Republik: Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR; Dr. h.c. Margot Honecker, Minister für Volksbildung der DDR (2.v.l.); Willi Stoph, Mitglied des Poltibüros des ZK der SED und Vorsitzender des Ministerrates der DDR. L.: Bahn-Radsprinter Lutz Heßlich; 2.v.r.: Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt. [Berlin.- Politiker und Sportler (u.a. Kati Witt) auf dem Weg zum Sportlerball im Palast der Republik, im Hintergrund Gebäude des Außenministeriums] Abgebildete Personen: Honecker, Erich: Staatsratsvorsitzender, Generalsekretär des ZK der SED, DDR (GND 118553399) Honecker, Margot: Ministerin für Volksbildung, SED, DDR (GND 122782933) Heßlich, Lutz: Radrennsportler, DDR Witt, Katarina: Eiskunstläuferin, SC Karl-Marx-Stadt, Olympiade 1984 und 1988, DDR (GND 11884508X) Stoph, Willi: Ministerpräsident, Staatsratsvorsitzender, Armeegeneral, SED, DDR

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Ex – Arbeiter in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Noori half den Deutschen – doch wer hilft ihm?

Das ist genau der Punkt, warum ich immer vor den Staaten im allgemeinen warne. Auch der Beste wird immer nur für die Regierung, welche in den Moment das Sagen hat, einstehen können. Da spielen dann auch alle Unterschiedlichkeiten der verschiedensten politischen Ansichten kaum eine entscheidende Rolle , wenn es die Vorteile der Regierungsteilnehmer betrifft. Wie sagt ein altes Sprichwort: “ Am Arsch und am Kopf finden sie immer wieder zusammen“. Das wird auch an den Koalitionen der letzten Jahre hier im Land ersichtlich. Ein Staat ohne Militär, Polizei und hörige Angestellte in den Behörden ist hilflos. Das wusste im übrigen schon Adenauer, welcher auf wieder Einstellung der Nazis pochte. Diese „geistigen Urenkel“ lassen alte  Probleme neu aufleben.

DL.-Red. – IE-

Von

Shamsuddin Noori arbeitete in Afghanistan für das Auswärtige Amt. Deswegen jagten ihn die Taliban. Er floh nach München, doch seine Familie ist weiterhin in Gefahr. Von Deutschland fühlt er sich verraten.

An einem sonnigen Vormittag Ende Juni sitzt Shamsuddin Noori auf der Couch im Wohnzimmer seiner Wohnung in München. Seine drei kleinen Söhne sind im Kindergarten, seine Frau ist beim Deutschkurs – kein Laut, nur das leise Brummen des Ventilators. Noori, 33, wiegt ein Smartphone in seiner Hand.

Ich sitze dabei, habe ihn gebeten, seine Schwester Rhoshan anzurufen, in der afghanischen Heimat in Kundus. Er macht das eigentlich nicht mehr, erträgt es nicht. Zögerlich scrollt er durch seine Kontakte, tippt auf den Namen, die Verbindung wird aufgebaut. Roshans Gesicht taucht auf dem Bildschirm auf. Sie sieht abgekämpft aus.

„Wir haben jede Nacht Angst, dass sie kommen und uns töten“, sagt sie. „Und der Grund dafür ist, dass mein Bruder mit den Deutschen gearbeitet hat.“ Noori auf der Couch fängt an zu schluchzen. Tränen der Verzweiflung rollen seine Wangen runter.

Seit die Deutschen 2001 mit den Amerikanern in den Krieg gegen die afghanische Taliban gezogen waren, arbeiteten mindestens 1500 Lokalkräfte für sie. Es sind wahrscheinlich wesentlich mehr, aber die deutschen Behörden haben nicht sauber Buch geführt. Die Lokalkräfte arbeiteten als Fahrer, Sicherheitsleute, Köche und manche, wie Noori, als Übersetzer.

Die Taliban und andere bewaffnete Gruppen jagen diese Menschen, werfen ihnen vor, mit dem Feind zu kollaborieren, oder wollen einfach ein Lösegeld erpressen.

Die Bundesregierung hat ein Schutzvisaprogramm aufgelegt, doch die Kriterien sind geheim und die Verfahren dauern lang. Als „beschämend“ und „unwürdig“ empfindet diesen Umgang zum Beispiel der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung Reinhard Robbe.

Wegen dieses beschämenden Umgangs zahlen Hunderte, die Deutschland beim Einsatz in Afghanistan geholfen haben, einen hohen Preis, so wie zum Beispiel Noori.

2013 lernte ich ihn in Kundus kennen, da strahlte er noch hoffnungsfroh. Es machte ihm Spaß, Verantwortung für sein Land zu übernehmen, und er vertraute den Deutschen, auch weil er der Typ ist, der an das Gute im Menschen glaubt. Heute wünscht er sich manchmal, dass er tot wäre. Was zwischen der Hoffnung und den Suizidgedanken liegt, erzählt er in den zwei Tagen vor dem Telefonat.

File:Caricature of Saudi Arabia Flag. As UNICEF, 23,000 infant have been Killed in 2016 in Yemen.jpg

2001, als Deutschland die Beteiligung an der amerikanischen Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ und der Nato-Mission ISAF beschloss, lebte Noori in Kundus, studierte Englisch, bewarb sich beim Auswärtigen Amt als Übersetzer und bekam den Job. Die Deutschen waren für ihn der Grund, dass die Taliban weg waren. „An meinem ersten Tag habe ich mich ein bisschen gefühlt wie ein Held“, sagt er. Die Unterlagen von damals bewahrt er säuberlich in einer Klarsichtfolie auf.

Quelle          :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —         Caricature about the killing of nearly 23,000 infants in Yemen in 2016. The United Nations Children’s Fund ( UNICEF) announced in its latest report on the situation of children in Yemen that nearly 23,000 Yemeni infants are killed in 2016. The Caricature show Flag of Saudi Arabia And the sword inscribed on it that killed these children.

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Attribution: Tasnim News Agency
Source https://www.tasnimnews.com/ar/media/2018/01/17/1630841/کاریکاتیر-السجل-الاسود-للنظام-السعودی-القاتل-للاطفال
Author Tasnimnews

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Wege in den Extremismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Wo kommen nur all die Rassisten her?

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Und woher kam diese Knalltüte ? Natürlich aus einer politischen Partei, wie viele andere der völkischen Stimmungsmacher auch ! Das ist das Feld auf dem die Pflanzen groß gewählt werden.

Eine Kolumne von

Viele glauben, dass Deutschland seit 2015 einen Rechtsruck erlebe, aber das ist Quatsch. Den Grundstein für den Erfolg der AfD haben andere gelegt. Wir haben das Gelaber vom Aussterben der Deutschen viel zu lange zugelassen.

Menschen haben ja unterschiedliche Zeitrechnungen. Wir leben nicht nur im Jahr 2019 nach Christus, im Jahr 70 der Bundesrepublik oder 30 nach Mauerfall. Wir, die Menschen mit Kanakenhintergrund, wir zählen auch das Jahr zehn nach Sarrazin, kurz n. S.

Vor zehn Jahren gab Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Finanzsenator in Berlin, der Kulturzeitschrift „Lettre International“ ein Interview mit dem Titel „Klasse statt Masse“ und plädierte, so kann man das lesen, unterm Strich für eine Einwanderungspolitik auf erbbiologischer Grundlage. Er machte so krude Aussagen wie: „70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin“ lebten vom Staat und produzierten „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“. Und Türken würden Deutschland per Geburtenrate „erobern“. Da seien ihm „osteuropäische Juden mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung“ lieber.

Nach der Veröffentlichung gab es eine wochenlange, bundesweite Debatte darüber. Das Absurde daran: Man war sich – trotz genetisch bedingter Intelligenzzuschreibung und kriegerischer Überfremdungsrhetorik – nicht einig, ob man das schon als „rassistisch“ bezeichnen kann. Noch mal: Man war sich nicht einig, ob das Rassismus ist. In Deutschland. 2009.

Wir angeblich Schlechtintegrierten mussten fassungslos mit ansehen, wie manche das als berechtigte „Polemik“ abtaten. Wir lasen nüchterne Faktenchecks zu den steilen Thesen und erfuhren die genaue Geburtenrate des Einwandererstammes der Türken. Ich arbeitete beim „Tagesspiegel“ und las in meiner Zeitung, Sarrazin habe „mindestens in der Tendenz recht“, was die Geburten angeht.

Die Debatte markiert eine Zäsur, weil sich damals zum ersten Mal zeigte, dass das Gerede von Überfremdung und „Islamisierung“ keine rote Linie überschritt. Sarrazin blieb damals ein gern gesehener Gast in Talkshows.

2010, im Jahre eins n. S., erschien das Buch „Deutschland schafft sich ab“. Es trug die Überfremdungsthese mal eben in die bürgerliche Mitte und machte Sarrazin zum Millionär. Und alles kreiste um die Frage: Wie viele „von denen“ verträgt unser Land.

H Hoffmann Struwwel 12.jpg

Von den Talkshows wanderte der Rassismus auf die Straße: 2013 traten erst die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), 2014 die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) auf den Plan. Obwohl die Beziehungen von Pegida ins rechtsextreme Milieu bald offenkundig waren, war der Mythos vom „besorgten Bürger“ geboren. Zeitgleich zog die AfD ins Parlament: Im Jahr fünf nach Sarrazin holte sie bereits zehn bis zwölf Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Ich zähle das alles auf, damit klar wird: Uns, die Mitbürger mit Kanakenkontext, haben die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019 nicht überrascht oder schockiert. Wir stehen unter Dauerschock. Seit zehn Jahren.

Quelle        :         Spiegel-online               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

Unten       —        Der Struwwelpeter: Die Geschichte von den schwarzen Buben Tafel 4

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Kritik ARD – „Tatort Luzern“:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Wie der Sonntagskrimi Politik vermittelt

Quelle     :    Scharf  —  Links  

Filmkritik von Hannes Sies

Kann eine Krimiserie Propaganda für den Neoliberalismus und gegen WikiLeaks machen? Sicher, und das hat System. Der französische Soziologe Luc Boltanski thematisierte nicht ohne Grund den Krimi als ideologisches Konstrukt.

Ein Schuss, ein Schrei und „Alles Weitere nach der Obduktion“, so gehen TV-Kommissare allabendlich auf Mörderjagd. Eine wahre Institution im deutschsprachigen Fernsehen ist die „Tatort“-Reihe am Sonntag nach der Tagesschau. Deren letzte Folge „Elefant im Raum“ war unfreiwillig selbstentlarvend, fast komisch. Thema waren unabhängige Politblogs, mit Verweis auf WikiLeaks. Die Darstellung war tendenziös und sollte die Zuschauer offensichtlich gegen Politblogs einnehmen: Der Chef des fiktiven Blogs „Veritas“ (Wahrheit) wird als pomadig, sensationslüstern und arrogant inszeniert. Rücksichtslos publiziert er alles, was ihm im Netz anonym zugespielt wird, ist frech zum Kommissar und beruft sich lauthals auf die Pressefreiheit, wenn ihm der wackere Polizist Ohrfeigen und Kinnhaken verpasst.

Aus Sicht des Krimis geschieht Polizeigewalt gegen Journalisten meist völlig zu Recht, denn bei Mordermittlungen muss ja alles erlaubt sein. Der Kommissar bleibt der Held und wenn er mal wegen Kompetenzüberschreitung vom Dienst suspendiert wird, leidet der Krimifan mit ihm. Kämpft der Kommissar nicht gegen das Böse und für uns alle? Aber sicher doch. Dabei wurden jetzt sogar die feuchtesten Träume der korrupten Machtelite wahr, wenn in der Filmhandlung ein kritischer Enthüllungs-Journalist, der just miese Rüstungsgeschäfte aufdecken wollte, vorher von einem aufgehetzten Paranoiden attackiert wird. Vom wem aufgehetzt? Von einem kritischen Politblog. Genau wie im „richtigen“ Mainstream-Medienleben blieben im Krimi die nebenbei enthüllten Finanzschiebereien in karibischen Steuerparadiese nahezu folgenlos.

Wo unsere Medienelite mit ihren famosen „Recherche-Netzwerken“ in Panama-Papers & Co elitäre Schweinereien aufdeckt, bleibt nachhaltige Kritik an den Herrschenden aus: Täglich grüßt bei ARD & Bertelsmann das Murmeltier der Migrationsgefahr die skandalöse AfD. Täglich jagt man dort der immer größer werdenden rechten Hälfte der Bevölkerung Angst vor den Fremden ein, der schrumpfenden „besseren“ Hälfte Angst vor der AfD, also vor den „Populisten“. Und die Populisten, das bleibt dabei kaum je unerwähnt, lauern immer an beiden Extremen, Rechts wie Links. Besonders lauert die Gefahr Links, wo linksextreme Populisten eine gerechte Reichtumsverteilung fordern. Die grundlegenden Strukturprobleme von Macht und Finanzwelt, von ausbeuterischer Reichtumsanhäufung und prekärer Verelendung, werden so systematisch ausgeblendet und auf einzelne Skandale, am besten fern in Panama, reduziert. Würden unsere Medien eine Kampagne gegen Steueroasen so hartnäckig führen wie jene gegen Julian Assange und WikiLeaks, sie wären längst trocken gelegt und das Schattenbank-Unwesen reguliert. In der Schweiz ärgerte die Geldelite sich ja besonders über WikiLeaks-Enthüllungen zur mächtigen Traditionsbank Julius Bär.

Neoliberalismus-Propaganda im Sonntagskrimi

Die konservative Sichtweise des Tatort-Drehbuchs basiert vermutlich auch auf einer unbewussten (?) ideologischen Parteinahme für den Neoliberalismus. Hätten die Drehbuch-Autoren nur gelesen, was der französische Soziologe Luc Boltanski in seinem inspirierenden Werk „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft“ geschrieben hat. Der Krimi als Literaturformat entstand laut Boltanski mit dem Niedergang von Kirche und Adel, mit dem Aufstieg der bürgerlichen Nationalstaaten. Der Krimi ist heute ein wichtiges Ritual zur Feier einer neuen Religion des Nationalstaats: Der „Tatort“ als Ersatz für das Abendgebet. Der Staat, nicht mehr König und Kirche, sorgt heute für den Sinnzusammenhalt der Realität.

Im Krimi dringt das Bedrohliche, das Rätsel, die Störung, als Verbrechen in diese staatliche Realität ein. Aber die staatliche Ordnung wird rituell durch Aufklärung, Verhaftung oder Beseitigung des Verbrechers wieder hergestellt und gefeiert. So weit, so gut. Doch im bürgerlich-kapitalistischen Staat gehört zu dieser Ordnung vor allem auch der Markt in allen Konsequenzen: Ungerechte Verteilung, Formierung einer Geldelite, Vereinzelung und Entrechtung der Masse der Bevölkerung. Die Sozialwissenschaften könnten diese Ungerechtigkeiten analysieren, kritisieren und eine soziale Politik fordern (womöglich sogar eine sozialistische). Doch die ideologische Dominanz des Neoliberalismus macht Kritik am Markt und an einer aus ihm entstehenden Klassengesellschaft zunehmend schwer.

Boltanski macht den Neoliberalismus an einem seiner mächtigsten Klassiker fest: An Sir Karl R. Popper, der den Begriff der „Offenen Gesellschaft“ prägte (die den angeblich „geschlossenen“ Gesellschaften sozialistischer Länder gegenüber stehe). Popper inspirierte damit nicht nur Multimilliardäre wie George Soros, der mit seiner milliardenschweren „Open Society Foundation“ weltweit für die Öffnung von Märkten für das Kapital arbeitet. Popper Einfluss auf die Wissenschaften, die Medien und die westlichen Gesellschaften geht tiefer.

Luc Boltanski schreibt in seinem Buch „Rätsel und Komplotte“ einem Grundsatzvortrag, den Popper 1948 in Amsterdam hielt, eine verhängnisvolle Wirkung für die Entwicklung der Sozialwissenschaften zu. Popper habe dort in seinem Eifer, den Marxismus mit dem Faschismus in einen Topf zu werfen und beide als „Historizismus“ zu verdammen, allen Sozialwissenschaften, insbesondere aber Ökonomie, Soziologie und Geschichtswissenschaft, Scheuklappen angelegt. Poppers individualistischer Ansatz lehnt soziologische Begriffe ab, welche Gruppen oder soziale Strukturen als eigenständige Entitäten bezeichnen, insbesondere den marxistischen Begriff „Klasse“.

Poppers Fluch: Kritik als „Verschwörungstheorie“

Aber damit nicht genug. Poppers Ansatz überzieht zugleich alle seiner neoliberalen Ideologie zuwider handelnde Sozialforscher mit dem Vorwurf der „Verschwörungstheorie“: „Der Verweis auf eine kollektive Entität und der Verweis auf eine Verschwörung werden wie zwei gleichwertige Vorgänge behandelt.“ (Boltanski 424). Popper kritisiere eine „Verschwörungstheorie der Gesellschaft“, die eine Analogie von Marxismus und Nationalsozialismus impliziere und die „von den ‚Totalitarismus‘-Theorien ausgenutzt worden ist.“ (Boltanski S.420) Boltanski seinerseits zeichnet nach, wie Anhänger dieser Spielarten des Antimarxismus ihren „Weg vom Liberalismus zum Rechtsextremismus“ gingen und Poppers Ansatz habe „eine neue Art von sozialwissenschaftlicher Praxis angestoßen, die von der neoklassischen Ökonomie inspiriert war;“ (Boltanski S.417)

Karl Popper2.jpg

Poppers Abwendung von sozialen Entitäten wie dem Klassenbegriff, aber selbst dem Begriff der „Gesellschaft“, ende bei einer Fixierung auf das Individuum, dieser blieben „nicht viele Möglichkeiten, den sozialen Wandel zu verstehen, zu erklären und u.U. Zu antizipieren oder zu steuern“ (Boltanski S.422). Als letzter Halt bliebe dem Sozialwissenschaftler am Ende von Poppers Ablehnung einer angeblichen „Verschwörungstheorie der Gesellschaft“ nur noch ein einziges übergeordnetes gemeinsames Prinzip: Der Markt. „Der Marktmechanismus wird dabei freilich so weit ausgedehnt, dass er alle sozialen Phänomene zu erklären vermag“ (Boltanski S.422). Kein Wunder, so Boltanski, dass sich von allen Sozialwissenschaften zuerst die Managementlehre auf diese Methodologie stürzte, Soziologen folgten mit BWL-nahen „Rational Choice“-Ansätzen. Die mit dieser Perspektive verbundene Sichtweise nennt Boltanski „Poppers Fluch“.

Gibt es in der Gesellschaft keine Entitäten, Klassen und Strukturen, sind alle Akteure irgendwie Rivalen; das gleicht dem Markt, wo wir alle Rivalen bzw. Konkurrenten sind und wo auch Kartelle gebildet werden (und wo dies, nebenbei bemerkt, als unfair und kriminell gewertet wird). Maggy Thatcher, eiserne Vorkämpferin des Neoliberalismus in Europa sagte ganz in diesem Sinne einst: Es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen. Und was außer Britischem Thatcherism und Reagonomics in den USA hatte der Neoliberalismus noch zu bieten? Die berüchtigte Ökonomenschule der Chicago Boys, die der blutigen Diktatur von Pinochet nach dem von Henry Kissinger und der CIA inszenierten „Regime Change“ half, einen auch wirtschaftlich gnadenlosen Faschismus zu installieren. Die von Boltanski dokumentierte Nähe der Neoliberalen zum Rechtsextremismus war offensichtlich nie auf Frankreich beschränkt geblieben.

Politblogs und Verschwörungstheorie

Schließlich folgen die Tatort-Drehbuch-Autoren dem Großideologen des Neoliberalismus, Sir Karl Popper, auch darin, die Abweichler von ihrer ideologischen Linie als „Verschwörungstheoretiker“ abzuqualifizieren. Der fiese Politblogger von der diabolischen „Veritas“-Website verbreitet skrupellos Verschwörungstheorien über die Herrschenden -und regt damit Unzufriedene, Neidische und Paranoide zu ihren Wahnsinnstaten an. Dabei werden die feuchtesten Träume der korrupten Herrschaftsklasse wahr, wenn in der Filmhandlung ein kritischer Enthüllungs-Journalist, der just miese Rüstungsgeschäfte aufdecken wollte, vorher von einem im Internet aufgehetzten Paranoiden attackiert wird. Wie Luc Boltanski im bereits zitierten Buch über Kriminalliteratur fundiert belegte, handelt es sich bei dieser Deutung um ein Standard-Schema westlicher Machteliten, um gegen soziale und politische Forderungen bzw. deren intellektuelle Protagonisten zu polemisieren.

Bereits im England des 17.Jh. wurde so der radikale Puritanismus gegeißelt, auch im 18.Jh. und 19.Jh. galten „diese vielen gebildeten, arbeitslosen, verbitterten und potenziell aufsässigen Männer als soziale Gefahr“; als Erklärung für die Grande Revolution von 1789 mussten sie ebenso herhalten wie für Anarchismus, Sozialismus und Kommunismus (Boltanski S.327f.); der deutsche Philosoph Max Scheler psychologisierte das Stereotyp sozialdarwinistisch zum „Ressentimentmenschen“, der zwar halbgebildet, aber zu schwach für den Aufstieg in die Elite sei und daher mit Neid und Hass nach oben schaue, laut Scheler oft Kommunisten oder Juden (Boltanski S.321f.). Der zum „Außenseiter“ deklassierte Intellektuelle würde, so Boltanski, meist mit Paranoia bzw. der Neigung zur „Verschwörungstheorie“ in Verbindung gebracht (wie bei den Tatort-Drehbuchschreibern, deren Außenseiter jedoch weniger intellektuell, dafür um so hasserfüllter auf die Elite blickt). Dabei bedient die mediale Propaganda gegen Dissidenten sich laut Boltanski der Schemata vom Paranoiden, vom Verschwörungstheoretiker, vom neidischen Deklassierten:

Schemata, die im Übrigen immer noch zur Verfügung stehen und jedes Mal reaktiviert werden können, wenn in einer besonders heiklen gesellschaftlichen Situation neuerlich Kritik laut wird und die Klasse der Verantwortlichen -d.h. diejenigen, die die Machtdispositive kontrollieren- es für dringen geboten hält, die Grenze zu festigen zwischen den wahren Eliten (ihnen selbst) und der Masse jener anmaßenden und gefährlichen Individuen, die ihre Autorität anfechten…“ (Boltanski S.319).

Tatort“ WikiLeaks: Der gleichgeschaltete Sonntagskrimi

Besonders drastische Kritik hatten unsere Machteliten bekanntlich von WikiLeaks zu erdulden, da kann es nicht verwundern, wenn ihre Propaganda sich auf dessen Gründer Julian Assange einschießt. Wenn nun sogar TV-Krimis in die öffentlich-rechtliche Hasskampagne eingebunden werden, demonstriert dies eine tiefer gestaffelte Gleichschaltung unserer Medienmacher als sie bislang für möglich gehalten wurde.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist wohl der prominenteste Enthüllungsjournalist unserer Tage, aber der westliche Medien-Mainstream hat ihn zur Unperson erklärt: Seine von der UNO gerügte menschenrechtswidrige Verfolgung wird unisono als rechtmäßig dargestellt, seine Leistungen und Preise (inklusive der offiziellen Nominierung für den Friedensnobelpreis) werden abgewiegelt oder verschwiegen; seine Person kaum erwähnt und wenn, dann stereotyp unter „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt -obwohl diese Stigmatisierung weitgehend auf einer Schmutzkampagne basiert.

Der „Tatort“-Sonntagskrimi schließt sich mit seinem jüngsten Luzern-Krimi diesem Mainstream an, indem er Julian Assange nicht erwähnt und WikiLeaks in einen diffamierenden, nachgerade dämonisierenden Kontext stellt. „Veritas“ heißt das verantwortungslose Blog, gegen das der heldische Kommissar ankämpft, für begriffsstutzige Zuschauer wird der Bezug zu WikiLeaks sogar explizit erwähnt. Nicht erwähnt wird, das -anders als „Veritas“- WikiLeaks nicht einfach jede ihm anonym eingelangte „Verschwörungstheorie“ online stellt, sondern sorgfältig den Wahrheitsgehalt prüft. Nicht erwähnt wird, dass von Seiten der US-Regierung Planungen bekannt wurden, WikiLeaks durch dort anonym eingereichte Fake-Enthüllungen in Misskredit zu bringen. Dafür bedient man wenig subtil die Dämonisierung von kritischem Netzjournalismus: Das Wappen des fiktiven, aber mit WikiLeaks in Zusammenhang gebrachten Veritas-Politblogs war nicht einfach das Auge in der Pyramide, wie wir es von der Ein-Dollar-Note kennen. Was den „Tatort“-Zuschauer bedrohlich von der Mattscheibe anglotzte, war ein schräggestelltes, wahrhaft satanisches Teufelsauge.

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Wahlausgang in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erfolgreiche Umgruppierung sozialdemokratischer Wähler*innen

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–103.jpg

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen 2019

Quelle      :     AKL

von Thies Gleiss

Es gibt auf der LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Haus (wer genau, ist nicht bekannt) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher tat mensch gut daran, dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen zu begleiten. Aber heute es erforderlich, sich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr zu setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD eingegangen“ werden.

Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!

Das Ergebnis für die AfD ist das traurige Spitzenereignis an diesem Wahlabend. Es ist keine Protestwahl von „besorgten“ Bürger*innen, sondern ein brandgefährlicher Zuspruch für eine prä-faschistische Partei mit Massenanhang. Mit jeder Faser ihrer politischen Praxis muss sich die LINKE diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Wir wollen uns dennoch mit der LINKEN und mit Bodo Ramelow über das tolle Wahlergebnis freuen und Danke an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen sagen.

Politisch sind die Ergebnisse dieses Wahlabends relativ eindeutig zu bewerten:

– Die Parteien der kleinen Koalition in Berlin haben ein weiteres Mal ihre verdiente Klatsche erhalten. Ihr Ergebnis ist das Ergebnis ihrer Politik. 30 Jahre nach der Verkündung der „blühenden Landschaften in Ostdeutschland“ durch die damalige Kohl-Regierung komplettierte die Thüringen-Wahl auch einen immer noch vorhandenen speziellen Ost-Protest gegen die Berliner Regierungsparteien, nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen.

– Die LINKE in Thüringen hat einen extrem personenbezogenen Regierungs-Erhaltungs-Wahlkampf geführt, der sich um linke Programmatik noch nicht einmal dann groß geschert hat, wenn direkt nachgefragt wurde – am Abend in den Wahlstudios konnte das noch anzuhören und anzuschauen sein.
Dieser Wahlkampf war höchstens sozialdemokratisch und Bodo Ramelow und sein „Teambodo“ waren darin unbestritten sehr erfolgreich. Dazu kann mensch gratulieren, aber mehr als eine Umgruppierung unter den sozialdemokratischen Wähler*innen ist nicht herausgekommen. Die unsinnige Wahlkampfrede von Bodo Ramelow „Ihr könnt mich mit der Stimme gleich für drei Parteien wählen“, wurde von den Wähler*innen dann doch mit etwas mehr Vernunft und der Stimme nur für die LINKE beantwortet.
Der Erfolg der LINKEN ist dennoch sehr erfreulich, weil er neue Optionen eröffnet, jetzt mit wirklich linker Politik zu beginnen – sei es in einer Minderheitsregierung oder als harte Opposition. Dazu bedarf es allerdings einer deutlich anderen Aufstellung der LINKEN und eine schärfere Profilierung der Partei gegenüber der Regierung.

– Auch diese Wahl (gefühlt die hundertste) hat gezeigt, es gibt kein „Rot-Rot-Grünes-Lager“, in dem drei Parteien unterschiedliche politische Bereiche abdecken und als politische Einheitsfront eine moderne Klassenpolitik im linken Sinne durchführen. Es kommt höchstens zu Umverteilungen zwischen diesen drei ansonsten getrennten Parteien. Gewinne gibt es nicht gemeinsam, sondern gegeneinander.

– Auch im bürgerlichen Lager gibt es mehr verfestigte (und sich gegenseitig radikalisierende) Umverteilungen, bei denen die AfD aktuell auf der Erfolgsschiene ist und der CDU sehr bald eine Debatte ins Haus schickt, doch mit der AfD koalieren zu wollen.

– Die SPD sollte langsam daran denken, die letzte Zigarette zu rauchen und sich abzumelden. Viel Glück den neuen Vorsitzenden, denen dieser Schrotthaufen überlassen wird. Parallel zu den Wahlen in Thüringen wurde der alte Hartz-IV-Stratege und Schwarze-Null-Kassierer Olaf Scholz als männlicher Part im neuen Vorsitzendenduo mit dem besten Vorwahl-Ergebnis belohnt. Die Berliner SPD, Koalitionspartnerin der LINKEN, hat beschlossen, das Volksbegehren zur Enteigung der Immobilienkonzerne nicht zu unterstützen. Was soll dazu noch gesagt werden?

– Die öffentliche Meinung ist am Wahlabend erwartungsgemäß ganz aus dem Häuschen. Sie übertreibt in einer Art Flucht nach vorn die durchaus richtige Beobachtung, dass Bodo Ramelow ja gar kein richtiger LINKER ist und nur deshalb die Wahl gewonnen hätte. Das Interesse daran ist überdeutlich: Die LINKE soll weiter domestiziert, ein Keil zwischen ihren Prominenten und der Gesamtpartei getrieben und die Regierung einer Allparteien-Koalition möglich gemacht werden.

Ich warne eindringlich davor, über irgendwelche Koalitionen mit der CDU auch nur nachzudenken. Zum Kampf gegen Rechts und für die Zukunft der LINKEN generell ist eine starke, eigenständige Partei DIE LINKE das einzig angemessene Mittel. Daran sollte gearbeitet werden.

Für eine Minderheitsregierung der LINKEN

– Es spricht viel dafür, dass die 31-Prozent-Partei DIE LINKE jetzt eine Minderheitsregierung anstrebt. Es sollte aber eine LINKE-Regierung sein. Die Bündnispartner*innen von SPD und GRÜNE sind eindeutig abgewählt worden und sollten nicht künstlich aufgepäppelt werden. Das Mandat zum Regieren geht an LINKE, an niemanden sonst.

Es sollte auch kein formalisiertes Duldungsverfahren (mit Vertrag, schriftlichen Zusagen etc.) angestrebt werden (wie es die PDS vor Jahren in Sachsen-Anhalt als Duldungsjuniorpartnerin für die SPD gemacht hat), sondern eine Politik im Sinne des Programms der LINKEN begonnen werden.

Eine Minderheitsregierung hat den schönen Vorteil, dass erstens das parlamentarische Geschehen sehr aufgewertet wird, weil reale Entscheidungen im Parlament (und nicht nur in der Regierung und den Verwaltungen) fallen, und besonders zweitens die Inhalte der Regierungspartei im Vordergrund stehen. Das tun sie aber nur, wenn das wichtigste Kriterium für eine Minderheitsregierung beachtet wird: Man muss wissen, wann Schluss ist. Im Gegensatz zu einer Regierungsbeteiligung in Form einer Koalition, bei der sehr schnell die Verteidigung der Regierung(sfähigkeit) das einzige Ziel wird, bleiben es bei einer Minderheitsregierung die Inhalte. Wenn keine Mehrheiten für politische Projekte gefunden werden, oder diese Projekte nicht mehr ausreichen, eine fortschrittliche Entwicklung für die Menschen zu erreichen, dann muss es halt Neuwahlen geben – zu denen die LINKE dann aber sehr gelassen und selbstbewusst antreten könnte.

Köln, 29. Oktober 2019, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :           Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Positives Denken und

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus

Friederike Habermann (11. ABC des Freien Wissens, 2015).jpg

Am Beispiel von Friederike Habermann: UmCARE zum Miteinander. Sulzbach 2016

Quelle       :      Scharf  —    Links

Von Beate Iseltwald

„Reif ist, wer auf sich selbst nicht mehr hereinfällt“ (Heimito von Doderer).

Friederike Habermann ist eine Vortragsreisende und Autorin für „feministisch-ökologisch und solidarisch ausgerichtete Ökonomie“ (Klappentext). Der Klappentext teilt mit, wo „die Aktivistin und freie Akademikerin“ sich engagiert: Sie sei „aktiv im globalen Widerstand“ (Ebd.).

Habermann (im weiteren: FH) pflichtet Harald Welzers These bei, dass das, „was im Moment Realpolitik ist“, „Illusionspolitik ist“ (44). Sie hält ein grundlegend anderes Wirtschaften für notwendig. Der Grund dafür liege nicht allein in den öffentlich präsenten Mega-Problemen (ökologische Krise, Verhältnis der Metropolen zum globalen Süden). Im Klappentext heißt es: „Eine Ecommony (im Wortspiel mit Economy) befreit unsere Lust und unser Bedürfnis, uns in dieser Welt vielfältig zu betätigen“ und zu ihr beizutragen.

FH hat das begrüßenswerte Anliegen zu zeigen, dass „Prinzipien für ein neues Wirtschaftssystem zu erfinden keine reine Frage der Theorie (ist), denn sie zeichnen sich bereits ab in den praktischen Ansätzen anderen Wirtschaftens, bei sozialen Bewegungen, in technischen Entwicklungen und im Alltag von immer mehr Menschen“ (Klappentext). Gewiss suchen alle, die für eine Überwindung der kapitalistischen Art des Wirtschaftens werben wollen, nach Beispielen, die zeigen, was in dieser Richtung bereits unterwegs und möglich ist. Allerdings wäre es ratsam, dass die Beispiele überzeugend ausfallen und nicht selbst massive Pferdefüße enthalten.

 An FHs Buch fällt auf, dass sie häufig gesellschaftliche Probleme herunterbricht auf Lösungsvorschläge, die für kleine Gemeinschaften sinnvoll sein können. FH „textet“ ihre Leser zu. Eventuelle Zweifel werden mit einem Wust von Beispielen und Zitaten erstickt. Kaum kommt die Frage nach Besitz ohne Privateigentum auf, schon prasseln auf den Leser Informationen über Repaircafés, eine Rentnerinitiative zur gegenseitigen Hilfe bei kleinen Reparaturen im Alltag und Umsonstläden ein. Die Frage, ob diese gewiss unterstützenswerten Praktiken nicht Randphänomene bleiben, die das Privateigentum, auf das es gesellschaftlich ankommt und das wirklich zählt, gar nicht tangieren, fehlt vor lauter bunten Einzelheiten. Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen, die – um nur ein Beispiel zu nennen – schon das car-sharing hat, findet nicht statt.

 Die oppositionellen Zusammenkünfte auf dem Istanbuler Taksim-Platz im Jahre 2013 gelten der Autorin als Beispiel dafür, „‚dass Menschen tatsächlich zusammenkommen und ein ‚common life’ ohne herrschende Macht, Hegemonie oder ein Monopol leben können’ (Mem Aslan)“ (86). Eine Ausnahmesituation wird bemüht, wo es um „die Mühen der Ebene“ (Brecht) ginge, also um die Frage, wie eine Gesellschaft nicht nur am Sonntag, sondern auch am Werktag dauerhaft „ganz anders“ sein kann.

 FH sieht eine hoffnungsvolle Tendenz darin, dass viele Bürger „zunehmend zu ‚Dr. Google’“ oder ähnlichen Netzseiten greifen. „Diese sind zwar bekannt dafür, dass sie insbesondere zu Hypochondrie führen, und sicherlich ist es gefährlich, sich auf sie zu verlassen, doch zugleich ermöglichen sie eine neue Form der Autonomie. Nicht für jede Kleinigkeit muss erst bangend stundenlang in überfüllten Warteräumen die Zeit totgeschlagen werden. Und mit der Zeit ist das Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens immer ernster zu nehmen. Rifkin erinnert in dem Zusammenhang daran, dass auch beim Start von Wikipedia davor gewarnt wurde, die Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung könne die hohen akademischen Standards kompromittieren“ (58f.). Diese Passage ist leider typisch für das Buch. Es wird allerhand zusammengerührt, das nicht zueinander passt. Wer rennt denn „für jede Kleinigkeit“ zum Arzt? Und wer will politisch glauben machen, das sei so? Lange bevor das Internet aufkam, existierte beim Durchschnittsmitbürger ein Alltagswissen über Erkältung, Verdauungsprobleme, Wunden u. ä. Und wenn es auch sonst kaum Bücher im Haushalt gab, so war doch mit hoher Wahrscheinlichkeit neben dem Kochbuch ein Titel wie „Das große Gesundheitsbuch“ anzutreffen. Wikipedia präsentiert bestenfalls bestimmte Resultate der Wissenschaft mehr oder minder angemessen und selektiv – was hat das mit der „Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung“ zu tun? Welchen Einfluss hat wikipedia auf die Prioritäten der Forschung? Wie kommt FH darauf, vom Lob des Laienwissens und der Laientheorien bei Patienten überzugehen zur These, das „Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens“ sei „immer ernster zu nehmen“? Wo sie „Phänomen“ schreibt, müsste „Phantom“ stehen – so unklar bleibt das, was FH unter „patientengeführtes Gesundheitswesen“ meint. FH erläutert es auch nach dem wiedergegebenen Zitat nicht, schnell ist sie schon wieder bei etwas ganz anderem. Durchdacht hat sie ihren Einfall nicht, Wissensportale im Netz würden das Wissensgefälle zwischen Experte und Laie in der Medizin schon irgendwie auflösen. „Stimmt es, dass wir dank Internet und immer reichhaltigerer Gesundheitsaufklärung zunehmend zu einem Volk von mündigen, gutinformierten Patienten werden? Schön wär’s! Der Overkill an halbgaren, widersprüchlichen und schlecht aufbereiteten medizinischen Informationen hinterlässt weniger kompetente denn verängstigte Bürger“ (Gerd Marstedt: Die Mär vom ‚informierten Patienten’. In: Psychologie Heute, Mai 2008, S. 65).

 Das Unangenehme an Arbeiten weginterpretieren

 Als Grund dafür, dass Arbeiten und Tätigkeiten nicht nur wegen ihres Nutzeffekts für Menschen wichtig sein können, nennt FH: „Reproduktive Tätigkeiten können eine Form von Arbeitsmeditation darstellen, wenn sie nicht ausschließlich, sondern immer wieder mal zwischendurch stattfinden“ (FH 61). Das bezieht sich im günstigen Fall auf Tätigkeiten wie z. B. das Abwaschen, das Putzen u.ä. Wie verhält es sich aber z. B. mit der Müllabfuhr? FH zitiert (auf S. 79) die Frage „‚Wenn alle immer nur noch machen, worauf sie Lust haben, wer macht dann die Drecksarbeit?’“. FH antwortet darauf, indem sie wieder zitiert: „Es gelte, unschöne Tätigkeiten schön zu gestalten – das ist sinngemäß der zweite Teil von Van Bo Le-Mentzels Antwort. Und entspricht auch einem der Aspekte, mit denen Christian Siefke auf diesen Standardeinwand reagiert: Vieles sei nur im Kapitalismus so organisiert, dass es unangenehm sei. Die Müllabfuhr schlägt er als eine Art Computerspiel vor. Doch Kratzwald wendet zu Recht ein, dass es besser praktisch keine Müllerzeugung mehr geben solle“ (FH 79). FH zitiert zustimmend Autoren, die anlässlich eines ernsten Problems in eine Sektlaune geraten. In ihr kommt die soziale Realität nur noch im Modus von Späßchen vor, die sich über solch spröde Themen erheben und mit ihnen nichts zu tun haben wollen: Das Problem der Müllabfuhr – warum nicht als Computerspiel praktizieren? Der Müll selbst – der wäre doch gar kein Problem, wenn es ihn nicht gäbe. Das lässt sich mühelos von so ziemlich allem behaupten.

 Auch über den Bergbau, eine weitere typische Stätte harter und schmutziger Arbeit, hat FH so ihre Gedanken bzw. referiert Gedanken anderer. Ich zitiere die Passage komplett und füge Ziffern ein: „(1)Von Männern werden meist als erstes das Reinigen der Toilette oder Reinigungsarbeiten allgemein als unangenehme Tätigkeiten genannt – aber haben die alle eine Putzkraft zu Hause, dass sie das im Kapitalismus nicht auch tun? (2) Frauen, so Brigitte Kratzwalds Wahrnehmung, führten oft die Arbeit im Bergwerk an. (3) Doch erstens erlaube heutige Technik, Menschen sicher auf den Mond und wieder zurück zu fliegen, warum also nicht auch sicher ins Bergwerk rein und wieder raus, und (4) zweitens stiegen Menschen auch freiwillig in Höhlen, um sie zu erforschen; warum sollten nicht welche einige Zeit in einer Mine tätig werden wollen, wenn die Bedingungen entsprechend seien“ (80f.). In Satz 4 folgert FH aus der Tatsache, dass manche Mitmenschen gern Höhlen erforschen und deshalb in sie einsteigen, dass etwas ganz anderes – nämlich Arbeit im Bergwerk – doch durchaus attraktiv sein könne. FH macht dann den tautologischen Zusatz: „wenn die Bedingungen entsprechend seien“. FH erläutert dies in Satz 3 mit einem Vergleich zwischen Raumfahrt und Bergbau und pflichtet einem Technikoptimismus bei. Dieser bezieht sich auf die „Sicherheit“, mit der Menschen zum Mond und ins Bergwerk kämen. Diese „Sicherheit“ sagt aber rein gar nichts aus über die Lebensqualität der Arbeit in der Raumfahrt oder im Bergwerk. Im Gegenteil: Gerade die zu erfüllenden Sicherheitsauflagen in einer menschenfeindlichen Umwelt sind es, die den Raumfahrern Bedingungen auferlegen (Strahlung, Raumfahreranzug, Astronautenkost), die alles andere als attraktiv sind. Satz 1 enthält einen bei vielen Feministinnen verbreiteten Blick auf „unangenehme Tätigkeiten“ von Männern. Tatsache ist, dass die gefährlichsten, gesundheitlich abträglichsten und körperlich anstrengendsten Arbeiten Männern zugewiesen werden. Vor diesem Hintergrund wirkt es schon etwas speziell, dass FH ihren Lesern mitteilt, wenn Männer an unangenehme Arbeiten dächten, so dächten sie ans Kloputzen. Verständlich wäre diese Mitteilung vielleicht, würde das Zitat in einen Kontext eingebettet sein, in der die Arbeitsverteilung im Haushalt zwischen Mann und Frau das Thema bildet. Das ist aber nicht der Fall.

 Gegensätze ignorieren

 Gegensätze zwischen Teilzielen der grundlegenden Veränderung sind für FH kein Thema.

Einerseits zitiert FH zustimmend die Meinung, „viele Arbeiten, ja, ganze Berufe“ seien „schlichtweg überflüssig, denn es gibt sie nur, weil es Geld gibt.“ (80). Einsparen könne und solle die Gesellschaft z. B. „industrielle Kernsektoren (Hochbau, Tiefbau, Maschinenbau), was wiederum zur Folge habe, dass weniger Energie verbraucht werden müsste“ (80). Andererseits zitiert FH gleich im nächsten Absatz beipflichtend den Gedanken, „viele langweilige Routinetätigkeiten könnten automatisiert werden“ (80). Der Widerspruch, sich einerseits für das Verschwinden des „Maschinenbaus“ auszusprechen, andererseits für die Automatisierung „langweiliger Routinetätigkeiten“, kümmert die Autorin nicht.

 Einerseits hält FH es hofferisch für bare Münze, wenn ein Vortragsreisender über die Praxis im selbstverwalteten Betrieb Vio.Me in Thessaloniki feststellt: „The factory ist a place of fun now“ (73). Andererseits bezieht sich FH positiv auf ein „‚Gesetz’“, „dessen Wahrheit sich immer wieder erstaunlich bestätigt findet“. Es laute: „‚Given enough people you will find a nerd for every task hat has to be done’“ (81). FH vergisst mit diesem „Gesetz“ die  Perspektive, die Arbeiten so umzugestalten, dass sie die Subjektivität der Menschen positiv entfalten, und geht über zum Lösungsvorschlag, jeweils die Person ausfindig zu machen, die mit ihrer problematischen Subjektivität („nerd“) zur problematischen Arbeit passe.

 Einerseits ist „Gegenseitigkeit“ ein hoher Wert für FH. Das Problem des Wissensgefälles zwischen Experten und Laien ignoriert sie beflissentlich. FH schwärmt davon, „dass sich Wissen durch das laterale, also sich gegenseitige Beibringen vervielfacht“ (58). Was aber bringt der Zahnpatient dem Zahnarzt auf dem Zahnarztstuhl bei? Das von FH favorisierte Prinzip „Beitragen statt Tauschen“ sei nicht mit „Wohltätigkeit“ zu verwechseln, „sondern es basiert auf dem Gedanken der Gegenseitigkeit; dem Vertrauen, dass die andere Person für sich schaut, wie sie beitragen kann“ (65). Zugleich betreffen Caretätigkeiten gerade Relationen zwischen Menschen, in denen es ein Gefälle gibt zwischen dem, was sie „beitragen“, handelt es sich doch häufig um den Kontakt zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Eltern und Kindern. Bei solchen „asymmetrischen Beziehungen“ steht „die Abhängigkeit im Zentrum“ (31).

 In Sonntagsreden werden alle Ecken rund

 Das Stillen eines Babies zeigt FH zufolge, wie wenig Freiheit und Lust (26) sowie Abhängigkeit, Freiheit und Notwendigkeit (149) Gegensätze sind. FH stilisiert im letzten Teil ihres Buches die gesellschaftliche Wirklichkeit zu Anwendungsfällen für dünnste pseudophilosophische Abstraktionen. Ihr Vorschlag lautet: CAREt ab vom binären Denken! Lasst ab davon, diese Abstraktionen einander entgegenzusetzen, sondern versteht sie richtig – als sich gegenseitig positiv steigernd oder positiv miteinander rückgekoppelt (wie Beuger und Strecker)!

 Insbesondere der letzte Teil des Buches (ab S.141) ergeht sich im „Jargon der Eigentlichkeit“. Er „beschirmt“ seinen Anhänger „vor der Unannehmlichkeit, ernsthaft zur Sache sich zu äußern, von der er nichts versteht, und erlaubt ihm doch, womöglich übersachliche Beziehungen zu ihr vorzutäuschen. Dazu eignet der Jargon sich so gut, weil er stets von sich aus den Schein eines abwesenden Konkreten mit dessen Veredelung vereint“ (Theodor W. Adorno: Jargon der Eigentlichkeit. Frankfurt M. 1969, S. 69). FH bietet Sinnsprüche in Serie an. Lohnabhängige werden sich erfreuen an der Weisheit „‚Jedes Geben ist in Wirklichkeit ein Weitergeben dessen, was man bekommen hat’“ (155). Auch angesichts der Knappheit von Ressourcen, die bei der Verwendung für einen Zweck oder für das Interesse einer Gruppe einer anderen Gruppe oder einer anderen Region nicht zur Verfügung stehen, weiß FH zu trösten – wieder mit dem Zitieren eines blumigen Kalenderblattverses: „Ein wichtiger Schritt zu einem guten Leben ist der, den Blick für die in Wirklichkeit vorhandene Fülle zu richten (sic!): die Fülle, die die Erde schenkt … die Fülle an Gaben, die die meisten Menschen täglich erhalten“ (162). Knappheit gilt FH als Missverständnis der Realität, die von Fülle charakterisiert sei. Angesichts von Problemen in Gruppen weiß FH Rat zu erteilen, indem sie Autorinnen zitiert, die „eine neue Form von Kollektivität“ empfehlen. Sie „basiert auf einer Wertschätzung vielfältiger Individualität, bei der die Einzelnen sich nicht dem großen Ganzen unterordnen, sondern darin einen selbst gewählten, ihnen angenehmen Platz finden“ (151). Solche Redensarten, die „das Herz erheben, aber die Vernunft leer lassen“ (Hegel), bietet FH mit vielen weiteren Zitaten seitenlang an. Ich schwelge, also bin ich. All das grenzt an Realsatire. FH meint es völlig ernst.

 Bewusstsein und Selbstbewusstsein

 Die Unterschätzung von Care-Tätigkeiten zu revidieren ist erforderlich. FH schreibt dazu: „Care-Logik erlaubt einen anderen Blick auf das gesamte Wirtschaften: Denn wenn es Care ist, einer Kranken Essen zu verabreichen – warum sollte es nicht Care sein, das Essen anzubauen? Wenn es Care ist, ein Kind ins Bett zu bringen – warum sollte es nicht Care sein, das Bett zu produzieren?“ (67). Manche verstehen unter Arbeit nur Erwerbsarbeit. FH antwortet auf diesen Fehler mit einer niveaugleichen Retourkutsche: Alle Arbeit ist Care-Tätigkeit. Die grenzenlose Ausweitung des Care-Begriffs macht ihn inhaltlich leer. Wenn Care alles „sein soll“, was ist dann Care?

 Wer eine ernsthafte Denkarbeit an Problemen einer nachkapitalistischen Lebensweise und Weise des Wirtschaftens erwartet, wird von FHs Buch enttäuscht sein. FHs Gedankengänge sind oft sprunghaft. Sie wechselt Ebenen und Themen auf abenteuerliche Weise und schließt sie miteinander kurz. Da FHs „Begriffe so unscharf“ sind „wie Gestalten in einer Waschküche“, kann die Autorin „von keiner ihrer Idee eine Weile sprechen, ohne unversehens schon in die nächste zu geraten“ (Robert Musil: Der Mann ohne Eigenschaften. Reinbek bei Hamburg 1981, S. 458).

 FHs Buch wirkt wie das Spiel einer Jongleurin, die alle Bälle nur ganz kurz anfassen kann und viele Bälle gleichzeitig hochwirbelt. Damit lässt sich zuverlässig vermeiden, irgendeinem einzelnen Thema nachzugehen. „Das ideenflüchtige Denken wird nicht mehr von einer Zielvorstellung straff geführt, sondern wechselt oft das Ziel oder verliert es. Das Denken wird dauernd von dazwischenkommenden anderen Einfällen abgelenkt“ (Christian Scharfetter: Allgemeine Psychopathologie. Stuttgart 1996, S. 151f.). Da aber immer gleich schon von etwas anderem die Rede ist, fehlt jeweils die Zeit dafür einzuhaken. Wie der Lahme dem Blinden, so soll der eine nicht durchdachte Gedanke dem anderen halbgaren Einfall beistehen und umgekehrt.

 FH erklärt nebenbei auch schnell mal die Ess-Sucht: „Erst Diäten machen esssüchtig, da durch den Gedanken, es gäbe nicht genug, oder aber durch das schlechte Gewissen beim Genießen die Befriedigung verdorben wird“ (160). Schade nur, dass FH nicht auch noch die Krebskrankheiten in einem Satz … bespricht. Einige Zeilen später dann die Mitteilung der Autorin, die selbst elfenschlank ist: „Meine Überzeugung ist, dass zum relaxt schlank bleiben gehört, immer genau das zu essen, worauf mensch Lust hat“ (161). Care in Großbuchstaben zu schreiben koexistiert bei FH damit, sich unempathisch und ignorant zu Mitmenschen zu verhalten, für die Übergewicht ein Problem ist. „UmCARE zum Miteinander“ – so der Untertitel des Buches – zu predigen koexistiert mit einer Unsensibilität aus Mangel an Einsicht in die eigene Inkompetenz. FHs Stellungnahme zeigt: Sie weiß nicht nur nichts über Essprobleme, sondern ihr ist auch nicht bewusst, dass sie nichts weiß. Deshalb schwatzt sie Phrasen daher und bietet Patentrezepte und Leerformeln feil: „immer genau das essen, worauf mensch Lust hat“. Und erachtet dieses Gerede als ein weiteres Beispiel dafür, wie sie zu „Care“ und „Miteinander“ „beiträgt“. Auf das Bewusstsein von dem, was sie tun, kommt es solchen „Aktivisten“ weniger an als auf das „Selbstbewusstsein“, mit ihrer Praxis und ihrer Existenz ganz & ganzheitlich immer busy „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ebenso massive wie komplexe gesundheitliche Probleme wollen sie mit einfältigen Sprüchen von sich fern halten und reden sich und anderen die entsprechende Kälte vollmundig als Zuwendung schön.

 Die Selbstdarstellung, es handele sich bei der Autorin um eine „neoliberal geschulte und marxistisch belesene Ökonomin“ (16), ist überraschend. Wer wäre aus der Lektüre des Buches darauf gekommen? In ihm macht sich weder das eine noch das andere bemerkbar. FH malt sich in ihrer social fiction die Welt, wie sie ihr gefällt. So begrüßenswert FHs vermeintliches Anliegen ist, nach einer Wirtschaft jenseits von Markt und Staat (84) zu suchen, so entnervend wirken die Eigentore, die das Buch in Serie enthält.

 Das Verlangen nach pseudoreligiöser Gestimmtheit

 FH prüft ihre Gedanken nicht inhaltlich. Die Wohlfühlwirkung ist der Maßstab ihres affektiven Denkens. FH überzeugt ihre Leser nicht, sie vereinnahmt sie. Das schließt home-stories ein über FHs „Lieblingsschoki“ (Schokolade) (161) und ihren „Compi“ (PC) (61). Alle sollen sich einig fühlen mit FHs Vorhaben, „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ihr Buch gleicht trotz aller Zitate eher dem Monolog eines fast manischen „Zweckoptimismus“ (128). Die Grenzen, Probleme und Widersprüche der herbeizitierten „positiven“ Praxen sind nicht nur kein Thema, sie sollen es auch bloß nicht werden.

 FHs Parole „UmCARE zum Miteinander“ klingt nicht nur wie eine Mischung aus Kirchentag und Berliner Stadtreinigung (BSR). Letztere war ja bereits 1999 mit dem Reklameslogan „we kehr for you“ aufgetreten. Welche Rolle die Müllabfuhr bei FH spielt, haben wir bereits erfahren. Wenden wir uns nun ihren religiösen Erweckungserlebnissen zu. FH muss unbedingt ihre Empfindungen bei einer Demonstration anlässlich eines Klimagipfels in Paris mitteilen: „Nun spannen wir von einer nahen Brücke ein rotes Tuch über die ganze Breite der Seine: Es folgt eine Multitude aus Zeremonien, authentisch und queer zugleich: die traditionellen Lieder, Farben und Sagen – von Maoris aus Aotearoa, Sammi aus Sápmi oder Kuna aus Kuna Yala – werden gemischt und mit uns Nicht-Indigenen geteilt: Trachten sind zum Teil aus alten Bannern genäht. ‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen’, sagt eine ältere Lummi. Sie lehrt uns ein Liebe ‚gegen jede Art von Sucht’: Auch CO2-Sucht, Öl- und Kohle-Sucht. Kapitalismus-Sucht.’ Gemeinsam singen wir. Dann brechen wir auf zum Arc de Triomphe“ (175). Der „Kampf“ als inneres Erlebnis. Pseudoreligiöser Kitsch, Lummi-Romantik und aufgesetzte Bezugnahme auf modische Vokabeln wie „Multitude“ werden zusammengerührt. FH lässt nichts aus. Fern davon, „authentisch“ zu sein, macht die zitierte Passage den Eindruck einer verzweifelten Alleinunterhalterin, die auf möglichst viele Stimmungs- und Reklameknöpfchen drücken will – „authentisch und queer zugleich“.

 Ein Buch an einem inhaltlichen Anliegen zu messen (und insofern „Eigentore“ festzustellen) ist ihm nur dann angemessen, wenn dieses Anliegen das Buch ausmacht. Anders verhält es sich dort, wo es, wie in FHs Text, zwar nicht ausschließlich, aber doch durchgängig um einen pseudoreligiösen Drang geht. Also um das Verlangen, eine „negative“ oder dysphorische affektive Gestimmtheit zugunsten von „positivem“ Denken und Fühlen zurückzudrängen. Vorgegangen wird so, als würde sich ein Zahnarzt nur dem Zahnschmerz widmen und nicht dem ihm zugrundeliegenden Problem (Günter Anders: Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 2. München 1988, S. 365). Angestrebt wird der „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Ebd., 371). Dann „ist alles schon in Ordnung, wenn nur überhaupt geglaubt wird, gleich ob die Dogmen ‚Trinität’ oder ‚klassenlose Gesellschaft’ heißen“ (Ebd.). Um einen „Glauben an bestimmte Inhalte“ geht es dieser (insofern pseudoreligiösen) Orientierung nicht. Vielmehr bejaht sie „den Glauben an den Glauben. Nämlich den Glauben an dessen Überleben fördernde Leistung“ (Ebd.). Im Zentrum stehen die positiven Effekte auf die affektive Stimmung, die sich ihre Veranstalter versprechen.

 So auch bei FH. Ihr Buch gehört zu einer recht speziellen Sorte von Literatur. Ihr dienen die Probleme der gesellschaftlichen Realität faktisch vorwiegend als Anlass und Gelegenheit dazu, eine inhaltlich konfuse, aber irgendwie „positiv“ stimmende Kreativität und Phantasie zu entfalten und auszustellen. Das Wunschdenken will bei sich bleiben und sich nicht auseinandersetzen mit dem, was ihm entgegensteht. FH bedient den Drang, die eigene Bedürftigkeit nach „Positivem“ mit Luftschlössern und mit die Realität verniedlichenden Einfällen zu befriedigen. Das Buch präsentiert ein Paralleluniversum. Wie in einer Echokammer sollen sich die Belege für das „Positive“ gegenseitig bestätigen. Das entspricht dem Motto, das FH ihrem Buch voranstellt: „Glaube nie eine Vorhersage, die dich nicht stärkt“ (Sean Stephenson) (FH 5). Es bleibt nicht beim positiven Denken. FH zitiert zustimmend den Satz „With this hand I heal myself and with this hand I heal the world“ (155). Ohne Realitätsfluchtvokabeln, Konfusion und die Denkfehler, die wir an FHs Buch herausgearbeitet haben, funktioniert solch esoterischer Größenwahn nicht. FH will gleich die ganze Welt heilen („‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen.’“ (175)). Hätte es fürs erste nicht völlig gereicht, die eigene Verwirrung zu überwinden, statt aus ihr ein Poesiealbum zu formen und es zu veröffentlichen?

 Mein Artikel zeigt, zu welchen negativen Botschaften es führt, wenn FH sich und anderen die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken wegreden will. Das wäre für sich genommen uninteressant, wenn es sich bei diesem Vorgehen um einen Einzelfall handeln würde.

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Grafikquelle         :      11. ABC des Freien Wissens „K=Kollaboration“

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Der Cum-Ex-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Der Kronzeuge packt aus

File:Hn-mattheuer-mann-mit-maske-1983.jpg

Von , und

Dieser Mann weiß fast alles über den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Denn er gehörte zum inneren Zirkel der Täter. Nun sagt er im Bonner Cum-Ex-Prozess aus.

Im Frühjahr 2016 kommt es in einem Besprechungsraum des Flughafens Zürich zu einer Begegnung, die für die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte wegweisend ist. Dort treffen sich Männer, die die Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse perfektioniert haben. Gemeinsam haben sie über Jahre hinweg Cum-Ex-Deals eingefädelt. Doch jetzt will einer von ihnen auspacken. Er will zum Kronzeugen der Staatsanwaltschaft werden und alles über die unlauteren Geschäfte erzählen, die sie gemacht haben.

Aufgebracht reden die anderen Männer auf ihn ein. Für sie ist die Staatsanwaltschaft der Feind. Es sei verrückt, mit ihr zu kooperieren. Die Phalanx müsse stehen. Rund anderthalb Stunden geht das so. Dann unterbricht der Anwalt des Aussteigers die aufgeregte Debatte: „Wissen Sie, wir haben das alles gehört. Aber wir machen alles genau anders.“ Der Bruch ist vollzogen. Bald darauf empfängt die Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker ihren wichtigsten Belastungszeugen zum ersten Mal in einem unscheinbaren Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf.

Der Mann, der von dieser Szene berichtet, soll an diesem Dienstag im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn als Zeuge aussagen. Dreieinhalb Jahre nach dem Treffen in Zürich dürfte er Dutzende Personen und Banken schwer belasten, sofern er seine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft im Gericht wiederholt. Unter anderem äußerte er sich zu den Hamburger Privatbanken M.M.Warburg und Varengold, zur Schweizer Privatbank Sarasin, zur australischen Investmentbank Macquarie und zu verschiedenen Depotbanken. Außerdem zur Kapitalverwaltungsgesellschaft Ballance, die in dem Prozess eine wichtige Rolle spielt.

Vor einem Jahr hat der Zeuge seine Rolle im Cum-Ex-Skandal in einem Gespräch ausführlich beschrieben, das er mit einem Reporterteam vom ARD-Magazin Panorama, der ZEIT, ZEIT ONLINE und Correctiv unter dem Namen Benjamin Frey geführt hat. Er sagte damals: „Das ist organisierte Kriminalität in Nadelstreifen.“ Seine Geschäftspartner und er hätten sich gefühlt, als hätten sie Fort Knox geknackt. „Warum? Weil der Staat die Quelle des Geldes war und diese Quelle, die konnte nicht versiegen.“

Von den Männern, die bei jenem denkwürdigen Treffen in Zürich dabei waren, muss sich im Bonner Prozess allerdings keiner verantworten. Angeklagt sind dort zwei britische Aktienhändler. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 insgesamt 447,5 Millionen Euro aus der deutschen Steuerkasse geraubt haben. Aber sie haben, so sagt es der Zeuge, eng mit seinen Geschäftspartnern zusammengearbeitet, unter anderem über ihre Firma Ballance.

Außerdem hat das Landgericht fünf Banken an dem Prozess beteiligt, darunter die Hamburger Warburg-Gruppe, die der Zeuge vor der Staatsanwaltschaft belastet hat. Das Gericht nutzt damit den neu gefassten Paragraf 73 des Strafgesetzbuchs. Wenn Finanzinstitute eine Tat nicht unmittelbar begangen, sich aber mutmaßlich daran beteiligt und daraus Profite erzielt haben, könnten demnach nach einer Verurteilung der Täter Vermögen der Institute eingezogen werden, um den angerichteten Schaden auszugleichen.

Das Bonner Verfahren ist ein Musterprozess. Noch nie ist jemand strafrechtlich dafür belangt worden, dass er sich an Cum-Ex-Deals beteiligt hat. Sollten die beiden Aktienhändler verurteilt werden, wäre eine Grundlage dafür geschaffen, viele weitere Beschuldigte vor Gericht zu bringen. Staatsanwaltschaften in Frankfurt und München ermitteln ebenso wie die Staatsanwaltschaft Köln, die die beiden Aktienhändler vor Gericht gebracht hat.

Quelle          :           Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben          —        Mann mit Maske von Wolfgang Mattheuer (1983), Skulptur am Gesundbrunnen, Heilbronn

Author p.schmelzle

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Soja, „Gold“ der Pampa.

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

Ein Riss geht durch Argentinien

Von José Natanson

Das wirtschaftliche Scheitern von Präsident Macri ist spektakulär. Deshalb hat bei den Wahlen am 27. Oktober das peronistische Lager der linken Mitte mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize die besten Aussichten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deren erste und dringlichste Aufgabe wäre die Neuverhandlung der Staatsschulden.

Am Morgen des 18. Mai, um 9 Uhr 20, lief das Telefon von Alberto Fernández heiß. Innerhalb von zehn Minuten zeigte sein Smartphone mehr als hundert ungelesene Whatsapp-Nachrichten an, ein Anruf folgte auf den nächsten. Es waren Verzichtserklärungen ­seiner peronistischen Mitbewerber für die Spitzenkandidatur, und Gewerkschaftsführer, Geschäftsleute, Intellektuelle und Gouverneure, die bis dahin über ihre Präferenzen geschwiegen hatten, versprachen ihn zu unterstützen. Alle stellten sich hinter ihn, als folgten sie einer spontanen Choreografie.

Die große Nachricht einige Minuten zuvor, die das politische Szenario radikal veränderte und die Präsidentschaftswahlen entscheidend prägen sollte, kam allerdings nicht von Alberto Fernández selbst, sondern von Cristina Kirchner.

Die Ex-Präsidentin (2007–2015) und Anführerin der wichtigsten peronistischen Gruppierung war bis zu diesem Zeitpunkt die prominenteste Kandidatin; doch dann beschloss sie, sich hinter Fernández als mögliche Vizepräsidentin in die zweite Reihe zu stellen.

Bis dahin war der Wahlkampf auf eine Neuauflage des früheren Duells zwischen der Linksperonistin Kirchner und dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri zugesteuert. In den Umfragen führte Cristina Kirchner mit einem Drittel der Wählerstimmen. Doch es gab ein Problem: So groß die Unterstützung für sie als Person war, so stark war gleichzeitig die Ablehnung gegen sie als Politikerin.

Diese Hassliebe – die Argentinier sagen „la grieta“ (der Riss) – geht zurück auf das Jahr 2008. Damals traf die Präsidentin, die ihrem Mann Nestor Kirchner im Amt nachgefolgt war, eine in der Folge höchst umstrittene Entscheidung in Sachen Agrarpolitik: Cristina Kirchner wollte die Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide erhöhen.

Agrobusiness gegen Linksperonisten

Wie die anderen lateinamerikanische Länder exportiert Argentinien vor allem Rohstoffe. Dabei ist das Land nicht – wie Venezuela, Peru oder Chile – reich an Erdöl oder Mineralien, sondern der Wohlstand beruht auf Soja, dem „grünen Gold“ der Pampa.

Argentinien ist weltweit der zweitgrößte Sojaexporteur. Mitten im Superboom der Rohstoffe, als eine Tonne Soja auf dem Weltmarkt über 600 Dollar kostete (heute sind es 300 Dollar), befand Cristina Kirchner, es sei an der Zeit, mehr von der „Superrendite“ des mächtigen Agrarsektors einzubehalten, um den Staat zu stärken, die Sozialpolitik voranzutreiben und die einheimische Industrie zu fördern.

Allerdings unterschätzte sie, welche Reaktionen das in den betroffenen Regionen hervorrufen würde. Cristina Kirchners Regierung hatte eine Vorstellung vom ländlichen Raum, die längst überholt war. Sie glaubte, es mit quasifeudalen Strukturen zu tun zu haben, mit Großgrundbesitzern und Tagelöhnern. In Wirklichkeit aber war der Agrarsektor längst in der Globalisierung angekommen. Dort war nicht nur viel ausländisches Kapital im Spiel, es war auch eine breite ländliche Mittelschicht entstanden, die enge Beziehungen zur Finanzwelt, zur Industrie und zu den Medien pflegte.

„Der landwirtschaftliche Sektor ist keineswegs mehr traditionalistisch und rückständig“, erklärt die auf rurale Themen spezialisierte Soziologin Carla Gras.1 Der ländliche Raum (el campo) habe eine große Modernisierung und technologische Neuerungen erfahren. „Heute stehen diese Regionen für Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik. Sie mussten zwangsläufig über kurz oder lang auch politisches Gewicht bekommen.“1

File:Glycine soja 5.JPG

Auf die geplante Steuererhöhung von Cristina Kirchner reagierten die Agrarunternehmer mit Straßensperren und Lieferstopps von Lebensmitteln. Drei Monate dauerte der Protest an, und am Ende setzten sich die Agrarinteressen im Kongress durch. Cristina Kirchner erholte sich zwar von dieser Niederlage und wurde 2011 wiedergewählt, doch der politische Riss war da. Die Polarisierung verstärkte sich sogar noch, denn der Konflikt, der in dem Steuerstreit hochkochte, liegt tiefer. Er ist Ausdruck eines langen historischen

Konflikts zwischen zwei politischen Lagern: Da ist auf der einen Seite der Kirchnerismus, der in den verarmten Ballungszentren und den vernachlässigten Provinzen des Nordens und Patagoniens verwurzelt ist. Er spricht die Arbeiter und Armen an, hat aber auch Anhänger in der progressiven Mittelschicht und der jüngeren Generation, die sich in Rückbesinnung auf die erste Phase des Peronismus (1945–1955) für eine heterodoxe Wirtschaftspolitik einsetzt, mit einem starken Binnenmarkt, hohen Löhnen und einem starken Staat.

Dem gegenüber steht der Macrismus als eine Weiterführung des klassischen antiperonistischen Liberalismus ins 21. Jahrhundert. Seine Hochburgen sind die Pampa und die wohlhabenden Viertel der Großstädte. Er steht für eine deregulierte und offene Wirtschaft, Steuersenkungen, mehr Marktmacht und weniger Einfluss des Staats.

Kirchnerismus und Macrismus haben jeweils etwa ein Drittel der Wählerschaft hinter sich. Der Rest ist unentschieden und nicht auf eines der Lager festgelegt. An diesen Wechselwählern hängt das politische Schicksal Argentiniens. Was als „Riss“ bezeichnet wird, sei in Wahrheit aber eine politische Strategie, die darauf abziele, das nicht festgelegte Drittel, die „mächtige Minderheit“, zu gewinnen, meint Martín Rodríguez, Autor einer umfassenden Analyse zu diesem Thema.2

„Diese Strategie verfolgte Cristina Kirchner nach ihrem politischen Scheitern bei der Landbevölkerung und später auch Macri. Wer das unentschiedene Drittel hinter sich bringt, dominiert den Wahlkampf und gewinnt die Wahlen.“ Eines aber gelinge mit dieser Strategie gewiss nicht, sagt Rodríguez: „Einschneidende und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen.“

Diese Überlegungen stehen auch hinter Cristina Kirchners Entscheidung, Alberto Fernández zu ihrem Kandidaten zu küren: Obwohl sie das stabile Drittel an Kirchner-Anhängern nach wie vor hinter sich vereint, steht sie auch für den Riss, der die Peronisten entzweit und eine breitere Koali­tion unmöglich macht. Viele peronistische Gouverneure, Bürgermeister und Anführer von Organisationen lehnen eine weitere Amtsperiode Cristina Kirchners ab, denn gerade unter den konservativeren der peronistischen Wähler stößt sie auf Ablehnung.

Deshalb hat sie mit Alberto Fernández einen gemäßigten Frontmann gewählt, der versöhnliche Töne anschlägt. Fernández war Kabinettschef unter Néstor Kirchner und später unter Cristina Kirchner, mit der er nicht immer auf einer Linie war. So übte er harsche Kritik an der Kirchner’schen Landwirtschaftspolitik.

Mit fast 50 Prozent der Stimmen gegenüber 32 Prozent für Mauricio Macri hat sich das Duo aus Verstand (Alberto Fernández) und Gefühl (Cristina Kirchner) bei den Vorwahlen – wo die Kandidaten eine Mindestanzahl an Stimmen erhalten müssen, um zur Wahl antreten zu dürfen – am 12. August durchgesetzt und steuert auf einen erdrutschartigen Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Oktober zu.

Das Scheitern der Regierung ­Macri ist vor allem auf ihre wirtschaftspolitischen Fehleinschätzungen zurückzuführen. Der Macrismus ging davon aus, dass er nach Jahren des „kirchnerischen Populismus“ mit einem relativ simplen Programm erfolgreich sein würde: die Wirtschaft deregulieren, für einen freien Kapitalfluss sorgen und den staatlichen Einfluss minimieren, dazu einige „marktfreundliche“ Signale in Richtung Finanzmärkte senden und sich den westlichen Großmächten annähern. Dann würde ganz automatisch ein „Investitionsregen“ (so war die gebräuchliche meteorologische Metapher) auf das Land niedergehen und einen Exportboom auslösen. Der Kreislauf von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand würde wieder in Gang kommen.

Doch es funktionierte nicht. Ausländische Investitionen blieben aus, und die Exporte verharrten auf dem gleichen Niveau wie unter Kirchner. Einen Rekord allerdings kann Macris liberale Regierung verzeichnen: Die Inflation ist nun die zweithöchste in der Region – nach der in Venezuela.

Fichier:Juliana Awada, Mirtha Legrand, and Mauricio Macri, June 2013.jpg

Macris Fehler bestand vor allem darin, dass er die globale Situation nicht richtig erfasste: Anders als zu früheren Zeiten, als neoliberale Experimente – wie im Chile der 1970er Jahre oder im Argentinien der 1990er Jahre – durchaus Erfolg hatten, geht das Wachstum der Weltwirtschaft derzeit zurück, der Handel schwächelt, und der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten befördert einen neuen Protektionismus. Die Nachfrage an den Rohstoffmärkten sinkt.

Ohne ausländische Investitionen und ohne den erwarteten Exportboom konnte die Regierung Macri ihr Programm nur aufrechterhalten, indem sie immer mehr Schulden aufnahm, bis die Finanzmärkte im Mai 2018 dem einen Riegel vorschoben. In der Folge wandte Macri sich an die einzige ihm noch verbliebene Finanzierungsquelle: den Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit Unterstützung von Donald Trump, zu dem der argentinische Präsident seit den Zeiten, als beide in der internationalen Immobilienbranche tätig waren, eine persönliche Beziehung unterhält, erwirkte er ein 57 Milliarden Dollar schweres Stand-by-Programm, das umfangreichste in der Geschichte des IWF.3

Quelle       :      Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —        Argentière Glacier

 

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Halle-Anschlag auf Synagoge

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

Nach Halle verschwimmt für mich alles zu einem bedrohlichen Ihr

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Von

Ihre Großeltern haben den Holocaust als Verfolgte überlebt. Nach Halle fühlt sich unsere Autorin zum ersten Mal bedroht. Und plötzlich gibt es für sie ein Wir und Ihr.

Holocaust-Überlebende

Natürlich rufe ich meinen Großvater nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an. Ich rufe meine Großeltern bei solchen Ereignissen immer an, um sie vorzuwarnen und ihnen beizustehen. Jedes Mal mache ich mir Sorgen, dass Nachrichten über antisemitische Anschläge sie aufwühlen könnten. Ich möchte diejenige sein, die es ihnen erzählt. Aber als ich an dem Tag des Attentats meinen Großvater erreiche, höre ich im Hintergrund schon eine Fernsehmoderatorenstimme.

„Wie geht es dir?“, frage ich. „Wie soll es mir schon gehen?“, antwortet er. „Das ist nichts Neues, das hat es immer schon gegeben. Und wird es weiterhin geben, morgen vielleicht in Holland, übermorgen wieder woanders. Damit muss man leben.“

Mein Großvater reagiert meistens so abgeklärt auf diese Nachrichten. Genauso sprach er schon, als ich ihn 2015 nach der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt in Paris anrief. Er hat den Aufstieg der Nationalsozialisten als kleiner Junge in Köln erlebt, er hat den Holocaust versteckt in Belgien überlebt, zunächst bei einer Pflegemutter in der kleinen Stadt Kapellen und später in einem Kinderheim in Schaerbeck bei Brüssel. Zwei seiner Brüder und seine Eltern sind von den Nazis deportiert und ermordet worden. Nach dem Krieg hat mein Großvater in Deutschland, Belgien, Israel und Frankreich gelebt.

Auch meine Großmutter kann ich nicht mehr warnen, sie meldet sich mit den Worten: „Hallo Schätzchen, furchtbar, oder? Wie geht es dir?“ Die liebevolle Stimme meiner Großmutter bringt mich, wie so häufig bei diesen Anrufen, aus dem Konzept. Immer wieder bin erstaunt darüber, wie sie nach allem, was sie erlebt hat, so gefasst bleiben kann.

„Als ich jung war“, erzählt meine Oma mir am Telefon, „habe ich mir geschworen, wenn so etwas noch mal vorzukommen droht, werde ich auswandern.“ „Meinst du, ich sollte auswandern? Willst du mich loswerden?“, frage ich gespielt empört, um die Stimmung etwas aufzuheitern. Doch meine Oma lacht nicht. „Natürlich nicht. Aber ich will sagen: Ich würde sehr gut verstehen, wenn du es tätest.“

Meine Großmutter hat als kleines Mädchen erlebt, wie aus Antisemitismus Verfolgung wurde. Sie hat mir von Hitlerjungen erzählt, die meinen jüdischen Urgroßvater Max besucht hatten, um seine Kriegsgeschichten zu hören, etwa wie er sein Bein im ersten Weltkrieg verloren hatte. Dieselben Soldaten haben danach auf dem Heimweg gesungen: „Wenn das Judenblut vom Messer spritzt.“ Was später passiert ist: Die Nazis haben meine Oma mit ihrer Familie nach Theresienstadt deportiert, wo sie unzählige Leichen sah, gehungert hat und von einem Soldaten missbraucht worden ist.

Normalerweise bildet meine Großmutter den optimistischen, positiven Gegenpol zu meinem Großvater. Und obwohl sie erlebt hat, wie Nazis nach dem Krieg weiter unbescholten in Deutschland leben konnten und es immer wieder aufflammenden, gewalttätigen Rechtextremismus gab, hat sie doch nie ernsthaft in Erwägung gezogen auszuwandern.

Dafür fühlt sie sich zu sehr als Deutsche. Die Tochter eines Mannes, der sich auch nach dem KZ als „deutsch bis auf die Knochen“ bezeichnete. Sie hält Zeitzeugenvorträge in Schulen und nimmt manchmal Rechtsextreme vor mir in Schutz. Sie meint, diese Leute seien als Kinder bestimmt zu wenig geliebt worden. Meine Großmutter, die früher Kindergärtnerin war, denkt, dass sie nur einmal anständig mit den Neonazis sprechen müsse.

Und jetzt würde sie verstehen, wenn ich auswandere? Ich frage mich, ob Omas unwahrscheinlich langer Geduldsfaden – der seit 1945 hält – zu reißen droht. Vielleicht wird die Situation für Juden in Deutschland wirklich ernster. Daran zu denken, macht mir Angst. Auch wenn ich weiß, dass die Wahrscheinlichkeit, von einem Auto überfahren zu werden, höher ist, als von einem Rechtsextremen getötet zu werden.

Für Rechte gibt es ein „ihr“ und „wir“

Früher habe ich mich über die Polizeiautos vor dem jüdischen Altenheim meiner Großeltern lustig gemacht. Ich fand es übervorsichtig, dass die Fenster der Kölner Synagoge aus Panzerglas sind und übertrieben, als unsere Religionslehrerin nicht erlaubt hat, dass wir sie öffnen. Ich habe gedacht, wir seien einfach nur neurotische Juden.

Datei:Halle (Saale), memorial of the destroyed synagogue.jpg

Nach Halle denke ich, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht streng genug sein können. Kein Angriff auf Juden oder jüdische Einrichtungen hat mich bisher so schockiert. Es hätte ein Massaker gegeben, wäre der Mann in die Synagoge gelangt, hätten seine Waffen funktioniert.

Hans-Dieter Weber, der Anwalt des Halle-Täters, hat dem Südwestrundfunk gesagt, die Opfer, die es gegeben habe, seien nicht vorgesehen gewesen. Weder die Frau auf der Straße noch der Mann im Döner-Imbiss hatten sterben sollen. Für gewaltbereite Rechtsextremen gibt es „richtige“ und „falsche“ Opfer. Für Rechte gibt es ein „ihr“ und „wir“.

Quelle          :           Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben         —         Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Mitten im Vakuum

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Von Bettina Gaus

Alle können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie?

ie Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr über den Brexit sprechen. Ihr hängt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson findet sie unerträglich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, dass sie sich wünscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen.

Einige tausend Kilometer weiter westlich: Andere Akteure, ähnliche Stimmung. Gerade besuche ich Freunde in Buffalo im US-Bundesstaat New York. Nur noch Ekel malt sich auf ihren Gesichtern angesichts der täglich neuen Lügen, die US-Präsident Donald Trump und seine Getreuen im Weißen Haus verbreiten. Nicht einmal mehr Empörung und ganz gewiss keine Überraschung. „Ich möchte endlich wieder einmal mit Genuss belanglose Nachrichten lesen, Klatsch aus Hollywood zum Beispiel“, sagt Greg. „Aber so sind die Zeiten nicht.“

Er und seine Frau Jeanne sind überzeugte Demokraten. Was nicht bedeutet, dass es ihnen derzeit viel Spaß macht, über ihre Partei zu reden. Wer soll gegen Trump bei den Präsidentschaftswahlen antreten? Oh, well. Jeanne findet Amy Klobuchar ganz gut, eine Senatorin, deren Namen in Deutschland kaum jemand kennt und die beim Schaulaufen der Kandidatinnen und Kandidaten bislang weit abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze gelandet ist. Elizabeth Warren? Gilt als zu radikal, gegen Trump räumen ihr meine Gastgeber kaum Chancen ein. Joe Biden? Oh, well. Schweigen.

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Buffalo liegt nahe an der Grenze zu Kanada. Dort hat Ministerpräsident Justin Trudeau, jahrelang ein Hoffnungsträger von Liberalen weltweit, es bei den Parlamentswahlen mit knapper Not geschafft, sich im Amt zu halten. Schwere Verluste hat seine Partei erlitten. „Blutleer“, nennt die New York Times seinen Sieg und schreibt: „Aber es hätte nicht einmal ein Kampf sein sollen.“ So populär war Trudeau noch vor Kurzem, so schwach erschienen seine Gegner. Und nun? Ein entzauberter Politiker, auf Normalmaß geschrumpft. Ein Skandal um rassistische Fotos war Auslöser für den Absturz, nicht die tiefere Ursache. Die liegt unter anderem in Enttäuschung über die Entwicklung der Wirtschaft und erbittertem Streit über die Migrationspolitik.

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Über die BDS-Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Künstliches Fieber, echter Hass

SOAS BDS demonstration 27 April 2017 04.jpg

Essay von Barry Trachtenberg

Die Panik angesichts der BDS-Bewegung in Deutschland lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab.

Die Diskussion über die BDS-Bewegung hat im zurückliegenden Sommer erhebliche Panik, ja geradezu Fieberschübe in Deutschland ausgelöst – „BDS“ steht für Boykott, Divestment und Sanktionen gegen Israel, als Kritik an dessen Besatzungspolitik. Der Deutsche Bundestag nahm im Mai einen Antrag an, die BDS-Bewegung als im Kern antisemitisch zu verurteilen.

Im Juni sah sich Peter Schäfer, der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, zum Rücktritt gezwungen, weil er zugelassen hatte, dass das Museum auf Twitter einen Artikel aus der taz geteilt hatte. Darin ging es um einen Brief von 240 jüdischen und israelischen Akademikern an den Bundestag, in dem die Wissenschaftler sich gegen dessen BDS-kritische Entschließung ausgesprochen hatten. Sie argumentierten, dass es historisch und faktisch falsch sei, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Als der Spiegel im Juli über das Zustandekommen der Bundestagsresolution recherchierte und berichtete, dass ihrer Verabschiedung eine intensive Lobbyarbeit der beiden proisraelischen Gruppen „WerteInitiative“ und „Nahost Friedensforum“, kurz: Naffo, vorausgegangen war, wurde dies in jüdischen Publikationen und von deutsch-jüdischen Stimmen aufgegriffen und als antisemitisch kritisiert.

Auch in den USA arbeitet man sich an BDS ab – und reagiert empfindlich auf alles, was auch nur im Entferntesten als Attacke auf das jüdische Volk gesehen werden könnte. Anfang des Sommers hatten bereits 27 der 50 Bundesstaaten Gesetze gegen BDS verabschiedet. Als die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York im Juni die entsetzlichen Haftzentren für asylsuchende Migranten an der Südgrenze der USA als ­„Konzentrationslager“ bezeichnete, blies ihr ein Sturm der Entrüstung entgegen. Sie habe den Holocaust verharmlost und die Gefühle des jüdischen Volkes verletzt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum warf ihr vor, „Opfer des Völkermords zu beleidigen“, während die Anti-Defamation League rügte, dass sie Vergleiche mit dem Holocaust ziehe.

Alle Vergleich mit dem Holocaust zurückgewiesen

Ungewöhnlich war, dass das Holocaust-Gedenkmuseum in Washington (USHMM) noch darüber hinaus ging und in einer Erklärung alle Vergleiche zwischen „dem Holocaust und anderen Ereignissen“ zurückwies. Als Reaktion darauf verfassten 580 Wissenschaftler – viele von ihnen mit direkten Verbindungen zum Museum – einen Protestbrief und verurteilten den Beschluss des USHMM, „jeglichen möglichen Vergleich mit dem Holocaust oder den zu ihm hinführenden Ereignissen grundlegend abzulehnen“, als „im Grundsatz unhistorisch“.

Ende Juli verabschiedete das US-Repräsentantenhaus seinerseits eine Resolution, die BDS verurteilte – mit der überdeutlichen Mehrheit von 398 zu 17 Stimmen. Das klare Ergebnis wurde allgemein als Antwort auf die kritischen Stellungnah­men zur unhinterfragten Unterstützung Israels durch die USA angesehen, wie sie von Ocasio-Cortez sowie der palästinensischamerikanischen Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan und der somalischamerikanischen Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota abgegeben worden waren.

Als jüdischer US-Bürger, der die Boykottbewegung unterstützt, und als Historiker, der über das jüdische Volk und den Holocaust forscht, sowie als Unterzeichner beider Briefe hat mich die Art und Weise alarmiert, in der die BDS-Bewegung falsch charakterisiert und dämonisiert wird. Mir geht es dabei um zwei Punkte: Zunächst ist der Versuch, BDS als antisemitisch darzustellen, vor allem ein Trick, um legitime Kritik an Israels Umgang mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten abzuwehren. Zum anderen – und genauso besorgniserregend – verkennen all jene, die vor BDS warnen, die sehr viel gefährlichere Bedrohung, die für Juden und andere Minderheiten in beiden Ländern von rassistischen Vorkämpfern einer weißen Vorherrschaft ausgeht.

Als die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern in den besetzten Gebieten am heftigsten tobte, steckten Linke und Liberale im Westen in einem schweren Dilemma, wenn sie die palästinensische Sache unterstützen wollten, aber auf keinen Fall bereit waren, Terroranschläge gegen israelische Zivilisten hinzunehmen. (Israelische Angriffe auf palästinensische Zivilisten kamen wesentlich häufiger vor, führten aber nicht zu den gleichen Seelenqualen, sei hier angemerkt). Vor allem in den 1990er Jahren, in der Zeit zwischen der Ersten und der Zweiten Intifada, hörte man sinngemäß oft die Klage: „Wenn die Palästinenser sich doch zur Gewaltlosigkeit bekennen würden, dann könnten wir ihre Sache unterstützen.“

Die Selbstmordattentate, Anschläge auf Busse und Steinwürfe waren für diese Liberalen Grund genug, über Israels systematische Unterdrückung der Palästinenser hinwegzusehen. Dazu gehörten außergerichtliche Tötungen, die Beschlagnahme palästinensischen Bodens, unbegrenzte Inhaftierung und regelmäßige Militärüberfälle auf die Zivilbevölkerung.

Die BDS-Bewegung hat seit ihrer Gründung 2005 genau solch eine Strategie des gewaltlosen Widerstands gegen Israel befürwortet, die einst von der westlichen Linken gefordert wurde. Sie will, dass Israel zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen wird. Nicht mit ­Gewalt, sondern ­mittels wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, politischer und akademischer Ausgrenzung und Isolation. Obwohl dies eine pazifistische ­Strategie ist, um palästinensisches Leid zu ­beenden, haben sich ansonsten wohlmeinende liberale und fortschrittliche Menschen an die Seite ­weniger wohlmeinender israelischer ­Politiker und ­zionistischer Organisa­tionen gestellt, die BDS als die größte existenzielle Be­drohung des jüdischen Staates bezeichnen und von einem klaren Fall von Antisemitismus sprechen.

Immer häufiger hört man, dass ein „neuer Antisemitismus“, wie er etwa von BDS ausgehe, zu einer Gefahr für Juden zu werden drohe, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust nicht mehr erlebt habe. Studien mehrerer bedeutender jüdischer Organisationen warnen vor Antisemitismus als „klarer und offensichtlicher Gefahr“, und eine Reihe von Kommentatoren warnen, dass ein weiterer „Krieg gegen die Juden“ bevorstehe. Solche Aussagen sind weniger von einer realen Gefahr für die Juden in den USA und in der übrigen Welt motiviert, sondern sie sind Teil einer beständigen Kampagne, Debatten, Gespräche, wissenschaftliche Forschung und politische Aktivitäten zu verhindern, die Israels Umgang mit den Palästinensern kritisieren.

In Wahrheit ist der „alte Antisemitismus“ der extremen Rechten eine viel größere Bedrohung für Juden, er zwingt uns zu Wachsamkeit und anhaltendem Widerstand. In Deutschland hat der Rechtsextremismus Ausmaße erreicht, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gab. Als Beispiel muss man zuallererst den schockierenden Angriff an Jom Kippur letzte Woche in Halle nennen. Halle war nur eine Fortsetzung: Erinnern wir uns an die migrationsfeindlichen und antisemitischen Massendemonstrationen in Chemnitz und an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Ablenkung von der tatsächlichen Bedrohung

In den USA haben weiße Rassisten, die von Trumps rassistischen Ausfällen und Maßnahmen ermutigt werden, Synagogen, jüdische Gemeindezentren und Friedhöfe angegriffen. In Pennsylvania und Ka­lifornien wurde ein Dutzend jüdischer Synagogenbesucher erschossen. Anfang August ermordete ein bewaffneter weißer Rassist in El Paso, Texas, 22 Menschen, weil er überzeugt war, eine „hispanische Invasion in Texas“ stoppen zu müssen.

Quelle         :        TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Oben         —        SOAS Boycott, Divestment and Sanctions movement (BDS) demonstration 27 April 2017

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Polizeigewalt in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

 Opfer-Täter-Umkehr wie aus dem Bilderbuch

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Von Katja Thorwarth

Ein Mann erlebt Polizeigewalt, steht aber als Angeklagter vor Gericht. Obwohl er mehrfach freigesprochen wird, lässt die Staatsanwaltschaft nicht locker. Die Kolumne zum Thema.

Auf den Bildern, die der Mann 2016 auf Facebook postete, sieht man ihm die Misshandlungen an. Das Gesicht und der Kopf sind geschwollen, die Haut mit Blutergüssen übersät, die Arme und Beine malträtiert. Der Mann hatte sieben Stunden in Kölner Polizeigewahrsam verbracht.

An diesem Tag stand die Domstadt ganz im Zeichen des Regenbogens. Die CSD-Parade gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten war in vollem Gange, als der Mann in eine Rangelei in einem Schnellrestaurant verwickelt wurde, die vor dem Eintreffen der Polizei bereits ein Ende fand. Den Ort hatte er sich noch geweigert zu verlassen, vielmehr soll er erschöpft auf einem Stuhl gesessen haben.

Opfer von Polizeigewalt: Wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast

Doch irgendetwas hatte die Beamten wohl getriggert, als der Mann mit einem Schlag ins Gesicht gegen die Wand geschleudert wurde. Er blieb reglos liegen, um mit einem „Schmerzreiz“ wieder in den Bewusstseinszustand überführt zu werden.

Damit sollte ein Martyrium seinen Anfang nehmen, das verschiedene Medien seit drei Jahren aufbereiten, und das sich liest wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast. Die Staatsdiener, dem Schutz des Individuums verpflichtet, legten ihm Handschellen an, traten und schlugen ihn, ehe sie ihn in ein Polizeiauto verfrachteten und in Unterhose und T-Shirt wegsperrten. Und mit klatschnasser Kleidung aus dem Hinterausgang entließen. „Das ist ein Bild, was voller Scham ist. Ja, voller Schmerz und Gewalt“, wird der Mann zitiert.

Polizeigewalt: Opfer-Täter-Umkehr wieaus dem Bilderbuch

Was hatte er sich zuschulden kommen lassen? „Das brauchst du doch, du dumme Schwuchtel“, soll die Aussage eines Polizisten laut Urteil des Landgerichts Köln gewesen sein, womit die Frage womöglich beantwortet ist. Denn wer sich das Geschehene vergegenwärtigt, könnte zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um Homophobie in Uniform handelt, die in kollektivem Sadismus ihre Ausprägung fand. Und die als krimineller Akt zur Anklage gebracht gehört. Das ist bis heute nicht geschehen, im Gegenteil findet sich eine Opfer-Täter-Umkehr aus dem Bilderbuch.

20170707-IMG 9435.jpg

Bislang wurde der Fall zweimal vor Gericht verhandelt, und zweimal war das Opfer der Angeklagte. Die Beamten hatten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung Strafantrag gestellt, doch die Aussagen des Mannes wurden zweimal bestätigt, er zweimal vom Gericht freigesprochen – und jedes Mal, zuletzt 2019, ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Interessant an dieser Stelle ist, dass 2018 nur zwei Prozent mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wurden. In diesem Fall scheint es jedoch so, als wolle die Staatsanwaltschaft das Opfer zum Täter umklagen.

Quelle          :       FR           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —              Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten       —       Ein schwarzer Block der Staatsgewalt rückt aus      —G20 summit policetroops

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Arme Rentner=Reicher Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Die Propagandawelle rollt wieder

Datei:Bge-demo.jpg

Der Drecksstaat bedient sich immer selbst zuerst!

Quelle     :      Scharf   —   Links

Von Holger Balodis

Je länger sich das Gezerre um die Grundrente hinzieht, desto stärker wird die Gegenwehr. Getragen wird sie wieder einmal von den Arbeitgeberverbänden und den mit ihnen verbandelten Organisationen. Und viele Medien machen leider munter mit. Ein kleines Beispiel ist ein Fernsehbeitrag in dem Politmagazin Panorama des NDR: „Arme Rentner, reiche Rentner – warum werden alle beschenkt?“ vom 10.10.2019.

Dort wurden wohlhabende Rentner im Ostseebad Grömitz präsentiert, denen es erkennbar und nach eigener Aussage an nichts fehlt. Die Rede war von Rentengeschenken, gerade erst die Mütterrente, nun womöglich noch eine Grundrente und Moderatorin Anja Reschke fragt: „Geht es der heutigen Rentnergeneration wirklich insgesamt so schlecht, dass alle mehr Geld bräuchten?“ Doch darum geht es bei der Heil’schen Grundrente ja gerade nicht. Sie will gezielt nur den Geringverdienern zu einer halbwegs auskömmlichen Rente verhelfen. Panorama erweckt jedoch insgesamt den Eindruck, als sollten alle und womöglich gerade die Luxusrentner davon profitieren. Dazu lässt die NDR-Redaktion einen einzigen Rentenexperten zu Wort kommen: Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft, getragen und finanziert von den deutschen Arbeitgeberverbänden. Und man präsentiert Zahlen, die vermeintlich belegen, dass es den Rentner doch keineswegs schlecht gehe. Nur 3 Prozent der über 65-jährigen beziehe Grundsicherungsleistungen. Weit weniger als der Durchschnitt in der Gesamtbevölkerung.

Doch die verwendete Kennziffer ist in diesem Zusammenhang klar manipulativ. Sie vermischt die Lage von Rentnern mit der von gleichaltrigen Selbstständigen und pensionierten Beamten, die ja auch in der Gruppe der über 65-jährigen enthalten sind. Und sie blendet aus, dass einerseits sehr viele Rentner aus formalen Gründen gar keine Grundsicherung beantragen können und andererseits viele aus Scham den Gang zum Amt scheuen. Eine Sonderauswertung von Daten des Statistischen Bundesamtes brachte zu Jahresanfang ganz andere Prozentzahlen ans Licht: 19,5 Prozent der Rentner liegen unter der Armutsrisikoschwelle. Jeder fünfte Rentner ist davon betroffen. Heute schon. Doch die Propagandawelle rollt weiter: Jüngst stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die aus seiner Sicht überzogenen Rentenerhöhungen in Frage. Kurze Zeit später erzielte die Bundesbank mit ihrer Forderung nach der Rente mit 69 ein großes Medienecho. Und immer wieder meldet sich die von den Metall- und Elektroarbeitgebern finanzierte ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ zu Wort.

Genau wie Arbeitgeberexperte Pimpertz führt diese PR-Organisation stets vermeintlich die Interessen der jungen Generation im Munde. Worum es wirklich geht: die von ihnen maßgeblich initiierten Rentenkürzungen der vergangenen 30 Jahre haben der Arbeitgeberseite Steuer- und Sozialabgabenersparnisse in Höhe von Hunderten Milliarden Euro beschert. Die gilt es nun zu verteidigen. Wir sollten also sehr wachsam sein und entschlossen allen Falschinformationen entgegentreten. Mehr dazu in unserem neuen Buch „Rente rauf!“, das voraussichtlich zum Jahreswechsel erscheinen wird. Derzeit können noch Exemplare zum ermäßigten Subskriptionspreis von 16 Euro (portofreie Lieferung) bestellt werden.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Demonstration für das Bedingungslose Grundeinkommen, Berlin, 6. November 2010

Urheber PD
reworked by Sir James  /      Eigenes Werk

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Mewulwe als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unten         —           Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Politiker lügen nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Klarstellung

File:Paradisevillagegatedcommunity.jpg

Betreutes Wohnen ?

Quelle         :   untergrund-blättle-CH.

Von     Eckhard Mieder

Politiker lügen nicht.
Manager verdienen nicht
Zu viel Geld.
Arbeiter gibt es nicht, weil
Die Klassen lose sind.

Der Mörder ist immer der
Emigrant, weil er früher schon
Gärtner war
In der Wüste.

Den so genannten Edelfedern
Wachsen Federn aus dem Arsch.
Oder auf dem Kopp wie
Häuptlingen damals,
Als es noch Indianer gab.
(In Echt? Weiss ich nicht.
Die Welt ist Folklore. Oder
Auch nicht. Was weiss ich
Nicht.)

Auf den Bühnen
Wohnt niemand wirklich;
Haben Sie das gewusst?
Haben Sie nicht gewusst,
Dass auf den Bühnen
Wirklich niemand prangt Ausser: das Arschgeweih auf dem Vorhang?
(Was für ein komisches Bild?
Oder doch? Wo, bitte,
Prangt ein Geweih, wenn nicht
Auf dem Kopf eines fatalistischen Hirsches
Oder Elches oder
Einer Ziege oder so Tiere,
Dem Tode geweiht,
Wem sonst?)

Zurück zum Eingang:
Politiker lügen nicht.
Manager verdienen nicht.
Arbeiter gibt es nicht.
Mörder nicht.
Frauen sowieso nicht.
Männer insgesamt auch nicht. Niemand
Lügt. Dieser Planet ist nicht
Dem Untergang geweiht (Arschgeweiht?
Niemals!). Wir sind im Plan.

Zukunft ist nur ein anderes Wort
Für Paradies oder Am Arsch. Wir sind im Soll.
Grad rumpelt der Müllwagen
Durch die Strasse. Das ist keine Pointe,
Das geschieht grade. Ehrlich. Oder.

Das Lügen ist eine olympische Disziplin,
Die einen Sieger nicht hat. Ausser
Jeden, der lügt. „Bravo!“ schreit der Klatscher
Drei Sekunden nach dem letzten Klang
Dieser bizarren Oper: Leben. „Bravissimo!“
(Und immer ist der Klatscher
Der Onkel oder der Gatte
Des tongebenden Soprans. Oder
Des Countertenors. Oder die Geliebte
Des Dirigenten.

Wirres geschieht:
Allenthalben. Warum auch nicht?)

Klammer auf, Klammer zu.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :        The entrance to the Paradise Village Grand Marina Villas gated community at the Paradise Village Resort, Nuevo Vallarta, Nayarit, Mexico. Photographed by user Coolcaesar on October 30, 2005.

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Author Coolcaesar at English Wikipedia
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Attribution: Coolcaesar at the English language Wikipedia

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Zug statt Flug

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Im Prinzip sehr schön

Eine Kolumne von

Alle reden vom Klimaschutz – und steigen dann doch in den Flieger. Es geht aber auch anders: Wer mit dem Zug nach Süditalien reist, für den beginnt das Abenteuer bereits am deutschen Bahnsteig.

Lieber SPIEGEL, Papa schläft noch und hat gesagt, wehe man weckt ihn auf, darum schreibe ausnahmsweise ich heute seinen Aufsatz für Dich. Das ist auch gar kein Problem, weil ich ja weiß, worüber er schreiben wollte: Unsere Ferienreise nach Italien.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Eine Bühne für İlkay und Peter und ein Like für Trump

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

War denn diese Woche Schlussverkauf in der Abteilung heroische Männer? Einer nach dem anderen trat ins Licht und konnte nach harten Verhandlungen, nach Seelenqualen oder einfach dummem Gehabe verkünden, dass es jetzt wieder aufwärts geht, besser wird, Frieden herrscht. Diese verbalen Pi­rouet­ten, diese aufklärerischen Gesten sollten, nein, müssen, noch einmal ins Licht der Öffentlichkeit getragen werden. Vorhang auf also für all die tollen Männer aus der vergangenen Woche, die Reihenfolge ist zufällig chronologisch gewählt.

Als erstes leuchtendes Beispiel treten im Doppelpack an: İlkay Gündoğan und Emre Can. Oder: Nach dem Like ist vor dem Like. „Ich habe den Like zurückgenommen, nachdem ich gesehen habe, dass es politisch gewertet wurde“, wird Gündoğan zitiert, nachdem er ein Foto seines ehemaligen Teamkollegen Cenk Tosun auf Instagram mit einem Herzchen versehen hat. Auf diesem Foto salutieren er und die türkischen Nationalspieler beim Länderspiel gegen Albanien und grüßen so die Soldaten der „Operation Friedensquelle“ nach dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien.

In den türkischen Medien war zu lesen, dass die türkischen Nationalspieler, also auch Tosun, im Mannschaftsbus türkische Märsche gehört und sich so auf das Spiel vorbereitet hätten. Dass Tosun salutiert, ist schon ein Ding. Aber stehen Gündoğan und Can wirklich hinter dem Krieg? Das vermag man kaum zu glauben. Aber man mag auch kaum glauben, dass sie wirklich gedacht haben, die deutsche Öffentlichkeit vergäße das Foto mit dem türkischen Präsidenten. „Glauben Sie mir: Nach dem letzten Jahr ist das Letzte, was ich wollte, ein politisches Statement zu setzen. Ich habe den Like bewusst zurückgenommen. Wahr ist, dass ich mich für meinen ehemaligen Teamkollegen gefreut habe, dass er das Siegtor gemacht hat“, wird Gündoğan jüngst zitiert.

Aber auch die deutsche Öffentlichkeit verteilt ihre Herzen ganz so, wie es ihr beliebt. Oder erinnert sich noch jemand an den Tweet eines Lukas Podolski, der 2015 ebenfalls vor der roten Fahne der Türkei salutierte und türkische Soldaten grüßte? Eben. Podolskis Salut wird vergessen, Gündoğan wird sein Handeln immer wieder in Herzchenform aufs Brot geschmiert. Eine gute Freundin hat übrigens eine fantastische Politik, was Social Media angeht: Sie verteilt knallhart keine Likes, ist aber bestens informiert. Vielleicht könnte sie demnächst Fußballer mit Like-Schwäche beraten. Ich vermittle gern.

Sind aller Auszeichnungen solcher Art nicht nur dienlich die Verkaufszahlen anzukurbeln ?

Aber kommen wir zu einem anderen Mann, der Krieg richtig gut findet: Peter Handke. Der Nobelpreisträger für Literatur 2019 ist als Fanboy von Slobodan Milošević geoutet. Nun können viele Männer endlich den Autoren hinter dem Werk in Schutz nehmen. Fast so, als ob man Großonkel Willi, der auf dem Geburtstag der Oma mal wieder rechten Scheiß von sich gibt, brabbeln lässt und ihm den Schnaps hinstellt, zur Belohnung. Oder damit er die Klappe hält. Dieser Peter brabbelte also am Mittwoch in dieser Woche, dass er Journalist*innen wohl gern „ein paar Fußtritte“ verteilt hätte, als sie nach der Verkündung des Nobelpreises vor seinem Gartenhäuschen in Frankreich standen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Protest gegen Lucke

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Danke für die Störung, Hamburg

Bernd Lucke.jpg

Eine Kolumne von Fatma Aydemir

Dass der AfD-Mitgründer seinen Lehrstuhl wieder aufnehmen darf, sollte keine Selbstverständlichkeit sein. Die Proteste sind ein wichtiges Zeichen.

Die einzigen Waffen, die uns in einer Demokratie zustehen sollten, sind unsere Stimmen. Und mit Stimmen meine ich beide Varianten: das Kreuzchen auf unserem Wahlzettel, und das, was wir zu sagen haben. Dass unsere Stimmen mal lauter, mal aggressiver, mal verstörender klingen werden, lässt sich nicht vermeiden. Ja, es ist sogar notwendig.

Gerade in einer Zeit wie dieser, in der Rechtsextreme zu anderen Waffen greifen, um etwa wie kürzlich an Jom Kippur in Halle Jagd auf Menschen zu machen, die in Synagogen beten, in Döner-Imbissen arbeiten oder einfach nur die Straße entlang spazieren.

Nun dürfte es wenig bringen, bewaffnete Terroristen anzuschreien. Sie sollten ja ein Fall für die Sicherheitsbehörden sein, die theoretisch längst alle Möglichkeiten besitzen, rechte Gefährder ausfindig zu machen, bevor diese morden – wenn denn Interesse daran bestünde. Wo wir hingegen unsere lautstarken Zwischenrufe strategisch nutzen können, sind die Orte, an denen jene Politiker sprechen, die den ideologischen Boden für solche Taten bereiten.

2013-06-08 Projekt Heißluftballon DSCF0778.jpg

So etwa letzte Woche an der Uni Hamburg, als AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach fünf Jahren Beurlaubung seine erste Vorlesung in Makroökonomie halten wollte. Zwischenrufe wie „Nazischweine raus aus der Uni“ und „Ganz Hamburg hasst die AfD“ hinderten ihn daran. Einige Journalist_innen, auch in diesem Blatt, verurteilten diesen Protest. Unis seien Orte des Diskurses, dazu gehörten auch „unterschiedliche Meinungen“. Und Lucke sei schließlich nicht Höcke, also kein eindeutiger „Nazi“, zudem sei er aus der AfD ausgetreten.

Abstecher in den Rechtsextremismus

Quelle       :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Bernd Lucke

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Alles, was ich wusste

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Da verstand sie, dass sie fliehen muss

Der Zaun.jpg

Von Sara Tomsic

Ihr Vater sagte immer: Allah verzeiht keinen Ungehorsam, darum wollte Zohra eine gute Tochter sein. Bis ihre Familie sie zu einer Verlobung zwang und ihr Vater drohte, sie zu töten.

Zohra sitzt auf einem roten Sofa und knetet ihre Hände. Der Kontakt zur ihr kam durch ihre Betreuerin zustande. Diese arbeitet für einen Verein, der Frauen unterstützt, die Gewalt im Namen der Ehre erfahren haben. Ihre Betreuerin ist Zohras wichtigste Bezugsperson und darum bei den Gesprächen mit der taz dabei. Zohras Bedingungen: keine Orte, keine Namen, nichts, das sie verraten könnte. Darum sind ihr Name und ihr Herkunftsland geändert. Vor dem Gespräch legt sie ihr Handy vor die Tür, aus Angst, jemand könnte mithören. Die junge Frau sieht ihre Betreuerin an, nickt, beginnt zu erzählen:

An den Tag, an dem mein Leben auseinanderbrach, erinnere ich mich nur noch verschwommen, aber die Worte meines Vaters, die mein neues von meinem alten Leben abschnitten, hallen noch heute in meinem Kopf:

„Ich werde dich töten.

Aber ich will von vorne anfangen, in meinem alten Leben. Ich bin in Turkmenistan geboren und aufgewachsen und bin die älteste Tochter meiner Eltern. Anfang der 2000er ging mein Vater nach Deutschland, er wollte ein besseres Leben finden und uns nachholen. Wenige Jahre später, ich war mittlerweile 14 Jahre alt, kam ich mit meiner Mutter und meinen Geschwistern nach Deutschland. Alles war anders als zu Hause. Nicht besser, nicht schlechter – einfach anders.

Als ich klein war, war mein Vater ein liebevoller Mensch, ich war seine Prinzessin. Er war stolz auf mich, nahm mich überall mit hin, zum Tee mit Freunden, zum Einkaufen. Es war eine unbeschwerte Zeit. Doch jetzt war ich älter, eine junge Frau, und unsere Beziehung veränderte sich. Es kamen die Verbote.

Mein Alltag bestand darin, zur Schule zu gehen. Danach nach Hause. Als älteste Tochter musste ich den Haushalt machen, meine Mutter tat nichts. Als mein Vater noch alleine in Deutschland war, hatte er eine andere Frau kennengelernt. Kurz bevor wir kamen, hatte er sich von ihr getrennt. Dass mein Vater sie betrogen hatte, verschaffte meiner Mutter eine Art Macht über ihn. Er war ihr etwas schuldig, sein Leben, seinen Respekt. Das nutzte sie aus, um ihn herumzukommandieren. Und er tat dasselbe mit mir.

Ich durfte keine Freunde haben, männliche sowieso nicht, weibliche auch nicht. Meine Kleidung musste lang und weit sein. Eine Jeans unter einem Rock, ein Langarmshirt unter einem Top. Auch im Sommer. Keine Schminke, keinen Schmuck. Nicht einmal meine Damenbinden durfte ich alleine kaufen, überall musste ich in Begleitung meines Vaters oder einem meiner Brüder hin. Das Einzige, was mein Vater mir erlaubte, war ein Leben ohne Kopftuch. Das klingt vielleicht wie ein Widerspruch, ist es aber nicht. So sah ich nach außen angepasst aus. Ein Mädchen ohne Kopftuch wird doch nicht unterdrückt. Oder?

Mein Vater kaufte mir irgendwann ein Handy. Was für Jugendliche normalerweise Freiheit bedeutet, bedeutete für mich Kontrolle. Mein Vater rief mich täglich an, mehrmals. Er fragte dann, wo ich sei. Natürlich war ich in der Schule. Wenn er anrief und ich nicht abnahm, stand er kurz darauf im Pausenhof. Er war paranoid.

Einmal rief er an, als ich gerade auf dem Heimweg durch eine Unterführung lief.

„Wo bist du?“

„Auf dem Weg nach Hause.“

„Du lügst, du klingst als wärst du in einem Keller.“

„Wieso denn in einem Keller?“

„Du fickst mit einem Mann!“

Schande war ein Wort, das ich oft zu hören bekam. Es war wie ein großes Ungeheuer, vor dem ich Angst hatte und das mich beim kleinsten Fehltritt verschlingen würde.

Du willst doch nicht sein wie diese ganzen deutschen Mädchen, oder? Zehn Freunde vor der Ehe, Sex, Alkohol, Drogen – das sind Schlampen. Willst du eine Schlampe sein?“Mein Vater hatte panische Angst, dass ich mich verlieben, seiner Kontrolle entgleiten, ihn entehren könnte. Ehre ist auch so ein Wort, mit dem ich aufgewachsen bin.

Die Ehre meines Vaters hing davon ab, was andere Leute über ihn denken und sagen. Allen voran unsere Verwandten, ihr Urteil war für meinen Vater das Wichtigste, wichtiger als das von Allah. Dass ich etwas tun könnte, was ihn in ein schlechtes Licht rückte, war seine größte Angst. Meine Mutter half mir nicht, sie beschützte mich nicht. Ich glaube, ich war ihr egal. Sie war nie eine echte Mutter, keine warmen Worte, keine Liebe, nur Kälte. Warum, weiß ich nicht.

Ich war 17 Jahre alt als mein Vater zum ersten Mal sagte:

Du solltest heiraten.“

Die Ehe erschien ihm wie der rettende Hafen, in den er mich stecken konnte. Mich binden, bevor ich es vermasselte, bevor ich meine Jungfräulichkeit an einen Dahergelaufenen verlor und meiner Familie Schande brachte. Ich versprach ihm, dass ich keine Probleme machen würde. Alles, was ich wollte, war meine Realschule zu Ende machen. Ich wollte einen Abschluss, eine Chance auf ein echtes Leben. Doch mein Flehen half nichts.

Meine Eltern luden Familien mit ihren Söhnen ein. Man trank Tee, aß Gebäck und ich wurde vorgeführt wie ein Zirkustier. Am Ende der Besuche traute ich mich etwas, was ich noch nie getan hatte. Ich sagte: Nein. Nein zu einer Ehe mit diesem Jungen, den sie mir da vorgestellt hatten. Mein Vater wurde wütend. Der Widerstand fühlte sich richtig an und gleichzeitig falsch. Falsch, weil ich eine gute Tochter sein wollte, weil ich gelernt hatte, nicht zu widersprechen.

Aus dem „du sollst“ wurde irgendwann ein „du musst“. Es fanden weitere Treffen mit potentiellen Ehemännern statt, ich blieb bei meiner Antwort. Irgendwann nahm mich ein Onkel bei Seite und sagte:

Du musst beim nächsten Mal zusagen, sonst wird es gefährlich für dich.“ Ich ignorierte seine Worte, speicherte sie ab als weitere Drohung, erkannte nicht, dass es eine Warnung war, und sagte nach dem nächsten Treffen mit einem potentiellen Bräutigam wieder Nein. Ein paar Monate später, kurz vor den Schulferien, kam ich von der Schule nach Hause, mein Vater saß im Wohnzimmer und rief nach mir.

Deiner Großmutter in Turkmenistan geht es schlecht. Sie wird sterben.“

Ich bekam Angst. Ich liebte meine Oma sehr – seit meinem Umzug nach Deutschland hatte ich sie nicht mehr gesehen. Mein Vater sagte, ich solle hinfliegen, um mich zu verabschieden.

Vielleicht hätte ich merken müssen, dass etwas nicht stimmte. Vielleicht hätte ich erkennen können, dass es eine Falle war. Aber der Mann, der mir da gegenübersaß, war mein Vater. Und bei aller Strenge glaubte ich daran, dass er mich liebte. Und ich glaubte nicht daran, dass er mir etwas Böses wollte. Ich habe ihm vertraut.

Also flog ich mit meinen Brüdern Anfang der Schulferien nach Turkmenistan. Das Erste, was ich sah, als wir in unser Heimatdorf kamen, war meine Großmutter, die im Garten Erde umgrub. Alles wirkte normal – zu normal. Aber ich fragte nicht nach. Am Tag darauf kam ich morgens ins Wohnzimmer. Meine Großmutter saß am Tisch und weinte. Was ist los?

Dein Vater hat gesagt, du musst dich hier verloben, ansonsten darfst du nicht zurück nach Deutschland.“

Ich hörte ihre Worte, aber verstand sie nicht. Ich brauchte einen Moment, bis ich es realisierte, bis der Satz von meinem Gehirn ins Herz sickerte und sich alles zusammenkrampfte. Erst schrie ich. Dann weinte ich. Dann flehte ich sie an. Vergeblich. Sie nahmen mir meinen Reisepass weg.

In den kommenden Tagen kamen Mütter und Väter mit Söhnen, die mich anstarrten, wie in Deutschland. Als sie gingen, sagte ich Nein, jedes Mal. Tage vergingen, dann Wochen. Ich hörte auf zu essen. Hörte auf zu reden. Konnte nicht mehr schlafen. Meine Brüder redeten auf meine Großeltern ein. Die Antwort: Schande. Ehre. Sie muss heiraten.

Nach drei Wochen entschied einer meiner Onkel für mich. Ein entfernter Cousin sollte mein Mann werden. Ich hatte keine Kraft mehr, mich zu wehren, ich sagte nichts und mein Onkel sagte in meinem Namen Ja.

El paso fronterizo de Farjana en Melilla.jpg

Der Tag meiner Verlobung war heiß. Meine Brüder kamen nicht. Ich saß nur da, wie in Trance. Der Cousin kam mit einer Pistole in das Haus meiner Großeltern, hielt sie vor mein Gesicht.

Wenn du die Zeremonie versaust, werde ich dich töten. Du wirst meine Frau.“

Für ihn war ich die Eintrittskarte nach Deutschland, ich war seine Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Verlobung sollte hier stattfinden, die Hochzeit dann in Deutschland. Damit die Ehe anerkannt wird. Alle wussten: eine Verlobung reicht, um mich zu binden. In unserer Kultur zählt sie genauso viel wie eine Hochzeit.

Die Zeremonie fand statt, ich war nur körperlich anwesend. Von diesem Tag an war ich verlobt. Der Mann, den sie meinen Verlobten nannten, besuchte mich jeden Tag im Haus meiner Großeltern, flüsterte mir ins Ohr, wie schön ich war. An einem Nachmittag kurz vor meiner Abreise nach Deutschland, brachte er mich in ein Haus. Fasste mich an, küsste mich. Er entblößte mich. Ich war wie gelähmt, konnte mich nicht wehren. Meine Gedanken waren wie in Watte gepackt. Ich lag regungslos da, und er tat etwas, was nicht einmal er durfte, weil unsere Tradition, unser Gott es vor der Ehe verbot: Er drang in mich ein.

Quelle       :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hinter dem Zaun liegt Marokko – ich stehe in Spanien.

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Unten            —         Paso fronterizo de Farjana en Melilla. A la izquierda, España; a la derecha, Marruecos

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„Revolte der Würde“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Die Waffe der Entrechteten

Milo Rau

Regisseur Milo Rau fordert in seinem Gastbeitrag eine „Revolte der Würde“. Er erklärt, wie er für die aktuelle Inszenierung in Italien Aktivismus und Kunst zusammenbringt, mit Migranten arbeitet und sich dabei auf das Evangelium bezieht.

itte Oktober ging im römischen Nationaltheater – das vor fast genau 200 Jahren mit der Uraufführung von Rossinis „Barbier von Sevilla“ eröffnet wurde – nach 10 Wochen der letzte Drehtag meines Jesusfilms „Das Neue Evangelium“ über die Bühne. Zweieinhalb Monate hatten wir vorher im Süden Italiens gedreht, in den Straßen und auf den Hügeln in und um Matera, die diesjährigen Kulturhauptstadt Europas. Diesen letzten Dreh wollte ich aber in Rom inszenieren, auf einer Bühne. Einerseits, weil die Auferstehung etwas ist, an das ich – wie die meisten meiner Mitarbeiter*innen – nur als politische Metapher glaube. Und andererseits, weil ein Jesusfilm zwingend in Rom enden muss: der Hauptstadt des katholischen Glaubens.

Der Abend begann mit einer Rede von Pontius Pilatus, gespielt vom italienischen Schauspieler Marcello Fonte. Fonte ist seit „Dogman“ der populärste Darsteller Italiens, und dass gerade er Pilatus spielt, ändert die Temperatur der Rolle komplett. In klassischen Bibelfilmen ist Pilatus ein kühler, elitärer Bürokrat. Der quirlige Volksschauspieler Fonte aber spielt ihn als zweifelnden Jedermann. Als wir die Szene vor etwas mehr als einer Woche in Matera inszenierten, vor einer Menge von Statisten und Touristen, wurde mir eines klar: Die Frage von Pilatus ist ehrlich gemeint. Und es ist tatsächlich das Volk, das sich dafür entscheidet, Jesus zu kreuzigen. Oder mit anderen Worten: Es hätte sich auch anders entscheiden können.

Nach einem theatralen Einschub – einer nach Caravaggio inszenierten Kreuzabnahme – sprachen die Apostel*innen zum Publikum: Aktivist*innen aus den Flüchtlingslagern Süditaliens, ehemalige Prostituierte, Tomatenpflücker, Straßenhändler und Kleinbauern. Sie vertreten im „Neuen Evangelium“ die geschätzt 500.000 vom italienischen Staat illegalisierten und von den Dublin-Abkommen in Italien festgehaltenen Flüchtlingen, die auf den Tomaten- und Orangenplantagen des Südens ausgebeutet werden. In der „Revolte der Würde“, die wir parallel zum Jesusfilm mit über 30 Organisationen aus Italien und Europa vergangenen Sommer initiiert haben, haben sie sich ­gegen ein feinmaschiges, von der Mafia kontrolliertes System der Sklaverei erhoben: mit Haus- und Landbesetzungen, mit Demonstrationen, mit einer Medienkampagne und einem Manifest.

„Dieses Land ist mein Land und dieses Land ist euer Land“, sagt der Ghanaer Raz Bamba, der in meinem Film den A­pos­tel Matthäus spielt. Um den Ghettos Italiens zu entfliehen, wollte er in die Schweiz, wurde aber zurückgeschafft. Warum können die Europäer nach Afrika fliegen, umgekehrt aber nicht? Warum kann der Kakao Ghanas in die Schweiz einreisen, aber nicht die Bevölkerung des Landes? Warum basieren ganze europäische Wirtschaftszweige auf Sklaven­arbeit? Man erkennt ein System daran, wie es Ungleichheit rechtfertigt, schreibt Thomas Piketty in seinem neuen Buch „Capital et idéo­logie“. Eine Revolte beginnt damit, dass diese Rechtfertigungen zurückgewiesen werden als das, was sie sind: die Ideologie einer Eigentümer- und Konsumentengesellschaft, die auf Ungleichheit angewiesen ist, um bequem zu leben.

Nach den Reden „aufersteht“ Jesus: Der schwarze Aktivist Yvan Sagnet, einst selbst Tomatenpflücker, der 2011 den ersten großen Streik gegen die Mafia organisiert hat, tritt auf die Bühne. Die Gesetze ­gegen das „Caporalato“ genannte System des Menschenhandels, die damals dank Sagnet eingeführt wurden, sind nie umgesetzt worden. Die „Revolte der Würde“ ist gewissermaßen der zweite Anlauf, damit die Gesetze endlich umgesetzt werden, gemäß dem Bibelwort: „Ich bin nicht gekommen, das Gesetz zu brechen. Ich bin gekommen, es zu erfüllen.“ Die Ausflüchte des Vizebürgermeisters von Rom, dem nach Sagnets Rede das „Manifest der Würde“ mit sechs konkreten Punkten – unter anderem dem Aufruf zur Besetzung verlassener Infrastrukturen und nicht genutzter Ackerfläche – überreicht wird, gehen im Hohn­geschrei des Publikums unter.

Die „Revolte der Würde“ hat zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer landesweiten Vernetzung von Organisationen geführt, die sich für die Rechte von Migranten und kleinen Argrarunternehmern einsetzen. Dank der internationalen Berichterstattung über das „Neue Evangelium“ wird etwa die Casa Sankara – eine von zwei unserer Apostel geleitete Agrarkommune, ein gelungenes Beispiel postkapitalistischer Landnahme – aktuell mit Anfragen und Unterstützungsangeboten überschwemmt. Yvan Sagnet selbst steht kurz vor einem Vertrag mit einer Supermarktkette, um die von seiner Organisation „NoCap“ legal produzierten Tomaten auch wirklich in die Regale zu bringen. Über Monate waren wir mit ihm in die Lager gefahren, um mit Anwälten die Papiere der afrikanischen Arbeiter fertig zu machen.

Einige andere Apostel, gerade noch Tomatenpflücker, haben sich zusammengeschlossen, um auf verlassenen Feldern im großen Stil afrikanisches Gemüse anzubauen. In der Nähe von Matera entsteht schließlich, nach dem Modell der Casa Sankara, das erste der „Häuser der Würde“: verlassene Häuser werden besetzt, renoviert und bewohnt. Die Flüchtlinge können die wilden Lager und damit den Einflussbereich der Menschenhändler verlassen. „Die Mafia fürchtet sich vor unserer Revolte, denn nichts ist schlimmer für sie als Öffentlichkeit – und dass die Menschen Alternativen zur Ausbeutung haben“, sagt Mbaye, der den Apostel Andreas spielt und die Casa Sankara leitet.

So pragmatisch der Kampf in Süditalien ist, so sehr haftet dem Schlussabend in Rom, weitab von den Plantagen, etwas Theatrales an. „Das Römer Publikum konsumiert die Auferstehung Jesu“, schreibt am nächsten Tag eine Zeitung ironisch und fügt hinzu: „Das ist genau das Publikum, das Pontius Pilatus einst hatte.“ Das Publikum stimmt in die Rufe ein, und das – extrem radikale – Manifest der Würde wird mit wenigen Enthaltungen und nur einer Gegenstimme angenommen. Die Sehnsucht des Römer Publikums nach tatsächlicher Veränderung der Zustände aber ist gering: Zu uns komme dein Reich, aber nur als Theaterabend.

Doch zurück in den Süden, zurück nach Matera. Die ehemalige Höhlenstadt steht seit über 50 Jahren im Weltkino für Jerusalem. Pier Paolo Pasolini und Mel Gibson haben hier die zwei wohl bekanntesten Bibelfilme gedreht: „Das 1. Evangelium – Matthäus“ (1964) und „Die Passion Christi“ (2004). Schauspieler aus beiden Filmen sind im „Neuen Evangelium“ mit dabei. Der Jesus von Pasolini, Enrique Irazoqui, spielt Johannes den Täufer. In der Taufszene, die wir auf einer Landzunge am Meer gedreht haben, übergibt er symbolisch den Stab an Yvan Sagnet: den ersten schwarzen Jesus des europäischen Bibelfilms.

Quelle         :          TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Graqfikquellen        :

Oben         —           Abendmahl‘ von Arno Funke

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Die Mühlen der Zivilisation

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Der Staat war als Kind schon Scheisse

File:Five tabletop statues at the Musée de la civilisation (angled view).jpg

Die meisten Regierungen der Geschichte bis zum heutigen Tag setzten sich aus kriminellen Elementen zusammen. DL-Red.-IE-

Quelle         :       untergrund-blättle CH.

Von   Peter Schaber / lcm

James C. Scotts „Mühlen der Zivilisation“ rekonstruiert den Ursprung der ersten Staaten der Menschheitsgeschichte.

Uns allen kommt es ganz natürlich vor, in einem Staat zu leben. Bei Geburt wird uns eine Urkunde ausgestellt, die uns von nun an als Staatsbürger*in verbrieft und wir wissen es dem mächtigen Leviathan fortan zu danken, indem wir ihm zubilligen, die Regeln für unsere Gesellschaft zu machen, die er mit dem Gewaltmonopol gegen unsere potentielle Aufmüpfigkeit absichert. Da, wo der Staat „funktioniert“, greift er in alle Lebensbereiche ein: er entwirft die Lehrpläne, nach denen die Untertanen erzogen werden; er legt den juristischen Rahmen fest; welches Eigentum wie zu schützen ist; und wenn er es für nützlich hält, ruft er uns gegen andere Staaten zu den Waffen.

Dass es den Staat gibt und wir in ihm leben, kommt uns meistens – wenn wir nicht durch kommunistische oder anarchistische Ideen in Verwirrung geraten – total normal vor. Man lernt ja schon in der Schule, wie wichtig der Staat ist, und dass ohne ihn alles in Chaos, einen unkontrollierbaren, Mad-Max-ähnlichen Naturzustand oder noch Schlimmeres zurückfallen würde. Der Staat ist unser Retter.

Aber ist das wirklich so?

Nö. Um sich das immer wieder mal zu vergegenwärtigen, lohnt ein Blick in die Frühgeschichte der Menschheit, in jene Zeit, als die ersten uns bekannten (Stadt-)Staaten die Bühne betraten. Und wer sich diese Story auf dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft, lesbar und spannend aufgeschrieben reinziehen möchte, der sollte sich eine neu im Suhrkamp-Verlag erschienene Monographie des Politikwissenschaftlers und Anthropologen James C. Scott holen: „Die Mühlen der Zivilisation. Eine Tiefengeschichte der frühesten Staaten“.

Scott sollte im Jahr 2011 zwei Tanner-Lectures in Havard halten. Er hatte nicht viel Vorbereitungszeit und entschloss sich, zwei ältere Vorträge über die Geschichte der Domestizierung und die agrarische Struktur der frühen Staaten zu aktualisieren, weil er das für eine machbare und nicht allzu komplizierte Sache hielt. „Nie stand mir eine grössere Überraschung bevor“, gesteht er am Beginn seines Buches.

Als Scott begann, den Forschungsstand zum Thema zu sichten, bemerkte er, dass viele der – auch in der Intellektuellencommunity – gängigen Meinungen über die Entstehung der ersten Stadtstaaten in Mesopotamien dem aktuellen Wissensstand nicht gerecht werden: Die Domestizierung von Tieren und Pflanzen etwa führte nicht unmittelbar zur Sesshaftigkeit; feldgebundene Landwirtschaft war nicht generell und immer produktiver oder gar angenehmer als die zuvor bestehenden, diverseren Formen von Produktion und Reproduktion etwa nomadischer Völker – im Gegenteil; und: „Der Staat und die frühen Zivilisationen galten oft als Magneten, die die Menschen dank ihres Luxus, ihrer Kultur und ihres Chancenreichtums angezogen hätten. In Wirklichkeit mussten die frühen Staaten einen Grossteil ihrer Bevölkerung erbeuten und in Knechtschaft halten“, bilanziert Scott.

Scott führt die Leser durch die fruchtbaren Feuchtgebiete zwischen Euphrat und Tigris, mit gelegentlichen Exkursen ins frühe Ägypten oder zur chinesischem Qin- und Han-Dynastie, um die These zu untermauern, dass die Entstehung von Staaten keine total „natürliche“ Angelegenheit war, sondern durch Akte der Gewalt vollzogen wurde.

Für einen Grossteil der Bevölkerung bedeutete sie zunächst keine Verbesserung der Lebensqualität. Die von den Staaten favorisierte Getreidelandwirtschaft eignete sich zwar hervorragend zur Besteuerung (das Getreide ist portionierbar, leicht zu quantifizieren, kann eingelagert werden), aber bringt den Produzent*innen ein Mehr an Mühsal und Risiko. Epidemien brachen in den dicht besiedelten Stadtstaaten viel eher aus, als in kleineren Gemeinschaften. Die Mauern, die viele der frühen Staaten umgaben, so eine der Thesen, seien nicht nur Schutz gegen Eindringlinge gewesen– sie sollten ebenso die Untertanen vom Abhauen abhalten.

Zudem ist der Staat nicht der Urheber von Sesshaftigkeit, Landwirtschaft, Hausgemeinschafter Bewässerung und dergleichen. „All diese menschlichen Errungenschaften des Neolithikums waren längst vorhanden, bevor wir in Mesopotamien so etwas wie einem Staat begegnen“, schreibt Scott. „Es ist vielmehr genau umgekehrt. Nach unserem heutigen Wissen entsteht der embryonale Staat aus der Nutzung des spätneolithischen Getreide- und Arbeitskraftmoduls als Basis von Kontrolle und Aneignung.“

Was der Staat aber neu einbringt, ist im Dienst der ihn beherrschenden Klassen die von ihm beherrschten Klassen dazu anzuhalten, mehr zu produzieren, als sie verbrauchen und diesen Surplus abzuschöpfen: „Ein grosser Teil der frühen Staatskunst stand unter dem Gebot, Menschen einzusammeln, sie nahe am Zentrum anzusiedeln, dort zu halten und einen Überschuss über ihre eigenen Bedürfnisse hinaus produzieren zu lassen“, so Scott. Das wiederum aber geht nicht von selbst, denn es zeigt sich, dass „eine Bauernschaft – vorausgesetzt, sie hat genug, um ihren Grundbedarf zu decken – nicht automatisch einen Überschuss produzieren wird, den sich die Eliten aneignen können, sondern gezwungen werden muss, ihn zu produzieren.“

Scotts „Mühlen der Zivilisation“ – übrigens in vielen Aspekten nahe an den Thesen des kurdischen Guerilla-Chefs Abdullah Öcalan – sind thematisch viel breiter aufgestellt, als sich in einer kurzen Rezension widerspiegeln liesse: Man lernt was über die Domestizierung von Tieren – und die von Menschen; über Agrogeographie und Bewässerung; über verschiedene Formen der Sklaverei; und über die „Barbaren“, die „Wilden“, die nicht-staatlichen Akteur*innen der Frühgeschichte.

Am Ende des bunten Panoramas bleibt der untrügliche Eindruck zurück, dass die Geschichte des Staates schon an ihrem Beginn keine Heilsgeschichte ist. Und das immerhin ist recht viel an subversivem Gehalt für ein Buch, das von Dingen handelt, die rund 6000 Jahre zurückliegen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :          Statuen im Museum der Zivilisation von Quebec. / Jeangagnon (CC BY-SA 3.0 unported)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

In meiner großen und unerreichten Klugheit

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Es gibt Wochen, die man lieber auf einer einsamen Insel verbracht hätte, statt Nachrichten zu hören. Für Donald Trump ist der Nahe Osten ein Ort, der wenig mehr verspricht als „Sand und Tod“, wie er in einer seiner Mitteilungen an die Welt einmal formuliert hat.

Am Sonntagabend kündigte seine Pressesprecherin den Abzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien an. Bald werde dort eine Operation der Türkei beginnen, die man „nicht unterstützen“ werde und in die man auch nicht „involviert“ sei. In der Diplomatie ist es wie im richtigen Leben: Am wichtigsten ist das, was nicht gesagt wird.

Die USA hätten Frankreich, Deutschland und andere europäische Länder vergeblich dazu gedrängt, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen, die aus Europa in den Krieg gezogen waren und sich in Lagern der Syrian Democratic Forces im Norden Syriens befinden. Die Kämpfer*innen der SDF sind von den USA für den Kampf gegen den IS mit Waffen ausgestattet worden. Das, hieß es aus dem Weißen Haus, hätte die amerikanischen Steuerzahler schon viel Geld gekostet.

Selbst viele Republikaner reagierten verärgert bis erschüttert, sprachen vom „katastrophalen“ Fehler, die mehrheitlich kurdischen Verbündeten fallen zu lassen. Mitt Romney nannte Trumps Entscheidung schlicht „Verrat“.

Trump zwitscherte wieder. Seine Mitteilung entfaltet im englischen Original ihre ganze poetische Schlichtheit: „As I have stated strongly before, and just to reiterate, if Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I’ve done before!).“

Datei:Desert-skelleton-red-sea.jpg

Am Dienstag betrauerte der Westen seinen desolaten Zustand.

Am Mittwoch versuchte in Halle ein „Einzeltäter“, der die Vernichtung von Millionen Juden durch das Naziregime leugnet, am höchsten jüdischen Feiertag möglichst viele Juden in einer Synagoge zu töten. Er erschoss eine Passantin und den Kunden eines Dönerladens. In einem „Manifest“ erklärte der Mann, er habe zunächst eine Moschee oder ein Antifa-Zentrum attackieren wollen. Für das Übel in der Welt machte er „den Juden“ und den Feminismus verantwortlich.

Am Donnerstag verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Republik Österreich. Die Richter gaben dem 96 Jahre alten Kläger Aba Lewit recht. Österreichische Gerichte hätten die Diffamierungen einer rechtsextremen Zeitschrift „nicht angemessen berücksichtigt“. Im Sommer 2015 hatte das Magazin Aula einen Artikel veröffentlicht, in dem die im Jahr 1945 befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen als „Kriminelle“, „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet wurden, die „plündernd“ durchs Land gezogen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Autor wurde eingestellt. Die zuständige Staatsanwältin befand, es sei „nachvollziehbar“, dass die befreiten Häftlinge eine „Belästigung“ für die Bevölkerung dargestellt hatten. So ermuntert, berichtete derselbe Autor in Aula im Jahr 2016 über die Einstellung des Verfahrens und wiederholte seine Aussagen wörtlich.

Quelle       :         TAZ          >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Thomas Fischer -Richter ade

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Der Versuch des Versuchs des Kindesmissbrauchs
Cybergrooming

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Eine Kolumne von

Bundesregierung und Bundesrat wollen die Strafbarkeitsgrenze beim „Cybergrooming“ nach vorn verschieben. Wird dadurch der Schutz verbessert?

Wissen Sie, was „Cybergrooming“ ist? Wenn nicht, ist das nicht schlimm; ich erkläre es aus gegebenem Anlass. „Cyber“ ist klar: irgendwas mit Internet. „Grooming“ ist, was der deutsche Tierfreund, egal wie viele Tausend Tierdokumentationen er im Fernsehen gesehen hat, „Lausen“ nennt. Neben der Sage, der Mensch stamme vom Schimpansen oder Gorilla, bestenfalls vom Bonobo ab, und dem rührenden Märchen, große Menschenaffen imitierten gern menschliches Verhalten, hält sich diesseits der Glasscheibe das Gerücht, Menschenaffen durchsuchten gegenseitig ihr Fell nach Läusen. Tatsächlich macht der Mensch den Affen nach, und die Affen lausen nicht, sondern „groomen“, was zwar durchaus den einen oder anderen Parasiten das Leben kosten kann, vorwiegend aber ein kompliziertes Signalspiel von Zuwendung, Friedensversicherung, Allianzbildung und Rangordnung ist. Das ist in seinem Ursprung ein Grundbedürfnis menschlicher Existenz.

Zum vorschriftsmäßigen Groomen gehört ein Körperkontakt. Eine Anmeldung als „Freund“ oder „Follower“ reicht nicht; und auch der durchschnittliche Telefonanruf erzeugt nicht das Maß warmer Vertrautheit, das der Mensch beim Lausen, Kuscheln, Schmusen, Streicheln und Berühren sucht. Cybergrooming, das Groomen mittels sogenannter Social Media, ist also nur ein Ersatz, eher eine Simulation; aber das weiß man nicht von Natur aus, sondern muss es erst lernen, ebenso wie man lernen muss, dass im Fernsehen die Prinzessinnen nicht wirklich traurig sind und die Monster nicht wirklich fliegen können.

Wie alles, was mit der Technik und der „Digitalisierung“ und natürlich dem Internet zu tun hat, hat das Groomen, trotz seiner universellen und wirklich langen sozialgeschichtlichen Bedeutung, einen amerikanischen Namen. Und wie alles wird zum einen das Groomen und zum andern der Name missbraucht. „Cybergrooming“ heißt deshalb im kriminalistischen Neusprech ein Verhalten, mit dem mittels Internetkontakt „gegroomt“ wird, ohne dabei die erwünschten Ziele und Absichten zu verfolgen, oder um zusätzlich zu diesen auch andere, unlautere Absichten zu verwirklichen. Insoweit reiht sich das Cybergrooming also ein in die ständig länger werdende Liste der angeblich oder tatsächlich immer neuen Verbrechen, „Herausforderungen“, Gefahren und Risiken einer Kommunikation, deren „sozialer“ Charakter vor allem darin besteht, dass zu jeder Zeit jeder jeden behelligen kann und alle gleichzeitig in die Welt sprechen können.

Cybermobbing, Cyberstalking, Cyberhating und Cyberfishing sind schon strafbar. Cybergrooming auch: In § 176 StGB („Sexueller Missbrauch von Kindern“) ist durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 ein Tatbestand eingefügt worden, der 2008 und 2015 erweitert wurde und heute so lautet:

Absatz 4:

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. (…),
2. (…),

3. auf ein Kind mittels Schriften oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um

a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder

b) um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder

4. auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornografischen Inhalts, durch Zugänglichmachen pornografischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechende Reden einwirkt.

Damit sollen insbesondere Personen über 13 Jahre erfasst werden, die Kinder (Personen unter 14 Jahre) durch Telekommunikation (Internet) dazu bringen wollen, sexualisierte Handlungen vorzunehmen, zu dulden oder zur Kenntnis zu nehmen. Unter allen denkbaren Handlungen, die für Kinder ungünstig oder schädlich sein können, sind also nur die sexualitätsbezogenen herausgegriffen. Darüber könnte man streiten.

Mit „Groomen“ im eingangs beschriebenem Sinn hat das natürlich erst einmal gar nichts zu tun. Der Begriff ist vielmehr hier nur eine ziemlich alberne Umschreibung einer speziellen, für den Tatbestand gar nicht erforderlichen Besonderheit: Es gibt Personen (ganz überwiegend Männer), die über „soziale“ Telekommunikation gezielt mit Kindern in Verbindung treten, um ein kindspezifisches Vertrauensverhältnis aufzubauen und in diesem Kontext dann sexualisierte Inhalte auszutauschen oder – im Einzelfall – reale Kontakte mit sexueller Zielsetzung vorzubereiten. Das geschieht fast immer unter vorgetäuschter Identität, oft unter Vortäuschung, selbst ein Kind zu sein und eine Kommunikation „auf Augenhöhe“ zu führen. Dabei werden gezielt kindertypische und opferspezifische Themen behandelt; etwa indem typische Probleme im Zusammenhang mit Elternhaus, Schule, Pubertät, sozialer Anerkennung usw. angesprochen werden. Die Inhalte, um die es geht, müssen nicht unbedingt selbst sexuell oder pornografisch sein; das ist nur eine Variante des Tatbestands (Abs. 4). Ansonsten reichen auch ganz unverdächtig erscheinende Mitteilungen, wenn sie nur in der „Absicht“ vorgenommen werden, die in Nr. 3 Buchstabe a beschriebenen Handlungen oder die spätere Herstellung von kinderpornografischen Darstellungen (Nr. 3 Buchstabe b) zu erreichen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 sind 2439 Fälle registriert; davon gelten 2104 (86 Prozent) als „aufgeklärt“, was auf eine hohe Dunkelziffer hindeutet: Meist hat man erst eine Tat, wenn man auch einen Tatverdächtigen hat. Von den Verdächtigen waren 1531 Männer, 91 Frauen, 188 Personen nicht deutsch. Von den 2814 registrierten Opfern waren 690 männlich und 2120 weiblich. Fast alle Opfer waren zwischen 6 und 13 Jahre alt. Im Jahr 2017 wurden 461 Personen wegen Taten nach § 176 Abs. 4 abgeurteilt.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        A Facial mask.

 This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer MECU, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten              —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Wir haben versagt

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der Täter in jeder Hinsicht ein Idiot ist. Und ein Deutscher wie du und ich.

Es gibt so viel, worüber man schreiben könnte und sollte, wenn man einen Kolumnenplatz zur Verfügung hat. Über den Verrat an den Kurden beispielsweise und über den Tod von Kindern, den Recep Erdoğan, Präsident unseres Nato-Verbündeten Türkei, mit seinem Angriff auf syrisches Staatsgebiet zu verantworten hat. Oder darüber, dass der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah – dem nichts anderes als eben dies vorgeworfen wird: dass er nämlich Demokrat ist – offenbar im Gefängnis gefoltert wurde und seine Familie um sein Leben fürchtet.

Ja, es gibt vieles, worüber geschrieben werden muss. Aber manchmal, ganz selten, gibt es Nachrichten, die lähmen und so verstörend sind, dass im Kopf vorübergehend kein Platz mehr ist, um sich auf andere Themen zu konzentrieren. Der versuchte Angriff auf eine Synagoge in Deutschland ist eine solche Nachricht.

Ich kann nichts für den Holocaust. Mir ist die „Gnade der späten Geburt“ widerfahren, wie mein Vater, der Publizist Günter Gaus, es genannt hat: zu spät auf die Welt gekommen, als dass ich mich noch hätte mitschuldig machen können. Aber die Verantwortung dafür, dass es gilt, Anfängen zu wehren und Sorge zu tragen, dass so etwas nie, nie wieder geschehen kann – die trage ich, die tragen wir alle in Deutschland. Für immer. Meldungen über unzureichenden Schutz einer Synagoge und eine zunächst zögerliche Reaktion der Polizei auf den Angriff beweisen, dass wir dieser Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Sie nicht, ich nicht, wir alle nicht. Wir haben zugelassen, dass in manchen Kreisen eine Stimmung entstand, die diese Tat ermöglicht hat. Wir haben versagt.

Alaa Abd El-Fatah speaking to aljazeera.jpg

der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah

Vielleicht ist das der Grund dafür, dass in diesen Tagen so wenig die Rede von dem Mord im Dönerladen ist, den der Täter verübt hat, nachdem es ihm nicht gelungen war, in die Synagoge einzudringen. Aber es sollte die Rede davon sein, genauso oft und genauso eindringlich wie von dem Angriff auf die Synagoge. Denn das Video, das der Täter ins Netz gestellt hatte, beweist, dass er sein nächstes Ziel absichtsvoll ins Visier genommen hatte.

Quelle           :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Unten     —           @alaa

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Kein Platz für Antisemiten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Die angeblichen „Protokolle der Weisen von Zion“

PoleenWeiseVonZion.png

Quelle        :     Scharf  —  Links

Von Michael Lausberg

Die „Protokolle der Weisen von Zion“ sollen angeblich das Streben der Juden nach der Beherrschung der Welt beweisen. Die Verschwörungstheorie existiert seit langem und ist eins der Anknüpfungspunkte des modernen und auch des eliminatorischen Antisemitismus des neonazistischen Attentäters und Mörders am 9.10. 2019 in Halle an der Saale.

Die Echtheit des Dokuments, das Anfang des 20. Jahrhunderts erstmalig auftauchte, wurde von Beginn an angezweifelt. 1921 erschien in der ‚Times´ eine Artikelserie, in der die „Protokolle“ als Fälschung entlarvt wurden. Doch konnten derartige Hinweise die Verbreitung des Textes kaum aufhalten. Auch nicht das Urteil eines Schweizer Gerichts, das sich von 1933 bis 1935 mit der Entstehungsgeschichte des Dokuments befasste. Es stellte zwar fest, dass der Text ein Plagiat und dem Genre der „Schundliteratur“ zuzurechnen sei. Da aber der letztgenannte Teil des Urteils durch eine Berufungsinstanz zwei Jahre später wieder aufgehoben wurde, feierten Antisemiten das Verfahren dennoch als Bestätigung. Letztendlich ist die Echtheit des Dokuments den Anhängern der Verschwörungslegende angesichts der propagandistischen Wirkung ohnehin von zweitrangiger Bedeutung. Beweise konnten als Lügen der jüdischen Medienmacht abgetan und so selbst zum Bestandteil der Verbreitung werden.

Die so genannten Protokolle der Weisen von Zion sind eines der weitverbreitetsten und zählebigsten Dokumente des modernen Antisemitismus. In rechtsradikalen Kreisen dienen sie als das Beweisdokument für das vermeintliche Streben der Juden nach der Weltherrschaft. Der Text war und ist nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil er für Menschen reaktionärer Denkweise eine einfache und griffige Welterklärung bietet, die sämtliche unerwünschte Erscheinungen der Moderne auf einen Verursacher zurückführt. Kern der Verschwörungslegende bildet eine geheime jüdische Verbindung, deren Ziel es sei, die traditionellen gesellschaftlichen Strukturen mit Hilfe von Demokratie, Liberalismus und Kapitalismus – im Zweifelsfall auch Sozialismus – zu zerstören und auf diese Weise die Weltherrschaft anzustreben.

Dabei konnte der Berner Prozess zweifelsfrei ermitteln, aus welchen Quellen sich die Schöpfer der „Protokolle“ bedient hatten. So z.B. den historisch-politischen Romanen von Hermann Ottomar Friedrich Goedsche. Der Redakteur der konservativen preußischen Kreuzzeitung war bestrebt, seiner Leserschaft eine antiliberale Überzeugung in einem geschlossenen Weltbild zu vermitteln. Seine Bücher, die er unter dem Pseudonym Sir John Retcliffe veröffentlichte, wären längst in Vergessenheit geraten, wäre da nicht eine Szene aus seinem Roman ‚Biarritz´ (1868). Sie spielt auf dem berühmten Prager Judenfriedhof, wo sich alle hundert Jahre die Vertreter der zwölf jüdischen Stämme treffen, um über den Stand der Welteroberung zu beraten. Der Autor führt an dieser Stelle die wesentlichen politischen und ökonomischen Entwicklungen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf die organisierten Aktivitäten der jüdischen Minderheit zurück. Damit leistete er einen bedeutenden Beitrag zur Popularität dieser Denkfigur und lieferte eine literarische Schablone, auf die andere Autoren zurückgreifen konnten. Die besagte Szene wurde seit 1881 auch in eigener Form als „Rede eines Oberrabbiners in geheimer Versammlung“ veröffentlicht und in zahlreiche Sprachen übersetzt.

Den Mythos der jüdischen Weltverschwörung hatte Goedsche damit nicht erfunden. Seine literarischen Anschuldigungen griffen ein in ganz Europa weit verbreitetes Phänomen auf, nämlich den im späten 19. Jahrhundert entstandenen modernen Antisemitismus. Dieser stellte ein wichtiges Verständigungsmittel reaktionärer Kräfte für ihren sozialen Protest dar. Der politische und ökonomische Umbruch jener Zeit verunsicherte viele Menschen, die sich anstelle der starren Ständegesellschaft nun der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft ausgesetzt sahen. Ihnen konnten die Juden als Wegbereiter und eigentliche Nutznießer der Moderne, als Sündenböcke für alles mögliche aktuelle Ungemach erklärt werden.

Das wilhelminische Kaiserreich stellte keineswegs einen Sonderfall in Europa dar. Um die Jahrhundertwende galt insbesondere Russland als Synonym für einen virulenten und gewaltsamen Antisemitismus, der sich im Gegensatz zu Westeuropa noch vornehmlich aus religiösen Motiven speiste. Dennoch griffen russische Rechtsextremisten auch auf deutsche Publikationen zurück und Bücher wie die „Rede eines Oberrabbiners“ waren weit verbreitet. Wer genau die „Protokolle“ letztendlich verfasste, konnte bis heute nicht zweifelsfrei geklärt werden. Eine vermutete Beteiligung des russischen Geheimdienstes oder der protofaschistischen Terrororganisation der „Schwarzen Hundertschaften“ ist letztendlich nicht nachzuweisen. Sicher ist nur, dass der Text 1903 in Russland zum ersten Mal publiziert wurde, bis zum Ersten Weltkrieg aber noch keine größere Wirkung erzielen konnte. Erst durch den Schock, ausgelöst durch Kriegsniederlage und bolschewistische Revolution, fanden die „Protokolle“ wieder verstärkt Beachtung. Nun zunehmend auch im westlichen Ausland.

La difesa della razza; Protocolli dei Savi di Sion.jpg

Im deutschen Sprachraum erreichte die „Protokolle“ bald zahlreiche Auflagen. Bereits 1922 diente die Legende zur Rechtfertigung bei der Ermordung des Reichsaußenministers Walter Rathenau. Ab 1929 erschienen die „Protokolle“ im Parteiverlag der NSDAP, welche die Rechte erworben hatte. Im Vorwort fand sich bereits ein Hinweis auf den bevorstehenden Völkermord: „Das kommende national-sozialistische Großdeutschland wird dem Judentum die Rechnung präsentieren, die dann nicht mehr in Gold zu bezahlen ist.“ Mit dem Machtantritt der Nationalsozialisten wurde die Verschwörungslegende dann zum offiziellen Lehrstoff an deutschen Schulen.

Die „Protokolle“ wurden bereits in fast jede Sprache der Welt übersetzt, auch wenn die Anziehungskraft der Verschwörungslegende in der westlichen Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stark nachgelassen hat. Heute sind die sie der Mehrheit der Bevölkerung kaum noch bekannt. In der islamischen Welt stellen sie aber immer noch eine bedeutende propagandistische Waffe gegen den Staat Israel dar und insbesondere der Iran bemüht sich um eine weitere Verbreitung. Hierfür missbrauchen radikaler Islamismus wie westliche Ausschwitzleugner zunehmend das Internet, durch das sich auch Neonazi Stephan Balliet inspirieren und radikalisieren ließ.

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Alles Liebe

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Zum Geburtstag des Moulin Rouge in Paris

File:Moulin Rouge-Paris287.jpg

Kolumne von Annabelle Hirsch

Am Sonntag feierte das Cabaret Moulin Rouge seinen 130. Geburtstag. Noch immer geht es dort munter, wenn auch inzwischen traditionsvergessen zu.

Am vergangenen Sonntagabend wurde das Moulin Rouge, das berühmte Pariser Cabaret, von dem einst sehr viele, heute aber wahrscheinlich nur noch ein paar nostalgische Amerikaner träumen, hundertdreißig Jahre alt. Und wie sich das bei hundertdreißig Jahren Beinschwingen, Singen, Tanzen, Po- und Brüste-Zeigen gehört, wurde dieses Datum gefeiert: mit noch mehr Beinschwingen, Singen, Tanzen, Po- und Brüste-Zeigen.

Gemeinsam mit einer Freundin beschlossen wir, uns das Spektakel aus der Nähe anzusehen. Wer sitzt heute wohl auf den Plätzen von Toulouse-Lautrec und Co? Wer steht statt der legendären Mistinguette auf der Bühne? Wir wollten ein bisschen über den Anachronismus der Veranstaltung lachen und vielleicht, wer weiß, auch ein wenig bezaubert sein von dem Glitzer, dem Glamour, dem Champagner und den Federn, die man in diesem Ort vermutet.

Als Kind war ich von dieser Welt begeistert. Während man in Deutschland an Silvester jedes Jahr „Dinner for One“ zeigt, sah man in Frankreich, um die Stunden bis Mitternacht totzuschlagen, eine Live-Übertragung der Silvester-Revuen des Lido oder des Crazy Horse. Ich saß jedes Mal gebannt vor dem Fernseher, fasziniert von diesen Frauen, die auf mich schön und frei und irgendwie mächtig wirkten in ihrer stolzen Nacktheit, mit ihrem offensichtlichen Spaß an der Sache, ihrer Eleganz.

Der Wunsch Lido-Tänzerin zu werden

Einmal äußerte ich sogar den Wunsch, Lido-Tänzerin zu werden, woraufhin meine Großmutter, die es offenbar normal fand, dass ein kleines Mädchen nackte Frauen im Fernsehen bestaunt, aber nicht, dass sie eine von ihnen sein will, entsetzt aufschrie und diese potenzielle Karriere vorzeitig beendete.

Nicole Kidman and Wendi Deng.jpg

Wie auch immer. Wir, oder besser gesagt ich, erwartete einen Funken dieses alten Zaubers. Nur ist der, so schien es zumindest am Sonntag, mit der Naivität der Kinderaugen verloren gegangen. Es begann um 20 Uhr, jener Zeit, zu der das Moulin Rouge 1889 zum allerersten Mal seine Türen öffnete, zunächst für alle Pariser: auf der Straße.

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Source Own work
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Wut schlägt Scham

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Das »Wir sind das Volk« der AfD als nachgeholter Widerstand

Wirr ist das Volk.jpg

von Annette Simon

Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Während die AfD mit „Vollende die Wende“ nicht „nur“ die friedliche Revolution für sich reklamiert, sondern mit der Revolutionsparole „Wir sind das Volk“ zugleich behauptet, für die gesamte DDR-Bevölkerung zu sprechen, versucht – stellvertretend für viele ähnlich agierende Medien – „Der Spiegel“ die ominöse „ostdeutsche Seele“ zu ergründen und kommt zu dem (sicherlich furchtbar ironisch gemeinten) Schluss: „So isser, der Ossi“.[1]

Eine Debatte, zwei Reaktionsmuster, die aber eines verbindet: Beide sehen die DDR-Bürger als eine homogene Masse – alle gleich. Doch die DDR war ein heterogenes Gebilde und eine gespaltene Gesellschaft, gespalten in Herrscher und Beherrschte – wobei die Trennlinien dazwischen alles andere als scharf waren. Es gab Spitzel und Bespitzelte, Parteisekretäre und Dissidenten, Karrieristen und Aussteiger. Und es gab viele verschiedene Milieus: kirchliche, künstlerische und intellektuelle Kreise, Arbeiter, Stadt und Land, den Partei- und Staatsapparat.

Im Jahr 1989 hatten die Mitglieder dieser gespaltenen Gesellschaft eine ungeklärte, fragile Identität. Die DDR-Identität war hinter der Mauer gleichsam stumm geblieben, hatte sich nicht im Vergleich mit dem Westen schärfen und artikulieren können. 1989 waren wir nicht mehr DDR-Bürger und noch nicht Bundesdeutsche, sondern Zwischenwesen. Nur ein Teil der DDR-Bürger fühlte sich wirklich noch mit der DDR identifiziert, ein anderer kleiner Teil fühlte sich bereits oder noch immer als „Deutsche“.

Dieser Tage wird daher oft behauptet, dass die ostdeutsche oder gar DDR-Identität überhaupt erst nach der Wende entstanden sei, durch die schwierigen, teilweise traumatischen Erfahrungen, die die Ostdeutschen im Vereinigungsprozess machen mussten. Meines Erachtens geht dies am Kern der Sache vorbei: Jeder, der in der DDR lebte, musste sich irgendwie zu diesem Staat in Bezug setzen, weil er zwangsläufig und immer mit ideologisch-hierarchischen Machtstrukturen konfrontiert war und dies hatte dann immer auch mit der eigenen Identität zu tun. Die Ostdeutschen teilten den gleichen Erfahrungsraum, in dem sie sich aber durchaus unterschiedlich verhielten.

Eines allerdings ist richtig: Der Vereinigungsprozess hat uns Ostdeutsche in einer Weise vereint, die die oben geschilderte Spaltung der Gesellschaft nur wenig berücksichtigt hat. Durch die schnelle Installierung der neuen Strukturen wurden die Spaltungen und Differenzen übertüncht. Egal ob Herrscher oder Beherrschter, Parteisekretär oder Bürgerrechtler – alle mussten sich mit den neuen westdeutschen Strukturen und der Infragestellung ihrer bisherigen Existenz auseinandersetzen. Alle bekamen vereint weniger Geld als Westler in vergleichbaren Positionen und wurden genauso „vereint“ als Diktaturgeschädigte gesehen. „Zwischen den früheren Stützen des Regimes und den notgedrungen Angepassten entsteht eine Eintracht, wie sie zu DDR-Zeiten nie existiert hat“, bilanzierte treffend Stefan Wolle.[2]

Zu der gemeinsamen sozial-ökonomischen Abwertung kam jedoch noch eine zweite, nicht weniger gravierende: Auch kulturell wurden die Ostdeutschen in der Bundesrepublik nicht begrüßt. Die Leistung ihrer Selbstbefreiung fand keine symbolische Würdigung. Es kam nicht zu einer neuen gemeinsamen Verfassung, es gab keine neue Fahne und auch nicht eine neue gemeinsame Nationalhymne. Und warum wurde nicht der 9. Oktober zum Feiertag der deutschen Einheit gemacht, der Tag des Friedensgebets in der Nikolaikirche, an dem 1989 in Leipzig die Menschen mit großem Mut in Massen demonstrierten und damit das Ende der DDR mit einläuteten? Der 3. Oktober als Tag der Einheit sagt dagegen nur etwas über den Verwaltungsakt des Beitritts aus, nichts aber, was sich irgendwie auch mit ostdeutscher Identität verbinden ließe.

Hinzu aber kommt ein Weiteres: Durch die schnelle Vereinigung, die die Mehrheit der Ostdeutschen in freier Entscheidung selbst gewählt hat, konnten die gravierenden Konflikte zwischen ihnen nicht ausgetragen werden, sondern wurden mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt oder durch die rasante Installierung der neuen Strukturen weggebügelt. Für manche war und ist dies bis heute eine unverdiente Gnade, für andere Grund zu großer Bitterkeit. So kann es einem ehemaligen Häftling, der wegen Republikflucht einsaß, passieren, dass ihm sein ehemaliger Verhörer in der Berliner S-Bahn gegenübersitzt – und dass er zusammen mit ihm zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Hauptbahnhof elegant über den ehemaligen Mauerstreifen fährt. Und falls sie beide inzwischen Rentner sind, kann man fast sicher sein, dass der einstige Verhörer eine höhere Rente bekommt als der Ex-Häftling.

Es gibt also massive, unaufgehobene Widersprüche aus DDR-Zeiten, die weiter wirken, Bitterkeit und Zorn erzeugen. Allerdings gehen viele Ex-DDR-Bürger der Auseinandersetzung mit ihrem psychischen und sozialen Geprägtsein durch die DDR bis heute aus dem Weg. Dies ist durchaus verständlich, weil sie nach 1989 extremen existenziellen Anforderungen ausgesetzt waren und zum Teil weiterhin sind. Die Ostdeutschen sind durch einen Systemwechsel gegangen, wie ihn die Menschen in der alten Bundesrepublik in den letzten 70 Jahren nie erlebt haben. 30 Jahre nach 1989 mehr oder weniger „angekommen“, fühlt sich die Hälfte der Ostdeutschen nach den neuesten Umfragen immer noch als Bürger zweiter Klasse.

Stralsund (2013-07-08), by Klugschnacker in Wikipedia (251).JPG

Doch die Zeit seit 1989/90 erklärt beileibe nicht alles. Zudem, und vielleicht noch weit stärker, werden nämlich Selbstbewusstsein und Selbstverständnis aus dem eigenen Inneren angegriffen: wenn einem zunehmend bewusster wird, dass man in einer Diktatur gelebt hat, ihr ausgesetzt war und dies natürlich Spuren hinterlassen hat. Der narzisstischen Kränkung von außen auch noch eine eigene Verunsicherung von innen hinzuzufügen, stellt eine hohe Anforderung an Stabilität und Reflexionsvermögen dar, die nicht jeder aufbringen kann.

Darüber hinaus fühlen sich manche Ostdeutsche durch die Art des öffentlichen Umgangs mit ihrer Vergangenheit beschämt. Der Leipziger Psychoanalytiker Jochen Schade hat schon 2001 eine alte Scham benannt, „die doch entstehen sollte, wenn man sich verordneten Dummheiten unterwirft, sich bedingungslosen Redeverboten fügt und Demutsgesten vollbringt. Wer von uns kennt nicht die erfahrungsnahe, geradezu körperliche Registrierung peinigender Gefühle der Subalternität, die der öffentliche Alltag im Sozialismus so oft bereithielt?“[3] Diese alte, oft unbewusste und verdrängte Scham aus der DDR-Zeit, in der man sich Zwängen mehr als notwendig gebeugt hatte, wird jetzt in vielfältiger Weise ans Licht gezerrt. Und im grellen Licht der Öffentlichkeit und der Westscheinwerfer wird sie zu einer neuen Beschämung und zur Entwertung. Als ein Beispiel dafür kann der Umgang mit dem DDR-Antifaschismus dienen, der häufig als teilnahmsloser Antifaschismus gedeutet wurde. Doch die Sache ist weitaus komplizierter.

Willkommene Schuld-Entlastung

Die in der DDR nach 1945 in die Macht eingesetzten Politiker waren zum Teil erwiesenermaßen antifaschistisch oder reklamierten dies für sich. Sie schufen den Mythos, dass die DDR aus dem Antifaschismus geboren worden sei. Diese Saga entfaltete eine ungeheuer starke Wirkung – bis in die einzelne Familie hinein –, weil sie umfassende Schuldentlastung von den deutschen Verbrechen bot. Die Identifikation mit den Antifaschisten und später auch mit der DDR hatte den ungeheuren Vorteil, nun scheinbar auf der richtigen deutschen Seite zu stehen, auf der Seite des Widerstands und damit der Opfer. Wir sind die Guten, drüben sind die bösen Imperialisten. Diese Schuldentlastung wurde von den Deutschen Ost, die gar nicht unschuldiger waren als die Deutschen West, bereitwillig ergriffen und nach und nach sogar geglaubt.

Alles, was nach 1945 an psychischen Dispositionen, an Anfälligkeit für Unterordnung, an autoritärem Denken, Verachtung des Fremden und Schwachen weiter internalisiert war, wurde außer in der Kunst und Literatur nicht öffentlich bearbeitet. In den Institutionen und in den Familien gab es das gleiche Schweigen wie anfänglich im Westen. So wurde zugedeckt, was denn vor 1945 konkret an einer bestimmten Universität oder in einem bestimmten Krankenhaus oder in dieser oder jener Familie geschehen war.

Die ostdeutsche Großgruppe wurde von den russischen Siegern und ihren Erfüllungsgehilfen in Pankow bzw. Wandlitz in eine Ideologie gezwungen. Wenn man diese Ideologie, die anfangs mit wirklichem Terror, später mit Diktatur einherging, diesen Doppelknoten aus Sozialismus und Antifaschismus annahm, konnte man sich scheinbar von Schuld befreien und aus der deutschen Identität lösen. Konsequenterweise versuchte die DDR Anfang der 1970er Jahre, aus allen Bezeichnungen das Wort „deutsch“ zu entfernen: die deutsche Mark wurde zur Mark, die Strophe der DDR-Nationalhymne von Johannes R. Becher, die von „Deutschland einig Vaterland“ sprach, sollte nicht mehr im Wortlaut gesungen, sondern nur noch mit Instrumenten intoniert werden. Im September 1974 wurde mit einer Verfassungsänderung die deutsche Nation abgeschafft. Nun gab es die „sozialistische DDR-Nation“.

Mit der Aufpfropfung der Ideologie ging auch eine Zuteilung der Traumata und Ruhmesblätter einher. Sie wurden den Ostdeutschen von außen und oben zugeteilt, geboren auch aus der Lebensgeschichte ihrer in die Machtpositionen eingesetzten Führer wie Walter Ulbricht oder Erich Honecker, die beide in keiner Weise repräsentativ waren für die ostdeutsche Mehrheit. Ulbricht und Honecker kamen als Tischler und Dachdecker beide aus der Arbeiterklasse; sie waren schon vor 1933 Mitglieder der Kommunistischen Partei und dann im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Und so hatten wir dann in der DDR nicht nur den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterklasse, oder den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, sondern außerdem noch den Tag der Opfer des Faschismus am 11. September und natürlich den 7. Oktober, den Gründungstag der DDR, an dem die große Militärparade abgehalten wurde.

Dies waren aber nicht die Gedenk- oder Feiertage eines Großteils der DDR-Bevölkerung, etwa meiner Großeltern. Es waren die Tage ihrer Not und Verzweiflung, ihrer Niederlage und Scham. Denn sie waren wie die Mehrheit der DDR-Bürger nicht Opfer des Faschismus, sondern kleine Mitläufer gewesen, die unter der Vertreibung aus ihrer brandenburgischen Heimat, die jetzt in Polen liegt, sehr litten. Als Kaufmannsleute hatten meine Großeltern an den Kämpfen der Arbeiterklasse nie teilgenommen. Diese grandiosen Umdeutungen von Geschichte und Identität durch die russischen Sieger und die neuen Machthaber wurden von meinen Großeltern nur teilweise, von meinen Eltern und später von mir als einer Nachkriegsgeborenen allerdings schon stärker in die eigene Identität übernommen – und wir hatten uns dann an ihr abzuarbeiten.

Das Problem ist, dass diese aufgepfropfte Identität einerseits angenommen wurde, es andererseits aber immer eine andere Unterströmung von realen Erfahrungen gab: von Erfahrungen, die die Menschen in Krieg und Nachkrieg gemacht hatten und natürlich auch Erfahrungen mit der neu installierten Macht. Viele fühlten sich auf der benachteiligten deutschen Seite, in der DDR nicht am richtigen Platz. Immerhin haben von 1949 bis 1961 rund 2,7 Mio. Menschen die DDR, verlassen und nach dem Mauerbau noch rund 800 000.

Neben den offiziösen Geschichtsinterpretationen und -schilderungen gab es also immer erlebte wirkliche und manchmal erzählte Geschichten, die nur nirgendwo öffentlich artikuliert werden konnten. Ich kann mich noch sehr gut an die 1963 beim gemeinsamen Abwaschen hervorgepressten Sätze meiner Großmutter erinnern: Ich solle kein Wort glauben über die guten Russen, sie seien brutal und ungerecht gewesen nach dem Krieg. Und die Menschen trugen in sich neben den ihnen zugeteilten Traumen und Ruhmesblättern auch das Erlebnis neuer eigener Traumen und neuer eigener Heldengeschichten, die mit anderen geschichtlichen Daten verbunden sind: mit dem 17. Juni 1953, dem Jahr 1956, der Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn, dem Bau der Mauer am 13. August 1961, dem Jahr 1968 und schließlich der Ausbürgerung von Wolf Biermann 1976.

17. Juni 1953 oder: Die Spaltung von Beginn an

Quelle           :        Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —          Wirr ist das Volk, Banner von „DIE PARTEI Hessen“, NoFragida 11. Mai 2015, Frankfurt

2.) von Oben      —       Gedenkstätte für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 und die politische Wende 1989. Inschrift auf den vier ins Gras eingelassenen Tafeln: „Wir „sind“ „das“ „Volk“. „1953 1989“

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Unten     —     Leipzig, 8 janvier 1990.

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Provinz und Metropole

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

So klappt’s auch mit den Nachbarn

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Essy von Anja Maier

Alle drängen in die Metropolen. Es braucht neue Strukturen, damit Dörfler gerne bleiben und Städter die Dörfer lieben lernen.

Sie wirken arglos. Aber sie sind es nicht. In der kleinen Brandenburger Gemeinde, die ich seit mehr als zwanzig Jahren meine Heimat nennen darf, treten sie in letzter Zeit vermehrt auf: Städter auf Immobiliensuche. Manche tragen Strohhütchen und ziehen Bollerwagen durch den Ort, drin sitzen ihre Kinder und nuckeln an Biobrezen. Andere preschen in Carsharing-Autos über die sandigen Schlaglöcher, steigen aus und schieben ihre Sonnenbrille ins Haar. Habitus: Ich weiß, ihr habt auf mich gewartet – jetzt bin ich ja da.

Ich beobachte sie von meiner Terrasse aus. Und sie tun mir leid. Ich sehe, wie sie, scheinbar beiläufig, über Hecken lugen und dabei Grundstücke und Häuser mustern. „Wie wäre es mit dem hier?“, fragen sie einander verstohlen und deuten mit einer Kopfbewegung auf die Laube unserer Nachbarin. Klick macht die Handykamera. Und tatsächlich, der Garten wirkt ungepflegt, das windschiefe Häuschen wie vergessen. Aber das ist es weiß Gott nicht. Denn gerade neulich erst hat die alte Frau P. ihr Grundstück verkauft. Und, halleluja, sie ist jetzt eine gemachte Frau. Strohhütchenmann und Sonnenbrillenfrau sind deutlich zu spät dran mit ihrer Idee, abseits des überteuerten Innenstadtbereichs nach was Eigenem zu suchen. Sorry, sold out!

Am liebsten würde ich sie am Ärmel zupfen und mit dem Finger weit ins Brandenburgische weisen, das nur achtzig Kilometer später schon Vorpommern heißt. Denn dort gibt es noch ausreichend Platz und Häuser und Wälder, samt Seen sowie Angler- und Jagdvereinen.

Es fehlt an Jobs

Aber ja, zugegeben, da draußen in der Provinz wartet auch jede Menge Unwägbarkeiten. Es fehlen die Jobs. Es ist umständlich, hinzukommen, und wirtschaftlich und habituell mindestens herausfordernd, dort sein Glück zu suchen. Die Provinz wählt zunehmend rechts, Provinzler gebärden sich als Opfer der Verhältnisse, denen sie es via Wahlschein heimzahlen zu meinen müssen. Auch wenn diese fatale, fast schon selbstverletzende Schlussfolgerung Unsinn ist – mit ihrem Gefühl der Zweitklassigkeit haben viele recht. Leider. Landschaft kann man bekanntlich nicht essen. Und Straßen, die ins wirtschaftliche Nichts führen, sind einfach nur sinnlos verbauter ­Beton.

Das muss sich schleunigst ändern. Die Dörfler sollten von der Politik durch gute Bedingungen dazu gebracht werden, zu bleiben, statt die Städte noch weiter zu verstopfen. Und die Urbaniten müssten den Umzug in die Provinz nicht als Niederlage, sondern vielmehr als Gewinn in mannigfacher Weise verstehen lernen. Das aber hieße: Es muss sich was ändern in diesem Land. Politisch, wirtschaftlich, ökologisch, kulturell.

Die Umstände und die Beziehungen zwischen Städtern und Provinzlern sind aktuell ziemlich gestört. Hier die Hinterwäldler mit dem Hang zum Fertighaus und dem Fahnenmast samt Schwarz-Rot-Gold im Schottergarten. Dort die elaborierten Urbaniten, die keinen bezahlbaren Platz finden, um ihren privaten Plan vom Glück umzusetzen. Wechselseitig ist jeweils eine ganze Menge Geringschätzung im Spiel. Und das, obwohl sich ein jeder nach dem jeweils anderen sehnt – nach der großartigen gefährlichen Stadt und dem entschleunigten Zauber des Ländlichen.

Toleranz und Interesse

Helfen könnten da ein bisschen mehr gegenseitige Wertschätzung und Toleranz sowie Interesse aneinander. Aber natürlich vor allem die gute alte Struktur- und Standortpolitik. Will sagen: Die Städter müssen raus ins Land gelockt werden. Und dafür muss das Land eine Verheißung sein, eine Anwartschaft auf ein anderes, aber vor allem ­gutes Leben in der gesellschaftlichen Mitte. Wenn das Dorf, die Kleinstadt nicht länger verdammt ist, sich selbst als die allenfalls dritte Wahl unter den gängigen Lebensentwürfen zu verstehen und von anderen auch so wahrgenommen zu werden – dann klappt’s auch wieder mit den Nachbarn.

Was es dafür braucht – manchmal nicht mehr, aber weitaus öfter auch noch nicht –, sind jene Netze, die der Mensch im 21. Jahrhundert grundsätzlich braucht. Der Deutsche Landkreistag hat das gemeinsam mit dem Bauernverband in diesem Sommer mal in einem Positionspapier an die Bundesregierung zusammengefasst. Die Forderungen sind derart naheliegend, dass man sich fragt, warum es überhaupt eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ braucht, die seit Jahresfrist länglich und unter großem me­­dialem Getöse darüber berät, was wohl zu tun wäre, um mehr Menschen zu einem zufriedenen Leben zu verhelfen.

Kommunen und das Geld

Zum einen wäre da ein Nahverkehr, der die Menschen schnell, zuverlässig und sicher hi­nein- und hinausträgt. Zum Zweiten natürlich ein vernünftiges Breitbandnetz. Fangt endlich damit an, Herrgott! Und zwar bevor der letzte Handwerker, die beharrliche Architektin und der IT-Frickler ihre Gehöfte verlassen haben. Dann natürlich Ärzte. Und Kitas, Schulen, Horte, die ihren Namen verdienen. Außerdem: Jobs, Jobs, Jobs, und zwar nicht nur die miesen. Was wiederum bedeuten würde, Forschungseinrichtungen, Fachhochschulen, Behörden in der Provinz anzusiedeln. Schaut nach Bayern! Dort ist derlei seit Jahrzehnten politische Praxis. Und natürlich: Geld. Gebt den Kommunen endlich mehr Selbstbestimmung bei den Finanzen.

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 007.jpg

Da sind mir die Nachbarn vom Dorf wesentlich angenehmer.

Und nicht zuletzt: eine neue, weitaus bessere Erzählung. Strukturschwach, abgehängt, vereinsamt – das ist das Wortbesteck der allermeist in den Landeshauptstädten lebenden und arbeitenden PolitikerInnen und Medienleute. Ihre Haltung: wohlmeinend; ihre Erzählung: mitleidig. Wer soll so was wollen, Leute?

Quelle         :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       No Trespassing signs at an auction storage site in Putnam County, Tennessee, USA. „Trespassers will be shot on site,“ and „There’s nothing behind this gate worth dying for.“

Author Brian Stansberry
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten      —          Migrants in Hungary near the Serbian border

Source http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html
Author Photo: Gémes Sándor/SzomSzed
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E-Scooter: Hipster-Spielzeug

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Mikro-Mobilität statt öffentlicher Personennahverkehr

File:Lime e-scooters, Masarykovo nádraží.jpg

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Von       ab

Schlechte Ökobilanz für die Hipster-Spielzeuge. Seit Monaten wird aufgeregt darüber diskutiert, was E-Roller für eine dringend notwendige „Mobilitätswende“ bedeuten könnten.

Doch welche Strecken ersetzen die Miet-Roller? Nur solche, die bisher absolut umweltfreundlich zurückgelegt wurden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Das Lifestyle-Objekt ist ein bescheuertes Elektro-Spielzeug, es bringt uns verkehrspolitisch keinen Kilometer weiter. Statt den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und die Infrastruktur für Fahrräder zu verbessern, folgen derzeit viele Städte dümmlich dem plattformtechnologischen Trend der SiliconValley-„Mikro-Mobilität“ – und zwar in der unökologischsten Variante.

Etwa 15 Tausend E-Scooter sind seit Ende Juni dieses Jahres in Deutschlands Großstädten auf den Straßen. Circ, Lime, Tier und Voi heißen die Plattformen, über die sich hippe Hype-Follower einen Elektro-Tretroller ausleihen können. Eine halbe Stunde mit dem Roller kostet doppelt so viel wie ein Einzelfahrschein des öffentlichen Nahverkehrs.

Teurer Hipster-Scheiß

Die E-Roller taugen schon preislich nicht als massenhaftes Fortbewegungsmittel für die Stadt. Die Freischaltung eines E-Tretrollers per Smartphone kostet 1 Euro, danach werden 15-20 Cent pro Minute fällig. Nach 12 Minuten kostet die Miete in Berlin 2,80 Euro. Dafür gäbe es eine BVG-Fahrkarte, mit der man 2 Stunden Bus oder Bahn fahren kann oder fast 90 Minuten Mietfahrrad. Zusätzlich geben die Hipster vollständig personalisiert Auskunft über ihre Wege und Aufenthaltsorte (GPS-Tacking). Die Daten werden aufgezeichnet, ausgewertet und weiterverkauft. Die Roller lassen sich nur per QR-Code und Smartphone-App freischalten und über Kredit-Karte oder Paypal bezahlen. E-Roller werden durchschnittlich fünf mal am Tag ausgeliehen und stehen die restliche Zeit im öffentlichen Raum im Weg.

Maximal unökologisch

Anders als uns die Verkehrs-“Wende“-Apologeten glauben machen wollen, ersetzen E-Scooter kein einziges Auto. Mit E-Scootern fahren Touris und Hipster Kurzstrecken unter 2 Kilometern, die sie zuvor zu Fuß oder per Rad zurückgelegt haben. Anders als auf dem Fahrrad kann man mit E-Rollern nichts transportieren. Sie sind überflüssige Stromfresser – mit einer überaus schlechten Ökobilanz: Der E-Scooter schneidet hinsichtlich der CO2-Emission pro Person und Kilometer deutlich schlechter ab als ein Dieselbus.

Er erzeugt fast die Hälfte der klimaschädlichen Emissionen eines Auto(mit-)fahrers. So die Ergebnisse einer Anfang August in den Environmental Research Letters veröffentlichten Studie von Hollingsworth, Copeland und Johnson. Grund dafür ist vor allem der schnelle Verschleiß der Scooter, die schon nach geringer Fahrleistung ausgemustert werden müssen. Dazu kommt der Energieaufwand beim Einsammeln und Aufladen der Roller: „Juicer“ sammeln die Roller, deren Akku weniger als halb voll ist, nachts (mit privaten Autos) ein, um sie (in ihre Wohnung zu schleppen und dort) gegen Honorar aufzuladen.

Die Roller halten kein halbes Jahr. Nach durchschnittlich 3-4 Monaten werden sie verschrottet. Zehntausende Hochleistungs-Akkus mit 30 Kilometern Reichweite sind damit jährlich als Sondermüll zu entsorgen. Für die Batterien gibt es (derzeit) keine Recycling-Möglichkeit. Unmengen an seltenen Erden (z. B. Lithium), die unter den bekannten unmenschlichen Arbeitsbedingungen geschürft wurden, werden so verschwendet.

Im sogenannten Lithiumdreieck (Argentinien, Bolivien, Chile) lagern 70 Prozent des weltweiten Lithiumvorkommens in Salzseen inmitten hochandiner Steppenregionen, die durch extrem hohe Sonneneinstrahlung und Trockenheit gekennzeichnet sind. Diese Landschaft ist die Heimat zahlreicher indigener Gemeinden, die dort seit Jahrhunderten leben und Viehzucht und Landwirtschaft betreiben. Aufgrund ihres sehr hohen Wasserverbrauchs stellt die Lithiumproduktion im südlichen Lateinamerika eine Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen dar: Für eine Tonne Lithium werden 20 Millionen Liter Wasser benötigt. Damit wird auch ein wertvolles Ökosystem unwiederbringlich zerstört.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle :        Schlechte Ökobilanz für E-Scooter. Im Folgenden die CO2-Emissionen in Gramm pro Person und Kilometer unter Einbeziehung der Lebensdauer inklusive Energieaufwand für Herstellung und Betrieb im Vergleich. Fahrrad – 5g. E-Bike – 25g. Dieselbus – 51g. E-Scooter – 126g. Auto – 257g.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.

Author Martin2035

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Der Quantencomputer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

Und plötzlich ist da eine andere Welt

DWave 128chip.jpg

Eine Kolumne von

Googles Roboter haben die eigenen Schöpfer ausgetrickst: Ein durch die Suchmaschine geleakter Fachartikel beschreibt einen Durchbruch beim Thema Quantencomputer. Hat sich gerade die Welt verändert?

Ein Polizist hält den Physiker Werner Heisenberg am Steuer eines Autos an. „Wissen Sie, wie schnell sie gefahren sind?“, fragt der Beamte. „Nein“, sagt Heisenberg, „aber ich weiß ganz genau, wo ich gerade bin.“

 

Ein Witz über Quantenphysik – in der Langversion kommen auch Erwin Schrödinger, Georg Simon Ohm und eine tote Katze vor.

Die Welt der Quanten scheint ein seltsames Reich. Darin gibt es keine Gewissheiten, wie in der alten Welt der Newton’schen Physik, sondern nur noch Wahrscheinlichkeiten. Heute können Quantenphysiker sich zwar darauf einigen, wie viele Phänomene aus dieser Welt zu berechnen sind – aber nicht, was sie eigentlich bedeuten.

Noch bevor wir sie wirklich verstanden haben, hat die schon knapp hundert Jahre alte Quantenphysik die Welt aber womöglich nachhaltig verändert. So nachhaltig, dass wir sie in einigen Jahrzehnten – oder Jahren? – vielleicht kaum wiedererkennen werden.

Ein verhängnisvoller Fehler

Das hat mit einem Forschungsbericht zu tun, dessen Entwurf irgendjemand offenbar etwas unvorsichtig auf einem für solche Zwecke vorgehaltenen Server der US-Raumfahrtbehörde Nasa abgelegt hatte. Der Server hing am Internet, und Googles Crawler entdeckten das Paper. Daraufhin bekamen dem Quantenphysiker Jonathan Dowling zufolge alle an solcher Forschung Interessierten, die einen entsprechenden Alert bei Googles Forschungsplattform Scholar eingerichtet haben, automatisch eine Kopie des Textes zugeschickt.

Der Bericht stammt von einem Team bei Google, das seit Jahren verspricht, man werde demnächst „Quantenüberlegenheit“, quantum supremacy, erreichen. Der dramatisch klingende, durchaus umstrittene Begriff bedeutet: zu demonstrieren, dass ein Quantencomputer eine konkrete Aufgabe viel schneller lösen kann als ein „klassischer“ Computer, der nur mit Bits von 0 oder 1 operiert. Quantencomputer arbeiten mit sogenannten Quantenbits oder Qubits, die viele unterschiedliche Werte annehmen können.

Unendlich viele Kopien des Universums?

NASA Quantum Future Technologies Conference.jpg

Quantenmechanik gehört zu den verrücktesten Aspekten der modernen Physik. Es gibt viele unterschiedliche Lesarten der gleichen theoretischen Grundlagen. Der Physiker Sean Caroll legt sich in seinem kürzlich erschienenen, sehr empfehlenswerten Buch „Something Deeply Hidden“ auf eine davon fest, die besonders verrückt erscheint: Die „Many Worlds“-Hypothese, der zufolge jedes noch so winzige beobachtete Ereignis eine fast, aber nicht ganz identische Kopie des Universums erzeugt. Eine Welt mit Quantenmechanik – und in Wahrheit ist alles Quantenmechanik, vom Atomkern bis zur Gestalt des Universums selbst – ist in jedem Fall irgendwie bizarr und unvorstellbar. Trotzdem kann man auf der Basis der grundlegenden Kalkulationen schon jetzt funktionierende Computer bauen.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Photograph of a chip constructed by D-Wave Systems Inc. designed to operate as a 128-qubit superconducting adiabatic quantum optimization processor, mounted in a sample holder.

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Unten        —        Group photo of the participants from the inaugural NASA Quantum Future Technologies Conference at NASA Ames Research Center in January 2012

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Ruhe ins Leben bekommen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

Ein ringen mit sich und den Erinnerungen

Von Heike Haarhoff

Wenn ein Mensch an Krebs stirbt, ist das Weiterleben für die Angehörigen oft sehr belastend. Martina und Pauline Ackermann erzählen, wie sie mit dem Tod des Ehemanns und Ziehvaters umgehen.

eulich rief ein guter Freund an, sie hatten sich länger nicht gesehen, er klang besorgt. Ob es ihr gut gehe, fragte er vorsichtig. „Ja, klar, wieso?“, antwortete Martina Ackermann, unbekümmert und fröhlich, vielleicht ein wenig erstaunt. Weil er am Grab gewesen sei, sagte der Freund. Weil er gesehen habe, wie es dort aussehe. Es schien ihm unangenehm zu sein, darüber zu sprechen. Er machte eine Pause. Aber die wäre gar nicht nötig gewesen. Martina Ackermann begriff auch so: Das Grab ihres verstorbenen Ehemanns sah vermutlich ein wenig wilder aus als gewöhnlich, und das konnte der Freund sich offenbar nur so erklären, dass es ihr selbst sehr schlecht gehen müsse. Ansonsten hätte sie sich doch gekümmert, hätte aufgeräumt und geschmückt. Hätte, wie sie es selbst manchmal sagt, „ihn hübsch gemacht“. Wie in den vielen Jahren zuvor.

Oje, durchfuhr es sie. Sicher, sie hatte die Grabpflege ein wenig schleifen lassen zuletzt, aber aus anderen Gründen. Die Zwillinge musste sie durchs Abitur coachen, zuvor schon hatte sie ihren Job als Architektin in Berlin auf Vollzeit aufgestockt, was sonst, wenn eine allein sich selbst und zwei inzwischen erwachsene Menschen ernähren muss. Und dann ist da dieser Mann in Süddeutschland. Acht Autostunden von ihr entfernt lebt er, er beschäftigt sie sehr. Sie weiß selbst noch nicht, was genau daraus werden wird, dafür ist es noch zu frisch, aber erst mal fühlt es sich gut an. Es ist, als habe das Leben, dem sie stets mit Schwung begegnet war, bis es sie vor bald zehn Jahren ausknockte und ihr alles nahm, ihre Liebe, ihre Unbeschwertheit, ihre Zuversicht, es ist, als habe dieses Leben sich plötzlich wieder an sie erinnert und meine es noch einmal gut mit ihr. Aber wie dem Freund am Telefon auf die Schnelle erklären, dass ihr der Sinn gerade nicht nach Unkrautjäten und Blätterfegen am Grab ihres verstorbenen Ehemanns steht?

„Plötzlich kam ich in eine Rolle, wo ich mich selbst verteidigen sollte, Motto: Nach nur fast zehn Jahren trauert sie nicht mehr? Ja, was ist das denn?“ Martina Ackermann ringt – mit sich, mit der Erinnerung, mit dem Schimmer in ihren Augen. Dann lacht sie leise, beinahe wie über sich selbst: „Natürlich kriegst du da ein schlechtes Gewissen.“ Ihre Tochter Pauline sieht sie an, sie sagt: „Ach, Mama.“ Die beiden Frauen, 51 und 20 Jahre alt, haben lange überlegt, ob sie dieses Gespräch führen sollen. Ob sie ihren Gefühlen, über die Jahre scheinbar gebändigt und doch unberechenbar, ähnlich einer Löwin in Gefangenschaft, freien Lauf lassen sollen. Und vor allem: ob sie, für andere nachlesbar, preisgeben wollen, wie es ist und was davon auch zehn Jahre später noch bleibt, wenn das Leben einer Familie aus den Fugen gerät. Weil einer von ihnen, der Ehemann und Ziehvater Thorsten Ackermann, im Herbst 2007, da ist er gerade 45 Jahre alt geworden, mit Blutungen und Bauchschmerzen zum Arzt geht, von einem apfelsinengroßen Tumor im Darm erfährt und eineinhalb Jahre später stirbt. Weggeht für immer, in einer Nacht an der Schwelle zum Frühling im März 2009. Seine Frau, Martina Ackermann, und seine Ziehkinder, die Zwillinge Pauline und Oskar, damals kaum elf Jahre alt, zurücklässt. Und es sich für diese anfühlt, als würde ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen.

„Ich möchte das Thema Tod und Trauer eigentlich nicht mehr haben, ich möchte wieder glücklich sein, ich möchte, dass mein Leben auf die Zukunft gerichtet ist“, sagt Martina Ackermann, sie klingt entschieden. Fast zehn Jahre sind vergangen seit jener Nacht im März 2009, als der gefürchtete Anruf kam aus der Klinik in Berlin, in der ihr Mann lag, und sie nur noch „funktionierte, funktionierte, funktionierte“, wie sie sagt, die Kinder weckte, die Oma herzukommen bat und dann mit gefühlt 150 Stundenkilometern allein durch Berlin raste, als gehe es um das Leben, und das ging es ja auch. Schließlich die Krankenhauspforte, die Ärztin, die sie wortlos in den Arm nahm. Sie war zu spät gekommen, jahrelang hat sie sich das nicht verziehen, er habe noch einmal gerufen, erfuhr sie später, seine Worte hatte niemand verstanden, dann sei er friedlich eingeschlafen.

„Jeder“, sagt Pauline, „braucht da seine Zeit, aber ich denke, man muss irgendwann zulassen, dass man abschließt und dann neue Menschen in sein Leben lässt. Wenn ich sterbe, möchte ich auch nicht, dass die Menschen ewig um mich trauern, sondern dass sie ihr Leben weiterleben.“

Und jetzt sitzen die beiden Frauen doch an einem Tisch im Wohnzimmer einer Freundin und ehemaligen Nachbarin und reden – über damals und über heute, über das Bangen, das Hoffen, den Verlust, über das, was ihnen als Angehörige eines todkranken Menschen gutgetan hat im Umgang mit Ärzten, Behörden, Familie und Freunden und über das, worauf sie ­vielleicht lieber verzichtet hätten; Mutter und Tochter, nur einen Steinwurf entfernt von ihrem alten Leben: Das Haus im Berliner Norden, das Martina Ackermann und ihr Mann Thorsten Ackermann einst für sich und die Kinder ­eingerichtet hatten, liegt auf der anderen Straßenseite. Man braucht kein Fernglas, um zu beobachten, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die neuen Eigentümer darin bewegen, so als habe es nie etwas anderes gegeben. Martina Ackermann sagt: „Das Haus war ein Ding, das wir uns zu zweit angeschafft hatten, nur für uns und die Kinder. Später gab das Haus uns Halt, über seinen Tod hinaus. Sein Geist war noch da.“

Sein Geist. Pauline und ihr Zwillingsbruder Oskar sind zweieinhalb, als ihre Eltern sich trennen. In dem Berliner Mietshaus, in dem die Kinder fortan mit ihrer Mutter leben, gibt es im oberen Stockwerk einen alleinstehenden Mieter, Thorsten Ackermann, er vertreibt Sanitär- und Heizungsanlagen. Nebenbei verrichtet er Hausverwaltertätigkeiten; ein Kümmerer, stets zur Stelle, ideenreich, hilfsbereit und gut gelaunt. Der zweieinhalbjährigen Pauline allerdings geht er eines Nachmittags mit seinem Frohsinn so gehörig auf den Wecker, so jedenfalls erzählt es Martina Ackermann, dass sie ihn einen „Blödmann“ schimpft. „Mama“, wendet die Tochter ein, „das war bestimmt bloß eine Trotzphase.“ Was immer es war, der Nachbar spricht die Mutter auf die Rotznäsigkeit der Tochter an, und diese malt ihm als Entschuldigung einen Kopffüßler. Er revanchiert sich mit einer Einladung zum Spaghetti-bolognese-Essen in seiner Küche, und weil keine Wohnung jemals fertig eingerichtet ist, verabreden die Nachbarn einen gemeinschaftlichen Ausflug zu Ikea, später leihen sie sich CDs, Grönemeyer mögen sie besonders.

Als Pauline Thorsten Ackermann und ihre Mutter eines Sonntags ein­genickt auf der Wohnzimmercouch findet, wundert sie sich nicht, „es war irgendwie normal, dass er da war“, sagt sie. Und genauso normal ist es, dass er bleibt. „Er hatte sich immer Kinder gewünscht, aber das hatte nicht geklappt“, sagt Martina Ackermann. „Jetzt hatte er uns.“ Uns, zwei Kleinkinder und eine Frau, mit deren trubeligem ­Leben er nicht fremdelt, im Gegen­teil, er kann gar nicht genug davon ­be­kommen, ­Oskar feuert er so lange an, bis der furchtlos ohne Stützräder Fahrrad fährt, Pauline föhnt er gegen ein imaginäres „Luftgeld“ die langen blonden Haare zu märchenhaften Feenfrisuren, und wenn die Zwillinge mit ihrer Mutter ihn, einen tiefgläubigen Christen, vom Konzert seines Posaunenchors in der Kirche in Pankow abholen, dann stellt er sie voller Stolz vor: seiner Familie, seinen Freunden, seinen Kollegen. Im Mai 2004 heiraten Martina und Thorsten Ackermann.

Die Patchworkfamilie zieht um in ein Einfamilienhaus, erbaut um 1900, aber was sind schon ein paar schiefe Wände und morsche Fenster, wenn die Frau Tischlerin und Architektin ist und der Mann Heizungsexperte und Hobbymonteur? Bei der Risiko-Lebensversicherung, die die Eheleute abschließen, um die Rückzahlung ihres Hauskredits auch für den unwahrscheinlichen Fall abzusichern, dass einem von ihnen etwas zustoßen sollte, kreuzt Thorsten Ackermann unter dem Punkt „Vorerkrankungen“ das Kästchen „keine“ an. Seine Colitis ulcerosa, eine chronische Darmerkrankung, die er seit Jugendtagen hat und die laut Statistik das Risiko erhöht, an Darmkrebs zu erkranken, vergisst er. „Er hatte da nicht irgendwelche Hintergedanken, ich schwöre. Wir hatten diese Krankheit beide überhaupt nicht auf dem Schirm. Sie verläuft in Schüben, geht oft mit Stress einher. Aber in der Zeit, in der wir zusammen waren, gab es keinen Schub und keine Beschwerden.“

Im Gegenteil, alles ist auf Wachstum und Zukunft ausgerichtet. Im Sommer 2007 legen die Ackermanns sich ein neues Familienmitglied zu: Manni Münsterländer, ein aufgekratzter Jagdhundwelpe, der bevorzugt Wildschweine im Tegeler Forst verfolgt und einen unersättlichen Bewegungsdrang hat. Als der örtliche Tierarzt im Oktober 2007 zum Tag der offenen Tür in seine Praxis lädt, sind Manni, sein Frauchen und sein Herrchen selbstverständlich unter den Gästen. Eine gute Woche später macht eine schlimme Nachricht die Runde in der Nordberliner Nachbarschaft: Thorsten Ackermann liegt im Krankenhaus, notoperiert am Darm, er hat Krebs. So richtig glauben kann das zunächst niemand.

„Er hatte einen Termin zur Darmspiegelung, er hatte gesagt, es gehe ihm nicht so gut, ich war arbeiten und kam später dazu“, erinnert sich Martina Ackermann. „Sie haben uns sofort in die Klinik geschickt.“ Es ist ein Schlag, aber noch scheint er verkraftbar: Der Chirurg, der sie empfängt, ist ein guter Bekannter, er ist der Vater eines Klassenkameraden der Zwillinge. „Ich dachte, das gibt es doch nicht!“, sagt Martina Ackermann. „Im Krankenhaus, in dieser Anonymität, einen vertrauten Ansprechpartner zu haben, der fürsorglich mit uns umging, das hat uns ein Fünkchen Hoffnung gegeben.“

Krebs, das ist kein einmaliger Eingriff und gut. Krebs, das ist zäh, zermürbend, zeitaufwendig, für Patienten wie für Angehörige. Kaum ist die eine Therapie abgeschlossen, beginnt die nächste, dann die übernächste. Mit immer neuen Herausforderungen. Nur dass anfangs die wenigsten all dies ahnen. Als Thorsten Ackermann aus seiner ersten Narkose erwacht, sieht er, wie seine Exkremente durch einen Schlauch aus seinem Bauch herauslaufen in einen Plastikbeutel. Ein künstlicher Darmausgang, ein Stoma, erklären ihm die Ärzte, wenn er Glück habe, nur eine vorübergehende Maßnahme, nach der Chemo sehe man weiter. Für die Mediziner ist es eine Routinesache, für Thorsten Ackermann ist es Kontrollverlust, Scham, Demütigung. „Er stand zu Hause im Bad, der Kot lief aus seinem Bauch, er weinte. Er wusste beim besten Willen nicht, wie er mit dem Teil duschen sollte“, sagt Martina Ackermann. Also kümmert sie sich. Informiert sich in Selbsthilfeforen im Internet, empfängt eine professionelle Stoma-Schwester. Überlegt, wie sie ihm klarmachen soll, dass sich aus ihrer Sicht nichts ändert zwischen ihnen. Sie sagt: „Er war doch mein Mann.“

Schließlich weiht sie seine beiden besten Freunde in intime Details ein, „so ein ‚Ding‘ macht ja auch Geräusche“. Bei einem Abendessen kommen die Eheleute und die Freunde überein, dass ein offensiver Umgang mit der Situation für sie alle das Beste ist: „Mach das zum Klingelton von deinem Handy“, prustet einer der Freunde.

Quelle      :          TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         Das St Christopher’s Hospice in Sydenham (London) ist Vorbild für viele Hospize

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2.) von Oben         —       Kinderhospiz St. Petersburg

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Quo vadis homo s@piens?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

Die Entwertung von menschlichem Leben

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Quelle      :    untergrund-blättle CH.

Von Heike Knops  neue-debatte.com

Im Mai 2019 wurde das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. So lange schon gilt in der Bundesrepublik das Prinzip der Unantastbarkeit von menschlichem Leben, der Gleichheit aller Menschen – der Menschenwürde: „sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art.1.1)!

In den 70 Jahren ist die BRD deutlich gealtert. So sehr, dass Ärzte und medizinisches Personal zunehmend Bereitschaft zeigten, das Leben ihrer alten und kranken Patient*innen unter bestimmten Bedingungen vorzeitig zu beenden.

Diese in ganz Europa verbreitete Praxis nahm das „Komitee für soziale, gesundheitliche und familiäre Angelegenheiten“ des Europarates im September 2003 zum Anlass, über eine einheitliche europäische Praxis am Lebensende (1) zu diskutieren und den Mitgliedsstaaten eine Vereinheitlichung der Euthanasie-Maßnahmen zu empfehlen und diese zu legalisieren, um sie kontrollieren zu können. In Rede stehen dabei unheilbare Krankheiten oder ständige, unerträgliche Schmerzen ohne Aussicht auf Besserung und der daraus resultierende oder mutmaßliche Patientenwunsch nach Euthanasie.

Damit ist ein sich ausweitenden Zugriff auf das Leben der Bevölkerung eingeleitet worden. Diese Entwicklung ist systemischer Teil einer sich verändernden Gesellschaft, die immer stärkere Züge eines ungebremsten Kapitalismus trägt. Darin wird alles zur Ware und unter dem Aspekt von Kosten und Nutzen organisiert: auch das Leben. Wurde zunächst nur auf die Arbeitskraft des Menschen rekurriert, so gerät unter medizinischem Kompetenzzuwachs und medizinischer Dominanz mehr und mehr der gesamte Mensch, alle menschlichen Lebensphasen in den Focus.

Mittels Pränataldiagnostik (PND) und Präimplantationsdiagnostik (PID) ist eine weitere gesellschaftliche Bewertung und Entwertung von Leben implementiert worden. Denn diese Verfahren suchen vorgeburtlich auch gezielt nach Krankheiten und Beeinträchtigungen. Werden Veränderungen entdeckt, die unerwünscht sind, die gesellschaftlichem Nutzen und Verwertung zuwiderlaufen, weil sie etwa Pflege und Kosten verursachen werden, so wendet sich diese medizinische Praxis von einer bis dahin öffentlich etablierten zur „rein privaten“. Denn nun sollen plötzlich die Eltern über das Schicksal des bereits medizinisch als „unwert“ definierten ungeborenen Lebens entscheiden. Sie sollen Tod oder Weiterleben verantworten.

Durch dieses Setting verwandelt sich ein von der Krankenkasse bezahltes medizinisches Angebot in eine private Einzelentscheidung. Damit wird die eugenische Selektion formal aus der staatlichen Verantwortung in die private verschoben. Andererseits aber hat das Verfahren gerade durch die Standardisierung und den allgemeinen Zugang zu dieser medizinischen Leistung gesellschaftliche Bedeutung. Daher kann nicht unreflektiert bleiben, dass PND (und PID) Selektion und pränatale Euthanasie intendiert und insofern eine moderne Form der Eugenik darstellt.

Als solche hat diese Praxis bevölkerungspolitische und sozialethische Relevanz und müsste demokratischem Diskurs und Kontrolle unterworfen sein und sich eben nicht als Privatsache im medizinischen Alltag vollziehen. Zumal das Grundgesetz auch in dieser Frage ein Schutz- und Wächteramt inne hat. Zwar obliegen Pflege und Erziehung der Kinder den jeweiligen Eltern. Aber: „Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“ (Art. 6(2)).

Dass eine eugenische Entscheidung heutzutage keiner diktatorischen Politik mehr bedarf und nicht im Widerspruch zum Grundgesetz (Artikel 1) verstanden wird, ist das Ergebnis kapitalistischer Vergesellschaftung. Sie sichert die individuelle Übernahme der leistungsorientierten Wertmuster durch Angleichung der Identitätsstruktur des Einzelnen an das objektive Anspruchsniveau. Denn „Personale Identität entwickelt sich im Prozess der individuellen Vergesellschaftung als Vermittlung subjektiver Bedürfnisse und Erwartungshaltungen mit den gesellschaftlichen Ansprüchen und Normen, zu denen die Leistungsbereitschaft als zentrales Element gehört.“ (2) In dem Maße wie die Leistungsfähigkeit abnimmt, verliert das Leben an Wert. Das vermittelt auch das soziale Umfeld, das maßgeblich zur sozialen und persönlichen Identität beiträgt, indem es durch seine Interessen und Definitionen den anderen determiniert.

Diese Art sublimer Fremdbestimmung und bevölkerungspolitischer Lenkung des Menschen durch die kapitalistische Logik des medizinisch-technischen Machtblocks wird begleitet und verstärkt durch einen Prozess gesellschaftlicher Entsolidarisierung. Die Anfänge dieser Entwicklung sieht der französische Philosoph Michel Foucault in der aufkommenden Industrialisierung, die den „menschlichen Körper im wesentlichen zur Produktivkraft“ werden ließ. Gleichzeitig sind „sämtliche Formen der Verschwendung“ von Lebensenergie (Foucault meint hier Sexualität und Wahnsinn), sowie alle Lebensweisen, die nicht der Produktivität dienen, und „daher in ihrer Nutzlosigkeit in Erscheinung“ treten, „verbannt, ausgeschlossen und unterdrückt worden“. (3) Wir blicken heute auf einen Großteil dieses Prozesses bereits zurück.

Aus der wirtschaftlichen Nützlichkeit eines Menschen und den gesellschaftlichen Notwendigkeiten hat sich in der Gegenwart ein Konsens über Lebensqualität gebildet. Er ist uns vertraut und fassbar im herrschenden Gesundheits- und Schönheitsideal sowie der Leistungsethik und Konsumfähigkeit. Ein Leben mit Beeinträchtigungen, die Konsum-, Leistungs- und Erlebnisfähigkeit reduzieren, erscheint als nicht lebenswert.

Die eigene Leistungsfähigkeit zu erhören, liegt nahe und ist nicht nur im Profisport verbreitet. Längst werden Angebote der Leistungssteigerung im Alltag genutzt: Tabletten, Anabolika, Proteine oder Stimulanzen, Energydrinks, Fitnessprogramme, Ernährungsvorschriften. Fitnessarmbänder kontrollieren Puls und Herzfrequenz, zählen Schritte und Wegstrecke, verbrauchte Kalorien sowie die Phasen der Inaktivität. So drängen sie zur ständigen Verbesserung des eigenen Status`. Daneben explodiert eine Wellness-Industrie, um den ständigen Anforderungen im privaten wie öffentlichen Leben standhalten zu können. Die Aussicht auf eine ganz grundsätzliche Optimierung des Menschen klingt da verlockend. Intelligenz, Gesundheit, Leistungsfähigkeit und gutes Aussehen durch genetische oder biotechnische Optimierung zu erreichen, trifft das Lebensgefühl der modernen Gesellschaft, in der alles käuflich erscheint.

Human Enhancement (4)

An einem entsprechenden Angebot arbeitet bereits ein Google-Projekt, das Ray Kurzweil im Herbst 2014 mit großem finanziellem Aufwand startete. (5) Das menschliche Gehirn soll durch Implantate zur Steigerung der kognitiven Fähigkeiten und Neural Engeneering zur allgemeinen Erweiterung des menschlichen Bewusstseins perfektioniert werden. Darüber hinaus arbeitet das Projekt an der Cyborgisierung auch gesunden Körpergewebes, um Widerstandsfähigkeit und Lebensdauer zu steigern. Kurzweils zielt auf eine genetische Optimierung des Menschen durch Informations- und Biotechnologie. In seinem Buch „homo s@piens“ (6) mit der ausdrucksstarken Schreibweise von „s@piens“ (die ich augenzwinkernd im Titel übernommen habe) berichtet er davon.

Das Google-Projekt testet in einem ersten Schritt Möglichkeiten der Selbstlernbefähigung von Datenträgern: riesige von Googles Suchmaschinen gesammelte und verglichene Datenmengen sollen sich sozusagen selbst weiter entwickeln, indem sie sich kombinieren und selbständig neue Informationen generieren. Auf dieser Grundlage, mit dieser Methodik hofft man, Krankheiten besser zu erforschen, zu beseitigen und die Lebensdauer des menschlichen Körpers auf ein Mehrfaches zu erhöhen.

Mittlerweile ist das beschriebene Projekt zu einem börsennotierten Unternehmen angewachsen mit einem Jahresumsatz von 136,8 Mrd. US-Dollar (2018). Es firmiert unter den Namen „Calico“ und „Alphabet“ und hat seine Arbeit ausgeweitet: vom ehemaligen Gesundheitssektor und der Biotechnologie auf die Branchen Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung und Investment. Zielsetzung des Unternehmens sei es, mithilfe modernster Wissenschaft und transformativer Technologie die Alterung zu bekämpfen und die Gesundheit zu erhöhen „auf der Grundlage von intellektueller Freiheit und Kreativität“.

Auch die BRAIN-Initiative, die vom US-Präsidenten Barack Obama 2014 ins Leben gerufen wurde, forscht an der Verbesserung des Gehirns. Die damit befassten US-Wissenschaftler*innen wollen in den nächsten Jahren zu ergründen versuchen, wie Gehirnzellen miteinander interagieren, also wie Gedanken gefasst werden. Sie wollen aufdecken, wie das Gehirn arbeitet, wie Bewusstsein entsteht und wie Krankheiten das Zusammenspiel der Neuronen verändern.

Als Durchbruch des Jahres 2018 verkündet die BRAIN-Initiative, dass es ihren Wissenschaftler*innen gelungen ist, mit unterschiedlichen Technologien die Embryo-Entwicklung in allen Details zu verfolgen. Forscher*innen können nun Zellen und ihren Folgegenerationen, also ihre zelluläre Fortentwicklung, in lebenden Organismen beobachten und auswerten.

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Die Arbeit der BRAIN-Initiative ist auf zehn bis 15 Jahre ausgelegt und startete mit einer Fördersumme von etwa 110 Millionen Dollar für jedes Forschungsjahr. Finanzielle Unterstützung kommt von den Nationalen Gesundheitsinstituten (NIH), der nationalen Wissenschaftsstiftung, dem Verteidigungsministerium und privaten Stiftungen der USA. Dass sich das Verteidigungsministerium finanziell für diese Forschung engagiert, lässt aufhorchen! Und so stößt man darauf, dass sich die US-Army schon länger für die Optimierung der menschlichen Leistung interessiert und bereits 2008 Forschungsprojekte mit dieser Zielsetzung ausschrieb. Durch bio-chemikalische oder genetische Veränderung der Mitochondrien soll die Leistung der Soldat*innen gesteigert und länger aufrechterhalten werden. Denn, wie es in der Ausschreibung unter dem Titel „Optimierte menschliche Leistung“ heißt, wird die „moderne Armee durch die Biologie beeinträchtigt“. (7) Aufhorchen lässt zudem, das Nick Bostrom, die Brain-Initiative in Fragen der Bioethik berät. Nick Bostrom ist Mitbegründer der Transhumanistischen Bewegung in den USA.

Transhumanismus

Der Transhumanismus ist eine Art Techno-Philosophie, die sich vor allem unter nicht religiösen US-Bürgern*innen wachsender Beliebtheit erfreut. Auch und grade innerhalb der intellektuellen und wirtschaftlichen Elite des Landes nehmen die Anerkennung und die aktive Verbreitung des Transhumanismus stark zu. Eine Vielzahl technologischer Vordenker und Experten wie Peter Thiel, Peter Diamandis, Max More, Eric Drexler, Marvin Minsky und natürlich Ray Kurzweil zählen zu seinen Unterstützern.

Nun nehmen sie Kurs auf die Politik ihres Landes. Aus diesem Kreis führender Ingenieure, Wissenschaftler und Philosophen stammt auch Zoltan Istvan, Vorsitzender der neuen Transhumanistischen Partei und deren Präsident-schaftskandidat von 2016 sowie Autor des Science-Fiction-Romans „The Transhumanist Wager“.

Auf der Internetseite www.transhumane-partei.de stellt sich die Transhumane Partei Deutschlands vor, als deren Ziel der „globale Einsatz von Technik zur Ermöglichung eines besseren Lebens und einer besseren Zukunft für alle Menschen auf der Erde“ angegeben wird. Die Partei skizziert ihre Moral als „konstruktivem Pragmatismus unter dem Einfluss von Utilitarismus und effektivem Altruismus mit dem Ziel individueller Autarkie“. Die Hauptgeschäftsstelle der Partei ist in Jena angesiedelt, mit Landesverbänden in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen; den Bundesvorstand bilden ausschließlich Männer. Daneben gibt es auch die Deutsche Gesellschaft für Transhumanismus, die international vernetzt und hochkarätig besetzt ist.

Die Transhumanismus-Bewegung hat sich der Anwendung neuer und künftiger Technologien verschrieben; etwa der Nanotechnologie, der Biotechnologie, der Gentechnik und der regenerativen Medizin. Sie unterstützt Forschung an den Schnittstellen von Gehirn und Computer; etwa das Hochladen des menschlichen Bewusstseins in digitale Speicher oder die Entwicklung von Superintelligenz. Moderne Technologien sollen es jedem Menschen ermöglichen, seine Lebensqualität nach Wunsch zu verbessern, sein Aussehen sowie seine physikalischen und seelischen Möglichkeiten selbst zu bestimmen.

Insofern spielt die Eugenik im Transhumanismus eine zentrale Rolle. Durch Sterilisation oder Abtreibung die Geburt eines kranken oder behinderten Menschen zu verhindern, gilt in diesen Kreisen aber als „Old School“. Künftig soll vielmehr durch Genmanipulation für die Geburt eines gesunden, optimierten Kindes gesorgt werden. Die menschliche Evolution soll letztlich vom Menschen selbst und seinen persönlichen Zielen gesteuert werden. Diese Art der „Menschenzüchtung“ wollen Transhumanisten jedoch nicht in staatlicher Hand liegen sehen (wie etwa von der nationalsozialistischen Eugenik angestrebt), sondern in die Hände der jeweiligen Eltern legen. Die Rede vom Wunschkind erhält eine neue Dimension!

Der Cyborg

Wie wird es aussehen, das Wunschkind der Zukunft? Gehen wir auf eine Cyborgisierung des Menschen zu? Die Bezeichnung „Cyborg“ ist eine Abkürzung von „cybernetic organism“ und beschreibt eine informations-, gen- und/oder biotechnische Rekonstruktion des Menschen, um Krankheiten zu heilen, Leben zu verlängern oder ihn besser an eine neue Umwelt (oder die Bedingungen des Kapitalismus!) anzupassen. Ein inzwischen weit verbreitetes Element des Cyborgs sind organische Transplantate. Nieren, Herzen, Netzhäute etc. verbessern menschliche Körper, die gar nicht mehr oder nicht mehr optimal weiterleben können. Meist stammen die neuen Organe von anderen Menschen, manche Ersatzteile aber auch von Tieren (Herzklappen zum Beispiel). Wozu dient das Wissen, das in der Transplantationsmedizin generiert wird? Sehen wir uns hier Forschungsetappen auf dem Weg zum Cyborg gegenüber? Wird also der kranke Körper als Versuchsfeld genutzt zum Test der Verträglichkeit von Fremdgewebe und von Immunsuppressiva?

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Aber nicht nur mit menschlichen Organen werden Kranke fit fürs weitere Leben gemacht, sondern auch mit technischen Implantaten. Klassisches Beispiel dafür sind Zahnersatz und Prothesen. Inzwischen hat die Technik letztere so weit perfektioniert, dass sie mit menschlichen Knochen verwachsen können. (8) Im Fall des „Cochlea Implantats“ (9) gibt es sogar eine Verbindung von elektrischen Leitern mit den menschlichen Nervenfasern. Andere Implantate unterstützen motorische Schwächen, der Herzschrittmacher ist der vielleicht bekannteste unter ihnen. Dass elektrische Netze als Ausweitung des zentralen Nervensystems, vielleicht als neue Körperorgane gesehen werden können, ist wohl nicht bloße Spekulation. Es wurde bereits ein Gerät entwickelt, die Biomuse, das als Verbindungsglied zwischen Computer und elektrischen Signalen eines menschlichen Körpers dient. Damit kann z.B. ein Mensch, der selbst nicht sprechen kann, durch Muskelanspannung oder Augenbewegung auf einem Monitor Worte sichtbar machen und so mit anderen kommunizieren. (10) Genetisch programmierte Bakterien sollen zukünftig als Biosensoren das Innere des Körpers erforschen und winzige implantierte Pharmapumpen steuern, die dann ein künstliches und vor allem kontrollierbares Immunsystem bilden. (11)

Ohne Zweifel verhilft der genannte Fortschritt Menschen mit Handicaps zu einem besseren Leben, zu verbesserter Integration in die Gesellschaft und Anpassung an ihre Mitmenschen; er verlängert Leben bei Organschwäche und ist ständig präsent mit technischen Neuerungen und pharmazeutischen Heilsversprechen. Fast unmerklich werden dabei die Grenzen zwischen Mensch, Tier und Maschine fließend. Wir verwandeln uns in Cyborgs, in Mensch-Maschine-Wesen mit Schnittstellen zu allen möglichen technischen Geräten und Systemen.

„RoboCop“ und Co.

In der Filmindustrie sind längst Cyborgs, Androiden und Mensch-Maschine- Wesen zu Titelhelden avanciert. „RoboCop“ zum Beispiel ist ein Polizist, der nach einer tödlichen Verwundung zum Cyber-Gesetzeshüter „umgebaut“ wird. „Doctor Octupus“ ließ sich mechanische Arme an sein Rückgrat anbringen und erhöht seine Hirnfunktion durch einen Chip. Im Film „Cyborg“ erscheint dieser als rettender Held in einer vom Untergang bedrohten Welt. „Major Motoko Kusanagi“ schließlich ist eine manipulierte Kämpferin, weder tot noch richtig lebendig, völlig künstlich erschaffen, verfolgt von der Geißel einer totalen Vernetzung und der Sucht nach physischer Perfektion. Womit die Problematik der heutigen Menschheit auf den Punkt gebracht ist: verfolgt von der Geißel einer totalen Vernetzung und der Sucht nach physischer Perfektion!

Fazit

Die beschriebenen neuen Technologien und Forschungsansätze transportieren eine Entwertung von menschlichem Leben, wie wir es bisher in seiner Vielfalt und Prozesshaftigkeit kennen und durch Art. 1 des Grundgesetzes schützen. Dies geschieht einerseits durch die Legalisierung von Angeboten der Lebensvernichtung von krankem, schwachem und altem Leben – andererseits durch Angebote der Optimierung und Anpassung des Menschen an gesellschaftliche, wirtschaftliche oder militärische Erfordernisse.

Angesichts der genannten Fakten und Tendenzen besteht m.E. erheblicher Diskussionsbedarf, insbesondere die Frage nach einem öffentlichen Diskurs und demokratischer Kontrolle der Entwicklungen. DENN:

      • Wen schützt zukünftig die bisher allgemeine Menschenwürde? Wie viel Maschine, Implantate oder tierische Ersatzteile können in einem Wesen verbaut sein, so dass es noch als Mensch gilt und die Menschenwürde für sich in Anspruch nehmen kann?
      • Wer wird Zugang haben zu den zukünftigen Möglichkeiten der Selbstoptimierung?
      • Wird die gesellschaftliche Ungleichheit unter den Menschen verstärkt, wenn Selbstoptimierung möglich, aber nicht für jeden erschwinglich ist?
      • Werden Cyborgs entstehen mit menschlichem Äußeren, die inwendig als Kampfmaschinen ausgebaut wurden oder als Arbeitssklaven?

Ich freue mich auf Kommentare der Leserinnen und Leser hierzu!

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0) Lizenz.

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Oben       —        Das Stufenalter des Menschen

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2.) von Oben        —     Pita Roque, a land mine victim in Mozambique, earns his living with chicken raising and shoe mending. Here he shows Aloe chabaudii and Aloe zebrina he uses to treat chickens diseases

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Unten     —      Habit de Marêchal

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Alles echt super gelaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall

Eine Kolumne von

Von wegen „blühende Landschaften“ – die Deutsche Einheit ist zum Desaster geworden. Aussprechen will das in der Politik vor lauter Staatsräson aber kaum jemand. Die Quittung kommt jetzt, bei den Wahlen.

Immer wenn in Deutschland die Einheit vorbeikommt, also einmal im Jahr, sagen meist westdeutsche Politiker so Dinge wie, dass das so ein Glück sei. Und dass das mit dem Vereinigen doch eigentlich ganz toll gelaufen sei in den vergangenen fast 30 Jahren. Und dass doch viele Straßen ganz schön geworden sind. Solche Dinge sagen die dann. Leute wie Wolfgang Schäuble. Der das auch dieses Jahr wieder in etwa so gesagt hat, als die Einheit am Donnerstag vorbeikam.

Nun sind solche Appelle an die Staatsräson natürlich immer gut gemeint. Eine Gesellschaft braucht zum Funktionieren Dinge, an die alle in etwa glauben. Doch bei uns in Deutschland gibt es einen befremdlich ausgeprägten Hang, vor lauter Staatsräson Dinge zu verklären und tabuisieren. Wie teuer so etwas werden kann, ist an den politisch desaströsen Folgen einer – in Wahrheit ja ziemlich dramatisch daneben gegangenen – Vereinigung zu beobachten.

„Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“

Natürlich war es komplett irre, was den Ostdeutschen nach der Vereinigung menschlich zugemutet wurde – mehr als ein Jahrzehnt Massenarbeitslosigkeit, die weitgehende Entwertung von Biografien, egal wie viel davon noch hätte gerettet werden können, wenn der wirtschaftliche Schock nicht so ungebremst über Ostdeutschland hergegangen wäre. Und der stete Verweis der lieben Mitdeutschen aus dem Westen, jetzt aber bitte nicht undankbar zu sein. Und dass das ja alles ein großes Glück gewesen sei. Und dass man ja wohl die Mauer nicht wiederhaben wolle.

Und immer lockt das Weib (die AfD) ? So  hieß doch ein Film in den Kinos ?

Als hätte es zwischen Einheitsdesaster und Wiederaufbau der Mauer keine andere Möglichkeit gegeben.

Wolfgang Schäuble, mittlerweile Bundestagspräsident, postuliert selbst anno 2019 noch wie unbekümmert, dass es keine bessere Form der Wiedervereinigung hätte geben können. Das ist eine absurde These. Es hätte womöglich hundert andere Varianten gegeben. Nur kam es nie dazu, diese ernsthaft zu erwägen. Staatsräson. Weil vorher meist ein „Ihr wollt jetzt doch nicht sagen, dass ihr nicht glücklich seid“ entgegengeschleudert kam. Totschlagsargument.

Was so ein ausgewachsenes Tabu in der Regierungspolitik anrichten kann, ist in den östlichen Glücksgebieten gerade eindrucksvoll zu beobachten. Erstens gibt es kaum einen Wohlstands- oder Wirtschaftsindikator, der im Osten dreißig Jahre nach dem Mauerfall nicht noch mehr oder weniger deutlich schlechter ausfällt als im Westen. Zweitens verläuft auf dem früheren Grenzstreifen auch heute noch eine politische Trennlinie – und das nicht erst seit die AfD im Osten auf 20 bis fast 30 Prozent kommt, wovon sie im Westen weit entfernt ist. Und: Dass beides so ist, scheint auch kein Zufall zu sein.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben          —         Helmut Kohl’s resting place

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07. 10. 1989/40 Jahre DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Am Ende nur Nebel

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Von Thomas Gerlach

Am 7. Oktober 1989 feierte die DDR 40. Jahrestag. Dass der Staat in Auflösung war, war unübersehbar, wurde von Honecker und Co jedoch ignoriert. Ein intimer Bericht über den Niedergang des Alten und Hoffnung auf Neues.

Der 40. Jahrestag der DDR stand vor der Tür. Mürrisch hatte der Eisenwarenhändler nebenan die DDR-Fahne gehisst. Sein Laden war eine Fundgrube – Einmachgläser, Schrauben, Töpfe. Kundschaft kam aus der ganzen Stadt. Einmal sah ich Gewandhauskapellmeister Kurt Masur, in Leipzig eine Institution, in den Laden gehen.

Ich wohnte seit Sommer 1988 in Leipzig-Lindenau. Jeden Morgen um halb sieben steckte der Postbote das Neue Deutschland, kurz ND, durch den Türschlitz. Ein weiches Geräusch, das mich weckte. Da ich Parterre wohnte, fiel mir das ND vor die Füße. Mit dem Umzug in meine erste eigene Wohnung hatte ich das „SED-Zentralorgan“ abonniert. Ich kam aus einem Dorf bei Magdeburg, hatte fünf Jahre in einer LPG gearbeitet und war seit 1987 Student der evangelischen Theologie an einem kleinen kirchlichen Seminar. Ich wollte aus erster Hand wissen, welche Botschaften die SED bereithielt.

Jetzt, kurz vor dem 7. Oktober 1989, quoll die Zeitung über. Verdiente Bürger und Kollektive wurden geehrt, Ehrenbanner überreicht, Orden verliehen. Das SED-Politbüro lud Widerstandskämpfer, Aktivisten und Veteranen zur Feier. Erich Honecker beförderte Generale der NVA und der Staatssicherheit. Die DDR – für Honecker war sie ein „Glück für die Völker Europas“ und ein „fester Sperrriegel“ gegen alle Versuche, die Nachkriegsordnung zu revidieren. Die Liste der Staatsgäste, die eintreffen würden, wurde immer länger.

Die chinesische Delegation war schon am 2. Oktober gelandet. Es war auffällig, wie sehr die SED das Verhältnis zur Volksrepublik China betonte, die ebenfalls ihren 40. Jahrestag feierte. Anfang Juni war die KP in Peking mit Panzern gegen Zehntausende demonstrierende Studenten vorgegangen. Es gab Hunderte Tote, vielleicht mehrere Tausend. Jetzt trafen sich die Genossen zum Erfahrungsaustausch.

Laut hatte Politbüromitglied Egon Krenz die Umsicht der Genossen in Peking gelobt. Nicht ein Toter sei auf den Fotos zu sehen, nur Schauermärchen aus dem Westen, echauffierte er sich. Dann wurde es ruhig. Im Sommer legte sich eine Lähmung über das Land. Der DDR liefen die Menschen davon und Erich Honecker war abgetaucht. Er sei krank, hieß es in den Westmedien. Das ND schwieg sich aus.

Der Sommer in Leipzig war erträglich. Wenn der Wind von Süden wehte, hatte die Luft einen süßlichen, nicht mal unangenehmen Geruch. Er kam aus den Schornsteinen des Braunkohleveredlungswerkes Espenhain. Im August schrieb ich eine Arbeit über gotische Kathedralen. In der Deutschen Bücherei tauchte ich ein in eine Welt, die ich nie zu Gesicht bekommen würde. Jedenfalls nicht vor meinem Renteneintritt. Die göttlichsten Kathedralen standen in Paris, Reims, Chartres. Ich war 25. Es war absurd.

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Mit meinem Freund Mike, Theologiestudent wie ich, zog ich eines Abends mit einer Leiter los. In Leipzig gab es noch Straßenschilder aus Emaille. Aus unerklärlichen Gründen hat der allgegenwärtige Verfall diesen Schildern nichts anhaben können. „Uhlandstr.“ stand in weißer Fraktur auf tiefblauem Grund über uns. Dieses eine wollten wir haben. Als Andenken an etwas, das untergehen wird. Kein DDR-Relikt, nur etwas Schönes. Ich stieg hinauf. Doch sosehr ich mich bemühte, es drehte sich nichts. Die Schrauben waren verrostet. Nach ein paar Versuchen zogen wir ab.

Am 7. September meldete sich Erich Honecker zu Wort. Das ND druckte ein Interview, das der SED-Generalsekretär mit der polnischen Wochenzeitung Polityka geführt hatte. Sie war in den 80er Jahren zu einem regierungskritischen Blatt geworden und sympathisierte mit der Gewerkschaft Solidarność. Am 24. August hatte das polnische Parlament Tadeusz Mazowiecki zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit hatte Polen, beispiellos im Ostblock, einen Regierungschef, der nicht der kommunistischen Nomenklatura angehörte.

Für Honecker war das Interview wohl eine Zumutung. Es drehte sich um die Möglichkeit einer deutschen Vereinigung, um Gewalt von Skinheads und um die schleppende Grenzabfertigung nach Polen. Honecker lobte die „feste Kampfgemeinschaft“ zwischen Polen und der DDR, pries den „Sozialismus in den Farben der DDR“ und beteuerte, BRD und DDR ließen sich ebenso wenig vereinigen „wie Feuer und Wasser“.

Zu Semesterbeginn Anfang Oktober traf sich unsere Seminargruppe in meiner Wohnung. Alle waren da. Keiner war über Ungarn in den Westen geflüchtet, keiner war über den Zaun der Prager Botschaft geklettert und saß nun in einem der Züge, die über Dresden in den Westen fuhren. Aber jeder hatte Freunde, die „rübergemacht“ waren. Alles klang nach Endzeit. Unser Vertrauensdozent, er lehrte Philosophie und Kirchengeschichte, reicherte den Abend mit Düsternis an. Er hatte als junger Mann den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und seine blutige Niederschlagung erlebt. Warum, so fragte er, sollte die SED heute anders reagieren? Er wollte uns nicht einschüchtern. Er hatte Angst um uns.

An diesem Abend keimte Zweifel in mir auf, ob es richtig war, den Gedanken kategorisch auszuschließen, dass auch ich einmal in den Westen gehen würde. Am 2. Oktober hatte das ND die „Ausweisung“ der Prager Botschaftsflüchtlinge vermeldet und getobt, dass diese Menschen ihre Heimat verraten, „die moralischen Werte mit Füßen getreten“ und sich selbst ausgegrenzt hätten. „Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen.“ Zwei Tage später schloss sich die Grenze zur CSSR, das einzige Land, in das man noch spontan reisen konnte. Das Land machte dicht.

Nach dem Semesterabend steckte ich alle Untergrundzeitschriften, Flugblätter, Zettel, alles, was mich belasten könnte, in eine Tüte, stieg in den Keller und versteckte den Packen unter den Kohlen. Das war völlig albern. Sollte die Stasi meine Wohnung durchsuchen, würden sie bald auch im Keller schnüffeln. Aber irgendetwas wollte ich tun. Einfach nur herumsitzen, ging nicht.

Ich hielt mich nicht für besonders exponiert. Viele Freunde waren mutiger, riskierten mehr und standen unter permanentem Druck der Stasi. Rainer etwa. Ich war gerade nach Leipzig gezogen, da nahm er mich im Herbst 1987 mit zum montäglichen Friedensgebet in die Nikolaikirche. In einer Seitenkapelle trafen sich etwa zwanzig, dreißig Aktive aus verschiedenen Friedens-, Menschenrechts- und Umweltgruppen zur Andacht und tauschten Informationen, Papiere, Einladungen aus. Nächtelang war Rainer unterwegs, immer konspirativ, immer übermüdet, immer voller Nachrichten. 1988 wurde er mit zwei anderen Kommilitonen exmatrikuliert. Der Vorwurf: Sie würden nicht mehr die Studienleistung erbringen. Zuvor hatten sie bereits Verweise erhalten. Jeder ahnte, dass es die SED war, die massiv Druck ausgeübt haben muss.

Alle Nutznießer gleichend  – wie ein Ei dem Anderen – Gestern wie Heute.

Die drei galten als Rädelsführer, waren die Friedensgebete doch von der Kapelle in das Hauptschiff der Nikolaikirche umgezogen, die sich stets bis auf den letzten Platz füllte. Inzwischen kamen mehr und mehr Ausreiseantragsteller. Die drei verließen das Seminar, offiziell auf eigenen Antrag hin. Nach einem Jahr, so das vage Versprechen, sollten sie wieder studieren dürfen. Sie waren fortan vogelfrei. Da sie keine Anstellung mehr hatten, konnten sie jederzeit als „Arbeitsscheue“ verurteilt werden. Im Januar 1989 saß Rainer mit mehreren anderen Oppositionellen fast eine Woche im Gefängnis. Sie hatten Flugblätter verteilt.

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Attribution: CR7

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2.) von Oben     —      Teilnehmer mit Fackeln und Fahnen an der Spitze des FDJ-Fackelzugs zum 40. Jahrestag der DDR

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Unten       —        40 Jahre DDR (Ehrentribüne)

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Erstaunliche Ost – Allianzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Das Ende der erstaunlichen Allianzen im Osten

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von Christophe Jaffrelot

Im geopolitisch wichtigen Großraum zwischen Arabischer Halbinsel und indischem Subkontinent sind die traditionellen Loyalitäten brüchig geworden.

Als sich Pakistan 2015 weigerte, Truppen nach Jemen zu entsenden, um die Intervention Saudi-Arabiens zu unterstützen, war die Überraschung groß. Um Iran nicht zu verärgern, nahm Islamabad damals eine Eintrübung der Beziehungen zu Riad in Kauf. Doch seitdem haben sich die bilateralen Beziehungen wieder verbessert. Im Ernstfall ist die pakistanische Armee – eine der schlagkräftigsten in der muslimischen Welt – für die saudische Königsfamilie noch immer der verlässlichste Partner.

Nach der Absage 2015 hat die pakistanische Regierung schon wieder mehrfach versöhnliche Signale ausgesandt. Zum Beispiel stimmte sie im April 2017 der Berufung des früheren Chefs der pakistanischen Armee, General ­Raheel Sharif, an die Spitze der Islamischen Militärkoalition IMCTC zu. Die Operationszentrale der Islamic Military Coun­ter Terrorism Coalition – auch „Islamische Nato“ genannt1 – befindet sich in Riad. Das militärische Bündnis wurde von den Saudis 2015 ins Leben gerufen, um den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu koordinieren, aber eben auch die Intervention im Jemen, aus der sich Pakistan unbedingt heraushalten will.

Ein zweites Beispiel: Im März 2018 hat Pakistan sein in Saudi-Arabien stationiertes 670-Mann-Kontingent um weitere 1000 Soldaten aufgestockt – offiziell zu Ausbildungs- und Beratungszwecken.2

Ein entscheidender Faktor ist für Pakistan die finanzielle Abhängigkeit von den Saudis. Und zwar nicht nur wegen des Geldes, das die 3 Millionen in Saudi-Arabien beschäftigten Gastarbeiter in die Heimat überweisen3 , sondern mehr noch wegen der Finanzspritzen und Investitionen, mit denen Riad dem chronisch klammen „Land der Reinen“ (was der Name Pakistan auf Urdu bedeutet) unter die Arme greift.

Das Land ist derart klamm, dass Premierminister Imran Khan einen Monat nach seiner Vereidigung am 18. August 2018 seine erste offizielle Auslandsreise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate unternahm. Wenig später kündigte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (gern als MBS abgekürzt) Finanzhilfen von 3 Milliarden Dollar an, weitere 3 Milliarden Dollar unbezahlter Ölrechnungen wurden den Pakistanern gestundet. Auch die Emirate legten weitere 3 Milliarden Dollar drauf.

Im Oktober 2018 reiste Imran Khan erneut nach Riad. Mitte Februar 2019 folgte der Gegenbesuch von MBS in Pakistan. Es war die erste Auslandsreise von Salman in Richtung Osten – nur vier Monate nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul, die wahrscheinlich von MBS angeordnet war.

In Islamabad sagte der saudische Kronprinz Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Dollar zu, davon 8 Milliarden für den Bau einer gigantischen Raffinerie in Gwadar. In dieser Stadt im äußersten Südwesten Pakistans betreiben die Chinesen im Rahmen ihrer Neuen-Seidenstraße-Initiative das Projekt eines Tiefwasserhafens mit angeschlossener Sonderwirtschaftszone.

Bei seiner Visite in Pakistan behielt MBS die diplomatische Dimension fest im Blick. Er kündigte die Freilassung von 2100 der insgesamt 3000 inhaftierten pakistanischen Gastarbeiter an (in Saudi-Arabien sind mehr als 1 Million Menschen aus Pakistan vor allem als Bauarbeiter und Hausangestellte beschäftigt). Außerdem sprach er sich zur Freude Islamabads gegen Versuche aus, die UN-Liste terroristischer Organisationen politisch zu „instrumentalisieren“. Das richtete sich gegen die Bemühungen Indiens, den Anführer der von Pakistan aus operierenden Terrorgruppe Jaish-e Mohammed, Masud Azhar, auf diese Liste zu setzen. Die Organisation hatte sich zu dem Anschlag von Pulwama bekannt, bei dem im Februar dieses Jahres 41 indische Soldaten im Bundesstaat Jammu und Kaschmir ums Leben kamen. Am 1. Mai 2019 wurde Azhar allerdings doch auf die UN-Terrorliste gesetzt.

Für die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Pakistan gibt es zwei weitere Gründe. Zum einen streben beide Länder in Afghanistan eine Verhandlungslösung an. Sie wollen mit vereinten Kräften verhindern, dass Indien und Iran den Rückzug der angekündigten US-Streitkräfte nutzen, um engere Beziehungen mit Kabul zu entwickeln. Dabei zählt MBS offenbar auf Imran Khan und mehr noch auf den neuen Generalstabschef Qamar Javed Bajwa, mit dem er bei seinem Besuch ebenfalls konferierte. Zum anderen möchte Islamabad den saudischen Draht ins Weiße Haus nutzen, um das strapazierte Verhältnis zu Washington zu verbessern.

Das ist inzwischen gelungen. Jedenfalls war das Treffen zwischen Imram Khan und Donald Trump vom 22. Juli ein Erfolg. Der US-Präsident setzt darauf, dass der pakistanische Regierungschef die Taliban drängt, mit der Regierung in Kabul zu verhandeln und damit einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu erleichtern. Als Gegenleistung bot Trump zwei Konzessionen an. Erstens will er den Vermittler zwischen Indien und Pakistan spielen, insbesondere in der Kaschmir-Frage. Zweitens stellt er technische Hilfe in Aussicht, um die F-16-Kampfflugzeuge der pakistanischen Luftwaffe zu modernisieren.

Während die Abhängigkeit Pakistans von Saudi-Arabien ständig größer wurde, vollzog sich eine ähnliche Annäherung zwischen Indien und Iran, die sich in jüngster Zeit noch beschleunigt hat. Im Dezember 2018 unterzeichneten beide Länder ein bilaterales Abkommen über den iranischen Hafen Tschahbahar, der nur 70 Kilometer westlich des von den Chinesen finanzierten Hafens Gwadar in Pakistan entfernt ist. Tschahbahar ist für die Inder das Tor nach Afghanistan und ganz Zentralasien, über das sie – unter Umgehung von Pakistan – ihre Handelsbeziehungen mit Kabul intensivieren können.

Kaum war das Abkommen unterzeichnet, vergab die iranische Regierung die Lizenz zum Betrieb des Hafens an ein indisches Joint Venture, das vom privaten Jawaharlal Nehru Port Trust und dem öffentlich-rechtlichen Deendayal Port Trust gebildet wurde. Die Trump-Administration verzichtete bei diesem Projekt auf ein Embargo mit der Begründung, es komme der Entwicklung Afghanistans zugute.

Seit Teheran sich Neu-Delhi annähert und sogar präferenzielle Handelsbeziehungen mit Indien anstrebt, werden die iranischen Beziehungen zu Islamabad immer schlechter. Ein Streitpunkt ist der grenzüberschreitende Terrorismus, den die iranischen Behörden für einen Anschlag im iranischen Teil der Region Belutschistan verantwortlich machen. In dieser Provinz Sistan-Belutschistan kamen im Februar 2019 insgesamt 27 Angehörige der iranischen Revolutionsgarden ums Leben. In der mehrheitlich sunnitischen Grenzregion sind Dschihadistengruppen aktiv, die immer wieder Anschläge verüben. Durch die an Afghanistan und Pakistan grenzende Provinz verläuft zudem auch eine Drogenschmuggler­route.

Nach dem Anschlag prangerte Aja­tollah Ali Chamenei die Rolle der „Spio­nage­dienste bestimmter Länder in der Region“ an – ein kaum verhüllter Hinweis auf den pakistanischen Geheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence).5 Noch weiter ging der Kommandeur der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari: „Die pakistanische Regierung gewährt diesen revolutionsfeindlichen Kräften, die den Islam bedrohen, Unterschlupf … Die Sicherheitsorgane halten ihre schützende Hand über sie.“ Falls die pakistanische Regierung die Terroristen nicht bestrafe, drohte er mit „Vergeltungsmaßnahmen gegen diese revolutionsfeindlichen Kräfte“.6 Zudem stellte Teheran erstmals fest, dass drei der sechs Terroristen Pakistaner seien.7 Davor hatte man stets Iraner für die Anschläge verantwortlich gemacht.

File:2007 08 21 China Pakistan Karakoram Highway Khunjerab Pass IMG 7322.jpg

Die Herausbildung der Achsen Pakistan–Saudi-Arabien und Indien–Iran schließt andere Beziehungen keineswegs aus. Für die Saudis ist Pakistan mitnichten der einzige Verbündete in Südasien, sie intensivieren seit einiger Zeit auch in ihr Verhältnis zu Indien, dem Erzfeind Pakistans. Es begann 2016 mit einem Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Riad. 2018 folgte eine zweite Visite. Im Februar 2019 flog Mohammed bin Salman direkt nach seinem Besuch in Islamabad für zwei Tage nach Neu-Delhi. Dort bekräftigte er seinen Wunsch, bei der Terrorismusbekämpfung zu kooperieren, und kündigte einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen an.

Schon jetzt gehört Saudi-Arabien neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Irak zu den drei wichtigsten Erdöllieferanten Indiens; dagegen sind die Importe aus Iran wegen der US-Sanktionen um 40 Prozent zurückgegangen. Seither hat sich das Handelsvolumen zwischen Indien und Saudi-Arabien von 14 auf 28 Milliarden Dollar verdoppelt. In Delhi stellte MBS Investitionen von 100 Milliarden Dollar in Aussicht; der Staatskonzern Saudi Aramco steigt mit 15 Milliarden beim indischen Mischkonzern Reliance ­Industries ein, wofür er 20 Prozent der Raffinerie- und Petrochemiesparte über­nimmt.

Quelle     :     Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

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Oben         —          Verkehrsschild in der Wüste Oman

Author Franzfoto

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Unten        —           Karakoram Highway over Khunjerab Pass between China and Pakistan is the highest elevation International Border Crossing in the World.

Author Anthonymaw
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Damals und heute :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Wunderwaffen :
Klimawandel, Atomkraft & Krieg gegen die Natur

Castle Union.jpg

Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

Als der bisher letzte Weltkrieg schon längst verloren war, setzte die Propaganda in Deutschland mit Durchhalteparolen auf die „neuen Wunderwaffen“, mit denen der aussichtslose Krieg doch noch gewonnen werden sollte und viele Menschen in Deutschland hofften bis zuletzt auf den vermeintlichen „Endsieg“.

Auch im heutigen globalen Krieg gegen die Natur (Artensterben, Klimawandel, Atommüllproduktion, Ressourcenverschwendung, Atom- und andere Massenvernichtungswaffen….) setzen die politisch Verantwortlichen für die große globale Zerstörung auf den alten neuen Mythos der Wunderwaffen, allerdings unter neuen Bezeichnungen.

Klimawandel, Artensterben, Endlichkeit der Ressourcen? Einfach weitermachen wie bisher!

Der menschengemachte Klimawandel soll mit Atomkraft und Geoengineering bekämpft werden und aussterbende Arten werden mit Gentechnik wieder erschaffen. Das Verkehrsproblem wird mit Lufttaxis angegangen. Der fehlerhafte, menschliche Mensch wird mit Technik nach den Ideen des Transhumanismus überwunden und durch den neuen, perfekten Übermenschen ersetzt. Irgendwann werden wir mit Raumschiffen die zerstörte Welt hinter uns lassen und neuen, unverbrauchten Planeten und neuen Mythen entgegen fliegen…

Der Glaube an die vermeintlichen Wunderwaffen hat die Opferzahlen und das Leid in den letzten Kriegsjahren des bisher letzten Weltkrieges massiv vergrößert. Die von Konzernen, Lobbyisten, neoliberalen Netzwerken, Transhumanisten, von industriegelenkten Bürgerinitiativen, Ökooptimisten und der Nuclear Pride Coalition angepriesenen Wunderwaffen im aktuellen Krieg gegen die Natur werden die bestehenden Probleme und das Leid vergrößern.

Briksdalsbreen Norway 2003 & 2008.JPG

Es geht nicht um Technikfeindlichkeit. Gerade die Umweltbewegung hat in den letzten Jahrzehnten den technischen Fortschritt immer wieder menschengerecht optimiert. Es geht um einen nicht hinterfragten, industriegelenkten Fortschrittsglauben und um die globale Wachstumsreligion vom unbegrenztem Wachstum im begrenzten System Erde.

Der umweltfreundliche Teil der uns zur Verfügung stehenden modernen Technik, klug und menschenfreundlich angewandt, könnte menschengerechten Fortschritt ermöglichen. Warum sollen wir z. Bsp. auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie wie den Thorium Reaktor setzen, wenn wir kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen haben aus denen sich keine Atombomben bauen lassen? Häufig bekämpfen die gut organisierten Verfechter des „weiter so“ aggressiv die umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Alternativen.

Eine positive Wende für Mensch, Natur und Umwelt wäre eine menschen- und umweltfreundliche, nachhaltige und gerechte Umgestaltung der Welt, Energiegewinnung aus alternativen Energiequellen, ein Ende des zerstörerischen Wachstumspfades und der Massenvernichtungswaffen, mehr globale Gerechtigkeit, eine Beendigung der Kriege und das gute Leben mit einem massiv verringerten Input an Energie und Rohstoffen. Das mit den neuen Wunderwaffen angestrebte -weiter so- ist zutiefst zerstörerisch. „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“ sagte schon der weitsichtige Mahatma Gandhi.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Vizepräsident TRAS,

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —        Nuclear weapon test Union (yield 6.9 Mt) on Bikini Atoll. The test was part of the Operation Castle.

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Urzeitliche Inselbewohner

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2019

Der Fund stellt die Evolutionsgeschichte auf den Kopf

Blick auf die Tabon-Höhlen

Von Lea Ebeling

Der Fund einer neuen hominiden Spezies auf den Philippinen gilt als einer der wichtigsten archäologischen Funde der letzten Jahre. Er stellt die Evolutionsgeschichte auf den Kopf.

„Als mein Kollege Dr. Piper mich aus dem Labor anrief und mir mitteilte, dass ich menschliche Überreste gefunden hatte, sind wir rausgegangen und haben uns betrunken“, sagt Armand Salvador Mijares, Leiter des internationalen Forschungsprojektes, das für den Fund einer neuen menschlichen Spezies auf den Philippinen verantwortlich ist.

Mijares promovierte in Archäologie und Paläoanthropologie an der Australian National University (ANU) und ist Professor an der University of the Philippines. Bereits 1998 begannen seine Ausgrabungen in der Callao-Höhle in der Region Peñablanca auf Luzon in den Philippinen. Das Team war klein aber international. Mijares wurde unterstützt von Florent Détroit, Paläoanthropologe am Muséum national d’histoire naturelle in Paris, Rainer Grun, Professor der Geochronologie an der Griffith University Queensland und Philip Piper, Archäozoologe und Paläoökologe an der ANU.

Zunächst fanden sie nur tierische Überreste von Rehen, Mäusen, Wildschweinen und Wasserbüffeln, die über 60.000 Jahre alt waren. Doch das menschliche Leben war in ihre Knochen eingeschrieben, denn die Fossilien wiesen klare, v-förmige Schnittstellen auf, die nur durch den Gebrauch menschlicher Werkzeuge entstanden sein konnten. Sie fanden zwar keine Steinwerkzeuge, aber Hornsteinsplitter, die als solche genutzt werden konnten. Also grub das Team weiter.

Inspiration aus Indonesien

Es waren nicht die ersten philippinischen Ausgrabungen. In den 1970er Jahren entdeckte der amerikanische Historiker Robert B. Fox menschliche Überreste mehrerer Individuen in der Tabon-Höhle auf der Insel Palawan. Damals war es unüblich, weiter als zwei Meter tief zu graben, da dies sehr kostspielig und mit erhöhten Sicherheitsrisiken verbunden war.

In den 90er Jahren begann der australische Anthropologe Mike Moorwood Ausgrabungen auf der indonesischen Insel Flores, auf der schon seit den 50er Jahren immer wieder Werkzeuge und tierische Fossilien entdeckt worden waren. 2003 grub er tiefer als gewöhnlich und beförderte in der Höhle Liang Bua eine menschliche Schädelkappe und diverse Knochen zutage.

File:Callao Cave.jpg

Der Fund war eine Sensation. Bisher hatte man geglaubt, dass erst der Homo sapiens die Insel Flores besiedelt haben konnte, da sie nie Teil der asiatischen Kontinentalplatte gewesen war und man seinen Vorgängern eine Seeüberfahrt nicht zugetraut hatte. Der über 60.000 Jahre alte Homo floresiensis widersprach dieser Theorie.

Eine neue Spezies?

Auch Luzon war nie Teil des asiatischen Festlandes und stets von Wasser umgeben. 2007 kehrte Mijares, inspiriert von den indonesischen Funden, in die Callao-Höhle zurück, um tiefer zu graben. Es war in diesem Jahr, als Piper ihn während der Analyse der tierischen Fossilien anrief und ihm mitteilte, dass er den dritten Mittelfußknochen eines menschlichen Lebewesens gefunden hatte.

Ein Rätsel, denn er ließ sich mit keiner bisher bekannten hominiden Spezies vollständig vergleichen. Mijares veröffentlichte den Fund, doch die Wissenschaft wies ihn zurück. Ein einzelner Knochen war noch nicht genug. Mit internationaler Finanzierung setze er seine Ausgrabungen fort und hatte Glück. 2011 fand das Team zwei Handknochen, zwei Fußknochen, mehrere Zähne und Teile des Oberschenkelknochens eines Kindes, 2015 einen weiteren Backenzahn.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       Blick auf die Tabon-Höhlen

Alexcooper1 (Diskussion · Beiträge) • CC BY-SA 3.0

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Unten     —            Inside the firth chamber of Callao Cave in Peñablanca, Cagayan. Photo was taken during Schadow1 Expeditions mapping project in Cagayan Valley.

Author Ervin Malicdem

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Mit Wutantrieb ruckzuck das Klima retten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Es war die Woche der ganz großen Gefühle: Zu Hause erregte ein in Plastikfolie verpacktes Fladenbrot, von der berufstätigen Mutter eilig auf dem Heimweg aufgegabelt, die Wut der Tochter. Plastikfolie – how dare you, Mama?! Sämtliche Einwände (ist eine Ausnahme, Schatz, du weißt, dass ich sonst immer einen Leinenbeutel dabei habe und im Bioladen einkaufe, außerdem hatte ich einen Laptop in der Tasche, der soll nicht vollgekrümelt werden) werden ungnädig beiseite gewischt: Mutti hat’s verkackt.

Ungebremst alles rauslassen, die Wut, den Frust, die Verzweiflung über die Erwachsenengeneration, die es einfach nicht hinkriegt mit der Klimawende: Diese Herangehensweise hat auch Greta Thunberg, immerhin sechs Jahre älter als meine Tochter, für ihre Rede vor den Vereinten Nationen gewählt. Viele, vor allem diejenigen, die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten für den Umweltschutz kämpfen, fanden das großartig: Endlich kommt mal Schwung in die festgefahrene Debatte! Und wer lässt sich nicht zum Umdenken bringen von den Tränen eines jungen Mädchens?

Nun, zum Beispiel Donald Trump. Der Klimaleugner ist einer geblieben, auch nach seinem Überraschungsbesuch beim Klimagipfel. Für die Trägerin des alternativen Nobelpreises hat er nur Sarkasmus übrig. „Sie scheint mir ein sehr glückliches junges Mädchen zu sein, das sich auf eine fröhliche, wunderbare Zukunft freut. Das ist so schön zu sehen!“, twitterte er. Widerlich, klar. Aber die Tränen der G. waren für D. T. und seine Freunde im Geiste eben auch eine Steilvorlage: Seht, wie hysterisch diese ganze Klimabewegung ist!

Faschingsumzug Heidelberg - Angela Merkel - 2017-02-28 15-51-19.jpg

Prima – gutes Klima. Ein Narr welcher sich nicht mit fremden Federn schückt.

Leider ist sie das auch in Teilen. Wer auch nur ansatzweise Kritik übt an der Angst-und Verzichtsrhetorik der Klimaretterbewegung, kriegt gleich sein Fett ab: Alles Penner bei der taz, die „gar nichts verstanden“ hätten – so reagierten LeserInnen Mitte der Woche auf eine Seite, auf der taz-RedakteurInnen persönlich Stellung bezogen zum Thunberg-Hype. Einer wollte gar seine langjährige „Beziehung“ zur taz beenden – nur weil drei von sieben Beiträgen kritische Töne anschlugen. Wenn nicht mal mehr Menschen, die einander im Grunde zugetan sind, eine abweichende Sichtweise aushalten können, dann ist die Debattenfähigkeit im Keller.

Quelle         :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Saudiarabien, Iran, Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

«Dank» Donald Trump in der Sackgasse:

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Quelle        :      INFOsperber CH.

Von Erich Gysling

Im Dreieck Saudiarabien-Iran-Jemen gibt es mehr wirtschaftliche als religiöse Differenzen. Es gilt genau hinzuschauen.

Ob und allenfalls in welchem Ausmass Iran für die Drohnen- und Cruise-Missile-Angriffe auf die wichtigsten petrochemischen Anlagen in Saudiarabien mitverantwortlich war, bleibt wohl noch lange offen. Die Führung in Teheran könnte durchaus eine Drittpartei, seien es die Huthi in Jemen oder eine der vielen schiitischen Milizen in Irak eingespannt haben. Und die schnelle Übernahme von Verantwortung der Huthi wirkt tatsächlich verdächtig. Sie hätten zehn Drohnen auf die Anlagen in Saudiarabien abgefeuert. Doch als sich herausstellte, dass in Abqaiq und Kuraish nicht zehn, sondern achtzehn Ziele getroffen worden waren, gab es begründete Zweifel. Und sogleich kam Iran ins Visier, zumindest in jenes der USA und Saudiarabiens. Der iranische Staatspräsident erklärte bald danach, die Saudis müssten sich nicht wundern, dass die Jemen-Rebellen die Drohnen losgeschossen hätten – seit 2014 werde Jemen brutal von Bomben und Raketen aus saudischen Flugzeugen getroffen, Zehntausende Menschen seien ums Leben gekommen, drei Viertel der noch Lebenden von Hunger bedroht und weitgehend von Hilfe abgeschnitten.

Für die Saudis sind die Jemeniten «billige» Arbeitskräfte

Weshalb engagiert sich Iran überhaupt für die Huthi-Rebellen im fernen Jemen? Geht es um Religion oder um etwas anderes?

Die religiösen Gemeinsamkeiten halten sich in Grenzen – die Iraner sind sogenannte 12er Schiiten, die Zaiditen in Jemen (sie bilden das Rückgrat der Huthi-Truppen) 5er Schiiten. D.h. die Iraner glauben an die Rechtmässigkeit von 12 leiblichen Nachfolgern Alis, des Neffen und Schwiegersohns des Propheten Mohammed – die Zaiditen anerkennen nur die Nachkommen bis in die fünfte Generationenlinie. Es gibt zwischen den 12er und den 5ern nur wenig Gemeinsamkeiten, die 5er im Jemen sind in vielerlei Hinsicht näher bei den Sunniten. Konkret heisst dies: das Religiöse ist untergeordnet im Konfliktdreieck Iran / Jemen / Saudiarabien.

Wichtiger ist, aus iranischer Perspektive: die Huthis im Jemen können als Stachel im Fleisch der Saudis gefördert werden. Saudiarabien will Dominanz über Jemen erlangen, über den Nachbarn, der schon immer als problematisch empfunden wurde. Problematisch, weil die Jemeniten sich nie der in Saudiarabien tonangebenden Wahhabiten-Ideologie unterjochen wollten. Anderseits benötigte die Wirtschaft Saudiarabiens ständig die Jemeniten als Arbeitskräfte – sie erledigten in den Haushalten, den Handwerksbetrieben, auch der Industrie jahrzehntelang die «schmutzigen» Tätigkeiten, taten das, was Saudis als ihrer nicht würdig betrachteten. Man holte die Jemeniten als billige Arbeiter, man entledigte sich ihrer, wenn die politische Führung in Sanaa widerspenstig oder eigenständig handelte. Beispiel: Beim so genannten Ersten Golfkrieg, 1991, als Jemens Führung sich beim Konflikt um Irak / Kuwait als neutral deklarierte. Damals wurden mehr als zwei Millionen jemenitische Arbeiter aus Saudiarabien ausgewiesen. Und später gab es weitere Wellen von Ausgrenzungen.

Die politische Kultur des Iran als Konkurrenz

Zwischen Saudiarabien und Iran eskalierten die Spannungen seit 1979, also seit dem Sieg des «politischen Islams» in Iran. Weshalb? Iran profilierte sich als Erfolgsmodell für etwas Neues, für ein vom Volk getragenes System. Dass diese «Volksverbundenheit» nur teilweise den Realitäten entsprach, erschien nebensächlich – selbst in den Jahren der Khomeini-Diktatur hatte das «Volk» in Iran eine gewisse Mitsprache, zumindest theoretisch bei Wahlen fürs Parlament, den (nur relativ mächtigen) Staatspräsidenten, den Expertenrat etc. Das empfand man in Saudiarabien als ideologische Konkurrenz – und hinzu kam, dass den saudischen Mächtigen, mehr oder weniger zeitgleich, auch die Muslimbrüder in sunnitischen Ländern entgegen traten. Also: Bedrohung von mindestens zwei Seiten.

Wichtiger war von Anfang an die wirtschaftliche Konkurrenz. Saudiarabien «verkauft» sich gerne als das Land mit den grössten Erdölressourcen der Welt (Venezuela hat zwar noch etwas mehr an Ressourcen, hatte aber dennoch nie die Bedeutung Saudiarabiens). Iran ist in dieser Hinsicht auf einer Hinterbänkler-Position – aber was das Erdgas betrifft, ist’s umgekehrt. Da hat Saudiarabien nicht viel zu bieten, Iran aber ist weltweit die zweitmächtigste Gas-Nation – und wird immer wichtiger, seit Erdöl als ökologisches Problem erkannt ist. Erdgas ist zumindest etwas umweltfreundlicher. Und wurde marktbeherrschend, als die Technik der Verflüssigung (etwa ab 2009) vorangetrieben wurde. Jetzt kann Erdgas vom ursprünglichen Volumen auf einen 600stel verdichtet werden (aus 600 Litern Gas wird heute ein einziger Liter Flüssigkeit). Qatar nahm bei der Vermarktung des flüssigen Gases die führende Stellung ein, Iran sprang, im Rahmen seiner (durch Sanktionen eingeschränkten) Möglichkeiten auf den Zug auf. Was letztendlich bedeutet: Wer Erdgas hat, ist auf dem aufsteigenden Ast, wer das nicht hat und mehrheitlich auf Erdöl angewiesen ist, auf dem absteigenden.

Saudiarabiens Reichtum ist nur noch Legende

Saudiarabien ist also, verglichen mit Iran, auf der Verliererseite. Und man kann davon ausgehen, dass auch der forsche Kronprinz Mohammed bin Salman das weiss. Er muss eigentlich auch wissen, dass Saudiarabien längst nicht so reich ist, wie es sich selbst nach aussen darstellt. Vielleicht ist Saudiarabien sogar ein Staat kurz vor einer Krise? Dafür spricht Einiges.

Vor fünf Jahren betrugen Saudiarabiens Devisenreserven 674 Milliarden Dollar. Im gleichen Jahr erlitt das Königreich ein Defizit von zwischen 90 und 100 Milliarden. Im Folgejahr waren es nochmals 70 Milliarden, danach weitere 50 Milliarden. Dann wurde die Rechnung wieder einigermassen ausgeglichen, weil der Ölpreis anstieg. Das gilt wahrscheinlich auch noch für das laufende Jahr. Doch MbS, wie sich Mohammed bin Salman trendig nennen lässt, erkannte: So, wie bisher, kann es mit dem Reich nicht weitergehen. Also proklamierte er eine «Vision», die beinhaltet: Abkehr von der Abhängigkeit vom Erdöl, Transformation in eine Dienstleistungsgesellschaft (wohl etwa nach dem Muster von Dubai). Errichtung einer Zukunftsstadt, finanziert (auch) mit 500 Milliarden aus dem Ausland. Plus ein paar Reformen innerhalb der Gesellschaft – Autofahren erlaubt auch für Frauen, Musik in Shopping-Centers, Öffnung der höheren Bildung auch für Frauen etc. Nur: Wer sich erlauben sollte, wirklich eigenständig zu handeln, sollte gewappnet sein: Die Staatsmacht schlägt unerbittlich zu, unterdrückt die Opposition gnadenlos.

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Und MbS zeigte auch, dass er entschlossen ist, Saudiarabien zur militärischen Grossmacht der Region zu machen. Von 2014 bis Ende 2018 kaufte das Königreich Rüstungsgüter im Umfang von 15,6 Milliarden Dollar (davon entfielen auf die USA 11,5 Milliarden, auf Grossbritannien 2,7 Milliarden, auf die Schweiz für diesen Zeitraum ca. 22 Millionen). Und es gab fürs Militär insgesamt, im Jahr 2018, 67 Milliarden aus. Iran anderseits hatte ein Militärbudget, für das gleiche Jahr, von 16 Milliarden (und die Vereinigten Arabischen Emirate von 22 Milliarden).

Die saudische Militärmaschinerie wird überschätzt

Aber wie glaubwürdig ist die «militärische Grossmacht Saudiarabien» nach den Drohnen-Attacken aus Jemen / Irak / Iran? Das fragen sich wahrscheinlich auch viele Menschen im betroffenen Lande selbst. Das hoch gerüstete Land kann ja offenkundig nicht einmal Drohnen oder Raketen einfacher Bauweise stoppen. Und die saudische Militärmaschinerie blieb auch in Jemen, mehr als vier Jahre lang, erfolglos, obgleich sie das halbe Land in Trümmer legte.

An der Diskrepanz zwischen Aufwand und Resultat wird sich wahrscheinlich auch dann nichts ändern, wenn die nächste Waffenlieferung aus den USA abgewickelt wird – im Umfang von 3,4 Milliarden Dollar. Denn was immer die US-Rüstungsindustrie liefert, es scheint ungeeignet für einen «asymmetrischen» Krieg, in dem die eine Seite mit technisch relativ einfachen Geräten effiziente Angriffe auf eine sehr verletzliche Infrastruktur lancieren kann. Und wenn es verletzliche Anlagen gibt, dann vor allem jene auf der arabischen Halbinsel: Pipelines und Wasserleitungen über Hunderte von Kilometern, Raffinerien, Öltankanlagen.

Der iranische Aussenminister Zarif, sonst ein Mann der besonnenen Worte, zielte mit seiner Aussage über einen «all-out war», einen totalen Krieg, indirekt auf solche Horror-Szenarien hin. Vielleicht (da können Alle nur spekulieren) war es dieser Satz, der Donald Trump dazu bewog, plötzlich halbwegs versöhnliche Töne anzuschlagen.

Wird es dabei bleiben? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen        :

Oben         —         Karte der politischen Gliederung von XY (siehe Dateiname)

Source Own work

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Unten         —         Karikatur von Carlos Latuff aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Jemen will, dass Ali Abdullah Salih geht“, die den erzwungenen Abgang Ali Abdullah Salihs thematisiert

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Die Macht der Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

Unbequeme Wahrheiten

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Eine Kolumne von

Derzeit ist viel von Kindern die Rede. Über den sehnsüchtigen Wunsch nach wahren Antworten aus Kindermund wird häufig übersehen, dass die größten Lügen meist in den Fragen stecken.

Traumwelt

In Ridley Scotts Film Blade Runner (1982) spielt der Genetik-Designer J. F. Sebastian mit Spielzeug, das eine seltsame, traumversponnen-grausame Position zwischen Kind und Maschine einnimmt. Wirkliche Kinder kommen nicht vor; vielmehr sind in der Welt der Tyrell Corp. die Menschen zu Kindern geworden, die zwischen sich selbst und ihren Puppen nicht mehr unterscheiden können.

Heute scheint es dem aufgeklärten Bürger der Metropolen vertraut, dass jeweils alle anderen lügen, und zwar immerzu und mit Fleiß. Das gilt namentlich für diejenigen Menschen, die Interessen verfolgen, welche nicht die seinen sind, außerdem bevorzugt für Eliten und Politiker, Journalisten und Intellektuelle. Harte Fakten zerfließen unter den Händen zu vagen Annahmen, das Leben erscheint als menschenwürdegefährdende Zumutung angesichts der Verpflichtung des Schicksals, für Happiness über den Tod hinaus zu sorgen.

Die Wahrheiten scheinen dahin, seit es keine Hölle mehr gibt und der Tod eine Vorabendserie ist. Der Bundesgesundheitsminister hat einen Plan entwickelt, ihn zumindest für den Fall abzuschaffen, dass nicht ein doppelter Widerspruch in das Recyclingregister eingetragen wird. So viel Ewigkeit soll sein, dass jedenfalls die Facebook-Posts und die Bauchspeicheldrüse drei Generationen überstehen. Was die Welt im Übrigen zu bieten hat, bewegt sich zwar in der Form von Breaking-news-Laufbändern, bleibt aber neblig hinter Milchglas. Zufall ist das nicht. In den Kinderwelten des entfesselten Zinses nimmt man mit Träumen vorlieb. Hierfür will ich zwei aktuelle Beispiele nennen.

Kinderwelt

Am 20. September 2019 habe ich in der „Süddeutschen Zeitung“ folgenden Satz gelesen: „Vielleicht wird man von ihrer Reise über den Atlantik dereinst als Beginn einer Zeitenwende sprechen.“ Hier war, wie Sie ahnen werden, die Rede von einem Wesen, vor dem derzeit Herr Bundesminister Altmaier in der Sonntagsabends-Show, Frau Bundeskanzlerin sowieso, und überhaupt jedermann den allergrößten Respekt bekunden. Es ist klar: Wenn die deutsche Leitpresse das Wort „dereinst“ verwendet und vom eigenen Ernst ganz durchdrungen ist, werden wir Zeuge von etwas wirklich Großem. Ein Messias, ein Moses im Körbchen, eine blinde Seherin, ein Mägdlein im Stall ist der Welt erschienen; das leuchtende Stigma des auf allen Kanälen „milde“ genannten Wahnsinns hat sich an die Spitze des Heeres gesetzt.

Die Zeitenwende-Story war mit der Reise an Bord eines fliegenden Teppichs schon fast maximal hochgefahren. Die Gefühlsmaschine suchte anfänglich noch den richtigen Sound. Das Gemäkel am Rückflugs-Spritverbrauch von Herrn Pierre Rainier Casiraghis Formel-Eins-Teppich war eindeutig zu kleinkariert, und die Fotos von der ersten USA-Reise der Beatles lagen schon im Ansatz daneben. Die Geschichte vom schneeweißen Kinderfuß der Unschuld, vom schwankenden Abgrund des Schicksals auf den Boden einer neuen Welt gesetzt, war um Klassen besser.

Mit der aus Hollywood direkt an den Mund der Lady Liberty hingeflogenen Frage „Wie konntet ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit euren leeren Worten?“ dürfte der Ekstase-Peak jetzt erreicht sein; für noch mehr Punkte auf der internationalen TV-Gänsehautskala müssten schon Drohungen mit Kollektivsuiziden in der Sekundarstufe 1 her. Erste deutsche Politiker, so lasen wir, „gingen auf Distanz“ und ließen den guten alten Klaus Töpfer hochleben. Noch ein Weilchen, und Herr Minister Altmaier, ein wirklich großer Zauberer auf jedem Kindergeburtstag, wird die Ruferin, die vom nahen Ende der Welt kündet, nach eigener Beurteilung aber „shouldn’t be up here, but back in school on the other side of the ocean“, im Fernsehen nicht mehr „Frau Thunberg“ nennen.

Ob das erfreulich ist oder bedauerlich, spielt hier keine Rolle. Es geht mir nicht um dieses spezielle, sondern um das Menschenkind als solches, dessen Reise über den jeweiligen Ozean unter den Top-Ten-Zeitenwenden gelistet werden soll. Es ist ja bekanntlich nicht lange her, dass ein anderes Kind seinen Fuß an ein Gestade setzte, woraufhin ebenfalls von einer Zeitenwende die Rede war. Das Kind hieß Alan Kurdi. Sie werden sich, verehrte Leser, daran erinnern, dass das Bild seiner Ankunft auch in der deutschen Presse als „ikonisch“ gefeiert wurde. In einer abgewandelten Pop-Art-Variante können Sie es an einer Brücke am Frankfurter Osthafen betrachten. An der damals ausgerufenen Zeitenwende arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe.

Mir scheint, beide Kinder haben das nicht verdient. Die Zeitenwenden, von denen die Rede ist, verbinden sich aber auf seltsame Weise. Ihr Aufstieg und Fall beleuchten, neben anderem, die exzessive Infantilisierung der entwickelten Kulturen des sogenannten Westens. Bewegt nehmen die Eliten der reichsten Länder die Kinderbotschaft entgegen, dass die Welt untergehen werde. Das Klimakabinett verhandelt neunzehn Stunden und ist wirklich stolz. Die Bundeskanzlerin, während sich ihre Augen vor Müdigkeit nach hinten verdrehen, spricht: Wir haben den Weckruf der jungen Leute gehört. Die Weltpresse berichtet, dass die Rede des Kindes Thunberg vor der Uno-Versammlung die Erwartungen nicht erfüllt habe. Die Steuer auf Benzin, sagt das Verfassungsorgan Klimakabinett, wird in fünf Jahren um zwölf Cent erhöht. Wenn nicht, werden die Inder schon sehen, was sie davon haben.

Schöne Welt

Quelle        :           Spiegel-online              >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben         —           Le 60 pieds IMOCA Gitana 16, skippé par Sébastien Josse, dans le port de Lorient

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Unten              —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Typisch Deutsche Reflexe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

BDS und der Nelly-Sachs-Preis

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Kommentar von Stefan Reinecke

Die BDS-Aktivistin Shamsie bekommt den Nelly-Sachs-Preis nicht. Das ist verständlich, doch israelkritische Positionen werden zu oft diskreditiert.

In Dortmund hat eine Jury der britisch-pakistanischen Autorin Kamal Shamsie erst den Nelly-Sachs-Preis verliehen, dann wieder entzogen, weil Shamsie die Israel-Boykott-Bewegung BDS unterstützt. Das wiederum hat harschen internationalen Protest provoziert. Mehr als 200 vor allem angloamerikanische AutorInnen, darunter mehrere LiteraturnobelpreisträgerInnen, bekundeten ihre Bestürzung über die Aberkennung des Preises. Eine peinliche Affäre für die Jury.

Auf den ersten Blick fügt sich der Fall Shamsie in eine Reihe von kritikwürdigen Anti-BDS-­Aktionen. Der Bundestag hat BDS in toto für antisemitisch erklärt, was Augenmaß und Differenzierung vermissen ließ. BDS besteht in Deutschland, anders als in Irland oder Schweden, nur aus ein paar Dutzend AktivistInnen und spielt politisch keine Rolle. Zudem ist BDS eine facettenreiche Bewegung, die von christlich motivierten AktivistInnen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzten, über antikolonial inspirierten Widerstand bis zu fundamentalistischen Israelgegnern reicht.

BDS ist komplexer als es scheint

In Deutschland ist man aus historischen Gründen mehr als vorsichtig mit Boykottforderungen in Richtung Israel. Das ist richtig. Trotzdem ist das Bild komplexer, als es der auf die NS-Zeit fixierte deutsche Blick erfasst. So war BDS in Palästina der Versuch, nach dem Debakel der gewaltsamen Inti­fada einen zivilen, friedlichen Weg einzuschlagen.

In der deutschen BDS-Debatte kommt dies ebenso wenig vor wie die Tatsache, dass in Israel Liberale vor einer Hexenjagd gegen BDS warnen. Sie hegen wenig Sympathien für die Boykottbewegung, sind aber alarmiert, weil sie in der professionell inszenierten Anti-BDS Kampagne des Ministeriums für strategische Angelegenheiten eine rechtsautoritäre Formatierung der Öffentlichkeit und einen Angriff auf die liberale Demokratie in Israel erkennen. Die Netanjahu-Regierung bereitet völkerrechtswidrig die Annektierung eines Teils des Westjordanlandes vor – die Anti-BDS-Aktionen der Regierung sollen Kritik an der Besatzung als illegitim diffamieren.

In Deutschland kreist die Debatte indes über das Kampfwort Antisemitismus. Das ist naheliegend, aber unterkomplex. Man dürfe, heißt es großzügig, die israelische Regierung kritisieren. Doch wer das entschlossen tut, wird schnell als anti­semitisch disqualifiziert. Die deutsche BDS-Debatte ist undifferenziert und so selbstfixiert, dass noch nicht mal auffällt, wie seltsam der BDS-Beschluss des Bundestages in anderen westlichen Demokratien wirkt.

Deutsche Ängstlichkeiten

Der Fall Shamsie scheint in dieses Muster zu passen: hier deutsche Ängstlichkeit, dort Protest von literarischen Koryphäen wie Richard Ford, A. L. Kennedy, Deborah Eisenberg, Rachel Kushner, Michael Ondaatje und Teju Cole, die allesamt nicht zu den üblichen Unterzeichnern in Sachen BDS zählen. Hat die Jury also doppelt versagt – erst weil sie wenig über Shamsie wusste, dann weil die deutschen Reflexe einschnappten?

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Der Fall ist schwieriger. Die deutsch-jüdische Schriftstellerin Nelly Sachs, von den Nazis ins schwedische Exil getrieben, hat so intensiv wie Paul Celan den Mord an den Juden literarisch bearbeitet und der Qual des Überlebens eine Stimme gegeben. „Wir Geretteten/ Immer noch essen an uns die Würmer der Angst“ heißt es in dem Gedicht „ Chor der Geretteten“.

Israel erschien Sachs als das Land des „Urväterstaubs“. Ob sie, wie Peter Hamm mutmaßte, fürchtete, dass in Israel aus „den Verfolgten bald Verfolger werden könnten“, wissen wir nicht. Sachs war mit Politik weniger vertraut als mit existenzieller Einsamkeit. Mag sein, dass sie die Idee Israel mehr bewunderte als deren Verwirklichung.

Quelle         :          TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —     reading at „The Global Soul: Imagining the Cosmopolitan“

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„friday for future“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Was wir von Greta Thunberg auch über uns lernen können

Sie schafft, was den Sinn von Bewegungen ausmachen. Menschen bewegen !

Quelle        :    Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Es wird viel über die Klima-Aktivistin Greta Thunberg gesprochen, geschrieben, kritisiert, verunglimpft etc. Deshalb ist es vielleicht angebracht, einen mir wichtigen Aspekt im Hinblick auf ihre Person herauszustellen. Dazu möchte ich den interessierten LeserInnen Texte (Tx01, Tx02, Tx03) zur Kenntnis geben. Sie sind am Ende des Briefs unter „Quellen“ einsehbar.

Um es gleich zu sagen: Ich finde Greta Thunberg gut. Allerdings bemühe ich mich, sie nicht zu überhöhen; das hieße, in ihre Person oder ihre Aussagen einen zu großen Bedeutungsüberschuss zu projizieren. Der hätte zur Folge, ihre Existenz bzw. ihr Innenleben von der äußeren Realität („wie sie ist“) zu isolieren, sowohl im Bewusstsein (Innenleben) des Überhöhenden als auch der überhöhten Person; dies im „Modus psychischer Äquivalenz“ (vgl. K14, S. 2f).

In diesem Modus mutierte die überhöhte Person in unserer Vorstellungswelt oder im Denken zum irrealen oder imaginären Objekt, das dann ohne Bezug zur äußeren Realität fühlen, denken und sprechen würde – tatsächlich unverstehbar gefangen in „Weltlosigkeit“, wie Hannah Arendt über den Holocaust-Organisator Adolf Eichmann sagte. Sie sprach in diesem Zusammenhang von der „Banalität des Bösen“: Eichmann sei eigentlich ein Mensch wie jeder andere, nur eben überzeugt seine Pflicht gegenüber Hitler erfüllen zu müssen, weil er ihm einen Treueeid geschworen habe.

Überhöhte Personen sind eben unantastbar, jeglicher Kritik entzogen. Wie sagte Karl Krauss, gestorben 1936, nach der Machtübernahme noch gleich? Ach ja: zu Adolf Hitler fiele ihm nichts mehr ein. Unverstehbar. Etwas, was übrigens Heidegger, angelegt in seinem Werk „Sein und Zeit“ (SuZ), nicht verstanden hat, als er sich nach 1933 den Nazis andiente, um, wie er später zu seiner Rechtfertigung zu behaupten, das Schlimmste zu verhüten. Er entwickelte einen Entfremdungsbegriff, demzufolge sich der Mensch aus allen sozialen Bezügen (zunächst) verabschieden müsse (vgl. DP4, S. 126-136), um das, was Heidegger das „eigentliche Sein“ (Seyn, vgl. SaHei, S. 323f) nennt, erfahrbar zu machen.

Die eigentliche Erfahrung werde indes „zugestellt“, unerfahrbar gemacht, durch die modernen Wissenschaften (seit dem 19. Jh.), denen es allein um Sachfragen zur Beherrschung bzw. Instrumentalisierung der Natur, auch die des Menschen, gehe, und nicht darum zu erspüren, was der Mensch „eigentlich“ sei.

Dummes Zeug.. Nach meinem Dafürhalten wäre das Eigentliche die Beziehungsebene, nämlich die Fähigkeit, soziale Beziehungen „im Sinne aller“ zu gestalten; eine Fähigkeit, die in unserer Gesellschaft immer mehr abhandenkommt. Würde Heidegger dies verstanden haben, hätte er sich den Nazis nicht angedient. Recht hat er indes damit, dass der Mensch sich seine Existenz (Innenleben) zustellt, indem er sich allein um Sachfragen bemüht – ich würde, anders als Heidegger, ergänzen: unter Ausklammerung der Beziehungsebene, die bei Heidegger keine Rolle spielt, es sei denn eine negative. Etwas, was Rüdiger Safranski (in SaHei) nicht klar genug herausarbeitet, wiewohl er sich hier an Hannah Arendt hätte orientieren können, die allerdings auch, wie die meisten Philosophen heute noch, dazu neigt, Heideggers „Sein und Zeit“ von seinem Engagement für die Nazis zu trennen.

Kritikfähigkeit verweist primär auf die Beziehungsebene; diese steht über der Sachebene. Das schließt ein: (inhaltliche) Sachfragen (zur Klimaerwärmung), zu denen mir als Laie „zu wenig einfällt“, sind von sekundärer Bedeutung; mich interessiert an Greta, dass sie mit ihrem Auftritt vor der UNO die Beziehungsebene einbringt; ihre Fähigkeit Beziehungen einzugehen, die sie als Botschaft zusammen mit ihren Sachaussagen absondert. Weniger wichtig ist mir, ob ihre Aussagen (als solche) richtig oder falsch sind, namentlich ob der Klimawandel menschengemacht ist oder natürliche Ursachen hat.

Anders verhält es sich im Hinblick auf die Gestaltung des Innenlebens: Dort könnten wir uns kompetenter äußern, wenn wir es denn wirklich wollten und unser Innenleben durch Sachfragen nicht beständig zustellen würden, das Wesentliche aussparend: wie gehen wir miteinander um? Dazu gehört Mut, kämen auf der Beziehungsebene doch auch Defizite, der „Verlierer in uns“ (vgl. DP3, S. 92-99), zur Sprache kämen, mit denen wir uns nicht gern konfrontieren lassen. Ganz besonders Politiker, die es nicht zuletzt deshalb nötig haben, einem 16-jährigen Teenager die Leviten zu lesen.

Andrerseits kommen wir, wiewohl wir sie ausklammern, um die Beziehungsebene nicht herum, weil wir jeden Tag, ob wir es wollen oder nicht, mit der Notwendigkeit, Beziehungen eingehen und gestalten zu müssen, konfrontiert werden. Das passiert regelmäßig eher schlecht als recht, mehr oder weniger sozialverträglich im Hinblick auf die Entwicklung sozialen Strukturen. Darüber beschwert sich Greta vor der Weltgemeinschaft bei den Politikern, indem sie über Sachfragen redet und dabei, nun die Beziehungsebene unausgesprochen einbeziehend, ihre Tränen (Wut) kaum zu verbergen vermag. Ich finde das gut und mutig obendrein; weil sie sich Schmähungen aussetzt bei den Menschen, die sich im Inneren getroffen fühlen und diese ihre Betroffenheit rationalisieren, indem sie Greta Sachinkompetenz vorwerfen. Ärmlich.

Auf der Beziehungsebene geht es primär um Wahrhaftigkeit und Authentizität einer Person. Sie kommt bei Greta in erster Linie zum Ausdruck, wie sie spricht und welche Botschaften im unausgesprochenen „Wie“ sie nonverbal zusätzlich zum „Was“ aussendet (Bedeutungsüberschuss); indem sie mit ihrer emotional vorwurfsvollen Frage eine einzulösende Erwartungshaltung auf der Beziehungsebene transportiert, eben dadurch, dass sie Gefühle authentisch ins Spiel bringt. So gesehen könnte die Frage etwas anders vom Wortlaut her auch lauten: „Wie können Sie es wagen, die Welt mit Ihrer Beziehungsunfähigkeit zu zerstören?“

Solch eine Kritik, recht verstanden, geht tiefer als es Irrtümer in Sachfragen zur folge haben; das zeigen einige Reaktionen der Politiker, die lediglich hilflos reagieren, wenn man ihre Fähigkeit, Beziehungen zu gestalten, infrage stellt (vgl. Tx03), etwas, was sie, besonders wenn’s um sie selbst geht, feinfühlig spüren, ohne es zu sagen. Aber auch sonst reagieren viele Menschen irritiert bis aggressiv, jedenfalls nicht souverän, wenn Gefühle, die das Gesagte mit überschüssiger Bedeutung gleichsam transzendieren, ins Spiel kommen. Sie denken, dass das, was gesagt worden ist, im Zeichen identifiziert sei, als wäre das, was sie sagen, identisch mit dem, was sie meinen, wenn sie es sagen, also der Interpretation nicht zugänglich. In diesem Fall fühlen, denken und sprechen Menschen im „Modus psychischer Äquivalenz“ (vgl. Svenja Taubner in K14, S. 2f). Wäre dem tatsächlich immer so – die meisten Menschen wissen nicht, dass sie in Wirklichkeit so nicht „ticken“ –, könnten wir uns Kommunikation sparen. Sie bliebe öde, langweilig, leidenschaftslos. Immer mehr Menschen sind es ja auch: öde, langweilig, leidenschaftslos, abgeschnitten von sich selbst und ihrer Umgebung; „weltlos“, wie Hannah Arendt sagen würde.

Allen voran Politiker. Die meisten Bürger hören nicht mehr zu, ohne genauer zu wissen, warum, wenn Politiker sprechen oder diskutieren. Sie verleugnen, verdrängen, verdrehen unentwegt, selbst über das notwendige Maß ihrer Existenzsicherung hinaus; oder schauen weg, wie Greta sagt.

Wegschauen tut man nicht, indem man irrt: auf der Sachebene falsch liegt. Im Gegenteil kommt Authentizität auf der Beziehungsebene dadurch zum Ausdruck, wie man mit Irrtümern und damit auch mit einem Gegenüber umgeht, der den eigenen Irrtum identifiziert, ob man also in der Lage ist, Irrtümer produktiv zu verarbeiten, v.a. dann, wenn die Verarbeitung an die Substanz geht, die eigene Existenz (wenn auch nicht existenziell, sozusagen auf Leben und Tod) berührt. Wird sie negativ wiewohl nicht existenziell berührt, etwa Ruf oder Karriere in Mitleidenschaft gezogen, oder werden vielleicht einfach nur liebgewordene Gewohnheiten berührt, schauen Menschen dennoch nachhaltig weg. Einfach weil sie es gewohnt sind, tief verinnerlicht haben, ihr Innenleben zu tabuisieren. Dann greifen vielleicht einfache Mechanismen, die jegliche Kommunikation, bei der es „um etwas geht“, zusätzlich erschweren, sodass die Beziehungsebene massiv in Mitleidenschaft gezogen werden kann.

Auffällig vor allem bei Politikern: sie ignorierten allesamt selbst auf der Sachebene grundlegende Probleme, die uns unser Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, auferlegt; namentlich das Problem, dass der Kapitalismus jede Menge Unsinn, z.B. Autos (für den privaten Verkehr), produziert, die zu lieben wir „gelernt“ oder verinnerlicht haben; der ferner Unsinn produziert wie Rüstung, Kriege, Plastik, Zerstörung von (Regen-) Wälder, landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie die Zu-Betonierung der Landschaft mit Straßen für den privaten Autoverkehr.

Derartige Unsinns-Produktionen gehören unabhängig davon eingestellt, ob die dabei verwendeten Ressourcen und Energieträger Kohlendioxid (Co2) ausstoßen oder nicht, und unabhängig davon, ob ein wachsender Co2-Ausstoß unser Klima signifikant erwärmt oder nicht; sodass die Frage nach den menschengemachten Ursachen der Klimaerwärmung zwar interessant, politisch aber weniger relevant ist.

Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass Greta das versteht, ungleich größer, als bei einem Politiker, zumal wenn dieser etwas zu verlieren hat; ganz zu schweigen, dass er begreift, dass der wachsende Ressourcen-Verbrauch zur Produktion von Unsinn ein riesiges Problem ist, den der Kapitalismus gleichwohl braucht, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage hoch zu halten, besser noch stetig zu erhöhen, um Wachstum ad infinitum zu generieren, um mit Wachstum Einkommen und Sozialstaat zu sichern, selbst wenn die Spatzen es längst von den Dächern pfeifen, dass das nicht ewig so weitergehen kann; zumal Wachstum sich nachfrage- und einkommenseffektiv nur noch durch Unsinns-Produktionen stabilisieren lässt. Und die setzen im Falle wachsender Rüstungsanstrengungen Kriege voraus, wie sie überall in der Welt insbesondere vom Westen geführt oder inszeniert werden, weil dort ganz besonders hohe Einkommenseffekte zu verteidigen sind.

Um auf die Beziehungsebene zurückzukommen: die Wahrhaftigkeit einer Person kommt in Abhängigkeit davon zum Ausdruck, ob sie in der Lage ist, sich allen Fragen, die wichtig sein könnten, zu öffnen; selbst wenn sie das eigene Innenleben berühren, z.B. durch geringeres Einkommen. Mit Letzterem kommen die meisten Menschen nicht zurecht, noch ohne zu durchschauen, mit was sie tatsächlich nicht zurechtkommen (mit dem Verlierer in sich), und interessieren sich deshalb vorsichtshalber nur für einen kleinen Ausschnitt ihrer inneren und der äußeren Welt – bis hin zur völligen „Weltlosigkeit“ ihrer Person (Hannah Arendt), nämlich in Abhängigkeit davon, ob jener Ausschnitt ihre persönlichen (Karriere- oder Einkommens-) Interessen berührt oder nicht. Berührt er sie negativ, verkleinern sie den Ausschnitt, d.h. sie schauen noch ein Stück weiter weg bis zu einem Punkt, wo sie nur noch orientierungslos in der Weltgeschichte herumlaufen, um zur Knetmasse in den Händen von Rechtspopulisten zu degenerieren. Das macht sie unwahrhaftig, nicht-authentisch, mit anderen Worten („strukturell“) verlogen – noch im Vorfeld einer rechtspopulistischen Gesinnung, fällt diese doch nicht einfach vom Himmel.

Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass der wachsende Ressourcen-Verbrauch das Weltklima über das notwendige Maß hinaus erwärmt, das zur Ernährung der Weltbevölkerung nötig ist; tatsächlich ein Nebenaspekt auf der Sachebene, die Beziehungsebene ausklammernd, wiewohl das eigentlich gar nicht geht, auf den Nebenaspekt sich aber alle Welt im Konflikt mit einem 16-jährigen Mädchen konzentriert, um von der Zerstörungswut unseres Wirtschaftssystems abzulenken, wegzuschauen, wie Greta sagt, und um dabei die eigene Person, das, was ihr Innenleben ausmacht, zuzustellen (Heidegger in „Sein und Zeit“).

Zum Schluss möchte ich einen zusätzlichen Aspekt ins Spiel bringen im Hinblick darauf, dass Greta Autistin ist (vgl. Tx02). Vor diesem Hintergrund frage ich noch einmal: Was macht Greta so authentisch? Es ist, wie gesagt, ihre Beziehungsfähigkeit und damit, wie ich meine, ihre Fähigkeit zu „wirklicher“ Empathie: Beziehungen einzugehen, zu strukturieren, zu mentalisieren, wie es in K14 (S. 2ff) heißt. Das setzt die Fähigkeit zur Empathie voraus, nicht zu verwechselt damit, Gefühle lesen und in sich generieren zu können (vgl. K14, S. 63; S. 75f, Fußnote, ferner die Besprechung eines Romans, geschrieben von einem Autisten, in MP2, S. 158 ), sodass Greta, vermutlich weil sie Autistin ist, sich sehr wahrscheinlich nicht wird irre machen lassen davon, dass man sie vor der Weltgemeinschaft hat reden lassen. Eben weil beim Autisten die Wahrscheinlichkeit zur Selbst-Überhöhung ungleich geringer ist als beim sogenannten Normalbürger. Das schließt ein, dass Autisten vermutlich viel weniger korrumpierbar sind als die meisten Politiker.

Herzliche Grüße

Franz Witsch

www.film-und-politik.de

Quellen:

DP3: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral, Norderstedt 2017, erste Aufl. 2013

DP4: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 4. Teil: Theorie der Gefühle, Norderstedt 2015, erste Aufl. 2012

MP2: Franz Witsch, Materialien zur Politisierung des Bürgers, Band 2: Kommunikation unter Verdacht, Norderstedt 2015

Tx01: „Wie können Sie es wagen, weiter wegzuschauen?“

Telepolis vom 25.09.2019, Wolfgang Pomrehn

https://heise.de/-4539313

Tx02: Die Mär vom empathielosen Autisten

Telepolis vom 07.09.2019, von Konrad Lehmann

https://heise.de/-4501615

Tx03: Bierdeckel-Fachmann Friedrich Merz, der Klimawandel und die Verunglimpfung der Klimaaktivistin Greta Thunberg

Telepolis vom 27.09.2019, von Rainer Schreiber

https://heise.de/-4541225

K14: Franz Witsch, Mentalisieren: Anmerkungen zur Gestaltung des Innenlebens. http://www.film-und-politik.de/Politik/K14.pdf

SaHei: Rüdiger Safranski, Ein Meister aus Deutschland. Heidegger und seine Zeit, Frf./Main 2001, 9. Auflage 2015, erstmals erschienen 1994.

SuZ: Martin Heidegger, Sein und Zeit, Tübingen 2001, erstmals  erschienen 1927

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Oben     —           Demonstration anlässlich des Global Climate Strike am 20. September 2019 in Sydney.

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Ein Wettlauf mit der Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Welt und Zeit und ich als Kreatur

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Quelle          ;      untergrund-blättle CH.

Von Eckhard Mieder

Wenn ich morgens aufwache und nicht aufstehen möchte, das Grübeln ersetzt den Frühsport, die Zweifel über einen Sinn des Lebens (des eigenen und des menschlichen) drücken mich in das Kissen, dann erfreue ich mich an der freien Zeit, die ich habe und die mir noch bleibt.

Wenn ich dann aufgestanden bin, muss ich mich zurechtfinden. In einer Welt, die sich in „atemberaubendem Tempo“ verändert. In einer Zeit, die „schnelllebig“ geworden ist. In einer Welt, die „sich beschleunigt“. Ich befinde mich, kaum dass meine Füsse den lappländischen Flickenteppich neben dem Bett berühren, im „Wettlauf mit der Zeit“. Und kaum, dass ich Stulle, Apfel und Skyr gegessen habe, prasselt es auf mich ein: das Chaos dieser Welt und dieser Zeit, in der die „mediale Geschwindigkeit nicht mehr kompatibel ist mit der Trägheit moderner Gesellschaften“. Hä?

Habe ich nicht zwei Hände zum Greifen, zwei Beine zum Laufen, zwei Ohren zum Hören und zwei Augen zum Schauen? Liegt es nicht an mir, mich mithilfe der grauen Masse zwischen meinen Schläfen zurechtzufinden; dafür brauche ich weder ein digitales Navigiersystem, und auch irgendwelche Messgeräte nicht, die meine Schritte, meine Herzschläge, meinen Blutdruck und die Zahl der Wörter, die ich spreche, messen oder aufzeichnen. Kann man machen; macht doch.

Im Übrigen halte ich die Welt für so riesig-schön wie überschaubar-schlicht. Gehe ich nach links, gehe ich nach links. Gehe ich geradeaus, komme ich irgendwann ans Meer. Einem Moschusochsen weiche ich aus, wenn ich sehe, dass er mich sieht. Diese Schlichtheit der Betrachtung kommt vermutlich von meinen wochenlangen Wanderungen im Norden Europas. Oder von Island und Grönland, wo mich die Nachrichten aus der „beschleunigten Welt“ weder „in medialer Geschwindigkeit“ auf ihrem Kollisions-Geschwirbel mit der „Trägheit der modernen Gesellschaft“ erreichen noch … Noch vermisse ich irgendeinen Wettlauf. Den mit der Zeit schon gar nicht. (Es gab, erinnere ich mich dunkel, eine Sendereihe des DDR-Fernsehens, die den Titel „Wettlauf mit der Zeit“ trug. Eine irre Idee, fand ich. Wie konnte man darauf kommen, mit der Zeit olympisch umzugehen? Es konnte ein Bild gewesen sein; aber was aus solchen Bildern wird, hat die Zeit erwiesen. Und die Welt. Gut, das konnte niemand so genau voraussehen, auch diejenigen nicht, die sich in diesem Hürden-Lauf ganz vorn wähnten.)

Wer oder was ist es, der oder das mir einredet, ich müsse durch Welt und Zeit hetzen wie durch den schwedischen Wald der Elch, wenn er freigegeben ist zur Jagd? Bin ich recht eigentlich nur noch geduldet und ausgehalten als Rezipient, als Konsument, als Patient, als Instrument einer „beschleunigten Macht“, von der ich nicht wissen kann, ob sie sich als Regierung, als Ökonomie, als Medium verkleidet? Ist alles ein Karneval, drehen alle durch oder am Rad der Geschichte? Oder sind die nicht auch Getriebene, Gehetzte, Benutzte? Noch einmal: hä? Was für eine –Ente soll ich sein? Und was für –Enten sind die anderen?

Was mache ich heute? Lesen? Was schreiben? Ich könnte mich in ein Café setzen und den Leuten zuschauen. Mache ich ganz gern mal. Ich könnte mich für ein Philosophiestudium bewerben; ich las davon, dass ältere Herr- oder Frauschaften sich zwischen die jungen Leute im Hörsaal drängen und Antwort auf die Frage nach – da haben wir ihn wieder! – dem Sinn des Lebens suchen. Ich könnte in den Garten gehen, den ich sträflich vernachlässigt habe; und nur die Pflaumen und Äpfel ernte ich derzeit, so ein Garten muss ja auch einen Sinn haben. Im Wettlauf mit der Sommerzeit habe ich allerdings hoffnungslos verloren. Ich fühle mich noch im Sommer, doch da ist er schon an mir vorbei. Ich könnte für das Klima streiken.

File:Rudergerät Bewegungspark Losbergpark.jpg

 Ich könnte mich um meine Enkelkinder kümmern und mich als grossartiger Opa erweisen; diesbezüglich könnte ich mich beschleunigen, damit ich nicht in atemberaubender Langsamkeit ihr Wachsen und Werden verpasse. Dazu neige ich: zu dieser Entschleunigung, die Züge (Züge! Achtung! Eile! Tempo! Ziele!) einer leichten Asozialität hat. Eine gewisse Kontaktscheu, eine kleine Prise Autismus, kaum merklich für andere, weil ich meistens höflich bin. Und Höflichkeit, eine gewisse Dezenz, wird gern genommen. Befremdet auch, das muss ich hinnehmen. Ich muss ja auch die Welt und die Zeit hinnehmen.

Nun also nach dem Becher Frühstückstee eine Tasse Kaffee. Es braucht etwas zum endgültigen Wachwerden. Die kalte Dusche nach dem Aufstehen ist schon mal was. Heiss, kalt, im Wechsel. Oder ein Bad in einem norwegischen Bergsee, in einem lappländischen Fluss, aus dem Zelt heraus in die kalte Klarheit -, aber jetzt wird es zu romantisch und driftet in die Leibesertüchtigung ab. Apropos: Ich könnte auch zum Medizinischen Fitnesstraining gehen, auf dem Rudergerät sitzen und den Fisch-Imbiss auf der anderen Seite der Strasse anschauen … Gibt es nicht bald wieder Skrei? Nein, dafür muss es Winter sein. Denk doch mal ein bisschen über die Zeit nach, du Freizeit-Philosoph!, die es braucht, einen prächtigen Kabeljau wachsen zu lassen, auf dieser Welt, als Kreatur … Wo war ich gleich noch mal stehengeblieben?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben      —             Ian and Susan jogging on Maunganui beach 3

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Unten        —          Rudergerät im Bewegungspark im Losbergpark Stadtlohn

Source Own work
Author Tetzemann
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Die linke rechts Wende?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Der ganz normale Osten

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Die Linke und ihre Rechte Seite ? Zwirn und Faden wird rechts niemals schaden!

von Albrecht von Lucke

Als vor zwölf Jahren „Die Linke“ als Zusammenschluss aus PDS und WASG gegründet wurde, begriffen manche diese neue Partei als eine gewaltige historische Chance, nämlich als die ersehnte „europäische Normalisierung“ des deutschen Parteiensystems, mit einer Neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie.[1] Heute erleben wir das genaue Gegenteil und einen dramatischen Umschlag, nämlich den Niedergang der Linkspartei und die Normalisierung einer Neuen Rechten, die alle Anstalten macht, nicht nur ganz weit nach rechts, sondern auch in die ganze Republik auszugreifen.[2]

Der Osten fungiert dabei als Avantgarde und mögliche Vorwegnahme dessen, was im Westen auch passieren kann – der Aufstieg der AfD zur neuen Volkspartei. Mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt. Zum ersten Mal hat die AfD eine Wiederwahl erfolgreich bestanden und dabei ihre Stimmanteile gleich verdoppelt bzw. sogar verdreifacht. Mit 23,5 Prozent in Brandenburg und 27,5 in Sachsen ist die AfD nach 20,8 in Mecklenburg-Vorpommern und 24,2 in Sachsen-Anhalt die neue Volkspartei des Ostens, genauer: die neue „Volksprotestpartei“. An Mitgliedern eigentlich zu schwach, um als echte Volkspartei bezeichnet zu werden, ist sie doch die einzige Partei, die in Kürze in allen fünf Ost-Bundesländern über 20 Prozent rangieren wird. Denn zweifellos wird sie diese Marke auch am 27. Oktober in Thüringen erreichen.

Während zugleich die anderen Volksparteien – CDU, SPD und vor allem „Die Linke“ als vormalige „Volkspartei Ost“ – massiv verlieren, steht die AfD damit in Ostdeutschland überall an zweiter Stelle des Parteiensystems. Wer jedoch glaubt, dass es sich dabei um eine ostdeutsche Abnormität handelt, verkennt die Dramatik der Lage: Ostdeutschland steht für die europäische „Normalität“. In weiten Teilen Europas, von Italien über Österreich bis nach Schweden, rangieren Rechtspopulisten an zweiter Stelle des Parteiensystems, wenn sie nicht bereits wie in Ungarn und Polen als Nummer eins faktisch die Macht übernommen haben. Die „europäische Normalisierung“ der Bundesrepublik entpuppt sich damit heute – völlig anders als vor zwölf Jahren erhofft – nicht als eine linke, sondern als eine rechte.

Tatsächlich könnten wir es in Ostdeutschland mit dem Vorschein einer gesamtdeutschen Entwicklung zu tun haben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bemüht daher ganz bewusst den Vergleich mit der italienischen Lega. Was einst als „Lega Nord“ nur eine norditalienische Regionalpartei war, ist inzwischen die in Umfragen stärkste Partei ganz Italiens. Genau das ist das Ziel der AfD: Noch ist sie als Volkspartei eine „Lega Ost“. Aber das Ziel ist die Eroberung der gesamten Republik. Die Entwicklung der Lega wird der AfD so zur Verheißung einer gesamtdeutschen rechten Volkspartei.

Das Fatale daran: Die Lega-Parallele trifft auch aus anderen Gründen zu, nämlich was ihre Gegner anbelangt. In Italien können die Rechtspopulisten nur durch die geschlossene Abwehr der Demokraten im Zaum gehalten werden. Und genauso müssen sich jetzt speziell in Sachsen höchst konträre Parteien – eine wirtschaftsliberal-strukturkonservative CDU, ökologisch-wertkonservative Grüne und eine marginalisierte SPD – zusammenschließen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das wird allen Seiten enorme inhaltliche Verrenkungen abverlangen. Und das Gleiche könnte schon bald auch im Bund der Fall sein, wenn bei möglichen Neuwahlen auch die letzte „große Koalition“ endgültig ihre Mehrheit verlieren würde und es zu Schwarz-Grün bzw. Jamaika kommen müsste.

Haben diese höchst fragilen lagerübergreifenden Bündnisse jedoch keinen Erfolg, droht bei der nächsten Wahl ein noch stärkeres Ergebnis für die AfD. Wie ein Geier lauert sie derzeit in Sachsen auf das Scheitern der Kenia-Verhandlungen. Die von Chefstratege Alexander Gauland ausgegebene Devise lautet: „Wir bestimmen die Themen im Lande – und warten nur darauf, dass die anderen Fehler machen.“ Gleichzeitig präsentiert man sich als „bürgerliche Partei“ im Wartestand, weil eine laut Gauland „bürgerliche Mehrheit“ (aus CDU und AfD) verweigert werde.

Für die Parteien in Regierungsverantwortung, aber auch für die in der Opposition, ist das eine immense Herausforderung, die zweierlei verlangt: Erstens die entschiedene Zurückweisung des Prädikats „bürgerlich“. Angesichts einer Partei, deren vermeintliches bürgerliches Aushängeschild, Alexander Gauland, deutsche Staatsbürgerinnen wie die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien „entsorgen“ will, ist das bürgerliche Label offensichtlich bloße Camouflage.

Diese begriffspolitische Auseinandersetzung wird aber keinesfalls reichen, im Gegenteil: Die bloße Abwehr „alle gegen die AfD“, als angeblich neue „Volksfront“ (so die Denunziation durch die Rechtsradikalen), droht diese nicht zu schwächen, sondern in ihrem Opfer-Status weiter zu bestärken. Zweitens, und weit entscheidender, wird es daher auf die reale Politik und ihren Output, die tatsächlichen Ergebnisse, ankommen. Das aber heißt: Die GroKo in Berlin, speziell ihre Klimapolitik, aber auch „Kenia“ in Sachsen und möglicherweise in Brandenburg sind regelrecht zum Erfolg verdammt. Gelingt ihnen kein echter inhaltlicher Neustart, hätte dies fatale Folgen. Wie hatte Gauland noch am Abend der Bundestagswahl 2017 gesagt: „Wir werden sie jagen und uns unser Land zurückholen“. Zwei Jahre und etliche Landtagswahlen später wird daraus bittere Realität: Die AfD kommt der Macht immer näher.

Der Osten als Labor

Der Osten, speziell Sachsen, wird damit zum Labor – für Chancen und Risiken von lagerübergreifenden Mehrheiten. Ob allerdings gerade der Heißsporn Michael Kretschmer – „bei ihm hat man immer das Gefühl, er hat den kleinen Finger in der Steckdose“ (Annegret Kramp-Karrenbauer) – der Richtige ist, um die erforderlichen Brücken für eine Koalition höchst disparater Partner zu bauen, ist zumindest zweifelhaft. Gerade der Klimaschutz darf dabei nicht zum Spaltpilz werden, weil dies erneut nur der AfD in die Hände spielen würde. Andererseits ist es regelrecht naiv, zu glauben, man könne einen „nationalen Klimakonsens“ (AKK) von der Union bis zu den Grünen herbeizaubern. Dafür gehen die Positionen in dieser Frage viel zu weit auseinander – und zudem würde ein derart gewollter nationaler Konsens im Ergebnis ebenfalls nur die AfD als einzige Fundamentalopposition stärken.

Bunte Westen 03.jpg

Eine nicht weniger große Rolle bei der Bekämpfung der AfD kommt daher der Opposition zu – und damit vor allem der Linkspartei. Die entscheidende Frage lautet, ob und wie sie zukünftig der AfD die Deutungshoheit in Ostdeutschland wieder streitig machen kann. Für die Linkspartei ist dies zugleich eine Überlebensfrage. Denn ohne eine nennenswerte Stärkung im Osten ist letztlich sogar ihr Wiedereinzug in den Bundestag gefährdet. Die Fragen, die sich der Linkspartei heute stellen, sind fundamentaler Art: Wieviel linke Politik verträgt das Land? Und was vertragen die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei? Oder zugespitzt gefragt: Vertragen sie überhaupt linke Politik? Denn faktisch ist „Die Linke“ genau an ihrer linken Politik gescheitert: Das Führungsduo Kipping-Riexinger steht für den Versuch, die Partei linker zu machen als ihre Wählerinnen und Wähler. Vor allem Katja Kipping hat „Die Linke“ – „Nomen est omen“ und wohl auch Verpflichtung – „ehrlich gemacht“ in einem radikal universalistischen Sinne, insbesondere mit der Forderung nach offenen Grenzen für alle. Zugleich aber hat sie damit an den Bedürfnissen ihrer Wählerinnen und Wähler, speziell im Osten, massiv vorbeiagiert.

Quelle      :          Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —             Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Debatte über Waldsterben

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Ein Wald voller Fragen

File:Pine forest.jpg

Kommentar von Heike Holdinghausen

Der Zustand des Waldes ist ernst. Forstleute und Umweltschützer sind verunsichert. Das bietet Chancen für eine neue Streitkultur.

Gerät da etwas in Bewegung, oder verhärten sich die Fronten? Das ist schwer einzuschätzen nach dem Waldgipfel von Forstministerin Julia Klöckner am Mittwoch in Berlin. Das Setting war klassisch: Ein prall gefüllter Konferenzsaal mit dickem Teppich, Herren in Anzug und Loden. Immerhin die Tischdeko zeigte in Richtung Mischwald: Jutesäcke mit Stecklingen aus Buchen, Tannen, Eichen. Erwartbare Reden von Politik, Forschung und Verbänden reihten sich aneinander, in denen die Katastrophe des Waldes – 180.000 Hektar Fläche, die von Dürre, Hitze, Stürmen und Borkenkäfer vernichtet worden sind – beschrieben und interpretiert wurde.

Die verschiedenen Interessengruppen meldeten ihre Ansprüche an – Waldbesitzer, Förster, Wissenschaftler, Jäger – oder bedankten sich schon mal artig für den Scheck von rund 800 Millionen Euro, den Bund und Länder zur Krisenbewältigung ausstellen wollen. Das tat auch die Vorstandsfrau des Dachverbands Netzwerk der Forstunternehmer und Forsttechnik: Angesichts von 105 Millionen Festmetern Schadholz, die es aus dem Wald zu räumen gilt, rief sie fröhlich in den Raum: „Sie haben ein Problem, wir sind die Lösung.“

Mit ihrem peinlichen Werbeauftritt traf die Verbandsvertreterin ungewollt den Punkt: dass die Forsttechniker, also die Firmen, die das schadhafte Holz aus dem Wald holen, nicht die Lösung sind. Sondern dass sie ganz im Gegenteil nicht einmal eine Ahnung haben davon, was die Lösung sein könnte. Genauso wenig wie die Waldbesitzer:innen, Förster:innen, Forstwissenschaftler:innen und Umweltschützer:innen – exakt niemand weiß derzeit, wie es weitergehen soll mit und im Wald. Wie unter einem Brennglas zeigen sich dort die Zielkonflikte unserer Industrienation, die an der Startlinie steht, um den Marathon anzutreten, den eine sozialökologische Transformation bedeutet – oder auch nicht. Denn dass die Bundesrepublik ­wirklich losläuft, ist ja noch keineswegs ausgemacht.

Im Wald also zeigen sich Zielkonflikte zwischen Artenschutz und Klimaschutz; zwischen dem Ersatz fossiler Rohstoffe durch erneuerbare; zwischen privatem Unternehmertum und den Interessen der Allgemeinheit. Im Einzelnen: Das Artensterben gebietet es, so viel Wald wie möglich einer natürlichen Entwicklung zu überlassen und nicht zu nutzen. Dem Klima hilft das nicht. Wälder speichern dann am meisten Kohlenstoff, wenn sie als Laubmischwälder naturnah bewirtschaftet und nicht stillgelegt werden. Wer weniger fossile Rohstoffe nutzen will – Öl, Kohle, mit viel Energie und auf Kosten der Landschaft gewonnene Erze –, muss auf nachwachsende Rohstoffe umsteigen.

Die Allgemeinheit hat ein Mitspracherecht

File:Timber harvesting in Kielder Forest.JPG

Holz gilt als wichtigstes ökologisches Baumaterial der Zukunft. Wenn wir unseren Holzbedarf nicht weiter aus den nordischen Nadel-Urwäldern decken wollen, müssen wir eigene Bäume nutzen. Nicht zuletzt haben Inhaber privater Forstbetriebe ihre wirtschaftliche Existenz an den Forst gekoppelt. Sie stecken ihr Geld, ihre Arbeitskraft und Lebenszeit in den Forst – und leiten daraus verständlicherweise Rechte ab. Sie wollen entscheiden, welche Bäume im Wald wachsen oder welche Maschinen darin eingesetzt werden sollen.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —        Pine forest at Leningrad Region

Source Own work
Author Макс Колчин
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Unten     —       Timber harvesting at Kielder, a Valmet 941 harvester working in (southern) Kielder Forest, Northumberland, England

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Attribution: The Boy that time forgot

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Stadtgespräch aus New York

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Was kommt nach dem Vorwurf ?

Concierto de Plácido Domingo con motivo del Año Jubilar Mariano (7-06-2019) 03.jpg

Von Carolina Schwarz

Plácido Domingo sagt Met-Auftritt ab. Plácido Domingo verlässt die Metropolitan Opera – wegen Vorwürfen sexueller Gewalt, die er aber bestreitet. Ist eine cancel culture die Lösung?

Nur einen Tag vor seinem „Macbeth“-Auftritt verlässt Plácido Domingo die renommierte New Yorker Metropolitan Opera. Es wäre Domingos erster US-Auftritt nach den Vorwürfen gegen ihn wegen sexueller Belästigung gewesen. 20 Frauen gaben in den vergangenen Monaten an, von dem Opernstar belästigt worden zu sein.

Doch am Dienstagabend teilte die Leitung der Oper mit: „Die Met und Herr Domingo stimmen darin überein, dass er abtreten muss.“ Zuvor hatten laut New York Times Mitarbeiter*innen die Weiterbeschäftigung des Opernsängers, auch im Hinblick auf die Garantie eines sicheren Arbeitsplatzes, kritisiert.

Die Nachrichtenagentur AP hatte Anfang August in einer umfangreichen Recherche über die Vorwürfe von mehreren Frauen berichtet. Die Auftritte des 78-Jährigen in San Francisco und Philadelphia wurden daraufhin abgesagt. Die Oper in Los Angeles, wo Domingo Generalerdirektor war, untersucht die Vorwürfe und beurlaubte ihn. Dass Domingo in nächster Zeit in den USA auftreten wird, ist unwahrscheinlich.

In Europa und Deutschland sieht es dagegen ganz anders aus: Nur wenige Wochen nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde Domingo bei den Salzburger Festspielen mit Standing Ovations gefeiert. In den nächsten Monaten wird der Tenor immer wieder auf der Bühne stehen: In Zürich, Wien, Mailand oder in der Hamburger Elbphilharmonie. Ein ausverkauftes Konzert, für das Hunderte Zuschauer*innen bis zu 450 Euro gezahlt haben.

„Im Zweifel für den Angeklagten“, oder?

Die cancel culture – also das Boykottieren als Reaktion auf ein mutmaßlich missbräuchliches Verhalten einer Person – ist in den USA deutlich tiefer verankert als in Deutschland. Das zeigt sich nicht nur im Umgang mit Domingo, sondern auch bei R-’n’-B-Sänger R. Kelly. Nach den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen wurden dessen Konzerte weltweit abgesagt. Einzig der Veranstalter in Deutschland weigerte sich, bis R. Kelly inhaftiert wurde und ihm nichts anderes übrig blieb.

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Verteidiger*innen mutmaßlicher Täter*innen berufen sich in der Regel auf „Im Zweifel für den Angeklagten“. Solange es kein Gerichtsurteil gibt, sind sie unschuldig; solange sie nicht in Untersuchungshaft sind, können sie weiter auftreten. Auch R. Kelly und Domingo streiten alle Vorwürfe ab – es gilt die Unschuldsvermutung. An diesem juristischen Grundsatz möchte und sollte auch niemand etwas ändern, denn er ist unerlässlich in einem Rechtsstaat.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben        —         Concierto de Plácido Domingo con motivo del Año Jubilar Mariano (7-06-2019) Firma: Archimadrid / Ignacio Arregui García

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Bilanz der „Agenda 2030“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Zwischenziel krachend verfehlt

Die Welt ist bei der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger nicht auf Kurs.

Die Welt ist bei der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger nicht auf Kurs.

Quelle     :      INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf

Erster UNO-Gipfel zur Bilanz der „Agenda 2030“ nachhaltiger Entwicklungsziele offenbart Stagnation und Rückschritte.

Je mehr UNO-Gipfel zu globalen Herausforderungen stattfinden, umso besser geht es der Welt. Würde diese Gleichung zutreffen, könnte die diesjährige UNO-Generalversammlung in New York echt Hoffnung für die Zukunft machen. Nach den beiden Gipfeltreffen zu Klima und Gesundheit am Montag und Dienstagmorgen kamen die Staats- und Regierungschefs oder Aussenminister vieler der 193 UNO-Mitgliedstaaten sowie VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen und von Nichtregierungsorganisationen (NRO) am Dienstagnachmittag und Mittwoch erstmals zu einem Nachhaltigkeitsgipfel zusammen.

Auf der Tagesordnung stand eine erste Zwischenbilanz der 2015 beschlossenen „Agenda 2030“ mit insgesamt 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG), mit denen „extreme Armut und Hunger“ bis zum Jahr 2030 überwunden und „allen BewohnerInnen dieser Erde bis zum Jahr 2030 ein Leben in Wohlstand und Würde ermöglicht werden“ soll. Heute und am Freitag folgen noch zwei Gipfel zur bislang völlig unzureichenden Entwicklungsfinanzierung sowie zum Samoa-Prozess, der besonders gefährdeten Inselstaaten helfen soll, sich an den Klimawandel anzupassen.

Zum Auftakt des SDG-Gipfels machte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres deutlich, dass die Diskrepanz zwischen den auf UNO-Ebene verbindlich beschlossenen Zielen und dem tatsächlichen Handeln der Mitgliedsstaaten mindestens ebenso gross ist wie beim Thema Klimaschutz. „Wir sind bei der Umsetzung der SDG nicht auf Kurs und weit entfernt von dem Zwischenziel, an dem wir heute sein müssten“, erklärte Guterres. Bei der Verpflichtung, Gleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, habe „keiner der 193 Mitgliedsstaaten das Zwischenziel erreicht“, unterstrich der UNO-Generalsekretär. Und ohne die Umsetzung dieses Zieles würden „auch alle anderen Ziele nicht erreicht werden“. Mit Blick auf einige der 17 SDG habe es seit 2015 „sogar Rückschritte gegeben“, beklagte Guterres.

Zahl der Hungernden erneut gestiegen

Laut dem Mitte September veröffentlichten Bericht einer vom UNO-Generalsekretär einberufenen Expertengruppe ist die weltweite Zahl der Hungernden 2018 das dritte Jahr in Folge gestiegen. Jeder Neunte geht mit leerem Magen zu Bett – insgesamt etwa 815 Millionen Menschen. Jeder Dritte weltweit leide an Mangelernährung. Im Ergebnis der Anstrengungen der 2000 von einem UNO-Gipfel beschlossenen „Milleniumsziele zur Halbierung der Armut“ –dem Vorläufer der SDG – war die Zahl der weltweit Hungernden bis 2015 ebenso wie der Menschen in extremer Armut zunächst zurückgegangen.

Drastisch angestiegen ist in den letzten 18 Jahren zudem die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen – von rund 23 Millionen im Jahr 2000 über rund 44 Millionen 2015 auf inzwischen knapp 70 Millionen. Laut dem Expertenbericht der UNO hat zudem mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung. Umweltzerstörung, Artensterben und der Ausstoss von klimaschädlichem Kohlendioxyd haben seit 2015 zugenommen.

Auf die Ermahnung des UNO-Generalsekretärs reagierten einige Regierungen mit mehr oder weniger verbindlichen Zusagen für die verbleibende Zeit bis 2030. Mexiko will bis dahin Internetzugang für seine gesamte Bevölkerung schaffen, ausdrücklich auch in den armen Regionen des Landes. Griechenland sagte „grünes Wachstum“ durch Umstrukturierung seiner Volkswirtschaft zu. Finnland versprach, bis 2035 den CO2-Ausstoss auf Null zu bringen. Und Konzerne aus 25 Staaten machten dasselbe Versprechen bis zum Jahr 2050. Deutschland kündigte bei dem Gipfel gemeinsam mit Ghana und Norwegen einen „Globalen Aktionsplan“ an, mit dem das SDG-Ziel der Gesundheitsversorgung für alle Menschen bis 2030 erreicht werden soll.

Oxfam, Omagh, January 2010.JPG

Oxfam und andere NRO hatten insbesondere die wohlhabenden Industriestaaten im Vorfeld des Gipfels vergeblich zu deutlich weitergehenden Zusagen und Massnahmen aufgefordert. Unter anderem zur Schliessung von Steueroasen und zur gerechten Besteuerung von Grosskonzernen. Zudem müssten alle Industriestaaten das bereits 1977 von der UNO-Generalversammlung vereinbarte Ziel erfüllen, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes anzuheben. 2018 haben lediglich die drei skandinavischen Staaten Schweden, Norwegen und Dänemark sowie Luxemburg diese Verpflichtung umgesetzt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellenn       :

Oben     —          Überniommen von INFOsperber   – © Carl Waldmeier/Flickr/CC

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Unten      —      Oxfam shop, Market Street, Omagh, County Tyrone, Northern Ireland, January 2010

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Klima – Sitzblockade : HH

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Mutter und Sohn zeigen Polizei an

Ja, wir lesen es wieder des öfteren. Es wird vermehrt über Polizeigewalt berichtet. Müssen protestierende Kinder und Jugendliche nun befürchten das die Freiheit der freien Meinungsäußerung mehr und mehr durch knüppelnde und später vielleicht auch schießende Söldner der politischen Macht – Loser erneut  in einen Drecksstaat seinen Einzug hält? Werden schon bald wild gewordene Kohorten die Stellungen der ehemaligen Gestapo einnehmen? Noch laufen die Stiefel ihre ersten, neu zu erlernenden Schritte.

Über ein „warum oder warum nicht“ könnte sicher vieles geredet werden. Nur, ganz  allein Verantwortlich für derartige Auswüchse zeichnet immer eine, die Macht beanspruchende Regierung. Vor allen dann, wenn sie ihre Schergen bis an die Zähne bewaffnen muss, um Mittels Gewalt ihre Allgemein verachtenden Schritte lobbyistischer Einflüsterer durchsetzen will. Sollte es ihr nicht möglich sein, mit sich selber ins Reine zu kommen, wird es Zeit zum Rücktritt. Sonst folgt eines Tages unweigerlich der Tritt in ihren Allerwertesten. Denn wenn Volk erst aufzeigt das die Macht von ihm  ausgeht, ist es für selbsternannte Platz-hirsche oder -Kühe  gewöhnlich zu spät. 

DL- Red. -IE-

Quelle           :     Scharf  —  Links

Von IL

Ein verletzter Schüler und seine Mutter leiten rechtliche Schritte gegen die Hamburger Polizei ein. Die Polizei hatte das Handgelenk des 18jährigen gestaucht und ihm mehrere Verletzungen im Gesicht zugeführt, um ihn am vergangenen Freitag von einer Klima-Sitzblockade zu entfernen. Videos der Schmerz- und Würgegriffe gegen teils minderjährige Klimaaktivisten hatten für Empörung in den sozialen Medien gesorgt und erreichten bis zu 270.000 Views.

“Einmal für das Klima demonstriert und schon hat man ein gestauchtes Handgelenk”, kommentiert Patrick Hansen den Vorfall. “Ich würde es auf jeden Fall wieder tun, weil es richtig war. Aber ich fand das Verhalten der Polizei echt nicht in Ordnung. Ein Polizist hat sogar gegrinst. Ich glaube, es hat ihm auch noch Spaß gemacht, uns wehzutun.“

“Ich bin entsetzt darüber, wie gewalttätig die Polizei gegen Jugendliche vorgegangen ist”, sagt Wiebke Hansen und ergänzt: “Aber ich bin stolz auf meinen Sohn, weil er sich demokratisch engagiert und fürs Klima einsetzt.”

Patrick hatte sich während der Polizeimaßnahme mit seinem Handy gefilmt und die schockierenden Aufnahmen veröffentlicht. Ein Arzt bestätigte die Verletzungen schriftlich. Nun prüfen sie mit ihrer Anwältin, ob sie Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige erstatten.

Mutter und Sohn stehen für Interviews zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dafür an den untenstehenden Kontakt.

Videos der Gewaltanwendung gegen Patrick Hansen:

https://twitter.com/Sitzenbleibenhh/status/1176795040624074752?s=20

Alle weiteren dokumentierten Schmerz- und Würgegriffe:

twitter.com/Sitzenbleibenhh

www.sitzenbleiben.org

www.instagram.com/sitzenbleiben_hh

Urheberrecht
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Grafikquellen        :         Bildmontage  von  Scharf – Links     –     HF    

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Klima Religion+Engel Greta?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Klima unser im Himmel

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Kommentar von Ingo Arzt

Der Klimabewegung wird vorgeworfen, zu moralisierend, quasireligiös und irrational zu sein. Dieser Ruf ist das Beste, was ihr passieren kann.

Aus Klimaschutz muss dringend eine Religion werden. Rational sollte sie sein, global und ohne Gott. Der hat genug Mist gebaut. Gibt’s so ähnlich doch schon, werden jetzt einige sagen, nennt sich Humanismus. Und da sind wir schon beim eigentlichen Punkt: Der Vorwurf, die neue Klimabewegung sei moralisierend, quasireligiös und im Kern irrational, ist das Beste, was ihr passieren kann.

Die Vorwürfe gegen radikalen Klimaschutz wie Kohleausstieg sofort oder CO2-Neutralität bis 2035 sind: Das sei weder technisch noch ökonomisch noch mit Zustimmung der demokratischen Mehrheit möglich. Der Klimabewegung sei weniger CO2 in der Atmosphäre wichtiger als der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Pendler auf dem Land, die Beschäftigten in der Autoindustrie.

All das ist richtig. Die neue Klimabewegung ist nicht nur rational, auch wenn sie sich in bestem Sinne der Aufklärung auf Empirie und Naturwissenschaft beruft. Aber ihre Kritiker sind eben noch viel weniger rational.

Mit Kritiker sind nicht die Fanatiker gemeint, die meinen, irgendeine Weltverschwörung hätte sämtliche Klimadaten gefälscht, um den Sozialismus einzuführen. Sondern all diejenigen, für die das Klimapaket der Bundesregierung gemacht worden ist. Das sagt im Prinzip: Wir machen jetzt mal richtig Klimaschutzbetrieb hier, seid endlich zufrieden. Und dann nörgeln die Klimafanatiker und sagen: Ja, aber das reicht doch nicht, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Hand aufs Herz: Wer hat da nicht innerlich schon mal die Augen verdreht? Das 1,5-Grad-Ziel mag rational alle Berechtigung haben, aber es nutzt sich als ewiges Mantra ab. Ebenso wie Greta Thunbergs Wut bei ihrem Auftritt vor den Vereinten Nationen ihren Zenit erreicht hat. Thunberg hat das grellste Mittel gewählt, Tränen, Wut, Verzweiflung, das funktioniert nur einmal.

Von jenen Kritikern ist also die Rede, die im Prinzip für Klimaschutz sind, aber praktisch nicht überfordert und ständig angebrüllt werden wollen. Die das Gefühl haben, die Klimadebatte werde zunehmend hysterischer, von allen Seiten. Und am hysterischsten brüllen die, die der Meinung sind, alles werde immer hysterischer. Man kann freilich auf den Konsum von Nachrichten oder Timelines verzichten. Aber wir reden hier nicht von der individuellen Entscheidung, sich aus einer öffentlichen Debatte auszuklinken, sondern davon, an ihr teilzuhaben.

File:Apocalypse-Albert Goodwin.jpg

Die Debatte ließe sich entschärfen, würden diese Kritiker der Klimabewegung anerkennen, dass die Freiheiten, die der Klimaschutz vermeintlich einschränken könnte, reine Mythen sind. Es ist ein Irrglaube, eine möglichst breite Produktpalette an Urlaubszielen, Turnschuhen, Parfums oder Würsten sei Ausdruck einer freien Gesellschaft. Sie ist Ausdruck dessen, dass wir alle zum Konsum erzogen worden sind. Angst vor Arbeitsplatzverlusten? Unternehmen verschwinden nicht nur wegen des Kohleausstiegs, sondern aus viel banaleren Gründen: Profitstreben etwa.

Auch jene, die meinen, wir lebten in einem freien System freier Märkte, denken tief irrational: Das System führt dazu, dass die Erde ökologisch kollabiert. Wer immer noch an die Funk­tio­nalität dieser Märkte glaubt, ist ein wesentlich stärker verblendeter Eiferer als eine Person, die der Idee nachhängt, man könne binnen zehn Jahren ein Industrieland klimaneutral machen.

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Oben       —         Viel Himmel

A lot of sky
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Author greefus groinks
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Unten        —  

Artist
Albert Goodwin
Description
Polski: Apokalipsa
Date 1903

date QS:P571,+1903-00-00T00:00:00Z/9
Source/Photographer http://www.artrenewal.org/artwork/154/3154/32410/apocalypse-large.jpg

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Urteil des obersten Gerichts

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

In bester britischer Justiztradition

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Von Dominic Johnson

Die Entscheidung der Richter zur Parlamentszwangspause in Großbritannien hält der Politik den Spiegel vor. Die Institutionen müssen sich neu ordnen.

Sie ist die neue Heldin Großbritanniens. Die Klimaschützer haben Greta Thunberg; die Hüter des Rechtsstaates haben jetzt Lady Hale, die Präsidentin des britischen Obersten Gerichts. Das einstimmig ergangene Urteil gegen den Umgang von Premierminister Boris Johnson mit dem britischen Parlament schreibt nicht nur Rechtsgeschichte. Es könnte auch das Fundament für eine neue Verfassungsordnung im lädierten Vereinigten Königreich legen.

Jede Machtausübung hat Grenzen, und es ist Aufgabe der Gerichte, deren Einhaltung zu überwachen – das ist der Kern des Urteils, das die „Prorogation“ des Parlaments durch Johnson für „rechtswidrig, null und nichtig“ erklärt. Der Richterspruch baut auf allgemeinen Grundsätzen und klarer Logik auf, in der besten Tradition britischer Rechtsprechung und der vernunftgeleiteten Denkschule der Universität Cambridge, wo Brenda Hale – damals noch ohne Titel – vor über fünfzig Jahren die jahrgangsbeste Jurastudentin war. Es ist derzeit in Mode, über Großbritanniens Eliten zu schimpfen, die angeblich nur ihre Privilegien wahren wollen. An Lady Hale und an ihren Kollegen sieht man, was das Land an seinen Eliten hat. Ihr Auftritt ist dabei unscheinbar und geradlinig, das Gegenteil von Allüren und Potenzgehabe. Ihr beim Einzug ins Oberhaus gewähltes Wappen, ein gekrönter Frosch, passt dazu.

Brenda Hale.gif

Image of Law Lord Brenda Hale

Das Urteil, betonte das Gericht, habe nichts mit dem Brexit zu tun. Aber die meisten Dinge, die der Brexit bewirkt, haben nichts mit dem Brexit zu tun. Der tiefere Sinn des britischen EU-Austritts besteht ja darin, dass er Großbritannien auf sich selbst zurückwirft und die politische Klasse dazu zwingen soll, die Probleme des Landes selbst zu lösen. Das wollten die Wähler vor drei Jahren, und das fordern die Brexit-Befürworter bis heute zu Recht ein. Boris Johnson hatte das, anders als Theresa May, erkannt – aber er wählte dafür die völlig falschen Mittel, nämlich Machtallüren und die Geringschätzung des Gegners.

Quelle         :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       Alexander Boris de Pfeffel Johnson, aka Boris Johnson, is now the Prime Minister of the United Kingdom and Leader of the Conservative Party. This caricature of Boris Johnson was adapted from a Creative Commons licensed photo from Foreign and Commonwealth Office’s Flickr photostream.

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Unten          —        Image of Law Lord Brenda Hale taken at Convocation Awards evening at the University of Bristol, November 2007

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

Streber, auf die Straße, oder: das Leben als Ponyhof

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

So läufts im Leben: Man wünscht sich einen Generalstreik für den Klimaschutz – und bekommt ihn haarscharf nicht. Da hilft nur: Weiterwünschen.

Wenns doch öfter so wäre im Leben: Man wünscht sich was – etwa hier in dieser taz-kolumne einen Generalstreik für endlich echten Klimaschutz – und ein paar Wochen später wird es heiß und fettig geliefert.

Tatsächlich ist es ja meistens so: Man wünscht sich was – und was bald darauf, wenn überhaupt, geliefert wird, heißt Klimastreik, sieht ein bisschen aus wie Klimastreik, ist aber nur eine stinknormale Demo, die keinem wehtun wird. Auch die taz macht mit, Ehrensache! Trotzdem lesen Sie heute diesen Text, heiß und fettig, und überhaupt auch sonst nicht geeignet, das Klima zu retten. Ist ja auf Papier gedruckt.

Klar, politischer, nicht tariflichen Zwecken dienender Streik ist in Deutschland – huch! – verboten. Dann geht’s natürlich nicht. Sorry, Kinder. Wir haben alles versucht, aber vor dem Gesetz waren uns die Hände gebunden.

Deshalb laufen seit Tagen auf allen Sender streberhafte Ratgeber rauf und runter: Wie sag ich’s meinem Chef? Darf ich Urlaub nehmen? Überstunden abbummeln? Die Mittagspause ausdehnen? Dreimal ja, falls – aber nur falls – Cheffe nichts dagegen hat. Einfach losgehen? Nee. Es ist also wie damals in der Schule, als man sich melden musste, um auf die Toilette zu dürfen. Erniedrigend. Dann lieber sitzen bleiben.

Was wünschen wir uns vom Traumboy Trudeau?

Wie bei vielen Wünschen, die mir in meinem Leben bisher so geliefert wurden, muss ich also auch hier, beim Klimastreik, sagen: Entspricht nicht ganz der Beschreibung im Katalog. Privat war das allerdings oft gar nicht schlecht, man lernt erst Demut und merkt dann: Wünsche, so drängend, zwingend, zehrend sie erst scheinen, sind immer nur glitzernde Reflexionen des Moments, Blubberblasen, oder, um es andersherum, besser und mit Nick Cave zu sagen: The tears you’re crying now are just your answered prayers. Erst wünscht man, dann weint man.

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Oder, das kommt ja auch nicht selten vor, merkt, dass das, was man bekommt viel besser ist als das, was man wollte. Ich bezweifle allerdings stark, dass wir, also so als Gesamtmenschheit, in den Fluten der Polkappen sagen: Hey, eigentlich viel hübscher so, warum jahrelang der ganze Fuzz mit dem Klimaschutz? Den Infinity-Pool vor der Haustür hätten wir lieber schon früher gehabt. Die Chefs, die ihren Mitarbeitern am Freitag gnädig eine verlängerte Pinkelpause zum Streiken gewährt haben, werden dann wahrscheinlich lachend und trockenen Fußes in Helikoptern über uns kreisen.

Quelle        :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Denkmäler der Sklavenhalter

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Streit um Konföderiertendenkmäler in den USA

File:167th Infantry, Alabama, 4th Alabama Infantry, WWI Memorial, France.JPG

Reportage Von  Moritz Wichmann

Hunderte Denkmäler in den USA ehren Generäle, die im Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei kämpften. Kritiker sehen darin eine Glorifizierung des Rassismus.

Ein Felsrelief, eine Friedhofsstatue, eine Bronzefigur. Familien besuchen das Relief für einen Wochenendausflug, in Cafés und Restaurants geht nur wenige Meter entfernt von der Statue das Leben im Viertel seinen Gang, Jogger drehen ihre Runden. Das Stone-Moun­tain-Relief, der Löwe der Konföderierten und die Friedensstatue in Atlanta sind nur drei der Denkmäler, die an die Konföderierten Staaten von Amerika (1861–1865) erinnern – wie viele andere sind sie unauffällig eingebettet ins Alltagsleben im Süden der USA. ­

»Es gibt andere Möglichkeiten, um an das, was passiert ist, zu erinnern, ohne den Süden und das, wofür er stand, zu glorifizieren.«

Allein fünf solcher Denkmäler gibt es in Atlanta, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Georgia, 174 im Bundesstaat und über 1 700 in den gesamten USA. Das jedenfalls hat eine Zählung der antirassistischen Organisation Southern Poverty Law Center (SPLC) ergeben. Nicht nur, aber vor allem in den ehemaligen Konföderierten Staaten, die im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) gegen die Unionstruppen des US-Präsidenten Abraham Lincoln und für den Fortbestand der Sklaverei kämpften, sind Straßen und Schulen nach konföderierten Generälen benannt. Auslöser für den Bürgerkrieg war die Wahl Lincolns, der für die Abschaffung der Sklaverei eintrat, zum Präsidenten 1860. Zahlreiche Südstaaten, deren Plantagenwirtschaft auf Sklavenarbeit beruhte, traten daraufhin aus der Union aus und bekämpften ab 1861 als sogenannte Konföderierte die Nordstaaten, deren Ökonomie mittlerweile vor allem auf Industrialisierung und Lohnarbeit beruhte.

Das Stone-Mountain-Relief ist ein 48 mal 23 Meter großes und 3,7 Meter ­tiefes Felsrelief. Es zeigt den Südstaaten-Präsidenten Jefferson Davis und die Südstaaten-Generäle Robert E. Lee und Thomas J. Jackson, allesamt zu Pferd.

Das 1925 begonnene und erst 1972 fertig­gestellte Denkmal wurde mit verschiedenen Techniken aufwendig in den Granit des Stone Mountain geschlagen. Mittlerweile befindet sich ein staatlicher Park rings um Stone Mountain, es gibt einen Rummelplatz, Wanderwege und eine Festwiese mit Blick auf das Relief. Besonders in den Sommerferien kommen Familien aus dem nahen Atlanta. »Das Feuerwerk am 4. Juli ist großartig, ich bin mehrmals im Sommer mit Freunden hier«, erzählt eine junge schwarze Frau. Ein älteres weißes Pärchen ist speziell aus Tennessee gekommen, um das Relief zu sehen, und zeigt sich begeistert über die Steinschlagtechnik der Erbauer. Vielen Besuchern ist nicht bewusst, dass in Stone Mountain 1915 der Ku-Klux-Klan neugegründet wurde, dass die rassistische Organisation einst Geld für das Erstellen des Monuments gesammelt hat und dass sich hier noch heute Rechtsextreme treffen. Doch Stone Mountain ist nur das größte und offensichtlichste Artefakt ­eines in Stein gehauenen Rassismus, dessen Monumente erst in jüngerer Zeit in Frage gestellt werden.

Einer, der sich mit diesem Thema beschäftigt, ist Sean Diaz, ein Mitarbeiter des Friedhofs Oakland Cemetery in der Innenstadt von Atlanta. Er hat einen Master-Abschluss in Denkmalpflege der Georgia State University und arbeitet daran, die neue Gedenkpolitik der Stadt umzusetzen. Neben den Konföderierten-Denkmälern auf dem Friedhof sollen Hinweistafeln angebracht werden. Gerade hat er zwei tiefe Löcher für eine Tafel mit langen Stahlbeinen gegraben und wischt sich den Schweiß aus dem Gesicht. Rechts und links des Weges stehen Grabsteine. Dort sind die namentlich bekannten Toten aus dem Bürgerkrieg begraben, der »Löwe der Konföderierten« – seine Pranken umfassen eine Konföderiertenfahne – soll die unbekannten Toten ehren. Am Sockel des 20 Meter hohen Obelisken auf dem Friedhof, der im 19. Jahrhundert viele Jahre lang Atlantas höchstes Bauwerk war, steht: »Unseren konföderierten Toten.« Im Gegensatz zu vielen anderen Konföderierten-Denkmälern gehe es bei den zwischen 1874 und 1894 auf dem Friedhof errichteten nicht so sehr um die »Sache des Südens«, so Diaz, sondern »mehr um die individuellen Menschen«. Doch das hätten »nicht alle Besucher des Friedhofs« in der Löwenstatue und dem Obelisken gesehen. »Deswegen installieren wir hier die Tafeln, die erklären: Ja, diese Männer waren Feinde der Vereinigten Staaten und kämpften für ihre ganz eigene Art von Unabhängigkeit, sie kämpften für das, was sie für das Richtige hielten, auch wenn wir heute wissen, das es definitiv nicht richtig war«, erläutert Diaz.

Umstrittene Gedenkpolitik

In vielen Städten und Landkreisen im Süden der USA gab es in den vergangenen Jahren Debatten über und Proteste gegen Konföderierten-Statuen und -Denkmäler – beziehungsweise gegen deren Entfernung. Die bekanntesten Proteste fanden in Charlottesville, Virginia, statt. Nach vorherigen Demons­trationen marschierten in Charlottes­ville am 11. und 12. August 2017 erneut Rechtsextreme auf, diesmal Tausende, um gegen die Entscheidung des Stadtrats zu protestieren, ein Reiterdenkmal von General Robert E. Lee, einem der entschiedensten Verteidiger der Skla­verei, zu entfernen (Jungle World 33/2017). Die Gewalt der Neonazis gegen Gegendemonstrierende war extrem heftig; einer von ihnen fuhr mit seinem Auto in die Menschenmenge, tötete dabei die Antifaschistin Heather Heyer und verletzte mindestens 19 weitere Menschen. Die Stadt verhüllte die Statue in der Folge mit einer Plastik­plane. Monate später forderte der Stadtrat die Entfernung der Statue. Im Mai dieses Jahres entschied ein Gericht, das Standbild könne nicht entfernt werden.

File:Aisne-Marne American Cemetery and Memorial.jpg

So sieht es auch auf vielen Deutschen Friedhöfen aus ! Die Gier der Politiker – Innen sich mit Ihnen fremden Mördern und Landbesetzern zu Schmücken ist ungebrochen. Sonst gibt es ja auch wenig worauf diese Ungebildeten Barden stolz sein könnten?

Doch es gibt nicht nur Proteste von Veteranenverbänden der Konföderierten oder Neonazis gegen die Entfernung von Konföderierten-Statuen, auch viele Republikaner in den US-Südstaaten sind nicht untätig geblieben. In vielen US-Südstaaten erließen republikanische Regierungen Gesetze, die die Entfernung solcher Statuen verbieten. In Virginia wurde ein entsprechendes Gesetz Ende der neunziger Jahre verabschiedet, in Georgia gibt es ein solches seit 2001. Vor wenigen Monaten wurden dort die Strafen für Vandalismus an Statuen verschärft.

»Mittlerweile gibt es eine Debatte darüber auch in Atlanta, vor fünf Jahren war das noch anders«, sagt Richard Rose, der Vorsitzende der

Ortsgruppe der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in Atlanta, der ältesten schwarzen Bürgerrechtsorganisation in den USA. Die Stadt gründete nach den Ereignissen in Charlottesville 2017 eine Kommission, um über den Umgang mit Konföderierten-Denkmälern zu beraten. Im Oktober 2018 wurde die Confederate Avenue in Union Avenue umbenannt, auch zwei weitere Straßen erhielten neue Namen. Nach langer Beratung empfahl die Kommission die Errichtung von Tafeln an den fünf Konföderierten-Denkmälern der Stadt.

Quelle       :         Jungle World        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         167th Infantry, Alabama, 4th Alabama Infantry, WWI Memorial, France

Source Alabama National Guard
Author Unknown

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code

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Unten      ––            The World War I Aisne-Marne American Cemetery and Memorial near Château-Thierry, France From the American Battle Monuments Commission (ABMC) web site per their copyright info.

Source https://web.archive.org/web/20050405022608/http://www.abmc.gov/images/am1w.jpg
Author US gov

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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Thomas Fischer meint :

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Künast-Prozess Beleidigung! Rechtsstaat? Hasskultur?

2017-09-17 Renate Künast by Olaf Kosinsky-6.jpg

Eine Kolumne von

Die Abgeordnete Renate Künast ist auf Facebook übel beschimpft worden. Ein Landgericht hat ihr bescheinigt, sie müsse dies von Rechts wegen hinnehmen. Kann das sein?

Aufregung im Gefahrenbereich

Der Beschluss des Landgerichts Berlin zur Bekanntgabe von Facebook-Nutzerdaten an die beschimpfte Abgeordnete Künast schlägt hohe Wellen. Eine „Schande für den Rechtsstaat“ angerichtet zu haben, ist noch eine der zurückhaltenderen Tätigkeitsbeschreibungen, die sich die am Beschluss beteiligten Richter „gefallen lassen müssen“. Auf die Lautstärke der Gegenbewegung kann man in diesem Fall gespannt sein. Normalerweise müssten nach angemessener Schrecksekunde erst der Richterbund und dann die Bundesjustizministerin oder mindestens die Pressestelle des Justizsenators von Berlin ein wenig mehr Respekt und Zurückhaltung im Umgang mit unabhängigen Richtern anmahnen. Und in anderen Regionen der Justiz mag die Frage aufgeworfen werden: Muss man denn heutzutage als Richter schon jede Unverschämtheit von nichtsahnenden Idioten widerstandslos hinnehmen?

Das war jetzt natürlich, verehrte Leser, ein kleiner Scherz zur Einstimmung! Ich sage das nur vorsichtshalber, bevor wieder ein planloses Beschimpfungs-Geschreibsel gegen mich losgeht, weil ich angeblich ein vollkommen blöder sexistischer Schwachkopf sei, der noch nicht einmal eine verdiente Politikerin vor unflätigen Beschimpfungen durch Menschen beschützen wolle, die am Rande des Analphabetismus umeinanderschreien. Hierzu bin ich aber gern bereit, wie sich gleich zeigen wird.

Ich bin insoweit Fachperson, als ich selbst gelegentlich von Personen, die des Lesens und Schreibens durchaus kundig sind, unter öffentlichem Beifall als „abgehalfterter“, mutmaßlich impotenter, „misogyner Exrichter“ auf dem Weg in die „neue Rechte“, als „Penishänger“, „Schwanzträger“ usw. bezeichnet wurde, dessen krankhafter Frauenhass mit dem Hinweis auf eine Veröffentlichung bewiesen wurde, in welcher er die Heuchelei frauenerniedrigender Präsentation angeblicher „Betroffenheit“ über Frauenerniedrigung im TV ironisierte. Ich will über diese und andere Meisterleistungen der Entlarvungsintelligenz hier nicht weinen, sondern nur erwähnen, dass die zitierten und andere Äußerungen nicht (nur) in den Weltenräumen von Facebook stattfanden, sondern in öffentlich-rechtlichen Sendern und Qualitätsmedien, und von Personen stammten, die sich für ihre tief empfundene Sensibilität gegenüber jeglicher Seelenverletzung aufrichtig selbst bewundern.

Wenn man sich gegen solch einen Dreck gerichtlich oder auch nur in freundlich formulierten Beschwerdebriefen zur Wehr setzen will, geht man mehrere Risiken ein: Man kriegt zum Beispiel Antwortbriefe eines ARD-Intendanten oder einer Bundestagsabgeordneten, in denen man belehrt wird, dass erstens die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, man sich zweitens nicht so anstellen solle und es drittens verdient habe. Sollte man es wagen, gegen einen Beschimpfer wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 185, 186, 187) Strafantrag zu stellen oder zivilrechtlich auf Unterlassen oder gar Schmerzensgeld klagen (§§ 823, 253 BGB), findet sich ein kritischer Journalist, der eine Super-Glosse über einen Prozesshansel schreibt, der sicher entweder Langeweile oder einen Charakterdefekt hat. Sodann kriegt man eine Einstellungsverfügung plus Verweisung auf den Privatklageweg von der Staatsanwaltschaft und ein klageabweisendes Urteil vom Zivilgericht, was dazu führt, dass derjenige, den man verklagt hat, sofort veröffentlicht, man dürfe den Kläger nach Ansicht der Justiz von jetzt an öffentlich als dies oder jenes bezeichnen.

Grenzbereiche

Kein Tag vergeht, an dem nicht darüber gesprochen, gesendet, nachgedacht wird oder Vorschläge gemacht werden, wie man der „Hass“-Kommunikation, insbesondere im Netz, entgegenwirken, sie einschränken, verbieten, verfolgen, zumindest marginalisieren könnte. Nicht wirklich erstaunlich ist, dass Lösungen schwer erreichbar und alle Vorschläge und Vorstöße hoch umstritten sind. Denn was „Hass“, Entgrenzung, Unflätigkeit, „Mobbing“ sind, ist ja regelmäßig gerade streitig: Noch jeder Demonstrant im Schwarzen Block hält „Bullenschwein“, jeder Lebensschützer „Kindermörder“, jede AfD-Wählerin „Volksverräter“ usw. für sachbezogene Kritik, deren Polemik allemal durch die Übermacht des Gegners und die eigene fromme Gutherzigkeit gerechtfertigt sei.

Die Verläufe sind, wie jeder weiß oder fühlt, gerade im Bereich der Kommunikation unscharf, schmerzlich, widersprüchlich. Jedermann will sagen können, was er will, aber nicht hören müssen, was die anderen sagen. Die Ehrpusseligkeit der Menschen ist gewaltig, und die Grenzen zwischen Persönlichkeit und Gesellschaft sind gerade im Bereich der Ehre fließend. Dabei ist im Grundsatz klar, dass möglichst freie Kommunikation ein außerordentlich hohes Gut ist, das über lange Zeit erkämpft werden musste und vielen Menschen mit brutaler Gewalt und Drohung vorenthalten wird. Wie in anderen Freiheitsbereichen auch gibt es die Sorge, dass die Freiräume der gesellschaftlichen und rechtlichen Verfasstheit ausgenutzt und missbraucht werden, um diese Freiräume auf Kosten einzelner Gruppen einzuschränken.

Insoweit trifft der Fall der Abgeordneten Künast in herausragender Beispielhaftigkeit in ein Wespennest höchster Sensibilität: Internet, Kindesmissbrauch, Sexismus, Justiz – diese Ingredienzien garantieren Talkshow-Stoff für eine Woche und jede Menge Aufregung, schon allein weil sie sich zu immer neuen Skandal-Gebirgen kombinieren und auftürmen lassen. Das ist kein Zufall und auch nicht zu kritisieren. Es macht schlaglichtartig einmal mehr deutlich, dass es vielfach und in durchaus unterschiedlicher Hinsicht an einer ernsthaften, ehrlichen, dauerhaften Diskussion darüber mangelt, wie die Gesellschaft mit den ungeheuren aktuellen Veränderungen der öffentlichen Kommunikation umgehen will, sich arrangieren und neu definieren kann.

Wenn man die Entscheidung des LG Berlin bewerten will, muss man sich zunächst klar machen, um was es geht. Die Sache ist ja etwas „mittelbar“ aufgezogen und in eine Rechtsfrage aus dem Telemediengesetz eingekleidet: Nach dessen § 14 Abs. 3 darf ein Diensteanbieter (hier: Facebook) Auskunft über Bestandsdaten (hier: Name und Anschrift von Nutzern) erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte (hier: Ehre) aufgrund rechtwidriger Inhalte (hier: Beleidigungen, üble Nachreden) erforderlich ist. Es war in diesem Fall also zu entscheiden, ob Kommentare, die Facebook-Nutzer zu einem „Post“ eines anderen Nutzers eingestellt hatten und in denen die Abgeordnete Renate Künast übel beschimpft wurde, den Tatbestand der genannten Strafnormen erfüllten. Für den Ursprungs-Post galt das sicher nicht. Er nahm, wie und warum auch immer, Bezug auf einen etwas tendenziösen Artikel der „Welt“ aus dem Jahr 2015, in dem diese aus der Meldung, dass eine Kommission einen Bericht über pädophile Aberrationen in Landesverbänden der Grünen sowie der „Bunten Liste“ vor 30 Jahren veröffentlicht hatte, einen „Skandal“ im Zusammenhang mit der Politikerin Künast zu zimmern versuchte, die mit der Sache allerdings außer einem etwas doofen Zwischenruf im Abgeordnetenhaus nichts zu tun hatte. Diesen Zwischenruf muss man heute nicht mehr neu auslegen. Die Politikerin deutet ihn, wie es die Menschen nun mal beim Rückblick auf ihre Leben gerne tun, freundlich und kann auch bei nachträglicher Betrachtung keine bedenkliche Position erkennen. Das ist normal: Auch Rudi Dutschke meinte ja 1974 mit dem Mottospruch „Holger, der Kampf geht weiter!“ sicher nur, dass er gleich morgen einen kämpferischen Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“ schicken wolle.

Wenn man, sei es als Normalbürger oder als Jurist ohne jahrelange Einübung ins Meinungs- und Verfassungsrecht, sich den Rechtsfragen der Meinungsfreiheit und der Beleidigung annähern will, muss man sich zunächst, wie der Prinz zu Dornröschen, durch ein hundertjähriges Dornengestrüpp kämpfen. Es besteht aus Schichten von Worten, die von vielen Generationen von Wissenschaftlichen Mitarbeitern (so genannten HiWis) am Bundesverfassungsgericht aufgetürmt wurden, die es für karriereförderlich halten dürfen, möglichst viele Seiten mit Zitaten zu füllen, die niemand nachliest. Wäre das Recht der Ehre ein Raum im Haus des Rechts, so wären die Tapetenschichten aus Wörtern in diesem Raum inzwischen so dick, dass kaum noch Möbel hineinpassten und der Aufenthalt wirklich unbequem wäre.

Eine systembedingte Zwangshandlung des HiWi-Wesens ist es, in jeden Beschluss zu einer Rechtsfrage stets alles hineinzuschreiben, was jemals zu dieser Rechtsfrage, aber in ganz anderen Fällen, entschieden wurde. Da im Lauf der Jahre unvermeidlich immer neue Sachverhalts-Facetten dazukommen und man als so genannten „Leitsatz“ für die Datenbanken und die Ewigkeit nicht formulieren kann, „Frau Müller durfte zu Herrn Meier nicht ‚Trottel‘ sagen“, muss man sich etwas Abstraktes ausdenken: „Dass die Familiennamen der Beteiligten mit demselben Buchstaben beginnen, rechtfertigt nicht schon für sich allein, bei der Betrachtung von Ehrverletzungen mögliche Öffentlichkeitswirkungen zu vernachlässigen.“ Dieser Satz ist zwar ersichtlich dummes Zeug; ich hätte aber keine Zweifel, dass er es in „Leitsatzsammlungen“, Anwaltsfortbildungen und Datenbanken schaffen würde. Danach würde sich niemals mehr irgendjemand für Frau Müller, Herrn Meier und den Trottel interessieren; der Satz würde vielmehr als Rechtsweisung zur Frage des Namensrechts zitiert oder von einem esoterischen Doktoranden der Staatswissenschaft auf 380 Druckseiten als subtile Infragestellung der Sinnhaftigkeit von unpersönlicher Persönlichkeit ausgedeutet.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —         Renate Künast im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Gewollt ist nur die Norm

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

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Von Patricia Hechtr

Pränatale Bluttests auf Downsyndrom werden bald die Regel sein. Das Signal ist klar: Wer anders ist, passt nicht in unsere Welt.

Krankenkassen sollen künftig Bluttests auf Downsyndrom bezahlen. Die Folgen sind klar: Es werden weniger Kinder mit Trisomie 21 zur Welt kommen. In Dänemark, wo seit 2005 allen Schwangeren eine Risikoabschätzung auf Downsyndrom angeboten wird, hat sich die Zahl der damit geborenen Kinder halbiert.

Zwar entschied der Gemeinsame Bundesausschuss, ein Gremium aus ÄrztInnen und VertreterInnen von Krankenkassen, dass der Test nur für Schwangere mit besonderem Risiko bezahlt werden soll. Derzeit ist er ab etwa 120 Euro privat erhältlich, die Nachfrage steigt. Doch die Risikodefinition ist nun so vage gehalten, dass ihn jede Schwangere bekommen kann, die sich Sorgen macht. Der Test dürfte zur Regel werden.

Das Gremium entscheidet nach medizinischen, nicht nach ethischen Kritierien. Waren Fruchtwasseruntersuchungen mit dem Risiko einer Fehlgeburt behaftet, ist der Bluttest risikolos – in der Logik des Systems ist die Entscheidung nachvollziehbar. Doch manchmal geraten Systeme an ihre Grenzen. Hier liegen sie darin, dass der Test keine mögliche Erkrankung prognostiziert, sondern eine Abweichung von der Norm sichtbar macht.

Weder die Gesundheit der Schwangeren noch des Kindes kann durch ihn verbessert, nichts kann geheilt werden. Deswegen kocht die Debatte nun hoch. Es wird mehr verhandelt als die Finanzierung eines Tests auf Trisomie 21. Die Frage ist: in welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Wie gehen wir damit um?

Soll ein Kind mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalte zur Welt kommen? Oder eines mit veränderten Geschlechtschromosomen, also etwa Klinefelter- oder Turner-Syndrom, deren TrägerInnen zum Teil nicht einmal wissen, dass sie betroffen sind? Soll ein Embryo mit Diabetes ausgetragen werden? Oder einer, dessen Genom Hinweise darauf gibt, dass später Probleme mit der Immunabwehr wahrscheinlich sind?

Pečení.jpg

Der Test auf Trisomie 21 ist nicht das Ende der Entwicklung, sondern der Anfang. Das Genom eines Embryos kann heute vollständig analysiert werden. Schon jetzt sind Bluttests für einige der genannten Syndrome und Auffälligkeiten auf dem Markt. In den nächsten Jahren werden mehr Tests kommen. Die mögliche Erkenntnis, die mit ihnen gewonnen werden kann, ist so grenzenlos, wie sie überfordern kann. Wie gehen wir damit um?

Die Abbruchraten sind hoch

Quelle          :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Ukázka dovedností dětí s DS

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Unten       —     Kids with Down syndrome are valid members of society

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Die Würde des Menschen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

«Schwarze Schafe» – mehr als nur «hie und da»

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Quelle        :       INFOsperber ch.

Von Markus Mugglin 

Appelle an Unternehmen, Menschenrechte zu beachten, zeigen wenig Wirkung. Eine Studie im Auftrag des Bundes liefert den Beleg.

«Es mag hie und da schwarze Schafe geben», versuchte der freisinnige Giovanni Merlini in der Debatte des Nationalrates über die Konzernverantwortungsinitiative in der Sommersession schädliches Verhalten von Unternehmen zu relativieren. CVP-Vertreter Thomas Ammann zweifelte hingegen nicht daran, dass schwarze Schafe existieren. SP-Nationalrat Cédric Wermuth schätzte den Anteil der Schweizer Unternehmen, die sich im Ausland nicht tadellos verhalten, auf 20 Prozent und damit auf eine beträchtliche Zahl.

Dass die Einschätzungen parteipolitisch gefärbt sind, überrascht nicht. Ebenso wenig, dass Mitte-Links staatliche Regeln für die Einhaltung der Menschenrechte fordert, Mitte-Rechts sich hingegen mit wohlfeilen Appellen begnügt. Erstaunlich ist es dennoch, dass der Glaube an die Überzeugungskraft freiwilliger Massnahmen noch immer verbreitet wird. Denn spätestens seit Ende letzten Jahres lässt sich deren Wirksamkeit auch für die Schweiz faktenbasiert in Zweifel ziehen.

Damals wurde die «Bestandesaufnahme über die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den Bund und durch Schweizer Unternehmen» publiziert. Verfasst hatte sie im Auftrag des Bundes das Beratungsunternehmen «twentyfifty».

Die Studie nahmen fast nur die im Streit um die Konzernverantwortungsinitiative direkt involvierten Parteien zur Kenntnis. Und sie legten sie extrem verschieden aus. «SwissHoldings», der Verband der multinationalen Konzerne, reagierte höchst erfreut, weil angeblich «rund 80 Prozent der Schweizer Grossunternehmen über eine konsistente Menschenrechtspolitik gemäss den neuen UNO-Vorgaben» verfügten. Die Kampagne für die Konzernverantwortung reagierte darauf empört mit dem Vorwurf «fake news» und verwies ihrerseits auf das «niederschmetternde Fazit» der Studie. Denn weniger als die Hälfte selbst der grossen Unternehmen würden die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten laufend ermitteln.

Lange Liste von «Gaps»

Die «Bestandesaufnahme» deckt tatsächlich beträchtliche Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf. Die Mängelliste erstreckt sich von geringen Kenntnissen über die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte über ungenügende Verankerung und Umsetzung der Prinzipien in den Geschäftsrichtlinien bis zu Mängeln bei Beschwerdemechanismen.

Die meisten der befragten Unternehmen verweisen zwar in ihren Leitbildern auf Menschenrechte, doch nur jedes fünfte nimmt Bezug zu den von der Staatengemeinschaft und auch der Schweiz gutgeheissenen UNO-Prinzipien. Nur wenige Unternehmen schätzen ihre menschenrechtlichen Risiken und Auswirkungen ein und sehen spezifische Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte vor. Nur eine Minderheit überprüft die effektive Umsetzung von Massnahmen und hat die von der UNO geforderten Beschwerdemöglichkeiten geschaffen.

Die Ergebnisse differieren merklich nach Unternehmensgrösse. Die Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten schneiden besser ab. Die «twentyfifty»-Autoren führen es darauf zurück, dass sie stärker dem Druck von Organisationen der Zivilgesellschaft ausgesetzt sind. Die NGO-Kampagnen gegen viele führende Schweizer Konzerne zeigen also Wirkung, die immer wieder mal vom Bundesrat geäusserten Empfehlungen hingegen weniger.

Auch Politik in der Kritik

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Grafikquelle       :        [Magharebia/Mohamed Wedoud] „Young people may veer to extremism because of marginalisation by the older generation,“ said UJD party chief Jiddou Ould Ahmed. جدو ولد أحمد، رئيس حزب „اتحاد الشباب الديمقراطي“ يقول „الشباب قد ينحرف إلى التطرف بسبب التهميش الممارس عليه من طرف الكبار“ „Les jeunes risquent de se tourner vers l’extrémisme par suite de leur marginalisation par les générations plus âgées“, a expliqué le président de l’UJD, Jiddou Ould Ahmed. Full story: www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/en_GB/features/awi/f… www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/ar/features/awi/feat… www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/fr/features/awi/feat…

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Notizen zu Bini Adamczaks

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

«Beziehungsweise Revolution, 1917, 1968 und kommende»

File:Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.0254 (17085210601).jpg

Quelle          :    untergrund-blättle ch.

Von  Jonathan Eibisch

Anleihen bei anarchistischen Denkweisen zur Kritik der gescheiterten Befreiung und die paradoxe Struktur kommunistischen beziehungstheoretischen Denkens. Anknüpfend an die Sendung von „recycling“ am 05.03. werde ich an dieser Stelle einige Zeilen darauf verwenden, Kerngedanken der geführten Diskussion zu rekapitulieren, da wir Bini Adamczaks Buch «Beziehungsweise Revolution, 1917, 1968 und kommende» für sehr lesenswert und diskussionswürdig erachten.

Neben ihrer historischen Beschäftigung, stellt sie sich der Herausforderung an Leerstellen eines aktuellen links-emanzipatorischen Projektes zu arbeiten, dabei verschiedene politische Strömungen (Feminismus, Anarchismus, Rätekommunismus, Kritische Theorie, Poststrukturalismus) in den Blick zu nehmen und neue Denkweisen zu entwickeln. Ihr Ansatz besteht darin, die revolutionären Sequenzen von 1917 und 1968 gegeneinander zu lesen und einer wechselseitigen Kritik zu unterziehen, um Revolution in als nichtrevolutionär angesehenen Zeiten, also den gegebenen Bedingungen, denkbar zu machen. Dass diese Thematik jedoch nicht lediglich eine des Nachdenkens bleiben, sondern durchaus zum Handeln inspirieren sollte, versteht sich dabei von selbst…

Zunächst ist es ein Denken von und in Paradoxien, welches sie stark macht. Sie beginnt – wie auch in ihrer anderen Schrift von 2017 Der schönste Tag im Leben des Alexander Berkman – mit einem befremdlichen Gefühl, welches sie als „Postrevolutionäre Depression“ bezeichnet. Davon ergriffen ist vor allem die jüngere Generation in der aus der Revolution hervorgegangenen Sowjetunion, die als Nachgeborene aufbegehren wollen, während die Revolution jedoch – aus staatskommunistischer – Perspektive schon gelungen zu sein schien; sich zumindest relativ stabilisiert und tatsächlich institutionalisiert hatte. Das revolutionäre Begehren, die Sehnsucht danach, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich umzuwerfen und aufzuheben, wird dabei in einem Begehren nach Revolution fetischisiert und zum problematischen Selbstzweck.

Adamczak zeigt auf, dass dahinter weitere Paradoxien verborgen sind. Zunächst gestaltet sich Utopie als ambivalent, da mit ihr ein umfassendes harmonisches Ideal verbunden wurde, während gleichzeitig ein Bilderverbot bestand und die kommende Gesellschaft zu denken nicht Aufgabe der Revolutionär_innen sei, sondern lediglich die Negation des Bestehenden. Explizit formulierte dies Bakunin (S. 46). Aus den bitteren Erfahrungen mit dem Totalitarismus setzte es sich in der BRD vor allem mit der Frankfurter Schule durch. Im Anarchismus insgesamt hat es immer einen utopischen und einen anti-utopischen Strang gegeben . Beide Pole synthetisiert Adamczak in einem Verständnis von Revolution als synaptischen Konstruktionsprozess.

Im zweiten Teil betrachtet sie jene Bestrebungen, die Geschlechterverhältnisse umzuwälzen. Geschlechtsidentität wird in der Queer-Theorie selbst als eine Paradoxie verstanden, insofern es nicht lediglich feminine und maskuline Pole gäbe, welche sich in Subjekten vermittelt fänden, sondern beide als gesellschaftlich erzeugt angesehen werden. Mit dieser Paradoxie, wie auch den modernen Trennungen von Reproduktion und Produktion, von Affektualität und Emotionalität, Individuum und Gesellschaft umzugehen, hätte 1917 mit dem Fokus auf die Veränderung der ökonomischen Produktionsweise eine universelle Maskulinisierung stattgefunden, während 1968 sich vorrangig auf die subjektive Existenzweise richtete und eine differenzielle Feminisierung möglich geworden wäre. Wichtig ist, dass es sich dabei um Tendenzen handelt, die eben deswegen ihre bestimmte Richtung annahmen, weil andere von ihr durch die jeweilige Konterrevolution abgeschnitten wurden. So z.B. weitergehende Möglichkeiten individueller Entfaltung 1917 und Streikbewegungen, die auf ökonomische Fragen zielten 1968.

Als Synthese aus beiden revolutionären Versuchen, andere Geschlechterverhältnisse einzurichten, beschreibt sie eine kollektive Praxis, die nicht nur auf die Veränderung kultureller Verhältnisse, sondern ebenso auf materielle Strukturen ziele, um die Konstruktion sicherer sozialer Beziehungsweisen zu ermöglichen. Damit thematisiert sie nicht zuletzt auch verschiedene Herrschaftsverhältnisse als ineinander verwoben und gleichermassen problematisch.

Schliesslich sieht sie Relationalität der Beziehungsweisen auch als Vorschlag einer Synthese aus dem Schwerpunkt auf die Umwälzung der Totalität des Staates wie auch der Befreiung der Singularität in individuell widerständigen Praktiken an. Der Gleichheitsorientierung von 1917 und die Freiheitsorientierung von 1968 wäre dahingehend nun durch eine Orientierung auf Solidarität zu ergänzen, da solidarische Beziehungen weder als vorgängig gegeben, noch als sich automatisch in revolutionären Erneuerungen zu verwirklichen anzusehen, sondern selbst zu pflegen, zu bearbeiten und zu konstruieren sind.

In Paradoxien zu denken ist selbst ein Feld der Logik wie Margaret Cuonzo in ihrem Buch Paradoxien aufzeigt . In unserem Zusammenhang steht es vor vier wesentlichen Gefahren: (1) Die Widersprüche in denen es sich bewegt zu relativieren; (2) die Gegensätze – von der Vermittlung her gedacht – überhaupt erst bzw. auf diese Weise zu konstruieren und damit einem verkürzenden Schematismus anheim zu fallen; (3); die gemeinsame Grundlage, auf der Vermittlung und ihre Ziele gedacht werden, nicht ausreichend zu bestimmen; und (4) in seinen Schlussfolgerungen schwammig zu bleiben. Auf diese Punkte kann Adamczaks Buch hin kritisch hinterfragt werden. Doch sicherlich, wer eine Position der Vermittlung einnimmt, also eine Position, die verschiedene Positionen sieht, mitdenkt und sie gleichberechtigt zulassen möchte, weil es ihr um das potenziell Gemeinsame geht, macht sich von allen Seiten angreifbar. Dies bedeutet keineswegs beliebig oder liberal zu werden. Adamczak ist mutig, gerade weil sie dies wagt, damit wichtige Fragen neu aufwirft und Antwortversuche gibt. Hier und heute Ansätze für revolutionäre Politik zu suchen ist eine gemeinsame Aufgabe, auf die es keine leichtfertigen Antworten geben kann.

Mit der Thematisierung der Paradoxie der Utopie trifft Adamczak eine entscheidende Schwachstelle der meisten linksradikalen Ansätze und Praktiken heute. Die Extrempole der reinen Negation wie auch – wenngleich inzwischen deutlich seltener – der allseitigen harmonischen und friedlichen abstrakten Utopie, finden sich in inhaltslosen Phrasen wie der als Totalität affirmierten „Gesamtscheisse“ oder der schönen neuen Welten der Hippies, die sich nicht zu Letzt für transhumanistische Allmachtsphantasien anschlussfähig erweisen. Zum Problem werden diese zumeist enorm aufgeladenen und fetischisierten Denkfiguren, wo sie linksradikale Bestrebungen vollständig blockieren – wenn beispielsweise das individuelle (oder auch kollektive) Konsumverhalten aufgrund der allumfassenden kapitalistischen Warenform als völlig egal oder fälschlicherweise und moralisch aufgeladen als der Dreh- und Angelpunkt individualistisch missverstandener Veränderungsbestrebungen angesehen wird. Gleiches liesse sich in Bezug auf die Gestaltbarkeit von Beziehungen oder auch der Übernahme von Verantwortung sagen.

Der Revolution selbst läge Adamczak zu Folge ein fundamentales Missverständnis zu Grunde, nämlich die Annahme und das Gefühl von Verbundenheit, welches Revolutionär_innen im gemeinsamen Kampf gegen die alte Ordnung erfüllt. Im Zuge der (teilweisen) Verwirklichung einiger revolutionärer Ziele wird dabei offenbar, dass die verschiedenen Gruppierungen durchaus unterschiedliche Verständnisse haben und sich somit missverstehen. Immerhin träten die Missverständnisse dort ein, wo die Revolutionär_innen prinzipiell gemeinsame Ziele anstreben oder zumindest potenziell entwickeln könnten. Dies ist offensichtlich auch das Anliegen von Adamczak selbst, da sie sich mit Möglichkeiten von radikalen und emanzipatorischen Gesellschaftsveränderungen beschäftigt. Sie können weder in der Sackgasse individualistischer und endloser Subversion, noch im Handeln einzelner Gruppierungen oder Strömungen gelingen – und sei es noch so entschlossen und konsequent.

Es allerdings als blosses „Missverständnis“ zu verstehen, wenn vormalige Genoss_innen sich später denunzieren, wegsperren oder umbringen, halte ich für eine recht beschönigende Beschreibung der notwendigen Differenzen zwischen verschiedenen Positionen – selbst, oder vielleicht auch gerade wenn, sie sich als revolutionär verstehen. Den einzelnen Gruppierungen indirekt abzusprechen, dass sie sich aus guten Gründen und mit vollem Recht von „revolutionären“ Politikformen distanzieren, wenn diese in die Errichtung eines neuen – oft autoritäreren – Herrschaftssystems münden, oder zu behaupten, dass sie sich damit der politischen Verantwortung entziehen würden, halte ich für kritikwürdig. Denn Oppositionelle und Dissident_innen entziehen sich, weil eine Partei eben keine Verständigung mehr erzielen, sondern als führend an die Macht gelangen will.

Adamczaks Synthese-Angebot besteht in der erwähnten synaptischen Konstruktion, mit der sie Revolution ins Verhältnis mit Evolution, Utopie und Reform setzt. „Synaptisch“ sollen revolutionäre Vorgänge sein, indem sie verschiedene Strömungen, Gruppierungen und deren Praktiken – letztendlich auch deren jeweilige sozialen Milieus – miteinander verknüpfen. Möglichst freiwillig sollen die verschiedenen Projekte sich dennoch zu gemeinsamen Zielen verbinden lassen. Und die „Konstruktion“ stünde – wie erwähnt – zwischen „reiner Negation“ und „abstrakter Utopie“.

In marxistischen Diskursen wurden Evolution und Aufstand, die Denkweisen von Determinismus und Voluntarismus, also der Verschiebung sozial-ökonomischer Strukturen und bewusster Entscheidungen für unmittelbare Veränderungen gegenübergestellt, um die Frage nach dem ‚richtigen Zeitpunkt‘ für die Revolution zu erörtern. Dazu schreibt sie anderem: „In der klassischen Perspektive sind die Pole miteinander vermittelt, insofern eine bewusste Revolution erst stattfinden kann, wenn sich in der alten Gesellschaft – in ‚ihrem Schoss‘ – die neue entwickelt hat (MEW 13, 9). Dies lässt sich im Sinne von Produktivkräften verstehen, welche die ‚Fesseln‘ (MEW 4, 467) der überkommenen Produktionsverhältnisse sprengen, oder im Sinne einer Klasse, die ‚zum Totengräber‘ (MEW 4, 474) der bisher herrschenden wird, oder im Sinne von Produktionsverhältnissen und Verkehrsformen, die sich parallel zu den dominanten entwickeln, um sie schliesslich zu ersetzen. Nur die dritte Möglichkeit kann den verschiedenen Einwänden standhalten, die in der Geschichte des Marxismus gegen sie erhoben wurden“ (S. 89).

Bezeichnend ist hierbei, dass Adamczak für den deterministischen Ansatz der gesprengt werdenden ‚Fesseln‘ wie auch der voluntaristischen Herangehensweise der politisch organisierten ‚Totengräber‘ jeweils ein Zitat von Marx anführen kann, sie für die dritte Option jedoch keinen Beleg gefunden hat. Besonders verwunderlich ist dies nicht, denn es handelt sich entgegen Adamczaks Behauptung nicht um einen marxistischen Ansatz, sondern um eine Vielzahl gelebter sozialistischer Praktiken, die insbesondere von Anarchist_innen stark gemacht wurden. Genau diese alltagsweltlichen Organisationen (wie Wohnungs- und Konsumgenossenschaften, Kollektivbetriebe, Mitbestimmungsgremien, die sich auch angeeignet werden können, Vereine, Nachbarschaftsversammlungen, usw.) bilden ja die Rahmen, in welchen absichtsvoll Solidaritäten erzeugt werden können – was selbstverständlich ebenfalls bedeutet, dass sie als (politische) Formen auch mit (sozialen) Inhalten zu füllen sind.

In dieser Hinsicht zeigt sich wiederum das problematische Dogma fetischisierter Totalität wie sie Marxist_innen in vulgär-entmündigenden oder intellektuell-abstrahierenden Varianten pflegen und die zu Zynismus und Fatalismus führen. Das Aufspüren von und Nachdenken über andere Verhältnisse, die parallel zu den zweifellos dominanten staatlichen, kapitalistischen, patriarchalen, nationalen und natur-unterwerfenden der Herrschaft bestehen, wird damit grundsätzlich verhindert und als „verkürzt“ abgewehrt. Dabei stellt die marxistische Vorstellung von Totalität selbst eine Verkürzung par excellence dar – zum immerwährenden Rechthaben ist sie geeignet, nicht aber für radikale Gesellschaftsveränderung.

Nicht umsonst knüpft Adamczak daher auch an der „libertären Kritik“ von Gustav Landauer an, der Sozialismus als revolutionären Transformationsprozess – man könnte auch sagen: als konstruktive strukturelle Erneuerung – erfasst. Dabei geht es jedoch nicht darum, im Sinne bürgerlicher Politik, einfach mal „konstruktiv“ und nicht immer nur „negativ“ zu sein, nur um sich von dieser vereinnahmen und einhegen zu lassen. Vielmehr richtet sich der Fokus auf die Inhalte, Formen und Akteure des eigenen radikalen und emanzipatorischen Projektes, um über dieses ein Selbst-Bewusstsein zu erlangen. Dies soll durchaus in kritischer Distanz zum Staat geschehen, bis hin zum „Austreten“ aus ihm, um ein „neues Beginnen“ zu wagen. Die damit ausgebauten, neu entstehenden und aus ethischen Vereinbarungen heraus als erstrebenswert erachteten Beziehungen, können als solidarisch, gleichberechtigt, freiwillig, gegenseitig und respektvoll beschrieben werden.

Daneben bespricht Adamczak viele wichtige Punkte, die auf eine kluge Weise vermittelt werden. Womit sich sie plagt sind Probleme marxistisch geprägter Intellektueller. So auch, wenn sie das ‚kontrafaktische‘ Denken von Revolution als Aufgabe von Intellektuellen ansieht, welche damit die Möglichkeit und Fähigkeit zu radikaler Gesellschaftskritik am Leben erhalten sollen. Analog hatte Eric Hobsbawm – als marxistischer Historiker – anhand anarchistischer Tendenzen in der Neuen Linken den Anarchismus als Ideologie von Revolutionären in nichtrevolutionären Zeiten bestimmt . Das war 1969 – in Beschreibung jener Phase, die Adamczak wiederum im Nachgang betrachtet als „revolutionär“ ansieht. Auch darin zeigt sich, dass es äusserst schwierig ist zu benennen, was als revolutionär gilt oder eben nicht, weil es – wenig überraschend – doch recht verschiedene Auffassungen davon gibt.

In den meisten linksradikalen Zusammenhängen ist die reine Negativ-Erzählung der nichtrevolutionären Bedingungen allgegenwärtig. Anarchist_innen dagegen betonen, dass Revolution nicht intellektuell als Idee (!) konserviert werden darf, um sich der vermeintlich reinen und „radikalen“ Gesellschaftskritik zu erfreuen, sondern es sich stattdessen hier und heute zu organisieren und zu kämpfen gilt. Und dies durchaus aufgrund der herrschenden Zustände und Bedingungen. Selbstverständlich sind die gesellschaftlichen Verhältnisse adäquat und tiefgründig zu analysieren. Die alleinige Abarbeitung an diesen als verkürzt verstandener Totalität (welche das immanente Vorhandensein stets kritisch zu diskutierender Alternativen ausblendet), am politischen Feind Faschismus und/oder autoritärer Staat sowie dem Kapitalismus, verunmöglicht jedoch die Entwicklungen von Visionen. Zeitgemässe, vermittelbare und anknüpfungsfähige links-emanzipatorische Narrative als Angebote und Versuche, zu einer deutlich besseren Gesellschaft zu gelangen, können so nicht gesponnen werden.

Eben um diese Problematik kreist ja Adamczaks Meta-Reflexion und diesbezüglich entfaltet sie ihren Begriff von Beziehungsweisen. Denn jener erfasse (1) die Verbindungen von Reproduktions- und Produktionssphäre, von Mikro- und Makroebene, von Nah- und Fernbeziehungen usw.; (2) fokussiere nicht auf die Totalität des Staates oder lediglich auf die Individuen, sondern auf die Verhältnisse zwischen diesen; (3) denke Veränderung als kollektive plurale Praxis, weder als Regierung durch Staatssubjekte noch widerständiger Akte voluntaristischer Individuen, also weder als totalen Bruch noch als ewige Subversion und orientiere sich schliesslich (4) nicht nur an Gleichheit oder Freiheit, sondern rücke Solidarität ins Zentrum (S. 256).

Abschliessend zu Adamczaks Bezugnahme auf den Anarchismus: Dass sie Anarchist_innen zitiert, ihre Kritik würdigt und an einige ihrer zentralen Denkfiguren anknüpft, verweist auf die bittere Notwendigkeit der Erneuerung kritischer Theorien, gleichzeitig erfreulicherweise aber auch auf eine leichte Verschiebung des Sag- und Schreibbaren in diesem Kontext . Gerade ihre zentralen theoretischen Punkte erscheinen intuitiv als das, was Anarchist_innen propagieren und leben. (1) Das Denken solidarischer Beziehungsweisen, ihrer Gestaltbarkeit und Veränderung in-und-gegen diese Verhältnisse – eben weil es sich um Relationen handelt – ist heute ein durchweg anarchistisches Thema. Offenkundig ist jedoch auch, dass es vor allem feministische Kritiken, Praktiken und Diskussionen waren, die jenes entwickelt und vorangebracht haben . (2)

Das Denken jenes Zwischen für das Adamczak damit eintritt, gleicht ebenfalls anarchistischen Herangehensweisen. Sie entnimmt jenes allerdings stark aus den poststrukturalistischen Theorien und der Queer-Theorie. (3) Die Betrachtung von Revolution&Utopie, welche in sich paradox sind, werden oftmals fetischisiert und verworfen – und deswegen von Adamczak reaktualisiert und konkretisiert. Dies ähnelt dem, was in anarchistischen Zusammenhängen darüber gedacht wird, wo sich dieser Begriffe nicht entledigt wird, sondern ihnen vielmehr alltagspraktische Bedeutungen zukommen. Betrachtet man jedoch „linksradikale“ und „reformistische“ Argumente in Ablehnung und Befürwortung utopischer und revolutionärer Vorstellungen können diese gegeneinander gelesen und ihre mythologische, sehnsuchts-getriebene und historisch gewachsene Aufgeladenheit relativiert werden.

Somit sind es durchaus verschiedene theoretische Bezüge, aus denen Adamczak die kommunistische Beziehungstheorie entwickelt. Sie ermöglicht einen anderen Blick „auf kapitalistische Vergesellschaftung […]. Dieser beansprucht nicht, wahrer oder wesentlicher zu sein als andere Kapitalismustheorien. Er behauptet nicht, radikaler oder umfassender zu sein als andere Kapitalismuskritiken. Er verlangt allerdings danach, die Überwindung von Kapitalismus anders zu konzipieren als in Begriffen der Negation, der Reform oder der Subversion. Nicht darum, Kapitalismus besser zu verstehen, geht es, sondern darum, ihn leichter zu verändern“ (S. 248). Mit dieser Sicht wagt sie den mutigen Versuch, in den gegenwärtigen Verhältnissen auf plurale Weise Gemeinsames zu denken. Inhaltlich jedoch entspricht ihr gelungener Vorschlag in vielerlei Hinsicht einem aktualisierten und vielseitig inspirierten Anarch@-Kommunismus.

Fussnoten:

[1] Nachzuhören auf: https://www.freie-radios.net/87903. Im Gespräch waren vier Personen beteiligt.

[2] Adamczak, Bini, Beziehungsweise Revolution 1917, 1968 und kommende, Berlin 2017.

[3] Kinna, Ruth, Anarchism and the Politics of Utopia, in: L. Davis/Kinna, Ruth, Anarchism and Utopianism, Manchester 2009.

[4] Cuonzo, Margaret, Paradoxien, Wiesbaden 2015.

[5] Hobsbawm, Eric J., Was kann man noch vom Anarchismus lernen?, in: Kursbuch 19, 1969, S. 47-57; zitiert in: Oberländer, Erwin, Einleitung, in: Ders. (Hrsg.), Dokumente der Weltrevolution, Bd. 4 Anarchismus, Olten 1972, S. 21.

[6] Im Übrigen bezieht sich Adamczak keineswegs nur auf Anarchist*innen, sondern beispielsweise auf die Feministin und Kommunistin Alexandra Kollontai, dem häretischen Kommunisten Karl Korsch, auf die Kritische Theorie, den Poststrukturalismus‘ und feministischen Theoretikerinnen wie Silvia Federici.

[7] Ein anderer Strang Beziehungsdenken zu thematisieren findet sich allerdings auch bei Landauer und daran anknüpfend bei Buber, Martin, Pfade in Utopia, Heidelberg 1950, S. 217-233.

Bini Adamczak: Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende. Suhrkamp Verlag, Frankfurt a. M. 313 Seiten. ca. 24.00 SFr. ISBN: 9783518127216

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :        Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin. / Stiftung Haus der Geschichte (CC BY-SA 2.0

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Suche nach Schuldigen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2019

Der gegenwärtige Populismus will nicht die Demokratie korrigieren, sondern sie abschaffen

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Populismus oder: Warum das „Volk“ als politisches Subjekt antidemokratisch ist.

Wie der Begriff „Neoliberalismus“, so ist auch der des „Populismus“ in der Gegenwart neu besetzt worden und daher nicht mehr allein aus einer historischen Ableitung zu begreifen. In der Geschichte der Demokratisierungen und ihrer Krisen gab es zweifellos Formen des Populismus, die als notwendige Eingriffe, Korrekturen und Veränderungen wirkten, die ein der Bevölkerung vorenthaltenes Recht wiedereroberten oder die, nur zum Beispiel, auf einen sozialen Ausgleich hinauswollten. Populistisch konnte man aber immer auch jene Formen der Demokratie nennen, die nicht allein auf die demokratischen Instanzen und Institutionen setzten, sondern auch direkte Formen der Beteiligung nutzten. Populistisch etwa wäre auch ein „kumpelhafter“ und antiautoritärer Umgang miteinander, eine betont zivile und legere Beziehung zwischen Regierung und Menschen, ein bisschen so, wie es José Mujica, genannt El Pepe, in seiner Amtszeit als Präsident von Uruguay pflegte. Mit dem, was wir im Prozess des Rechtsrucks und der Faschisierung als „Populismus“ bezeichnen, hat das allerdings so gut wie gar nichts zu tun.

Der Unterschied liegt in drei bedeutenden Elementen: Der heutige Populismus versteht Politik vor allem als Show und Effekt, er stillt mediale Bedürfnisse, findet aber zu keinem schwerwiegenderen Problem eine Lösung. Der Populismus missachtet die große Warnung des weisen K’ung Fu Tzu, nach der jener gut regiert, der eine Lösung, und jener schlecht, der einen Schuldigen sucht. Einmal an die Regierung gekommen, verschleudert der Populist im besten Fall Geld, Talent und Zeit, im schlimmsten Fall wirkt er als Steigbügelhalter für Autokraten und Faschisten der härteren Sorte. Und dieser Populismus versteht das Volk durchaus „völkisch“, also nicht im Sinn der „Leute“, der Menschen, der Gesellschaft, sondern im Sinne einer nationalen, rassistischen und ideologischen Einheit. Und dieser Populismus will nicht die Demokratie korrigieren, sondern sie abschaffen.

Education for Death.jpg

Der Populismus unserer Tage setzt also ein neues politisches Subjekt absolut, das er „Volk“ nennt; es unterscheidet sich in einer Vielzahl von Eigenschaften von dem, was man als „Bevölkerung“ oder „Bürgerinnen und Bürger“ oder, schlimmstenfalls, „Wähler“ in der Demokratie bezeichnet. Einige dieser Eigenschaften liegen auf der Hand, weil sie programmatisch und militant vertreten werden: die Hinwendung zu einem faschistischen Begriff von Volk. Das Volk als mehr oder weniger imaginäres Subjekt hat immer recht, denn sein Recht (anders als das einer mündigen Staatsbürgerin, eines Citoyen) ist nicht erworben, sondern „natürlich“. Mit einem solchen politischen Subjekt ist Demokratie nicht zu machen, und jede und jeder, die damit zu tun haben, wissen es, und wer es nicht weiß und, nur zum Beispiel, die AfD als „bürgerlich“ bezeichnet, der will es nicht wissen oder kann es nicht wissen.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Jahrhundertschritt, Potsdam 03/2017

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Unten         —         From 1943 Disney short Education for Death.

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Es gab nie eine Ölkrise

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

 So dramatisch war es damals gar nicht

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Von Ulrike Herrmann

Bei jedem Konflikt im Nahen Osten fürchten die Europäer, dass sich die „Ölkrise“ von 1973 wiederholt. Doch so dramatisch war es damals gar nicht.

Wird etwa der Ölpreis steigen? Diese ängstliche Frage wird stets als Erstes gestellt, sobald es im Nahen Osten oder am Persischen Golf zu Konflikten kommt. Auch jetzt war die Sorge wieder groß, nachdem Drohnen die Ölindustrie in Saudi-Arabien angriffen hatten.

Viele Deutsche denken unwillkürlich an das Jahr 1973 zurück, das durch ein markantes Bild geprägt ist: leere Straßen. An vier Sonntagen galt generelles Fahrverbot, um Öl einzusparen. Im Fernsehen hatte Kanzler Willy Brandt die Nation auf diese drastische Maßnahme eingestimmt: „Zum ersten Mal seit dem Ende des Krieges wird sich … unser Land in eine Fußgängerzone verwandeln … Die junge Generation erlebt zum ersten Mal, was ein gewisser Mangel bedeuten kann.“

Nicht nur in Westdeutschland standen die Autos still; auch in Belgien, Dänemark, Italien, den Niederlanden und Norwegen wurde ein generelles Fahrverbot verhängt. Eine „Ölkrise“ erschütterte die Welt. Wo eben noch Überfluss war, drohte nun Mangel. Die Medien fragten alarmiert: „Gehen in Europa die Lichter aus?“

Der Westen fühlte sich als Geisel der „Ölscheichs“. Die arabischen Herrscher schienen Schuld zu sein, dass das „schwarze Gold“ plötzlich knapp und teuer wurde. Doch so einfach war die Geschichte nicht.

Richtig ist: Die Förderländer hatten seit Jahren versucht, den Ölpreis nach oben zu treiben, denn er war damals lächerlich gering. Im Sommer 1973 kostete ein Barrel Öl, also 159 Liter, ganze 3 Dollar. Aber bisher waren die Förderländer mit ihren Kartellen stets gescheitert, weil es zu viel Öl auf den Weltmärkten gab.

Erst 1973 zeichnete sich eine Wende ab: Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage schrumpfte auf nur noch eine Million Barrel pro Tag, weil die Weltwirtschaft und der Ölverbrauch stürmisch zugelegt hatten. Die arabischen Herrscher deuteten die neue Lage strategisch richtig: Jetzt konnten sie die Barrelpreise nach oben treiben, wenn sie ihr Ölangebot reduzierten.

Ein Anlass war bald gefunden: der Jom-Kippur-Krieg, der am 6. Oktober 1973 begann. Ägypten und Syrien überfielen Israel, wurden aber bald über ihre Grenzen zurückgedrängt. Der Konflikt war schon entschieden und steuerte auf einen Waffenstillstand zu, als die arabischen Ölländer am 17. Oktober verkündeten, sie würden ihre Förderung um 5 Prozent drosseln, um die westlichen Länder zu zwingen, ihre „israelfreundliche“ Politik aufzugeben. Prompt vervierfachten sich die Ölpreise in den nächsten Monaten.

Bundesweites Sonntagsfahrverbot wegen der Ölkrise (Kiel 55.965).jpg

Diese Preisexplosion hatte jedoch nichts mit dem angeblichen Ölembargo zu tun: In Wahrheit hatten die arabischen Länder ihr Angebot nämlich gar nicht reduziert, sondern es sogar erhöht. Während in Westeuropa die Autos sonntags in den Garagen bleiben mussten, wurde in den arabischen Häfen bis zu 44 Prozent mehr Rohöl verschifft als noch im Vorjahr.

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Grafikquellen         :

Oben         —         LONE CAR ON A STREET USUALLY FILLED WITH SUNDAY DRIVERS GIVES AN IDEA OF THE EXTENT THE BAN ON SUNDAY GASOLINE SALES… – NARA – 555450

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Jesus versus Salvini

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

„La Verità“ und der verletzliche Heiland

File:Cristo Negro (Black Christ) - Iglesia de San Felipe (02).jpg

Regisseur Milo Rau inszeniert derzeit in Italien

Vor ein paar Tagen begann in Italien die heiße Phase unseres Jesus-Films, zu dem auch die „Rivolta della Dignità“, eine politische Kampagne für die Rechte von Migranten und Landarbeitern gehört. Unser Jesus, der Aktivist Yvan Sagnet, ist schwarz, seine Kampagne besteht unter anderem in Hausbesetzungen, Sit-ins und Verführung zu zivilem Ungehorsam. Kürzlich riefen er und seine Apostel die Wähler der rechtsradikalen Lega dazu auf, „zum wahren Glauben zurückzukehren“. Mit Rechten reden? Gern, aber nur, wenn sie vorher Buße tun.

Vergangene Woche erschien unser schwarzer Jesus auf der Titelseite der größten rechten Zeitung Italiens, die perverserweise La Verità heißt. Ein Bild zeigte ihn mit Dornenkrone, der erste Satz des Artikels lautete: „Könnten Migranten tatsächlich über Wasser gehen, dann hätten wir ein echtes Problem.“ Faschistische Rhetorik ist mit bürgerlichen Maßstäben nicht messbar. Sie ist immun gegen Argumente politischer oder ethischer Art, da „in der analen Phase stecken geblieben“, wie ein Analyst einmal sagte. Was gemäß Freud ein lustvoller Zustand ist. Oder mit Pasolini gesprochen: Es macht eben verdammt viel Spaß, ­Faschist zu sein.

Matera

Das Zitat der Verità ist ein finsterer, unendlich bösartiger Scherz. Es ist, als würde dieser Journalist auf das Grab von Tausenden von ertrunkenen Menschen spucken. Ich glaube übrigens, dass das unterdessen so normal ist, dass es niemanden auch nur aufgefallen ist. Und es würde wohl auch niemandem auffallen, würde der gleiche Journalist bei einem Schulbrand in Afrika schreiben: „Wären afrikanische Kinder wirklich feuerfest, hätten wir ein echtes Problem.“ Und sich dabei als Mann fühlen, der die Dinge sagt, wie sie sind: Diese Menschen sind Verlierer durch Geburt im globalen Kapitalismus – und haben deshalb den Tod verdient.

Aber wie kann man rassistische Gewalt darstellen? In unserem Film spielt eben der Kameruner Yvan Sagnet den Gottessohn. Kaum eine Geschichte ist zugleich so gewalttätig und zart wie das Neue Testament. Gott wird zum Menschen, um das Einzige kennenzulernen, was ein Gott nicht kennen kann: den Tod. Dieser Gott stirbt, nicht metaphorisch, sondern körperlich, durch Einwirkung extremster Gewalt – am Kreuz. Seine letzten Worte: „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“ Die abstrakte Sinnstiftung scheitert am Leid des Individuums.

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 Oben     —    Cristo Negro (Black Christ) – Iglesia de San Felipe – Portobelo – Panama .

Source https://www.flickr.com/photos/adam_jones/11457845555/
Author Adam Jones
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w:en:Creative Commons
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2.) von Oben      —       Matera

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Unten        —           Höhlensiedlungen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Rot, rot, rot sind alle meine Kleider

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Sie haben als Leser*in natürlich das Recht zu glauben, dass diese Kolumnen an ellenlangen, gewachsten Eichentischen entstehen, das Vögelchen im Hintergrund zwitschert und der Espressokocher in der Küche angenehm vor sich hinröchelt. Selbstverständlich haben Sie auch das Recht anzunehmen, das Kolumnenlieferant*innen beim Kolumnieren rauchen, und sich nach der Mail an die Redaktion mit einem tippitoppi fertigen Text einen gut gekühlten Crémant gönnen. Aber ich muss Sie hier mal enttäuschen.

Manchmal kommt das Leben dazwischen, und heute früh kam das Leben gewaltig dazwischen (bitte fragen Sie nicht). Sprich, ich musste sehr früh raus und glaubte, nicht mehr rechtzeitig an den Schreibtisch zu kommen. So war es denn auch. Diese Kolumne wird Ihnen also heute aus einer guten deutschen Kaufhauskette aus einem Randbezirk der Hauptstadt präsentiert. Hier wird noch berlinert.

Im Speiserestaurant im 3. Stock sitze ich an der einzig verfügbaren Steckdose und hebe leicht den Altersdurchschnitt. Die Gespräche am Nebentisch drehen sich um das Mittagsangebot – Bratfisch mit Kartoffeln und Buttermöhren –, um eine Freundin im Krankenhaus und gute Ärzte.

Irgendwie finde ich es doch ganz gut, wenn das Leben einem so dazwischenkommt. Vorgestern erst hat eine Münchner Freundin Berlin besucht. Über meine Geburtsstadt sagte sie, dass es eben voll und laut und dreckig ist und man in Kreuzberg viele arme und psychisch kranke Menschen auf den Straßen sieht, viel mehr als in, ha ha, München-Schwabing. Hier sehe man das Leben, wie es wirklich ist. Ich fand es ganz treffend. Für Kreuzberg.

Wenn ein Mensch krank wird, also ernsthaft krank, dann haben alle anderen still zu sein oder einfach zu wünschen: Gute Genesung. Alles Gute. Viel Kraft. Good vibes, so was.

File:Hell LavaPit.JPG

Wenn eine Person des öffentlichen Lebens an Krebs erkrankt, dann sind gehässige Kommentare nicht weit.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat in dieser Woche ihre Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht. Am Montag erhielt sie die Diagnose, Dienstag früh teilte sie das Wissen um die Krankheit mit ihrer Partei und der Öffentlichkeit. Auf Twitter wurde ihr Video über 150.000 Mal gesehen und wer nach dem Gucken kein Pipi in den Augen hat, hat kein Herz.

Quelle      :           TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Kolumne afrobeat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Mugabes schweres Erbe

Robert Mugabe May 2015.jpg

Von Dominic Johnson

Der verstorbene simbabwische Diktator wird in Afrika niemandes Idol werden. Er stand für den permanenten Ausnahmezustand, nicht für ein normales Leben.

Nein, Robert Mugabe war nicht der Letzte seiner Generation. Kenneth Kaunda, erster Präsident des Nachbarlandes Sambia, ist noch am Leben und kam sogar am Samstag nach Harare zum Staatsakt für den langjährigen Ex-Präsidenten von Simbabwe.

Mugabe und Kaunda wurden beide im Jahr 1924 geboren. Mugabe ist jetzt mit 95 Jahren gestorben, genau wie Nelson Mandela vor knapp sechs Jahren. In Sambia prophezeien manche dem 95-jährigen Kaunda jetzt ebenfalls den Tod.

Egal wie lange er noch lebt: Der Sambier geht in die Geschichte ein als der einzige Präsident in Afrika, der erst sein Land in die Unabhängigkeit führte und sich später freiwillig abwählen ließ und die Macht friedlich abgab – in Eritrea und Südsudan steht die Probe aufs Exempel noch aus, aber Optimismus wäre unangebracht. Alle anderen wurden weggeputscht, ermordet, starben im Amt oder übergaben es an einen Mitstreiter.

Das allein zeigt, wie lange es dauert, bis Afrika insgesamt endgültig aus dem Schatten der kolonialen Herrschaft hervortritt, für Afrikaner ein permanenter Ausnahmezustand, der kein normales und friedliches Leben zuließ. Noch immer haben die meisten Länder nicht zu einer Normalität gefunden, in der politische Macht nicht mehr automatisch gleichbedeutend wäre mit der Macht über Leben und Tod.

Nelson Mandela stand für ein solches menschliches Politikverständnis. Er betrieb aus der Haft heraus die Versöhnung mit seinen Verfolgern, er verpflichtete Südafrikas verbotene Befreiungsorganisation ANC zu Gewaltfreiheit und Machtteilung, er verzichtete freiwillig nach fünf Jahren auf das Amt des Präsidenten. Mandela ist zum Idol für ganze Generationen afrikanischer Aktivisten auf der Suche nach einer besseren Politik geworden.

Robert Mugabe wird niemandes Idol werden. Seine Tragik besteht darin, dass sein wechselhaftes Leben synonym mit der wechselhaften Geschichte des afrikanischen Emanzipationsgedankens in den letzten hundert Jahren geworden ist. Er wuchs auf in einer Ära, als Schwarze als minderwertig galten und tagtäglich mitansahen, wie Weiße die schönen Dinge des Lebens ausschließlich für sich beanspruchten. Eine strenge jesuitische Erziehung stählte ihn für harte Haftbedingungen, die ihn reifen ließen. Als Führer eines militärischen Befreiungskampfes war er nicht nur zielstrebig, sondern er trieb die weiße Minderheitsherrschaft so weit in die Defensive, dass der alten Kolonialmacht Großbritannien gar keine andere Wahl blieb, als ihn als strahlenden Führer einer freien Nation zu akzeptieren. Als Premierminister und dann als Präsident aber erwies er sich als unfähig, das Wohl des Landes vom Wohl der eigenen Person zu trennen. Während Simbabwe in der Krise versank, wurde Mugabe zur korrupten Geisel einer raffgierigen Entourage. Krank und verbittert ist er im Exil gestorben; und in seiner Heimat geht es heute vielen Menschen schlechter als vor der Unabhängigkeit.

Mugabe war kein plumper Gewaltherrscher, sondern klug und gewieft. Die Briten wussten das. 1965 hatten die weißen Siedler im damaligen „Rhodesien“ ihre Herrschaft dadurch zu verewigen versucht, dass sie einseitig die Unabhängigkeit ausriefen und einen rassistischen Terrorstaat errichteten, von Apartheid-Südafrika am Leben gehalten. Das Land versank in Gewalt, in London wuchs ein Konsens, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. 1979, unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher, übernahm Großbritannien wieder die Macht, um freie Wahlen und dann die Machtübertragung an den Wahlsieger Mugabe zu organisieren.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       President of Zimbabwe and Chairman of the African Union Robert Mugabe.

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Die Welt verbessert sich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Unvermeidlich, aber nicht vorhersehbar

File:Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.0258 (17085923805).jpg

Quelle      :         untergrundblättle  ch.

Von Heiko Schröder  neue-debatte.com

Kritisches Denken und antiautoritäre Erziehung. Pflanzen, Tiere, Menschen verändern sich ständig, stetig aber sehr langsam. Eine Kombination aus Kopieren und Modifizieren des Erbguts, die Genetik, bestimmt die Veränderungsprozesse.

Die Gesellschaft ändert sich auch ständig. Besitz, Strukturen, Verhaltensweisen, Wissen, Deutungsmuster und Ideen werden vererbt – dieser Vererbungsvorgang wird durch Meme bestimmt; Meme, wie sie Richard Dawkins in seinem Buch „Das egoistische Gen“ [1] 1976 definiert hat, die seit geraumer Zeit diskutiert werden [2].

Während die Gene sich nur sehr langsam über viele Generationen hinweg verändern und vererben, können sich Meme schnell vererben und auch verändern; denn ein Mem wird vererbt, indem es von Menschen kopiert wird, was oft nur Informationsfluss erfordert.

Während das Gen automatisch – und bis auf Mutation – identisch kopiert wird, spielt bei der Kopie der Meme eine aktive Zustimmung der Menschen, die sie kopieren eine Rolle. Wenn ich mich bei der Begrüßung entscheide, einem Bekannten die Hand zu reichen, wenn ich eine Melodie summe, wenn ich eine bestimmte Partei wähle oder mir Sportschuhe kaufe, immer ist mein Gehirn mit seinem Bewusstsein und auch mit seinem Unterbewusstsein beteiligt, es kann sich dagegen entscheiden, es kann die Entscheidung beeinflussen.

Veränderung in kurzer Zeit

Gene werden sehr langsam übertragen – es braucht wenigstens eine Generation um auch nur ein bisschen zu verändern. Aber das Mem, wenn es eine Idee ist, kann als Text oder Video via Internet in Sekundenschnelle übertragen werden; es braucht nur etwas Zeit, bis die Idee überzeugt und übernommen wird.

Jedes Jahr machen viele Menschen (wie ich jetzt auch) Sommerurlaub am Strand und sonnen sich. Dieses Mem gibt uns eine „gesunde“ und attraktive Hautfarbe, erhöht aber auch das Hautkrebsrisiko. Wenn ich dieses Mem für mich übernehme, es kopiere, sollte ich mir wenigstens überlegen, ob die angenehmen oder die unangenehmen Nebenwirkungen überwiegen.

Solche Entscheidungen können etwas dauern, bis für mich klar ersichtlich ist, ob es sich lohnt diese Verhaltensweise zu kopieren. Aber Meme brauchen keine Generation, um sich durchzusetzen. Die Meme, mobile Telefone zu nutzen, E-Mail, Facebook, Twitter zu nutzen haben sich in sehr kurzer Zeit durchgesetzt. Moden setzen sich sehr schnell durch, aber zum Beispiel die Art, wie wir Kinder behandeln, ändert sich langsamer.

… alles Meme!

Meme können (im Gegensatz zu Genen) erschaffen werden. Ob eine neue Idee oder eine Verhaltensweise aber zu einem erfolgreichen Mem wird, ist schwer oder gar nicht planbar. Die Entstehung eines Mems beinhaltet einen kreativen Prozess: Jemand hat eine Idee, hat etwas entdeckt, probiert etwas Neues aus und teilt es anderen mit. Wenn viele diese Information teilen, mag es zu dem „Tipping Point“ [3] kommen und ein Mem ist entstanden.

Meme scheinen oberflächlich eher Zufallsprodukte zu sein: Die Verbreitung des Fahrrades, des Autos, des Containers, des Computers. Die Verbreitung demokratischer Prinzipien, die gesetzliche Verankerung der Verbrechensbekämpfung, der nach oben gestreckte Daumen, das Nicken (in vielen Kulturen), die Sprachen, die Musikinstrumente, das Singen, eine einprägsame Melodie – alles Meme.

Gene und Meme unterliegen im Verbreitungsprozess bestimmten Auswahlkriterien. Meme – noch mehr als Gene – können zudem modifiziert werden, durch einen ungenauen Kopiervorgang beispielsweise, aber genauso durch absichtliche kreative Manipulation.

Meme und der (fast) freie Wille

Richard Dawkins hat den Begriff „The Selfish Gene“ (Das egoistische Gen) geprägt, was dem Gen eine Absicht und ein Eigenleben unterstellt. Dies war sicher unter anderem als Provokation gedacht.

Das Gegenstück zum egoistischen Gen, das „egoistische Mem“, scheint mir weniger angemessen, insbesondere weil es immer Menschen sind, die die Meme bewusst, also aus freier Entscheidung heraus wählen.

Auch wenn der freie Wille [4] ein komplexes Konstrukt ist, deren Existenz von vielen zu Recht angezweifelt wird – es ist aber wenigstens zum Teil unsere Entscheidung, welche Partei wir wählen, welche Zeitung wir lesen, ob wir nicken, ob wir Musik hören und ins Konzert gehen, ob wir Fahrrad fahren oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Selbst wenn jeder von uns viel von anderen kopiert, hat unser eigenes Verhalten auch Vorbildfunktion und führt zu Nachahmung. So kann ein neues Mem entstehen und das Mem vermehrt sich. Meme werden also auch neu erfunden und diese Erfindung beruht auf Kreativität, vielleicht auch mal auf Zufall. Ob und wie weit und wie sich ein Mem durchsetzt hat Malcom Gladwell in „The Tipping Point“ beschrieben.

Mehr Bildung, weniger personelle Gewalt

Eine der wichtigsten Meme für die Entwicklung der Menschheit ist sicher das Bildungssystem. Weltweit wird die Bildung stärker, weltweit wachsen die Einschulungsraten, die Zahl der Universitäten nimmt zu. Auf der ganzen Welt geht die personelle Gewalt gegen Kinder und Frauen zurück. Steven Pinker hat dies in seinem Buch „The Better Angels of Our Nature: Why Violence Has Declined“ (Deutscher Titel: „Gewalt: Eine neue Geschichte der Menschheit) 2011 herausgestellt [5]. 2018 wurde in einem Interview von Spektrum.de mit Steven Pinker [6] auf die Entwicklung der Tötungsdelikte in Westeuropa reflektiert: «Tötungsdelikte in Westeuropa | Die Anzahl an Tötungsdelikten in Westeuropa geht seit dem 13. Jahrhundert stetig zurück. Französische, englische oder deutsche Bürger laufen statistisch gesehen 60-mal weniger Gefahr, von einem Mitmenschen erschlagen zu werden, als im Jahr 1300.»

Das Wissen der Menschheit insgesamt und der Bildungsgrad der einzelnen Menschen sind beständig gestiegen. Parallel dazu nahm die personelle Gewalt ab. Die Erfindung des Buchdrucks hat die Ausweitung des Bildungssystems möglich gemacht. Dies war anfänglich noch ein recht langsamer Prozess; denn es war sehr aufwendig, ein Buch zu schreiben, zu drucken und zu verbreiten. Bücher mit einer Druckauflage in Millionenhöhe gibt es noch nicht so lange.

Bildungssysteme

Das Drucken von Zeitungen, Radio, Fernsehen und Telefon, haben diese Entwicklung beschleunigt. Das Internet mit Wikipedia, YouTube und Facebook macht es heute möglich, neues Wissen innerhalb von Sekunden über die ganze Welt zu verteilen. So steht nun auch das Wissen darüber, wie am effektivsten gelehrt und gelernt wird weltweit zur Verfügung.

Bildungssysteme entwickeln sich. Sie werden getrieben durch Parteien und Politiker, die – selbst getrieben durch die Formel des ewigen Wachstums – von der Wirtschaft wissen (und diktiert bekommen), was dort gebraucht wird. Getrieben von Eltern und Schülern, die Berufe anstreben, welche ein gutes Einkommen versprechen. Und getrieben von Lehrern, die gerade solche Fächer lehren wollen, die die Wirtschaft verlangt, weil sie darin für sich selbst die besten Anstellungschancen und somit eine Zukunft sehen.

Kritisches Denken

Schon immer hat die Wirtschaft geklagt, dass es nicht genug Fachkräfte gibt, entsprechend sind weltweit die Einkommen der besser gebildeten (und ausgebildeten) Menschen im Durchschnitt höher als die der weniger gebildeten. Dabei geht es der Wirtschaft vor allem um Fachwissen und Teamfähigkeit. Fachwissen wird immer komplexer: Computer müssen genutzt, Regelkreise und Chaostheorie müssen verstanden werden und Teamfähigkeit verlangt das Verstehen psychologischer, pädagogischer und soziologischer Vorgänge. Unser Bildungssystem kommt nicht darum herum, kritisches, also vernünftiges reflektierendes Denken zu lehren.

Kritisches Denken ist aber vielleicht aus der Sicht der Wirtschaft und großer Teile unserer Gesellschaft ein „zweischneidiges Schwert“.

Kritisches Denken oder vernünftiges reflektierendes Denken – oder auch wissenschaftliches Denken – heißt, zu hinterfragen statt zu akzeptieren, was einem gesagt wird. Es kollidiert mit allen Systemen, die auf Autorität aufgebaut sind. Dies gilt für große Teile unserer Bildungssysteme genauso wie für den großen Teil unserer Industrie. Das gilt für die Religionen und für politische Parteien und Regierungen. Es gilt auch für die Familie.

Antiautoritäre Erziehung und freies Denken

In Familie und Schule gab es schon in den 60er Jahren die antiautoritäre Erziehung (siehe: A. S. Neill zu antiautoritärer Erziehung [7] sowie „Freie Kindererziehung in der Familie“ von Paul und Jean Ritter [8]), die Kinder ernst nahm, an Entscheidungen teilnehmen ließ und sie damit zu vernünftigem reflektierenden, also wissenschaftlichem Denken und Argumentieren anhielt.

Die antiautoritäre Bewegung hat sich zwar nicht völlig durchgesetzt, sie hat aber die Diskussion im und um das Bildungssystem bereichert. Die Denkweisen an Universitäten sollten längst überall kritisch, also vernünftig reflektierend und wissenschaftlich sein (sind dies aber selbst an den Stätten des freien Denkens noch nicht uneingeschränkt, sodass Studenten noch vieles auswendig lernen, ohne es wirklich zu verstehen).

Everybody is a Leader

In der Industrie gibt es mittlerweile Firmen, die keinen Chef mehr haben. Flache Organisationsstrukturen setzen sich mehr und mehr durch. Diese verlangen, dass alle Mitarbeiter mitdenken und Entscheidungen treffen. Selbst in modernen Armeen entfernt man sich langsam von streng hierarchischen Befehlsstrukturen, vor allem, weil die hoch technisierte Armee so komplex ist, dass einzelne Befehlshaber oft nicht genug Überblick über mögliche Konsequenzen ihrer Entscheidungen haben.

Bücher wie „Everybody is a Leader“ [9] und „Multipliers“ [10] machen klar, dass man Menschen gut motivieren kann, wenn sie auch Teil der Entscheidungen in einer Firma sein können. Nur dann erfolgt „Buy-In“ [11] und Menschen setzen sich für die Gemeinschaft ein.

Es gibt Webseiten, die helfen, kritisches Denken zu trainieren. Zum Beispiel www.kialo.com, auf der kritisches Denken praktiziert wird oder www.kursfinder.de. Es gibt Techniken, die der Entscheidungsfindung dienen, wie beispielsweise „Six Thinking Hats“, eine von Edward de Bono entwickelte Methode zur Entscheidungsfindung. Es ist zu erwarten, dass die Industrie auch langfristig nach besser ausgebildeten Mitarbeitern sucht, Mitarbeiter die mitdenken, die kritisch und wissenschaftlich denken können.

Mehr Gerechtigkeit

Kritisches Denken oder wissenschaftliches Denken in demokratischen Systemen führt wohl zwangsläufig dazu, dass Utilitarismus, der Kant’sche Imperativ und Konsensieren genauso unterstützt werden, wie das kritische Denken selbst. Damit führt es die Menschen automatisch zu der Frage, was gerecht ist, und zu hinterfragen, wer unter einer Entscheidung leiden und wer davon profitieren würde.

Kritisches Denken angewandt in politischen Überlegungen in einem demokratischen System, würde wohl ebenfalls automatisch zur Gemeinwohl-Ökonomie führen, weil ständiges Wachstum unserer Umwelt zu sehr schadet und unser Streben nach Gerechtigkeit verlangt, dass wir uns um das Gemeinwohl kümmern. Diese Entwicklung scheint mir unvermeidlich, aber unvorhersehbar [12]. Kritisches Denken würde Chancengleichheit in Bezug auf Bildung und Wohlstand erfordern und Bildung und Wohlstand fördern.

Ausprobieren. Kopieren. Modifizieren.

Ich sehe die Verankerung des kritischen Denkens in allen Bereichen unserer Gesellschaft als genetischen Prozess. Kritisches Denken kann gelernt und trainiert werden. Es wird von einigen praktiziert, und wenn es zu guten Ergebnissen führt, wird es von vielen kopiert.

Meine Erwartung ist, dass alle Prozesse, die die menschliche Gemeinschaft verbessern, durch kritisches Denken gefördert werden. Somit nehmen alle Verbesserungsprozesse den Charakter genetischer Algorithmen an: Sie werden von wenigen ausprobiert, sie zeigen Erfolge, sie werden von einigen kopiert, modifiziert, ausprobiert, zeigen mehr Erfolge und werden von vielen kopiert. Dies führt zu einer aufsteigenden Spirale, zu einer exponentiellen Verbreitung.

Wissen. Fähigkeit. Persönlichkeit.

In der Behandlung unserer Kinder hat sich die Anwendung von Gewalt schon erheblich verringert, die Ernährung und Gesundheitsversorgung haben sich verbessert, Kinder werden sehr viel ernster genommen als noch von früheren Generationen. Die Entwicklung geht in Richtung Unterstützung ihrer Kreativität und ihrer Talente. Sie lernen, vernünftig reflektierend mit ihrer Umwelt und ihrem Umfeld umzugehen und sich zu integrieren ohne sich dabei zu verlieren.

Kitas, Schulen und die Orte der Berufsausbildung werden sich weiterentwickeln zu Stätten, an denen sich die Persönlichkeit genauso entwickeln kann wie die Ausweitung des Wissens und der Fähigkeiten. Auch das wird eher ein genetischer Prozess sein, der von kritischem Denken beschleunigt wird.

Arbeit. Geschick. Teamwork.

Die Arbeitsplätze werden sich so entwickeln, dass der Angestellte mehr Verantwortung erhält und gleichzeitig Miteigentümer der Firma sein kann, die ihn bezahlt. Unangenehme Arbeiten werden zunehmend von Robotern und Computern erledigt, Arbeitszeit wird sich verkürzen. Die Menschen werden zufriedener mit ihrer Arbeit sein und außerdem mehr Zeit haben, sich außerhalb der Arbeitsstelle kreativ zu betätigen.

Unsere technisierte Gesellschaft funktioniert mit Arbeitsteilung und Ausbildung. Fast hinter jedem Gegenstand, den wir in die Hand nehmen, steckt ein Entwicklungsprozess, der über mehrere Generationen erfolgt ist. Es stecken wissenschaftliche Erkenntnisse in ihm, er beruht auf Teamwork und Spezialisation, er verlangt für jeden seiner Produktionsschritte – und für Werbung und Vertrieb sowie für die spätere Entsorgung – Wissen und Geschick vieler Personen.

Was treibt die Entwicklung der Gesellschaft voran, was bremst sie?

Warum wird Gewalt weniger statt mehr? Die Frage, ob der Mensch gut oder schlecht ist, ist viel diskutiert worden und, dass der Mensch zu guten und zu schlechten Taten fähig ist, ist bekannt. Für den einzelnen Menschen gibt es ständig Gelegenheiten, sich selbst einen Vorteil durch egoistische Verhaltensweise zu verschaffen.

Aber wenn Menschen sich an einen Tisch gesetzt und darüber nachgedacht haben, welche Regeln sie aufstellen wollen, dann haben sich überwiegend Regeln durchgesetzt, die zum Frieden beitragen. Das gilt für die christlichen Zehn Gebote genauso wie für viele unserer Gesetze, unserer Verfassungen und der Menschenrechte.

Es ist für die meisten von uns günstig, wenn wir uns darauf einigen, uns nicht gegenseitig zu verletzen, zu töten, zu bestehlen oder zu betrügen. Für die Menschheit ist es günstig, wenn wir uns gegenseitig helfen. Es ist also durchaus egoistisch, solche Regeln anzustreben. Zusätzlich sind wir genetisch mit Empathie behaftet und wir wissen heute, dass unsere Spiegelneuronen dazu führen, dass wir mitleiden und uns ebenfalls leicht gemeinsam freuen können.

Gegenkräfte

Dagegen gibt es aber auch Kräfte, die bestehendes Unrecht aufrechterhalten wollen. Wer besitzt, wird dies nicht aufgeben wollen; denn die Angst vor Verlust, also Verlustangst [13] ist stärker als die Freude über Gewinn.

Die Freude am Besitz, das Bestreben „besser“ zu sein und mehr haben zu wollen, ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Es drückt sich aus in den vielen Filmen, die von reichen Leuten handeln und vor allem in den vielen Übertragungen von Sportereignissen.

Ich vermute, dass Wettkampf, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt, nicht genetisch in uns verankert ist, sondern nur memetisch. Wir müssen also viele unserer Meme ändern. Meme können aber kaum von außerhalb durch Gesetz oder Befehl geändert werden. Meme wachsen langsam und werden langsam wieder vergessen, sie kommen von innen aus der Gesellschaft, sie entstehen in uns.

Über-Ich, Ich, Es und die Angst

Die Frage, welche Bedeutung Meme letztlich haben, aufgezeigt in „Hast du Meme? Oder haben Meme dich?“ [14], hat viel Ähnlichkeit mit der Frage nach dem freien Willen in Free Will von Sam Harris.

Wir werden durch Meme gelenkt und unser Wille ist auch nicht total frei – der freie Wille wird eingeschränkt durch unseren Charakter, unser Über-Ich, unser Ich und unser Es [15], was auf uns zum Teil von unserer Umwelt mit Hilfe von Memen übertragen wurde. Es sind Meme, die uns lenken (Religionen sind Meme genauso wie Erziehungsstile). Andererseits können wir aber auch Meme entwerfen und Meme formen. Wir sind in der Lage, darüber zu reflektieren, welche Meme uns nützen und welche für uns schädlich sind.

Besonders die Situation unserer heranwachsenden Kinder ist so, dass sie oft hinterfragen, ob wir Erwachsenen ihnen die richtigen Muster vorleben und vorgeben. Oft blicken wir kritisch auf die „angepassten“ Menschen herab. Es gibt also Spielraum für uns zwischen Anpassung und Rebellion, zwischen Kämpfen und Aufgeben, zwischen Progressiv und Konservativ – und in diesem Spielraum verändert sich die Menschheit, verändern sich ihre Meme.

Es gibt eine Balance für die Geschwindigkeit von Veränderungen, die durch unsere Angst vor Veränderung und unsere Angst vor Stagnation bestimmt wird (siehe: Grundformen der Angst [16]).

Mehr Gerechtigkeit – eine Doppelsieg-Strategie

Den großen Veränderungen der Gesellschaft hin zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Chancengleichheit, zu mehr Kooperation und weniger Wettkampf steht eine mächtige Opposition gegenüber. Es sind nicht nur diejenigen, die von den jetzigen Ungerechtigkeiten profitieren. Es sind jene, die übertriebene Angst vor Veränderungen haben – konservative Kräfte der Gesellschaft.

Diejenigen, die eine Vormachtstellung besitzen, also viele der besonders reichen Menschen – sie alleine sind in einer recht kleinen Minderheit, werden aber von den konservativen Teilen der Gesellschaft unterstützt. Die konservativen Kräfte in der Gesellschaft neigen dazu, solche Veränderungen nur zu befürworten, wenn sie in kleinen Schritten geschehen. Aber kleine Schritte in dieser Richtung werden diese Konservativen unterstützen.

Einkommen, Vermögen und Verteilung

Würde in Deutschland das Einkommen umverteilt, und zwar zum Beispiel so, dass der Quotient aus Maximaleinkommen und Minimaleinkommen 10 beträgt (siehe: Gemeinwohl-Ökonomie [17]), wobei das Minimaleinkommen mit 1500 Euro definiert ist, so läge in Deutschland das Jahreseinkommen einer Person zwischen 18.000 Euro und 180.000 Euro – bei einem jährlichen Durchschnittseinkommen von etwa 40.000 Euro. Eine so große Veränderung könnte in unserem politischen System vermutlich nur in mehreren kleineren Schritten eingeführt werden.

Im Vergleich zur jetzigen Realität würden Einkommen soweit sinken, dass sich kaum jemand einen Ferrari oder eine Luxusjacht leisten könnte. Große Villen würden nicht mehr gebaut und einige Hersteller von Luxusartikeln würden ihre Produktion wohl erheblich umstellen müssen. Sie würden dabei möglicherweise aber gewinnen, denn die Gemeinwohl-Ökonomie wird im Durchschnitt mehr Wohlstand schaffen. Dies wird viel mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich zum Beispiel ein iPhone zu kaufen, aber niemand wird mehr nach einem mit Diamanten besetzten iPhone verlangen.

Die positiven Effekt

Fraglich ist nicht, ob eine derartige Angleichung der Einkommen negativen Einfluss auf die Zufriedenheit vieler Menschen hätte. Aktuell haben weniger als 1,5 % der Bevölkerung überhaupt ein Einkommen, dass über 180.000 Euro im Jahr liegt. Obige Zahlen sollten daher unter verschiedenen Modellvorgaben nachgerechnet werden. Unter utilitaristischen Maßstäben wäre zu erwarten, dass sich die Situation für die überwältigende Masse der Menschen erheblich verbessert, weil es weit mehr Gewinner als Verlierer gebe.

Die Änderung der Einkommensverteilung und auch des Vermögens (Erbschaftsteuer) muss einhergehen mit der Änderung der Chancengleichheit in der Bildung, zusammen mit einer Ausweitung der Bildung; denn wir müssen besser lernen, die Zusammenhänge zu verstehen.

Selbst diejenigen, die im Rahmen dieser Veränderungen finanziell etwas abgeben, werden vielleicht zufrieden mit diesen Veränderungen sein. Denn mehr Gerechtigkeit [18] und ein verstärktes Gefühl, dass wir alle in einer gerechten Welt leben, führen zu geringerer Kriminalität, besserer Gesundheit für die Allgemeinheit, weniger Neid und höherer Zufriedenheit.

Mehr Freiheit für jeden

Ich habe ein paar Jahre als Hochschullehrer umgeben von armen Menschen gelebt – für sie war ich reich. Bettler saßen auf meinem Weg zur Universität. Ich fühlte mich nicht gut in der Rolle reich zu sein und ich glaube das geht den meisten Menschen so. Deshalb schotten sich viele Wohlhabende ab. Sie errichten hohe Mauern um ihr Haus und an dem Tor zum Grundstück steht ein bewaffneter Wächter. Das bedeutet aber auch weniger Freiheit für die Bewohner des Hauses.

Wenn diese Ungerechtigkeiten verringert werden können, müssen sich Wohlhabende weniger mit hohen Mauern und Bodyguards umgeben. Sie würden somit Freiheit hinzugewinnen, die ihnen die Möglichkeit zu einem größeren und vielleicht interessanteren Freundeskreis eröffnet.

Heiko Schröder
neue-debatte.com

Fussnoten:

[1] Richard Dawkins: Das egoistische Gen (Original: The Selfish Gene; 1976).

[2] Spektrum.de (01.12.2000): Evolution – Die Macht der Meme. Auf https://www.spektrum.de/magazin/die-macht-der-meme/827031 (abgerufen am 11.09.2019).

[3] Malcolm Gladwell: The Tipping Point – How Little Things Can Make a Big Difference (2001).

[4] Sam Harris: Free Will (2012). Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Free_Will_(book) (abgerufen am 11.09.2019).

[5] Steven Pinker: The Better Angels of Our Nature: Why Violence Has Declined (2011). Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/The_Better_Angels_of_Our_Nature (abgerufen am 11.09.2019). Das Buch wurde in Deutsch unter dem Titel „Gewalt – Eine neue Geschichte der Menschheit“ (Verlag S. Fischer, 2013) veröffentlicht.

[6] Spektrum.de (19.04.2018): „In der Welt herrscht immer weniger Gewalt“. Auf https://www.spektrum.de/news/immer-weniger-gewalt-in-der-welt/1559618 (abgerufen am 11.09.2019).

[7] Alexander Sutherland Neill: Theorie und Praxis der antiautoritären Erziehung. Das Beispiel Summerhill (Rowohlt, Reinbek 1969).

[8] Paul und Jean Ritter: Freie Kindererziehung in der Familie – Selbstbestimmung als Erziehungsprinzip (Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1987).

[9] trainingmag.com (13.09.2016): Everybody is a Leader, Auf https://trainingmag.com/everybody-leader (abgerufen am 11.09.2019).

[10] Liz Wiseman und Greg McKeown: Multipliers – How the Best Leaders Make Everyone Smarter (Kindle, 2010).

[11] John P. Kotter: Buy-In – Saving Your Good Idea from Getting Shot Down (Kindle, 2010).

[12] Journal of Democracy: China at the Tipping Point? (2013). Auf https://www.journalofdemocracy.org/wp-content/uploads/2013/01/Nathan-24-1.pdf (abgerufen am 11.09.2019).

[13] Ulrike Sammer: Verlustangst und wie wir sie überwinden (Fachratgeber Klett-Cotta, 2018).

[14] Gen-ethisches Netzwerk: Hast du Meme? Oder haben Meme dich? Auf https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/hast-du-meme-oder-haben-meme-dich (abgerufen am 11.09.2019).

[15] Strukturmodell der Psyche. Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Strukturmodell_der_Psyche (abgerufen am 11.09.2019).

[16] Fritz Riemann: Grundformen der Angst (42. Auflage, Ernst Reinhardt Verlag, 2017).

[17] ecogood.org: Gemeinwohl-Ökonomie – Ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft. Auf https://www.ecogood.org/de/idee-vision (abgerufen am 11.09.2019).

[18] Alfie Kohn: Punished by Rewards – The Trouble with Gold Stars, Incentive Plans, A’s, Praise and Other Bribes (2000).

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle          :          Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. / Stiftung Haus der Geschichte (CC BY-SA 2.0)

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Politik – Mythos Cambridge

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Den Engländern die Eliten und Schland den Nieten ?

TrinityCollegeCamGreatCourt.jpg

Von Rea Eldem

In England bestimmt die Wahl der Bildungsinstitution den Werdegang der Elite in Politik und Wirtschaft.

it Herzrasen in meiner Brust und wackligen Beinen schreite ich vor den Altar. Knie mich auf das rote Samtkissen nieder und schiele nach oben. Blicke in das faltige Gesicht des alten Herren, der ­Latein faselt und mir zum Abschluss seine Hand reicht, damit ich seinen Ring küssen kann. Dann stehe ich auf – vorsichtig und langsam, um bloß nicht auf den Saum meines schwarzen Umhangs zu treten. Ich verbeuge mich, wie ich es am ­Vorabend bereits mehrfach geübt habe, und verlasse das prächtige Senatsgebäude, ohne mich umzusehen.

Was wie ein mittelalterliches Aufnahmeritual klingt, ist meine Graduierungszeremonie im Jahre 2018. Sie ist der Klimax meiner einjährigen emotionalen Reise an der University of Cambridge, die an diesem Tag Familienangehörigen einen Einblick hinter ihre Kulissen gewährt. Sie alle sind angereist, um sich einen persönlichen Eindruck von einer der renommiertesten Bildungsinstitutionen der Welt zu machen. Die Stimmung einer Universität zu erleben, die über 90 Nobelpreisträger hervorgebracht hat und auf mehrere Jahrhunderte Geschichte zurückblickt. Turing, Darwin, Hawkins. Die Produktionsstätte der Forschungs- und Machtelite Englands.

Dass Studierende und Eltern den Zirkus mitmachen, ist sinnbildlich für die Strahlkraft und soft power von Oxbridge, wie Cambridge und Oxford oft zusammenfassend bezeichnet werden. Es sind Momente wie diese, die den Habitus dieses Ortes in konkrete Handlungen und Praktiken überführen und damit sichtbar machen.

Die University of Cambridge gibt es als Einheit gar nicht, jedenfalls nicht physisch. Es gibt weder das Gebäude, noch die Vorlesungshalle. Stattdessen gibt 31 Colleges, die nach und nach erbaut wurden und von Grund auf verschieden sind. Das College-System darf man sich vorstellen wie bei Harry Potter. Ein kleiner Ausflug in die Welt der Zauberer: Alle besuchen die Schule Hogwarts, sind aber in verschiedene Häuser unterteilt. Diese sind Dreh- und Angelpunkt für ihr Sozialleben. Sie schlafen dort, schließen Freundschaften, essen gemeinsam. Dennoch fühlen sie sich alle dem Überbau Hogwarts verbunden. Im Unterricht treffen sie häuserübergreifend aufeinander, je nach Fach. Die 31 Colleges der University of Cambridge sind quasi das Äquivalent der Häuser von Hogwarts. Und genau wie bei Harry und Co sitzt man in den Seminaren und Vorlesungen mit Studierenden zusammen, die aus anderen Häusern kommen.

Das College-System führt dazu, dass sich die Lebensumstände der Studierenden stark unterscheiden. Traditionelle Colleges haben Macht und Einfluss; sie stärken den Mythos der Universität als Ganzes. Sie haben zahlungskräftige Alumni-Clubs, bieten Führungen für Touristen an und verkaufen Pullover mit ihren Wappen drauf. Die Ungleichheit zwischen den Colleges reproduziert im Kleinen die Ungleichheit im Rest des Landes. Laut einem Bericht der Financial Times rekrutiert Oxbridge vorwiegend Privatschüler. Obwohl es über 2.900 öffentliche Schulen in England gibt, kommt mehr als die Hälfte der Studierendenschaft von sage und schreibe acht Privatschulen.

Immer wieder gibt es in der englischen Presse Berichte über die soziale Ungleichheit und die Rolle, die Eliteuniversitäten dabei einnehmen: Während die besagten acht Privatschulen ihre Schüler ab der Einschulung für die sozialen Codes sensibilisieren, Auswahlgespräche üben und perfekt auf den nahtlosen Übergang an die Eliteuni vorbereiten, haben Schüler aus öffentlichen Schulen erhebliche Nachteile.

In England bestimmt die Wahl der Bildungsinstitution den Werdegang: Von Englands bisherigen 56 Premierministern studierten 42 in Oxford oder Cambridge. Der Großteil drückte zuvor die Schulbank in einer der acht renommiertesten Privatschulen, von denen Eton wohl die im Ausland bekannteste sein dürfte. Obwohl Oxford mehr der prominenten politischen Totalausfälle der letzten Jahre geformt hat, werden auch in Cambridge Entscheidungsträger der Politik und Wirtschaft produziert. Das wirft die Frage nach den Werten auf, die solche Unis propagieren.

In Cambridges Unipolitik werden solche Fragen kontrovers diskutiert: Während die „Decolonise Cambridge“-Bewegung dazu auffordert, imperialistische Strukturen abzubauen und eine inklusive Vision der Uni anstrebt, halten andere an Traditionen fest. Die „Decolonise“-Bewegung plädiert dafür, Lehrpläne zu reformieren, um endlich auch einmal Alternativen zu weiß-männlichen Perspektiven herkömmlicher Soziologen, Historiker und Schriftsteller zu lehren. Andere sehen wiederum gar keinen Grund für Bemühungen um mehr Diversität, weder in den Lehrplänen noch in der Zusammensetzung der Studierenden- und Professorenschaft.

Pippa Wells-LHC.jpg

 Pippa Wells, Physicienne du CERN

Es liegt viel im Argen, aber wenig ist im Umbruch: Trotz anhaltender Kritik tun sich die englischen Eliteunis schwer mit Veränderungen. Sie sind von konservativen Machtstrukturen durchsetzt – und ansässig in einem politisch tief gespaltenen Land, in dem die einen krampfhaft an imperialistischem Gedankengut festhalten und die anderen für Veränderungen auf die Straße gehen. Um zu verhindern, dass diesem System zukünftig weitere Boris Johnsons entspringen, bräuchte es schon eine entschiedene Haltung vonseiten der Unis.

Man stelle sich vor, in Deutschland käme heraus, dass Merkel, Schröder und Kohl alle an derselben Elite-Uni studiert hätten und in derselben studentischen Verbindung aktiv waren. Absurd? In England wäre das wenig überraschend.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        The Great Court at Trinity College, Cambridge. Showing from left to right, the King’s Gate, Chapel, Fountain and Great Gate. The court features in the story Chariots of Fire.

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Unten        —      Pippa Wells, Physicienne du CERN, dans le tunnel du LHC

Maximilien Brice Pantelia, AnnaCern.ch https://cds.cern.ch/record/1019627 http://cds.cern.ch/record/2645407 https://cds.cern.ch/record/1459625

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Hongkong – Woher die Wut?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Kein neues Tiananmen in Hongkong

File:13-08-08-hongkong-sky100-31.jpg

Von Martine Bulard

Regierungschefin Carrie Lam hat endlich reagiert. Nach vier Monaten massenhafter und teils gewaltsamer Demonstrationen hat sie den Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern zurückgezogen. Die große Frage ist, ob dieser Schritt einen endgültigen Ausweg aus der Krise eröffnet.

Alles begann im April, als Regierungschefin Carrie Lam einen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern vorlegte. Die Novelle sollte es ermöglichen, einen Hongkonger Studenten, der in Taipei seine Freundin umgebracht hatte, an Taiwan auszuliefern, da er nicht in Hongkong abgeurteilt werden konnte. Der Fall hat die Bevölkerung sehr bewegt – aber zugleich verstanden alle, dass dieses Gesetz jeden Menschen betreffen konnte, der von Peking einer Straftat beschuldigt wird.

Bislang hatten sich die chinesischen Machthaber allerdings wenig um das geltende Recht geschert. 2015 ließen sie fünf Buchhändler und Verleger aus Hongkong entführen, die angeblich ketzerische Schriften über Präsident Xi Jinping herausbringen wollten. Genauso erging es 2017 dem schwer­reichen Geschäftsmann Xiao Jianhua. Die Entführten tauchten nach einigen Monate wieder auf, hielten es aber für angezeigt, sich nicht zu äußern.

Anwälte und Menschenrechtsaktivisten sahen in dem Gesetzesvorhaben von Carrie Lam eine weitere Schwächung der Hongkonger Justiz. Sie waren die Ersten, die im April und Mai demonstrierten. Ihre Aktivitäten kamen aber auch den Immobilien- und Finanzmagnaten zupass, die das Recycling der mehr oder auch weniger legalen Kapitalflüsse aus Festlandchina kontrollieren. Diese „Tycoons“ sind wenig begeistert von der Aussicht, Peking könnte künftig seine große Nase in ihre Angelegenheiten stecken.

Die Fackel des Protests wurde von den Studierenden übernommen, die schon die „Regenschirm-Bewegung“ von 2014 getragen hatten (deren Anführer 2016 zu geringen Haftstrafen verurteilt wurden). Sie konnten hunderttausende Hongkonger mobilisieren, die das neue Gesetz als juristischen Staatsstreich sahen, mit dem Peking die Autonomie ihrer Sonderverwaltungszone untergraben wollte. Das sehen einige chinesische Experten anders. Sie argumentieren, Präsident Xi Jinping habe nichts dergleichen gefordert, weil seine ganze Aufmerksamkeit dem Handelskrieg mit den USA gelte.

Bürgerrechtler und ­Tycoons ­gegen Peking

Wie dem auch sei: Die Bürger Hongkongs sind mehrheitlich anderer Meinung. Am 9. Juni, einem Sonntag, gingen 1 Million Menschen auf die Straße. Eine Woche später waren es bereits 2 Millionen, bei einer Einwohnerzahl von rund 7,5 Millionen.

Carrie Lam hüllte sich in Schweigen und überließ den Rest der Polizei. Erst am 15. Juni verkündete sie, die Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Das war zu wenig und zu spät. Während ein Teil der Demonstranten Gewaltfantasien entwickelte – Sturm auf den Legislativrat (LegCo), Angriffe auf Polizeireviere, Blockade des Flughafens –, machte die Regierungschefin Ernst mit der Gewalt.

Die Proteste wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen niederschlagen; mehr als 600 festgenommene Aktivisten wanderten ins Gefängnis. Zugleich versprach Lam finanzielle Entlastungen in Höhe von 19,1 Milliarden Hongkong-Dollar (2,2 Milliarden Euro), etwa durch Senkung der Einkommensteuer, Stromkostenzuschüsse für die Ärmsten und Finanzhilfen für mittellose Studierende.

Doch die Demonstranten ließen sich nicht kaufen, wie die Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post am 16. August feststellte: „Es wäre blauäugig von Lam und Finanzminister Paul Chan, zu glauben, sie könnten mit mehr Geld wieder Ruhe schaffen. Diese politische Krise ist nur mit politischen Mitteln zu lösen.“

Als der chinesische Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 begannen, über die Rückgabe Hongkongs an China zu verhandeln, war das Reich der Mitte gerade dabei, die Geheimnisse der Marktwirtschaft zu entdecken.

Die britische Kronkolonie, in der bereits ein entfesselter Kapitalismus herrschte, genoss zu dem Zeitpunkt zwar einige Freiheiten – dazu zählten jedoch weder das Wahlrecht noch das Recht, eigenständig Entscheidungen zu treffen. Am Ende langjähriger Verhandlungen einigten sich London und Peking 1997 auf den Grundsatz: „Ein Land, zwei Systeme“.

Diese Formel beruhigte die Hongkonger Oberschicht. Damit konnte sie auch nach 1997 die Kommandozentralen ihrer hochentwickelten Wirtschaft behaupten, ihren unabhängigen Justiz­apparat behalten und die Bewegungs- und Gedankenfreiheit verteidigen.

Diese Freiheitsrechte waren insbesondere den Chinesen wichtig, die in drei Wellen vom Festland nach Hongkong geflohen sind: 1949 nach dem Sieg Maos, 1966 nach der Kulturrevolution und 1989 nach der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstands.

Die chinesische Regierung wiederum sah sich durch das Abkommen von 1997 gegen jede Unabhängigkeitsbestrebung („ein Land“), aber auch gegen eine demokratische Ansteckung („zwei Systeme“) geschützt. Hongkong wurde staatsrechtlich zu einer Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China (HKSAR).

Zu ersten Spannungen kam es 2014, als die chinesische Führung beschloss, den Hongkonger Regierungschef 2017 nicht vom Volk wählen zu lassen – wie es im Abkommen von 1997 vorgesehen war. Auf eine Wahl wollte sie sich nur einlassen, wenn sie vorab die Kandidaten bestimmen durfte.

Trotz heftiger Proteste konnte sich Peking durchsetzen. Drei Jahre später wurde Carrie Lam gewählt, die Opposition an den Rand gedrängt oder von der Wahl ausgeschlossen. Doch es war ein Pyrrhussieg, denn eine „gute Genossin“ ist nicht unbedingt eine gute Staatsführerin. „Wir haben in Hongkong die dümmste Regierung der Welt“, erklärt uns ein Führungskader vom chinesischen Festland.

Das stimmt zweifellos, aber es geht hier nicht nur um Personen. Vielmehr hat Peking die Formel „ein Land, zwei Systeme“ neu definiert: „Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone“, liest man in dem Weißbuch, das die chinesische Regierung im Juni 2014 verabschiedet hat, „bedeutet nicht etwa selbständige Macht, sondern entspringt allein der Autorisierung durch die zentrale Führung“. Deshalb könne von „vollständiger Autonomie“ oder „Dezentralisierung der Macht“ keine Rede sein: Die Autonomie der HKSAR verleihe lediglich die Macht, „die örtlichen Angelegenheit so zu regeln, wie es die zentrale Führung gestattet“.2

Die kommunistische Führung fürchtet weniger eine Ausbreitung demokratischer Bestrebungen auf dem chinesischen Festland als vielmehr Unabhängigkeitsbestrebungen der Bevölkerung von Hongkong. Diese wiederum befürchtet, dass ihre Identität ausgelöscht wird. Diese Ängste steigern sich gegenseitig hoch, was ein böses Ende nehmen könnte: dass nämlich Peking auf gewaltsame Unterdrückung setzt und dass die Hongkonger mit China vollständig brechen wollen.

Derzeit ist der Wunsch nach Unabhängigkeit allerdings noch wenig verbreitet. Das Engagement für bürgerliche Freiheitsrechte bedeute „nicht automatisch“ die Ablehnung eines chinesischen Nationalgefühls, schreiben Chan Chi Kit und Antony Fung Ying Him in einer Studie zu Identität und Nationalismus.3

Nach Umfragen der Universität Hongkong beschreiben etwas mehr als ein Drittel der Einwohner ihre Identität als gemischt (China/Hongkong), wobei sich allerdings eine Mehrheit als „Hongkonger“ fühlt. Bis Ende letzten Jahres sagten 50 Prozent der Einwohnerschaft, dass sie an den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ glauben; heute sind es nur noch 40 Prozent.

Diese Identitätskrise geht mit einer sozialen Krise einher. Hongkong zählt zu den reichsten Städten der Erde, was auch die Rekordzahl von 67 Milliardären zeigt (laut US-Magazin Forbes). Andererseits sind die Ungleichheiten besonders krass ausgeprägt: 20 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. In den Medien gibt es immer wieder empörte Berichte über die „Käfigwohnungen“, in denen ältere Menschen ohne Rente oder schlecht bezahlte Angestellte auf weniger als 5 Quadratmetern wohnen.

File:Vista del Puerto de Victoria desde Sky100, Hong Kong, 2013-08-09, DD 11.JPG

Inzwischen sind auch junge Leute aus der Mittelschicht betroffen. Die Wohnungskrise hat zwar nichts mit dem chinesisch-britischen Rückgabevertrag zu tun, aber die Hongkonger glauben, dass sie sich noch verschärft hat, seit reiche Chinesen zugezogen sind, die über den Erwerb von Immobilien ihr Schwarzgeld waschen und damit die Preise in die Höhe treiben.

Viele junge Leute haben überdies den Eindruck, dass ihnen die jungen, an großen US-amerikanischen oder britischen Universitäten ausgebildeten und perfekt englischsprachigen Festlandchinesen die interessantesten und bestbezahlten Posten wegschnappen. Dagegen haben sich ihre eigenen Jobchancen in China längst nicht so entwickelt, wie es ihre Eltern vor 20 Jahren erhofft hatten.4

Zu diesen Enttäuschungen kommt die Angst vor der Zukunft. Früher war Hongkong die Speerspitze der Marktwirtschaft. Inzwischen ist sie gegenüber der Nachbarstadt Shenzhen auf dem Festland ins Hintertreffen geraten, was vor allem an der dynamischen Entwicklung von avancierten Technologieunternehmen wie Huawei und Tencent Holdings liegt. Die „Sonderverwaltungszone“ Hongkong hat also schrittweise ihre „Besonderheit“ eingebüßt.

Quelle        :        Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —         Wikimania 2013 Hongkong; Willkommensveranstaltung im Sky-100

Author © Ralf Roletschek

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Unten       —        View of the Victoria Harbour from Sky100, Hong Kong

Autor    —     „Diego Delso, delso.photo

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Attribution: Diego Delso

 

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Öffentlicher Nahverkehr

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Stabile Preise gibt’s nur für Autofahrer

File:Karlsruhe-vbk-sl-5-ettlinger-743059.jpg

Eine Analyse von

Umweltfreundliche, bezahlbare Mobilität für alle fordern Politiker seit Jahren. Doch die Preise für Bus und Bahn sind viel stärker gestiegen als fürs Autofahren. Warum?

„Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein.“ So stand es schon im gemeinsamen Programm, mit dem CDU/CSU 2002 zur Bundestagswahl antraten. Im Programm der Schwesterparteien also, die seit fast fünfzehn Jahren die Regierung anführen und seit fast zehn Jahren den Verkehrsminister stellen. Doch es scheint, dass Mobilität seitdem vor allem für eine Gruppe bezahlbar geblieben ist: die Autofahrer.

Denn die Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind von 2000 bis 2018 um fast 79 Prozent gestiegen, die für den Kauf und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen dagegen nur um gut 36 Prozent. Da sind Kosten für Sprit, Kfz-Steuer, Reparatur, Versicherung und Stellplatz schon eingerechnet. Die Verbraucherpreise insgesamt sind in dem Zeitraum um 30 Prozent gestiegen.

Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Obwohl das Ziel bezahlbarer, umweltfreundlicher Mobilität seit Jahren auf der politischen Agenda steht, ist für Menschen ohne Auto Mobilität nicht billiger, sondern teurer geworden. Ähnlich sieht es auch bei den Preisen für den Schienen-Fernverkehr aus: Die Preise für Bahntickets erhöhten sich um knapp 57 Prozent.

Was ist da schiefgelaufen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst verstehen, wie der Preis für ein ÖPNV-Ticket entsteht und welche Kosten er abbildet. Eine wichtige Rolle für die Festsetzung der Preise spielen die Verbundgesellschaften, von denen es in jedem Bundesland je nach Größe und Struktur zwischen eine (Berlin-Brandenburg) und über 20 (Bayern) gibt. In diesen schließen sich Städte, Kommunen und Verkehrsunternehmen zusammen, um den Verkehr zu planen und zu organisieren. Ein zentrales Element ist das gemeinsame Tarifgebiet.

„Nahverkehr ist immer ein Defizitgeschäft“

Mit diesem Thema kennt sich Holger Klein vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) aus. Mitglieder im VRS sind etwa die Städte Bonn und Köln. Mit 98,50 Euro sind die Monatstickets mit am teuersten in Deutschland. Um sich auf einen gemeinsamen Preis im Verbundsgebiet zu einigen, setzen sich die Vertreter der Verkehrsunternehmen, der Städte und Kreise im Tarifbeirat einmal im Jahr zusammen und beschließen, um wie viel der Preis steigen darf. „Normalerweise ist es so: Die Verkehrsunternehmen plädieren für eine höhere Anpassung, die Politik für eine niedrigere. Dann versucht man einen Kompromiss auszuhandeln“, sagt Klein.

Aber: „Nahverkehr ist immer ein Defizitgeschäft“, so Klein. Deutschlandweit liegt der sogenannte Kostendeckungsgrad bei 75 Prozent. „Der Rest kommt über die ÖPNV-Umlage von den Städten, Kreisen und vom Land“, sagt Klein. Die größte Last bleibt bei den Kommunen hängen, sagt Klein. Hier liegt auch der Grund für die unterschiedlichen Ticketpreise – in Hamburg etwa kostet das Monatsticket mit 109,20 Euro knapp doppelt so viel wie in München. „Das ist ganz klar der politische Wille, der da unterschiedlich ausgeprägt ist“, sagt Klein.

Kommunen haben viele Versorgungsaufgaben privatisiert

Auch die Mobilitätsforscherin Philine Gaffron sieht die Politik als wichtigsten Preisfaktor. Die Wissenschaftlerin der TU Hamburg beschäftigt sich seit Jahren mit Verkehrsplanung und nachhaltigem Stadt- und Personenverkehr. Neben gestiegenen Energie- und Lohnkosten und einem wachsenden Investitionsbedarf sieht sie vor allem einen Grund für steigende Preise: Der Anteil an Ausgleichszahlungen des Staates sinkt. Vor allem bei den Zuzahlungen für ermäßigte Tickets für Schwerbehinderte, Auszubildende und Schüler falle das ins Gewicht. Hinzu kommt, dass viele Versorgungsleistungen der Kommunen privatisiert wurden: „Früher lagen Energie- und Wasserversorgung zusammen mit dem ÖPNV in der Hand der Kommunen. Heute sind Teile solcher kommunalen Versorgungsaufgaben vielerorts an private Unternehmen übertragen worden“, sagt Gaffron. Die Möglichkeit, mit den Gewinnen etwa aus der Energieversorgung den Nahverkehr zu bezuschussen, falle damit weg.

Quelle      :         Zeit-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :       Karlsruhe VBK SL 5 Ettlinger Strasse im Juli 1988.

Source http://www.bahnbilder.de/bild/deutschland~strassenbahn~karlsruhe-hier-bitte-keine-s-bahnen-einstellen/743059/karlsruhe-vbk-sl-5-ettlinger-strasse.html
Author Kurt Rasmussen
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