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Medien in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Die deutsche Medienlandschaft ist einheitlich ausgerichtet: stimmt das?

File:Wadgassen Zeitungsmuseum (39).jpg

Von SigismundRuestig

Erfahrungsbericht – Von der Vielfalt zur Einfalt – Von politischen Kontrolleuren zu politischen Akteure.

Immer, wenn ich in den letzten Jahren im Ausland unterwegs war, ist mir nach meiner Rückkehr eine große Diskrepanz zwischen der dortigen Medienberichterstattung im Vergleich zu der in Deutschland aufgefallen. Das lag einerseits an der Auswahl der Themen, andererseits an der unterschiedlichen Breite und Vielfalt der Berichterstattung der einzelnen Medien in den verschiedenen Ländern. Bei meiner Rückkehr hatte ich stets den Eindruck, dass in Deutschland viel selektiver, aber auch viel einheitlicher berichtet wird. Ich wollte diesem „Gefühl“ auf den Grund gehen und habe daher in den letzten 5 Jahren die Berichterstattung über zwei jeweils komplexe Themen in einer Vielzahl von deutschen Medienerzeugnissen genauer unter die Lupe genommen. Dabei hatte ich auch die Behauptung mancher konservativer Politiker im Kopf, die Medien seien mehrheitlich von linken Journalisten unterwandert – zuletzt von Alexander Dobrindt, CSU, im Zusammenhang mit seiner Ausrufung einer konservativen Revolution –, bzw. die Medien seien „linksversifft“, wie es AfD-Kreise gerne formulieren.

Das erste Thema betraf den durch Edward Snowden im Juni 2013 ausgelösten Abhörskandal, auch als NSA/BND-Skandal bekannt, der u.a. in Deutschland seinen Niederschlag in einem eigenen Bundestags-Untersuchungsausschuss und schlussendlich auch in einer Neufassung des sog. BND-Gesetzes gefunden hatte.

Das zweite Thema umfasste die Bundestagswahl 2017:

beginnend mit Angela Merkels Erklärung, noch einmal als Kanzlerkandidatin der Union antreten zu wollen, gefolgt vom Verzicht des damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur der SPD und seinem Vorschlag, hierfür Martin Schulz zu nominieren, über die Nominierung von Merkel und Schulz durch ihre jeweiligen Parteien, bis zum Abschluss der Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition (GroKo) nach der Bundestagswahl.

Aus der deutschen (Print-)Medienlandschaft (Tages- und Wochenzeitungen) habe ich über 50 Erzeugnisse, quer über die Republik verteilt, ausgewählt. Zur Vereinfachung habe ich mich nur auf die zugehörigen Online-Ausgaben fokussiert, sofern sie auch eine Community-Plattform zum Absetzen von persönlichen Kommentaren angeboten hatten. Darunter waren alle sogenannten Leitmedien – anstelle der Wirtschaftswoche hatte ich jedoch das Handelsblatt ausgewählt. Von den auflagenstärksten Medien waren – bis auf Wirtschaftswoche und Stern – alle vertreten. Die Ergebnisse meiner Analysen haben mich überrascht und meine schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen. Sie geben Anlass zu großer Besorgnis in Bezug auf das Gebaren unserer – eigentlich freien – Presse.

Die Bundestagswahl 2017 im Spiegel der deutschen Medienlandschaft

In dem vorliegenden Artikel beschränke ich mich auf die Ergebnisse zum zweiten Thema, da hier die aufgefallene einheitliche Ausrichtung der Presse besonders augenscheinlich zu Tage tritt. Zur Vereinfachung habe ich folgende Gruppierungen gebildet: von der Mehrheit der Medien spreche ich bei mindestens 50%, von der großen Mehrheit bei mindestens 75% und von (fast) allen Medien bei 90-100% Anteil. Aus Platzgründen zitiere ich nur einige wenige, aber besonders augenfällige Beispiele zur Untermauerung meiner Thesen.

Exkurs: Einige Erfahrungen im Umgang mit den Community-Plattformen

Wenige Wochen nach Start meiner Analyse hatte ich Tichys Einblick und die Junge Freiheit wieder aus meinem Untersuchungs-Portfolio gestrichen, da diese mich von ihrer Community-Plattform ausgesperrt hatten: offensichtlich waren meine Kommentare zum dort präferierten Mainstream zu konträr.

Längere Zeit hatte ich auf den Community-Plattformen von 18 Medienerzeugnissen, darunter die Passauer Neue Presse, die Stuttgarter Zeitung, die Westdeutsche Zeitung, die WAZ, die Mitteldeutsche Zeitung, das Hamburger Abendblatt, der Tagesspiegel, die Rheinische Post, der Münchner Merkur, der Kölner Stadt-Anzeiger, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung (SZ), die ZEIT und t-online, verbracht, bis auch diese aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen eines Tages meinen Account gesperrt hatten. Diese Sperren hatte ich jedoch jeweils mehrfach durch Anlegen neuer Accounts umgangen. Besonders aufgefallen sind mir die Passauer Neue Presse und die Mitteldeutsche Zeitung, bei denen meine Sperrungen i.d.R. nach meinen Kommentaren zur sozialen Ungleichheit sowie zur menschlichen Perspektive der Flüchtlingspolitik bzw. nach meinen Hinweisen auf Fehler, Falschmeldungen sowie rassistischen oder beleidigenden Inhalten im jeweiligen Artikel bzw. zugehörigen Kommentaren erfolgten. Mein Account wurde gesperrt, während andere Community-Teilnehmer sich weiter ungehindert mit ihren teils rassistischen, teils beleidigenden, teils offenkundig falschen Kommentaren austoben konnten.

Andere Medien behielten sich vor, selektiv einzelne meiner Kommentare bzw. Kommentarteile ohne weitere Begründung zu zensieren. Besonders kurios ging hier der FOCUS vor, der gerne – nach meiner Einschätzung missliebige – Kommentare unterdrückte, jedoch häufig dieselben, einige Stunden später nochmals abgeschickten, Kommentare, vermutlich durch einen anderen Redakteur, doch noch freigab. Nicht ganz so extrem, aber ähnlich unrühmlich, hat sich auch die Rheinische Post gebärdet.

Auf umfassende und ausgewogene Kommentarlandschaften, die auch Pros und Cons haben zu Wort kommen lassen, traf ich beim SPIEGEL, der SZ, der Welt, der Frankfurter Rundschau und der ZEIT, mit Einschränkung beim Handelsblatt.

Soweit mein kurzer Exkurs über die unterschiedliche Handhabung von Community-Plattformen durch die einzelnen Medien. Jedoch nicht ohne den Hinweis, dass Medien, die besonders häufig Kommentare blockierten, das neue Netzdurchleitungsgesetz der Bundesregierung als überzogene bzw. untaugliche Zensurmaßnahme kritisierten.

Ab Februar 2017 haben alle Medien unisono Angela Merkel hoch- und Martin Schulz runtergeschrieben

In dem ausgewählten Analysezeitraum sind mir zwei medienübergreifende Phänomene besonders aufgefallen:

  1. Das Hoch- bzw. Runterschreiben von politischen Akteuren, insbesondere von Angela Merkel (durchgängig hoch) und Martin Schulz (durchgängig runter).
  2. Der Aufstieg und Niedergang von politischen Themen, insbesondere aus dem Bereich der sozialen Gerechtigkeit.

Zwar hatten die meisten Medien bereits das Ernennungsprozedere von Martin Schulz als zunächst zu spät, nach Vollzug aber als Sturzgeburt kritisiert. Dabei war seinerzeit Sigmar Gabriel und seiner SPD ein besonderer Coup gelungen: 5 Führungspositionen – einschließlich der des Bundespräsidenten – in einem Zug neu besetzt. Und das – SPD-intern – fast so geräuschlos wie bei einer Papstwahl. Die große Mehrheit der Medien hatte das nicht zu würdigen gewusst. Ganz anders der Kanzlerkandidaten-Ernennungsprozess der Union: Angela Merkel wurde nach langem Procedere zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ausgerufen, jedoch die strittige Frage der von der CSU kompromisslos geforderten Obergrenze für den Flüchtlingszuzug vertagt. Gewissermaßen wurde Angela Merkel also zur Kanzlerkandidatin auf Obergrenzen-Abruf nominiert, was zwar von der Presse intensiv begleitet, aber keiner besonderen Kritik für wert befunden wurde. Der Höhepunkt dieses Procederes auf der gemeinsamen CDU- und CSU-Präsidiumssitzung in München am 6.2.2017 – ursprünglich als „Versöhnungstreffen“ angekündigt, später in „Zukunftstreffen“ umfirmiert – wurde, bis auf wenige Ausnahmen, von den Medien diesmal als wenig glaubwürdig bewertet (SZ vom 6.2.2017: „Heuchelei, brüchiger Frieden“, ZEIT vom 4.3.2017: „missglückte Trauerfeier“). Nur zur Erinnerung: Auch die Prozesse der CSU-Spitzenkandidaten-Findung für die Bundestagswahl sowie der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU – wer Nachfolger für den CSU-Parteivorsitz wird, ist nach wie vor offen – wurde von den Medien weitgehend hingenommen.

Die meisten Medien hatten zunächst fehlende Inhalte der SPD für ein Wahlprogramm bemängelt, aber die vielen Versuche der Union sich auf Wahlkampf-Themen festzulegen, eher verständnisvoll begleitet („anders als Schulz kennt man ja Merkel“). Ich erinnere an die später wieder zurückgezogene Ausrufung einer Agenda 2025, die inhaltsleeren Überschriften von Taubers #fedidwgugl-Plakat-Kampagne – die FAZ schrieb von „Merkel-Bonbons ohne Füllung -, die immerhin in einigen Medien mit Spott kommentiert wurden, und die Obergrenzen-Diskussion innerhalb der Union, die offensichtlich erst nach der Wahl, unmittelbar vor Aufnahme der sog. JAMAIKA-Sondierungen, zu einem vorläufigen Ergebnis kam. Selbst führende Protagonisten der Union hatten die „inhaltliche Entleerung“ der Union beklagt, wie z.B. Norbert Röttgen, CDU, aber erst nach der Wahl im Tagesspiegel am 15.2.2018.

Die Themen, die Martin Schulz – im Gegensatz zu Angela Merkel – bereits sehr früh im März 2017 auf den Tisch gelegt hatte – Bausteine aus der Reihe „mehr soziale Gerechtigkeit“ wie z.B. Einführung eines an Qualifizierungsmaßnahmen geknüpften, verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose (ALQ) – wurden alsbald heftig von den Wirtschaftsverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union und deren „Auftragsforscher“ Prof. Hüther vom arbeitgeber-nahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert. Dies hatte einen entsprechenden Widerhall in allen Medien gefunden, auch wenn Quelle sowie Art und Weise dieses Widerhalls eher Schulz genützt hatten. Überhaupt wurde Prof. Hüther gerne in fast allen Medien zitiert, insbesondere um wirtschaftspolitische Gegenpositionen zu Martin Schulz zu begründen.

Als dann später die Wahlprogramme vorlagen – eher Mittelmaß und leere Schubladen bei der Union, höhere Ansprüche und gefüllte Bonbons bei der SPD – wurden diese von den Medien zwar pflichtschuldig einander gegenüber gestellt, aber im Quervergleich kaum wertend analysiert und schon gar nicht breit diskutiert. Stattdessen haben manche Medien der SPD jetzt bescheinigt, dass deren Inhalte mittlerweile quasi überflüssig seien, da deren Mitglieder diese mangels Überzeugung und Kampfbereitschaft gar nicht mehr ernst nehmen würden. Wer hat denn eine breite, objektive Diskussion von Politikinhalten verweigert? War es nicht die Kanzlerin, der Martin Schulz zu diesem Zeitpunkt – offensichtlich zu Recht – vorgeworfen hatte, den politischen Wettbewerb zu verweigern? Der diese „Strategie“ der Kanzlerin mit einem „Anschlag auf die Demokratie“ verglichen hatte? Die SZ hatte diesen Vorwurf als „ein wenig läppisch“ kritisiert. Andere Medien hatten heftiger auf Schulz „eingehauen“. Warum hatten die Medien nicht viel mehr den verweigerten politischen Diskurs eingefordert?

Randbedingungen eines schmutzigen Wahlkampfs

Als im Verlauf der Debatte die Umfragewerte von Martin Schulz und seiner SPD bis Mitte März 2017 von Woche zu Woche nach oben kletterten und schließlich sogar die Werte von Angela Merkel und der Union einholten, schien klar, dass die ersten Schulz-Themen bei den Wählern verfangen hatten. Entsprechend größer wurde die Panik bei der Union und ihren Unterstützern. So war nachvollziehbar, dass diese sich bald von einer inhaltlichen Auseinandersetzung verabschiedeten und sich stattdessen auf die Person Martin Schulz einschossen. Die ersten Medien, die diese neue Marschrichtung aufgegriffen hatten, waren der SPIEGEL mit seinem Leitartikel „Sankt Martin – machthungriger Politiker“ und die FAZ, die Martin Schulz in einem Artikel vom 30.1.2017 Populismus („eine noch nicht gesehene Lehrstunde in Populismus“) und AfD-Jargon vorgeworfen hatte. Das war insofern erstaunlich, als insbesondere die Protagonisten der CSU schon seit Monaten in einen wenig medial beachteten populistischen Wettbewerb mit der AfD um die ekligsten Hetzparolen gegen Flüchtlinge eingetreten waren. Ziel des FAZ-Artikels war offensichtlich, den – unerwartet (?) – guten Aufschlag von Martin Schulz in der Sendung „Anne Will“ vom 29.1.2017 runterzuschreiben. Der FOCUS war am 3.2.2017 mit der Thematisierung des – angeblich – (zu) hohen EU- Einkommens sowie mit einer angeblichen „Tagesgeldaffäre“ von Martin Schulz gefolgt. Der Bayerische Rundfunk (BR) ließ in seinen Sonntagsstammtischen am 25.1. und 5.2.2017 den Ex-FOCUS-Chefredakteur und -Herausgeber Helmut Markwort wieder seine altbackenen, als Anti-Schulz-Parolen gedachte,n „EURO-Bonds“ erschallen. Dagegen war der Tagesthemen-Kommentar am 6.2.2017 von Sigmund Gottlieb, damals noch BR, ja „Kinderkram“: Er redete die Kandidaten-Kür von Martin Schulz klein und stilisierte die CSU-Kür von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin (auf Obergrenzen-Abruf) als strategische Großtat hoch, deren großartige strategische Ausrichtung offensichtlich nur ihm selbst offenbar wurde.

Am 6.2.2017 polemisierte – unter großem Medien-Echo – der damals weitgehend unbekannte Chef der deutschen EVP-Abgeordneten im EU-Parlament und Mitglied des CDU- Bundesvorstandes Herbert Reul in der Rheinischen Post unwidersprochen gegen Schulz´ Verzicht auf das ihm zustehende Übergangsgeld als EU-Parlamentspräsident als „Hütchen-Trick“. Als dann auch noch bekannt wurde, dass aus seiner Feder und der Feder seiner EU-Parlamentskollegin Ingeborg Grässle, CDU, stammende Schmutz-Dossiers über Martin Schulz kursierten, gab es für den nun beginnenden Schmutz-Wahlkampf kein Halten mehr. Es lohnt sich, hier kurz innezuhalten und die heute erkennbare Strategie der nun folgenden Aktivitäten kurz zu beleuchten.

Alle Medien folgten einer konzertierten Kampagne

Quelle    :     Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Deutsch: Zeitungskiosk / Wadgassen – Zeitungsmuseum
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Author LoKiLeCh

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Unten    —   Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

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Doktor Gniffke bitte klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Tagesschau prostituiert sich schon wieder

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalarie

Autor: U. Gellermann

Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU“ zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „Tagesschau“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit ihrer jüngsten Markschreierei „Moskau nach Cyberattacke am Pranger“ gibt sie sich mal wieder in aller Öffentlichkeit als journalistisch unqualifiziert und schwer russophob preis. Doch es gibt noch eine zweite Bedeutung des P-Wortes, die hier gemeint ist: „Sein Talent in den Dienst einer unwürdigen Sache stellen“. Fraglos gibt es auch in der Mannschaft der Tagesschau talentierte Leute. Solche, die mal Ideale hatten und sie heute besser gut verbergen. Solche, die gerade mit ihrer Arbeit beginnen und noch wissen, was das ist: Journalistischer Ethos. Sie wissen vielleicht noch nicht, dass sie den besser schnell vergessen. Und stellen ihre Talente doch in den Dienst einer unwürdigen Verbreitung von Schein-Nachrichten.

Wäre die tägliche Macht um Acht, das Leitmedium der Leitmedien, allein beim Verkauf von Standpunkten, Haltung und Gewissen am Bordstein der Informations-Verbreitung, dann gäbe es ein Korrektiv, eine Alternative im eklen Einheitsbrei täglicher Desinformation. Doch alle, alle geben Dr. Gniffkes dummes, ungeprüftes Zeug ungeprüft weiter: ZDFheute weiß „USA beschuldigen Russland“, wahrscheinlich war mal wieder die komplette Bevölkerung der USA zum Beschuldigen in Mainz. Die hochtrabende ZEIT nennt im Gefolge der TAGESSCHAU „Washington und London“ als trübe Quelle für einen „Virusangriff aus Russland“. Und die angeblich seriöse FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lässt das US-Präsidialamt erklären, die Russen seien für einen „brisanten Cyberangriff“ verantwortlich. Doch während zur Zeit kein deutsches Medium bei Nachrichten aus dem Hause Trump ohne Grinsen oder gar Gelächter auskommt, wird diese Meldung so ernsthaft vorgetragen, als sei sie gewiss und wahr. Und das ist der erste Trick: Keiner der konkurrenzlos einheitlichen Medien sagt, wir wissen, dass es der Russe war. Nö. Sie sagen alle: Wir kennen einen, der angibt, es zu wissen.

Der zweite Trick liegt in einem schlüpfrigen Konjunktiv, den bereits die TAGESSCHAU zum Schlussverkauf der Wahrheit einsetzt: „Man könne fast sicher sein, dass Russland hinter dem groß angelegten Hackerangriff stecke.“ Oder auch „Der Angriff sei Teil der russischen Bemühungen gewesen, die Ukraine zu destabilisieren.“ Es wimmelt nur so von juristischen Versicherungsworten wie „sei“ oder „könnte“. Doch die altbackene WELT verlässt sich lieber auf das bewährte Zitat-Versteck: „Im Juni 2017 startete das russische Militär die zerstörerischste und kostspieligste Cyber-Attacke in der Geschichte“ zitiert sie das Weiße Haus und gibt so Unbewiesenem einen Schein von Wahrheit. Doch all die Verkäufer journalistischer Dutzendware können am Ende sicher sein, das was hängen bleibt: Der Russe wars.

Kam der Befehl zur Verbreitung von Halbwahrheiten – denn den Computer-Virus gab es wirklich, der Rest ist journalistische Akrobatik – direkt aus dem Herzen der TAGESSCHAU zu ihren Followern in den deutschen Redaktionen vom FOCUS bis zum WESER-KURIER? Quatsch. Aber wage doch mal als fest angestellter Redakteur im Allgäuer Käseblatt eine Meldung aus der gestrigen TAGESSCHAU nicht in deiner heutigen Zeitung zu erwähnen. Da fragt dich dein Chefredakteur sofort, ob du denn nicht mal fernsehen kannst. Mit diesem Unterton, der nach Personalchef und Rauswurf klingt. Und das ist im ZDF-Käsefernsehen nicht anders als im Allgäu.

Einzig die Nachrichtenseite von „t-online“ gibt eine echte Quelle für die Schlagzeile’NotPetya“-Virus war ein Angriff aus Russland‘ preis: Diese Information habe dem Online Portal die Nachrichten-Agentur „dpa“ zur Verfügung gestellt. Und natürlich allen anderen auch, denn ihre Redaktionen bezahlen ja für die Dienste von „dpa“, und was was kostet, muss verbraucht werden und wie stünde man da, wenn alle anderen diese dpa-Weisheit brächten, nur man selbst nicht und überhaupt. Gigantisch: „dpa“ meldet irgendwas völlig Unbewiesenes – oder hält jemand, der bei Verstand ist das US-Präsidialamt und den CIA für beweiskräftig – und so wird im Schnellwaschgang von der ARD bis zum STERN aus einem Fake eine echte, total weiße Wahrheit.

Die „dpa“, die Deutsche Presse-Agentur hat 185 Gesellschafter, und die sind ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Agentur identisch. Das ist doch super: Ein Journalist einer privaten Agentur kritzelt was auf sein Kassiber-Zettelchen, reicht es an andere Journalisten weiter, die reichen es an ihre Leser und Zuschauer weiter, und auf diesem Weg macht dann die „dpa“ rund 70 Millionen Umsatz, während Sender und Verlage ihren Profit aus der Werbung privater Unternehmen beziehen, und nur der Verbraucher dieser kontaminierten Nachrichtenkost verdient dabei nichts. Er zahlt sogar. Gut bezahlt wird auch der Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur: Sven Gösmann. Der war mal Politikchef der Welt am Sonntag und stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung. Da er das nicht mehr ist, kann man nicht sagen, dass die öffentlich-rechtliche TAGESSCHAU ihre Nachrichten vom Springer-Konzern herstellen lassen.

Und wenn jetzt die Rechtsabteilung des NDR ein paar Anwälte beauftragt, um gegen den zusammenhänglichen Begriff ‚prostituieren‘ zu klagen, dann verdienen die auch noch ein paar Euros. Macht nichts. Zahlt ja der Gebührenzahler, der heißt doch schon so. – Wetten, dass Doktor Gniffke nicht klagen lässt?

Haben Ihre Freunde alle schon die „Macht um Acht“? Nein? Das lässt sich ändern:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle    :     Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Ein langer, steiniger Weg:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Der Kampf um das Frauenwahlrecht

von Nikola Müller

Die gegenwärtige große Debatte um den massiven männlichen Machtmissbrauch nicht nur in Hollywood, sondern in vermutlich allen ungleichen Macht- und Gewaltverhältnissen zwischen Männern und Frauen erinnert an eines: Bis zur wirklichen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist es offensichtlich noch ein harter Kampf und leider wohl auch ein steiniger und kurviger Weg. Das lehrt auch ein Blick in die Geschichtsbücher: Denn schon der Kampf um die Einführung des Frauenwahlrechts war eine Geschichte ständig wechselnder Fort- und Rückschritte.

Heute vor einhundert Jahren, im Dezember 1917, reichten die deutschen Frauenstimmrechtsvereine eine erste gemeinsame „Erklärung zur Wahlrechtsfrage“ beim Reichsparlament und allen Länderparlamenten ein (unterzeichnet von Minna Cauer, Marie Stritt und Marie Juchacz). Doch alle Forderungen und Eingaben blieben unerfüllt. Es sollte noch fast ein Jahr dauern, bis am 30. November 1918 das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft trat. Damit konnten Deutschlands Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal den Reichstag mitwählen und neben dem passiven auch ihr aktives Stimmrecht wahrnehmen. 300 Frauen kandidierten und am Ende zogen 37 von ihnen in den Reichstag ein – bei insgesamt 423 Abgeordneten.

Dem vorausgegangen waren jahrzehntelange Kämpfe, ein Krieg und die sozialistische Novemberrevolution. Erst als Ergebnis aller drei historischen Entwicklungen wurden Frauen als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen anerkannt. Wie immer beim tieferen Blick in die Geschichte ist es schwer, die einzelnen Ereignisstränge in ihrer Wirkungsmacht zu entflechten; letztendlich aber führte alles zusammen zu diesem staatspolitischen Meilenstein, dem Frauenwahlrecht in Deutschland.

Bereits 70 Jahre zuvor, ebenfalls im Zuge einer revolutionären Bewegung, waren erstmals weibliche Forderungen nach staatsbürgerlicher Gleichberechtigung laut geworden. Die 1848er Revolution, ein wichtiger Schritt auf Deutschlands Weg zur Demokratie, markiert auch den Beginn einer sozialen und politischen Frauenbewegung. In vielen Städten gründeten Frauen demokratische Vereine, politisierten sich und traten zunehmend für ihre eigenen Interessen ein. Nicht nur eigene Unrechtserfahrungen, sondern auch die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, die „soziale Frage“ oder „Arbeiterfrage“, wurden nun von neu gegründeten Frauenzeitungen fokussiert. Die einflussreichste unter ihnen war die „Frauen-Zeitung“von Louise Otto, die wöchentlich unter dem Motto „Dem Reich der Freiheit werb’ ich Bürgerinnen“erschien.

Schon in der ersten Nummer im April 1849 urteilte Otto über die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, die über eine Verfassung des deutschen Volkes beriet, also über die demokratischen Grundrechte wie das Wahlrecht: „Wo sie das Volk meinen, zählen die Frauen nicht mit.“ Denn mit „deutschem Volk“ waren nur deutsche Männer über 25 gemeint. Zwar hatten die Frauen beim Kampf der Männer für Freiheit und Revolution mitgekämpft, ihre Rechte jedoch wurden „vergessen“, bespottet, unterdrückt und bekämpft. Trotz des so offenkundigen Ausschlusses der weiblichen Hälfte des „Volkes“ wurde nirgends die explizite Forderung nach dem Frauenwahlrecht laut, zumindest nicht öffentlich. Dahinter stand die berechtigte Angst vor Repressalien oder gar Vereinsverbot, denn das preußische Vereinsgesetz von 1850, das die meisten deutschen Staaten weitgehend übernommen hatten und das bis 1908 galt, verbot Frauen, politischen Vereinen beizutreten oder auch nur an politischen Versammlungen teilzunehmen. Viele Frauenvereine tarnten sich deswegen als „Wohltätigkeitsvereine“. Das Verbot war eine der Maßnahmen des Staates zur endgültigen Niederschlagung der bereits gescheiterten 1848er Revolution. Hinzu kam ein Gesetz, das Frauen öffentlich mundtot machen sollte: Die so in den Medien bezeichnete „Lex Otto“ verbot Frauen (wie Louise Otto) die verantwortliche Redaktion oder Herausgabe von Zeitschriften.

»Menschenrechte haben kein Geschlecht«

In Sachen Frauenrechte vollzog sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein regelrechter „Backlash“: Die staatlichen Obrigkeiten schlugen nicht nur mit dem Pressegesetz und dem politischen Vereins- und Versammlungsverbot zu, sondern schränkten Frauen auch im Zivilrecht massiv ein. Im Zuge eines neuen, frauenfeindlichen Familienrechts wurde ein bürgerlicher Patriarchalismus zementiert, den es so zuvor nicht gegeben hatte. In diesem repressiven Klima ließen sich nur mehr einige wenige mutige Einzelstimmen hören.

Eine davon, und sicher die wichtigste, war die von Hedwig Dohm. 1873 forderte sie in ihrem Essay „Der Jesuitismus im Hausstande“explizit das Stimmrecht für Frauen, nachdem sie im Jahr zuvor bereits für umfassende Selbstbestimmungsrechte für jedes, auch weibliche, Individuum gestritten hatte. Um ihrer selbst willen sollte die Frau das Parlament wählen und über Gesetze (mit)bestimmen können, denen sie schließlich auch unterworfen war. Für Dohm war das Wahlrecht Voraussetzung für jede weitere emanzipatorische Entwicklung und schlichtweg ein Menschenrecht: „Menschenrechte haben kein Geschlecht.“ Dieser Gedanke war neu, entsprang er doch einer liberalistischen Denktradition, die in den angelsächsischen Ländern populärer war als in Deutschland. Sie stellt die Freiheit des menschlichen Individuums ins Zentrum des Rechtsgedankens. Dohm beharrte darauf, dass jeder Mensch das Recht haben müsse, ihre/seine Individualität zu entwickeln, und die unabdingliche Voraussetzung dafür sei das aktive und passive Wahlrecht.

Doch die deutsche Frauenbewegung, die 1865 mit der Gründung des „Allgemeinen Deutschen Frauenvereins“(ADF) durch ehemalige 1848erinnen mit Louise Otto an der Spitze einen Neuanfang gewagt hatte, kritisierte diese offene Wahlrechtsforderung als schädlich für die Sache der Frauen. Unter dem Damoklesschwert des Politikverbots war für den ADF die sogenannte Frauenfrage vornehmlich eine Bildungsfrage: Bessere Schulbildung für Mädchen, mehr und bessere Berufsmöglichkeiten für Frauen sollten zu gerechterer Teilhabe und mehr Selbstbestimmung führen – um der Gesellschaft willen. Gleiche staatsbürgerliche Rechte würden die Frauen in ferner Zukunft erlangen, wenn sie bewiesen hätten, dass sie es verdienten. Aus Sicht von Hedwig Dohm waren diese moderaten Forderungen der ADF-Frauen völlig unzureichend. Mitstreiterinnen, Vorbilder gar, fand Dohm hier nicht. Wie aber wurde sie ohne Universitätsstudium, das Frauen bis 1908 verwehrt war, zu der umfassend informierten Intellektuellen, die vor keiner Autorität zurückschreckte?

Dohms Hauptinspirationsquellen stammten aus dem Ausland: Sie rezipierte die internationale Presse sehr genau und bezog Meldungen, Ereignisse und Meinungen zur Frauenfrage auf deutsche Verhältnisse. Die englische Frauenrechtlerin Harriet Taylor-Mill und ihr Mann, der Philosoph John Stuart Mill, hatten mit „Die Hörigkeit der Frau“1869 den Bestseller der Feministinnen und Wahlrechtskämpferinnen in England geschrieben, der auch in Deutschland viel diskutiert wurde und wesentliche Grundgedanken für Hedwig Dohm enthielt. So kritisierten Taylor und Mill sämtliche als „natürlich“ geltende Unterschiede zwischen Frauen und Männern als eben nicht naturgegeben, sondern als Produkt von Erziehung und gesellschaftlichen Strukturen. Gleiche Rechte für alle, einschließlich des Wahlrechts für beide Geschlechter, waren für den Philosophen und Politiker Mill eine Frage der Gerechtigkeit und auch der „Zweckmäßigkeit“, weil sie zur freien Persönlichkeitsentwicklung und zu glücklichen Individuen führten, was wiederum den sozialen Frieden garantiere. Unter dem Einfluss seiner Gattin forderte Mill als erster englischer Parlamentarier das Frauenwahlrecht.

Davon war Deutschland weit entfernt. Lauter als die Frauen forderten die Arbeiter und, deutlich leiser, die Arbeiterinnen mehr Rechte. Ein Jahr vor dem ADF hatte sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein unter Ferdinand Lassalle gegründet, der einen ausgeprägten proletarischen Antifeminismus vertrat – bis hin zur Forderung, Frauenarbeit als Konkurrenz ganz zu verbieten. Der Kampf für bürgerliche Rechte schloss für die Lassalleaner das Recht ein, das patriarchal-bürgerliche Familienideal anzustreben, auf Kosten der weiblichen Emanzipation. Von Arbeiterinnenvereinen hörte man keine Kritik, im Gegenteil: Sie unterstützten die Männer im Klassenkampf in der Hoffnung, die Befreiung ihrer Klasse würde auch sie befreien.

Diese Illusion verwarf der sozialistische Politiker August Bebel. 1875 zwang er auf dem Gründungskongress der SPD die Forderung nach dem „Wahlrecht für alle Staatsangehörigen“, also auch für die Frauen, gegen alle Widerstände ins Parteiprogramm. Sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“(1879) wurde mit 52 Auflagen und zahlreichen Übersetzungen zum Bestseller sozialistischer Literatur im 19. Jahrhundert. Darin stellte Bebel klar, dass es keine Befreiung der Menschheit geben könne ohne die soziale Unabhängigkeit und politische Gleichberechtigung der Geschlechter. Die SPD sollte die einzige der politischen Parteien in Deutschland bleiben, die für die Einführung des Frauenwahlrechts eintrat, ab 1891 in ihrem Parteiprogramm auch ganz explizit.

Der Kampf um Frauenrechte nahm in den 1880/90er Jahren an Fahrt auf. Ein liberaleres politisches Klima und wirtschaftspolitische Entwicklungen begünstigten mehr weibliche Teilhabe am Staat und am Arbeitsmarkt. Die Sozialistengesetze, die eigens gegen die Sozialdemokratie und ihre „gemeingefährlichen Bestrebungen“ gerichtet gewesen waren und die die Repressalien gegen Arbeiterinnen quasi verdoppelt hatten (als Sozialistinnen und als vom Vereinsgesetz eingeschränkte Frauen), wurden 1890 aufgehoben – angesichts der sozialpolitischen Erkenntnis, dass sozialer Frieden dem prosperierenden Industriekapitalismus nützt.

Die bürgerliche Frauenbewegung: Frauenfrage als Kulturfrage

Quelle    :     Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

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Nach dem Gipfelprotest

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Die LINKE darf dem autoritären Trend nicht nachgeben

Nicht Wild in Flur und Feld – wird hier Protestlern nachgestellt ?

Von Jan Schlemermeyer

Mehr Solidarität und Selbstverwaltung statt mehr Staatsgewalt ist keine Utopie, sondern sollte Kernprojekt einer linken Partei sein, fordert Jan Schlemermeyer.

Bei allen Differenzen ist man sich in der gesellschaftlichen Linken in einem einig: Bewegung ist gut, gemeinsame Bewegung noch besser. Wieso stößt Wagenknechts Vorschlag einer Sammlungsbewegung dann ausgerechnet in der außerparlamentarischen Linken auf Skepsis? Um eine Antwort zu finden, macht es Sinn, sich das Konzept der Mosaiklinken in Erinnerung zu rufen. Denn zu Beginn der Krise 2009 war die Hoffnung auf ein produktives Verhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen weit verbreitet. Eine solidarische Bearbeitung der Unterschiede sollte dafür sorgen, dass Reichweite wie Radikalität des Protests »mit der Krisendynamik Schritt halten« (Hans-Jürgen Urban, IG Metall).

Die Pluralität der Linken sollte zu ihrer Stärke gemacht werden, in dem man alte Alleinvertretungsansprüche überwand. Für die Partei hieß das, sich von der Fokussierung auf den parlamentarischen Betrieb zu lösen und sich als Partner sozialer Bewegungen zu verstehen. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu Wagenknechts Sammlungsbewegung: Bei ihr wird die Bewegung (wieder) als Anhängsel des Betriebes gedacht, sie darf Flyer verteilen, soll aber den Profis nicht in die Quere kommen soll. Ungehorsam, Autonomie oder gar Rebellion sind nicht vorgesehen. Dementsprechend ist von der Hoffnung, die mal mit dem Konzept der Mosaiklinken verbunden war, nichts mehr zu spüren. Die »Sammlungsbewegung« zeigt vielmehr: Wir haben es nicht nur mit einem Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern auch mit einem in der Linken zu tun. Während eine autoritäre Welle rollt, geben Teile der LINKEN ihr bereitwillig nach. Nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch bei Freiheitsrechten scheint es eine linke Lust am Einknicken zu geben.

Die Reaktionen auf die Proteste gegen den G20-Gipfel sind dafür ein gutes Beispiel. Denn wegen der Auseinandersetzung in Hamburg hagelte es seitens der linken Fraktionsführung im Bundestag Distanzierungen. Distanziert wurde sich jedoch nicht von einer hochgerüsteten Polizei, die – unbekümmert von Gerichtsurteilen – die Proteste schikanierte und zahlreiche Menschen ins Krankenhaus prügelte. Distanziert wurde sich auch nicht von einem Innenminister, der nach dem Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit eine linke Internetseite verbot. Mit dem Bannfluch der Entpolitisierung belegt wurden vielmehr die »kriminellen Gewalttäter« (Wagenknecht) auf Seiten der Gipfelgegner. Dafür war die Fraktionsführung in Gedanken bei Polizisten, die häufig Opfer des eigenen Reizgases und der sommerlichen Temperaturen geworden waren. Man könnte das schlechte Timing vor der Bundestagswahl dafür verantwortlich machen, aber auch nach dem Wahlkampf wurde es nicht besser. Stattdessen immer wieder die Forderung nach mehr Polizei.

Partei in Bewegung – aber nicht zu hören

Was hier mit der Hand geschieht – schaft  bei mir ein Finger

Zugegeben: es ist eine Einsicht der Mosaikdebatte, dass Parteipolitik einer anderen Handlungslogik (Kalkül und Breitenwirkung) folgen muss, als soziale Bewegungen oder die radikale Linke. Deren Prinzipien sind eher Autonomie bzw. Zuspitzung. Man darf von einer Partei keine Solidaritätsadressen an den schwarzen Block erwarten, die braucht es auch nicht. Zudem hat die Linkspartei in Hamburg die Kriminalisierung der Proteste kritisiert. Von Frankfurt bis Leipzig sind ParteigenossInnen gegen die rechte Kampagne und für linke Zentren aufgestanden. Die Bundespartei hat die G20-Bewegung unterstützt, auch viele Bundestagsabgeordnete haben Widerspruch angemeldet. In die Öffentlichkeit durchgedrungen ist das jedoch selten. Das scheint kein Zufall: In den Thesen der Fraktionsführung zur strategischen Ausrichtung spielt das Thema Grundrechte (abgesehen von der »Verteidigung« des längst zerlöcherten Asylrechts) keine Rolle. Es ist daher weniger bemerkenswert, dass es LINKE-PolitikerInnen gibt, die sich im rechten Shitstorm für soziale Bewegungen und zivilen Ungehorsam stark machen. Bemerkenswert ist, dass der Widerspruch gegen den sicherheitsindustriellen Komplex aus Konservativen, Lobbyisten und Polizeigewerkschaftern nur etwas für den Lokalteil bzw. das Spartenprogramm zu sein scheint. Die letzten Monate markieren so den demokratiepolitischen Schwächeanfall einer Partei, die in ihrem Programm davon spricht, dass sie für »die Wiedereinsetzung der Grundrechte kämpft«. Und das ist dann doch etwas erklärungsbedürftig. Denn unklar bleibt, wie so »parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben« (Wagenknecht/Bartsch) organisiert werden soll.

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Grafikqu3elle     :

Oben   —    Zugriffskräfte in der Annäherungsphase

 

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Das Stinkefinger Portrait

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

gemeinsames Symbol von Sozis, Punkern und Fußballprolls

Von Arno Frank

Kevin Kühnert, 28, hat in der „Sagen Sie jetzt nichts“-Rubrik der Süddeutschen Zeitung eine vielsagende Antwort gegeben. Auf die Frage „In CDU-Führungsrunden nennt man Sie offenbar den ,niedlichen Kevin‘. Einverstanden?“ antwortete der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten mit einem nonverbalen Klassiker – dem Stinkefinger.

Was in diesem Fall niedlich ist, weil es sich bei Kühnert um eine altersgemäße Geste handelt; anders als bei Peer Steinbrück, der 2013 an gleicher Stelle als SPD-Kanzlerkandidat auf eine ähnlich provokante Frage („Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“) den seit der Antike bekannten „schamlosen Finger“ zückte. 2016 war es Sigmar Gabriel, der in Salzgitter rechten Pöblern seinen Mittelfinger zeigte.

Kühnert stellt sich also in eine alte sozialdemokratische Tradition, bei mangelndem Respekt spielerisch eine Penetration mit dem symbolischen Phallus anzudrohen. Im Affekt gibt sich der ansonsten eher dröge Funktionär eben als bodenständiger Proletarier zu erkennen – und tut, was „man nicht macht“.

Als wohlbedachte Provokation soll der Stinkefinger den politischen Gegner auf Distanz halten. Er erklärt sich von selbst und ist der prägnanteste Ausdruck dessen, was man „unüberbrückbare Differenzen“ nennen könnte. Allerdings verstellt die gut durchblutete Aggressivität schnell den Blick darauf, dass es sich in Wahrheit um eine defensive Geste handelt.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Stinkefinger-Geste

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Lieber Kohl in Speyer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

als Vagabund in Hinterau

File:Helmut Kohl und Maike Richter-Kohl.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von  Jürgmeier / Infosperber

An der Leiche eines Bundeskanzlers zerren sie, einen toten Schirmflicker schieben sie herum. Beides hat etwas Satirisches.

Es war still geworden um den Mann, den sie Birne nannten, obwohl er Kohl hiess. Nur noch selten stiess seine Frau, die offiziell seine zweite war, den Pflegebedürftigen – den EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani im Rahmen des Europäischen Traueraktes einen «politischen Giganten» nennt (Spiegel online) – in irgendein Scheinwerferlicht. Seine Söhne aus erster Ehe beklagten sich regelmässig in Büchern und Talkshows über die Familie, die nur auf Wahlplakaten eine heile war. Wenn er am 16. Juni 2017 nicht gestorben wäre, der Mann – den «treulose» Weggefährten wegen der illegalen Entgegennahme von Parteispenden in der Höhe von zwei Millionen, damals noch Mark, zur Rückgabe des Ehrenvorsitzes seiner Partei drängen mussten – wäre, vermutlich, irgendwann einfach vergessen gegangen. Aber der Tod erinnert (manchmal) an ein Leben. Der Tod macht (einige) unsterblich. Denn keiner, ausser Bond, James Bond, stirbt zwei Mal.

Ehe für alle oder geistig-moralische Wende?

24 Stunden nachdem der deutsche Bundestag die Ehe für alle beschlossen hat, wird der Kanzler der «geistig-moralischen Wende» zu Grabe geflogengefahrengetragen. Seine damalige Ankündigung, schreibt der Spiegel am 24. Juni, sei «eine Kampfansage an die Spättruppen der verhassten 68er» gewesen, «die alles als spiessig denunzierten, was für die Generation Kohl Normalität war». Hätte der christdemokratische Altkanzler gegen die Öffnung oder Verluderung der Ehe gestimmt? Mit der amtierenden CDU-Kanzlerin, die er, laut Welt online, einst eine «Generalverräterin» genannt? Hätte er, Seite an Seite mit den acht muslimischen Abgeordneten – die, so die Huffington Post, «geschlossen für die Ehe für alle» votiert hätten –, dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zum Durchbruch verholfen? Oder hätte er, auf andere, womöglich eigene Normalitäten verweisend, gespottet, das sei noch lange keine Ehe für alle; was, wenn Homosexuelle oder Heterosexuelle nicht brav in (serieller) Monogamie lebten, sondern, polyamor, gleichzeitig mehr als einen oder eine liebten und nur durch die Vielehe in Gleichheit miteinander verbunden werden könnten?

Aber als die Sieger mit den Siegerinnen im deutschen Parlament auf die plötzliche Wende in der Familienpolitik anstossen, steht sein Sarg schon bereit für den grenzüberschreitenden «langen Abschied von Helmut Kohl» (SRF online). Der beginnt am 1. Juli 2017 um 11.00 Uhr mit dem ersten «Trauerakt der EU für einen grossen Politiker aus ihren Reihen» (SRF online) in Strassburg. Per Helikopter geht’s anschliessend in Kohls Heimatstadt Ludwigshafen, von dort nach Speyer, wo Totenmesse, grosses militärisches Ehrengeleit und schliesslich die Beisetzung im «engeren Familien- und Freundeskreis» (www.rundschau-online.de) folgen. Als wäre die Zeit irgendwann vor vielen Jahren stillgestanden, trippeln Offiziere und Admirale – die sich wie die ersten Roboter bewegen – mit dem Sarg durchs Fernsehbild, Bischöfe und Kardinäle versprühen Weihrauch, garantieren dem, der an den Heiland geglaubt, den Einzug ins ewige Himmelreich.

Strassburg versus Berlin, Speyer gegen Ludwigshafen

Bevor da einer, der nichts mehr davon spürt, seine letzte Ruhe findet, versuchen sie, die Leiche des «grossen Deutschen» (Bild online) – der tatsächlich gross und schwer war – dahin- und dorthin zu zerren. Am liebsten, so scheint es, würden sie ihn zehn Mal in die Grube gleiten lassen. Natürlich im Scheinwerferlicht, das auch sie ein wenig bestrahlt. Wer sich «vor einem Grossen» verneigt, macht sich selber grösser. Versucht, Geschichte zu schreiben. Hat der «Ehrenbürger Europas», Helmut Kohl, Geschichte gemacht? Oder hat die Geschichte ihn gemacht? Weil er zur rechten Zeit, Fall der Mauer, am richtigen Ort, im Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland, war?

Unter welcher Flagge soll der «Kanzler der Einheit» seine letzte Reise antreten? (Der Sarg wird dann jenseits der deutschen Grenze in europäisches Blau mit goldenen Sternen gehüllt, bevor sich in Ludwigshafen der Reichsadler SchwarzRotGelb wieder über ihn beugt.) Wo soll der offizielle Trauerakt stattfinden? In welchem Grab seine «sterblichen Überreste» mit hundskommunen Molekülen neue Verbindungen eingehen?

Es muss ordentlich gestritten worden sein, hinter den Kulissen, wenn die Beteiligten überhaupt miteinander geredet haben, was nicht gesichert ist. Der Tagesanzeiger, der die Witwe «Kohls Bauchrednerin» nennt, schreibt: «Maike Kohl-Richter entführt den offiziellen Trauerakt für den verstorbenen deutschen Ex-Kanzler nach Strassburg, um ihn dem ‹undankbaren Deutschland› vorzuenthalten.» Die Berliner Zeitung klagt: «Kohl verweigert dem Staat, den er 16 Jahre lang regiert hat, die letzte öffentliche Würdigung seiner Person.» Die Zeit fragt: «War es Rachsucht, dass Kohl keinen deutschen, sondern einen europäischen Trauerakt wollte?» Und CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hält fest, «Art und Ort der Würdigung einer solch herausragenden Lebensleistung in und für Deutschland seien ‹bei allem Respekt nicht nur eine Familienangelegenheit› …» (www.rp-online.de).

Und diese Kohlsche Sippe liegt sich erst noch in den Haaren. Walter Kohl «fordert Staatsakt am Brandenburger Tor», weiss der Tagesspiegel online. Und im Interview mit der Zeit wird Sohn Walter noch deutlicher: «Mit der Entscheidung für ein Begräbnis in Speyer [statt in Ludwigshafen, wo die Kohls ein Familiengrab haben] soll sein politisches Lebenswerk von seiner Frau Hannelore getrennt werden.» Hannelore Kohl hatte sich, an einer Lichtallergie leidend, im Jahre 2001, nach 41 Jahren Ehe mit Helmut Kohl, umgebracht. «Meine Mutter hat ihn über Jahrzehnte getragen… Deshalb finde ich es richtig, wenn er neben ihr seine letzte Ruhe findet. Für mich ist klar: Hannelore Kohl darf nicht einfach weggekürzt werden.»

Auch wenn Bild die Botschaft des Bischofs im Rahmen des Speyerschen Requiems auf die einfache Formel «Hier, vor Gott, endet jedes Zerwürfnis» bringt – die Familien Helmut Kohls werden, im Gegensatz zu den beiden Deutschland, auch nach seinem Tod nicht zusammenwachsen. Söhne und Enkel aus erster Ehe nehmen nicht an der privaten Beisetzung in Speyer teil. «Auch um jeden Eindruck zu vermeiden, ich würde dies gutheissen.» Lässt sich Walter Kohl vom Tagesspiegel am 23. Juni zitieren. «Ich finde die bisherige Entwicklung unwürdig für meinen Vater, für Deutschland und für Europa.» Stern-Autorin Ulrike Posche schreibt am 1. Juli über Kohls letzte Frau, die auch schon mal als «Familienzerstörerin» diffamiert wird: «Er war ihre Lebensliebe. Und es war kein Opfer, dass sie bei ihm blieb. Maike Kohl-Richter ist 53 Jahre alt. Sie hat Helmut Kohl ihr Leben geschenkt. Mehr kann eine liebende Frau für ihren Mann nicht tun.» Deutsche Toten-, Frauen-, Männer- und Familiengeschichten im Sommer 2017.

File:Hinterautal1.jpg

Hinterau – Vorderau retour

In der Erzählung «Begräbnis eines Schirmflickers» – die 1979 von Xavier Koller unter dem Titel «Das gefrorene Herz» mit Paul Bühlmann und Sigfrit Steiner verfilmt wurde – lässt der Schweizer Schriftsteller Meinrad Inglin (1893 – 1971) die Gemeinderäte von Hinterau die Leiche eines Schirmflickers über die Grenze nach Vorderau schieben. Beobachtet von seinem Saufkumpan untersuchen die Herren «den Toten flüchtig und schienen sich zu ärgern, dass ein Landstreicher ausgerechnet hier erfrieren und ihnen dadurch unnütze Mühen und Kosten aufhalsen durfte». Der Korbflicker, den Inglin als den pfiffigeren der beiden beschreibt, verbringt die «eiskalte[n], klare[n] Januarnacht» in einem «kleinen Gaden», bedeckt mit Streue, während der Schirmflicker «unbedingt noch an diesem Abend nach Hinterau» will. Kaum hat der Schnapser «die Grenze zwischen den beiden Gemeinden überschritten …, stolperte er über einen Wurzelstock und fiel hin …, wollte einen Augenblick liegenbleiben, doch er lag so bequem im weichen Schnee, dass er rasch einschlief.» Und nie mehr erwacht.

Inglin zeichnet den Korbflicker nicht nur in Bezug auf das Verbringen von Winternächten, sondern auch in Sachen Geldbeschaffung als überlebenstüchtig. Der listige Vagabund lässt sich im weiteren Verlauf der Geschichte von den Vorderauern beziehungsweise Hinterauern dafür bezahlen, dass er den Vorderauern verschweigt, dass die Hinterauer ihnen «mit dem Toten etwas entgegengegangen» sind beziehungsweise, umgekehrt, dass er «den steifen Mann» für die Vorderauer wieder nach Hinterau zurückschiebt. Mit einem Trick – der hier nicht verraten sein soll, Inglin lesen – sorgt der Landstreicher dafür, dass die Hinterauer die Leiche seines Kollegen, den er vor dieser Nacht noch nie gesehen hat, behalten «und verschwand auf Nimmerwiedersehen aus der Gegend dieser beiden Gemeinden».

An den einen zerren sie, die andern schieben sie ab

Und die Moral von der Geschichte: Lieber ein Kohl in Speyer als ein Schirmflicker in Vorderau. Nicht einmal vor (oder nach) dem Tode sind alle gleich. Die einen, der Kohl beispielsweise, werden von allen (heran)gezerrt, die anderen, so der namenlose Schirmflicker, werden geschoben, herumgeschoben, abgeschoben. Was Inglin nicht wusste: Schweizer Gemeinden bezahlen in unserem Jahrhundert einerseits gutes Geld dafür, dass sie keine Flüchtlinge – und das müssen keine Vagabunden sein – «übernehmen» müssen, andrerseits locken sie Wirtschaftsflüchtlinge höherer Kategorien mit Steuerabkommen in irdische Paradiese.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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2.) von Oben    —     Charles Philipon: Metamorphose des Königs Louis-Philippe in eine Birne, Skizze, vermutlich 1831

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1 Jahr in Haft-Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Wir zählen die Tage rückwärts

File:Deniz Yücel.jpg

Von Doris Akrap

Wie waren die letzten zwölf Monate für Deniz Yücels Freunde und Unterstützer? Und wie ist es, in dieser Situation ein Buch mit ihm herauszugeben?

Das Buch eines Autors herauszugeben, der im Gefängnis sitzt, ist nicht frei von Komik. Schon gar nicht, wenn man es mit einem Autor zu tun hat, der über die Frage, ob in diesem oder jenem Satz Semikolon, Klammer oder Gedankenstrich zu setzen sei, genauso intensiv diskutieren will, wie darüber, ob es angemessener ist, von einer „Spaltung“ oder einer „Trennung“ der Gesellschaft zu schreiben.

Was unter normalen Umständen normal wäre, wird bizarr, wenn man den Autor weder sehen noch mit ihm telefonieren oder mailen kann und er auch keinen Zugang zu einem Briefkasten hat. Für die „Diskussion“ über Auswahl und Änderungen der Texte für sein Buch müssen Autor wie Herausgeberin und Verlag darauf warten, dass ein Anwalt den Autor besuchen kann. Denn nur dieser kann dem Inhaftierten Unterlagen zeigen und Anmerkungen entgegennehmen und sie zurückübermitteln.

„Doppeltes Leerzeichen auf Seite 183, 3. Absatz“, lautete eine wochenlang wiederholte, weiter nicht kommentierte Notiz des Autors unter den hunderten Notizen. Ein Detail, was nicht weiter der Erwähnung wert wäre, säße der Autor nicht in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis und wäre es nicht mindestens so aufwendig, diese Mitteilung an den Empfänger zu bringen wie ein Gabelflug von Istanbul zu den Galapagos-Inseln.

Man hätte denken können, das doppelte Leerzeichen habe der Inhaftierte hinter all den drängenderen Sorgen längst vergessen. Ein Detail, was mich irre machte, denn ich fand einfach kein doppeltes Leerzeichen auf Seite 183, 3. Absatz. Die Absatzangabe stimmte offenbar nicht. Es musste aber irgendwo ein Leerzeichen zu viel sein, denn der Autor ist ein großer Pedant und keine noch so kleine Ungenauigkeit entgeht ihm, auch nicht der türkische Punkt auf dem großen I in Istanbul oder Ilkay.

Ich verfluchte den Autor und seine Pedanterie und dass ich meine Zeit mit der Suche nach einem doppelten Leerzeichen verschwendete, anstatt mich darauf zu konzentrieren, wie ich ihm meine Argumente für diesen und jenen Text so kurz und pointiert wie möglich darlegen könnte. Denn die „Diskussion“ über einen in das Buch aufzunehmenden Text wollte ich pro Mitteilung auch nicht länger als nötig machen. Längere Ausführungen hätten – ich kenne den Autor gut – die Debatte über die Auswahl nur verlängert.

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Auf alle Fälle vorbereitet

Oft lautete eine seiner Anmerkungen: „Bitte hierzu Änderungen aus den 400 eingeben“. Mit den 400 meinte er den aus über 400 handgeschriebenen Seiten bestehenden Anmerkungsapparat, den er seinen Anwälten mitgegeben hatte, als wir das Buchprojekt begannen. Hier waren allerlei Informationen und Diskussionspunkte versammelt, was Vorauswahl der Texte, Überschriftenvarianten und andere im Verlauf der Produktion möglicherweise auftauchenden Fragen betraf. Selbst für den Fall, dass die türkische Regierung einen Uniformzwang für politische Gefangene einführen würde, hatte der Autor Ideen, wie es dann mit der Erstellung des Buchs weitergehen könnte.

Warum ich dennoch nicht verzweifelte, wenn ich diese elende doppelte Leerzeichen oder eine kurze Anmerkung in den 400 Seiten nicht fand, auf die er mich immer wieder kommentarlos in seinen Anmerkungen hinwies, lag allein daran, dass ich wusste, dass der Autor mit derselben Pedanterie, mit der er formale Fragen behandelte, auch die inhaltlichen Fragen seiner Texte behandelt hatte.

Auf die Idee für das Buch kam er, weil er gehört hatte, dass bei den Lesungen seiner Texte, die der Freundeskreis #FreeDeniz in Zusammenarbeit mit dem Festsaal Berlin, dem Schauspiel Frankfurt, den Münchner Kammerspielen, dem Uebel&Gefährlich in Hamburg und dem WDR in Köln das Jahr über organisiert hatte, Hunderte nicht reinkamen. Dann sollen sie seine Texte wenigstens in Buchform nachlesen können. Schließlich waren es seine Texte, die – wenigstens sieht es die türkische Justiz so – ihn in diese Situation gebracht hatten.

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Auch interessant  : DL 

Leben in türkischer Haft

Ich bin’s, – mach auf

Pressefreiheit in der Türkei

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Oben    —    

Description Deniz Yücel
Date
Source Deniz Yücel
Author blu-news.org
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Unten   —

Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Angst schlägt Anstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Kolumne – Macht

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Von Bettina Gaus

Der Noch-SPD-Vorsitzende Martin Schulz wurde wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt. Möchte man wirklich von einer Partei regiert werden, die so mit ihrem einstigen Hoffnungsträger umspringt? Ich jedenfalls nicht.

Mehr Lüge war nie – Karrierist – Vertrauensbruch – zeigt mal wieder, dass alle Politiker nur an Posten und Pöstchen interessiert sind“: Der geplante Wechsel von Martin Schulz, SPD-Vorsitzender auf Abruf, ins Auswärtige Amt sorgte für Wut, Enttäuschung, Häme. Verständlicherweise, hatte Schulz doch noch vor wenigen Monaten eindeutig erklärt, niemals in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen.

Der Druck zeitigte Wirkung. Nun hat Martin Schulz überraschend auf ein Ministeramt verzichtet. Und ist damit zur tragischen Figur geworden. Oder etwa nicht?

Zu Tragik gehört immer auch Größe. Die hat Martin Schulz seit seinem fulminanten Aufstieg zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten – gerade mal ein Jahr ist das her – bisher nicht gezeigt. Allzu kleinteilig, allzu vage war der von ihm angeführte Wahlkampf, allzu viele Versprechen hat er gebrochen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Das war allerdings nicht allein seine Schuld. Viele Parteigranden und etliche nicht ganz so große Granden haben vor allem eigene Interessen in ihren jeweiligen Ländern verfolgt und wenig Rücksicht auf den neuen Hoffnungsträger genommen. Der konnte sehen, wo er blieb. Und sollte dennoch gewinnen.

Zumindest in dieser Hinsicht ist die SPD-Spitze sich offenbar treu geblieben. Wie einen räudigen Hund hat sie Schulz jetzt vom Hof gejagt. Angst schlägt Anstand. Zu groß war offenbar die Sorge, dass die Personaldiskussion das beherrschende Thema bei der Entscheidung der Parteibasis über den Koalitionsvertrag sein würde.

Dennoch darf man so mit Menschen nicht umgehen. Ja, die Entscheidung, Martin Schulz als Außenminister zu benennen, war falsch. Sie wirkte wie der elegante Ausweg aus einer schwierigen Situation, aber sie wirkte eben nur so. Sie war schlaumeierisch, das klassische Ergebnis endlos langer Sitzungen in Hinterzimmern.

Quelle   :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben   — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Wem gehört der Schädel?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Im Kolonialismus Namibias geraubte Körperteile

Von Elisabeth Kimmerle aus Ennigerloh, Dingelstädt und Berlin

Gerhard Ziegenfuß hat einen Totenkopf aus Deutsch-Südwestafrika geerbt. Er will ihn zurückgeben. Aber das ist gar nicht so einfach.

Das Geheimnis der Familie Ziegenfuß wiegt 900 Gramm und lagert in einem DHL-Paket, adressiert an die Botschaft der Republik Namibia, Berlin. Ein nachgedunkelter Menschenschädel mit tiefen Augenhöhlen, Unterkiefer und Zähne fehlen, das rechte Jochbein ist abgebrochen, die Schädelnähte sind noch deutlich erkennbar.

Gerhard Ziegenfuß zögert, als er den Karton auf der Terrasse öffnet. Der pensionierte Biologielehrer hat sich ein Leben lang mit Skeletten beschäftigt, doch den Schädel will er nur ungern anfassen, als fürchte er, die Totenruhe zu stören. Behutsam nimmt er den Schädel schließlich hoch und hält ihn wie etwas sehr Zerbrechliches. Da steht Ziegenfuß nun in seinem Rosengarten im Münsterland, ein schmächtiger 77-Jähriger mit geradem Schnurrbart, Brille und Sportschuhen, das Karohemd in die Jeans gesteckt. Mit der Vergangenheit in seinen Händen will er seit fast zehn Jahren abschließen – und wird doch immer auf sie zurückgeworfen.

Denn der Schädel ist nicht nur ein dunkler Fleck in der Ziegenfuß’schen Familiengeschichte. Er ist Teil eines dunklen Kapitels der deutschen Geschichte, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. In Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, schlug die Kolonialtruppe den antikolonialen Widerstandskampf der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 gnadenlos nieder. Es war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Schätzungsweise 80.000 Herero und 10.000 Nama starben in der Region Omaheke, auch Sandfeld genannt, oder in den Konzentrationslagern. Militärärzte trennten die Köpfe der Leichen ab und schickten sie als Forschungsobjekte für rassen­anthro­pologische Untersuchungen nach Deutschland.

Vertreter von Herero und Nama haben im Jahr 2017 vor dem Bundesbezirksgericht in New York eine Sammelklage gegen die deutsche Bundesregierung eingereicht. Sie fordern unter anderem Entschädigungszahlungen. Auch andere ehemalige Kolonialmächte schauen auf diesen Prozess. Sollten die Herero und Nama Erfolg haben, könnte das weitere Klagen nach sich ziehen. Ende Januar vertagte das Gericht eine Anhörung zu der Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Am 3. Mai soll es weitergehen.

Leopardenfell mit Kopf

Im Elternhaus von Gerhard Ziegenfuß gibt es eine Familienlegende: Der Großonkel von Ziegenfuß geht im Jahr 1900 als Missionar in die damalige Kolonie Deutsch-Südwestafrika, um die Menschen dort zum Christentum zu bekehren. Pater Alois Ziegenfuß ist im Eichsfeld, einer katholischen Enklave im protestantischen Thüringen, ein hoch angesehener Mann und der ganze Stolz der Familie. Als der Kolonialkrieg ausbricht, wird er als Feldgeistlicher eingezogen und betreut die Truppe als Seelsorger. Der Schädel, so geht die Familienlegende, soll einem Häuptling gehört haben und dem Pater Alois Ziegenfuß von einem bekehrten Stamm als Geschenk übergeben worden sein. Der soll ihn zusammen mit Tiergebeinen in eine Kiste gepackt und seiner Familie in Thüringen geschickt haben.

Gerhard Ziegenfuß, Jahrgang 1940, wächst in einem Bauernhaus in Thüringen auf, in dem schon sein Großonkel geboren ist. In der Diele liegt damals ein Leopardenfell mit Kopf, in der Vitrine stehen zwei Elefantenfiguren aus Ebenholz. In der Familie erzählt man sich abenteuerliche Geschichten über die Jagdzüge des Onkels und den „Krieg gegen die Wilden“. Der Schädel ist seit Jahrzehnten im Wohnzimmerschrank verstaut. Über ihn zu sprechen vermeidet die Familie.

Bis sich im Jahr 1960 Gerhard Ziegenfuß, inzwischen Biologiestudent in Münster, an den Totenkopf im elterlichen Wohnzimmerschrank erinnert. Im Anatomiekurs an der Universität vermessen sie Schädel. Die anderen Studenten belächeln Ziegenfuß wegen seines Plastikschädels, sie haben echte. Kurz entschlossen fährt er zu seinem Elternhaus in der DDR. So gelangt der Schädel über die deutsch-deutsche Grenze ins Münsterland, wo Ziegenfuß noch heute lebt. Dort landet er nach dem Studium im Keller. Ziegenfuß heiratet, wird Gymnasiallehrer und Vater von zwei Kinder. Den Schädel vergisst er.

„Meine Mutter war erleichtert, als sie mir den Totenkopf gegeben hat“, sagt Ziegenfuß heute. Die Verbrechen der Kolonialzeit seien in der DDR kein Thema gewesen. „Da war die Geschichte mit den Weltkriegen, Stalin wurde glorifiziert. Die hatten anderes zu tun.“

Im Jahr 1995 besucht Helmut Kohl als erster deutscher Kanzler seit 1908 Namibia. Ein Zusammentreffen mit Herero-Abgesandten meidet er. Die deutsche Regierung bedauert das Geschehene, spricht aber nicht von Völkermord – mit dem Hinweis, dass die UN-Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte.

Im selben Jahr entrümpelt Gerhard Ziegenfuß mit seiner Frau Friederike den Keller. Über die Jahre als Biologielehrer hat Ziegenfuß eine Sammlung an tierischen Knochen gehortet. Da liegt auch der Schädel. „Das kannst du unseren Söhnen nicht antun, dass sie plötzlich diesen Schädel vererbt kriegen“, sagt seine Frau. Der Schädel muss also weg.

Doch was tun damit? Der Vorschlag eines Kollegen, den Schädel in einer Plastiktüte in der Straßenbahn zu vergessen, kommt für Ziegenfuß nicht infrage. Er will ihn dorthin zurückbringen, wo er hergekommen ist. Einer seiner Schüler plant eine Reise nach Namibia. Ziegenfuß will ihm den Schädel mitgeben. Doch was wird der Zoll dazu sagen? Er lässt die Idee fallen. So einfach kann er sich seines kolonialen Erbes nicht entledigen.

Zum hundertsten Jahrestag des Genozids an den Herero und Nama nimmt die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Jahr 2004 an einer Gedenkfeier am Waterberg in Namibia teil. „Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde“, sagt sie anschließend in ihrer Rede und bittet um Vergebung. Es ist das erste Mal, dass eine offizielle Vertreterin Deutschlands das Wort ausspricht. Doch die Äußerung ist nicht abgesprochen. Die Bundesregierung zieht sich schnell auf die alte Position zurück, spricht weiter von Gräueltaten, um Entschädigungsforderungen zu vermeiden.

„Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“

Im Jahr 2008 tauchen in den anthropologischen Sammlungen der Universität Freiburg Schädel aus Namibia auf, das Fernsehmagazin „Fakt“ berichtet darüber. Zur selben Zeit wird bei Familie Ziegenfuß renoviert. Friederike Ziegenfuß hat genug. „Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“, sagt sie ihrem Mann, „finde endlich eine Lösung“.

Gerhard Ziegenfuß ist inzwischen pensioniert, es gibt keine Ausreden mehr. Er beschließt, sich der Sache zu widmen. Dass er bald mitten in die diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Namibia geraten würde, mitten in den Konflikt über die schleppende Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen, ahnt Gerhard Ziegenfuß zu diesem Zeitpunkt nicht.

Zunächst versucht er, den Schädel über den offiziellen Weg an Namibia zurückzugeben und wendet sich an die namibische Botschaft in Berlin.

E-Mail von der namibischen Botschaft am 25. August 2008: Sehr geehrter Herr Ziegenfuß, herzlichen Dank, dass Sie diese wichtige Information mit uns teilen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Botschaft Sie in jeder Hinsicht unterstützen wird.

Quelle   :  TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben  —   Barthel Bruyn: Vanitas, 16. Jh.

 

 

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Die Barbarei kehrt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Zur aktuellen Einwanderungsdebatte und linken Konsequenzen

File:Alexander Dobrindt 0039.jpg

Dobrindt der Maut-Minister er kann telefonieren!

Quelle : AKL

Von Jürgen Aust.

In der politischen Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung scheinen sämtliche humanitären Dämme zu brechen. So wurde auf der Klausurtagung der CSU Anfang Januar 2018, um die „rechte Flanke zu schließen“, u.a. eine noch rigidere Flüchtlings- und Sicherheitspolitik eingefordert und zu einer verschärften inneren Aufrüstung aufgerufen. Der bayrische Landesgruppenleiter, Alexander Dobrindt, ließ den Ruf nach einer „konservativen Revolution“ erschallen, die durch einen verschärften Antiislamismus, schnellere und vereinfachte Abschiebungen, massive Kürzung der Sozialleistungen und Lagerunterbringung im wesentlichen geprägt ist. Die CSU hat in Bundesinnenminister de Maizière (CDU) einen willkommenen „Bruder im Geiste“ an ihrer Seite, der seit langer Zeit nichts unversucht lässt, die Standards des Asylrechts unentwegt weiter zu schleifen, sei es in Form der ständigen Ausweitung sog. „sicherer Herkunftsstaaten“ oder Steigerung der Repression gegen Flüchtlinge, die angeblich keine „Bleiberechtsperspektive“ haben, sei es in Form des Ausschlusses vom Familiennachzug, sei es in Form von verschärfter Abschiebung oder weiterer und menschenverachtender Kürzung von Sozialleistungen. Aber auch die „zweite Reihe“ der CDU-Repräsentanten scheint sich dieser „Spirale der Inhumanität“ inzwischen anschließen zu wollen, wenn z.B. die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die konsequente Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge künftig Bundeswehr-Transportmaschinen einsetzen will, weil in wenigen Ausnahmefällen  Piloten privater Fluggesellschaften sich geweigert haben, sich an diesen Abschiebeflügen zu beteiligen. Während in den ersten neun Monaten 2017 ca. 16.700 Menschen auf dem Luftwege abgeschoben wurden, waren es gerade mal 222 Fälle,  bei denen die zuständigen „Flugkapitäne“ sich dieser menschenverachtenden Politik eindrucksvoll verweigerten. Gleichzeitig erhöhen staatliche Stellen den Druck auf Flüchtlingsorganisationen, die lediglich Flüchtlingen durch legale Informationen dabei behilflich sind, sich Abschiebungsmaßnahmen zu entziehen, indem z.B. das bayrische Innenministerium den Vorwurf erhebt, dass sich diese Beratung an der „Grenze zur Strafbarkeit“ bewege. Sogar auf Geistliche und Mitarbeiter*innen von Kirchengemeinden wird inzwischen die Repression erhöht, wenn diese Kirchenasyl gewähren und staatliche Behörden nicht mehr davor zurückschrecken, strafrechtliche Ermittlungsverfahren nahezu flächendeckend einzuleiten.

Während weiterhin überwiegend afrikanische Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer massenhaft zu Tode kommen, arbeitet man auf EU-Ebene unter deutscher Federführung fieberhaft an der weiteren Aufrüstung der europäischen Außengrenzen und der Auslagerung des Asylrechts. Da die meisten afrikanischen Flüchtlinge vom libyschen Festland mit zumeist prekären Schiffen Richtung Italien aufbrechen, ist Libyen seit längerer Zeit der begehrte Vertragspartner für die Errichtung von Außenlagern, um Flüchtlinge zu zwingen, bereits auf afrikanischem Boden Asyl zu beantragen. Dass in Libyen katastrophale humanitäre Verhältnisse herrschen, stört die EU-Verhandlungsführer dabei in keiner Weise. Selbst die deutsche Botschaft in Nigeria sprach bereits Anfang 2017 von „KZ-ähnlichen Zuständen“ und im neoliberalen Blätterwald war sogar die Sprache vom „täglichen Horror in Libyen“, wie der Kölner Stadtanzeiger vom 29.11.2017 seinen Artikel überschrieb. Die im wesentlichen von der deutschen Bundesregierung forcierte „Festung Europa“ kostete nach einer offiziellen Statistik allein im Zeitraum 2013 bis 2017 bisher ca. 16.300 Menschen das Leben.

Thomas de Maizière als Kriegsminister (2012), in Schussfesterweste in Afghanistan

Zuwanderung in der Nachkriegszeit

Verstärkte Zuwanderung nach Deutschland war zunächst in der Nachkriegszeit in keiner Weise von einer derart hysterischen rassistischen Aufladung geprägt, wie wir sie seit 2015 wieder verstärkt erleben. Trotz knapper finanzieller Ressourcen war es in den ersten Nachkriegsjahren möglich, ca. 12 Mio. (!) Kriegsflüchtlinge und Heimat-Vertriebene zu integrieren. Ab 1955 folgte eine weitere Einwanderungswelle in Form von sog. „Gastarbeitern“, die aufgrund von zahlreichen Anwerbeabkommen als billige Arbeitskräfte nach Deutschland kamen und bis 1973 die Zahl von 2,6 Mio. erreichte. 1973 wurde diese Form von Arbeitsmigration  jedoch jäh gestoppt, als die erste größere Wirtschaftsrezession („Ölkrise“) eintrat und die SPD-geführte deutsche Bundesregierung die sog. „Anwerbestop-Ausnahmeverordnung“ erließ, um die Anwerbung von ausländischen Arbeitsmigranten zunächst zu beenden. Die in der Folgezeit deutlich wachsende ausländische Bevölkerung wurde hauptsächlich durch Familiennachzug und den Kindern der „Gastarbeiter“-Familien geprägt. Von 1954 bis 2006 zogen mehr als 36 Mio. (!) Menschen nach Deutschland, von denen ca. 80% ausländischer Herkunft waren. Im selben Zeitraum verließen jedoch ca. 27 Mio. das Land, so dass ein positiver Wanderungssaldo von 9 Mio. Menschen bestand.

Bezeichnenderweise wird in der aktuellen Einwanderungsdebatte nahezu tabuisiert, dass z.B. vor dem ersten Weltkrieg für die Bürger*innen Europas überhaupt kein Visumszwang existierte, so dass grundsätzlich eine unbegrenzte Einreise und Zuwanderung innerhalb Europas erfolgen konnte. Erst kriegsbedingt wurde in in den kriegführenden Staaten der Visumszwang eingeführt, der allerdings in den 20er Jahren in den meisten Staaten wieder aufgehoben wurde. Der Visumszwang wurde dann wieder mit Beginn des zweiten Weltkriegs von der NSDAP und auch von den meisten europäischen Ländern erneut eingeführt. In den Nachkriegsjahren wurde das Visumsrecht von den meisten europäischen Staaten deutlich liberalisiert, so dass z.B. insbesondere junge Arbeitsmigrant*innen aus Nordafrika ohne weiteres nach Spanien oder Frankreich einreisen konnten, um dort eine Beschäftigung zu suchen bzw. aufzunehmen. Auch in Deutschland existierte ab Mitte der 50er Jahre zunächst eine weitestgehende Visafreiheit für die meisten europäischen Einwanderer. Erst zu Beginn der 80er Jahre erfolgte eine Verschärfung des Visumsrechts z.B. für Staatsangehörige der Türkei, die bezeichnender Weise zeitgleich mit dem Militärputsch erfolgte, um eine stärkere türkische Einwanderung grundsätzlich zu unterbinden. Erst 1986 führte Frankreich aufgrund von sog. Terroranschlägen die Visumspflicht für alle Ausländer mit Ausnahme der EG und der Schweiz ein. Auf europäischer Ebene gab seit dem 1982 erfolgten Regierungswechsel in Deutschland mit dem neuen Innenminister Wolfgang Schäuble ein ausgesprochener Hardliner in Europa den Takt an und er erreichte, dass die meisten Staaten wie Spanien, Frankreich oder Großbritannien eine grundsätzliche Visumspflicht einführten. Erst seit dieser Zeit nahm u.a. das „Grab Mittelmeer“ für nordafrikanische Einwanderer gewissermaßen Gestalt an. In Deutschland wurde spätestens 1990 im Rahmen der von Schäuble forcierten Neuregelung des Ausländerrechts („Deutschland ist kein Einwanderungsland“) der Visumszwang nach dem Regel-Ausnahme-Prinzip eingeführt, wovon nur Bürger*innen aus den USA, der Schweiz bzw. wenigen anderen Ländern ausgenommen waren.

Erstmaliger Anschlag auf das Grundrecht auf Asyl im Jahre 1993

Als ab 1991 verstärkt Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland einwanderten und mit ca. 440.000 Flüchtlingen die höchste Zahl nach dem zweiten Weltkrieg erreicht wurde, kam eine zunehmend rassistisch geprägte Hetzkampagne auf, die medial von Parolen wie „Das Boot ist voll“ oder „Wir dürfen die deutsche Bevölkerung nicht überfordern“ begleitet und angeheizt wurde. Nachdem erste Flüchtlingsheime brannten und Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda stattfanden, wurde der Ruf insbesondere aus den Reihen von CDU/CSU und den meisten neoliberaler Politik verpflichteten Medien nach Begrenzung der Zuwanderung und insbesondere der Einschränkung des Asylrechts immer lauter. Um für eine Grundgesetz-Änderung die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erhalten, brauchte man auch die Stimmen der SPD, in deren Reihen sich zunächst noch deutlicher Widerspruch regte. Doch es gelang der Parteiführung nach kurzer Zeit, in ihrer Bundesfraktion die Reihen zu schließen, so dass am 26.05.1993 der Deutsche Bundestag das in Artikel 16 GG verankerte Grundrecht auf Asyl weitestgehend einschränkte und seiner grundsätzlichen Substanz beraubte. Die in Art. 16a GG neu aufgenommene Regelung von sog. ‚Sicheren Herkunftsländern‘ und ‚Drittstaaten‘ verhinderte zukünftig, dass alle politisch verfolgten Flüchtlinge, die auf dem Landweg einreisten, auf deutschen Boden einen Asylantrag stellen konnten  und auf ihr Durchreiseland (Italien, Frankreich, Österreich, etc.) verwiesen bzw. rücküberstellt wurden.In Folge dieser repressiven Politik nahm die Einwanderung in den Folgejahren deutlich ab und pendelte sich bis zum Jahre 2005 auf weniger als 50.000 Flüchtlinge ein (1995 ca. 167.000, 2000: ca. 118.000 und 2005: ca. 43.000).

Wachsender Rassismus aufgrund erneut verstärkter Zuwanderung

Bevor ab Mitte 2015 die Flüchtlingszahlen erheblich zunahmen, wurde die Migrationsdebatte jedoch bereits ab 2010 von einem neu aufkommenden Rassismus geprägt, der diesmal die nach Deutschland eingewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien betraf. Es handelte sich dabei überwiegend um sog. „Arbeitsmigration“, da durch die EU-Erweiterung 2007 Rumänen und Bulgaren durch das Recht auf Freizügigkeit sich in jedem EU-Staat ohne Visum rechtmäßig aufhalten konnten und ab 2014 für sie auch der Arbeitsmarkt ohne jegliche Beschränkung, wie sie z.B. das sog. Vorrang-Prinzip für alle Drittstaatler vorsieht, geöffnet wurde. Obwohl rumänische und bulgarische Zuwanderer im Verhältnis zu den meisten Zuwanderern der EU 28 nahezu die höchste Beschäftigungsquote mit über 60% aufweisen, entlud sich ein Trommelfeuer an rassistischen Stellungnahmen, die in den Jahren 2013/14  hauptsächlich sowohl die Verhinderung der Inspruchnahme von Sozialleistungen, als auch den grundsätzlichen Mißbrauchsvorwurf zum Ziel hatten. Während von der Bundespolitik nahezu im Wochenrythmus  Äußerungen wie „Wer betrügt, der fliegt!“, wie der ehemalige Innenminister der CSU, Hans-Peter Friedrich, im Jahre 2013 unwidersprochen verlautbaren durfte, stimmten auch Lokalpolitiker wie der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link in diesen rasstistisch geprägten Chor mit Sprüchen wie  „Ich hätte gern das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte“ bereitwillig ein und forderte im Stile eines CSU-Politikers eine lebenslange Wiedereinreise-Sperre für Straftäter aus diesen Ländern. Vor diesem Hintergrund war es nur eine konsequente Fortsetzung dieser rassistisch aufgeladenen Stimmung, dass bereits kurz nach der verstärkten Einreise vornehmlich syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge der Ruf nach erneuter Einschränkung des Asylrechts lauter wurde und in dem bereits im Oktober 2015 beschlossenen „Asylpaket I“ seinen rassistischen Ausdruck fand. Es wurden sowohl der Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern bestimmt, als auch für die Flüchtlinge aus diesen Ländern u.a. ein unbefristetes Arbeitsverbot, eine Absenkung der finanziellen Leistungen des AsylblG und ein unbefristeter Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung angeordnet. Bereits im März 2016 erfolgte mit mit dem Asylpaket II eine nochmalige Verschärfung, indem nunmehr beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge aus sog. ‚Sicheren Herkunftsländern‘ eingeführt wurden, für einen großen Teil von Flüchtlingen die Asylverfahren sogar eingestellt werden können, falls sie z.B. wegen des Besuches eines Verwandten in einem anderen Bundesland gegen die sog. Residenzpflicht verstoßen oder aber der Familiennachzug für lediglich subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich ausgesetzt wurde.

 Die Ablenkung bzw. Tabuisierung von Fluchtursachen

Es gehört seit vielen Jahrzehnten zweiffellos zum ideologischen Standardrepertoire rechts-konservativer und neoliberaler Politik, von den eigentlichen Fluchtursachen abzulenken und stattdessen den angeblichen Mißbrauch von Asyl und das Stigma des „Wirtschaftsflüchtlings“ zum beherrschenden Thema zu machen. In Allianz mit dem herrschenden Medienkartell gelingt es auf diese Weise, rassistische Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren, die sich nicht nur in rechtsradikaler Weise in Form von massenhaften Anschlägen auf Flüchtlngsheime entladen, sondern bis ins herrschende Parteienspektrum hinein eine grundsätzliche Bereitschaft für die Absenkung oder Ausschluss von Sozialleistungen erzeugen, wie es z.B. mit dem von der SPD-Ministerin Andrea Nahles zu verantwortenden EU-Bürger-Ausschlussgesetz, welches seit dem 01.01.2017 in Kraft ist, erreicht wurde. Damit wurden sämtliche EU-Bürger*innen für die Dauer von 5 Jahren nach der Einreise von jeglichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen, es sei denn, dass sie eine zumindest geringfügige Erwerbstätigkeit ausüben und dadurch „aufstockende“ Leistungen vom Jobcenter erhalten. Während damit zumindest eine Krankenversicherung, Übernahme der Mietkosten und sowie ein Mindestmaß an Geldleistungen sichergestellt sind, lebt ein großer Teil dieser Zuwanderer in absoluter Verelendung, ohne Krankenversicherung, ohne menschenwürdige Wohnverhältnisse und einem täglichen Kampf ums nackte Überleben, was von der herrschenden Politik bewusst in Kauf genommen wird.

Vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen ca. 65% der Menschen, die im „goldenen Westen“ Asyl beantragen bzw. nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz suchen und vornehmlich aus den von Krieg und Bürgerkrieg geprägten Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea sowie aus dem Iran, wo größere Volksgruppen erheblicher religiöser oder ethnischer Diskrimierung ausgesetzt sind, stammen. Darüberhinaus stellen die ruinösen Folgen des westlichen Freihandels insbesondere in zahlreichen afrikanischen Staaten einen weiteren bedeutsamen Grund der Fluchtursachen dar, wobei es sich dabei auch um eine  erhebliche Zahl von Binnenflüchtlinge handelt. 15,4 Mio. Binnen-Flüchtlinge leben allein in Subsahara-Afrika. Weitere 14,9 Mio. Flüchtlinge werden in Nord-Afrika und Nahen Osten gezählt. Während die EU-Repräsentanten mit gekonnter propagandistischer Inszenierung immer wieder die angeblich unverhältnismäßig hohe Flüchtlingszahl in den europäischen Staaten und insbesondere Deutschland für ihre menschenverachtende Politik instrumentalisieren, wird diese Propaganda durch offizielle Zahlen deutlich widerlegt: laut UNHCR stehen den 6,3 Mio. Flüchtlingen in Europa allein 7,7 Mio. geflüchtete Menschen in den USA und 8,7 Mio. Flüchtlinge in Asien und Ozeanien gegenüber. Demgegenüber haben in Deutschland gerade einmal 0,3% der Bevölkerung einen Flüchtlingsstatus.

Flüchtlingsabwehr oder -begrenzung ist keine linke Politik

Da die EU ihre vorrangig an Konzerninteressen orientierte neokoniale Politik in den nächsten Jahren noch weiter forcieren wird (siehe „Partnerschaftsabkommen“ mit Afrika), werden auch weiterhin trotz hermetischer Abriegelung der EU-Außengrenzen Menschen massenhaft den afrikanischen Kontinent verlassen wollen, um in Europa Schutz zu suchen, in der Hoffnung auf eine besseres Leben. Ebenso werden die westlichen Rüstungsexporte insbesondere in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens bzw. Afrikas nicht nachlassen und zu weiteren ruinösen Konflikten und Vertreibungen führen. Alternativen sind dazu bisher leider nicht in Sicht. Wenn vor diesem Hintergrund auch linke Repräsentanten in den Ruf nach Begrenzung von  Flüchtlingszahlen einstimmen, dann hat das nur noch wenig mit linker Politik zu tun. Angesichts der obigen Zahlen ist ein reiches Land wie Deutschland alles andere als überfordert. Es grenzt an Zynismus, wenn einerseits der Rüstungshaushalt von ca. 35 Mrd. Euro in den nächsten Jahren auf ca. 65-70 Mrd. Euro aufgrund der von NATO und USA geforderten 2% Haushaltsanteil am BSP aufgestockt werden soll, aber ein deutlich zurückgegangener Teil von Flüchtlingen (2015/16: ca. 880.000; jedoch von Jan.-Sept. 2017: ca. 175.000) den deutschen Sozialstaat angeblich überfordert. Deshalb ist es auch mit linker Politik völlig unvereinbar, wenn z.B. Oskar Lafontaine (und sinngemäß Sahra Wagenknecht) in ständiger Neuauflage von einer angeblich „falschen Flüchtlingspolitik“ der Linkspartei spricht und sie inzwischen mit dem herrschenden neoliberalen Parteienkartell in einen Topf wirft (Interview in der „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 30.12.17). Auch Andreas Wehr vom linken Flügel sekundiert ihm und meint: „Die Linke braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik, und zwar dringend!“ Die wenigen konkreten Positionen Lafontaine’s erschöpfen sich in dem Vorwurf an die Linkspartei, deren Vorsitzender er noch vor wenigen Jahren war, dass „eine linke Partei…….bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen“ dürfe und konkreter erklärte er, da eine Gesellschaft ebenso wie jeder Einzelne nur begrenzt helfen könne, „kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei.“ Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen sei zwar eine „moralische Verpflichtung“, betonte aber gleichzeitig: „Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd“ (Saarbrücker Zeitung vom 10.11.2017). Derartige Positionen verlassen den Boden kapitalismuskritischer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, da sie nicht mehr in erster Linie die kapitalistisch bedingten Fluchtursachen in den Blick nehmen, sondern sich an überwiegend nationalen bzw. fiskalischen Interessen orientieren, bei denen der Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit nahezu verschwindet. Es ist deshalb grundsätzlich eine zutiefst reformistische Sichtweise, wenn die Interessen deutscher Arbeiter*innen gegen die Interessen ausländischer Immigranten ausgespielt werden und suggeriert wird, dass die von Lafontaine beschworenen Sozialleistungen dann nicht mehr finanzierbar wären. Diese Sichtweise stellt nicht mehr gemeinsame Klasseninteressen in den Vordergrund, sondern beschwört den angeblich überforderten Staatshaushalt bzw. Sozialstaat und instrumentalisiert dafür die von der herrschenden Politik vernachlässigten Menschen, seien es Beschäftigte oder Erwerbslose, ohne deutlich zu machen, dass das absolut nichts mit der Zuwanderung, sondern alles mit einer an Spaltung und Prekarisierung orientierten neoliberalen Politik der herrschenden Besitz- und Machteliten zu tun hat.

Auch ein ‚linkes Einwanderungsgesetz‘ ist keine Lösung

Es wäre für eine am von der Flüchtlingsorganisation ‚Pro Asyl‘ vertretenen Primat ‚Menschenrechte kennen keine Obergrenzen‘ orientierten linken Einwanderungspolitik geradezu ein Anachronismus, in einem Land, das aufgrund seiner Beteiligung an westlicher Kriegs- und Freihandelspolitik die wesentlichen Ursachen für die verstärkte Flucht aus dem Nahen Osten und den afrikanischen Ländern schafft, in den Chor derer einzustimmen, die nach einem Einwanderungsgesetz rufen.

Zwar grenzt sich die bisher bekannte ‚Konzeption für ein linkes Einwanderungsgesetz‘ deutlich von entsprechenden Entwürfen des neoliberalen Lagers ab, indem es sich u.a. für eine Wiederherstellung des 1949 geschaffenen Grundrechts auf Asyl ausspricht, gleichwohl spricht sich diese Konzeption ebenfalls für eine Begrenzung der Einwanderung und im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen für ein Bleiberecht auch für das Recht auf Abschiebungen aus. Während z.B. der SPD-Entwurf ganz im Sinne eines „Nützlichkeits-Rassismus“ grundsätzlich nur für Hochqualifizierte Einreise und Aufenthalt ermöglichen will, orientiert sich die ‚Konzeption‘ an ’sozialen Anknüpfungspunkten‘ wie u.a. Arbeitsverhältnis, Familie oder gemeinwohlorientierten Tätigkeiten. Nach einjährigem legalen Aufenthalt erwächst ein Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis). Wer diese Voraussetzungen jedoch nicht (mehr) erfüllt, dessen Aufenthalt soll dann mit der Konsequenz beendet werden, im Falle der nicht  freiwilligen Ausreise letztlich abgeschoben werden zu können.

Doch nicht nur das Bekenntnis zu einer Selektion bei der Feststellung von Einreisegründen und zur Abschiebung sollte mit einem linken Standpunkt unvereinbar sein, sondern darüberhinaus will diese ‚Konzeption‘ in verschärften neoliberalen Zeiten die Entscheidung über Einreise und Bleiberecht grundsätzlich an eine ‚Einwanderungsbehörde‘ delegieren und hält darüberhinaus an der Visumspflicht fest, deren Voraussetzungen von den deutschen Auslandsbotschaften geprüft werden sollen. Es ist jedoch nahezu illusionär anzunehmen, dass damit eine Liberalisierung von Einwanderung erfolgen würde, da gerade die deutschen Auslandsbotschaften seit Jahrzehnten für die große Masse von Menschen, die z.B. im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisen wollen, überwiegend nahezu unüberwindliche Hürden errichten und Visa im großen Maßstab ablehnen. Der dagegen bei einem deutschen Verwaltungsgericht offene Rechtsweg ist zumeist mit erheblichen Wartezeiten verbunden und die Entscheidungen orientieren sich überwiegend an von den deutschen Botschaften vorgelegten Beweismitteln.

Es spricht deshalb alles dafür, dass eine linke Politik sich nicht der Illusion hingeben sollte, von einem solchen ‚linken‘ Gesetz wesentliche Verbesserungen zu erhoffen, zumal angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse ein solches Gesetz auf parlamentarischem Wege keinerlei Realisierungschancen hätte.

 Linke Alternativen müssen anders aussehen

Eine linke Einwanderungspolitik sollte sich deshalb vorrangig daran orientieren, dass sie sich konsequent für ein Ende des stigmatisierenden und ausgrenzenden Sonderrechts für Migranten und Zuwanderern einsetzt, um den für linke Politik unabdingbaren Anspruch nach Gleichheit aller Menschen unabhängig von Herkunft und Hautfarbe einzulösen. Denn das aktuell existierende „Ausländerrecht“ enthält in Gestalt des ‚Aufenthaltsgesetzes‘, der ‚Beschäftigungsverordnung‘ oder zahlreicher Ausschlussklauseln wie z.B. im SGB II grundsätzlich ein Vorrangprinzip für Deutsche auf dem Arbeitsmarkt oder beim Zugang zu Sozialleistungen. Während z.B. das ‚Aufenthaltsgesetz‘ eingangs den grundsätzlichen Gesetzeszweck wie folgt regelt: „(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“, führt das in der ‚Beschäftigungsverordnung‘ geregelte sog. Vorrangprinzip seit Jahrzehnten zum weitgehenden Ausschluss von Zuwanderern aus sog. Drittstaaten vom deutschen Arbeitsmarkt.

Daraus müssten sich für eine linke Einwanderungs- und Asylpolitik folgende notwendige Forderungen ableiten:

* Abschaffung der Visumspflicht

* Abschaffung des Aufenthaltsgesetzes und des Sonderrechts für Flüchtlinge

und Migrant*innen zugunsten einer grundsätzlichen Freizügigkeit

für alle Menschen, die nach Deutschland einreisen wollen

* Verbot von Abschiebungen

* Gleicher Arbeitsmarktzugang für Deutsche und Ausländer*innen

* Gleicher Zugang zu Sozialleistungen für Deutsche und Ausländer*innen

* Uneingeschränkter Familiennachzug

* Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und Ausweitung der Asylgründe auf

die wesentlichen Fluchtursachen wie Krieg, Bürgerkrieg, sexuelle Orientierung,

ethnisch bedingter Diskriminerung existenzielle Notlagen,etc. gemäß der ‚Genfer     ‚

Flüchtlingskonvention‘

Es geht deshalb für eine linke Migrationspolitik grundsätzlich um Gleichheit und Akzeptanz aller Menschen, die nach Deutschland einreisen und bleiben wollen.  Alles andere bedient bürgerliche bzw. rasstische, aber keine sozialistisch geprägten Grundsätze.

Jürgen Aust ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW und im Sprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken NRW

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben    —     

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2.)   von Oben  

Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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3. ) v0n Oben    —    Bundesarchiv, Bild 146-1985-021-09 /1945 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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4.)   von Oben    —

Unten   —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten   —    Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Ein Schlagloch über Vögel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

Wann ist ein Star ein Star?

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Es hat sich so eingebürgert in diesem Land . Nach Abschaffung des deutschen Adel macht sich die überwiegende Regenbogenpresse vermehrt auf den Weg, die Lebens- oder Lust-wandelnden Familien von englischen Teetrinkern oder holländischen Maischen zu begleiten. Dabei scheinen im Besonderen  leicht gewölbten Bäuche bei königlichen Damen für erhöhte Aufmerksamkeit zu sorgen.

Ersatz für den Wegfall dieser elitären Gruppe wurde allerdings relativ schnell gefunden und neue Wegelagerer und Raubritter nahmen die freien Plätze gerne für sich in Beschlag. Sie nannten sich nun PolitikerInnen und wurden  dann auch weniger nach den Inhalt ihrer Köpfe, sondern mehr nach den Unsinn beurteilt, welchen sie zum Besten gaben und dieses vorrangig in neu erfundenen Sendungen des Fernsehens – den Talkshows. Dort wurde schnell aus einer wöchentlichen  Sendung  ein täglicher Platz für eine solch, spezielle Art der Unterhaltung  gefunden. Hier darf dann jeder das sagen was Autoren und Zuschauer gerne hören möchten. Wobei im Land Kritik an den selbsternannten Eliten unerwünscht bleibt. Zu einer selbstkrituischen Haltung waren diese Typen nie zu haben. DL-Red. – IE

File:Forest trail in Queulat.jpg

Da, über die Brücke geht es lang

Haltung, Macht und Meinung jenseits des Politbetriebs sind leider Mangelware

Von Jagoda Marinić

Robert Habeck barfuß unterwegs im Wattenmeer. Robert Habeck auf See. Robert Habeck auf Wiesen vor einem Leuchtturm sitzend. Während Christian Lindner noch seine Stilisierungen selbst inszenieren musste, darf Robert Habeck machen lassen – und liefert schöne Bilder zu den Storys. Er sollte nur schauen, dass er dadurch nicht varoufakisiert wird.

Die meisten Journalisten scheinen es nicht erwarten zu können, endlich wieder jemanden hochjazzen zu dürfen. Schließlich hat man ihn dann ein bisschen in der Hand. Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, hasselt beim Bundesparteitag der Grünen auf Twitter: „Neuer Grüner Star #Habeck …“. Selbst Robin Alexander, der neue Welt-Erklärer und das Gegenteil von Kanzlerinversteher, reagiert prompt mit „Leider berichte ich nicht über @Die_Gruenen. Aber zum nächsten Parteitag fahre ich trotzdem. …“ Ironie on oder off, das klingt beinahe so, als hätte Robin ­Alexanders Sympathie einen Kontrollverlust erlitten.

Deutsche sehnen sich nach Bewunderung und Begeisterung. Das ist für eine tendenziell miesepetrige Gesellschaft ja nicht schlecht. Dieser Trend, aus Politikern Stars machen zu wollen, dient jedoch weder Politikern noch Bürgern und schon gar nicht der Demokratie. Zum einen wird Oberflächlichkeit in der Politik zum Hauptthema – zum anderen fehlen der demokratischen Gesellschaft wirkliche Stars, die Haltung, Macht und Meinung jenseits des Politbetriebs haben. In den USA ist das nicht minder gefährlich – doch im Gegensatz zu uns haben die US-Amerikaner neben Politikern, die sich gerne als Stars gerieren und porträtieren lassen, noch echte Stars: Taylor Swift zum Beispiel hat nach wie vor doppelt so viele Follower auf Twitter wie Trump, obwohl er der halben Welt für eine Followerschaft seiner Größenordnung wahrscheinlich noch ein paarmal mit dem Atomknopf drohen würde.

2017-09-17 Robert Habeck by Olaf Kosinsky-4.jpg

Ein Star schafft sich nicht nur selbst. Ein Star entsteht durch Spiegelung, Nacherzählung, Scheinwerferlicht. In Deutschland waren echte Stars schon immer rar, und sie werden noch rarer, nicht zuletzt dank der Mutlosigkeit zahlreicher Redaktionen. Wenn Schauspieler den Mund aufmachen und sich zu Gesellschaftsthemen äußern, heißt es abfällig: „Die sollten lieber schauspielern.“ Sobald Musiker reden, verweist man darauf, dass sie vor allem ihre Instrumente beherrschten. Ideen, die Talente und Persönlichkeiten im eigenen Land würdig zu inszenieren, gibt es zu wenige. Wenn dann jedoch ein US-Star wie Bruce Springsteen in Deutschland zur Buchpräsentation lädt, verfallen Journalisten in ehrfürchtige Verehrung und hängen ihm an den Lippen.

Quelle    :    TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Logo des TV-Dschungelcamps „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“

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Unten   —     Robert Hadeck    –   Grüne

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Robert Habeck

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AKL fordert – DIE LINKE –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

 als Oppositions- und Bewegungspartei stärken!

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De Tünn darf heute zu Hauase bleiben

AKL

Entwurf für eine Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung am 18.02.2018

1. Vier Jahre (wahrscheinliche) Fortsetzung der Großen Koalition bedeuten vier weitere Jahre Umverteilung von unten nach oben, prekäre Arbeit, Steigerung der Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben, Verschärfung der Gesetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete und eine Politik im Interesse der Reichen und Kapitalbesitzenden.

Die Gewerkschaften, DIE LINKE, soziale Bewegungen und die breitere Linke sind gefordert, mit eigenen Forderungen und Strategien in die Offensive zu kommen. Das gilt konkret in der sich zuspitzenden IG-Metall-Tarifrunde und den Kampf um Arbeitszeitverkürzung, aber auch allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent.

2. Mit dem Eintritt der SPD in Verhandlungen um eine neue Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU und mit der Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN, die beide dem rechten Parteiflügel angehören, wurden gerade zwei weitere sehr deutliche Signale gesetzt, dass es kein Lager „links von der Mitte“ und keine „rot-rot-grüne“-Machtperspektive gibt. DIE LINKE wird mehr denn je als alleinige linke Oppositionskraft gebraucht. Nur sie steht als einzige für die Ablehnung aller Auslandseinsätze, den sofortigen Ausstieg aus Atomkraft und der Kohleverstromung bis 2035 und verfolgt den Anspruch einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Nur sie redet nicht nur im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit und Klimawandel. Viele ihrer Mitglieder kämpfen an der Seite von Pflegekräften, Beschäftigten der Metallindustrie und Klimaaktivist*innen für grundlegende Verbesserungen.

3. Um dieser Aufgabe als Gesamtpartei gerecht zu werden, ist ein grundlegend anderes Verhältnis von parlamentarischer Arbeit und den Ressourcen nötig, die die Partei in soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, antirassistische Arbeit, den Aufbau von Bündnissen und Stadtteilarbeit steckt. Nur wenn DIE LINKE eine erfahrbare Alternative vor Ort ist für Mieter*innen, Aktive gegen Stuttgart 21, Hartz-IV-Bezieher*innen und viele andere, können wir Menschen von uns überzeugen und ermutigen, selbst aktiv zu werden. Eine solche Verankerung der LINKEN sowohl unter Lohnabhängigen, abgehängten und prekarisierten Schichten der Gesellschaft als auch unter Jugendlichen und sich bereits politisierten Linken, ist die Aufgabe der Stunde.

Die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Schwerpunktthemen Gesundheit/Pflege, Wohnen/Mieten und der Kampf gegen Rechts eignen sich gut dafür. Zentral ist aber, dass sich DIE LINKE von ihrem Anspruch, bei Bewegungen einfach dabei zu sein, weiterentwickelt und vom Reagieren zum Agieren kommt. Das beinhaltet die Entwicklung konkreter strategischer und politischer Vorschläge in Kämpfen, die erfolgsversprechend sind und einen Beitrag zu leisten, Proteste und Auseinandersetzungen miteinander zu verbinden und zu politisieren.

4. Das ist unsere Alternative zu Sahra Wagenknechts Vorschlag einer „linken Volkspartei“, die ohne sozialistisches Programm und ohne demokratische Strukturen Teile der SPD gewinnen soll. Wir meinen: Ein solches Projekt würde auf eine inhaltliche Anpassung hinauslaufen – eine Entwicklung, die wir bei den Positionen der Fraktionsvorsitzenden schon länger mit Sorge betrachten. Die Bildung einer „linken Volkspartei“ würde die politische Linke nicht stärken, sondern schwächen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN und dessen, was nötig ist: Eine radikale und sozialistische Antwort auf die Umverteilung von unten nach oben, die Aufrüstungspolitik, die Explosion der Mieten, den Aufstieg der AfD.

5. Wir werden die AfD weder stoppen, indem wir ihre Rhetorik in Teilen übernehmen, noch in dem wir unser Programm zu Migration aufweichen. Wichtigste Aufgabe im Kampf gegen Rechts ist der Aufbau der politischen Linken und die Organisierung gemeinsamer Kämpfe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Wir sagen Nein zu jeder Abschiebung und beteiligen uns an Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen. Wir kritisieren den Vorschlag eines „linken Einwanderungsgesetzes“ von links: Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN zu entscheiden, welche Geflüchteten und Migrant*innen der bürgerliche Staat akzeptieren und wen er abschieben oder gar nicht erst ins Land lassen soll. Unsere Aufgabe ist die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts und der Kampf gegen diskriminierende Sondergesetze im Aufenthaltsrecht, die Migrant*innen zu Menschen zweiter Klasse machen. Unser Klassenbegriff macht weder an Landesgrenzen, noch an Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung halt. Für uns sind Geflüchtete politische Subjekte im nötigen gemeinsamen Einsatz für bessere Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen.

6. Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Diese klare Positionierung muss die aktuelle Debatte über die verschärfte Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.) aufgreifen sowie die von einigen politischen Kräften favorisierte “EU-der Kernstaaten“ oder „EU der zwei Geschwindigkeiten“ kritisieren.

Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer „EU der Nationalstaaten“ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten.

Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

7. Der Bundesparteitag der LINKEN im Juni muss ein deutliches und dynamisches Signal zum Aufbau der Partei als Oppositions- und Bewegungspartei in der nächsten Periode aussenden.

Dazu gehört erstens eine konkrete Vorstellung und Handreichung an die Kreisverbände mit klaren Themen, Positionen und Kampagneschwerpunkten zum Aufbau und der Ausrichtung der LINKEN im kommenden Jahr. Wie gewinnen wir die nächsten 10.000 Mitglieder? Wie wollen wir die Partei noch tiefer als bisher in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen und im Stadtteil verankern? Wie sprechen wir die Arbeiterklasse und andere Milieus an, ohne sie gegeneinander auszuspielen?

Dazu gehört zweitens die Klärung strittiger Themen, die die Partei in den letzten Monaten beschäftigt haben. Wir schlagen vor, die Debatte um das Einwanderungsgesetz zu führen und sie mit einem ablehnenden Mehrheitsbeschluss zu beenden und uns in Folge darauf zu konzentrieren, für die Ausweitung von Rechten für Geflüchtete und Migrant*innen zu streiten wie die Ausweitung des Asylrechts. Dasselbe gilt für die Debatte um eine „linke Volkspartei/Sammlungsbewegung“. Der Parteitag ist der Ort, der diese Fragen demokratisch zu behandeln und zu entscheiden hat.

8. Wir beteiligen uns sowohl an den Regionalforen im März/April zur Vorbereitung des Parteitags als auch an gemeinsamen Treffen im Rahmen der Parteilinken. Dazu gehört sowohl die Auslotung gemeinsamer Vorschläge, als auch die Benennung und Diskussion über entstandene Differenzen und eine Verständigung, was die Parteilinke heute inhaltlich ausmachen muss.

9. Die AKL hat heute 1000 Mitglieder. Wir sind eine Strömung, deren Selbstverständnis es ist, an der Basis aktiv zu sein und uns für eine antikapitalistische und klassenbasierte Massenpartei einzusetzen. Das sind für uns keine Worthülsen, sondern bedeutet eine sozialistische Perspektive und Programm in den täglichen politischen Auseinandersetzungen einzunehmen und die Eigentumsfrage aufzuwerfen. Mit der Herausgabe unserer Zeitschrift „aufmüpfig-konsequent-links“, einer stärkeren Präsenz im Parteivorstand und einem positiven Mitgliedertrend haben wir Schritte in die richtige Richtung unternommen, die AKL zu stärken. Daran wollen wir 2018 weiter arbeiten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 6. Juli 2017

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AKP Reise in die Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Eine Almancı auf Staatsbesuch

 Datei:Jacaranda Izmir 20110708 c.jpg

Von Ebru Tasdemir aus Izmir, Antalya und Berlin

Die AKP lädt zur Pressereise nach Izmir und Antalya. „taz gazete“-Redakteurin Ebru Taşdemir war dabei – und wurde überrascht.

Das Flugzeug nach Izmir ist bis auf den letzten Platz besetzt, mehrheitlich Deutschtürkinnen und Deutschtürken, so wie ich. Im Anflug sehe ich aus dem Fenster die ägäische Küste und muss weinen. Das Verhältnis zur Heimat meiner Eltern ist schwierig geworden in den vergangenen Jahren. Ich habe die Türkei gemieden und hänge gleichzeitig an ihr. Meine Sitznachbarin reicht mir mitfühlend ein Taschentuch, und es schwingt neben der Vorfreude auf Izmir, der Stadt, in der ich etliche Sommer am Meer verbrachte, doch so etwas wie Angst mit.

Vor den Kabinen der Passkontrolle reihe ich mich ein. Zwei Beamte in Zivil sprechen mehrere junge Männer in der Warteschlange an. „Name, warum bist du hier, wen besuchst du?“, herrscht ein älterer Zivilpolizist im Karohemd den jungen Mann, Typ Student, hinter mir an. Der atmet hörbar aus. „Hör auf, Faxen zu machen und komm mit“, ist das Letzte, was ich höre, während ich meinen Personalausweis auf den Tresen lege. Der grimmig guckende Beamte ist unerwartet höflich, als er mir meinen deutschen Ausweis wieder übergibt. Erste Hürde geschafft, denke ich. Später erfahre ich: Wir sind registriert. Der Beamte weiß, warum ich hier bin.

Wenn ich sonst in die Türkei fliege, besuche ich meine Eltern, meine Familie, mache ein bisschen Urlaub, typische Almancı eben. Jetzt reise ich ein als Journalistin, auf Einladung einer PR-Agentur der AKP. Ein seltsames Gefühl, schließlich ist die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verantwortlich für Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten, für Repressionen und Menschenrechtsverletzungen. Die türkische Militäroffensive in Syrien hat noch nicht begonnen, die Reise fällt in die kurze Zeit der Annäherung der türkischen Regierung an Europa. Was erwartet mich in den nächsten Tagen?

„Zwar taz, aber objektiv“

Der Anruf erreicht mich kurz vor Weihnachten auf dem Handy. Der Herr spricht meinen Namen einwandfrei aus, redet aber weiter auf Deutsch. Er würde mich gern bei einer Pressereise in die Türkei dabei haben. Anfang Januar für fünf Tage nach Izmir und Antalya, Journalisten von anderen deutschen Medien hätten bereits zugesagt. Ich sei „zwar taz, aber objektiv“, begründet er die Einladung. Ich stutze, dann muss ich lachen. Er lacht mit und erzählt von einem Artikel, den ich 2016 als Freie für Zeit Online von einer Großkundgebung der AKP in Köln geschrieben und dort nur die Unterstützer Erdoğans zitiert habe.

Für diesen Artikel erntete ich damals Häme, Kritik und ja, auch Hass – aber aus der linken Ecke. Ich hätte die Erdoğan-Fans verharmlost, ich sei eine AKP-Schlampe, und noch viel Schlimmeres hörte und las ich anschließend. Anscheinend waren die Gräben mittlerweile so tief, dass einige Leser eine Reportage aus den Gefilden der Erdoğan-Unterstützer, die diese nicht gleich als dumm und verblendet brandmarkte, nicht aushielten.

Für den Herren am Telefon war diese Reportage offenbar eine ausreichende Referenz für meine Tätigkeit. Interessant, denn wenn man mich googelt, erscheint sehr schnell, dass ich bei der auf Türkisch und Deutsch erscheinenden Solidaritätsplattform der taz, also taz.gazete, als Redakteurin arbeite. Ich betreue die Texte von Kolleginnen und Kollegen aus der Türkei, deren Arbeit durch die Notstandsdekrete unter dem Ausnahmezustand erschwert wurden, die kaum noch Möglichkeiten finden, im Land mit unabhängigem Journalismus ihr Brot zu verdienen.

Schnelle Entscheidung

Ispat, in deren Namen er mich einlädt, ist das anscheinend gleich. Die Agentur für Investitionsförderung wurde 2006 vom damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan gegründet und ist direkt dem Amt des Ministerpräsidenten der Türkei unterstellt. Heute betreut sie unter anderem deutsche Investoren beim Einstieg in den türkischen Markt. Eine Vielzahl von Beratern arbeitet daran, „Investitionen zu fördern, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Türkei notwendig sind“, so steht es auf der Webseite. Dabei halfen in der Vergangenheit auch Politiker aus Deutschland kräftig mit: zum Beispiel Rezzo Schlauch von den Grünen und Ole von Beust, einst Bürgermeister von Hamburg.

Meine Entscheidung fällt in dem Moment, in dem ich auflege. Natürlich fliege ich, es geht nur noch darum, alle anderen um mich herum zu überzeugen.

Meine Kinder finden die Einladung cool und spannend. Kollegen, denen ich von der Reise erzähle, vermuten eine Falle, um mich ins Land zu locken, mit anschließender medienwirksamer Verhaftung. Klar, denke ich, und offeriere Ideen für #FreeEbru-Kampagnen, eher sarkastisch gemeint als witzig. Die Türkei, so wird klar, gleicht in der Fantasie der Kollegen einem riesigen Kerker, der Menschen verschlingt und nicht mehr ausspuckt.

Land meiner Kindheitserinnerungen

Datei:İzmirrr.jpg

Für mich ist die Türkei viel mehr, das Land meiner Familie und guten Freunde, das Land meiner Kindheitserinnerungen und der ersten verschämten Jugendliebe. Meine Eltern waren sogenannte Gastarbeiter, sie zogen vor 20 Jahren zurück an die türkische Küste. Aber seit der Inhaftierung von Deniz Yücel kann auch ich nicht mehr freimütig dort hinfahren. Länger als sechs Wochen war ich nie da. Meine Eltern sind oft besorgt. „Schreib ordentlich“, rät mir meine Mutter am Telefon, was so viel heißt wie: Schreib nichts Politisches, nichts Kritisches, zensiere dich selbst.

Ihre Angst, dass ich aufgrund meiner Artikel über die Türkei irgendwann nicht mehr ins Land einreisen kann, ist die begründet? Aber wie sehr kann ich das Land kennen, wenn ich es nur von Berlin aus betrachte? Ich will vor Ort Eindrücke sammeln und sehen, wie sich der Staat gibt, welche Erzählungen die Politiker für uns bereithalten, und wer die Menschen sind, die die Regierung und die AKP repräsentieren – als Protégé der türkischen Wirtschaftsförderung scheint mir das unverhofft möglich.

Es ist warm, als wir in der Türkei ankommen, frühlingshaft. Die Tage sind gefüllt mit Besuchen bei deutschen und deutschstämmigen Firmen – von Krone, einem Fahrzeugwerkhersteller in Izmir, bis hin zu Alya Yatçılık, einer Produktionsstätte von Luxusjachten in Antalya. Anzugträger aus den Managementebenen reden zu uns. Nur wenige Frauen. Sie sagen wenig bis gar nichts in den Gesprächen. Ungewöhnlich erscheint die Frage nach Gewerkschaften, in denen die Mitarbeiter organisiert sind. Die Firmenmanager verneinen meist lächelnd.

Sie gehen lieber auf die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr ein, man spürt die Anspannung. Das Verhältnis der beiden Länder wurde zuletzt wieder etwas besser, alle hoffen, dass das so bleibt. Niemand hier überlegt ernsthaft, sich aus dem türkischen Markt zurückzuziehen. Die Wachstumsrate der Türkei stieg im vergangenen Jahr um 11 Prozent, doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Branchen, die dafür verantwortlich sind: der Bausektor, der Dienstleistungssektor, die Industrie. Und trotzdem: Die Inflationsrate des Landes ist mit knapp 13 Prozent auf dem schlimmsten Stand seit 14 Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt laut Statistischem Amt der Türkei bei 10,3 Prozent, und das sind nur die offiziellen Zahlen.

„Hier ist das Paradies“

Quelle     :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —

Beschreibung
Deutsch: Frachtschiff Jacaranda vor Izmir (Türkei), 8. Juli 2011
English: Cargo ship Jacaranda at Izmir (Turkey), 8 july 2011
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber HG32

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Unten     —  

Beschreibung
English: Collage of İzmir
Datum
Quelle
Urheber see above

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Kleine Leute und die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Im Land der Trump-Wähler

Rationalgalerie

Autor: Angelika Kettelhack

Three Billboards Outside Ebbing, Missouri
Der Film läuft in diesen Tagen in den Kinos

„Meine Tochter Angela wurde vor sieben Monaten auf diesem Streifen-Abschnitt ermordet und die Polizei scheint mehr damit beschäftigt zu sein Schwarze zu foltern als echte Verbrechen aufzuklären!“ Mit diesem Wutschrei in das Mikrofon einer Radioreporterin ist eigentlich der Inhalt des Spielfilms schon auf den Nenner gebracht. Sein Regisseur Martin McDonagh, ein Brite mit irischen Wurzeln, der 1970 in London geboren wurde, galt schon, als er noch fürs Theater arbeitete, als Gratwanderer zwischen Komödiantik und Grausamkeit. Das Drehbuch, für seinen Film schrieb McDonagh schon lange vor der Präsidentschaft von Donald Trump. Seit den Filmfestspielen in Venedig im letzten Sommer macht dieser Film mit dem etwas sperrigen Titel von sich Reden. Jetzt gerade hat er vier „Golden GLOBES“ gewonnen und gilt nun auch als „Oscar“-Favorit für die Kategorie „Bester Film“. „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ ergreift Partei für eine einfache aber starke Frau aus der Arbeiterschicht, also aus dem Milieu der „Kleinen Leute“, die noch die Kraft hat, sich gegen die Ungerechtigkeit der Herrschenden zu wehren.

Von Anfang an wollte McDonagh für seine Dreharbeiten die Schauspielerin Frances McDormand gewinnen, die vielen Filmliebhabern als Oscar-Preisträgerin für ihre Rolle in „Fargo“, in dem sie eine schwangere, für Gerechtigkeit kämpfende Polizeikommissarin spielt, auch nach 20 Jahren noch in guter Erinnerung ist. Er war fest davon überzeugt, dass sie unbedingt die Hauptrolle der empörten Mildred Hayes spielen müsse, die sich mit ihrer respektlosen Kodderschnauze gegen das Schweigen und die demütigende Herablassung der staatlichen Stellen wehrt. Im Film hat sie die ausgefallene Idee drei große, fast verfallene Werbetafeln, die an der Ausfahrtstrasse von Ebbing stehen, zu mieten und wieder herrichten zu lassen. Mit kurzen provokanten Sprüchen formuliert sie dort ihre Anklage in riesigen Lettern: „Raped while dying“ (Beim Sterben vergewaltigt), „Still no arrests? (Immer noch keine Verhaftungen?) oder „How come, Chief Willoughby? (Wie kommt‘s, Chief Willoughby?)

Gemeint ist der allseits beliebte aber sterbenskranke Polizeichef, den Woody Harrelson mit großer Langmütigkeit spielt. Daher sind die Bewohner von Ebbing in Missouri –– einer fiktiven aber wohl typischen Provinzstadt im Mittleren Westen von Nordamerika –– sich nicht einig ob sie sich auf die Seite des gutmütigen Polizeichefs schlagen oder aber zu der wütenden und zornigen Mutter halten sollen, die immer noch mit Recht eine Reaktion auf die kaltblütige Ermordung ihrer Tochter erwartet. Als gute Bürgerin der Kleinstadt hat Mildred Hayes sich abgesichert, was an deftigen öffentlichen Beschimpfungen noch so gerade geduldet wird: „Was darf man laut Gesetz auf ein Billbord schreiben und was nicht? Ich nehme an, man darf nichts Verleumderisches, so Wörter wie kotzen oder ficken schreiben. Stimmt das?“ Der begriffsstutzige Beamte meint, dass alles ginge außer „Arsch“.

Privat gesteht Frances McDormand: “Ich bin ein Riesenfan von John Wayne. Er war mein Vorbild für Mildreds physische Präsenz.“ Schon lange –– zumindest seit „Fargo“ –– hat sie sich den Gang des Westernhelden antrainiert. Und als gnadenlose Kämpferin für Gerechtigkeit hat sie im Film meistens ein Tuch um den Kopf gebunden –– so wie Guerillakämpfer es tragen. „Ich nenne es Mildreds Radikalisierung“, erklärte Frances McDormand bei der Pressekonferenz während der Filmfestspiele von Venedig. Aus der Sicht des Regisseurs verkörpert die Schauspielerin das Amerika der working people: „Ich wollte so authentisch wie möglich eine starke Frau aus dem Arbeitermilieu zeigen, eine echte Person mit echten Gefühlen auf die Leinwand bringen.“ Das ist ihm mit Frances McDormand gelungen. Er zeigt sie nicht als Karikatur und auch nicht von oben herab, sondern als wütende, manchmal zur Verblüffung ihrer Mitbürger auch als um sich schlagende Heldin.

Dem Zuschauer wird die Entscheidung zwischen dem immer um Vermittlung bemühten Polizei-Präsidenten und der empörten und häufig genug auch um Fassung ringenden Mutter leichter fallen, da er seinen Frust über die Ignoranz und Dumpfbackigkeit der sonstigen Staatsdiener auf diese lenken kann, wie z. B. auf den übergriffigen Rassisten Jason Dixon (Sam Rockwell) –– Und das auch wenn er dabei zwischen Zorn, Empörung und entsetztem Lachen hin und her gerissen ist. Diesen Film mit dem etwas umständlichen Titel wird sich der Zuschauer merken als höchst kritischen, die bestehenden Verhältnisse anklagenden Film, aus dem er dennoch nicht bedrückt herauskommt.


Grafikquelle     :   Trump zeigt bei einer Wahlkampfveranstaltung am 3. September 2015 in New York ein Dokument, das seine Loyalität zur Republikanischen Partei versicherte, nachdem er zuvor ein Antreten als Unabhängiger nicht ausgeschlossen hatte. Auf Schildern seiner Anhänger ist eines der Kampagnenmottos zu lesen: The Silent Majority Stands with Trump („Die schweigende Mehrheit steht zu Trump“)

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Interview M. – Friedmann

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

„Sie sind genauso gemeint, auch wenn Sie kein Jude sind“

Michel Friedman und Luc Jochimsen.jpg

Interview Ulrich Gutmair

Wer sich gegen Antisemitismus nur einsetzt, weil er Juden helfen will, hat nicht begriffen, was Menschenhass ist, sagt Michel Friedman. Ein Gespräch zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee.

taz am wochenende: Herr Friedman, die Familien Ihrer Mutter und Ihres Vaters sind in Auschwitz ermordet worden. Ist für Sie der 27. Januar ein besonderer Tag?

Michel Friedman: Das ist eine schwere Frage. Die Trauer über die Ermordung meiner ganzen Familie mit Ausnahme meiner Mutter, meines Vaters und meiner Großmutter seligen Angedenkens ist unendlich und begleitet mich ständig. Ich bin auf einem Friedhof geboren. Meine Eltern und meine Großmutter waren lebenslang in ihrer Seele verletzt. Trauer war eines der prägnantesten Gefühle in ihrem Leben. Aber genauso groß war ihr Unverständnis darüber, wie es möglich ist, dass Menschen andere Menschen umbringen, weil sie anders scheinen. Wie es möglich ist, daraus sogar eine „moral-politische“ Notwendigkeit zu fabulieren. Meine Mutter hat mir immer gesagt: „Ich habe den Hass und die Gleichgültigkeit in Reinkultur erlebt. Ich kann dir, mein Kind, nur raten, nie zu hassen. Denn der Hass begleitet den Hassenden 24 Stunden lang.“ Für mich ist der 27. Januar daher kein besonderer Tag, mich mit dem Thema des Judenhasses und der sehr konkreten Konsequenzen, die er auf mein Leben hatte, auseinanderzusetzen.

Dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialis mus ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Wie sollte dieses Gedenken konkret ausgestaltet werden?

Bevor man zur Therapie kommt, muss man die Diagnose formulieren. Nicht einmal ein Prozent der unmittelbaren Täter und Täterinnen, nämlich all jener, die in Konzentrationslagern gearbeitet haben, sind seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen worden. In den Auschwitzprozessen in den Sechzigern wurde formuliert, dass diejenigen, die nur mittelbar in Verantwortung stehen, nicht rechtlich belangt werden können. Das wurde erst vor Kurzem in der Rechtsprechung geändert. Zum ersten Mal ist ein über neunzigjähriger Deutscher, der damals für Fragen der „Buchhaltung“ verantwortlich war, wegen der Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Juden verurteilt worden. Zugleich waren Millionen von Deutschen nach 1945 wieder als Polizisten, Verwaltungsbeamte, Politiker, Wirtschaftsführer an führenden Positionen. Lehrer haben wieder Kinder erzogen. Wie viele haben ihre Naziüberzeugungen wirklich abgelegt?

Ohne Gerechtigkeit und ohne Selbstbefragung kann es kein Gedenken geben?

Der Endpunkt der Gewalt, Auschwitz, wurde nach 1945 von den meisten Deutschen verurteilt, aber über die Anfangspunkte der Gewalt wurde weiterhin nicht gesprochen. Denn da waren es doch fast alle Deutsche, die dabei waren. Bei der Pogromnacht in Berlin, Frankfurt oder München. In Städten und Dörfern brannten Religionshäuser, und niemand reagierte. Es war eine millionenhafte Verstrickung, als die Juden abgeholt wurden und durch die Finanzämter Zwangsvollstreckungen ihres Mobiliars stattfanden. Was bedeutet das denn, wenn mein Nachbar für wenig Geld meine Teppiche, mein Besteck, meine Möbel kauft? Glaubt dieser Nachbar, ich komme je wieder?

Es wird viel darüber gesprochen, dass es schwierig werde, diese Erfahrungen zu vermitteln, weil es 73 Jahre nach Kriegsende immer weniger Überlebende gibt.

Ich wurde über Jahrzehnte von Schuldirektoren angerufen, die sagten: „Wir wollen mit den Kindern reden, aber wir brauchen Zeitzeugen, es gibt so wenige Überlebende.“ Ich habe dann gesagt: „Sie irren sich, es gibt Millionen Überlebende. Fragen Sie Ihren Vater oder Ihren Großvater.“ Das Gedenken ist die Aufgabe der deutschen Gesellschaft gewesen. Die Täter und deren Kinder mussten sich die Frage stellen: Wie konnten wir so werden? Und sie mussten symbolisch zum Ausdruck bringen: Wir lernen. In Wirklichkeit verschonten sich die Tätergeneration und ihre Kinder aber weitgehend. Sie stritten eben nicht genügend zu Hause. Ralph Giordano nannte das die „zweite Schuld“. Die Enkel der Nazigeneration sind jetzt ebenfalls erwachsen. Es gibt viele engagierte Menschen, auch in der jüngeren Generation, die sich mit ihren Familiengeschichten auf der Täterseite auseinandersetzen. Aber dennoch ist in der Mehrheit im Alltag zu wenig geschehen, als dass in der Erinnerungskultur ein zuverlässiges Fundament entstanden wäre.

Quelle    :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Michel Friedman and Luc Jochimsen

 

 

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27.1.- Holocaustgedenktag

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Im Wald der namenlosen Toten

Trascianiec memorial complex (Minsk) 28.jpg

Aus Minsk Simone Brunner

Maly Trostinec bei Minsk war der größte NS-Vernichtungsort auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion. Doch um ein angemessenes Erinnern wird bis heute gerungen.

Auf der Lichtung im Wald, dort, wo sich drei ­schmale Schotterwege kreuzen, ist es still. Die Sonne blitzt durch die Baumkronen, die Vögel zwitschern, die Blätter rauschen. Es ist ein prächtiger, wolkenloser Tag. Yael Kurzbauer wirft ihre langen Haare zurück, legt die Geige an den Hals und streicht mit dem Bogen über die Saiten. Ein Windstoß fährt in ihr Kleid aus schwarzem Tüll, zerrt an den Blättern im Notenständer und wirbelt Staub auf den schmalen Wegen auf, die wie Rinnsale immer tiefer hin­einführen in den Wald, in ein grünes Meer aus Bäumen. Sie spielt ein Stück des jüdischen Komponisten Ernest Bloch, das er nach dem Tod seiner Mutter geschrieben hat. Es heißt „Nigun“, hebräisch für „Melodie“.

Eine kleine Gruppe hat sich zu einer intimen Trauerfeier im Wald zusammengefunden. Später, als die Geige verstummt ist, werden sie sich von ihren Angehörigen erzählen. Oder das, was sie über sie noch wissen. Wie Irving aus den USA, der von seiner Großmutter erzählt. Oder Richard aus Wien, der seine Großcousins verloren hat. Oder eben auch Yael aus Amsterdam, die über ihre Urgroßmutter spricht. „Wir hoffen, dass Amerika wundervoll ist und dass wir uns wiedersehen werden, wenn der Krieg vorbei ist!“, liest sie aus einem Brief vor. Doch Yael Kurzbauers Urgroßmutter und ihre vier Kinder kamen nicht mehr dazu, ihre Verwandten zu besuchen. Sie wurden hier, im Wald der Blagowschtschina, als Opfer der Schoah ermordet.

Blagowschtschina heißt der Wald am Stadtrand von Minsk, der Hauptstadt von Belarus (Weißrussland). Der „gesegnete Ort“, wörtlich übersetzt. Es gibt wohl kaum einen Namen, der weniger passt als dieser. Mehr als 10.000 österreichische Juden haben die Nationalsozialisten hier im Zweiten Weltkrieg ermordet, so viele wie an keinem anderen einzelnen Ort des Holocaust. Insgesamt wurden hier zwischen 1941 und 1944 rund 40.000 bis 60.000 Menschen getötet. Die Menschen wurden bei ihrer Ankunft erschossen oder in einem Gaswagen erstickt und in Gruben geworfen. Es war das größte Vernichtungslager auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion. Ein Ort, von dem niemand zurückkam.

Dass die 22-jährige Yael Kurzbauer heute hier steht, ist eine lange Geschichte von Trauer, Schmerz und Schweigen. Als ihr Großvater, 1914 in eine polnischstämmige jüdische Familie in Wien geboren, beim Anschluss 1938 vor den Nazis floh, rettete er damit sein Leben. Doch in der US-Autobauerstadt Cleveland, wo er als Arzt arbeitete und schließlich seine restlichen 76 Lebensjahre verbringen sollte, packte er nur die guten Erinnerungen aus. Er richtete sich ein „wienerisches Zuhause“ ein, mit Mohnkuchen und Franz Schubert, der ständig im Hintergrund gespielt wurde, wie sich Kurzbauers Mutter erinnert. Über den Nationalsozialismus hat er nie wieder gesprochen. Seine Mutter und Halbgeschwister blieben in Wien zurück und wurden im Holocaust ermordet. Fast so, als hätte er die schmerzhaften Erinnerungen versiegelt und weggesperrt wie die Briefe seiner Mutter, verräumt in einem alten Kasten.

Erst nach seinem Tod hat es seine Enkelin gewagt, die Tür zur Vergangenheit wieder aufzustoßen. Wie in einer Blackbox hat Kurzbauer, die mittlerweile in Amsterdam lebt, im Kasten nach ihrer europäischen Herkunft gesucht. Dort fand sie Dokumente, Pässe, Briefe. Eine Korrespondenz, die zeigte, wie sehr der Großvater noch versuchte, seine Familie in die USA zu bringen – und damit zu retten. Vergebens. Irgendwann brach der Briefverkehr mit seiner Mutter Sofie, Kurzbauers Urgroßmutter, und ihren Kindern Ruth, Joseph, Erich und Sonia, Kurzbauers Großtanten und Großonkel, ab. Ihre Namen hat Yael Kurzbauer in der zentralen Datenbank der Namen der Holocaustopfer von Jad Vaschem gefunden. Sie wurden am 2. Juni 1942 von Wien nach Maly Trostinec deportiert. Doch als Kurzbauer Maly Trostinec in die Suchmaske im Internet tippte, spuckte der Computer nicht viele Ergebnisse aus. Ein mickriger Eintrag im englischsprachigen Wikipedia. Sowjetische Landkarten, Nazi-Propaganda und Schwarzweißfotografien aus dem Zweiten Weltkrieg. Kein Museum oder keine Gedenkstätte wie in den ehemaligen Lagern von Auschwitz oder Buchenwald, deren Namen als Symbole des Entsetzens um die Welt gingen. Sondern nur Wälder und Wiesen, dort, wo schon die Plattenbauten der Stadt herannahen.

Maly Trastsianets memorial summer 3.jpg

Kaum ein NS-Vernichtungsort war so effizient darin, die Erinnerung an das Grauen jener Tage zu tilgen. Keine Gaskammern, keine in Beton gegossenen Zeugen eines industriellen Mordens, wie etwa im Konzentrationslager von Auschwitz. Sondern nur ein Bahngleis, ein Schotterweg und eine schwer einsehbare Lichtung im Wald. Die meisten, die in den Zügen ankamen, wurden sofort nach ihrer Ankunft erschossen oder in einem mobilen Gaswagen erstickt. Ein Bahngleis, eine Waldlichtung, ein Schuss, eine Grube. Dadurch, dass die Täter in Maly Trostinec so primitiv, aber zugleich so effizient gemordet haben, haben sie fast alle ihre Spuren verwischt. So gab es kaum Opfer, die vom Lager erzählen konnten, weil es schlichtweg niemand überlebte. Als hätte man am Ende selbst die Verbrechen einfach in eine Grube geworfen, zugeschüttet und versiegelt.

Kein Stein, kein Schild

Bei ihrer Recherche ist Yael Kurzbauer auf den österreichischen Verein IM-MER gestoßen, der jedes Jahr Gedenkreisen nach Maly Trostinec organisiert. Und weil heute dort kein Stein, kein Schild und kein Grab an ihre Urgroßmutter erinnert, beschloss Kurzbauer, selbst vor Ort ihrer zu gedenken. In den wenigen Quellen hat Kurzbauer grauenhafte Dinge über das Lager bei Minsk gelesen. Wenn den Nazis die Munition für die Erschießungen ausging, sollen sie die Menschen einfach lebend in die Grube geworfen haben. Je näher die Abreise rückte, desto quälender wurden ihre Fragen. Möchte ich wirklich wissen, wie sie starben?

Quelle   :     TAZ       >>>>>         weiterlesen   

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Grafikquellen    :

Oben    —      Trascianec (or Maly Trascianec or Maly Trostenets) memorial complex in Minsk, Belarus. Older memorial

 

 

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Schwarz und britisch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

The History of Black People in Britain

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Von Sadiah Qureshi

Als die US-Historikerin Gretchen Gerzina Anfang der 1990er Jahre in einer Londoner Buchhandlung Peter Fryers „Staying Power: The History of Black People in Britain“ suchte, sagte ihr der Buchhändler, den sie um Hilfe bat: „Madam, vor 1945 gab es keine Schwarzen in England.“ Der britisch-nigerianische Historiker David Olusoga hingegen weist nach, dass es in Großbritannien seit mehr als 2000 Jahren Menschen gibt, die als Schwarze eingestuft wurden.

Schon im dritten Jahrhundert gehörten Soldaten aus Nordafrika zur römischen Besatzungsarmee auf den Britischen Inseln: In Aballava am westlichen Ende des Hadrianswalls unweit des Solway Firth waren „aurelianische Mohren“ stationiert. Und im vierten Jahrhundert lebten offenbar in York etliche Menschen nordafrikanischer Herkunft wie die „Ivory Bangle Lady“, die mit Armreifen aus Whitby-Gagat und Elfenbein in einem Steinsarkophag bestattet worden war. Kürzlich erst identifizierte man ein fast vollständig erhaltenes Skelett, das in einer Kiste mit dem Etikett „Beachy Head“ im Eastbourner Museum gefunden wurde, als das einer Frau aus Subsahara-Afrika. Sie hat zwischen 125 und 245 n. Chr. gelebt und ist die erste bekannte schwarze Britin.

Im 16. Jahrhundert lebten mehr als 300 Schwarze auf der Insel. Viele kamen von iberischen Sklavenhändlerschiffen, die auf dem Weg zum amerikanischen Kontinent von englischen oder schottischen Freibeutern gekapert worden waren. Meist arbeiteten sie als Diener in London oder in Hafenstädten an der englischen Südküste. Einer von ihnen, John Blanke, wurde sogar Trompeter am englischen Hof. Er spielte sowohl 1509 beim Begräbnis Heinrichs II. als auch bei der Krönung Heinrichs VIII. 1512 heiratete Blanke, vermutlich eine weiße Engländerin. Er ist der erste schwarze Brite, von dem wir ein Konterfei haben, weil er in der Turnierrolle von Westminster aus dem Jahr 1511 abgebildet ist – auf den zahlreichen anderen Darstellungen des Hofs von Heinrich VIII. fehlt er bezeichnenderweise.

200 Jahre später bestand die schwarze Bevölkerung Großbritan­niens hauptsächlich aus Seeleuten, Straßenhändlern, Dienern und Sklaven. Während Zeitgenossen ihre Zahl auf 3000 bis 4000 schätzten, gehen Historiker von etwa 10 000 bis 15 000 aus. Die meisten wohnten weiterhin in London – und waren männlich, da im atlantischen Sklavenhandel Männer bevorzugt wurden. In Nelsons Flotte dienten 18 in Afrika und 123 in Westindien geborene Seeleute. In Zeitungsanzeigen wurden Sklaven zum Verkauf angeboten oder entlaufene Sklaven gesucht. Von Letzteren hatten manche Glück und fanden Arbeit, andere gerieten ins Elend und mussten immer damit rechnen, eingefangen und auf die Plantagen der Neuen Welt deportiert zu werden.

Es gab aber auch andere Lebensläufe, wie die der beiden ehemaligen Sklaven Ottobah Cugoano und Olaudah Equiano, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzten und erfolgreiche Bücher über ihre Erfahrungen schrieben. Ihren gesellschaftlichen Aufstieg verdankten sie dem seltenen Umstand, dass sie hochgebildet und frei waren.

Viele schwarze Männer heirateten weiße Engländerinnen, trotz der Hetze gegen diese gemischten Ehen. Die Kinder aus diesen Ehen heirateten ihrerseits auch oft Weiße, assimilierten sich, und ein paar Generationen später verstanden sich die meisten als weiß. Das erklärt zumindest teilweise die geringere Sichtbarkeit von Schwarzen in Großbritannien im 19. Jahrhundert und warum so mancher heutige Brite von seiner schwarzen Herkunft nichts weiß.

1807 wurde der britische Sklavenhandel verboten. Vom Besitz von Sklaven profitierten einige Briten aber noch, bis die Sklaverei in der Karibik, auf Mauritius und am südafrikanischen Kap 1833 abgeschafft wurde. Die Freigelassenen erhielten keinerlei Entschädigung, während den rund 46 000 Sklavenhaltern „für den Verlust ihres rechtmäßigen Eigentums“ insgesamt 20 Millionen Pfund gezahlt wurden, in heutigem Geld circa 17 Milliarden.

John Gladstone, der Vater des Premierministers, bekam die größte Summe: 105 769 Pfund für den Verlust von 2508 Sklaven. Wer wissen möchte, ob die eigenen Vorfahren auch einen Anteil ergattert haben, kann das bei „Legacies of British Slave-Ownership“ mit einem Mausklick herausfinden. Diese Onlinedatenbank des University College London stützt sich auf die neuesten Forschungen, die immer wieder die These bestätigen, dass der durch die Sklaverei generierte Reichtum wesentlich zur Industrialisierung im 19. Jahrhundert und damit zur Umgestaltung der britischen Kultur und Gesellschaft beigetragen hat.

Im viktorianischen Zeitalter waren schwarze Menschen kein unüblicher Anblick in London. Gelegentlich wurden sie von Fremden angehalten und nach ihrer Geschichte gefragt. In Theatern, Museen, auf Ausstellungen und überhaupt bei den internationalen Schauen, die auf die Weltausstellung von 1851 folgten, führten afrikanische Männer, Frauen und Kinder vorgeblich authentische Lieder, Tänze und Zeremonien vor. Viele Zuschauer betrachteten die Darsteller, die sie für „unzivilisiert“ hielten, mit einer Mischung aus Abscheu und Faszination; andere waren überrascht von deren geistigen und körperlichen Fähigkeiten. Kritiker verurteilten die Veranstaltungen als legale Sklaverei – wodurch sich die schaulustigen Massen jedoch nicht abhalten ließen.

In „Savage South Africa“ im Earl’s Court Theatre spielten 1899 mehr als 200 Afrikaner Szenen aus den Matabelekriegen 1893 und 1896 nach. Die Ankunft der Schauspieler im Hafen von Southampton sowie eine Schlachtszene sind in Filmen festgehalten, die zu den ersten gehören, auf denen Schwarze zu sehen sind. Der berühmteste Darsteller, Peter Lobengula, angeblich der Sohn König Lobengulas von Matabeleland (heute ein Teil Simbabwes), erregte durch seine Heirat mit einer Weißen namens Kitty Jewell große Aufmerksamkeit. Die Minstrel Shows, die das stereotype Bild des naiven, immerzu singenden, fröhlichen Schwarzen zeichneten, tourten durch Großbritannien und schufen ein Genre, das sogar noch britischen Fernsehzuschauern bis 1978 als leichte Unterhaltung geboten wurde.

Am 12. August 1914 feuerte der ghanaische Obergefreite Alhaji Grunshi der britischen West African Frontier Force in Togo den ersten Schuss des Ersten Weltkriegs ab. Viele tausend afrikanische und westindische Männer kämpften wie er aufseiten der Alliierten.2 Als deren Verluste immer größer wurden, wurde der Beitrag der Kolonien immer wichtiger. Major Darnley Stuart-Stephens rief nach einer „schwarzen Millionenarmee“ und fand die Unterstützung Churchills, der das Urteil künftiger Historiker fürchtete, „Großbritannien sei zu einem unfertigen Frieden gezwungen worden, weil es Afrika vergessen“ hätte.

Im weiteren Kriegsverlauf wurden schwarze Freiwillige in die zwölf Bataillone des Britisch-Westindien-Regiments aufgenommen, das bis zum Schluss 397 Offiziere und 15 204 Soldaten hatte. 1916 wurden das dritte und vierte Bataillon nach Frankreich entsandt und vor allem für die Logistik eingesetzt; andere Bataillone kämpften in Afrika. Als aber am 19. Juli 1919 zum Gedenken an das Kriegsende 15 000 Soldaten durch London paradierten, durften die westindischen und schwarzen afrikanischen Kriegsteilnehmer – alles Freiwillige, nicht Mobilisierte wie viele der weißen britischen Soldaten –nicht mitmarschieren. Damals lebten ungefähr 20 000 Schwarze in Großbritannien, oft in Hafenstädten. Einige waren gerade erst angekommen, andere die Nachkommen schwarzer Briten.

1944 war ein Jahr, in dem sich wegen der 150 000 afroamerikanischen GIs besonders viele Schwarze in Großbritannien aufhielten. Die weißen US-Soldaten taten sich schwer damit, dass die Briten die Rassentrennung nicht sehr ernst nahmen. In Bristol brachte eine Gastwirtin weiße US-Amerikaner gegen sich auf, weil sie Afroamerikaner von gleich zu gleich behandelte. „Ihr Geld ist genauso gut wie eures“, konterte sie, als ein weißer GI sich beschwerte. „Und wir finden es einfach netter mit ihnen als mit euch.“ Vielleicht spricht das für die Toleranz der weißen Briten – aber die tadellosen Manieren der Afroamerikaner, die ihnen so gefielen, waren oft Teil einer Überlebensstrategie.

Im Juni 1948 brachte die „Empire Windrush“ 492 Westinder aus Kingston auf Jamaika nach Tilbury in Essex. Viele der Passagiere, britische Staatsbürger mit britischen Pässen, hatten im Zweiten Weltkrieg gedient und kamen nach Großbritannien, weil sie Arbeit suchten. Die Zahl dieser Migranten blieb relativ konstant bei 1000 bis 2000 im Jahr, bis die USA 1952 die Immigration aus Westindien rigoros begrenzten. Zwischen 1953 und 1959 kamen dann insgesamt 159 000 Migranten nach Großbritannien und 1960/61 weitere 194 000. Viele fanden Arbeit in der Industrie, den Streitkräften und im Gesundheitswesen.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die Einwanderungsgesetze restriktiver und die Grenzen undurchlässiger geworden. Angesichts der Ankunft tausender Juden, die vor den Pogromen im zaristischen Russland flüchteten, regelte Großbritannien die Zuwanderung erstmals im Jahr 1905 durch ein Ausländergesetz.

Der British Nationality and Status of Aliens Act legte 1914 dann genauer fest, wer erwünscht war und wer nicht. Von nun an galt der Status eines „von Geburt britischen Staatsbürgers“ für all jene, die „innerhalb der Dominions Seiner Majestät“ zur Welt gekommen und „Ihm zur Treue verpflichtet“ waren, sowie für Personen, die zwar außerhalb der Dominions geboren waren, deren Väter aber zum Zeitpunkt der Geburt britische Untertanen waren.

Damit war Großbritannien im Prinzip offen für alle Bewohner des Empire. Das waren nach offiziellen Angaben 354 Millionen im Jahr 1901 und zehn Jahre später 383 Millionen. Nachdem Dominions wie Kanada ihre eigene Staatsbürgerschaft eingeführt hatten, machte der British Nationality Act von 1948 alle, die als britische Staatsangehörige galten, zu Bürgern des Commonwealth und der Kolonien mit dem Recht, nach Großbritannien einzureisen und sich dort niederzulassen. Hauptzweck war, weißen Bürgern Freizügigkeit zwischen Großbritannien und den „alten Dominions“ Australien, Kanada, Neuseeland und Südafrika zu gewähren. Die Hoffnungen, dass viele Siedler ins „Mutterland“ zurückkehren würden, erfüllten sich allerdings nicht.

Bald stellte sich nämlich heraus, dass vor allem Migranten von den Westindischen Inseln und aus Südasien ihr Einwanderungsrecht in Anspruch nahmen. Ihre Ankunft löste Verwunderung und Angst aus, während weiße europäische Immigranten willkommen geheißen wurden, weil Arbeitskräftemangel herrschte. Aus Furcht vor möglichen Spannungen durch den Zustrom „farbiger Arbeiter“ erwog Premierminister Winston Churchill 1954 ein Gesetz, das die Ausweisung britischer Staatsangehörige aus Übersee erleichtern würde, sofern diese wegen schwerer Straftaten verurteilt oder abhängig von staatlichen Leistungen waren. 1955 erklärte er dem Kabinett, „Haltet England weiß“ sei ein guter Slogan.

Zur selben Zeit beschrieb der Soziologe Anthony H. Richmond drei Einstellungen der Briten gegenüber Schwarzen: extrem vorurteilsbeladen, leicht vorurteilsbeladen und tolerant. Die meisten Menschen hielten, so sein Fazit, andere für vorurteilsbeladener als sich selbst und schrieben diskriminierendes, auf Vorurteilen beruhendes Verhalten dem Bedürfnis zu, Rücksicht auf die Meinung anderer zu nehmen.3 Diese seltsame weiße Rücksichtnahme führte dazu, dass die Verantwortung geleugnet wurde und der Rassismus fortbestehen konnte – da mochten noch so sehr beteuert werden, dass Einwanderung kein Problem für sie sei. Viele Politiker verlangten Gesetze zur Handhabung des „Rassenproblems“ und redeten davon, dass Großbritannien „überschwemmt“ werde.

Der Commonwealth Immigrants Act von 1962 verpflichtete Bürger des Commonwealth, die keinen vom Vereinigten Königreich ausgestellten Pass besaßen, eine unbefristete Arbeitserlaubnis zu beantragen, aber die gab es nur nach bestimmten Quoten. Bis dahin hatte ein britischer Pass, ob von der Regierung im Mutterland oder in einer Kolonie ausgestellt, ausgereicht. Die neuen Regeln diskriminierten implizit auf rassischer Grundlage. Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes schoss 1961 die Zahl der Einwanderer noch einmal in die Höhe.

1968 wurden die Einschränkungen noch einmal verschärft. Nun mussten auch Migranten, deren Eltern oder Großeltern nicht in Großbritannien geboren oder keine britischen Staatsangehörigen waren, eine Arbeitserlaubnis beantragen. Diese „Großvaterklausel“ stellte die weiße Blutsverwandtschaft über die mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte. Mit dem Einwanderungsgesetz von 1971 wurde generell nur noch befristet eine Arbeitserlaubnis erteilt und das automatische Recht von Commonwealth-Bürgern, im Vereinigten Königreich zu leben, ganz aufgehoben.

Politiker behaupten oft, es sei nicht per se rassistisch, Einwanderung für ein Problem zu halten. Mag sein. Doch schon ein kurzer Blick auf die Geschichte zeigt, dass die Einwanderungsgesetze, mit denen die Freiheiten der Commonwealth-Bürger aus der Karibik, Afrika und Südasien mehr und mehr eingeschränkt wurden, in Reak­tion auf rassistische Ängste und Vorbehalte entstanden, die so alt sind wie die Einwanderung selbst.

Die Lebensberichte und Erinnerungen von Migranten sind gezeichnet von Enttäuschung und Frustration: Wohnung und Arbeit zu finden war oft schwierig. Immerhin verbot 1965 der Race Relations Act jede Diskriminierung „aufgrund von Hautfarbe, Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft“ und stellte die Anstiftung zu Rassenhass unter Strafe. Ab 1968 durften niemandem aufgrund seiner Rasse oder Hautfarbe Wohnung und Arbeit verwehrt werden.

Gesetze gegen Einwanderung, Gesetze gegen Diskriminierung

Quelle     :       Le Monde diplomatique      >>>>>      weiterlesen

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Title Lord Clive meeting with Mir Jafar after the Battle of Plassey
NPG title: Robert Clive and Mir Jafar after the Battle of Plassey, 1757 wikidata:Q28047685
Date circa 1760
Medium oil on canvas
Dimensions Height: 1,003 mm (39.49 in). Width: 1,270 mm (50 in).
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Amazon Fresh oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Die Schlacht um die Supermarktkunden

File:Amazon Fresh Truck.jpg

von Daniel Leisegang

Auch wenn sich der Einzelhandel mit dem diesjährigen Weihnachtsgeschäft zufrieden zeigt, befindet er sich doch in einer existentiellen Krise: Zwar stiegen die Nettoumsätze 2016 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um gut drei Prozent. Zugleich aber schätzt der Handelsverband Deutschland, dass zwischen 2015 und 2020 bundesweit rund 50 000 Läden schließen müssen – und damit rund zehn Prozent aller bestehenden Geschäfte.

Verantwortlich dafür ist die erdrückende Konkurrenz aus dem Netz. Mehr als zwei Drittel der deutschen Verbraucher bestellen regelmäßig Produkte im Internet – rund um die Uhr und dank Smartphone längst auch von unterwegs. Rund 90 Prozent davon sind Amazon-Kunden, von denen wiederum etwas weniger als die Hälfte dessen Premiummitgliedschaft Prime nutzen. Sie gehören somit zur Stammkundschaft des Konzerns.

Amazon ist seit 1998 – und damit seit 20 Jahren – auf dem deutschen Markt vertreten. Seitdem arbeitet der Konzern beständig daran, zum „Allesverkäufer“ zu werden. Der jüngste Schritt auf dem Weg dahin erfolgte im Mai 2017, als der Dienst Amazon Fresh hierzulande an den Start ging. Nun kann man bei Amazon nicht nur Bücher, Elektroartikel und Babywindeln, sondern auch Milch, Gemüse und backfrisches Brot bestellen. Geliefert wird vorerst allerdings nur in ausgewählte Städte wie Berlin, Potsdam, Hamburg und München.

Amazon hofft, dem Lebensmittelhandel im Netz zum Durchbruch zu verhelfen. Die Konkurrenz hingegen befürchtet vor allem, dass der Konzern, wie zuvor im Buchhandel, einen gewaltigen Umbruch in der gesamten Branche einleitet. Derzeit ist das Lebensmittelgewerbe noch eine der letzten „stationären“ Bastionen: Weniger als zwei Prozent des gesamten Branchenumsatzes entfielen 2016 auf das Onlinegeschäft. Allerdings wünscht sich derzeit knapp die Hälfte der Verbraucher laut einer Umfrage des Instituts für Handelsforschung mehr Entlastung beim Lebensmitteleinkauf. Sie hoffen, auf diese Weise mehr frei verfügbare Zeit zu gewinnen, die bei vielen Erwerbstätigen zur knappen Ressource geworden ist – unter anderem infolge eines erhöhten Lebenstempos, einer zunehmenden Arbeitszeitverdichtung und der daraus resultierenden ungleichen Work-Life-Balance. Auch aus diesem Grund zählt der Lebensmittelhandel gegenwärtig zu den wachstumsstärksten Bereichen im E-Commerce: 2017 haben sich die Umsätze um schätzungsweise 20 Prozent erhöht.

Dass der Lebensmittelhandel dennoch ein digitaler Spätzünder ist, hat vor allem logistische Gründe: Anders als Bücher müssen leicht verderbliche Waren wie Milch- und Fleischprodukte mit größter Sorgfalt gelagert, kommissioniert und zugestellt werden; zu keiner Zeit darf die Kühlkette unterbrochen werden. Dazu braucht es eine ausgefeilte Logistik – von der Lagerhalle bis zum Endkunden. Über die dafür notwendigen Erfahrungen verfügt Amazon inzwischen zweifelsohne. In den USA startete Amazon Fresh bereits 2007; der Dienst ist dort in gut einem Dutzend Städten verfügbar. Auf den Markteintritt Amazons hat sich der hiesige Lebensmittelhandel daher auch mit eigenen Angeboten vorbereitet. Dennoch zeigte sich der damalige Rewe-Chef Alain Caparros nicht allzu optimistisch, dass dies ausreicht: Er befürchtete, dass Amazon nicht nur Staub aufwirbelt, sondern „einen Sturm entfacht“. Derlei Sorgen sind durchaus berechtigt: Schließlich hat Amazon in den nunmehr 23 Jahren seines Bestehens mehr als einmal bewiesen, dass es über die Beharrlichkeit und das Kapital verfügt, um selbst etablierte Industriezweige in die Knie zu zwingen.

Genau das droht nun der Lebensmittelbranche. Derzeit dominieren vier mächtige Unternehmensgruppen den hiesigen Markt: die Edeka-, die Rewe-, die Schwarz- und die Aldi-Gruppe. Sie alle ringen um die Vorherrschaft im heftig umkämpften Lebensmittelhandel – mit wechselnden Spitzenpositionen. So bevorzugten es die Deutschen lange Zeit „hoch gestapelt und billig“ und kauften daher vor allem bei Discountern wie Aldi oder Lidl ein. Deren Umsatz nahm jedoch seit 2008 kontinuierlich ab: Die Verbraucher begannen, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben als in den Jahren zuvor; Marken- und Bioprodukte stehen heute weitaus häufiger auf den Einkaufszetteln als noch vor gut zehn Jahren. Infolgedessen stieg etwa Rewes Umsatz im Jahr 2016 um 5,6 Prozent, der von Aldi Süd hingegen legte gerade einmal um 0,2 Prozent zu. Allerdings hat sich das Blatt in den vergangenen Monaten wieder gewendet. Der Grund dafür sind unter anderem die massiven Investitionen der Discounterketten: Aldi Nord und Süd modernisieren derzeit für insgesamt neun Mrd. Euro ihre rund 4200 deutschen Filialen. In den umgebauten Geschäften dominiert nun warme Holz optik, es gibt mehr Markenartikel, breitere Gänge und sogar Kundentoiletten. Bei den Verbrauchern kommt das offenbar gut an: 2017 wuchs Aldis Umsatz um rund sieben Prozent.

Hohe Investitionen und rote Zahlen

Im Digitalgeschäft halten sich die Discounter derweil auffällig zurück. Hier haben die Supermärkte mit ihren Angeboten die Nase vorn. So ist Rewe seit mehr als fünf Jahren auf dem Online-Markt vertreten. Zwar erwirtschaftete die Kette hier 2016 rund 100 Mio. Euro, Gewinne erzielte sie dabei jedoch nicht. Denn die Kosten sind zu hoch: Die Bestellungen müssen zusammengestellt, verpackt und unter Einhaltung der Kühlkette pünktlich ausgeliefert werden. Schwarze Zahlen erwartet der derzeitige Rewe-Chef, Lionel Souque, daher auch für die kommenden Jahre nicht. Das Online-Angebot sieht er vielmehr als wichtigen Service, den die Kunden schlichtweg erwarteten.

Rewe ist zwar der umsatzstärkste, aber bei weitem nicht der einzige Anbieter, der im Netz ein Vollsortiment, also ein lückenloses Angebot von 15 000 bis 20 000 Produkten, anbietet. Darüber hinaus gibt es AllyouneedFresh, myTime.de, Getnow.de und etliche andere. Die Online-Preise der jeweiligen Anbieter entsprechen zumeist jenen in den Filialen der Unternehmen. Hinzu kommen jedoch Liefer- bzw. Versandgebühren in Höhe von drei bis fünf Euro; erst ab einer bestimmten Kaufsumme – die je nach Anbieter variiert – ist die Zustellung kostenfrei. Nur Rewe und Getnow.de stellen die Lebensmittel auf Wunsch noch am gleichen Tag zu; alle anderen liefern sie innerhalb von ein bis zwei Tagen.

Gegen einen geringen Aufpreis können sich die Kunden somit die Fahrt zum Supermarkt, das Anstehen an der Kasse sowie das Schleppen der Einkäufe – kurzum: viel Zeit und Mühe – sparen. Dennoch liegen Lebensmittel insgesamt nur selten im digitalen Warenkorb: Mehr als die Hälfte aller Internetnutzer hat noch nie online Lebensmittel gekauft. Gleichzeitig können sich rund 40 Prozent der Supermarktbesucher vorstellen, dies zu tun.

Dass derzeit die Skepsis noch überwiegt, hat vor allem drei Gründe: Erstens können die Kunden Frischeprodukte im Netz nicht selbstständig auswählen; die Qualität von Obst und Gemüse ist somit vor dem Kauf nicht überprüfbar. Zweitens hegen viele Kunden Zweifel daran, dass die Anbieter durchgehend die Kühlkette einhalten. Und drittens empfinden viele von ihnen die Versandkosten als zu hoch – insbesondere dann, wenn keine terminierte Zustellung erfolgt. Der Gang in den Supermarkt erscheint den meisten Konsumenten daher offenbar noch immer als die bessere Alternative.

Insbesondere auf jene skeptischen Kunden hat es Amazon nun abgesehen. Punkten will der Konzern bei diesen mit effizienter Logistik und einer extrem breiten Produktpalette: „Wir wissen, dass keiner verhungern wird, wenn Amazon keine Lebensmittel liefert“, räumt Ralf Kleber, Chef von Amazon Deutschland ein. „Die Menschen haben bereits feste Einkaufsquellen. Also müssen wir es schaffen, es ihnen bequemer zu machen als andere.“

Die Chancen, dass diese Strategie aufgeht, stehen nicht schlecht. Amazon legt traditionell viel Wert auf Service, weshalb der Konzern bei seinen Kunden ein überdurchschnittlich hohes Vertrauen genießt. Außerdem bietet Amazon Fresh mehr als 85 000 Produkte an – also etwa sieben Mal so viel wie ein herkömmlicher Supermarkt, und mindestens vier Mal so viel wie die Online-Konkurrenz. Die breite Produktpalette erreicht Amazon, weil es unter anderem mit der Drogeriekette Rossmann sowie lokalen Feinkostgeschäften, Bäckereien, Fleischereien und Kaffeeröstern kooperiert.

»Omnichannel«: Amazons strategische Kehrtwende

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Description Amazon Fresh Truck
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Author Jeff Sandquist

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Rohingya in der Sackgasse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Aus Myanmar geflohene Rohingya

Protest Rally Held in Tehran in Support of Myanmar Muslims-20.jpg

Aus Cox’s Bazar von Verena Hölzl

Die Flüchtlinge sollten längst nach Myanmar zurückkehren. Tatsächlich kommen viele Rohingya jetzt erst in Bangladesch an.

COX’S BAZAR taz | Es ist Winter geworden in Bangladesch. Die einzelnen Zeltsiedlungen der Flüchtlinge aus Myanmar sind gewachsen und miteinander verschmolzen. Entwicklungshelfer nennen es das Megacamp mit mehr als hunderttausend Bewohnern. Flüchtlinge, die einst apathisch im Monsunregen am Straßenrand ausharrten, sind geschäftig dabei, sich mit dem, was sie besitzen, ein neues Leben aufzubauen. Die Straßen um die Camps sind nicht mehr mit bettelnden Menschen verstopft, sondern von den ordentlich durchnummerierten Vehikeln der Hilfsorganisationen. Wo vor ein paar Monaten Anarchie herrschte, ist endlich ein bisschen Normalität eingekehrt.

Damit könnte es bald vorbei sein. Bangladesch und Myanmar haben eine Rückführung der geflüchteten Rohingya vereinbart, die Menschenrechtler als überstürzt und gefährlich bezeichnen. Mehr als 650.000 Männer, Frauen und Kinder der muslimischen Minderheit sind seit Ende August vor Myanmars Militär nach Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von einer ethnischer Säuberung und schließen nicht aus, das Myanmars Militär einen Völkermord an den Rohingya begangen haben könnte. Nun sollen die Flüchtlinge heimkehren, möglichst rasch, auch wenn Bangladesch am Montag den ursprünglichen für Dienstag geplanten Start der Repatriierung erst einmal verschoben hat.

Doch während die beiden Regierungsdelegationen sich in der vergangenen Woche in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw zu einem Rückführungspapier beglückwünschen, versteckt sich der 40-jährige Aman Ullah mit seiner Frau und den sechs Kindern in seiner Heimat in einem Wald vor den Soldaten. Sechs Tage harrt die Rohingya-Familie dort aus, bevor sie die Überfahrt über den Grenzfluss endlich wagen kann.

Soldaten haben dem Rohingya gesagt, er müsse gehen, denn er sei ein Bengali und gehöre deshalb nach Bangladesch. So erzählt Aman es. In seinem Dorf würden jetzt Häuser für die ethnischen Ra­khine gebaut. Aman Ullah und die rund 40 Nachbarn aus seinem Dorf sind unter den letzten Rohingya, deren Zuhause noch nicht niedergebrannt wurde. Als die Soldaten damit beginnen, Amans Bambushütte zu zerstören, kann auch er nicht mehr anders. Er nimmt seine Familie und geht. Jetzt sitzt Aman am Rande eines Marktes, dort wo es ruhiger zugeht, auf dem Betonvorsprung eines geschlossenen Geschäfts in einem bangladeschischen Grenzort. Ein Baby wimmert. Niemand hat in den letzten Tagen gut geschlafen, schon gar nicht in der letzten Nacht. Von 10 Uhr nachts bis 4 Uhr morgens mussten Aman und seine Nachbarn auf einem Boot kauern, das sie über den Grenzfluss nach Bangladesch transportiert hat. Die Kinder haben noch Sand im Haar.

„8 Männer, 16 Frauen, 20 Kinder“ notiert ein Polizist in sein Notizbuch. Er sagt „Bitte“, tritt zur Seite und macht eine großzügige Geste in Richtung der Flüchtlinge, die vor ihm auf dem Boden kauern und der Dinge harren, die da kommen. „Natürlich können Sie ein Foto machen“, sagt er zu der Reporterin. Der Polizist ist so lange auskunftsfreudig, bis es um die Rückführung der Rohingya geht. Dazu könne er nichts sagen. Er gibt seinen Kollegen am Telefon ein paar Daten durch, dann ist er verschwunden.

Seit Jahrzehnten werden die Rohingya verfolgt

Schon vor der Krise im August lebten rund 400.000 Rohingya in Bangladesch. Rückführungsaktionen gab es immer wieder, doch wirklich nachhaltig waren sie nie. Bangladesch musste sich regelmäßig die Kritik gefallen lassen, die Rohingya mit der Drohung, ihnen ihre Essensscheine zu entziehen, zur Rückkehr gezwungen zu haben.

 

Dass die große Mehrheit der muslimischen Rohingya, der größten staatenlosen Gemeinschaft der Welt, nicht zurück nach Myanmar will, ist nicht verwunderlich. Dort werden sie seit Jahrzehnten verfolgt. Seit fünf Jahren leben die ethnischen Gemeinschaften voneinander getrennt. Viele Rohingya fristen ihr Dasein in Camps, die sie genauso wenig wie ihre Dörfer verlassen dürfen. Das Militär behauptet, das geschehe zu ihrem eigenen Schutz. Amnesty International nennt es Apartheid.

„Nach Sonnenuntergang durften wir unsere Häuser nicht mehr verlassen“, erzählt Aman, der einmal Bauer war, Kühe und etwas Land besaß. Sogar im muslimischen Fastenmonat Ramadan mussten sie im Dunkeln essen, sagt er. Licht sei nicht erlaubt gewesen. „Wer einmal von den Soldaten mitgenommen wurde, der kam nie wieder.“ Wie solle man so leben, fragt er.

Große Flüchtlingsströme nach Bangladesch gab es schon 1978 und 1992. Das Ausmaß der aktuellen Krise allerdings ist ohnegleichen. Die Rückführung dürfte sich nicht nur wegen der Masse an Menschen, sondern auch deshalb als schwierig erweisen, weil dieses Mal so viele Rohingya ihr Zuhause verloren haben.

Das Ausmaß der Zerstörung ist sogar vom Weltall aus zu sehen. Mithilfe von Satellitenbildern konnten Human Rights Watch und Amnesty International nachweisen, dass Hunderte Dörfer in Schutt und Asche liegen. Die Rauchsäulen über den Rohingya-Dörfern waren jenseits des Grenzflusses in Bangladesch zu sehen – auch noch, als Myanmars Regierung behauptete, die „Sicherheitsoperation“ sei längst beendet.

Das Unheil nimmt im August 2017 seinen Lauf. Aufständische Rohingya einer selbsternannten Befreiungsarmee greifen mehrere Grenzschutzposten an. Das Militär schlägt schonungslos zurück. Die Rohingya werden unter Terror-Generalverdacht gestellt. Eine gewaltige Fluchtbewegung setzt ein.

Damals überbieten sich Bangladescher fast damit, die Flüchtlinge an der Grenze aufzulesen und sie in ihren Fahrzeugen zu den Camps zu bringen. Einheimische spenden so viele Kleidungsstücke, dass sich neben der Straße ein Textilsumpf bildet, das den Monsunregen aufsaugt.

Ein Euro kostet die Fahrt zum Camp

Damit ist es vorbei. Heute müssen Aman und seine Nachbarn dafür bezahlen, damit sie auf die Ladefläche zweier Trucks steigen dürfen. Umgerechnet einen Euro kostet die Fahrt ins Camp pro Passagier. Für Menschen, die fast nichts mehr besitzen, ist das sehr viel Geld. Auf halber Strecke hält der Wagen. Einer der Bangladescher will den Stapel an birmesischen Kyats in bangladeschische Taka wechseln. Wer in Myanmar mit Taka erwischt wird, riskiert eine Gefängnisstrafe.

Aman und die anderen warten. Ein Bangladescher kommt und verteilt Kekse, Gurken und Wasserflaschen. Ein anderer hebt ein Baby aus dem Truck und sagt, während er mit dem kleinen Mädchen schäkert: „Wir können die Flüchtlinge nicht ewig hier behalten.“

Quelle    :       TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   ––   Protest Rally Held in Tehran in Support of Myanmar Muslims – TEHRAN (Tasnim) – A massive rally was held in the Iranian capital of Tehran Friday to condemn ongoing massacre of Muslims in Myanmar.

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»Zur Zeit der Verleumder«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Konferenz in Berlin am 10. Februar 2018

Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe

Mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Esther Bejarano, Moshé Machover, Jackie Walker u.a.

Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert. Bereits Anfang der 1980er-Jahre klagte der Dichter Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« durch »Sprecher des Westens« an. Seine von den ersten Verwerfungen des neoliberal radikalisierten Kapitalismus geprägte Gegenwart beschrieb er als »Zeit der Verleumder«. Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, »Antinationalen« und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden.

Kritische Juden sind wüstesten Attacken ausgesetzt: Drohungen, vereinzelt sogar Tätlichkeiten, meist aber Beschimpfungen und Herabwürdigungen, wie »Alibi-Jude« und »selbsthassender Jude«, sogar Holocaust-Überlebender und deren Nachkommen, gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Die im September von der Deutschen Bundesregierung angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel, sogar an »nicht-jüdischen Einzelpersonen und/oder deren Eigentum« als Erscheinungsformen von Judenhass gebrandmarkt werden soll, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker. Die jüngst von deutschen Bürgermeistern und ihren Magistraten auf den Weg gebrachte Verordnung des Entzugs öffentlicher Veranstaltungsräume, durch den offensichtlich ein Redeverbot für jüdische Linke im Täterland exekutiert werden soll, wird den ohnehin in der Berliner Republik fortschreitenden Prozess der Entdemokratisierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit beschleunigen.

Wie konnte es so weit kommen? Bereits 1967 hatte Ulrike Meinhof einen Strategiewechsel der Rechten analysiert, der auf die Vereinnahmung der Opfer des Völkermordes an den Juden durch die Täter und deren politische Erben zielt. Von der »Menschlichkeit der Juden« wolle die von den Springer-Medien flankierte deutsche Reaktion nichts wissen. Hingegen berausche sie sich an der unerbittlichen Härte wie an den »Blitzkriegen« der israelischen Armee und zelebriere deren Einmarsch in Jerusalem als »Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor«, notierte Meinhof. »Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der Zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus den alten Fehlern gelernt, nicht gegen − mit den Juden führt Antikommunismus zum Sieg.«

Diese düstere Vision ist längst Realität, zumindest ist Israel zur Projektionsfläche und zum Identifikationsmodell für die rechte »bürgerliche Mitte«, Rechtspopulisten, aber auch für transatlantische Faschisten geworden. Rechtsradikale können ungestört mit dem Slogan »AfD schützt Juden vor antisemitischen Migranten! Wir haben Israel schon immer unterstützt!« Wahlkämpfe bestreiten. Heute, wo die ultranationalistische Netanjahu-Regierung den Judenstaat und Palästina in den Abgrund treibt, gilt mehr denn je, was Meinhof damals konstatierte: »Wäre Israel ein sozialistisches Land, kein Zweifel, diese Sympathien gäbe es nicht.«

Wie die von Neocons und anderen Rechten in Großbritannien organisierte und zur regelrechten Hexenjagd eskalierende Hetze in Form von haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegen Jeremy Corbyn und seine (jüdischen) Unterstützer zeigt, sind ähnliche dramatische Verschiebungen der politischen Koordinaten international in vollem Gange  – offensichtlich, um auch noch den letzten Widerstand gegen Sozialabbau und die zusehends skrupellosere Umverteilung von unten nach oben wie gegen Aufrüstung und imperialistische Aggressionen zu brechen.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders irritierend, dass die Mehrheit der deutschen Linken samt ihren Medien diese verheerende Entwicklung verdrängt, beschweigt – nicht selten sogar gegen jüdische Sozialisten und Kommunisten in Stellung geht. Die Hochkonjunktur dieser Kultur des Opportunismus und Kniefalls vor dem, was die Bundeskanzlerin als »deutsche Staatsräson« definiert hat, ist umso verstörender, je deutlicher sich herauskristallisiert, dass die von oben verordnete »Israelsolidarität« gegen die jüdische Linke ein Epiphänomen einer gewaltigen Regression der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit im Dienste »deutscher Normalisierung« ist.

In den 1950er-Jahren wurde das von Konrad Adenauer antisemitisch mit »der Macht der Juden« als unvermeidlich deklarierte »Wiedergutmachungs«-Abkommen von israelischen wie deutschen Kritikern nicht nur als dringend benötigte Aufbauhilfe für den Judenstaat, sondern auch als Persilschein für das post- und dezidiert nicht antifaschistische Deutschland und Freibrief für dessen Wiederbewaffnung und Eintritt in die NATO erkannt. Ende der 1990er haben deutsche Linke noch die schändliche Instrumentalisierung der Opfer der Shoah (die erst durch einen imperialistischen Raubzug gegen Polen und die Sowjetunion geschehen konnte) zum »Argument« für neue deutsche Angriffskriege noch als Tabubruch skandalisiert. Heute indes wird die nur durch eine ideologische Verkleisterung von Judentum, Zionismus, Israel auf der einen und Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik auf der anderen Seite mögliche Diskriminierung aller Juden, die sich dieser perfiden Praxis nicht beugen wollen, weitgehend hingenommen.

Als wäre das nicht unerträglich genug: Dieser Verrat an der Emanzipations- und Aufklärungsagenda aller fortschrittlichen Kräfte degradiert nicht nur dissidente Juden zu Bauernopfern. Er bedeutet unweigerlich die Kapitulation vor dem deutschen Großmachtstreben, der bellizistischen Regime-Change-Politik der NATO und dem mörderischen Krieg gegen die Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Auf der ideologischen Ebene fördert er irrationale kulturkämpferische bis antisemitische Welterklärungsmodelle, Eliten- und Westliche-Welt-Chauvinismus, Islamhass bis hin zu offenen antimuslimischen Rassismus. Nicht zuletzt sind die mit ihm einhergehende Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und die Entleerung und Verdinglichung des kategorischen Imperativs »Nie wieder!« untrügliche Zeichen der Auflösung linker Fundamentalopposition und der Errungenschaften des Historischen Materialismus.

Das 2017 gegründete Projekt Kritische Aufklärung wird diesen dramatischen Niedergang auf einer ideologiekritischen Konferenz mit Vorträgen und anderen Beiträgen von deutschen und internationalen Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und Aktivisten analysieren, aufarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.

Anmeldungen hier @ http://projektkritischeaufklaerung.de/de/organisatorisches

[ 4 YouTube clips auf dieser Konferenz-Homepage ]

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Grafikquelle   :    Moshe Zuckermann (2009)

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Pudel des Postfaktischen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Kolumne „Der Rote Faden“

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Von Nina Apin

Dieses verbale Nebelkerzenwerfen, hinter dem die nackte Ratlosigkeit steht. Bleibt das jetzt so, oder geht das wieder weg?

An Ereignissen und Terminen fehlte es eigentlich nicht – und trotzdem schien sich vergangene Woche merkwürdig zu dehnen, ungefähr so wie die „intelligente Knete“ meiner Tochter, die jede Menge Action verspricht, letzten Endes aber doch bloß im Teppich klebt. Oder in den Haaren. Irgendwie fühlt es sich wieder so an wie in der ersten Januarwoche, als das Jahr noch nicht richtig in Gang gekommen und das Feuerwerk längst verpufft, aber der Müll noch nicht weggeräumt war.

Noch immer gibt es keine Regierung, dafür hängt nach den Sondierungen eine ganze Menge Sprachmüll im Rinnstein des Regierungsviertels: „Rote Linien“, „atmende Deckel“, „herbe Konzessionen“ und „solide Gesprächsgrundlagen“, über die Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt hinweg steigen.

Dieses verbale Nebelkerzenwerfen, hinter dem die nackte Ratlosigkeit steht, bei den Gewählten wie großen Teilen der Wählenden – bleibt das jetzt so? Oder geht das wieder weg? Darüber macht sich auch das Wissenschaftszentrum Berlin für So­zial­forschung (WZB) Gedanken und lud für seine Debattenreihe „Achtung: Demokratie“ am Mittwoch den australischen Politologen John Keane ein, um über das Phänomen „Post-Truth“ nachzudenken, also jenes jetzt eingetretene Zeitalter, in dem die Wahrheit keine Rolle mehr spielt.

Passend dazu wurde tags zuvor von einer dem Sprachgefühl verpflichteten Jury der Begriff „alternative Fakten“ (im Original alternative facts, eine Wortschöpfung von Donald Trumps Sprecherin Conway), zum deutschen Unwort des Jahres gekürt.

Die gute alte Lüge

Im WZB führte eine Mitarbeiterin mit einer launigen Verlesung von post-facts ins Gedankenreich des Irrationalen ein: „13-jähriges Mädchen stundenlang von südländischen Männern gequält! Hillary Clinton betreibt im Keller einer Pizzeria einen Kinderschänderring! Impfungen führen zu Autismus!“

Danach analysierte Keane – untermalt von Videomaterial mit entsprechenden Beispielen – die Mechanismen, deren sich Post-Truth-Politiker von Donald Trump über Marine Le Pen bis Rodrigo ­Duterte bedienen: die gute alte Lüge, gut gemischt mit verdrehten Fakten, absichtsvoller Unschärfe und gezielt eingestreuten grotesken oder vulgären Elementen.

Was auf Englisch noch viel wilder klang: political buffoonery (Clownerie) und das besonders von Trump gezielt angewandte „Gaslighting“, eine psychologische Manipulationsstrategie, die nach dem Spielfilm „Das Haus der Lady Alquist“ („Gaslight“) von 1944 benannt ist. Darin manipuliert Ingrid Bergmans Lover die Gaslampen im gemeinsamen Haus, sodass sie flackern, und lässt Dinge verschwinden, die hinterher in Bergmans Tasche wiederauftauchen – auf die absichtsvolle Desorientierung folgt die systematische Destabilisierung der Persönlichkeit seiner Frau. „Schatz, du bist verwirrt, in dem Zustand solltest du nicht unter die Leute.“

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Marx – Engels – Stiftung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Einladung der Marx-Engels-Stiftung e.V.

File:Marx Engels Denkmal Berlin.jpg

Pressemitteilung

Einladung zu einer Festveranstaltung

Die in Wuppertal beheimatete Marx-Engels-Stiftung lädt zu einer Festveranstaltung ein. 
Anlass ist der  bevorstehenden 200. Geburtstag von Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier)
Die Festveranstaltung findet statt:
Samstag. 27. Januar 2018
13.30 bis 17.30 Uhr
Historisches Zentrum Wuppertal
Museum für Frühindustrialisierung-Engels-Haus*
Engelsstraße 10/18
42281 Wuppertal
Das Programm:
Nach der Begrüßung durch den Leiter des Historischen Zentrums, Dr. Eberhard Illner,
wird der Gesellschaftswissenschaftler Prof. Georg Fülberth, Marburg, den Festvortrag halten.
Prof. Fülberth hat durch zahlreiche engagierte wissenschaftliche Veröffentlichungen große Anerkennung erworben.
 

Im Anschluss daran präsentiert das renommierte Weber-Herzog-Musiktheater, Berlin, die Uraufführung der historischen Collage : „Frau Kapital und Dr. Marx“.

Das Stück bringt in anschaulicher und unterhaltsamer Form Marx’ Hauptwerk Das Kapital auf die Bühne – unakademisch und den Blick auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart gerichtet.
Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort.
Der Eintritt ist frei. Eine Spende willkommen.
* Zum Historischen Zentrum sind es keine 10 Gehminuten vom Bahnhof W-Barmen; wer mit dem Fernzug in Wuppertal Hbf (= Elberfeld) ankommt, sollte sich das Vergnügen einer Fahrt mit der Schwebebahn (Richtung W-Oberbarmen) gönnen. Deren Haltestelle Adlerbrücke – 11 Fahrtminuten ab Hbf – liegt nur 4 Gehminuten vom Historischen Zentrum entfernt.
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Grafikquellen    :

Oben  —   Statue von Karl Marx und Friedrich Engels vor dem Palast der Republik in Berlin (fotografiert 2005 von Johann H. Addicks)

GFDL – GNU-Lizenz für freie Dokumentation in der Wikipedia veröffentlicht. Dies bedeutet, dass eine kostenlose, auch kommerzielle Nutzung außerhalb der Wikipedia unter folgenden Bedingungen möglich ist

Als Urheber wird „Johann H. Addicks / addicks@gmx.net“ genannt.

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Unten   —   Georg Fülberth, 2011

 

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Unter falscher Flagge

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Der Israel-Beauftragte

File:Flag of Israel (Yale Blue).svg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Jüngst wurden Israel-Flaggen in Berlin verbrannt. Das wäre, wenn es echte Flaggen gewesen wären, echt strafbar gewesen. Man hätte die Täter nach § 90a des Strafgesetzbuches ein bisschen bestrafen können. Ziemlich sicher waren es aber keine echten Hoheitssymbole, sondern selbstgebastelte Imitate. Deren Verbrennung gilt als schlichte Meinungsäußerung. Eine Meinung zu äußern, ist aber noch nicht strafbar. In Israel werden von einer kleinen orthodoxen jüdischen Minderheit aus religiösen Gründen ziemlich regelmäßig israelische Flaggen verbrannt: Die Orthodoxen mögen den zionistischen Staat nicht. Aber nicht mal ausgemachte zionistische Hardliner kamen bisher auf die Idee, diese Gruppierung für antisemitisch zu halten.

Ganz anders in Deutschland. Die paar aus Protest gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser angekokelten Fähnchen führten zu einem mächtigen öffentlichen Aufbäumen: Kanzlerin Angela Merkel sprach von „gravierenden Ausschreitungen“, der studierte SPD-Justizminister Heiko Maaß meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand stecke, auch „unsere Werte“ verbrennen würde. Und Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, äußerte im Reflex: Wer israelische Fahnen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage. So aufgezäumt galoppierte der Politgaul gleich in den Bundestag und führte zu einer Entschließungsvorlage mit dem hochtrabenden Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“. Die bediente sich dann eines alten schäbigen Tricks und setzte „Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel“ dem Antisemitismus gleich. Der Mord an europäischen Juden durch die deutschen Nazis und die darüber anhaltende deutsche Scham wird mit der absichtlichen Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus schamlos für eigene Ziele ausgebeutet und entwertet.

Mit dieser Sorte selbst erzeugten Rückenwindes forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. „Der Antisemitismusbeauftragte soll sich der ressortübergreifenden Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus widmen.“ Der Antisemitismus, den es zweifellos gibt, ist eine ziemlich verrückte Weltanschauung, die einer religiösen oder ethnischen Gruppe eine diffuse Schuld zuweist. Solcherlei verdrehte Ideologie ist nicht auf die Verleumdung und Verachtung von Juden beschränkt. Wer in den letzten Jahren deutsche Mainstream-Medienprodukte konsumierte, konnte zur Auffassung gelangen, dass „die“ Russen oder „Putin“ für alles erdenklich Schlechte verantwortlich seien.

In beide Fällen, dem Antisemitismus und der Russophobie, sollen die ideologischen Konstrukte auch dazu herhalten, deutsche Schuld zu minimieren. Aber während es im Falle des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden eine informierte und informierende Öffentlichkeit gibt, ist sowohl die Zahl der ermordeten Sowjetbürger, die deutlich mehr als zwanzig Millionen beträgt, als auch die deutsche Verantwortung für den rassistischen Feldzug gegen die zumeist russischen „Untermenschen“ kaum bekannt. Wer das nicht glauben mag, der muss sich nur schlichte Fragen stellen: Gibt es ein Mahnmal für die von den Nazis ermordeten sowjetischen Völker in Deutschland, gab es eine „Wiedergutmachung“ für die unzähligen Toten und die im Gefolge der „verbrannten Erde“ angerichteten unermesslichen Schäden, gab und gibt es eine deutsche Außenpolitik, die auf die Freundschaft mit Russland, dem Nachfolgestaat der Sowjetunion orientierte? Und während man die Feindschaft des westdeutschen Staates gegen die Sowjetunion noch der Zweiteilung der Welt, dem Kampf der Systeme zuordnen mochte, blieb nach der Implosion der Sowjetunion kein politisches Konstrukt zur Rechtfertigung dieser rassistisch aufgeladenen Haltung mehr übrig.

Das deutsche Grundgesetz in seiner kühlen juristischen Weisheit behauptet, dass ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich sind und verlangt deshalb, dass NIEMAND „wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Wenn jetzt eine religiös definierte Gruppe, die Israelis, einen eigenen Kommissar zur Sicherung ihrer Interessen bekommt, dann widerspricht das dem Grundgesetz und wirft eine Reihe von Fragen auf, die nicht juristisch zu beantworten sind. Da die Mütter und Väter des neue Manifestes zur Begründung nur ideologisches Geschwurbel anbieten, ist man auf begründete Vermutungen zur Beantwortung der Fragen angewiesen.

Ganz sicher soll diese innenpolitische Maßnahme die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel zementieren. Jene ziemlich bedingungslose Treue einem Staat gegenüber, der eine aggressive Haltung gegen seine Nachbarn einnimmt. Einem Staat, dessen atomare Bewaffnung zumindest seinen iranischen Konkurrenten im Nahen Osten gefährlich bedroht. Einem Staat, der im Inneren eine Sorte der Apartheid pflegt, die weder den internationalen Menschenrechten entspricht, noch auf die friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes orientiert. Ebenso sicher dient dieser neue Beauftragte auch der Legitimierung der permanenten deutschen Rüstungs-Exporte nach Israel. Von den vielen Kleinwaffen, die im israelischen Bürgerkrieg gegen die Palästinenser Verwendung finden, bis zu U-Booten und Korvetten für die israelische Marine, die den Großmachtansprüchen der Israelis dienlich sind.

Der Antisemitismus-Beauftragte wird in Wahrheit ein moralisch maskierter Israel-Beauftragter sein. Ein Funktionär, der für das Gehalt eines Staatssekretärs die Existenz des modernen deutschen Staates nicht aus dem Verbrechen des Zweiten Weltkriegs erklären soll, sondern ihn primär auf das Verbrechen des Holocaust zurückführt. Das umgeht das Friedensgebot des Grundgesetzes, das blendet die Frage aus, ob sich denn ein Verursacher des Zweiten Weltkrieges an diversen Kriegen in anderen Ländern beteiligen darf, das veredelt eine militarisierte Außenpolitik und formiert das Land auch im Inneren: „Wir sind sind die GUTEN, soll der Beauftragte akzentuieren. Wir haben aus unserer Schuld gegenüber den Juden gelernt. Dass es noch andere Opfer gibt, soll die deutsche Öffentlichkeit nicht wissen.

Was fehlt ist nur noch der Name des hohen Beauftragten. Fraglos drängt sich Henryk M. Broder, der Kasper der Israel-Rundum-Verteidigung auf. Von Broder stammt der zynische Satz „Verglichen mit dem Warschauer Ghetto ist Gaza ein Club Méditerranée.“ Von dieser mörderischen Position ist der Schritt zum Vergeltungs-Terror nicht mehr weit weiß Broder: „Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen.“ Broder hätte auf alle Fälle den Vorteil, dass der ganze romantische Klimbim um den neuen Job auf seinen Wesensgehalt geführt würde: Wer nicht für Israel ist, der ist ein Feind.

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Grafilquelle     :

Applications-graphics.svg This is a retouched picture, which means that it has been digitally altered from its original version. Modifications: Changing color to Yale Blue, a color directed by the Israeli MFA. The original can be viewed here: Flag of Israel.svg. Modifications made by Zscout370.
PD-icon.svg This file is ineligible for copyright and therefore in the public domain because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.

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Erdoğans Kurdenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Mit den Kurden, gegen die Kurden

File:Kurden.jpg

von Günter Seufert

Erdoğans Kurdenpolitik schwankt seit Jahren zwischen den Extremen. In der Türkei werden nach einer Phase der Verständigung heute wieder tausende Kurden verfolgt. Die Kooperation mit Irakisch-Kurdistan ist vorbei. Und in Syrien rächt sich jetzt die Ächtung der PKK-nahen kurdischen Milizen.

Am 13. Dezember 2017 machte das türkische Parlament deutlich, dass es sich fortan für die Lösung der Kurdenfrage nicht mehr zuständig fühlt. Die Abgeordneten der alleinregierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) schlossen Osman Baydemir, den Exbürgermeister der türkisch-kurdischen Großstadt Diyarbakır, von zwei Sitzungen des Hohen Hauses aus. Zudem kassierten sie zwei Drittel seiner monatlichen Bezüge.

Der Grund: Der Repräsentant der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte in seiner Rede vor der Großen Türkischen Nationalversammlung das Wort „Kurdistan“ benutzt und sich als „Abgeordneter aus Kurdistan“ bezeichnet. „Wo liegt Kurdistan?“, fragte ihn daraufhin ironisch die Parlamentspräsidentin und AKP-Abgeordnete Ayşe Nur Bahçekapılı.

Die Bestrafung Baydemirs wird durch eine Änderung der Parlamentsstatuten ermöglicht, die von der AKP im Juli 2017 mithilfe der Stimmen der rechtsextremen MHP (Partei der Natio­na­listischen Bewegung) durchgesetzt wurde. Der HDP-Abgeordnete ist ihr erstes Opfer. Fortan werden Wörter und Wendungen unter Strafe gestellt, die wie „Kurdistan“ dem „Verwaltungsaufbau der Republik“ und den „offiziellen Siedlungsnamen“ widersprechen. Bestraft wird aber auch, wer „die Geschichte der türkischen Nation verleumdet und beleidigt“, was auf den „Völkermord an den Armeniern“ abzielt.

So schafft das Parlament seine eigenen Tabus. Sei es, weil man glaubt, dass nicht existiert, was man nicht benennt; sei es, weil man der Meinung ist, solche Tabuthemen müssten der Regierung vorbehalten bleiben.

Bei der Kurdenfrage gelten beide Gründe gleichermaßen. Kritische Stimmen sollen selbst im Parlament mundtot gemacht werden. Die Kurdenfrage wird erneut verleugnet, mit Terrorismus gleichgesetzt und ausschließlich als Sicherheitsproblem definiert. Das gilt nicht nur für die Kurden in der Türkei, wo Erdoğan im April 2015 die Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einseitig abgebrochen hat. Es gilt auch für die Kurden Syriens, deren Selbstverwaltung (Rojava) als „Terrorkorridor“ gebrandmarkt wird. Und es gilt abgeschwächt für die Kurden des Irak, die Ankara nach Jahren engster Kooperation erneut als Sicherheitsbedrohung einstuft.

Dabei hatte sich vor 2015 kein anderer türkischer Politiker für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage so weit aus dem Fenster gelehnt wie Erdoğan. Als Bürgermeister von Istanbul befürwortete er 1991 einen Bericht seiner damaligen Partei (RP), der aufzeigte, dass die östlichen und südöstlichen Provinzen der Türkei im Osmanischen Reich wie in den ersten Jahren der Republik als „Kurdistan“ bezeichnet wurden. In dem RP-Dokument wurde eine eigene „nationale Identität“ und Sprache der Kurden anerkannt und beklagt, dass die Kurden jahrzehntelang unter „Ausnahmezustandsrecht“ leben und „Staatsterror“ erdulden mussten. Um den Konflikt zu lösen, wurde unter anderem die Einführung von Schulunterricht auf Kurdisch und die Gründung „lokaler Parlamente“ vorgeschlagen.1

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident (2003–2014) hat Erdoğan gleich mehrmals Verhandlungen mit der PKK angestoßen. Seit 1984, dem Beginn der PKK-Anschläge, hat der Konflikt nach amtlichen Angaben mehr als 40 000 Todesopfer – in der Mehrzahl Kurden – gefordert.2 2005 räumte Erdoğan in einer historischen Rede in Diyarbakir ein, dass der Staat in seiner Kurdenpolitik Fehler gemacht habe. 2009 begannen die ersten verdeckten Gespräche mit der PKK. 2012 kam es in Oslo zu mehreren Treffen mit dem türkischen Geheimdienst und 2013 begann schließlich die offizielle Verhandlungsrunde, die rund zwei Jahre andauerte.

Parallel zur innenpolitischen Liberalisierung vollzog sich seit 2003 – also seit dem Sturz Saddam Husseins – eine zunächst wirtschaftliche und später auch politische Annäherung der Türkei an die Kurdische Regionalregierung im Nordirak (KRG). Im Bereich der KRG hatte sich das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 2004 und 2011 von etwa 300 auf 4500 US-Dollar erhöht. Die tradi­tio­nel­le türkische Politik, jede Form kurdischer Staatlichkeit im Nahen Osten als Casus Belli zu betrachten, hatte sich angesichts des Interesses der USA an Kurdistan-Irak als wirkungslos erwiesen. Zudem verhinderte sie ein ökonomisches Engagement der Türkei in einer vielversprechenden Nachbarregion.

Im März 2009 nahm Staatspräsident Abdullah Gül erstmals offiziell das Wort Irakisch-Kurdistan in den Mund. Bald darauf kamen Nahrungsmittel und Bekleidung zu 80 Prozent aus der Türkei, und schon 2011 stammten 60 Prozent aller ausländischen Firmen, die sich im kurdischen Nordirak registrieren ließen, aus dem Nachbarstaat. Türkische Hoch- und Tiefbauunternehmen stampften in der Hauptstadt Erbil ganze Stadtteile aus dem Boden. 2014 war die Türkei nach den Vereinigten Arabischen Emiraten zweitgrößter Investor in Irakisch-Kurdistan.

Gute Geschäfte mit Irakisch-Kurdistan

File:2014-08-16 Demonstration Jesiden Eziden Aleviten Kurden in Hannover gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), (330).JPG

Von der ökonomischen Verflechtung profitierten vor allem die schwachen Regionen im Osten und Südosten der Türkei. Der Irak wurde drittgrößter Außenhandelspartner der Türkei, wobei 70 Prozent des Warenaustauschs für Kurdistan bestimmt waren. In Ankara und Erbil begann man bereits von einer Komplementarität beider Volkswirtschaften zu sprechen: Kurdistan war in der Lage, die türkischen Indus­trie­güter mit Erdöllieferungen zu bezahlen, die die rohstoffarme Türkei dringend brauchte. Den Höhepunkt der energiepolitischen Zusammenarbeit bildete 2013 die Unterzeichnung eines Pakets von Vereinbarungen, das unter anderem den Bau einer Öl- und einer Erdgaspipeline aus Irakisch-Kurdistan in die Türkei vorsah.

Im Januar 2014 floss das erste kurdische Erdöl durch die neue Pipeline von Kirkuk zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, und zwar zunächst in Übereinstimmung mit dem irakischen Erdölministerium. Doch nachdem kurdische Peschmerga am 12. Juni 2014 Kirkuk vom IS befreit und eingenommen hatten, exportierte die KRG auf eigene Rechnung. Die Zentralregierung in Bagdad protestierte vergeblich gegen diesen Schritt, der erstmals die Perspektive eröffnete, dass Irakisch-Kurdistan auch ohne Bagdad wirtschaftlich überleben könnte, was in Erbil die Diskussion über die Unabhängigkeit befeuerte.

Ankara reagierte auf diese Entwicklung so gelassen, dass sich die Iraker wie die Iraner stark beunruhigt zeigten. Im Juni 2014 äußerte der türkische Regierungssprecher Hüseyin Çelik, im Falle eines Scheiterns des Irak als Staat könne die Türkei die Unabhängigkeit Kurdistans anerkennen. Und ein Jahr später erklärte Erdoğan den Fall zur ausschließlich inneren Angelegenheit des Nachbarlands.

Erdoğan betrachtete Masud Barzani, den damaligen Präsidenten der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan, als Gegengewicht zur PKK, weshalb er ihn entsprechend hofierte. 2013 legalisierte die Türkei die jahrzehntelang verbotene Demokratische Partei Kurdistans – Türkei, einen Ableger von Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP), und Barzani wurde von Erdoğan nach Diyarbakır eingeladen. Dies war ein wahltaktischer Schachzug des türkischen Regierungschefs, der kurdische Stimmen für die AKP gewinnen wollte.

Die Kooperation von Barzani und Er­doğan war auch auf Syrien gerichtet, und zwar nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen die Partei der Demokratischen Union (PYD), die unter den Kurden Syriens militärisch dominant, aber auch eng mit der PKK verbunden ist. Im Oktober 2011 war in Erbil mit türkischer Unterstützung der Kurdische Nationalrat (KNK) gegründet worden, ein Bündnis von 14 syrisch-kurdischen Parteien, das als Gegenspieler zur PYD fungieren sollte.

Zudem sperrte Barzani, um die von der PYD getragene Selbstverwaltung in Syrien zu schwächen, immer wieder die Grenzen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und den von den syrischen Kurden gehaltenen Gebieten. Ankara zeigte sich mit einer Gegenleistung erkenntlich: Zwischen 2013 und 2017 bildete die türkische Armee Peschmerga-Einheiten aus, die der KDP unterstehen (viele der kurdischen Kämpfer hören auf das Kommando einer politischen Partei).

Ende Februar 2017 besuchte Barzani die Türkei und wurde dort mit allen Ehren empfangen. Als die türkischen Nationalisten kritisierten, dass bei diesem Staatsbesuch neben der irakischen auch die kurdische Fahne gehisst wurde, antwortete Ministerpräsident Binali Yıldırım, die Autonome Region Kurdistan werde nicht nur vom irakischen Zentralstaat sowie auf internationaler Ebene anerkannt, sondern sei zurzeit auch „unser wichtigster Verbündeter gegen die PKK im Irak“.

Am 7. Juni 2017 verkündeten dann Barzanis KDP und andere kurdische Parteien, man werde am 25. September ein Referendum über die Unabhängigkeit der Autonomen Region von Bagdad durchführen. Schlagartig kamen aus der Türkei andere Töne. Die extre­men Nationalisten der MHP, inzwischen Anhängsel und Mehrheitsbeschaffer der AKP, degradierten Barzani zu einem „Stammeshäuptling“, dem man seine Grenzen aufzeigen müsse. MHP-Chef Bahçeli riet dem KDP-Führer, sich an das Schicksal seines Großvaters Muhammad Barzani zu erinnern, den die osmanische Obrigkeit 1917 nach einem Aufstand hingerichtet hatte. 5000 Mitglieder der MHP-Jugendorganisation seien bereit, nach Kirkuk zu ziehen und die Stadt mit Waffengewalt von den Kurden zu säubern, und wenn die Zeit reif sei, könne niemand die Türkei daran hindern, Kirkuk und Mossul zu ihrer 82. und 83. Provinz zu machen.

Auch Erdoğan hatte wenige Tage zuvor ein Recht der Türkei auf die Annexion der beiden irakischen Provinzen reklamiert, indem er auf „historische Dokumente“ verwies, die man „jederzeit hervorholen könnte“. Er drohte Barzani mit der Schließung der Ölexport-Pipeline, ja sogar mit militärischem Eingreifen und einer Einstellung des Handelsverkehrs, der die Kurden aushungern würde.

Der mehrheitlich säkulare Verband der türkischen Anwaltskammern erklärte, das Referendum entbehre jeder rechtlichen Grundlage, keine Regierung dürfe die traditionell antikurdische Politik der Republik missachten. Die Istanbuler Rechtsanwaltskammer stieß ins selbe Horn und bezeichnete das Referendum als Teil imperialistischer Machenschaften, die unter Führung der USA auf die Untergrabung der Nationalstaaten zielten.

Neben der Türkei waren auch Iran und natürlich die irakische Zen­tral­regierung entschieden gegen das Referendum. Für Iran hätte ein unabhängiges Kurdistan drei Nachteile: Die wirtschaftliche und politische Ausrichtung der irakischen Kurden auf die Türkei wäre ebenso zementiert worden wie der Einfluss der USA im Nordirak. Zudem hätte sich dort Israels Präsenz noch verstärkt, also des Staats, der als Einziger das Referendum und die daraus entspringende Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan begrüßt hatte.5

Gegen die Wand in Syrien

File:Kurdish flags at the pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq 12.jpg

Die Türkei hat sich dagegen mit der bedingungslosen Ablehnung des Referendums ins eigene Fleisch geschnitten. Zwar hat die internationale Front gegen das Referendum verhindert, dass die Zustimmung von 93 Prozent der irakischen Kurden die gewünschten praktischen Folgen hatte. Ganz im Gegenteil: Mitte Oktober besetzte die irakische Zentralregierung fast alle Gebiete, die seit Gründung der Autonomen Region Kurdistan zwischen Erbil und Bagdad umstritten waren und der Verwaltung von Erbil unterstanden. Seitdem tut die Bagdader Regierung alles, um die Autonomie der Region zu untergraben und die Kurden finanziell zu strangulieren.

Doch diese Entwicklung geht auch zu Lasten der Türkei: Am 17. Oktober besetzten irakische Truppen die erdölreiche Region Kirkuk, die materielle Basis der Energiesymbiose zwischen Erbil und Ankara. Und am 9. Dezember gab der irakische Ölminister Jabbar al-Luaibi bekannt, dass bis zu 45 Prozent des bislang von Kirkuk aus in die Türkei gepumpten Öls künftig ins iranische Kermanschah fließen wird. Das Nachsehen hat die Türkei.6

Der türkische Einfluss im irakischen Kurdistan ist ebenfalls drastisch zurückgegangen. Ankara hatte dank des strategischen Bündnisses mit Barzanis KDP und dessen weitverzweigtem und reichen Clan die dominierende politische Kraft Kurdistans als Partner gewonnen. Jetzt ist die KDP geschwächt, und davon profitieren ihre innenpolitischen Konkurrenten: die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die sich an Iran anlehnt, und die Reformbewegung Gorran, die die Abstimmung boykottiert hatte.

Auch im pankurdischen Wettbewerb um die Meinungsführerschaft hat die KDP seit dem Scheitern von Barzanis Strategie an Boden verloren. Dagegen hat eine Gruppierung an Prestige gewonnen, die dem Referendum von Anfang an skeptisch gegenüberstand – die „türkische“ PKK. Gestiegen ist auch der iranische Einfluss in Kurdistan, nachdem Teheran bereits in Bagdad tonangebend ist. All dies steht quer zu den Interessen Ankaras und Erdoğans.

Wenn die Türken im Irak zu den Verlierern gehören, könnten sie sich zumindest damit trösten, dass sie nicht die Einzigen sind. Auch die USA und europäische Staaten wie Großbritan­nien und Deutschland haben das Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt und ebenfalls darauf verzichtet, von Bagdad die logische Gegenleistung zu verlangen, nämlich Garantien für die Stabilität der Kurdenregion und den Erhalt ihrer Autonomie. Deshalb müssen jetzt auch diese westlichen Akteure mitansehen, wie Kurdistan, die bislang sicherste Region im Irak, im Chaos zu versinken droht und der Einfluss Teherans weiter anwächst.

Noch problematischer sieht es für die Türkei in Syrien aus. Dort konnte Ankara nicht verhindern, dass die PKK-nahe Kurdenpartei PYD den Norden Syriens beherrscht. Das liegt vor allem daran, dass sich die Türkei mit ihrer Haltung zur PYD isoliert hat. Die USA, ihr traditioneller Verbündeter, haben die PYD-Milizen für ihren Kampf gegen den IS zu einer schlagkräftigen Armee geformt. Aus der Guerillatruppe, die unter Anleitung der PKK in Syrien entstand, ist eine quasireguläre Streitmacht erwachsen, die in der Lage ist, Fronten aufzubauen und zu halten, mit den Luftwaffen anderer Länder zu kooperieren, komplexe Logistik zu bewältigen und modernste Kommunikations- und Waffentechnik zu nutzen.

Die türkische Führung hat die USA vergeblich gebeten, sie sollten statt auf die kurdischen Milizen auf die Freie Syrische Armee (FSA) setzen. Dieses arabische Milizenbündnis wurde einst vom türkischen Militär aufgebaut, ist heute jedoch ausgedünnt, weil viele seiner Einheiten zu den Dschihadisten übergelaufen sind. Die Hoffnung Ankaras, Donald Trump werde – anders als Barack Obama – die Kurden fallen lassen, wurde enttäuscht. Und auch die bis vor Kurzem gehegte Erwartung, die USA würden Syrien nach der endgültigen Niederlage des IS vollständig verlassen, wird sich nicht erfüllen. Die US-Truppen werden sich dort einrichten, wo sie schon jetzt 11 ihrer 12 Stützpunkte in Syrien haben: in den von Kurden gehaltenen Territorien im Norden.9

Auch auf Erdoğans neuen Partner Russland ist in der Kurdenfrage kein Verlass. Zwar hat sich die Türkei in ihrer Syrienpolitik weitgehend Moskau angenähert, indem sie das Assad-Regime anerkennt und bereit ist, mit ihm zu verhandeln. Das bedeutet aber nicht, dass Moskau in der Kurdenfrage die Position Ankaras übernehmen würde. Russland betrachtet weder die PKK noch ihren Ableger, die syrische PYD, als Terrororganisationen.10 Im Januar 2017 legte Moskau den Entwurf einer Verfassung für das künftige Sy­rien vor, der eine weitgehende Autonomie für die kurdischen Regionen vorsah. Und im letzten Oktober lud Russland die PYD zu einem Kongress der Völker Syriens ein, der allerdings aufgrund türkischer Proteste verschoben werden musste. Der Kongress soll jetzt am 29. und 30. Januar 2018 stattfinden, und die PYD geht fest davon aus, dass sie zu den Teilnehmern gehören wird.

Gegenüber der PYD hat die Türkei bisher nur einen einzigen Erfolg zu verzeichnen: Sie konnte verhindern, dass der gesamte Norden Syriens von Kurden kontrolliert wird. Am 24. August 2016 war türkisches Militär zusammen mit arabischen Milizen der FSA im Norden von Aleppo auf einer circa 100 Kilometer langen Linie in Syrien eingerückt und hatte die Region zwischen den Städten Dscharabulus im Osten und Azaz im Norden von IS-Truppen befreit. Damit war Ankara der PYD zuvorgekommen, die eine Verbindung zwischen ihren Kantonen Afrin und Kobani herstellen wollte.

Häuserkampf in der Türkei

Quelle       :     Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Oben    —

Deutsch: Kurdische Siedlungsgebiete
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2. ) von Oben     —

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Deutsch: Für Hilfe gegen den Terror der Gruppe Islamischer Staat (IS) demonstrierten am Samstag, den 17. August 2014 rund 11.000 Jesiden, Kurden, Aleviten und andere in Hannover. Die Kundgebung auf dem Waterlooplatz und der Demonstrationszug durch die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt verlief nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur und zahlreicher anderer Medien wie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung „äußerst friedlich„. Teilnehmer waren unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. sowie … Organisatoren (Veranstalter) waren unter anderem die FÖDERATION DER YEZIDISCHEN VEREINE E.V., der aus Celle angereiste Yilmaz Kaba sowie …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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Description
English: Pro-Kurdistan referendum and pro-Kurdistan independence rally at Franso Hariri Stadiu, Erbil, Kurdistan Region of Iraq.
Date
Source Own work
Author Levi Clancy

 

 

 

 

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Kölner Verwaltungsidiotie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Köln ist das schlimmere Berlin

File:Kölner Rhein.jpg

Von Christian Werthschulte

Neun Jahre hat es gedauert, bis ein Prozess zum Kölner U-Bahn-Baudesaster beginnen kann. Wie kann das sein? Es ist halt „typisch Köln“.

Ah, Sie denken, in Berlin regiert die Wurschtigkeit. Da kennen Sie Köln nicht. Wie sonst ist zu verstehen, dass es neun Jahre dauerte, bis der Prozess gegen die Verantwortlichen, die den Kölner U-Bahn-Bau zum Desaster verkommen ließen, vor dem Kölner Landgericht beginnt?

Zur Erinnerung, weil es so lange her ist: 2009 stürzte das Kölner Stadt­archiv ein beim Bau der daneben geplanten U-Bahn. Massiv waren Messprotokolle der Schlitzwände gefälscht und für die Statik relevante Eisenteile der sogenannten Bewehrungskörbe geklaut und verscherbelt worden. Zwei Menschen wurden beim Einsturz in den Tod gerissen.

Immerhin, könnte man sagen, wird der Prozess endlich eröffnet. Nur, jetzt hat man gerade mal ein Jahr Zeit, den Prozess zu Ende zu führen, denn 2019 ist der Einsturz verjährt.

„Typisch Köln“, rufen die Leute. Erst ist man zu doof, eine U-Bahn zu bauen, dann bekommt es die Staatsanwaltschaft zu lange nicht hin, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das aussagekräftig genug ist, um darauf einen Prozess zu begründen. Und jetzt müsste alles sehr schnell gehen. Das wird es vermutlich nicht. Und wenn es tatsächlich nichts wird, dann ist das „typisch Köln“.

Wer sich fragt, was Typisch-Köln ist, dem sei gesagt, es ist wie Typisch-Berlin, nur mit mehr Narzissmus und rührseliger Selbstverliebtheit.

Stolz auf den Mist, den man baut

Berlin hat eine Dauerbaustelle anstelle eines Großflughafens, eine Kanzler-U-Bahn ohne Anschluss, ein Kongress-Zentrum mit Asbest, einen funktionierenden Flughafen (Tegel), dessen Betriebsgenehmigung widerrufen ist, der aber läuft, weil die Rechtslage fröhlich gedehnt wird, ein löchriges Gefängnis und ein schlechtes Gewissen ob all dieser Missstände.

Aber in Köln ist man noch stolz auf den Mist, den man baut, und verweist dann gern auf die zweitausendjährige Geschichte der Stadt. Was so lange funktioniert, muss gut sein.

Wenn in Köln über Projekte, die in den Sand gesetzt wurden, berichtet wird, dann treibt das niemandem die Schamröte ins Gesicht, stattdessen erstellt man ein Ranking. Die „Top Ten der verhunzten Projekte“ listete das Boulevardblatt Express auf. Man hat nichts, aber darauf ist man stolz. Da ist eine Feuerwache, die dreimal so viel kostet wie geplant – typisch Köln. Da ist eine alte Mülldeponie, die vor Jahren als neuer Landeplatz für Rettungshubschrauber ausgewählt wurde, nur dass der Berg mittlerweile droht abzurutschen, weil die Statik nicht sorgfältig geprüft wurde – typisch Köln. Die Renovierung des Kölner Schauspiels und der Oper wiederum musste 2015 drei Monate vor der Wiedereröffnung abgesagt werden. Über Monate waren niemandem eklatante Baumängel aufgefallen – typisch Köln. Die Neueröffnung ist momentan für 2023 geplant, die Kosten sind von 250 auf 570 Millionen Euro gestiegen.

Eine „neue Fehlerkultur“

Quelle      :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

 

„Feine Sahne“ über den Verfassungsschutz

„Das ist eine Schweinebehörde“

Bundesamt für Verfassungsschutz Logo.svg

Jedes Hämple kriegt sein Ämtle ?

Das Interview führte Annika Glunz

Die Band Feine Sahne Fischfilet macht mit ihrer Musik Mut gegen Rechts. Jetzt steht die nächste Tour an. Ein Gespräch über Wut, den NSU und Zusammenhalt.

taz: Herr Gorkow, Herr Bobzin und Herr North, im April kommt eine Doku über Feine Sahne Fischfilet in die Kinos („Wildes Herz“), gerade ist Ihre neue Platte „Sturm und Dreck“ erschienen. Wie hängen diese beiden Projekte zusammen?

Jan „Monchi“ Gorkow: Charly Hübner hat mich angequatscht, wir haben als Band gesagt: „Machen wir“, und er hat uns dann einfach die letzten drei Jahre begleitet. „Sturm und Dreck“ ist der Soundtrack dazu. Im Grunde war es wie in dem Song „Alles auf Rausch“ auf dem neuen Album: Genau in dieser Zeit, wo für uns eins nach dem anderen kam und es tatsächlich wie im Rausch war, ist der Film entstanden.

Die Tour „Noch nicht komplett im Arsch“, bei der Sie im Spätsommer 2016 durch Mecklenburg-Vorpommern getourt sind, um vor den Landtagswahlen gegen den dortigen Rechtsruck mobil zu machen, war sehr beeindruckend. Viele Menschen fragen sich, wie sie rechten Tendenzen effektiv entgegentreten können.

Gorkow: Wir haben das Privileg, viele Leute erreichen zu können. Für uns war klar, dass wir da was machen wollen. Und so sind wir auf die Dörfer gefahren und haben diese Aktion gerissen. Wir haben nicht den Anspruch, mit unserer Musik die Welt zu verändern. Die ganzen Aktionen, die wir in kleinen Orten mit ganz vielen Menschen zusammen gemacht haben, hatten zum Ziel, dass bei den Leuten ankommt: Hier geht noch was. Es gibt was Anderes als diesen Rechtsruck. Und wir haben da nicht das Rad neu erfunden, sondern wir haben gegrillt mit den Leuten, wir haben Fußballspiele gemacht, wir haben Konzerte gespielt – das kann jede andere Band auch.

Bei Konzerten für Optimismus und Zusammenhalt zu sorgen ist die eine Sache. Nur scheint sich dieses Gefühl im politischen Alltag oft zu verlieren, und die Gruppen vereinzeln sich wieder.

Gorkow: Ja, schade.

15-07-31 Rocken am Brocken Feine Sahne Fischfilet 35.jpg

Max Bobzin: Ich sehe es nicht als unsere Aufgabe an, daran etwas zu ändern. Wir können nur von außen einen Anstoß geben, den Rest müssen die Leute dann selber machen. Da muss man dann halt auch mal über seinen eigenen Schatten springen. Auch meine politischen Vorstellungen entsprechen schon längst nicht mehr dem, wovon ich mal geträumt habe.

Gorkow: Wir können nur das machen, was wir können. Darauf haben wir Bock. Und jeder muss halt selber in seinem eigenen Mikrokosmos irgendwie existieren. Dann soll er das machen, aber dann soll er mir damit nicht auf den Sack gehen.

Bobzin: Wir sind gesellschaftlich gesehen nicht an dem Punkt, wo wir uns über Kleinigkeiten streiten können. Wir sind an einem dramatisch anderen Punkt.

Jacobus North: Genau das ist es auch, weshalb ich glaube, dass das Album auch wieder ein bisschen wütender geworden ist. Ich hab das vor allem als ein Wachrütteln gesehen.

Was war zuerst da, die politische Motivation oder die Musik?

Gorkow: Also, ganz zu Anfang war Feine Sahne einfach dazu da, um Musik zu machen. Da ging’s auf jeden Fall nicht um Politik, sondern scheißegal. Wir haben die ganze Zeit über Titten und Muschis gesungen und übers Saufen.

North: Da reden wir nicht drüber.

Gorkow (lacht): Anfangs war uns das total latte. Aber wenn du immer in so Dörfern wie Demmin gespielt hast und erst mal übers Saufen und Ficken singst, dann finden das halt auch Nazis geil. Als wir das dann gecheckt haben, dachten wir uns, da müssen wir uns positionieren.

Bobzin: Politische Musik ist jetzt vielleicht nicht unser Gründungsmythos, ich würde aber sagen, dass das schon zeitnah miteinander einherging.

Gorkow: Eigentlich kommen die Themen auf uns zu. Bei „Angst frisst Seele auf“ beispielsweise geht es um eine Band namens „Erschießungskommando“, die ein Lied geschrieben hat über eine Freundin von mir, Katharina König-Preuß, die im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss sitzt. In deren Lied geht es drei Minuten lang nur darum, wie sie ermordet wird. In unserem Song lauten dann die Textzeilen „Wenn alle mutlos sind, dann halt dich an mir fest und schlag zurück“. Für mich ist das ein hochpolitisches Lied.

Quelle     :        TAZ         >>>>>>         weiterlesen

Auf youtube

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2.)  von Oben    —    25. November 2010: Bergungsbauwerk (vorne). In dem schwarzen Zelt werden die vom Bagger geborgenen Archivalien erstversorgt

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

Der Klorollenhut als semiotischer Code

Nachdem ich diese Kolumne gelesen habe, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob sich auch bei Merkel im Auto solch ein von Hand gehäkelter Hut befindet? Und auch noch Einer extra für den Fahrer des Wagens und noch Einige speziell für jeden Arsch, welcher an ihrer Seite denn Platz nimmt? Gilt dieser Hut doch als ein Urdeutsches Kulturgut, ähnlich dem Oktoberfest, Schützenfest oder Schießverein, wo ein Jeder sich als guter oder schlechter Schütze behaupten kann, um im Ernstfall für eine doofe Regierung als Held zu sterben. (Wie ein Teil unserer Väter). Wie hieß es doch noch im letzten Jahr: „Wir, wir schaffen das, sonst sind das nicht mehr meine Werte“, oder so ähnlich jedenfalls? Ja und nun EIN Hut für die Klorolle, – reicht doch auch aus, zur Identifizierung Deutscher Tugenden, sogar am Ballermann!  Red. -DL – IE

Von Johanna Roth

Während Trump von „Shitholes“ fabuliert, fahren die Deutschen immer noch Häkelmützchen fürs Klopapier spazieren: Der Irrsinn der Woche.

Neulich, zu Besuch in Niedersachsen, überholte ich auf der B65 einen Wagen, auf dessen Hutablage tatsächlich zwei Hüte lagen. Damit nicht genug: Sie waren gehäkelt, grellbunt und mit Ringelmuster, einer schien sogar einen Bommel zu haben. „Trägt man das hier bei euch jetzt so?“, bemerkte ich in Richtung meines neben mir sitzenden Vaters, der daraufhin die undankbare Aufgabe hatte, mich über die traditionsreiche­ Verwendung des Klorollenhuts in deutschen Autos aufzuklären. Vor Schreck bog ich falsch ab und wir landeten in Nordrhein-Westfalen.

Zurück in Berlin wagte ich eine tiefergehende Recherche. Erst mal natürlich bei Wikipedia: „Als Klopapierhut oder auch Klohut (ebenso: Klopapiermütze, Häkel-Klopapierrolle oder Häkel-Rolle bzw. Varianten mit der Verwendung des Ausdruckes Toilettenpapier) wird die meist gehäkelte Abdeckung einer Klopapierrolle bezeichnet, die vor allem in privaten Personenkraftwagen verwendet wird.“

Google schlug vor, ich könne mir doch gleich selbst einen basteln („gehäkelte klorolle auto anleitung“). Als feinmotorisch eher Minderbegabte guckte ich lieber auf dawanda.de, einer Art virtuellem Gemeindebasar mit allerhand Selbstgemachtem, in der Rubrik „Wohnen + Leben“ und fand immerhin 436 liebevoll von Hand gefertigte „individuelle Produkte“. Warum 14 davon auch als „Herren-Accessoires“ gelabelt waren – man weiß es nicht.

Liebes Deutschland, was ist da los?

Das reinliche Bürgertum

Jede Provinzraststättentoilette desinfiziert sich heutzutage automatisch von selbst, aber wir müssen unser Klopapier schön prominent im Auto platzieren, damit der Hintermann weiß, hier ist nicht nur Finn-Luca an Bord, sondern auch sein stets für alles gewappneter Saubermann von Papa?

Gleichzeitig ist Klopapier natürlich total igitt, mit SO WAS wollen wir nicht in Verbindung gebracht werden, also kaufen wir für 18,50 Euro den „sexy Toilettenpapierhut dunkle Schönheit“ aus brauner Wolle mit Brüsten und rosa Bikini drauf. Echt jetzt?

Der Klorollenhut ist ein besonders interessantes Beispiel für einen semiotischen Code. Ein Sender (Klorollenhutbesitzer) kommuniziert einem Empfänger (im Auto dahinter) über das nonverbale Zeichen gehäkelter Hässlichkeit (Minions! Blümchenmuster! Deutschlandfarben!) eine kulturspezifische Konvention: Achtung, hier fährt in Vorbildfunktion ein Klopapiervorratbesitzer, du Ferkel! Immer schön anderen ins Gesicht strecken, das reinliche Bürgertum – aber bitte nicht mit nacktem Hintern.

Überhaupt ist das Verhältnis der Deutschen zum Themenkomplex Toilette ja bekanntlich gestört; über das ausschließlich hierzulande verbreitete Modell „Flachspüler“ verfasste die New Yorker Autorin Erica Jong mal eine herrliche Wutrede: „Deutsche Toiletten sind der Schlüssel zum Horror des Dritten Reichs. Leute, die so was bauen, sind zu allem fähig.“

Trumps rassistischer Ausfall

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :       Gehäkelter Klopapierhut in Form einer Kopfbedeckung

 

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Die Inquisition ist tot …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2018

es lebe das AMS
Ideologische Operationen zur symbolischen Rettung der Arbeitsgesellschaft

Quelle  :   Untergrundblättle

Peter Oberdammer  –  streifzuege.org

In Zeiten schwerer Systemkrisen verstärken sich meist die Anstrengungen zur ideologischen Rechtfertigung, ja zur Überhöhung jenes Zustands, der von Systemerhaltern zu bewahren versucht wird und der verunsicherten Masse Stabilität suggeriert.

Die kompensatorische Überaffirmierung der schwankenden oder schwindenden Realitäten kann dabei eine gewisse Funktion für das Verteidigen von realen politökonomischen Machtpositionen für bestimmte Stakeholder haben, tendiert aber mit fortschreitender Krise zur ideologischen Verselbstständigung in religiösen oder quasireligiösen Formen.

Die Hypothese wird im Folgenden auf das Arbeitsmarktservice (AMS) angewendet und dieses anhand seiner Praxis und Funktionalität bzw. Dysfunktionalität im Gesellschaftssystem als eine weitgehend ideologische Einrichtung zur virtuellen Verkultung der Arbeit im Angesicht ihres historischen Verschwindens betrachtet. Eine Gegenüberstellung der Funktionen von AMS und Inquisition in ihren jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen veranschaulicht dies, auch wenn im strengen Sinne weder ein Vergleich zwischen den beiden Institutionen noch zwischen Feudalgesellschaft und kapitalistischer Moderne intendiert ist. Tatsächlich spielte die Inquisition im weiteren Sinn eine vergleichbare ideologische Rolle bei der gesellschaftlichen Verarbeitung des Krisenkontexts am Ende der europäischen Feudalgesellschaften, wie sie das AMS im gegenwärtigen Krisenzusammenhang erfüllt: eine bis ins wahnhafte übersteigerte Verdrängung der realen Zustände mithilfe der Bereitstellung von Sündenböcken. Und beide Institutionen scheuen sich nicht, ihren ideologischen Zielen Menschenopfer zu bringen, in einem Fall im wörtlichen, im anderen zumindest im übertragenen Sinn. Im ersten Teil dieses Artikels wird der Zusammenhang zwischen Krisenentwicklung und wahnhafter Verselbstständigung der beiden Institutionen erörtert.

Beide Institutionen repräsentierten eben nicht von Anfang an den überschiessenden wahnhaften Charakter, den sie später annehmen sollten. Der weitgehende Verlust der ursprünglichen Funktionalität ist bei beiden Einrichtungen an einschneidende sowohl gesellschaftliche als auch institutionelle Umbrüche gebunden, die bei der Inquisition zu einer Verschiebung der kirchlichen Trägerschaft zu staatlichen Einrichtungen und einer Erweiterung des Wütens gegen Ketzer im engeren Sinn zur Verfolgung wegen Hexerei führte. Eine Einschränkung auf die kirchlichen Einrichtungen würde der Breite des historischen Rasens, das die Gesellschaft erfasst hatte, nicht gerecht werden, wie auch heute die Entrechtung, Drangsalierung und Stigmatisierung von Arbeitslosen aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Eine Verlagerung und Verbreiterung seiner Tätigkeit, Outsourcing einiger seiner Aufgaben und ein breiter gesellschaftlicher Sozialschmarotzerdiskurs markieren auch den Wandel des alten Arbeitsamtes zum AMS.

Von der päpstlichen Sicherung der göttlichen Ordnung …

Die bereits im Hochmittelalter entstandene Inquisition war ursprünglich einerseits ein Machtinstrument eines sich in jeder Hinsicht auf einem Höhepunkt seiner Macht befindlichen Papsttums, das sich gerade anschickte, als Lehnsherr einer Reihe abendländischer Monarchen auch die weltliche Macht zu übernehmen, und andererseits ein Versuch, die ideologische Einheit der abendländischen Gesellschaften zu sichern, die infolge stark dezentraler Machtstrukturen in der Spielart des europäischen Feudalismus immer prekär war. Der Fetischcharakter dieser Gesellschaften verlangte die richtige göttliche Ordnung als Grundlage einer legitimen gesellschaftlichen, was Fragen der Rechtgläubigkeit eine vergleichbare Relevanz verlieh, wie sie gegenwärtig „fairen Wahlen“, „freien Märkten“ oder der „Rechtsstaatlichkeit“ zugeschrieben wird. Die Inquisition ist also nur ein – anfangs unter direkter päpstlicher Jurisdiktion stehendes – Instrument zu diesem Zweck und keineswegs ein Kind feudaler Krisenhaftigkeit. Vielmehr entstammt die Institution einer Zeit, in der die Bestrebungen zu einer Stabilisierung – und Vereinheitlichung – der abendländischen Feudalgesellschaften auf einen Höhepunkt zustrebten, bevor sie scheiterten.

… zur wahnhaft-religiösen Krisenverarbeitung im Allgemeinen

Die Hochzeit der Barbarei erreichte die Inquisition erst in der frühen Neuzeit, zu einem Zeitpunkt, an dem die Einheitlichkeit der herrschenden Ideologie des „Abendlandes“ und die bis dahin relativ unangefochtene Monopolstellung ihrer Trägerin, der römischen Kirche, nicht mehr zu retten waren. Zur Bekämpfung der Reformation leistete die Inquisition einen vernachlässigbaren Beitrag; die Jesuiten und die militärischen Unternehmungen der Habsburger und Wittelsbacher waren um ein Vielfaches wichtiger. Es hatte nicht nur die „heilige Mutter Kirche“ im Zuge der Reformation ernsthafte ideologische Konkurrenz bekommen, auch dort, wo sich die feudale Gesellschaft auf einer neuen zentralistisch-absolutistischen Machtgrundlage stabilisiert hatte, war die gesellschaftliche Kräftebalance prekär geblieben. So wie die Machtstellung der zentralen ideologischen Instanz Kirche war die von ihr als gottgewollt propagierte gesellschaftliche Ordnung nicht mehr zu retten.

Natürlich mochte das grausige Treiben noch da und dort politökonomischen Partikularinteressen dienen, herab bis zu jenen des kleinen Denunzianten, der sich des Nachbarn zu entledigen suchte. Aber spätestens seitdem sich die Fürsten eine Religion aussuchen konnten („cuius regio, eius religio“), war die Idee einer göttlichen Ordnung der Welt auf Basis einer absolut gedachten religiösen Wahrheit endgültig diskreditiert. Selbst denen, die ganz auf die abendländische Einheit im Zeichen der römischen Kirche gesetzt hatten, etwa den Habsburgern, war dies machtpolitisch nicht immer hilfreich und war die breite Bewegung inquisitorischen Wütens der Kontrolle des Papsttums weitgehend entglitten. Die systemimmanente instrumentelle Rationalität der Scholastik, die dem Volksaberglauben um der Reinheit und inneren Konsistenz der Lehre willen durchaus kritisch gegenüberstehen konnte, war den Wucherungen der Hexenprediger und ihrer Popularität wenig gewachsen. Träger kirchlicher oder monarchischer Autorität konnten ihren Verlust an Definitionsmacht mit dem blutigen Spektakel verschleiern, seine gesellschaftlichen Ursachen aber nicht bekämpfen.

Nicht nur feste Wahrheiten waren ins Wanken geraten, sondern auch die im Alltag Stabilität vermittelnden sozialen Ordnungen. Selbst dem einfachen Mann, dem Vorläufer des kleinen Mannes heutiger Wahlkampfrhetorik, konnte nicht entgehen, dass grössere Umbrüche im Werk waren: Ehemalige Herrn gingen am Bettelstab, während Neureiche wie die Fugger bei den Monarchen verkehrten, die ihrer Kredite bedurften. Von den Alchimisten, die sich mit dem Versprechen der Goldmacherei an so manchem Hof Zutritt verschafft hatten, erhoffte man Rettung, wie heute von den Börsendandys und Bankengurus.

Soziale Kräfteverschiebungen von den Land- zu den Geldbesitzern, vom Dorf in die Stadt, und die soziale Polarisierung in den meisten sozialen Milieus der feudalen Gesellschaft erfasste auch die Masse der Bevölkerung, bei der viele abstiegen, von Abstieg bedroht wurden oder jedenfalls einer ungewissen Zukunft entgegengingen. Es ging also drunter und drüber, nicht nur auf dem Felde der Ideologie, sondern auch in der sozialen Realität, was in einem allgemeinen Bedürfnis nach Stabilität und einfachen Orientierungshilfen gipfelte. Dass der Zustand gesellschaftlicher „Unordnung“ eine Strafe Gottes sein musste, war in einer Gesellschaft des religiösen Fetischs nur naheliegend, ergo die Bestrafung des Unglaubens das Mittel der Wahl, um göttliches Wohlwollen und somit die soziale Ordnung scheinbar wiederherzustellen. So ging ein Rasen gegen tatsächliche oder vermeintliche Abweichler durch die Gesellschaft.

Vom fordistischen Regulierungsinstrument …

Strukturell Ähnliches kann für die Entwicklung des AMS bzw. seiner Vorläuferorganisationen konstatiert werden. Entstanden in einer Zeit (in Österreich 1917), in der die entwickelten kapitalistischen Gesellschaften zu ihrer Reifephase in der fordistischen Konsumgesellschaft anzusetzen begannen, vorerst hauptsächlich in den USA, war das Arbeitsamt bzw. später die Arbeitsmarktverwaltung (AMV) eine blasse Sozialbürokratie auf der obligaten arbeitsgesellschaftlichen Basis, aber ohne besonders überschiessendes ideologisches Element.

Die konjunkturellen Schwankungen stellten die Gesellschaft regelmässig vor die Aufgabe, die überschüssige Arbeitskraft verwertungsfähig zu erhalten und der Verwertung wieder zuzuführen, aber auch im Sinne fordistischer Regulation soziale Friktionen abzufedern. Die Institution erfüllte somit eine sozioökonomische Funktion, auch wenn sie – so wie heute – schweren Systemkrisen im Gefolge von grösseren Produktivitätsschüben niemals gewachsen war. Dem ökonomischen Systemzwang zur Verwertung der Arbeitskraft entsprach auf der ideologischen Ebene die Vorstellung, dass soziale Sicherheit für arbeitsfähige Individuen immer nur als Reintegration in den Verwertungskreislauf denkbar war, und dies war durch wissenschaftlichen Überbau wie die Marienthalstudie (Jahoda, Lazarsfeld, Zeisel, 1933) humanistisch weichgespült und – im Gegensatz zur Dominanz des Lebensideals der Musse in den meisten historischen Gesellschaften – zu einem psychischen Bedürfnis der Arbeitslosen anthropologisiert worden. Der arbeitsgesellschaftlichen Verwertung bedürften die Menschen demnach nicht nur, um ihre materielle Existenz in der kapitalistischen Gesellschaft zu sichern, sondern ihres psychischen Wohlbefindens wegen. Das Arbeitsamt basierte auf solchen ideologischen Annahmen und legitimierte sich darüber auch als soziale Einrichtung, war aber nicht im engeren Sinn eine Ideologie produzierende oder reproduzierende Einrichtung, solange seine sozioökonomische Regelungsfunktion im Vordergrund gestanden hatte.

… und dessen Scheitern in der Krise …

1973, mit dem Ende der Nachkriegskonjunktur mit ihrem Vierteljahrhundert kontinuierlich hoher Wachstumsraten und den in der Folge steigenden Arbeitslosenzahlen, begannen sich die Aufgaben der AMV zunächst zu erweitern, und nicht zufällig war bereits 1968 die aktive Arbeitsmarktpolitik in den Aufgabenkatalog aufgenommen worden. Angesichts der sich verschärfenden globalen Standort- und Lohnkonkurrenz sowie einer sich herauskristallisierenden neuen internationalen Arbeitsteilung, die den Ersatz ausgelagerter Industriearbeitsplätze durch Hightech-Produktionen oder -Dienstleistungen in den kapitalistischen Zentren vorsah, stand die Zurichtung der Arbeitskraft in ideologischer und qualifikatorischer Hinsicht auf der Tagesordnung:

Den Arbeitskraftbesitzern musste einerseits beigebracht werden, dass sie um der Konkurrenzfähigkeit „ihrer Wirtschaft“ im internationalen Wettbewerb willen in Hinkunft den Abbau von Arbeitsstandards zu akzeptieren hätten. Da die materielle Existenzsicherung in der Arbeitslosenversicherung gewisse untere Schranken dafür setzte, was sich ein Arbeitsloser zumuten lassen musste, wurde diese einerseits ausgehöhlt (Senkung der Nettoersatzraten, Verlängerung der Anwartschaften) sowie durch die Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten deren willkürlicher Entzug erleichtert, um einen stärkeren „Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme“ zu setzen, wie es im offiziellen Politjargon hiess.

Das Hineintreiben von Arbeitslosen ins Prekariat konnte von der AMV aber so lange nur indirekt und in einem gewissen rechtlichen Graubereich betrieben werden, bis unter kräftiger Mithilfe der Gewerkschaften die neuen prekären Beschäftigungsverhältnisse durch katastrophale Kollektivvertragsabschlüsse und Anpassung der gesetzlichen Normen legalisiert werden konnten. Ob solche „Anreize“ sehr wirksam waren, ist fraglich, weil das solchermassen geförderte Prekariat in der Regel nicht mehr Sicherheiten bot als die AMV-Sanktionswillkür, wenn auch manche Arbeitslose dadurch gezwungen worden sein mögen, zwischen Skylla und Charybdis periodisch hin und her zu pendeln.

Jedenfalls dürfte im Vergleich dazu der anonyme Druck eines immer mehr liberalisierten globalen Arbeitsmarktes auf die noch Beschäftigten (durch Saisonarbeit, Standortkonkurrenz und – in manchen Wirtschaftssektoren bevorzugt illegale und daher völlig rechtlose – Arbeitsmigration) ein wirkungsvollerer Hebel zur Senkung der Arbeitsstandards gewesen sein. Disziplinierung durch den anonymen Markt hatte sich in der Moderne jedweder Form von Zwangsarbeit als überlegen erwiesen, insbesondere wenn sie mit Konsumidiotisierung verbunden auftrat. Einer vom AMV geförderten, staatlich organisierten Lohnsklaverei wird daher – abgesehen von vielleicht ganz wenigen Nischen – wenig sozioökonomische Bedeutung zukommen. Historisch dürfte so etwas das letzte Mal im alten Sparta so richtig funktioniert haben, was AMV und AMS nicht daran hinderte und hindert, derlei Bestrebungen ganz oben auf die Massnahmenliste zu setzen.

Andererseits wurden die Arbeitsplatzverluste nicht nur als Folge eines zu hohen Lohnniveaus, sondern auch eines Qualifikationsungleichgewichtes zwischen Arbeitskraftnachfrage und dem Angebot interpretiert, das es durch Aus- und Weiterbildungsmassnahmen auszugleichen gälte. Grundsätzlich war diese Interpretation nicht immer falsch und konnten Umschulungen den Einzelnen unter Umständen tatsächlich wieder „brauchbarer“ für die sich immer dynamischer entwickelnden Verwertungsbedingungen der kapitalistischen Ökonomie machen. An dem Grundproblem ändert dies allerdings nichts, weil die aggregierte Arbeitskraftnachfrage davon quantitativ nicht berührt wird. Dazu kommt, dass die Standard-Schulungen, die den Arbeitslosen angeboten wurden, in der Regel zu kurzfristig waren, sich zunehmend auf die ideologische Zurichtung der Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen, „Aktivierung“ genannt, richteten und jeder Mode „der Wirtschaft“ hinterherliefen, anstatt eine solide Entwicklung des Humankapitals zu betreiben. Dies ist nicht nur ein subjektives Versäumnis der Institution, sondern auch ein Zeichen für zunehmende Unsicherheit bezüglich der sich rasant entwickelnden Anforderungen ans variable Kapital bei der Bedienung des kapitalistischen Warenfetischs.

Die Krisenrealität setzte somit der sozioökonomischen Wirksamkeit der Zurichtung der Ware Arbeitskraft und ihrer Träger enge Grenzen, weil einerseits die Konkurrenz ums Sozialdumping in einem globalisierten Arbeitsmarkt nicht zu gewinnen war, schon gar nicht mittels staatlich organisierter Zwangsarbeit, andererseits die Produktivkraftentwicklung nicht nur anders qualifizierte, sondern vor allem immer weniger Arbeitskräfte erforderte. Die Produktivitätsentwicklung spuckte in einem in der Geschichte des Kapitalismus noch nie da gewesenen Mass Arbeitskraft aus, weil die Computerisierung und Robotisierung eben grundsätzlich von anderer Qualität als die Erfindung des mechanischen Webstuhls oder des Verbrennungsmotors sind.

Dieser neuen Qualität der Produktivkraftentwicklung sind die Regelungskapazitäten der AMV nicht gewachsen. Wenn sich in Chinas Exportindustrie, einer der arbeitsintensiven Werkbänke der Weltwirtschaft, der Anteil der Arbeitskosten an der Wertschöpfung in nur sieben Jahren von ca. 52 % auf ca. 26 % halbierte, obwohl sich das Lohnniveau im gleichen Zeitraum verdoppelt und der Ausstoss verdreifacht hatte (Julie Froud, Sukhdev Johal, Adam Leaver, Karel Williams, 2012), zeigt dies, wohin die Reise unwiderruflich geht, nicht nur hierzulande, sondern in der gesamten Weltökonomie. Die paar zehntausend Weber, die durch den mechanischen Webstuhl im 19. Jahrhundert ihre Arbeit verloren hatten, verblassen dagegen, wie schlimm deren Los im Einzelnen gewesen sein mag.

Immerhin waren neben der Dressur der von Arbeitslosigkeit Betroffenen einige Zeit lang noch – die letztlich zum Scheitern verurteilten – Versuche des „Arbeitsplätze-Schaffens“ im nachholenden Kreisky’schen Keynesianismus gestanden, bis eine antizyklische Wirtschaftspolitik an die Grenzen der Finanzierbarkeit im globalisierten Standortwettbewerb stiess. Das „Arbeitsplätze-Schaffen“ ist seither als folkloristischer Politikerwettbewerb zur Erbauung des in die dürren Austerity-Ebenen getriebenen Stimmviehs weitergeführt worden, aber real wenig bedeutsam.

Die Informationsrevolution hat das Wirtschaftswachstum längst von der Arbeitskräftenachfrage entkoppelt, sodass staatliche Wachstumsförderung gar nicht oder nicht im erhofften Umfang auf dem Arbeitsmarkt ankommt. Die fortlaufende Verschiebung in der organischen Zusammensetzung des Kapitals drückte auf die Profitabilität in der realen Produktion, weshalb ganze Kapitalfraktionen auf die Finanzmärkte auswichen, wo sie zwar auch keine Arbeitsplätze schufen, aber Fiat-Money in rauen Mengen, mit dem sich kreditgestützte Zwischenkonjunkturen erzeugen und Probleme mit den Staatshaushalten hinausschieben lassen – bis die Spekulationsblasen platzen. … zur rituellen Opferung überschüssiger Arbeitskräfte

Das sich nach dem Abebben des Wiederaufbaubooms entwickelnde Krisenszenario hätte systemimmanent eine Beschränkung der Agenden der AMV auf das wenige, was die Institution noch bewirken konnte, nahegelegt, also die Verwaltung der Arbeitslosenbezüge und der immer geringeren Zahl von Stellenangeboten. Angesichts der Durchsetzung des neoliberalen Austerity-Dogmas seit den 80er-Jahren hätte sich die AMV geradezu dafür angeboten, die überflüssigen Verwaltungskapazitäten herunterzufahren und – wie bei vielen anderen sozialen Einrichtungen – Sozialabbau zwecks Budgetkonsolidierung zu betreiben.

Letzterem mochten die Einschränkungen des Zugangs zu AMS-Leistungen und deren Reduktion noch dienlich sein, auch wenn diese die Kosten durch steigende Arbeitslosenzahlen in der Regel wohl nicht ausgleichen konnten. Die verstärkte Sanktionswut der Institution kann aber schon wegen des unverhältnismässigen Aufwands im Einzelfall schwerlich unter dem Gesichtspunkt von Einsparungen betrachtet werden. Gesamtgesellschaftlich sind Einsparungen bei der Existenzsicherung von Arbeitslosen sowieso nur budgetwirksam, wenn es gelingt, Menschen gänzlich aus dem Sozialsystem in die Arme privater Mildtätigkeit oder familiärer Abhängigkeiten zu treiben. Die Aussage, die deutsche Kabarettisten einem Jobcenter-Mitarbeiter in den Mund legen, trifft diesen Sachverhalt einigermassen: „Wissen Sie wann ein Jobcenter gut ist? Wenn ich hier einen Mitte-dreissig-jährigen Arbeitslosen sitzen habe und wenn ich’s schaffe, dass er aus finanziellen Gründen bei seiner pflegebedürftigen Mutter einziehen muss, und wenn ich’s dann schaffe, dass die Mutter für ihn Unterhalt bezahlen muss, das ist gut“ (ZDF, Mann, Sieber! vom 14. Februar 2017, „Im Jobcenter“).

Abgesehen von solchen „Erfolgen“ gebiert der verschärfte Umgang der AMV bzw. des AMS mit den Arbeitslosen aber wenig Einsparungspotenzial. Wer ins Prekariat getrieben wird, kommt leicht wieder wie ein Bumerang zurück, aus dem Bezug Hinaus-Sanktionierte fallen bei anderen Sozialeinrichtungen an, selbst die, die sich ein Bein abhacken, um nicht vom AMS in Jobs gezwungen zu werden, die sie nicht mehr ausführen können, belasten das Gesundheits- und Sozialsystem weiter. Nur Selbstmörder rechnen sich so gesehen.

Angesichts immer leistungsfähigerer Technologien zur Verwaltung der Leistungsbezüge und dem Zugänglichmachen von Stellenausschreibungen sowie des – gemessen an der Zahl der Arbeitslosen – dramatischen Mangels offener Stellen schien eine weitgehende Einschränkung der Vermittlungstätigkeit der Institution das Gebot der Stunde. Laut AMS-Daten kamen im Jahresschnitt 2016 auf eine sofort verfügbare Stelle zehn Arbeitsuchende und schätzt das AMS, ca. 40 % der gesamten österreichischen Arbeitskraftnachfrage in seiner Datenbank zu haben. D. h., schon rein arithmetisch ist für 75 % der beim AMS arbeitssuchend gemeldeten Personen eine Beschäftigungsaufnahme unmöglich.

Spuren einer systemrationalen Antwort auf diese Situation finden sich verschämt in einer Bestimmung des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), die es erlaubt, Arbeitslose in den letzten eineinhalb Jahren vor Pensionsantritt davon zu befreien, „sich ständig zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung bereitzuhalten“, falls keine „Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit“ (§38b AMSG) bestehe. Dies ist ein indirektes Eingeständnis dafür, dass sich weitere Vermittlungsbemühungen mangels Erfolgsaussichten nicht lohnen. Bei Vorruheständlern ging ein solches Anerkenntnis der Realitäten ideologisch anscheinend gerade noch durch, bei den anderen derzeit 75 % nicht mehr Verwertbaren offensichtlich nicht.

Die Geburt des „Service“

File:AMS Schönbrunnerstraße 249, Vienna,.jpg

Anstatt also die Institution ihrer minimalen Regelungskapazität entsprechend zu schrumpfen, wurde aus der biederen AMV 1994 das „Service“ (englisch auch für Gottesdienst) mit steigenden Geldmitteln, einem wachsenden Kreis vorgelagerter Franchise-Nehmer für Bildungsmassnahmen und Beschäftigungssimulation am sogenannten zweiten Arbeitsmarkt, bestehend aus Kursanbietern, SÖBs (sogenannte sozialökonomische Betriebe) und „gemeinnützigen“ Personaldienstleistern und -verleihern sowie stetig steigendem AMS-Personal (für 2017 etwa 200 zusätzliche Beraterstellen), das in allererster Linie der direkten „Betreuung“ der Arbeitslosen „zugutekommt“. Eine solche Verletzung des Prinzips der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit (§31, Abs. 5. AMSG) erklärt sich nicht anders, als dass die arbeitsgesellschaftliche Ideologie eine Freistellung von Personen von der Verwertungspflicht ihrer Arbeitskraft einfach nicht zulassen kann, auch wenn deren Vermittlung nur mehr ohne jegliche Erfolgsaussichten simuliert werden kann. Diese ideologische Verselbstständigung des Service zum Gottesdienst am Warenfetisch spiegelt sich in Folgendem:

1. Individualisierung der Arbeitslosigkeit

Zur Verdrängung der ideologisch hinderlichen Realitäten konzentriert das Service seine ganze Aufmerksamkeit auf die Arbeitslosen, was zweierlei bedeutet:

+ Wer bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beim betroffenen Individuum ansetzen will, zäumt das Pferd nicht nur vom falschen Ende auf, sondern verabschiedet sich praktisch vom Anspruch, real etwas bewirken zu wollen. Die Betroffenen sind schliesslich die Letzten, die Einfluss auf die sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft haben, ausser sie gründeten – meist wenig lebensfähige – Firmen, um sich ihren Arbeitsplatz selbst zu schaffen, was aber nur das gleiche Nullsummenspiel in Bewegung setzt, wie wenn Arbeitslose einander einen Job wegschnappen. Solche Zwangsselbstständigkeit von Arbeitslosen steht in der Gunst des AMS naturgemäss weit oben und wird mit grosszügigem Rat und mehr symbolischer Tat – die angebotenen Subventionen sind in der Regel nicht der Rede wert und stehen in keinem Verhältnis zum Risiko einer Firmengründung – unterstützt, weil sich nur in solchen Fällen das AMS-Dogma, dass die Arbeitslosen selbst ihre Arbeitslosigkeit beenden können, zu bestätigen scheint.

+ Die Einengung des Blickwinkels auf die Arbeitslosen kastriert aber auch jedes intellektuelle Verständnis der gesellschaftlichen Ursachen der Arbeitsmarktentwicklung. Wer diese Umstände, wie die rein rechnerisch für 75 % der Arbeitslosen fehlenden Stellen, erst einmal ausgeblendet hat, kann die Schuld nur mehr bei den Arbeitslosen selbst suchen, wenn nicht in ihrer mangelhaften Qualifikation, so in mangelndem Arbeitswillen. Die Bearbeitung des Letzteren hat daher in der AMS-internen Prioritätensetzung die Qualifizierungsanstrengungen weitgehend abgelöst, wodurch sich der Simulationscharakter der AMS-Schulungen noch erhöht haben dürfte, wenn diese nicht überhaupt zu reinen Disziplinierungsinstrumenten bei der Arbeitslosen-Dressur geworden sind.

2. Sündenbockgenerierung für Systemprobleme

Die Individualisierung des Problems der Arbeitslosigkeit ist durchaus funktional, um die Arbeitsgesellschaft weiter als intakt und unhintergehbaren Standard der gesellschaftlichen Entwicklung zu imaginieren und ihren historischen Niedergang zu verdrängen:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

+ Die Pose der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann in Form der Bekämpfung der Arbeitslosen weiter simuliert werden, insbesondere da die Letzteren im Gegensatz zu den strukturellen Ursachen dem direkten Zugriff des AMS wirklich ausgesetzt sind. Das demonstriert Handlungsfähigkeit in der Krise, wo in Wirklichkeit Ratlosigkeit herrscht.

+ Die zu gesellschaftlichen Sündenböcken degradierten Schuldigen ersparen die Auseinandersetzung mit den Realitäten und erlauben somit, den fetischistischen Kern der Moderne, den Warenfetisch, insbesondere in seiner konsumgesellschaftlichen Ausprägung als Glauben an ewiges Wachstum und eine – zumindest zukünftige wieder mögliche – Vollbeschäftigung zu rehabilitieren.

Aufbau eines virtuellen Notstandsregimes

Der Übergang zu selbstzweckhaften, quasireligiösen Ersatzhandlungen machte sozioökonomisch weitgehend irrelevante, ja kontraproduktive Opferrituale an den Arbeitslosen zur Hauptbeschäftigung des „Service“ und erforderte

+ das Abrücken von der sozialen Sicherungsfunktion des AMS und deren Umwandlung in ein Sanktionsinstrument durch die permanente und willkürliche Bedrohung der materiellen Existenzgrundlage,

+ den Abbau von rechtsstaatlichen Standards und ihren Ersatz durch eine Art Sondergesetzgebung für Arbeitslose zur Erleichterung willkürlicher Sanktionierung, die zwar immer wieder mit den allgemeinen Rechtsprinzipien kollidiert, aber fortschreitend zumindest im Nachhinein legalisiert wird,

+ und den Aufbau und die Legalisierung einer Parallelwelt, in der das AMS Vermittlung, Bildungsförderung, Weiterbildung und Beschäftigung weitgehend unbeeinflusst von den realen Umständen, aber unter zwangsweiser Einbeziehung der Betroffenen simulieren kann.

Letzteres ist wiederum Anlass und Rechtfertigung für die Sanktionierung von Arbeitslosen und so schliesst sich der Kreis der AMS-Aktivitäten, praktisch ohne mit den tatsächlichen Arbeitsmarktrealitäten wesentlich in Berührung kommen zu müssen.

Diese immer mehr in sich geschlossenen Aktivitätskreisläufe besitzen praktisch keine Relevanz für die systemimmanente Regulation der anstehenden Probleme, die zu erlauben sie vorgeben, weshalb das AMS spätestens seit den 90er-Jahren in seinem Zeitalter der massenhaften Scheiterhaufen angekommen sein dürfte, auch wenn die direkte Verfolgung der Opfer mehr sozialer und rechtlicher Natur ist und die psychische Degradierung meist indirekt erfolgt. Die Sanktion ist das Um und Auf eines quasireligiösen Rituals des AMS geworden, um die systemkonforme Ordnung des „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“ zumindest exemplarisch (wieder-)herzustellen. Drakonische Strafen für das Sündigen, die kein gelinderes Mittel als die zumindest temporäre Vernichtung der materiellen Existenzgrundlage kennen, und sei es nur für einen versäumten Termin, sind daher obligat. Dementsprechend hat sich die Zahl der Sanktionen zwischen 1990 und 2005 verfünffacht (Atzmüller, 2009). Derzeit halten wir bei ca. 100.000 pro Jahr. Die Steigerungsrate der Raserei des „Service“ pro Zeiteinheit dürfte die Inquisition in den Schatten stellen, aber die Zeiten sind seit damals natürlich generell schnelllebiger geworden.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    .

Oben    —     The Great Miseries of War by Jacques Callot, 1632

Description
English: The Austrian employment service, office at Schönbrunnerstraße 247, Meidling, Vienna, was planned by architect Rainer Wolfgang and completed in 1996.
Deutsch: AMS (Arbeitsmarktservice Österreich), hier das Arbeitsamt für den 12 und 23. Bezirk in Wien Meidling, Schönbrunnerstraße 247, Architekt Rainer Wolfgang, wurde 1996 gebaut.
Date
Source Own work
Author Herzi Pinki
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Unten     —      aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Neue im Kiez

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2018

Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin

Autor Sascha Lübbe

Seyran Ateş hat eine liberale Moschee gegründet – und dafür Lob, Kritik und Morddrohungen erhalten. Wie hat sich die Gemeinde entwickelt?

Wenn Menschen von ihrer religiösen Erweckung berichten, dem Moment, in dem sie zum Glauben fanden, tragen diese Erzählungen oft mystische Züge. Bei Christian Hermann klingt das so: Als er im Juli zum ersten Mal diese Moschee betrat, sich die Schuhe auszog, die Füße auf den weichen, weißen Teppich setzte, sah er eine Lichtbrechung, ganz klein, hervorgerufen durch einen schrägen Winkel in der Wand, genau da, wo Mekka ist. In dem Moment, sagt er, fühlte er sich am Ziel, zu Hause. Ihm wurde klar: „Ich werde Muslim.“

Er hatte in den Medien von dieser Moschee erfahren, die allen offen steht, in der Frauen neben Männern beten und sogar predigen dürfen. Eine Moschee, die auch Menschen wie ihn willkommen heißt: Als Homosexueller habe er sich vom Islam vorher nie eingeladen gefühlt, sagt Hermann.

Dann ging alles recht schnell: Im August sprach er die Schahāda, das Glaubensbekenntnis der Muslime. Aus Hermann, 47, gelernter Industriekaufmann und ehemaliger Projektmanager, ein großer, kräftiger Mann mit Bart und fränkisch rollendem R, der mit 19 aus der evangelischen Kirche ausgetreten war und seitdem „frei mit Gott“ lebte, wurde Awhan.

Kurz darauf begann er, Videos zu drehen und ins Netz zu stellen, in denen er über sich und seine neue Religion spricht. Angst, dafür verspottet zu werden, habe er nicht, sagt er. Er ist sich seiner Lage bewusst: „Viele Muslime nehmen das Projekt eh nicht ernst.“ Für die seien sie keine Muslime, die Moschee sei keine Moschee. Eine Ansicht, der er natürlich widerspricht.

Über 80 Moscheen gibt es in Berlin, sieben allein im Ortsteil Moabit. Meist sind es unauffällige Bauten: ehemalige Fabrikgebäude, leere Garagen, ehemalige Büros. Schlagzeilen machen sie nur, wenn es um Islamismus geht, wie bei der Al-Nur-Moschee in Neukölln, die lange als Treffpunkt radikaler Salafisten galt, oder der Fussilet-Moschee in Moabit, dem „Terrornest“, in dem auch Anis Amri verkehrte.

Den Islam von der Politik trennen

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, in die Christian Hermann geht, machte auch Schlagzeilen, aber andere. Als die Anwältin Seyran Ateş, bekannt für ihr Engagement für Frauenrechte, mit ihrem Plan an die Öffentlichkeit trat, in den Räumen einer evangelischen Kirche eine liberale Moschee zu eröffnen, kamen Reporter aus ganz Europa, Nahost und den USA. Cem Özdemir war da, Renate Künast, Berlins Bürgermeister Michael Müller.

Seyran Ateş fragt: Wie kann man dafür sorgen, dass der Islam nicht immer mit Terror in Verbindung gebracht wird? Sie will mit ihrer liberalen Moschee eine Antwort darauf geben. Der Islam soll reformiert, von der Politik getrennt werden. Suren sollen nicht umgeschrieben, wie einige Kritiker befürchteten, sondern der Koran in seinem historischen Kontext verstanden werden.

Dafür tourte Ateş durch Talkshows, gab Interviews, hielt Reden. Viele nichtmuslimische Politiker, Journalisten und Islamwissenschaftler liebten sie dafür, lobten ihr Engagement. Viele Muslime hingegen kritisierten sie. Einige, weil ihnen Ateşs Reformanspruch zu weit ging, andere, weil sie ihre Art als zu provokant, ihre Kritik an den Islam-Verbänden als zu laut empfanden.

Über ein halbes Jahr ist seit der Eröffnung vergangen, das mediale Interesse ist abgeebbt. Was ist seitdem geschehen? Wird die neue Moschee überhaupt besucht und wenn ja, von wem? Und wie finden die anderen Moschee-Gemeinden im Kiez das, was dort ausprobiert wird?

Im Schatten von Seyran Ateşs Prominenz hat sich inzwischen eine Gemeinde gesammelt, die sich deutlich von den meisten anderen unterscheidet. Sie sind die Neuen im Viertel: Männer und Frauen, jung und alt, deutsche Konvertiten wie Christian Hermann, aber auch Araber, die schon lange in Deutschland leben und mit dem konservativen Islam hadern.

Wer die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee regelmäßig besucht, bemerkt eine gewisse Unbeständigkeit. Neugierige Gesichter, die auftauchen und wieder verschwinden – einige nach ein paar Minuten, andere, nachdem sie mehrmals zu Besuch waren, sich teils sogar in der Gemeinde engagiert haben.

Die Mitgliederzahl bleibt konstant, die Gesichter nicht

Zeitweise bröckelte sogar das Gründer-Team. Einen Tag nach der Eröffnung verließ der Neurologe Mimoun Azizi die Moschee: Auf Facebook gerierte er sich als Spion, der die Bewegung nur unterwandert habe. Ateşs Projekt gehe eindeutig zu weit, sagte er am Telefon, der Reformanspruch sei nicht mit dem Islam vereinbar. Im Herbst verließ ein weiteres Gründungsmitglied, der Arzt Akram Nasaan, das Team, weil er fand, die Moschee sei nicht liberal genug. Kritik kam auch aus dem Ausland: Die türkische Religionsbehörde Diyanet rückte die Moschee in die Nähe der Gülen-Bewegung, um sie zu diskreditieren. Das ägyptische Fatwa-Amt erklärte sie für unislamisch.

Seyran Ateş wurde mit dem Tod bedroht und darf seitdem nur mit verstärktem Polizeischutz aus dem Haus. Währenddessen kamen neue Gemeindemitglieder, alte gingen. Nur die Anzahl blieb annähernd konstant, nicht die Gesichter.

Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, am 6. Oktober 2017. Es ist Freitag, vor zwei Tagen hat der Wirbelsturm Xavier Bäume entwurzelt und Bahnverbindungen gekappt. Etwa dreißig Leute sind gekommen, viele davon Journalisten. Sie warten auf Abdel-Hakim Ourghi, einen Mitgründer der Moschee, der hier sein neues Buch präsentieren will, und auf Ludovic-Mohamed Zahed, einen schwulen Imam aus Frankreich. Die beiden kommen nicht, sie stecken irgendwo fest – Xavier ist schuld.

Stattdessen tritt Christian Hermann vor die Gemeinde, in den Händen ein Stück Papier, seine Predigt. Das Thema: die Unvorhersehbarkeit des Lebens, passend zum Sturm.

„Wie sollen wir damit umgehen, dass wir Pläne machen, es dann aber doch anders kommt?“, fragt er. „Gott weiß ja längst, was geschieht. Steht das nicht in Konflikt zum freien Willen des Menschen?“ Hermann, weißer Gebetskittel, graue Mütze, liest mit ruhiger Stimme. Immer wieder schaut er kurz von seinen Notizen auf, blickt ins Publikum. „Man muss akzeptieren, dass man nicht alles erklären kann“, sagt er. „Dann hat dieser Gedanke auch etwas Tröstliches: Zu wissen, es gibt da eine Kraft, auf die man sich stützen kann.“

Wird die Gemeinde wachsen?

Etwa zwanzig Minuten dauert Hermanns Predigt, danach beginnt das Mittagsgebet. Erst jetzt zeigt sich, wer Besucher und wer Gemeindemitglied ist. Die Mitglieder versammeln sich in der Mitte des Raums, knien nieder. Sie sind an diesem Tag, wie so häufig, in der Unterzahl, zu zehnt.

Hermann stört das nicht. 24 Ehrenamtliche würden sich derzeit in der Moschee engagieren, sagt er, hinzu kämen Besucher, die regelmäßig vorbeischauen. Er geht davon aus, die Gemeinde wird wachsen.

Andere Gemeindemitglieder sehen das weniger entspannt. An einem Freitag im Dezember sitzt Mohamed El-Asra auf dem weißen Teppich. Er hat gerade das Gebet gesprochen und bleibt noch, um sich mit den anderen auszutauschen.

El-Asra ist von Anfang an dabei. Ein zurückhaltender, höflicher Mann. 54 Jahre alt, Architekt, in Ägypten geboren, seit 30 Jahren in Deutschland. Sein Nachname ist geändert, er möchte lieber anonym bleiben. „Ich habe mich in den konservativen Moscheen nie wohl gefühlt“, sagt er, zu politisch seien die Predigten, zu oft gegen das Leben in Deutschland gerichtet. Zwei Jahre sei er deshalb in keiner Moschee mehr gewesen. Dann erfuhr er von Seyran Ateşs Projekt.

„Wir werden nicht mehr, vor allem Junge fehlen und das beunruhigt mich“, sagt El-Asra. „Ich habe Angst, dass die Idee von einem deutschen Islam dann stirbt.“ Ein deutscher Islam, das bedeutet für ihn: den Wurzeln verbunden und doch der Gesellschaft zugewandt.

Skepsis, Ablehnung, Druck

Die Berichte im Fernsehen und in den Zeitungen, sie hätten der Moschee schon gutgetan, sagt Mohamed El-Asra und überlegt einen Moment. „Die meisten Muslime aber erreicht man damit nicht. Man müsste in die Moscheen gehen und die Leute direkt ansprechen.“ Und wohl auch für die Idee kämpfen. So wie Seyran Ateş es bei ihren öffentlichen Auftritten tut. Er selbst sei aber kein Kämpfer, sagt El-Asra.

Neben ihm steht ein junger Mann und hört aufmerksam zu. Er hat schwarzes, krauses Haar und Bartflaum. „Einige Muslime sind einfach noch nicht so weit“, sagt er, „und andere – das ist die Mehrheit – haben einfach Angst.“ Er klingt wie seine Tante, wenn er das sagt. Der junge Mann, Tugay Tunc, 20, ist der Neffe von Seyran Ateş.

Es gibt ein Video von der Moschee-Eröffnung, da umarmt er seine Tante. Ehemalige Mitschüler haben es auf YouTube gesehen. Einige, sagt Tunc – sein Name ist zu seinem Schutz auch geändert –, hätten ihn daraufhin gemieden. „Für die war ich ein Verräter.“ Es habe in seiner Klasse Schüler gegeben, Mädchen vor allem, die wären gern in die Moschee gekommen, trauten sich aber nicht. Die Skepsis, die Ablehnung, der Druck – sie müssen groß sein in der Community.

Keine 800 Meter von der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee entfernt, in einem unscheinbaren Wohnblock in der Ra­thenower Straße, liegt das Haus der Weisheit, Darul Hikma heißt es auf Arabisch. Eine Glastür führt in einen schmalen Flur, von dort geht es links in einen großen Raum mit niedriger Decke. Durchquert man ihn, gelangt man in den nächsten Raum. Das Gebäude wirkt wie eine riesige Wohnung, in der man alle Türen aus den Angeln gehoben hat. Und in der es an diesem Freitag von Menschen wimmelt.

Es ist halb eins, Zeit fürs Mittagsgebet. Männer sitzen, Schulter an Schulter, auf dem roten, goldverzierten Teppich. Die meisten sind über 30, einige tragen Mäntel, andere Sakko oder Blaumann, sie haben gerade Mittagspause. Lange Bärte und traditionelle Gewänder sind die Ausnahme, Frauen sieht man keine.

Heikle Auseinandersetzung

Das arabische Gemurmel verstummt erst, als der Imam, ein älterer Mann mit grauem Bart und weißer Kappe, den Raum betritt. Er geht die schmale, etwa anderthalb Meter hohe Kanzel hinauf, in der Hand ein paar Blätter dicht beschriebenen Papiers. Etwa dreißig Minuten dauert seine Predigt, er hält sie auf Arabisch. Der Imam legt ruhig los, wird dann schneller, lauter, beginnt wild zu gestikulieren. Seine Stimme bricht fast, so aufgewühlt wirkt er in einem Moment. Die Augen der Männer sind die ganze Zeit auf ihn gerichtet.

Es ist neben den fehlenden Frauen der wohl deutlichste Unterschied zwischen der Ibn-Rushd-Goethe-Gemeinde und der im Haus der Weisheit: Hier darf nicht jeder predigen, es gibt eine klare Hierarchie – der Imam predigt, die Gemeinde horcht.

Quelle     :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben     —    Seyran Ateş, 2012

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Unten    —     Die Moschee befindet sich in einem Nebengebäude der Johanniskirche Berlin-Moabit

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Cashram statt Ashram

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Zu Besuch im Osho-Resort in Indien

Von  Anke Richter

Und dann wird mir schlecht. Der Pop-Guru Osho ist lange tot, aber sein Reich lebt weiter. Spiritualität oder alles Kommerz? Eine Woche im indischen Esotempel.

Die Motorrikscha tuckert mich durch das gehobene Wohnviertel, vor einer hohen schwarzen Mauer steige ich aus. Sie wird nur von einer Sicherheitsschleuse unterbrochen. Ich lege meinen Rucksack aufs Fließband. Eine Mischung aus Faszination und Alarm schlägt in mir an, als ich das Osho International Meditation Resort, kurz OIMR, in Pune betrete. Was kommt jetzt: tiefer Eintauchen in mich selber – oder in eine Sekte?

Mit Anfang zwanzig wohnte ich in Köln, das schon damals das Europa-Zentrum der Rajneesh-Bewegung war. Bhagwan Shree Rajneesh, der sich später Osho nannte und am 19. Januar 1990 starb, war der einflussreichste und kontroverseste Guru der Popkultur.

Ein indischer Intellektueller, dem Westler – vor allem junge Frauen – zu Füßen saßen. Sie gaben für ihn ihren Namen, ihre Denkmuster und Beziehungen auf: Feiern, Sex und Selbsterfahrung als neue Form von Spiritualität. Kritiker irritierten die 93 Rolls-Royces, in denen Osho vor seinen jubelnden Jüngern aufkreuzte: ein Blender, ein Verführer. Aber auch ein radikaler Erwecker.

Bis auf Disco-Nächte im Kölner „Zorba the Buddha“ hielt ich damals Abstand zu den orangegekleideten Sannyasins, wie sich die Bhagwan-Jünger nannten, die freundlich unnahbar wirkten, aber auch happy und erfolgreich. Für jede Art von Heiligenverehrung und Uniformität fehlte mir der Sinn. Doch ich verschlang den Bestseller „Ganz entspannt im Hier und Jetzt“ von Stern-Reporter Jörg Andrees Elten, der 1977 in Pune (das bis zum Vorjahr Poona hieß) recherchierte und für immer blieb. Wünsche ich mir insgeheim, 40 Jahre später vom gleichen Rausch erfasst zu werden?

Die Zeiten haben sich geändert. Ich will das Erbe des provokanten Mystikers vor Ort erfahren. „Leben beginnt, wo die Angst aufhört“, lautet eines seiner abertausend Zitate. Osho hat Alternativgeschichte geschrieben, seine Vorträge sind in Hunderten von Büchern verewigt. In Indien ist er posthum als geistliche Größe anerkannt; Promis von Nena bis Kourtney Kardashian sind Fans.

Etliche der etablierten Selbsterfahrungsangebote im Westen – von ekstatischem Tanz bis zur „bewussten Sexualität“ des Neo-Tantra – haben ihren Ursprung im ehemaligen Ashram in Koregaon Park, gelegen in der quirligen Großstadt Pune, gut drei Autostunden südöstlich von Mumbai. Tausende von Menschen lebten hier früher temporär, ein Drittel davon Deutsche. Ich habe mich für eine Woche „Living in“-Programm angemeldet.

Erster Tag: Strenge

Es wirkt leer und ruhig. Um mich herum nur glattes, kühles Schwarz. An einer der Marmorwände rieselt Wasser herunter, hohe Bäume spenden Schatten. Nirgendwo ist ein Foto vom „Weißbart mit den tiefgründigen Augen“ (Der Spiegel) zu sehen. Dafür umso mehr Weinrot: Alle Leute – auch viele Inder, die nur die Hälfte des Eintritts zahlen – tragen farblich einheitliche Gewänder. Die muss auch ich mir im Laden des Resorts kaufen, darunter eine weiße Robe für den Abend.

Es gibt Coupons fürs Essen und einen Sicherheitspass. Die Formalien sind mühsam. Wenigstens ist der Zwangs-Aidstest abgeschafft worden, weil er in Indien unter Diskriminierung fällt. Erlaubt ist jedoch der Vortrag, den nur die männlichen indischen Besucher beim Einlass bekommen: Frauen im Resort sind kein Freiwild.

Vor der „Multiversity“-Fakultät hängen Bildschirme, an denen ich mich durch das Kursangebot klicke: Wiedergeburt, Selbstliebe, Familienaufstellung, Astrologie – ein esoterischer Supermarkt. „Mystic Rose“ geht über 21 Tage. Die erste Woche nur lachen, die zweite weinen, die dritte schweigen. Stunden später haben wir Neulinge alle Einführungen hinter uns und wissen: In der Meditationshalle darf man nicht husten oder niesen, sonst fliegt man raus. Überall herrscht strenge Hygiene. Fotografieren ist nicht erlaubt.

Mein steriles Einzelzimmer im Gästehaus mutet eher nach Reha-Klinik an. Von wegen „Sex-Kult“: Bisher habe ich in all der geleckten Keimfreiheit keine einzige Umarmung, geschweige denn Händchenhalten gesehen. Es gibt weder Hängematten noch Liegelandschaften. Auch nicht am Pool, für den ich mir weinrote Badesachen kaufen und jedes Mal extra bezahlen muss. „Cashram“ statt Ashram – nur Wäschewaschen ist umsonst.

Evening Meeting

Die Sauna im blitzsauberen Fitness-Center ist für Männer und Frauen getrennt. Falls das freizügige Image von früher die vielen indischen Männer anlockt, werden sie enttäuscht sein. Auch die selten gewordenen Tantra-Kurse stehen ihnen nicht offen.

Um 18.40 Uhr, keine Minute später, muss ich weiß gewandet beim Auditorium zum „Evening Meeting“ eintreffen – oder sonst in der Zeit auf dem Zimmer ausharren. Die Liste der Regeln wird immer länger. Lagerkoller droht.

Wie in einem Science-Fiction-Film schwebt eine weiße Nachthemd-Gestalt nach der anderen im Halbdunkel die Steintreppe zum gigantischen pyramidenförmigen Auditorium empor. Vorher werden wir abgetastet. 2010 gab es gleich um die Ecke bei der „German Bakery“ einen tödlichen Bombenangriff.

Von innen ist der Zen-Tempel kühl und schummrig – ein UFO, das uns Erdlinge verschluckt hat. Es wird noch surrealer. Die Tanzmusik bricht mehrmals abrupt ab. Dann reißen alle die Arme hoch und brüllen „Osho!“ Auf der Leinwand erscheint der Meister und hält 40 Minuten lang einen seiner druckreifen Vorträge, mit starkem Akzent. Etwas bleibt hängen: „Wenn du es erzwingst, wirst du es nicht genießen. Wenn du es genießt, musst du es nicht erzwingen.“ Könnte mein Motto für diese Woche werden.

Osho endet wie immer mit ein paar Witzen. Die ganze Halle gackert. Bis auf einen, der nach draußen verwiesen wird, weil er gehustet hatte. Der schlaksige Rausschmeißer hat eine schlohweiße Mähne und ist unverkennbar Amrito, bürgerlich Dr. John Andrews, ehemaliger Leibarzt Oshos. Der bärtige Brite, er ist über 70, ist so etwas wie die graue Eminenz im Kleinstaat.

Zweiter Tag: Trance

42

Morgens um sechs Uhr „Dynamische Meditation“ in der Halle: In 15-Minuten-Intervallen schnaufen, hopsen, kathartisch brüllen, erstarren und zuletzt tanzen. Weinrote Augenbinden dafür gibt’s im Shop. Es folgt Yoga im Freien, im langen Gewand. Als subversiven Akt lege ich eine Runde im Pool ein – ohne extra zu bezahlen.

Der Platz fürs „Zennis“ (Tennis kombiniert mit Meditation) ist verwaist, die große Essenshalle geschlossen. Im kleinen Selbstbedienungsrestaurant kostet ein Miniglas Wein rund sieben Euro, da fällt Abstinenz leicht.

Es fehle der alte Party-Spirit, erklärt mir ein angegrauter Schweizer Sannyasin mit Zahnlücke und Zottelhaaren in der Raucherecke. Es sei einfach nicht mehr das Gleiche, keine Kommune, dafür gut geölter Kommerz. Früher hat er hier mit anderen gekocht und gegärtnert, jetzt ist er im klimatisierten Büro für die Betreuung der Webseite zuständig und hofft darauf, dass er über Weihnachten Freunde aus den alten Tagen wiedertrifft. Arbeit ohne Bezahlung – obwohl das OIMR Teil eines Multi-Millionen-Dollar-Imperiums ist? Er zuckt die Schultern, grinst und rollt sich noch eine. Ausfragen läuft nicht.

Die erste der Therapien, die ich im „Living in“-Programm guthabe, klingt harmlos: „Atmung“. Ich folge dem Therapeuten – schwarzer Zen-Anzug, weiße Schärpe – hinunter in die Katakomben: ein fensterloser Kellerraum, ausgepolstert als Gummizelle. Kurz stürzen Bilder aus den früheren „Encounter“-Gruppen auf mich ein. In diesen hochexplosiven Kursen konfrontierten die Teilnehmer sich gegenseitig und tobten sich aus, bis hin zu Knochenbrüchen und Orgien. Was haben diese Wände schon alles gesehen?

Die nächste Stunde sehen sie, wie ich mich auf dem Boden liegend in Trance atme und dann schreie, weil der Therapeut Akkupressurpunkte auf meinem Körper drückt, um emotionale Blockaden aufzulösen. Das ist brutal, aber funktioniert. Frisch gefoltert lustwandle ich danach durch den Garten, bestaune rote Libellen und einen Pfau. Die Ferienanlage in Absurdistan, die ich heimlich „Animal Farm“ getauft habe, ist plötzlich ein schönerer Ort geworden – und ich bin erlöster. Geht doch!

Mit dem Frieden ist es dann am Abend im Auditorium wieder hin. Weil es kühl ist, habe ich mir ein hellgraues Seidenkleid unter dem weißen Gewand angezogen. Nicht dezent genug. Ein Aufpasser tippt mir auf die Schulter: Ich solle mich vor der Tür meines Unterkleides entledigen. Das Grau würde ablenken. Zumindest schlägt er mich nicht mit einem Stock, wie im echten Zen-Kloster üblich.

Dritter Tag: Übel

Ich stoße auf einen weiteren Rebellen. Ein junger Engländer mit Brilli-Stecker in der Nase, der sich für die freudianische Primal-Therapie anmelden wollte, darf nicht mitmachen, weil sein Vater indischer Abstammung ist. „Osho meinte, dass es drei Generationen braucht, bevor die kulturelle Konditionierung bei Indern und Asiaten weg ist.“ Der Enttäuschte geht zum Abreagieren erst mal eine Runde tanzen. Eigentlich wollte er noch eine Woche bleiben. Jetzt doch lieber Goa.

Vor dem Mittagessen legt jeden Tag im Freien ein DJ auf. Wenn man die Wahl habe, solle man feiern, statt zu meditieren, hat Osho gesagt. Wir zucken zu Modern Talking und Bollywood-Pop im „Buddha Grove“ herum. Langsam macht das Ganze Spaß. Fanatisch erscheint hier niemand, eher suchend und sanft.

Vor mir dreht sich ein kleines Männlein mit Fischerhut verzückt wie ein Derwisch im Kreise. „Sufi Whirling“ heißt die Technik und wird am Nachmittag als Meditation angeboten. Ich bin dabei. Innerhalb von fünf Minuten wirbele ich mich in einen ekstatischen Rausch. Innerhalb von 15 Minuten wird mir schummerig. Dann grottenschlecht. Nach einer halben Stunde kollabiere ich fast. Meine erste heftige Übelkeit in Indien kommt nicht vom Essen, sondern vom Meditieren.

Ich verzichte aufs Abendprogramm.

Vierter Tag: Verrat

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Prominente Schüler im deutschen Sprachraum

Auszug aus der Wikipedia

Bekannte Persönlichkeiten im deutschen Sprachraum, die sich Osho irgendwann in ihrem Leben einmal genähert haben bzw. Sannyasins wurden:

  • Rudolf Bahro, Philosoph und Politiker, war 1983 mehrere Wochen in Rajneeshpuram und äußerte sich positiv zu Osho.[152]
  • Joachim-Ernst Berendt, Musikjournalist und Autor, wurde Sannyasin[121] und schrieb später das Vorwort zu dem Osho-Buch „Die verborgene Harmonie“.
  • Elfie Donnelly (Ma Anasha), Jugendbuchautorin, kam in den 1970er Jahren zusammen mit ihrem damaligen Ehemann, Peter Lustig, zu Osho. Donnelly benennt Osho noch heute als eines ihrer Vorbilder.[153]
  • Georg Deuter (Swami Chaitanya Hari), New-Age-Musiker, komponierte in den 1970er Jahren die Musik für verschiedene Osho-Meditationen.[154]
  • Achim Eckert, Alternativmediziner und Autor, der mehrere Jahre in Oshos Ashram verbrachte, wendet bei seiner Arbeit Oshos Meditationstechniken an.[155]
  • Jörg Andrees Elten (Swami Satyananda), Stern-Journalist, fuhr nach Poona, um einen Report zu verfassen, wurde aber kurz darauf zum Schüler Oshos und war bis zu seinem Tode als Journalist und Seminarleiter in der Osho-Bewegung tätig.[156]
  • Peter Lustig, Fernsehmoderator, ging in den 1970er Jahren zusammen mit Elfie Donnelly nach Poona. Peter Lustig sprach positiv von dem „alten Herrn“ und den damals gemachten Erfahrungen.[157]
  • Nena, Popsängerin, bekannte sich 2009 als Osho-Fan und sagte, sie praktiziere seine dynamischen Meditationsmethoden.[158]
  • Eva Renzi, Schauspielerin, nahm in den 1970er Jahren an Therapiegruppen in Poona teil und versorgte danach die Boulevardpresse mit negativen Berichten über ihre dortigen Erfahrungen.[159]
  • Barbara Rütting (Ma Anand Taruna), Schauspielerin und Politikerin, nennt Osho den größten Therapeuten des Jahrhunderts.[160]
  • Ralf Schmerberg, Regisseur, lebte als junger Mann mehrere Jahre als Sannyasin auf der Ranch in Oregon.[161]
  • Peter Sloterdijk (Swami D. Peter), Philosoph und Fernsehmoderator, verbrachte in den 1970er Jahren einige Zeit in Poona und beschreibt die Umstimmungserfahrung, die er als Sannyasin erlebt hat, als „irreversibel“.[122]
  • Mascha Rabben (Ma Hari Chetana), Schauspielerin und Fotomodell, übersetzte mehrere von Oshos Büchern ins Deutsche, zog sich in den 1980er Jahren von der Bewegung zurück.

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Grafikquellen    :

Oben     —      Das Osho International Meditation Resort, heute das wohl größte Therapie- und Meditationszentrum der Welt[145]

 

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Altes ist besser als Neues ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2018

Alles Alte ist besser als alles Neue?

File:Am Wollepark 1 Entrance.JPG

Quelle  :   Untergrundblättle

Tomasz Konicz / streifzuege.org

Reflexionen über die voranschreitende Auflösung des politischen Koordinatensystems. Das allgegenwärtige krisenbedingte Gefühl, dass etwas in Auflösung übergeht, dass verfestigte Strukturen und Lager in Bewegung übergehen und sich verflüssigen, hat längst auch die Sphäre des Politischen erfasst.

Das etablierte politische Koordinatensystem rechts- und linksgerichteter politischer Parteien und Kräfte scheint hohl und kaum noch mit Substanz aufgeladen. Immer mehr Menschen sehen keine nennenswerten Unterschiede zwischen den einzelnen Parlamentsparteien. Im Internet und seinen in den sozialen Netzwerken herumirrenden Schwärmen werden etablierte politische Begriffe wie blosse Labels behandelt und, je nach Situation und Interesse, mit neuen Bedeutungen aufgeladen. Die Ansicht darüber, was nun politisch links oder rechts ist, kann in den ausgedehnten Wahnräumen des Netzes, wo die Neue Rechte ihre digitale Heimat hat, mitunter täglich, ja stündlich wechseln, was ja letztendlich nur auf die beginnende Auflösung des politischen Koordinatensystems hinweist.

Zum einen ist es die längerfristig wirkende neoliberale Hegemonie, die im Rahmen des „Sachzwang-Diskurses“ den politischen Spielraum immer weiter einengte, sodass in den vergangenen drei Dekaden de facto eine ganz grosse neoliberale Koalition durchregierte – was zur Unterschiedslosigkeit im Parlament beitrug. Doch eigentlich war der sozioökonomische Spielraum bürgerlicher Politik im Nachkriegszeitalter schon immer begrenzt. Auch von den 1950er- bis in die 70er-Jahre hielten sich alle Regierungsparteien, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, an die damals hegemonialen keynesianischen Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Aktuell kommt noch die Taktik der Neuen Rechten hinzu, insbesondere in den sozialen Netzwerken gezielt die Grenzen zwischen links und rechts zu verwischen („Linksfaschisten“, „Rote SA“ etc.), um so die Akzeptanz der populistischen und extremen Rechten zu erhöhen. Dennoch sollten hierbei Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden: Die Rechte instrumentalisiert unbewusst eine gegebene Dynamik im Überbau spätkapitalistischer Gesellschaften.

Linker Egalitarismus und rechte Eliten

Ihren Ursprung hat die Einteilung der politischen Kräfte in linke und rechte Parteien – wie so vieles – in der Französischen Revolution. Schon die Sitzordnung der ersten französischen Nationalversammlung von 1789 bis 1791 war gekennzeichnet durch eine grobe Teilung in revolutionär und/oder republikanisch gesinnte Kräfte, die auf der linken Seite Platz nahmen, und konservative, monarchistische Kräfte, die auf der rechten Seite der Nationalversammlung beheimatet waren. Diese räumliche Bezeichnung verselbstständigte sich mit der Zeit: Diejenigen Kräfte, die die Dynamik der Französischen Revolution weiter anfachen wollten, wurden als die Linke bezeichnet, während die bremsenden, konservativen oder restaurativen Kräfte als die Rechte benannt wurden. Und diese Unterscheidung zwischen progressiven und konservativen Kräften bildet auch die zentrale Achse des seit dem 19. Jahrhundert etablierten politischen Koordinatensystems: Die Linke agierte politisch progressiv, fortschrittlich, vorwärtsdrängend, während die Rechte konservativ ist, den Status quo bewahrend, oder gar reaktionär. Die Linke betont das Werden, das Gemeinsame der Menschheit, die Zivilisation; die Rechte hält am bestehenden Sein fest, am Besonderen, an den Unterschieden, an der Kultur.

Der Kampf zwischen linkem Egalitarismus und rechten Eliten kennzeichnet nach der Ausrufung der allgemeinen Menschenrechte die Geschichte des politischen Systems seit dem „Zeitalter der Revolutionen“ (Hobsbawm) im 19. Jahrhundert. Etablierte Machtstrukturen, die von der Rechten verteidigt wurden, sind von der Linken um der intendierten Emanzipation immer grösserer Bevölkerungsteile willen bekämpft worden. In ihrer radikalen Avantgarde galten den Linken diese politischen Kämpfe auch als ein Mittel zur Überwindung des kapitalistischen Systems, insbesondere der Arbeiterklasse wurde dabei eine objektive historische Funktion als ein „revolutionäres Subjekt“ zugesprochen. In der Praxis lief aber dieser Emanzipationsprozess auf die rechtliche Gleichstellung und soziale Verbesserungen für zuvor marginalisierte oder verfolgte Gruppen innerhalb des kapitalistischen Systems hinaus. Die Hoffnung auf ein revolutionäres Subjekt innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft hat mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus einen historischen Rückschlag erlitten. Bei der Gleichstellung zuvor marginalisierter Gesellschaftsgruppen innerhalb des Kapitalismus wurden aber tatsächlich – zeitweilige – Erfolge erzielt: von der Arbeiterklasse, die spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg im Kapitalismus vollauf integriert wurde, über die Frauenemanzipation bis zu dem weiterhin andauernden Kampf gegen die Diskriminierung ethnischer oder sexueller Minderheiten.

Vollauf verständlich wird dieser historische – wenn auch unvollendete – politische und rechtliche „Emanzipationsprozess“, den die Linke binnenkapitalistisch geleistet hat, nur bei Berücksichtigung seiner Wechselwirkung mit der Sphäre der kapitalistischen Ökonomie. Die rechtliche Gleichstellung immer neuer Gesellschaftsgruppen ging mit deren Integration in das expandierende System der Lohnarbeit einher – solange auch das Kapital expandierte und immer grössere Quanta Lohnarbeit verwertete. Die Linke brachte zumindest in den Zentren des Weltsystems somit Überbau und Basis in Einklang, indem sie überall dort die politischen und sozialen Rechte von Gruppen erkämpfte, die in der historischen Aufstiegsbewegung des Kapitals in das System der Lohnarbeit integriert wurden. Die Rechte hingegen wollte Ausbeutung ohne Rechte, ohne Gleichstellung, ohne soziale Teilhabe – sie wirkte zunehmend kontraproduktiv, vor allem im Nachkriegszeitalter, der goldenen Ära des Sozialdemokratismus, als Massennachfrage die extreme Expansion der Kapitalverwertung ermöglichte. Für das globalisierte Kapital sind somit alle gleich – als „Humankapital“, das im Optimalfall unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder sonstigen Nebensächlichkeiten möglichst effektiv ausgebeutet werden soll.

Krisenideologien

Doch zugleich ist es inzwischen evident, wie prekär diese „Fortschritte“ gewesen sind, die im Rahmen der widerspruchsgetriebenen fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals erkämpft wurden. Die Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft, die in der Tendenz eine ökonomisch überflüssige Menschheit fabriziert, macht die etablierte politische „Rollenverteilung“ unmöglich. Die rechtliche Gleichstellung von Minderheiten geht seit der neoliberalen Wende ja einher mit krisenbedingter sozialer Zerrüttung, mit massenhafter Prekarisierung. Sobald die historische Expansionsbewegung des Kapitals aufgrund ihrer inneren Widersprüche zu stocken begann, das Aufsaugen von Lohnarbeit in der Warenproduktion in deren Abschmelzen umschlug, brach die ökonomische Basis dieser linken binnenkapitalistischen Scheinemanzipation zusammen. Dasselbe widerspruchszerfressene Kapitalverhältnis, das keine Unterschiede bei der Ausbeutung von Menschen machen muss, heizt in seiner Krise die Konkurrenz und entsprechende Krisenideologien an, die sich gegen Minderheiten richten, die als Konkurrenten auf den Märkten wahrgenommen werden.

Die Rechte identifiziert sich mit dieser Krisenkonkurrenz, indem sie sie mit Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Kulturalismus etc. auflädt und der Mehrheitsgesellschaft die ideologischen Legitimationen für die krisenbedingte Marginalisierung von Minderheiten liefert. Die Inklusion schlägt in ihr Gegenteil, die Exklusion, um (der rechte Hass auf „Gutmenschen“ speist sich aus dem auch in der Krise von aufrechten Linken betriebenen Kampf um Gleichstellung von Minderheiten). Die reell ins Barbarische treibende Krisendynamik erzeugt somit den Anschein, als ob die Rechte jetzt vorwärtsdränge, als ob sie voranschreite – sie tut es nur auf den Abgrund zu. Weite Teile der Linken, die den Krisenprozess weiterhin nicht in seiner Tiefe erfassen wollen, sind jetzt rückwärtsgewandt, konservativ; sie wollen entweder zurück in die „heile“ kapitalistische Welt der keynesianischen Nationalstaaten der 50er- oder 70er-Jahre oder zurück in die DDR und Sowjetunion. Die Uhren sollen – ein absurder, unrealisierbarer und letztendlich selbstmörderischer Anachronismus – zurückgedreht werden.

Schon der Zusammenbruch des real existierenden Staatssozialismus – der eigentlich nur der Vorschein der gegenwärtigen Krisenära war – hat eine regelrecht konservative Linke hervorgebracht, die angesichts der neoliberalen Offensive eine bekannte Brecht’sche Maxime einfach umkehrte. Frei nach dem Motto: „Alles Alte ist besser alles das Neue“. Da der anachronistische Zug in eine idealisierte Vergangenheit an der Krisenrealität zerschellen muss, drohen diese konservativ-linken Kräfte ähnliche Krisenideologien auszubilden, wie sie innerhalb der Rechten ausgebrütet werden: wo die Personifizierung der Krisenursachen (Ausländer, Juden, Muslime, Russen, Amis, Ausserirdische etc.) mit einer Naturalisierung der Strukturen, Formen und Vermittlungsebenen des Kapitalismus einhergeht. Zumeist wird in dieser nach „rechts“ umfallenden, postsozialdemokratischen Linken argumentiert, dass der Sozialstaat nur im nationalen Rahmen, bei geschlossenen Grenzen, aufrechterhalten oder ausgebaut werden könne.

Notwendige Transformation

Der Krisenprozess lässt keinen sozialen „Fortschritt“ im Rahmen des Kapitalismus mehr zu – deswegen bricht diese politische Frontstellung auseinander, deswegen müsste die Linke zu einer kategorialen Kritik des Kapitalismus, zu einer transformatorischen Praxis übergehen. Der direkte oder vermittelte Terror gegen eine beständig anwachsende, ökonomisch überflüssige Menschheit ist der einzig gangbare barbarische Weg innerhalb des im Zerfall begriffenen Systems. Dessen zivilisatorisch überlebensnotwendige Überwindung ist somit kein linker „Radikalismus“, sondern blanke praktische Notwendigkeit, die sich aufgrund der Eigendynamik der eskalierenden Widersprüche unabhängig vom Bewusstseinsstand der Massen oder den konkreten politischen Kräfteverhältnissen quasi von selbst stellt. Nicht der Blick zurück, sondern der Blick nach vorn, über den Kapitalismus hinaus, könnte noch den tiefen Absturz in die Barbarei verhindern.

Die Linke müsste also vor allem in Reaktion auf die zunehmenden ökonomischen und ökologischen Krisentendenzen eine breite Debatte über eine postkapitalistische Gesellschaft initiieren, anstatt an den überkommenen, ohnehin in Auflösung befindlichen Gesellschaftsformen festzuhalten. Nicht weil es radikal wäre, sondern weil es objektiv notwendig ist, weil das System seiner Krisendynamik gemäss in die Barbarei führt – aus der ins Extrem getriebenen Systemlogik heraus.

Von Tomasz Konicz erschien zum Thema Krise zuletzt im Konkret-Verlag das Buch „Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft“.
Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).
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Grafikquelle    :     Zertrümmerter Eingangsbereich des (zum Aufnahmezeitpunkt nicht mehr bewohnten) Wohnblocks Am Wollepark 1, Delmenhorst, Niedersachsen. / Jacek Rużyczka (CC BY-SA 4.0)

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Traumschiff + Nagelstudio

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2018

Dem Prekariat fehlt eine gemeinsame, jenseits der Arbeit konstruierte Identität

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Georg Seeßlen

Kein guter Witz: Treffen sich ein Pop-Kritiker und eine Aushilfsverkäuferin beim Bäcker. Sie wechseln gerade mal ein paar Worte über das Wetter. Im Hintergrund belegt eine Frau mit Kopftuch die Brötchen, die sich die arbeitende Bevölkerung zum Coffee-to-Go gönnen soll; sie spricht überhaupt nicht, sondern reagiert stumm auf Anweisungen. Dann geht jeder wieder in seine Welt. Jeder ist überzeugt, dass die der anderen sehr seltsam sein muss. Dabei wären sie alle drei politisch und ökonomisch dazu durchaus bestimmt, gemeinsam für ihre Rechte, gegen ihre Ausbeutung, gegen die politische Ausblendung ihrer Situation zu kämpfen. Wenn sie nämlich ihr Leben ansehen würden, dann würden sie so viel Gemeinsames erkennen:

Den Blick auf den Kontostand, changierend zwischen zäh erarbeitetem kleinen Plus und rapide anwachsendem Minus, der blitzrasch eine Spirale der Verschuldung auslöst, aus der man so leicht nicht mehr herauskommt. Dass man „schlecht bezahlt“ wird, heißt nicht nur, dass es zu wenig ist, sondern auch, dass es zu unzuverlässig ist, um die Planung über die eigene „Erwerbsbiografie“ zu ermöglichen. Die Sorge, von Behörden, Banken, Versicherungen, Vermietern als „kredit-“ oder „vertrauenswürdig“ betrachtet zu werden oder eben nicht. Die Angst davor, dass man nächste Woche durch jüngere, billigere und willigere Nachfolger ersetzt wird. Die Abhängigkeit von der „Bedarfsgemeinschaft“ (so heißt im Bürokratensprech die Familie), in der jeder Ausfall eine Katastrophe bedeutet und in der immer die einen die anderen „mitschleppen“, die sich ihrerseits dafür schämen. Abhängigkeit aber auch von der Firma, dem Projekt, die selbst auf Wolkensäulen stehen und auf jede Forderung mit dem Hinweis auf den eigenen Ruin und damit natürlich auch den Verlust der Arbeitsplätze von KollegInnen reagieren. Man ist da, wenn man gebraucht wird, und man ist weg, wenn man nicht mehr gebraucht wird. Man ist in Wahrheit: niemand.

Die Erfahrung vollkommener Gleichgültigkeit seitens der Politik, der Regierung und der Parteien, denen unser Leben scheißegal ist, solange wir uns nur brav verhalten und die Arbeitslosenstatistik nicht belasten. Die Rechtlosigkeit, die Organisationslosigkeit, die Stimmlosigkeit. Mit uns kann man so ziemlich alles machen.

Die vagen Hoffnungen, die uns an manchen Tagen aufrechterhalten, darauf, dass vielleicht doch noch der große Auftrag kommt, ein Lotteriegewinn oder ein Traumjob. Denn unser Leben ist nicht einfach ein langer, gerader Weg nach unten, sondern eine bizarre Achterbahn, die immer wieder Ups und Downs hat. Die kleine Gier danach, etwas vom Leben zu haben, etwas Gedrängtes und Spektakuläres; da ist es schnell wieder weg, das Geld, das so mühselig erworben wurde, und daneben steht der hämische (noch!) lohnarbeitende Bürger in fester Anstellung, der bemerkt: Die haben offenbar immer noch zu viel Geld! Sparen jedenfalls macht für uns kaum einen Sinn. Deswegen muss man sich beeilen, etwas Großes zu erleben. Aber was ist groß? Wer anders als unsere Medien kann es uns sagen? Was bleibt zwischen Traumschiff und Nagelstudio?

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Palmen, die töten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2018

Wenn sich Orang-Utans verirren, droht ihnen der Tod

Das geschieht immer häufiger, denn der indonesische Regenwald schrumpft zugunsten endloser Palmölplantagen. Wie Panut Hadisiswoyo Affen rettet und was Nutella damit zu tun hat.

Aus Medan/Indonesien Urs Wälterlin

Der Schuss ging daneben. Statt die Orang-Utan-Mutter zu treffen, dringt der Betäubungspfeil aus dem Blasrohr in den Oberschenkel des Babys. Hoch in der Krone des Baums klammern sich beide Tiere an die schwingenden Äste, mehr verärgert über die Störung als verängstigt. Eine Minute später, und das Baby fällt vom Baum – direkt in ein Tuch, das fünf Retter bereithalten. Während der Schütze das Blasrohr auf die Mutter richtet, wird das benommene Jungtier von einem Tierarzt untersucht. Herzschlag, Atmung, Temperatur. „Etwa zwei Jahre alt“, sagt der Mediziner, „alles okay“. Dann fällt auch die Mutter vom Baum. Ihre langen Arme und Beine sind schlaff von der Droge. Ihre Augen hat sie weit geöffnet.

„Es wird fünf Stunden dauern, bis die beiden wieder auf den Beinen sind“, sagt Panut Hadisiswoyo, Gründer und Vorsitzender des Orang-Utan Information Centre (OIC). Der Mitvierziger trägt eine Chirurgenmaske. Eine Schutzmaßnahme: Orang-Utans sind anfällig für fast alle Infektionskrankheiten, die von Menschen übertragen werden können. 97 Prozent ihrer Gene teilen sie mit der Gattung Homo sapiens.

Panut Hadisiswoyo hält das Affenbaby in seinem Arm, als wenn es sein Kind wäre. Gut 30 Orang-Utans retten er und sein Team von 60 Helfern pro Jahr. „Wir entreißen sie nicht gerne der Natur“, erklärt der Aktivist. „Aber es ist die einzige Möglichkeit, Orang-Utans zu retten.“

Hadisiswoyo und seine Mannschaft stehen in einer Plantage von Ölpalmen, rund drei Stunden nördlich der Stadt Medan auf der indonesischen Insel Sumatra. Die Affenmutter und ihr Kind hatten sich aus dem Dickicht des benachbarten Urwalds in die Anlage verirrt. Eine potenziell tödliche Situation. Für die Bauern der Umgebung seien die Tiere „wertlose Schädlinge“, die man am besten abschieße. „Zwar sind Menschenaffen streng geschützt. Es wurde aber noch nie jemand dafür verurteilt, dass er einen Orang-Utan tötet“, erzählt Hadisiswoyo.

Ein kleiner Affe bringt dem ­Verkäufer etwa 350 Euro ein

Wild saved baby LUKKE.jpg

Ausgewachsene Affen „werden einfach abgeknallt, niedergestochen, verbrannt“, sagt Hadisiswoyo. Ein Baby dagegen könnten die Bauern als Haustier verkaufen. Etwa 350 Euro würden sie vom Zwischenhändler erhalten, sagt er, ein Vermögen in dieser Gegend, wo arme Familien von 200 Euro im Jahr lebten. „Im illegalen Weiterverkauf, etwa an einen reichen Scheich im Nahen Osten, steigt der Preis in die Tausende, ja Zehntausende von Euro.“ Die meisten der Tiere würden in den Gärten wohlhabender Indonesier dahinvegetieren, erzählt Hadisiswoyo. „Wir haben Affen gerettet, die zwanzig Jahre in einem Käfig lebten, der kaum größer war als sie selbst.“

Die Affenmutter und ihr Kind haben die Schnittstelle zwischen einem der einst größten Naturparadiese auf dem Globus und seiner hemmungslosen Ausbeutung überschritten. Sumatra Orang-Utans (Pongo abelii) sind akut vom Aussterben bedroht: Nur noch etwa 7.500 Tiere leben in Freiheit, vorwiegend im Nationalpark Gunung Leuser, einem von der Unesco zum Weltnaturerbe erklärten Urwaldgebiet im Zentrum von Sumatra. Mit 2,6 Millionen Hektar ist es die letzte Region auf dem Globus, wo man noch gleichzeitig Menschenaffen, Elefanten, Tiger und Großwild auf vergleichsweise kleinem Raum sehen kann. Doch wie Metastasen eines aggressiven Krebstumors fressen sich die Plantagen immer tiefer in den Regenwald und in Gebiete, die jahrtausendelang kaum von Menschenhand berührt worden waren.

Die Affenretter haben die Tiere inzwischen in einer speziell gebauten Kiste gesichert. Sie ist auf der Ladefläche eines Allradfahrzeugs fixiert. Obwohl benommen, schaut die Mutter durch ein Gitter direkt in die Augen der Menschen, die sie beobachten. Die hohe Dosis des Schlafmittels verursache dem Jungtier keine Schäden, versichert der Tierarzt. „Es wird in ein paar Stunden aufwachen und fröhlich davonspringen.“

Orang Utan, Semenggok Forest Reserve, Sarawak, Borneo, Malaysia crop.JPG

Dann geht die Fahrt los zu dem Ort, wo die Affen ausgesetzt werden sollen. Kilometer um Kilometer stehen Ölpalmen auf beiden Seiten der Straße – Hektar um Hektar dort, wo noch vor wenigen Jahren unberührter Regenwald wucherte. Ursprünglich als Zierpflanze aus Afrika eingeführt, hat sich die Palme (Elaeis guineensis) und ihr Produkt für Indonesien und Malaysia zu einer Art stationärem Goldesel entwickelt. Die beiden Länder in Südostasien produzieren 85 Prozent des weltweit konsumierten Palmöls. Die Palme gedeiht hervorragend im tropischen Klima, ihre Frucht – Klumpen roter Palmnüsse, die unter den Kronen hängen – lässt sich mit geringem Arbeitsaufwand ernten und verarbeiten. Das Endprodukt ist weitaus billiger als es vergleichbare Öle sind.

So hat sich das goldgelbe Palmöl in nur wenigen Jahren zum Schmiermittel der globalen Lebensmittel- und Kosmetikindustrie entwickelt – im wahrsten Sinne des Wortes. Nach Informationen der Wirtschaftsagentur Bloomberg verdoppelte sich der weltweite Konsum seit dem Jahr 2000 auf jährlich 7,7 Kilogramm pro Person. Palmöl findet sich überall: in Pizzateig, in Schokoriegeln, in Brotaufstrich wie Nutella. Der italienische Hersteller Ferrero bestätigt, dass Palmöl die zweitwichtigste Zutat in der braunen Paste ist – nach Zucker.

Ein wesentlicher Grund für die Beliebtheit von Palmöl sind seine einzigartigen Eigenschaften: Es kann der Oxidation besser widerstehen als andere Öle, auch in wärmeren Klimazonen. Das erlaubt die längere Lagerung von Lebensmitteln. Es ist das perfekte Bratöl, da es sich hoch erhitzen lässt, ohne an Qualität zu verlieren. In Seife, Lippenstiften und vielen anderen Kosmetikartikeln und Pharmazeutika werden aus Palmöl gewonnene Fettsäuren verwendet.

Quelle    :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Indonesien ist Palmöl-Welt-meister

Aufzucht verwaister junger Orang-Utans.JPG

Von Urs Wälterlin

WWF empfiehlt, beim Kauf auf Zertifizierung zu achten

Indonesien ist der weltgrößte Hersteller von Palmöl, gefolgt von Malaysia und Thailand. Im Jahr 2016 produzierte Indonesien in Sumatra (70 Prozent der Plantagen) und auf Kalimantan, Borneo (30 Prozent) auf einer Gesamtfläche von 11,8 Millionen Hektar 32 Mil­lionen Tonnen Öl. Mit einem Wert von 18,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr ist Palmöl das drittwichtigste Ausfuhrprodukt des Landes, nach Kohle und Erdöl. Anpflanzung und Verarbeitung beschäftigen direkt und indirekt etwa 3 Millionen Menschen.

Über die Hälfte der Plantagen gehören indonesischen Palmölkonzernen wie Astra Agro Lestari und Bakri Sumatera Plantations. Etwa 40 Prozent werden von kleineren bis mittelgroßen Landwirtschaftsfirmen und Unternehmern kontrolliert, knapp über 6 Prozent vom Staat. Der Verband der indonesischen Palmölhersteller hat große Pläne für die Zukunft. Er strebt einen Ausbau der Produktion bis 2020 auf jährlich 40 Millionen Tonnen an.

Durch eine Erhöhung der Subventionen für „Bioöl“ und Steuererleichterungen für Palmölprodukte hat die indonesische Regierung klar gemacht, den Ausbau der Industrie erweitern zu wollen. Die Kritik an den Folgen für die Umwelt zwingt Jakarta aber dazu, Maßnahmen gegen die Waldzerstörung zu ergreifen, zumindest auf dem Papier. Schließlich fordern immer mehr Exportländer, das Öl müsse unter den strengen Produktionsvorschriften des malaysischen Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) hergestellt werden. So schuf Indonesien mit Indonesian Sustainable Palm Oil (ISPO) ein eigenes Zertifizierungsverfahren. Es ist jedoch international nicht anerkannt.

Quelle    :     TAZ      >>>>>        weiterlesen

 

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Grafikquellen:

Oben   —    Auswilderungsgebiet Kehje Sewen

 

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Jan Knopf: Bertolt Brecht

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2018

Brechts unterschlagene Commune

File:Brecht-Weigel-Haus Buckow 01.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Fritz Güde / kritisch-lesen.de

In der früheren DDR wurde die Commune von 1871 oft gerühmt, selten als Vorbild studiert. Konkrete Erinnerung störte. Was aber brachte Professor Knopf dazu, im freien Westen die Existenz der Commune von Brecht völlig zu verschweigen?

Professor Jan Knopf ist als Herausgeber der kommentierten Berliner und Frankfurter Ausgabe der Werke einer der umfassendsten Kenner der Werke Brechts. Zugleich ist er Leiter der Arbeitsstelle Bert Brecht in Karlsruhe. Als solcher hat er 2006 zum fünfzigsten Todestag mit einer neuen Gesamtdarstellung Brechts in der neuen Reihe von Suhrkamps BasisBiographien bedacht.

Die grosse Überraschung: Brecht war gar kein Marxist. Das haben ihm seine Anhänger und Gegner in einer gemeinsamen Verschwörung angedichtet. Brecht war vielmehr – im Hauptberuf sozusagen – ein erbitterter Gegner der Tuis (Hüllwort für Intellektuelle). Die hat er sein Leben lang gehasst. Das ist unbestreitbar. Nur: Ein wenig hat Brecht schon danach gefragt, in wessen Diensten diese Intellektuellen als Kopflanger standen. Gegen die Intellektuellen an sich konnte er nicht gut vorgehen, schliesslich war er selber einer. Diesen Gesichtspunkt hat Jan Knopf entschlossen ausradiert. Gegen Intellektuelle sein – das heisst beim Jan Knopf von 2006 so viel wie gegen Bürokratie oder gegen den Staat. Nur den bürgerlichen Staat zurückdrängen, das kann auf „lassen wir den Markt entscheiden“ hinauslaufen, aber auch auf: die Leute sollen nicht verwaltet werden, sondern lernen, die Verwaltung ihrer Angelegenheiten gemeinsam selbst zu übernehmen. Textvergleich: Knopf Reclam 2000 – Suhrkamp 2006

Die Schwäche des neuen Konzepts, das uns Jan Knopf anbietet ist, dass die Produktion Brechts nach 1930 jeden inneren Zusammenhang verliert. Auch müssen gewisse Werke Brechts völlig aus dem Korpus verschwinden. So vor allem das späte Drama Tage der Commune. Gewiss – es ist nach einer Vorlage geschrieben – wie die meisten Theaterstücke, vor allem die Brechts. Immerhin verursachte es in der alten DDR bei der Erstaufführung einige Unruhe bei den DDR-verwaltenden Mit-Marxisten. Bei Knopf ist es spurlos verschwunden. Hoffentlich nicht deshalb, weil sich da nicht verschweigen liesse, dass Brecht ganz gehörig an Marx genascht hat.

Fünf Jahre vorher wusste Jan Knopf noch: „am historischen Vorbild des Aufstands der Pariser Kommune von 1871 liessen sich aktuelle Probleme im Nachkriegsdeutschland spiegeln, und zugleich konnte Brecht für eine sozialistische Erneuerung Deutschlands plädieren.“ (Knopf 2000, S. 186) Da scheint Jan Knopf noch selbst den Sozialisten Brecht im Kopf gehabt zu haben.

Wo bleibt die Hexameterfassung des Manifests?

Auch fehlt 2006 im neuen Werk völlig Brechts Versuch, das kommunistische Manifest in klassischen Hexametern neu zu schreiben. Fünf Jahre vorher – in einer Brechteinführung bei Reclam kam es noch vor, und es wurde nach Hanns Eislers Fragen Sie mehr über Brecht richtig mitgeteilt, dass das Vorhaben an den Termini von Marx scheiterte – „Bourgeoisie“ und „Proletariat“, die sich dem Versmass des Hexameters widersetzen. Dass liesse sich allerdings gegen Knopf eher als Treue gegenüber Marxens Text verstehen. Wäre es nicht leicht gewesen „Ausgebeutete“, „Unterworfene“, „Kämpfende“ usw. zu ersetzen – schön nach den Regeln dieses Versmasses. Erste Silbe betont, zwei unbetonte. Nur – mit allen Ersatzworten wäre nicht das Ganze des Proletariats erfasst worden, immer nur ein Teil. Lieber gab Brecht das Werk auf als den vollen Begriffsumfang. (Eisler, als Quelle noch hochgerühmt im Jahre 2000, hat 2006 seinen Tadel weg – redet mehr über sich als über Brecht).

Wo etwas wegfällt, kommt anderes hinzu. Brechts wichtige Bearbeitung des Hofmeister von Lentz aus dem Sturm-und-Drang wird 2000 bei Knopf noch mit dem Satz Brechts kommentiert: es gehe ihm um die Fragen „eines revolutionären Proletariats an den Bürger von heute“ (Knopf 2000, S. 187). 2006 bedeutet die Selbstentmannung des Hofmeisters Läuffer nicht mehr den drastischen Zwang zur Triebunterdrückung, um unter adligen und bürgerlichen Herrschaftsverhältnissen seinen Lebensunterhalt zu fristen. Knopf hat 2006 eine überraschende Neudeutung parat:

„Läuffer und seine zukünftige Frau Elise, der er erst gegen Ende des Stücks begegnet, erfüllen die Voraussetzung, aber nicht das Vermögen zur Ehe. Viel boshafter war nach dem Krieg das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten, das dann Teil eines gefährlichen Kalten Krieges werden sollte, kaum zu erfassen.“ (S. 116)

Darauf muss man erst mal kommen. Deutsch-Deutsche Liebe mit Viagra-Bedarf. Gerade von dieser Inszenierung hat Brecht ein ausführliches Modell erstellen lassen. Hätte er das sagen wollen, hätte er doch einen Wink einschmuggeln können. In einem Aufsatz in Ossietzky teilt Manfred Wekwerth mit:

„Er, der Professor, hat nämlich in Brechts Bibliothek im Berliner Brechthaus nachgeschaut und kann nun beweisen, dass es nur die Biografen und Deuter waren, die behaupteten, Brecht habe Marx gelesen. ‚Davon kann jedoch keine Rede sein, er hat Marx nie richtig gelesen. Die Lektüre des ‚Kapitals‘ ist lediglich als sporadische Urlaubslektüre überliefert‘, so der Professor; bei dem ‚Büchernarren‘ Brecht habe er nur eine weitgehend ungebraucht wirkende ‚Kapital‘-Ausgabe von 1932 gefunden, obwohl Brechts angebliche Marx-Studien doch um Jahre zuvor datiert seien. Dass sich Brecht selbst als Marxismus-Kenner darstellt, ist für den Professor eher eine‚ typisch Brechtsche Selbstinszenierung, die im konkreten Fall einem speziellen Auftritt in Moskau geschuldet ist‘.“ (Ossietzky 6/2006)

Der Wagen des Berliner Ensembles mit Bertolt Brecht und Helene Weigel, 1.

Leider teilt Wekwerth die Fundstelle nicht mit. Die Mitteilung selbst wirkt glaubhaft. Sollte sie wahr sein, würde sie bei Knopf selbst auf ein erschütterndes Missverständnis dessen verweisen, was Marxismus sein kann. Sein wichtigstes Kennzeichen: Er wird nicht nur über Bücher weitergereicht, sondern vor allem durch tätigen Umgang. Gespräche, Schulungen, Briefe scheint es für Knopf nicht zu geben. Den Einfluss des marxistischen Denkers Korsch, den Brecht immer „Mein Lehrer“ nannte – gibt Knopf notgedrungen bei Reclam und Suhrkamp zu. Bei Suhrkamp allerdings mit der Anmerkung, zwar sei durch Korsch „Brechts realistischer Materialismus (…) vorübergehend ins Schwanken gekommen. (…) Nach einigen idealistischen Ausfällen, die darin bestanden, dass er Korschs Gedanken nachschrieb, stabilisierte sich Brechts Einstellung jedoch angesichts der politischen Ereignisse schnell wieder.“ (Knopf 2006, S. 36) Korsch – Verführer zum Idealismus! Kein Wunder, dass Knopf seinen Schutzbefohlenen Brecht alsbald zwingt, Korsch unter die Tuis einzusortieren.

Steht es wirklich schon so schlimm?

Man kann in einem dünnen Buch nicht alles unterbringen. Trotzdem wäre ein Wink doch möglich gewesen auf Korschs Aufenthalte in Svendborg bei den Brechts, zeitweise zugleich mit Walter Benjamin, lang nach der Entlarvung als Tui 1934. Dazu ein winziges kriminalistisches Detail. In Benjamins Passagenwerk finden sich sehr viele Exzerpte aus Korschs Buch über Karl Marx. Korschs Buch war damals noch gar nicht zu Ende geschrieben. In der ersten nach dem Krieg herausgekommenen Ausgabe – bei EVA – finden sich keine wörtlichen Entsprechungen. Also spricht sehr vieles dafür, dass Brecht mit Erlaubnis Korschs Benjamin mit den jeweils neuen Teilen des Work in Progress versorgt habe. Zumindest beweist das, dass auch nach der Entlarvung Brecht Korsch für einen der wichtigsten Denker gehalten hat. Wie hätte er ihn sonst bedenkenlos weitergegeben und empfohlen?

Scheint der von Knopf neu eingekleidete Brecht doch mehr ein modisches Phänomen, so hoffen wir, dass Knopf noch so lange tätig sein kann, dass er in der nächsten Konjunkturwelle seinen Brecht wieder neu modisch-adrett präsentieren kann – nach den dann herrschenden Bedürfnissen. Chotjewitz erwägt in konkret vom August 2006 barmherzig, dass Knopf die Ausstaffierung seines Brecht total entmarxt für nötig angesehen habe, um wenigstens auf diese Weise seinen Schützling durchzubringen in Zeiten wachsender Unwissenheit und Abneigung gegen Theorie. Also so ähnlich, wie man Zitate von Spinoza unterm Faschismus als die eines holländischen Gelehrten des 17. Jahrhunderts unschuldig maskierte.

Jan Knopf hat uns – mit anderen – die Gesamtausgabe Brecht geliefert. Ein geräumiges Gebäude. Aber was hilft das schönste Haus, wenn der Bauherr alle paar Jahre das Türschloss ändert und den Schlüssel für sich behält.

Jan Knopf: Bertolt Brecht. Suhrkamp BasisBiographien 16. Suhrkamp Verlag, Berlin 2006. 160 Seiten. ca. 12.00 SFr., ISBN: 978-3-518-18216-1

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen :

Oben    —     

Description
Deutsch: Denkmalgeschütztes Brecht-Weigel-Haus am Ostufer des Schermützelsees in der Bertolt-Brecht-Straße 29/30 in Buckow, Landkreis Märkisch-Oderland, Brandenburg. In dem Sommerwohnsitz arbeiteten Bertolt Brecht und Helene Weigel seit 1952, Helene Weigel auch nach dem Tod Brechts 1956. Seit 1977 dient das Haus als Museum und Gedenkstätte für das Künstlerehepaar. Laut Denkmalliste stehen unter Schutz: Sommerwohnsitz von Bertolt Brecht und Helene Weigel, bestehend aus Atelierhaus, Chauffeur- und Gärtnerhaus mit Seitenflügel und Veranda, Pavillon über Eiskeller und Garagen, Bootshaus, Wasserturm sowie parkartiger Gartenanlage mit Seebalustrade, Brücke, Boots- und Badesteg, Gartenskulpturen, Blumengarten und straßenseitiger Grundstückseinfriedung.
English: Listed Brecht-Weigel-Haus at the eastern shore of the Schermützelsee in the Bertolt-Brecht-Straße 29/30 in Buckow, District Märkisch-Oderland, Brandenburg, Germany. Bertolt Brecht and Helene Weigel were working in the summerhouse since 1952, Helene Weigel also after the death of Brecht in 1956. Since 1977 the house is used as museum and memorial to Brecht and Weigel. Listed is the whole ensemble, including some buildings as well as the garden with sculptures, sea-balustrade, water tower, boathouse and landing stage.
Date
Source Own work
Author Lienhard Schulz

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w:en:Creative Commons
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Unten   —-    Der Wagen des Berliner Ensembles mit Bertolt Brecht und Helene Weigel, 1. Mai 1954. / Bundesarchiv, Bild 183-24300-0049 – Sturm, Horst (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Gniffke in Haft

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2018

Antisemitismus-Beauftragter schlägt zu

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Herr Dr. Gniffke, Sie sind verhaftet!“ Entsetzt starrt der Chefredakteur von ARD-aktuell dem Mann vom Innministerium ins Gesicht. „Sie haben in einer Ihrer Tagesschau-Sendung eindeutig Werbung für einen widerlichen Antisemiten gemacht. Denn ihre Parteinahme für Alexei Nawalny – den Sie auch noch fälschlich zum aussichtsreichen Kandidaten gegen Putin stilisieren, um überhaupt eine Nachricht aus ihm zu machen – unterstützt einen Mann, der zum Beispiel seinen Suff mit diesem Zitat zierte: ‚Der erste Toast geht auf den Holocaust.‘ Wir werden Sie wegen Holocaust-Verharmlosung von Ihrem Posten entfernen müssen. Sie sind vorläufig festgenommen.“ 

Schweißgebadet wacht Doktor Gniffke auf: „Aber es gibt ja noch gar keinen Antisemitismus-Beauftragten. Zwar haben wir über den „anhaltenden Judenhass in Deutschland“  und die Planung des Ministers berichtet. Aber wir machen ja nur Werbung für Nawalny, weil er ein Gegner von Putin ist. Und Anti-Putinismus wird ja wohl noch erlaubt sein.“ Dreht sich rum und schläft weiter den blinden Schlaf der Russophobie. 

Programmbeschwerde:

Nawalny, Nawalny, bis zum Erbrechen

http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20171224.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

welch eine Nachricht in der Hauptausgabe der Tagesschau am „Heiligen“ Abend um 20 Uhr:

„In Russland ist der Kreml-Kritiker Nawalny endgültig von der Präsidentenwahl im März ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission begründete das erneut mit einer Vorstrafe wegen Unterschlagung. Nawalny selbst nannte das Urteil politisch motiviert. Erst gestern hatten in 20 Städten tausende seiner Anhänger gefordert, Nawalny kandidieren zu lassen. Nach seinem Ausschluss rief er nun zum Wahlboykott auf.“

Dieser ARD-aktuell-Meldung stehen folgende reale Verhältnisse gegenüber:

„… das Lewada-Zentrum veröffentlichte am 10. Februar die Ergebnisse einer Umfrage zum Wahlverhalten. Hier wurden 1.600 Bürger in allen Regionen befragt. Bei der Sonntagsfrage („Sollten die Wahlen am kommenden Wochenende stattfinden, …“) sprachen sich 53 Prozent für eine Wahl Putins aus. Von denen, die aussagten, dass sie auf alle Fälle wählen gehen werden, lag der Prozentsatz sogar bei 83 Prozent.“ Quelle: https://deutsch.rt.com/russland/37113-russland-umfragen-ergeben-hohe-zustimmung/

Laut diesem institut erreichte dagegen Alexei Nawalny gerade mal 1 Prozent. Dieser Wert ist belastbar: Das „Lewada-Zentrum“ ist laut Reuters „das einzige vom russischen Staat bzw. russischen staatlichen Investitionen unabhängige Meinungsforschungsunternehmen“. Quelle: https://www.reuters.com/article/us-russia-levada/russias-only-independent-pollster-resists-foreign-agent-tag-idUSBRE9460KX2

Der Mr. Ein-Prozent und „Kreml-Kritiker“ ist nun von der kommenden Wahl ausgeschlossen, weil er wegen Unterschlagung bei Geschäften mit der Firma Yves Rocher vorbestraft ist. Weitere  Vorstrafen erhielt er wegen Betrugs und als Wiederholungstäter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Seine Widerstandshandlungen wären in Deutschland nach §§ 111-114 gleichfalls strafbar und brächten bis zu 5 Jahre Haft ein. Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-strafgesetzbuch-stgb_019713.html

Bei Vorstrafen von mehr als einem Jahr kann auch in Deutschland nach § 45 Abs. 1 StGB die Wählbarkeit entzogen werden. Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Nawalny widerfährt in Russland nichts anderes, als was einem deutschen „Oppositionellen“ dieses Schlages hierzulande  widerfahren würde. Nur würde ein solcher großmäuliger Schreihals und vorgeblicher Korruptionsgegner sicher nicht dauernd im russischen Staatsfernsehen als „Kanzler-Kritiker“ aufgeblasen. 

Was ARD-aktuell ebenfalls nicht beachtet, ist, dass Nawalny „(…) ein böser nationalistischer Hetzer ist, der schon mal einen Toast auf den Holocaust ausbringt oder Kaukasier mit Wanzen und Schaben vergleicht“. Quelle: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/01/die-navalny-kampagne-in-der-ard.html

Auch für solche grandiosen Schweinereien käme der Mann in Deutschland jahrelang in den Knast.

An Nawalny, dem von der Tagesschau wieder und wieder Gebenedeiten, ist nichts Besonderes dran – außer, dass er eine kriminelle Vita hat und von westlichen „NGOn“ gehätschelt und geschmiert wird. Dass er als „Kreml-Kritiker“ ständig gegen Präsident Putin medial aufgemandelt wird, obwohl er ein vollkommen aussichtloser Kandidat wäre, wenn er denn hätte antreten dürfen, das hat folglich keinen journalistisch vertretbaren Grund. Es geschieht vielmehr im Kontext antirussischer Propaganda und hetzerischer Kampagnen. Sie sind zwar ein Rechtsbruch, aber dafür gibt die ARD-aktuell sich seit Jahren her. Es passt nicht ins transatlantische Weltbild, dass im Kreml kein besoffener Jelzin mehr den US-Herren die Stiefel leckt, ihnen Russlands Staatsvermögen ausliefert und eine aufmüpfige Duma, das russische Parlament, auch schon Mal von Panzerartillerie beschießen lässt. Statt eines korrupten Säufers amtiert nun ein Vladimir Putin im Kreml, ein Präsident, der Russlands Ansehen weltweit wiederhergestellt hat. Auch in Deutschland genießt er noch Respekt,

ARD-aktuell, US-konform und regierungsfromm, darf und will das nicht anerkennen. Lieber staatsvertragswidrig die Völkerverständigung sabotieren und gegen Russland stänkern. Selbst für weihnachtliche Beweihräucherung eines üblen Krawallbruders und Hetzers wie Nawalny ist sich die Tagesschau nicht zu schade. Man kann beim Konsum solcher „Nachrichten“, um mit Max Liebermann zu sprechen, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte.“

Unserer Vermutung nach graust es aber Sie, die NDR-Rundfunkräte, ohnehin vor gar nichts. Nicht mal vor miesem Nawalny-Schmierenjournalismus.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Kolumbiens Scheinfrieden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Um Frieden zu erreichen, wird die Länge des Krieges benötigt

Mexicanos del bombardeo de Angostura.jpg

Autor Knut Henkel

In Kolumbien herrscht Waffenruhe mit der Guerilla. Doch in der Region Cauca eskaliert die Gewalt. Es geht um Drogen, Landrechte und Bergbau. Opfer sind Indigene. Rafael Enrique Perdomo Pancho wehrt sich.

Hernán Castellanos deutet über das Tal unterhalb der kleinen Kaffeefarm von Luisa Angela Patina. „Dort drüben, die kleine Ansammlung von Baracken und Zelten, das ist das von der Regierung eingerichtete Campamento Caldono, wo die Guerilleros der Farc auf ihre Programme zur Reintegration warten“, erklärt der kleine, stämmige Mann. Castellanos ist Agrarexperte der Genossenschaft Cencoic, die vom Regionalen Indigenen Rat des Cauca (Cric) mit dem Auftrag gegründet wurde, Produkte aus den indigenen Resguardos, den Schutzgebieten, zu vermarkten. Kaffee, Honig, Waldfrüchte und ein paar andere Produkte gehören dazu. In der Region rund um Caldono dominieren die Kaffeesträucher. Bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages vor gut einem Jahr galt die Region als Hoheitsgebiet der Farc, der mittlerweile demobilisierten größten Guerillaorganisation Lateinamerikas.

Hier baut Luisa Angela Patina gemeinsam mit ihrem Mann die aromatischen Bohnen an. Sie kann sich noch gut an die Zeit erinnern, als nachts immer einmal wieder Schüsse zu hören waren: „Wir haben dann in unseren Betten gelegen und gehofft, dass es aufhört“, erinnert sich die 31 Jahre alte Kaffeebäuerin. Vor allem in den Nächten griff die Farc damals Polizeiwachen an und lieferte sich Gefechte mit der Armee. Die Region um Caldono gehörte quasi zum Hoheitsgebiet der Guerilla.

„Das ist Geschichte“, hofft Luisa Angela Patina, die optimistisch in die Zukunft blickt. Mit ihrem Mann hat sie gerade ein neues Haus gebaut. Neben den Kaffeebohnen verkauft sie auch Schnittblumen in der nahegelegenen Kleinstadt Caldono. Aber die Gerüchte, dass sich da unten im Tal, im Campamento, immer weniger ehemalige Kämpfer der Farc aufhalten, weil die Regierung die Reintegrationsprogramme nicht rechtzeitig hat anlaufen lassen, machen ihr doch Sorgen. „Was machen die Guerilleros, wenn sie die Lager verlassen? Ich habe Angst, dass sich hier in der Region Banden bilden, die rauben und die Leute erpressen“, sagt sie und blickt unsicher zu Hernán Castellanos rüber.

Der berät die Kaffeebauern der Region. Doch auch Castellanos weiß diesmal nicht weiter, blickt etwas unsicher über das malerische Tal, welches von kleinen Höfen und winzigen Kaffeeparzellen gesäumt ist, und schweigt. Kaum jemand der indigenen Bauern in der Region hat mehr als ein Hektar Land zur Verfügung. Bei Luisa Angela Patina ist es etwas mehr als ein halber Hektar. „3.000 Kaffeepflanzen habe ich ungefähr und mein Mann in etwa gleich viel. Gemeinsam kommen wir über die Runden und sind froh, dass wir über die Cencoic faire Preise für den Kaffee und gute Beratung erhalten“, so die selbstbewusste Frau, die unabhängig von ihrem Mann Kaffee anbauen will. Dafür hat sie von ihrem Vater gelernt. Er ist ins rund 100 Kilometer entfernte Cali gezogen, weil es in und um Caldono kein Land mehr gibt, und verwaltet nun dort eine Farm.

Ein Hektar Ackerland kostet mit Glück 7, eher 10 Millionen Peso Colombiano. Umgerechnet sind das 2.000 bis 2.800 Euro. Das kann sich in Caldono kaum jemand leisten, denn in der von indigenen Resguardos geprägten Region leben vorwiegend Angehörige der Nasa, der größten indigenen Ethnie der Region. Die engagiert sich gemeinsam mit anderen indigenen Gruppen im Cric, dem Regionalen Indigenen Rat des Cauca, um gemeinsame Forderungen durchzusetzen und die Regierung an ihre alten Zusagen zu erinnern. Dazu gehört die Übergabe von einigen Tausend Hektar Land.

Datei:FruitColors.jpg

„Die Landfrage ist nicht nur für uns essenziell, sondern für das ganze Land“, meint Rafael Enrique Perdomo Pancho, eines von neun Mitgliedern des Obersten Rates des Cric. Erst im November hatte der mit einer Minga, der Mobilisierung von mehr als 10.000 indigenen Bauern, die Nationalregierung an den Verhandlungstisch gezwungen und auf Erfüllung der Verträge gedrängt. „Mehr als 1.300 Verträge wurden nicht eingehalten. Wir haben nun durchgesetzt, dass unsere Forderungen Gesetzeskraft erhalten und deren Implementierung von einer Kommission begleitet wird“, erklärt Perdomo Pancho zuversichtlich.

Die Indigenen wollen endlich ihr Land zurückerhalten

Dieses Gesetz trägt die Nummer 1811 und wurde am 7. November unterschrieben. Für den Cric geht es dabei auch um die Übergabe von rund 48.000 Hektar Land, die die Regierung dem Cric zugesagt hatte. Dieses Land wird dringend benötigt, denn das Gros der Flächen im Cauca befindet sich in der Hand weniger Familien. Der Cric wurde 1971 auch gegründet, um die Ansprüche auf Flächen, die einst gewaltsam enteignet worden waren, endlich durchzusetzen. Das ist in Kolumbien alles andere als einfach, wie die magere Bilanz der staatlichen Büros für Landrückgabe zeigen. Die Zahl der Prozesse, bei denen die ursprünglichen Besitzer ihre Farm tatsächlich zurückerhielten, ist überschaubar. „Ein Grund, weshalb wir mit der Minga auf mehr Investitionen im sozialen Bereich und die Erfüllung alter Verträge gepocht haben“, erklärt der 39-jährige Cric-Vertreter Perdomo Pancho.

Quelle    :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Victimas Mexicanas del bombardeo de Angostura, tras la operacion Fenix de las Fuerzas Militares de Colombia en territorio ecuatoriano contra un campamento de las FARC.

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Unten    — 

Frutos del cafeto (Coffea arabica) madurando
  • Red Catucaí Coffee, a variety of COFFEA ARABICA – maturation in different stage – Matipó City – Minas Gerais State – Brazil
  • This photo was taken in May-2005 by Fernando Rebelo

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Asozial im feinen Zwirn

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Wann sorgt die Politik endlich für Gerechtigkeit

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Gastautor Paul Schobel

Hungerküchen, Vesperkirchen und Wärmestuben könnten problemlos geschlossen werden – wenn Reiche ihre Steuern zahlen würden. Unser Autor fragt, wie viele Skandale denn noch aufgedeckt werden sollen, bis die Politik endlich für Gerechtigkeit sorgt.

Vom Paradies auf Erden träumten einst Karl Marx und Genossen. Das gab ein böses Erwachen. Heute sind ganz andere Paradiesvögel unterwegs. Sie verstecken ihre goldenen Eier in Steuer-Oasen rund um den Globus. Lange Jahre saßen sie ziemlich sicher im Nest. Bis investigative Journalisten Witterung aufnahmen und in aller Stille, zum Teil unter Lebensgefahr, Daten und Fakten in den Panama-Papers gebündelt hatten. Oh, welch klingende Namen! Nun ist ein neues Konglomerat aufgeflogen. Auch die Paradise-Papers verraten dieselbe Handschrift: Briefkasten-Firmen, abenteuerliche Finanz-Konstrukte, von ganzen Anwalts- und Beraterindustrien kunstvoll zurecht gezimmert, um Abgaben und Steuern zu vermeiden. Steuervermeidung, Steuergestaltung – was für hübsche und arglose Wortschöpfungen. Ob grade noch legal oder schon illegal: Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Gesellschaft und Gemeinwohl wird vorenthalten, was ihnen gebührt. Ob am Ende der Staatsanwalt ermittelt, ist eigentlich schnuppe.

Steuerhinterziehung ist Teil der kapitalistischen Logik. Steuern kosten Geld und schmälern den Profit. Das geht gar nicht! Gleichzeitig aber kann man mit Steuerbetrug dem Staat, dem lästigen Störenfried, eins auswischen. Der kommt einem mit seinen Regulativen ständig in die Quere. Also heißt es, ihn auszuhungern. Wenn eine Regierung die Wirtschaft in die Pflicht nehmen will, um Wohlstand für alle zu organisieren, ist das anmaßend! Den Staat betrügerisch hinters Licht zu führen, ist die eine Masche, allerdings etwas plump und riskant. Die andere ist raffinierter, nämlich die Sachwalter in den Ministerien mit Lobbyisten zu umgarnen, sie freundlich zu stimmen und ihnen Einblick zu gewähren ins gelobte Land eigener Vorteile, wenn sie wenigstens ihre Ermessensspielräume ausschöpfen und ein wenig entgegenkommen. Das hatte anno dunnemal schon der Prophet Jesaja durchschaut: „Deine Fürsten sind Kumpane der Diebe geworden.“

Besonders perfide sind die Akteure, die ohne rot zu werden und Steuern zu zahlen, die Vorteile eines intakten Staatswesens in vollen Zügen genießen. Kitas und Schulen für die lieben Kleinen, Universitäten, eine solide Infrastruktur, ausgebaute Verkehrswege, Rechtssicherheit, Bildung und Kultur. Alles aber fremdfinanziert.

Steueroasen müssen trockengelegt werden

Die Asozialen von heute kommen im feinen Zwirn daher. Wahrhaftig arm sind in der Bibel all jene, die ihr Vermögen für sich behalten. „Die Reichen sollen ihren Reichtum gerne mit anderen teilen. So schaffen sie sich ein sicheres Fundament, um das wirkliche Leben zu gewinnen“, schreibt Paulus.

Gewiss: Manche der Vermögenden tun dies sogar und gehen stiften. So lindern sie Not, fördern kulturelle, soziale oder ökologische Projekte. Dabei bestimmen die Stifter freilich selbst die Richtung, statt diese der demokratischen Willensbildung zu überlassen. Aber wenigstens schlägt in denen noch so was Ähnliches wie ein soziales Gewissen. Um die andere Gruppe ist es in den vergangenen Jahren etwas still geworden: Jener Club vermögender Millionäre, die immer wieder fordern, sie doch endlich stärker zu besteuern.

Nun ist die Politik am Zug. Sie kann nicht weiterhin mit zweierlei Maß messen. Immer wieder begegnen mir Arbeitslose, die einen geringen Mehrverdienst nicht angegeben hatten. Sie werden wie Kriminelle vorgeführt, zu Schadenersatz verdonnert und darüber hinaus auch noch sanktioniert. Natürlich ist auch die Erschleichung von Sozialleistungen Missbrauch. Aber der steht in keinem Verhältnis zur Steuerhinterziehung. Offensichtlich wird die Steuerfahndung an der kurzen Leine geführt. Sie sei auch permanent unterbesetzt, hört man, und bekäme kein zusätzliches Personal. Aus Kostengründen? Lächerlich, denn Steuerfahnder amortisieren sich in kürzester Zeit!

Quelle    :    KONTEXT – WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Unten    —    Abendmahl‘ von Arno Funke

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ARD fast gegen A-Bomben

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Tagesschau beinahe gegen Atombomben
Doktor Gniffke in einer Redaktions-Konferenz

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Liebe Kollegen, hatte ich angeordnet die „International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN)“ in der Tagesschau zu unterstützen? Nein. Aber sie lassen eine Nachricht über den „Sacharow-Preis“ zu. Wissen Sie denn nicht, dass Dmitri Iwanowitsch Sacharow, nach dem dieser Preis bekannt wurde, ein sowjetischer Physiker war, der sich energisch gegen Atomwaffen ausgesprochen hat? Und für ausgerechnet den machen wir dann Werbung, während einer unserer FREUNDE, der US-Präsident, laut über eine neue Nukleardoktrin nachdenkt: Atomwaffen sollen in der Militärstrategie der USA wieder eine größere Rolle spielen. Haben Sie den gar keine Ahnung?!“

Nach einem trotzigen Schweigen meldet sich ein Redakteur aus der dritten Reihe: „Keine Sorge, Chef. Wenn wir das mit Sacharow nicht wissen, dann weiß es auch sonst keiner. Also können wir ruhig irgendwas senden. Hört ja doch keiner hin. Und wer wirklich zusieht, ist auch nicht schlauer als wir. Dass er guckt ist ja schon der Beweis. Außerdem was soll´s? Trump kehrt doch nur zur Bush-Doktrin zurück. Und der war wirklich ein FREUND. Zumindest der von Frau Merkel. Und Frau Merkel wiederum ist nun wirklich unsere liebste FREUNDIN.“

Programmbeschwerde
Sacharow würde sich im Grabe umdrehen

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23191.html
Tagesschau-Filmbericht von Sendeminute 00:13’:03“ bis 00:13’:23“

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,
das Ergebnis unkritischer und distanzloser ARD-aktuell-Berichterstattung über die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises ist ein wahrlich irreführender Filmtext von 20 Sekunden Länge:
„Das Europaparlament hat die Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt. Er geht an die entmachtete Nationalversammlung und ihren Präsidenten Borges sowie an die politischen Häftlinge. Zur Begründung hieße es, man wolle den Mut derer auszeichnen, die gegen die Unterdrückung der Regierung Maduro kämpfen.“ 

Dieser Bericht ist nicht dafür zu kritisieren, dass er über die Preisvergabe und deren offizielle Begründung referiert. Vielmehr für das, was er weglässt  bzw. kritiklos weitergibt: Es entsteht daraus gegen Venezuela gerichtete transatlantische Propaganda. Er fehlen Zusammenhänge und Hintergründe, die laut Staatsvertrag zum „umfassenden“ und „sachlichen“ Berichten gehören, das dem Zuschauer  ein „selbständiges“ und angemessenes Urteil erlaubt. 
Sinn und Hintergrund der  Preisvergabe  erschließen sich nicht aus dem ARD-aktuell-Bericht.
Vgl.: https://amerika21.de/2017/12/191543/eu-parlament-sacharow-preis-venezuela: Geehrt von einer „politisierten“ Jury wurden Rechtsextremisten mit zweifelhafter und teilweise krimineller Vergangenheit.

Seit Beginn der sozialistisch orientierten Regierung Hugo Chavez versuchen die USA  den regime change in Venezuela, auch Attentatsversuche gegen den Präsidenten. Venezuela verfügt über die weltweit umfangreichsten verstaatlichten Ölreserven; das US-Interesse ist manifest. Zudem  missfielen die humanitären, z.T. kostenlosen Öllieferungen an notleidende Länder und an armutsgeplagte Bevölkerungen – u.a. lange Jahre an arme US-Bürger. Auch Venezuelas Solidarität  mit Cuba und den seinerzeit „linken“ Regierungen in Süd- und Mittelamerika. 

Der Preisverfall des Erdöls hat Venezuelas Staatshaushalt schwer belastet; Währungsspekulation und die von den USA verfügten Sanktionen bewirkten Kapitalflucht und Warenhortung. Die langjährige Embargo-Politik erreichte ihr Ziel: Versorgungsmängel und Inflation. Die Chavisten verloren knapp die parlamentarische Mehrheit. Das neue Parlament blockierte die Arbeit der gewählten Regierung Maduro. Die von den USA finanzierte „Opposition“ wurde gewalttätig (u.a. mithilfe von Paramilitärs aus Kolumbien). Mittlerweile ist nicht mehr zu bestreiten, dass die meisten der mehr als 100 Toten auf das Konto krimineller „Opponenten“  und ihrer Maidanisierung gehen. 
 
Präsident Maduro berief eine Verfassunggebende Versammlung ein, die konstitutionell für den Fall der parlamentarischen Selbstlähmung vorgesehen ist. Sie steht über dem Parlament und setzt sich aus parteiunabhängigen Delegierten aller Bevölkerungsschichten zusammen, nicht aus Karrierepolitikern und abgehobenen Parlamentariern. Mit Unterstützung der Verf. Versammlung regiert Maduro vollkommen legal. Ohne„Diktatur“ und gewaltsame „Unterdrückung“. Differenzierte Informationen über die Lage  sind u.a. im Internet-Portal „America21“ nachlesbar, die von tatsächlich landeskundigen, kritischen Beobachtern erstellt werden https://amerika21.de/geo/venezuela

Folgende verschwiegene bzw. unterschlagene Fakten erweisen den irreführenden Charakter der Tagesschau-Meldung:  
Der vom EU-Parlament geehrte „Oppositionsführer“ Julio Borges ist ein der in den USA trainierter Politiker. Er war bereits am Staatstreich von 2002 beteiligt. Er kandidierte u.a. gegen Maduro, zog diese Kandidatur aber zurück und rief  wiederholt  zum Umsturz auf. Er appellierte auch an das Militär, das sich aber an die Verfassung hält. Vorwürfe, er sei ein CIA-Agent, wies er zurück.

Die Regierung Maduro verfügt de facto und de iure längst wieder über eine überwältigende Mehrheit, wie sich bei den jüngsten Kommunalwahlen zeigte. Trotz des Wahlboykott-Aufrufs eines Teils der gespaltenen „Opposition“  haben über 9 Millionen der rund 20 Mio Wahlberechtigten gewählt und 308 der 335 Bürgermeisterämter für die chavistische Koalition gewonnen. Bei den Gouverneurswahlen fielen 19 der 23 Staaten an die Chavisten. Die Gouverneure – auch die der Opposition – sind mittlerweile von der Verfassungsgebenden Versammlung vereidigt worden. Soviel zum Thema „Unterdrückung“ in Venezuela. Quelle u.a.: https://amerika21.de/2017/12/191677/regionalwahlen-venezuela-2017
Entgegen einem früheren Bericht der ARD-aktuell hat Maduro die boykottierenden Oppositionsparteien auch nicht von der kommenden Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die verfassunggebende Versammlung prüft lediglich, ob ein solcher Ausschluss sich daraus ergibt, dass die fraglichen Opposionsfraktionen systematisch die Gemeindewahlen hintertrieben und boykottiert haben. Denn damit blockieren sie den weiterhin bestehenden Parlamentarismus.
Wissenswertes über die Ereignisse in Venezula berichtet neben vielen anderen auch das Internet-Portal Telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/Mit-Militanten-fuer-Menschenrechte-3917883.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

Das EU-Parlament hat den Sacharow-Preis unstreitig in US-konformer Absicht an die  sog. „Opposition“ in Venezuela vergeben und den Menschenrechten damit sicher nicht gedient. Bezweckt ist Umsturz um jeden Preis. Dort, wo die Ölressourcen noch nicht privatisiert sind. Quelle: https://amerika21.de/2017/12/191916/venezuela-sacharow-preis-sturz-regierung
Die Preisträger haben auch prompt schon wieder zu „Aktionen“ aufgerufen, abermals sind Tote zu befürchten. Der Namensgeber des Preises, Sacharov,  ist allerdings nicht der Einzige, mit dessen Gedenken in dieser Weise Schindluder getrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle   :    Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die linke Sklerose

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

LINKS LIEGT HINTEN

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Kommentar von Harald Welzer

Was zum Teufel ist heute eigentlich noch „progressiv“? Die Linke jedenfalls nicht, findet Harald Welzer. Wir müssen wieder nach vorne denken.

Die Rechte verzeichnet im Augenblick bekanntlich starke Geländegewinne. Da ist es ungünstig, dass niemand so richtig weiß, was eine „Linke“ als politische Antagonistin heute eigentlich noch ist. Deshalb fällt die Reaktion auf die Renaissance der Rechten auch ganz unangemessen aus – nämlich in der Regel sozialpädagogisch.

Gerade so, als handele es sich bei der Absicht, den liberalen demokratischen Rechtsstaat zu zerstören, um eine Art irrtümlicher Trotzhaltung, der man mit viel Verständnis und gutem Zureden schon beikommen könne. Und dahinter steckt die ganz und gar irreale Vorstellung, selbst noch Teil einer hegemonialen Kultur zu sein, die vage als links, linksliberal, hilfsweise auch als progressiv bezeichnet wird, ohne dass noch jemand wüsste, was mit all dem eigentlich gemeint sein soll.

Machen wir es mal grundsätzlich: Ist man im 21. Jahrhundert noch links, wenn einen der okösoziale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht interessiert? Ist man links, wenn einen der gerade vor aller Augen ablaufende digitale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht interessiert? Ist man links, wenn man das historische Subjekt noch dort sucht, wo klassische Lohnarbeit verrichtet wird? Und ist man linksliberal, wenn einen die manifesten Angriffe auf die offene Gesellschaft nicht beunruhigen?

Datei:Rettungszeichen Notausgang Links (alt).svg

Einfach nur progressiv ist aggressiv

Und was bitte soll „progressiv“ anderes sein als das Äquivalent zum gleichermaßen inhaltsleeren Begriff der „Innovation“? Ohne irgendeine Referenz auf etwas zu Erreichendes kann man wohl kaum sagen, ob jemand progressiv oder regressiv oder einfach nur aggressiv ist.

Quelle   :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    Harald Welzer auf der See-Conference 2015 im Schlachthof Wiesbaden

Autor : Martin Kraft unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0

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Unten       —    Diese Abbildung einfacher Geometrie ist gemeinfrei („public domain“), weil sie ausschließlich Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

Beschreibung
Deutsch: altes Rettungszeichen für den Notausgang
Datum
Quelle redraw of Rettungszeichen Notausgang links veraltet.gif
Urheber Eigenes Werk

 

 

 

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Weihnachten 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

Ein Blick über die Schulter, zurück auf das Jahr 2008

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Alles nur blendende Fassaden ?

Ich möchte heute einmal zurückblicken auf das Jahr 2008. Genauer gesagt, zu Weihnachten 2008 stellte ich das später folgende Gedicht online. In Diesem habe ich versucht die Probleme der damaligen Zeit anzusprechen. Ich stelle also ernsthaft die Frage: Was hat sich zum Guten verändert in diesen Land, in einen  Zeitraum von Neun Jahren?

Ist die Gesellschaft nicht noch weiter auseinandergegangen zwischen Arm und Reich? Sind die Schlangen an den Tafeln nicht länger geworden? Wuchs die Kriegsgefahr nicht? Natürlich werden die Hauptschuldigen immer schnell in den entsprechenden Regierungen gefunden, doch auch die Opposition sollte sich ernsthaft fragen lassen, was die dafür Gewählten die vergangenen Jahre an Leistungen vorweisen können. Da reicht es bei Weiten nicht aus, immer mit den Fingern auf den Anderen zu zeigen.

Als Ergebnis kann nur festgestellt werden, dass a) die falschen Personen gewählt, oder b) bei Wahlen nicht die richtigen Themen vorgebracht wurden. Haben sich zu viele auf Kosten der Wähler einen schönen Tag gemacht? Es reicht eben nicht aus, ab und an im Fernsehen die große Dame zu spielen und den Anwesenden zu zeigen wie gut sich auswendig gelernte Sätze beliebig nachplappern lassen. Ein ganz wenig sollte auch das Hirn benutzt werden. Auch durch das Vortragen von täglich neuer Forderungen lässt sich diese Welt, wie wir es sehen, nicht verändern. Da gehört hinter jeder Forderung auch ein entsprechender Vorschlag wie geforderte Ziele erreicht werden können. Überhaupt fehlt es an der notwendigen Kreativität und entsprechenden Ideen wie Zukunft von Links  gestaltet werden möchte.

Bei der hohen Anzahl zurückgelassener BürgerInnen und einer solch desolaten Regierung, -im Moment sogar Keine, müssten für eine Linke Partei bei entsprechender Personalbesetzung und Themenwahl wenigstens 30 Prozent in Wahlen erreicht werden. Nur wo keine Kümmerer, sondern stattdessen nur DummschwätzerInnen in einer Partei das Sagen haben, braucht sich niemand zu wundern wenn 10 Prozent als Sieg gefeiert werden. Reicht es doch aus, besetzte Posten zu verteidigen. Darüber sollten die sich selber so hoch handelnden Versager einmal nachdenken und zurücktreten. Dafür wird aber auch von der Basis Zivilcourage benötigt und der entsprechende Überblick erwartet. Falls sie den Kopf nicht nur zum Trinken benutzen können.   DL Red. – IE

Weihnachten 2008

File:Schöckingen Weihnachten 2010 (3).jpg

Weihnachten als Fest der Liebe,
wird von Christen so beschrieben.
Auch als Fest des Friedens,
wird es gern gepriesen.

Kinder die mit großen Augen,
auf den Weihnachtsmann vertrauen.
Wartend, voller Sehnsucht hoffend,
auf das was Werbung hat versprochen.

Millionen Kinder warten heute,
vergeblich auf’s Bescherungsläuten.
Denn Eltern, deren Taschen leer
können nichts verschenken mehr.

Als Sklaven bei den Seelenhändlern,
Ein-Euro-Jobs bei Städtisch-Ämtern.
Für gute Arbeit guten Lohn?
Hört sich an wie blanker Hohn.

Fern gesehen wird bei Lafern
macht uns Appetit aufs Tafeln.
Frierend in der langen Schlange,
warten auf die Suppenkanne.

Dankbar, dass vom Tisch der Reichen,
etwas fällt für unseres Gleichen.
Ablaufdaten gehen zu Ende,
Die sind edel, da die spenden.

Wer nennt die Namen der Vandalen,
die diesem Land die Zukunft stahlen.
Begonnen hat das schon vor Jahren,
als man ließ faule Früchte garen.

Ein in rot getünchter Egomane,
verlor ganz langsam seine Schale.
Doch als der schwarze Kern gesichtet,
der soziale Staat ward umgeschichtet.

So zog es ihn dann nach den Wahlen,
ins Riesenland der Oligarchen
um dort bei echten Demokraten
als Gasbaron erneut zu starten.

Als Angler saß an grünen Wassern,
der nächste von den Hartz-Verfassern.
Er fischte dort im trüben Schmutz,
und die Partei machte kein Verdruss.

Aus der Kultur der Steinewerfer,
war einst gestartet er als Friedenseiferer.
So sitzt er heute in den Staaten
als Lohnprofessor – nicht als Sklave.

Den Platz bekommen hat vor Orten,
Jemand aus dem hohen Norden.
Als Landpommeranze einst getadelt,
wird endlich wieder schwarz gefaselt.

Zum Wohle aller beziehen Stütze,
Banken, die für wenig nütze.
Da diese sich total verzockt,
wird gleiches wieder aufgebockt.

Russisch Roulette so hieß ihr Spiel,
nur kam die Kugel nicht ins Ziel
Was sind denn 500 Milliarden pur
für einen Banker Peanuts nur !

Der Kriege gibt es wieder viele,
in fernen Ländern liegen Ziele.
So können wir dort selbst studieren,
an Waffen – die wir produzieren.

Darum soll heute keiner sagen,
die Bildung liegt bei uns im Argen.
Doch Mütter, passt auf eure Söhne auf,
der Staat macht wieder Helden – und das zuhauf.

Nun liebe Bürger lasst uns denken,
wer wird uns denn in Zukunft lenken ?
Der gleiche, alte Kladeradatsch ?
Dann sind wir alle bald im Arsch.

2008 Ingo Engbert

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Fotoquelle :

Oben   --    Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

Unten   — 

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Wie weiter gegen Rechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Der Erfolg der AfD und die Strategien der Linken

Linke Strategien erschöpfen sich in den Silwinger Vorzeigelinken

von Georg Spoo

„Nie wieder“ war gestern: Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober, auf den Tag einen Monat nach der Wahl, ist die radikale Rechte nun auch im wichtigsten deutschen Parlament angekommen – und das sofort mit einem gewaltigen Block aus 94 AfD-Abgeordneten, darunter nur zehn Frauen. Damit hat die rechtspopulistische bis rechtsradikale Bewegung nun auch in Deutschland ihren endgültigen parlamentarischen Durchbruch geschafft.

Im Unterschied zu den USA, Großbritannien und Frankreich gab es im Zuge der letzten Bundestagswahl aber keinen vergleichbaren Aufbruch der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken. Angesichts dieser politischen Asymmetrie muss die deutsche Linke ihre eigene Position wie die der AfD in der politischen Gesamtsituation ohne Illusionen und Selbsttäuschungen analysieren, um effektive Gegenstrategien entwickeln zu können.

Dabei lassen sich insbesondere vier zentrale Grundfragen erkennen, die je nach politischer Richtung verschieden akzentuiert und beantwortet werden. Erstens die Frage der politischen Einordnung der AfD, sprich: Wird die rechte Gefahr über- oder unterschätzt? Zweitens die Frage der Identifikation des eigentlichen politischen Gegners, zugespitzt formuliert: Neoliberalismus oder Faschismus? Drittens die Frage nach den Ursachen des Wahlerfolgs der AfD: Waren dafür eher wirtschaftliche oder kulturelle Gründe verantwortlich? Und schließlich viertens die Frage nach den linken Gegenstrategien: Sollten diese eher utopisch-langfristigen oder realpolitisch-kurzfristigen Charakters sein?

Erste Frage: Wird die Gefahr durch die AfD über- oder unterschätzt?

Mit der AfD sitzt nun eine Partei im Bundestag, die teilweise der Neuen Rechten zugehört und teilweise offen und gefestigt rechtsradikal ist. Manche ihrer Bundestagsabgeordneten pflegen Kontakte zu rechtsradikalen Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und äußerten sich in der Vergangenheit offen rechtsradikal. Bereits jetzt hat die Partei ein Vokabular etabliert, das Worte wie „Schuldkult“, „Umvolkung“, „Mischvölker“, „Volkskörper“ und „völkisch“ enthält. In der Gedankenwelt einiger AfD-Abgeordneter wird das deutsche Volk seit 1945 durch fremdgesteuerte Marionetten oder den „Kulturmarxismus“ der 68er beherrscht. Konsequenterweise werden immer wieder positive Bezüge auf Elemente des Nationalsozialismus hergestellt. Die Institutionen der Demokratie werden hingegen in Aussagen, aber auch im konkreten Umgang verächtlich und lächerlich gemacht. Das Personal der AfD hegt Ausbürgerungs-, Gewalt- und Strafphantasien gegen den politischen Gegner und gegen Medienvertreter im Namen eines homogen und ethnisch verstandenen Volkes.

Und dennoch wird die AfD politisch nicht sauber eingeordnet, wenn man sie – gewiss aus einem nachvollziehbaren Entsetzen und dem verständlichen Wunsch, „den Anfängen zu wehren“ – als „neue Nazis“ oder gar als „neue NSDAP“ im Bundestag bezeichnet. Der zeitgenössische Rechtsradikalismus kann nur dann angemessen verstanden und bekämpft werden, wenn er nicht ausschließlich auf den historischen Faschismus und Nationalsozialismus bezogen wird. Waschechte Neonazis, die sich uneingeschränkt und offen auf alle Dimensionen des Nationalsozialismus und insbesondere die industrielle Massenvernichtung beziehen, treten bislang in der AfD nicht oder zumindest nicht offen als solche auf. Allerdings darf man auch nicht naiv dem Versteckspiel von Nazi-affinen Parteimitgliedern auf den Leim gehen. Denn gerade das „beredte Schweigen“ und das Spiel mit Andeutungen sind typisch auch für harte Neonazis, die sich nur selten offen präsentieren.

Umgekehrt wird die AfD durch ihre Unterscheidung vom historischen Nationalsozialismus manchmal auf eine seltsame Weise banalisiert und dadurch letztlich verharmlost: Rassismus habe es im Bundestag auf die eine oder andere Weise schließlich schon immer gegeben und sei zudem kein spezifisches Parteien-, sondern ein gesellschaftliches Problem.

So richtig es einerseits ist, dass die AfD keine historisch nationalsozialistische Ideologie vertritt, so sehr unterscheidet sie sich andererseits doch auch in qualitativer Hinsicht von einem latenten Alltagsrassismus oder von einem verdruckst offenen Rassismus, der bisweilen im rechten CDU-Lager artikuliert wird. Ein Konservativer, der sich rassistisch äußert, ist noch kein veritabler Rechtsradikaler, und ein diffuser und latenter Rassismus unterscheidet sich qualitativ von einem bewusst formulierten und verdichteten rechtsradikalen Weltbild.

Ein weiteres Argument gegen die Sonderstellung der AfD stützt sich auf faktische Parallelen oder Überschneidungen zwischen dem Programm der AfD und der Programmatik oder Politik anderer Parteien. So wird etwa völlig zu Recht auf die teilweise barbarische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU hingewiesen, die mit der Türkei einen autokratischen Türsteher engagiert haben, derartige Kooperationen mit den Regimen im Niger und im Tschad fortsetzen und die ein verbrecherisches Regime in Libyen unterstützen, das wohl die schlimmsten Menschenlager in der nordwestlichen Hemisphäre unterhält.[1] Weite Teile der von der AfD geforderten „Festung Europa“ sind also schon längst von den bürgerlichen Parteien der großen Koalition miterrichtet worden. Allerdings ist das größtenteils nicht aufgrund harter ideologischer Überzeugung passiert. Die Parteien, die de facto eine AfD-nahe Flüchtlingspolitik verfolgen, stehen de jure für humanistische Ideale ein, anhand derer man sie immerhin – anders als die AfD – messen und auch kritisieren kann.[2] Auch wird immer wieder auf Nähen zwischen dem Neoliberalismus der AfD und dem der FDP hingewiesen, um die Sonderstellung der AfD zu relativieren. Tatsächlich vertritt die AfD ein größtenteils stramm neoliberales Programm, das beispielsweise in sozialpolitischer Hinsicht die Situation von Rentnern und Arbeitslosen unter anderem durch Leistungsprivatisierungen verschlechtern würde oder die Abschaffung der Gewerbe- und Erbschaftssteuer vorsieht. Allerdings sind demgegenüber die sozial- und arbeitspolitischen Zumutungen für Menschen, die eine Arbeit haben, etwas abgeschwächt: So sieht die AfD etwa einen Mindestlohn vor (ohne sich jedoch auf die Höhe festzulegen) und tritt für eine Befristung der Leiharbeit (wenn auch nicht für ihre Abschaffung) ein. Trotz der Nähe zum radikalen Wirtschaftsliberalismus der FDP finden sich bei der AfD somit auch Ansätze zu einem neofaschistischen Sozialchauvinismus, der die „produktiven“ Mitglieder der Gesellschaft privilegiert, die „unproduktiven“ (wie Rentner, Arbeitslose und Flüchtlinge) aber radikal deklassiert.

Manchmal stößt man auch auf die Behauptung, dass die FDP sogar gefährlicher sei als die AfD, weil der Neoliberalismus der FDP die Grundlage für den Rechtsextremismus bereite. Doch auch hierbei handelt es sich um einen theoretischen Kurzschluss, die Entstehungsbedingungen eines Phänomens normativ mit diesem Phänomen selbst zu verbinden. Diese Behauptung muss aber vertieft diskutiert werden, denn sie bildet die Grundlage für die zweite zentrale Frage, nämlich die nach dem eigentlichen politischen Gegner.

Zweite Frage: Wer ist der eigentliche politische Gegner?

Unabhängig von der Überzeugungskraft dieser hier verkürzt dargestellten Analyse sind die politischen Schlussfolgerungen, die aus ihr gezogen werden, problematisch. Denn durch die politisch-strategische Äquidistanz zur AfD und den übrigen Parteien verneint sie das, was jede linke Politik mit dem gegenwärtigen politischen System und auch mit den „etablierten“ politischen Parteien verbindet und mit ihnen von der AfD unterscheidet, nämlich an erster Stelle politischen Pluralismus (der politische Gegnerschaften, aber keine Feindschaften einschließt), ein nicht-instrumentelles und kommunikationsorientiertes Verhältnis zum politischen Diskurs (das heißt, mit dem Gegner wird politisch unter Einhaltung ethisch-rationaler Mindeststandards gestritten), ein liberales Medienverständnis und insgesamt ein nicht-instrumentelles, inklusives Politik-, Demokratie- und Rechtsverständnis, weiterhin ein liberales Nationalitätsverständnis (Nationalität als juristischer, nicht als ethnischer Begriff), schließlich ein nicht-revisionistisches Geschichtsverständnis – und all das basierend auf der Idee der Unantastbarkeit und Universalität der Menschenwürde. All diese Ideen werden von der AfD offen oder verdeckt infrage gestellt und bekämpft. Insofern besteht ein gravierender Unterschied zwischen der AfD und dem politischen System, das sie bekämpft.

Analytisch lassen sich aber auf tieferer Ebene auch gewisse strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen der neoliberalen Politik des politischen Zentrums und der Politik der AfD erkennen. Beide verfolgen nämlich das, was sich als „Logik autoritärer Entpolitisierung“ bezeichnen lässt, die hier nur in zweierlei Hinsicht skizziert sei.

Erstens ist in „ideologischer“ Hinsicht die vulgär-plebiszitäre Politik der AfD strukturell mit einer wirtschaftsliberalen Antipolitik verbunden: So wie bei dieser ein vorpolitischer Markt im Zentrum steht, ist es bei der AfD ein unmittelbarer, vorpolitischer, und damit letztlich antipolitischer Volksbegriff. Beide verneinen gesellschaftliche Differenzen und Konflikte, die wiederum nicht auf mündige Weise politisch ausgetragen, sondern einer vorpolitischen Instanz unterworfen werden, die selbst nicht Gegenstand politischer Aushandlungen sein soll.

Zweitens verstärkt und artikuliert die autoritäre Politik der AfD in „praktisch-politischer“ Hinsicht eine allgemeine autoritäre Wende: In der „marktkonformen“ und depolitisierten Demokratie wird der Staat teilweise durch eine Herrschaft der Exekutive und der technokratischen Verwaltung überformt: Die gesellschaftlichen Folgen eines neoliberal reduzierten Staates und eines entgrenzten und verwilderten Marktes werden autoritativ verkürzt durch polizeiliche Politiken innerer und äußerer Sicherheit bearbeitet.

Auf verwandte Weise werden auf rechter und rechtsradikaler Seite die Steuerungs- und Kontrollfunktionen des Staates gegenüber dem Markt psychisch und ideologisch durch autoritäre Sicherheits- und Ausgrenzungsbedürfnisse gegenüber als „fremd“ definierten Personen substituiert. Der Grund solcher Ressentiments, nämlich die Transformation des demokratischen Rechts- und Sozialstaates in einen autoritären Sicherheitsstaat, wird auf diese Weise bejaht und verstärkt. Die antipolitischen und autoritären Revolten gegen das politische Zentrum sind also paradoxerweise Ausdruck einer grundsätzlichen Tendenz zur autoritären Entpolitisierung, die sich in diesem Zentrum selbst vollzieht und darin angelegt ist.

Die These einer strukturellen Verwandtschaft zwischen AfD und politischem Zentrum besagt nun aber nicht, dass die AfD inhaltlich mit diesem Zentrum in irgendeiner Weise übereinstimmen würde, etwa so, dass sie bestimmte Motive nur konsequent zu Ende denken oder bestimmte Tendenzen bloß radikalisieren würde. Die fundamentale Opposition der AfD gegen das politische System ist von dieser ernst gemeint.

Einerseits verstärkt und wiederholt die AfD also grundsätzliche Tendenzen der Gesellschaft; andererseits werden diese Tendenzen anders besetzt und somit fundamental gegen die Gesellschaft gelenkt. In diesem Sinne lässt sich das Aufbegehren der AfD als konformistische Rebellion verstehen. Sehr schematisch formuliert affirmiert die AfD Dimensionen einer schlechten Wirklichkeit und wendet sie gegen die Ideale der Gesellschaft, anstatt umgekehrt, was das Verfahren einer immanenten linken Kritik wäre, die Ideale der Gesellschaft gegen ihre verfehlte Wirklichkeit zu wenden.

Dritte Frage: Wirtschaft oder Kultur, wo liegt die Ursache des AfD-Erfolgs?

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Zukunft des Zirkus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Salto mortale

Von Dominik Baur

Die Abgesänge auf den Zirkus häufen sich, viele große Namen sind verschwunden. Dafür boomen heute die Weihnachtszirkusse. Eine Liebeserklärung.

Beginnen wir diese Geschichte dort, wo sie fast immer beginnen, die Geschichten vom Zirkus: in der Kindheit. Fünfziger Jahre, Wilhelmsburg, ein Arbeiterstädtchen in Niederösterreich. Hier wächst Bernhard Paul auf. Eines Nachts kommt ein Zirkus in die Stadt: der große Rebernigg. Hunderte bunte Zirkuswagen überschwemmen den Ort. Weil der Zirkusplatz zu klein ist, stehen sie in jeder Gasse. „Du wachst auf, gehst raus und denkst dir: Was ist denn da los? Boah!“ Es sind zwei, drei Tage, an denen Wilhelmsburg farbig wird. Als hätte Willy Brandt mal eben auf einen Knopf gedrückt.

Paul verbringt jede freie Minute auf dem Zirkusplatz. Exotik, Erotik, Artistik – und natürlich die Clowns! Der Junge ist infiziert, hat sich die schönste und hartnäckigste aller Kinderkrankheiten eingefangen. Natürlich will er am letzten Tag mit dem Zirkus durchbrennen. Wer will das nicht damals? Er kommt bis zur Ortsausfahrt. Dort zieht ihn der Vater aus dem Wagen.

Die sprichwörtliche Lücke, die etwas hinterlässt – beim Zirkus ist sie sichtbar. Der leere Zirkusplatz, wo tags zuvor noch die Pferde ihre Kreise zogen, die Clowns ihre Sketche darboten, die Feuerspucker Feuer spuckten. Alles weg. Wo gestern noch Farbe war, herrscht wieder grauer Alltag.

Anderntags geht der verhinderte Ausreißer zum Zirkusplatz. Am Boden zeichnet sich nur noch ein Kreis aus Sägemehl ab. „Ich bin da gesessen und hatte das Gefühl, meine Familie hat mich verlassen. Dann habe ich im Sägemehl noch ein paar Pailletten gefunden, die habe ich heute noch.“

Es war ziemlich genau zu dieser Zeit, als im Spiegel ein Artikel über den Ruin des Zirkus erschien. Darin hieß es: „So teuer die Erinnerungen an das kindliche Staunen über die Manegenwunder dem Herzen des heutigen Großstädters sein mögen, niemand sieht daran vorbei, dass ein Asphalt-Mensch auf den traditionellen Fez mit Tschingdarassa, Trommelwirbel und ,Allez-hopp‘ so wenig anspringt wie ein Sack feuchtes Sägemehl.“ Und 1970 erzählte der Schriftsteller Wolfdietrich Schnurre: „Vor zwei Jahren ging ich wieder in den Zirkus. Ich wollte wissen, ob er schon tot ist oder nicht.“ Schließlich sei er „heute schon ein vollkommener Anachronismus“. Die Sitte, seinen Tod anzukündigen, gehört zum Zirkus wie Pferde und Popcorn, sie ist so alt wie die ersten Filmprojektoren. Mindestens.

So ganz grundlos waren die Prophezeiungen ja nie. Sind sie auch heute nicht. Viele Großzirkusse sind in den vergangenen Jahrzehnten zugrunde gegangen. Williams, Althoff, Hagenbeck, Busch-Roland et cetera. Auch viele der großen Namen auf internationaler Bühne von Benneweis in Dänemark bis Mora Orfei in Italien sind von der Bildfläche verschwunden. „The Greatest Show on Earth“ nannte sich der Ringling Bros. and Barnum & Bailey Circus in den USA. Im Mai gab er in einem Vorort von New York seine letzte Vorstellung.

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Es sind die fehlenden Plätze in den Städten, die immer höheren Transportkosten, die Bürokratie und der Lärmschutz, die es für den Zirkus heute so schwer machen. Vor allem aber ist es die unglaubliche Konkurrenz, die Fernsehen, Internet und großstädtisches Nachtleben bieten.

Früher, da hatte der Zirkus noch einen ganz anderen Stellenwert, Namen wie den des Jongleurs Enrico Rastelli, des Dompteurs Kapitän Schneider oder des Clowns Grock kannte jeder. Der Zirkus brachte Stars hervor wie sonst nur das Kino. Und selbst dort war der Zirkus allgegenwärtig. Chaplin verneigte sich vor dem fahrenden Volk genauso wie Fellini.

Und heute? Da weckt das Wort Zirkus bei vielen Menschen nur noch Assoziationen irgendwo zwischen Tierquälerei, Kindergeburtstag und Horrorclowns. Und doch: Die Weihnachtszirkusse boomen, einige Spartenzirkusse ebenso. Und im neuen Jahr feiert er seinen 250. Geburtstag, der Zirkus. Tschingderassa.

Vielleicht liegt es an Menschen wie Bernhard Paul. Welche, die sich das kindliche Staunen nicht haben austreiben lassen. Die den Zirkus der Vergangenheit lieben und den der Zukunft gestalten wollen. 1974 beschloss Paul, alles hinzuschmeißen – um Zirkusdirektor zu werden. Er war damals ein erfolgreicher Art Director in Wien, arbeitete zuletzt in einer Werbeagentur, als die große Sinnfrage auf ihn herniedersauste. Konnte das schon alles gewesen sein? Es konnte nicht. Die Liebe zum Zirkus hatte Paul ohnehin nie verloren – obwohl sie in seinem Umfeld auf wenig Verständnis stieß. So meinte der Künstler Manfred Deix, guter Freund aus Studientagen, nur: „Wos hast’n mit deinem Zirkus, bist du deppert?“ Man muss dazu wissen: Damals war der Zirkus gerade auf einem seiner Tiefpunkte angelangt. Dann machen wir es halt besser, sagte sich Paul und gründete – kurzzeitig mit André Heller an seiner Seite – den Circus Roncalli. „Wer nicht verrückt ist, ist nicht normal“, sagt Paul.

Bernhard Paul sitzt in seinem Wohnwagen, Salonwagen wäre wohl das passendere Wort. Draußen fährt die Münchner Trambahn vorbei. Heinz Rühmann, Gert Fröbe, Andy Warhol, Musiker, Schriftsteller, Bundespräsidenten – mit allen ist er hier schon an diesem Tisch gesessen. Paul trägt sein übliches Outfit: dünne Lederjacke, Schal, nur die Brillengläser sind nicht mehr ganz so groß wie früher. 70 ist er jetzt. „Ich habe mir gedacht: So wie damals beim Rebernigg, so will ich es auch“, erzählt er. Und so begann er, wo immer es sie noch gab, alte Zirkuswagen aufzukaufen und zu restaurieren. Zur Würstelbude wurde der über 100 Jahre alte Raubtierwagen von Carl Krone, dem Begründer des Circus Krone.

Die Gitterstäbe, durch die gefüttert wurde, waren noch dieselben, nur die Richtung hatte sich geändert. Und der rote Mohair-Samt, mit dem die Logenstühle bezogen sind, kommt von dem Hersteller, der auch das Wiener Burgtheater beliefert. Hier ist nichts dem Zufall überlassen, alles durchgestylt bis hin zum Mülleimer. „Perfektionisten sind arme Schweine“, lautet einer von Pauls Lieblingssätzen. Er muss es wissen, er ist einer von ihnen.

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Roncalli – allein der Name! Klingt nach Rastelli und Houdini. Duftet nach Sägemehl und Bratwurst. Dass es auch der bürgerliche Name des zirkusaffinen Papsts Johannes XXIII. war, der Heller und Paul bei der Namensgebung inspirierte – eine nette Randnotiz. Und dann die Vorstellung: Von Anfang an hatte Roncalli Nummern im Programm, an die sich andere nie getraut hätten. Elvira Lühr etwa. Ganz hohe Schule, was sie mit ihrem Pferd vollführte. Doch die Frau war bereits gute 70 Jahre alt. Eine Rentnerin in der Manege? Die Zirkuswelt schüttelte den Kopf, das Publikum applaudierte.

Oder David Shiner: Paul hat den Amerikaner in Knickerbockers vor dem Centre Pompidou aufgegabelt. Clown? Straßenkünstler! Beim Pariser Festival „Zirkus von morgen“ hätten sie ihn fast disqualifiziert. Paul engagierte ihn – und wenig später schrieb Shiner mit seiner Melange aus Improvisation, Pantomime und Publikumsbeteiligung mit an der Roncalli-Erfolgsgeschichte. Lange stand auch Paul selbst als Dummer August in der Manege, nannte sich Zippo.

Statt einer Aneinanderreihung von Nummern bot Roncalli eine Gesamtinszenierung. Die Musik natürlich live. Und immer ein bisschen mehr Theater als Leistungsschau. Ein Salto mehr oder weniger, wen kümmerte es? Den Superlativen der Spitzenartistik, derer sich die Großzirkusse der Siebziger rühmten, setzte Roncalli die „größte Poesie des Universums“ entgegen.

Draußen laufen die letzten Vorbereitungen für die Abendvorstellung. Vor dem Eingang stehen Hunderte Menschen Schlange. Dann der große Moment. Die Kapelle spielt auf, der Einlass beginnt. Die Künstler begrüßen die Besucher, reichen Bonbons, werfen Konfetti. Auch zwei komische, mannshohe Vögel sind da. Das Popcorn wird frisch zubereitet. Die Musiker spielen „Here Comes the Sun“, die beiden Vögel tanzen.

Das Spiel kann beginnen. Da ist das Schleuderbrett-Trio Csàszàr, man kennt es schon aus den Neunzigern, als der Spitzenjongleur Ty Tojo noch gar nicht geboren war. Karl Trunk präsentiert die Größten und Kleinsten der Pferdewelt. Und Paolo Casanovo ist Roncalli in Reinform, wenn er etwa auf einem Hochrad in die Manege einfährt und einem Roboterhund ein Herz schenkt, dazu der Soundtrack von „Die fabelhafte Welt der Amélie“. Der große Star aber ist Beatboxer Robert Wicke. Wieder so ein Straßenkünstler. Am Ende hat er das Publikum so weit, dass es im Chor Brahms’ Wiegenlied anstimmt: „Morgen früh, wenn Gott will …“

Was also macht diese Faszination des Zirkus aus, lässt Buben durchbrennen und veranlasst eine Oma in Wien am Tag nach der Vorstellung mit der Tram zum Zirkus zu fahren, nach dem Direktor zu fragen und ihm einen selbstgebackenen Guglhupf zu überreichen: „Herr Roncalli, ich wollt’ Ihnen eine Freude machen. Es war so schön.“ Ja, was?

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Es geht um das Wesentliche

„Der große Reiz ist das Miteinander“, sagt Stefan Langmeyer. „Da arbeiten verschiedene Natio­nen zusammen und es funktioniert.“ Vor Langmeyer liegen zwei Aktenordner, daneben hängt an einem Ständer ein Wimpel mit dem Logo der Gesellschaft der Circusfreunde in Deutschland e. V. „Wir sind nicht diese Vereinsmeier“, sagt er. Der 44-jährige Krankenpfleger ist seit 2014 im Präsidium der Gesellschaft. Vor 62 Jahren wurde die Gesellschaft der Circusfreunde gegründet, 2.000 Mitglieder hat sie. Einmal im Monat trifft sich Langmeyer mit Gleichgesinnten im Hinterzimmer des Rumpler, einer Gaststätte im Münchner Glockenbachviertel. Die Tapete ist grün, das Essen gutbürgerlich. Zu fünft sind sie heute.

„Zirkus ist etwas, was jeder versteht“, sagt Langmeyer. „Vom Kind bis zu den Großeltern, vom Akademiker bis zum Hilfsarbeiter.“ Warum der Zirkus nicht mehr zeitgemäß sein soll, versteht er nicht. „Das kann ich auch über die Oper sagen.“ Langmeyer hat ein paar Raritäten aus seiner Sammlung mitgebracht, das wertvollste Stück: ein Programmheft von Barnum & Bailey auf der Deutschland-Tournee 1900. 20 Heller hat es damals gekostet. Und dann sagt er noch: „Zirkus ist ein Live-Erlebnis für alle Sinne. Man sieht’s, man hört’s, man riecht’s.“

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In der Tat erfasst uns der Zirkus ohne Umwege und – so paradox die zirzensische Metapher klingen mag – ohne Netz und doppelten Boden. Ernst Bloch nennt ihn „die einzige ehrliche, bis auf den Grund ehrliche Darbietung, die die Kunst kennt“, Ernest Hemingway „den einzigen Ort der Welt, wo man mit geöffneten Augen träumen kann“, und Walter Benjamin findet: „Im Zirkus muss ja selbst dem Borniertesten aufgehen, um wie viel näher am Wesentlichen, wenn man will, am Wunder gewisse physische Leistungen stehen als die Phänomene der Innerlichkeit.“

Das Ehrliche, das Wesentliche, genau darum geht es. Im Zirkus treffen wir auf Grenzgänger, die uns Zuschauer mitnehmen, im besten Fall mitreißen, während sie bis zum Äußersten gehen. So gewähren sie uns einen kurzen, wenn auch ungefährlichen Blick in den Abgrund.

Und dann hat der Zirkus natürlich immer auch mit früher zu tun, mit den Erinnerungen, die man hat oder auch nur zu haben vermeint. Er befriedigt die Nostalgie, dieses Bedürfnis, in einem unbeobachteten Moment wider besseres Wissen einmal dem Gefühl nachhängen zu dürfen, dass früher halt doch alles besser gewesen sei.

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Jingle bells, jingle bells

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Jingle bells

File:Friedensglocke 6.jpg

Die Friedensglocke in Dessau

Text: Ingrid Vogel

Danke der freundlichen Empfehlung von scharf – links

 

Jingle bells, jingle bells – läuten laut Alarm,

denn der Graben wächst rasant – zwischen Reich und Arm.

Jingle bells, jingle bells – mahnen weit und breit.

Viele leiden Not und Harm – grad in der Weihnachtszeit.

Die Mauern reißt nieder. Asyl ist Menschenrecht.

Der Mensch, der ist dein Bruder. Der Mensch ist nicht dein Knecht.

Der Mensch braucht keine Waffen, stattdessen Milch und Reis.

Natur, die woll’n wir schützen – vom Urwald bis zum Eis.

Kommt, macht mit! Kommt, macht mit! Kämpft für eine Welt,

für Fairness und Gerechtigkeit – wo kein Hunger quält.

Kommt, macht mit! Kommt, macht mit! Es ist noch nicht zu spät

für eine Welt, wo Liebe zählt und Solidarität.

Der Traum von einer Welt, so ganz ohne „Atom“!

Die Bomben werden abgeschafft, weil sie den Mensch bedroh’n.

Der Traum von einer Welt, so ganz ohne „Atom“!

Mit Wasser, Wind und Sonnenkraft erzeugen wir den Strom.

Kommt, macht mit! Für Cattenom, Tihange und auch Doel,

gemeinsam nur erreichen wir die Abschaltung ganz schnell.

Kommt, macht mit! Kommt macht mit! Kämpft für das Klimaziel!

Denn gemeinsam sind wir stark, und wir erreichen viel.

Der Traum von einer Welt, wo nur der Mensch was zählt,

wo Krieg und Hass vergessen sind, und keinem etwas fehlt!

Der Traum von einer Welt, von Gier und Hass befreit,

wo jeder solidarisch fühlt – mit andern Menschen teilt.

Dann feiern wir das Fest der Heiterkeit,

Kinderlachen und Gesang begleiten uns dabei.

Jingle bells, jingle bells – sind ein Neubeginn,

und das Weihnachtsfest hat dann endlich seinen Sinn.

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Description Description: Friedensglocke Dessau Inschriften: Keine Gewalt Ich läute für Frieden und Freiheit + Ohne Freiheit kein Frieden + Ohne Frieden keine Freiheit Source: selbsterstellt Date: 3. Oktober 2006 Author: Thomas Guffler Other versions of this file: –
Date  (according to Exif data)
Source No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).
Author No machine-readable author provided. Guffi assumed (based on copyright claims).
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Adenauer und Böll

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Der rechte und der linke Schuh der Demokratie

von Heribert Prantl

Vor 100 Jahren wurde der Schriftsteller Heinrich Böll in Köln geboren. 1917 wurde Adenauer dort auch Oberbürgermeister. Wie die zwei später zu Wegweisern der Bundesrepublik wurden.

Kurz vor Weihnachten ist ein besonderes Jubiläum: Vor einhundert Jahren, am 21. Dezember 1917, wurde der Schriftsteller Heinrich Böll in Köln geboren. Das Jahr 1917 war auch das Jahr, in dem Konrad Adenauer erstmals Kölner Oberbürgermeister geworden war. Bölls erstes Buch erschien dann 1949, also in dem Jahr, in dem der Bundestag Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wählte. Adenauer und Böll: Ihre Lebenslinien berühren und verstricken sich.

Dieser Newsletter heute ist eine kleine Hommage an Heinrich Böll zum einhundertsten Geburtstag. Und ich mag darin auch ein bisschen nachdenken über Adenauer und Böll, die beiden so gegensätzlichen Figuren der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Sie waren Gegenspieler; und doch repräsentieren beide die frühere Bundesrepublik in komplementärer Weise.

Die Jagd nach Brot, Zigaretten und Liebe

Gehen wir mit Heinrich Böll durchs zertrümmerte Köln der frühen Jahre: Am 8. Mai 1945 kehrte der junge Soldat Hans Schnitzler heim in den Trümmerhaufen, der von der Stadt Köln übrig geblieben war. Die meisten Straßen waren nicht zu begehen. Schutt und Dreck türmten sich bis zu den ersten Stockwerken der ausgebrannten Häuser, über einigen Straßenzügen hing noch Qualm in großen dichten schweren Schwaden. Aus manchen Geröllhalden waren schon grüne Hügel geworden, auf denen Bäumchen wuchsen.

Böll begleitete Hans Schnitzler auf seinem Weg in die Keller der zerbombten Häuser, in Elendsquartiere, Notspitäler und in zerstörte Kirchen; er folgte ihm bei seiner animalischen Jagd nach Brot, nach Kohlen, nach einem Mantel, einem trockenen Bett, nach Zigaretten und Liebe.

Der Roman, den Böll daraus machte, war sein erster und heißt „Der Engel schwieg“. Wir lesen, wie Schnitzler die Stelle wiederfindet, an der das Mietshaus stand, in dem er gewohnt hatte: „Vielleicht war es die Zahl der Schritte, die von der Straßenkreuzung noch zu gehen waren, oder irgend etwas an der Anordnung der Baumstümpfe, die einmal eine hohe und schöne Allee gebildet hatten. Irgendetwas veranlasste ihn, plötzlich haltzumachen, nach links zu sehen, und da war es: Er erkannte den Rest des Treppenhauses, stieg über die Trümmer langsam dorthin; er war zu Hause.“

Wir werden sehr oft traurig sein

Zu Hause? Viele Heimkehrer hatten das Gefühl, dass es keine Heimat auf dieser Welt mehr gibt. Zu Hause – das waren Gestank, Schwarzmarkt, Hunger, Diebstahl, Faustrecht und Betrug. Das war in Köln so und in Hamburg, in Berlin, Hannover, Dresden, München und Kassel. Im Inneren der Menschen setzte sich die äußere Verwüstung fort; die Zukunft war ein bombentrichtergroßes Loch. Zu einer jungen Frau, die er in den Trümmern findet und die seine Gefährtin wird, sagt Hans Schnitzler den Satz: „Wir werden sehr oft traurig sein.“

Durch Bölls ganzes Werk zieht sich diese Traurigkeit, die sich manchmal zum heiligen Zorn steigert. Böll war zornig über Adenauer, über dessen restaurative Politik, über die Wiederbewaffnung; über die Springer-Presse und ihr Geifern gegen die Studentenbewegung der Achtundsechziger. Böll und viele andere Intellektuelle haben Gift und Galle gespuckt gegen Adenauer, der für sie Inbegriff einer miefigen, verlogenen und bigotten Nachkriegsgesellschaft war. Das war verständlich, das war so oft berechtigt. Adenauer titulierte die Gegner der Wiederbewaffnung öffentlich als „Dummköpfe ersten Ranges“ und als „Verräter“. Auch Böll gehörte, wie der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, zu diesen angeblichen Dummköpfen; später gehörte Böll – angeblich – zu den Sympathisanten der RAF, weil er – zu Recht – die Fahndungshysterie kritisierte. Die Politik war und ist immer wieder schnell fertig mit ihren Kritikern.

Quelle    :     Sueddeutsche-Zeitung      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —    Warnhinweis vor dem Dom 1945

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2.) von Oben  —  Die Kölner Innenstadt nach einem Luftangriff 1942

 

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Weihnachten in der Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Eine rheinische Weihnachtsgeschichte

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F038543-0006A, Bonn, VW-Käfer mit Weihnachtsbaum.jpg

Von René Hamann

Eie schönste Zeit des Jahres sind die Sommerferien. Da reist man meist auch; aber man reist eben nicht heimwärts, zurück in die Vergangenheit, sondern in ein eine Flugreise entferntes Paralleluniversum, in dem die Städte schöner sind und das Wetter immer gut und die Strände hellgelb und das Meerwasser türkis und nirgends ein Nadelbaum, schon mal gar nicht im Haus.

Meine Eltern sind geschieden, sie wohnen nur etwa zehn Kilometer von einander entfernt, aber in zwei unterschiedlichen Staaten. Sie haben eine Grenze zwischen sich gezogen. Praktischerweise war die Grenze schon vorher da; Mutter ist einfach von hüben nach drüben gezogen, ein Dorf weiter, von der deutschen auf die niederländische Seite. Mein Vater ist in Deutschland geblieben, praktischerweise. Wobei der Landstrich, in dem er wohnt, nennen wir ihn historisch korrekt das südliche Hamaland, auch einmal Holland gewesen ist – nach 1949, zu der Zeit, in der meine Mutter dort geboren und aufgewachsen ist. Im Zuge einer ausgleichenden Rückgliederung wurde der kleine Landstrich mit seinen 10.000 Bewohnern im Jahre 1963 über Nacht wieder deutsch – in der berühmt gewordenen „Butternacht“, als Lkws aus allen Teilen der Niederlande in den Ort fuhren, beladen mit zollpflichtigen Waren. Um Mitternacht wurden so auch die rollenden Butterberge deutsch, ohne dass Zoll erhoben werden konnte.

Butter im Sommer, Pfeffernüsse und Lebkuchen zur Weihnacht. Eine Kleinstadt, eigentlich ein Dorf, mit ausgestorbenen Einkaufsstraßen, in denen leuchtende Sterne hängen. Geschmückte Wohnzimmerfenster, Lichterketten in den Vorgärten, vor einem Reihenhaus ein aufgeblasener Schneemann aus Vollplastik. Eine Plastiktanne vor einer mobilen Pommesbude am Marktplatz.

In jedem Dorf steht eine Kirche, im Dorf meiner Eltern stehen drei. Zwei katholische (davon eine Stiftskirche), eine evangelische. Der mütterliche Zweig hat sich stets als sehr katholisch verstanden; mein Vater mit seinem gemischt rheinisch-hamburgerischen Arbeiterklassenhintergrund musste da wie ein Fremdkörper wirken. Aber via Karneval, Verein, Dorfkneipe findet man hier schnell Anschluss – und das Katholische wurde von den niederländischen Einwanderern, die inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, nach Kräften unterwandert.

File:Köln Weihnachten am Dom 3.JPG

Aber Weihnachten, da geht es in die Messe. Oder nicht?

Neulich fragte jemand, wann ich zuletzt aus freien Stücken eine Messe besucht habe. Antwort: Ich glaube, freiwillig noch nie. Doch, fiel mir dann ein, einmal, aus Recherchegründen: Es war derselbe triste Stumpfsinn wie in meiner Kindheit. Eine Abfolge von sitzen, knien, aufstehen; Litanei, Liturgie, natürliches Licht und lahmes Georgel. Das mag meditativ sein oder eben lust- und geisttötend. Dörflich und weltfremd.

Christmette, die Messe an Heiligabend: Konfliktproben zwischen Mutter und mir. Jedes Jahr habe ich aufs Neue probiert, der Herumsteherei ein Schnippchen zu schlagen und der Messe zu entgehen; was aber nur dazu führte – meine Mutter war selbst nicht die Organisierteste –, dass wir ganz hinten stehen mussten, weil wir wieder einmal zu spät gekommen waren. Mein Vater hingegen hatte es meistens geschafft und durfte zu Hause bleiben. Einer musste sich ja ums Essen kümmern.

„All the churches filled with losers

psycho or confused. I just want

to hold the divine

in mind. And forget

all of the beauties wasted“

Of Montreal, Gronlandic Edit

Als ich vor zwei Jahren heimgefahren war, hatte ich Heiligabend bei Muttern verbracht. Es war nett. Es gab ein kleines Festmahl, Rotwein, Gespräche. Geschenke, aber nicht zu viele. Später hat sie mich nach Hause gefahren. Also, von ihrem niederländischen Dorf über die Grenze ins deutsche. Ich stellte das Radio an, der Deutschlandfunk übertrug eine Christmette, live. Ich ließ den Sender stehen. Was soll’s, ist ja Weihnachten. Bis Mutter sagte: Such mal einen anderen Sender, ich kann mir das nicht anhören. Von der Kirche habe ich fürs Leben genug.

Die Kirche, die Nation.

Vater leitet eine Kettennachricht über Whatsapp weiter: „Hey, Angela Merkel!!! Hier in Deutschland haben wir Familien und Kinder, die nicht ausreichend zu essen haben. Alte Menschen, die schlecht behandelt werden (auch die, die im Krieg den Arsch hingehalten haben), Patienten, die nicht ausreichend behandelt werden. Menschen, die bis 67 arbeiten gehen sollen und junge Leute, die keine Arbeit haben. Aber wir geben Milliarden (!!!) für andere Länder aus, ohne zuerst dem eigenen Volk zu helfen. Wetten dass 99 % von Euch sich nicht trauen dies zu kopieren… ARMES DEUTSCHLAND !!!!!!!!!!!! Ich trau mich, wer noch!“ (Rechtschreibung, Kommasetzung wie im Original.)

Die handelsübliche Melancholie weißer Männer jenseits der 40, der 50, der 60, der 70. Jammernde, selbstmitleidige Wesen. Im Seniorenheim sitzen sie im Speiseraum, der durch frequentes Piepen der Kaffeemaschine durchgetaktet wird. Niemand redet. Alle sitzen schweigend am Tisch. Hat sich erledigt, das Reden. Am Ende wartet die Wortlosigkeit, wortlos geht es auf die Zielgerade, wortlos geht es ins Grab hinab. Don’t fear the Reaper. Der Nachbartisch, keine 5 Meter entfernt, scheint so weit wie die nächstliegende Insel, deren Umrisse man bei guten Wetter gerade noch ausmachen kann.

Ein loses Winken.

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Unten   :   

Description
Deutsch: Ruhe am Heiligen Abend
Date
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Author Friedhelm Dröge
Camera location 50° 56′ 23.68″ N, 6° 57′ 29.07″ E Kartographer map based on OpenStreetMap. View this and other nearby images on: OpenStreetMapGoogle Earth info

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F.N.-preis für Saakaschwili

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

Friedensnobelpreis für Michael Saakaschwili
Wie Doktor Gniffke mal wieder die Pointe vermasselte

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Ahhh!“ stöhnte Doktor Gniffke auf, Herr über ARD-aktuell und die Tagesschau, als er Silvia Stöbers jüngsten Beitrag zur Ukraine gesehen hatte, in dem Michael Saakaschwili, der georgische Ex-Präsident und zeitweilige Poroschenko-Berater eine kurze Rolle spielte.

„Ahhh, Frau Stöber, dieser Satz von Ihnen ‚Einst war Michael Saakaschwili bekannt als Reformer seiner Heimat Georgien‘, dieser Satz hat orgiastische Dimensionen! Der geht ab wie eine Rakete, der sollte in Marmor gemeißelt werden. Sie hätten natürlich sagen müssen, dass Saakaschwili einen Krieg mit Russland angezettelt und verloren hat. Weiter hätten Sie sagen können, dass er sich von einem Think-Tank hat beraten und instrumentalisieren lassen, der von der ehemaligen US Außenministerin Madeleine Albright geführt wurde. Denkbar wäre auch gewesen, dass Sie die Massenproteste erwähnt hätten, die ihn aus dem Amt trieben und dass ihm als Antwort darauf nur der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas einfiel. Auch, dass er einem Haftbefehl zuvorkam, als er in die USA emigrierte. Aber nichts davon haben Sie gesagt! Das nenne ich ein Muster an Zero-News. Sie könnten mich jederzeit ablösen, Sie machen meinen Job fast besser als ich.“

Aus dem Dunkel des Senderaums meldete sich eine anonyme Stimme: „Das kann doch praktisch jeder.“ Peinliche Stille breitete sich im Studio der Tagesschau aus. Niemand wagte ein Wort. Das sollte zum Dauerzustand werden. Vor allem immer dann, wenn eigentlich echte Nachrichten aus der Ukraine fällig gewesen wären. Und doch gab es da ein Kichern im Hintergrund, das sich zu einem Prusten steigerte: „Ausgerechnet von den US-Senatoren Hillary Clinton und John McCain wurde Saakaschwili für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Das wäre doch eine Hammer-Nachricht gewesen.“ Doch das laute Stöhnen des Chefs der Tagesschau übertönte auch diese Pointe: „Ahhh, Frau Stöber, Zero-News sind das Größte.“

Programmbeschwerde
Unvollständiges und Verfälschtes über die Ukraine
 
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23151.html
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-saakaschwili-101.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

wer halbwegs über die Entwicklungen in der Ukraine informiert sein will, schöpft bei ARD-aktuell aus einer trocken gefallenen Quelle. Wenn daraus wider Erwarten doch einmal spärliche Informationen fließen, sind sie weitgehend unverwertbar. In den Tagesschau-Sendungen am 11. Und 12. Dezember wurde zwar über die Entlassung des einstigen georgischen Präsidenten, späteren Gouverneurs von Odessa und mittlerweile staatenlosen Herrn Saakaschwili aus der Haft in Kiew berichtet. Nicht aber über weit wesentlichere Vorgänge. Die Tagesschau nannte außerdem Saakaschwili den „führenden Oppositionspolitiker des Landes“, ohne auch nur eine Andeutung darüber zu machen, wie es nur möglich ist, dass ein Staatenloser, aufgrund eines georgischen Haftbefehls Gesuchter, in eine solche Position gelangen konnte – und wer die Unterstützer dieses Herrn sind, wer ihn finanziert. Diverse Internet-Publikationen berichten, er sei der Protegé mächtiger US-Kreise, darunter der Multimilliardär und Währungsspekulant Soros; die seien unzufrieden mit der desaströsen Politik des ukrainischen Putschpräsidenten Poroschenko und betrieben einen erneuten Umsturz in Kiew.
Über Poroschenkos konfligente Politik informiert ARD-aktuell ohnehin nicht mehr, diese Figur ist im geschönten Bild der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, mit Anstand nicht mehr unterzubringen. Also ignoriert ihn die Tagesschau weitestgehend. Sein jüngster übler Streich gegen die Minderheiten im Land, ein Gesetz zum Verbot der russischen, der rumänischen und der ungarischen Sprache im Unterricht, führt dazu, dass sogar die Zusammenarbeit innerhalb der NATO nicht mehr reibungslos funktioniert. Ungarn blockiert aus Verärgerung das NATO-Botschafter-Treffen. Dass Poroschenko immer wieder versucht, die Minsker Abkommen zur Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Donbass und mit Russland zu torpedieren, wird von der Tagesschau bereits gewohnheitsmäßig unterschlagen.

Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Ungarn-blockiert-Ausbau-der-Zusammenarbeit-zwischen-NATO-und-Ukraine-3914972.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
https://www.ksta.de/politik/nato-ungarn-aergert-sich-ueber-die-ukraine-29260994
https://deutsch.rt.com/europa/61910-europarat-ukrainisches-sprachengesetz-problematisch/
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-im-Kampf-fuer-die-nationale-Einheit-3888482.html
 
Peinlich, dass die Faktenfinderspezialisten  „Dr. Gniffke and friends ihren Text“  selbst mit Fake-News frisieren: 
„Nach der Präsidentschaft Saakaschwilis in Georgien von 2003 bis 2014 lud ihn Poroschenko 2015 in die Ukraine ein…“
Das ist falsch. Richtig ist: S. hatte  2012 die Wahl verloren und im Frühjahr 2013 ermittelte bereits die georgische Staatsanwaltschaft gegen ihn. Dr. Gniffke unterdrückt die Information, dass der Ex-Präsident 2013 bereits in die USA geflüchtet war…Zu schweigen davon, dass Saakaschwili mittlerweile die Aufenthaltserlaubnis für die USA wieder entzogen wurde.  Diese Fehler belegen, dass die Bezeichnung  „Qualitätsjournalismus“ für die Gniffkes und Marmors mittlerweile ein kabaretttauglicher Sarkasmus ist. 

Laut NDR-Staatsvertrag ist ARD-aktuell verpflichtet, „umfassend“ zu informieren, sachlich, der Völkerverständigung dienlich und dazu beitragend, dass Bürger und Bürgerinnen sich „ein selbständiges Urteil“ bilden können.  Mit der hier vorgeführten, auf Boulevardstil getrimmten und  desinformativen Minimalberichterstattung wurde der Programmauftrag wieder einmal nicht erfüllt, die Programmrichtlinien wurden verfehlt.
 
Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle   :  Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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LINKE gegen LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Zoff um den Zensur-Senator

Datei:Berlin kino babylon.jpg

Rationalgalerie

Autor: SIERA

Den Auftakt zum grausamen Spiel lieferte die Linkspartei-Funktionärin Halina Wawzyniak in der ZEIT vom 6. Dezember 2017: „Schluss mit der Querfront!“ forderte sie im Blatt des gehobenen Bürgertums. Denn Mitglieder der LINKEN hatten gewagt, sich gegen den Zensur-Senator Lederer zu wenden. Der wollte eine Preisverleihung für den Journalisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon verbieten. Die LINKEN, die sich für die Preisverleihung und die Pressefreiheit einsetzten – Christiane Reymann, Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm – wollte Frau Wawzyniak dringend geächtet wissen: „Im Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gewählt.“ Dort sollte „Dehm und Co. eine klare Absage“ erteilt werden. Denn da sei „noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen.“ Also man darf, meint Frau Wawzyniak, einen Staat, der seine Bürger nach Herkunft und Religion separiert, keinesfalls als das bezeichnen, was er ist. Das passt nicht in die Staatsräson, da folgt die Wawzyniak brav der Frau Merkel.

Die hässliche Kerbe des Antisemitismus, die dumme Gleichsetzung von Israel-Kritik mit Rassismus, wurde von Frau Wawzyniak schon geschlagen, da musste die Frankfurter Rundschau nur noch nacharbeiten: Eine einstmals irgendwie linke Zeitung, die sich schon länger erfolgreich von diesem Odium befreit. Die verrührt in ihrer Ausgabe vom 13.12.2017 den LINKEN-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm mal eben mit „Sieg Heil-Rufen und der Parole Juden ins Gas“ und behauptet: „Israelkritik ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.“ Kein Beweis, kein Beleg. Die Methode ist seit der Kampagne gegen den Schriftsteller Günther Grass bekannt. Wer Israel kritisiert, ist Antisemit. Dass damit nicht nur ein Denkverbot ausgesprochen, sondern auch der wirkliche Antisemitismus unerträglich verkleinert wird, will den Israel-Fans einfach nicht auffallen.

Draußen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz standen am Tag der Preisverleihung für Ken Jebsen immerhin rund 450 Menschen vor der Bühne und hörten in strömendem Regen den Rednern der Veranstaltung gegen Zensur zu. Nur wenig weiter entfernt hatten sich 50 ebenfalls linke Gegendemonstranten formiert, die über ihre Lautsprecher laute Musik ertönen ließen. Die Polizei war zahlreich vertreten und trennte so die verfeindeten linken Gruppen. Die diversen Reden konnten also ungestört verfolgt werden – lediglich behindert von der schlechten Akustik und dem strömenden Regen.

Spannend wurde es, als die Demonstranten anschließend ins Kino Babylon gehen wollten. Dort nämlich gab es einen enormen Rückstau, weil die Ordner und die Security am Eingang zum Foyer nicht nur Taschenkontrollen durchführten, sondern sogar verlangten, dass Regenschirme abgegeben werden sollten. Da das vielen nicht einsichtig erschien, kam es zu hitzigen Diskussionen. Auf die Frage warum man seinen Schirm abgeben solle, wurde von einer Ordnerin/Kontrolleurin gesagt, dass ein Schirm als Waffe benutzt werden könnte! Das alles stets in höchst aggressivem Ton. Die engagierte Security tat leidenschaftslos und gründlich ihre Pflicht; im Gegensatz zu den beiden Ordnerinnen, die gallig und aufgeregt ihren Dienst versahen. Wie sich später herausstellte, ging es aber nicht nur um die Schirme, sondern auch um die Kameras und die Banner. Von einem Besucher wurde verlangt, sein Banner vor das Babylon zu legen. Als er sagte, dass es 200 Euro gekostet hätte und er es nicht irgendwo hinlegen wolle, wurde ihm geraten zu gehen. Auch die Kameras sollten abgegeben werden, da angeblich ein Fotoverbot existierte, von dem die Besucher nichts wußten und auch nicht der Veranstalter Andreas Neumann von der Neuen Rheinischen Zeitung, dem Stifter des Karls-Preises für Ken Jebsen. Auch die Vertreterin der RATIONALGALERIE wurde aufgefordert, ihre Kamera abzugeben. Als sie sich, mit dem Verweis auf das Presserecht, weigerte, erhielt sie vom Besitzer des Babylon gleich Hausverbot. Das Klingeln der Senats-Subventions-Ketten im Sklaven-Dienste der Zensur übertönte fast das Murren der Zuschauer.

Die Zeitung „Junge Welt“ konnte sich den Zoff unter Linken nicht entgehen lassen. Sie flankierte den Zensur-Akt des Senators mit einem langen, zähen Elaborat über Ken Jebsen. Die Mixtur aus alten Zitaten und falschen Zusammenhängen gipfelte zum Beispiel in diesem Agitations-Satz: „Der Unterschied zwischen Faschisten und Antifaschisten ist demzufolge also ein rein konstruierter“. Zwar ist selbst bei größter Mühe eine solche These aus den Texten von Jebsen nicht zu destillieren, aber der Autor des JW-Artikels ist gern großzügig mit seinen Interpretationen. Hatte doch Sebastian Carlens im März 2015, pünktlich zum damaligen Auftakt der Friedensaktionen, nicht nur die Querfront persönlich entdeckt sondern auch die „alte“ Friedensbewegung für tot erklärt und seinen Lesern geraten, lieber auf ein Angebot der „organisierten, revolutionären Linken“ zu warten. Auf dieses Sonderangebot warten manche JW-Leser immer noch. Sicherheitshalber hat die „Junge Welt“ diesen Text im Netz gelöscht.

Welch eine Mühe, um die ohnehin gespaltene Linke in Deutschland zu atomisieren. An der Reaktion der Herrschaftsmedien und ihrer Helfer ist die potentielle Gefahr einer geeinten linken, alternativen Bewegung für die Herrschaften zu ermessen. Aber keine Sorge, so lange um die Lupenreinheit der linken Bewegung mehr gerungen wird als um die Mobilisierung der Bevölkerung für ihre Interessen, bleiben die Verhältnisse wie sie sind.


Grafikquelle :

Beschreibung Frontaufnahme Eingangsbereich des Kino Babylons, während der 60. Berlinale. Vor dem roten Teppich die Filmschaffenden und die Hauptdarsteller von Neukölln Unlimited
Quelle selbst fotografiert
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Andreas Augstein
Datum 13.02.2010

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DDR-BRD eine Erklärung?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Wir waren keine Deutschen,wir waren DDR-Bürger

Das Interview führte  Andreas Fanizadeh

Ostdeutsche vermissen Ostdeutschland: Schriftsteller Eugen Ruge im Gespräch über Stalinismus, DDR, Verlusterfahrungen sowie die heutige Befindlichkeit im Osten.

taz am wochenende: Herr Ruge, 50 Tage zusammensitzen und dann nicht fähig sein, eine Regierung zu bilden, das hätte es in der DDR nicht gegeben, oder?

Eugen Ruge: Das hätte es nicht gegeben, natürlich nicht. Aber ich hoffe, Sie erwarten jetzt nicht einen Kommentar zur geplatzten Jamaika-Koalition.

Hätten Sie denn einen?

Also Willy Brandt hat ja immer gesagt, es soll zusammenwachsen, was zusammengehört. Ich würde sagen, was nicht zusammengehört, muss auch nicht zusammenwachsen.

Welchen Ruf hatten die Liberal-Demokraten in der DDR?

Die aus dem Westen wie Genscher waren schon vor dem Mauerfall bekannte Figuren. Die Liberaldemokraten der DDR hatten als Blockpartei praktisch keine Bedeutung. Wurde man getriezt, wie mein Abteilungsleiter am Institut für Physik, und hatte keine Lust auf die Partei (die SED), dann trat man eben der LDPD bei. Und konnte sagen: Wieso, ich bin doch in einer Blockpartei, das ist doch damit erledigt. Ich selbst habe übrigens auf die beim Einstellungsgespräch gestellte Frage, ob ich mir vorstelle, in die Partei eintreten zu können, geantwortet, dass ich leider mit einigen Statuten der SED nicht einverstanden sei. Eingestellt wurde ich trotzdem.

Herr Ruge, Ihr Vater verbrachte 15 Jahre im Gulag und Verbannung in der Sowjetunion, bevor er 1956 „rehabilitiert“ und in die DDR ausreisen durfte, wie kam es dazu?

Mein Vater war insgesamt 25 Jahre in Russland, davon 15 Jahre in Arbeitslagern und Verbannung. Er ging freiwillig als junger Kommunist 1933 in die Sowjetunion. Er wurde dann 1941 nach dem Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion deportiert, zunächst nach Kasachstan. Er hat vier Jahre als Arbeitsarmist in gulagähnlichen Zuständen verbracht. Und dann noch elf zermürbende Jahre in der Verbannung. Der Krieg war aus, die DDR gegründet, und die ehemaligen Arbeitsarmisten hingen in der Verbannung fest.

Warum wurde er interniert?

Das gab es auch in Frankreich oder England, dass Deutsche, auch Antifaschisten, bei Kriegsbeginn in Lager kamen. Aber nicht unter so schrecklichen Bedingungen wie in der Sowjetunion. Während des Krieges haben in der Sowjetunion viele gehungert, nicht nur die Arbeitsarmisten, aber die besonders. Sich in Sibirien in einem Holzfällercamp wiederzufinden war sehr, sehr hart.

Ihr Vater erzählt davon in „Gelobtes Land. Meine Jahre in der Sowjetunion“. Zielten diese Lager auf den Tod der Insassen durch Arbeit?

Sklavenähnliche Zwangsarbeit, so würde ich es formulieren. Es war ein brutaler Umgang mit Ressourcen, Leben und menschlicher Arbeitskraft. Aber Ziel war nicht, die Leute wie in den deutschen Vernichtungslagern umzubringen. Eine dramatisch hohe Zahl von Menschen ist in den sowjetischen Arbeitslagern in den Kriegsjahren zugrunde gegangen. Es waren unglaublich schwierige Bedingungen, es gab kaum zu essen, 500, 600 Gramm Brot bei Norm­erfüllung, von da an abwärts.

Ihr Vater, Wolfgang Ruge, starb im Dezember 2006. Er wurde nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion ein anerkannter Historiker der DDR. Trotz der traumatischen Erfahrungen mit dem Stalinismus ging er 1956 nicht in den Westen, warum nicht?

1956, zwei Jahre nach Stalins Tod und Chruschtschows berühmter Rede zur Entstalinisierung, konnte man zu der Überzeugung gelangen, dass nun die Zeit des demokratischen Sozialismus anbricht. Darauf hoffte mein Vater. Er war und blieb ja Kommunist. Im Gegensatz zu vielen anderen hielt er den Stalinismus immer schon für verbrecherisch. Von der Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus hat er sich aber erst nach und nach verabschiedet.

Auf einer Veranstaltung zum 100. Geburtstags Ihres Vaters in der Berlin-Brandenburgischen Akademie haben Sie jetzt von der sozialistischen List ­gesprochen, die es brauchte, um im System der DDR als Historiker abweichende Meinungen in den Diskurs einzuschmuggeln. Was meinten Sie damit?

Ich glaube, ich sprach von „parteitaktischer Schlauheit“. Dazu eine Anekdote, die ich für glaubwürdig halte: Ernst Engelbert, der zeitweise der Chef meines Vaters war, schrieb Kurt Hager, dem Chefideologen der SED, eine Passage in eine seiner Grundsatzreden. Er beriet sich mit meinem Vater dar­über. Mein Vater sagte zu Engelbert: Schreib doch einfach rein, dass Biografien bürgerlicher Personen für die DDR-Wissenschaft von Bedeutung sind. Engelbert, der selbst vorhatte, eine große Bismarck-Biografie zu schreiben, tat das. Und mein Vater hielt dann seinem Verlag die Hager-Rede vor die Nase, um sein Interesse für bürgerliche Politiker zu rechtfertigen. Er schrieb dann über Stresemann, Erzberger oder Hindenburg. Der Kampf um Themen und ideologische Grenzen wurde in der DDR nicht offen ausgetragen, sondern auf indirekte Weise. Das meint „parteitaktische Schlauheit“.

Ihr Vater war dennoch kein Oppositioneller, wie würden Sie sein Verhältnis zum Staatssozialismus der DDR charakterisieren?

Ein unfreiwillig sich Anpassender. Er hat innerhalb des Rahmens versucht, Terrain zu erobern, aber er hat keine Revolution angezettelt. Sein Maß an erlittener Repression war nach der Sowjetunion voll. Das muss man auch verstehen. Er hatte keine Lust, das wiedergewonnene Leben aufzugeben.

Aber hätte er nicht freier im Westen forschen können?

Ob ein Westinstitut den Absolventen der Uni Swerdlowsk genommen hätte? Aber vor allem blieb er antikapitalistisch eingestellt. Die große kommunistische Erzählung lebte für ihn weiter. Und dann gab es auch ganz praktische Gründe: Wie hätte er in den Westen kommen sollen? Was ist mit der Familie? Was hätte man mit der zurückgelassenen Großmutter in Sibirien machen sollen? Meine russische Mutter hätte keine Gelegenheit mehr gehabt, sie zu besuchen. Dass er diese Überlegungen in seinem Buch beschreibt, bedeutet aber, dass der Gedanke da war.

Ihre Mutter Taja, eine Sowjetbürgerin, hatte gegen die deutsche Nazi-Armee gekämpft. Sie selbst wurden in der Verbannung 1954 im russischen Soswa geboren. Wie war das für Sie als Kind ab 1956 in der DDR?

Während die Fotos aus Russland ein vergleichsweise wildes, struppiges Kind zeigen, erscheine ich in Deutschland sehr ordentlich gekämmt und angezogen. So erinnere ich auch die Atmosphäre. Ich glaube, ich habe meine russische Oma vermisst. Ansonsten war die Ankunft hier problemlos. Ich war stolz auf meine teils russische Herkunft und hab im Defa-Kindergarten in Babelsberg sogar damit angegeben.

Ihre Großmutter blieb in Soswa. War es möglich, dort weiter hinzureisen?

Ich fuhr insgesamt dreimal zu Besuch mit meiner Mutter dorthin. Mein Vater durfte als DDR-Bürger nicht in die Sperrzone um Swerdlowsk, heute Jekaterinburg. Hinter dem Ural. Da konnte man nicht so einfach hinfahren. Er wollte aber auch nicht. Meine Mutter war Russin, und ich, als Kind, durfte auch mitfahren.

Aufgrund Ihrer Herkunft hatten Sie also keine negativen Erlebnisse in der Kindheit in der DDR?

Nee, im Gegensatz zu Natascha Wodin, die in ihrem Buch eine bedrohliche Feindseligkeit gegen das russische Kind im Westen beschreibt, gab es diese Erfahrung bei mir im Osten nicht. Natürlich war die Freundschaft zur Sowjetunion in der DDR auch Staatsdoktrin, da war es schwierig, etwas gegen Russen zu sagen. Es gab latente Russenfeindlichkeit in der DDR, aber ich erinnere mich auch an echte Russophilie bei ehemaligen Wehrmachtssoldaten.

War in der privaten Umgebung die Geschichte bekannt, dass Ihr Vater den Stalinismus nur knapp überlebte?

Mein Vater hat zu Hause offen mit mir, Freunden oder Bekannten darüber geredet. Auch mit Künstlern und Intellektuellen. Einmal besuchte uns Christa Wolf und ließ sich von meinem Vater und seiner Lagerzeit erzählen.

Wann war das?

Das muss in den 70er Jahren gewesen sein. Mein Vater informierte in dieser Weise durchaus. Die DDR war ein kleines Land und der Kreis der Künstler und Intellektuellen nicht so groß. Mein Vater hat über seine Lagererlebnisse sehr distanziert berichtet, in fast anekdotischer Form. Er ließ das nicht an sich heran. In seinem Buch ist das später anders: Da findet er eine Sprache, die Leere, Not und Verzweiflung beschreibt.

An einer Stelle Ihres preisgekrönten Romans „In Zeiten des abnehmenden Lichts“ – einer fiktiven Erzählung, die vor dem Hintergrund Ihrer Familiengeschichte von der DDR handelt – sagt der Vater zum Sohn: „Aber wenn deine Begeisterung für diese Beatmusik dazu führt, dass du Gammler werden willst, dann muss ich dir sagen, dass deine Lehrer recht haben, wenn sie so was verbieten.“ Sie selbst haben dann 1988 die DDR Richtung Westen verlassen, warum?

Witzig ist, dass es diesen Generationenkonflikt und den Begriff des Gammlers so auch im Westen gab. Etwas früher, gar keine Frage, im Westen war alles etwas früher, aber die Konflikte gab’s dort auch. In der Spätphase der DDR hörte man jede Menge Beatmusik, auch Westbeatmusik. Ich habe selbst in einer Band gespielt, und wir mussten uns formal immer an das Verhältnis 60 zu 40 halten und lange Listen ausfüllen, wo die gespielten Lieder drinstehen mussten, wegen der Gema – bei uns hieß das: Awa.

Was meint 60 zu 40?

Na, 60 Prozent DDR-Titel zu 40 Prozent Westtitel. Aber wir haben natürlich zu 100 Prozent Westtitel gespielt. Überall und immer wurde nur Westmusik gespielt, auch wenn auf den Zetteln etwas anderes stand.

Wie hieß Ihre Band?

Oh, peinlich. Es durfte ja kein Name sein, der typisch westlich klang, Anglizismen waren ganz schlecht angesehen. Deswegen suchte man so Worte, die dazwischen lagen wie: Testband, Computerband. Also die eine hieß Test-, die andere später Computerband. Beatmusik gab es in der DDR genug, deswegen bin ich also nicht abgehauen.

Quelle    :   TAZ        >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquelle     :    Eugen Ruge 2014 in Saint Emilion, Frankreich

 

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Aufwind des Konservativen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Die Mission des Donald Trump

File:Trump accepts nomination.jpg

von John Nichols

Im vergangenen Sommer, gut ein halbes Jahr nach Donald Trumps Wahl zum 45. Präsidenten der USA am 8. November 2016, stellten Meinungsforscher der Quinnipiac University einer Gruppe von Amerikanern die Frage: „Welches Wort kommt Ihnen als erstes in den Sinn, wenn Sie an Donald Trump denken?“ Die häufigste Antwort war „Idiot“, gefolgt von „inkompetent“ und „Lügner“. Auch „unqualifiziert“, „Clown“ und „Arschloch“ wurden genannt. Außerdem bezogen sich die Antworten auf Trumps Geschäftstätigkeit als Immobilienmogul und TV-Prominenz, bevor er Präsident war. Dabei fielen Worte wie „reich“, „Business“ und „Verhandlungsführer“.

Solcherlei auf die Person zielende Kritik an Trump ist weit verbreitet, führt als Erklärungsversuch seiner Politik aber in die Irre. In Wirklichkeit war Trump nie ein guter Geschäftsmann. Seine ökonomische Karriere war viel weniger von der „Kunst des Deals“ (so der Titel seines Buches) geprägt als von einem darwinistischen Überlebensinstinkt, der nur Gewinner und Verlierer kennt. „Es ist gefährlich, den Überlebenskünstler Trump zu unterschätzen“, argumentiert zu Recht Ronald Klain, der Bill Clinton und Barack Obama sowie schließlich Hillary Clinton als persönlicher Berater diente. Donald Trump erfand sich immer neu, um obenauf zu bleiben, zuerst in der Immobilienbranche, dann im Unterhaltungsbusiness und jetzt in der Politik. Er entwickelt sich dabei durchaus weiter – aber nicht zum Besseren.

Schon in diesem ersten Jahr hat er zu viele Brücken hinter sich abgebrochen, als dass er jemals ein wirklich beliebter Präsident werden könnte. Sein politisches Überleben hängt heute von einer rechten Agenda namens Konservatismus ohne Gewissen ab, die Austerität und Militarismus befördert, Menschen mit Hilfe von Angstmacherei und Hetze nach Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexueller Präferenz aufspaltet, Grundrechte und -freiheiten einschränkt und sowohl das soziale Netz wie den Sozialvertrag zerreißt.

Beliebt ist dieses Programm nicht. Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner lehnen es Umfragen zufolge ab, und zwar sowohl das Gesamtpaket als auch die einzelnen Maßnahmen. Als Trump sechs Monate im Amt war, lag die Zustimmungsrate zu seiner Politik laut einer Umfrage von „Washington Post“ und „ABC“ bei 36 Prozent – der niedrigste Wert für einen Präsidenten seit 70 Jahren. Und dennoch hat sich Trump eine klar umrissene, ideologisch starre politische Philosophie zu eigen gemacht, die er nun mit konventionellen und unkonventionellen politischen Mitteln umzusetzen versucht. Das zeigt sein Haushalt, den man als das zentrale Dokument seiner Regierung betrachten muss. Außerdem bemüht er sich um die Spaltung und Entmachtung der Opposition, um seine radikalen Vorhaben durchzubringen. Und fast die gesamte republikanische Partei hat sich, auch wenn die Parteiführung darüber nörgelt, auf das Trumpsche Programm verpflichten lassen.

Trump lässt sich also zunehmend von ideologischen Motiven leiten und wird dabei immer mehr zum Parteipolitiker. Erst wenn man dies durchschaut hat, lässt sich eine Opposition auf die Beine stellen, die dieser rechten Dampfwalze, die ja viel größer ist als Trump selbst, effektiv etwas entgegensetzen kann.

Trumps Ideologie, der „Trumpismus“, ist eine grobschlächtige Variante des althergebrachten amerikanischen Konservatismus, der wiederum selbst eine grobschlächtige Variante des Konservatismus ist, wie er im Rest der Welt vertreten wird. Trump und seine Unterstützer, die große Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat eingeschlossen, sind Anhänger der Austeritätslehre, die auch traditionelle konservative Unternehmer und neoliberale Modernisierer vertreten. Aber das ist bei weitem nicht alles.

Sie kombinieren Strategien, mit deren Hilfe der Reichtum strukturell von unten nach oben verschoben werden soll, mit einem Programm, das den Kosmopolitismus, die Zivilgesellschaft und die Funktionsfähigkeit der Demokratie untergräbt. Viel deutlicher als seine Vorgänger in der Nachkriegszeit hat Trump jeden Anschein fallen lassen, er wolle zwischen der Binnennachfrage und den schrankenlosen Forderungen, die die neuen Kalten Krieger des 21. Jahrhunderts stellen, irgendeine Balance herstellen. Der Präsident setzt sich offensiv für einen noch weiter aufgeblähten militärisch-industriellen Komplex ein, was zulasten lebenswichtiger Sozialprogramme geht. Gleichzeitig nimmt Trump zunehmend Abstand von Diplomatie und internationalen Verbindlichkeiten.

Kurzum: Nichts kann Trumps Agenda verschleiern, alles liegt schwarz auf weiß vor. Es handelt sich um die Herrschaft der Reichen und Mächtigen, die im Interesse der Reichen und Mächtigen regieren. Wenn Trump noch als Milliardär wie als Populist Wahlkampf machte, so hat er nun ein Regierungsprogramm aus der Taufe gehoben, das ausschließlich im Sinne der Milliardäre ist. Von seinem Populismus übrig geblieben sind rassistische und ausländerfeindliche Attacken auf Einwanderer und Flüchtlinge, zynische Angriffe auf die freie Presse als „dem Feind des Volkes“ und das sehr ambitionierte Ziel, die demokratischen Rechte einzuschränken. Er hat mehrmals behauptet, das Wahlrecht sei viel zu freizügig – und das in einer Republik, in der nur knapp die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung an Präsidentschaftswahlen teilnimmt. Als der populistische „Chefstratege“ Steve Bannon im August dieses Jahres entlassen wurde, war es im Weißen Haus auf einmal – und wohl endgültig – vorbei mit der freihandelskritischen und isolationistischen Politik, die man im Wahlkampf nicht zuletzt um der Wechselwählerstimmen willen angekündigt hatte. Immer deutlicher wird, dass die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung von Wall-Street-Lobbys und nicht von Gewerkschaften beeinflusst ist.

All das kommt allerdings nicht überraschend: Viele der Trumpschen Vorhaben kann man im Wahlprogramm der Republikaner nachlesen. Der evangelikale Christ, Politaktivist und Autor David Barton erklärte im Sommer 2016, bei dem Dokument handele es sich um „das konservativste Programm in der modernen Geschichte“. Auch die Kabinettsnominierungen und die Ernennungen bei Schlüsselposten in der Judikative zeigen auf bemerkenswerte Weise: Diese Regierung fühlt sich nicht bloß den Interessen von Unternehmen und dem „social conservatism“, dem religiös geprägten Wertkonservatismus, verpflichtet. Sondern mehr noch: Sie ist bereit, mit aller Macht für Spaltung und Demokratieabbau zu sorgen. Gleichzeitig beweist der Haushalt, dass die Regierung Sozialprogramme zu opfern bereit ist, um den militärisch-industriellen Komplex noch weiter zu vergrößern.

»Die alte Südstaatenstrategie auf Speed«

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Nun ist es in der globalisierten Ära ja keine Seltenheit, dass Länder den Weg des Korporatismus und Militarismus einschlagen, statt auf menschliche Grundbedürfnisse und Demokratie zu setzen. Auch die USA haben in der Vergangenheit immer wieder solch gefährliches Terrain betreten, etwa unter den Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush, aber auch mit Lyndon B. Johnsons hektischem Kriegseintritt in Vietnam.

Doch so richtig es ist, eine Präsidentschaft immer in ihrem jeweils eigenen Kontext zu begreifen, so wichtig ist der Hinweis, dass das Trump-Interregnum etwas ganz Eigenes darstellt. Denn dieser Präsident geht sehr viel weiter als selbst seine allerkonservativsten Vorgänger. Er hofiert die extremsten und gefährlichsten Strömungen der gegenwärtigen konservativen Bewegung – und ist noch viel eher als die republikanischen Präsidenten Richard Nixon und Ronald Reagan willens, ethnische und soziale Spaltungen herbeizuführen und sie für politische Zwecke auszuschlachten.

 Voll ins Schwarze trifft daher die Überschrift in einem Artikel von Conor Lynch auf der Online-Plattform „Salon“: „Donald Trump verkörpert die alte Südstaatenstrategie [Richard Nixons] auf Speed. Weshalb seine Kandidatur der Höhepunkt von jahrzehntealter rechter Hetze ist.“ Tatsächlich sind Trumps Angriffe auf Diversität und Demokratie sehr viel bedrohlicher als alles, was Nixon oder Reagan in dieser Beziehung jemals im Programm hatten. Denn der 37. und der 40. Präsident waren „nur“ politische Karrieristen, ausgestattet mit einem reichen Erfahrungsschatz aus ihren Wahlkämpfen und aus ihrer Regierungstätigkeit und mit noch einigermaßen konventionellen Sichtweisen, selbst bei ihren Grenz- und Gesetzesüberschreitungen.

Trump dagegen verkörpert eine neue Dimension. Dabei speisen sich die Gefahr, die Trump darstellt, und seine Macht aus derselben Quelle. Bei den etablierten Republikanern war er anfangs zwar nicht beliebt, aber er verwandelte sich spätestens mit dem Wahlsieg in das Aushängeschild der
Partei. Dazu wurde er, indem er die großen Flügel der modernen konservativen Bewegung zusammenführte. Auf den Trump-Zug aufgesprungen sind sowohl außergewöhnlich zynische Kräfte aus der Wirtschaft als auch religiöse Fanatiker. Erstere verstehen die Regierung als Steinbruch, aus dem sie sich selbst und ihre Geschäftspartner bedienen. Letztere haben die Ausübung von Macht, um anderen ihren Willen aufzuzwingen, zu ihrem politischen Prinzip erhoben. Die Militaristen sehen das ebenso. Zwar waren sie Trump gegenüber anfangs skeptisch, und einige sind nach wie vor ungehalten über seine Unberechenbarkeit. Doch in dem Maße, in dem der Präsident Hardliner-Generäle auf Schlüsselposten hievte und massive Haushaltsaufstockungen für das Pentagon vorgeschlagen hat, schwindet auch ihre Skepsis.

Ein gefährliches Gemisch: Der Marsch der Republikaner nach rechts

Seit Trump im Juni 2015 seine Kandidatur angekündigt hatte, meckerten republikanische Insider über seine Ecken und Kanten und seine Ellbogenmentalität. Aber nach und nach fanden sie sich damit ab, dass er nicht bloß einer aus ihren Reihen ist, sondern ihr Anführer. „In vielerlei Hinsicht stellt Donald Trump jetzt die konservative Bewegung dar“, sagte der republikanische Meinungsforscher Jim McLaughlin dem Online-Magazin „Politico“ einen Monat nach der Amtsübernahme, „und die konservative Bewegung ist Trump.“ Heute verteidigen Konservative, die einst als „Never-Trump“-Republikaner galten, den Mann und sein Programm. Wie aber passt all das zusammen? Die Bindemittel sind Parteisoldatentum und politischer Zynismus. „Wann immer es einen republikanischen Präsidenten gibt“, so Mike Lee, der Senator aus Utah, der den gesamten Wahlkampf über Trump gemault hatte, „verstehen wir diese Person auch als Chef der republikanischen Partei. Das ist auch heute der Fall, würde ich sagen.“ Und dabei handelt es sich um nichts völlig Neues. Seit den 1960er Jahren rücken die Republikaner nach rechts, wobei sie wirtschafts- und gesellschaftspolitisch immer extremere Positionen einnehmen. Die Moderateren unter ihnen werden bei Vorwahlen besiegt oder an die Ränder gedrängt – oder in vielen Fällen gleich ganz ausgebootet. Übrig bleibt dann eine Partei mit einer ideologischen Extremhaltung.

Trump vereint heute Republikaner unterschiedlicher Strömungen zu einem gemeinsamen Zweck: um mit Hilfe der modernen Wahlmaschinerie die politische Macht zu erlangen und zu behaupten, um von dieser Position der Stärke aus den Staat selbst in eine politische Maschine umzufunktionieren.

Diese politische Maschine funktioniert wie jene in vielen US-Großstädten zu Beginn des 20. Jahrhunderts, indem sie ihre Freunde belohnt und ihre Feinde bestraft. (Die ertragreichste Ernte fahren dabei jeweils die Wirtschaftseliten ein.) Gleichzeitig werden diejenigen, die sich dem politischen Projekt dieser Maschinerie verweigern, bestraft – etwa indem einzelne Journalisten und ganz allgemein die freie Presse permanent angegriffen oder ethnische und religiöse Minderheiten mit diskriminierenden Stereotypen überzogen werden. Im Ganzen betrachtet sind Trumps Vorhaben in ideologischer Hinsicht viel kohärenter und politisch konkreter, als seine Kritiker sich eingestehen wollen. Trumps autoritäre Vorhaben – die drastische Umschichtung des Staatshaushalts zugunsten von Militarismus, Korporatismus, Austerität und einer „rechten Sozialtechnik“ (Newt Gingrich) – haben ihre Wurzeln in einer Ideologie, die heute als normaler Mainstream-Konservatismus gilt. Allerdings gehen sie noch darüber hinaus. Denn die politischen Prioritäten sollen so ausgerichtet werden, dass die Opposition (etwa gegen die Haushaltspolitik) bei Wahlen geschwächt und auf Dauer ihrer Schlagkraft beraubt wird.

Gewiss, Trumps irrationale und unberechenbare Äußerungen sind erschreckend. Noch erschreckender ist allerdings, wenn er Klarheit an den Tag legt – etwa bei seinen Vorhaben als Präsident. Denn Trump und seine Verbündeten wissen genau, wohin sie mit Amerika wollen. Und diese Absicht verfolgen sie weitaus erfolgreicher, als bisher allgemein zugegeben wird. Trump ist heute ein beinharter Rechter. Er ist ein zynischer, aber überzeugter Konvertit, der die rechten Ziele in ihrem vollen Umfang aggressiver verfolgt als die konservativen Präsidenten alter Schule vor ihm. Denn während für konservative Republikaner rechte Zielsetzungen eine notwendige Antwort auf wirtschaftliche und soziale Probleme sind, glaubt Trump daran, dass die konservative Bewegung selbst eine notwendige Antwort auf seine eigenen politischen Probleme ist. Er ist, um seine Macht zu erhalten, auf sie angewiesen, und dazu muss sie stark sein. Genau deshalb (und weil er dazu neigt), hat sich Trump mit antidemokratischen und autoritären rechten Kräften verbündet, die ihrerseits ihre Machtpositionen mit allen Mitteln verteidigen – mit Angriffen auf die Glaubwürdigkeit von Journalisten, die sie bloßzustellen drohen, und auf die Wählerrechte von Bürgerinnen und Bürgern, die sie möglicherweise nicht wählen werden.

Trump steht heute eindeutig für ein rechtes Programm. Der konservative Kommentator Dennis Prager erklärte denn auch im April 2017 in einer Kolumne unter der Überschrift „Es ist für Konservative an der Zeit, diesen Präsidenten zu feiern“, Trump habe „nicht nur viele unserer Erwartungen übertroffen, sondern regiert in einer Art und Weise, die zum ersten Mal seit Präsident Reagan, wahrscheinlich sogar seit Calvin Coolidge wieder im Einklang mit konservativen Prinzipien steht.“ Damit hat Prager recht.

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Hatte der Milliardär als Präsidentschaftskandidat anfänglich auch dem Establishment der Republikaner-Partei gedroht, so ist er zu einem strammen und kaum mehr wegzudenkenden Parteisoldaten geworden. Er gibt republikanischen Kandidaten bei wichtigen Sonderwahlen Rückendeckung und verteidigt führende Republikaner im Kongress, wenn sie Kompromisse oder die Zusammenarbeit mit den Demokraten ablehnen. Trump steht den Worten des Kommentators Jeet Heer zufolge für „konservative Grausamkeit“ – als Vertreter einer konservativen Orthodoxie, die die präsidiale Macht mit Ernennungen, Exekutivanordnungen und sozialen Medien ausschöpft mit dem Ziel, die Giftmischung aus korporatistischem Überlegenheitsdenken, Wirtschaftsnationalismus, Militarismus, religiös-rechtem Autoritarismus und ethnischer und sozialer Spaltung weiter zu verabreichen.

Dieser Präsident hat etwas so Autoritäres an sich, dass viele Beobachter befürchten, unter seiner Führung könnten die USA in den Faschismus abgleiten. Aber Trumps Autoritarismus beruht nicht nur auf seinem eigenen kranken Egoismus. Vor einem Jahrzehnt veröffentlichte John Dean, der seit seiner Jugend ein Fan des konservativen Stars Barry Goldwater und unter Nixon als Rechtsberater im Weißen Haus beschäftigt war, ein Buch mit dem Titel „Conservatives without Conscience“ (Konservative ohne Gewissen). Darin behauptet er, die neuere konservative Bewegung hänge dem Autoritarismus an. Die Politik der Konservativen reiche „von einer grenzenlosen Boshaftigkeit gegenüber jedem, der ihnen zu widersprechen wagt, bis hin zu einer religiös-frömmlerischen Politik, die ihre Gleichgültigkeit kaschiert: gegenüber den Prinzipien der Gründerväter – Freiheit und Gleichheit – und gegenüber fundamentalen Grundsätzen wie etwa der Gewaltenteilung.“

Dean warnte, die USA seien gefährdet von „gewissenlosen Konservativen, die diese Nation in Katastrophen ungekannten Ausmaßes zu stürzen in der Lage sind“. Er konnte es damals nicht wissen, aber der ehemalige Nixon-Berater hatte wohl eine Vorahnung von Donald Trump – und von dessen Beziehung zur konservativen „Basis“, die für seine Politik konstitutiv ist.

Dean zitierte sozialwissenschaftliche Forschungsberichte, denen zufolge es „in den Bevölkerungsschichten der USA, die extrem autoritär geprägt sind, eine typische Haltung gibt: Ihre Führungsfiguren werden, da sie keine Fehler machen, nicht hinterfragt. Die Anhänger stehen auf ewig zu ihnen. Sie verhalten sich wie Lemminge.“ Genau davon geht Trump aus, und darauf setzt er. Allerdings befindet er sich deshalb auch in einer Zwangslage: Er ist so sehr auf gewissenlose Konservative angewiesen, dass auch er ständig wie ein Konservativer ohne Gewissen agieren muss. Dadurch ist er noch konservativer geworden, als sich Konservative das von einem Präsidenten vorstellen können. Zustimmend hieß es im „Investor’s Business Daily“ deshalb: „Bei den Vorwahlen und im Präsidentschaftswahlkampf gab sich Donald Trump selten konservativ. Aber seine Personalpolitik und seine ersten Amtsmaßnahmen waren so rechts, wie es nur geht.“ Diese Wahrheit wird in den USA noch immer nicht ganz begriffen und wohl noch weniger im Ausland, weil die Medien Trump weiterhin als Abstraktion und nicht als Realpolitiker behandeln. Dieselben Journalisten, die schon 2015 und 2016 Trumps politische Laufbahn falsch einschätzten, meinen heute ernsthaft, er werde das Land und die Welt doch noch mit einem Schwenk nach links oder wenigstens in die Mitte überraschen. Ihre Theorie besagt, Trump sei ein Hochstapler mit nur wenig Ideen und noch weniger Prinzipien und ein politischer Abzocker, immer auf der Suche nach günstigen Gelegenheiten, die republikanische Partei loszuwerden, der er sich erst vor ein paar Jahren anschloss. Diese „Never-Trump“-Haltung ist bei Konservativen und liberalen Bildungsbürgern nach wie vor so beliebt, dass beide die faktische Politik, die die Trump-Regierung inzwischen betreibt, oft aus den Augen verlieren.

Doch Donald Trump hat ein klares Programm: Es ist rechtsgerichtet, unternehmerfreundlich, illiberal und oft unmenschlich. Es geht darin sprichwörtlich um die Reichtumsverteilung von unten – denselben Wählern, die auf den „Anti-Establishment“-Kandidaten Trump setzten – nach oben zu den reichen Eliten, die er im Wahlkampf angriff, denen er aber jetzt zuarbeitet. Sein Programm räumt dem Ausbau von Armee und nationalem Sicherheitsapparat absolute Priorität ein, auf Kosten der Bedürfnisse der Menschen. Es lehnt die Wissenschaft ab und befürwortet stattdessen rechtsreligiöse Dogmen, die selbst Ronald Reagan und George W. Bush zu extrem gewesen wären.

Als Trump sich auf den Wahlkampf vorbereitete, verfügte er vermutlich nicht über einen Plan, so weit nach rechts zu rücken. Aber er witterte rechts ein mögliches Geschäft, und deshalb bewegte er sich dorthin. Dass sich dies irgendwann in einem kritischen Stadium der Trump-Ära vielleicht wieder rückgängig machen ließe, ist bisher immer widerlegt worden. So holte er in sein Kabinett laut CNN „ein konservatives Dreamteam, das versprochen hat, die Hinterlassenschaften der Obama-Regierung in der Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Umweltpolitik so schnell wie möglich zu schleifen“. Sein Kabinett sei nicht nur das konservativste seit der Reagan-Zeit, merkte das ehemalige Mitglied im Reagan-Kabinett Bill Bennett im Fernsehsender Fox News an, „sie ist das konservativste, Reagans eingeschlossen.“

Grundlage des Kriegshaushalts: Der Zweck heiligt die Mittel

Quelle      :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    — 

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Author Voice of America

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2. ) von Oben    —    

Description Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.

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Unten    —   

Description Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?

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Reise nach Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Soziale Bewegungen in Thessaloníki

File:Simonos petras 1.jpg

In der Nähe von Thessaloniki

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Peter Oehler / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 424, Dezember 2017, www.graswurzel.net

Wenn man in der Mittagszeit durch die sommerliche City von Thessaloníki flaniert, dann stellt man nicht nur fest, dass es heiss ist, sondern auch, dass die Cafés und Bars voll sind, insbesondere um die Platía Aristotélous. Von Krise keine Spur?

Wobei ja Leute ohne Job sowieso Zeit haben, deswegen können sie auch mittags im Café sitzen; und ein einziger Kaffee ist auch nicht teuer. Wobei das ja ein oberflächlicher Blick ist, und sich Armut meist nie so direkt zeigt. Aber wenn man sich die verschiedenen sozialen Einrichtungen hier vor Ort genauer anschaut, so wie ich das bei meinem mehrwöchigen Aufenthalt in Thessaloníki diesen Sommer gemacht habe, wie sie sich auf unterschiedlichen Gebieten für ihre armen Mitmenschen einsetzen, dann kann man ein Gefühl für das Ausmass der existenziellen Krise in Griechenland bekommen.

Besetzte Häuser

Yfanet liegt in Kato Toumba, einem südöstlichen Stadtteil von Thessaloníki. Diese recht heruntergekommene alte, grosse Fabrik stammt vom Anfang des 20. Jahrhunderts, wurde in den 1960er Jahren aufgegeben und 2004 besetzt. Seitdem wird sie als soziales Zentrum benutzt. Die Fabrik und das Gelände gehören dem Kultusministerium, das hier eigentlich ein Museum bauen will. Aber dank der Krise fehlt das Geld hierfür. An einem Dienstagabend besuche ich Yfanet.

Ein Typ erzählt mir einiges und führt mich durch die düsteren Fabrikhallen. Es gibt ein von überwiegend jungen Leuten betriebenes Projekt, den „Bike Park“, der in einer der grösseren Hallen untergebracht ist: Ein aus Halfpipes und anderen Elementen zusammengesetzter Fahrrad-Parkour, der nachts in den schwach beleuchteten Räumen recht gespenstisch wirkt. Andere Hallen werden für Veranstaltungen benutzt, zum Beispiel wurde hier diesen Sommer das Theaterstück Endspiel von Samuel Beckett aufgeführt. Es finden regelmässig öffentlich zugängliche Versammlungen in der gemütlich eingerichteten Bibliothek statt. Ich nehme an diesem Abend an einer teil, wobei ich nur wenig verstehe von der Diskussion der 15 Anwesenden. Freitags ist die Bar geöffnet und es finden Konzerte statt.

Die Leute von Yfanet waren auch an der Durchführung des „No Border Camps“ beteiligt, das im Juli 2016 auf dem Campus der Aristoteles Universität Thessaloníki stattgefunden hat. Mittlerweile gibt es aber kaum noch Aktivitäten bezüglich Flüchtlingen.

Von Vio.Me, dieser von den ArbeiterInnen besetzten chemischen Fabrik, hatte ich schon in der GWR und anderswo gelesen. Ich habe sie also besucht.

Im Vio.Me-Büro unterhalte ich mich mit Spiros, der mir auch das Firmengelände zeigt. Nachdem in 2011 kein Lohn mehr an die ArbeiterInnen gezahlt worden ist, haben sie sich zur Besetzung und Weiterführung der Fabrik entschieden.

Die ursprüngliche Besitzerin, die Firma Filkeram Johnson AG, ist längst pleite, so dass eigentlich der griechische Staat hauptsächlich die Forderungen an Vio.Me hält. Die lediglich 25 ArbeiterInnen, die Vio.Me betreiben, und die hierfür gerade mal 400 Euro im Monat erhalten (was ungefähr der Höhe des Arbeitslosengelds entspricht), hoffen, dass man diese Fabrik quasi als öffentliches Eigentum unangetastet lässt, also der Liquidator nicht zum Abtransportieren des Mobiliars kommt. Ein wichtiges Standbein sieht man darin, dass Vio.Me sehr gut in soziale Netze, auch gewerkschaftliche, eingebunden ist. Mittlerweile werden alle chemischen Maschinen für die Produktion eingesetzt. Sie sind alt, aber die Vio.Me-Produkte machen auf mich einen guten Eindruck. Die Produkte werden u.a. über Kooperativen sowie auf Festivals direkt angeboten. Man kann sie auch in Deutschland beziehen, um seine Solidarität zu zeigen. (1)

Graswurzelbewegungen und Kooperativen

Seit Jahren kenne ich Filippos Polatsidis, der zusammen mit anderen eine Gruppe namens Per’volarides leitet, die „Gärtner von Thessaloníki“. Bei einer Vortragsreise habe ich ihn hier in Frankfurt am Main persönlich kennengelernt. So lag es nahe, ihn in Thessaloníki zu besuchen. Früher war Filippos selber arbeitslos gewesen, deswegen kann man Per’volarides auch als eine Art von Selbsthilfegruppe betrachten. Per’volarides haben in Kato Toumba einen Raum gemietet.

Die Aktivitäten der Gruppe umfassen die Versorgung von 20 bis 25 bedürftigen Familien mit Lebensmitteln, die Bienenzucht, das gelegentliche Abholen von frischem Fisch direkt bei den Fischern, das Abernten von nicht mehr bewirtschafteten Olivenbäumen, generell das Einsammeln von Lebensmittel(spenden) auf Märkten etc. Ferner wird in dem Raum von Per’volarides Tomatensauce, Karottenmarmelade etc. hergestellt, zusammen mit Geflüchteten aus dem Iran und Afghanistan, worauf Filippos besonders stolz ist. An dem Abend, wo ich zu Besuch bin, helfe ich dabei, den Honig aus seinen Wachswaben mittels einer Zentrifuge zu extrahieren. Diese Gruppe wird finanziell durch Solidarity4all unterstützt, Es wird auch versucht, mittels Crowd Funding Geld für den weiteren Ausbau der vielfältigen Aktivitäten zu bekommen. (2)

Mikropolis

Zentral gelegen gibt es das Mikropolis, ein alternatives Zentrum in Thessaloníki. Nach eigenen Angaben „ein sozialer Ort für Freiheit“, herrschaftsfrei, basierend auf direkter Demokratie, Solidarität und Freiheit. Im ersten Stock gibt es die Küche Antipina (deutsch: „Gegenhunger“), einen grossen, urigen Café(raum), in dem auch Konzerte stattfinden; das Lebensmittelgeschäft Sintrofia mit Lebensmitteln von Kooperativen oder Kleinproduzenten, nach Möglichkeit sozial, fair und ökologisch angebaut bzw. hergestellt; einen Spielbereich für Kinder Microtopos und das „Mikropolis Refugees Solidarity project“.

Im zweiten Stock befindet sich die Buchhandlung nebst Bücherei „La otra biblioteca“ sowie der Kopierladen Microcopies. Auf dem Dach des alten Gebäudes befindet sich die grosse Terrasse. Hier lässt es sich in warmen Sommernächten bei einem kalten Bier gut relaxen.

Bei meinen Einkäufen und Streifzügen durch die Stadt bin ich auf zwei weitere Kooperativen gestossen. Das Eklektík in der Venizelou Strasse ist ein genossenschaftliches Lebensmittelgeschäft nebst einem Café, das nur Lebensmittel aus Kooperativen anbietet.

Mitten in den engen Gassen der Altstadt findet sich die Taverne Rediviva. Gegenüber dem Restaurant sitzt man dabei wunderschön auf einer kleinen Terrasse. Der Mann, der mich bedient, erzählt mir etwas über die Entstehungsgeschichte: Fünf Arbeitslose haben sich vor fünf Jahren entschieden, ein „Food Collective“ aufzumachen. Dazu gehört zum einen dieses Restaurant, was sie im Untertitel „Cucina Povera“ nennen, also italienisch „Armenküche“, eine „alternative restaurant cooperative“. Sie stellen aber auch selbst diverse Lebensmittel her, für ihren Restaurantbetrieb und zum Verkauf.

Flüchtlingshilfe

Die Geflüchteten sind im Stadtbild von Thessaloníki präsent. Die Zahl der in Nordgriechenland lebenden Flüchtlinge wird auf 7.000 und 25.000 geschätzt. Ihre Lage ist entspannter als in Athen oder auf den griechischen Inseln nahe der Türkei.

Nachdem das Flüchtlingscamp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze (ca. 80 Kilometer von Thessaloníki entfernt) vor zwei Jahren aufgelöst worden ist, befinden sich dort keine Flüchtlinge mehr.

Wozu auch, ist das wegen der geschlossenen Grenze ja eine Sackgasse für Geflüchtete. Um Thessaloníki herum soll es noch einige Flüchtlingscamps geben. Sie werden meist vom Staat betrieben, der für die Betreuung NGOs bezahlt. Allerdings sind einige davon – Softex am Stadtrand von Thessaloníki, von Intervolve betrieben; Refugee Support in Alexandreia, ca. 50 Kilometer westlich von Thessaloníki – diesen Sommer geschlossen worden. Konkret habe ich nur von dem Diavata Refugee Camp nördlich von Thessaloníki gehört, das vom ASB betreut wird. Es heisst, dass die übrigen Flüchtlinge in Apartments untergebracht seien. Im Hafen von Thessaloníki soll es auch ein Flüchtlingscamp geben. Ich habe nicht versucht, in ein Flüchtlingscamp zu gelangen, da man dort als Aussenstehender nur auf Einladung einer betreuenden NGO Einlass bekommt.

Ich habe vielmehr in der Stadt geschaut, welche Institutionen sich mit Flüchtlingen beschäftigen. In einem Bürohaus, das in einer Passage an der Ptolemaion Strasse liegt, sind mehrere NGOs ansässig, die sich mit Geflüchteten beschäftigen: Oikópolis, Antigoni, Solidarity Now und Naomi. Naomi wird zum Beispiel von der deutschen Diakonie unterstützt und von einer deutschen Pfarrerin geleitet. In der ökumenischen Werkstatt für Flüchtlinge lernen 50 Frauen das Nähen und Schneidern, und es sind noch einmal 50 Frauen, die hier Deutsch lernen. Bei Oikópolis hat man mich gleich an Alkyóne verwiesen, einem Tageszentrum für Flüchtlinge. Es wird mit Hilfe von Oikópolis organisiert und von der Diakonie Katastrophenhilfe finanziell unterstützt. Es ist ökologisch ausgerichtet und bietet hundert Leuten täglich Frühstück und Mittagessen an. In einem der Stockwerke ist das „Warehouse Clothing“ untergebracht, also eine Kleiderkammer, die den Flüchtlingen aber auch Waschmaschinen zur Benutzung anbietet. Sie wird von Adreana, einer jungen Griechin geführt. Hier arbeite ich mehrere Wochen halbtags als Volunteer mit, zusammen mit meist jungen Flüchtlingen aus Syrien und dem Iran. Das Alkyóne ist ein Treffpunkt, an dem sich Ost und West begegnen. Die Flüchtlinge können in einem „Verkaufsraum“ shoppen. In einem Warenlager werden neu angekommene, gespendete Kleidung und Schuhe gesichtet, sortiert und gegebenenfalls gewaschen oder auch repariert, und dann später im Shop angeboten.

Festivals

Während meiner Zeit in Thessaloníki war ich auf zwei Festivals, das eine eher anarchistisch ausgerichtet, das andere links-ökologisch.

Vom 6. bis zum 8. September fand das Direct Democracy-Festival statt, auf dem Campus der Aristotéles Universität Thessaloníki. Es gab Vorträge und Podiumsdiskussionen über Allmende, die westliche Krise und den Nationalismus, sowie Kommunalismus und Gemeinschaften. Ich habe sie mir aber nicht angehört, da mein Griechisch hierfür noch zu schlecht ist. Aber die Dokumentarfilme waren für mich interessant, da sie mit englischen Untertiteln gezeigt worden sind: „Songs of the [greek] Underground“ von Bill Mousoulis; „Dreaming of life“ von Morteza Jafari, der die Flüchtlingssituation Ende 2015 auf Lesbos und im Lager Idomeni eindrücklich dokumentiert; „Golden Dawn: A Personal Affair“ von Angélique Kourounis, in dem die Parteimitglieder und Anhänger sich überraschend offen äussern. In einer langen Reihe haben sich jeden der drei Abende zwölf Stände platziert, darunter Yfanet und Vio.Me.

Es gab einen Stand von Mikropolis mit Lebensmitteln von Sintrofia, bedruckten Stoffen aus der Flüchtlingsarbeit sowie Büchern aus der Buchhandlung. Ein Stand gegen den Goldabbau in Skouries mit entsprechenden T-Shirts im Angebot. Ausserdem Büchertische mit linken und anarchistischen Büchern. Wer halbwegs Griechisch kann, weiss, wer sich hinter den Autoren verbirgt: Πέτρος Κροπότκιν (Pjotr Alexejewitsch Kropotkin), Βίλχελμ Ράιχ (Wilhelm Reich), Έμμα Γκόλντμαν (Emma Goldman), Ντανιέλ Γκερέν (Daniel Guérin), Ερρίκο Μαλατέστα (Errico Malatesta), Νόαμ Τσόμσκι (Noam Chomsky) und Μιχαήλ Μπακούνιν (Michail Alexandrowitsch Bakunin). Zusätzlich gab es eine Fotoausstellung mit dem Titel „Loneliness“ der Fotografie-Gruppe jpeg micropolis mit Bildern über Flüchtlinge. Jeweils ab 23 Uhr war Livemusik mit mehreren Bands angekündigt.

Lautstarke Musik mitten in der Nacht ist hier auf dem weitläufigen Unigelände ohne störende Nachbarn kein Problem.

Vom 14. bis zum 17. September fand zum siebten Mal unter dem diesjährigen Motto „Peace is the Way“ das Greenwave Festival im Parko XANTh statt.

Mehrere Organisationen waren mit der Durchführung betraut, unter anderem auch Oikópolis und Alkyóne. Deswegen bin ich auch gefragt worden, ob ich nicht beim Aufbau des Festivals mithelfen könnte. So habe ich zusammen mit rund 25 Leuten an dem Aufbau mitgearbeitet, was fast vier Tage gedauert hat. Dazu gehörte der Aufbau zahlloser Stände, der Bühne sowie die Bereitstellung von Tischen und Stühlen für „Producer“ und Gäste. Entlang des Mittelgangs waren diverse Organisationen in den Hauptständen zur Selbstrstellung untergebracht, neben Oikópolis, Alkyóne auch Antigoni, Naomi, die Heinrich-Böll-Stiftung, Praksis etc. Es gab einen Bar-Bereich für Speisen und Getränke, wobei die vegane Küche diesmal ein Schwerpunktthema gewesen ist.

In der Grünanlage entlang kleiner verschlungener Wege waren die sogenannten „Producer“ untergebracht, mehr als 100 (Klein-)Anbieter, die Seifen, Schmuck, Kunsthandwerk, gebrauchte Bücher und Schallplatten sowie zumeist ökologische Lebensmittel angeboten haben.

Darunter auch Rediviva und Vio.Me. Zwischendrin verteilt gab es Podien für Vorträge und dann Livemusik diverser Bands auf der Bühne.

Die diversen Kooperativen, die es hier gibt, die vielen Klein-ProduzentInnen, die versuchen, abseits vom etablierten Markt Neues zu probieren, also unabhängig von Hierarchie und Herrschaft zu wirtschaften, möglichst fair und ökologisch, erinnern mich an die Entwicklung der ökologischen Betriebe und Naturkostläden in Deutschland-West in den 1970er bis in die 1990er Jahre hinein. Von dieser Aufbruchsstimmung ist bei uns ja trotz etablierter Biobranche leider nichts mehr zu spüren. Aber hier in Griechenland schon, vielleicht auch gerade weil viele dieser Aktivitäten durch die anhaltende Krise erst motiviert und entstanden sind.

Demonstrationen

File:LGBT Graffiti in Thessaloniki.jpg

Ich bin während meines Aufenthalts in Thessaloníki bei zwei Demos mitmarschiert. Treffpunkt war immer der an der Egnatía Strasse zentral gelegene Galerius-Bogen. Die erste Demonstration war anlässlich der Thessaloniki Trade Fair und deren Eröffnung durch Alexis Tsipras am 9. September. Es ist üblich, dass der Ministerpräsident bei seiner Eröffnungsrede seine zukünftige Politik vorstellt. Die als Antwort darauf traditionell jährlich stattfindende Demo ist mit einigen Tausend Menschen eine der grössten in Thessaloníki. Diverse Gruppierungen machen mit, zum Beispiel laufen Leute von Yfanet, Vio.Me, den Organisatoren vom Direct Democracy-Festival mit, sowie Gruppen gegen den Goldabbau in der Chalkidikí mit Transparenten wie „Save Skouries“ und „SOS Halkidiki“. Der Marsch durch die Innenstadt kommt auch am Eingang des Messegeländes vorbei. Hier kommt es kurzzeitig zu einem Gerangel zwischen DemonstrantInnen und Polizei, mit Tränengas. Ansonsten verläuft die Demo friedlich.

Über den Goldabbau durch die kanadische Firma Eldorado Gold in Skouries in der Chalkidikí findet man in den deutschen Medien nur noch wenig. Bei meinem Besuch der Mönchsrepublik Áthos bin ich mit dem Bus hier vorbeigekommen. In den umliegenden Städten habe ich immer wieder Transparente gegen den Goldabbau gesehen. Diese Umweltsauerei bewegt ebenso viele Menschen im hundert Kilometer entfernten Thessaloníki. Im Archäologischen Museum Thessaloníki kann man im „Goldsaal“ auch nachlesen, dass der Goldabbau in der Chalkidikí eine lange Tradition hat. Problematisch sind vor allem die heutzutage hier geplanten Abbaumethoden. Ich habe mich mit Frosso, einer Aktivistin, die in der Sozialen Klinik der Solidarität (KIA) mitarbeitet, die sich aber auch gegen den Goldabbau engagiert, getroffen.

Sie erzählt mir, dass geplant ist, Gestein zu sprengen, um aus dem herumwirbelnden Staub Gold zu gewinnen. Problematisch ist der hohe Anteil an Asbest, der dadurch in der Luft überall hin verbreitet wird. Auch sollen in einem riesigen Becken die Rückstände gelagert werden. Da die Membran aber nicht dicht ist, gelangt giftiger Abfall ins Meer, wird dadurch über kurz oder lang den Fischfang zerstören. Am 19. September bin ich bei einer Demo gegen Eldorado Gold mitmarschiert, bei der etwa 500 Leute dabei sind. Ich laufe bei der 25-köpfigen Gruppe der KIA mit. Durch die Kriminalisierung der GoldabbaugegnerInnen durch den griechischen Staat stehen mehrere Gerichtsverhandlungen an, so dass es in den folgenden Tagen zu weiteren Demonstrationen gekommen ist.

Engagierte Popen

Bei meinem Aufenthalt in Thessaloníki habe ich die Bekanntschaft mit zwei sozial engagierten Popen gemacht. Ich hatte von beiden schon vorab über Bekannte in Frankfurt gehört.

Es gibt diese Geschichte, dass „Father“ Athenagoras, als er zum Priester geweiht wurde, zu seinem Erzbischof sagte, dass er nach Afrika gehen wolle, um den Armen dort zu helfen.

Der Erzbischof sagte ihm darauf, er solle hier bleiben, denn sie hätten in Thessaloníki ihren eigenen Typ von Afrika.

So ist Vater Athenagoras Pope in Deudropotamos geworden, einem ärmlichen Stadtteil im Westen. Es wird überwiegend von Roma und Sinti bewohnt. Es heisst, die Gegend sei gefährlich wegen drogenabhängigen und alkoholisierten „Zigeunern“, die unberechenbar gewalttätig sein können. Die orthodoxe Kirche Agios Nektarios ist das imposanteste Gebäude im Stadtteil.

Vater Athenagoras predigt hier und hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich um die Leute in dieser Gegend zu kümmern.

Ich habe ihn an einem der Abende auf dem Greenwave-Festival getroffen, ein riesiger, freundlicher Mann in weisser Kutte. Er ist umgeben von seinen Schützlingen. Der Grund seiner Anwesenheit auf dem Festival: Am späteren Abend spielt eine Band, bestehend aus jüngeren Leuten, rockig und laut: „Ta Paidia tou Pharou“ („Die Kinder des Leuchtturms“). Das sind Bekannte aus seinem Stadtteil. Er lädt mich ein, ihn in Deudropotamos zu besuchen. An einem Morgen in der folgenden Woche bin ich in der Agios Nektarios.

Der vielbeschäftigte Vater Athenagoras ist leider nicht da. Aber ich werde von einer Frau namens Heleni abgeholt, die gut Deutsch spricht. Wir fahren in einem Lieferwagen zu einem einstöckigen Haus am Stadtrand. Kurz hinter der Schule sehen wir zwei Polizisten auf Motorrädern, die zu einem vollbesetzten PKW gehen, um die Insassen zu kontrollieren. Unser Fahrer macht eine Geste, die sagt: Das ist typisch für Deudropotamos. Das kleine Haus, umgeben von einem Garten mit fünf freilaufenden Hunden, ist „Pharos tou Kosmou“, also etwas grossspurig „Der Leuchtturm der Welt“. Hier leben die meisten der 15 betreuten Kinder, da deren Eltern entweder im Gefängnis sind oder sich nicht um ihre Kinder kümmern können. Der Jüngste ist fünfeinhalb, geht in den Kindergarten, und ist bereits im Haus.

Die anderen kommen nach und nach in der Mittagszeit von der Schule zurück. Wir sitzen in der Küche und unterhalten uns. Einige Frauen arbeiten hier als Volunteers, das heisst, dass sie zum Beispiel mittags für die Kinder kochen. Auffällig ist, dass hier bei Pharos nur Jungs sind, keine Mädchen, da die Roma und Sinti sie mit 12-13 Jahren verheiraten. Vater Athenagoras kämpft bis jetzt erfolglos gegen diese Unsitte.

Papachristos ist ein Pope in schwarzer Kutte und mit Rauschebart. Er lebt in Trilofos, einem Ort ausserhalb von Thessaloníki in Richtung Chalkidikí. Aufgrund der Krise kümmert er sich nicht nur um die religiösen Belange seiner „Schäfchen“, sondern auch um ihr Überleben. Deshalb hat er Probleme mit seinen Oberen, da er zu nah bei den Menschen ist. Er hat deshalb die Strukturen, um Bedürftigen zu helfen, auch unabhängig von der Kirche aufgebaut. Es gibt ein Gebäude am kleinen Hauptplatz, die „Koioniko Iatrio Trilofo“, also die Soziale Klinik Trilofos, sowie etwas oberhalb ein zweites. Sonntags wird für rund 200 Leute gekocht.

Das Essen wird mittags mit privaten PKWs ausgefahren, da manche Leute zu alt bzw. krank sind, aber auch, damit sie sich nicht zeigen und damit schämen müssten. Papachristos hat hier die Verbindungen aufgebaut, so dass er problemlos Lebensmittel als Spenden vom örtlichen Supermarkt bekommt. Er hat auch Kontakt zu Fischern, die ihn anrufen, wenn sie zu viel Fisch gefangen haben, und den er abholen lassen kann. Oder zu Bauern, bei denen er die Äpfel abernten lassen kann.

An meinem letzten Abend in Griechenland fahren wir zu dritt nach Trilofos. Meine beiden Bekannten, von denen ich überhaupt erst von Papachristos erfahren habe, sind kurzentschlossen heruntergeflogen. Wir werden überschwänglich von Papachristos begrüsst. Mit dabei bei unserem Treffen ist unter anderem Nikolina, eine engagierte junge Griechin, die nicht nur beim sonntäglichen Kochen und Ausfahren mithilft, sondern auch die Kinder von „Pharos tou Kosmou“ in griechischer Literatur unterrichtet.

In unserer Runde diskutieren wir hauptsächlich die Frage, wieso doch nur so Wenige bei diesen freiwilligen Aktivitäten – wie Äpfel Ernten – mitmachen. Denn es gibt hier viele Arbeitslose, die eigentlich genügend freie Zeit hätten.

Mangelnde Solidarität ist ein generelles Problem bei vielen sozialen Einrichtungen und Selbsthilfegruppen, das habe ich auch bei der KIA und bei Per’volarides zu hören bekommen.

Fazit

Ich habe auf meiner fünfwöchigen Reise viel an solidarischen und sozialen Initiativen, an selbstorganisierten Strukturen abseits kapitalistischer Firmen gesehen, was mir zeigt, dass sich viele Griechen trotz Krise nicht unterkriegen lassen.

In Thessaloníki habe ich eine Lebendigkeit gespürt, eine Lebensfreude, die vielen Griechen noch lange nicht vergangen ist, von der ich aber meine, dass es daran in Deutschland eindeutig mangelt: Eigentlich ist Deutschland das Mangelland.

Peter Oehler / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 424, Dezember 2017, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Z.B. über www.rootsofcompassion.org (2) Siehe www.chuffed.org/project/solidarity-economy-in-thessaloniki-an-alternative-way

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben    —    Simonopetra

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Jerusalem, – Linie – 1 –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Eine Fahrt mit der Straßenbahn von West nach Ost

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Aus Jerusalem von Susanne Knaul

Wem gehört die Heilige Stadt? Donald Trump hat sich da festgelegt. Aber was sagen die Jerusalemer?

Um kurz nach 10 Uhr am Vormittag steht Avihu Lugassi an der Haltestelle Herzl Berg und wartet auf die Linie 1 der Jerusalemer Straßenbahn. Es gibt nur diese eine Linie, und die beginnt in dem bürgerlichen jüdischen Viertel Kirjat Hajovel mit seinen gepflegten kleinen Straßen, Ein- und Mehrfamilienhäusern, aber auch modernen mehrstöckigen Mietshäusern, die begehrt sind, vor allem bei frommen Familien. Wer das Grab von Theodor Herzl, des Visionärs des Judenstaates, besuchen möchte, der steigt am Herzl Berg aus.

Für den 17-jährigen Lugassi hat an diesem Freitag gerade das Wochenende begonnen. Er will zum Machane Yehuda Markt, bummeln, vielleicht ein paar Nüsse einkaufen oder etwas zum Naschen, bevor er zu seiner Familie fährt, die in Netanja lebt, an der Mittelmeerküste. Der junge Mann ist Schüler einer Jeschiwa, einer Thoraschule, in der fromme Juden die heiligen Texte studieren. Er trägt schwarze Hosen und ein ordentlich gebügeltes weißes Hemd, die schwarze Kipa sitzt auf den dunklen Locken mit einer Haarnadel fest. Seine nackten Füße stecken in Crocks und lassen den Jungen in dem werdenden Mann hervorlugen, so wie die Reste vom Babyspeck im Gesicht des Pubertierenden.

Für Lugassi ist völlig klar, dass er „mit Gottes Hilfe immer in Jerusalem bleiben“ wird. Das ganze jüdische Volk sollte in der heiligen Stadt leben, „um bereit zu sein, wenn der Messias kommt“, was, wie er glaubt, schon bald geschehen werde. „Klar ist Jerusalem Hauptstadt“, sagt Lugassi, der leise und schnell spricht aber sehr bestimmt. Dass US-Präsident Donald Trump das jetzt auch so sieht, findet er „ganz nett“.

Fast 70 Jahre nach Gründung des Staates Israel ist noch immer völlig offen, wem Jerusalem gehört oder welche Teile der Stadt Israel zugesprochen werden sollenund welche den Palästinensern. Um zu erkunden, was die Jerusalemer selbst dazu sagen, ist eine Fahrt mit der Linie 1 die ideale Annäherung. Denn die Bahn verbindet den jüdischen Westen mit dem arabischen Osten, sie schafft den Anschluss zwischen reichen und armen Vierteln und überquert dabei eine Grenze, von der höchst strittig ist, ob es überhaupt eine Grenze ist, so wie hier fast alles ziemlich strittig ist.

Es piept an der Haltestelle Herzl Berg. Die Türen schließen selbsttätig, der Zug ruckt an. Die Straßenbahn fährt zügig die Herzl-Straße entlang, bis der Zug die Weiße Harfe erreicht hat, eine kaum zehn Jahre alte Hängebrücke am Eingang der Autobahn in Richtung Tel Aviv. Nächster Halt ist der zentrale Busbahnhof. Das Publikum wird gemischter, die ersten Touristen steigen zu, und Araber, die in Westjerusalem arbeiten oder dort Besorgungen machen. Unter die ganz in Schwarz und Weiß gekleideten jüdischen Männer mischen sich Jeansträger und Frauen mit bunten knielangen Röcken und Sandalen.

„Ich hoffe, der Messias kommt. Dann löst sich der Konflikt von selbst“
Schimschon Cohen

Jeschiwa-Schüler Lugassi steigt an der Jaffastrasse, Ecke Machane Yehuda aus, wo sich am späten Vormittag Menschenmengen durch die Marktgassen drängen. Ein junger Musiker mit der für national-religiöse Juden typischen bunt-gestrickten Kipa auf dem Kopf und den Zizit, den Schaufäden traditionell jüdischer Kleidung unter seinem Kapuzenpullover, lässt mit gekonntem Trommeln auf Plastikeimern und Metallschalen ein paar Leute einhalten. Am Straßenrand sitzen zwei ältere Israelinnen und halten die Hand auf.

Auf dem Markt geht es bunt durcheinander auf Hebräisch und Arabisch zu, und ab und an mischen sich Englisch und Russisch dazwischen. Jüdische Israelis und Palästinenser arbeiten Hand in Hand hinter den mit Obst und Gemüse beladenen Tischen, und auch bei der Kundschaft vermischen sich beide Völker. „Den besten Käse der Welt gibt es hier“, ruft eine junge Händlerin und bietet ein dünnes Scheibchen Gouda zum Probieren. Viele Israelis kommen nicht nur hierher, um ein paar frische Äpfel, Nüsse oder Gebäck zu kaufen, sondern auch, um eines der Straßencafés zu besuchen. Wesentlich leiser geht es vis-à-vis des Marktes an der verkehrsberuhigten Jaffastraße zu, dort, wo nur die Straßenbahn rollen darf.

Anise heißt der in grellem rot gestrichene Naturkostladen, in dem Schimschon Cohen seine Rente aufbessert. Das Leben ist teuer in Israel, aber die Arbeit macht dem 72-Jährigen erkennbar Spaß. Cohen hat volles graues Haar, trägt eine schwarze Kipa, und unter dem Pullover schaut ein roter Hemdkragen hervor.

„Was darf es denn sein“, fragt er ein junges Paar, das in den Laden kommt. „Natürlich haben wir Mandelmilch“, sagt er freundlich und bleibt es auch, als die beiden wieder gehen, ohne die Milch zu kaufen. Die Preise sind gesalzen. „Das hier ist eben ein Boutique-Geschäft.“ Als Kleinkind kam Cohen mit seiner Familie aus Bratislava nach Jerusalem. „Wir können auch deutsch reden“, wechselt er in die Sprache seiner Mutter. Die war Österreicherin. „Jerusalem ist für mich nicht nur mein Lebensmittelpunkt und von religiöser Bedeutung“, erklärt er. Dreimal am Tag betet Cohen, der sich als frommen Juden bezeichnet. „Ich hoffe, dass der Messias bald kommt“, lacht er verschmitzt über sich selbst. „Dann würde sich der Konflikt von selbst lösen.“

Angst vor Unruhen, Herr Cohen? „Die regen sich schon wieder ab?

File:Jerusalem.jpg

Seit einer Weile wohnt Cohen mit seiner Familie in Ostjerusalem, in der israelischen Siedlung Pisgat Seew. Die Straßenbahn wird ihn am Nachmittag dorthin zurückbringen. Angst vor Unruhen nach Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels? „Ach, die regen sich schon wieder ab“, sagt Cohen über die protestierenden Palästinenser: „Heute ist es Trump, morgen ist es etwas anderes.“

Von Cohens Naturkostladen sind es nur wenige Stationen bis zur Altstadt, vorbei am Rathaus und den rund zwei Dutzend schlanken Palmen davor. Bürgermeister Nir Barkat hat seinen Amtssitz mit den Stars and Stripes zum Dank an Trump dekorieren lassen. Der Zug biegt in Richtung Osten und hält nicht weit vom Damaskustor, dem Eingang zum muslimischen Teil der Altstadt. Seit dem Morgen steht hier ein Sonderaufgebot berittener Grenzpolizisten bereit, sollte es zu Demonstrationen kommen. Tausende Muslime strömen gerade vom Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee durch die engen Gassen zurück in Richtung des Richtung des Damaskustores.

Der 26-Jährige Maslim Barakan aus dem arabischen Stadtviertel Beit Safafa kehrt auf dem Heimweg bei Abu Shukri ein, „der beste Falafalbäcker in der Altstadt“, wie sich Juden und Muslime ausnahmsweise einmal einig sind. Barakan bestellt Falafal, Humus, einen Teller mit sauren Gurken und je einer geviertelten Zwiebel und einer Tomate. Das essen hier alle. Zweimal wöchentlich kommt der fromme Muslim in die Al-Aksa-Moschee. Was meint er zu Trump? „Jerusalem war immer arabisch und wird es immer bleiben“, sagt Barakan und meint beide Stadthälften, Ost und West. Ein Zusammenleben beider Völker in Jerusalem schließt er aus.

Am Freitag ist im Restaurant von Abu Shukri nicht viel los. Die meisten Muslime essen zusammen mit ihren Familien. Barakan wischt mit einem Stück Pita über den Humusteller. „Allahu akbar“, rufen draußen vor dem Laden zornige Frauen und Männer und drängeln die mit Helmen und kugelsicheren Westen ausgestatteten israelischen Grenzpolizisten zur Seite. Doch beide Seiten scheinen darauf bedacht zu sein, es nicht zur Gewalt kommen zu lassen.

Quelle     :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —  Mount Herzl Light Rail station

Unten  —   Jerusalem, Israel – The Old City with Mount Scopus and the Mount of Olives

  • Source : Own work
  • Author : Shmuel Spiegelman
  • Date :
  • Permission : CC-BY-SA-1.0 (See below)
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Die Grabung im Ersten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Wie Doktor Gniffke wieder gar nix versteht

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

„Um Himmels Willen!“ rief der NDR-Hausmeister einer düsteren Gestalt hinterher, als die mit einem Netz und einem Spaten bewaffnet im Foyer des Funkhauses zu buddeln anfing. „Was machen Sie denn da?“ – Unwirsch antwortete ihm die Gestalt: „Ich erfülle den § 11e des Rundfunkstaatsvertrages! Da steht: ‚Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen‘. Und deshalb schickt mich Doktor Gniffke. Mit dem Spaten soll ich unser Angebot vertiefen und mit dem Netz…“ Freundlich nahm ihn der Hausmeister beim Arm: „Kommen Sie erst mal in die Kantine, da sitzt schon Doktor Gniffke und schreibt hundert Mal das Wort ‚objektiv‘ ab. – Ob das der Tagesschau hilft? Aber immer noch besser als buddeln um zu vertiefen.“ – Weinend traf die Gestalt in der Kantine auf den Chefredakteur von ARDaktuell. Und wenn sie keiner nach Hause gebracht hat, dann heulen die dort immer noch.

Eingabe
Honduras und die deutschen Seilschaften

https://www.tagesschau.de/ausland/honduras-107.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

auch für ARD-aktuell gilt die gesetzliche Verpflichtung:“Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“. 
Der Beitrag auf Tagesschau.de vom 2.12.17 erfüllt die Voraussetzungen dafür nicht, da völlig unklar bleibt, wie die honduranische Konfliktlage politisch zu bewerten ist. Es ist zwar die Rede vom Präsidenten Hernandez und von der Opposition mit dem Kandidaten Nasralla. Ein Normalbürger kann sich aber keine Vorstellung darüber machen, welche Kräfte die Konfliktparteien in Honduras repräsentieren, welche Ziele sie verfolgen und welche Interessen dem zgrunde liegen. Wie aufgrund der oberflächlichen Informationen die deutschen Bürger und Bürgerinnen zu einem selbstständigen Urteil kommen sollen, bleibt ein Rätsel, so dass insofern ein Verstoß gegen die oben zitierte Programmrichtlinie vorliegt.
Zu vermuten ist, dass in diesem Fall absichtlich und den Programmauftrag zuwider desinformiert wird. Der amtierende Präsident – also der mögliche honduranische Wahlfälscher – ist ein Protegé der „Westlichen Wertegemeinschaft“. Da er dem propagandistischen Auftrag folgend ein „Guter“ zu sein hat, fällt es der Politik und den korporierten Massenmedien schwer, seine objektive Rolle zutreffend darzustellen, ihn kritisch zu betrachten. Deshalb die verwirrend chaotische Berichterstattung, die wie immer und ersichtlich ohne eigenständige nähere Prüfung auch von Dr. Gniffke & Friends bereitwillig übernommen und nachvollzogen wurde. Offenkundiges Ziel: Der deutsche Zuschauer soll zu dem Urteil gelangen, dass die (mutmaßlich betrogenen) honduranischen Protestler nur Gewalttäter und Plünderer seien, der regierende Präsident hingegen ein Besonnener, dem man deshalb nachsehen müsse, dass in seinem Land ungewöhnliche Stimmauszählungen zu seinem Gunsten stattfinden. Man stelle sich vor, derselbe Vorgang hätte sich in Venezuela, Russland oder Hongkong ereignet: In Gniffkes Laden wäre der Teufel los gewesen. Das journalistische Doppelformat wird unvermindert gewahrt.
Was ARD-aktuell seinen Zuschauern über die Verhältnisse in Honduras vorenthält: Die jüngsten Ereignisse sind nach Auffassung von Experten eine Fortsetzung des Putsches von 2009 gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya. Dieser Umsturz war nicht nur von den USA massiv gesteuert worden, sondern auch die deutsche FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte ihn unterstützt und mitgewirkt. Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, war erst nach heftiger öffentlicher Kritik abgezogen worden und bekam einen Posten im zu dieser Zeit von der FDP geleiteten Entwicklungsministerium. Inzwischen ist Lüth Pressesprecher der  AfD, bei der er sich mit Blick auf den Abgeordneten V. Beck als bösartig Homophober outete.
Nicht zuletzt war auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte nach eigenen Angaben Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert ­­– die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht. Quelle:
https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet
Der amtierende Präsident und vorgebliche erneute Wahlsieger hätte der honduranischen Verfassung nach nicht einmal mehr kandidieren dürfen und hatte nur aufgrund einer Verfügung des korrupten Obersten Gerichts ein weiteres Mal antreten dürfen. In Honduras sind Todesschwadrone unterwegs, die in der letzten sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten hunderte von Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Politikern und Umweltschützern ermordet haben. Das südamerikanische Land gilt als eine der gefährlichsten Regionen der Welt.
Wir sind sicher, dass ARD-aktuell diese Informationen kennt, sie aber unterschlägt, um die deutschen Zuschauer  im Sinne der Parteienkamarilla von Union und FDP zu desinformieren und zu manipulieren. Es ging darum, eine  s e l b s t ä n d i g e Urteilsbildung der Zuschauer und Zuschauerinnen zu unterbinden. Überspitzt formuliert macht sich ARD-aktuell zum medialen Komplizen eines verbrecherischen südamerikanischen Politikers.
Abs. (4) der Richtlinien nach § 11e des Rundfunkstaatsvertrages bestimmt besondere Anforderungen für Informationsangebote der ARD im Internet: „Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen“.
Von einer „Vertiefung“ kann in dem hier kritisierten Beitrag keine Rede sein. ARD verweigerte die entsprechende Leistung, obwohl alle informationellen, technischen und sonstigen Voraussetzungen (Platz verfügbar) für eine rechtskonforme Berichterstattung gegeben waren.
Den Qualitätsjournalisten gelang es gerade einmal, eine Agenturmeldung abzuschreiben bzw. unwesentlich zu modifizieren. Auch der Verstoß gegen die Richtlinie zur Gestaltung des Online-Angebots ist evident.

Freundliche Grüße

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Schluss mit der Querfront!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Warum sich die Partei so schwertut mit Sektierern und wie sie handeln sollte

File:Halina beim Protestcamp Kotti & Co.jpg

Ein Gastbeitrag von

Linkenpolitiker ätzen gegen einen Linken, der sich gegen Verschwörungstheoretiker aussprach.

Ken Jebsen, der frühere RBB-Moderator, der auf YouTube wilde Verschwörungstheorien verbreitet, soll einen Preis bekommen. Die Preisverleihung soll im Kino Babylon in Berlin stattfinden, einem Programmkino, gefördert vom Senat. Der linke Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, schaltete sich ein. Auf Facebook äußerte er sein Unbehagen über die Veranstaltung. Eigentlich ein normaler, ja, vernünftiger Vorgang. Nicht so für einige seiner GenossenInnen.

Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, Wolfang Gehrcke, Ex-Bundestagsabgeordneter und Christiane Reymann, Sprecherin der Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Linken, empörten sich über die angebliche „Zensur“. Auf Twitter rufen Jebsens Anhänger zu einer Demonstration gegen Lederer auf. Die Protestler wollen auch vor die Parteizentrale der Linken ziehen.
Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Hand mehrmals an den Kopf schlägt.

Warum tut sich die Linke immer wieder so schwer mit solchen Leuten? Die Beschlusslage ist doch eindeutig. Im Mai 2014 hielt der Parteivorstand fest: „Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, (…) Querfront-Strategien salonfähig zu machen. (…) Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.“ Doch Praxis und Beschlüsse fallen offensichtlich manchmal auseinander.

Antisemitismus, Rassismus, dunkle Mächte – was ist Querfront?

Die Querfront, das ist ein Sammelbegriff für antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen. Die Diskursmuster, die dafür benutzt werden, die Vorurteile und Stereotype, die sie anzapfen, wiederholen sich. Vier Beispiele aus Videos von Jebsen sind exemplarisch:

1. Für Jebsen und seine Anhänger ist die Demokratie ein Flugzeug auf Autopilot. Frei nach dem Motto, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Sie schwadronieren von „installierten Politikern“, von „Darstellern“, die in Wahrheit nichts ändern könnten. Immer schwingt da eine dunkle Macht im Hintergrund mit, die angeblich die Strippen zieht, kurz, der Mythos der gelenkten Demokratie. Es geht um nichts weniger als die Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen.

2. Wer diese angeblichen Mächte im Hintergrund sein sollen, ist auch klar. Die konstruierte Bedrohung kommt von außen. Selten gehen Querfrontler dabei so plump vor wie Rechtsradikale – rassistische Klischees gehören immer dazu. Als zum Beispiel der im Iran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour Donald Trumps Einreiseverbot kritisierte, höhnte Jebsen: „Da wird er schon in den Perserteppich gebissen haben, der Omid Nouripour.“

3. Jebsen gibt sich selbst als großer, unbequemer Aufklärer. Die Qualitätsmedien sind für ihn und seine Anhänger gelenkt. „Was sich die deutsche Presse gegen Donald Trump leistet, (…) das ist wirklich erschreckend, und das ist schon die Vorform von Hetze, wie wir sie vom Stürmer aus dem Dritten Reich kannten.“ Die Verharmlosung der NS-Zeit ist Programm.

4. Und dann ist da noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen. Es gab und gibt Linke, weit über die Linkspartei hinaus, für die sind solche Positionen anschlussfähig. Leider.

Quelle     :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafik1quelle     :

Description 20.7.2012 Halina Wawzyniak, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg /Berlin hält nach der Übergabe einer Spende für die Initiative „Kotti & Co“ am Kottbusser Tor in Berlin Nachtwache zusammen mit Mitgliedern der „Basisorganisation DER LINKEN van Dannen“ Die Mieterinitiative hat seit Wochen eine Hütte errichtet und protestiert gegen die Mieterhöhung ihrer Wohnungen und im Allgemeinen nachdem die Subventionierung durch den Senat in Berlin ausgelaufen ist.

(20. Juli 2012) Berlin-Kreuzberg Kottbusser Tor: Halina unterstützte zusammen mit Mitgliedern der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg das Anwohner-Protestcamp Kotti & Co mit einer Nachtschicht und der Übergabe einer Spende in Höhe von 330 Euro.

Date
Source Flickr: Halina beim Protestcamp Kotti & Co
Author Halina Wawzyniak
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Zuallererst Afrikaner

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

Die neuen Milliardäre zwischen Nouakchott und Kapstadt

Map of Trans-African Highways.PNG

von Olivier Piot

Aliko Dangote, Tony Elumelu, Patrice Motsepe, Mo Ibrahim, Yérim Habib Sow, Mohamed Ould Bouamatou oder Jean Kacou Diagou heißen die neuen Magnaten in Afrika, die regelmäßig auf den Titelseiten der Wirtschaftsmagazine auftauchen. Sie sind zwischen 45 und 70 Jahre alt, stammen größtenteils aus bescheidenen Verhältnissen, sprechen mehrere Sprachen, jetten im Privatflugzeug um die Welt und tummeln sich auf den Treffen der Mächtigen (vom G20-Gipfel bis zum Weltwirtschaftsforum in Davos).

Die meisten dieser afrikanischen Multimillionäre kopieren die Gepflogenheiten ihrer illustren Kollegen im Rest der Welt, wie beispielsweise Kapitalflucht in westliche Hauptstädte. Doch es gibt auch immer mehr Reiche, die es besser machen wollen und den sogenannten Afrikapitalismus unterstützen, der traditionelle Handelspraktiken der Solidarität miteinbezieht. Um die Entwicklung in ihren Ländern voran­zutreiben, bevorzugen sie afrikanisches Kapital und fördern Gesundheits- und Bildungsprogramme sowie den Ausbau der Stromnetze. Nach Informationen des African Grantmakers Network (AGN), eines panafrikanischen Spendernetzwerks, haben 22 der 40 reichsten Afrikaner im Jahr 2014 karitative Projekte in einem Gesamtwert von 7 Milliarden Dollar finanziert.

Laut einem Bericht des südafrikanischen Instituts New World Wealth ist die Zahl der Millionäre in Afrika zwischen 2010 und 2016 von 100 000 auf über 140 000 gestiegen.1 Ihr geschätztes Vermögen soll im vergangenen Jahr zusammen 800 Milliarden Dollar betragen haben – doppelt so viel wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Nigerias. Das Beratungsunternehmen Capgemini geht sogar davon aus, dass ihr Gesamtvermögen seit 2008 um fast 80 Prozent auf heute 1500 Milliarden Dollar gestiegen ist.2 Der gewaltige Zahlenunterschied erklärt sich daraus, dass diese Herren, wenn es darum geht, Herkunft und Höhe ihres Reichtums anzugeben, nicht gerade zu Transparenz neigen.

Auch die Anzahl der Milliardäre ist gestiegen. Laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes sind es 25, die Zeitschrift Ventures spricht sogar von 55. Damit liegt Afrika im weltweiten Vergleich zwar noch weit hinter anderen Privatvermögen, doch dafür steigt die Anzahl der Superreichen hier außerordentlich schnell.

Dank ihres Erfolgs, ihrer Medienpräsenz und ihrer Vorträge über das „moderne Afrika“ schneiden diese Milliardäre in der öffentlichen Meinung besser ab als die politischen Machthaber. Letztere behindern mit ihrer Schwerfälligkeit seit Jahrzehnten die Entwicklung des Kontinents. „Pflichtvergessene Nilpferde“ nennt sie deshalb der ghanaische Soziologe George Ayitey und umschmeichelt die reichen Wohltäter als „Geparden“.

Im Gegensatz zu den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit sind die Staaten und die großen ausländischen Privatinvestoren nicht mehr die einzigen Förderer der Entwicklung. Obwohl in Afrika nach wie vor Massenarmut herrscht (siehe die nebenstehende Grafik), profitiert eine wachsende Zahl von Afrikanern von der Dynamik des Afrikapitalismus. In einzelnen Ländern und Regionen, aber auch auf dem ganzen Kontinent erleben afrikanische Unternehmen und Privatbanken einen Aufschwung, von Dangote Cement und der Guaranty Trust Bank in Nigeria über die RMB Holdings und Standard Bank in Südafrika bis zu der marokkanischen Attijariwafa Bank.

Ausländische Staaten und Konzerne reagieren jedoch noch verhalten, weil sie sich nicht vorstellen können, dass die neuen Milliardäre allein das schwere Erbe der ungleichen Entwicklung zwischen Nord und Süd überwinden können. Denn die meisten dieser Vermögen stammen aus dem ertragreichen Ressourcen- oder Dienstleistungssektor (Bergbau, Banken, Telekommunikation, Energie) und berühren nicht die strukturellen und strategisch wichtigen Bereiche wie Industrieproduktion oder Infrastruktur. Und doch mehren sich die Stimmen, die eine Umkehr der Verhältnisse prognostizieren, insbesondere unter denjenigen, die diese Umkehr herbeiführen sollen.

Mit 53 Jahren steht der nigerianische Milliardär Tony Elumelu nicht nur an der Spitze einer der größten Banken Afrikas – der United Bank for Africa (UBA) –, er kontrolliert auch den Transcorp-Konzern, der in der Hotelbranche, im Energiesektor und im Agrobusiness tätig ist und inzwischen das größte an der Börse von Lagos notierte Unternehmen ist. Elumelu besitzt außerdem einen eigenen Investmentfonds (Heirs Holdings), der Kapitalbeteiligungen an afrikanischen Gesellschaften und an Unternehmen ausländischer Investoren in der Ölbranche, in der Infrastruktur oder in der Landwirtschaft hält. Der ultramoderne Sitz von Heir Holdings liegt im reichen Stadtteil Victoria Island am Ufer der Lagune von Lagos. Hier empfängt Tony Elumelu, Sohn einer nigerianischen Gastwirtin und heute an 26. Stelle der reichsten Männer Afrikas, im marineblauen Anzug und makellosen weißen Hemd seine Gäste.

Elumelus polyglotte Assistenten haben in London, Toronto oder New York studiert. „Afrika wird Sie überraschen“, begrüßt er uns. „Dies ist nicht länger der Kontinent der Verzweiflung, der Hungersnöte und der Aids-Epidemie! Wir verdienen Geld, sicher, aber wir sind zuallererst Afrikaner und wollen gemeinsam die Ungleichheiten in unseren Ländern bekämpfen.“

Elumelu ist Christ und Angehöriger der ethnischen Gruppe der Ibo. Er arbeitete zunächst im Finanzsektor und wurde in den 1990er Jahren, mit 33 Jahren, der jüngste Geschäftsführer in der Geschichte der Standard Trust Bank, die unter seiner Leitung zu einem der fünf nigerianischen Spitzenunternehmen aufstieg. Mit der Übernahme der UBA zehn Jahre später nahm seine Karriere eine rasante Entwicklung. Zwar munkeln einige, dass er seinen Erfolg seinen guten politischen Beziehungen verdanke, aber bisher trübt kein Skandal seinen Ruf.

Er war es auch, der den Ausdruck Afrikapitalismus prägte, erstmals erwähnt in einem Manifest aus dem Jahr 2010. „Es ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftsphilosophie, deren Erfolg auf zwei Säulen ruht: Förderung des Privatsektors und Philanthropie“, erklärt Tony Elumelu. Das Erfolgsrezept? „Man muss um jeden Preis Innovation und Gründergeist fördern und gleichzeitig daran erinnern, dass Entwicklung nur gelingen kann, wenn die Reichsten der Gemeinschaft einen Teil zurückgeben.“ Eine ethische Spielart der liberalen Trickle-down-Theorie also, die davon ausgeht, dass der Wohlstand der Reichen nach und nach in alle Schichten der Gesellschaft durchsickert. Dabei lässt er allerdings außer Acht, dass sich die Mehrheit der kapitalistischen Ökonomien in Europa, Asien oder den USA auf starke Staaten stützen kann.

The Grand Mosque in Nouakchott

Ende 2014 gründete Elumelu eine private Stiftung, deren Zweck die Finanzierung innovativer Unternehmen in Afrika ist. Zehn Jahre lang stehen 100 Millionen Dollar zur Verfügung, aus denen jährlich 1000 afrikanische Start-ups in so unterschiedlichen Branchen wie Gesundheit, Bildung oder Landwirtschaft gefördert werden. Den Zuschlag für Mittel aus der Stiftung erhielten in jüngster Zeit meist Kenianer und Nigerianer, aber auch Jungunternehmer aus Senegal, Burkina Faso und Marokko.

Afrika müsse aus eigener Kraft und mit seinen eigenen Mitteln zurechtkommen, ohne die internationale Bevormundung von privater und öffentlicher Seite, die den Kontinent bisher blockiert habe, sagt Elumelu. Der überzeugte Vertreter des Liberalismus verteidigt die karitativen Maßnahmen der neuen Generation afrikanischer Magnaten: „Wir kämpfen für den Erfolg, und wenn wir unser Ziel erreicht haben, sehen wir uns um und werden die Erträge verteilen.“

Aber worin besteht der Unterschied zum angelsächsischen Prinzip der Philanthropie, wo Unternehmen und vermögende Privatleute Stiftungen gründen, um ihr Image zu pflegen oder Steuervorteile auszuschöpfen? „In Bezug auf das Image ist es sicher das Gleiche“, räumt Tony Elumelu ein. „Aber die Philanthropie, die ich vertrete, geht weiter. In Afrika haben die Staaten nicht die gleichen Mittel wie der Westen, um alle Erfordernisse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu schultern. Vor allem geben wir keine Almosen und befolgen das alte afrikanische Sprichwort: ‚Gib dem Hungernden nicht einen Fisch zu essen, sondern lehre ihn fischen.‘ “

Dieses Sprichwort erinnert an die pragmatische philanthropische Bewegung, die Anfang der 1990er Jahre in den USA unter Präsident Bill Clinton entstand und deren Vertreter die „Ineffizienz“ der Wohlfahrtshilfe kritisierten. Dieser typisch liberalen Einstellung schließt sich Tony Elumelu an. Dabei gibt er durchaus zu, dass auch in Afrika das Einzelkämpfertum um sich greift – trotz der Tradition, alles mit­ein­ander zu teilen. „Es gibt hier und anderswo steinreiche Geschäftsmänner und auch viele Politiker, die nur ihre Macht und ihre Privilegien sichern wollen. Man muss sich nur die grassierende Vetternwirtschaft und Kor­rup­tion anschauen.“

Der schwarze Südafrikaner Patrice Mot­se­pe, 55 Jahre, Gründer des Bergbauriesen African Rainbow Minerals (ARM), erwirtschaftete in wenigen Jahren das achtgrößte Vermögen Afrikas – in einem Land, wo der Wohlstand überwiegend in den Händen der Weißen liegt. Motsepes Karriere begann in einer Anwaltskanzlei. Dort spezialisierte er sich auf Bergbaurecht. Ende der 1990er Jahre erwarb er Goldminen – zu einem Zeitpunkt, als der Goldkurs fiel. Erst mit der Unterzeichnung der Charta über das Black Economic Empowerment (BEE) 2002 begann sein rasanter Aufstieg. Laut diesem Abkommen, das zwischen den großen Bergbaukonzernen und der Regierung des Afrikanischen Nationalkongress (ANC) ausgehandelt wurde, sollten innerhalb von zehn Jahren 26 Prozent der Branche an schwarze Investoren übergehen. Dank seiner Verbindungen zum ANC errichtete Patrice Motsepe sein Imperium. Zwar sind die Minen in Südafrika ein politisches Symbol für die Neuverteilung des Reichtums zwischen weißen und schwarzen Investoren. Aber zu den Entwicklungsperspektiven des Landes trägt die Branche kaum etwas bei.

Anfang 2013 übertrug Motsepe die Hälfte seines auf 2,65 Milliarden Dollar geschätzten Vermögens als Schenkung an eine Stiftung, die seinen Namen trägt. Als erster afrikanischer Milliardär reagierte er damit auf Warren Buffetts und Bill Gates’ „Giving Pledge“ – den Appell an die Reichen der Welt, (ein wenig) von ihrem Vermögen für das Gemeinwohl zu spenden. Das Geld von Patrice Motsepe wird nicht wie so oft über US-Stiftungen verteilt, die nach solchen Partnerschaften gieren, sondern von einem auserwählten Beraterkreis afrikanischer Persönlichkeiten aus Kirche (Motsepe war Student an einer südafrikanischen katholischen Privatschule) und Zivilgesellschaft. Und deren Mission lautet: „Projekte zugunsten der Bedürftigsten lenken und unterstützen“.

So hat die Motsepe-Stiftung zum Beispiel das Projekt von Luvuyo Rani gefördert. Der ehemalige Informatik-Professor, Anfang 40, gründete 2004 mithilfe der Stiftung sein eigenes Unternehmen, Sliluo Ulutho Technologies, das ausschließlich Schwarze ausbildet. Ranis Büros befinden sich in einem bescheidenen Gebäude in einem jener Viertel, wo seit Ende der Apartheid eine schwarze Mittelschicht versucht Fuß zu fassen. „Unsere Brüder in den Townships müssen sich erst mit den modernen Technologien vertraut machen, bevor sie eigene Firmen oder Start-ups gründen“, erklärt er.

Ranis Unternehmen unterhält in der Kapprovinz vierzig Schulungszentren, in denen jährlich über 5000 Menschen ausgebildet werden. Dafür zeichnete ihn die Schweizer Schwab Foun­da­tion for Social Entrepreneurship 2016 mit dem Preis „Social Entrepreneur of the Year“ aus. „Patrice Motsepe gehört meiner Meinung nach zu den Kapitalisten, für die es selbstverständlich ist, dass die reichsten Mitglieder der Gesellschaft soziale Verantwortung übernehmen“, erklärt Rani. „Einige afrikanische Millionäre machen sich darüber lustig, andere hingegen sind dafür empfänglich – vor allem diejenigen, die erst seit Kurzem erfolgreich sind und aus ganz normalen Familien stammen.“ Aber wie überall stellt sich auch hier die Frage, welche Motivation dahintersteckt: Ist es wirklich das Gewissen oder nur Fassade und kurzlebiger Opportunismus?

Quelle      :        Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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Map of Trans-African Highways based on data 2000 to 2003

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Als Zohra Bibi sich wehrte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2017

Der harte Alltag von indischen Hausangestellten

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von Julien Brygo

In der Abenddämmerung drehen die Affen, Eichhörnchen und Vögel im Park noch mal richtig auf. Zohra Bibi1 sitzt auf einer Bank und erinnert sich an die Ereignisse vor einigen Wochen. Die Ankunft bei ihrer Arbeitgeberin, die Ohrfeigen, die Flucht, das beschlagnahmte Handy und die Nacht, in der sie im Modern Mahagun festsaß, einer Hochhaussiedlung in dem Neu-Delhi-Vorort Noida. Und dann die Kollegen, die am nächsten Morgen mit Stöcken und Steinen bewaffnet anrückten.

Am 12. Juli 2017 betrat die 29-jährige Bibi, eine von 500 Hausangestellten des Modern Mahagun, die Wohnung von Harshu Sethi. „Ich stehe morgens immer um 5.30 Uhr auf, damit ich vor sieben bei meinen Arbeitgebern bin und ihnen das Frühstück machen kann. Ich arbeite in acht Haushalten und verdiene insgesamt 10 000 Rupien (221 Euro). Das mache ich seit 12 Jahren. Mein ältester Sohn, mein Mann und ich haben schon beim Bau des Modern Magahun mitgearbeitet. Als die Bewohner eingezogen waren, wurde ich Hausangestellte. Ich bin eines Morgens einfach hingegangen und habe gefragt.“

Seit dem 13. Juli werden Zohra Bibi und ihr Mann Abdul von der Polizei gesucht. Sie verstecken sich in einer Wohnung weit weg von Noida, die ihre offiziell nicht angemeldete Gewerkschaft angemietet hat: die 7000 Mitglieder starke Organisation Gharelu Kamgar Union (GKU). In der Nacht vom 12. zum 13. Juli hatte Abdul die Polizei angerufen und zu Frau Sethi geschickt. Als seine Frau unauffindbar blieb, alarmierte er am frühen Morgen Kollegen und Nachbarn.

Zohra Bibi sitzt mit verschränkten Armen vor uns, sie trägt eine orangefarbene Kurta, ein Hauch Puder in derselben Farbe liegt auf dem Scheitel ihres kupferfarbenen Haars, „damit man mich für eine Hindu hält, so bleiben mir unnötige Probleme erspart“. Sie ist eine von Zehntausenden, mehrheitlich Muslimen, die aus der Provinz Westbengalen in die großen Städte gekommen sind.

Die Hochhäuser in Noida mit Klimaanlage, schnellem Internet, 50-Meter-Pool, privaten Wachleuten und zahlreichen Angestellten verheißen eine strahlende Zukunft. Die großen Anlagen in den Vorstädten, die wie Pilze aus dem Boden schießen, sind bei der oberen Mittelschicht heiß begehrt und verkörpern den Traum einer indischen global class, zusammengesetzt aus selbstständigen Handwerkern, Beamten, Ärzten oder Anwälten, die vor der Überbevölkerung und den überteuerten Mieten in Neu-Delhi fliehen. Hier wohnen nicht die Superreichen – laut US-Magazin Forbes stand Indien 2016 mit 100 Milliardären an vierter Stelle nach den USA, China und Deutschland. Es sind die Besserverdienenden, die sich nach einem Leben wie im Westen sehnen. „Wohnen in Noida, leben wie in Rom“, werben die Romano-Residenzen; „Ein anderer Ort, eine andere Welt“, schwärmt das Werbeschild der Residenz Jaypee Greens, vor deren Mauern die Hausangestellten in Wellblechhütten hausen.

Der 13. Juli begann wie jeder andere Tag in den stuckverzierten, von Tennisplätzen, schattigen Gärten und Minigolfanlagen umgebenen Mahagun-Hochhäusern, die Manhattan, Venezia oder Eternia heißen. Die Damen wollten ihre Kinder zur Schule bringen oder sich für ihren Yogakurs fertigmachen, während die Ehemänner per Smart­phone bei Ola oder Uber einen Wagen bestellten, um sich ins Büro im Stadtzentrum fahren zu lassen.

Doch dieser Morgen verlief anders als gewohnt: Einige hundert Haushaltshilfen, begleitet von ihren Männern und Nachbarn aus den Elendsvierteln – Bauarbeiter, Rikschafahrer, Gemüseverkäufer –, durchbrachen die Zäune der Anlage, um Zohra Bibi zurückzuholen, weil sie glaubten, sie sei in Gefahr. Für einen kurzen rebellischen Moment traten sie aus ihrer gewohnten Unsichtbarkeit heraus.

Auf die Frage, wie genau der Streit mit ihrer Herrin eskaliert sei, antwortet Zohra Bibi ausweichend. Drei Klagen wurden noch am selben Tag von der Arbeitgeberin, deren Nachbarschaft und der Verwaltung des Modern Mahagun eingereicht: wegen „Aufruhr“, „Sachbeschädigung“ und „versuchtem Mord“. Die vierte, Abduls Anzeige gegen die Arbeitgeberin Sethi wegen „Freiheitsberaubung“, wurde nach zehn Tagen ad acta gelegt.

Der Manager fürchtet um den Ruf des Modern Mahagun

Jetzt ist die Justiz am Zug, und Zohra Bibi muss aufpassen, was sie sagt. An dem Tag, als sie ihre Lohnrückstände, ungefähr 7000 Rupien (91 Euro) abholen wollte, habe Frau Sethi sie geohrfeigt und geschubst. „Dann hat sie gedroht, mich in die Mülltonne zu werfen. Ich hatte eine Bezahlung für das stundenlange Reinigen ihrer Kleidung gefordert, das eigentlich nicht zu meinen Aufgaben gehört. Sie schrie mich an und wollte 17 000 Rupien [220 Euro] zurückhaben, aber ich hatte nichts gestohlen. Sie hat mich mehrmals ins Gesicht geschlagen und wollte mich bei den Sicherheitsleuten anzeigen, dann hätte ich alle meine Arbeitgeber verloren. Ich bin die ganze Nacht im Modern Mahagun geblieben. Am nächsten Morgen haben mich die Sicherheitsleute geholt und rausgebracht.“

Nie zuvor hat die indische Oberschicht einen solchen Aufstand ihrer Hilfskräfte erlebt. Das fühle sich jetzt an wie ein „Knöchelchen, das uns in der Kehle steckt und das wir weder runterschlucken noch ausspucken können“, erklärte später eine Bewohnerin gegenüber einer Journalistin der New York Times.2

Einen Monat nach dem Aufruhr empfängt man uns im Büro des Modern Mahagun. An den Wänden des hellen Zimmers hängen Dutzende Pläne von Großprojekten namens Mahagun Maestro, Mahagun Manor, Mahagun Mansion und so weiter. Der PR-­Mann Manish Pandey schwärmt von seinem Produkt: „Im Einkaufs­zen­trum gibt es 64 Geschäfte. Wir haben eine Grundschule und diverse Freizeitangebote: Tennis, Basketball, Fitness und einen Swimmingpool. Hier leben 2600 Menschen auf 25 Hektar – von der Standardausführung mit Schlafzimmer, Küche und Wohnzimmer bis hin zu Luxusapartments mit 137 Quadratmetern.“

Bei der Frage nach den Hausangestellten, die von früh bis spät, zu unmöglichen Zeiten und ohne Pausenraum von Wohnung zu Wohnung eilen, verzieht der PR-Mann das Gesicht. Dass die Leute keine eigene Dienstbotenwohnung hätten, sei noch lange kein Grund, den Ruf der Anlage zu beschmutzen. „Schreiben Sie nichts Negatives über uns. Erwähnen Sie nicht den Zwischenfall vom letzten Monat. Jetzt ist alles wieder normal. Unsere 120 Sicherheitsleute haben die Situation völlig im Griff.“

Am Tag nach der Auseinandersetzung ließ die örtliche Verwaltung Dutzende Obst- und Gemüsestände vor dem Haupteingang des Modern Mahagun zerstören, weil sich deren bengalische Besitzer angeblich dem Protest angeschlossen hatten. Im benachbarten Elendsviertel, dessen Bewohner den Beamten vor Ort einmalig 10 000 Rupien (130 Euro) und monatlich 700 Rupien (9 Euro) Miete zahlen müssen, wurden 58 Männer verhaftet und misshandelt und ihre Hütten von Polizisten verwüstet.3

Auf die erste Welle der Solidarität folgte die Angst, registriert oder verhaftet zu werden oder seinen Broterwerb zu verlieren. „Wir haben uns an dem Morgen versammelt, um unsere Kollegin zurückzuholen“, erinnert sich Amina Bibi, eine Nachbarin von Zohra. „Wir wussten nicht, was ihr zugestoßen war, und als die Sicherheitsleute sie rausgeschubst haben, sahen wir, wie schwach sie war. Man hatte sie die ganze Nacht drinnen festgehalten und geschlagen.“

Amina Bibis Mann ist einer von 13 Aufrührern, die Ende August immer noch im Gefängnis in Dasna saßen. Ihr Prozess soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Bereits 2001 verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein erstes Übereinkommen zum Schutz von Hausangestellten,4 deren Zahl zwischen 1995 und 2011 weltweit um 60 Prozent gestiegen ist. Doch eine Ausbildung nach dem Vorbild des rund um die Uhr verfügbaren Dienstmädchens, wie in manchen europäischen Ländern teilweise noch bis Mitte des 20. Jahrhunderts üblich, wäre für die Verhältnisse im heutigen Indien zu teuer.

Die Millionen indischen Hausangestellte, die meist in mehreren Haushalten arbeiten, kommen aus wenig entwickelten Provinzen wie Bihar, Jharkhand, Uttar Pradesh, Assam oder Westbengalen. Hauptgrund für den Exodus ist die Armut in den ländlichen Gebieten. Hinzu kommt, ähnlich wie in Zentralasien, die enorme Belastung, die eine Heirat für die Familie der Braut bedeutet, weil sie nicht nur eine Mitgift aufbringen, sondern auch alle Feierlichkeiten bezahlen muss.

Die Marxistin Savita will nicht auf ihren Koch verzichten

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Greenery surrounded by skyline’s of nehru place.

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Die Genese von Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Entstehung und Transformation eines Konzepts im Wandel der Gesellschaft

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Quelle  :   Untergrundblättle

Cornelia Schadler  /Artikel aus: Phase 2 / Ausgabe Nr. 49  /www.phase-zwei.org

Der Begriff, der lange mit der hegemonialen Bedeutung nukleare Familie (=Vater-Mutter-Kind) belegt war, hat in den letzen Jahrzehnten Umdeutungen erfahren und wurde gleichzeitig einzementiert. Rosi Braidotti nennt es einen Schizoid Double Pull,[2] wenn Strukturen sich gleichzeitig abschwächen und verstärken. Es gibt mehr akzeptierte Formen des Zusammenlebens und gleichzeitig werden traditionelle Formen des Zusammenlebens bestärkt. Bevor ich zu diesen Gegenwarten zurückkehre, möchte ich aber kurz die Genese des Familienbegriffs und seiner hegemonialen Deutung am Übergang von einer Agrar- zur Industriegesellschaft beschreiben, um dann im Anschluss die Transformationen des Familienkonzeptes am Übergang zu einer postindustriellen Gesellschaft zu analysieren.

Vor der Klärung der Frage, wie das Konzept »Familie« entstanden sein könnte und wie es sich verändert, muss erläutert werden, woran die Genese eines Konzeptes fest gemacht werden kann. Formen des Zusammenlebens sind zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort unterschiedlich. Sie zu kategorisieren bedeutet eine Reduktion auf bestimmte gemeinsame Formen des Seins und eine Blindheit für andere Formen des Zusammenseins. Betrachten wir etwa die heterosexuelle Normfamilie. Als solche werden alle definiert, in denen Mutter, Vater und Kind gemeinsam in einem Haushalt leben. Sie stellt, zumindest in Deutschland, die statistisch häufigste Lebensform dar.

Viele Individuen leben oder haben einmal in einer solchen Formation gelebt. Bei genauerem Blick auf die alltäglichen Aktivitäten liesse sich aber durchaus auch zeigen, dass Personen, die in solchen Haushalten leben, durchaus weitläufigere (Unterstützungs-)Beziehungen mit Verwandten, Nachbarn, Freunden und Einrichtungen eingehen. Da ist die Tante täglich zu Besuch oder das Kind verbringt viel Zeit bei Nachbarn oder Freunden. Die Eltern haben offene oder geheime Liebesbeziehungen neben der Ehe und verbringen Zeit in Interessensgemeinschafen, Büros und Bildungseinrichtungen. Wenn sich rechtliche Strukturen und Statistik an der Formation Haushalt und an biologischer Verwandtschaft orientieren, geraten diese Beziehungen aus dem Blick.

Die Konzentration auf nukleare Familien hebt bestimmte Beziehungsformationen hervor, während sie andere unsichtbar(er) macht. Ich möchte die materiellen und ideologischen Gründe für die Konzentration auf diese Haushaltsformation besprechen. Die Genese der gegenwärtigen Lebensformen wird dabei anhand von folgenden Kriterien beschrieben: Besitzverhältnisse, Arbeitsbedingungen, Architektur/Stadtplanung, Recht, Geschlechterverhältnisse und Ideologien. Denn das Zusammenleben wird beeinflusst durch die Arbeitsteilung einer Gesellschaft; die ökonomischen Bedingungen, unter denen Menschen leben; die physische Strukturierung des Raumes, in dem sie leben; die rechtlichen Regeln, die das Zusammenleben strukturieren, und durch Werte und Normen, wie Menschen und Leben sein sollen. Die verschiedenen Konstellationen dieser Kriterien in Agrargesellschaften, Industriegesellschaften und postindustriellen Gesellschaften sollen die (Re-)Formierung verschiedener hegemonialer Konzepte des Zusammenlebens bzw. von Familie deutlich machen.

Von der Agrar- zur Industriegesellschaft

Dass die Transformation der Gesellschaft von einer Agrar- zur Industriegesellschaft langfristig eine Veränderung des Zusammenlebens herbeigeführt hat, ist weitgehend Konsens.[3]

In einer Agrargesellschaft war der Arbeitsort das Zuhause und der Ort, an dem die Menschen lebten, Essen einnahmen und schliefen. Es gab die Behausungen und Güter der Adeligen, Handwerksbetriebe und Bauernhöfe. Die Hierarchien zwischen den Mitgliedern eines Haushalts waren bestimmt entweder durch Besitzverhältnisse (Bauern, Knechte und Mägde, Adelige, Bedienstete, Handwerker, Lehrling, Tagelöhner) oder durch spezifische Körperlichkeiten (Arbeitsfähigkeit, Alter, Geschlecht). Nachkommen von Hausangehörigen wurden häufig früh in die Arbeit integriert und erhielten so Mitgliedschaft eines Hauses. Ausgeschlossen aus diesen Zusammenhängen waren jene, die keine Zugehörigkeit zu einem Haus/Betrieb (Familie) hatten. Die Industrialisierung brachte nicht nur eine neue Form von Arbeit mit sich, sondern sie bot auch manchen der Ausgeschlossenen einen Arbeits- und Lebensplatz an und ermöglichte den bereits in Formationen eingebundenen, in einen anderen Arbeits- und Lebensplatz einzutreten.

Die neuen Formen der industriellen Arbeit waren häufig durch eine Lebensform geprägt, in der Arbeiter_innen in dürftigen Behausungen rund um die Fabriken lebten. Sie waren in einer Form von Bettenlagern oder manchmal auch in kleinen abgeschlossenen Einheiten wie Zimmern mit geteilten Sanitäranlagen untergebracht. Die Arbeiter_innenbewegung und Arbeitskämpfe führten langsam, aber stetig zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und zu Löhnen, die für manche Besitz in geringem Masse ermöglichten.[4]

Gleichzeitig wurden in den Städten Strukturen geschaffen, die eine Trennung von Wohnraum und Arbeitsraum begünstigten (der Abbau von Wohnbaracken rund um Fabriken und der Aufbau von Zinshäusern in den Städten). Der Bau von städtischen Quartieren sollte den Arbeiter_innen Wohnraum bieten und gleichzeitig den Bauherren Gewinn in Form von Mieteinnahmen. Da Fabrikant_innen sich auch zunehmend nicht mehr für die Unterbringung der Arbeiter_innen zuständig fühlten, waren diese bald auch gezwungen, in den Zinshäusern unter zu kommen. Hohe Mieten und begrenzter Wohnraum schafften schnell ähnlich schlechte Wohnbedingungen wie in den Arbeiter_innenbehausungen der Fabriken.

Arbeiter_innenbewegungen reagierten wiederum mit der Forderung nach billigeren und besseren Wohnraum. Vor allem reformistische Bewegungen begannen zu diesem Zeitpunkt auch mit dem Bild der »Familie« zu argumentieren, die in solchen Wohnräumen Platz finden sollte. Sehr gut erkennbar ist dies an den Gemeindebauten des »roten Wiens«. Arbeiter_innen sollte Wohnraum bereitgestellt werden, der einerseits Platz, Komfort und fortschrittliche Wohnbedingungen bot, der aber andererseits ein Leben in abgeschlossenen Vater-Mutter-Kind-Einheiten begünstigte.

Recht und naturwissenschaftlich legitimierte Arbeitsteilung

Der Rechtsstaat versuchte gleichzeitig die Institution der Ehe, die schon vor der Industrialisierung Erbfolge und wirtschaftliche Absicherung organisiert hat, in Form der kapitalistischen Gesellschaft neu zu definieren. Die Ehe war in präindustriellen Gesellschaften für spezifische Personenkreise reserviert, nämlich jene, die Besitz, Wertgegenstände, Namen oder Titel weiterzugeben hatten. Die Ehe diente dazu, »legitime« Nachkommen zu schaffen, die jene materiellen und konzeptionellen Güter erben konnten. Ziel war, bei der Erbfolge die »richtigen« (männlichen) Nachkommen auszusuchen.

Die Trennung von Arbeitsraum und Lebensraum brauchte erst einmal keine Erweiterung dieses Konzeptes, da anfangs nicht vorgesehen war, dass Arbeiter_innen Besitz haben/erwerben konnten. Nachkommen von Arbeiter_innen wurden einfach wieder in das System integriert und fanden ihren Platz in den Fabriken. Die biologische Herkunft war dabei unwichtig. Reformistische Arbeiter_innnenbewegungen aber erzielten Lohnerhöhungen und forderten Zugang der Arbeiter_innen zu allen Institutionen und Organisationen der Gesellschaft. Arbeiter_innen sollten nach bürgerlichem Vorbild die Möglichkeit haben, im bescheidenen Masse Besitztümer aufzubauen und diese an ihre Nachkommen weiter zu geben. Dies führte dazu, dass die Ehe, die vorher nur für besitzende Gesellschaftsschichten reserviert war, allen geöffnet und damit auch zur allgemeinen Lebensnorm gemacht wurde.

Da die Arbeiter_innen nun über besseren Wohnraum und Besitz verfügen konnten, musste sich um diesen Wohnraum auch gekümmert werden. Gleichzeitig schaffte die Trennung von Wohnraum und Arbeitsraum sowie die Eindämmung von Kinderarbeit die Notwendigkeit, dass Kinder betreut werden mussten. Entstehende Konzepte von Kindheit und kognitiver Entwicklung in der Kindheit verstärkten die Forderungen nach Betreuung der Kinder, um diese zu »wertvollen« (=arbeitsamen) Nachkommen der Gesellschaft und zu Arbeiter_innen zu machen.

Die sich formierende Naturwissenschaft und ihre Vorstellungen vom »natürlichen« Körper und den Charaktereigenschaften, die sich von diesem ableiten liessen, kamen hier gerade recht. Von der körperlichen Reproduktionsfähigkeit mancher Frauen wurde eine natürliche Fähigkeit für Kindererziehung und Reproduktionsarbeit für alle Frauen abgeleitet. Frauen, die in der Agrargesellschaft selten das Recht hatten zu besitzen und zu erben, hatten als Arbeiter_innen Eigenständigkeit und die Möglichkeit zur Selbstversorgung erlangt. »Wissenschaftlich« gestützte Konzepte rund um weibliche Körper und das weibliche Wesen waren hier willkommene ideologische Instrumente, um diese möglichen Unabhängigkeiten zum Problem zu ernennen. Der Wohnraum und die Erziehung von Kindern wurden nun zur Domäne der Frauen ernannt.

Jeder Mann, der etwas Besitz anhäufen konnte und dem Wohnraum zur Verfügung stand, konnte sich nun idealerweise mit einer Frau verbinden, die diesen Wohnraum wie auch seine Nachkommenschaft für ihn pflegte. Frauen wiederum, denen Besitz weiterhin – früher rechtlich und später noch kulturell – verwehrt wurde, konnten solchen nur über die Beziehung zu einem Ehemann erlangen.[5]

Die Zweckgemeinschaft Vater, Mutter und Kinder wurde so forciert. Andere Formationen wurden diskriminiert, da Erbfolge, Besitzrechte und auch die Raumplanung/Architektur an dieser Zweckgemeinschaft ausgerichtet wurden.

Individualisierung durch Konsum

Die reine Zweckdienlichkeit der Ehe war aber nicht alleine für die Beständigkeit und Vorherrschaft des Konzepts verantwortlich. Die Hegemonie der nuklearen Familie lässt sich nur erklären, wenn weitere materielle und ideologische Entwicklungen miteinbezogen werden, die im 20. Jahrhundert zu der Verquickung der Ehe mit dem Konsum von Gütern und mit dem Konzept der »Liebe« führten. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sorgte für Etablierung einer neuen Zeitform: der Freizeit, die die Möglichkeit bot, über reine Arbeit hinaus sich seinen Mitmenschen zu widmen.

In der Arbeitszeit sind menschliche Beziehungen durch das gemeinsame Arbeiten definiert. Wenn Arbeiter_innen auch gemeinsam lebten (etwa in Arbeiter_innenbehausungen an der Fabrik), dann waren auch die Freizeitbeziehungen durch Arbeitsbeziehungen definiert. Für den Grossteil der Bevölkerung, die in Agrarbetrieben oder familiären Handwerksbetrieben lebten, waren die menschlichen Beziehungen ebenfalls durch Arbeitsbeziehungen geprägt. Durch die Etablierung von getrennten Arbeits- und Wohnräumen für Arbeiter_innen entstand nun Raum für das Zusammensein mit Menschen, das nicht nur durch Arbeit definiert ist. Der Kapitalismus hatte seine eigene Lösung, diese Zeiträume zu füllen: Konsum. Die Erhöhung der Löhne und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten sich durch neue Wirtschaftsfelder bezahlt machen.

Die Fabriken der Massenkultur füllten den leer gewordenen Zeitraum mit Produkten und Tätigkeiten. Populäre Musik und das Fernsehen sind Musterbeispiele für diese Raumnahme. Etwas, dass die Populärkultur ebenfalls mit sich brachte, ist eine »Auswahl« (oder zumindest die Illusion einer). Die Freizeit sollte nicht durch »müssen« geprägt sein (wie Arbeit für den Broterwerb), sondern durch »wollen«. Die Verbindung der Gefühle von Freude und Entspannung mit Freizeittätigkeiten konnte im Kapitalismus durch die Herstellung der(scheinbaren) »Auswahl« erzeugt werden. Die »Wahl« zu haben impliziert ein Individuum, das entscheidet und wählt und als Folge dieser Entscheidung Freude und Spass empfinden kann.

Diese Ideologie der »Auswahl« liess sich auch auf menschliche Beziehungen übertragen. Innerhalb eines durch Ort, Klasse und rechtliche Möglichkeiten vordefinierten Rahmens war es nun möglich, Ehepartner_innen auszuwählen. Ehe sollte idealerweise zu etwas werden, das nicht arrangiert, sondern von den Ehepartnern erwünscht ist. Die kontrollgesellschaftliche Internalisierung einer Wahlmöglichkeit als Wahlzwang war Folge oben beschriebener »Befreiungsprozesse.

Der Kapitalismus erschafft die heterosexuelle NormfamilieDie politischen und »wissenschaftlichen« Diskurse rund um die »Natürlichkeit« von Geschlechtereigenschaften und der »natürlichen« Richtung des Begehrens auf das andere Geschlecht konnten hier ebenso als Freiheitsdiskurs eingewoben werden. Es wurde eine Natur des Menschen gezeichnet, die erst durch die »Befreiung« im Kapitalismus hervortritt. Die Freizeiträume und die Wahlmöglichkeiten, die diese mit sich bringen, hätten also, so der dominante Diskurs, das natürliche Innere des Menschen, die heterosexuelle Liebe, aus dem Menschen hervor geholt. Materielle Bedingungen und Voraussetzungen wurden verschleiert und das NatürlichMenschliche als Ursache der nuklearen Familie etabliert. Es wurde so erzählt, als hätten kapitalistische Verhältnisse diesen Zustand nicht geformt, sondern lediglich das natürliche Wesen des Menschen befreit.

Zwei Partner, ein Mann und eine Frau, deren Liebe und Begehren aufeinander bezogen sind, und zwar nur aufeinander, und die als Krönung dieser Partnerschaft, einen weiteren Menschen generieren. Ein Kind, das sie zu einem vollwertigen Mitglied der Gesellschaft erziehen und das sodann diesen Kreislauf wiederholt. Ehe war nun etwas, das einerseits natürliche heterosexuelle Liebe beinhaltete, Gefühle von Menschen regelte sowie andererseits gleichzeitig einen Vertrag darstellte, der die Positionen der Beziehung und des Nachwuchses regelte.

Wie ich bis hierhin nachgezeichnet habe, waren es die Veränderungen der Arbeitsformen und Arbeitsbedingungen, die Neustrukturierungen der Wohnräume und naturwissenschaftliche Diskurse sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Trennung des Tages in Arbeitszeit und Freizeit, die einen Raum schufen, der die heterosexuelle Ehe als dominante Lebensform forcierte. Mit der Grenzziehung zwischen Arbeit und Freizeit, öffentlich und privat , Arbeit und Familie wurden Menschentypen redefiniert, indem sie immer mit einem Teil dieser Gegensatzpaare verbunden wurden. Frauen wurden dem Privatbereich zugeordnet, Männer der Öffentlichkeit.

Die heterosexuelle Beziehung war durch eine Aufgabenteilung gekennzeichnet, die Arbeit und Reproduktion trennten, und die Aufgaben Menschen zuwiesen, die »natürliche« Anlagen dafür mit sich brachten. Die Strukturen und Ideologien luden nun dazu ein, in abgetrennten Wohneinheiten innerhalb der heterosexuellen Kleinfamilie zu leben. Ab den 1950er Jahren wurde diese Lebensform tatsächlich zur statistisch häufigsten Form des Zusammenlebens. Widerstand gegen das Konzept der nuklearen Familie, egal ob absichtlich, wie beispielsweise durch die Verweigerung der Heirat oder die Wahl anderer Lebensmodelle, oder unabsichtlich, aus Mangel möglicher Ehepartner_in zu finden ist, oder verschiedene Aufgaben nicht übernommen werden können, wurde mit Diskriminierung beantwortet. Dies äusserte sich beispielsweise in Form von Enthumanisierung, also der Markierung als von der vermeintlich natürlichen Norm abweichend, oder auch in Ausgrenzung und Benachteiligung, wie durch die Verweigerung von Wohnraum und Arbeitsplatz.

Wie eingangs erwähnt führten aber auch in der Hochzeit der Kleinfamilie Menschen enge offizielle oder inoffizielle Beziehungen zu anderen Menschen wie Geschwistern, Nachbarn, Freunden oder ausserehelichen (heimlichen) Liebschaften. Auch die Aufgabentrennung in Erwerbs- und Reproduktionsarbeit wurde tatsächlich eher Lebensrealität für Männer aller Klassen, nicht aber für Frauen aller Klassen. Gerade Arbeiter_innen waren dazu aufgefordert, ihre »natürliche« Reproduktionsrolle zu erfüllen und gleichzeitig ihren Beitrag zum Familieneinkommen zu leisten. Im Vergleich zu bürgerlichen Frauen hatten Arbeiter_innen weniger Zeit für Kindererziehung oder Hausarbeit. Kinder wurden früh in Hausarbeit und Erziehungsarbeit und auch in die Erwerbsarbeit eingebunden. Strukturen, die eine bestimmte Lebensform forcieren, führten folglich einerseits zu einer tatsächlichen Einschränkung von möglichen Lebensformen und andererseits waren bei genauerem Blick diese Vorgaben niemals vollständig erfolgreich. Globalisierung und Deregulierung der Arbeit in der postindustriellen Gesellschaft

In den letzten 50 Jahren veränderten sich die materiellen und ideologischen Bedingungen für das Zusammenleben von Menschen nochmals massiv. Ich möchte diese Veränderungen in Verbindung mit folgenden Punkten aufarbeiten: Globalisierungsprozesse und Deregulierungen des Arbeitsmarktes, Freiheitsbewegungen, rechtliche Regelungen, Individualisierung, kritische Wissenschaften und technische Entwicklungen.

In gegenwärtigen postindustriellen Gesellschaften sind industrielle Arbeitsbedingungen seltener geworden. Industrie wurde in den letzten 50 Jahren an Orte ausgelagert, wo Arbeiter_innen kaum oder weniger Rechte zugestanden werden. Transport- und Kommunikationstechnologien, die geographische Räume verkleinerten, ermöglichten einen schnellen globalen Transport von Waren und Ideen, während die Arbeitsbedingungen weiterhin innerhalb von nationalstaatlichen Grenzen verhandelt wurden.

In den nun postindustriellen Gesellschaften entstand mehr Beschäftigung für höher und hochqualifizierte Arbeiter_innen und mehr Arbeit im teilweise niedrig entlohnten Dienstleistungsbereich. Es entstanden einerseits neue Berufe, die nicht den herkömmlichen Regulierungen unterworfen waren (z. B. kreative Wissensarbeiter_innen). Andererseits wurden Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegungen mit den Druckmitteln des globalen Marktes wieder zurückgenommen,. Dies schmälerte die Sicherheit und Wahlmöglichkeit für fast alle Arbeitnehmer_innen.

Für die breite Masse der Menschen in postindustriellen Gesellschaften herrschen Arbeitsbedingungen, die häufige Job- und/oder Ortswechsel innerhalb einer Erwerbsbiographie vorsehen. Dies hat, im Sinne des oben zitierten Double Pulls, zwei Konsequenzen für das Normmodell der (heterosexuellen) Zweierbeziehung:

A) Einerseits wird in einem unsicheren und deregulierten Umfeld die Abhängigkeit der Menschen innerhalb von Formationen wie Familie grösser. Die Ansprüche an Beziehung und Familie steigen in der Form, dass diese immer mehr Unsicherheiten abfangen und ausbalancieren sollen.[6] Beziehungen, die fehlende Sicherheitsstrukturen ersetzen, werden forciert.

B) Andererseits verändert sich gleichzeitig die Durchführbarkeit von langfristigen Beziehungen. »Unabhängige« Menschen, die der Arbeit überall hin folgen können und die in diesem Folgen nicht durch ein Beziehungs- oder Freizeitleben gestört sind, sind willkommene moderne Arbeitskräfte im Kapitalismus. Auch von der Norm abweichende Formen des Zusammenlebens lassen sich durchaus als durchdrungen vom neoliberalen Geistern und Handlungsmustern thematisieren. Wahlfamilien, die sich bilden und auflösen, weil sich das Leben danach richtet, wohin die Karriereoder einfach nur ein Job gerade treibt. Für den Arbeitsmarkt frei sein, von allen sozialen Verpflichtungen und auch von allen Auffangnetzen, die Ausbeutung erschweren könnten, kommt dem globalen freien Markt sehr entgegen. Ein Leben in fixen langfristigen Beziehungen könnte Menschen hier zu unflexibel für den Arbeitsmarkt machen. Folglich gibt es in postindustriellen Gesellschaften auch Menschen, denen hegemonialisierte Formen des Zusammenlebens verwehrt werden. In Europa hat ein teilweise entgrenzter Arbeitsmarkt bei gleichzeitig restriktiven Migrationsregelungen Menschengruppen geschaffen, die entweder nahestehende Menschen, z. B. Kinder, an weit entfernten Orten zurücklassen müssen oder auf langfristige Nahebeziehungen verzichten (müssen).

Frauenbewegungen und LGBT-Bewegungen und die Auswirkungen auf Recht und Wissenschaft

Veränderungen der Lebensformen in postindustriellen Gesellschaften können nicht ohne die Freiheitsbewegungen von Frauen, Homosexuellen und Transsexuellen diskutiert werden. Frauen wurden ab den 60ern einerseits von einer wachsenden Wirtschaft als Arbeitskräfte gebraucht, andererseits erkämpfte die Frauenbewegung Rechte, die Frauen unabhängiger von der Ehe als Versorgungsinstitution machten. Sie erhielten verstärkt Zugang zu den Bildungsinstitutionen, das Arbeits-, Ehe- und Scheidungsrecht wurde reformiert und Karriereoptionen geöffnet.

Wohnräume wurden neu erschlossen: Frauen konnten Wohnungen alleine Mieten, Gruppen taten sich in Wohngemeinschaften zusammen und Ehefrauen konnten mit oder ohne ihre Kinder ebenfalls in Wohnräume getrennt vom (Ex-)Ehemann ziehen. Gleichzeitig erkämpften sich Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen Sichtbarkeit und Akzeptanz, bei bleibender rechtlicher Diskriminierung. Dennoch entstand eine Kultur, die eine Vielfalt von Lebensformen, die nicht immer neu waren, sichtbar und öffentlich lebbar machten. Alleinerziehernd, geschieden oder in gleichgeschlechtlicher Beziehung lebend war nun kein Grund der Ausgrenzung mehr, wenngleich weiterhin ökonomische und rechtliche Diskriminierungen vorherrschen.

Diese Bewegungen reichten auch in die Wissenschaft hinein. Innerhalb der Geschlechterforschung, der LGBT-Studies und der Wissenschaftsforschung wurden wissenschaftliche Ergebnisse rund um »natürliche« Lebensformen des Menschen hinterfragt. Die Authentizität von Charaktereigenschaften von Frau und Mann wurde innerhalb der Frauen- und Geschlechterforschung massiv kritisiert und andere Konzepte von Geschlechtsidentität und Geschlechtskörpern denkbar und lebbar. Die Naturwissenschaften und konservativen Sozialwissenschaften verloren teilweise ihre Deutungshoheit, wenn es um menschliche Beziehungen ging. Es zeigt sich aber auch hier ein Doublepull.

Rechtlich werden alle Formen des Zusammenlebens, die nicht der heterosexuellen Beziehung/Ehe entsprechen, hinsichtlich der Adoption von Kindern, dem Erbrecht und der Teilung von Sorgerecht benachteiligt. Für viele Lebenskonzepte fehlen generell rechtliche Bestimmungen. (Wissenschaftliche) Diskurse, die eine klare Trennung zwischen Mann und Frau und ihre naturgegebenen Eigenschaften thematisieren, finden weiterhin Raum und erfahren ebenso eine Kräftigung. Versuche, bereits erworbene Rechte für abweichende Formen des Zusammenlebens wieder einzudämmen, werden gegenwärtig zahlreicher.

Conclusio: Wo sind Räume und Nischen für solidarische Beziehungen ohne Diskriminierung?

Obiger Text sollte zeigen wie Produktionsverhältnisse, Arbeiter_innen und Freiheitsbewegungen, Stadt- und Wohnräume, Diskurse, Werte und Formen des Zusammenlebens aufeinander einwirken und sich gegenseitig prägen. Wie ich im vorhergehenden Punkt gezeigt habe, sind gegenwärtige postindustrielle Gesellschaften durch das gekennzeichnet, was Rosi Braidotti einen Schizoid Doublepull nennt: Formen des Zusammenlebens werden in verschiedene Richtungen gleichzeitig gezogen. Einerseits werden vielfältigere Lebensformen öffentlich lebbar und andererseits traditionelle Lebensformen gleichzeitig forciert. Eine Vervielfältigung der Lebensformen geht ebenso nicht immer mit der Verflachung von Hierarchien und der Verringerung von Diskriminierungen einher.

Diese gleichzeitige Vervielfältigung und Verengung von Lebensformen erzeugt möglicherweise Nischen und Bruchstellen, die neue solidarische Strukturen und Formen des Zusammenseins eröffnen. Es ist aus diesem Grund einerseits weiterhin wichtig Ungleichheit zwischen Menschen in Beziehungen und die Diskriminierung von Formen des Zusammenlebens und deren materiellen und ideologischen Ursachen zu kritisieren und andererseits aus dem Doublepull resultierenden Bruchstellen zu nutzen. Es gilt der Frage nachzugehen, ob sich an diesen Bruchstellen Räume eröffnen, wo multiple Formen des Zusammenlebens möglich sind, die solidarischere Strukturen ohne Ungleichheit und Diskriminierung schaffen.

Fussnoten:

[1] Ich weise in diesem Text zwar nur wenige wissenschaftliche Einflüsse aus, mein Vorgehen und meine Analyse sind aber sehr wahrscheinlich geprägt durch die Neomaterialistischen Theorien, mit denen ich in meinem wissenschaftlichen Arbeitsalltag forsche, sowie durch die Diskurse der Familien- und Geschlechtersoziologie, mit denen ich in Studium und Wissenschaft zu tun hatte.

[2] Rosi Braidotti, Transpositions. On Nomadic Ethics, London 2006, 49.

[3] Detailierte Beschreibungen in Reinhard Sieder, Sozialgeschichte der Familie. Frankfurt a.M. 1987, oder Andrea Maihofer, Was wandelt sich im aktuellen Wandel der Familie? in: Joachim Beerhorst/Alex Demirovi?/Michael Guggemos (Hg.), Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt a.M. 2004, 384-408.

[4] Der Begriff Arbeiter_innenbewegung ist bewusst wage gewählt, weil dieser Artikel nicht auf die verschiedenen Arbeitervereine, Parteien und Gewerkschaften und deren konkrete Ziele eingehen möchte.

[5] Bis zur Gegenwart ist es in Familienbetrieben aller Art üblich, dass diese an Söhne weitergegeben werden, bzw. an Schwiegersöhne, wenn keine Söhne vorhanden sind.

[6] Ulrich Beck/Elisabeth Beck-Gernsheim, Das ganz normale Chaos der Liebe. Frankfurt am Main 1990.

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Quelle Nordic Co-operation website (norden.org), http://www.norden.org/en/news-and-events/images/places/finland/anti-stress/view
Urheber Karin Beate Nøsterud
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Namensnennung: Karin Beate Nøsterud/norden.org

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Mut zur Veränderung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Afrikanische Befreiungsbewegungen

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Von Dominic Johnson

Der Umsturz in Simbabwe wurzelt tief in der Geschichte und ist weit mehr als ein nationaler Umsturz. Er ist ein Hoffnungszeichen für ganz Afrika.

Es ist ein Drama, wie es William Shake­speare nicht besser hätte erfinden können. Robert Mugabe, der ehrwürdige alternde Präsident, der nicht von der Macht lassen kann und in geistige Umnachtung abdriftet. Grace Mugabe, die ehrgeizige, skrupellose Ehefrau, die nach dem obersten Staatsamt greift und alle Rivalen aus dem Weg räumt. Constantino Chiwenga, der treue General, der dieses unwürdige Spiel durchkreuzt. Und Emmerson Mnangagwa, der stolze Stellvertreter, der immer die Drecksarbeit gemacht hat, von der Frau weggebissen wurde und am Ende als strahlender Sieger in den Palast einzieht.

Der spektakuläre Umsturz in Simbabwe folgt einem Drehbuch, das so alt ist wie die Menschheitsgeschichte. Aber was die Weltöffentlichkeit zu sehen bekommen hat, war nur der letzte Akt. Der Machtwechsel kündigte sich schon viel früher an. Und anders als bei Shakespeare haben auch die Zuschauer an dem Spiel Anteil genommen und im rechten Moment die Bühne gestürmt. Darin verbirgt sich eine ermutigende und wichtige Lektion für den Kampf für Freiheit und Demokratie in ganz Afrika.

Simbabwes Jubeldemonstrationen vom 18. November, als landesweit drei Mil­lio­nen Menschen auf die Straße gingen, waren möglicherweise entscheidend. Zu Beginn ihres Putsches, drei Tage zuvor hatten die Armeeführer noch betont, sie würden Mugabe nicht stürzen, sondern nur „Verbrecher in seinem Umfeld“ beseitigen. Aber eine Revolution lässt sich selten auf halbem Wege aufhalten. Als das Volk millionenfach Mugabes Abgang forderte und dabei der Armee zujubelte, gab es auch für die Generäle kein Zurück mehr. Wer die Stützen eines Unrechtsregimes beseitigt, muss auch die Trümmer aufräumen.

Das Volk machte sich den Militärputsch zu eigen und führte ihn zu ­seiner logischen Vollendung, während die Generäle noch zögerten. In einem Land, dessen Militär die Waffen schon mal bedenkenlos auf das eigene Volk richtet, erfordert das sehr viel Mut.

Woher kommt dieser Mut, nach Jahrzehnten brutaler Unterdrückung? Um das zu verstehen, muss man hinter die Kulissen der Politik blicken. Schon als Simbabwes Regierungspartei Zanu (Zimbabwe African National Union) in den 1960er Jahre als bewaffnete Untergrundarmee im Exil entstand, mit Robert Mugabe als ihrem politischen Führer und Emmerson Mnangagwa als einem ihrer ersten Soldaten, wussten diese damals jungen Nationalisten, dass die verelendete schwarze Landbevölkerung niemals einfach so in den Krieg gegen eine übermächtige weiße Siedlerregierung ziehen würde, die von sich selbst sagte, sie werde noch tausend Jahre herrschen.

Lebendige Erinnerung an den Widerstand

Was die schwarzen Afrikaner mobilisierte, war die eigene Geschichte, aus der sich eine eigene Zukunft ableiten ließ. Ende des 19. Jahrhunderts hatten die Völker der Shona und Ndebele jahrelang bewaffneten Widerstand gegen die koloniale Besetzung geleistet – im sogenannten Chimurenga-Krieg, benannt nach Murenga, dem Shona-Urahnen. Die Briten hatten den Widerstand gebrochen, aber die Erinnerung daran blieb lebendig – im Untergrund und im schwarzen Alltag, außerhalb des Wahrnehmungsfeldes der Weißen. Nach siebzig Jahren kam nun die Zanu-Guerilla und rief den Zweiten Chimurenga-Krieg aus, um die Schmach der Niederlage auszugleichen.

In der Geschichte Simbabwes sind spirit mediums sehr wichtig – Geisterbeschwörer, die Kontakt zu den Ahnen beanspruchen, alte Überlieferungen wahren und daraus Handlungsvorgaben für die Gegenwart und Weissagungen für die Zukunft ableiten. Sie hielten die Erinnerung an vorkolo­niale Zeiten lebendig und sie wurden zu propagandistischen Vorreitern des Befreiungskrieges, der sich ganz bewusst in die Tradition des früheren antikolonialen Widerstands gestellt hatte.

 

File:Robert Mugabe, 12th AU Summit, 090202-N-0506A-187.jpg

Der Respekt vor dem spirit medium ist kein exotischer Aberglaube oder ein Beweis für afrikanische Rückständigkeit, sondern eine verbreitete Reaktion auf extreme Gewalt in solchen afri­kanischen Gesellschaften, die nicht nur unter europäische Kolonialherrschaft fielen, sondern auch von Weißen besiedelt wurden. Wo fremde Besatzer alles an sich reißen, die einheimische Bevölkerung allenfalls noch als minderwertiges Arbeitsvieh tolerieren und ihr jede eigene Kultur absprechen, hilft zum Überleben angesichts brutaler Knechtung und Gehirnwäsche nur die Rückbesinnung auf die vorkoloniale Überlieferung – aus der dann eine postkoloniale Identität entstehen kann. Das freie Simbabwe ab 1980 pflegte zwar nach außen marxistische Rhetorik, nach innen aber gründete es auf den alten Traditionen, die im ­Widerstand gegen die Weißen untergegangen waren und dann in der Befreiung wiederbelebt wurden.

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Die SPD im Absturz ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

SPD: Der Absturz einer Volkspartei

von Claus Heinrich

Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Claus Leggewie (zu den Grünen in einer künftigen Jamaikakoalition), Michael Brie und Mario Candeias (zu den Erfolgsaussichten der Linkspartei) und Claus Heinrich (zum Abstiegskampf der SPD). – D. Red. 

Beifallsstürme für Martin Schulz: Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD wurde am Abend des 24. September im Willy-Brandt-Haus gefeiert, als hätte er die Bundestagswahl gewonnen. Dabei hatte er soeben die vierte Wahlniederlage seiner Partei hintereinander gegen Angela Merkel eingefahren. Und mit 20,5 Prozent fiel das Resultat sogar noch beschämender aus als bei Frank-Walter Steinmeiers 23 Prozent von 2009, dem damals schlechtesten Wahlergebnis für die deutsche Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Erlebt die Partei also „nur“ ein Déjà-vu? Nein, in Wirklichkeit ist die Situation heute noch weit schlimmer als 2009. Nicht viel hat gefehlt, und die SPD hätte die hochsymbolische 20-Prozent-Marke gerissen. Martin Schulz’ pathetische Worte in seinem Brief an die Parteimitglieder, geschrieben nur fünf Tage nach der Wahl, treffen den Punkt: „Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.“[1]

Tatsächlich geht es für Deutschlands älteste demokratische Partei um Sein oder Nichtsein. Ist das sozialdemokratische Jahrhundert also wirklich beendet, wie das Ralf Dahrendorf bereits vor 34 Jahren prophezeit hatte, nun allerdings noch forciert durch Gerhard Schröders Agenda-Reformen?[2]

Schon 2009 war die Partei nach dem Verlust von rund 11 Prozentpunkten mehr als nur verunsichert. Sie war am Boden. Aber noch nicht ganz zerstört. Und die donnernde Bewerbungsrede von Sigmar Gabriel für den Bundesvorsitz auf dem Dresdener Parteitag hat der deutschen Sozialdemokratie damals wieder den erforderlichen Mut eingehaucht.

Dass die Lage diesmal noch bedrohlicher ist als 2009, ist der merkwürdigen Gefasstheit vieler Genossen derzeit nicht zu entnehmen. Immerhin hat Parteichef Schulz in seinem Mitgliederbrief kritisiert, dass es nach den letzten drei Wahlniederlagen keine ehrliche und tiefgreifende Debatte über die Gründe gegeben habe: „Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt“ – ein deutlicher Rüffel für seinen Vorgänger Sigmar Gabriel, der die Sturzgeburten 2013 und 2017 mit Peer Steinbrück und Martin Schulz als Spitzenkandidaten zu verantworten hat.

Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Martin Schulz selbst eklatante Fehler begangen hat. Das eigentliche Versäumnis war aber, dass Schulz nach dem anfänglichen Hype nichts Brennbares mehr nachgelegt hat. Schulz‘ übermütiger Satz aus der kurzen, wilden Anfangszeit dokumentiert, dass er offenbar glaubte, die Kanzlerin mit ihren eigenen Mitteln schlagen zu können: „Ich werd nicht konkret! Die können mir den Buckel runterrutschen.“[3] Anstatt prägnante Themen für seine Bundestagskampagne zu definieren und zuzuspitzen, wollte er den Wahlkampf offenbar aussitzen. Was für ein fataler Irrtum! Eine klar erkennbare Alternative zu bieten: Das entspricht nicht nur dem programmatischen Wesen der deutschen Sozialdemokratie, sondern auch den Erwartungen ihrer Wähler.

Die „Spiegel“-Reportage von Markus Feldenkirchen über den immer wieder von Selbstzweifeln gepackten Wahlkämpfer, der sich nicht gegen falsche Einflüsterer behaupten konnte, hinterlässt daher auch bei den bisher solidarischen Genossen ernsthafte Zweifel daran, ob Martin Schulz noch der richtige Mann für die Parteispitze ist. Auf dem wegweisenden Parteitag im Dezember wird Martin Schulz daher eine Verteidigungsrede in eigener Sache halten müssen, um seine Wiederwahl zu sichern. Die Partei braucht aber eine ehrliche Analyse und klare Perspektiven für die Zukunft. Denn die eigentliche Krise der SPD ist keine des Personals, sondern der Inhalte in einer radikal veränderten Gesellschaft. Dafür gilt es zunächst, die Lehren aus dem vergeigten Wahlkampf zu ziehen.

Wofür steht die SPD?

Der Schulz-Hype hat gezeigt, dass die Deutschen nach wie vor eine im Kern sozialdemokratische Politik wünschen. Umso mehr muss die Partei sich der unangenehmen Frage stellen: Warum sind sie dann nicht bereit, auch Sozialdemokraten zu wählen?

Dass die SPD dann jeweils um die 400 000 Wähler an die vier kleineren Parteien Linke, FDP, Grüne und am meisten an die AfD verloren hat, liegt also nicht nur an der strategisch aussichtslosen Situation der SPD und dem taktischen Kalkül ihrer ehemaligen Wähler, sondern am inhaltlichen Versagen der SPD. In der Wahlanalyse von infratest dimap gaben 80 Prozent der Befragten an, die SPD sage nicht genau, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will. Und 58 Prozent sagten, sie setze sich nicht genug für Schwache ein. [4]

Soziale Gerechtigkeit bleibt also das zentrale Unterscheidungsmerkmal der SPD gegenüber den „bürgerlichen“ Parteien. Doch die Rede von der sozialen Gerechtigkeit verpufft immer dann, wenn sie zu allgemein bleibt. Zumal die allermeisten Deutschen mit ihrer persönlichen Situation eigentlich ganz zufrieden sind.

Auch wenn Schulz‘ Korrekturvorschläge für das Arbeitslosengeld oder sein genauestens austariertes Steuerkonzept in interessierten Kreisen durchaus Anerkennung fanden: Den großen Unterschied zur Politik der Konkurrenz konnte er damit offensichtlich nicht markieren. Das Gefühl der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft verlangt daher in Zukunft nach sehr viel konkreteren, eindeutig als sozialdemokratisch ausgewiesenen Gegenmaßnahmen, etwa nach einer couragierten Erbschaftsteuer oder sogar einer Vermögensteuer, allen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten zum Trotz.

Kristallisationspunkt Flüchtlingspolitik

Die flächendeckende Stimmverweigerung für die SPD lässt sich jedenfalls nicht mit dem prinzipiell berechtigten Hinweis auf die demokratieschädliche Diskursverweigerung der Kanzlerin erschöpfend erklären. Denn Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung ist diesmal gescheitert: Beide Volksparteien haben jeweils rund ein Fünftel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Die deutschen Arbeiter haben zu je einem Viertel SPD, Union und AfD gewählt. Den Wahlerfolg der AfD bekam also auch die SPD massiv zu spüren. Und der hat vor allem mit der Flüchtlingsfrage zu tun und deren unzureichender Bearbeitung durch die etablierten Parteien.

Die SPD hat die Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel im Herbst 2015 mitgetragen und sich damit in die Allparteienkoalition im Deutschen Bundestag eingereiht. Eine Abstimmung und rechtliche Bewertung von Merkels Politik hat nie stattgefunden. Hier haben Regierung und Opposition kollektiv versagt. Ein großes demokratiepolitisches und rechtsstaatliches Problem, auf das auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hinweist.[5] Dieses Versäumnis gibt den verschwörungstheoretischen und antielitären Tiraden der rechten Flüchtlingsgegner reichlich Futter. Die Frage nach dem Ob kommt nun durch die Wahl von AfD und FDP nachträglich von der Straße ins Parlament.

Im Bundestagswahlkampf machte Martin Schulz massiv Front gegen die AfD und die unsolidarischen Ungarn. Die Problemlösungen der SPD für ein steuerndes Einwanderungsgesetz und ein gemeinsames europäisches Asylrecht blieben dagegen völlig im Hintergrund. Die viel kritisierte Fokussierung der Medien auf das Thema Flüchtlinge in der Schlussphase des Wahlkampfs war nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass die etablierten Parteien zuvor alles taten, um es möglichst zu beschweigen. „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülerinnen und Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“, schreibt Oskar Lafontaine auf seiner Facebookseite. „Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“[6] Rächt sich nun, dass SPD und Linkspartei die notwendige Kritik an Integrationsproblemen und an einem in Teilen rückständigen Islam aus falscher Rücksichtnahme der politischen Rechten überlassen haben?

Tatsächlich haben auch wichtige SPD-Politiker wie Hannelore Kraft zumindest mit dafür gesorgt, dass über Integrationsprobleme nicht offen diskutiert werden durfte. Man denke nur an die von ihr politisch mitzuverantwortende beschwichtigende Medienpolitik der Kölner Polizei nach der berüchtigten Silvesternacht, aber auch an ihre Intervention gegen eine geplante Demonstration ihrer Essener Genossen gegen zusätzliche Migranten („Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll“). Auch hier bestand die Konsequenz in massiven Erfolgen der AfD und in zunehmender Verunsicherung der angestammten SPD-Wählerschaft.

Sozialdemokratische Schwindsucht – auch in den Bundesländern

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Grafikquelle   :     Plakat der Opposition, den „Berliner Filz“ thematisierend

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LINKE gegen Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2017

Senator Lederer gegen Rosa Luxemburg

Datei:Berlin kino babylon.jpg

Autor: Reymann & Gehrcke

Rationalgalerie

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist zurzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten…Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie: Verbreitet den Text unten, Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de. Veröffentlichung auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Babylon liegt am Rosa-Luxemburg-Platz. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht sei dahingestellt, doch er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung,

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

Diether Dehm ist Mitglied des Bundestags für die LINKE und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien

Wolfgang Gehrcke war Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Christiane Reymann war bis 2010 im Vorstand der Europäischen Linken

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Andreas Augstein
Datum 13.02.2010

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Zeitgemäß wie ein Talar

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Arbeitsbedingungen an den unis

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

von Ralf Pauli

An den Unis rumort es wie vor 50 Jahren – diesmal im Mittelbau

Wenn am heutigen Dienstag die deutschen HochschulrektorInnen in Potsdam zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammenkommen, dann werden sie viel Unzufriedenheit und Kritik zu hören bekommen: Rund hundert Protestierende mit Plakaten wollen den Eingang zum Unigebäude versperren. Auch Protestaktionen im Audimax sind geplant.

Für die Rektorinnen und Rektoren wird das Zuhören sicher unangenehm. Denn die ungebetenen Gastredner werden sie verantwortlich machen für eine unzeitgemäße Hochschule, an der, wie in einem der taz vorliegenden Manuskript zu lesen ist, „Angst“, „Abhängigkeit“ und eine „Wettbewerbsideologie“ herrschten. Eine Uni, die erst dann wieder gute Forschung und Lehre garantieren könne, wenn die RektorInnen „Exzellenzterror“ und „Antragswahn“ stoppten und eine „echte Demokratisierung“ ermöglichten.

An deutschen Hochschulen rumort es derzeit gewaltig. Und damit sind nicht lokale Proteste gegen die teilweise Wiedereinführung von Studiengebühren (Uni Freiburg), Panzerdeals mit der Türkei (RWTH Aachen) oder AfD-Hochschulgruppen (Uni Magdeburg) gemeint. Spricht man mit Studierenden, DoktorandInnen und ProfessorInnen, wird schnell klar: Für viele läuft etwas grundlegend falsch im deutschen Hochschulsystem.

Die Stimmung erinnert an die Hochphase der Studentenproteste vor 50 Jahren. Damals trafen zwei Hamburger Studenten mit einem Spruch den Nerv der Zeit: „Unter den Talaren – Muff von 1.000 Jahren“. Das Banner, das die beiden vormaligen AStA-Vorsitzenden am 9. November 1967 im Audimax ausrollten und damit die Talar tragenden Ordinarien vorführten, war ein Aufstand gegen die autoritätshörige Vätergeneration – und läutete das überfällige Ende der professoralen Alleinherrschaft an den Unis ein.

Die Uni Hamburg machte selbst den Anfang und änderte kurz darauf ihr Hochschulgesetz. In der Folge durften Studierende und Assistenten, wie die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen damals hießen, gleichberechtigt an den Unigremien mitbestimmen. Prompt wurde gegen den Willen der Professoren ein wissenschaftlicher Mitarbeiter Präsident. Für viele Zeitgenossen eine ungehörige Vorstellung.

Queklle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

 

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Advent: 4 – 3 – 2 – 1

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

oder: Heilig Abend im Dunklen

Autor: © Stefan Weinert​, Ravensburg​

Kennt der Leser die Geschichte von der alten und wohl etwas verwirrten Frau, welche  in einer zerfallenen Hütte am Stadtrand lebte?

Am 1. Advent nämlich entzündete sie alle vier Kerzen an ihren Adventskranz. Am 2. Advent brannten drei Kerzen und am 3. Advent gaben nur zwei Kerzen ihren Schein von sich. Und – wie sollte es nun anders sein – am 4. Advent entzündete die arme Frau nur eine Kerze am Adventskranz. Den Heiligen Abend aber und die Weihnachtsfeiertage verbrachte die Frau in ihrer stockfinsteren und kalten Stube.

Das alles hatte der Bürgermeister bei seinen sonntäglichen Spaziergängen hinüber zum Wald über Jahre beobachtet. Eines Tages fasste er sich ein Herz und klopfte an die Türe der alten Hütte. Die Frau bat ihn auf eine Tasse Wachholdertee hinein und auf seine Frage, warum sie denn die Adventskerzen immer in genau der falschen Reihenfolge entzünde, antworte die Frau wie folgt:

Wenn ich in der ersten Adventswoche durch die Gassen der Stadt schlurfe, dann werde ich von allen Leuten gegrüßt und angelächelt. In der zweiten Adventswoche werde ich zwar auch gegrüßt, aber das Lächeln in den Gesichtern fehlt. In der dritten Adventwoche nicken mir noch einige wenige Menschen zu, doch in der darauf folgenden Woche bin ich für die geschäftigen Bürger und Bürgerinnen nur noch Luft. Ja, und am Heiligen Abend und den Feiertagen sitze ich einsam und allein, Jahr für Jahr, in meiner Stube.

„Von Woche zu Woche wird es immer dunkler um mich herum und deshalb mache ich es mit meinem Adventskranz so.“ Da stand der Bürgermeister betroffen auf und fragte die Frau. „Weißt du, wo mein Haus steht?“ – „Aber ja doch,“ antwortete sie, dort wo die meisten Lichter brennen.“ – „Sehr gut,“ meinte der Schultes, „dann komme doch am Heiligen Abend dorthin. Du bist eingeladen, mit meiner Familie und mir das schönste Fest des Jahres mit tausend Lichtern zu feiern.“ Da fing’ die Frau an zu weinen und auch der Bürgermeister weinte.

© Stefan Weinert​, Ravensburg​

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Fotoquelle: Privat / DL

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Der katalanische Knoten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Mit dem Referendum über die Unabhängigkeit
wurde nichts entschieden.

File:Costa Brava 2012 091.JPG

Stattdessen ist der alte Konflikt aus den 1930er Jahren wieder aufgebrochen. Wie damals versucht die Madrider Regierung, ein politisches Problem mit juristischen Mitteln zu lösen – und stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz.

von Sébastien Bauer

Von Europa aus betrachtet, erscheinen die Positionen der gegnerischen Parteien in der Auseinandersetzung um Katalonien ziemlich befremdlich und eigentlich konfus. Dennoch verfolgen beide Seite bestimmte Strategien, die man erst dann begreift, wenn man die Lesart „Separatisten gegen Zen­tral­staat“ einmal beiseitelässt. Dieses Schema ist zwar nicht verkehrt – alle beziehen sich ja darauf –, aber es verdeckt ein anderes, grundsätzlicheres Pro­blem: Die spanische Verfassung wurde 1978, drei Jahre nach dem Tod des Diktators Franco, angenommen und seither nicht weiterentwickelt. Den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität, die sie doch strukturieren soll, hat sie im Lauf der Zeit verloren.

Wenn es in Katalonien lediglich um Separatismus ginge, wäre völlig unerklärlich, dass der spanische Ministerpräsident mit dem Kampf gegen das Referendum am 1. Oktober erst mal Katalonien in Brand setzt und danach zu Neuwahlen aufruft; und dass der katalanische Regierungschef eine Unabhängigkeit proklamiert, die ohne reale Folgen bleibt und den Unwillen ihrer Anhänger wie ihrer Gegner erregt. Solche Widersprüche finden ihre Erklärung darin, dass Konflikte, die an ganz anderer Stelle entstanden sind, auf dem Territorium der katalanischen Krise ausgetragen werden.

Seit der Einführung der drakonischen Sparpolitik im Jahr 2011 befindet sich Spanien in einem Zustand politischer Instabilität, der immer neue Krisen hervorbringt: die Besetzung öffentlicher Plätze durch die „Indignados“, die seit Mai 2011 aktiv sind; die parlamentarische Krise von 2015 und 2016, als Spanien 315 Tage lang keine Regierung hatte und die Regierungsgeschäfte von einem Kabinett abgewählter Minister weitergeführt wurden; und nun die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

Defizite der spanischen Verfassung

Das Problem, das allen drei Krisen zugrunde liegt, ist eine Verfassung, die eigentlich als Ausgangspunkt des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, der sogenannten transición gedacht war – und die diesen Prozess nicht gefördert, sondern vereitelt hat.

Diese Verfassung hat in der Tat demokratische Defizite. Das System des aforamiento beispielsweise stellt ein Relikt des Franco-Regimes dar. Dadurch blieb es 17 000 Angeklagten erspart, sich vor niederen Instanzen zu verantworten, stattdessen landeten ihre Fälle gleich bei höheren Gerichten, die dem Einfluss der Exekutive zugänglicher waren. In Spanien genießen alle Abgeordneten, auch die in Regionalparlamenten, Immunität, Richter können nicht entlassen werden. Die Verfassung definiert die politischen Parteien als „Hauptinstrument der politischen Beteiligung“ (Artikel 6) und schreibt ihnen damit eine Rolle zu, die weit über den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung hinausgeht, wie er in den meisten Demokratien verstanden wird.

In anderen Ländern gilt der Wille des Volkes als den Interessen der Einzelnen übergeordnet. In Spanien dagegen hat sich ein organizistisches Konzept durchgesetzt: Die Masse wird in Organisationen erfasst und erst dadurch zum Staatsvolk. So organisierte das Franco-Regime die Gesellschaft um seine Nationale Bewegung und die ­vertikalen, berufsständischen Syndikate.

Nach dem Tod des Diktators öffnete sich Spanien zwar für politischen und gewerkschaftlichen Pluralismus, aber die Funktion der Parteien und Gewerkschaften wurde nicht anders definiert als zuvor. Die Bürger wählen auch keine Abgeordneten, sondern geschlossene Listen einer Partei, deren Kandidaten je nach Anzahl der Wählerstimmen ins Parlament einziehen. Abgeordnete unterhalten keine Büros in ihren Wahlkreisen.

Die spanischen Parteien sind nicht so sehr Zusammenschlüsse von Menschen derselben politischen Überzeugung, sie stellen eher Korporationen dar, die sich gegenüber der öffentlichen Meinung und ihrer eigenen Basis abschotten. Kein Wunder, dass Korrup­tion so weit verbreitet ist. Seit Jahren gibt es ständig neue Enthüllungen über die sogenannte Gürtel-Affäre,1 bei der 43 Millionen Euro öffentlicher Gelder

zugunsten der rechten Partido Popular (PP) veruntreut wurden. Und das ist nur einer der zahllosen Skandale einer systemisch gewordenen Korruption. Schon 2014 forderte die spanische Sektion von Transparency International die Parteien auf, die geschlossenen Listen abzuschaffen und ihre Wahlkampfbudgets spätestens drei Monate nach der Wahl zu veröffentlichen.2 Der Appell blieb folgenlos.

Allerdings ist es wenig verwunderlich, dass die auf der Verfassung von 1978 beruhenden Institutionen und Parteien nicht mehr als einen Kompromiss zwischen Demokratie und Franquismus darstellen. Die Väter der spanischen Verfassung wollten vor allem eine Neuauflage des Bürgerkriegs verhindern. Das neue Grundgesetz wurde deshalb zwischen einem autoritären, nationalkatholischen Führersystem und einer Demokratie angesiedelt und sollte sich mit der Zeit, im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts, weiterentwickeln. Doch anstatt die Verfassung zu verbessern, erklärte man sie für sakrosankt. Seit ihrer Verabschiedung vor fast vierzig Jahren wurde das Versprechen einer Verfassungsreform im Sinne der Transición nicht eingelöst.

Die spanische Gesellschaft hat die Werte und Verhaltensformen, die von der Diktatur geprägt waren, inzwischen natürlich überwunden. Vierzig Jahre nach dem Ende der Zensur diskutiert man völlig offen über Euthanasie, Gleichberechtigung, Sexualität oder Drogen. Im Fernsehen werden die Mächtigen derart häufig und scharf angegangen, dass man sich eher an die USA als an das katholische Europa erinnert fühlt. Im Spanien von 1978 gingen längst nicht alle Kinder zur Schule, in vielen Städten waren die Straßen noch nicht asphaltiert, in manchen Gegenden gab es keine Postzustellung, kaum öffentliche Verkehrsmittel und nur eine rudimentäre Gesundheitsversorgung.

Vierzig Jahre später ist der wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Wandel unübersehbar. Aber Spanien hat sich zu sehr auf diese Aufgaben konzentriert und darüber die wichtigen übrigen Dinge vernachlässigt. Der 1986 erfolgte Eintritt in die Europäische Gemeinschaft überdeckte das Fehlen einer Verfassungsreform. Da sich die Gesellschaft in so kurzer Zeit demokratisiert hatte, dachte man, auch die Institutionen hätten schon ihre angemessene Fasson gefunden.

Die katalanische Revolte, die sich als Unabhängigkeitsbewegung gibt, bezieht ihre Energie aus dem tiefen Graben zwischen den Spaniern und ihren Institutionen, aber auch aus der Ablehnung der Korruption (die in Katalonien jedoch genauso grassiert wie im übrigen Spanien). Dazu kommt ein besonderer Hass auf die zahlreichen Relikte des Absolutismus, da König, Kirche und Adel nach wie vor die größten Grundbesitzer Spaniens sind und deshalb besonders stark von der EU-Agrarsubventionen profitieren (zum Beispiel kassierte die Herzogin von Alba 1,85 Millionen Euro an europäischen Subventionen allein im Jahr 2003).

Die Aufhebung des katalanischen Autonomiestatuts durch das Verfassungsgericht im Jahr 2010 war der Funke, der den Zorn im Lande entflammte. Dabei sind zwei Details wichtig: Auslöser war eine Klage der PP, die bei den Wählerumfragen damals im Keller war. Der auch innerparteilich umstrittene Parteichef Rajoy ließ in ganz Spanien Unterschriften gegen das katalanische Autonomiestatut sammeln, womit er die reaktionärsten Teile der PP-Wählerschaft gewinnen wollte.

Das zweite Faktum hat mit einer historischen Reminiszenz zu tun, die auch die erratische Strategie des mittlerweile abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont erklärt. Denn die Aufhebung des Autonomiestatuts hat eine alte Wunde aufgerissen: Am 14. April 1931 hatten die Republikaner die Kommunalwahlen in den meisten großen Städten Spaniens gewonnen. In Katalonien wurde daraufhin die katalanische Republik ausgerufen, die dann zum autonomen Gebiet innerhalb der Zweiten Spanischen Republik wurde. Im Zuge der – gescheiterten – Revolution von 1934 erklärte Lluis Companys von der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Katalonien zum Staat in einer „spanischen Bundesrepublik“, die es jedoch nie gab. Companys landete dafür im Gefängnis.

Als General Franco, der der spanischen Republik durch Putsch und Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte, schließlich starb, wurde die Frage des katalanischen Status durch einen Kompromiss geregelt: Die Katalanen verzichteten auf ihre Republik und nahmen sowohl die Monarchie (Artikel 1.3 der Verfassung) als auch die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ (Artikel 2) an. Im Gegenzug erhielten sie das Recht, ein Autonomiestatut und ein eigenes Zivilrecht zu entwickeln, allerdings streng im Rahmen der spanischen Verfassung.

Relikte des Absolutismus

Quelle    :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Oben  —   Die Costa Brava (wilde Küste) zwischen Tossa de Mar und Sant Feliu de Guíxols (Katalonien/Spanien)

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Source Own work
Author Gordito1869

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Unten  —   Das Parlament von Katalonien

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Geisterhaus der ANSTALT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2017

Zur Staatsdoktrin feiernder Puffmütter

Autor: Reyes Carrillo

Das (unfreiwillige) Bildungsfernsehen des ZDF „Die Anstalt“ – und kein Echo in der Qualitätspresse? Also bitte, wer behauptet denn sowas? Die Analytiker des „Quotenmeter“ schreiben voller Mitgefühl: „Richtig bitter: ‚Die Anstalt’ rutscht sogar in die Einstelligkeit“ und fahren fort: „Mit bisweilen eher sperrigen Themen wie der Geschichte und (vermeintlichen?) Verbreitung des Neoliberalismus in den vergangenen Jahrzehnten befasste sich die neueste Folge der ‚Anstalt’ am Dienstagabend.“ Gab es vor ein paar Jahren immerhin noch sehr vereinzelt den ehrenvollen Vorwurf an ‚Die Anstalt’, Verschwörungstheorien zu verbreiten, so wurde inzwischen längst die effektivste und simpelste Sanktionierung in der als Demokratie ausgegebenen Diktatur des Neoliberalismus gewählt: Das kollektive Totschweigen. Nun gut, mehr Adelung geht nimmer.

Nichts weniger also als der weltweite Aufstieg und Sieg des Neoliberalismus von seiner Geburtsstunde an, dieser pathologischen, in sich hermetisch geschlossenen Weltanschauung mit ihrer Kernthese der Alternativlosigkeit im „freien Spiel sich selbst regulierender Märkte“ erfuhr in dieser ‚Anstalt’ seine angemessene Würdigung. Diese eiskalt Mensch und Natur verachtende kapitalistische Ideologie des Neoliberalismus als das ebenso alternativlose Prinzip sozialer Organisation ist auch in ihren verheerenden psychosozialen Auswirkungen auf die jeweiligen Gesellschaften historisch singulär. Weder die Weltreligionen noch alle philosophischen Denk- und Glaubensgebäude zusammen hatten es je geschafft, derart tief in Kopf, Herz und Leib (physischer Selbstoptimierungswahn) des Menschen einzudringen. Sein Sozialverhalten im neoliberalen Kampf Jeder gegen Jeden, seine Empathie- und Solidarisierungsfähigkeit wurden (ab)geschliffen, seine Selbstwahrnehmung (Ich bin selbst Schuld an meiner Misere) manipuliert. Und seine Sprache wurde vergewaltigt: Eine lange Reihe zur Orientierung und (auch emotionalen) Bewertung positiv besetzter Begriffe wurden ihres ursprünglichen Sinns beraubt. Prof. Rainer Mausfeld spricht hier vom „Falschwörterbuch“ des Neoliberalismus. Vor allem: Der Neoliberalismus ist ein leeres Geisterhaus, er ist allgegenwärtig, aber letztlich unsichtbar. Keiner ist verantwortlich. Er fiel vom Himmel. TINA (There Is No Alternative) ist mit unüberwindbarem Abstand das kalt Genialste, Mensch und Natur dauervergewaltigende Dogma, das eine Weltanschauung jemals in der Geschichte der Menschheit hervorgebracht hat. In die Zeit der ersten Blüte des deutschen Neoliberalismus, der Schröder-Kanzlerschaft, in der im ölig-klebrigen Zusammenspiel von Politik und Privatwirtschaft mit der Kampagne der Demografie-Lüge die gesetzliche Rente vernichtet und die Privatvorsorge als leuchtender Pfad verkauft wurde, fällt auch die Verwandlung der so genannten Vierten Gewalt, einer unabhängigen Presse und Medienlandschaft in eine erweitere Form des Bundespresseamts mit überall wie Pilze aus dem Boden sprießenden Aushilfs-Regierungssprechern. Und es war dies auch die Geburt des „Expertentums“, dieser für die neoliberale Indoktrination unverzichtbaren Spezies von universitär-privatwirtschaftlichen Bauchrednern. Wer erinnert sich nicht an Geisterbahnfiguren wie die Raffelhüschens, Rürups, Sinns, Tichys und Konsorten, wie sie sich im grellen Scheinwerferlicht der Staatsmedien aalten. In die Zeit Angela Merkels fällt dann schließlich die so gut wie vollendete Verwandlung der deutschen Printmedien, des Hörfunks und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in einseitig transatlantisch ergebene, den Neoliberalismus als Staatsdoktrin feiernde Puffmütter.

Was das Ensemble der ‚Anstalt’ aus diesem gruseligen Gedenken an 70 Jahre Neoliberalismus gemacht hat, ist schlicht und einfach sensationell! Das ist ein furioser Ritt durch ein so noch nie gesehenes, prall faktengeschwängertes, heller und durchsichtiger werdendes Dickicht der Begründer dieser Ideologie und seiner mächtigen, unvorstellbar einflussreichen Helfer aus Politik und Wirtschaft. Im Fokus steht dabei die ‚Mont Pelerin Society’, das „bedeutendste neoliberale Netzwerk der Welt“ (Lobbypedia) mit über 500 Mitgliedern. Ein wahrhaft gigantisches Netzwerk, in dem das Who is Who neoliberaler internationaler und nationaler Think Tanks versammelt ist. Sie „ist die einflussreichste Denkfabrik dieser Republik“. Benannt übrigens nach dem landschaftlich reizvollen Mont Pèlerin, einem kleinen Bergzug in der Nähe von Montreux mit Blick auf den Genfer See. Dort, in einem Hotel, trafen sich 1947 auf Einladung von Friedrich August von Hayek 36 dem Liberalismus nahestehende Sozialdarwinismus-Freaks aus Wirtschaftswissenschaftlern, Philosophen, Politikern und Historikern. Darunter Walter Eucken, James Buchanan und Milton Friedman. Leckerli: Der 1968 von der Schwedischen Reichsbank (!) verliehene und nachvollziehbar umstrittene „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften“ ging allein acht Mal an Mitglieder der MPS (Mont Pelerin Society). Darunter Hayek himself und natürlich Friedman. Ok, gut, auch (Halb-)Keynesianer Paul Krugman hat einen bekommen… (Off topic: Ich persönlich habe übrigens nie begriffen, warum sich dieser Krugman einer vergleichsweise beachtlichen Beliebtheit unter einer gewissen linken Spezies erfreut. Aber dafür verstehe ich selbstverständlich zu wenig von Ökonomie.)

Ein anderer Höhepunkt dieses gnadenlosen Mehrwert-Abends war die minuziöse Anleitung bzw. Anstiftung zur Umgehung der Erbschaftssteuer großer Unternehmen. Das dazugehörige Lobbynetzwerk wurde wunderbar anschaulich an einer, wie bitte?, richtig, an einer herein gerollten Flip-Pin-Tafel dargestellt: Wenn eine Flip-Pin-Tafel in der ‚Anstalt’ auftaucht, weiß natürlich der geneigte wie geübte Zuschauer seit der legendären „Transatlantische Netzwerke“-Nummer, dass es um Sauereien gehen wird und der Weg zum Klo nicht allzu weit sein sollte. Max Uthoff und Claus von Wagner sind hier wie selten (alternativ: wie gewohnt) auch auf schauspielerisch-komödiantischer Extra-Höhe! Die Erbschaftssteuer sowie das neoliberale Mantra „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialstaatsabbau“ ist der locker ausgelegte rote Faden vor den wechselnden Hintergründen dieser denkwürdigen Vorstellung.

Was für eine grandiose Ensemble-Leistung! Sehr angenehm fiel diesmal die fließende wie stringente Einbindung der Gäste Sonja Kling, Michi Altinger und Nils Heinrich in das Thema auf. Michi Altinger glänzte in seinem Solo auf zweiter Ebene mit einer wunderbaren Verbeugung vor Gerhard Polt, Nils Heinrich als gnadenloser Chef-Zyniker und dem köstlichen Satz: „Wenn ich Alice Weigel in einer Talkshow sehe, stelle ich mein Bier immer neben den Fernseher; da bleibt es länger kalt“. Wer fehlt da noch? Ach ja, Sonja Kling! Unter anderem Kabarettistin, Schauspielerin und Autorin, hauptberuflich Multitalent. Bisher eher selten im TV (Scheibenwischer, Ottis Schlachthof, Nightwash). Sie war Mitglied des Ensembles der Münchner Lach- und Schieß Gesellschaft und schrieb als Co-Autorin an deren Programmen mit. Ganz ehrlich? Sonja Kling ist für mich die herausragende (Neben-)Figur dieses Abends. Ja, soviel Lobhudelei muss sein: Was für eine Verve, Kraft und Bühnen-Präsenz! Wie Sonja Kling die Domina der Mont-Pèlerin-Gesellschaft gibt, ist zum Hinknien, ist ganz großes Kino. Es ist unbedingt zu hoffen, dieses Energiebündel in diesem oder anderen Kontexten bald wiederzusehen.

Bitte anschauen!   „Die Anstalt“

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-november-2017-100.html

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Grafikquelle     :   Twitter Claus von Wagner

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Decolonize the City!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2017

Berlin – Kolonialismus zwischen Kneipen und Cafés

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Christian Sowa / kritisch-lesen.de

Vom „Afrikanischen Viertel“ bis zum Kottbuser Tor: Welche Rolle spielt Dekolonisierung als Praxis der Selbstorganisation?

Wer durch das so genannte „Afrikanische Viertel“ im Berliner Stadtteil Wedding spaziert, dem wird möglicherweise kaum ein Unterschied zu anderen Teilen Berlins auffallen. Alte Mietskasernen ziehen sich entlang der Strassen, Spätkäufe und Eckkneipen prägen Kreuzungen. Doch dieser vielleicht unscheinbar wirkende Ort beinhaltet jede Menge kolonialer Geschichte. So finden sich dort Strassen, die auch heute noch Namen ehemaliger Kolonialisten wie Carl Peters oder Adolf Lüderitz tragen. Koloniale Strukturen durchziehen also die heutigen europäischen Städte in vielerlei Hinsicht. Auch die Art, wie über Städte geforscht und geschrieben wird, reproduziert häufig koloniale und rassistische Sichtweisen. Dieser Befund ist eine zentrale These des Buchs „Decolonize the City!“, herausgegeben vom Zwischenraum Kollektiv im Mai 2017. Es ist aber nicht als reine Bestandsaufnahme des Status Quo gedacht, sondern als ein Aufruf an alle: Es geht darum, koloniale Strukturen zu überwinden, in der Stadt und anderswo. Perspektiven der Selbstorganisation spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Das Buchprojekt als Selbstorganisation

Gegen Trends, wie die Neoliberalisierung der Wissenschaft und die immer stärkere Fokussierung auf das Publizieren im Wissenschaftsbetrieb, wird versucht, vor allem Inhalte stark zu machen. So haben sich in diesem Buchprojekt verschiedene Menschen versammelt, um ein politisches Projekt anzugehen: die Dekolonisierung der Stadt. Es handelt sich, so schreibt das Kollektiv,

„nicht um ein Projekt, welches von Einzelpersonen für sich beansprucht werden kann, um aus aktivistischen Debatten soziales Kapital zu schlagen, sondern um den Versuch einer radikalen Infragestellung der Kolonialität der Stadt“ (S. 11).

Die Idee des Buches stammt von einer Konferenz mit dem gleichnamigen Titel, die 2012 in Berlin veranstaltet wurde. Organisiert von einer Gruppe junger Frauen of Color tauschten die Beteiligten verschiedene lokale und translokale, akademische und aktivistische Perspektiven auf die Dekolonisierung der Stadt aus.

Das Buch hat, grob gesagt, zwei Schlagrichtungen. Auf der einen Seite ist es eine Intervention in das Feld der Stadtforschung, da Kolonialismus und Rassismus dort nur selten thematisiert werden. Auf der anderen Seite ist das Buch Ausdruck der Selbstorganisation. Etwa wird im letzten Kapitel die Organisation der Konferenz von 2012 beschrieben. Hier werden Überlegungen zum Ablauf der Konferenz, zur Moderation, zur Wahl des Veranstaltungsortes aber auch zur Übersetzung angesprochen und mit dem Lesenden geteilt. Abschnitte, die vielleicht erst einmal banal erscheinen, geben hier in einer selten vorzufindenden Weise Wissen aus der und zur Selbstorganisation weiter. Allein dafür ist ein Blick ins Buch schon lohnenswert. Humboldtforum: Koloniale Spuren und dekoloniale Widerstände

„Decolonize the City!“ greift verschiedene inhaltliche Perspektiven auf, welche ebenfalls die Frage von Selbstorganisation behandeln. Beispielsweise werden Themenfelder wie imperiale Machtverhältnisse im urbanen Raum, die Stadt als Ort der Reproduktion von Rassismus sowie Erinnerungspolitik in der Stadt angesprochen. Nicht zuletzt geht es darum, welche Bezüge zwischen der Dekolonisation als politischer Praxis und Selbstorganisation möglich sind, wie also aus der Perspektive von People of Color koloniale Strukturen in der Stadt sichtbar gemacht und aufgebrochen werden können. Wiederholt taucht die Forderung auf, Wissen und Wissenschaft zu dekolonisieren. Stadt, so die Kritik, wird häufig nur auf europäische Beispiele reduziert und gleichzeitig sind es vor allem weisse Männer, die darüber schreiben und berichten.

Es geht darum, zu hinterfragen, wer in diesem Zusammenhang spricht, wer Wissen produziert und welche Menschen von diesem Prozess ausgeschlossen sind. So schreibt Kien Nghi Ha in einem Beitrag: „Gegenwärtig haben wir eine Struktur, in der Weisssein und berufliche Expertise gleichgesetzt werden, während die Perspektiven von Personen of Color im Regelfall nur Amateur- oder Betroffenenstatus erhalten“ (S. 119). In diesem Sinne fragt das Buch nach Möglichkeiten, diese Wissensstrukturen aufzubrechen. Das Buch selbst sowie die oben angesprochene Konferenz sind Beispiele von Praktiken, welche versuchen, eine Art Gegenwissen zu diesen Strukturen aufzubauen. Darüber hinaus machen einzelne Beiträge auf konkrete städtische Orte der Auseinandersetzung aufmerksam.

Ein Beispiel von kolonialen Kontinuitäten in der Stadt ist der Neubau des Berliner Stadtschlosses verbunden mit dem sogenannten Humboldtforum, welches unter anderem die Sammlung aus dem ethnologischen Museum in Berlin-Dahlem übernehmen soll. Es sollen Exponate, die zu Teilen aus der deutschen Kolonialzeit stammen, unreflektiert im einstigen Machtzentrum der Preussen ausgestellt werden. Jedoch verweist Sandrine Micossé-Aikins gleichzeitig auf die Initiative NoHumboldt21, eine wichtige Plattform von kritischen Stimmen zu diesem Bauprojekt. Der Widerstand gegen das Humboldtforum zeigt, dass es andere Perspektiven gibt und dass sich kritische Stimmen zusammenschliessen, um diese öffentlich zu machen. In dieser Praxis identifiziert das Buch ein Beispiel, um Wissen und Stadt zu dekolonisieren. Während momentan das Humboldt-Forum noch fleissig weitergebaut wird, entstehen, so Micossé-Aikins, „widerständige Orte ‚für alle’, an denen dominante Geschichtsschreibung hinterfragt werden und marginalisierte Perspektiven zu Wort kommen, vor allem ausserhalb etablierter Kulturinstitutionen“ (S. 133).

File:Wedding Lüderitzstraße.jpg

An Stellen wie diesen zeigt das Buch wichtige Perspektiven und Praktiken der Selbstorganisation auf, um koloniale Strukturen in der Stadt aufzubrechen. Neben Beispielen wie NoHumboldt21 geht es etwa um die zahlreichen Initiativen, welche sich für die Umbenennung kolonialer Strassennamen einsetzen. Vorwiegend aus der Perspektive von People of Color werden hier koloniale Kontinuitäten im urbanen Raum offengelegt und in einer gemeinsamen Organisierung treten Menschen diesen gegenüber. Solch ein Zusammenschluss gegen koloniale Strukturen kann als Beginn eines Prozesses der Dekolonisierung gesehen werden. Denn in der Offenlegung und Herausforderung der Strukturen, stösst Macht auf Gegenmacht. So schreibt Noa Ha in einem Beitrag: Der

„städtische Raum im postkolonialen Europa ist vor allem auch ein Raum der Selbstorganisation, der Selbstbestimmung und des Widerstandes gegen institutionelle Diskriminierung, staatliche Gewalt und kapitalistische Ausbeutung, die koloniale Verhältnisse reproduzieren“ (S. 82).

Diese Diskriminierungen, konkret etwa durch Residenzpflicht oder racial profiling sichtbar, erfahren People of Color in ihrem Alltag. Jedoch steckt in dem Zitat von Noa Ha eine These, die an mehreren Stellen im Buch auftaucht: Durch den Zusammenschluss von People of Color, durch die Selbstorganisation, können Macht- und Herrschaftsverhältnisse aufgebrochen werden, diese sichtbar gemacht und somit damit begonnen werden, den urbanen Raum zu dekolonisieren.

Kolonialismus und Kapitalismus – eine schwierige Beziehung?

Ein weiterer spannender Verweis zur Selbstorganisierung als politische Praxis bietet sich auf dem Titelbild. Hier wird der Moment einer Demonstration am Kottbusser Tor in Berlin gezeigt. Im Vordergrund haben Menschen ihre Fäuste in die Höhe gestreckt, aus der Menge ragt ein Transparent mit der Aufschrift „Wir bleiben Alle“. Der Protest der Mietergemeinschaft Kotti&Co wird häufig als Beispiel für Selbstorganisation gegen Verdrängung, Mietsteigerung und Gentrifizierung in der Stadt angeführt. Demonstrationen wie jene auf dem Titelbild haben diesen Protest öffentlich sichtbar gemacht. Gleichzeitig steht Kotti&Co aber auch für eine Initiative, die stark von migrantischen Menschen geprägt und getragen wird. Das Cover ist damit ein Sinnbild des Zusammenhangs von kapitalistischer Ausbeutung und rassistischer Diskriminierung. In der Einleitung des Buches steht, es sei wichtig, Stadt „nicht nur als einen Ort kapitalistischer Akkumulation zu thematisieren, sondern auch als Kontext, in dem sich dominante Identitäten herausbilden und reproduzieren“ (S. 8). In dieser Hinsicht leistet das Buch eine wichtige Intervention, denn genau diese These wird häufig in Stadtforschung und -politik ausgeblendet.

Zur Frage nach der Überschneidung von Kapitalismus und Kolonialismus hätte ich mir im Buch an manchen Stellen dennoch gerne mehr Zeilen gewünscht. So klingt die Verbindung dieser Macht- und Herrschaftsverhältnisse in einigen Beiträgen kurz an. Etwa verweist Noa Ha auf die Ansätze Anibal Quijanos, der Kolonialismus und koloniale Macht als Voraussetzung für das Aufkommen des globalen Kapitalismus analysiert. Allerdings fehlt eine tiefer gehende Ausformulierung dessen. Dabei sollte aber im Hinterkopf behalten werden, dass sich das Buchprojekt als eine Intervention in das Feld von Stadtpolitik und Stadtforschung versteht. Lesende sollten darin keine vorgefertigten Lösungen und Antworten erwarten, jedoch eröffnet das Buch neue Perspektiven und schafft damit neue Anreize für weitere Forschung sowie zur Selbstorganisation. Mit Verweis auf das Titelbild stellt sich für mich etwa die ausblickende Frage, wie Kapitalismus und Kolonialismus in der Stadt zusammenhängen, sich überschneiden und gegenseitig bedingen.

Zwischenraum Kollektiv (Hg.): Decolonize the City! Zur Kolonialität der Stadt. Unrast Verlag, Münster 2017. 200 Seiten. ISBN: 978-3-89771-546-2

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Zerschlagt das Patriarchat!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

Der ständige Kampf gegen das verinnerlichte Sklavendasein

Charlotte Cooper

Quelle  :   Untergrundblättle

revoltmag.org –  Autorin:  Anja Klein

Das Patriarchat ist ein Jahrtausende altes Herrschaftsverhältnis zwischen den Geschlechtern. Es zeigt sich in verschiedenen Zeitaltern äusserst unterschiedlich.

Die durch die Inquisition angeordneten „Hexenverbrennungen“ im Mittelalter, (besonders gegen Frauen, die nicht dem herrschenden Idealbild entsprachen), sind ebenso ein Ausdruck des patriarchalen Machtverhältnisses wie die rechtliche und finanzielle Ungleichstellung, die sexualisierte Gewalt und die Vermarktung des Frauenkörpers in der heutigen, spätkapitalistischen Konsumindustrie. Der Kapitalismus hat die patriarchalen Verhältnisse übernommen und angepasst, um die Frau als unbezahlte Reproduktionskraft, also als Hausfrau und Mutter, weiter nutzbar zu machen. Gleichzeitig tritt die Frau nun als eigenständiges Subjekt auf, das ihre Arbeitskraft verkaufen kann und muss. Indem sie dies tut, wird sie als Teil der ArbeiterInnenklasse nun auch gesellschaftlich sichtbar.

Von hier an organisierten sich die Arbeiterfrauen in starken Frauenbewegungen, die geprägt waren zum Beispiel durch die Kommunistin Clara Zetkin und weiterer sozialistischer und kommunistischer Gewerkschafterinnen. Sie sahen ihre Rolle in den Klassenkämpfen und den Kämpfen um ihre Befreiung als Frau, und nicht weiter nur mehr als stille Begleitung an der „Seite ihres Mannes“. Auch gegen Widerstände des männlichen Teils der Arbeiterklasse entwickelten sich ihre Kämpfe um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen, ihre Rechte und ihren Schutz als Arbeiterin. Durch die andauernden Kämpfe der internationalen proletarischen Frauenbewegung wurden in Folge auch grosse gesamtgesellschaftliche Entwicklungen vorangebracht (nicht zuletzt auch die russische Revolution, die mit eingeleitet wurde durch Kämpfe von Textilarbeiterinnen); aber immer wieder werden diese Errungenschaften revidiert oder einverleibt, um die patriarchale Ordnung weiter aufrecht zu erhalten.

Alle Menschen leben heute in einer kapitalistischen, patriarchalen Gesellschaft, und dementsprechend wird ihr Bewusstsein und ihr Verhalten geprägt. Das Patriarchat ist gesellschaftlich stark verankert durch Gesetze, Institutionen, Gewaltverhältnisse, und auch durch die zwischenmenschlichen Beziehungen und das Verhalten der Menschen. Es reproduziert sich tagtäglich neu – ein Prozess, der in den meisten Fällen unbewusst abläuft, der sich aber bewusst gestalten lässt. Dies kann in der jeweiligen Lebensrealität sehr unterschiedlich von statten gehen; zentral für diesen Artikel sind aber vielmehr die gesellschaftlich sichtbaren Tendenzen und allgemeinen Strukturen, die patriarchalen Gedanken entspringen und ihm nützen. In ihrer Zuspitzung möchte ich zur Reflexion und zur Debatte darüber anregen. [1]

Die Idee der minderwertigen weiblichen Natur

Kerngedanke und grundlegende Legitimation der patriarchalen Ausbeutung und Unterdrückung der Frau ist die Ansicht, dass die Frau ein minderwertiges Wesen im Vergleich zum Mann ist, dass die weibliche Natur gegenüber dem Mann schwächer ist. Der Mann tritt in der Gesellschaft als stark, aktiv, kämpferisch, initiativ und nach Macht strebend auf. In der kapitalistischen Gesellschaft ist Macht mit beruflichem Erfolg und beruflicher Karriere verknüpft, der Mann wird als der verantwortliche Ernährer und Hauptverdiener dargestellt. Die Frau muss den Gegenpart zum männlichen Hauptspieler bilden: Sie ist gefühlsbetont, schwach, hilfsbedürftig, demütig und passiv. Beruflicher Erfolg, Karriere und gesellschaftliche Anerkennung treten hinter ihre familiären Pflichten zurück bzw. werden mit diesen gleichgesetzt.

Die Frau ist in der klassischen Beziehung die Zuverdienerin, am besten jedoch die Vollzeit-Mutter. Daran hat sich zwar einiges, aber nichts allzu Grundlegendes geändert: Auch Frauen sind mittlerweile zwar fest im Arbeitsmarkt integriert, aber, wie alle Studien belegen, in schlechteren Positionen, mit bedeutend schlechteren Karriereperspektiven, für weniger Geld (auch bei gleicher Arbeit) und oft in wenig wertgeschätzter Reproduktionslohnarbeit. Zusätzlich tragen sie immer noch die Hauptlast der unbezahlten und unsichtbaren Reproduktionsarbeit, also die Hausarbeit. Trotz aller in Deutschland proklamierter Gleichberechtigung ist das klassische Verhältnis von patriarchalen Beziehungen mit klassischer Rollenverteilung in Bezug auf Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit das Bestimmende.

Auch wenn die Frau durch die aktive Rolle als Arbeiterin, in die sie im Kapitalismus gezwungen wird einzunehmen, in Widerspruch gerät mit ihrer anerzogenen weiblichen Passivität, führt dies nicht dazu, dass die Frau im Kapitalismus befreit wird oder befreit werden kann. Der Kapitalismus gerät in den Widerspruch, dass er einerseits die Frau als unbezahlte Reproduktionskraft ausnutzen will, aber auf der anderen Seite die Frau in den Produktionsprozess eingezogen wird und auch eingezogen werden soll; nicht nur als monotone Arbeitskraft, sondern immer mehr auch als schöpferische, kreative Arbeiterin, Entwicklerin und Leiterin.

Dies führt zum einen dazu, dass die Frau von bestimmten patriarchalen Ketten befreit werden musste (und weiterhin muss), wie beispielsweise von der Beschneidung ihres Rechts auf Selbstbestimmung durch männliche Zwangsvormundschaft. So konnten etwa bis 1957 Frauen in Deutschland ohne Zustimmung ihres Ehemannes kein eigenes Konto eröffnen. Auf der anderen Seite führten die Entwicklungen auch zu einem grösseren Selbstbewusstsein der Frauen, zu Erkenntnissen über ihre unterdrückte Rolle: Sie begehrten auf und leisteten Widerstand. Viele Dinge, die für Frauen heute selbstverständlich sind, wurden durch die Bewegungen in den letzten Jahrzehnten erkämpft, wie das Frauenwahlrecht, der gesetzliche Mutterschutz oder die Auslagerung bestimmter Reproduktionsarbeiten in staatlich bezuschusste, professionelle Hände (z.B. Kitas).

Obwohl also die absurden Gedanken von einem naturgemäss „weiblichen“ und „männlichen“ Verhalten in den letzten Jahrzehnten massenweise in der Praxis, im Kampf und in der Theorie widerlegt wurden, werden diese Gedanken tagtäglich reproduziert und gepredigt Noch immer gibt es massenweise Leute, die das herrschende Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern legitimieren und zu seiner Aufrechterhaltung beitragen. Bekannt geworden dafür ist die „Alternative für Deutschland“ (man denke an Beatrix von Storch und ihre Netzwerke), die sich das Mann-Frau-Verhältnis der 1950er Jahre zurück wünscht und den natürlichen Wirkungskreis der Frau zu Hause bei ihren Kindern sieht. Man muss dafür aber nicht in die rechte Ecke schauen.

Es gibt unfassbar viel Literatur zum Thema „Mannsein und Frausein“, die „natürliche“ Fähigkeiten und Bedürfnisse speziell von Mann und Frau konstatieren. Ein Beispiel ist das vor einigen Jahren bekannt und populär gewordene Buch „Warum Männer nicht zuhören und Frauen schlecht einparken“ von Allan und Barabara Pease, die mit pseudowissenschaftlicher Betrachtung die hierarchischen Geschlechterverhältnisse als alternativlos und natürlich darstellen. Trotz aller Errungenschaften der Frauenbewegung gilt also letztlich immer noch, sowohl im Alltagsdenken vieler Menschen, als auch in der pseudowissenschaftlichen Literatur, eine Minderwertigkeit der Frau als „bewiesen“.

Der ständige Kampf gegen das verinnerlichte Sklavendasein

Aber nicht nur in der Gesamtgesellschaft sind diese Verhältnisse so anzutreffen: Patriarchale Muster gibt es auch in der revolutionären Linken! Es zeigt sich etwa darin, dass es allzu oft eine klare Rollenverteilung gibt, in der die männlichen Genossen die „Kämpfer“, „Anführer“ und „Redner“ sind, während die Genossinnen – sofern es überhaupt welche gibt – in hintergründigen und weniger öffentlichen Arbeitsgebieten, in der Netzwerkpflege oder auch der Organisation von Treffen usw., arbeiten. Eine Genossin erzählte mir jüngst, ein Genosse von ihr meinte vor Jahren ganz dankbar, wie gut und wichtig es sei, dass „die Frauen in der Orga den Boden für die revolutionäre Arbeit bereiten“ – für die revolutionäre Arbeit der Männer, wohlgemerkt.

Im Grossen und Ganzen profitieren Männer von der patriarchalen Unterdrückung der Frau, von der gesellschaftlich-patriarchalen Arbeitsteilung und der entsprechenden Anerkennung, die ihnen zuteil wird – Auch in der revolutionären Linken. Dies auch als männlich sozialisierter Genosse anzuerkennen und daran zu arbeiten ist somit eine Grundlage eines gemeinsamen Kampfes, der tatsächliche Veränderung der Verhältnisse anstrebt. Auf diese Seite der patriarchalen Ausbeutung) wird an anderer Stelle dieser Beitragsreihe eingegangen.

Worum es hier geht: Das Patriarchat wird nicht nur aufrechterhalten und reproduziert durch den männlichen Teil der Gesellschaft, auch wenn dieser davon profitiert. Nein, das Patriarchat funktioniert durch viele verschiedene Mechanismen der systematischen Erniedrigung, die die gesamte Gesellschaft durchziehen und uns in allen einzelnen Angelegenheiten des Lebens entmächtigen. Nicht zuletzt auch durch eine Art der „weiblichen Selbstregulierung“ in gesellschaftlichen Situationen und im Denken und Fühlen der Frauen.

Das mag hart klingen und jede politisch aktive Frau (und sicherlich auch viele andere) wird an dieser Stelle entrüstet sagen: „Ich bin keine Sklavin und ich fühle und benehme mich auch nicht so“. In weniger fortschrittlichen Kreisen würde dann vielleicht noch hinzugefügt: „Und ausserdem ist die Frau doch gar nicht unterdrückt“; oder: „In den islamischen Ländern müssen die Frauen Kopftuch tragen, und hier dürfen wir anziehen was wir wollen“. Was so natürlich nicht stimmt: Immerhin rechtfertigen 10 Prozent der Befragten einer europaweiten Studie sexuelle Misshandlungen und „Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung“ der Frauen mit ihrer freizügigen Kleidung. Unabhängig hiervon geht es bei der Frage des verinnerlichten Skavendaseins nicht um Oberflächlichkeiten wie die vermeintlich erlaubte Kleidung.

Zugespitzt möchte ich sagen, dass sehr viele Frauen, unter ihnen auch viele Genossinnen, im Verlaufe ihres Lebens ein sehr komplexes, aber falsches Bild von sich, von anderen Frauen und der Realität, von ihren Fähigkeiten, ihrer Wichtigkeit, ihrer Stärke entwickeln. Sie empfinden ihre Bedürfnisse als weniger wichtig als die von anderen Menschen. Sie kritisieren sich häufig am stärksten – „ich bin zu fett“, „meine Meinung ist nicht wichtig“, „hoffentlich falle ich nicht unangenehm auf“, „die Männer haben viel überzeugendere Argumente“ und so weiter. Sie konfrontieren sich selbst mit überhöhten Standards, die sie fälschlich als Realität wahrnehmen.

Sie gehen mit dieser höheren Kritik auch an andere Frauen heran. Sie nehmen ungern führende Rollen an, die sie in den Mittelpunkt drängen, die von ihnen polarisierende Entscheidungen verlangen, die sie der öffentlichen Kritik aussetzen könnten. Ihr Selbstbewusstsein beruht in hohem Masse auch auf der Meinung anderer Menschen (zumeist Männer), denn ihre Sozialisation hat ihnen beigebracht, sich nicht als Existenz an sich wertzuschätzen, sondern als Unterstützerin, Helferin, als Existenz, die einen Wert für andere hat und Leistung vollbringt. Ausnahmen gibt es natürlich, aber sie widersprechen nicht einem allgemeinen Trend, sondern stechen eben als genau das hervor – als Ausnahmen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6d/FEMEN-Patrol_-_New_Season_Start.jpg/800px-FEMEN-Patrol_-_New_Season_Start.jpg

Die revolutionäre Bewegung und die Frauen

Die deutschsprachige revolutionäre Bewegung hat einen Frauenmangel, das ist ziemlich offensichtlich. Sie hat insbesondere einen Mangel an Frauen in führenden Positionen in allen Bereichen des Kampfes. Auch linke Redakteurinnen und Autor_innen, die sich mit unterschiedlichen Themen der Bewegung auseinandersetzen, sind rar. Uns begegnet es immer wieder, dass Frauen sich weniger trauen, öffentlich zu schreiben, zu reden, leitend zu agieren, strategische Vorschläge zu machen. Das ist ein Verlust für die gesamte Bewegung. Nicht nur ein „Nebenproblem“, das quasi automatisch mit der Zeit vergeht, sondern ein Problem, das dafür sorgt, dass das Fundament dieser Bewegung auf wackligen Füssen steht, nämlich im Grossen und Ganzen nur auf der Hälfte der ausgebeuteten Klassen.

Die Auswirkungen der täglichen Konfrontation mit dem Patriarchat führen leider auch dazu, dass sich Frauen auch in linken Strukturen untereinander oft als Konkurrenz wahrnehmen statt als engste Verbündete, und anderen Frauen die dringend nötige Solidarität verweigern. Die Sozialisation als „minderwertiger Teil“ dieser Gesellschaft kann auch so weit gehen, dass sie sich und andere Genossinnen schlechter bewerten und ihre Meinungen geringer schätzen. Letztlich stehen sie sich ihrer persönlichen Entwicklung und der ihrer (potenziellen) Genossinnen im Weg. Frauen, die sich überhaupt in revolutionären Strukturen organisieren und dann auch noch bedeutende Rollen einnehmen, sind selten anzutreffende Ausnahmen, und jede dieser Frauen wird den täglichen Kampf um Anerkennung an allen Fronten – auch an der Front des eigenen Bewusstseins – kennen und Erfahrungen dazu teilen können.

Mit der Erkenntnis über die schwierige Lage der Frauen in revolutionären Strukturen soll nicht gesagt werden, dass der Kopf in den Sand gehört und weil alles so schwierig ist, kümmern wir uns als Bewegung nicht weiter darum. Im Gegenteil: Wir wollen dazu auffordern, aus der Gewohnheit auszubrechen, die Komfortzone zu verlassen – ja, auch eine Situation der patriarchalen Unterdrückung kann so etwas wie eine „Komfortzone“ sein, weil die Situation wenigstens einschätzbar ist – und mit kleinen und grossen Veränderungen den Kampf der Frauen um ihre Befreiung in der Bewegung zu führen. Es gibt auch bereits viele Anknüpfungspunkte, etwa kämpfende Frauenorganisationen und gelebte Frauensolidarität.

Bildet Frauenkollektive und schafft Frauensolidarität!

Die eigenen internalisierten patriarchalen Gedanken und Gewohnheiten werden nicht mit einer gedanklichen Leistung, mit einer einzigen Erkenntnis zerschlagen. Unsere Generation an Frauen wird immer wieder im Leben Gewohnheiten, automatische Verhaltensweisen, Gedanken und Gefühle hinterfragen und aktiv daran arbeiten müssen, um selber jeden immer wieder Restgedanken an die minderwertige weibliche Natur auszulöschen und unser volles Potential zu entdecken. Genau das ist Aufgabe einer revolutionären Bewegung – den Kampf gegen das Patriarchat zu organisieren, hier und heute, und ebenso in unseren eigenen Reihen wie überall sonst.

Wenn die Erkenntnisse über die mehrfach unterdrückte Lage der Frau im Kapitalismus, über die ideologische Rechtfertigung des Patriarchats (als Minderwertigkeit der explizit weiblichen Natur) und die eigene Aufnahme dieser Ideologie bereits existieren, müssen daraus praktische Schritte folgen. Allein eine abstrakte Erkenntnis zu haben, ist nicht ausreichend, um sein eigenes Denken und Handeln zu verändern. Ein wichtiger Bestandteil im antipatriarchalen Kampf ist der Aufbau von Frauenkollektiven, die auch über einen binären Fokus hinausgehen. Insbesondere kann und soll in einem geschützten Raum eine ehrliche, solidarische Kritik und Selbstkritik an den eigenen verstrickten Verhaltensweisen geleistet werden, um die eigenen Stärken zu entdecken und zu entwickeln, die von patriarchalen Gedanken geprägte Lebensführung zu verändern und letztlich auch eine neue Sicht auf die Realität zu entwickeln.

Die Entwicklung von Frauensolidarität ist ein wichtiger Prozess: Untereinander aufeinander vertrauen zu können, sich in schwierigen Situationen zu unterstützen und zu helfen und gemeinsam die unterdrückte Realität zu verändern, ist der erste und wichtigste Schritt, den wir Frauen gehen können. Das sind bewusste Anstrengungen, in die wir Kräfte stecken müssen: Indem wir uns zum Beispiel bewusst dafür zu entscheiden, mit einer Genossin gemeinsam einen Text zu schreiben, uns bewusst Zeit dafür zu nehmen, junge Frauen zu organisieren, die sich vielleicht nicht direkt in den Vordergrund rücken oder uns bewusst zu fragen, mit welcher konstruktiven und solidarischen Kritik wir selbst Genossinnen und zukünftige Mitkämpfer_innen weiter bringen können.

Fussnoten:

[1] Im Artikel ist im Allgemeinem von „Männern“ und „Frauen“ die Rede. Ich möchte aber deutlich machen, dass Menschen, die sich dieser binären Geschlechterordnung nicht zuordnen können oder wollen, ebenso unter patriarchalen Strukturen zu leiden haben. Sie werden von der Mehrheitsgesellschaft entweder dennoch in die binäre Geschlechterordnung hinein gezwungen, erfahren anhand dieser Zweiteilung zusätzliche Diskriminierungen und ihnen werden ebenso vermeintlich „passende“ Rollen und Verhalten zugeordnet.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Oben   —   übernommen vom Untergrundblättle  – Bild: Charlotte Cooper (CC BY 2.0 cropped)

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Unten   —    17 April 2010 FEMEN activists march along Khreschatik as they patrol Kyiv Centre. The aim of the patrol is to raise awareness among tourists re the problem of sex-tourism and prostitution in Ukraine.

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Source Flickr: FEMEN-Patrol – New Season Start
Author FEMEN Women’s Movement
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Perm – 36 – Teil des Gulag

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

Die Schatten des Lagers

File:Perm-36-2.JPG

Von Thomas Gerlach

Wie steht Russland zum Stalinismus? Perm-36 war Teil des Gulag. Anfang der Neunziger machten Aktivisten, Historiker und Exgefangene aus dem Lager eine Gedenkstätte. Doch das passt dem russischen Staat heute nicht mehr.

Es gibt jeden Tag gute Nachrichten, und es gibt jeden Tag schlechte Nachrichten“, sagt Tatjana Kursina mit einem Blick, der ahnen lässt, dass sie schon manch gute, in den letzten Jahren vor allem aber viele schlechte Nachrichten erhalten hat. Die schlechte Nachricht heute: Ihr Mann Viktor Schmyrow muss das Zimmer hüten. Die weite Anreise, die vielen Termine in so kurzer Zeit, überhaupt die ganzen Strapazen, und das seit Jahren – das zehrt an dem Siebzigjährigen, der bereits vier Herzinfarkte überlebt hat und zwei klinische Tode. So hat ihn Kursina in dem winzigen Hotel im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zurückgelassen, wo er hoffentlich wieder zu Kräften kommt. Sollte sie sich Sorgen machen, überspielt sie das im Fernsehstudio sehr geschickt. Jetzt Gefühle preisgeben? Lieber nicht. Gleich gibt sie dem russischsprachigen TV-Sender RTVD ein Interview. Der Sender steht nicht im Verdacht, dem Kreml zu Diensten zu sein. Im Gegenteil.

Und die gute Nachricht? Schmyrow und Kursina sind trotz aller Beschwernisse die 4.000 Kilometer von ihrem Wohnort, der russischen Millionenstadt Perm, nach Berlin gekommen. Wenn in Perm jemand gehofft haben sollte, das Paar würde Ruhe geben, kennt er Schmyrow und Kursina schlecht. Kursina steht kerzengerade hinter einem Tresen und trichtert den RTVD-Abonnenten die Einmaligkeit des ehemaligen Lagers Perm-36 ein: Gegründet 1946, noch zu Zeiten Stalins, war es Teil des sowjetischen Lagersystems, genannt Gulag, das sich wie ein gewaltiges Gitter über die gesamte Sowjetunion und ihre Menschen gelegt hatte. Und es ist das einzige Lager von Tausenden, das im Originalzustand erhalten ist.

„Das einzige!“, wiederholt Kursina und hebt den Finger. Weder im Fernen Osten noch im Nord­ural habe sich ein ähnliches Lager so gut erhalten. Nahezu alle Bauten sind verschwunden, entweder wurden sie abgerissen oder blieben sich selbst überlassen. Den Rest erledigt der russische Winter. Perm-36 ist geblieben.

Nur Perm-36 kann so anschaulich berichten von politischer Repression, kann Geschichten erzählen von Dichtern, die dort verendet sind, von Dissidenten in Eisenkäfigen, vom Auslauf auf vier Quadratmetern, von der Arbeit im Sägewerk, von Baracken, voll gestellt mit einfachsten Holzbohlen, weniger Pritschen als Regale für Menschenleiber, und von der ganzen Allmacht eines politischen Systems, dem Generationen von Sowjetbürgern ausgeliefert waren.

Wassyl Stus etwa, der wegen seiner Gedichte 23 Jahre in Lagern und Verbannung verbrachte, die letzten fünf davon in Perm-36, wo er 1985 wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung in ein Verlies gesteckt wurde, starb und dann nicht in der Heimat, sondern im Lager beerdigt wurde – mit dem Argument, die Haft sei schließlich noch nicht beendet. Jeder, der das Museum Perm-36 besucht hatte, kannte das Schicksal Stus’, den Künstler und Schriftsteller, darunter Heinrich Böll, zum Literaturnobelpreis vorschlugen.

Aber wer will das noch so detailliert wissen? Der russische Staat in Gestalt der Regionalregierung von Perm jedenfalls nicht. Nicht mehr. Und so sind Tatjana Kursina und Viktor Schmyrow, ausgewiesene Historiker, Gründer und Leiter des Museums, Mitbegründer des Permer Ablegers der Menschenrechtsorganisation Memorial, enteignet worden, geistig wie materiell. So wie sich der russische Staat Ölquellen und Gasfelder zurückgeholt hat, so hat er sich 2014 dieses Museum genommen, hat alle Ausstellungsstücke, Briefe, das Archiv beschlagnahmt und die beiden Gründer vom Gelände gejagt. Dabei haben sie das Lager entdeckt.

Ein Lager entdecken? Wohl eher wiederentdecken. Auf Einladung von Memorial Perm haben sich 1992 erstmals ehemalige politische Häftlinge getroffen, erzählt Tatjana Kursina. Was ist eigentlich aus Perm-36 geworden, fragten sie sich. Keiner wusste Antwort. Sie beschlossen, das Lager zu suchen. Die Läden waren leer, der Geist des Aufbruchs, der Perestroika, aber steckte in den Köpfen. Die Sowjetunion war Geschichte, Boris Jelzin, demokratisch gewählter Präsident, saß im Kreml, eine neue Verfassung mit garantierten Bürgerrechten war in Arbeit. Was hinderte ehemalige Dissidenten, den Ort ihrer Pein aufzusuchen?

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Gut hundert Kilometer östlich von Perm am Ufer der Tschussowaja, einer der zahlreichen, oft eiskalten Flüsse, die sich aus dem Ural ergießen, stoppten sie. „Wir standen im Dickicht“, erzählt Kursina. „Schmyrow merkte gleich, dass wir uns schon in der Zone befanden.“ Signalleitungen, Stacheldraht, Wachtürme, die sich in Pfützen spiegeln, und zwischendrin Menschen, denen entsetzliche Bilder hochkamen. „Wir waren mitten in der ehemaligen ‚Sonderzone‘“, fährt Kursina fort. „In Sowjetlagern gab es vier Zonen“, erklärt sie, „die ‚Sonderzone‘ war das Schlimmste.“ Das Lager wurde erst 1987 aufgelöst. „Deswegen konnten wir überhaupt dorthin gelangen.“ Der Weg war noch befahrbar. Und ganz geschlossen war es immer noch nicht. Auf dem Lagergelände befand sich die Außenstelle einer Psychiatrie.

Diese Exkursion ist für das Ehepaar zum Wendepunkt geworden. Wenn man Kursina zuhört, muss es wie eine Erweckung gewesen sein. „Viktor hat alles aufgegeben, ohne Geld gearbeitet.“ Erstmals nennt sie ihren Mann beim Vornamen. Schmyrow, damals 46 Jahre alt, Dekan der Historischen Fakultät der Pädagogischen Universität Perm, wirft seine begonnene Habilitation in die Ecke und stürzt sich in die wissenschaftliche Erkundung von Perm-36.

Schmyrow und Kursina gründen eine NGO mit Namen „Perm-36“, suchen Helfer, sammeln Geld, auch im Ausland, richten sich, so gut es geht, im Lager ein und lassen die Gebäude fachgerecht restaurieren. 1994 können sie das ehemalige Lager für Besucher öffnen. Die Regierung der Region Perm stellt das Areal zur Verfügung und gewährt ab 1996 sogar Fördermittel. Das Museum wächst. Die Zusammenarbeit mit der Permer Regierung war nie einfach, sagt Kursina, aber man fand viele Jahre einen Weg. „Er“ – damit meint sie Schmyrow – „war wissenschaftlicher Direktor, ich war Geschäftsführerin.“

Braucht man das Museum eigentlich, wirft die Moderatorin ein. „Historikern würde so eine Frage nicht in den Sinn kommen“, entgegnet Kursina. Es habe Tausende aus dem In- und Ausland gegeben, die auf dem Gelände Jahr für Jahr als Freiwillige gearbeitet haben. Lehrer kamen mit ihren Klassen, eine Schule für jüngere Historiker, die das Museum besucht und Projekte gemacht haben.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben —     Gulag Perm-36 (Russia, Kuchino near Chusovoi). Vue inside the camp.

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Unten —   Gulag Perm-36 (Russia, Kuchino near Chusovoi). Prisoniers barrack in the main camp.

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Author Wulfstan

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Historiker über Oktoberrevolution

„Lenin ist für den Kreml ein Verräter“

File:Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg

Das Wort „Revolution“ ist in Russland heute negativ besetzt, sagt Historiker Jurij Piwowarow. Der Kosmopolit Lenin ist nicht mehr gefragt.

Das Interview führte : Klaus-Helge- Donath

taz: Die Oktoberrevolution war der Stolz der Sowjetunion. 100 Jahre danach will der Kreml nichts mehr davon wissen?

Juri Piwowarow: Der Politik wäre es recht, wenn sie nicht daran erinnert würde. Revolution ist heute in Russland negativ besetzt. Kremlnahe Historiker sehen in der Februarrevolution 1917 eine Verschwörung, an der das Bürgertum, die russischen Generäle, die Intellektuellen und Freimaurer beteiligt waren. Die Oktoberrevolution erscheint unterdessen wie eine bolschewistisch-deutsche Verschwörung. Jedoch wird den Bolschewiki zugutegehalten, dass sie das Imperium bei erstbester Gelegenheit wiedererrichteten. Sie erwiesen sich als „gosudarstweniki“: Leute, die trotz Umsturzes den Erhalt und die Größe des Staates über alles stellten. Die Hauptschuld am Zusammenbruch trifft somit Bürgertum und liberale Kräfte. Das stimmt so natürlich nicht.

Trotz Kritik an der Revolution ist deren Interpretation bis heute immer noch von den Inszenierungen der Bolschewiki bestimmt.

Viele glauben, die Gegner der Bolschewiki, die antikommunistischen „Weißen“ und die „Weiße Armee“, seien für Zar und Feudalismus eingetreten. Das trifft aber nicht zu. Unter ihnen gab es nur wenige Monarchisten und reaktionäre Kräfte. Auch „pogromtschiki“, antisemitische Schläger, waren kaum darunter. Weiße Generäle standen häufig Liberalen näher. Während die Bolschewiki nicht selten mit „schwarzen Hundertschaften“ paktierten, einem aggressiv antisemitischem Mob der Vorrevolutionszeit.

Februar- und Oktoberrevolution werden also in der offiziellen Darstellung – in Anlehnung an die Französische Revolution – auch als eine übergreifende Epoche gefasst?

Die neue Bezeichnung für die Oktoberrevolution, die „Große Russische Revolution“, fasst bereits den Ausbruch des Ersten Weltkriegs bis zum Ende des Bürgerkriegs 1921 zusammen.

Halten Sie das nicht für sinnvoll?

Nicht, wenn damit Unterschiede nivelliert und Bewertungen vermieden werden sollen, wie es jetzt passiert. „Weiße“ und „Rote“, Lenin oder Denikin, der Oberbefehlshaber der Weißen Armee – nach dieser Darstellung waren sie am Ende alle gut.