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Archiv für die 'Kultur' Kategorie

Die «Gilets Jaunes»

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Von der globalisierten Wirtschaft abgehängt und vergessen

Quelle     :  INFOsperber.ch

von Richard Aschinger

Die «Gilets Jaunes» sind die Folge einer Spaltung der Gesellschaft. Das hat der Geograf Christophe Guilluy schon 2014 dokumentiert.

Christophe Guilluy hat für seine Analyse umfassende Daten ausgewertet und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Stabilität bescheiden situierter Französinnen und Franzosen für alle Gemeinden des Landes mit acht statistischen Indikatoren bewertet: Anteil von aktiven Arbeitern, von aktiven Angestellten, Anteil Teilzeitbeschäftigung, Anteil Arbeit zu prekärem Lohn, Anteil Arbeitslose, Anteil Eigenheimbesitzer mit prekären Kreditbedingungen, Anteil Einkommen unter 18’700 Euro. Und: Entwicklung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zwischen 1999 und 2010. Sein Fazit: Frankreich wurde in den «Glorieuses Trente» (den dreissig gloriosen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg) von der Mittelschicht zusammengehalten, die in den wirtschaftlichen Boom integriert war – und ist heute in der globalisierten Wirtschaft durch einen tiefen Graben in zwei Teile gespalten:

Auf der einen Seite eine France métropolitaine, wo rund 40 Prozent der Landesbevölkerung in den 15 grössten Metropolen und deren zentrumsnahen Vororten in der vom grenzenlosen Waren-, Kapital- und Personenverkehr dynamisierten Wirtschaft mehr oder weniger profitieren.

Auf der anderen Seite der Rest des Landes. Guilluy nennt ihn France périphérique, wo rund 60 Prozent der Landesbevölkerung von gutbezahlten Jobs und Bildungsangeboten der globalisierten Welt weitgehend ausgeschlossen leben. Sie können sich die im globalisierten System existenziell nötige Mobilität zum Pendeln oder Zügeln in die metropole Erfolgswelt sowie die Wohnkosten in den Metropolen schlicht nicht leisten.

Menschen mit dauerhaft desolatem Lebenstil

Guilluys Untersuchung zeigt in der France périphérique neue Realitäten: Die Menschen, die dort unter dem nationalen Medianeinkommen leben, zum Teil in extremer Armut, meist in einem dauernden Zustand sozialer Fragilität haben sehr unterschiedliche Lebensläufe, aber gleiche Nöte: Arbeiter, kleine Funktionäre, Kleinbauern, Kleingewerbler, junge Erwerbstätige, Arbeitslose und Pensionäre mit nicht lebenskostendeckenden Renten – Menschen, die oft nach jahrzehntelanger Massenarbeitslosigkeit von der Politik vergessen werden, ohne Perspektiven und Hoffnungen.

Guilluys France périphérique ist kein zusammenhängendes Gebiet, vor allem kein Randgebiet, sondern ein landesweit ausgebreitetes Patchwork von regionalen Agglomerationen, einem Netz von mittleren und kleinen Städten, Dörfern in ländlichen Regionen, auch isolierten Quartieren am Rand von Grosstädten. Guilluy betont, dass die vom globalen Fortschritt abgekoppelte France périphérique um ein vielfaches mehr Einwohner umfasse, als der vom Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Isee) ausgewiesene ländliche Wohnraum, wo nur 20 Prozent der FranzösInnen leben. Das Isee unterscheide Gebiete mit einem urbanen bzw. ländlichen Lebensstil. Dieses Kriterium sei überholt und spiegle den realen Unterschied der Lebensbedingungen zwischen den Metropolen und dem Rest des Lands nicht mehr. Guilluys neue wirtschaftliche Geografie erklärt auch die Tatsache, dass viele Gilets Jaunes, die heute demonstrieren, nicht aus entlegenen Dörfern und Tälern stammen.

Globalisierungsgewinne nur für eine Minderheit

Guilluy stellt nicht in Zweifel, dass die Globalisierung Erfolge vorzuweisen hat. In den Schaufenstern einer glücklichen, globalisierten Welt seien die hohen Löhne und Profite der in den Metropolen konzentrierten Wirtschaftsbereiche – Forschung, Entwicklung und andere intellektuelle Leistungen, Unternehmensführung, Finanzdienstleistungen, Logistik, Transport, Bildung, Kultur und Unterhaltung – unübersehbar. Klar sei auch, dass die Globalisierungsgewinne innerhalb der France métropolitaine breite Bevölkerungskreise wirtschaftlich nach oben gezogen hätten. Dazu gehörten auch tausende Immigranten aus Maghreb-Ländern und Afrika in neuen Siedlungen der Banlieues, die dank zentrumnaher Wohnlage in Restaurants, Reinigungsfirmen und Haushalten von Gutverdienenden Arbeit finden. Unter diesen Umständen, erklärt Guilluy, erübrige sich eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Globalisierung.

Die klar positive Bilanz der Globalisierung sieht Guilluy aber nur für die Minderheit der Bevölkerung in den grössten Agglomerationen. Seine Analyse zeigt auf, dass mit dem Aufschwung der Metropolen und der von der Globalisierung beförderten Abwanderung von Industrieproduktion in Billiglohnländer die regionalen Unterschiede in den Lebensbedingungen rasant zugenommen haben. Die republikanische Tradition der Egalité werde weiter ausgehöhlt, schreibt Guilluy. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 habe diesen Riss noch vertieft. Die global vernetzten Lohn- und Profitquellen in den dynamischen Zentren hätten sich als krisenresistent erwiesen. Die von staatlichen Ausgleichs- und Sozialbeiträgen abhängige France périphérique hingegen sehe ihre Situation von der Sparpolitik in der Folge der Krise weiter verschlechtert.

Ausbruch des Zorns 2014 prophezeit

Diese Polarisierung beschrieb Guilluy schon 2014 als Triebfeder für tiefgreifende politische Veränderungen. (1) Jahrzehntelang hätten Regierende rechts wie links zur Legitimierung einer immer weiter getriebenen Freihandels- und Deregulierungspolitik die These präsentiert, die Globalisierung beteilige langsam aber sicher alle Teile des Landes am Fortschritt. Diese Behauptung sei widerlegt, schrieb er. Und schlimmer: Meinungsumfragen zeigten, dass die France périphérique das Vertrauen ins System der Konkurrenz zwischen einem rechten und einem linken Block verloren habe. Weder die konservativen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy noch der Sozialist François Holland hätten flankierende staatliche Massnahmen zur Verbesserung der Lage der France périphérique in der globalisierten Wirtschaft getroffen. «Wenn der Zorn der benachteiligten Bevölkerung bisher noch nicht konkret zum Ausbruch kam», schrieb Guilluy 2014, «dann ist das nur eine Frage der Zeit.» (2)

Guilluy hat klar gesehen: Emmanuel Macron, 2017 aus den Trümmern der zerstörten Glaubwürdigkeit der traditionellen Parteien und aus Angst vor einer Machtübernahme von Marine Le Pens Front National mit seiner Bewegung «La République en Marche» als Retter der Nation zum Präsidenten erhoben, hat Ängste der France périphérique rasch bestätigt: Mit der Aufhebung der Vermögenssteuer zugunsten der Reichen und einer Treibstoffzollerhöhung, die vor allem die Bevölkerung trifft, die mangels öffentlichem Verkehr keine Alternative zum Auto hat. Den Aufstand der Gilets Jaunes hat Guilluy vorausgesehen. Die Tatsache, dass der Aufruhr gut zwei Monate nach Beginn, nach Sachschäden, Besänftigungsversprechen und Repressionsdrohungen des Präsidenten laut Meinungsumfragen immer noch positives Echo findet, zeigt, dass Guilluy mit seiner Warnung recht haben könnte, die von der Politik ignorierte wirtschaftliche und soziale Polarisierung befördere in der France périphérique eine Gegengesellschaft mit der Gefahr von ernsten Konflikten, die den Zusammenhalt des Landes gefährden könnten.

Die Schweiz kommt in Guilluys Analysen nicht vor. Das Gefühl der Peripherie, sie werde von «Zürich» überfahren befeuert auch hier populistische Politik. Doch in der kleinräumigen Schweiz kann man aus dem hinteren Simmental während 18 Stunden am Tag in einer stündigen Bahnfahrt die Hauptstadt erreichen und mehrmals pro Jahr an die Urne gehen. Daher dürfte die Kategorie der «Suisse périphérique» nicht die gleiche Sprengkraft wie im Nachbarland haben.

Nicht nur in Frankreich

In seinem neuen Buch («No Society, La Fin de la Classe Moyenne occidental», Flamarion, 2018) identifiziert Christophe Guilluy den formalen Auslöser des heute in vielen westeuropäischen Ländern sichtbaren Bruchs zwischen globalisierten Metropolen und dem Rest des Landes in der programmatischen Aussage der britischen Premierministerin Margaret Thatcher in einem Interview von 1998 zurück: «There is no such thing as society». In den folgenden Jahrzehnten hätten nicht nur konservative, sondern bald auch linke Regierungen in einer neoliberalen Welle Privatisierungen befördert, Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich und öffentliche Dienste, beschnitten. Das öffentliche Wohl sei seither in der Politik stigmatisiert, die seit dem Zweiten Weltkrieg in den Wirtschaftsboom integrierte, mehrheitsbildende und staatstragende Mittelklasse zerstört. Dabei hätten die Schichten mit bescheidenen Einkommen, die classes populaires, die den Sockel der Mittelschicht bildeten ihre politische Vertretung und ihren kulturellen Status verloren.

Das globalisierte Wirtschaftssystem werde in Frankreich heute weitgehend allein von der führenden Oberschicht und einer neuen in den grössten Metropolen lebenden, wohlständigen Schicht von «Bourgois Bohemiens» (in Frankreich als «Bobos» bezeichnet) getragen.

Ausserhalb der grössten Metropolen habe das politischen Raum geschaffen für populistische Bewegungen. Guilluy nennt unter anderen Frankreich, die USA, Grossbritannien, Italien, Ungarn, Österreich, Skandinavien, Deutschland. Die Politik der Populisten, z.B von Donald Trump, und der traditionellen Kräfte, z.B. Emmanuel Macron, sieht Guilluy nicht im Systemstreit, sondern weitgehend als «zwei Seiten der gleichen Münze». Der entscheidende Machtkampf zwischen zunehmend übermächtigen globalisierten Konzernen und der im Wettbewerb der Staaten immer mehr entmachteten Politik werde vom Abwehrgerangel gegen Populisten verdeckt.

FUSSNOTEN:

(1) Christophe Guilluy, La France périphérique. Champs-Flamarion. 2014.

(2) Ibid S.72 

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben        —           Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

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2019: Die ’Gelbwesten’

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

– bringen die Französische Republik in ’Diskussion’ und die Deutschen ins Träumen

Gilets jaunes + planète bleue.jpg

Quelle    :       Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die französischen ’Gelbwesten’ haben den Völkern im entstehenden ’Bundesstaat Europa’ wieder einmal gezeigt, wie man als solidarische Volksbewegung ’Politik’ machen kann. Zwar wird die Durchsetzung der inzwischen erreichten Ziele der Gelbwesten unterschiedlich kommentiert, doch als große politische Gewinner stehen sie eindeutig fest: Die Gelbwesten kamen, blockierten und diskutierten! Mit Ihrem ’Gallischen Krieg’ mitten im Winter des Jahres 2018/19 fanden sie und findet ihre Bewegung mit ihren politischen Forderungen europaweit Beachtung.

Doch im Gegensatz zu anderen Präsidenten, den eigentlich nur ’Vorsitzenden’ der Völker in der Europäischen Union, versteht der aktuelle französische Staatspräsident Emmanuel Macron, was ihm „die Stunde geschlagen“ hat. Konfrontiert mit dem Unwillen seines Volkes, strebt er nun einen „Dialog ohne Tabus“ in seinem „Brief an die Franzosen“ vom 13. Januar 2019 an und zwingt ’seine’ bisherige Republik en marche (auf dem Weg) nun „en discussion“ (zur Diskussion). Damit versucht er, erstens zwar eindeutig seine Beliebtheitswerte bei den Franzosen zu verbessern oder, zweitens sein Präsidentenamt zu retten (Macron tente de relancer son quinquennat, Le Monde 15. 1. 2019), doch drittens und das ist entscheidend, wird er seinem Amt als ’Vater’ aller Franzosen gerecht, um so die Französische Nation wieder zu befrieden. Erstmals in der Geschichte der Franzosen setzte er so dem klassischen Repräsentationsorgan ’Parlament’ den artikulierten ’direkten Volkswillen’ entgegen. Ob dieses ’Organ’, eine Forderung der Gelbwesten, deren Vertreterin Priscillia Ludosky für ihre Petition inzwischen über 21 000 Unterstützerunterschriften gesammelt hat (France-info, 15 Uhr, 16.1. 2019; GRAND_DEBAT), auch institutionell verankert werden wird, sei dahingestellt, zumal mit der Institutionalisierung der Volksbefragung RIC (référendum d’initiative citoyenne) eigentlich eine politische Abwertung der beiden ’Schwatzbuden’ oder Kammern der französischen Republik, dem ’Senat’ wie der ’Nationalversammlung’ einherginge.

Diese angestoßene französische Nationaldebatte ist eindeutig den nur 300 000 demonstrierenden Gelbwesten geschuldet und der modernen Diskussionsplattform Internet, die eben auch die politische Meinung der übrigen rund 68 Millionen Franzosen erfassen kann. Als Organisatoren und Garanten einer seriösen Auswertung dieser ordentlichen politischen Debatte hat Staatspräsident Macron die Minister Sebastien Lecornu und Emmanelle Wargon beauftragt. Der Erfassung des Volkswillens sind auch die ’Beschwerdebücher’ dienlich, die (fast) überall in Frankreich in den Rathäusern ausliegen und von den Bürgermeistern der Regionen geführt werden. So will der französische Staatspräsident Macron auf den Spuren des großen französischen Philosophen J.J. Rousseau den „Gesamtwillen“ in einem ’neuen Staatsvertrag’ (un „nouveau contrat“) erreichen und sich neu als Präsident aller Staatsbürger und nicht nur als der der Reichen lancieren.

Die Vorgehensweise des Präsidenten zeigt diesen als cleveren, als verantwortlichen Staatslenker, würdig seines demokratischen Amtes. Ob jedoch aus den Forderungen der ’Gelbwesten’, den übrigen geäußerten ’Sorgen’ der Bürger und auch den Vorstellungen der Parteiprogrammatik von links bis rechts endlich eine echte Reformpolitik zum Wohle des Volkes erwächst, das wird erst die Zukunft zeigen. „Alles sei nur Augenwischerei“, heißt es schon oder „Alles nur bla, bla…..“.Solche Kritik war und ist zu erwarten, ebenso wie das ewige Geschrei derer, die nach der bedingungslosen permanenten ’Revolution’ rufen, was immer das auch sein mag.

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Fakt ist, dass bei diesem Bürgerdialog in Frankreich jetzt auf „oberster Staatsebene“ die Themen diskutiert werden, die auch für politisch aktive Bürger in Deutschland wegweisend sein könnten: die aktuell ungerechte Steuerpolitik, ein verbessertes Gesundheits- oder Staatswesen mit beispielsweise einem Volksreferendum, dann der ökologische Umbau der Industiergesellschaft – ohne dass die Manager der Industrie oder der Banken die Diskutanten kaufen könnten, und so weiter…  und letztendlich wäre auch ein Rückzug aller Soldaten aus dem Ausland, gar eine BoA (Bundesrepublik ohne Armee) möglich, wobei die seit 2001 mehrheitlich den deutschen Volkswillen ignorierenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Afghanistankrieg!) endlich eine Rote Karte gezeigt bekämen. Doch der ’deutsche Michel’, schafft einfach noch nicht eine Anpassung seiner Demokratie an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Deshalb rufen wir Deutsche auch über den Rhein hinüber: Vive la France! Vive les gilets jaunes!

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Wahrheit ist nicht überall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

AN DER DEUTSCHEN POPAGANDA-FRONT

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Der Journalist und Autor Frank Überall bei einer Diskussion in Köln

Quelle     :          Scharf – Links

Von A. Holberg

Das Internet-Portal „Heise“ hat am 14.1.2019 ein Interview mit dem Vorsitzenden des „Deutschen Journalisten Verbandes“ (DJV),  Prof. Dr. Frank Überall, unter dem Titel „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium“ veröffentlicht (https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-ist-kein-journalistisches-Informationsmedium-4274024.html). Dafür muss man „Heise“ ausdrücklich danken, macht dieses Interview doch Einiges über den Zustand des deutschen Establishments deutlich. Man hatte schon immer Grund – nun sagen wir – „vorsichtig“ zu sein, wenn von “der Politik“ solche Werbeslogans wie „Wissensgesellschaft“ verbreitet werden. Wenn man bedenkt, dass Herr Überall Universitätsprofessor für politische Wissenschaften ist und ansonsten u.a. für sich  als alternativ und fortschrittlich gerierende Zeitungen wie die TaZ arbeitet(e) und wenn man dann seine Ausführungen im Internet liest, wird doch schlagartig deutlich, dass es mit der „Wissengesellschaft“ und überhaupt der herrschenden Kultur im gegenwärtigen Deutschland nicht allzuweit hersein kann. So antwortet der Herr Professor auf die Frage des Interviewers, weshalb der DJV fordert, dem russischen TV-Sender „RT“ (“Russia Today“) hier keine Rundfunklizenz zu erteilen, wie folgt: „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium, sondern ein Propaganda-Instrument. Der DJV fordert in seinem Grundsatzprogramm eben keinen Freifahrschein für Propaganda und Desinformation.“

Das wäre eine überaus ehrenhafte Position, wenn sie nicht implizierte, dass andere Radio-,TV- und Pressemedien nicht ihrerseits Desinformationen und /oder halbwahre Informationen verbreiteten, um bestimmte politische Ziele zu fördern. Was RT anbelangt , fällt dem Herr Professor als Beleg für seine These offensichtlich nicht mehr ein als der „Fall Lisa“, von dem RT übrigens schon vor geraumer Zeit berichtet hat, dass es eben nicht im hier kritisierten Sinn berichtet habe. Auf die Interviewfrage, ob RT Deutsch signifikanter durch unseriösen Journalismus auffalle als andere Medien, die regelmäßig bei BILDblog zu Gast sind, antwortet Prof.Überall so: „Wie ich bereits gesagt habe: RT steht nicht für seriösen Journalismus. Deshalb sind Vergleiche mit journalistischen Medien unangebracht.“ Mit anderen Worten: er antwortet an und für sich gar nicht, sondern bekräftigt seine Ausgangsbehauptung und weigert sich, sie und vorallem die aus ihr gezogene Schlussfolgerung, dass RT keine Lizenz erhalten dürfe, zu belegen und zu begründen.  Bei der nächsten konkreten Frage, nämlich der, ob er die Nachrufe der deutschen Journalisten auf George H. W. Bush als objektiv und ausgewogen bewerte, antwortet der Herr Professor denn auch nicht wie zuvor logisch unzulässig, sondern einfachheitshalber überhaupt nicht, um dann aber doch die Katze aus dem Sack zu lassen. Der Interviewer: „ Der staatliche deutsche Auslandssender Deutsche Welle hatte letztes Jahr bei den russischen Präsidentschaftswahlen zum Boykott aufgerufen. Ist Ihnen eine vergleichbare Wahlbeeinflussung deutscher Wahlen durch RT deutsch bekannt?

Frank Überall: RT befeuert eine politische Stimmung, die der AfD nützt.“  Mit anderen Worten: Die DW darf Propaganda machen, weil mir (F.Ü.) der Zweck politisch gefällt; RT darf das nicht, weil mir der Zweck nicht gefällt. Wenn es nun wieder um etwas Konkretes geht,  weigert sich der Herr Professor abermals etwas zu geben, was man mit auch nur halbwegs gutem Willen als „Antwort“ bezeichnen könnte. Er wurde gefragt: “ Kürzlich griff RT Deutsch als offenbar einziges deutsches Medium einen Beitrag der New York Times auf, der zufolge CIA-geführte afghanische Streitkräfte einen Freifahrtschein zum Foltern und Töten haben. Warum haben Ihre deutschen Kollegen darüber nicht berichtet?“ und „antwortete“: “ Diese Frage müssen Sie an die Redaktionen richten.“ und weiter: „ Hätten deutsche Medien einen Bericht über solche Milizen auch dann ausgelassen, wenn die Akteure Nordkoreaner, Iraner oder Russen gewesen wären?

Frank Überall: Was gewesen wäre, wenn, ist nicht mein Thema. Spekulationen überlasse ich anderen.“

Natürlich gibt es anders als die Einleitung zu diesem Artikel und auch die folgenden Zitate nahelegen, keinen Grund zu glauben, der Herr Professor sei intellektuell seinen Aufgaben nicht gewachsen. Selbst in der „deutschen Wissensgesellschaft“  könnte man mit der hier gezeigten intellektuellen Leistung nicht reüssieren, wenn – ja wenn – sie nicht einer politischen Agenda diente.  Karl Marx hat bereits darauf hingewiesen, dass selbst die Gesetze der Arithmetik bestritten würden, wenn sie denn sozialen Interessen widersprächen. Und die Mainstreammedien, deren Mitarbeiter sich insbesondere auch in der DJV, vertreten halt den „Mainstream“ der unvermeidlich die Interessen der herrschenden Klasse bedient. Täte er das nicht, könnte die stets minoritäre herrschende Klasse nicht länger herrschen.

Über eines bin ich mir allerdings noch nicht schlüssig: Zeigt das erschreckend niedrige Niveau der „Argumentation“ nun eine Krise der herrschenden Klassengesellschaft auf, oder eher ihre bequeme, sichere Verwurzelung, die es überflüssig macht, auf die Beantwortung gemäßigt kritischer Fragen mehr als das absolute Minimum von intellektuellen Ressourcen zu verschwenden?

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Grafikquelle     :       Der Journalist und Autor Frank Überall bei einer Diskussion in Köln

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Weiße Dramaturgien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Der Fall Relotius ist der Vorhof des Verbrechens.

Datei:Kölner Karneval 1885.jpg

von Charlotte Wiedemann, sie ist freie Autorin und wurde mit ihren Reise­reportagen aus muslimischen Ländern bekannt.

Über weißes Schreiben, antiaufklärerische Trends und koloniale Einfühlungsästhetik

Wie rasch es still geworden ist um die Fälschungsaffäre beim Spiegel. Mir scheint, wichtige Fragen sind noch nicht einmal aufgeworfen. Welche Bedürfnisse erfüllten die gefälschten Storys von Claas Relotius? Warum werden extrem personalisierte Erzählungen vom Weltgeschehen mit Preisen überhäuft? Wo grenzt die Fälschung an die gewohnheitsmäßigen Legenden, wenn sich der weiße Blick auf andere Kulturen richtet?

Was die Bedürfnisse betrifft, gibt der Text „Der Junge, mit dem der Syrienkrieg begann“ einigen Aufschluss. Schon vor Relotius haben etliche Medien das Schicksal der Schulkinder aufgegriffen, die 2011 in der Stadt Daraa Parolen sprühten (und dann gefoltert wurden). Sie zoomen dabei stets auf einen einzelnen Jungen, damit sein Drama süffig erzählt werden kann, der Junge heißt mal so, mal so, und immer ist er schuld. Bei Bild heißt er 2013 Bashir, und auf Syrien fallen Granaten, „weil Bashir getan hat, was er getan hat“. Im Spiegel heißt er Mouawiya und kämpft seit sieben Jahren „um Sühne“. Weil ein „dummer Jungenstreich“ eine halbe Million Tote bewirkt hat? In welches Irrenhaus sind wir hier geraten?

Was in Daraa 2011 geschah, ist gut dokumentiert. Die Folter an Schulkindern überstieg alles, was dem Assad-Regime bis dahin zugetraut wurde; der Kampf ihrer Eltern entzündete massenhafte Proteste. Dem zivilen Aufstand stand niemand zur Seite, auch nicht aus dem Westen, das markiert die syrische Tragödie. Sie verweist auch auf uns, aber das tut sie nicht mehr, wenn sie als sinnloses Geschehen einem Kind angehängt wird, mit echten oder erfundenen Schuldgefühlen.

Passend zum Umstand, dass sich Assad an der Macht gehalten hat, befriedigt eine mit Schicksalhaftem aufgepumpte Kinder-Erzählung die bürgerliche und ziemlich weiße Lust, an der bösen Welt zu leiden, ohne Folgen, ohne Verantwortung. Schlimm alles da draußen!

File:Île de Saint Eustache en 1781 (haute résolution).jpg

Das sind antiaufklärerische Dramaturgien, und gerade sie sind schwer in Mode. Auf den Einzelnen fokussieren, Komplexität abschneiden, Gefühle mobilisieren, wenig Denken verlangen. Das Urmodell dafür: die deutsche Austeritätspolitik mit einem Merkel-Porträt erklären. Distanz ist als Haltung, als Betrachterposition, zunehmend delegitimiert worden, zugunsten einer rhetorischen Unmittelbarkeit – dem vermeintlichen Blick von innen, wie Relotius ihn hochtalentiert herbeifabulieren konnte. Gibt es womöglich eine Verbindung zu den neoliberalen Individua­lismus-Exzessen, dem alltäglichen Ich-Ich-Ich-Gejapse, wenn personalisierte Erzählstrukturen nun dem hochkomplexen Rest der Welt übergeworfen werden?

Und wo beginnt da die Fälschung

Aus Erlebtem, Gesagtem und Gedachtem einen Text zu komponieren, das heißt immer, die Dinge in eine neue, reduzierte Ordnung bringen. Denn „Wirklichkeit“, Myriaden von Gleichzeitigkeiten, ist nicht darstellbar. Deshalb ist es so kindisch zu behaupten, der Slogan „Sagen, was ist“ sei der Gegenpol zur Fälschung. Das Verbrechen, also die gezielte Fälschung, hat einen weiten Vorhof der legalen kleinen Gaunereien. In diesem Vorhof wird frisiert, geschnippelt, geföhnt, bis der Text einen tauglichen Trend hat, und je ferner und fremder die Kultur, um dies es geht, desto stiller die Skrupel.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Titelblatt des Festprogramms des Kölner Karnevals 1885

Quelle Kopfwelten
Urheber Anonym

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Unten    —       St. Eustache        /     eine der antillischen Insuln in Nord=Amerika welche 1781 von den Engelländern erobert und denen Holländern abgenommen wurden

Gestochen von Johann Baptist Bergmüller (* 1724 in Augsburg; † 1785 ebenda) nach einer unbekannten Vorlage

institution QS:P195,Q131454
Accession number
2004670216

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Der dressierte Mensch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Der dressierte Mensch in China

von René Raphaël und Ling Xi

Bis 2020 testet die chinesische Regierung in 43 Kommunen ein ausgefeiltes Sozialkreditsystem. Mit Punktabzug, öffentlichen Demütigungen oder Pluspunkten wird damit über die berufliche Zukunft, den Zugang zu Bildung und Krediten oder die individuelle Reisefreiheit entschieden.

Die Sache spielt sich direkt vor unseren Augen ab: An einer ruhigen Straße in der Nähe des Volkskrankenhauses Nr. 1 in Hangzhou steht eine alte Frau auf dem Bürgersteig. Der ist durch ein kniehohes Geländer von der Straße abgegrenzt. Anscheinend wartet die Frau auf ein Taxi. Wegen der Bremsschwellen fahren die Autos im Schritttempo. Als sich ein deutscher Mittelklassewagen nähert, steigt die Frau blitzschnell über das Geländer, wirft sich auf die Kühlerhaube, springt hoch, setzt sich dann auf den Boden und rührt sich nicht mehr. Der junge Fahrer steigt zitternd aus seinem Auto. Eine Stunde lang wird verhandelt, im Beisein von zwei ratlosen Sanitätern und einem zufällig vorbeigekommenen Polizisten. Am Ende einigt man sich auf eine Entschädigung.

Dieser vorgetäuschte Unfall war ein sogenannter peng ci, was wörtlich übersetzt „Porzellan anfassen“ heißt: ein Erpressungsversuch also. In China passiert so etwas ständig; in den sozialen Medien wimmelt es nur so von Peng-ci-Videos, manche eher witzig, viele dramatisch. Durch Betrügereien aller Art, Skandale um Lebensmittel und gefälschte Produkte ist die Stimmung ohnehin dermaßen angespannt, dass gegen die Tricksereien im Augenblick jede Maßnahme hochwillkommen ist – gute Zeiten also für Chinas Sozialkreditsystem für vorbildliches Betragen. Seit letztem Sommer stehen die Worte „Ehrlichkeit“ (cheng) und „Glaubwürdigkeit“ (xin) ganz groß auf den Propagandaplakaten, mit denen das Sozialkreditsystem beworben wird. Staatliche und private Stellen sammeln Daten zur Bewertung von Bürgern und Funktionären oder Unternehmen und ganzen Branchen; die Guten werden belohnt, die Schlechten bestraft.

Einer der Entwickler des Punktesystems, der Pekinger Forscher Lin Jun­yue, übernahm schon 1999 eine Arbeitsgruppe zu dem Thema. Damals waren US-Unternehmen an den chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji mit der Bitte herangetreten „eine Datenbank zu entwickeln, um mehr über die chinesischen Firmen in Erfahrung zu bringen, bei denen sie Bestellungen aufgeben wollten“, erzählt Lin Junyue.

„Daraufhin habe ich mit meinen Kollegen Forschungsreisen in die USA und nach Europa unternommen, und wir haben begriffen, dass wir etwas Besseres entwerfen müssen: ein stabiles System, um die Kreditwürdigkeit der chinesischen Bürger und Firmen zu dokumentieren. Unser Bericht erschien im März 2000, genau vor den beiden Volksversammlungen,1 unter dem Titel ‚Der Weg zum nationalen Kreditverwaltungssystem‘. Der Ausdruck ‚Sozialkredit‘ wurde erst 2002 eingeführt, nachdem ein Beamter vorgeschlagen hatte, sich begrifflich an der Sozialversicherung zu orientieren.“

2006 übernahm die chinesische Zentralbank das Prinzip des Kreditscoring aus den USA, wo eine Bewertung gewöhnlich zwischen 300 Punkten (unterdurchschnittlich) und 850 Punkten (sehr gut) liegt.2 Anschließend setzte Lin Jinyue seine Arbeit fort. „Wir wollten die Kreditwürdigkeit im weitesten Sinn erforschen und noch gehaltvollere Daten erheben, zum Beispiel vom Sicherheits- oder Telekommunika­tions­ministerium. Dieses Projekt wurde 2012 vom Staatsrat genehmigt.“

Der Forscher bestreitet allerdings, dass es für jeden Bürger einen Score gibt: „So weit sind wir noch nicht, auch wenn wir über die gewöhnliche Bonitätsprüfung hinausgehen. Im Laufe der Zeit werden alle Arten von Informa­tio­nen über eine Person oder Organisa­tion gesammelt. Damit können vor allem unbescholtene Bürger oder Firmen, die bislang keine Nachweise über ihre Solvenz erbringen konnten, dank neuer Kriterien Kredite bekommen, sich auf Ausschreibungen bewerben und viele andere Dinge mehr.“3

Das Sozialkreditsystem wird bis 2020 in 43 Pilotkommunen erprobt. Jede hat eigene Kriterien und ein eigenes Buchstaben- oder Punktesystem, ja sogar eigene Namen: In Suzhou heißt es „Pflaumenblüte-Sozialkredit“, in Xiamen „Jasmin-Sozialkredit“. Fast alle sammeln Informationen über soziale Netzwerke oder Smartphone-Apps, nutzen aber auch eine immer ausgefeiltere Videoüberwachung.

Das Programm „Himmelsnetz“ soll bis 2020 alle größeren städtischen Plätze mit Kameras zur Gesichtserkennung ausstatten. Auf dem Land gibt es dazu das Programm „Adleraugen“, mit dem die Bauern die Bilder der Überwachungskamera, die am Dorfeingang hängt, auf ihren Fernsehern oder Smart­phones empfangen können.

„Ein Gefühl der Sicherheit ist das beste Geschenk, das ein Land seinen Bürgern machen kann“, erklärte Präsident Xi Jinping in einer Dokumenta­tion des Nationalfernsehens im Vorfeld des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2017. In dem Film hieß es, fast jede zweite Überwachungskamera weltweit (42 Prozent) stehe in China.

Lin Junyue überwacht, wie die Pilotkommunen das Sozialkreditsystem einsetzen. „In Suqian ist das wichtigste Bewertungskriterium, dass man sich an die Straßenverkehrsordnung hält. In Rongcheng konzentriert man sich auf Moral und Bürgersinn. In Hangzhou wird der innovative und internetaffine Ruf der Stadt getestet. Unser Team schaut sich das alles genau an, und wir beschäftigen uns auch mit dem Schutz der persönlichen Daten, denn dafür braucht man einen gesetzlichen Rahmen. Es gibt schon die internationale Norm ISO/TC 290, die ist aber zu eng gefasst und bremst die Wirtschaftsentwicklung aus.“ Laut Lin werden die Regeln bis 2020 umgesetzt und Strafen und Vergünstigungen eingeführt sein. Die Infrastruktur wird bereitstehen, und das Land kann sie dann nutzen. In Peking soll es 2021 so weit sein.

In der Stadt Hangzhou südwestlich von Schanghai nutzt man schon seit 2015 zwei Scoringsysteme. Das städtische ist noch im Entwicklungssta­dium und keinem der Einwohner, die wir befragt haben, bekannt. Das private ist sehr beliebt und bei den Behörden geschätzt: „Sesame Credit“ von der Ant Financial Service Group, einer Tochtergesellschaft des E-Commerce-Riesen Alibaba, der seinen Sitz ebenfalls in Hanghzou hat. Dieses Kreditsystem vergibt zwischen 350 und 950 Punkte an die Nutzer der weit verbreiteten Bezahl-App Alipay, die in der Stadt praktisch ein Monopol besitzt. Wer über eine hohe Punktzahl verfügt, erhält „Privilegien“ und Zugang zu lukrativen Finanzprodukten und Verbraucherkrediten – dem Huabei-Service von Alipay.

Der von Architekten aus Seattle entworfene Z-Space ist schon das zweite Bürogebäude, das Ant Financial innerhalb von vier Jahren errichten ließ. Im Augenblick hat das Unternehmen 3600 Angestellte, im neuen Gebäude ist dann jedoch schon Platz für 8000. Wachleute mit Knopf im Ohr, ausstaffiert wie Soldaten der Ehrengarde, überwachen die Ankunft der jungen Mitarbeiter in bunten Bermudashorts mit den neuesten Beats-Kopfhörern auf ihren Elektrorädern oder im Sportwagen. Einer der Goldesel des Unternehmens ist die Bezahl-App Alipay (chinesisch ZhiFuBao), die im September 2018 bereits 700 Millionen Nutzer verzeichnete – ein Jahr zuvor waren es erst 500 Millionen. Grundlage ist ein QR-Code-Scanner – selbst Bettler tragen Schilder mit QR-Codes um den Hals.

Besser Windeln kaufen als an der Konsole zocken

Wer Alipay nutzt, überträgt Ant Financial persönliche Daten, wie etwa Taxifahrten, Supermarkteinkäufe, Arztrechnungen oder Spenden. So wie Facebook aus den Aktionen seiner Nutzer personalisierte Werbung generiert, orientiert sich auch der Sesame Credit am Onlineshopping der Alipay-Nutzer. Doch er geht noch weit darüber hinaus.

„Mit Zustimmung des Kunden sammelt und analysiert Sesame fünf Datentypen, die über Alipay, aber auch über andere große Plattformen erhoben werden. Diese Daten sind: Einkäufe, Rückzahlung von Verbraucherkrediten, Immobilienbesitz und Finanzprodukte des Nutzers, sein persönliches Profil, Schulabschlüsse und Hobbys sowie Geldüberweisungen an andere Alipay-Kunden“, erläutert uns Le Shen, ein Sprecher von Ant Financial, und fügt hinzu: „Sesame interessiert sich nicht für die GPS-Daten des Nutzers, seinen Messagingdienst oder die Anrufliste.“

Im Februar 2015 erklärte Li Ying­yun, Leiter der Technologieabteilung bei Sesame Credit, dem chinesischen Wirtschaftsmagazin Caixin, wie die Bewertung eines Nutzers zustande kommt: „Jemand, der beispielsweise 10 Stunden am Tag mit Videospielen verplempert, gilt als faul, während einer, der häufig Windeln kauft, vermutlich Kinder hat und damit verantwortungsbewusster ist.“4 Das Interview ist mittlerweile fast vier Jahre her, seitdem sind keine weiteren Informationen über den Algorithmus des Unternehmens nach außen gedrungen.

Super Bar Street Beijing China.JPG

Heutzutage interessiert sich nicht nur Ant Financial für die Sesame-Nutzer mit den meisten Punkten. Unternehmen und sogar Konsulate umwerben diese vielversprechenden Bürger. So erscheinen bei der Dating-App Baihe die Singles mit dem höchsten Punktestand an erster Stelle. Große Hotelketten, Fahrrad- oder Autovermieter erlassen allen, die mehr als 650 Punkte haben, die in China besonders hohe Kaution. Sie haben auch Zugang zu einer Plattform, über die man Foto-, Video- und Computerausrüstung ausleihen kann. Ein guter Sesame-Kunde kann sogar ein Visum für Singapur oder Kanada beantragen.

Seit 2004 gibt die Stadtverwaltung von Hangzhou an alle Einwohner über 16 Jahren eine Bürgerkarte aus. Das ist eine multifunktionale Magnetkarte, die als Ausweis für die Sozialversicherung und den öffentlichen Nahverkehr dient, zum Bezahlen der Straßenmaut und zum kostenlosen Zugang zu den städtischen Parks. Damals erklärten die Behörden, sie wollten über die Karten eine große Datenbank aufbauen, um die Bedürfnisse der Einwohner besser zu erfassen.

Seit Juni 2018 kann man nach Wunsch auch auf eine Smartphone-App mit denselben Funktionen umsteigen. Zur Identifikation dient hier Se­same Credit, das mit Gesichtserkennung arbeitet. Diese Verbindung liefert den offiziellen Beweis für die Zusammenarbeit zwischen Alibaba und der Stadtverwaltung von Hangzhou. Ein guter Sesame-Score bedeutet für das Amt, dass man auch ein guter Bürger ist.

Die Zentralbank, die bis 2015 lediglich die Bonität eines Viertels der Bevölkerung bewerten konnte, gewährte Sesame und sieben weiteren Finanzdienstleistern lange Zeit Zugang zu allen Bank- und Steuerdaten der Chinesen. „Sie brachte schließlich im Mai 2018 ihr eigenes Kreditbewertungssystem namens Baihung auf den Markt, bei dem diese acht Unternehmen Minderheitsgesellschafter sind“, erklärt Lin Junyue.

Man muss weiter nach Osten reisen, in die Hafenstadt Rongcheng in der Provinz Shandong, um zu begreifen, wie ein voll entwickeltes Sozialkreditsystem funktioniert, das allein von der Kommune betrieben wird. „Hang­zhou entwickelt sein System gemeinsam mit Hightechunternehmen und fördert auf diese Weise Sesame Credit. Dagegen ist Rongcheng vor allem für seine aktive Umsetzung des Sozialkredits bekannt. Die Stadt konzentriert sich auf die moralische Besserung ihrer Einwohner. Sie werden sehen, dass sie sehr viele Anreize dafür bieten“, kündigt uns Lin Junyue vorab an.

In Rongcheng treffen wir in der Tat auf Ehrgeiz, Überzeugung – und viel Bastelei. An diesem Spätnachmittag ist der Park rund um das Bürgeramt fast verlassen. Ein altes Paar in geflickten Kitteln erklärt uns den Grund: „Jetzt läuft im Fernsehen gerade ‚Das Leben des Volkes in 360 Grad‘, die meisten Leute hocken vor der Kiste.“ Jeden Abend sendet das Lokalfernsehen eine Zusammenstellung von allen Fehltritten, die innerhalb der letzten 24 Stunden von den Überwachungskameras aufgezeichnet wurden.

Das geht Schlag auf Schlag: Einer hängt seine Unterhosen am Zaun einer Wohnsiedlung auf, ein anderer entsorgt sein altes Sofa einfach auf dem Bürgersteig; Autofahrer halten nicht am Ze­bra­streifen oder Fußgänger überqueren nicht an den vorgeschriebenen Wegen die Straße. Zwischen zwei Ermahnungen von Polizisten, die mit unbewegter Miene ihre Augen fest auf den Teleprompter heften, werden Nummernschilder und Gesichter gezeigt, manchmal sogar die Namen der Sünder.

Willkommen in Rongcheng, bekannt für Fischerei und Wohnwagenfirmen und als Winterquartier für die Schwäne aus der Mongolei. Die Ortschaft entwickelte sich innerhalb von sechs Jahren zur Stadt, alle Dörfer im Umkreis von 20 Kilometern wurden eingemeindet. In Rongcheng und fast allen 919 Dörfern drumherum wurde 2013 das Sozialkreditsystem eingeführt. Die Folge war ein merkbarer Wandel im Verhalten und in den sozialen Interaktionen.

Alle Einwohner bekamen zu Beginn ein Guthaben von 1000 Punkten und lagen damit automatisch in der Kategorie A. In der Folge konnten sie entweder Punkte gewinnen und in Kategorie A+ aufsteigen oder Punkte verlieren und in Kategorie B, C oder D abrutschen. Schon mit dem Verlust eines Punkts, bei einem Kontostand von 999, war Kategorie B erreicht – und die Bank verweigerte einem den Immobilienkredit. Den Kontostand holt man sich im brandneuen Bürgeramt ab.

Wer Müll auf der Straße liegen lässt, kann bereits 3 Punkte einbüßen. Deshalb sind die Busse und Bürgersteige auch so sauber, nirgendwo sieht man eine Zigarettenkippe oder eine leere Getränkedose herumliegen. Zahlreiche Überwachungskameras des Weltmarktführers Hikvision (der chinesische Staat ist Mehrheitsaktionär) ersetzen die Streifenpolizisten.

West Jintai Road in Rongcheng County (20180503165704).jpg

In Rongcheng muss man keine Angst haben beim Überqueren der Straße: Auf allen Hauptverkehrsstraßen halten die Autofahrer, sobald sie einen Fußgänger sehen – das gibt es sonst kaum in China. Wer das nicht macht, riskiert eine empfindliche Strafe: 50 ­Yuan, 3 Strafpunkte auf den Führerschein (von insgesamt 12) und 5 Punkte Abzug beim Sozialkredit. „Das ist ganz plötzlich passiert, im Frühling 2017. Von heute auf morgen haben die Autos vor uns angehalten. Ich wusste erst gar nicht, was ich tun sollte!“, erinnert sich Frau Yuan.

In zahlreichen Stadtvierteln wurden Verhaltensregeln aufgestellt und von den Anwohnern unterzeichnet. Im Viertel Qingshan sind die guten Manieren beispielsweise auf großen blauen Tafeln angeschlagen. Die wichtigsten Verbote: „gelbe“ (erotische) Filme oder Bücher, Urban Gardening im öf­fent­lichen Raum, der Besuch unre­gis­trierter Kirchen, rüder Umgang mit den Nachbarn oder Posieren in Luxuswagen bei Hochzeiten oder Begräbnissen. Die Wirksamkeit des Sozialkreditsystems wird in den kleinen Dörfern noch sichtbarer. Etwa 100 von ihnen haben bereits einen „Sozialkredit-Platz“ eingerichtet, wo auf bunten, lustigen Pla­katen die Gebote aufgezeichnet sind und Fotos verdienter Bürgerinnen und Bürger hängen, dazu eine Übersicht der Punkte, die im vergangenen Monat abgezogen oder hinzugefügt wurden.

In Dongdao Lu Jia, einem hübschen Dörfchen mit frisch asphaltierten Gassen, erhielten die Einwohner am 10. Juli 2018 ein zwölfseitiges Verzeichnis aller verdienstvollen oder unerwünschten Tätigkeiten. Darin erfährt man, dass man etwa für das Beschneiden der Obstbäume des Nachbarn einen Punkt bekommt, oder wenn man einen alten Menschen ins Krankenhaus oder auf den Markt begleitet (was man sich aber nur zweimal im Monat anrechnen lassen kann).

Quelle          :        Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Der Wahnsinn in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Ausgebürgert bleibt ausgebürgert

Ein typisch Deutsches Trauerspiel der heutigen Gegenwart. Besser lässt sich der Irrwitz unfähiger Politik nicht aufzeichnen. Von Dummen regiert und den Verwaltungen düpiert. Der Hauptmann von Köpenick feiert täglich seine Auferstehung. – Red. – DL – IE

Aus London Daniel Zylbersztaja, Berlin Pascal Beucker , Freiburg Christian Rath

Marlene Rolfes Mutter floh vor den Nazis nach England. Nun möchte die Tochter Deutsche werden. Das geht nicht.

In einem Café im Londoner Stadtteil Islington liest Marlene Rolfe von einem alten Blatt Papier. Ihr moderner Pagenschnitt, der rote Lippenstift und ihr grüner Wollpullover geben der 72-jährigen Künstlerin etwas Selbstbewusstes und Gegenwärtiges. Das Dokument, das sie vorsichtig in ihren Händen hält, ist die auf Deutsch verfasste Erklärung ihrer Mutter über ihre Inhaftierung in Nazi-Deutschland.

„Weil sie 1936 Flugblätter verteilte, wurde sie in verschiedene deutsche Zwangsanstalten gesteckt, am Ende ins KZ Ravensbrück“, erzählt Marlene Rolfe über ihre aus Berlin stammende Mutter. Ilse Rolfe, geborene Gostynski, war Jüdin und Kommunistin. Im Mai 1939 kam sie auf freien Fuß – unter der Auflage, Deutschland sofort zu verlassen.

So fand sich Ilse Rolfe kurz vor Kriegsausbruch in Großbritannien wieder. Im November 1941 wurde ihr per Reichsverordnung die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen – so wie allen im Ausland lebenden deutschen Jüdinnen und Juden. Ihre Mutter, die nicht hatte fliehen können, wurde 1942 im deutschen Vernichtungslager Belzec in Polen ermordet.

Zehntausende Juden flohen zwischen 1933 und 1945 vor der Verfolgung durch das Nazi-Regime nach Großbritannien. Nur wenige kehrten nach dem Krieg zurück. Auch Ilse Rolfe blieb in Großbritannien. Seit März 1945 mit einem Engländer verheiratet, kam im Januar 1946 ihre Tochter Marlene auf die Welt.

Marlene Rolfe möchte Deutsche werden

Nach Deutschland zog es Ilse Rolfe nach dem Krieg nur noch im Urlaub, trotz einiger Wehmut. „Sie blieb ihr Leben lang eine echte Berlinerin, der die Berliner Atmosphäre fehlte“, berichtet Marlene Rolfe. Trotz aller Narben, die die NS-Zeit gerissen hatte, war die Verbindung ihrer Mutter mit der alten Heimat immerhin so groß, dass sie 1975 von London aus die Wiedereinbürgerung beantragte und Doppelstaatsbürgerin wurde. Nun will auch ihre Tochter, Marlene Rolfe, einen deutschen Pass bekommen. Doch das könnte schwierig werden.

Der Brexit hat die Zahl von Briten stark ansteigen lassen, die einen Antrag auf einen deutschen Pass stellen. Davon erhoffen sie sich, auch nach einem EU-Austritt des Königreichs ihre persönliche Freizügigkeit erhalten zu können. Bei einem großen Teil der AntragstellerInnen handelt es sich um Menschen, die einst vor dem NS-Regime geflohen sind, oder deren Nachkommen.

Dabei können sie sich auf Artikel 116, Absatz 2 des Grundgesetzes berufen. Danach sind „frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge“ auf Antrag einzubürgern.

Allein von Januar bis Oktober 2018 gingen unter Berufung auf diesen Passus 1.228 Anträge bei den Auslandsvertretungen Deutschlands im Vereinigten Königreich ein. 1.667 Anträge waren es 2017, 684 im Jahr 2016, als der Brexit eingeleitet wurde. Zum Vergleich: 2015 begehrten nach Angaben der Bundesregierung gerade einmal 43 BritInnen eine „Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung“.

Quelle      :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

Eine Absurdität bundesdeutschen Rechts

Alles noch Banane in diesen Land

Kommentar von Pascal Beucker

über verweigerte Einbürgerungen für Nachkommen von NS-Verfolgten

Es klingt zu absurd, um wirklich wahr sein zu können: Da verliert das Kind einer vor den Nazis nach Großbritannien geflüchteten deutschen Jüdin den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, weil zum Zeitpunkt seiner Geburt noch ein grundgesetzwidriges Gesetz galt, das die Mutter diskriminierte – und zwar nicht als Jüdin, sondern „nur“ als Frau. So etwas kann man sich nicht ausdenken. Dieser Aberwitz ist tatsächlich bis heute bundesdeutsche Realität. Auf dieser Grundlage werden ernsthaft Einbürgerungsanträge abgelehnt. Es ist überfällig, dass damit Schluss gemacht wird.

Was ist das für ein grandioser Vertrauensbeweis, wenn die Nachkommen derjenigen, die sich vor dem nationalsozialistischen Vernichtungsfuror retten konnten, den deutschen Pass beantragen! Die Bundesrepublik sollte dankbar sein für jeden Einzelnen, der sich für diesen Schritt entscheidet. Da muss es doch völlig egal sein, wen und wann die Mutter oder Großmutter nach ihrer Flucht geheiratet hat.

Vergessen wir nie: Auch wenn sie dem deutschen Zivilisationsbruch nicht zum Opfer fielen, entkommen konnte keine jüdische Familie. Denn da waren immer noch der Vater, die Mutter, die Großmutter, der Großvater, die Schwester, der Bruder, der Onkel, die Tante, die Cousine oder der Cousin, die im Gas endeten. Aus verständlichen Gründen wollten viele jener jüdischen Deutschen, die sich im Gegensatz zu ihren Angehörigen ins Ausland retten konnten, nie wieder etwas mit dem Land der Täter zu tun haben. Und nun beantragen die Tochter, der Sohn, der Enkel oder die Enkelin die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihren Vorfahren von den Nazis entzogen wurde. Wie kann man ein solches Begehren ablehnen, ohne vor Scham im Boden zu versinken?

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Freiburg im Breisgau

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Unten           —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Armes „neues Deutschland“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren  vor der Pleite.

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Aus Berlin und Grünheide Anne Fromm

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren immer wieder vor der Pleite. Jetzt könnte es tatsächlich bald zu Ende gehen. Retten kann sie nur die Linkspartei. Was ginge verloren, wenn es das „nd“ nicht mehr gäbe?

Es gibt niemanden, der Ingeborg Schimmelpfennig so lange begleitet wie ihre Zeitung. „Mein nd“, sagt sie, wenn sie über das neue deutschland spricht.

Schimmelpfennig ist 89 Jahre alt, Witwe und lebt allein in ihrem Haus am Rand des Dorfs Grünheide in Ostbrandenburg. Es ist dunkel in dem Haus. Die hohen Nadelbäume, unter denen es steht, nehmen ihm das Licht. Wenn Schimmelpfennig morgens aufsteht, schmiert sie sich eine Scheibe Brot und setzt sich an den Computer. Sie liest ­E-Mails und Onlinenachrichten. Dann nimmt sie sich die Zeitung und setzt sich in ihren roten Sessel. Eineinhalb Stunden braucht sie täglich für die Lektüre, inklusive Kreuzworträtsel.

Schimmelpfennig liest das nd seit der ersten Ausgabe, seit 1946. Was würde es für sie bedeuten, wenn die Zeitung Insolvenz anmelden müsste? „Das will ich nicht mehr erleben“, sagt sie.

72 Jahre nach der ersten Ausgabe ist das nd in einer tiefen Krise. Die Auflage sinkt, online nimmt es kaum Geld ein, vor einem Jahr stand die Insolvenz unmittelbar bevor. Die Linkspartei, die Gesellschafterin der Zeitung ist, gab ihr nochmal einen Kredit, angeblich 1 Million Euro. Ein Jahr später stellt sich wieder die Frage: Ist das nd am Ende? Und was macht die Linkspartei?

Zu DDR-Zeiten, als das nd noch Propagandaorgan war, arbeiteten dort mehr als 500 Menschen, 1 Million Exemplare wurden täglich verkauft, überregionale Konkurrenz gab es praktisch nicht. Heute sind es bei 100 Mitarbeitern noch gut 22.000 Exemplare, Tendenz sinkend.

Alle Tageszeitungen kennen diese Entwicklung. Nur läuft sie beim nd schneller ab, weil die Leserschaft älter ist und stirbt. Der Großteil der nd-Leser sind alte Ostdeutsche. Manche in der Linkspartei sagen, dass die Zeitung vor allem in Ostberliner Altenheimen stark sei. Wenn das so ist, dann ist das Ende der „sozialistischen Tageszeitung“ absehbar. „Lieber verzichte ich drei Tage auf Essen als auf mein nd“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig.

Sie erzählt von ihrem Leben mit der Zeitung: 1929 wird sie in Halle geboren. Die Mutter sitzt im Krieg im Gefängnis, weil sie für die KPD arbeitet. Kurz nach Kriegsende wird die Mutter erschossen. Von wem, wird nie aufgeklärt. Schimmelpfennig wächst bei ihren Großeltern auf, zwei überzeugte Kommunisten. Ihre erste Kommunismusschulung erhält sie von den beiden als kleines Kind.

Am 23. April 1946, da ist Schimmelpfennig 17 Jahre alt, erscheint die erste nd-Ausgabe. „Das größte Ereignis für unser Volk nach der faschistischen Tragödie: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist geschaffen“, lautet der erste Satz im SED-Zentralorgan.

Schimmelpfennig tritt in die SED ein und lernt Margot Honecker kennen, die da noch Feist heißt. Schimmelpfennig und sie bauen in Halle den Jugendverbund FDJ auf. Dann geht Schimmelpfennig nach Leipzig, um zu studieren, sie will Lehrerin für Marxismus-Leninismus werden. „Den SED-Duktus in der Zeitung“, sagt sie heute, „fanden wir ganz normal.“

„Das Herz des größten Menschen unserer Epoche, des Genossen J. W. Stalin, hat aufgehört zu schlagen“, titelt das nd etwa am 7. März 1953.

„Leipzig fördert den friedlichen Welthandel zum Nutzen der Völker“, schreibt die Redaktion am 16. März 1987 zur Eröffnung der Leipziger Messe und druckt in einer Ausgabe 43 Fotos des SED-Generalsekretärs Erich Honecker.

Dann fällt die Mauer, die Treuhand soll einen Käufer für die Zeitung finden und scheitert. „Zum Glück“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig. Denn dass die Zeitung bis heute in der Hand der Linkspartei ist, der Nachfolgeorganisation der SED, findet sie wichtig für die Identität des Blatts. Die Linkspartei hat inhaltlich aber keinen direkten Einfluss mehr. Aber ob das nd überleben wird oder nicht, hängt von Entscheidungen der Partei ab.

Es gibt auch einen Teil der Leserschaft, der nicht mit der DDR-Geschichte der Zeitung verknüpft ist. Leute wie Ralf Hoffrogge. Mit seinen 38 Jahren ist Hoffrogge einer der jüngeren Abonnenten des nd. Und er hat zwei Antworten darauf gefunden, wie er seiner kriselnden Zeitung helfen will. Die erste: Wenn er in Bochum aus dem Zug steigt, wo er an der Universität Geschichte lehrt, lässt er sein nd im Bahnhof auf einer Bank liegen. „Damit noch ein Westdeutscher das nd für sich entdeckt.“

Die zweite: Er schreibt Leserbriefe, wie die Zeitung aus der Krise kommen könnte. Sie solle an den Universitäten präsenter sein, solle sich auf ihren Kern besinnen. Weniger linksliberaler Mainstream, öfter die Klassenfrage stellen.

Hoffrogge ist in Westdeutschland geboren, wurde an der Universität in den Bildungsstreiks politisiert. Er hat verschiedene Blätter durchprobiert. Er hat die Süddeutsche gelesen, aber bei der fände er kaum noch linke Positionen. Mit der taz wurde er schon als Student nie richtig warm, weil der damalige Bildungsredakteur immer wieder für Studiengebühren plädierte. Dass die taz Anzeigen der AfD druckte, bestärkte ihn in seiner Sicht: „Dieses postmoderne anything goes würde das nd nicht machen.“

Ingeborg Schimmelpfennig und Ralf Hoffrogge stehen für die zwei Pole der nd-Leser und für zwei Strömungen der deutschen Linken. Sie: ostdeutsch, Kriegsgeneration, DDR, Vergangenheit. Er: westdeutsch, an der Universität politisiert, zu links für die taz. Beiden ist das nd ein publizistisches Zuhause. Das Ende der Zeitung, sagen sie, wäre ein massiver Verlust für die Meinungsvielfalt in Deutschland.

Wäre es das wirklich?

Zum ersten Mal seit dem Ende der Financial Times Deutschland und der Insolvenz der Frankfurter Rundschau Ende 2012 steht mit dem neuen deutschland wieder eine Tageszeitung auf der Kippe. Und wie bei der FR, die zum Teil der SPD gehörte, ist auch beim nd mit der Linken wieder eine Partei involviert.

An einem Mittwoch im Oktober versammeln sich im Konferenzraum des neuen deutschland elf Redakteure, um die nächste Ausgabe zu planen. Der Raum ist so klein, dass die Redakteure gerade so um den Tisch passen. Die breiten Stühle haben Armlehnen und sind mit braunem Kord bezogen. An der Wand hängt ein Foto mit Peter Sodann, er sitzt in einem Strandkorb und liest das nd. Peter Sodann ist für die Zeitung, was Helmut Schmidt für die Zeit und Rudi Dutschke für die taz ist.

Bundesarchiv Bild 183-T0220-0307, Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland.jpg

Nacheinander stellen die Redakteure ihre Themen vor: In Berlin steht die #unteilbar-Demo an, in der Türkei ein Deutscher vor Gericht, ein Film über schwule Fußballer startet in den Kinos, in Bamberg, Koblenz und Potsdam beginnen Prozesse gegen Neonazis, ein großer Text soll die Hintergründe zu dem in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannten Syrer beleuchten.

Besprochen werden auch Kommentarthemen. „Hartz IV ist doch unser Thema“, sagt eine Redakteurin. „Aber dazu haben wir alles schon tausendmal geschrieben“, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner.

Am nächsten Tag wird ein Kommentar über die Hartz-IV-Sanktionen auf der Meinungsseite stehen, ein Kommentar zu den höheren Pflegebeiträgen auf Seite eins. Keine andere Tageszeitung in Deutschland hat an diesem Tag so viele Texte über Neonazis, Geflüchtete und soziale Themen im Blatt wie das nd.

Das linke Spektrum der deutschen Presselandschaft ist vielfältig. Von der orthodoxen Jungen Welt über die taz bis zur Süddeutschen Zeitung erscheinen täglich mehrere mehr oder weniger linke Tageszeitungen. Dazu wöchentlich der Freitag und die Jung­le World, und wer will, findet auch in der Zeit linke Positionen. Da drängt sich die Frage auf, ob für das nd überhaupt noch Platz ist.

Ingeborg Schimmelpfennig, die Altleserin, sagt: „Das nd hält wie keine andere die Verbindung zum Sozialismus. An allem, was gut war in der DDR, halten die fest: Genossenschaften, Kindergärten, die Idee der Vergesellschaftung von Arbeit.“

Ralf Hoffrogge, der Jungleser, sagt: „Das nd ist das zentrale Referenzmedium für die linke Bewegung in Deutschland.“

Der Parteivorstand der Linkspartei sagt: „Gerade angesichts der Rechtsentwicklung darf eine linke Gegenöffentlichkeit wie das nd nicht verschwinden.“

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Fr.-Mehring-Platz im Ortsteil Berlin-Friedrichshain/

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Unten        —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland ADN-ZB 20.2.1978 DDR. Faksimile der Seite 1 des Neuen Deutschlands v. 29. Mai 1958 mit dem von der Volkskammer beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Lebenslage (u.a. Abschaffung der Lebensmittelkarten).

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Lafontaine und seine Muse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Gold-Steak verpflichtet

Vorbilder und Luxus

Von Baha Kirlidokme

Ribéry, Wagenknecht, Chebli: Empörung über Protz-Promis wird oft als Neid abgetan. Dabei braucht Kapitalismuskritik die Kritik an dekadentem Konsum.

Bayern-Kicker Franck Ribéry isst gerne vergoldete Steaks, SPD-Politikerin Sawsan Chebli trägt gerne Rolex und die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht trägt gerne Pelzkragen. Dekadent? Durchaus. Kritisierbar? Auf gar keinen Fall. Noch nicht einmal, wenn sie sich auf Video aufnehmen und hochladen lassen. Das ist zumindest der Tenor von Kommentaren verschiedener Medien, ob nun der taz oder der Bild. Nur: Warum ist Protz nicht kritisierbar?

Es gibt inzwischen eine feste Formel für Shitstorms über den ausschweifenden Lebensstil bestimmter Menschen: Promi leistet sich irgendwas, was sich fast niemand leisten kann. Das landet auf Social Media, oft vom Promi selbst hochgeladen. Menschen kritisieren das und das kritisierte Verhalten wird viral. Daraufhin kritisieren andere Menschen die Kritik an den Promis. Sie können doch mit ihrem Geld machen, was sie wollen, und Deutschland sei ein Land voller Neider. Einfach, aber zu einfach.

Natürlich ist Konsumkritik nicht immer richtig: Auf der einen Seite kann sie schnell diskriminieren und die ökonomischen Verhältnisse ignorieren, in denen Menschen leben. Wer von allen Menschen fordert, sie sollen nur vegan essen, beim Biobauern einkaufen und ausschließlich Fair-Trade tragen, hat gute Absichten. Doch er vergisst, dass sich viele Menschen diese moralische Überlegenheit finanziell nicht leisten können. Ob nun der Student, der sein Bafög verspätet bekommt und einen Aushilfsjob zwischen die Vorlesungen quetschen muss, die Schichtarbeiterin, die ihre Familie ernähren muss, oder der alleinerziehende Vater von zwei Kindern.

Dass unser Kaufverhalten und damit Angebot und Nachfrage aka die unsichtbare Hand des Marktes im heutigen Kapitalismus nicht mehr überall greift, wird nebenher auch ausgeblendet. So produziert Deutschland immer mehr Fleisch, obwohl der Konsum sinkt. Das überschüssige Fleisch wird durch undurchsichtige und diktierte Freihandelsabkommen in andere Länder exportiert: unser Geflügel nach Afrika etwa oder unser Schwein nach China. Im Endeffekt bedeutet das, dass der Einzelne durch sein Kaufverhalten nicht mehr den Markt lenken kann. Zumindest in diesem Wirtschaftssystem.

Deswegen nimmt das wohlhabende Menschen oder Menschen mit Vorbildfunktion aber nicht aus der Verantwortung. Denn wie soll man das Wirtschaftssystem ändern, wenn man dekadenten Konsum nicht kritisieren darf? So auch Sawsan Chebli. Die Berliner Staatssekretärin hat auf einem Foto mit einer Rolex am Handgelenk posiert, die neu knapp 7.000 Euro kostet. Ausgerechnet als SPD-Politikerin. Dafür wurde sie so heftig kritisiert, dass sie sogar ihren Facebook-Account gelöscht und ein Statement getwittert hat: „Wer von Euch Hatern hat mit 12 Geschwistern in 2 Zimmern gewohnt, auf dem Boden geschlafen & gegessen, am Wochenende Holz gehackt, weil Kohle zu teuer war? Wer musste Monate für Holzbuntstifte warten? Mir sagt keiner, was Armut ist. #Rolex“

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Oben        —          Den Rechte Flügel in der Linken ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten       —         Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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Schnitt in die Menschheit

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

          Wann darf eigentlich in Körper eingegriffen werden?

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von Ulrike Baureithel

 2019 diskutiert der Bundestag über Organspende, Abtreibung und pränatale Tests

Der Zeitpunkt war so genau gewählt wie die Empörung danach berechenbar: Einen Tag vor dem Zweiten Internationalen Gipfel zum „Human Genome Editing“, zur Chirurgie am menschlichen Genom, Ende November in Hongkong trommelte der chinesische Genetiker He Jiankui die Wissenschaftswelt zusammen, um wieder einmal einen „Tabubruch“ zu reklamieren. Sein Team, behauptete er, habe mittels der Genschere CRISPR/Cas9 das Gen CCR5 so verändert, dass es eine HIV-Infektion verhindere. Insgesamt sieben Frauen mit HIV-infizierten Partnern, die er in einer Selbsthilfegruppe fand, habe er einen so veränderten Embryo eingepflanzt. Eine der Frauen habe Zwillinge geboren. Lulu und Nana gelten seither als die ersten Menschen, deren Genom durch menschlichen Eingriff gezielt verändert wurde – die ersten „Designer-Babys“. Der Eingriff an der Keimbahn ist irreversibel, die veränderten Eigenschaften vererben sich von Generation zu Generation.

Ob das alles den Tatsachen entspricht, kann noch nicht wissenschaftlich überprüft werden, denn He hat bislang keine entsprechende Studie veröffentlicht. Er hat jedoch im Vorfeld eine Studie in Auftrag gegeben, die die Nachfrage in China dokumentieren sollte. Die empörten Reaktionen ließen nicht auf sich warten. 122 chinesische Forscher verfassten ein Schreiben, in dem sie sich gegen derartige „verrückte Experimente am Embryo“ aussprachen und auf die Risiken von Genmanipulationen verwiesen. Sogar die chinesischen Aufsichtsbehörden wurden tätig und ordneten eine Untersuchung des „unethischen“ Forschungstreibens Hes an, das, wie verlautet, das weltweite Ansehen der gesamten chinesischen Biotechnologie gefährde. Die Entdeckerin der Genschere, Emmanuelle Charpentier, sprach von einer „roten Linie“, die He überschritten habe, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, bezeichnet das Unternehmen als „unverantwortlichen Menschenversuch“.

Wissenschaft der bösen Buben

Der Fall hat das typische Muster vorgeführt, nach dem solche „Tabubrüche“ inszeniert werden, und wie auf sie reagiert wird. Meistens preschen wissenschaftliche Außenseiter vor, wie einstmals der Veterinärmediziner Hwang Woo-suk, dessen angebliche Klon-Experimente mit menschlichen Stammzellen sich als Wissenschaftsfälschungen herausstellten. Und oft genug haben sie auch kommerzielle Interessen, wie He, der gleichzeitig Inhaber eines Biotech-Unternehmens ist. Die „bösen Buben“ sorgen für die nötige Skandalisierung, in deren Windschatten die seriöse Forschung segelt. Ihr nimmt die Öffentlichkeit ab, dass sie mit neuartigen Methoden wie der Genschere ausschließlich menschenfreundliche Ziele verfolge: im Fall von veränderten Pflanzen die Sicherung der Welternährung, im Fall von genetischen Eingriffen am Menschen die Ausmerzung von Krankheiten.

Dass mit der inkriminierten Grenzüberschreitung immer auch kleinere Grenzverschiebungen der gesamten Forschung einhergehen, wird erst deutlich, wenn öffentliche Debatten und gesetzgeberische Maßnahmen die Wissenschafts-Community in Verteidigungsstellung oder unter Beweiszwang bringen. Dabei tritt die Freiheit der Forschung als Verfassungsgut regelmäßig in Konkurrenz mit anderen Verfassungsgütern wie etwa dem Selbstbestimmungsrecht, der Patientenautonomie oder dem Recht auf Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen. Welche faulen Kompromisse der Gesetzgeber dann gewillt ist einzugehen, war exemplarisch 2002 zu verfolgen, als der Bundestag beschloss, die Forschung an embryonalen Stammzellen zwar zu erlauben – jedoch nicht deren Herstellung, sondern nur ihren Import aus anderen Ländern. Damit war das ethische Gewissen beruhigt, ohne sich mit der Forschungslobby anlegen zu müssen.

Quelle    :         Der Freitag         >>>>>           weiterlesen

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Atelier Stockholm Interiör

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Unsichtbar im Rampenlicht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Warum wird der Film  „Roma“ so gepriesen?
Über die Depolitisierung der Kunst

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Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Selten ist ein Film so gepriesen worden. Seitdem „Roma“ den Goldenen Löwen in Venedig gewonnen hat, wechseln sich euphorische Rezensionen mit Auszeichnungen ab, zuletzt bei den Golden Globe Awards. Auf der Webseite metacritic.com, die alle englischsprachigen Kritiken auswertet, kommt der Film des mexikanischen Regisseurs Alfonso Cuarón auf erstaunliche 96 (von 100) Punkten. Fast alle sind also der Ansicht, dies sei ein Meisterwerk. Und zudem gesellschaftlich relevant. „Obwohl es im Film nicht direkt um die politischen oder sozialen Fragen der Zeit geht“, verkündet das Time Magazine, „sickern sie, manchmal subtil und manchmal dramatisch, unverkennbar in die Erzählung ein.“ Aber stimmt das?

Im Mittelpunkt steht eine Hausangestellte namens Cleo, eine Indígena, die mit der anderen Haushälterin, einer dunkelhäutigen Frau in einer wohlhabenden hellhäutigen Familie, Mixtec spricht. In Mega-Citys wie Ciudad de México trifft der globale Norden häufig auf den globalen Süden, manchmal in ein und demselben Haus. Cleo stammt aus einem unbekannten Dorf, ihr Arbeitgeber fliegt zu einer Konferenz nach Ottawa; sie ist Analphabetin, das geräumige Wohnzimmer der Familie steht voller Bücherregale. Früher hieß dieser Topos upstairs/downstairs, und in einer Szene des Films steigt Cleo tatsächlich in den Keller eines Landhauses, wo sämtliche Angestellten Neujahr feiern, dichtgedrängt und mit billigem Schnaps, ganz anders als die Extravaganz oben im ersten Stock.

Cleo ist eine gute, brave, hingebungsvolle Dienerin. Die Kinder sagen „Wir lieben dich“ zu ihr, sie erwidert diese Liebe, dann soll sie einen Smoothie bringen. Trotz solcher Widersprüche ist das Einfamilienhaus im Stadtteil Roma eine Oase. Immer dann, wenn es hinausgeht in die große weite Welt, drohen hingegen Gefahren. Nirgendwo wird angedeutet, es könnte umgekehrt sein. Laut Angaben der mexikanischen Statistikbehörde haben im Jahr 2016 von den mehr als 2,3 Millionen Menschen, die als Hausangestellte arbeiten, sage und schreibe 97,6 Prozent Verletzungen ihrer Rechte erfahren, zu lange Arbeitszeiten etwa oder zu niedrige Löhne.

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Diese Familie gehört wohl zu den seltenen Ausnahmen. Aber wenn dem so ist, wenn Alfonso Cuarón diesen Film sogar seinem einstigen Kindermädchen widmet, wieso erfahren wir fast nichts über sie? Weder über ihre Herkunft und ihre Familie noch über ihre Ankunft in der großen Metropole. Mehr als zwei Stunden lang begleiten wir sie und doch bleibt sie uns seltsam fremd. Selten sagt Cleo etwas, das uns Einblick in ihre Lage gibt, etwa wenn sie mit dem jüngsten Sohn so tut, als wären sie tot: „Ich mag es, tot zu sein.“

Trailer:      YouTube

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      German writer Ilija Trojanow at the Leselenz 2015 in Hausach

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100 Jahre Friedensk. 1919

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Die zähe Neuordnung der Welt

File:Regionen der POL&IS-Welt.jpg

Von Birte Förster

Kampf für Gleichstellung: Als 1919 in Paris über den Frieden verhandelt wurde, ging es um globale Fragen, die uns noch heute beschäftigen.

Anfang 1919 wurde Paris zur Hauptstadt der Welt. Die 27 Siegermächte reisten mit 1.000 Delegierten zur Friedenskonferenz an, dazu kamen, alles in allem, 10.000 Experten. Der britische Diplomat Harold Nicolson schrieb euphorisch, man fahre nach Paris, um „ewigen Frieden“ zu schaffen.

Auch ohne diese pathetische Aufladung handelte es sich bei der Friedenskonferenz um eine Mammutaufgabe, denn unter hohem Zeitdruck und vor dem Hintergrund von Interessenkonflikten zwischen den vier Hauptsiegermächten Frankreich, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten sollte der Krieg beendet, Europa neu geordnet und der Frieden dauerhaft gesichert werden.

Vor allem drei Verhandlungspunkte machten die Pariser Konferenz zu einem globalen Ereignis: die Gründung des Völkerbundes, die Einrichtung der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) und die Aufteilung des deutschen Kolonialbesitzes in Afrika und Asien. Damit berührte die Friedenskonferenz Fragen, die bis in unsere Gegenwart hineinreichen – von globalen Arbeitsrechten, der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen bis zum Erbe des europäischen Kolonialismus.

In Paris sollte 1919 die Welt neu geordnet werden, doch am Verhandlungstisch saßen nur die Abgesandten souveräner Siegermächte. Dabei hoffte auch die Bevölkerung der Kolonien auf das von Woodrow Wilson geforderte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und verlangte, die eigenen Geschicke mitbestimmen zu können.

Dass mit dem Völkerbund eine internationale Staatengemeinschaft geschaffen wurde, war ein herausragendes Novum. Hauptziel der Organisation war es, Konflikte künftig nicht Waffengewalt zu lösen, sondern sie zu entschleunigen und im besten Fall durch Vermittlung zu beseitigen. Streitigkeiten mit anderen Mitgliedstaaten sollten künftig vor dem Völkerbund verhandelt werden, und bevor ein Staat in den Krieg ziehen konnte, war ein Schiedsspruch einzuholen und eine Frist zu wahren. Hielt ein Mitglied sich nicht daran, wurde dies als Aggression gegen den gesamten Bund verstanden, Maßnahmen wie wirtschaftlicher Boykott oder militärische Intervention wurden möglich.

Machtloser Völkerbund

Doch vor allem zwei Begebenheiten schwächten die neue internationale Organisation von Beginn an: Erstens wurde den besiegten Ländern eine Mitgliedschaft zunächst verweigert, zweitens traten die Vereinigten Staaten dem Bund gar nicht erst bei. Dieser wurde so zu einem Bund der europäischen Siegerstaaten von geringer Schlagkraft. Das hehre Ansinnen, Krieg dauerhaft zu kriminalisieren und die territoriale Integrität sowie die politische Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten zu sichern, war nicht durchsetzbar.

Bereits unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu kriegerischen Konflikten in Ost- und Südosteuropa, 1922 sanktionierte der Völkerbund im Vertrag von Lausanne Zwangsmigration und ethnische Säuberung. Und weder gegen die Besetzung der Mandschurei durch sein Mitglied Japan im Jahr 1931 noch gegen die Annexion Abessiniens durch das faschistische Italien konnte der Völkerbund erfolgreich vorgehen.

Auch die Zukunft der deutschen Kolonien und des zerfallenden Osmanischen Reiches wurde in der Völkerbundakte geregelt. Deutschland sollte seine im Krieg von den Alliierten besetzten Kolonien nicht zurückerhalten. Japan und die Siegermächte erhoben Anspruch auf diese Gebiete, doch Wilson setzte durch, sie der Aufsicht des Völkerbundes zu unterstellen. Der südafrikanische Ministerpräsident Jan Smuts erkannte allerdings in der Mandatsträgerschaft des Völkerbundes eine Möglichkeit, die weitere Beherrschung vor allem der afrikanischen Kolonien sicherzustellen, und ersann die Einteilung der Territorien in A-, B- und C-Mandate, die den „Entwicklungsstand“ des jeweiligen Gebiets und die Fähigkeit zur Selbstregierung abbilden sollten.

Datei:Haus der Kulturen der Welt.jpg

Welcher Kategorie ein Gebiet zugeordnet wurde, war entscheidend für die qualitative Veränderung von der Kolonialherrschaft zur Treuhänderschaft. So wurde Namibia, das Südafrika gern annektieren wollte, in Paris zu einem C-Mandat und damit als unfähig zur Selbstregierung eingestuft – mit lange andauernden Folgen: Erst 1990 wurde das Land ein unabhängiger Staat, und damit endete zugleich sein Apartheidregime.

Aufmerksamkeit für die Lage der Schwarzen

Mit der Einführung der Mandate änderte sich die Kolonialherrschaft eher ideell als konkret. Zumindest auf dem Papier war es nun die Aufgabe der Mandatsträger, sich um das Wohlergehen und die „Entwicklung“ der Bevölkerung zu kümmern. Darüber mussten sie der Mandatskommission des Völkerbundes regelmäßig Bericht erstatten. Sie trugen somit eine vertraglich festgeschriebene Verantwortung, an der sie sich theoretisch messen lassen mussten. Bewohner*innen der Mandatsgebiete konnten außerdem Petitionen und Beschwerden über Missstände an dieses Gremium senden.

Dennoch hatte die Kommission kaum Möglichkeiten, auf die tatsächliche Regierung der Mandatsgebiete Einfluss zu nehmen. Als es 1922 im heutigen Namibia zu Aufständen kam, die von Südafrika gewaltsam niedergeschlagen wurden, konnte weder die Mandatskommission noch der Völkerbundrat das Minimalziel erreichen, dass Südafrika Fehler im Umgang mit der Rebellion zugab. Dennoch war diese Regelung der Beginn vom Ende des Kolonialismus.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben     —          Die Grafik zeigt die 13 Regionen der Welt, die in der sicherheitspolitischen Simulation POL&IS der Bundeswehr vorkommen.

Author Ralf Ollinger    /   Source  :   Own work

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Unten     —         Haus der Kulturen der Welt

Urheber Farbkontrast      /   Eigenes Werk

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Rundfunkzwangsgebühren

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

versus Rechte, Linke und die Sammlungsbewegung

File:Aushang Plünderung.JPG

Quelle        :      Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Jeder, der eine Wohnung sein eigen nennt, ob als Eigentümer oder Besitzer (Mieter), muss ab 2013 die Rundfunkabgabe abdrücken, egal, ob er ein Radio, einen Fernseher oder ein Handy besitzt. Und alle einen festen Betrag, nach dem Gießkannenprinzip gleichsam, ohne Rücksicht darauf, wieviel Einkommen er bezieht, ob 800.- Euro monatlich oder 5 Millionen.

Jeden Monat fast 20 Euro, im Jahr knappe 240 Euro, wovon der arme Schlucker statt nach Balkonien auch mal in die Vogesen reisen könnte.

Die Verfassungsrichter halten diese Zwangsabgabe für verfassungskonform, was in meinen Augen ein Faustschlag auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates ist. Da ist ja unser Steuerrecht noch gerechter oder demokratischer, weil hier je nach Einkommen bemessen wird.

Sogar Menschen, die darauf angewiesen sind, Flaschen zu sammeln, weil sie sonst mit ihrer kargen Rente nicht zurechtkämen, müssen diese Abgabe leisten, so wie meine Nachbarin.

Nur Transferbezieher sind befreit, aber wer will schon diese entwürdigende Prozedur über sich ergehen la ssen, es sei denn, er wäre am Verhungern.

Aus reiner Neugier fragte ich nach beim Sozialamt: Wie kann man sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn man sogar weniger Geld zur Verfügung hat als mit Grundsicherung?
Antwort: „Sie stellen einen Antrag auf Transfer!“

Wohlgemerkt, mit allen Schikanen: sich nackt ausziehen, sämtliche Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzeigen, ungeschwärzt!

„Und wenn Sie dann Hartz IV, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Bafög bekommen, können Sie den Nachweis beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einreichen und werden von der Gebühr befreit! Wollen Sie die Transferleistung dann doch nicht haben, melden Sie sie wieder ab“.

Super! Und das alle halben Jahre?

Da hat man ja nichts anderes mehr zu tun, als sich mit diesem bürokratis chen Monstrum alle Augenblicke herumzuschlagen!

Vor allen Dingen wird man in ein staatliches Transfersystem gezwungen, erst ausgeraubt, dann der menschlichen Würde beraubt.

Das ist ein fein ausgeklügeltes System  unserer Staatsrepräsentanten, sich den Funk für „alle“, sprich Regierungsfunk, via Zwangsabgabe von allen bezahlen zu lassen, obwohl doch eigentlich alle der Staat sind und die Mehrheit gegen die Zwangsabgabe votiert.

Wenn die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht nun auch gegen die Rundfunkzwangsgebühren (Link unten) auf die Barrikaden geht, ist das nur zwangsläufig, will sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Auch auf die Gefahr hin, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden.

Nur weil die AfD gegen die Zwangsabgabe ist, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass die Linke dafür ist. Die Rechte kann auch mal in dem einen oder anderen Punkt recht haben.

Linke, die aus reinem Antirechtsreflex soziale  Ungerechtigkeiten für demokratisch erklären, sind in meinen Augen keine Linken mehr. Links bemisst sich nicht einzig darin, gegen Rechts zu sein, sondern darin, ob der Mensch in dieser Gesellschaft gemäß unserer Grundrechte und Verfassung gerecht behandelt wird, in Frieden leben kann und sein würdevolles Auskommen hat.

Öffentliche Medien, „Bürgermedien“, so wie es der Sammlungsbewegung vorschwebt, sollten am besten, wie ich meine, steuerfinanziert sein.

Das wäre die wirkliche Alternative zum jetzigen Verf ahren, das wie Wegelagerer auch diejenigen belastet, die sich möglichst selbstbestimmt und erhobenen Hauptes gerade noch über Wasser halten können und wollen.

Charlotte Ullmann, Frankfurt am 6.1.18

Link zum Artikel in der FAZ: https://tinyurl.com/ybu8a26u

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Aushang „Plünderer werden mit dem Tode bestraft – Bei der Schadenbekämpfung oder bei Aufräumungs- und Instandsetzungsarbeiten geborgene oder sonst aufgefundene Gegenstände sind binnen 24 Stunden an ihren Eigentümer oder an die nächste Polizei- oder Parteidienststelle oder in der Gemeindekanzlei abzuliefern“ (Bayern, Nachkriegszeit, Exponat bei der Sonderausstellung 60 Jahre Bayerische Polizei, Ingolstadt)

Author User:Mattes   /  Source  – Own work

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Rassismus im Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Zum Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg
in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2

Quelle     :      Scharf – Links

Von RAe Meister & Partner

Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de.

BILD hat seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass seine Berichterstattung mit seriösem Journalismus wenig zu tun hat. Mit diesem Artikel wird jedoch eindeutig eine rote Linie überschritten und in unverantwortlicher Weise eine regelrechte Pogromstimmung geschürt.

  • Es wird behauptet, der Asylantrag unseres Mandanten in Deutschland sei abgelehnt worden „wie 99 Prozent aller Asylanträge aus Kamerun“. Tatsache ist: Die deutschen Behörden haben den Asylantrag überhaupt nicht geprüft, sondern sich nach dem Dublin III-Abkommen für unzuständig erklärt und unseren Mandanten deshalb nach Italien abgeschoben.
  • Es wird behauptet, unser Mandant sei „entgegen einem bestehenden Einreiseverbot“ wieder eingereist und habe sich damit strafbar gemacht. Tatsache ist: sein Einreiseverbot war auf 6 Monate befristet. Diese Frist war zum Zeitpunkt seiner Wiedereinreise abgelaufen.
  • Unser Mandant wird willkürlich zum kriminellen Gewalttäter und Rädelsführer eines „Aufstands gegen die Polizei“ gestempelt. Tatsache ist, dass es am 30. April 2018 gegen die Abschiebung eines Flüchtlings in der LEA Ellwangen eine friedliche spontane Protestaktion gab, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt war und bei der keinerlei aktiver Widerstand geleistet wurde. Tatsache ist weiter, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Ellwangen als auch die Polizeidirektion Aalen in einer Pressemitteilung klargestellt haben, dass unser Mandant an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 nicht beteiligt war und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4158140).
  • Es wird behauptet, A. habe über unsere Kanzlei „die Polizisten“ verklagt, denen er sich in den Weg gestellt habe, als sie „Recht durchsetzen wollten“. Tatsache ist, dass unser Büro beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Dienstherrn der Polizei, nämlich das Land Baden-Württemberg, verklagt hat, und zwar auf Feststellung, dass der Großeinsatz der Polizei in der LEA Ellwangen vom 3. Mai 2018 vom Polizeigesetz nicht gedeckt, völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war.

Wohl wissend, dass die rassistische und fremdenfeindliche Hetze in den sozialen Netzwerken ein unerträgliches Maß erreicht hat und – wie das Beispiel des Amokfahrers von Bottrop zeigt –  sich einzelne bereits dazu berufen fühlen, Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge in die Tat umzusetzen, hat BILD nichts besseres zu tun, als den ultrareaktionären und offen faschistischen Urhebern durch solche reißerisch aufgemachten fake news auch noch Schützenhilfe zu leisten. Als Krönung des ganzen wird (mit Foto) die Flüchtlingsunterkunft in Karlsruhe gezeigt, in der sich unser Mandant jetzt aufhält. Müssen erst wieder Flüchtlingsheime brennen, bis die verantwortlichen BILD-Redakteure begreifen, welche Folgen das haben kann? Oder ist ihnen das sogar egal?

In seinem Kommentar schreckt ein Herr Hans-Jörg Vehlewald nicht davor zurück , – ganz im Stil der Entgleisung des Herrn Dobrindt vom Mai letzten Jahres – die anwaltliche Tätigkeit insgesamt und auch die über 30igjährige Tätigkeit unserer Kanzlei zur Durchsetzung der in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkten Rechte von Geflüchteten als „Geschäftemacherei“ mit dem Schicksal von Flüchtlingen zu diffamieren. Während Regierung und Berliner Parteien immer weiter nach rechts rücken und nicht nur die Rechte der Geflüchteten sondern, wie z.B. in den neuen Polizeigesetzen, auch breiter Teile der Bevölkerung abbauen, fordern mehr und mehr Menschen eine demokratische und humanitäre Flüchtlingspolitik und den Erhalt und die Durchsetzung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten. Dazu dient unsere anwaltliche Tätigkeit.

Unser Mandant und unsere Kanzlei lassen sich diesen Hetzartikel nicht bieten. Wir werden dagegen die erforderlichen rechtlichen Schritte auf Unterlassung und Entschädigung einleiten sowie Strafanzeige erstatten.

Frank Stierlin

– Rechtsanwalt –

Anwaltsbüro
Meister & Partner
Industriestraße 31
45899 Gelsenkirchen

Urheberrecht
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Grafikquellen  :

Oben   —    

Source de.indymedia.org
Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten    —    Reproduktion eines Minstrel-Show-Plakats aus dem Jahre 1900. Es zeigt die Verwandlung von „weiß“ nach „schwarz“.

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«Die Surplusbevölkerung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung.»

New Deal  bei President Franklin D. Roosevelt

Quelle       :        untergrund-blättle   

Interview mit Achim Szepanski vom autonomie-magazin.org

Achim, du hast allein 2018 drei Bücher herausgebracht. Die Ökonomie-Einführung „Kapital und Macht im 21. Jahrhundert“, ein Buch mit drei Essays über „Imperialismus, Staatsfaschisierung und die Kriegsmaschinen des Kapitals“ und, mit Karl-Heinz Dellwo und J. Paul Weiler zusammen, den Sammelband „Riot. Was war da los in Hamburg“, der die Auswirkungen rund um den G20-Gipfel diskutiert.1 Dazu betreibst du noch den NON-Blog, die Seite Force-Inc und bist in den Sozialen Netzwerken aktiv. Auf einer deiner Seiten schriebst du einmal, die meisten Linken wüssten nicht, wie eine Bank funktioniert. Also, wie funktioniert heutzutage eine Bank?

Es hält sich auch im linken Feld der Irrtum – und das gilt auch für die besseren Bücher, wie etwa »Das Finanzkapital« vom Gegenstandpunkt – dass private Banken (nicht die Zentralbank) reine Finanzintermediäre seien, die sich Geld von Kunden zu einem bestimmten Zinssatz ausleihen und diese ausgeliehenen Geldsummen zu höheren Zinsen weiter verleihen würden. Daraus resultiere dann ihr Profit. Ihr Profitmechanismus ist aber ein anderer: Banken schöpfen quasi autonom Kredit, der als zukünftiges Zahlungsversprechen zu verstehen ist, womit Gelder für alle möglichen wirtschaftliche Vorgänge der Unternehmen freigesetzt werden.

Was die privaten Banken als Kredit ausgeben, das beruht eben nicht auf den Einlagen der Kunden und Sparer, der Vorgang ist ein anderer: Wenn die private Bank entscheidet, dass ein Kunde kreditwürdig ist (er muss Sicherheiten halten), dann wird ihm ein Kredit gegeben und ein bestimmter Geldbetrag auf seinem Konto gutgeschrieben. Diese Einlagen nennt man Giralgeld, das als Zahl per Tastendruck (man spricht deswegen auch vom Keystroke-Kapitalismus) auf einem Konto angeschrieben wird. Aus den in der Zukunft anfallenden Zinszahlungen der Kreditnehmer resultieren die Renditen der Banken. Diesen Vorgang können die Banken allerdings nicht beliebig wiederholen, da die Unternehmen, Staaten und Haushalte in ihrer Kapazität, Kredit aufnehmen zu können, aus den verschiedendsten Gründen begrenzt sind. Weitere wichtige Einnahmequellen der Grossbanken bestehen heute im Handel mit Derivaten.

Nach Marx ist der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise der zwischen Kapital und Arbeit. Wie drückt dieser sich heute aus, was beudetet dies für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und auch für die Entwicklung der Klassenkämpfe?

Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit hat sich seit den 1970er Jahren auf globaler Ebene stark transformiert. Er ist sozusagen in eine neue Runde eingetreten. Von der Kapitalseite her umreissen Stichworte wie Finanzialisierung, Globalisierung, globale Lieferketten, Logistik etc. diese Veränderungen. Im Zuge der massiven Kapitalexporte der westlichen Industrieländer wurden diese selbst deindustrialisiert, man denke an die schwarzen Zonen wie Detroit oder das Ruhrgebiet, und gleichzeitig wurden neue industrielle Zonen, vor allem in Asien, aufgebaut.

Zudem befindet sich das Kapital aufgrund dessen, dass die Krisenprozesse in den 1970er Jahren, die Deregulierung der Finanzmärkte, der freie Währungshandel und das Flottieren der Ölpreise den Abfluss von Kapital in die Finanzspäre ermöglicht haben, stärker in den Bereichen der Zirkulation, sei es eben im Finanzsystem, der Logistik, Dienstleistungen, Distribution und so weiter. Dies hat auch räumliche Auswirkungen, denn die Waren werden nun entlang von logistischen Räumen produziert, deren Logik in der Organisation von kompletten globalen Lieferketten besteht, die das Design, die Produktion, den Transport, die Lagerung und den Verkauf umfassen. Logischerweise hat dies auch die Zusammensetzung des globalen Proletariats verändert, sei es nun die technisch-ökonomische oder die politische Zusammensetzung.

File:WPA-Rumor-Poster.jpg

Das globale Proletariat, dessen Umfang man auf circa 3 Milliarden schätzt, umfasst neben der lohnabhängigen Arbeiterklasse und dem Prekariat auch die Arbeitslosen und die Surplusbevölkerung, der jeder Zugang zu den offiziellen Arbeitsmärkten untersagt bleibt, um als akkumulierte Leichenhaftigkeit zu existieren. Entsprechend ist auch die Bedeutung des Streiks als Kampfmittel der Arbeiterklasse zurückgegangen, wenn auch nicht verschwunden, und es haben sich neue Kampfformen in der Zirkulationsspähre entwickelt. Da wären die Riots zu nennen, aber auch Kämpfe gegen die zunehmende Verschuldung der Bevölkerung, Kämpfe um die Frage, wie man mit der Integration in die Finanzkreisläufe umgeht, das Hacken und die Organisation in der Cybersphäre, Widerstandsformen gegen die Banken wie bei Occupy oder solche gegen die neuen Überwachungskapitalisten von Google und Co.

Marx hat ja unterschieden, ob eine Dienstleistung aus Kapital oder privat finanziert wird, d.h., ob ein Kapitalist beispielsweise einen Künstler zu seiner Unterhaltung sich nach Hause kommen lässt oder aber ein Künstlerunternehmen aufmacht. Müssen dann aber nicht Dienstleistung, Transport, Logistik usw. heute selbst weitgehend als produktive und damit auch mehrwerterzeugende Tätigkeiten im Gesamtkreislauf des Kapitals gesehen werden, statt nur als Zirkulation, sowie die dort Beschäftigten entsprechend als ausgebeutete ArbeiterInnen?

Ja, ein Hafen zum Beispiel ist nicht nur Teil der Zirkulation, sondern auch ein Produktionsunternehmen. Und es gibt das berühmte Beispiel von Marx in den Theorien des Mehrwerts, wo er schreibt: »Selbst ein Clown ist ein produktiver Arbeiter, wenn er im Dienste eines Kapitalisten arbeitet.« Diese bis zum Extrem formulierte Abstraktion von der Sinnlichkeit folgt dem Zweck, die Form der Exploitation aufzudecken und damit die interne Rationalität des Kapitals. Auch ein Bankmitarbeiter unterliegt dieser Rationalität. Wenn er nun den Button drückt, um sagen wir einmal einen Kredit von 100 000 Millionen Euro zu vergeben, dann gehen da natürlich eine ganze Reihe von Arbeitsleistungen mit ein, die in ein hochproduktives Netzwerk maschineller Intelligenz integriert sind. Dennoch wird es schwierig werden, die Rendite allein aus dem Mehrwert zu erklären, zumal diese ja auf zukünftige Zahlungsversprechen bezogen ist.

Wie berurteilst du das Verhältnis von Nationalstaat und internationalem Kapital und welche Auswirkungen hat dies auf eine zeitgemässe Imperialismustheorie? Wie handlungsfähig ist die politische Klasse, ist die Staatsmacht angesichts deiner Analyse noch?

Es hat sich seit den 1970er Jahren eine Form des globalen Imperialismus entwickelt, die neben der »wirklichen« Herstellung des Weltmarktes auch das Verhältnis zwischen Kapital und Staaten verändert hat. Die nahezu symbiotische Beziehung zwischen Kapital und Staat, die im Fordismus noch zu beobachten war und auf einer gewissen Konvergenz der Interessen des Staates, seine politische Macht zu stabilisieren, und den Interessen des Kapitals, einen globalen Weltmarkt herzustellen, basierte, schwächt sich ab.

Das grosse multinationale Kapital, das aus Finanzunternehmen, Datenkonzernen und grossen industriellen und kommerziellen Unternehmen besteht, platziert sich eindeutig als Dominante vor den Nationalstaaten. Es gibt allerdings kein Empire, wie dies Negri/Hardt annehmen, vielmehr existiert ein hierarchisches Netz von imperialistischen Staaten und ihren exekutiven Regierungsorganen, Finanzunternehmen, multinationalen Konzernen und internationale Organisationen (wie die World Bank, International Monetary Fund, World Trade Organization, NATO und UN). Weitere wichtige Institutionen sind die Zentralbanken der nationalen Regierungen, vor allem die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank.

In diesem Netz nehmen die Finanzunternehmen gegenbüber den Staaten heute schon allein aus strukturellen Gründen eine dominierende Rolle ein. Das drückt sich von Seiten der Staaten in der Umwandlung von Steuerstaaten in Schuldenstaaten aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen in einer globalen Umgebung, in der das finanzielle Kapital frei zirkulieren kann, zu steigern, müssen die Staaten ihr Territorium für die internationalen finanziellen Investoren so attraktiv wie möglich gestalten. Gleichzeitig sind die Regierungen und Parteien gezwungen, ihre Wiederwahl zu organisieren, was seit den 1980er Jahren dazu beiträgt, dass die Staaten sich nun immer stärker über die Emission von Staatsanleihen anstatt über Steuern finanzieren, das heisst, die staatliche Verschuldung zu befeuern, um eben die Steuerlasten für die Bevölkerung nicht zu hoch zu fahren und den Sozialstaat nicht ganz abzubauen.

So verstärken die Staaten und ihre Regierungen andauernd ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten, die dann wiederum dafür gelobt werden, dass sie die ökonomische Disziplin der von ihnen kreditierten Agenten zur Zufriedenheit aller befördern. Um dem Misstrauen der Anleihenmärkte, das sich in steigenden Zinsraten für Staatsanleihen ausdrückt, zuvorzukommen, müssen die Regierungen zudem die Flexibilität der Arbeitsmärkte erhöhen, die Sozialprogramme kürzen, die Kapitalsteuern reduzieren und jede seriöse Regulierung der Finanzmärkte zurückfahren.

Es gilt hier darauf hinzuweisen, worauf auch der griechische Ökonom John Milios dankenswerterweise immer wieder Bezug nimmt, dass der Platz des Kapitalisten doppelt besetzt ist. Zum einen gibt es den Geldkapitalisten, der mit der Kreditvergabe den Produktionsprozess einleitet, zum anderen den fungierenden Kapitalisten, der den Produktionsprozess organisiert. Das zur Folge, und darauf hat der DDR-Ökonom Peter Ruben hingewiesen, dass das Kapital nicht als ein positiver Wert zu verstehen ist, sondern als eine Relation, in der die Verschuldung als positive Bedingung für die kapitalistische Produktion gilt. Kapital bzw. Kapitalisierung ist Schuldenproduktion sui generis. Und das zeigt sich heute empirisch auch an den grossen Industrie- oder Datenkonzernen. Automobilunternehmen wie BMW oder Datenkonzerne wie Apple rekurrieren einen Grossteil ihrer Profite durch ihre eigenen Finanzbereiche.

Die Metapher von David Harvey und Tony Norfield trifft es ganz gut: Das Finanzsystem sollte man als das »Zentralnervensystem des Kapitals« verstehen. Alle Unternehmen sind gezwungen, ständig finanzielle Operationen vorzunehmen. So benutzen Unternehmen die privaten Banken, um an Währungen zu gelangen, die sie benötigen, um Importwaren zu kaufen, oder um die Gewinne, die aus ihren Exportgeschäften stammen, in die einheimische Währung zu tauschen. Unternehmen leihen sich von den privaten Banken kurzfristige Kredite, um ihre Cashflows zu sichern, oder sie nehmen längerfristige Kredite auf, um ihre Investments zu finanzieren. Sie geben Anleihen oder Aktien an den Finanzmärkten aus, um sich Geld von Investoren zu verschaffen und sie benutzen Derivate, um sich gegen ungünstige Bewegungen der Zinsraten, die ihre Profitabilität einschränken, abzusichern.

Der Sozialcharakter des wilhelminischen Deutschlands war die autoritäre Persönlichkeit, die Adorno, Fromm u.a. eindrücklich beschrieben haben und die bis weit in die 1960er Jahre die vorherrschende gewesen ist. Der neoliberale Kapitalismus hingegen hat den Narzissten hervorgebracht. Wenn du an verschiedener Stelle davon sprichst, dass die bisherigen Begrifflichkeiten zur Beschreibung des gesellschaftlichen Zustands nicht mehr ausreichen, müsste sich das dann nicht auch sozialpsychologisch bemerkbar machen?

Ja, das macht sich in der Tat auch sozialpsychologisch bemerkbar. Wenn die Leute heute aufgrund stagnierender Reallöhne und dem Abbau des Sozialstaats gezwungen sind, Kredite zur Sicherung des Lebensunterhalts aufnehmen zu müssen, dann hat das Folgen. Für die Finanznehmen sind sie nun die berüchtigten selbstverantwortlichen Subjekte, die ihr Leben als ein fianzielles Risiko zu begreifen haben, das sie erfolgreich meistern müssen. Es ist das finanzialisierte Risikosubjekt, das ab den 1990er Jahren einen neuen Sozialcharakter einleitet und sowohl den autoritären Charakter als auch den narzisstischen Typus schleichend ablöst, in dem es vor allem den letzteren hinsichtlich bestimmter Eigenschaften erweitert.

Man könnte, ohne zynisch zu sein, nun vom funktionellen Psychopathen sprechen, der allerdings nicht mit dem klinischen Bild des Psychopathen verwechselt werden darf, obgleich gerade die Repräsentanten der herrschenden Klasse (Manager, Anwälte, Broker, Politiker, Ärzte etc.) ihm inzwischen doch öfters mal gefährlich nahe kommen. So ist der Beobachtung der Psychologen Götz Eisenberg in all ihrer Überspitzung durchaus zuzustimmen, dass heute die meisten Psychopathen keineswegs in den Gummizellen der Psychatrien einsitzen, sondern frei auf der Strasse herumlaufen und zu allem (Un)Glück auch noch besondere Erfolge in ihren jeweiligen Berufen nachweisen können.

File:Noah, a human comedy, WPA poster, 1936.jpg

Sie operieren meistens sehr effizient und besitzen Eigenschaften wie unbedingte Fokussiertheit, übersteigerte Egozentrik, den unaufhörlichen Hang zu Optimierung und Skrupellosigkeit, sie mobilisieren die Anteilnahme anderer als ein Privileg, das rein der eigenen Nutzenoptimierung und dem endlosen Streben nach der eigenen Singularität dient. Sie leben die Unaufrichtigkeit, die Korruption und das herrische Auftreten bis in die Haarspitzen hinein, und dies alles geschieht im Rausch völliger Spontaneität, deren Fleisch gewordene Realität heuet in ungefähr das Kunstprodukt Trump darstellt. Im Weissen Haus weiss vielleicht noch nicht einmal der innere Kreis, was Trump im nächsten Moment tweeten wird, es herrscht die Dezision als Chance zum clownesken Narzissmus und zur Unaufrichtigkeit, die bei Trump sein inneres Wachstum befördert, den Überfluss jenes Selbst, das noch den letzten Furz als eine wenn auch niederträchtige Kreativität begreift. Bezüglich der Einzigartigkeit, die man darstellen will, konsumieren die Bezieher höherer Einkommen die Angebote der Lifestyle-Industrie, was sie eben zu »funktionellen« Psychopathen macht.

Aber erarbeiten nicht gerade die Stäbe, Ministerialbürokratien, der “Tiefe Staat” die politischen und strategischen Richtlinien, von deren Tätigkeit eine Figur wie Trump dann perfekt ablenkt? Insofern ist es doch zweitrangig, was er twittert, bzw. doch so, dass jene ihn nicht nur beraten, sondern die eigentlichen Entscheider sind?

Ja, wahrscheinlich gibt es auch Richtlinien für das Twittern. Man müsste untersuchen, wie aus der radikalen Indifferenz gegenüber den Inhalten, die Facebook mit seiner Datenextraktion praktiziert, der Boden für die Fake News Produktion geschaffen wurde. Auf jeden Fall ist das ein Feld, in dem sich die Parteien heute auch tummeln, wenn sie sich selbst darstellen.

Durch die Veränderung der ökonomischen Bedingungen sprichts du im Anschluss an Joshua Clover vor der Surplus-Bevölkerung. Man könnte fast meinen, dies sei das neue revolutionäre Subjekt. Kann es nicht ebenso sein, dass diese total ausgeschlossene und entrechtete Masse sich bereits mit kleineren “Verbesserungen”, z.B. Arbeitsplätzen, zufrieden gibt oder sogar auch für reaktionäre Mobilisierungen und rechte Pogrome ansprechbar ist?

Es sind die total Abgetrennten, die Massen von Arbeitslosen, die Tagelöhner und die unter protoindustriellen Bedingungen vernutzten asiatischen und afrikanischen Wanderarbeiter, das postkoloniale Heer von Sklaven, die Alten und Kranken, aber auch die überflüssigen Jungen, – alles in allem ist es die globale Surplusbevölkerung, die ausserhalb der offiziellen Arbeitssysteme steht. Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung. Und sie ist, wenn sie sich auf den Strassen politisch artikuliert, nicht mit den Agenten der Produktion, sondern direkt mit dem Staat und der Polizei konfrontiert. Diese Kämpfe haben also von vornherein eine proto-politische Dimension. Das macht die Surplusbevölkerung aber keineswegs zum revolutionären Subjekt, denn sie ist ja, wie Zizek bemerkt, von einem doppelten Ausschluss betroffen. Ausgeschlossen von der Lohnarbeit und ausgeschlossen von allen möglichen Formen der Teilhabe, sei es der ökonomischen oder der sozialen Reproduktion. Das heisst aber auch, dass die Surplusbevölkerung erst gar nicht in Versuchung gerät, ein symbiotisches Interessensverhältnis mit dem Kapital anzustreben, wie dies Teile der Facharbeiterschaft heute über die Gewerkschaften in den wichtigen Ländern des Westens praktizieren.

Aber macht gerade ihre Rechtlosigkeit sie nicht anfällig für Verheissungen aller Art, einfache Reformen oder gar den Bürgerkrieg, z.B. als bezahlte Banden der Reichen, um das etwas zuzuspitzen?

Wie das Beispiel Südamerika zeigt, sind die Jugendlichen in den Slums anfällig für alle möglichen Formen der Bandenbildung. Es gilt die Bedingungen zu untersuchen, mit denen ein System von Cliquen, Banden und Rackets entstehen kann. Niemand würde behaupten, dass diese Formen der ökonomischen und sozialen Verelendung geradewegs zu einer revolutionären Organisierung führen. Es taucht da das Problem des Lumpenproletariats auf, zu dem Marx eine äusserst ambivalente Position bezieht.

Nach dem G20-Gipfel war eine starke Repressionswelle seitens des Staatsapparates zu vermelden. Wird angesichts dieser nicht eine verbindliche Organisierung von Gegenmacht immer wichtiger, eine Widerständigkeit im Alltag, die Strukturen herausbildet, die einerseits Gegenöffentlichkeit herstellen und die kommenden Schläge auch verkraften und beantworten können, anderseits aber auch Teile der Lohnabhängigen integrieren können, um den Tendenzen, die du in “Riot” beschreibst, überhaupt noch etwas massenhaftes entgegenzusetzen?

Zunächst muss man einmal konstatieren, dass zunehmend alle Poren des Alltags, die noch nicht von irgendwelchen Imperativen des Kapitals und des Staates infiziert sind, geschlossen werden. Dazu gehört auch die permanente Online-Anwesenheit. Es werden an den digitalen Märkten nicht nur ständigalte Produkte durch neue ersetzt, sondern der Konsum der neuen Produkte fordert die andauernde Beschäftigung mit ihnen geradezu heraus. Die digitalen Geräte erscheinen als Neuheiten dadurch attraktiv, dass sie neue Wahlmöglichkeiten, einen Modus zur Erzeugung von Optionalität anbieten, der direkt aus der Finanzindustrie herauskopiert wird. So gesehen besteht der Gebrauchswert in der effizienten Bedienung der weitgehend standardisierten Geräte, ihrer Funktionen und Zustände – der Konsument ist damit selbst die lebendig gewordene Bedienung. Er wird dabei einer Lebens-Variabilität unterworfen, die tendenziell mit den Lebenszyklen der technischen Produkte identisch sein soll. Diese Art der Optionalität führt nicht zur Freiheit des Konsumenten, sondern zu ständigen Anpassungen an die funktionalen Erfordernisse der technischen Objekte und sozialen Medien, welche die Konsumenten aktiv mit ihren Comments im Internet befördern, ohne im Geringsten zu spüren, dass sie selbst zu einer Anwendung des 24/7-Taktes und seiner Kontrollsysteme werden. Vielemehr noch, sie werden mit ihrem Verhalten zum Datenmaterial, das Facebook und Co. extrahieren, um es dann über Maschinenintelligenenz so zu präparieren, dass es an Werbekunden verkauft werden kann.

Was ich damit sagen will: Der Alltag ist kein neutraler Raum oder gar einer der Commons, er bietet an sich kein Widerstandspotenzial an. Die Kämpfe müssen in ihm sozusagen neu erfunden werden, seies es eben Riot und Streiks, Aktionen und Deklarationen gegen den Klimawandel, Platzbesetzungen, Blockaden, Schuldenstreiks, Kämpfe um das Internet, in der Reproduktion, gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit etc.

Beim G20-Gipfel, insbesondere bei der “Welcome to Hell”-Demo, war der schwarze Block sichtbar, der auch im Buch “Riot” des Öfteren erwähnt wird. Hat dieser nicht angesichts der Situation der polizeilichen Übermacht als taktisches Konzept ausgedient? Was könnte an seine Stelle treten und wie könnte eine Aktionsform der Zukunft aussehen, die deiner Analyse entspricht?

Jose Rosales hat in unserem Buch zu den Riots zurecht darauf hingewiesen, dass es den Schwarzen Block so nicht gibt. Er ist immer auch eine Konstruktion der Medien und des Staates, die man Teilen des Widerstands aufzwingen will. Wenn es zu Aufständen kommt, sollte man sich nicht irreführen lassen, dass hier nur der problematische linksradikale Teil am Werk sei und dass es so etwas wie einen »guten«, im Gegensatz zu einem »bösen« Demonstranten gebe. Es ist der Staat, der die Massen in »gute Bürger« und »böse Kriminelle« aufteilt, zumal gerade mit diesen sogenannten »bösen« und »kriminellen« Elementen der Kampf gegen Staat und Polizei am wirkungsvollsten ist. So Rosales. Andererseits ist die Erzeugung von Unsichtbarkeit immer Teil des Kampfes der Subalternen. Es ist ein wichtiges Moment für das, was man den Schwarzen Block nennt. Dieser Kampf umfasst heute weit mehr als nur vermummt auf den Strassen aufzutauchen. Gerade aufgrund der Praktiken der Überwachungskapitalisten, die auf den transparenten und gläsernen Menschen abzielen, wird es ja geradezu zur Pflicht, über neue Formen der Unsichtbarkeit und Anonymität nachzudenken. Da ist ein Feld gerade erst eröffnet worden. Es wird sich zeigen, ob solche neuen Überlegen vom »Schwarzen Block« aufgenommen werden.

Die Linke ist nicht wirklich als antagonistische Kraft sichtbar. Wie schätzt du die Aussichten eines linken Populismus – insbesondere eines ökonomischen Populismus – als Strategie ein, um den vorherrschenden Richtungen des autoritären Neoliberalismus und des rechten Autoritarismus inhaltlich etwas entegenzusetzen? Müsste nicht zuallererst die soziale Frage von links aufgegriffen werden?

Von den Linkspopulisten halte ich gar nichts. Sie verschieben den Klassenantagonismus auf »Wir da unten« gegen »Die da oben«, schlimmer noch, wie sich an Wagenknecht zeigt, öffnen sie die Tür für die von den Rechtspopulisten längst vorgenommene Verschiebung auf den Gegensatz zwischen Deutschen und Ausländern. Was machen die Linkspopulisten? Sie suchen für die Kämpfe keine strukturellen Ursachen im kapitalistischen System, sondern machen den korrupten Eindringling verantwortlich, der das sytem toxisch infiltriert (zum Beispiel den gierigen Finanzspekulanten); die Ursache ist nicht in die Struktur als solche eingeschrieben, sondern ist ein Element, das innerhalb dieser Struktur seine ihm zugewiesene Rolle sozusagen überzieht und parasitäre Gewinne aus diesem Verhalten zieht. Wenn die Propagandisten des Linkspopulismus sich dann noch um eine neue Affektpolitik bemühen, übersehen sie geflissentlich die Differenz zwischen aktiven und reaktiven Affekten, oder schlimmer noch, sie vermischen sie ganz bewusst. So ist im rechten Populismus das Ressentiment eine affektive Substanz antagonistischer Politik, bei der es nicht um Ungleichheit geht, sondern um das Gefühl, dass andere das geniessen, was de jure mir zusteht und dass lediglich die falschen Leute »da oben« an der Macht sind. Eine Politik, die nicht zwischen aktiven und reaktiven Affekten unterscheidet, fungiert in der demokratischen Fabrik nicht weniger toxisch als das anti-populistische Establishment, dass man zu entmachten versucht, im Speziellen genau dann, wenn man den Patriotismus der populären Schichten gegen den angeblichen Kosmopolitismus von Eliten in Stellung bringt. Das »Wir«, das da immer imaginiert wird, ist ein politisches Kalkül, das die Rechtspopulisten weitaus besser als die Linkspopulisten bedienen können.

Datei:Hawaiian Airlines A330.jpg

Beides. Es gibt immer Kämpfe im Realen, Imaginären und Symbolischen, um die Klaviatur von Lacan anzuwenden. Das Kapital kümmert sich heute stärker denn je um die Reproduktion seines fixen Kapitals im Vergleich zu seinem variablen Kapital. Dagegen ist ein sozialer Körper der Communis zu entwickeln. Um die Kaskaden von ungleichzeitigen Kämpfen, die sich überlappen, die sich aber auch widersprechen können, zu organiseren, die Segmentierung der proletarischen Schichten, ihre Konkurrenz untereinander zu überwinden, bedarf es einer diese Segmentierung übergeifenden Organisation, die verbindliche Allianzen zwischen den Arbeitenden, den Arbeitslosen, den prekären Schichten und der Surplusbevölkerung schafft, indem sie zum Beispiel gewisse Verantwortlichkeiten der sozialen Reproduktion übernimmt, ohne auf das staatliche Sozialnetz verzichten zu wollen, und gleichzeitig neue Formen der Selbstverwaltung entwickelt. Die Grenzen zwischen Riots, Lohnkämpfen, Platzbesetzungen und Hackeraktivitäten müssen flüssig werden, indem neue Formen der Klassenorganisation sie koordinieren.

Die Frage bleibt aber, woher diese Bewegung kommen soll und wie sie aufzubauen ist, wenn doch, wie du sagst, der Alltag keinen Platz dafür lässt, was wiederum sehr pessimistisch klingt. Wie schätzt du dabei das seit jeher diskutierte Verhältnis von Kadern und Organisation gegenüber Spontaneität und Masse für eine solche Bewegung ein?

Ich denke, das ist wirklich eine Frage des Kommunismus als Bewegung. Die Revolution muss in gewisser Hinsicht begründen, warum sie das Unbegründete gewesen sein wird, genau dasjenige, was eben nicht objektiv in den Bedingungen der kapitalistischen Ökonomie angelegt war und von der Logik her gesehen folgerichtig war. Spontaneität und Organisation gilt es in jeder historischen Situation neu zu denken.

Du beziehst immer wieder kritisch Stellung zu linksradikaler Politik, u.a. schreibst du, dass die RAF das einzig Sinnvolle gewesen sei, was die radikale Linke im Westen hervorgebracht hat. Wie kommst du zu dieser Einschätzung? Was für einen Sinn hätte die RAF unter den von dir analysierten Verhältnissen?

Wolfgang Pohrt schreibt irgendwo, dass der wirkliche Fehler der RAF darin bestand, den antiimperialistsichen Kampf verloren zu haben. Ohne eine neue globale Welle antiimperialistischer Kämpfe braucht man über eine »Neue RAF« gar nicht nachzudenken.

Immer mehr ist von einer Prävention im staatlichen Management die Rede, denn zur Zeit haben die Klassenkämpfe kein solch ausgeprägtes Niveau, das die staatliche Repression wirklich begründen könnte. Warum rüstet der Staat präventiv auf, bringt er damit nicht auch Menschen gegen sich auf und wie können wir uns darauf einstellen?

Die Präventionspolitik ist ja zum Teil unsichtbar oder sie wird geschickt durch eine Reihe von Euphemismen in Szene gesetzt. Mehr Sicherheit, mehr Annehmlichkeit, mehr Freiheit. Hier spielen auch die Datenkonzerne eine wichtige Rolle. Wenn man alles über eine Person weiss, diese wiederum aber nicht weiss, dass man alles über sie weiss, wird sie natürlich hocherfreut sein, wenn sie als Liebhaber von Hamburgern, auf der Strasse über ihr Smartphone darüber informiert wird, dass der nächste Burger King-Laden fünfzig Meter um die Ecke ist.

Die Überwachungskapitalisten wissen zudem noch, dass diese Person gerade hungrig ist. Das nennt man dann ein funktionierendes Vorhersageprodukt zu schaffen, das Verhalten antizipiert. Und der Staat nimmt die technischen Mittel der Maschinenintelligenz von Google beispielsweise gerne in Anspruch, soweit er das vom Unternehmen Google, das in einem rechtsfreien Raum operiert, erlaubt bekommt. Die Ausrichtung der staatlich organisierten sozialen Polizei auf die Präventionspolitik setzte schon vor dem 11. September 2011 ein, aber sie beschleunigte sich nach 9/11 mit dem »Krieg gegen den Terror« zunehmend. Gerade im Zuge des Terrorbekämpfung, der Produktion des inneren und äusseren Feindes, wurden »Precautionary Principles« eingeführt, die von Worst-Case-Szenarien ausgehen und verschiedene Bedrohungen imaginieren, um diese dann auszuforschen, weiter zu projektieren und schliesslich zu bekämpfen.

Wir haben es hier mit einer Art der permanenten Verpolizeilichung und Versicherheitlichung von Unsicherheit zu tun, wobei die diesbezügliche Präventionspolitik voraussetzt, dass ständig neue Bedrohungslagen, Gefahren und Risikofaktoren aufspürbar sind, die erst die Notwendigkeit und Legitimation präventiven staatlichen Handelns ermöglichen und begründen. Prävention will nicht nur schaffen, sie will insbesondere vorbeugen und verhindern. Im Grunde bedeutet Prävention eine Arbeit am Virtuellen: Sie zielt darauf ab, das Werden in seiner angeblich chaotischen Ereignishaftigkeit zu steuern (Kybernetik), um allen möglichen drohenden Gefahren auszuweichen oder zuvorzukommen. Zukünftige, noch nicht geschehene Ereignisse erlangen so eine nicht zu leugnende Präsenz in der Gegenwart. Solche Präventionspolitik wird dann auch umgesetzt und kann gerade im Falle staatlichen Handelns bis hin zur Liquidierung vermeintlicher Klassenfeinde oder »Volksschädlinge« reichen. Dieser Hyperrationalismus antizipierender Vernunft ist zugleich ein totalitärer Pragmatismus.

Du siehst die Prävention als wesentlichen Indikator für Faschisierung? Was heisst das genau, liegt für die herrschende Klasse wieder die Option des Faschismus auf dem Tisch oder verselbständigen sich bestimmte Apparate? Wie ist deren Verhältnis zur rechten Bewegung auf der Strasse?

Ja. Um an Gesagtes anzuschliessen: Die Präventionspolitik gibt vor, ein Risiko ausrotten zu können, als ob man Ungeziefer vernichten oder Unkraut ausreissen würde. Um heute Verdacht zu erregen, braucht es keine konkreten Symptome des Abnormen mehr, es reicht schlichtweg aus, eine Eigenschaft aufzuweisen, welche von den Experten und Technokraten, die für die Definitionen der präventiven Politik verantwortlich sind, als Risikofaktoren eingestuft wird. Dabei sollen nicht nur einzelne unerwünschte Handlungen antizipiert, sondern die objektiven Bedingungen des Entstehens von Gefahren konstruiert und analysiert werden, um daraufhin neue Interventionsstrategien zu entwerfen.

Es entsteht geradezu ein Labor der Risikofaktoren, das eine potenziell unendliche Vervielfachung der Möglichkeiten für Interventionen schafft. Man konstruiert einen virtuellen und unsichtbaren Feind. Im neuen bayerischen Polizeigesetz kommt dies zum Ausdruck, wenn da ganz unspezifisch von »drohender Gefahr« die rede ist. Damit öffnet man den Weg für eine ständige Umschreibung von Gesetzen, beschleunigt den Motor von Direktiven, Dekreten und Regeln, die ständig je nach Situation neugeschrieben werden und letztendlich für eine neue Form der Rechtswillkür stehen, die beispielsweise für Poulantzas ein wesentliches Merkmal der Staatsfaschisierung war.

Übernehmen nicht Maschinen und Algorithmen zunehmend die Tätigkeit solcher ExpertInnen und TechnokratInnen, und fällen dann jedoch ganz reale Entscheidungen, auf Grundlage von Big Data, also Überwachung, Statistik und Datenkorrelation, und sozusagen ohne Revisionsinstanz?

Das ist die Tendenz. Die künstliche und lernende Maschinenintelligenz basiert auf materiellen Infrastrukturen, oder, um es anders zu sagen, auf je spezifischen Konfigurationen, die sich aus den Komponenten Hardware, Software, Algorithmen, Sensoren und Konnektivität zusammensetzen, die heute alle möglichen Dinge innerhalb der maschinellen Feedback-Schleifen gestalten – Kameras, Chips, Nanobots, Fernseher, Drohnen etc.

Zu den Fallstricken einer rechten oder reaktionären Eliten- und Kapitalismuskritik hast du oben ja bereits etwas gesagt. Wenn Reichtumsproduktion heute „fiktiv“ ist, was heisst das für Ausbeutung und Mehrwert? Ist es nicht ein neuer Feudalismus, wenn mehr Geld aus Vermögen ohne “Umweg” über die Produktion entsteht?

Es wird häufig von einem neuen Finanzfeudalismus gesprochen. Das trifft es meiner Meinung nach überhaupt nicht. Vielmehr gilt es die Bewegungsgesetze eines neuen spekulativen Kapitals zu verstehen, dessen Reichtsumsproduktion fiktiv ist, insofern sie auf die Kalkulation und Kapitalisierung zukünftiger Geldströme bezogen ist, die heute schon realisiert werden sollen. Gerade wegen des Bezugs auf die Zukunft handelt sich in der Tat um fiktives Kapital, das aber keienswegs immateriell ist, sondern knallharte Wirkungen in der Realität besitzt. Ich habe das in der Frage der Staatsanleihen kurz angedeutet, wobei die Spekulation auf diese die Zinssätze erhöhen und damit die Staaten in ihrere Politik disziplinieren kann.

Auf die Staatsanleihen bauen sich wiederum Kaskaden von Derivaten auf, welche die Zinssätze beeinflussen. Ich komme immer wieder auf folgendes Beispiel zu sprechen: Ein Tisch mag ja ein Ding zur Bereitstellung einer Mahlzeit sein, aber wenn Faktoren wie die Zinsraten auf Kredite des Tische produzierenden Unternehmens, Optionen und Versicherungen auf den Holzpreis und schliesslich Währungsschwankungen mit den entsprechenden Faktoren in der Produktion übereinander geblendet sind, und dies im Kontext der Produktion weiterer Güter und Dienstleistungen, so wird doch über den äusserst bescheidenen Tisch (als physikalisches Objekt) ein globales Festgelage des monetären Kapitals platziert. Das heisst, die Finanzmärkte bewerten nicht in erster Linie die gegenwärtigen Fundamentaldaten der Unternehmen, sondern was die Unternehmen in Zukunft wert sein könnten.

Das Kapital beinhaltet ja längst nicht nur die Produktion. Auf der begrifflichen Ebene gilt es bei der Analyse des Reproduktionsprozesses des Kapitals festzuhalten, dass der Produktionsprozess je schon an die Zirkulation gebunden ist, das heisst, die Produktion ist als ein Teil der monetären Gesamtzirkulation des Kapitals zu verstehen (G-W-G`). Es geht in der Zirkulation anders als in der Produktion um die Beschleunigung des Verkaufs von Waren, um die Produktion und Beschleunigung von Informations- und Geldkapitalströmen und damit immer auch um die Erhöhung der Umschlagszeiten des Kapitals, wobei die Finanzialisierung dieser Prozesse die Produktion von Krediten, fiktivem und spekulativem Kapital beinhaltet.

Wir haben gesehen, dass die privaten Banken über Kreditschöpfung und den Handel von Derivaten ihre Profite einfahren. Und man schaue sich ein anderes Beispiel an: Beim neuen Überwachtungskapital von Google & Co handelt es sich um sogenannte Hyperscale-Unternehmen, die mit relativ wenigen Arbeitskräften und effektivem Einsatz von Maschinenintelligenz hohe Renditen einfahren und eine unglaubliche Börsenkapitalisierung an den Finanzmärkten erzielen. Die klassische Mehrwerttheorie gerät da in enorme Schwierigkeiten.

Das Grosskapital ist international aufgestellt, braucht für die Logistik offene Grenzen, während kleinere Unternehmen eher die Konkurrenz fürchten müssen. Was bedeutet dies für die Tendenz zur Faschisierung?

Das heisst zunächst einmal, dass die Gefahren für das Entstehen eines alten »vollen« Faschismus gering sind. Allerdings hat gerade die spezifisch kapitalistische Globalisierung in den kapitalistischen Kernländern aufgrund einer langanhaltenden ökonomischen Stagnation, die eben mit der Globalisierung zusammenhängt (Teile des produktiven Kapitals wurden nach China ausgelagert und ermöglichten dort schnelles Wachstum), dafür gesorgt, dass der Staat die Mittel einer keyneasianischen Nachfragestimulierung nicht mehr aufbringen kann, sodass seine Funktion als Institution des Interessenausgleichs zwischen Kapital und Arbeit eingeschränkt ist. Stattdessen wird seine Funktion als soziale Polizei und Überwachungsorgan hochgefahren und erweitert. Dies begünstigt wiederum Faschisierungsprozesse im Staat selbst.

In deinem letzten Buch sprichst du von neuen Formen der Governance. Kannst den Begriff ganz kurz erläutern und ein aktuelles Beispiel nennen?

Durch die Schriften von Michel Foucault hat die linke Governance-Forschung einen starken Auftrieb erhalten. Ganz allgemein bezeichnet Governance eine dezentrale und netzwerkartige Form der Steuerung und der Regierung, im Gegensatz zu hierarchischen, zentralistischen und dirigistischen Regierungsformen, die man mit dem Staat in Verbindung bringt. Diese Transformation impliziert auch die Reorganisation der Staatsapparate und seiner Aktivitäten, führt aber auch zu einer Neuordnung des gesamten politischen Raumes.

Nach der Krise von 2008 haben wir ein gigantisches Umverteilungsprogramm hin zu den Banken erlebt. In welchem Verhältnis steht der zunehmende Rassimus zu den Folgen der Finanzkrise? Welche Krisenszenarien sind künftig denkbar, zumal die Staatshaushalte solche Rettungsprogramme wohl nicht noch einmal werden tragen können?

Die Rettung der Banken nach der Finanzkrise belastete die Haushaltskassen der USA und der Staaten in Europa so schwer, dass eine verschärfte Austeritätspolitik und eine Ausgrenzungspolitik die logische Folge war, wobei die Regierungen die Verluste des Kapitals und des Finanzsystems zu den lohnabhängigen Arbeitern und Angestellten, Teilen der verschuldeten Mittelschicht, zu den Arbeitslosen und den ganz Abgehängten transferierten. In Europa wurden die Länder gegeneinander aufgehetzt, das heisst, die vom finanziellen Kapital ausgehende Krisenproblematik wurde in einen Konflikt zwischen arbeitsscheuen Südländern und hart arbeitenden Nordeuropäern umgedeutet. Wahlweise waren es auch der angeblich aufgeblähte Sozialstaat in Deutschland, Italien oder Griechenland, zu hohe Löhne, zu starre Arbeitsmärkte oder gar die Gewerkschaften, die für die Krise verantwortlich gewesen sein sollten.

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

All dies stärkt rechte Bewegungen. Es ist leicht zu sehen, dass in den USA und in Europa ideologische Versatzstücke, die sich aus Nationalismus, Rassismus und neoliberalem Abfall zusammensetzen, nach der Finanzkrise an Gewicht und Fahrt gewinnen konnten. Die rechtspopulistischen Bewegungen mussten an diese Art von »Diskursen« nur noch anknüpfen, um mit ihren Paranoia-Inszenierungen und Ausrottungsfantasien gerade auch in den sozialen Netzwerken Teile der Bevölkerung zu beflügeln und dann endlich auch selbst tätig zu werden und mit Brandsätzen und Stahlkugeln die Lagerunterkünfte der Flüchtlinge zu attackieren.

1 Alle erhältlich unter: https://www.laika-verlag.de/non-derivate

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —     President Roosevelt led the New Dealers;

Top left: The TVA signed into law in 1933
Top right: President Roosevelt led the New Dealers;
Bottom: A public mural from arts program
Location United States
Type Economic program
Cause Great Depression
Organized by
Outcome Reform of Wall Street; relief for farmers and unemployed; Social Security; political power shifts to Democratic New Deal Coalition; Disputed/slow economic recovery

LordHarris at English Wikipedia • Public domain

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2.) von Oben      —    Poster showing a man with WPA shovel attacking wolf labeled rumor.

Author Works Progress Administration, Federal Art Project;, designed by Vera Bock
Permission
(Reusing this file)
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Public domain
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3.)  von Oben     —    W.P.A. Federal Theatre Negro Unit in „Noah“ a human comedy by Andre Obey at the Lafayette Theatre, Seventh Ave. and 131st., New York City, showing Noah in an ark filled with animals.

Library of Congress square logo.png  
This image is available from the United States Library of Congress’s Prints and Photographs division under the digital ID cph.3f05380.
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Author Aida McKenzie
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4. von Oben     —      Ein A330-200 von Hawaiian Airlines am Internationalen Flughafen Honolulu, Oahu, Hawaii

Urheber Hakilon

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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„Wir sind keine Gegenteile“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

„Dr. Hirschhausens kleine Lebnsberatung“

Hart aber Fair - 2017-02-20-9958.jpg

Das Interview führte Heike Oestreich

Schlüpfrige Sprüche gehören für den Journalisten Hajo Schumacher der Vergangenheit an. Denn eine Beziehungskrise machte ihn zum Feministen.

taz: Herr Schumacher, bisher kennen wir Sie als politischen Journalisten und Kolumnen schreibenden Marathonläufer. In Ihrem Buch „Männerspagat“ wollen Sie nun Frieden zwischen den Geschlechtern stiften und „Feministinnen lieben lernen“. Sind Sie plötzlich Feminist geworden?

Hajo Schumacher: Nach Erscheinen des Buches sagte ein nicht ganz unbekannter Fernsehmoderator: „Mann, Schumacher, jetzt hast du auch kapituliert vor den Weibern.“ Als befänden wir uns im Krieg. Ich würde so sagen: Mein Verständnis für einen gemäßigten liberalen Feminismus ist sehr viel größer geworden, auch wenn’s etwas gedauert hat. Wer heute noch witzelt, weil jemand „Studierende“ sagt, ist eher peinlich.

Was war der Auslöser für Ihre Bekehrung?

Eine veritable Beziehungskrise. Meine Frau und ich stellten fest, dass wir unbewusst die klassischen Rollen unserer Eltern nachspielten, nachdem die Kinder da waren. Ich kam abends erschöpft nach Hause, und Mutti lag auf dem Sofa. Ich fühlte mich über-, sie sich unterfordert, bei beiden wuchs Unmut.

Eine Situation, die vielen bekannt sein dürfte.

Wir haben uns gefragt: Warum machen wir das so, und wie können wir es ändern? Das führte dazu, dass meine Frau mit Mitte 40 noch mal zu studieren begonnen hat. Und ich habe beruflich radikal reduziert. Sie hat erfahren, dass die „Selbstverwirklichung“ da draußen auch nicht die reine Freude ist; ich verzweifelte an Mittelohrentzündungen und vergessenen Turnbeuteln. Ein paar Minuten Rollentausch und Perspektivwechsel schaffen mehr Verständnis als jahrelange Streitereien.

Viele Männer wollen beruflich nicht kürzertreten, sie wollen aufsteigen.

Wollte ich auch mal. Mit Mitte 30 wurde ich ja Co-Chefredakteur der Max: Mission Millionenauflage, 80-Stunden-Woche, alles total wichtig. Nach zwei Jahren war ich gescheitert und stand beim Arbeitsamt auf der Matte. Der Bekanntenkreis reduzierte sich erheblich, und ich hatte Zeit, über meine wahren Antriebe zu sinnieren. Erste Erkenntnis: Dieses Chefdings war nicht meins. Meine Frau sagte: Komm bloß nicht mit dem nächsten Führungsjob an. Wenn man den eigenen Helden- und Karrierefimmel infrage stellt, wankt plötzlich auch das Rollenbild, weil nicht mehr viel übrig bleibt vom klassischen männlichen Selbst.

Weil man nicht mehr der Größte und Stärkste sein muss?

Und weil ich kapiert habe, dass das „Gedöns“, wie Gerhard Schröder mal sagte, für mich extrem wichtig ist. Work-Life-Fun-Gender-Balance bedeutet für mich nicht Luxus, sondern gelingendes Leben.

File:Anjali gopalan.jpg

In dem Wort Gedöns steckt ja die gesamte gesellschaftliche Abwertung der Weiblichkeit. Das sind die Schwachen, wir sind die Starken.

Das hat meine Babyboomergeneration so in den Knochen. Abwerten bedeutete für mich zugleich das unerwachsene Aufwerten einer unsicheren Männerseele. Zu Chefzeiten habe ich manchmal schlüpfrige Sprüche gemacht. Bis mir eine ältere Kollegin nett, aber klar sagte, wie so etwas, vor allem in einer Hierar­chie, auf jüngere Kolleginnen und auch Kollegen wirkt. Inzwischen weiß ich: Solche Witze sind Teil alltäglicher Erfahrungen mit Übergriffigkeiten, die viel mit Machtdemonstration zu tun haben.

Sie haben die Selbstaufwertung des Mannes durch Leistung im Buch „Heldenfimmel“ genannt. Ihren eigenen Heldenfimmel haben Sie dann aufs Laufen verlagert?

Ja, der Heldenfimmel für Arme. Man braucht nur den Willen, sich drei Stunden allein im Wald zu quälen, und schon ist man ein ganzer Kerl. Wer das nicht schafft, kann immer noch Experte werden und sich in Gin-Tastings oder Fußball fliehen: „Der hat Ahnung“, lautet das größte Männerkompliment. Die Übersetzung: Der treibt einer immensen Aufwand, um sich nicht mit seinen seelischen Schmerzen zu befassen.

Sie haben es mit dem Laufexpertentum ziemlich weit getrieben. Als „Achim Achilles“ haben Sie Bestseller geschrieben, eine große Social-Media-Figur geschaffen …

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Pressetermin nach der Livesendung „Hart aber Fair“ am 20. Februar 2017. Thema der Sendung: „Der Alternative – wie gefährlich wird Schulz für Merkel?“ Foto: Hajo Schumacher, Journalist und Moderator

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Krieg der DDR-Aufklärer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Debatte Entlassener Gedenkstätten-Leiter

Von Christian Booß

ist Historiker und Journalist. Bis vor Kurzem arbeitete er bei der Stasi-Unterlagen-Behörde, zuletzt als Foschungs­koordinator. 2017 promovierte er über Rechtsanwälte und politische Justiz in der späten DDR: „Im goldenen Käfig“ (Vanden­hoeck & Ruprecht). Er ist Vorsitzender des Vereins Bürgerkomitee 15. Januar e. V.

Der Zoff um die Entlassung von Knabe, der die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin leitete, ist nicht nur eine Personalie. Es geht um die DDR-Aufarbeitung.

Ein Aufsichtsgremium hat kein Vertrauen mehr zu seinem Vertreter vor Ort und trennt sich von ihm. Ein alltäglicher Vorgang. Normalerweise geht es dann nur noch um die Höhe der Abfindung. Anders bei der Gedenkstätte Hohen­schönhausen. Seit zweieinhalb Monaten vergeht fast kein Tag, an dem nicht eine Pro- oder Kontra-Erklärung durch die sozialen Medien zirkuliert und ihren Nachhall in der Presse findet. Der Debatte haftet etwas irritierend Maßloses an. Es geht um mehr als die Ablösung des Spitzenpersonals einer großen Gedenkstätte. Es geht, eine Generation nach der friedlichen Revolution, um die generelle Ausrichtung der Aufarbeitung der DDR-Dikatur.

Der Anlass des vom Aufsichtsgremium erzwungenen Personalwechsels hat scheinbar nichts damit zu tun: sexistischer Umgang mit jungen ­Mitarbeiterinnen des Vizedirektors, zu große Nachsicht des Gedenkstätten-Direktors Hubertus Knabe.

Klaus lederer 2010.jpg

Das Pro-Knabe-Lager sieht darin eine Intrige des Berliner Linksparteichefs Lederer, zugleich Kultursenator, im Bunde mit Konservativen aus dem Bundeskulturministerium und anderen. Dieses Meinungslager speist sich aus eher konservativen ehemaligen Diktaturgeschädigten, die ihre Leiden bis heute zu wenig materiell und moralisch anerkannt sehen. Sie sahen Hohenschönhausen und seinen Direktor, der ihre Positionen zu seiner Mission machte, als Leuchtturm. Manche aus diesem Lager sympathisieren inzwischen ganz offen mit rechtspopulistischen Positionen. Sie haben insofern recht, als im linken Spektrum auch einige Sektkorken geknallt haben dürften, als der „Stasi-Jäger“ Knabe strauchelte. Aber reicht das als Beleg für eine Verschwörung?

Es befremdet, dass die VerteidigerInnen Knabes sein unbestreitbares Engagement herausstellen, jedoch mit keinem Wort auch nur erwägen, dass an den Sexismusvorwürfen junger Gedenkstättenmitarbeiterinnen etwas dran sein könnte. Auch fehlt manchem aus diesem Lager offenbar ein verbales Instrumentarium, um heutige Verhältnisse angemessen kritisieren zu können. Stattdessen greifen sie auf Begriffe zurück, mit denen sie früher die Diktatur bekämpften. Grobschlächtig werden politische Entscheidungen oder Rechtsauffassungen, die sie nicht teilen, zu „diktatorischen“ Praktiken oder gar zur „Zersetzung“ hochstilisiert.

Knabes Medienmächtigkeit

Es gibt auch ein „Anti-Knabe-Lager“, das die Bastion Hohenschönhausen schon lange schleifen will. Diesen Leuten hat Knabe zu politisch agiert, wie etwa bei seiner heftigen Attacke gegen die drohende Berufung von Andrej Holm zum Staatssekretär in Berlin. Aber wäre Berlin besser bedient, wenn jemand, der die Öffentlichkeit und seinen Arbeit­geber mehrfach über seine Stasi-Bio­grafie getäuscht hat, Staatssekretär geworden wäre? Knabes Medienmächtigkeit war ohnehin nur die Kehrseite der Zurückhaltung derer, die ihre Meinung nur am Biertisch, nicht aber in der Öffentlichkeit äußerten. Problematisch zu sehen ist sicher, dass Knabe seine Gedenkstättenarbeit zum Yad Vashem des Ostens hochstilisierte. Einem Stasi-Zersetzungs-Opfer mag man derartige Denkprovokationen durchgehen lassen, einem durchtrainierten Politologen aus dem Westen nicht.

Quelle     :          TAZ            >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

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Unten       —         Andrej Holm (2011)

 

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Die alte Leier der CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Schlägerei in Bayern, Anschlag in NRW

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Einmal Oktoberfest – immer im Rausch

Von Dinah Riese

Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Terroranschlag von Bottrop verharmlost.

Horst Seehofer hat es wieder getan. Der Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef hat in der Bild-Zeitung eine neue Variante seiner altbekannten Leier aufgesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Am Samstag hatten vier Männer zwischen 17 und 19 Jahren im bayerischen Amberg auf Passanten eingeprügelt. Der Polizei zufolge erlitten zwölf Personen überwiegend leichte Verletzungen, ein Jugendlicher musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich demnach um afghanische, syrische und iranische Staatsangehörige. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren sie „nicht unerheblich alkoholisiert“. Die Behörde hat Haftantrag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Diese liegt unter anderem vor, wenn die Tat „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ begangen wurde.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch, derzeit werde an gesetzlichen Änderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber gearbeitet – etwas, das Seehofer schon in seinem „Masterplan Migration“ im vergangenen Sommer angekündigt hatte. Die geltende Rechtslage ist ohnehin streng. So können Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr beziehungsweise Jugendstrafen von mindestens einem Jahr ohne Bewährung bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit durchaus zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

Crocodile tears for Syria.png

Anders sieht es aus bei der Durchsetzbarkeit; im Fall des Syrers käme eine Abschiebung derzeit auf keinen Fall in Frage: Diese ist nur möglich, wenn keine Gefahr für Leib und Leben droht. Anders als die meisten anderen Bundesländer schiebt allerdings Bayern inzwischen etwa ins Krisenland Afghanistan ohne Beschränkungen ab. Gut möglich, dass Seehofer genau diese Stellschraube noch enger ziehen will.

Massenprügelei in Köln? Alles „friedlich“

Fataler als die populistische Dauerschleife des Innenministers aber ist ein anderer Aspekt. Wieder einmal wird ein Gewaltdelikt diskursiv hochgejazzt, weil: die mutmaßlichen Täter Geflüchtete sind. So sind gerade um den Jahreswechsel herum Körperverletzungen leider traurige Realität. Sie werden in anderen Fällen aber deutlich anders bewertet.

Die Polizei in Köln und Leverkusen etwa ermittelt nach der Silvesternacht in 86 Fällen wegen solcher Delikte. Darunter ist auch eine Massenprügelei, bei der die Beamten Hunde und Pfefferspray einsetzen mussten. Die Bilanz der Stadt: In Köln konnte „weitgehend friedlich und sicher gefeiert werden“.

Quelle     :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 20070

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Unten       —        Das weiße Haus weint Krokodilstränen über Syrien .

White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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SPORT und POLITIK

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Einfach springen lassen

Von  Rainer  Balcerowiak

Profisport ist Teil der global agierenden Unterhaltungsindustrie und hoch profitabel. Warum sollte man das noch mit öffentlichen Geldern unterstützen?

Professioneller Leistungssport hat sowohl in Deutschland als auch in großen Teilen der Welt eine herausragende gesellschaftliche, mediale und ökonomische Bedeutung. Die Branche generiert Jahr für Jahr Milliardengewinne, wobei Korruption, Steuerhinterziehung und Formen der organisierten Kriminalität eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Erfolgreiche Spitzensportler, Vereine und Nationalteams sorgen für regionale oder nationale Identifikation und sind somit optimale Projektionsflächen für Werbebotschaften aller Art. Erfolge oder Misserfolge können die politische Stimmung in einem Land beeinflussen.

Mächtige Sportverbände sind sich dessen bewusst und spielen schamlos ihre Macht aus. Bei der Vergabe von Großereignissen wie Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen pochen sie auf die Gewährung eines weitgehend rechtsfreien Raumes in den Ausrichterländern. Das betrifft unter anderem Steuerbefreiungen, die partielle Aussetzung von arbeitsrechtlichen, sozialen und Umweltstandards, unbegrenzte Geldtransfers und ein wettbewerbswidriges Monopol bei der Vermarktung dieser Events bis hin zu den in Stadien angebotenen Getränkemarken. Autokratisch regierte Staaten haben damit wenig Probleme, sie nutzen diese Veranstaltungen zur Aufpolierung ihres Images. Doch auch in den westlichen Demokratien wird gerne ein Auge zugedrückt, da man sonst keine Chancen bei der Standortentscheidung seitens der mächtigen, korrupten Verbände hätte.

Das alles könnte man eigentlich mit einem Schulterzucken quittieren. Profisport ist ein gewichtiger, hoch profitabler Teil der global agierenden Unterhaltungsindustrie. Auf der Grundlage der Einhaltung nationaler gesetzlicher Vorgaben könnte man den Profisport als Teil des privatwirtschaftlichen Sektors einfach springen lassen und davon sogar durch Steuern und Gebühren fiskalisch profitieren.

Datei:Kroatische Fußballnationalmannschaft der Frauen.jpg

Doch Bund, Länder und Kommunen stecken Jahr für Jahr Milliarden in diesen Zirkus. Finanziert werden unter anderem „Sportkompanien“ der Bundeswehr sowie zahlreiche Stellen bei der Bundespolizei und anderen Behörden, wo Spitzensportler als freigestellte Mitarbeiter ihrer Profession nachgehen können. Direkt aus dem Haushalt finanziert werden hierzulande rund 20 Olympiastützpunkte sowie diverse Leistungszentren. Ferner werden Großereignisse mit erheblichen Summen subventioniert, sei es durch kostenfreie Bereitstellung von Sportstätten, Infrastruktur und Logistik oder den Einsatz von Polizeikontingenten zur Absicherung der Veranstaltungen. Begründet wird dies alles mit der herausragenden Bedeutung des Spitzensports und der wichtigen „Vorbildfunktion“ erfolgreicher Sportler.

Quelle     :         TAZ            >>>>>                 weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Noriaki Kasai während der Sprungphase

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Unten    —       Kroatische Fußballnationalmannschaft der Frauen

Quelle Eigenes Werk
Urheber Puskaric
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Engagement der Wirklichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Peter Hossli: Engagement an der Wirklichkeit

File:Kilroy, Zeichnung-PR.png

Quelle        : INFOsperber-CH

Von Robert Ruoff

Der Schweizer Reporter Peter Hossli blickt zurück auf sein bisheriges Berufsleben und antwortet auf die Frage: Warum schreibst Du?

Peter Hossli eröffnet die Sammlung seiner Erinnerungen mit einer amerikanischen Geschichte. Sie beginnt in seinem Buch in einem Hotel in Las Vegas. Zusammen mit einem deutschen Fotografen. Für ein Interview mit dem ehemaligen Polizisten Joe Pistone, der unter dem Decknamen Donnie Brasco in New York eine Mafia-Gang unterwanderte und sie dann hat hochgehen lassen.

Reporter ohne Pause

In Wirklichkeit begann die Geschichte, als Peter Hossli seiner Tochter Yuki ein sauberes Kleid überzog, weil sie sich beim Essen mit Sauce bekleckert hatte. Und dabei hörte der Reporter aus dem Radio vom Moderator den Satz: «Das war eine Besprechung von Joe Pistones Autobiografie ‚Donnie Brasco: Unfinished Business‘.» Das traf ihn «wie ein Blitz. Es gibt diese Millisekunden, die das Gehirn eines Reporters anwerfen und überfluten mit Fragen», schreibt er.

Es ist «der Blitz», den kreativer Journalismus braucht. Und «kreativ» heisst hier: Wirklichkeit suchen, Fragen stellen, den Stoff durcharbeiten, den Kern der Wirklichkeit oder, bescheidener, einen Kern der Wirklichkeit herausschälen. Und mitteilen.

Es braucht diesen kreativen Kick für jede Art von Journalismus. Es braucht ihn für jede Recherche. Sicher für den Start, den spontanen Glauben, dass die Person im Zentrum eine Geschichte ist oder Geschichten bringt. Aber es braucht diesen Antrieb auch für die vielleicht langwierige, hindernisreiche Suche nach dem richtigen Blickwinkel, der hinter der äusseren Erscheinung den Charakter einer Person entdeckt oder hinter allen Schutzbehauptungen die Triebkraft einer Entwicklung. Irgendwann in dem Interview sagt der Polizist Pistone alias Brasco, der Mafioso, er sei aufgewachsen in Paterson, New Jersey, «wo Italo-Amerikaner wie ich entweder Cops oder Gangster werden.» Das ist eine der Einzelheiten in Hosslis Reportage, die ein Schlaglicht wirft auf eine Konstellation, in der das Schicksal des Einzelnen wie durch Zufall bestimmt wird: Polizist oder Verbrecher: wie entscheidet es sich?

Welterfahrung – Selbsterfahrung

Der Reporter ist Teil dieser Welt. Er habe einige Jahre in New York am Fischmarkt gewohnt, erzählt Hossli dem Cop, und Pistone fragt: «Wo am Fischmarkt?» Hossli: «42 Peck Slip, oberhalb des Café Paris.» Pistone: «Die Mafia und ich trafen uns oft im Café Paris.»

Wer Geschichten über das Leben schreibt, erfährt auch etwas über sich selber. Und Hosslis erste Geschichte erzählt nicht nur, wie der Reporter an seine Stories kommt, wenn er mit offenen Sinnen, Augen, Ohren, wachem Denken und sensiblen Empfindungen durchs Leben geht. Sie erzählt uns in ihren Geschichten auch schon, wie uns mit den einzelnen Menschen ganze Kulturen und Lebenswelten entgegentreten, mit denen wir verbunden sind. Auch wenn wir es nicht wissen.

Der Titel seiner Story-Sammlung heisst: «Die erste Miete ging an die Mafia.» Es ist eine Sammlung von 29 Geschichten. Es sind, genau gesagt, Geschichten über die Entstehung von Geschichten. Sie geben Einblick in das Handwerk von Medienschaffenden, Journalisten, Fotografinnen. Es sind Berichte über Wege zum Erfolg und zum Misserfolg, lautes Nachdenken über Regeln und Regelverletzungen, von anderen und von Hossli selber.

Das selbstverschuldete Misstrauen gegenüber den Medien ist für ihn ein Thema, weil diese Medien immer wieder selber «Fake News» publiziert haben, weil sie sich haben hereinlegen lassen von Betrügern, in den USA, Grossbritannien, auch in der Schweiz. Der Fehler lag häufig genug bei Redaktoren am Schreibtisch, auf der Jagd nach Reichweite und mit fehlendem professionellem kritischem Blick. Diese «Schreibtischtäter» sind auf Hosslis Beliebtheitsskala offenkundig nicht sehr hoch angesiedelt. Im Motto für sein Buch lässt er die Regisseurin Cindy Sherman («Office Killer») sagen: «Die meisten Journalisten verachte ich, darum müssen sie in meinem Film sterben. Die Opfer sind aber nicht die Autoren der Artikel, sondern die Redaktoren und die Geschäftsleiter. Menschen, die selber schreiben, mag ich.»

Im Netz der Macht

Hosslis Geschichten über die Entstehung seiner Geschichten lesen sich gut. Es sind Geschichten von Begegnungen mit anderen Welten, in Europa, der Schweiz, Asien und Afrika. Ich habe sie über längere Zeit gelesen, neben der eigenen Schreib- und Konzeptarbeit, als Einzelstücke, andere Leserinnnen haben die 365 Seiten an einem Wochenende verschlungen. Beides geht. Und ich denke: Das Buch gehört auf den Nachttisch aller Medienschaffenden, oder auf den Schreibtisch, oder greifbar ins Buchregal.

Es geht Hossli immer um einzelne Menschen, ob sie nun an der Spitze der Macht stehen oder im Elend von Hunger, Durst und Flucht gefangen sind. Es geht in all diesen Stories um die Lebensgeschichte von Einzelnen, die sogenannte «kleine Geschichte» – auch die Geschichte von Machthabern ist manchmal «kleine Geschichte» –, in der sich die sogenannte «grosse Geschichte» vollzieht. Und diese «grosse» Geschichte ist die Geschichte unserer Zeit: Geschichte der Gegenwart. Beim Reporter Peter Hossli bündelt sie sich immer in den Personen.

Manchmal auf fast banale Weise, wie bei dem Interview, das Hossli in Bern geführt hat und nun auf der Zugfahrt nach Zürich abhörte, und wo er ganz unvermittelt mit der Frage konfrontiert war: «Wie war Schneider-Ammann?» Der Fragesteller war Jürg Wildberger, vormals Moderator beim Schweizer Fernsehen und Chefredaktor bei «Facts», jetzt Berater beim einflussreichen PR-Büro der «Konsulenten», die in Politik, Wirtschaft und Medien mitmischen. Hossli hatte während Tagen vergeblich versucht, ein Gespräch mit dem Bundesrat zu bekommen, weil Johann Schneider-Ammann vor seinem Amt im Bundesrat Firmengelder steuergünstig auf der britischen Insel Jersey angelegt hatte. Aber sein Kommunikationschef blockte ab. Das Interview schien ihm nicht nötig. Die Steueroptimierung war ja ganz legal.

Bis es dann plötzlich klappte, kurzfristig, reibungslos. Der Kommunikationschef wollte noch die Fragen haben. Hossli lehnte ab, lieferte nur ein paar weitgefasste Themenfelder, in denen die Fragen Platz hatten.

Die Drahtzieher

Wildberger: «Wir haben das Interview eingefädelt, für Dich und für die NZZ.» Die «Konsulenten» hatten offenkundig ein Mandat. Ein Interview in der «NZZ» und im Boulevard-Massenblatt «Sonntagsblick» sollten zur Imagepolitur werden für Johann Schneider-Ammann, den Vertreter der Wirtschaft im Schweizer Bundesrat. Der Journalist wird dabei ein bisschen instrumentalisiert, im Normalfall ohne es zu wissen, und in der grossen Geschichte werden auf Jersey oder in Panama oder an einem anderen sonnigen Ort weiterhin Millionen- und Milliardenbeträge steuerlich auf plusminus Null optimiert. Und für den Fall, dass doch einmal etwas ruchbar wird, steht das dicht geknüpfte Netz der Kommunikationsbeauftragten, PR-Unternehmer und Steuerberater bereit, deren Fäden bis in die Chefetagen der Medienhäuser reichen. Sie sind dazu berufen, grösseren Rufschaden durch weitere Veröffentlichungen abzuwenden und zu verhindern, dass der brave Steuerzahler doch irgendwann den Aufstand macht.

Beim ehrenwerten Reporter, der dem Bundesrat schon längst ein paar berechtigte Fragen stellen wollte und sie jetzt auch gestellt hat, bleibt «ein schaler Nachgeschmack», wenn man ihm lachend bedeutet, dass er gerade mal benutzt worden ist. Die Medienfreiheit muss auch in der Schweiz im journalistischen Alltag immer neu erkämpft werden, gegen Manipulations- und Druckversuche und rechtliche Einschränkungen.

Selbst die grosse Weltgeschichte beginnt bei Hossli als kleine, intime Anekdote. Es war die schöne norwegische Grafikerin, die er schon lange hatte ansprechen wollen, und die ihn nun ihrerseits im Empire State Building anspricht, am 11. September 2001, kurz nach 9 Uhr, mit der Bemerkung: «Ein Flugzeug steckt im World Trade Center.» «Was für ein Flugzeug?» Sie wusste es nicht und verschwand.

Und da kam auch schon der Anruf aus der «Facts»-Redaktion in Zürich. Bevor er die Dimension der Ereignisse ganz begreifen konnte, griff auch schon die professionelle Reporter-Routine. Fotografen sind in dieser Situation nicht greifbar. Also kauft Hossli eine digitale Kamera, betreibt sie mit auswechselbaren Einweg-Batterien – einen Akku hätte er aufladen müssen –, fotografiert, was er sieht, befragt die Menschen, die er trifft, macht «Facts» zum ersten Magazin in Europa, das Porträts von Betroffenen zeigen kann, und weiss sogleich oder doch am nächsten Tag, dass er am Anfang eines historischen Bebens steht. Es erschüttert bis heute die ganze geostrategische Zone von Zentralasien über den Orient bis nach Nordafrika, und es führt in den USA zur Abfolge von George W. Bush über Barack Obama bis zu Donald Trump. Das fesselt die Aufmerksamkeit unserer Medien bis heute und macht uns für Anderes nahezu blind.

Kleine Geschichte – Grosse Geschichte

Blind für die kleinen Geschichten wie die von Ayan Dagan zum Beispiel, der jungen Übersetzerin für «Save the Children», die Peter Hossli und seinen Fotografen durch ihr Land geführt und ihnen journalistische Geschichten gebracht hat. Irgendwann durchbricht sie die Stille der Fahrt durch die somalische Wüste mit der Frage: «Warum schreibst Du?» Sie stellt die Frage, die den Reporter Peter Hossli selber immer und überall vorantreibt: «Warum?»

File:Romulus and Remus - British Library Royal MS 19 E v f32r (detail).jpg

Und sie erzählt ihm ihre eigene Geschichte. «Sie redet unverblümt und schnell», schreibt Hossli, und sie berichtet, wie sie mit 10 Jahren beschnitten wurde. Anya spricht «sachlich, emotionslos», wie sie sich als Teenager verliebt hat, von ihrem Freund verlassen, später vom Chef vergewaltigt wurde, abtreiben musste. Die Geschichte der Beschneidung ist die Geschichte nahezu aller Frauen in Somalia. – Auf dem Heimflug, sechs Stunden, fragt sich Hossli, warum Anya ihm diese Geschichte erzählt hat. Wie er zu diesem Vertrauen gekommen ist. Und ob er die Geschichte veröffentlichen dürfe. Er hat sie nicht gefragt. Aber es ist – hier in der extremsten Form – die Geschichte einer Unterdrückung, die seit Jahrhunderten weltumspannend praktiziert wird, und die wir noch immer nicht überwunden haben.

Peter Hossli hätte Anyas Geschichte veröffentlicht, wäre es die klassische Interview-Situation gewesen zwischen der Befragten und dem Reporter. Er hätte geschrieben, was sie gesagt hatte, konzessionslos, wie er das bei Bundesräten und Bundesrätinnen bei allem tat, was «on the record» gesagt worden war, auch wenn die Kommunikationschef*innen das nicht mochten. Aber Anya war Teil des Teams, es war eine kollegiale, freundschaftliche Beziehung. So hat er ihr aus der Schweiz nochmals geschrieben und sie noch einmal getroffen, als sie für «Save the Children» in Italien war, und sie gefragt.

Distanz schafft Vertrauen, redliches Interesse öffnet das Gegenüber, sorgfältig ausdauernde handwerkliche Arbeit bringt Leser, echte, hartnäckige Neugier ist die Triebkraft – das sind nur einige Leitbegriffe, die Peter Hossli in den Reflexionen über seinen Journalismus ins Spiel bringt.

Engagement an der Wirklichkeit

Der Reporter gehört aber nicht zu dem, was er beschreibt, erklärt er; er berichtet über andere. Aber mitten im Überlebenskampf um die World Trade Türme in New York wird ihm klar, dass auch er dazu gehört.

Er weiss um dieses Spannungsfeld. Er lässt den früheren Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs über «einen guten Journalisten» sagen, dass er «überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.» Aber er zitiert auch den «Spiegel»-Gründer Rudolf Augstein mit dem Satz: «Ein leidenschaftlicher Journalist kann keinen Artikel schreiben, ohne im Unterbewusstsein die Wirklichkeit ändern zu wollen.»

Das zeigt sich auch bei Peter Hossli. Guter Journalismus ist professionelles und am Ende eben auch menschliches Engagement an der Wirklichkeit.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquellen  :

Oben        —           Kilroy-Zeichnung

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Unten    —      Romulus and Remus (Royal MS 19 E v)

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In Brüssel brennt die Hütte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Die EU und der Aufstieg der Populisten

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Aus Brüssel Eric Bonse

Deutschland, Frankreich und Belgien galten als Bollwerke gegen Rechtspopulisten. Doch vor der Europawahl herrscht auch hier Ausnahmezustand.

Der 16. Dezember wäre beinahe in die EU-Geschichte eingegangen – als Fanal. Nationalisten aus Flandern versuchten, die EU-Kommission zu stürmen. Sie konnten nur durch einen massiven Polizeieinsatz gestoppt werden. Der Sachschaden war gering, doch die politische Wirkung ist immens. Wenige Tage später reichte der belgische Premierminister Charles Michel seinen Rücktritt ein. Er war zum Opfer einer Kampagne der flämischen Rechten geworden.

Kurz danach wurde bekannt, dass sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nur noch heimlich und geschminkt auf die Straße traut. „Er schminkt sich sogar die Hände“, zitiert die Tageszeitung Le Monde einen Abgeordneten der Regierungspartei. Bei einem seiner letzten Ausflüge in die Provinz hatten ihn „Gelbwesten“ zur Hölle gewünscht. „Wir wollen dich an die Guillotine bringen“, stand auf einer Puppe am Straßenrand. Seither hat Macron Angst vor seinem Volk.

Nicht viel besser ist es um die britische Premierministerin Theresa May bestellt. Sie hat zwar einen Putschversuch aus den eigenen konservativen Reihen überstanden. Doch auch sie steht mit dem Rücken zur Wand. Der Brexit-Vertrag, den sie im November mit der EU ausgehandelt hat, findet keine Mehrheit im britischen Parlament. In ihrer Not versuchte May, noch Nachbesserungen zu erreichen. Doch die EU ließ sie abblitzen.

Es sind drei Szenen einer Krise. In Brüssel, Paris und London herrscht der Ausnahmezustand. Michel, Macron und May – noch im Sommer standen diese Politiker für Stabilität, Macron galt sogar als Hoffnungsträger. Nun müssen sie mitansehen, wie sie zum Spielball von Nationalisten, Populisten und Putschisten geworden sind. Drei Monate vor dem Brexit und fünf Monate vor der Europawahl steht Westeuropa vor einem Scherbenhaufen.

Vom Aufbruch Europas redet Merkel nicht mal mehr

Nur Westeuropa? Natürlich nicht. In den USA hat die Krise schon viel früher begonnen – mit der Wahl von US-Präsident Donald Trump, vielleicht sogar schon mit dem 11. September 2001. In der EU waren es bisher vor allem Griechenland und Italien, die in den Abgrund geschaut haben. Doch nun sind auch Ungarn und Rumänien im Osten und Schweden im Norden in die Krise gerutscht. Selbst Deutschland ist nicht mehr so stabil wie früher.

2018-12-08 Gilets jaunes acte 4.jpg

Die Gelbwesten setzten Frankreichs Präsident Macron massiv unter Druck

Seit der Bundestagswahl ist die „Macht in der Mitte“ (Herfried Münkler) vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führt nicht mehr – nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel. Sie wirkt wie eine Getriebene, die sich nur durch die Flucht aus dem Parteivorsitz aus der Schusslinie nehmen konnte. Vom „Aufbruch für Europa“, den sie sich von der SPD ins Regierungsprogramm diktieren ließ, redet Merkel nicht einmal mehr.

Es wäre auch sinnlos – denn statt Aufbruch droht der Abbruch. Die EU-Politik liegt schon jetzt am Boden. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen im Dezember haben es die 28 Staats- und Regierungschefs nicht einmal geschafft, ihre eigenen Reformversprechen einzulösen. Merkels „europäische Lösung“ für die Flüchtlingspolitik ist ebenso gescheitert wie Macrons Reform der Eurozone. Die EU geht mit leeren Händen in ihr Schicksalsjahr 2019.

Dass die Krise nun auch Westeuropa erfasst hat, könnte sich als fatal erweisen. Denn bisher galten Deutschland, Frankreich und Belgien als Bollwerke gegen das Böse, das vor allem in Osteuropa verortet wurde. Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen standen für all das, wogegen Macron und Merkel bei der Europawahl kämpfen wollten. Macron hat sogar versucht, sich zum Retter des liberalen und weltoffenen Europas zu stilisieren.

Populismus ist nur ein Symptom

Quelle      :          TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —           Grand-place de Bruxelles

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Unten     —         Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Gaz lacrymogène. // Tear gas

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Zur Hölle mit Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Italien kann zur Hölle fahren

Datei:Flying Skeleton Hell.jpg

Ein in die Hölle fliegendes Skelett

Von Fabio Ghelli

Wie viele seiner akademisch gebildeten Landsleute hat unser Autor sein Heimatland verlassen. Was nun dort vorgeht, macht ihn fassungslos.

Zwischen 2011 und 2014 habe ich für deutsche Medien über italienische Politik berichtet. Es war eine aufregende Zeit: Ich schrieb über Berlusconis Abgang, Montis Sparpolitik und den Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung.

Als Italiener, der erst vor Kurzem nach Deutschland übergesiedelt war, versuchte ich so gut wie möglich den deutschen Lesern zu erklären, dass hinter der wirtschaftlichen und politischen Krise viel mehr als die sagenhafte Leichtsinnigkeit von Bella Italia steckte. Ich versuchte zu erklären, dass die „vita“ in Italien seit Langem nicht mehr so „dolce“ ist und dass nach fünf Jahren dauerhafter Wirtschafts- und Beschäftigungskrise meine Mitbürger – genau so wie ich – frustriert und verzweifelt waren.

Obwohl ich seitdem nur selten über Italien schrieb, verfolgte ich weiterhin die Entwicklungen südlich der Alpen – in den Medien und in Gesprächen mit italienischen Kollegen. Und kann jetzt mit absoluter Sicherheit sagen: Ich will meine Landsleute nicht mehr in Schutz nehmen – nicht wenn die Mehrheit von ihnen eine unmenschliche und verantwortungslose Politik befürwortet. Und ich würde nicht mit der Wimper zucken, wenn sie aus dem Euroraum oder gar aus der EU fliegen würden. Denn es wäre ihre eigene Schuld.

Fremd im eigenen Land

Selbst zum Höhepunkt der Krise, als die Arbeitslosigkeit über 13 Prozent lag, hatte ich das Gefühl, dass es Grundlagen gab, die nie in Frage stehen würden: eine verbreitete Weltoffenheit und Solidarität, eine weitgehend wachsame und politisch aktive Zivilgesellschaft und eine gesunde (Selbst-)Ironie.

Als ich vor wenigen Tagen meine Heimatstadt Carrara im Norden der Toskana besuchte – zum ersten Mal seitdem die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung an der Macht ist – fühlte ich mich zum ersten Mal als Fremder im eigenen Land. Im Café des Flughafens Pisa hörte ich zufällig, wie ein Kellner sich im Gespräch mit einem Polizisten darüber beschwerte, dass „die da“ jetzt sogar vor dem Flughafen ihren Unfug treiben. Eine ältere Dame mischte sich ein: „Wen meinen Sie, die N****?“ Na klar – sagte der Kellner – wen sonst? Und deutete zum Eingang hin, wo ein Paar dunkelhäutiger Touristen mit ihren Trolleys standen.

Ein Zufall – denke ich. Um mich aufzumuntern, will ich im Zentrum von Pisa ein Stück Pizza im Schatten der Bäume vor der Jura-Fakultät essen – wie ich es schon tausend Mal als Student gemacht habe. Ich habe es mir gerade gemütlich gemacht, als ein junger Student, der aus der Fakultät kommt, mich mit finsterer Miene auf ein Schild aufmerksam macht: „Es ist strengstens untersagt, sich auf den Boden zu setzen und im öffentlichen Raum Nahrung oder Getränke zu verzehren.“ Diese Stadt, in der seit den 1970ern fast alle Bürgermeister aus den Reihen der Kommunisten kamen, wird jetzt von Lega und den rechtsextremen „Brüder Italiens“ regiert. Und das merkt man.

Carrara.PNG

Im Zug nach Carrara spricht mich ein älterer Mann an, der Die Zeit in meinem Gepäck gesehen hat: „Tedesco?“, fragt er. Nein, antworte ich. „Ah! Du bist also einer von denen?“ Er meint die „cervelli in fuga“, die „Gehirne auf der Flucht“. Ja, sage ich. Dann solle ich bitte Merkel ausrichten, dass jetzt Schluss damit ist, die Italiener zu schikanieren. Das „Volk“ hat sein Schicksal in die Hand genommen und „die da“ in Brüssel und Berlin sollen aufhören, uns rumzukommandieren, kapiert? Ich zucke mit den Achseln: Ich kann gerne die Botschaft übermitteln, aber ich befürchte, dass Merkel gerade andere Gedanken hat.

Wo war ich, als Presse und Politik anfingen, Seenotretter zu kriminalisieren?

Quelle         :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Flying Skeleton. Large with aspect ratio of 4:3

Urheber Nevit Dilmen  /    Eigenes Werk
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten        —          Carrara…     –       Stadt des Marmor in der Toskana

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Aus der AKL zur EU-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019
EIN SPAGAT, DER NICHT MEHR FUNKTIONIERT

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-100.jpg

Das einzige Foto und die beiden Banner welche für die LINKE zu den EU-Wahlen innerhalb  der Wikimedia werben. Sie stammen aus dem Jahr 2014.  Gute Arbeit ?

Quelle   :       AKL

Von Thies Gleiss

Im Mai 2019 finden zum dritten Mal seit Gründung der LINKEN die Wahlen zum Europaparlament der Europäischen Union statt. Die Wahlergebnisse 2009 (7,5 Prozent und 8 Mandate) und 2014 (7,4 Prozent und 7 Mandate) waren für die LINKE stets schlechter als die Umfragen, was fast typisch für die LINKE ist, die auch bei anderen Wahlen fast regelmäßig ungefähr nur Zweidrittel der letzten Umfragen vor den Wahlen erreicht. Aber die Ergebnisse waren auch schlechter als die zeitgleichen Ergebnisse bei Bundestagswahlen. Insbesondere 2009, im Jahr der tiefsten Krise des kapitalistischen Weltsystems seit Jahrzehnten und im Jahr des Umbruchs auch in dem Projekt der kapitalistischen Vereinigung eines großen Teils Europas im Rahmen der EU, war das Ergebnis für eine antikapitalistische, linke Partei im wichtigsten Land der EU eher enttäuschend.

Die LINKE hat generell Probleme, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, bei den Europawahlen kommt dies besonders zum Zug.

Der Grund dafür ist, dass die Positionen der LINKEN zur EU sehr heterogen, strategielos und ohne politisches Projekt sind. Obwohl die 12 Jahre seit Gründung der EU täglich neue Gründe lieferten, dass diese „Europäische Union“ nur ein Projekt eines Teils des europäischen Kapitals ist, das  immer mehr an seinen eigenen, inneren Widersprüchen zerbricht, hält ein Teil der Mitgliedschaft und Führungsriege der LINKEN hartnäckig an der Meinung fest, die EU sei ein Projekt, das von der LINKEN zu verteidigen sei. Andere Teile der Partei registrieren stattdessen, dass die Zustimmung der Bevölkerung für die EU in den meisten Mitgliedsstaaten sinkt, dass die konkrete Politik zu schweren ökonomischen Belastungen für die Menschen geführt hat und dass aus einem bürgerlichen Politikprojekt, mit dem ursprünglich auch ein paar Hoffnungen in den Unterklassen verbunden waren, heute fast überall als Bedrohung und Austeritätsmonster angesehen wird.

Die Krise der EU hat dazu geführt, dass alle Mitgliedstaaten die eigenen nationalen Interessen wieder stärker betonen. Die Wirtschaftspolitik der EU wird fast nur von deutschen Interessen gelenkt und alle anderen Mitgliedsstaaten stellen sich denen mal mehr, mal weniger entgegen. Nationalhymnen, Fahnen und andere nationalistische Spielereien bekommen seit Jahren wieder eine wachsende Bedeutung im Herrschaftsmodell des Kapitals überall in Europa. In fast allen Staaten hat dies zur Stärkung von rechten und extrem rechten, nationalistischen und rassistischen Parteien geführt, die, nach einer anfänglichen harten, ablehnenden EU-Kritik, fast alle bei einem Modell einer alternativen EU als das „Europa der Vaterländer“ angelangt sind.

Die Behauptung eines Teils der LINKEN, dass diese nationalistischen, rechten Parteien zur Krise der EU geführt haben und dass eine linke EU-Kritik sich nicht daran beteiligen darf, „eine Rückkehr zum Nationalismus“ zu befördern, stellt die Entwicklung auf den Kopf. Die Maßnahmen der einzelnen Regierungen, ihre besonderen Märkte und ökonomischen Interessen angesichts der EU-Austeritätspolitik unter deutschem Kommando zu schützen, waren der „Rückschritt zum Nationalismus“, den die EU niemals in ihrer Geschichte überwunden hatte und auch nicht überwinden wollte. Die rechten Parteien haben daran nur angedockt und sich als die konsequente Antwort auf die EU-Krise verkauft.

Das Projekt des europäischen Kapitals, mit der EU eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, die sich auch auf politischer und staatlicher Ebene immer mehr vereinigt, die in Zukunft so etwas wie einen europäischen Nationalstaat mit europäischen Nationalgefühl bei den Menschen erzeugt, musste so wie es angelegt war scheitern und ist gescheitert. Die tiefe Krise des Kapitalismus 2008 und danach hat die Vorstellung zerstört, dass trotz einer gemeinsamen Währung Euro sehr unterschiedliche Produktivitätsniveaus in den einzelnen  Mitgliedsländern zu einem gemeinsamen Wachstum für lange Zeit zusammengeführt werden könnten. Das Patentrezept einer solchen win-win-Lösung, bei der selbst noch das am wenigsten produktive Mitgliedsland kapitalistisches Wachstum genererieren könnte, war das übliche: Wachstum auf Pump. Spätestens mit der Finanzkrise, die daraus folgenden Zwangsmaßnamen, private Verschuldung in staatliche Verschuldung zu verwandeln und Banken zu retten und letztlich die staatliche Verschuldung durch harte Sparpolitik auf Kosten der Arbeiter*innenklasse wieder sanieren zu wollen, kann dieses Rezept nicht mehr angewandt werden und wird nicht mehr angewandt.

Die EU zerbricht an ihren eigenen inneren Widersprüchen und treibt fast alle bürgerlichen Parteien und die von ihnen gestellten Regierungen in den Mitgliedsstaaten in eine tiefe Legitimationskrise. Ihnen laufen die Mitglieder und die Wähler*innen weg. Es entsteht eine politische Polarisierung, bei der leider die rechten und nationalistischen Parteien stärker gewachsen sind als linke Parteien.

Die europäische Linke ist in Sachen Europa tief gespalten und verunsichert. In mehreren Ländern in Nordeuropa ist die Linke mit einer klaren Anti-EU-Haltung groß geworden und kann jetzt, wo die EU in der finalen Krise steckt, leider davon kaum profitieren. Die Entscheidung in Britannien, die EU zu verlassen, hat die Linke in zwei Lager getrieben. Es gab eine linke „left“- und eine linke „remain“-Kampagne. Die Befürchtungen, dass eine linke Kampagne zum Verlassen der EU, zu einem massiven Aufstieg der Rechten führen würde, ist in Britannien komplett ausgeblieben. Die rechten Kräfte sind in eine Krise geraten und die Labour-Partei hat einen unglaublichen Aufstieg und neue Linksentwicklung unter Corbyn erfahren.

In den südlichen Ländern, allen voran Griechenland, die am stärksten unter den deutsch-dominierten Sparprogrammen gelitten haben, formiert sich die Linke neu, aber auch mit unklaren Positionen zur EU und zum Euro. Aber überall ist klar, dass eine linke Strategie nur eine Strategie zur Überwindung der konkreten Politik und Realität der EU sein kann.

Zu den Europawahlen zeichnen sich konkurrierende linke Wahlantritte ab, was der europäischen Linken sicher nicht guttun wird.  In dieser Situation hat die deutsche LINKE als maßgebliche Kraft innerhalb der Europäischen Linken und der Linken insgesamt, eine große Verantwortung, die linken Kräfte zusammenzuführen und politisch mit einem Programm gegen die Sparpolitik, gegen die Kriegspolitik und gegen die Klimazerstörungspolitik der EU zu bewaffnen.

Heute gemeinsam demonstrieren Europäischer Aktionstag gegen die Krise in Europa!.jpeg

Aber dieser Verantwortung wird die LINKE mit ihrer Europawahl-Strategie und ihrem Wahlprogramm leider nicht gerecht.

Das gleiche Programm wie vorher

Trotz dieser Ausgangslage versucht die LINKE mit ihrer Wahlstrategie und ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl weiterhin den Spagat, die EU-Freund*innen und die EU-Gegner*innen in ihren Reihen gleichermaßen gerecht zu werden.

Der jetzt vom Parteivorstand der Mitgliedschaft zur Diskussion und letztlichen Entscheidung auf dem Parteitag im Februar 2019 vorgelegte Programmentwurf ist im Wesentlichen der gleiche wie bei 2009 und 2014. Die EU soll vertraglich neu begründet und neugestartet werden. Die gegenwärtige Verfasstheit erlaubt keine Korrektur der Politik. Die EU ist nach wie vor undemokratisch, militaristisch und neoliberal.

Ein größerer Teil des Programms beschäftigt sich mit Fragen der deutschen Politik. Was naheliegend ist, weil der Wahlkampf hier stattfinden wird, aber auch, weil sich insbesondere die deutsche Politik und ihr Diktat gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten ändern muss. Eine linkskeynesianische Nachfrage orientierte Politik müsste in Deutschland zu höheren Löhnen führen und zu einer Abkehr von den Exportüberschüssen, die alle anderen EU-Staaten systematisch in die Verschuldung treiben.

Renten- und Sozialversicherungen sollen ausgebaut werden und generell das Öffentliche gestärkt und die privaten Profitinteressen zurückgedrängt werden. Die Bereiche der Daseins-Vorsorge müssen vergesellschaftet werden und ebenso die Schlüsselindustrien. Die Bankenmacht soll zerschlagen werden. Hier fanden Änderungsanträge der AKL Berücksichtigung im Programmentwurf.

Die EU muss umfassend demokratisiert werden, wobei die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments eine zentrale Rolle spielt. Aber auch eine Verfassung und Abstimmung darüber in den Mitgliedstaaten ist nötig. Die Rechte für Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssen gestärkt werden, europäische Volksabstimmungen möglich sein.

Die EU muss zu einem europäischen Investitionsprogramm verpflichtet werden, von dem alle Mitgliedsstaaten profitieren.

Die EU muss ihre Bremserrolle beim Klima- und Umweltschutz aufgeben. Und vor allem muss die EU ihre militärischen Aufrüstungsbemühungen, innerhalb und außerhalb der Nato einstellen. Eine Friedenspolitik für ganz Europa unter Einschluss Russlands ist erforderlich.

Das alles wird auf gut neunzig Seiten mal detailverliebt, mal im großen Bogen aufgeführt, mit vielen Textpassagen, die wortgleich in früheren Programmen der LINKEN auftauchen.

Aber all diese Auslassungen zu einer anderen EU werden immer wieder zurecht mit langen Ausführungen ergänzt, dass die konkrete Politik der EU heute das genaue Gegenteil vom eigentlich Notwendigen betreibt.

Mehr als früher wird der Gegensatz zwischen EU-Modell und der Wirklichkeit vorgeführt. Wie soll es angesichts dessen, was die Menschen jeden Tag erleben, auch anders sein? Aber dieser Gegensatz wird steril und eher als akademische Synopse aufgeschrieben, die immer wieder beteuert, dass die LINKE natürlich für die EU sei, aber eben für eine andere.

Eine LINKE, die nicht recht weiß, was sie will

So bleibt der Gesamteindruck, dass hier eine politische Kraft zur Wahl antritt, die links ist und die kein gutes Haar an der EU lässt, aber trotzdem irgendwie noch eine Nische als Pro-EU-Partei finden möchte.

Diese Operation kann nicht gelingen. Die Plätze für Pro-EU-Parteien sind allesamt vergeben. SPD, CDU und FDP werden versuchen, die letzten EU-Sympathien und Vertröstungen zu mobilisieren, um ihr einziges bürgerliches Herrschaftsprojekt zu verteidigen. Gleichzeitig werden sie aber auch die nationalen deutschen Interessen ins Spiel bringen, nicht nur, weil auch weiterhin „in Europa deutsch gesprochen“ werden soll, sondern auch, um den Druck der rechten Parteien etwas entgegenzusetzen. Die GRÜNEN haben wie zuletzt bei allen Wahlen frisch und fröhlich den Part übernommen, die Partei zu sein, die den Kapitalismus mehr als alle anderen liebt. Sie verkaufen sich als die EU-Partei schlechthin und alles, was bisher in der EU schief gelaufen ist, seien Peanuts und würden die strahlende Zukunft der EU nicht beeinträchtigen. Die rechten Parteien versammeln sich hinter der Parole der „EU der Vaterländer“, die von der LINKEN nicht – wie von einigen deutschen und europäischen Linken vorgeschlagen – mit einer Formel „Für die EU der Nationalstaaten“ gekontert werden kann und darf.

Banner LINKE Europäischer Aktionstag.jpg

Die LINKE wird als die Partei der EU-Kritik wahrgenommen. Und das ist gut so. In allen öffentlichen Auftritten wird die LINKE den Part der harten EU-Kritik übernehmen, und es wäre schön, wenn sie den auch gut übernehmen könnte. Da wird ein klägliches „Aber wir sind doch auch für die EU“ nur zu Späßen führen und die Tür in Richtung Unglaubwürdigkeit weit aufstoßen.

Es wäre besser, wenn die LINKE strategisch und in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen würde. Die LINKE ist die Alternative zu den rechten, nationalistischen Parteien aber ebenso auch zu den pro-kapitalistischen und Pro-EU-Parteien des bürgerlichen Establishments.

Die AKL hat in den Diskussionen im Parteivorstand Änderungsanträge eingebracht, von denen die wichtigsten nicht übernommen wurden. Sie werden jetzt neu für den Parteitag eingereicht. Vor allem wäre eine alternative Präambel für das Wahlprogramm erforderlich, die unsere programmatischen Vorstellungen über das hinaus, was wir 2009 und 2014 gesagt haben, mit einer Strategie der Überwindung der EU und der konkreten EU-Politik verbinden.

Die LINKE ist eine sozialistische Partei, die natürlich gerade dann die Systemfrage zum Thema machen muss, wenn das alte System in einer Krise steckt.

Ein sozialistisches, anti-kapitalistisches Europa wächst im Widerstand gegen die EU

Neustart der EU, das reicht heute nicht. Selbst die die EU-Kommission und die die bürgerlichen Parteien benutzen mittlerweile diesen Begriff. Die konkrete Politik der EU hat bereits verheerende Schäden angerichtet, sie kann nicht mehr jungfräulich unbefangen kritisiert, sondern muss konkret gestoppt und überwunden werden.

Für diese Perspektive sollte die LINKE einen Wahlkampf führen.

Überwindung der EU, das bedeutet – so haben es die AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand beschrieben – mindestens drei Ebenen, auf denen die Kritik und der Widerstand fortgesetzt werden sollte:

  • Die konkrete Kritik an den Strukturen und der Politik der EU, wie sie in dem Programmentwurf an den meisten Stellen auch ausgeführt wird;
  • Eine Politik der Verweigerung der Spar- und Kriegspolitik, der Umweltzerstörung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Eine „Rebellion“ gegen die deutschen EU-Diktate und die EU-Kommission, einschließlich des Rechtes zur Einschränkung der Mitgliedschaft, zum Austritt und zum Verlassen der Euro-Zone;
  • Und schließlich am wichtigsten: Die Entwicklung eines neuen Europas von Unten, die Stärkung der sozialen Bewegungen, grenzüberschreitender Arbeitskämpfe und das Einüben neuer Formen direkter Demokratie. Die Eigentumsfrage und ein neues Europaverständnis wird heute in grenzüberschreitenden Arbeitskämpfen wie bei Ryan-Airr, den Hafenbetrieben oder Amazon, in Klimaschutz-Mobilisierungen und in Demonstrationen gegen die Freihandelsverträge deutlich, ebenso im für 2019 geplanten Frauenstreik und antimilitaristischen Aktionen. Die LINKE muss dies zu einem politischen Programm und Aktionsvorschlägen zusammenführen.

Würde der Programmentwurf der LINKEN in diesem Sinne vom Kopf auf die Füße gestellt werden, dann könnte die LINKE auch ihre Wähler*innen mit einem überzeugenden und die eigenen Interessen ansprechenden Wahlkampf mobilisieren und sie würde ihrer Aufgabe, die führende Kraft in der Überwindung der EU zu werden, wie es die Linke und die Menschen überall in Europa von einer deutschen Linken erwarten, gerecht werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben    —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Alexis Tsipras, Spitzenkandidat für die Europawahl 2014 der Europäischen Linken

Autoren  —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-100.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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2.) von Oben    —    Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012

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Unten    —      Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012 von DIE LINKE.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Vorbei, vorbei mit der Organisations- orgelei

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Durch die Woche mit Klaus Raab

Weihnachten ist vorbei, und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich muss sagen, ich freue mich schon ein bisschen, dass es nun für ungefähr elf Monate auch nicht wiederkommt. Vier Wochen Kerzenpower, Geschenkemasterpläne und Organisationsorgelei, und am Ende dann drei Minuten Auspacken – da stimmen summa summarum einfach die Relationen nicht. Wenn ein Unternehmensberater einmal über die ganze Veranstaltung drüberrechnen würde, bliebe da kein Stein auf dem anderen. Es klafft eine Lücke zwischen der in wertegeschwängerten und sozialkritischen Reden vermittelten Idee des Ganzen und der praktischen Umsetzung.

Die Fantastischen Vier haben einmal ein Lied genau darüber geschrieben, „Frohes Fest“. Es handelt davon, dass die Bezeichnung „Fest der Liebe“ für Weihnachten einen Faktencheck wohl kaum überstehen würde. Statt eines weiteren Winterwunderland-, Glockenklang- und Fröhlichkeitsliedes hatten sie konkret getextet, dass viele Familien im Arsch seien, dass einsame Typen an Heiligabend in den Puff gehen und Junkies sich auch an Feiertagen für einen Schuss pro­sti­tu­ie­ren würden. Es ist eigentlich ein ziemlich doofes Lied, aber damals, als es geschrieben wurde, war ich erschreckend jung, und damals fanden erschreckend junge Menschen den Song inte­res­sant. Auch die Poloshirt-Träger. Sie fanden ihn vor allem deswegen interessant, weil er von 1993 an mit der Begründung, er sei jugendgefährdend, auf dem Index stand. Nun ist er wieder erlaubt. Ende 2018 wurde nach einer erneuten Prüfung die Ansicht formuliert, dass sich der Text satirisch „mit der oftmals überzeichneten Vorstellung von einer ‚heilen Welt‘ “ auseinandersetze, „wie sie stereotyp mit dem Weihnachtsfest verbunden werde“.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Interessant, dass heute als Ironie erkannt wird, was vor 25 Jahren als nicht zumutbar galt, aber das ist ein anderes Thema. Irgendwie kann ich mich jedenfalls nicht von dem Eindruck verabschieden, dass ein bisschen weniger Beladung Weihnachten auch heute nicht schaden würde. Der Bundespräsident beschwor dieses Jahr den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Helene Fischer, deren sicherlich begründeten Erfolg mir immer noch niemand so erklärt hat, dass ich ihn wirklich verstehe, schickte eine Art humanistische Liebesbotschaft ans Fernsehpublikum, während hinter ihr Kiefer Sutherland und die Helene-Fischer-Showtanzgruppe mit friedvollem Lächeln beschäftigt waren. Raumfahrer Alexander Gerst wandte sich mit einer Planetenrettungsbotschaft an die Enkelgeneration. Und der Papst hatte auch seinen Auftritt; er warnte vor den „Schluchten des mondänen Lebens“, in die man nicht geraten dürfe, und verurteilte die gängige Praxis des „Fressens und Hamsterns“.

Quelle        :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten        —      Karikatur

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Ein Vorschlag, viele Irrtümer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Diskussion über „Moschee-Steuer“

DITIB-Zentralmoschee Köln - April 2015-7489.jpg

Von Pascal Beucker

Die Berliner Imamin Seyran Ateş hat erneut eine „Moscheesteuer“ ins Gespräch gebracht. Dabei fußt die Idee auf einem deutschen Anachronismus.

Es gibt Ideen, die scheinen auf den ersten Blick einleuchtend. Aber bei näherer Betrachtung erweisen sie sich als ziemlicher Unsinn. Aktuelles Beispiel: In der nachrichtenarmen Weihnachtszeit hat die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ateş die Einführung einer „Moscheesteuer“ ins Gespräch gebracht.

Der erste Irrtum: Dem Vorschlag liegt offenkundig die Vorstellung zugrunde, der staatlich organisierte Einzug von Mitgliedsbeiträgen sei bislang ein Privileg der beiden Großkirchen. Doch auch wenn diese am meisten davon profitieren, ist das falsch. Genauso wie es die „Kultussteuer“ für die jüdische Gemeinden gibt, könnten schon jetzt islamische Gemeinschaften in den Genuss einer „Moscheesteuer“ kommen. Wenn sie denn wollten.

Sie müssen sich nur als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisieren. Dazu sind die großen islamischen Dachverbände jedoch nicht bereit, weil sie dann unter anderem gezwungen wären, eine feste Mitgliedschaft zu definieren. Das ist ihre Entscheidung. Der Körperschaftsstatus ist jedenfalls keine unüberwindliche Hürde, wie die Beispiele der kleinen Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft und der Alevitischen Gemeinde Deutschland zeigen.

Die sind in verschiedenen Bundes­ländern als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt und haben dort schon jetzt das Recht, die Beiträge ihrer Mitglieder von den Finanzbehörden einziehen zu lassen. Sie verzichten allerdings freiwillig darauf – wie übrigens auch einige christliche Religionsgemeinschaften, zum Beispiel die Neuapostolische Kirche, die Methodisten, die Baptisten, die Mormonen, die Zeugen Jehovas oder die orthodoxen Kirchen.

Der zweite Irrtum: Mit einer analog zur Kirchensteuer organisierten Finanzierung könnte der als schädlich betrachtete ausländische Einfluss auf muslimische Gemeinden eingedämmt werden, behaupten Befürworter. Aber warum sollte das so sein?

Obwohl sie seit dem 19. Jahrhundert das Kirchensteuerprivileg in Anspruch nehmen kann, hat sich jedenfalls die deutsche Filiale der römisch-katholischen Kirche bis heute nicht vom Vatikan emanzipiert. Trotz finanzieller Unabhängigkeit entscheidet noch immer der Papst, wer einem Bistum vorsteht. Er ernennt die Bischöfe, nicht irgendeine kirchliche Institution in der Bundesrepublik.

Und selbst wenn es die Deutsche Bischofskonferenz oder das Zentralkomitee der deutschen Katholiken anders wollten, bliebe die grundgesetzlich verbriefte Gleichberechtigung von Frauen und Männern in ihrer Kirche ein frommer Wunsch.

Quelle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —        DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

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Abtreiben oder nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Offener Brief an ein ungeplantes Kind

File:Rachelsee mit Kind.JPG

Bei unserem Autor entschied das Leben.

Quelle     :    Infoswperber

von   Red.   *Um die Identität seines Kindes zu schützen, bleibt unser Autor anonym. Der Text erschien zuerst im «Surprise: Strassenmagazin».

Unser Autor ist jung Vater geworden. Dabei war er für einen Schwangerschaftsabbruch. In einem offenen Brief blickt er zurück.*

Liebe Juli,

Kopfweh, ausgetrocknete Kehle, Übelkeit – und deine weinende Mama, die zitternd auf der Bettkante sitzt. Das sind die Erinnerungen deines Vaters an einen Samstagmorgen im Sommer vor zehn Jahren: An den Tag, als ich von deiner Existenz erfuhr. Keine schönen Erinnerungen, ich weiss. Deshalb ahnst du vielleicht, was nun kommt.

Liebe Juli, du bist ein Unfall. Ein eigentlich unerwünschtes Kind, ein unbeabsichtigtes Produkt grosser Gefühle und grossen Leichtsinns. Das Resultat einer ersten Liebe, die Jahre später dann doch zerbrochen ist. Du aber, du bist geblieben – und mit dir alles, was du mitgebracht hast. Juli, bitte lies den Brief bis zum Schluss. Er beginnt mit harten Worten, endet aber im Glück. Das ist dein Verdienst. Du warst ein Unfall. Du bist ein Glücksfall.

Zwischen dem pochenden Brummen in meinem Schädel blieben irgendwo ihre Worte hängen: «Ich bin schwanger.» Ich sank auf das Kissen zurück und wünschte mich weit fort.

Am Tag, als deine Mama weinte, war sie neunzehn. Ich war ein Jahr älter und am Vorabend auf der Piste. Ich feierte, trank zu viel und torkelte am frühen Morgen nach Hause, wo deine Mama schlafend im Bett lag. Zu diesem Zeitpunkt begleitete sie mich schon länger nicht mehr auf meinen nächtlichen Ausflügen. Ihr war häufig übel, sie hatte keine Lust zu feiern. Trotzdem dachten wir uns nichts dabei. Ach, was waren wir naiv.

An jenem Samstagmorgen hatte deine Mama einen Termin beim Frauenarzt. Ich blieb zuhause, das war so abgemacht. Es handelte sich nur um eine Routineuntersuchung. Frauensache, ihr Problem. Da siehst du, wie reif ich damals war. Um ehrlich zu sein: Ich bekam nicht mit, wie sie erst das Bett und dann das Haus verliess.

Ein leises Schluchzen weckte mich, verwirrt versuchte ich, mich zurechtzufinden. Ich sah deine unglückliche Mama, zwischen dem pochenden Brummen in meinem Schädel blieben irgendwo ihre Worte hängen: «Ich bin schwanger.» Ich sank auf das Kissen zurück und wünschte mich weit fort.

Was folgte, war die quälendste Episode meines Lebens. Zwölf Wochen hat man in der Schweiz Zeit, ein ungeborenes Kind abzutreiben. Danach bleibt nur noch eine Option. Wir waren überfordert, konnten uns nicht entscheiden. In jeder freien Sekunde diskutierten wir, oft bis spät in die Nacht. Während die Zeit davoneilte, sahen wir Kinderwagen, Spielplätze und Familien mit anderen Augen. Plötzlich sahen wir Dinge, die wir bis dahin nur am Rande wahrgenommen hatten. Wenn überhaupt.

Liebe Juli, es gibt ein Lied, das wir damals oft hörten. Eine Textpassage fasst unsere damalige Lage treffend zusammen: «…dein Gehirn blockiert, dein Herz steht still, du kannst es nicht fassen. Schwanger, auf einmal viel mehr nur als ein Wort. Wie war das jetzt mit Abtreibung, ist es richtig oder Mord?»

Die Zeit drängte und wir drehten uns im Kreis. Die Entscheidung über dein Leben raubte uns den Schlaf, beinahe sind wir daran zerbrochen. Ich bin nicht gegen Abtreibungen, falls du dich das fragst. Es ist wichtig, dass werdende Eltern die Möglichkeit haben, über ihr Schicksal, ihre Zukunft und ihren Lebensweg zu bestimmen. Es gibt Situationen, in die ein Kind besser nicht hineingeboren wird. Zu seinem eigenen Schutz – und zum Schutz der Eltern. Das ist hart, aber: Wären Abtreibungen verboten, gäbe es mehr gescheiterte und zerbrochene Existenzen.

Das wird dich vielleicht nur am Rande interessieren, liebe Juli. Bitte entschuldige, aber das muss gesagt werden: Militante, oft kinderlose Abtreibungsgegner wollen Frauen das Recht auf Selbstbestimmung absprechen. Sie begründen ihre Haltung mit einer konservativen und religiösen Ethik. Ohne Empathie für die Beteiligten und ihre Lage stecken sie die Betroffenen in ihre säuberlich beschrifteten Schubladen. Als würde sich die Realität nach ihren Etiketten richten. Ich lache ihnen ins Gesicht, mit einem prachtvollen Kind an der Hand, dessen Existenz lange auf der Kippe stand.

Ich fühlte mich nicht bereit, wollte meine Jugend leben, Träume verwirklichen.

Zurück zu dir, liebe Juli. In der Zwischenzeit hatten sich zumindest die Fronten geklärt: Deine Mama wollte dich behalten, ich eher nicht. Ich fühlte mich nicht bereit, wollte meine Jugend leben, Träume verwirklichen. Ausserdem glaubte ich nicht an meine Fähigkeiten als Vater. Sicher, ich wollte Kinder. Irgendwann. Diesen wollte ich aber ein geordnetes Leben bieten – und nicht die winzige Zweizimmer-Wohnung, das mickrige Salär und die hohe Arbeitsbelastung eines Journalisten in Ausbildung.

Die Diskussion gestaltete sich zunehmend schwierig. Ich vertrat meine Meinung, wollte deiner Mama aber auch keine Entscheidung aufdrängen. Sie sass in derselben Zwickmühle. Schliesslich rangen wir uns durch: Da ich mir derart unsicher war, lenkte sie ein. Sie wollte kein Kind mit einem Mann, der bereits vor der Geburt zweifelt. Also liessen wir uns beraten und vereinbarten einen Abtreibungstermin – mit dir und einem mulmigen Gefühl im Bauch.

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Der kurzfristig angesetzte Termin fiel auf den Tag, an dem ich zum ersten Mal ins Militär einrücken musste. Die Herren in Grün zeigten kein Verständnis. Ich wurde gebraucht, das Vaterland musste mal wieder dringend verteidigt werden. Deine Mama betrat die Klinik deshalb in Begleitung deiner Grossmama. Am Abend erhielt ich dann einen Anruf: «Du wirst bald Papa.»

Der Arzt hatte die Zweifel deiner Mama bemerkt und trat erfolgreich für dein Leben ein. Für dich war das ein Glücksfall, ich fühlte mich erschlagen. Die banalen Ängste und Sorgen der übrigen Rekruten machten mich aggressiv. Ich fürchtete mich vor der Zukunft, vor dir. Einem kleinen, unfertigen Wesen.

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt: Ich bediene mich Goethes Worte um die restliche Zeit der Schwangerschaft zusammenzufassen. Eine Achterbahnfahrt der Gefühle, wobei die Vorfreude immer wieder aufblitzte, sich aber nie richtig durchzusetzen vermochte.

Dann kam der Stress. Familie und Freunde informieren, Glückwünsche entgegennehmen, lächeln. Zimmer einrichten, Kinderutensilien kaufen, Geburtsvorbereitungskurs besuchen, lächeln. Wir taten das, was die Gesellschaft von uns erwartete. Auch wenn Teile derselben Gesellschaft, darunter viele Abtreibungsgegner, mit grossen Augen auf den Kugelbauch deiner neunzehnjährigen Mama starrten und sich die Mäuler über uns zerrissen. Gerüchte machten die Runde. Wir reagierten mit einer «Wir gegen den Rest der Welt»-Haltung, rückten näher zusammen und beschlossen, sie alle Lügen zu strafen.

Dann kamst du, liebe Juli. Du hattest es eilig, warst bereit für die Welt. An deine Geburt erinnere ich mich nur verschwommen, noch immer habe ich Mühe, meine Gefühle in Worte zu fassen. Ich weiss noch, dass deine Mama starke Schmerzen hatte. Dass sie mich mit Schimpfwörtern eindeckte, weil es so weh tat und ich ihr keine Linderung verschaffen konnte. Ich hielt ihre Hand, Nägel gruben sich in Fleisch. Die Hebamme vermerkte in ihrem Büchlein: «Gute Unterstützung durch Partner.» So fühlte sich das aber nicht an, ich war hilflos, verloren und überfordert.

Ich sah zu, wie du auf diese Welt kamst. Der erste Atemzug, der erste Schrei. Das Strampeln mit den winzigen, zerbrechlichen Gliedmassen. Deine Haut auf meiner Haut. Etwas regte sich in mir: Gefühle, die ich nicht kannte. Sie berührten mich im Innersten. An Orten, von denen ich nichts gewusst hatte.

Du kamst, und meine Welt stürzte ein. Dann hast du sie wieder aufgebaut und zu einem besseren Ort gemacht.

Ich schnitt die Nabelschnur durch, half der Hebamme dich zu waschen und legte dich in die Arme deiner Mama. Ein kleines, schutzbedürftiges Menschlein. Unser Kind. Bis heute ist deine Geburt mein eindrücklichstes Erlebnis. Du kamst und meine Welt stürzte ein. Dann hast du sie wieder aufgebaut und zu einem besseren Ort gemacht.

Nach einigen Tagen konnten du und deine Mama die Klinik verlassen. Wir richteten uns in unserem Leben ein und lernten, mit der neuen Situation umzugehen. Mit jedem Tag wuchsen wir an der Aufgabe, bis wir unsere Elternrolle ausfüllten. Wir mussten um dich kämpfen, einige von unseren Familienmitgliedern in die Schranken weisen. Am liebsten hätten sie dich selber grossgezogen, sie trauten uns diese Aufgabe nicht zu. Wir gaben nicht nach und dich nicht her. Unser Kind, unsere Aufgabe, basta.

Ich gebe es zu, Juli. All die Erziehungsratgeber, die sie uns schenkten, sind noch immer ungelesen. Wir brauchten sie nicht. Manche Dinge funktionieren auch ohne Bücher, Fachwissen und Studien. Schau dich an, du bist der Beweis dafür.

Natürlich waren nicht alle Zweifel ausgeräumt, natürlich gab es Tiefpunkte. Und ja, liebe Juli: Manchmal verfluchte ich dich und deine Existenz, manchmal habe ich mich zurück in mein früheres, unbekümmertes Leben gewünscht. Nimm das nicht persönlich, Juli. So ist die Realität. Eltern, die behaupten, sie hätten ihr Kind zu jedem Zeitpunkt vorbehaltlos geliebt, lügen. Wir opferten einen Teil unserer Jugend, um dir gute Eltern zu sein. Ein kleines Opfer. Ausserdem gab es deine Grosseltern, die uns unterstützten und halfen, wo sie nur konnten. Das gab uns die Gelegenheit, durchzuatmen. Bei aller Liebe, kleine Juli: Wir brauchten das. Es war nicht immer einfach.

Du halfst uns bei unserer Aufgabe, du gabst uns so viele wunderschöne Dinge. Das tust du noch immer. Zum ersten Mal krabbeln, brabbeln, lachen. Das erste Wort, der erste Schritt. Die ersten Zähne. Zum ersten Mal Gemüsebrei spucken. Vor Vergnügen quietschen, entrüstetes Weinen. Du, selig schlafend, der Abdruck deiner Träume im Gesicht. Deine Geschichten und Spiele, von dir selber kreiert. Deine Persönlichkeit, die mit dir wächst. Die ersten Widerworte, der erste Streit. So viele erste Male – für dich, für uns. Mit dir im Wald, auf dem See, am Wandern, auf dem Spielplatz. Du, in der Kinderkrippe, traurig. Wo sind Mama und Papa?

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Trösten, ermutigen, schimpfen, scherzen. Du, lachend auf meinen Schultern, die Händchen auf meinen Augen. «Rechts, Papa! Nein, jetzt links!» Stundenlang. Obwohl du die Richtungen doch noch gar nicht unterscheiden konntest. Wir, im Regen, unser selbst gedichtetes Regenlied singend. Der erste Schultag, ein nervös zitterndes Vögelchen. Die ersten Noten, Hobbys, die beste Freundin. Geburtstage, Ferien, Wettkämpfe, Schultage. Die Zeit verfliegt, kleine Juli. Flieg mit, lass dich tragen.

Ich habe dir das Leben geschenkt, kleine Juli. Du hast mein Leben gerettet. Dafür danke ich dir von Herzen.

Ich weine, Juli. Und ich weiss nicht, warum. Ich habe so viele Erinnerungen, du füllst mich aus. Du bist mein persönliches Wunder, der Sinn in meinem Leben. Dank dir sehe ich die Welt aus einem anderen Blickwinkel. Mit deiner Hilfe habe ich mich erinnert: an das Wunder des Lebens und wie Glück funktioniert. Du zeigst mir das Unkraut, das in einem Riss des Strassenbelags wächst. Die Raupe am Wegrand, das Rascheln eines Blattes. Der Schmetterling am Strauch, den schön geformten Stein. Scheinbar alltägliche Dinge, die ich vergessen und dann jahrelang übersehen habe.

Die Welt mit Kinderaugen sehen, was für ein Gewinn. Du stellst die richtigen Fragen, bringst mich in Verlegenheit. Entwaffnende Ehrlichkeit, ein reines Wesen auf der Suche nach der Wahrheit. Und ich, ich darf daran teilhaben. Du siehst mich mit deinen strahlenden Augen an, nimmst meine Hand. Deine Anwesenheit tröstet mich, macht mich glücklich.

Ich vertraue darauf, dass auch du es spürst: Liebe, Geborgenheit und Zuneigung. Dinge, die sich niemals ändern. Egal was aus dir wird, egal was du tust. Ich bin immer für dich da, das schwor ich mir, als ich dich zum ersten Mal in den Händen hielt.

Lange war nicht klar, ob es dich jemals geben würde, dein Leben hing an einem seidenen Faden. Nur dank Zufällen und mit viel Glück kamst du auf diese Welt. Nun ist diese Welt ein besserer Ort. Ich bin froh, dass du da bist. Ich liebe dich.

Ich habe dir das Leben geschenkt, kleine Juli. Du hast mein Leben gerettet. Dafür danke ich dir von Herzen.

Für immer, dein Papa

*PS: Nein, ein Pony schenke ich dir trotzdem nicht.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen  :

Oben    —        Spielendes Kind am See    /   Der Rachelsee im August 2010.

Source Self-photographed
Author High Contrast
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w:en:Creative Commons
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2.) von Oben      —

Thinking about circuit phenomena…

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Unten     —        Sweet Angel

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mit rechten reden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Nicht naiv Testballons jagen

File:Gräfenberg ist bunt - Luftballons 2.jpg

Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“

Von Ralf Sotscheck

Was die Gaulands und Salvinis verbreiten, sind keine Entgleisungen, es ist alles kalkuliert. Sie bekehren oder instrumentalisieren zu wollen ist deshalb zwecklos.

Nach dem Motto „Mal schauen, was noch geht“, überschreiten Rechte immer häufiger moralische Grenzen. Sie wollen ausloten, wie weit sie gehen können. „Test marketing“ nennt man das. Wenn es funktioniert, kommt das Produkt auf den Markt. Doch bei Gauland, Trump, Orbán, Salvini, Kaczyński und Konsorten geht es um kein Produkt, sondern um Faschismus.

Natürlich kommt Faschismus heute nicht daher wie in den 1920er Jahren. Die Welt hat sich verändert. Aber Umberto Eco beschreibt 14 Kennzeichen des Faschismus, darunter Traditionskult, Ablehnung der Moderne, Misstrauen gegenüber der Welt des Intellekts, ein geschlossenes Weltbild, die Angst vor Unterschieden, Ausbeutung der individuellen oder sozialen Frustration, massenhaftes Elitebewusstsein und natürlich Nationalismus. Jedes einzelne Kriterium kann laut Eco „zu einem Kristallisationspunkt für den Faschismus werden“.

Die Geschichte hat gelehrt, dass Faschismus keiner Mehrheit bedarf. Es reichen 40 Prozent. Damit kommt man an die Macht und kann sie dann durch Zwangsmaßnahmen konsolidieren. Faschismus tauche in einer existierenden Demokratie nicht über Nacht auf, schreibt der irische Journalist Fintan O’Toole in der Irish Times. Menschen geben ihre Vorstellungen von Freiheit und Anstand nicht leichtfertig auf. Man benötige dafür Versuchsläufe: Faschismus ist ein lebendiges Biest, das sich durch die Trial-and-Error-Methode anpasst. Man geht zwei Schritte vor und einen zurück. So gewöhnt man die Menschen an Dinge, vor denen sie anfangs zurückschrecken, und kann zugleich anhand der Reaktionen seine Taktik justieren und weiterentwickeln.

Niemand versteht von Marketing mehr als US-Präsident Donald Trump. Einer seiner Versuchsballons war die Maßnahme, Flüchtlingskinder von den Eltern zu trennen und sie in Käfige zu sperren. Man darf sich von den Protesten nicht täuschen lassen, das Experiment ist gelungen: Trumps Popularität nahm nicht wirklich Schaden, über 50 Prozent der Republikaner befürworteten diese Barbarei. Wichtiger noch: Trumps Propagandamaschine für „alternative Fakten“ spielte mit. Bei Rupert Murdochs Fox News wurden die weinenden Kinder als „Schauspieler“ diffamiert, die laut Trump die USA wie Ungeziefer „befallen“.

Es ist die alte Taktik, eine Gruppe von Außenseitern zu entmenschlichen und sie als Bedrohung darzustellen. Kaczyński behauptet, Flüchtlinge schleppen Cholera und Parasiten ein. Gauland will unliebsame Menschen „entsorgen“. Sarrazin will dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die „damit fertig werden“. Salvini will „eine kontrollierte ethnische Säuberung“, und er will Roma registrieren lassen. Orbán erklärt, die „Epoche der liberalen Demokratie“ sei zu Ende. Und Großbritanniens immer weiter nach rechts driftende United Kingdom Independence Party (Ukip) hat Mark Meechan aufgenommen, der seinem Hund beigebracht hat, auf den Zuruf „Juden vergasen“ den Hitlergruß zu zeigen. Ganz zu schweigen vom Verbaldurchfall eines Björn Höcke und Steve Bannon.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Aufsteigende bunte Luftballons auf der Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“ am 18. August 2007 um 15 Uhr auf dem Marktplatz von Gräfenberg in Oberfranken (Bayern, Deutschland); zeitgleich mit einer gleichen Aktion auf der im ebenfalls oberfränkischen Wunsiedel stattfindenden Demonstration „Tag der Demokratie“.

Source own photo taken by Daniel Arnold
Author Daniel Arnold
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Unten    —       Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

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Wer zieht? Gelb oder Braun

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Linke und Aufstehen werben für Revolte

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Gelb – oder Braun ?

Datei:Alexander Gauland (AfD) - AfD Parteitag 25.1.2014.jpg

das ist die Frage ?

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht ruft dazu auf, nach dem Vorbild der Gelbwesten auf die Straße zu gehen. Auch ihre Partei Die Linke plant soziale Proteste.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen ist wieder da. Zumindest im Netz. Die gleichnamige Seite aufstehen.de, die Mitte Dezember wegen Streitigkeiten über unbezahlte Rechnungen zwischen dem Trägerverein der Bewegung und der Marketingfirma Dreiwerk abgeschaltet wurde, ist kurz vor Weihnachten wieder online gegangen: samt allen von Dreiklang produzierten Imagefilmen und einem brandneuen Video.

Dieses zeigt Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und prominenteste Mitgründerin von Aufstehen, vor dem Kanzleramt in Berlin. Eine gelbe Warnweste über den dunklen Mantel gestreift, ruft Wagenknecht zur Revolte „gegen eine Regierung der Reichen“ auch hierzulande auf. In Frankreich seien die Gelbwesten gegen einen Präsidenten der Reichen auf die Straße gegangen und hätten ihm erste Zugeständnisse abgetrotzt, nimmt Wagenknecht in dem Clip Bezug auf das französische Vorbild und fordert: „Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen. Das wollen wir mit Aufstehen erreichen.“

Ganz unumstritten ist die ungebrochene Sympathie für die französische Gelbwesten-Bewegung innerhalb der deutschen Linken nicht. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hatte Anfang Dezember das Potenzial Ultrarechter in der Gelbwesten-Bewegung als besorgniserregend bezeichnet. Gleichwohl solidarisierte sich der Parteivorstand, dem Riexinger angehört, wenige Tage darauf einstimmig mit den Protesten und bezeichnete den Widerstand gegen den neoliberalen Kurs des französischen Präsidenten Macron als berechtigt.

Riexinger sagt der taz nun in Bezug auf Wagenknechts Aufruf: „Proteste gegen die Regierung sind dringend notwendig.“ Er betont aber, dass die Linke bereits Kampagnen, etwa gegen den Mietwucher, gestartet habe und mit Mieterinitiativen und anderen Gruppen zusammenarbeite. Als Vorbild für ein geglücktes gesellschaftliches Bündnis nennt er die #unteilbar-Demonstration im Oktober und weitere Proteste gegen Rechte und Rassisten. „Sie werden 2019 weitergehen und sich mit sozialen Protesten verbinden“, sagt Riexinger der taz. Die Linke werde dabei ein aktiver Bündnispartner sein.

Dass Wagenknecht sich kritisch zur #unteilbar-Demo geäußert hatte, ist kein Geheimnis, ebenso wenig, dass ihre Doppelrolle als Fraktionschefin der Linken im Bundestag und Repräsentantin von Aufstehen in der Partei skeptisch gesehen wird. Der Konflikt zwischen der Sammlungsbewegung und der Partei Die Linke dürfte sich 2019 fortsetzen.

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Kommentar Sahra Wagenknecht

Pelzkragen und Neonweste

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Anja Maier

Wagenknecht präsentiert sich in einem Video vor dem Kanzleramt als Erlöserin der Unterdrückten. Dabei ist sie seit Jahren Teil der politischen Klasse.

Nein, Sahra Wagenknecht wartet nicht auf den ADAC-Pannendienst. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist in eine neongelbe Warnweste geschlüpft, um vor dem Berliner Kanzleramt für die Sammlungsbewegung Aufstehen zu werben.

Den Pelzkragen ihres Mantels bis dicht unters Kinn gezogen, fordert Wagenknecht in einem 75-Sekunden-Clip zur Revolte auf. Gegen die „Regierung der Reichen, die Politik der Reichen“ müsse es – so wie bei der französischen Gelbwesten-Bewegung – „auch in Deutschland mehr Widerstand geben“, sagt Wagenknecht. In Frankreich protestieren seit Mitte November Zehntausende Menschen gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Mehrfach kam es zu gewalttätigen, auch rechtsgerichteten Ausschreitungen.

Quelle       :            TAZ          >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Nur die Bosse bleiben sitzen

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquellen     :

Oben     —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten        —           Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Rhodos Winterblues

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Winter auf der griechischen Insel

Rodos Miasto - panoramio.jpg

Von Jürgen Gottschlich

Der Treffpunkt der Ausländer im Winter ist die legendäre Rock-Bar „Walk Inn“. Überhaupt kommt Rhodos erst im Winter zu sich.

Es ist ruhig, es ist sogar tiefenentspannt ruhig. Wenn sich Anfang Dezember nach einem heftigen Regentag die Wolken langsam wieder verzogen haben, hört man bei einem kleinen Sonnenbad im Garten die Geräusche der menschlichen Zivilisation nur noch ganz gedämpft, wie aus weiter Ferne. Unser Häuschen liegt an einer winzigen Gasse mitten in der historischen Altstadt und ist für Fremde praktisch nicht zu finden. Dennoch sind es nur wenige Schritte, bis man zu einem Sträßchen kommt, in dem sich im Sommer ein Touristenshop an den anderen reiht.

Jetzt sind alle Rollläden geschlossen und werden nur noch an den Tagen geöffnet, wenn im Hafen eines der großen Kreuzfahrtschiffe angelegt hat, die Rhodos auch im Winter anlaufen. Für wenige Stunden verwandelt sich dann ein Teil der Altstadt wieder in eine historische Kulisse für internationale Shoppingkunden, doch der Spuk ist so schnell vorbei, wie er begonnen hat. Danach sind die wenigen Winterbewohner der mittelalterlichen Stadt wieder unter sich.

Bewohner, die man im Winter überhaupt erst richtig wahrnimmt. Ärmere Rhodier, wie das Ehepaar Fanos und Mi­chae­lis, die in einem etwas renovierungsbedürftigen Haus uns gegenüber wohnen, oder die Witwe nebenan und der Tischler Janos, der in einer Quergasse wohnt und jetzt, wo es kaum noch etwas zu tun gibt, den halben Tag lang auf den Stufen seiner Werkstatt sitzt. Die Ausländer, die noch da sind werden gegrüßt und schon bald als Teil der Wintergemeinschaft akzeptiert.

Der Fremde wird eingemeindet

Als wir Mitte November, nachdem, die meisten Touristen längst verschwunden sind, immer noch da sind, werden wir langsam in die Nachbarschaft eingemeindet. Die Witwe von nebenan kommt mit Kuchen und Michaelis von gegenüber hilft uns, unsere Markise vor dem Haus mit einer Plastikplane abzudecken, damit wir auch bei den gelegentlichen Herbst- und Winterschauern noch draußen sitzen können. Es ist, als käme der Ort erst jetzt zu sich selbst.

Die mehrere Kilometer lange gigantische Festungsmauer, die die Ordensritter der Johanniter im 14. und 15. Jahrhundert um die damalige Stadt anlegen ließen, schützt heute zwar nicht mehr vor Feinden, hält dafür aber gleich den ganzen Lärm der übrigen Welt draußen. Bei einem Sparziergang in der frühen Dämmerung, erinnern nur die elektrischen Straßenlampen in den ausgestorbenen Gassen daran, dass das Mittelalter auch in der Altstadt von Rhodos vorbei ist.

Die ganz überwiegende Zahl der rund 80.000 Bewohner von Rhodos-Stadt lebt außerhalb der alten Stadtmauern. Das hat praktische und historische Gründe. Die praktischen Gründe sind, dass Autos kaum durch die engen Gassen der Altstadt fahren können und die mittelalterlichen Gemäuer im Innern oft recht dunkel und schwer zu heizen sind. Der moderne Grieche zieht moderne Betonhäuser vor. Dazu kommt, dass die heutige Altstadt seit Jahrhunderten der Sitz ausländischer Invasoren war und die Autochthonen nur einen eingeschränkten Zugang zu ihr hatten.

Erst bevölkerten die fränkischen Kreuzritter die Stadt, dann die Osmanen, die den gesamten Dodekanes von Rhodos aus verwalteten, und zum Schluss kamen noch die Italiener, bevor die Insel erst im Jahr 1947 wieder griechisch wurde. ­Griechen durften in all diesen Jahr­hunderten innerhalb der Mauern zwar arbeiten, aber nicht siedeln. Sie gründeten ­deshalb die Neustadt Mandraki, die sich heute von der Nordspitze der Insel nach Süden erstreckt.

Viele strandeten hier

Das einst stolze Rhodos, dessen Bewohner im dritten Jahrhundert vor unserer Zeit nach einem glänzenden Sieg gegen einen der Diadochen Alexan­ders des Großen den berühmten Koloss von Rhodos errichteten, wurde später zuerst römische Kolonie und nach Gründung des Oströmischen Reiches ein vergessener, immer wieder überfallener Außenposten von Byzanz.

Das änderte sich, als Anfang des 14. Jahrhunderts die Ordensritter der Johanniter gemeinsam mit genuesischen Piraten die byzantinische Besatzung von Rhodos niedermachten und mit dem Segen des Papstes Rhodos zu einem katholischen Bollwerk im östlichen Mittelmeer ausbauten. Nach dem Fall von Jerusalem und Akko 1298 waren die Kreuzritter zunächst nach Zypern ausgewichen, suchten aber schon bald nach einer eigenen Basis. 1309 war Rhodos dann in der Hand der Johanniter, die sich dort über 200 Jahre festsetzten, bis Sultan Süleyman der Prächtige 1522 die Insel und den Stützpunkt für das Osmanische Reich eroberte.

Summer 2014 - panoramio (25).jpg

Die Osmanen blieben fast 500 Jahre, bis das Reich am Ende des Ersten Weltkrieges unterging und Italien als eine der Siegermächte sich Rhodos unter den Nagel riss. Immerhin dauerte es bis nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nämlich bis 1947, bis Rhodos und der gesamte Dodekanes endlich wieder zum griechischen Mutterland zurückkam. Zwischendurch gab es durch Wehrmacht und SS noch ein blutiges Intermezzo auf der Sonneninsel.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Rodos Miasto

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Meuterei der Matrosen Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Novemberrevolution und Sozialdemokratie

File:Bundesarchiv Bild 183-J0908-0600-002, Novemberrevolution, Matrosenaufstand.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle

Von Kristian Stemmler / lcm

Vor 100 Jahren meuterten Kieler Matrosen, begann die Novemberrevolution und mit ihr der Verrat der Sozialdemokratie.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Sozialdemokratie gerade in diesem Moment ihr ganzes Elend und ihre Bedeutungslosigkeit beweist, in aktuellen Umfragen auf Werte um die 15 Prozent absinkt – bundesweit! Das nämlich genau 100 Jahre, nachdem sie die Revolution der Matrosen und Arbeiter verraten hat. Am 5. November 1918 wehte über dem Kieler Rathaus die rote Fahne, die Matrosen- und Soldatenräte hatten die Macht über die Hafenstadt übernommen. In der Nacht zum 6. November folgte das grosse Hamburg, der Aufstand erfasste auch viele kleinere Städte und die Reichshauptstadt Berlin, leider nur für kurze Zeit.

Bekanntlich brach der Aufstand relativ schnell zusammen, was nicht zuletzt der SPD zu verdanken war, die bereits mit der Bewilligung der Kriegskredite zum Beginn des Ersten Weltkriegs der Arbeiterklasse in den Rücken gefallen war. Eine im Auftrag des NDR erstellte Dokumentation, die in den vergangenen Tagen in mehren dritten Programmen zu sehen war, beleuchtet in wünschenswerter Deutlichkeit die Rolle des Sozialdemokraten Gustav Noske.

Berühmt-berüchtigt ist der Mann, weil er im Frühjahr 1919 in seiner Funktion als Reichswehrminister in Berlin revoltierende Arbeiter zusammenschiessen liess. Gegen „die Bolschewisten“ gab es kein Pardon. „Ohne Skrupel“, erklärte Noske damals, er akzeptiere „jeden Offizier, egal, welcher Gesinnung“, solange dieser in der Lage sei, „eine einsatzbereite Truppe aufzubauen und zu führen“. Das gilt bis heute, etwa für die Hamburger Sozis, die den G-20-Gipfel im Juli 2017 vom „Bluthund“ Hartmut Dudde als polizeilichem Gesamteinsatzleiter durchprügeln liessen.

Als in Kiel im November 1918 die Matrosen meuterten, reiste Noske, damals noch kein Minister, aber hoher sozialdemokratischer Funktionär, aus Berlin an. Wie die Doku zeigt wurde er von weiten Teilen der Bevölkerung wie ein Erlöser gefeiert. In der irrigen Annahme, er sei gekommen, um die Revolution voranzutreiben und den Unterdrückten zu ihrem Recht zu verhelfen. Genau das hatte er offenbar nie vor, denn Noske tat alles, um die Aktivitäten der Räte zu behindern.

1920: Gustav Noske im Gespräch mit General von Lüttwitz, Mitinitiator des Kapp-Putsches Sehr aufschlussreich ist eine Szene der NDR-Produktion, in der Noske einen Deal mit dem Stadtkommandanten von Kiel macht. Er werde für „Ruhe und Ordnung“ sorgen, wenn jener im Gegenzug eine Amnestie für die Meuterer garantiere. Das funktionierte nicht, weil die Matrosen und Arbeiter fürs erste, siehe oben, die Macht in Kiel übernahmen und der Stadtkommandant abgesetzt wurde.

Die Sozis brauchten noch ein wenig mehr Zeit, noch etliche Winkelzüge und vor allem militärische Gewalt, um die Revolution zu erledigen und eine Republik zu installieren. Die wiederum war bekanntlich von Anfang an als schiefe Ebene angelegt, auf der das Land in die Nazi-Diktatur hineinrutschte. In einem von der Dokumentation gezeigten Gespräch zwischen Noske und der Frau des Stadtkommandanten, das vielleicht nicht so stattgefunden hat, aber haben könnte, fällt der entscheidende Satz: Sie solle sich nicht sorgen, redet Noske beruhigend auf die von „Umstürzlern“ sich ängstigenden Frau ein: Die SPD sei keine Partei, die ihr und ihresgleichen die Villa wegnehme.

Und so ist es bis heute geblieben: „Wir lassen der Klein-Oma gern ihr Häuschen“, singt die Sozi-Bande. Das Eigentum ist die heilige Kuh dieser Gesellschaft und damit natürlich auch der Sozialdemokratie, die in der Vergangenheit für jede Sauerei zu haben war, von Hartz IV bis zu verschärften Abschiebungen und Krieg. Wer auch nur von Ferne über irgendeine Form von Verstaatlichung nachdenkt, ist für diese Herrschaften ein Bolschewist, vor dem gewarnt werden muss. So gehört die SPD mit den Grünen und leider auch weiten Teilen der Linkspartei zu den systemerhaltenden Kräften – und das in einer Zeit, in der die Schizophrenien dieser „Ordnung“ für keinen mehr zu übersehen sind.

Eigentlich, denn viele übersehen sie dennoch oder wollen sie einfach übersehen. Symptomatisch, dass ausgerechnet ein Flotillenadmiral in der NDR-Doku die Vorgänge von 1918 in Kiel kommentieren darf, die Meuterei an sich natürlich verurteilt, aber die Motive für rechtschaffen erklärt – um dann noch das hohe Lied von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu singen.

File:Bundesarchiv Bild 183-G1102-006-0001, Wilhelmshaven, Novemberrevolution.jpg

Symptomatisch auch, dass Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zwar die Revolution lobt und durchaus zutreffend beschreibt, aber im selben Atemzug erklärt, heute seien wir weit davon entfernt, Verhältnisse zu haben, die eine Gegenwehr mit Gewalt erforderten. So lange sie in Talkshows hofiert wird, sicher nicht… Und symptomatisch, dass ein SPD-Politiker, der Schleswig-Holsteiner Björn Engholm, als weiterer Kommentator die Untaten von Noske relativieren darf. Dass diese Partei auch nach 100 Jahren nicht den Mumm hat, sich von den Verbrechen und Verbrechern in ihrer Geschichte klar zu distanzieren, das sagt alles über ihren Zustand und ihre Rolle im System.

Als Steigbügelhalter haben die Sozis ausgedient, da werden sie von den Grünen ersetzt, die einfach unverbrauchter und frischer sind und deren Personal besser aussieht. Die sind hip, die Grünen, und wissen halt, wie man flott was twittert oder auf Youtube hochlädt und dass „Insta“ keine Tütensuppe ist. Und ihr Spitzenmann neben Annalena Baerbock, der „Küsten-Kennedy“ Robert Habeck, kommt aus der Matrosenstadt Kiel. Nur meutern – da können sich die Herrschenden sicher sein – meutern wird er nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen:

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Ein Denkmal für S 21

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Ein Denkmal für Stuttgart 21

Die fleissigen Hände weisen ausführlich auf die gegenseitige Unterstützung in der Politik hin. „Wir fassen alles“ !

Von Josef-Otto Freudenreich

Der Bildhauer Peter Lenk wird dem Protest gegen den Tiefbahnhof ein Denkmal setzen. Es soll ein „irrer Tunneltrip“ durch Gipskeuper und Mineralbäder werden. Geschmacklos wie das ganze Projekt, verspricht er. Die Granden des Widerstands sind an den Bodensee gefahren, um zu sehen, ob es gelingt.

Es ist Nacht, es regnet, die Autobahn ist leer. Zeit für Geschichten. Die beiden Männer erzählen, was sie so beschäftigt. Volker Lösch arbeitet an einem Stück mit dem Titel „Das blaue Wunder“, in dem eine Gruppe Dresdner Bürgerinnen und Bürger eine Schiffsreise unternimmt. Kurs hart rechts. Eine Alice Weidel ist auch dabei. Winfried Wolf hat mehrere Texte über die Novemberrevolution 1918 geschrieben, die Rolle der konterrevolutionären SPD (wer hat uns verraten…?) gegeißelt und an Tucholsky erinnert, der meinte, diese Partei könne auch „Hier können Familien Kaffee kochen“ heißen. Als nächstes soll eine Serie über die Bosse der Bahn folgen. Und was wohl Sahra Wagenknecht macht? In der Linken bleiben oder raus gehen? Das wissen auch die beiden Linken nicht.

Diese kleinen Werkstattberichte stehen hier nur, um zu zeigen, dass der Regisseur (Dresden) und der Publizist (Berlin) sehr beschäftigt, und trotzdem von weitem angereist sind, um einer weiteren Herzensangelegenheit Ausdruck zu verleihen: dem Stopp von Stuttgart 21. Und eigentlich wollten sie auch noch den Kriminalschriftsteller Wolfgang Schorlau sowie den Schauspieler Walter Sittler mitnehmen, aber der eine kränkelt und der andere hat offenbar noch mehr Termine als Lösch, mit dem er einst den „Schwabenstreich“ erfunden hat. Werner Sauerborn, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ist aber noch mit dabei. Er ist mit dem Zug von Stuttgart nach Singen und von dort mit dem Fahrrad nach Bodman gefahren.

Lenk zieht der oberen Mittelschicht die Hosen aus

Warum gerade dort das Stoppsignal gebaut soll, wo selbiges doch schon vielerorts und von vielen versucht wurde, scheint erklärungsbedürftig. 446 Montagsdemos, neun Jahre Mahnwache, gut ein Dutzend Sachbücher, mehrere Romane, mindestens ein Theaterstück. Da ist es höchste Eisenbahn für eine Skulptur, und dafür kann es nur einen geben: Peter Lenk, den Meister der Groteske. Er ist der Künstler, der der oberen Mittelschicht die Hosen auszieht. Merkel, Schröder, Oettinger, Kauder im Bananenröckchen, Walser in Schlittschuhen auf dem Esel – alle stehen oder sitzen sie um das schwäbische Meer herum. Etliche als lahme Enten. Am weitesten hat es der frühere „Bild“-Chef Kai Diekmann geschafft, mit einem Penis, fünf Stockwerke groß am alten Berliner taz-Haus.

Von Lenk, dem „plastischen Anarchisten“ (Christoph Nix in Kontext 322), ist bekannt, dass er sich vor nichts und niemanden fürchtet. Dass er der herrschenden Klasse ihre eigene Melodie vorspielt, und glucksend lacht, wenn ihr die Ohren schmerzen. Thomas Strobl zum Beispiel, der Schäuble-Schwiegersohn, hält ihn für einen Produzenten von Sauereien. Für Volker Lösch, den Berserker auf der Bühne, ist Lenk politisch und radikal im besten Sinne, künstlerisch geistesverwandt. Da passt Stuttgart 21. Seit vier Jahren denkt der „Skandal-Bildhauer“ (Bildzeitung) darüber nach, seitdem er auf dem Weg zum SWR war, um dort in der „Leute“-Sendung anzudeuten, dass er sich in geschmackloser Weise dem Thema nähern wolle. Es gehe einfach nicht anders, hat er damals gesagt, wenn man die Reste des Schlossgartens gesehen habe.

Jetzt ist er so weit. In seinem Atelier ist das Werk im Werden, acht Meter hoch, auf einer Grundfläche von 270 x 270 Zentimeter mit einem Sockel aus Stahl. Es trägt den Arbeitstitel „S 21 – Das Denkmal. Die Chronik einer grotesken Entgleisung“, und führt als „irrer Tunneltrip“ durch Gipskeuper und Mineralbäder, ungebremst durch Wasserwerfer, vorbei an Parkschützern und verdächtigem Juchtenkäferkot. Hoch hinaus ins Wolkenkuckucksheim und mitten hinein in die griechische Mythologie. So steht’s auf dem Zettel, den er an seine Besucher verteilt, unter ihnen im Übrigen auch sein Steuerberater Mannherz, der darauf achtet, dass sein Mandant nicht nur für umsonst arbeitet.

Quelle     :           KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :            Auf dem Teilrelief „Global Players“ erkennt man (von links) Hans Eichel,[2] Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle.[3]

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Feiertage und Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Für einen dritten Weihnachtsfeiertag!

File:Gezin bij de kerstboom c1860.jpg

Von Kersten Augustin

Für alle Menschen mit Groß- und Patchworkfamilien ist Weihnachten der totale Stress. Die Lösung: Das Fest muss verlängert werden.

Wenn Sie in der Zeitung am liebsten das Sudoku oder Kreuzworträtsel lösen, haben wir eine Weihnachtsknobelei vorbereitet, die Spiel und Spaß für die ganze Familie verspricht:

Ein Vater hat vier Kinder und fünf Enkel aus zwei Ehen und ist zum dritten Mal verheiratet. Er möchte gern alle seine Kinder und Enkel an Weihnachten einladen.

Aber: Die Kinder feiern Heiligabend jeweils mit ihren Müttern. Die Mütter haben keinen Kontakt, auch nicht zum Vater. Am ersten Weihnachtsfeiertag hätte Kind 1 Zeit, Kind 3 aber nicht: Seine Schwiegermutter ist extra für Weihnachten 600 Kilometer durchs Land gefahren und kann nicht direkt nach Heiligabend wieder rausgeschmissen werden. Am zweiten Weihnachtsfeiertag könnten Kind 4 und Kind 3, aber Kind 1 und Kind 2 besuchen die Schwiegermütter.

Können Sie folgen? Es geht noch weiter: Alle vier Großeltern von Enkelkind 3 möchten ihr Enkelkind an Weihnachten sehen. Aber die vier haben untereinander kaum Kontakt und wohnen weit voneinander entfernt. Lösungsvorschlag 1: Man teilt Enkelkind 3 in vier gleich große Teile. Lösungsvorschlag 2: Kind 3, also der Vater von Enkelkind 3, bricht den Kontakt zur Familie ab und fliegt über Weihnachten mit Enkelkind 3 nach Thailand. Lösungsvorschlag 3: Man verlängert Weihnachten.

Patchwork ist ein gordischer Knoten

Meine Familie, Ähnlichkeiten zum oben stehenden Weihnachtsrätsel sind rein zufällig, hat sich in diesem Jahr entschieden, den dritten Lösungsweg einzuschlagen. Wir treffen uns jetzt am 27. Dezember bei meinem Vater, am dritten Weihnachtsfeiertag also. Vorher hat immer mindestens eine Person keine Zeit.

Das geht, weil wir familienfreundliche Arbeitgeber haben (deutscher Staat, deutscher Pensionsfonds, deutsche Genossenschaft). Viele Kinder, Enkel und Großeltern können das nicht. Und hetzen am ersten Weihnachtsfeiertag durch die Republik, um alle außer sich selbst glücklich zu machen. Das muss anders werden. Deshalb muss der 27. Dezember ein bundesweiter Feiertag sein.

Patchwork, also Flickwerk, das klingt oft so romantisch, wie eine bunte, gehäkelte Decke auf dem Sofa. Und an Weihnachten kuscheln sich alle unter den Tannenbaum.

In der Realität ist Patchwork aber ein gordischer Knoten, den man nur mit Gewalt lösen kann, und Gewalt ist gerade an Weihnachten natürlich immer eine Möglichkeit. Aber bleibt man gewaltfrei, dann ist Patchwork wie ein Korsett aus vielen kleinen Knoten, aus dem sich nicht mal der große Houdini befreien könnte.

Zwei Weihnachtstage sind willkürlich

Zwei Weihnachtsfeiertage, das passt nicht in eine Zeit, in der alle immer älter werden, Familien immer weiter verstreut leben und ein Enkelkind nicht mehr zwei lebende Großeltern hat, sondern sechs bis acht, wenn man alle Stiefs- mitrechnet.

Dass es heute in Deutschland zwei Weihnachtstage gibt, ist genauso willkürlich wie die Festlegung anderer Feiertage. In großen Teilen der christlichen Welt, etwa in England und vielen ehemaligen Kolonien, ist der zweite Weihnachtstag kein Feiertag, sondern Boxing Day, Konsumrausch. In Spanien ist er nur in Katalonien und den Balearen ein Feiertag, in Frankreich nur in den ehemals deutschen Regionen.

Und selbst im Evangelium steht am zweiten Weihnachtsfeiertag nicht mehr die Geburtsgeschichte von Jesus im Mittelpunkt, sondern die Fleischwerdung (Inkarnation) des Wortes durch Johannes.

Wenn also schon der zweite Weihnachtsfeiertag mehr mit einer politischen Entscheidung als mit Religion zu tun hat, warum gibt es dann keinen dritten oder vierten Weihnachtsfeiertag?

Hölle aus Bratwurst und Caipirinha

Quelle     :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :    Nederlands: Gezin bij de kerstboom. Uit: Een nuttig en prettig boek voor kinderen: plakalbum met platen om uit te knippen, ca. 1860. Signatuur: BJ Z085, plaat 2.

Source http://kb.nl/sites/default/files/styles/750pxbreed/public/hires/bj_z085_plaat2.jpg

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Siegeszug der Wohltätigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Egal ob im globalen Norden oder Süden

Mr. and Mrs. Bill and Melinda Gates, Co-Chairs of the Bill & Melinda Gates Foundation calls on the Union Minister of Women and Child Development, Smt. Maneka Sanjay Gandhi, in New Delhi on September 19, 2014.jpg

private Stiftungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

von Linsey McGoey            

Ajay Banga ist der Sohn eines indischen Offiziers. Er wurde in Khadki geboren, einem militärischen Stützpunkt einige Stunden außerhalb von Mumbai. Nach seinem Wirtschaftsstudium an der Universität Delhi begann Banga einen Master of Business Administration am indischen Institut für Management und startete nach dessen Abschluss eine illustre Karriere bei transnationalen Unternehmen wie Nestlé und Pepsi. 2010 wurde Banga Geschäftsführer von Mastercard, einem Unternehmen mit Hauptsitz im Dorf Purchase, New York. Er gehört heute zu einer sehr kleinen Gruppe in der 500er-Liste des Fortune-Magazins, die ihre komplette Ausbildung von Grundschule bis Studium in Indien absolviert haben.

Banga hat mit Mastercard ein bereits gesundes Unternehmen vorgefunden und es noch profitabler gestaltet. 2009 erwirtschaftete Mastercard bereits einen Reingewinn von 1,5 Milliarden US-Dollar bei knapp 5,1 Milliarden Dollar Einnahmen. 2013 stieg der Gewinn auf 3,1 Milliarden und die Einnahmen auf 8,4 Milliarden. Der Börsenwert des Unternehmens stieg alleine in den letzten fünf Jahren um 330 Prozent.

Für diese Erfolge wurde Banga fürstlich belohnt: 2014 verdiente er mehr als 13 Millionen US-Dollar und hat seinen Status als Liebling der Wirtschaftspresse zementiert. Fortune gratulierte ihm und das Chief Executive Magazine nannte ihn den weltweit „größten Reichtumserschaffer“.

Wirtschaftsblätter loben seine Innovationskraft: Banga habe die Rolle von Technologie massiv gestärkt, eine unternehmensinterne Entwicklungsabteilung gegründet und Mastercard Contactless eingeführt, ein kabelloses Bezahlsystem.

Doch die größte Innovation von allen dürfte sein Fokus auf die 2,5 Milliarden „banklosen“ Menschen des Planeten sein. Wie ein Artikel über Banga im Fortune erklärt: Er habe realisiert, dass „die größten Chancen für das Unternehmen in den Teilen der Welt zu finden sind, in welchen digitale Portemonnaies noch Jahrzehnte entfernt sind“. Er steht an der Speerspitze einer wachsenden Gruppe von Unternehmensführern, die sich bewusst geworden sind, dass auch mit globaler Armut Profit erwirtschaftet werden kann.

Was Fortune allerdings verschweigt, ist die Herkunft des Geldes, das Banga in die „banklosen“ Massen investiert. Tatsächlich kommt ein großer Teil dessen gar nicht aus dem von ihm geleiteten Unternehmen. Es kommt weder von den Mastercard-Aktionären noch aus seinem stetig wachsenden Gehalt. Es kommt vielmehr aus den Taschen der weltgrößten Wohltätigkeitsorganisation: Die Bill and Melinda Gates Foundation.

2014 kündigte die Gates Foundation an, 11 Millionen US-Dollar an Mastercard zu überweisen, damit in Nairobi, der Hauptstadt Kenias, ein „Labor“ zur finanziellen Eingliederung des Landes in den Weltmarkt gegründet werden kann. Das Darlehen hat eine Laufzeit von drei Jahren, und Mastercard hat angekündigt, nach dessen Ablauf die Investitionen zur weiteren Expansion selbst zu finanzieren, sollte sich das Programm als ausreichend lukrativ erweisen.

Das Management von Mastercard hat das Darlehen der Stiftung dabei ökonomisch begründet: Investitionen in Entwicklungsländer wie Kenia sind risikoreich und es gibt keine Garantie, dass sie sich auch auszahlen. Wie Mastercard in einer Presseerklärung erläutert hat, ermöglicht das Darlehen dem Unternehmen, „neue Märkte zu erschließen, die sich als unprofitabel erweisen könnten“.

Dieses Geschenk der Gates Foundation an Mastercard – und es ist in der Tat mehr ein Geschenk als ein Darlehen oder eine Investition – ist nur eines von vielen, welches die Stiftung den reichsten Unternehmen der Welt anbietet. Von Vodafone bis zu Bildungsunternehmen wie Scholastic Inc. wird deutlich: Die Gates Foundation arbeitet nicht einfach mit Großkonzernen zusammen – sie subventioniert ihre weltweite Expansion.

Das Geschäft mit dem Altruismus

Gemeinnützige Spenden an die reichsten Unternehmen der Welt sind nur ein Aspekt eines größeren Phänomens: die steigende Macht privater, wohltätiger Akteure gegenüber globalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation.

Mit einem Stiftungskapital von 42 Milliarden US-Dollar spendet die Gates Foundation jährlich rund drei Milliarden Dollar an Zwecke, die auf den ersten Blick wohltätig wirken. Doch diese Spenden beinhalten versteckte Kosten.

The Secretary, Ministry of Health and Family Welfare, Shri Prasanna Hota and the President of Bill & Melinda Gates Foundation, Dr. Tadataka Yamada signing a Memorandum of Coordination between the Ministry and the Foundation.jpg

Ein Beispiel sind die Mittel, die die Stiftung an die Weltgesundheitsorganisation spendet. Allein 2013 überwies die Gates Foundation über 300 Millionen Dollar an die Institution der Vereinten Nationen – die größte Zuwendung an die Organisation in diesem Jahr; mehr sogar als die US-Regierung überwies. Die Gates Foundation gibt jährlich für die globale Entwicklung fast soviel aus wie das gesamte Budget der WHO, und hierbei sind noch nicht die anderen Programme der Stiftung mit einbezogen.

Aber die Stiftung erwartet eine Gegenleistung für die Spenden. Wie Laurie Garret 2012 in einem Artikel für Foreign Affairs erläuterte, werden nur „wenige Standards oder Normen, die von der WHO eingeführt werden, angekündigt, bevor sie nebenher und inoffiziell vom Stiftungspersonal überprüft wurden“. Einige Kommentatoren argumentieren, dies sei eine positive Entwicklung. Zudem wird die Gates Foundation oft für ihren ergebnisorientierten Ansatz gelobt. Der kontroverse australische Philosoph Peter Singer, Begründer des „Effektiven Altruismus“, nannte Gates und Warren Buffet die „effektivsten Altruisten“ der Geschichte.

»Ich kann mir keinen größeren Fehler vorstellen, als die Wohltätigkeit zum Vollstrecker der Gerechtigkeit zu machen«

Das Problem ist nur, dass es wenig Beweise für diese bemerkenswerte Aussage gibt. Einerseits sind die Erfolge der Gates Foundation im Bereich Gesundheit über jeden Zweifel erhaben. Doch ungeachtet der Meinungen von Singer und weiteren spendet die Stiftung kein Geld für die Lösung der weltweit größten Gesundheitsprobleme.

Bis vor kurzem war Gates nicht einmal ein Befürworter des in der Alma-Ata-Erklärung von 1978 formulierten Ziels, dass primäre Gesundheitssysteme gestärkt und eine universelle Krankenversicherung eingeführt werden solle. Zudem spiegeln die „effektiven“ Zuwendungen der Gates Foundation „die Last von Krankheiten auf den Ärmsten der Armen nicht wider“, wie die Herausgeber von Lancet, dem führenden medizinischen Fachjournal, in einem Artikel 2009 erklärt haben.

Zusätzlich fordert die Gates Foundation, dass US-amerikanische Großkonzerne wie Monsanto stärker in afrikanische Staaten investieren sollten. Diese Forderung beunruhigt Beobachter wie den Agrarwissenschaftler Daryll Ray von der Universität Tennessee, der die ökonomischen Konsequenzen der Stiftungsaktivitäten für Kleinbauern fürchtet:

Wir müssen die Bauern genau dort abholen, wo sie momentan sind. Wir müssen ihnen mit ihrem eigenen Wissen und angemessener Technologie zu mehr Produktivität verhelfen und diese dann weiter steigern, anstatt mit ihnen über das Kaufen von Monsanto-Produkten wie Hybridsaaten oder anderen Produkten zu sprechen, die sie sich einerseits nicht leisten können und andererseits jedes Jahr aufs Neue kaufen müssen.

Auch aus unerwarteter Richtung kommt Kritik: In der CBS News-Sendung 60 Minutes hat Howard Buffett, Sohn von Investor Warren Buffett, bereits 2011 angemerkt, dass der selbstsichere Optimismus der Gates Foundation für Hybridsaaten blind für die Umstände von Entwicklungsländern sei: „Wir müssen aufhören, es dort so machen zu wollen, wie wir es in Amerika tun“.

Der Gesundheitsökonom David Stuckler und seine Mitarbeiter von der Universität Oxford haben 2011 argumentiert, dass „die globale Gesundheitswirtschaft in den Händen einiger weniger privater Spender ist, die Entscheidungen im Geheimen fällen. Die Entscheidungsmacht darüber, was relevant ist und wie es angegangen wird, liegt in den Händen einer kleinen Gruppe, die letztlich nur ihren eigenen Interessen verpflichtet ist.“

Almosen für die Reichen

Der Ausdruck „unternehmerische Menschenfreundlichkeit“, kurz Philanthropie, scheint dazu verdammt, dauerhaft in Anführungszeichen zu verbleiben: Viele Linke schaffen es nicht, den Ausdruck ohne sichtbare Abscheu auszusprechen. Er ist definiert als Spende von Unternehmensgewinnen oder -ressourcen an gemeinnützige Organisationen und gilt als Werkzeug zur Schönfärberei von Unternehmensaktivitäten. „Unternehmerischer Philanthropie“ wird vorgeworfen, Legitimität im öffentlichen Diskurs zu erzeugen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit von den eher anstößigen Aktivitäten des Unternehmens abzulenken.

Bill & Melinda Gates Foundation Visitor Center, Seattle, Washington, USA - 20150811-28.JPG

Doch dieser Definition entgeht die Art und Weise, wie sich der Begriff entwickelt hat. Unternehmerische Philanthropie bezeichnet immer seltener den Akt der unternehmerischen Spende für gemeinnützige Zwecke. Heutzutage spenden Unternehmen auffällig wenig. Laut einem Text in der Harvard Business Review aus dem Jahre 2002 ist das Volumen an Unternehmensspenden in den vorausgegangenen fünfzehn Jahren um fünfzig Prozent gefallen. Das Magazin Slate hat vor einiger Zeit zudem berichtet, dass das Spendenvolumen der Unternehmen seit der Hochphase unternehmerischer Spendenaktivität Mitte der 1980er Jahre bis zum Jahr 2012 von 2,1 Prozent auf gerade einmal 0,8 Prozent der Gewinne vor Steuern eingebrochen ist.

»Multinationale Unternehmen, die mit Steuergeldern ausgestattet darauf hoffen, dass das, was die Armen wirklich brauchen, nur eine neue Kreditkarte ist«

Quelle      :        Der Freitag       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —

Mr. and Mrs. Bill and Melinda Gates, Co-Chairs of the Bill & Melinda Gates Foundation calls on the Union Minister of Women and Child Development, Smt. Maneka Sanjay Gandhi, in New Delhi on September 19, 2014.

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Diesmal keine Floskel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Gedanken zu Weihnachten an Freunde und Bekannte

Datei:Bensheim Marktplatz Weihnachten 02.jpg

von Stefan Weinert

in diesem Jahr schreibe ich nicht „Frohes Fest“ – „Gesegnete Weihnachten“ oder Ähnliches, denn ich habe in den vergangenen Jahren zu dieser Jahreszeit genug gefloskelt, auch wenn ich es ernst gemeint hatte, wohl wissend, dass einige mit Weihnachten nichts mehr anfangen können und auch nicht wollen. 

Bei einer Umfrage – vor allem unter jüngeren Menschen – stellte sich heraus, dass nur wenige von ihnen wussten, warum eigentlich ursprünglich „Weihnachten“ gefeiert wurde. Und auch bei den Älteren ist es mehr „Tradition als Religion“. In der Tat muss man sich fragen, was denn Weihnachten und sein Kontext dieser Welt gebracht haben.

Frieden? Schwerter zu Pflugsharen? Vergebung und Versöhnung? Freiheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit? Toleranz und Respekt?

Ist nicht genau das Gegenteil der Fall?!!  Wie immer du/Sie zum „Fest der Geburt Jesu“ und der Existenz dieses Kindes und Menschen  stehen, ob Legende, Märchen, Erfindung oder gar Wahrheit, mir ist eine Aussage ganz wichtig geworden, die mir Freund Joachim vor sechs Wochen hat per Mail zukommen lassen: „Glauben wie Jesus, das will ich versuchen, Glauben an Jesus, das ist mir nicht möglich.“ Dieser Satz stammt von dem Juden Schalom Ben Chorin (1933 – 1999), der im Jahr der Machtergreifung Adolf Hitlers geboren wurde. Apropos: Hitler war Katholik, hat gebetet und ist bis heute nicht exkommuniziert worden. Die Mehrheit der damaligen evangelischen Christen sahen „Jeusus – Luther – Hitler“ in einer durchgehenden „Linie der Erlöser.“

Wenn man nun die vier Evangelien liest, stellt man fest, dass der dort erwähnte Jesus, der Zimmermann von Nazareth, an einen Gott geglaubt und ihn auch so gelehrt und es selbst so gelebt hat, der ein gütiger, vergebender und nicht nachtragender Vater ist, bei dem es in erster Linie nicht um das ICH geht , sondern um das WIR (Vater unser …).

Ich wünsche allen eine gute Zeit!

Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquelle     :         Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Nachruf – F.W. Bernstein

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Das Tier in mir

FW Bernstein.jpg

Von

Dem Berliner Lyriker F. W. Bernstein gelang es immer wieder, Sinn aus Nonsens zu erschaffen. Mit ihm ist ein Meister der Hochkomik gestorben. Ein Nachruf .

Muss es zum Abschied gleich der Zweizeiler sein, der ihn unsterblich gemacht hat? Oder lässt er sich, weil F. W. Bernsteins wortklabauterische Meisterschaft zuletzt im Sterblichen, Allzusterblichen lag, doch noch eine Weile hinausschieben? Durch seine „Frischen Gedichte“, 2017 im Verlag von Antje Kunstmann erschienen, wehte schon der süßliche Geruch des Todes. „Die Zeit ist um“, hieß es da. „Es ist so weit. / Wir sind schon in der Nachspielzeit. / Schlusspfiff! Jetzt wird auferstanden! / Skelette raus, soweit vorhanden; auf die Bühne zum Finale! / Weltgericht!“ Solche Zeilen bestanden zwar nicht mehr den Zwerchfelltest der jungen Jahre. In ihrer bitteren Selbstironie zeugten sie, gebrechlich, wie Bernstein geworden war, vielmehr von einem gequälten Lächeln. Aber sie streckten sich noch immer lieber in Richtung höheren Unsinns als in Richtung höherer Literatur.

Mit moritatenhaftem Schmiss, Wilhelm Buschs unzerstörbarer Munterkeit als Zeichner und Dichter stets näher als einem Vanitas-Schandmaul wie Peter Rühmkorf, versuchte er, dem Unausweichlichen ins Auge zu sehen. Bernsteins Spottlust war dabei allgegenwärtig. „Rilke erfindet das Dinggedicht. / Einige Dinge dichtet er nicht“, schrieb er an anderer Stelle. „Die Wurzelbürste ist so eine: / In Rilkes Werken findest du keine. / Keiner von all den Dichterfürsten / kümmerte sich um Wurzelbürsten.“ Darauf muss man erst mal kommen, zumal die „Inspiration“ sich als spürbar unzuverlässige Gefährtin erwies: „Als mich früh mein Dämon rief, / lag ich flach im Leistungstief. / Fahr ich meine Lyrik hoch / LYRIK HOCH / Geht doch noch.“

Tapfer schürfte er in sich nach dem Komischen, wobei es nicht ausbleiben konnte, dass er an manchen Tagen mit leeren Händen zurückkehrte. Am Ende entstanden im Gefolge dieses poetischen Untertagebaus aber herrlich unangestrengt wirkende Verse. Insbesondere Tiergedichte, in denen er das Lächerliche des Menschenlebens spiegelte, hatten es ihm angetan. Bernsteins „Tierleben“ fasst die Lage so: „Ob es uns groß gekümmert hatte? / Es war uns schnurz! / Das Leben unsrer Eintagsratte / war kurz. // Es muss ein längeres Leben geben: / das des Klaviers. / Klingt auch viel besser, dieses Leben / als wie der Ratte ihrs.“

Zurückhaltendes Temperament

Der überaus höfliche und besonnene Schwabe aus Göppingen, der zur Künstlerwerdung seinen bürgerlichen Namen Fritz Weigle auf die Initialen verkürzte und ihnen seinen Spitznamen aus Schulzeiten anhängte, besaß ein stilles künstlerisches Talent. Unter den Zeichnern und Textern, die seit 1981 durch den spontan entstandenen Titel einer Gruppenausstellung als Neue Frankfurter Schule firmierten, hatte er jedenfalls sein eigenes zurückhaltendes Temperament – und das Bedürfnis nach einem bürgerlichen Leben ohne den Druck der freien Existenz. An der Kunstakademie Stuttgart hatte er 1957 zu studieren begonnen und dort Robert Gernhardt kennengelernt, mit dem er im Jahr darauf an die Berliner Hochschule der Künste wechselte.

Quelle       :            Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         F. W. Bernstein, German writer and caricaturist. Picture taken at the Frankfurt Bookfair in 2005.

Unten     —        „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ Bronze by Hans Traxler in front of the Museum für komische Kunst

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Kapitulation vor dem Kampf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Mit weisser Weste in den Untergang

Gilets jaunes + planète bleue.jpg

Quelle      :  untergrund-blättle

Von Peter Schaber / lcm

Die ablehnende Reaktion von Teilen der deutschen Linken auf die Sozialproteste der »gilets jaunes« ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich.

Seit dem 17. November brennt Frankreich. Zehntausende Demonstrant*innen, oft in gelben Signalwesten, legen das Land lahm. Der Protest, der sich zunächst gegen eine angekündigte Benzinpreiserhöhung richtete, wurde bald zu einer allgemeinen Revolte gegen die neoliberale Regierung Emmanuel Macrons.

Die Bewegung der »gilets jaunes« begann als eine spontanes Aufbegehren gegen ein ungerechtes Steuersystem: »Massenabgaben werden erhöht, die Reichen müssen kaum irgendwas zahlen« – der simple Grund der Empörung. Es kamen weitere Forderungen – etwa die nach einem Mindestlohn, der zum Leben reicht – hinzu. Eine Million Menschen unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit die Online-Petition der Gelbwesten, viele tausend liefern sich Strassenschlachten mit der brutal vorgehenden Staatsmacht.

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben. Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht.

Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewegungen in anderen Ländern als Projektionsfläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des französischen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umgeschrieben. »Furchtbare Szenen der Gewalt«, kommentiert ein selbsternannter »Antifa«-Account auf Twitter Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD» hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank», schimpfen die um Deutschlands Sicherheit bemühten „Antifas“. Massenhaft ist von einer angeblichen „Querfront“ die Rede. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger schlägt in die selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«

Kritik im Handgemenge

Es wäre beinahe witzig, wenn es nicht so traurig wäre: Die deutsche Rechte, die mit bizarren Shows versucht, die »gilets jaunes« zu kopieren und die staatstreue Reformlinke sind sich im Grunde in der Einschätzung der französischen Bewegung einig. Beide glauben, sie sei irgendwas zwischen Pegida und Friedensmahnwachen, nur eben grösser und wuchtiger.

Dabei ist das völliger Blödsinn. Die »Gelbwesten« sind eine relativ typische spontane soziale Massenbewegung. Und klassischer Weise sind solche Bewegungen ideologisch diffus. Sie entzünden sich an konkreten Problemen der Menschen, und wenn der Schuh krass drückt, wachsen sie und spitzen sich zu. In einer solchen Bewegung kommt es zu Aushandlungsprozessen, welche weltanschauliche Hegemonie sich durchsetzt. Viele Genoss*innen in Frankreich stellen sich diesem Kampf und gehen als Teil der Protestbewegung gegen Faschist*innen vor – mit Worten und Fäusten.

Dafür gibt es eine gute Grundlage. Denn der Aufhänger der Proteste ist eben nicht, wie bei Pegida, das Bedürfnis nach unten zu treten. Die Forderungen nach Mindestlohn, dem Rücktritt einer neoliberalen, imperialistischen Regierung und mehr Steuergerechtigkeit sind zwar kaum revolutionär. Aber im Unterschied zu den skurrilen Kopie-Versuchen deutscher Faschos geht es eben in der Masse nicht um den »Migrationspakt« oder »Masseneinwanderung«. Die französische Gelbweste neidet nicht dem Refugee sein Smartphone, sondern will der eigenen Regierung an den Kragen.

Die »gilets jaunes« sind eher zu vergleichen mit den Krisenprotesten in Griechenland oder dem Gezi-Aufstand in der Türkei, als dass sie irgendetwas mit Pegida gemein hätten. Bei letzterem waren – ignoriert von der an Projektionsflächen, nicht tatsächlichen Bewegungen interessierten – liberalen Linken Deutschlands zehntausende türkische Nationalist*innen beteiligt. Und dennoch hätte die türkische und kurdische Linke nie gesagt: „Nö, also da gehen wir lieber nachhause.“ Die Ansage war: „Das sind unsere Proteste.“ Und klar: Im Gezi-Park kam es regelmässig zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, wenn Nationalist*innen versuchten, kurdische Fahnen zu entfernen. Man gewann die Auseinandersetzungen, verankerte linke Forderungen in der Gesamtbewegung und prägte diese Bewegung.

Kapitulation vor dem Kampf

Kämpfe um die Hegemonie in einer Bewegung kann man gewinnen – oder man kann sie verlieren. Das hängt von den objektiven Gegebenheiten ab (woran entzündet sich eine Bewegung, wie ist ihre soziale Zusammensetzung). Und von den subjektiven – also davon, ob man stark genug ist, sich einzumischen und durchzusetzen. Bei den Gezi-Protesten waren beide Voraussetzungen sicher besser als sie heute in Frankreich sind. Aber auch dort ist die Lage keineswegs aussichtslos.

Was Teile der Linkspartei, aber auch eine Generation von ohne jegliche soziale Protestbewegung und an einen von allem anderen abgekoppelten Pseudo-Antifaschismus gewöhnte Generation ausserparlamentarischer Linker nun tut, ist aber noch fataler, als zu verlieren. Verliert man, hat man gekämpft und etwas gelernt. Und man konnte in jedem Fall einen Teil der Menschen für sich gewinnen.

La liberté guidant le peuple.jpg

Was die brave Linke aber will, damit kann man nicht einmal etwas lernen, geschweige denn jemanden gewinnen: Unter dem Verweis auf die Vereinnahmungsversuche rechter Rattenfänger will man nicht nur selbst schon vor jedem Kampf kapitulieren. Man will auch am besten alle anderen bei Drohung der Exkommunikation dazu zwingen, ebenfalls zu kapitulieren. Wer nicht schon von vorneherein aufgibt, sich versteckt und die Weste moralisch weiss hält, der ist dann eben „Querfront“.

Eine solche Linke, die von immer mehr Menschen als Teil der »Elite«, als loyale Opposition der Regierenden wahrgenommen wird (und es tatsächlich auch zunehmend ist), kann sich zwar bei Diskussionsveranstaltungen in Uni-Hörsälen gegenseitig auf die Schultern klopfen oder im Parlament illustre Reden schwingen, die so manchem bürgerlichen Journalisten Respekt abringen – eine Gesellschaft zum Positiven verändern, kann sie nicht. Wo diese Politik aber in einigen Jahren oder Jahrzehnten hinführt, davor sollten sich die heute schon Ängstlichen allerdings tatsächlich fürchten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben       —        Mouvement des gilets jaunes, Paris, 08 Dec 2018

Gilets jaunes + planète bleue

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Geschäft mit der Hoffnung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

PSMA-Therapie gegen Prostatakrebs

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Von und

In Frankfurt therapierten Ärzte an Prostatakrebs erkrankte Männer mit zweifelhaften Methoden. Eine SPIEGEL-Recherche zeigt nun, wie die Mediziner die tiefe Verzweiflung ihrer Patienten zu Geld machten.

Der Anruf wirkt wie ein Wunder. „Als käme ein Engel vom Himmel“, sagt Peter Fiedler* über den Sommertag 2016, an dem sich Hoffnung in seine Angst mischt. Als Fiedlers Handy klingelt, steht der 51-Jährige seit Tagen unter Schock: Sein Prostatakrebs, ein Jahr zuvor entdeckt, hat sich in die Knochen gefressen, Metastasen im gesamten Stammskelett. Der Tumor ist aggressiv.

Wie lange wird er für seine Kinder noch da sein können, fragt er sich. Die Tochter ist gerade 22, der Sohn 18 Jahre alt. Wird er noch Enkel bekommen? Wer kümmert sich um seine Frau? Fiedler denkt oft an den Tod, er ist plötzlich so nah.

Und dann der Anruf. Fiedler hört die Aussagen gerne, die ihm Doktor Wolfgang Bergter am Telefon macht. Von einer neuen Therapie habe der leitende Oberarzt der Uniklinik Frankfurt geschwärmt, Lutetium-PSMA heiße sie. Sie sei experimentell, noch nicht zugelassen. Klinische Studien zu ihrer Wirkung fehlten. Aber mit ihr könne man ihn heilen, so versteht Fiedler den Nuklearmediziner. Und das quasi ohne Nebenwirkungen.

Ist das seine Chance? Wird er am Leben bleiben können?

Auf Bergters Empfehlung hin setzt Fiedler die Medikamente ab, die die Produktion von Testosteron hemmen, das den Krebs in ihm wachsen lässt. Eigentlich ist diese Antihormontherapie Standard, eine Chemo wäre der nächste Schritt. Doch Bergter schwört auf die PSMA-Therapie und Fiedler macht mit – bis sich seine Werte im März 2017 drastisch verschlechtern.

„Vielleicht war ich ein Versuchskaninchen“, sagt Fiedler heute. Hat das Experiment ihm Lebenszeit gestohlen? Er weiß es nicht, niemand kann es ihm sagen.

Hunderte Prostatakrebspatienten nicht gemäß Leitlinien behandelt

So wie Fiedler geht es Hunderten Patienten des Klinikums der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt. An dem ehrwürdigen Haus haben Ärzte nach SPIEGEL-Informationen jahrelang Schwerstkranke ohne gesicherte Erkenntnisse behandelt, mit einer neuartigen, nicht zugelassenen Therapie, deren genaue Wirkung erst ergründet werden muss. Sie enthielten ihnen dabei Medikamente vor, von denen man weiß, dass sie wirken.

Warum taten sie das?

War es der Wunsch, zu helfen? War es Gier nach Ruhm, nach Geld?

Der SPIEGEL hat Bergter getroffen, mit zahlreichen Patienten gesprochen, deren Daten und Arztbriefe, interne E-Mails und Gutachten ausgewertet. Das Ergebnis zeigt: Die Uniklinik hat versagt. Sie hat zugelassen, dass Oberarzt Bergter und Kollegen seit 2015 ungestört wissenschaftliche Standards ignorierten und nach Bauchgefühl behandelten. Und noch schlimmer: Bergter suggerierte demnach den todkranken Patienten, die jedes Versprechen glauben wollten, Heilung sei möglich. So gewann er sie offenbar für seine Arzneimittel-Lotterie.

Dabei gibt es durchaus Warnungen, so wie am 20. Januar 2017: Nach Durchsicht von Patientenakten schreibt ein entsetzter Klinikarzt an den Direktor der Klinik für Nuklearmedizin, Frank Grünwald: „Wir mussten feststellen, dass grundlegende wissenschaftliche, ärztliche und ethische Standards nicht eingehalten werden.“ Es fehlten Laborwerte und Arztberichte, Empfehlungen zur PSMA-Therapie würden „nicht durchgehend eingehalten“, heißt es in der E-Mail.

Grünwald tangiert das offensichtlich nicht. Er lässt seinen Oberarzt nicht nur machen, er selbst behandelt Prostatakrebspatienten ähnlich fragwürdig, sogar noch in diesem Jahr.

Der Krebspatient Fiedler jedenfalls vertraut Bergter. Was soll an einer Uniklinik auch falsch laufen?

Die Tumorkonferenz der Klinik empfiehlt Fiedler eine Chemotherapie. Die Ärzte folgen in der Regel dem Votum des Expertengremiums – verpflichtet sind sie dazu aber nicht. Bergter habe „seine PSMA-Therapie“ effizienter, besser gefunden, erzählt Fiedler. „Ich habe ihm geglaubt. Er hat das Vermögen, einem Hoffnung zu machen.“

Hoffnung – Fiedler hungert danach.

Und Bergter gibt der Hoffnung einen Namen: Lutetium-PSMA.

Die Wundertherapie mit Lutetium-PSMA hat einen Boom ausgelöst

Das Medikament ist der neue Popstar unter den Krebstherapien, in der Nuklearmedizin hat die neue Therapie einen regelrechten Boom ausgelöst. Weltweit sterben jährlich 250.000 Männer an Prostatakrebs. Eine Volkskrankheit, deren Behandlung auch zu einem Wirtschaftsfaktor geworden ist.

File:Schockraum Uniklinik MA.jpg

Der Wirkmechanismus klingt überzeugend. Mit Lutetium-PSMA lassen sich Tumore zielgenau bestrahlen. Auf Prostatakrebszellen sammelt sich das sogenannte Prostataspezifische Membranantigen, kurz PSMA, in hoher Konzentration. Es besitzt einen Rezeptor, über den Nuklearmediziner das radioaktive Lutetium-177 wie ein trojanisches Pferd in die Zelle schleusen. Die Strahlung zerstört den Tumor direkt vor Ort. Die Nebenwirkungen sind daher möglicherweise sehr gering.

Genial. Jedenfalls in der Theorie.

Bei einem Drittel der Patienten wirkt es, das zeigen rückblickende Daten von Dutzenden weltweit mit PSMA-Therapie behandelten Männern. Doch bei einem Drittel ändert sich nichts und bei einem weiteren Drittel der Patienten wächst der Krebs sogar weiter. Trotz Lutetium-PSMA. Warum, ist unklar. Daher tasten sich die meisten der mehr als 50 Kliniken, die in Deutschland eine PSMA-Therapie schon anbieten, vorsichtig heran: Patienten erhalten sie erst, wenn alle herkömmlichen Methoden ausgereizt sind.

Nicht so bei den Ärzten um Wolfgang Bergter an der Uniklinik Frankfurt. Dabei hilft ihnen die fast grenzenlose Freiheit, die sie als Ärzte genießen: Niemand darf ihnen vorschreiben, wie und womit sie ihre Patienten behandeln, solange die Patienten einverstanden sind. Orientierung geben Leitlinien, in denen mehrere Fachgesellschaften festlegen, wie therapiert werden soll.

Für Prostatakrebs ist die Leitlinie mit dem höchsten Empfehlungsgrad S3 eindeutig: Lutetium-PSMA soll nur angeboten werden „nach Ausschöpfen der empfohlenen Therapieoptionen“ – also nach Antihormontherapie und Chemo – sowie auf Empfehlung der Tumorkonferenz, in der Ärzte mehrerer Fachrichtungen über die beste Behandlung beraten.

Todkranke Prostatakrebspatienten wollen nicht zweifeln

Uwe Haberkorn, einer der Erfinder der Therapie am Deutschen Krebsforschungszentrum der Uniklinik Heidelberg, setzt Lutetium-PSMA seit 2011 ein. Er sieht enormes Potenzial. Doch der Professor für Nuklearmedizin bleibt vorsichtig und hält sich im Gegensatz zu seinen Frankfurter Kollegen strikt an die Leitlinien: „Würden wir die PSMA-Behandlung vorziehen, verzögerten wir Therapien, deren Wirkung anerkannt ist“, sagt Haberkorn. „Woher wollen wir heute wissen, ob in einem bestimmten Stadium die Antihormontherapie oder Chemotherapie nicht besser wirken als PSMA?“

Todkranke Krebspatienten hegen aber meist keine Zweifel, sie wollen an ihre Rettung glauben, an Heilung. Die vermeintliche Wundertherapie ohne Nebenwirkungen verbreitet sich in Internetforen. Viele Männer wollen sie – statt der Antihormontherapie, die impotent machen kann, statt der Chemo, die Übelkeit und Durchfall bringt.

Bei Bergter in Frankfurt bekommen sie PSMA, das spricht sich herum.

Krebspatient Jürgen Wollbert* hat verzweifelt nach so einem Rettungsanker gesucht. Noch ist seine Krankheit wenig fortgeschritten, er hat Zeit. Und doch Angst, ständig, vor allem nachts. Im Internet sucht er nach Hilfe – und findet das neue Wundermittel. Am nächsten Tag ruft er bei Bergter an. „Ich war überrascht, als ich ihn sofort erreichte“, sagt der 77-Jährige heute. Bergter habe ihm in Aussicht gestellt, mit nur einer Behandlung seine Krankheitszeichen loszuwerden und von „vielen sehr guten Erfahrungen“ gesprochen.

Alles ist so überzeugend – die Therapie, der Arzt, die Bilder

Quelle      :         Spiegel-online               >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       University hospital Frankfurt Universitätsklinik Frankfurt am Main

Source Selbst fotographiert / photo taken by uploader
Author Director84

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Tucholsky-Satire darf alles!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Wo lassen Sie schreiben?

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Von Ilija Richter

Satire darf alles, schrieb Tucholsky, aber sie folgt Regeln. Die wichtigste: Der Satiriker muss selber schreiben. Der deutsche Comedian lacht lieber selbst.

„Satire darf alles“, schrieb Kurt Tucholsky. Am 21. Dezember jährt sich der Todestag des „Heinrich Heine des 20. Jahrhunderts“. Denk ich an Deutschland in der Nacht, fällt mir immer wieder auf, dass Tucholsky Satire schrieb, auch darüber schrieb, was sie dürfe – „alles“ nämlich –, sich aber selbst nie Satiriker nannte. Dar­an erkennt man wahrscheinlich den wahren Satiriker. Jan Böhmermann zum Beispiel ist keiner! Auch wenn er Preise in dieser Kategorie in Empfang nimmt. Wer will ihm das verdenken! „Wenn man dir gibt: Nimm! Wenn man dir nimmt: Schrei!“ (Altes jüdisches Sprichwort).

Nun können wir nicht erwarten, dass Gepriesene ihre Preise auf Zuruf zurückgeben. Von Juroren und Pressefachleuten erwarte ich aber, dass sie die einzelnen Fächer unterscheiden können. Können sie aber oft nicht. Heutzutage wird ein Tabubruch schnell als satirisches Mittel eingestuft. Wie zum Beispiel damals beim Schmähgedicht auf Erdoğan, das gerade mal für den Verweis eines Klassenlehrers an den pubertierenden Pausenclown gelangt hätte. Bei Böhmermann langte das grobe ­Verslein allemal für den Grimme-Preis.

Schnee von gestern. Ich weiß. „Es gibt keinen Neuschnee“, schrieb Tucholsky mehr melancholisch als komisch vom Problem des Einmaligen, das so schwer zu erreichen sei, weil immer schon vor dir bereits einer seine Fußstapfen in den Schnee gepresst habe. In welche Fußstapfen wollen unsere Böhmermänner im TV treten? Diese nicht selten vorab die Pointe belachenden Comedians. Viele wollen wie Harald Schmidt sein.

Aber wer Schmidt sein wollte, weiß er vielleicht selbst nicht so genau. Das Zwiespältige ist mir aber sympathischer als das sich selbst Belachende. Vom Prekariat-Lieferando Mario Barth bis hin zum zarter besaiteten Jan lachen sie beim Pointensprechen, noch bevor wir es tun. Oder auch nicht.

Furcht und Elend des Comedian im TV-Reich. Kenn ich. Dennoch: Da war mir in den 1990ern das Pokerface von Herbert Feuerstein, nach außen hin der Depp, in Wirklichkeit aber das Autoren-Superhirn von „Schmidteinander“ in der ARD, schon lieber. Als das große Geld der Privatsender winkte, hat Dirty Harry seinen guten Geist nicht mitgenommen. „Das Mündel will Vormund sein“, hieß mal ein Stück von Handke. Die Folge bei wöchentlichen Show-Folgen? Ghostwriter und Gagschreiber. Das alte amerikanische TV-Prinzip: „Sag mir, wie viele Gagschreiber du hast, und ich sage dir, wie berühmt du bist“, ist ja längst im deutschen TV-Humoristenbetrieb angekommen.

Zugegeben, ich beneide die Freiheit der Macher in den Fernsehsendern bezüglich dessen, was da heutzutage alles geht. „Neues aus der Anstalt“ hat wirklich oft satirischen Charakter. Und das im einst fast satirefreien ZDF.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        The German actor Ilja Richter

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Unten    —       Kurt Tucholsky in Paris, 1928

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Glaube statt Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Warum die islamistischen Parteien im Maghreb und im Nahen Osten gescheitert sind.

File:Marrakech - Place Jemaa el-Fna - Maroc Morocco - Photo Image Photography (9125451029).jpg

von Hicham Alaoui

Bis zum Zusammenbruch des Osmanischen Reiches – des letzten islamischen Kalifats1 – gründete die Identität der Muslime auf der Dualität von Re­li­gion und Politik, verkörpert durch die ­Umma. Dieser Begriff bezeichnete die Gemeinschaft der Gläubigen und umfasste die Gesamtheit des Islam in allen seinen Erscheinungsformen. Sie war eine zeitlose Einheit, welche Vergangenheit und Zukunft der Muslime repräsentierte, ohne räumliche Grenzen, denn sie erstreckte sich über die gesamte bekannte Welt.

Diese Sichtweise änderte sich radikal mit dem Aufstieg der westlichen Hegemonie und dem Ende des Osmanischen Reiches: 1924 stimmte die Große Nationalversammlung der Türkei für die endgültige Abschaffung des Kalifats. Durch Kolonialismus und Kriege waren die westlichen Denkweisen tief in die muslimische Welt eingedrungen, vor allem in den Ländern des Nahen Ostens.

Das im Niedergang begriffene Osmanenreich hatte europäische Militärmodelle eingeführt, und die kolonisierten Gebiete wurden in die wirtschaftlichen Produktionskreisläufe des Westens integriert. Die juristischen Traditionen Europas mit ihren klar umrissenen Regeln und ihrem System eines gesetzlichen Kanons wurden zum konstitutionellen Rückgrat der neuen Nationalstaaten und verdrängten das muslimische Schariadenken, das viel Raum für Anpassung gelassen hatte. Kodifizierte Institutionen und territoriale Grenzen nahmen den religiös und politisch unbestimmten Raum der ­Umma ein.

In Reaktion auf den Niedergang der islamischen Welt (inhitat) und den anhaltenden Druck des Westens interpretierten muslimische Denker des ausgehenden 19. Jahrhunderts ihren Glauben und die koranischen Texte neu. Ihr Ziel war eine religiöse Er­neue­rung. Dschamal ad-Din al-Afghani und ­Muhammad Abduh beispielsweise plädierten für eine Neuausrichtung muslimischen Lebens an den Normen der wirtschaftlichen und politischen Moderne. Für sie ging es vor allem darum, die religiöse Doktrin im Hinblick auf die alten, mit der Verbreitung neuer Terminologien vernachlässigten Quellen zu ändern.2 Sie waren Teil der kulturellen, politischen und religiösen Bewegung Nahda („Aufschwung“, „Wiedererwachen“); indem sie jedoch versuchten, den Islam zu „retten“, sorgten sie unwillentlich für ein Abrücken von den alten Fundamenten.

Die kanonischen Wahrheiten der Religion und mehr noch die Umma verloren ihren Status als notwendige Referenzpunkte. Der Islam wurde einzig anhand seiner Fähigkeit gemessen, die Errungenschaften des Westens zu imitieren. Die Vorstellung, dass sich die islamische Religion dem europäischen Bezugssystem anpassen müsse, be­gleitete die neuen Staatsgründungen

überall im postosmanischen Nahen Osten. Die republikanischen und monarchistischen Regime, die zu dieser Zeit entstanden, waren keine Wiederkehr der islamischen Führerschaft, sondern eher ein Nachbau des militarisierten westlichen Despotismus des 19. Jahrhunderts.

Diese Abkehr von den ursprünglichen Orientierungspunkten des Islam hinterließ tiefe Spuren. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stellte die muslimische Religion einen wichtigen Bezugspunkt für die Gegner des westlichen Einflusses dar, die die Reformprojekte und die Anpassung an die Moderne ablehnten. Diese Politisierung des Islam verwandelte den Glauben in ein Instrument des antiimperialistischen Kampfes. Und sie führte dazu, dass eine neue Generation von Aktivisten die Vorstellung entwickelte, dass der Islam dem Westen nicht etwa hinterherhinke, sondern ein Gegenmodell sei, das die Muslime aus ihrer angeblichen Rückständigkeit befreien und als Schutzschild gegen den Einfluss der westlichen Kultur dienen könne. Dafür war es umso wichtiger, die heiligen Texte zu studieren.

Diese Entwicklung brachte den Islamismus hervor, eine Ideologie, die Religion und Politik sehr viel stärker miteinander verschränkte als der klassische islamische Kanon, obwohl sie vorgab, sich auf diesen zu berufen. Im Gegensatz zur undefinierten Beziehung zwischen Religion und Politik, die während der ersten Jahrhunderte im Islam vorherrschte, etablierten die islamistischen Bewegungen – allen voran die ägyptische Muslimbruderschaft – ein sehr strenges Ideal. Die selbstreflexiven und philosophischen Traditionen des ursprünglichen Islam lehnten sie ab; sie fragten sich nicht mehr, welche Art von Muslimen sie sein sollten, es genügte ihnen, zwischen Muslimen und Ungläubigen zu unterscheiden.

Begriffe wie dschihad („Anstrengung, Kampf, Einsatz“, „Heiliger Krieg“) und takfir („Ex­kom­mu­ni­ka­tion“) – Konzepte, die aus der islamischen Rechtslehre verschwunden waren – wurden ausgegraben und neu gedeutet. In einer Welt, in der sich Islam und Westen binär gegenüberstehen, sollten sie dazu dienen, den antiwestlichen Widerstand zu legitimieren.3 Die Islamisten betrachteten ihre Religion nicht mehr als eine zeit- und grenzenlose Einheit, die die Gesamtheit der Souveränität Gottes und seiner menschlichen Schöpfung repräsentierte. Stattdessen wurde es ihr unmissverständliches Ziel, die staatliche Macht zu erlangen.

File:Riad Maroc 031.JPG

Die starke Ausbreitung des Islamismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde jedoch erst möglich durch den Niedergang der bis dahin dominanten Ideologie des Panarabismus. Die Niederlage der arabischen Seite 1967 im Krieg gegen Israel versetzte dem Ideal der nationalen Einheit einen schweren Schlag, ebenso die Iranische Revolution von 1979: Der Sturz des Schahs machte deutlich, dass Aktivisten mit starken religiösen Überzeugungen in der Lage waren, ein autoritäres, von westlichen Großmächten gestütztes Regime zu Fall zu bringen.

Der Islamismus hat seine utopischen Versprechen nicht eingelöst. In der gesamten arabischen Welt, ab­gesehen vielleicht von Tunesien, wurden islamistische Bewegungen an den Rand gedrängt oder sind gescheitert. Bereits der Bürgerkrieg in Algerien in den 1990er Jahren war ein Vorläufer der Enttäuschungen, die sich in der Folge des Arabischen Frühlings von 2011 bewahrheiteten. Die desaströse Regierung der Muslimbrüder in Ägypten wurde im Juli 2013 durch einen Militärputsch gestürzt,4 massive Repressionen gegen Islamisten folgten. Im Irak, in Syrien und im Jemen hat die islamistische Bewegung nie eine wichtige Rolle im Kampf für die Demokratie gespielt.

In Marokko, Kuwait und Jorda­nien verzeichneten die legalen islamistischen Parteien einige Wahlerfolge, doch in den starken Monarchien mit ihren domestizierten Parlamenten hatte das kaum Gewicht.

Der Islamismus ist dreifach gescheitert: Erstens hat er keine Lösungen gefunden, die über reine Slogans hinausgehen. „Der Islam ist die Lösung, und der Koran ist unsere Verfassung“ – ein armseliger Ersatz für eine Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut, marode Bildungssysteme und endemische Kor­rup­tion. Es ist bezeichnend, dass die wirtschaftspolitischen Strategien der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) in Marokko und der Muslimbrüder in Ägypten von Technokraten unter dem Druck der internationalen Finanzinstitutionen zusammengeschustert wurden. Das zeigt, dass die islamistische Doktrin keinerlei eigene Theorie zum Produktionsprozess besitzt und dementsprechend auch keine Vorstellung davon, welche Rolle der Staat bei der Neuordnung der Wirtschaft spielen sollte.

Zweitens sind die islamistischen Parteien, mit Ausnahme der tunesischen Ennahda, auch damit gescheitert, eine inklusive und demokratische Politik zu betreiben. In Ägypten haben die Muslimbrüder größeren Wert auf ihre eigene Dominanz gelegt als auf Pluralismus. Ihre Intoleranz gegenüber dem Laizismus gab der Armee einen willkommenen Vorwand, die Regierung zu stürzen.

Drittens hat sich überall auf der Welt gezeigt, dass sich auch die Islamisten an politischer Kungelei beteiligen. Dort, wo sie Teil der legalen Opposition waren, verbündeten sie sich teilweise mit den autoritären Strömungen, was ihrem Image als Antisystempartei schadete. So pflegte die Muslimbruderschaft nach dem Sturz Mubaraks 2011 ausschließlich Beziehungen zur Armee, während sie das Gespräch mit allen anderen politischen Akteuren ablehnte. Und in Marokko sorgt sich die PJD mehr um ihre guten Beziehungen zum Königshaus – das der Partei zu Ressourcen und politischer Sichtbarkeit verhilft – als um Reformen.

Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2011 betonte die PJD religiöse Prinzipien wie naciha („Beratung des Führers“) oder ta’a („Gehorsam als Tugend“) und demonstrierte damit, dass sie sich der Macht des Königs unterordnet. Die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, die sie sich zuvor auf die Fahnen geschrieben hatte, rückte in den Hintergrund. Sie ist von einer Oppositions- zur Regierungspartei geworden, ohne dass sich an der marokkanischen Politik etwas geändert hätte.

Die Islamisten sind auch tief verstrickt in die geopolitischen Konflikte und konfessionellen Spannungen, die die arabische Welt in Brand gesteckt haben. Ihren Anspruch, über den Alltagsbanalitäten der postkolonialen Moderne zu schweben, lösen sie nicht ein.

Quelle    :   Le Mode diplomatique            >>>>>        weiterlesen

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Unten    —          Riad au Maroc

Author Arnaud 25
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Das Recht auf Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

»Die Araber haben ein Recht auf Demokratie«

Jamal Khashoggi in March 2018.jpg

von Jamal Khashoggi

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Erst auf massiven internationalen Druck räumte Riad ein, dass es sich dabei um eine vorsätzliche Tötung handelte. Der folgende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Khashoggi am 26. April bei einer Konferenz des Center for Middle East Studies der Universität Denver und des Center for the Study of Islam and Democracy in Washington gehalten hat. Wir publizieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung in deutscher Erstveröffentlichung. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Steffen Vogel. – D. Red.

Ich komme aus Saudi-Arabien, wo Demokratie und Islam sehr relevante Themen sind. In der Vergangenheit war es so: Wollte ein saudischer Regierungsvertreter die Debatte über die Demokratie abwürgen, stellte er stets in Frage, ob sie mit dem Islam vereinbar sei. Aber das hat sich mit dem Arabischen Frühling endgültig erledigt. Seinerzeit unterstützten die Menschen in der arabischen Welt die Proteste für einen demokratischen politischen Wandel. Das galt vor allem für die Jugend, aber sogar für die Islamisten, einschließlich einiger Salafisten, die zuvor der Demokratie immer kritisch gegenübergestanden hatten. Andere Salafisten behielten diese Haltung allerdings bei. Sie betrachten die Demokratie nach wie vor als „Kufr“ oder unislamisch, weil sie in ihr eine Zurückweisung religiöser Werte sehen.

Insgesamt jedoch zeigten die langen Schlangen, die sich 2012 vor den Wahllokalen in Tunesien und Ägypten bildeten, klar, dass die Menschen in der arabischen Welt bereit für den Wandel waren. Sie nahmen enthusiastisch an demokratischen Wahlen teil, und das schloss islamistische Parteien ein, die oft im Fokus standen, wenn es um die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie ging. Diese Bilder aus Ägypten und Tunesien – von Männern und Frauen, Jungen und Alten, die zu den Urnen strömen – sollten wir jenen Scheinwahlen entgegenhalten, die wir heute in Ägypten und anderen Teilen der arabischen Welt sehen. Denn diese Bilder liefern uns ein Argument gegen all jene, die behaupten, „die Araber sind noch nicht bereit für die Demokratie“.

Saudi-Arabien ringt heute mit verschiedenen Aspekten der Moderne: mit Kinos, Kunst und Unterhaltung, mit der Begegnung der Geschlechter, mit der Öffnung zur Welt und mit der Zurückweisung des Radikalismus. Der feste Griff des religiösen Establishments um das gesellschaftliche Leben löst sich schrittweise. Aber während sich die saudische Führung in all diesen Fragen modern zeigt,[1] hat sie immer noch kein Interesse an der Demokratie. Sie bringt allerdings auch nicht mehr die alte, lahme Entschuldigung vor, die Demokratie sei nicht mit dem Islam vereinbar. Vielmehr sagt sie – wie Kronprinz Mohammed bin Salman im Frühjahr gegenüber „The Atlantic“ –, die absolute Monarchie sei unsere bevorzugte Regierungsform.[2]

Tatsächlich leben wir im Zeitalter des Autoritarismus. Manche Menschen halten ihn für das überlegene politische System. Sie argumentieren, Gesellschaften bräuchten einen überragenden Anführer und die Demokratie würde diesen Anführer daran hindern, sein Volk in eine bessere Zukunft zu leiten. Wenn Sie heute in Riad, Kairo oder Amman mit Intellektuellen zu Abend essen, die einst als Liberale galten, die Freiheit, politischen Wandel und Demokratie unterstützten, werden sie sehr wahrscheinlich folgendes zu hören bekommen: „Die Araber sind noch nicht bereit für die Demokratie.“ Und wenn Sie dieses Argument zurückweisen, wird man Ihnen erklären: „Selbst wenn die Araber schon bereit für die Demokratie sind, so verstehen sie es doch nicht, davon Gebrauch zu machen. Sie treffen immer die falsche Wahl.“ Ein verwandtes Argument lautet: „Die Islamisten und die Muslimbruderschaft haben den Arabischen Frühling usurpiert.“ In meinem Land ist folgende Variante geläufig: „Die Saudis wissen nicht, wie man wählt. Wenn wir eine Demokratie hätten, würden sie bei Abstimmungen nicht ihrem Gewissen folgen, sondern ihren Stammesloyalitäten.“

Die Idee vom wohlwollenden Diktator

Überall in der arabischen Welt ist das Argument populär, dass wir starke Führer brauchen. Man hört es in Ägypten von einem Geschäftsmann, der das herrschende Regime unterstützt. Man hört es von dubiosen Jordaniern, vielleicht sogar von dubiosen Tunesiern, die zurück zur alten Ordnung wollen. Selbst ein saudischer Freund von mir, der im Ausland aufgewachsen ist, verteidigt offen den Begriff der „wohlwollenden Autokratie“. Er würde ihren Wert sogar in einer amerikanischen Tageszeitung verteidigen und glaubt, dies sei für Saudi-Arabien die beste Wahl. Das ist die alte Vorstellung vom „mustabidu al-adl“, dem gerechten Diktator, die eigentlich mit dem Aufstieg Abd al-Rahman al-Kawakibis[3] gestorben war. Kawakibi war im ausgehenden 19. Jahrhundert ein arabisch-muslimischer Reformer syrischen Ursprungs. Die arabischen und muslimischen Intellektuellen, die ihm folgten, unterstützten die Demokratie oder zumindest eine Form von ihr. Bedauerlicherweise erlebt jedoch die Idee eines wohlwollenden Autokraten, des gerechten Diktators, ein Revival in der arabischen Welt. Ein Chor antidemokratischer – arabischer wie nichtarabischer – Stimmen erhebt sich in Medien und Lobbyorganisationen gegen die Demokratie. Auf der internationalen Buchmesse in Riad im März, an der ich nicht teilnehmen konnte, soll ein Buch mit dem vielsagenden Titel „Gegen den Arabischen Frühling“ ausgelegen haben.

Jamal Khashoggi.jpg

In der arabischen Welt gerät die Demokratie aber auch durch radikale Islamisten unter Beschuss. Sie erleben seit einiger Zeit ein Comeback: in Form des sogenannten Islamischen Staats oder in Form der Salafisten, die in Libyen an der Seite von Khalifa Hifter kämpfen (er diente als General in Muammar al Gaddafis Armee und wird nun von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt).[4] Die radikalen Islamisten predigen in ihren Moscheen gegen die Demokratie – bekämpfen sie aber auch durch Gewaltakte. Wir müssen daher jenen Menschen in der arabischen Welt Mut machen, die entweder die Hoffnung in die Demokratie verloren haben, weil sie ihre Schwächen wahrnehmen, oder weil sie der konzentrierten Propaganda staatlicher TV-Netzwerke und der mit ihnen verbundenen Intellektuellen zum Opfer gefallen sind.

Macht teilen, Kriege beenden

Quell      :       Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —             Saudi journalist, Global Opinions columnist for the Washington Post, and former editor-in-chief of Al-Arab News Channel Jamal Khashoggi offers remarks during POMED’s “Mohammed bin Salman’s Saudi Arabia: A Deeper Look”. March 21, 2018, Project on Middle East Democracy (POMED), Washington, DC.

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Meet the Bollocks to Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

Bus in front of the European Parliament

Quelle   :  Eoropa.Blog

Beitrag von Jürgen Klute

Wer die Debatten um den Brexit in den letzten Tagen verfolgt hat kann den Eindruck gewinnen, in Großbritannien gibt es nur noch verbohrte Brexit Hardliner. Das dem keineswegs so ist, wurde am Donnerstag dieser Woche vor dem Europäischen Parlament in Brüssel sichtbar. Auf dem Place Luxemburg (Plux), der unmittelbar an die Gebäude des Parlaments angrenzt, machte der britische Protest-Bus “Bollocks to Brexit” Station.

Die Organisatoren, die zunächst durch Großbritannien getourt waren, betonen, dass der Brexit Deal noch nicht abgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Eine Umkehr und der Verbleib in der EU sind noch möglich.

Mit Stickern, Plakaten, bunten Kostümen in EU-Farben und britischen und EU-Flaggen warb die Gruppe für einen Ausstieg aus dem Ausstieg.

Musikalisch aufgepeppt wurde die Aktion von der Sängerin, Künstlerin, Autorin und politischen Aktivisten Madeleina Kay aus Sheffield. Madeleina ist außerdem Young European of the Year 2018.

Nach dem Stopp in Brüssel fuhr der Bollocks to Brexit Bus weiter nach Irland.

Die herrlich verrückte Buntheit dieser Bus-Tour zeigt, welch kultureller Verlust der Brexit für die EU bedeutet!

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Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquelle   :      Europa.Blog / Jürgen Klute

 CC BY-NC-SA 4.0

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Wozu noch Weihnachten?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

 Die Antwort kennt der Netflix-Algorithmus.

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 Eine Kolumne von

Nur noch ein Bruchteil der Deutschen glaubt tatsächlich an das, worum es an Weihnachten ursprünglich ging. Warum wird das Fest eigentlich noch gefeiert?

Vergangenes Wochenende habe ich mir mit meinen Kindern den Netflix-Weihnachtsfilm angesehen, eine Art in fiktionale Form gegossene Bestandsaufnahme der aktuellen Bedeutung von Weihnachten. Netflix legt ja bekanntlich viel Wert darauf, Massen von Nutzungsdaten in die Gestaltung seiner Produkte einfließen zu lassen. Ein Netflix-Santa müsste also eine Art algorithmisch optimierter, perfekter Mainstream-Weihnachtsmann sein.

Gespielt wird er im aktuellen Werk „Christmas Chronicles“ von Kurt Russell, was ich großartig finde: Die Klapperschlange kehrt nach Manhattan zurück, diesmal mit Rauschebart statt Augenklappe, rotem Ledermantel statt brauner Lederjacke und Witzen über Übergewicht. Interessant ist an dem Film aber vor allem, wie er Glauben und Frömmigkeit behandelt.

Weihnachtsstimmung ohne Geschenke? Wie soll das gehen?

Die Helden des Films sind zwei Kinder, die ihren Vater durch einen Unfall verloren haben. Sie versuchen, dem Weihnachtsmann eine Videokamerafalle zu stellen, mit Erfolg. Schon kurz darauf bringen die beiden als blinde Passagiere im skandinavischen Designerschlitten beinahe ein Passagierflugzeug zum Absturz. Die Rentiere machen sich fliegend davon, der Geschenkesack kommt abhanden. Keine Geschenke! Weihnachten droht auszufallen.

Kurt Russell muss, damit das nicht allzu krass konsumistisch wirkt, gelegentlich auf eine Spezialarmbanduhr schauen und besorgt warnen, dass die Weihnachtsstimmung jetzt nur noch bei 33 Prozent liege. Und die Menschen bräuchten diese Weihnachtstimmung doch so dringend. Aber wie soll das gehen, ohne Geschenke?

Der Kern des Weihnachtsglaubens: Believe in yourself!

Selbstverständlich müssen die beiden Kinder nun helfen. Dabei wird der ältere Junge geläutert, der auf die schiefe Bahn zu geraten drohte. Ein Rudel Weihnachtselfen, die sehr an Gremlins erinnern, tritt auf und vermöbelt Bösewichter. An einer Stelle blättert die pfiffige kleine Schwester in einem magischen, ledergebundenen Buch, in dem die Stammbäume aller „Gläubigen“ aufgezeichnet sind. Erfreut stellt sie fest, dass alle Mitglieder ihrer Familie über Generationen hinweg aufgeführt sind – nur ihr Bruder nicht. Das schwarze Schaf.

Drei Viertel aller US-Amerikaner betrachten sich selbst als christlich. Knapp die Hälfte der Untergruppe, die sich selbst „sehr religiös“ nennt, unterstützt den Ehebrecher und notorischen Lügner Donald Trump.

Woran all die „Gläubigen“ im großen Nikolausbuch im Film aber eigentlich glauben, außer an den Weihnachtsmann, wird kein einziges Mal ausgesprochen. Jesus, Maria, Josef und das übrige Personal bleiben unerwähnt. Stattdessen erklärt der Nikolaus dem verwirrten Teenager irgendwann, dass es vor allem darum gehe, an sich selbst zu glauben.

Selbstwertgefühl und Wichte mit Kettensägen

Netflix hat die Zutaten der amerikanischen Weihnachtsfolklore also entkernt und statt des Christentums den amerikanischen Traum hineingesteckt: Believe in yourself!

Quelle      :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —          Weihnachtskrippe Rheinbrohl

Date   :   Dezember 2009, hochgeladen von Frila (talk) 15:52, 13 December 2010 (UTC) 13.12.2010

Author Peter Kurtscheid, Rheinbrohl    —  Privates Foto des Urhebers
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Unten    —    Cartoon „Keine frohen Weihnachten“

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Brot + Spiele dem Präkariat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2018

Ohne Schwäbisch kein Kosmopolitismus

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Rutenfest in Ravensburg

Die moderne politische Verdummung des Volkes sorgt trotz großer Probleme immer für fröhliche Gesichter in der Gesellschaft. Das Geheimnis von ansonsten  unfähigen PolitikerInnen.  – Red. SL – IE –

Von Lin Hierse

or ein paar Jahren stand ich, eingeklemmt zwischen zum Bersten gefüllten Rucksäcken von Teenies in blau-weißen Schuluniformen, im Bus Nummer 88 Richtung Zhongshan Park in Shanghai. „Nächster Halt: Gubei Road“, kündigte die Lautsprecherstimme erst auf Englisch und dann in glockenklarem Chinesisch an, während ich versuchte, zwischen den Rucksäcken das Gleichgewicht zu halten. Dann folgte ein rotziger, mir unverständlicher sprachlicher Brei aus Äs und Ös, ebenfalls von der eben noch engelsgleichen Lautsprecherstimme. „Die Haltestellenansagen sind jetzt auch auf Shanghainesisch“, erklärte man mir später, und dabei klang Stolz durch. Ich war einigermaßen deprimiert. Zehn Jahre an dem eigenen Chinesisch feilen, um dann doch nicht richtig mitreden und zuhören zu können?

„Sang-hä-o“, zu Hochchinesisch shang-hai-hua, gehört zur Sprachfamilie des Wu-Chinesisch und ist für die meisten Mandarin-SprecherInnen fast gänzlich unverständlich. Trotzdem erlebt der Dialekt seit einigen Jahren eine Hochphase. Während lokale Schulen Anfang der Neunziger ausschließlich auf Hochchinesisch unterrichten mussten, gibt es heute Kindergärten, in denen freitags nur Dialekt gesprochen wird. Im Fernsehen tritt ein beliebter Komiker auf, der seine Witze auf Shanghainesisch macht. Und von den dreisprachigen Ansagen im öffentlichen Nahverkehr sollen besonders die über 60-Jährigen profitieren, die häufig nicht richtig Hochchinesisch sprechen und noch häufiger mit dem Bus fahren.

Shanghai bemüht sich seit über zehn Jahren, den lokalen Dialekt vor dem Aussterben zu retten. Auf keinen Fall mit der Absicht, den von Staatsoberhaupt Xi Jinping so befeuerten Nationalismus durch regionale Identität zu ersetzen. Aber in dieser Megastadt mit über 24 Millionen EinwohnerInnen scheint es sinnvoll, nach Ankern für Zusammenhalt Ausschau zu halten.

Genau das will Winfried Kretschmann jetzt auch. Natürlich nicht in einer Megastadt und nicht mit einem chinesischen Dialekt, sondern mit Schwäbisch. Ginge es nach Kretschmann würde das, was 8.873 Kilometer östlich von Stuttgart passiert, bald auch bei ihm daheim umgesetzt. Der grüne Ministerpräsident startet eine Initiative zum Erhalt baden-württembergischer Dialekte. Der Stuttgarter Zeitung sagte Kretschmann, Dialekt schaffe Bodenhaftung. Außerdem würden die verschiedenen Mundarten Vielfalt im Land widerspiegeln.

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Kölner Karneval : Wo die Narren losgelassen.

Gerade bei Schwäbisch lässt sich sofort ein bestechend guter Grund anführen, den Dialekt einen langsamen Tod sterben zu lassen: Es klingd ganz schregglich. Schrecklicher als Shanghainesisch. Zumindest für die Ohren einer Braunschweigerin.

Tradition? Zukunft!

Schlimmer als diese Geschmackssache ist aber etwas anderes. Wenn es um den Erhalt eines Bruchteils der sogenannten deutschen Identität geht, dann stößt da schnell eine dumpfe Sorge das Gedankenkarussell der modernen Kosmopolitin an: Rückbesinnung auf Dialekte, auf das Regionale, das Kleinteilige? Das kann nur ausschließend sein, rückwärtsgewandt, weil es hier um Tradition geht, um das Konservieren einer lokalspezifischen „deutschen Identität“, und Konserve kommt von konservativ und konservativ ist tendenziell rechts und rechts ist man schon nah an Nazi.

Wenn man dann aber die Gedanken in Ruhe und mit ein bisschen Abstand sortiert, wird klar: Es ist gefährlich, die Suche nach Identität im Traditionellen und Bekannten reflexartig als rückschrittlich abzutun. Insofern hat Winfried Kretschmann recht, wenn er sich dafür ausspricht, das Thema Heimat nicht den Rechten zu überlassen.

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Münchener Oktoberfest

Kosmopolitismus ist, zumindest unter denen, die sich gern als WeltbürgerInnen bezeichnen, zu einer Art neuen Heimat geworden. Da gibt es etwa die digital nomads: Menschen, die behaupten, sie könnten überall auf der Welt zu Hause sein. Für die Sesshaftigkeit kein Lebensziel mehr ist, sondern das Häuschen mit Garten eher ein Verfallssymptom zu sein scheint. Oder, für die meisten wohl zutreffender: Das Gefühl, StadtbewohnerInnen irgendwo am anderen Ende der Welt viel näher zu sein als DorfbewohnerInnen im nahegelegenen Brandenburg.

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —          Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Ravensburger Papiermacherzeichen

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Author Photo: Andreas Praefcke

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2. von Oben    —         Köln – Karneval

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Author the Tourism Office of Germany
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Unten       —      Oktoberfest Opening Parade, Munich, Germany

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human rights nach 70 Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2018

Geburtstag mit bitterem Beigeschmack

Menschenrechtskonvention am Parlament.jpg

Was haben die darauf folgenden PolitikerInnen – Generationen aus diesen Erbe gemacht ? Einen Haufen Schrott. Die politische Gier zu Vieler, nach persönlicher Profilierung und Reichtum hat das meiste zerstört. Gleichend dem Erdball -Heute ! Red. DL- IE –

Von Claire Brisset

Vor 70 Jahren verabschiedete die UN-Vollversammlung die Erklärung der Menschenrechte.

Ein universal gültiges Recht, nichts weniger wollte die UN-Generalversammlung in Paris am 10. Dezember 1948 mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkünden. Historische Vorbilder waren die Magna Carta (1215), in der erstmals der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz erwähnt wird, die Habeas-Corpus-Akte (1679) zum Schutz vor königlicher Willkür – jeder Gefangene musste fortan einem Haftrichter vorgeführt werden – und, im Zeitalter der Aufklärung, die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten (1776), in der es heißt: „Alle Menschen sind gleich geschaffen“, sowie die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (1789), die ohne religiösen Bezug auf einen Schöpfer konstatiert: „Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es.“

Auch Kriegserfahrungen, wie der Augenzeugenbericht des Schweizer Geschäftsmanns Henry Dunant über die Lage der verwundeten Soldaten nach der Schlacht von Solferino (1859) gehören zur Vorgeschichte der UN-Menschenrechtserklärung. Dunants Bericht führte zur Gründung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), und auch die erste Genfer Konvention „zur Verbesserung des Loses der verwundeten Soldaten im Feld“ (1864) geht auf ihn zurück.

Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte der Völkerbund ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern und appellierte an die Staaten, Sicherheitspolitik mit multilateralen statt militärischen Mitteln zu machen. Und mitten im Zweiten Weltkrieg unterzeichneten US-Präsident Roosevelt und Großbritanniens Premierminister Churchill auf einem Kriegsschiff die Atlantik-Charta und damit den ersten Entwurf zur Charta der Vereinten Nationen (UNO), die schließlich im Juni 1945 in San Francisco verabschiedet wurde.

Schon in der Präambel wird der neuen internationalen Organisation die Aufgabe übertragen, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, und der „Glaube an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit“ verkündet. In dieser Präambel war bereits all das enthalten, was drei Jahre später die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wieder aufgreifen sollte. Gleichzeitig wurden in den Nürnberger Prozessen gegen die Nazikriegsverbrecher zwei vollkommen neue völkerrechtliche Begriffe eingeführt, die in ebendiesen Menschenrechten wurzeln: das Verbrechen des Völkermords und das Verbrechen gegen die Menschlichkeit.1

Produkt der antifaschistischen Allianz

Um jeden Vorwurf der Siegerjustiz im Vorfeld auszuräumen, achtete man bei der Zusammensetzung des Redaktionskomitees zur Ausarbeitung der Menschenrechtserklärung auf eine ausgewogene Vielfalt. Unter dem Vorsitz von Eleanor Roosevelt, der Witwe des US-Präsidenten, gehörten zu den insgesamt 18 Mitgliedern unter anderem Peng-chun Chang (China), Charles ­Malik (Libanon), Hernán ­Santa Cruz (Chile), Alexander ­Bogomolov (UdSSR), Émile Saint-Lôt (Haiti) und René ­Cassin (Frankreich). Die Fragen, über die damals diskutiert wurde, könnten von heute sein: Ist es wichtig für einen Menschen, politische Freiheiten zu besitzen, wenn er am Verhungern ist? Gefährdet man die kulturelle Vielfalt, indem man die universelle Gültigkeit der Menschenrechte fordert? Ist Frieden der oberste Garant der Menschenrechte?

Trotz anfänglicher Divergenzen hat das Redaktionskomitee ambitionierte Antworten gefunden. Die Verabschiedung der Menschenrechtserklärung durch 50 der damals insgesamt 58 UN-Mitglieder – enthalten haben sich unter anderem das südafrikanische Apart­heid­regime, Saudi-Arabien und die UdSSR – wurde sofort als erster großer diplomatische Erfolg der Nachkriegszeit gefeiert. Um die Erklärung völkerrechtlich abzusichern, richtete die UN-Vollversammlung sofort eine Kommission ein. 1966 folgte die Verabschiedung von zwei völkerrechtlichen Verträgen: einer über die bürgerlichen und politischen Rechte, der andere über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Hinzu kamen die UN-Völkermordkonvention (1948), die Genfer Flüchtlingskonvention (1951), die Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rungs­kon­ven­tion (1965), die Frauen- und die Kinderrechtskonvention (1979 beziehungsweise 1989), die Antifolterkonvention (1984) und die Wanderarbeiterkonvention (1990), um nur die wichtigsten zu nennen.

Parallel schuf die UN-Generalversammlung Koordinations- und Kontrollorgane wie das Hochkommissariat für Menschenrechte, dem aktuell Chiles frühere Präsidentin ­Michelle ­Bachelet vorsteht, und den Menschenrechtsrat, dem Vertreter aus 47 Staaten angehören. Beide Institutionen sitzen in Genf. Der Menschenrechtsrat selbst wird jedoch oft dafür kritisiert, dass er über die nicht gerade vorbildhafte Menschenrechtslage in einigen seiner Mitgliedstaaten hinwegsieht. Als im Juni 2018 die USA mit viel Tamtam ihren Austritt verkündeten, bezeichnete ihn die damalige UN-Botschafterin der USA Nikki Haley sogar als „Jauchegrube politischer Voreingenommenheit“ – insbesondere gegenüber Israel, wie US-Außenminister Michael Pompeo empört hinzufügte.

Überforderte Blauhelmtruppen

Quelle     :       Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :       Gleiches Recht für alle – so sollte es sein!

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Razzia an der Rigaer94

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

File:Rig 9.JPG

Militarisierung – Eine Frage der Gewohnheit

Quelle    :    untergrund-blättle

Gruppe A    revoltmag.org

Am 15. November 2018 stürmten schwerbewaffnete Polizeieinheiten die Rigaer94 in Berlin. Was der hierbei eingeschlagene Weg der Entpolitisierung und Militarisierung der Polizei mit Staatsfaschisierung zu tun hat, schreibt die Gruppe A in einem Gastbeitrag.

Am frühen Morgen des 15.11.2018 um 6 Uhr durchsucht die Berliner Polizei mit einem Grossaufgebot von 560 Beamten vier Wohnungen, eine davon in der Rigaerstr. 94, wo unter Anderem auch das SEK mit Sturmgewehren zum Einsatz kommt.

Der Grund sei Beweissicherung im Fall einer „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“, in deren Folge sieben Verdächtigte festgestellt werden, welche aus dem so genannten „linksextremistischen Milieu“ kämen. Wer die Videoaufnahmen des Vorfalls im Mai diesen Jahres gesehen hat, kann allerdings bestätigen, dass die unmittelbare Gewalt nicht von den Beschuldigten ausgegangen ist.

Abgesehen von der absoluten Unverhältnismässigkeit der Einsätze zum vorgeworfenen Tatbestand, lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, welches Bild der linken Szene nicht erst seit diesem Vorfall konstruiert wird und wie gleichzeitig eine schleichende Militarisierung der Polizei vonstatten geht und legitimiert werden soll.

Sehen wir uns also an, mit welchen Gründen Polizei und Politiker*innen die repressiven Massnahmen rechtfertigen. Wo in der Presse eine Einordnung der Täter als „Linksautonome“ (RBB, BZ), „Linksextremisten“ (Berliner Zeitung) oder „Chaoten“ aus der „berüchtigten Extremisten- Hochburg in der Rigaerstrasse 94“ (Berliner Kurier) geschieht, sprechen Polizei und Innensenator Geisel mittlerweile von „Kriminellen“. Der Senator für Inneres und Sport in Berlin, Andreas Geisel (SPD), der die Rigaerstrasse schon früher als „Rückzugsraum für Gewalttäter“ bezeichnete, lässt verlauten: „Wir sind mit einem gewissen Polizeiaufgebot da, um von Anfang an klarzumachen, wer hier als Sieger vom Platz geht.“ Es gehe darum, „Regeln durchzusetzen, die für alle gelten“. Nach seinen Worten sei der Einsatz aber „nicht politisch motiviert“ gewesen.

Polizeisprecher Wenzel rechtfertigte den Einsatz des schwerbewaffneten SEK dagegen mit der besonderen Gefahrenlage vor allem in der Rigaer Strasse. Die eingesetzten Polizisten hätten geschützt werden müssen. „Wir wissen, dass das martialisch erscheint“, so Wenzel. Allerdings gehörten zum Beispiel Sturmgewehre spätestens nach dem Terrorangriff am Breitscheidtplatz zur Grundausrüstung der Spezialkräfte. „Wenn das SEK da ist, dann mit der ganzen Ausrüstung.“ Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Norbert Cioma, lobte die Polizei für einen „professionellen Einsatz“. „Es sind nicht die Autonomen, die im Kiez das Handeln der Menschen bestimmen, sondern individuelles Denken und selbstständige Entscheidungen bei Beachtung unserer demokratischen Grundsätze.“

„Linksextrem“, „kriminell“ – was noch?

Wie kommt es nun zu dieser sprachlichen Verschiebung von einem „linksextremistischen“ zu einem „kriminellen Milieu“? Soll damit eine Entpolitisierung der Rigaerstrasse und eine Entsolidarisierung mit der linken Szene provoziert werden?

Die Frage ist dann auch, wie solch ein unverhältnismässiger Grosseinsatz sonst bewertet werden soll, wenn nicht politisch – besonders in Anbetracht der Tatsache, dass es in Berlin täglich zu ähnlichen Vorfällen in Spätverkäufen kommt, welche nicht solch eine Verfolgung und Diffamierung nach sich ziehen.

Es zeigt sich insgesamt, dass ein Unsicherheitsgefühl in Deutschland entstehen soll, um eine Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse der Polizei zu legitimieren. Dies geschieht laut der Zeitschrift Cilip Bürgerrechte und Polizei auf Grundlage dreier Ereignisse: „erstens […] der islamistische Terroranschlag auf einen jüdischen Supermarkt und die Diskothek Bataclan in Paris 2015, zweitens der LKW-Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 sowie drittens der G20-Gipfel in Hamburg 2017.“ Mithilfe der Konstruierung einer Gefahr durch Terrorismus und der Gleichstellung von linksradikaler Politik mit der von extremen Rechten, sollen Grenzen verwischt werden. Plötzlich stehen Terrorverdächtige, Faschisten, Linksradikale, Demonstrant*innen und auch kurdische Demokrat*innen auf einer Stufe und die Bekämpfung Aller rechtfertigt die gleichen Mittel.

So existiert beispielsweise seit Sommer 2015 die sogenannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ kurz BFE+, die neben Sturmgewehren auch mit dem Panzerfahrzeug „Survivor“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall ausgestattet ist, welches bei sogenannten Gefahrenlagen wie Terrorismus, Fussball und Demonstrationen (siehe G20) eingesetzt wird. Und wieder geschieht eine abstruse Gleichstellung dreier unvergleichlicher Szenarien.

Die BFE+ sollen eigentlich Einheiten spezialisierter Polizeikräfte der deutschen Bundespolizei für die Terrorismusbekämpfung sein, allerdings kritisiert der Polizeiwissenschaftler und Soziologe an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr: „Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht“, und: „Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie.“

In dem Zusammenhang ist es natürlich spannend, festzustellen, dass Geisel den Einsatz des SEK mit Sturmgewehren in der Rigaer94 damit legitimiert, dass es sich um kriminelle Gewalttäter handle.

Entpolitisierung und Entsolidarisierung als Taktiken der Faschisierung

Der Einsatz einer militarisierten Polizei soll durch die Kreierung von Feindbildern gerechtfertigt und zur Normalität werden, wodurch wir uns auf eine Faschisierung des Staates hinzubewegen. In Anbetracht der Einführung der neuen Polizeigesetze (PAG, PolG etc.) in anderen Bundesländern, macht es für die Staatsgewalt Sinn, diesem schleichenden Prozess auch in Berlin den Weg zu ebnen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es bei den Wohnungsdurchsuchungen natürlich nicht um die Sicherung von Beweismaterial ohne politischen Hintergrund geht. Das Ganze reiht sich ein in eine fortwährende Bekämpfung und Kriminalisierung linker Bewegungen. Die Entpolitisierung ist dabei nur eine weitere Strategie, um ein gewisses Bild zu schaffen – in der Hoffnung, dass sich die Gesellschaft entsolidarisiert. Die Rigaer94 fungiert nun einmal mehr als Symbol für eine ganze Bewegung, an der ein Exempel statuiert wird. Auch scheint hinsichtlich des gegen Ende dieses Jahres auslaufenden Vertrags der Liebig 34 ein klares Zeichen gesetzt zu werden. Dieser Einsatz kann auch als präventive Einschüchterung gegen jegliche Art von Widerstand gegen die Räumung verstanden werden.

Bei aller Kritik, die in letzter Zeit an Polizeieinsätzen und Repressionen laut wurde und der Sympathie und Beteiligung breiter Bevölkerungsteile an widerständiger Praxis (siehe G20, Hambacher Forst, Kurdistan Solidarität,…usw.) scheint es notwendig, die linke Szene mit militärischen Mitteln zu schwächen, um die eigene Machtlosigkeit zu überspielen. Daher ist es wichtig, einer Entsolidarisierung von Teilen der Linken entgegenzuwirken und einen genaueren Blick auf die Argumentationsmuster von Polizei und Politik hinsichtlich der Verschärfung von Befugnissen und Repression zu werfen und diese zu dekonstruieren.

Gruppe A     revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :      Besetztes Gebäude in der Rigaer Strasse, Berlin-Friedrichshain. / Achim Raschka (CC BY-SA 3.0 unported

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Richterin statt Unterleuten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

Juli Zeh wird Landesverfassungsrichterin

Es gibt sie also doch. SchreiberInnen welche ihre Leidenschaft mit einen Hobby vergleichen und nicht auf Kosten der Steuerzahler ihren fürstlich vergüteten Pflichtaufgaben fernbleiben, um mehr Zeit zu haben – ihren eigentlich unleserlichen Müll unter die Menschheit zu bringen. Red. DL – IE

Von Stefan Alberti

Bekannt ist Juli Zeh als Autorin zahlreicher Romane. Sie ist aber auch promovierte Juristin – und neue Richterin am Verfassungsgericht in Potsdam.

„Ich bin eine gut bezahlte Arbeitslose“, hat Juli Zeh (44) vor ein paar Wochen in einem Interview gesagt. Was sich dadurch erklärt, dass Zeh das, was sie bekannt gemacht hat, nämlich Schriftstellerei, nicht als Arbeit versteht – „also wirklich, wirklich, wirklich nicht“, sagt sie den Kollegen vom Tagesspiegel. In jedem Fall ist Zeh seit Mittwoch etwas weniger arbeitslos: Sie ist nun Richterin am Brandenburger Landesverfassungsgericht. Für die nächsten zehn Jahre hat der Landtag sie in das neunköpfige Gremium mit Sitz in Potsdam gewählt. Zeh ist dort nicht das einzige Mitglied mit Promi-Faktor: Seit 2012 ist auch „Sommer vorm Balkon“-Regisseur Andreas Dresen Verfassungsrichter.

Bei ihm geht das, weil drei Mitglieder nicht das zweite juristische Staatsexamen abgelegt haben müssen, das zum Richteramt befähigt. Zeh gehört aber nicht in diese Gruppe: Sie hat nicht nur die nötigen Examen, sondern setzte noch einen internationalen Master-Abschluss drauf und promovierte 2010 zur Dr. jur. Da war sie längst eine erfolgreiche Schriftstellerin. Ihr erster Roman „Adler und Engel“ erschien 2001 – und wurde in 35 Sprachen übersetzt.

Auch bei Wenigerlesern prominent wurde Zeh, als im Frühjahr 2016 „Unterleuten“ auf den Markt kam, dieser vielschichtige Blick auf ein fiktives Brandenburger Dorf zwischen intellektuellen Berliner Stadtflüchtern, bodenständigen Pragmatikern, Streit um Windräder und alten Geschichten von vor der Wende. Über 600.000-mal verkaufte sich das Buch. Zeh konnte da auch ihr eigenes Umfeld und die dortige Diskussion über solche Anlagen abbilden: Sie stammt zwar aus Bonn, wuchs dort auch auf, lebt aber seit mehreren Jahren in einem Brandenburger Dorf.

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :         Juli Zeh in 2006

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Der entfesselte Kulturkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution

File:Georg Seeßlen.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die rechtspopulistische Verschwörung trägt Züge einer Kulturrevolution. Der Vergleich mit Mao und seinen Fehlern kann uns helfen, ihr entgegenzutreten.

ie rechtspopulistische Propaganda steht auf drei Säulen: die Vorstellung von den linksliberalen „Eliten“, die „das Volk“ verraten, die Grenzen öffnen und auf die „Heimat“ scheißen. Dann die Flüchtlingsströme aus Kopftuchmädchen, Terroristen und Messermigranten sowie islamistischen Wirtschaftsschmarotzern, die unsere Jobs und unsere Frauen wollen und Deutschland per Umvolkung abschaffen wollen. Und schließlich der „Kulturkampf“ gegen die grünlinksversiffte Theater- und Musikszene, die von unseren Steuergeldern bezahlt wird, gegen nestbeschmutzende Literatur und „artfremde“ Kunst, die unsere gute Leitkultur zersetzen, und die Lügenpresse, den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk und seine linke Brut.

Im Jahr 2018 erklärten die Politiker der italienischen Regierung aus rechtspopulistischer Lega und irgendwie „links“-populistischem M5S einhellig, ihr Angriff auf die „elitäre“ Presse, die dem Volk „unsaubere“ Gedanken einrede und natürlich nur vom Ausland gesteuert sein könne, sei eine „kulturelle Revolution“.

Diese Propaganda für eine Kulturrevolution von rechts funktioniert, weil sie auf ein vages Gefühl von Unsicherheit, Enttäuschung und Kränkung mit einer geschlossenen Erzählung reagiert, in der zwar nichts stimmt, aber alles perfekt auf­ein­ander bezogen ist. Sie funktioniert aber auch wegen der Schwäche der Angegriffenen. Jeder dritte Kulturdepp jammert, dass die liberale Kultur ja an alledem mit schuld sei. Und jeder/jede dritte Linke möchte am liebsten noch auf einen Populismuszug aufspringen, bevor gar nichts mehr geht. Ganz zu schweigen von einer Kultur, bei der Theater, Museen und Sendeanstalten sofort klein beigeben, wenn von rechts gedroht wird. In der sich eine Junge Union nicht zu schade ist, gegen die künstlerische Zweckentfremdung eines Coca-Cola-Plakats als Anti-AfD-Statement zu protestieren. Eine Kultur, in der so viel Schiss, Opportunismus und vorauseilende Selbstfaschisierung am Werk sind, bietet leichte Beute für die kulturelle Revolution von rechts.

Kladderadatsch 1875 - Zwischen Berlin und Rom.png

Die Vertreter einer demokratischen Kultur sehen sich in einer Zwickmühle: Von den Rechten werden sie ideologisch attackiert, von den neoliberalen Medienkonglomeraten ökonomisch. Bemerkenswerterweise treffen sich da, im Angriff auf das „Zwangsgebührenfernsehen“ und die „Subventionskultur“, scheinbar unterschiedliche Impulse: Was den einen als willkommenes Objekt im „Kulturkampf“ vor der Machtübernahme gilt, ist den anderen ein brachliegender Markt, der sich dem superfreien Markt der Narrative entgegenstellt. In der Kulturrevolution von rechts wird allzu deutlich, wie Rechtspopulisten dem neoliberalen Kapital die Drecksarbeit erledigen.

Quelle            :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —  

Description
English: author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne
Date
Source Own work
Author alice_d25
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten    —     Karikatur „Zwischen Berlin und Rom“ aus dem Kladderadatsch, 16. Mai 1875. Die Bildunterschrift lautet: (Pfaffe:) „Der letzte Zug war mir allerdings unangenehm; aber die Partie ist deshalb noch nicht verloren. Ich habe noch einen sehr schönen Zug in petto!“ (Bismarck:) „Das wird auch der letzte sein, und dann sind Sie in wenigen Zügen matt – – wenigstens für Deutschland.“ Der Karikaturist hat geirrt, die weiße Quadrate am links (statts von rechts) der Spieler zu stellen.

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Bolsonaros Brasilien:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Die Rückkehr der Diktatur?

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von Anne Britt Arps

Die Wahl des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens rückt Lateinamerika einmal mehr nach rechts – und droht die fünftgrößte Demokratie der Welt ins Wanken zu bringen. Doch die Wirkung dieser Wahl wird sich nicht auf den Subkontinent beschränken. Bolsonaros Präsidentschaft gefährdet auch den globalen Klimaschutz – in dem Brasilien mit seinem Amazonas-Regenwald bislang eine zentrale Rolle spielte. Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Anne Britt Arps (zur Demokratie) und Julia Schweers (zur Umwelt- und Klimapolitik).

Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite: Mit der Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten haben sich 55 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer entschieden – gegen Demokratie und für Autoritarismus. Ihr neuer Präsident verherrlicht ganz offen die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 im Griff hatte. Die Wahl markiert damit nicht nur den vorläufigen Höhepunkt eines Rechtsrucks in Lateinamerika. Mit ihr droht dem größten und bevölkerungsreichsten Land des Subkontinents auch ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Seit Jahren schon bringt der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Kongressabgeordnete seine Verachtung der Demokratie zum Ausdruck. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land nichts“, sagte er 1999 in einer Fernsehsendung. Man müsse die Arbeit der Diktatur zu Ende führen und 30 000 Menschen umbringen. Heute klingen seine Äußerungen kaum gemäßigter: In seinem letzten Wahlkampfauftritt versprach er, „diese roten Banditen“ aus dem Heimatland zu verbannen und eine „Säuberung“ zu betreiben, „wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist.“ Linken Aktivisten und Politikern drohte er entweder mit Exil oder dem Gefängnis. Auch Frauen, Schwarze, Indigene, Homo- und Transsexuelle sind immer wieder Ziel seiner verbalen Attacken.

Dass ein solcher Kandidat heute auf demokratischem Wege ins höchste Staatsamt Brasiliens gelangen kann, liegt ganz wesentlich am jahrzehntelangen Schweigen über die Verbrechen der Diktatur. Brasilien hat seine Vergangenheit nie umfassend aufgearbeitet. Die Diktatur endete nicht mit einer Niederlage des Regimes, vielmehr war es das Militär selbst, das den Übergang zur Demokratie einleitete. Dabei sicherte es sich politischen Einfluss und vor allem Straffreiheit. Schon 1979 erließ die Militärjunta ein Amnestiegesetz, das bis heute Gültigkeit hat. Anders als in Chile oder Argentinien mussten sich die Täter deshalb nie vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten.

Heute verehrt Bolsonaro die Folterer von einst in aller Öffentlichkeit wie Helden und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Besonders innerhalb der weißen Mittel- und Oberschicht werden die Jahre der Diktatur zunehmend nostalgisch verklärt – als eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität und Ordnung. Tatsächlich erlebte Brasilien unter der Militärherrschaft ab Ende der 1960er Jahre ein kleines Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent. Brasilianische Unternehmen machten in dieser Zeit glänzende Geschäfte und die Mittelschicht wuchs. Auch ausländische Konzerne wie VW do Brasil profitierten – und kooperierten teils mit dem Regime, das im gleichen Zeitraum seine Repression massiv verschärfte. Zwar forderte die brasilianische Diktatur nicht tausende Todesopfer wie in Chile oder Argentinien, sondern „nur“ einige Hundert. Doch vielen späteren Militärregimen auf dem Subkontinent diente Brasilien als Modell, und als Teil der länderübergreifenden Geheimdienstkooperation „Operation Condor“ lieferte es Oppositionelle an verbündete Diktaturen aus.

Warum aber fällt Bolsonaros Ruf nach einer harten Hand heute bei vielen auf fruchtbaren Boden? Angesichts von grassierender Gewalt, parteienübergreifender Korruption und einer sich nur schleppend von der Krise erholenden Wirtschaft ist das Vertrauen in die politischen Eliten und mit ihr in die Demokratie an einem Tiefpunkt angelangt. In dieser Situation konnte der einstige radikale Hinterbänkler im Parlament sich als Saubermann und Anti-Establishment-Kandidat inszenieren, der das Land von Korruption, „Kommunisten“ und der vermeintlichen Gender-Ideologie der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) befreien will, die das Land zwischen 2003 und 2016 regierte. In Windeseile stieg er zur für viele einzig wählbaren Alternative auf, seine zuvor marginale Partei Partido Social Liberal (PSL) wurde zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus nach der PT. Die PSL stellt zudem erstmals die Gouverneure von drei Bundesstaaten; in zahlreichen weiteren siegten Bolsonaros Alliierte, darunter in den drei bevölkerungsreichsten Staaten São Paolo, Minas Gerais und Rio de Janeiro. Dabei kam Bolsonaro der weitverbreitete „Anti-Petismus“ zugute, eine PT-feindliche Stimmung, die seit Jahren vom konservativen Lager und dem Medienkonzern Globo geschürt wird, die sich die Arbeiterpartei allerdings in Teilen auch selbst zuzuschreiben hat.[1] So hat die in Brasilien notorische politische Korruption, deren gigantisches Ausmaß ab 2014 im Zuge der Ermittlungen rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht („Operation Lava-Jato“) offenbar wurde, auch vor der Arbeiterpartei nicht haltgemacht.[2] Auch die ausufernde Gewalt, die vor allem in den von Drogengangs und rechten Milizen beherrschten Armenvierteln der großen Städte den Alltag bestimmt, bekam die PT nicht in den Griff. Brasilien hat eine der höchsten Mordraten der Welt; allein 2017 wurden 62 500 Menschen ermordet. Hinzu kam, ausgelöst durch gesunkene Rohstoffpreise, eine schwere Wirtschaftskrise, die den Boom der Jahre zuvor jäh beendete. In dieser Situation kündigten Großunternehmen und Oberschichten ihr Bündnis mit der PT auf und arbeiteten fortan daran, sie von der Macht zu vertreiben – was 2016 mit dem Impeachment gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff gelang.

Doch auch die bürgerliche Rechte ist heute in den Augen einer Mehrheit diskreditiert. Mindestens ebenso tief in Korruptionsskandale verstrickt wie die Arbeiterpartei, hat sie nach zwei Jahren der äußerst unbeliebten Übergangsregierung unter Michel Temer von der Mitte-Rechts-Partei PMDB noch einmal massiv an Ansehen verloren. Der von konservativen Kreisen zunächst favorisierte Kandidat Geraldo Alckmin von der rechtsliberalen PSDB kam im ersten Wahlgang auf nicht einmal fünf Prozent der Stimmen. Die bürgerlichen Traditionsparteien sind damit die eigentlichen Wahlverlierer, während die PT trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Kraft im zersplitterten Kongress bleibt.

Die Geister der Vergangenheit

Was aber folgt aus Bolsonaros radikaler Rhetorik und wie stark wird seine Präsidentschaft an den Fundamenten der brasilianischen Demokratie rütteln?

Bolsonaro kann sich heute auf eine ganz ähnliche Allianz stützen wie die putschenden Militärs von einst und auch die Feindbilder ähneln sich. Als das Militär 1964 gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten João Goulart putschte, wusste es nicht nur die USA, sondern auch breite Teile der Gesellschaft hinter sich. Es war eine Zeit starker sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen und ähnlich wie heute war das Land hochgradig polarisiert. Eine Mehrheit der Abgeordneten, die Unternehmerschaft, Ober- und Mittelschicht sowie fast alle Medien sahen in Goulart, der Wirtschaftskrise und Inflation nicht in den Griff bekam, eine kommunistische Bedrohung und befürworteten seinen Sturz.

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Ganz in dieser Tradition ist Bolsonaros wichtigste Machtbasis heute das Militär und vor allem dessen starke PT-feindliche Fraktionen. Diesen ist schon lange daran gelegen, die Arbeiterpartei an einer Rückkehr an die Macht zu hindern. Bolsonaros designierter Vize-Präsident, General Antônio Hamilton Mourão spielte vor der Wahl sogar öffentlich mit dem Gedanken an einen Putsch: In einem Interview sagte er, er halte eine Machtübernahme des Militärs „in einer hypothetischen Situation von Chaos im Land“ für gerechtfertigt.[3] Auch die Ober- und Mittelschicht weiß Bolsonaro auf seiner Seite. Zwar hat die PT in ihrer 13jährigen Regierungszeit das Vermögen der Reichen nie ernsthaft angetastet. Dennoch sind deren soziale Umverteilungsprogramme, die Millionen Menschen aus der Armut befreiten, heute bei vielen Bessergestellten verhasst. Vor allem die weiße Mittelschicht sieht ihre Privilegien durch die Politik der Arbeiterpartei bedroht. So haben Quoten beispielsweise dazu geführt, dass mehr Schwarze Zugang zu den bislang von Weißen dominierten Universitäten bekamen. Und die Einführung von grundlegenden Rechten für Hausangestellte erschwert es heute vor allem krisengeplagten Mittelschichtsangehörigen, diese – zumeist schwarzen Frauen – weiter rund um die Uhr zu Hungerlöhnen auszubeuten.Zu Bolsonaros Verbündeten zählt, ähnlich wie bei den Putschisten der 1960er Jahre, zudem die brasilianische Wirtschaft – vor allem das mächtige Agrobusiness und die einflussreiche Waffenlobby. Sie setzen auf dessen Versprechen, den Amazonas zur wirtschaftlichen Ausbeutung freizugeben und die Waffengesetze zu liberalisieren. Bolsonaros designierter Superminister für Finanzen und Wirtschaft, Paulo Guedes, sorgte für das nötige Wohlwollen globaler Konzerne – darunter auch viele deutsche – und der internationalen Finanzwelt. Der ultraliberale Investmentbanker und Schüler Milton Friedmans und der Chicagoer Schule, die einst auch Chile eine neoliberale Schocktherapie verordnete, will Staatsbetriebe privatisieren, die Renten kürzen und Bürokratie abbauen. Allerdings sind hier Konflikte um Privatisierungen großer staatlicher Unternehmen mit dem Militär vorgezeichnet, das eine nationalistische Wirtschaftspolitik favorisiert.

Einen wichtigen, neuartigen Machtfaktor Bolsonaros bilden schließlich die evangelikalen Kirchen, deren Unterstützung er sich unter anderem dadurch sicherte, dass er sich 2016 von einem Pastor der evangelikalen „Assembly of God“ taufen ließ. Der Einfluss der Evangelikalen und speziell der neuen Pfingstkirchen ist in Brasilien in den letzten Jahren massiv gestiegen: Etwa ein Drittel der Brasilianerinnen und Brasilianer gehört mittlerweile einer solchen Kirche an. Im Abgeordnetenhaus zählt etwa ein Fünftel der Parlamentarier zu ihren Anhängern. Als der einflussreiche Bischof Edir Macedo von der Universalkirche des Königreichs Gottes kurz vor dem ersten Wahlgang öffentlich seine Unterstützung Bolsonaros erklärte, führte das zu einem explosionsartigen Stimmenzuwachs. Sein Fernsehsender Record-TV, mittlerweile der zweitgrößte Medienkonzern des Landes, bot Bolsonaro eine willkommene Wahlkampfplattform. Das hat ihm nicht zuletzt auch viele Stimmen in den Armenvierteln eingebracht, wo die Pfingstkirchen stark verankert sind.

Neben dem fehlenden Bruch mit der Diktatur ist es dieses regelrechte Machtkartell aus Militär, Wirtschaft, Ober- und Mittelschicht sowie Kirchen, das Bolsonaros Präsidentschaft so gefährlich macht. Mit ihm an der Spitze drohen die ohnehin schwach entwickelten demokratischen Institutionen Brasiliens noch weiter ausgehöhlt zu werden.

Demokratie auf der Kippe

Quelle     :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Plenário da Câmara dos Deputados durante sessão solene do Congresso Nacional destinada a comemorar os 30 anos da Constituição Cidadã.Presidente da República eleito, Jair Bolsonaro, durante execução do Hino Nacional.Foto: Pedro França/Agência Senado

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Unten     —        Jair Bolsonaro e o Clube Hebraica Rio de Janeiro, localizado em Laranjeiras, foram surpreendidos por um protesto no início desta noite. O motivo da ação foi porque a Hebraica convidou o deputado misógino para uma palestra „em nome de toda a comunidade judaica“, o que acabou ofendendo (e com razão) judeus e judias que são contrários as ideologias fascistas de Bolsonaro, que se manifestaram baixo o lema #NãoEmNossoNome Foto: Ramon Aquim / Mídia NINJA

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Migration und Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Alberne Panikattacken

Eine Kolumne von

Bevor man das Abendland wegen des heiß diskutierten Migrationspakts verloren gibt, würde es sich lohnen, ihn einmal zu lesen. Und, keine Scheu: Er ist leichter zu verstehen als manche Anfrage im Bundestag.

Teil Eins: Migrationspakt

Verfolgen Sie, sehr geehrte Leser, ebenso atemlos wie der Autor die bedeutende Debatte um den „Migrationspakt“? Er heißt mit vollem Namen eigentlich „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, ist im Internet leicht aufzufinden und soll am 10. Dezember 2018 unterzeichnet werden. Es handelt sich um eine von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene völkerrechtliche Vereinbarung. Der deutsche Bundestag hat beschlossen, der Zustimmung durch die Bundesregierung zuzustimmen, und dieser Willensbekundung sogleich noch eine „Entschließung“ beigefügt, die verdeutlichen soll, was damit gemeint ist. Die Parlamentsdebatte dazu war einigermaßen unterirdisch, übertraf an Substanz aber immer noch das durchschnittliche Niveau der medialen Berichterstattung. Diese beschränkte sich, von löblichen Ausnahmen abgesehen, vielfach auf das übliche, personalisierte „Freund-Feind“-Spiel sowie auf die weithin albernen Panikattacken der Partei AfD.

Dabei ist es doch, gerade auch für Journalisten, die darüber berichten möchten, gar nicht so schwierig, das gerade einmal 32 Seiten lange Dokument mit eigenen Augen und wachem Geist zu lesen. Da steht ja – in völkerrechtlicher Breite, aber doch durchweg gut verständlich – ausdrücklich drin, was der Pakt bewirken und was er nicht bewirken soll. Erlauben Sie mir zwei Zitate:

Ziffer 13 des Textes beschreibt den „Gemeinsamen Zweck“. Dort heißt es:

„Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“

Es mag ungewohnt sein, so einen völkerrechtlichen Text zu lesen. Andererseits sind ja immerhin – mittelbar – ziemlich viele Menschen aus vielen Staaten der Welt beteiligt. Sie sprechen, verstehen und benutzen viele Sprachen, auf ganz verschiedenen sozialen und sprachlichen Grundlagen. Da muss man halt mal etwas weiter ausholen. Die Begründungen der famosen Gesetzentwürfe der AfD im Bundestag sind übrigens durchweg anstrengender zu lesen.

Wie auch immer: An den „Zwecken“ gibt es eigentlich nicht viel zu mäkeln. Dasselbe gilt für die im Text aufgeführten „Ziele“. Der Pakt ist ganz offenkundig kein Vertrag zur Überflutung Deutschlands mit Migranten, sondern der Versuch, sich auf internationale Standards im Umgang mit Migration (nicht nur „Flucht“) und auf menschenrechtliche Grundlagen zu einigen, die in weiten Teilen der Welt nicht eingehalten werden. Wer hieraus ableitet, das geknechtete deutsche Biovolk solle mittels unbegrenzter Sozialleistungen an Fremde seiner Kraft beraubt werden, hat vermutlich ein schwerwiegendes intellektuelles oder seelisches Problem.

Auf der Homepage der AfD beispielsweise ist zu lesen: „Die Bundesregierung (will) einem internationalen Abkommen beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.“ Es folgt eine lange Liste von Bedrohungen und Untergangsszenarien, deren fürchterlichstes die Ankündigung ist, Länder, in die Migration erfolgt, könnten „neue Siedlungsgebiete von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden.“ Der erste Satz ist offensichtlicher Unsinn, der zweite Satz beschreibt einigermaßen zutreffend den Verlauf menschlicher Zivilisation während der letzten 50.000 Jahre. Man darf als sicher davon ausgehen, dass entweder diejenigen selbst, die solche Panikmache betreiben, oder jedenfalls ihre Vorfahren sämtlich und ausnahmslos aus fremden in die hiesigen Siedlungsgebiete und zu ihrer Kultur gelangt sind.

„Bindend“ oder folgenlos?

Besonders sachkundig wurde bekanntlich das Schreckgespenst der Verbindlichkeit des Pakts diskutiert. Dazu sind nur zwei Anmerkungen zu machen. Erstens steht in Ziffer 15 Buchstabe c des Pakts:

„Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes“

Was soll man da noch sagen? Das Letzte, was man eigentlich erwarten würde, wäre eine Entschließung des Parlaments mit dem Inhalt, der Globale Pakt bekräftige das souveräne Recht jedes Staates, seine nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Und außerdem schränke der Pakt das souveräne Recht der Staaten nicht ein. Und außerdem hätte die Staaten das Recht, ihre Migrationspolitik souverän zu regeln. Und die Staaten dürften selbst bestimmen, wie sie ihre Migrationspolitik regeln. Und weitere spannende Neuigkeiten.

Genau dies hat der Deutsche Bundestag aber mit Getöse gemacht: Der Pakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Die Bundesregierung soll darauf achten, dass die nationale Souveränität Deutschlands gewahrt werden soll: Das Land solle selbst über seine Migrationspolitik bestimmen dürfen, durch den Pakt dürften keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Das musste mal gesagt werden! Sonst hätte am Ende noch jemand gedacht, der Pakt bekräftige das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, überhaupt nicht.

Es stelle sich also zweitens die Frage, vor wem sich die Parteien, die den „Entschließungs“-Text erarbeitet haben, eigentlich so schrecklich fürchten: Vor den Deutschlehrern der Nation? Vor der Unfähigkeit der Bürger, zwei schlichte Sätze zu lesen? Oder vor der rassistischen Propaganda?

Quelle     :         Spiegel-online              >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —         Von der UNO für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss verwendetes Logo

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Revolution frisst ihre Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Die Steine, Rosen und die Adventslichter von Paris

Datei:Paris - Place de la Concorde - 3119.jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Sind das noch die gleichen ’Gelbwesten’, die sich Anfang November 2018 im Netz verabredeten, um für konkrete politische Ziele, die Rücknahme der als ungerecht empfundenen Steuererhöhung und gegen Kaufkraftschund zu demonstrieren? Es ist heute schwer nachzuvollziehen, dass die aktuellen Demonstranten und Steinewerfer von Paris noch jene rüstige Rentner sind, die sich eine Stunde lang damals den Fragen stellten. Diese engagierten Franzosen haben zunächst gewaltfrei blockiert, sie wollten ausdrücklich sich nicht die Sympathie ihrer Mitbürger verscherzen! Doch der Erfolg kennt viele Väter und so mischten sich alsbald auch andere politische Elemente gar kriminelle unter diese Bürger. Obgleich politische Parteien nicht gewollt waren, begann automatisch eine Vereinnahmung von politisch links bis rechts und gewaltbejahende ’Chaoten’ wie auch die berühmten ’Black block’ trugen plötzlich die Farbe Gelb!

Die von der Mehrheit des Volkes demokratisch gewählte Staatsrepräsentanten in Frankreich hatten zwar spät die Volksbotschaft vernommen, doch sie haben als Verantwortliche für das ganze Volk ihre erlassenen Maßnahmen wie den bisher gewählten Politikkurs korrigiert. Der französische Premierminister Edouard Philippe unterstrich seine Entscheidungen in seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung entsprechend und kündigte seine ergriffenen Vorbereitungen zum Schutz von Paris an. Nicht nur dass das Polizeiaufgebot auf 8000 Polizisten allein in Paris verstärkt würde , sondern es kämen auch erstmals gepanzerte Schutzfahrzeuge der Gendarmerie zum Einsatz. Alle Musen im Stadtzentrum der Hauptstadt wurden vorsorglich geschlossen und auch der weltberühmte Louvre, in dem sich sonst am Wochenende 20 000 Touristen tummeln, musste seine Tore schließen. Viele Pariser Geschäftsleute öffneten aus Selbstschutz nicht ihre Läden und hatten zudem vorsorglich die Fenster vernagelt. ’Paris’ erwartete so den Ansturm der ’Chaoten’.

Der von den disparaten ’Gelbwesten’ noch ausgerufene ’Akt 4’ ihres politischen Kampfes hätte mit einer machtvollen friedlichen Versammlung am gestrigen Samstag in Paris ihren abschließenden Höhepunkt finden können. Doch die in der Masse friedliebenden ’Gelbwesten’ konnten sich gegen die Unruhestifter und fanatischen Anhänger einer ’Revolution’ nicht durchsetzen. So „frist diese Revolution auch wieder ihre Kinder“ und sie zeigt ihre ewig blutige Fresse! Der französische Radiosender France-Info war live vor Ort und meldet an diesem Samstag fast stündlich die neusten „Aufruhrzahlen“: 55 Verletzte, 737 Verhaftungen und 551 Festnahmen wurden so am 8. 12. 2018 gegen 18 Uhr allein in Paris gemeldet. Unter den Verhaften befand sich auch der als ’Rädelsführer’ der ’Gelbwesten’ genannte‚ linksextrem’ eingeschätzte Julien Coupat (francetvinfo.com: direct. ’gilets jaunes’ 55 blessés…). Diese Personen haben sich alle nun wegen „Zusammenrottung mit Absicht der Gewaltanwendung und Zerstörung“ zu verantworten. Wie groß dabei die Schäden waren, war noch unbekannt.

Hat die festgestellt Radikalisierung dabei der eigentlich „politischen Sache“ der ’Gelbwesten’ gedient? Keinesfalls, denn es sind wieder die schlechtbezahlten Arbeiter, die den Schaden auch in Paris zu beheben haben werden. Und deshalb verteilten demonstrierende ’Gelbwesten’ auch „weiße Rosen“ an die bereitstehenden ’Gardisten’ und vermittelten so ihre Friedfertigkeit. Viele Pariser zeigten ihren Unmut gegen die Radikalisierung indem sie am Abend ’zwei brennende Lichter’ in ihre Wohnungsfenster gestellt hatten. Ja, denn es ist auch Advent!

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Grafikquelle      :       Place de la Concorde, Paris

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Luthers – Antisemitismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

als Wegbereiter des Holocaust

Gedanken von  Stefan Weinert © / Ravensburg

Zwar benennen heute auch evangelische Christen die Juden als „unsere Brüder und Schwestern“, grenzen sich aber nicht wirklich von dem „alten“ Luther (cirka ab 1540) und seinem verheerenden Antisemitismus ab. Vielmehr deuten, klären Sie auf, begründen und rechtfertigen Sie gemeinsamen mit einigen Historikern diesen. Luthers später Hass auf die Juden wird dabei begründet mit a) nie verwundenen Enttäuschung (Härte und Verbitterung), weil die jüdische Reaktion auf seine Reformation nicht so war, wie er sich erhoffte, nämlich dass die Juden sich christlich taufen lassen würden, und  b) mit seinem Mangel an klarem Urteilsvermögen, so dass er sich also zu seinen antisemitischen Äußerungen und Schriften  hat „hinreißen“ lassen (hinreißen = aufgrund starker Emotionen etwas Unüberlegtes tun). Andere Historiker allerdings deuten Luthers Kehrtwende zum Judenhass als taktische Maßnahme, um seine Reformation nicht zu gefährden. Seine späteren und angeblich „Nebel umnachteten Judenschriften“ (quasi ein „Ausrutscher“) wurden bereits zu seiner Zeit einige Male für lokale Aktionen  gegen Juden benutzt. Antisemiten benutzten sie ab 1879 zur Ausgrenzung von Juden. Nationalsozialisten und „Deutsche Christen“ (DC) legitimierten und unterstützten damit die staatliche Judenverfolgung, besonders die Novemberpogrome von 1938.  „Deutsche Christen“ forderten christlich getaufte Juden auf,  ihre Gemeinschaft (=Kirche) zu verlassen oder schlossen sie aus, und schickten sie somit ins KZ und ins Gas!

Martin Luthers 450. Geburtstag am 10. November 1933 kam den Nationalsozialisten gerade recht. Nach der Machtergreifung der NSDAP im Januar 1933 ließen sie den runden Geburtstag des Reformators mit einem „Deutschen Luthertag“ im ganzen Land feiern. „Für meine Deutschen bin ich geboren, ihnen will ich dienen“ – dieses Zitat Luthers aus der Zeit seines Aufenthalts auf der Wartburg 1521  (also in jungen Jahren) steht auf einer Gedenkplakette, die eigens für den Luthertag geprägt wurde.

Der vormalige Gauleiter Frankens, Julius Streicher, Redakteur des antisemitischen Hetzblattes „Der Stürmer“, erklärte im April 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Nürnberger Tribunal: „Dr. Martin Luther säße heute sicher an meiner Stelle auf der Anklagebank, wenn dieses Buch von der Anklagevertretung in Betracht gezogen würde.“ In dem Buch, ‚Die Juden und ihre Lügen’ schreibt Dr. Martin Luther, die Juden seien ein Schlangengezücht, man solle ihre Synagogen niederbrennen, man solle sie vernichten.

Aufgrund des verlorenen Weltkrieges von 1914 bis 1918, der „Dolchstosslegende“, in der das „bolschewistische und das internationale Judentum“ eine große und unsägliche Rolle spielen, dem Aufrüstungsverbot und der über hohen Reparationszahlungen (Versailler Vertrag), war Adolf Hitler sehr verbittert und erzürnt, und hat dies alles nie verwunden. Diese tiefe innere Verwundung führten dazu, dass sein klares Urteilsvermögen  so sehr litt, dass er sich dazu hinreißen ließ, das Buch „Mein Kampf“ zu schreiben, den Holocaust und seine Durchführung mit all seinen grausamen Nebenerscheinungen an 6.000.000 Juden zu befehlen, die höchstmögliche Härte gegen die Menschlichkeit zeigte, und darüber hinaus noch für den Tod von weiteren 44.000.000 Menschen hauptverantwortlich war. >>Das alles war zwar sehr schlimm, doch wenn man bedenkt, dass Hitler enttäuscht, verhärtet, geistig nicht klar … war, dann muss man verstehen (= deuten, aufklären, begründen und rechtfertigen), dass er so geredet, geschrieben und gehandelt hatte.<<  Genau das nämlich wäre das Ergebnis der Luther-Logik hinsichtlich der Entstehung  seines Antisemitismus’. Damit also war das, was Hitler und seine Gefolgsleute 400 Jahre später „unseren Brüdern und Schwestern“ (den Juden, den Sinti und Roma, den Homosexuellen, den Politischen, …) angetan haben ein „sich Hinreißen lassen“, das nach unserem nachträglichen Verständnis verlange, und also nicht mehr als ein entschuldbarer „Vogelschiss“ in der Geschichte Deutschlands sei. Die AfD lässt herzlich grüßen.

Zur Zeit Luthers und davor, waren Kaiser und Papst, Fürsten und Bischöfe, politische und geistliche Macht bis vor die Haustür eines jedes einzelnen gemeinen Mannes so eng mit einander verwoben, dass man nicht nur von Symbiose, sondern von Dyade sprechen muss. Wer sich gegen den Papst stellte, stellte sich auch gegen den Kaiser … wer sich gegen den  Bischof stellte, gegen den Fürsten, wer sich gegen den Ortspfarrer (Pfaffen) stellte, stellte sich auch gegen den Schultes. Daraus aber etwa zu schließen, wie es viele evangelische Zeitgenossen proklamieren, „Luther sei ein politischer Geist in der Kirche gewesen“,  und daraus wiederum eine „politische Kirche“ bis heute abzuleiten, ist daher nicht zulässig. Wenn man sich die Rede Luthers in Worms in Gedächtnis  ruft, dann hat der Reformator allein gegen den Papst, die Erzbischöfe, die Kirche und all ihre weiteren Vertreter gewettert, nie aber gegen die anwesenden Fürsten und den anwesenden Kaiser.

Politische Kirche, wie sie von vielen Christen aller Konfessionen und Denominationen heute als angeblich existent bezeichnen, müsste vollkommen anders aussehen, als sie sich heute geben. Schon allein die Existenz von Kirche (evangelisch und katholisch) in Deutschland ist ohne den deutschen Staat (Konkordat [kath.] und Kirchenverträge [ev.]) undenkbar. Das Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl (Staatskirchenvertrag) stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar und ist bis heute gültig. Da die evangelischen Landeskirchen in Deutschland Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind Kirchenverträge (sie sind dem Konkordat angepasst) mit ihnen öffentlich-rechtlicher Natur. Dadurch wäre es dem Staat theoretisch möglich, durch Änderung seiner Rechtsordnung entgegen den vertraglichen Verpflichtungen zu handeln.

Schalom Ben Chorin (1933 – 1999) schreibt in seinem Buch „Bruder Jesus- der Nazarener aus jüdischer Sicht“: >>Glauben wie Jesus, das will ich versuchen, Glauben an Jesus, das ist mir nicht möglich<<. –

Jesus selbst sagt: „Das sind meine Brüder und Schwestern, die den Willen meines Vaters im Himmel tun.“ Setzt man diese Aussagen in Beziehung, dann wird deutlich, dass es um die „innere Taufe“ geht, nicht um das, was heute als Aufnahmeritus – in welche Kirche auch immer, in welchem Alter auch immer – zelebriert und damit in seinem innersten Kern missbraucht wird.

Interessanterweise richtete sich Luther zu Beginn seines eigenständigen Wirkens auch gegen die Kindertaufe, hatte also den Glauben als radikale Gesinnungsänderung (im Innern) verstanden (Wittig) und bekam dann Ärger auch mit den inzwischen protestantischen Landesfürsten, denen ihre Pfründe wegbrachen. Das war dann tatsächlich eine „politische Kirche“, was aber nicht lange anhielt. Auch in Sachen Taufe machte Luther eine Kehrtwende und „brach“ vor der Politik ein.

Insgesamt muss man sagen, dass Martin Luther mit seiner längst fälligen Reformation, die zwar  Gutes, aber eben nicht nur Gutes hervorgebracht hat, auf halber Strecke stehen blieb. Nicht aber  weil sein „irdisches Wirken“ etwa zu kurz gewesen war.  Siehe dazu das Leben eines Giordano Bruno, der nicht vor seiner Kirche „einbrach“, und somit im Jahre 1600 in Rom auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde. Erst 400 Jahre später (im Jahre 2000)  erklärte die Katholische Kirche, „die Hinrichtung G. Brunos sei nunmehr auch aus kirchlicher Sicht als Unrecht zu betrachten.

Die Juden, die die Botschaft des Juden Jesus verstanden hatten und lebten, kamen der schon damals zum Ritual verkommenen Praxis einer Taufe als Eintrittsticket in eine Kirche – und ja – auch in die bürgerliche Gesellschaft, nicht nach, gerade weil sie den inneren Sinn der Botschaft Jesu verstanden hatten. Hier stoßen also die beiden Welten von denen Luther selbst spricht aufeinander, und während der junge Luther ein radikaler Verfechter der „inneren Taufe“ war, jenes Bundesschlusses zwischen dem einzelnen Menschen – egal welchen Standes – und Gott, so wurde der alte Luther zu einem Verfechter der Verschmelzung beider Reiche. Diese Verschmelzung hält bis heute an und führt dazu, dass Feuerbach recht behält: Der Mensch schafft sich Gott nach seinem Bilde.

Der Mensch macht aus der Beziehungsmöglichkeit „MENSCH – GOTT“ eine Beziehungsvorschrift „MENSCH – KIRCHE – GOTT“. Dabei aber verschieben sich die Ziele: Bei einer freiwilligen Beziehung  ist es ein Geben und Nehmen auf Augenhöhe. Bei einer erweiterten und erzwungenen Beziehung, wird es zu einem Geben, Nehmen, Almosen-Geben.  Da ist die Gefahr dann  groß, daraus ein lukratives Geschäftsmodell zu machen. Nicht nur ein monetäres, sondern auch ein solches mit subtilem „Kauf von Wählerstimmen und neuen Kirchenmitgliedern“ durch Aufpolieren des eigenen Images und Imponiergehabes.

Die Kirchen (katholisch, evangelisch und auch frei-evangelisch, z. B. Baptisten …) haben im Laufe der Jahrhunderte und vor allem im 20.ten Jahrhundert von 1933 bis 1945 gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gegenüber der jeweiligen Politik – auch auf ganz anderen Feldern (übrigens bis heute hin) – dermaßen versagt, dass ein Schweigen zur Verharmlosung und Relativierung des „antisemitischen Luthers“ eben diesen gleichkäme und die Verleugnung, Verdrängung und womöglich De-Realisierung  der kirchlichen Untaten und auch die fehlende Aufarbeitung dieser kirchlichen Versagen mit deckt. „Wer schweigt, scheint zuzustimmen.“ (Papst Bonifatius VIII, 1235 – 1303).

Datei:MartinLutherErfurt.jpg

2017 WURDE VON DER EVANGELISCHEN KIRCHENWELT (MIT SONDERMARKEN DER POST) ALS DAS LUTHERJAHR GEFEIERT, WEIL LUTHER 500 JAHRE ZUVOR SEINE THESEN VERÖFFENTLICHT HATTE. ICH SCHLAGE VOR, DASS DIE EVANGELISCHE KIRCHENWELT (VOR ALLEM DIE DEUTSCHE) DAS JAHR 2023 ALS „JAHR DES LUTHERSCHEN ANTISEMITISMUS UND SEINE AUFARBEITUNG“ BEGEHT. Denn 480 Jahre zuvor (1543) forderte der Reformator die evangelischen Fürsten zur Versklavung oder Vertreibung der Juden auf und erneuerte dazu die judenfeindlichen Stereotype, die er 20 Jahre zuvor verworfen hatte. Damit überlieferte er diese in die Neuzeit (!). Kurz zuvor, im Januar 1543, veröffentlichte Luther seine Schrift „Von den Juden und Ihren Lügen“ – und es folgten weitere Schriften.In seiner/n judenfeindlichen Schrift/en unterstellte Luther den Juden mehrmals die Bereitschaft, Brunnen zu vergiften und Kinder wie Simon von Trient zu rauben und zu zerstückeln. Diese Legenden, die er 20 Jahre zuvor noch als „Narrenwerk“ zurückgewiesen hatte, untermauerte er nun mit einem Zitat aus Matthäus 12,34: „Ihr Schlangenbrut, wie könnt ihr Gutes reden, wenn ihr böse seid? Denn wovon das Herz überfließt, davon spricht der Mund“,  mit dem Ergebnis:

„Jawohl, sie (die Juden) halten uns in unserem eigenen Land gefangen, sie lassen uns arbeiten in Nasenschweiß, Geld und Gut gewinnen, sitzen dieweil hinter dem Ofen, faulenzen, pompen und braten Birnen, fressen, sauffen, leben sanft und wohl von unserm erarbeiteten Gut, haben uns und unsere Güter gefangen durch ihren verfluchten Wucher, spotten dazu und speien uns an, das wir arbeiten und sie faule Juncker lassen sein ( … ) sind also unsere Herren, wir ihre Knechte.“

Damit appellierte Luther an den Sozialneid (siehe heute) der Bevölkerung und verkehrte demagogisch die reale Lage der damaligen „Kammerknechte“, um deren Duldung für Schutzgeldzahlungen an die Fürsten zu beenden. Dazu forderte er von den Fürsten sieben Schritte, die er zynisch als „scharfe Barmherzigkeit“, später offen als „Unbarmherzigkeit“ bezeichnete. Martin Luther fragt: „Was sollen wir Christen nun mit diesem verworfenen, verdammten Volk der Juden tun? (…)“ und gibt sieben Empfehlungen:

„Erstlich, dass man ihre Synagoga oder Schule mit Feuer anstecke und, was nicht brennen will, mit Erde überhäufe und beschütte, dass kein Mensch einen Stein oder Schlacke davon sehe ewiglich. Und solches soll man tun, unserm Herrn und der Christenheit zu Ehren, damit Gott sehe, dass wir Christen seien und solch öffentlich Lügen, Fluchen und Lästern seines Sohnes und seiner Christen wissentlich nicht geduldet noch gewilliget haben.

Zum andern, dass man auch ihre Häuser desgleichen zerbreche und zerstöre. Denn sie treiben ebendasselbige drinnen, das sie in ihren Schulen treiben. Dafür mag man sie etwa unter ein Dach oder Stall tun, wie die Zigeuner, auf dass sie wissen, sie seien nicht Herrn in unserem Lande, wie sie rühmen, sondern im Elend und gefangen, wie sie ohn‘ Unterlass vor Gott über uns Zeter schreien und klagen.

Zum dritten, dass man ihnen nehme alle ihre Betbüchlein und Talmudisten, darin solche Abgötterei, Lügen, Fluch und Lästerung gelehret wird.

Zum vierten, dass man ihren Rabbinern bei Leib und Leben verbiete, hinfort zu lehren. (…)

Zum fünften, dass man den Juden das Geleit und die Straße ganz und gar aufhebe. Denn sie haben nichts auf dem Lande zu schaffen, weil sie nicht Herren noch Amtleute noch Händler oder desgleichen sind, sie sollen daheim bleiben. (…)

Zum sechsten, dass man ihnen den Wucher verbiete und nehme ihnen alle Barschaft und Kleinode an Silber und Gold, und lege es beiseit zu verwahren. Und dies ist die Ursache: Alles, was sie haben (…) haben sie uns gestohlen und geraubt durch ihren Wucher, weil sie sonst keine Nahrung haben. (…)

Zum siebenten, dass man den jungen, starken Juden und Jüdinnen in die Hand gebe Flegel, Axt, Karst, Spaten, Rocken, Spindel, und lasse sie ihr Brot verdienen im Schweiß der Nasen, wie Adams Kindern aufgelegt ist. Denn es taugt nicht, dass sie uns verfluchte Gojim wollten lassen im Schweiß unseres Angesichts arbeiten, und sie, die heiligen Leute, wollten’s hinter dem Ofen mit faulen Tagen, Feisten und Pompen verzehren und darauf rühmen lästerlich, dass sie der Christen Herren wären von unserm Schweiß, sondern man müsste ihnen das faule Schelmenbein aus dem Rücken vertreiben“.  –

Eine Agenda der Unmenschlichkeit, die von den Nationalsozialisten gleichsam Punkt für Punkt abgearbeitet wurde. Es ist absolut kein Wunder, dass sich Ex-Gauleiter Streicher 1946 in Nürnberg auf Luther und seine Schriften berief. Ja, ohne den kirchlichen Antisemitismus hätte es den Holocaust nicht gegeben.  Luther schrieb diese antisemitischen Zeilen keineswegs aus „Alzheim“, wie uns manche Historiker weismachen wollen, sondern ganz bewusst und berechnend aus Eisleben, wo er drei Jahre später im Alter von 62 Jahren starb (damalige  Lebenserwartung bei Männern und Frauen in Thüringen betrug 55-60 Jahre).

In der öffentlichen Erinnerungskultur der Evangelischen Kirchen in Deutschland ist Luther bis heute ein untadeliges Vorbild. „In Wittenberg wird am 10 November eine Internationale Martin-Luther-Stiftung gegründet. Im Mittelpunkt der der Stiftungsarbeit sollen Projekte stehen, die die Auseinandersetzung gesellschaftlicher Verantwortungsträger mit ethischen Werten fördern.“ (Lutherstiftung, 2007)

Die Lutherstiftung für ethische Verantwortung vermittelt den Eindruck, als gäbe  es nur den weltanschaulichen und rassistisch begründeten Antisemitismus, und als gäbe es keinen religiösen Antisemitismus? Sie ist eher eine evangelische Selbstdarstellung in Geschichtsvergessenheit. Sich selbst als ethische Instanz darstellen und die eigene Unmoral wortreich zerreden und vertuschen, scheint sie zu ihrer Aufgabe gemacht zu haben.

Die Luther Stiftung selbst beschreibt ihre Ziele wie folgt: „Die Grundimpulse der Reformation in einen themenbezogenen und ergebnisorientierten Dialog von Kirche, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik übersetzen, Personen und Gruppen unterstützen, die eigene Talente und Erfolge im Sinne reformatorischer Tradition für das Gemeinwohl einsetzen, Ideen, Projekte und Initiativen fördern, die Unternehmer-Courage und Kreativität, ein Wirtschaftsethos auf christlichem Wertefundament und das lutherische Berufsethos pflegen und stärken.  Um diese Ziele zu erreichen, wird die Stiftung darüber hinaus geeignete Maßnahmen ergreifen sowie Kommunikationsformen nutzen und entwickeln, um das Bewusstsein für Leben und Werk Martin Luthers in den „Kernländern der Reformation“ Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, in Deutschland und international zu schärfen.

„Luther erfuhr die Botschaft des Evangeliums als eine befreiende Kraft. Durch sie löste sich seine religiöse Verzweiflung. Er konnte sich nun selbstvergessen anderen Menschen zuwenden und sich um sie kümmern, denn für ihn und sein Heil hatte ja Christus gesorgt, besser, als er es je selbst hätte tun können.“ Damit hat Luther die „Frohe Botschaft“ des Evangeliums erhalten.“ (Sonntagsblatt, 31.10. 2007)

Offiziell wurden von den Nazis die Novemberpogrome, die mit der so genannten „Reichkristallnacht“ vom 9. auf den 10. November 1938 begannen, mit dem „Grynszpan-Attentat“ vom 7. November 1938 in Paris – ein polnischer Jugendlichen schießt auf einen deutschen Legationssekretär, der am 9. November stirbt – begründet. Der siebzehnjährige polnische Jude Herschel Grynszpan hatte sein späteres Opfer, Ernst Eduard vom Rath, in der Homosexuellenszene kennen gelernt. Aufgrund dieser Tatsache ließen erst Goebbels und später endgültig Hitler, den Schauprozess gegen Grynszpan fallen. Dieser verstarb später im KZ Sachsenhausen.  Überhaupt wird das Grynszpan-Attentat als Grund für den Beginn der Reichspogrome als Vorwand der Nazis gesehen.

Um diese Aktion(en) der so genannten Reichskristallnacht koordiniert  und  flächendeckend durchführen zu können, bedurfte es vor 80 Jahren eine lange notwendige Vorbereitungszeit. Die Nacht vom 9. auf den 10. November ist auch die Nacht des Geburtstages von Martin Luther und könnte der wahre Grund für den Brand von 1.400 Synagogen und jüdischen Betstuben in Deutschland in dieser Nacht und den folgenden Tagen gewesen sein. Verschwörungstheorie? Mitnichten. Denn 1938 schreibt der evangelische Landesbischof von Thüringen: „Am 10. November 1938, an Luthers Geburtstag, brennen in Deutschland die Synagogen. Vom deutschen Volk wird (…) die Macht der Juden auf wirtschaftlichem Gebiet im neuen Deutschland endgültig gebrochen und damit der gottgesegnete Kampf des Führers zu völligen Befreiung unseres Volkes gekrönt. In dieser Stunde muss die Stimme des Mannes gehört werden, der als der Deutschen Prophet im 16. Jahrhundert einst als Freund der Juden begann, der getrieben von seinem Gewissen, getrieben von den Erfahrungen und der Wirklichkeit, der größte Antisemit seiner Zeit geworden ist, der Warner seines Volkes wider die Juden.“

1941 erklärten sieben deutschchristliche Landeskirchenführer – und dem schloss sich die Deutsche Evangelische Kirchenkanzlei an: „Als Glieder der deutschen Volksgemeinschaft stehen die unterzeichneten deutschen Evangelischen Landeskirchen und Kirchenleiter in der Front dieses historischen Abwehrkampfes, der unter anderem die Reichspolizeiordnung über die Kennzeichnung der Juden als der geborenen Welt- und Reichsfeinde notwendig gemacht hat, wie schon Dr. Martin Luther nach bitteren Erfahrungen die Forderung erhob, schärfste Maßnahmen gegen die Juden zu ergreifen und sie aus deutschen Landen auszuweisen.“

Zwar hat die  9. Synode der EKD (2000) zu den antisemitischen Ausschreitungen 1933 – 1945 einen Beschluss gefasst, in der sie sich „zur Mitschuld der Kirche an der Judenverfolgung“ bekennt. Es wurde beschlossen: „Unsere Gemeinden rufen wir auf, jeder Art von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten.“ Ganz offensichtlich aber ist damit nicht der ‚historische Antisemitismus‘ des Reformators gemeint.

Je älter Luther wurde, desto mehr war er übererzeugt, dass die Welttage sich dem Ende zuneigen und dass der universale Endkampf zwischen Christus und Satan begonnen hat. Er fürchtete, dass sich jetzt der Teufel mit dem Papst, den Türken, den Juden und allen Heuchlern (Ungläubigen) zusammentut, um das Offenbarwerden der Wahrheit der Reformation zu verhindern. Er sagt deshalb in der von Julius Streicher und seinesgleichen unentwegt zitierten Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“, die Juden seien verworfen und verdammt wie der Papst, die Türken (Muslime) und alle Glaubensfeinde. Um zu retten, was zu retten ist, bliebe den protestantischen Fürsten nur, sich in ‚scharfer Barmherzigkeit‘ gegen die vom Teufel Besessenen zu wehren.

Am 25. Dezember 1941 hatte der fanatische Antisemit Julius Streicher geschrieben und veröffentlicht: „Wenn die Gefahr der Fortpflanzung dieses Fluches Gottes im jüdischen Blut endlich zu einem Ende kommen soll, dann gibt es nur einen Weg: die Ausrottung dieses Volkes, dessen Vater der Teufel ist.“

Ab dem Jahre 1933, geprägt auch von den antisemitischen DC, gab es ein bemerkenswertes Luther-Revival: Der Reformator als deutscher Nationalheros, als Urbild des kerndeutschen Mannes und Kämpfers. Nicht selten wurden historische Traditionslinien von Luther zu Hitler gezogen, von Protestanten selbst und mit Stolz. In der Adventsgemeinde (Prenzlauer Berg) sprach DC-Glaubensgenosse Haertel am 12. Dezember 1933 über „Luther und die Juden“. Es müsse Aufgabe der DC sein, Luthers klare Stellung in der „Judenfrage“, die Hitler von neuem gelehrt habe, in der Kirche wieder voll zur Geltung zu bringen.

In der Spandauer Lutherkirchengemeinde beschloss der Gemeindekirchenrat im September 1935, parallel zur Verabschiedung der „Nürnberger Gesetze“, die sofortige kostenlose Verteilung von eintausend Stück „Luther und die Juden“ sowie die Beschaffung von Aushängekästen für Streichers Hetzblatt „Der Stürmer“. Johannes Schleuning, Superintendent im Berliner Osten, verwies im März 1937 in einem Artikel „Judentum und Christentum“ besonders auf Martin Luther und Adolf Stoecker als christliche Vorkämpfer gegen das Judentum. Er pries dabei die jüngste Sondernummer des „Stürmers“ zur „Judenfrage“ und betonte im Anschluss daran, Christus sei ein „Arier“ gewesen, ein nordischer Held, so wie ihn Houston Stewart Chamberlain geschildert habe.

Im Unterschied zu den „Nürnberger Gesetzen“, die in der DC-Publizistik weithin Zustimmung fanden, herrschte im gesamten protestantischen Milieu nach den Pogromen von 1938 eher Schweigen vor. Explizite Zustimmung zu den Exzessen war selten, aber auch das kam vor. Der Stuttgarter DC-Theologe Immanuel Schairer schrieb am 20. November 1938 einen beifälligen Kommentar zu den Ereignissen und berief sich dabei ausdrücklich auf Luthers „Von den Juden und ihren Lügen“. Der Thüringer Landesbischof Martin Sasse ließ unmittelbar nach den Pogromen eine Schrift mit Auszügen aus Luthers Judenschrift drucken und an die Thüringer Pfarrerschaft verschicken.

Der von den Nationalsozialisten ermordete evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer beschrieb die damaligen politischen Deutungen Luthers bereits 1927 so: „Überall Luthers Worte und doch aus der Wahrheit in Selbstbetrug verkehrt.“

Martin Luther war zwar ein großer Intellektueller (Dr. Dr.), doch letztendlich auch ein schwacher, von teils undefinierbarer Angst erfüllter, umtriebig destruktiver Charakter. Ein Judenhasser par excellence und ein erklärter Feind der nach weltlicher Freiheit strebenden Kräfte im einfachen Volk, insbesondere der niederen Bauern. Außerdem galt er als zutiefst abergläubischer Mensch, der sich vor Hexen fürchtete und nicht müde wurde, deren Tod einzufordern.

„(…) Die Zauberinnen sollen getötet werden, weil sie Diebe sind, Ehebrecher, Räuber, Mörder… Sie schaden mannigfaltig. Also sollen sie getötet werden, nicht allein weil sie schaden, sondern auch, weil sie Umgang mit dem Satan haben.“

Über geistig behinderte Kinder meinte Luther, man müsse „derartig missgeborene Kinder ertränken“. Behinderte allgemein stigmatisierte er als „wahre Teufel“. In den Tischreden 4513/5207 bezeichnet Luther (geistig) behinderte Kinder als ein vom Satan in die Wiege gelegtes, seelenloses Stück Fleisch (massa carnis).  Das klingt mehr als zynisch, sind jedoch die Worte eines sehr gebildeten Mannes.

Es ist sehr fragwürdig, ob ein Mann von Luthers Statur als positive Leitfigur und moralische Instanz für die Jetztzeit taugt. Abgesehen von der Übersetzung der Bibel ins Deutsche und seinen Verdiensten um das Kirchenlied … Denn während bei anderen historischen Figuren durchweg die Messlatte des 21. Jahrhunderts angelegt wird, gilt der Reformator vielen Menschen immer noch als hehre Lichtgestalt und mutiger Freiheitskämpfer. Gemessen am Wissen des Jahres 2018 und unserer freiheitlich demokratischen Verfassung, ist Luther ebenso ein Despot, der einer totalitären Staatsform durchaus Vorschub leistete und sicherlich (neben vielen anderen) als einer der geistigen Vorväter einer rassischen Ideologie bezeichnet werden darf, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bekanntlich in eine – von den Deutschen produzierte – Jahrhundertkatastrophe führte.

Apropos: Der Protestantismus wird nicht selten sogar als Brutstätte freiheitlicher Werte missverstanden. Luthers Vorstellungen von Freiheit bewegten sich jedoch in einem sehr engen Rahmen. Luther schloss aus der inneren Freiheit des Christenmenschen, dass er es nicht nötig habe, für die äußere Freiheit zu kämpfen und begründete damit die verhängnisvolle Autoritätshörigkeit einer Kirche, die als antiautoritäre Bewegung begann.

Das „Dritte Reich“ unter Adolf Hitler war keine atheistische Diktatur. 1933 waren knapp zwei Drittel (62,7%) der Deutschen Protestanten, etwa ein Drittel (32,5%) gehörten der katholischen Kirche an. Macht zusammen 95,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Es ist dabei nicht verwunderlich, dass die Nazis ihre Mitglieder überwiegend (fast nur) aus Mitgliedern der „Christlichen Gemeinschaft“ rekrutierten. Nachweislich überwiegend aus dem protestantisch bürgerlichen Lager der damaligen Weimarer Republik. Unter den verbleibenden 4,8 Prozent bekannten sich nur wenige Bürger offen zum Atheismus. Eher zu religiösen Splittergruppen und zum Judentum. Bekennenden Atheisten blieb der Eintritt in die SS übrigens – formal – strikt untersagt. Schließlich widersprach die Gottlosigkeit, ein Kind der Aufklärung, Himmlers Volksglauben und Hang zum Mystizismus des Germanentums. Der „Führer“ kann, im Gegensatz zu Himmler, wie folgt zitiert werden: „Es konnte in den Reihen unserer Bewegung der gläubige Protestant neben dem gläubigen Katholiken sitzen, ohne je in den geringsten Gewissenskonflikt mit seiner religiösen Überzeugung geraten zu müssen. Der gemeinsame gewaltige Kampf, den die beiden gegen den Zerstörer der arischen Menschheit führten, hatte sie im Gegenteil gelehrt, sich gegenseitig zu achten und zu schätzen.“ (Mein Kampf)

Das Interesse des Katholiken Adolf Hitlers (Hitler wurde bis heute nicht exkommuniziert) galt nicht dem Erhalt der Bekennenden Kirche, sondern der Schaffung einer christlich-arischen Volksgemeinschaft bzw. einer nationalsozialistisch geprägten Einheits- und Staatskirche. Die „Deutschen Christen“ (DC), eine breite, 1932 gegründete und von Hitler unterstützte Strömung innerhalb der protestantischen Kirche, passen dabei sehr gut ins Bild. In Artikel 24 des Parteiprogramms der NSDAP ist zum Verhältnis der Partei gegenüber der Religion Folgendes zu lesen:

„Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bekenntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeitsverbot der germanischen Rasse verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden.“

Martin Luther als einzigen geistigen Vordenker einer menschenverachtenden Ideologie zu bezeichnen, die sich schon vor 1933 ihr ideologisches Weltbild und eigene Wahrheiten aus vielerlei Einflüssen zurechtzimmerte, mag strittig sein. Die explizite Deutlichkeit, mit der Luther seine Gedanken zu Papier brachte, sollte jedoch in ihrer Wirkung nicht unterschätzt werden. Unstrittig ist sicherlich, dass er den durch die christlich katholische Theologie ohnehin forcierten Antijudaismus (theologisch) und Antisemitismus (rassistisch) im Mittelalter manifestierte und ganz sicherlich dabei half, diesen weiter zu verbreiten.

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Grafikquellen     :

Oben      —        Stefan Weinert / privat.

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2.) von Oben      —         Martin-Luther-Denkmal (errichtet zwischen 1889 und 1890) am östlichen Anger in Erfurt, im Hintergrund: Kaufmannskirche

Dieses Werk wurde von seinem Urheber DannyBusch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
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Unten    —         Luther posting his 95 theses in 1517

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Cum – Ex:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

Der unerhörte Skandal

Von Gerhard Schick

Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient. Während Deutschland Runde um Runde über Flüchtlinge diskutiert und wegen vereinzelten Asylsuchenden, die an der bayerischen Grenze zurückgewiesen werden sollen, fast die Regierung zerbricht, schaffte es der Cum-Ex-Skandal bislang nicht einmal in eine nationale Talkshow. Dabei zerstören solche Skandale zunehmend das Vertrauen in die Finanzwirtschaft. Der Skandal ist unangenehm, weil er zwingt, sich mit der Kriminalität am Finanzmarkt auseinanderzusetzen, aber auch mit staatlichen Institutionen, die dieser Kriminalität nicht gewachsen sind, sowie mit schweren politischen Fehlern und Versäumnissen.

Zugegeben, die Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum sind sperrig, die Geschäfte dahinter sind kompliziert. Aber im Prinzip ist Cum-Ex ganz einfach zu verstehen: Finanzprofis, ihre Geldgeber und ihre Handlanger haben den Steuerzahler betrogen, indem sie sich durch geschickte Tricks beim Aktienhandel die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach aus der Steuerkasse zurückerstatten ließen. Dazu wurden Aktien um den Dividendenstichtag zwischen verschiedenen Akteuren mehrfach hin- und hergeschoben, bis zu dem Zeitpunkt, wo es um die Bescheinigungen gezahlter Kapitalertragssteuer ging, unklar war, wem diese eigentlich gehören.

Wie genau die Trades abgelaufen sind, ist allerdings für das Verständnis des Skandals ebenso unwichtig, wie die Kenntnis des genauen Algorithmus der Schummel-Software für das Verständnis des Dieselskandals. Entscheidend ist das Ergebnis, das diese Trades bewirkten. Und das ist in etwa so, als wenn Vater und Mutter beide separat Kindergeld für ein Kind beantragen und kassieren. Der Ertrag wurde zwischen den verschiedenen Beteiligten aufgeteilt, dazu gehörten Banken, extra für den Zweck gegründete Fondsgesellschaften sowie Steuerberater und Kanzleien, die das Ganze eingefädelt hatten oder rechtlich absicherten. Auf diese Weise bereicherten sich einige tausend Menschen auf Kosten von uns allen. Denn wir haben Steuern gezahlt, beispielsweise für den Bau von Kindergärten, bezahlbarem Wohnraum oder einer angemessenen Pflege von Älteren, aber sicher nicht dafür, dass einige Millionäre zweistellige Renditen in einem einzigen Quartal erzielen oder Berater zehntausende Euro für rechtlich zweifelhafte Gutachten oder Bescheinigungen kassieren.

Schaden in Milliardenhöhe – auf Kosten der Steuerzahler

Der durch die Cum-Ex-Geschäfte entstandene Schaden ist enorm. Das Bundesfinanzministerium hat Fälle im Volumen von 5,7 Mrd. Euro erfasst, die derzeit durch die Justizbehörden aufgearbeitet werden. Das ist aber vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, weil viele Cum-Ex-Geschäfte bereits verjährt sind und gar nicht mehr aufgeklärt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim beziffert den durch Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2001 und 2011 alleine in Deutschland entstandenen Schaden auf 7,2 Mrd. Euro.Im Untersuchungsausschuss haben wir versucht, die Schadenssumme für den gesamten bekannten Zeitraum ab 1992 zu schätzen. Ich gehe daher von einem Gesamtschaden von mindestens 10 Mrd. Euro aus. Durch behördliches Aufarbeiten konnten zwischenzeitlich 2,4 Mrd. Euro davon gerettet werden.

In den Medien kursieren weit höhere Summen von 32 Mrd. Euro für Deutschland bzw. 55 Mrd. Euro für Europa. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Cum-Cum-Geschäfte hinzuaddiert werden. Das ist insofern legitim, als dass es sich bei Cum-Cum-Geschäften wirtschaftlich um sehr ähnliche Vorgänge handelt: Ebenfalls kommt die Rendite ausschließlich aus Steuervorteilen. Wieder geht es um Aktientransaktionen zwischen mehreren Teilnehmern um den Dividendenstichtag herum. Bei Betriebsprüfungen, die sich nur das Handeln einer einzelnen Bank anschauen können, sind beide Arten von Steuertricks zunächst nicht voneinander zu unterscheiden. Rechtlich allerdings sind Cum-Cum-Geschäfte anders zu bewerten als Cum-Ex-Geschäfte. Sie gelten in der Regel nicht als kriminell, sondern lediglich als missbräuchliche Steuergestaltung.

Der jahrelange Betrug

Die genaue Schadenssumme wird nie zu ermitteln sein. Doch schon nach dem, was wir heute wissen, sind Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte der größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Gleichzeitig bestätigen sie das Bild eines Finanzsektors, in dem der eigene Profit zum einzigen Maßstab für das Handeln wird.

Ein Blick in die Historie zeigt, was schiefläuft: Bereits im Jahr 1992 warnt August Schäfer, damals Beamter im hessischen Wirtschaftsministerium, den Staat erstmals vor Geschäften dieser Natur. Ihm war aufgefallen, dass viele Makler um den Dividendenstichtag riesige Aktienpakete deutscher DAX-Konzerne kaufen. Kurz darauf veräußerten sie diese wieder an den bisherigen Besitzer und ließen sich mehrfach im großen Maßstab die Kapitalertragssteuer zurückerstatten. Auf diese Weise erzielten sie Millionengewinne. Schäfer verfasste einen vertraulichen Bericht, über den laut seiner Aussage auch der damalige hessische Ministerpräsident und spätere Finanzminister Hans Eichel informiert worden sei. Dennoch passierte zunächst nichts.

Im Jahr 2001 weist nach jahrelangen internen Beratungen der Bundesverband deutscher Banken das Bundesfinanzministerium auf die doppelte Erstattung der Kapitalertragssteuer hin. Ein Jahr später folgt ein konkreter Gesetzesvorschlag, wie der Staat reagieren sollte. Spätestens jetzt müsste den zuständigen politischen Akteuren die Problematik bewusst gewesen sein.

Der Brief des Bankenverbands ist allerdings keine staatsbürgerliche Heldentat zur Verhinderung von Steuerbetrug, sondern der Versuch, Risiken für die deutschen Banken aufgrund solcher Geschäfte zu vermeiden. Tatsächlich führt der Vorschlag der Banken, der ursprünglich von Experten der Deutschen Bank formuliert wurde, den Staat auf eine falsche Fährte: Statt die kriminellen Geschäfte direkt mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen – wie es eine Mitarbeiterin des NRW-Finanzministeriums richtigerweise vorschlug –, also Auszahlungen zu stoppen und die Finanzaufsicht zur Sicherstellung von Beweismitteln anzuhalten, versucht das Bundesfinanzministerium nun über mehrere Runden, steuerrechtlich mit einer neuen Gesetzgebung zu reagieren.

Der Vorschlag des Bankenverbands wird mit dem Jahressteuergesetz 2007 unverändert übernommen. Damit trat ein Gesetz in Kraft, welches Cum-Ex-Geschäfte eigentlich beenden sollte, tatsächlich aber die Ausgangsbasis dafür legte, dass sie noch schwungvoller betrieben wurden. Denn die Cum-Ex-Akteure verstanden das Gesetz als rechtliche Absicherung für eine neue Variante von Cum-Ex.

File:Deutsche-boerse-parkett-ffm006.jpg

Hier und in den Folgejahren werden verschiedene Dimensionen des Skandals sichtbar: Erstens die Gier einiger Finanzprofis, die auch vor kriminellen Geschäften nicht zurückschrecken, solange sie die Hoffnung haben, ohne Gefängnisstrafe davonzukommen. Ich habe dies im Untersuchungsausschuss in einigen Befragungen erlebt, wie dreist auf den Normalbürger und den Staat herabgeschaut wird, der sich mit diesen Geschäften austricksen ließ. Das ist eine unangenehme Realität für unsere Gesellschaft: Kriminalität findet eben nicht nur in dunklen Ecken und durch Migranten aus bestimmten Ländern statt – nein, unter den Profiteuren von Cum-Ex sind bis dato sehr geachtete Menschen aus den oberen Etagen unserer Republik: gefragte Mäzene, kluge Berater, geachtete Anwälte, bekannte Millionäre.

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Oben         —        Gerhard Schick bei der Heinrich-Böll-Stiftung, 2010

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AfD als Nachfolge der NSDAP

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

 IDEOLOGISCHE GEDANKEN

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zwar unaufgefordert und doch mit der Bitte um ernstliche Wahrnehmung, sende ich Ihnen diesen Aufsatz.

MfG, Stefan Weinert

Wie oft bin ich schon schräg angeschaut, oder harsch kritisiert worden, wenn ich behauptet hatte (seit Spätsommer 2015), die AfD sei die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP. Selbst hartgesottene politische Gesinnungsgenossen meinten zu mir, „soweit könne man nun doch nicht gehen“ und ließen mich kopfschüttelnd mit meiner eigentlich gut recherchierten Meinung allein zurück. Womöglich hatten sie das wichtige Wort „ideologisch“ gedanklich gleichgesetzt mit „programmatisch“, mit Gaskammern und KZs – ich weiß es nicht. Nun versuche ich es noch einmal zu buchstabieren, warum ich seit 40 Monaten meine Meinung zur AfD nicht geändert habe – im Gegenteil.
Mit freiheitlich-humanistischen Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburg
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Die „Alternative für Deutschland“ (AfD)  I S T  die IDEOLOGISCHE Nachfolgepartei der „National-Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ NSDAP
von Stefan Weinert (c), Dezember 2018

Ganz bewusst behaupte ich, die AfD sei die IDEOLOGISCHE (nicht programmatische) Nachfolgepartei der NSDAP. Es war die PANIK der damaligen Zeit bei Arbeiterklasse, beim Mittelstand und bei den Großindustriellen, die der NSDAP die Wählerschaft zu trieb. Genau auch mit PANIK und PANIKmache arbeitet die AfD im 21. Jahrhundert.Während es in der Weimarer Republik die Angst vor Arbeitslosigkeit, das Verharren müssen in ihr und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands überhaupt war, an der das Judentum Schuld war, das angeblich im Begriff stand, die Finanzherrschaft nicht nur über Deutschland zu übernehmen (Stichwort „Sozialneid“), die PANIK auslösten, ist es heute die Angst, der „Fremde“ (Xenos)allgemein und vor allem der mit dem Fremden kommende „Islam“,  könne Deutschland den Deutschen nehmen und dessen Wertesystem (gemeint sind die „christlichen“ Werte) durch sein Wertesystem ersetzen. Alles nach dem Motto: Reinheit nicht nur beim Bier, sondern auch in Kirche und Kultur. Natürlich spielt auch die AfD heute die „Sozialneid-Karte.“

1928 erhielt die NSDAP  nur 2,6 Prozent der Wählerstimmen, vier Jahre später waren es jedoch schon 37,4 Prozent im Juli 1932, beziehungsweise 33,1 Prozent im November. Zwischen 1928 und 1933 leisteten die bisherigen Nichtwähler den mit Abstand stärksten Beitrag zu den nationalsozialistischen Wahlerfolgen. Bei der NSDAP hieß es „Die Juden sind unser Unglück“ (Zitat von Gotthard von Treitscke, 1879); heute identifiziert sich die AfD mit der Aussage „die Migration ist die Mutter aller politischen Problem in unserem Land“.(Zitat Horst Seehofer). Viele Menschen würden  ihre sozialen Sorgen mit der Migration verbinden, meint der aktuelle Innenminister Deutschlands. Das ist genau und zutreffend, was auch die AfD meint. Die AfD selbst sagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ (Offizielles Faltblatt der AfD).

Die NSDAP rekrutierte den größten Teil ihrer Wählerschaft aus dem protestantisch-bürgerlichen Lager. 1933 waren 63 Prozent aller Christen in Deutschland Protestanten. Etwa ein drittel gehörten zur Katholischen Kirche. Atheisten war die Mitgliedschaft bei der SS formell untersagt. Man kann also nicht sagen, dass Dritte Reich sei ein gottloses, ein atheistisches gewesen. Ganz im Gegensatz zum Reich, das Stalin zeitgleich im Osten um sich herum aufbaute, oder später auch Mao in China. Allerdings war das aus dem Protestantismus entstandene „Deutsche Christentum“ (DC) absolut Hitler ergeben und antisemitisch. Gleich nach Jesus kam der Führer, den Gott dem deutschen Volk zur Erlösung gesandt habe. Die DC behauptete gar, Jesus Christus sei ein Arier gewesen. In seinem Buch „Mein Kampf“ meinte Hitler, Katholiken und Protestanten könnten doch gut miteinander auskommen. Hitler selbst war Katholik und ist bis heute nicht exkommuniziert worden.

Vor allem seit 2015 (Flüchtlingszustrom nach Deutschland) wählen sehr viele evangelikale Christen (Mitglieder der evangelischen Freikirchen) in Deutschland und auch viele konservative Katholiken die AfD. Bekannt ist, dass die große Gemeinde der Spätaussiedler die AfD wählt. Die überwiegende Mehrheit der Russlanddeutschen hat ein lutherisches oder katholisches Bekenntnis, partizipiert allerdings kaum am Angebot der beiden großen Kirchen. Ein Teil der religiösen Russlanddeutschen gehört zu den schon bestehenden Freikirchen, oder hat in der Bundesrepublik Deutschland eigene Freikirchen gegründet. Deren Gottesdienste finden wiederum großen Zuspruch. Auch der Großteil der so genannten Donauschwaben wählt die AfD.

In summa:
Die Ideologie der NSDAP war 
a) das deutsche Volk ist ein besonderes Volk, dass zur Herrschaft über andere Völker bestimmt ist (Deutschland, Deutschland über alles);
b) Religionsfreiheit wird garantiert, solange eine Religionsgruppe oder Glaubensgemeinschaft das Deutschtum/Ariertum in seinem Bestand oder Ansinnen nicht gefährdet oder verunreinigt (Juden und entschiedene Christen wie z.B. Bonhoeffer);
c) das Hauptproblem des deutschen Volkes sind das internationale bolschewistische Judentum und das weltweite Finanzjudentum. Die Juden müssten deshalb aus Deutschland vertrieben und am besten vernichtet werden.
Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Auch für die AfD ist
a) das deutsche Volk ein besonderes Volk, das geschützt und reingehalten werden muss (weshalb ihre Anhänger auch gerne die verbotene erste Strophe des Deutschlandliedes singen). Durch die „Massen“ der Flüchtlinge würde es aber zu einer nicht gewollten Vermischung mit andere Rassen und Ideologien kommen (Panik).
b) selbstverständlich tritt die AfD für uneingeschränkte Religionsfreiheit ein. Das aber könne nicht für den Islam gelten, da er die deutsch-christliche (dc!) Wertegemeinschaft zerstören und durch seine Sharia ersetzen wolle und eigentlich gar keine Religion, sondern eine Ideologie sei. Die „Christen in der AfD“ treiben es dann auf die Spitze, in dem sie behauten, Satan der Teufel, selbst schicke die Flut der Muslime nach Deutschland um es und das Christentum im Rahmen der Apokalypse zu zerstören. Vor ihren Versammlungen danken Sie Gott für die AfD und bitten IHN um ihren Erfolg. Schon auch deshalb gehöre der Islam nicht zu Deutschland.
c) Das Hauptproblem  Deutschlands – so die AfD – sei der Fremde, der Migrant, und hier vor allem der muslimische „Asyltourist“. Auch die „links-grün Versifften“ in Deutschland (bei den Nazis waren es die KPD und SPD), die das alles unterstützten, kommen da nicht gut weg. Durch sie, den Fremden und den Muslim, käme es zu einem Genozid des deutschen Volkes, durch sie „schaffe sich Deutschland selbst ab“, wie es das immer noch SPD-Mitglied Sarazzin postuliert und dessen Postulat von der AfD „Hurra“ schreiend begrüßt wird.

Von wegen, die AfD des 21. Jahrunderts sei nicht die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP des 20. Jahrhunderts. Wie viele haben und wie oft haben kritische Köpfe während der Weimarer Republik vor der NSDAP gewarnt! Sie wurde sogar zwischen durch verboten, um dann doch wieder zugelassen zu werden (November 1923 bis Februar 1925). Es half alles nichts. Die Angst (damals die vor der aufkommende Wirtschaftskrise) war größer als der Verstand, der Sozialneid größer als die Menschlichkeit. Heute sind alle Appelle, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, die „Alternative für Deutschland“ zu verbieten unerhört verhallt. –

Der ehemalige Reichskanzler von Papen war 1932 der Ansicht, dass man Hitler „zähmen“ könne, als Marionette benutzen. „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht“ *), meinte er, denn immerhin war die NSDAP auf dem absteigenden Ast. 1932 – zwischen den beiden Wahlen – hatte die Hitlerpartei in nur vier Monaten immerhin 4,3 Prozentpunkte verloren. Es bestand keine Not und auch kein Muss, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Aber Hindenburg und von Papen und viele mehr, hatten sich von Hitler täuschen lassen. Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, ist für die Zukunft nicht gewappnet.

*) „Wir werden verhandeln, bis es quietscht“ (Andrea Nahles, SPD im Januar 2018)
(c 2018) Stefan Weinert, Ravensburg
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Wagenknechts Bänkelsänger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

Ohne Geschäftsordnung die Welt retten

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

40 % aller Detschen mögen laut eines Kommentators Sahra – warum wird die Linke dann nur von ca. 10 % gewählt ?

Aus Berlin und Bochum  von Jonas Weyrosta

Haben Sahra Wagenknecht und ihre Partei bei „Aufstehen“ zu viel Einfluss? Müssen sich die Ortsgruppen Regeln geben? Und können Linke Patrioten sein? Ein Besuch an der Basis der jungen Sammlungsbewegung.

aum zwanzig Minuten läuft das Gruppentreffen im Hinterzimmer des Neuköllner Restaurants Vorwerk, als eine ältere Frau in die Runde fragt: „Sind wir nur ein paar Verrückte, die sich Montagabend auf ein Bier treffen, oder sind wir jetzt eine politische Bewegung?“ Es ist Mitte November, das dritte Treffen von „Aufstehen“, der linken Sammlungsbewegung, Ortsgruppe Berlin-Neukölln.

Samuel Dette, 31, Kurzhaarschnitt, versucht die Diskussion zu ordnen. Er kritzelt die Themen des Abends auf ein klappriges Flipchart: Organisationsstruktur, Schutz der Demokratie, Migration und Integration. Er ist seit dem ersten Treffen der Neuköllner Gruppe Mitte Oktober dabei. Damals kamen noch 60 „Aufständische“, wie sie sich selbst nennen. Jetzt sind es nur noch 30. Am Ende des Abends wird Dette sagen, jeder solle doch bitte zum nächsten Treffen eine weitere Person mitbringen. Sonst werde das ja nie etwas.

Offiziell gehören deutschlandweit 165.000 Menschen zu „Aufstehen“. Das sagt zumindest die Führungsspitze um Sahra Wagenknecht, die die Initiative im September angestoßen hatte. Die Zahl leitet sie aus den Abonnenten des E-Mail-Newsletter ihrer Bewegung ab. Bei „Aufstehen“ versammeln sich linke Wutbürger aus der Anhängerschaft von SPD, Grünen und Linkspartei. Letztere scheinen deutlich in der Mehrzahl sein, was an der Basis durchaus kritisch beobachtet wird. Dort wächst die Sorge, der Einfluss der Partei könne die eigenen Ziele gefährden.

Im Hinterzimmer des Neuköllner Restaurants sitzt Conrad Lehmann, 70 Jahre, Goldrandbrille, Pullunder. Am Hemdkragen trägt er als Einziger ein selbst gebasteltes Namensschild. Lehmann hat schon neun verschiedene Ortsgruppen in Berlin besucht, von Kreuzberg bis Wedding. Seine Hoffnung war zu Beginn, dass „Aufstehen“ alle gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch bringt. „Weil unser Anliegen größer ist als irgendein parteipolitisches Profil.“ Mittlerweile verkomme die Bewegung aber zu einem Ersatzteillager der Linkspartei.

„Die Linke infiltriert ‚Aufstehen‘“, schreibt Lehmann nach dem Treffen in einer Mail. Am Tisch, vor den anderen, wollte er den Gedanken lieber nicht äußern. Ohnehin klingt er resigniert. Noch fast jedes Treffen verliere sich in endlosen Grundsatzdiskussionen. Es herrsche „blinder, hilfloser und sinnloser Aktivismus“.

Das Abstimmungstool „Pol.is“ sollte helfen, der Bewegung durch Beteiligung im Internet ein politisches Profil zu geben. 33.000 Menschen haben an einer ersten Onlinedebatte teilgenommen. Das Ergebnis: 51 Prozent sagen, Politik solle sich wieder mehr um deutsche Bürger kümmern. 41 Prozent stimmen dem Satz zu: „Ich bin links, will aber trotzdem Patriot sein.“ Außerdem: 65 Prozent der Teilnehmer sind älter als 30 Jahre. Nur 9 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Immerhin das ist eindeutig.

An einem Tisch im Neuköllner Restaurant diskutiert eine kleine Gruppe über die Organisationsstruktur der Bewegung. Ein Mittdreißiger erklärt, dass „Aufstehen“ zunächst einmal Regeln brauche. Er hat eine Muster-Geschäftsordnung aus dem Internet ausgedruckt. Eine ältere Dame erwidert, sie wolle davon nichts wissen. Sie wolle lieber an Schulen gehen, „mit den Jugendlichen mal wieder über Politik sprechen“. „Ja, aber über was denn?“, kontert eine Frau links von ihr. „Lasst uns erst einmal ein Programm erarbeiten!“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Nach der Politik wird am Ballermann weiter gesungen ? Millionäre in der Potik – CDU Merz – Linke Dehm

Vielleicht gerade weil sich die Basis derzeit inhaltlich im endlosen Klein-Klein zu verlieren scheint, wirkt Sahra Wagenknecht für viele wie ein Segen. „Die Sahra“, wie alle sagen, als wäre sie eine alte Freundin.

Anfang November vor dem Brandenburger Tor die erste größere „Aufstehen“-Demonstration. 500 Menschen haben sich in der Kälte versammelt, um gegen Rüstungsexporte und Sozialstaatsabbau zu demonstrieren. Der Linken-Abgeordnete Dieter Dehm singt Lieder von früher, dann spricht Wagenknecht. Nach ihrer Rede wird sie gefeiert wie ein Popstar – von Fans, die ihre Eltern sein könnten.

Quelle       :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Berlin: Kein Volkstrauertag

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Adbusting-Aktion
an der Neuen Wache gegen Volk und Nation

Adbusting Aktion bei der neuen Wache am Boulevard «Unter den Linden» in Berlin.

Quelle     :      untergrund-blättle

Von  pm

Anlässlich der Kranzniederlegungen in der Neuen Wache zum sogenannten „Volkstrauertag“ am 18.11.2018 hat die Künstler*innengruppe “Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland! (KVKSKV)” vor Ort Adbustings aufgehängt.

Als Vorlage für ihre Kritik nutzen sie die aktuellen Werbeplakate der Bundeswehr. Doch statt mit dem Gesicht eines netten Typen für die Killertrupps des sogenannten “Kommando Spezialkräfte” zu werben, grinst den Passant*innen aus den Werbekästen ein Totenkopf mit Stahlhelm entgegen. Statt des ursprünglichen Spruches „Kämpfe nie für dich allein“ lautet der Slogan nun „Kämpfe nie für Volk und Nation.“ Zudem informiert eine Sprechblase die Besucher*innen der Kranzniederlegung: „Volkstrauer heisst Diktatur und Krieg verherrlichen“

Was ist der Volkstrauertag?

Nach dem 1. Weltkrieg etablierten sich diverse Gedenkveranstaltungen für die für Weltherrschaft und Kaiserdiktatur ins Gemetzel gezogenen toten Soldaten. Sofort verkamen die nationalistisch und völkisch aufgeladenen Gedenkveranstaltungen zu widerlichen Treffen Republik hassender Revanchist*innen. Diese konnten es nicht abwarten, Frankreich wieder anzugreifen.

Von Volkstrauer zum Heldengedenken

Nach der Wiedererrichtung diktatorischer Verhältnisse fasste die NSDAP konsequenterweise die verschiedenen lokalen und regionalen Gedenktage zum sogenannten „Heldengedenktag“ zusammen. Als zentralen Gedenkort wählten die Nazis die Neue Wache in Berlin.

Gedenken in der Bundesrepublik

Nach dem 2. Weltkrieg gab es sechs Jahre, in denen die Deutschen sich nicht trauten, den für Weltherrschaft und Diktatur gestorbenen Soldat*innen zu gedenken. Ab 1952 feierte die Bundesrepublik den „Volkstrauertag“ jedoch wieder. Im Zentrum der Erinnerung standen dabei die beim Massenmord und Vernichtungskrieg gestorbenen Soldat*innen und die Leiden der Nazis und der meist Hitler-wählenden Deutschen, die von der Roten Armee ins Gebiet der Bundesrepublik vertrieben wurden. Trotz weniger heroischer Rhetorik entwickelte sich um den Volkstrauertag eine Subkultur ewig Gestriger. Diese Mischung aus dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reservist*nnenverbänden, aktive Soldat*innen, konservative Politiker*innen und Nazis nutzte den Volkstrauertag weiter wie das Heldengedenken.

Umdeutungsversuche

Seit den 80er Jahren kam zunehmend die Gedenkformel „Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ in Mode, die auch in der Neuen Wache hängt. Auch dies zeigt die typisch deutsche Tendenz von deutschen Nationalist*innen, sich zwar auf Deutschland zu berufen, aber über die Verantwortung für Diktatur und Krieg nicht nachdenken zu wollen. „Wenn es um die Opfer des Krieges geht, dann sind in das Gedenken auch Leute wie Himmler eingeschlossen, der sich in alliierter Gefangenschaft vergiftete“, so die Künstler*innen des KVKSKV.

Verantwortung übernehmen

„Auch wenn viele Demokrat*innen versuchen würden, den ehemaligen Heldengedenktag positiv zu besetzen, sei dieser Termin denkbar ungeeignet, um den irgendwie nett umzudeuten“, sagen die Künstler*Innen des KVKSKV: „Ein Gedenken an die beiden grossen Kriege im 20. Jahrhundert muss reflektieren, dass der Weltenbrand beide Male begann, weil deutsche Alleinregierungen den Griff zur Weltherrschaft versuchten, und ihre deutschen Untertanen das sowohl unter Wilhelm als auch unter Adolf bejubelten.“

Nationalismus vernebelt die Sinne

Die Drogen, die dies möglich machten und bis heute einen kritischen Blick auf den Volkstrauertag verhindern, sind Volk und Nation. Mit jeder Menge Überzeugungsarbeit von Geschichts- und Literaturwissenschaften, dem Zupflastern der Landschaft mit sinnstiftenden Denkmälern und anderen politischen Massnahmen wurde im 19. und 20. Jahrhundert den Leuten eingeredet, dass Preussen und Bayern seit Jahrtausenden kulturell, biologisch und historisch zusammen gehören würden. Skandinavier*innen, Franzos*innen oder Russ*innen hingegen aber etwas ganz anders seien.

Anstatt dem Quatsch zu widersprechen, übernahmen das liberale Bildugsbürger*innentum und die Sozialdemokratie die Konstrukte “Nation” und “Volk” als Leitideologien. Sie blenden bis heute aus, dass allein das Sortieren in Nationen und Völker schon dafür sorgt, dass diese Konstrukte auch hierarchisiert werden. Mit dem Verschliessen der Augen davor, sind sie bis heute der dem Nationalismus innewohnenden Ausgrenzung, dem Überlegenheitsgefühl und dem Rassismus hilflos ausgeliefert. Dann gucken sie überrascht dumm aus der Wäsche, wenn besorgte Bürger*innen und Nazis Menschen aus politischen Gründen jagen und töten.

Volk und Nation schrotten

„Statt peinlicher Versuche, den Volkstrauertag irgendwie zu retten und mit falschen Sprüchen die Ehre von Nation und Volk wieder herzustellen, müsste eine ernsthafte Analyse her, warum sogar die guten Deutschen Krieg und Diktatur bejubeln. Eine konsequente Ablehnung der Konstrukte Volk und Nation könnte dabei helfen“ finden die Plakat-Künstler*innen von “Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland! (KVKSKV)”.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Ohne weitere Anggaben übernommen von Untergrund-blättle.

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Linksextremer Gefährder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

Wie gefährlich ist Christian S.?

Von Malene Gürgen

Christian S. ist einer von zwei linksextremen Gefährdern in Deutschland. Seit er das weiß, versteht er, warum ihm viele seltsame Dinge passieren.

Ein Mann, braun gebrannt, groß und sportlich, sitzt am Tisch und rührt in seinem Milchkaffee. Es ist ein strahlend schöner Spätsommertag, ein Biergarten in Berlin-Kreuzberg, Kies knirscht unter den Füßen. „Wenn hier jetzt in zwei Stunden ein Mensch erstochen wird“, sagt er und deutet auf die Baumgruppe ein paar Meter weiter weg, „und die Polizei findet diese Kaffeetasse hier mit meiner DNA, dann werden die alles versuchen, um mir das anzuhängen.“

Seinen vollen Namen will der Mann nicht preisgeben. Christian S., das muss reichen. Die Geschichte, die sein Leben bestimmt, soll erzählt werden. Aber er möchte nicht, dass jeder seinen Namen kennt. S. muss davon ausgehen, dass die Polizei ihn für jemanden hält, der Straftaten in erheblichem Ausmaß begehen wird. Er gilt als Gefährder, genauer: als linker Gefährder, einer von nur zweien in Deutschland. S. ist überzeugt davon, dass die Polizei unrecht hat. Aber er kann nichts dagegen tun.

Vielleicht, denkt Christian S., gälte er nicht mehr als Gefährder, wenn er sein Leben radikal änderte: weit wegziehen, den Kontakt zu seinen Freunden abbrechen, seine Überzeugungen aufgeben. Nur, was wäre dann noch von ihm übrig?

Das erste Mal, dass Christian S. denkt, dass etwas komisch läuft, ist fast 13 Jahre her. Damals steht er vor Gericht, weil er bei Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden eine Flasche auf einen Polizisten geworfen haben soll.

Es ist nicht das erste Mal, dass Christian S. auf der Anklagebank sitzt. Doch dieser Prozess ist anders: Die Zivilpolizisten, die gegen S. aussagen sollen, tragen falsche Schnauzbärte und Langhaarperücken. Ihre Verkleidung wirkt absurd, genau wie ihr Verhalten. Sie weigern sich, im Gerichtssaal in Berlin-Tiergarten ihre Namen zu nennen. Stattdessen stellen sie sich mit Zahlencodes vor: 56765 der eine, 56766 der andere, 33018 der dritte. Auf Fragen der Richterin antworten sie immer wieder mit dem gleichen Satz: „Ich bin nicht befugt, dazu eine Aussage zu machen.“

Manchmal wird aufgelacht im Zuschauerraum, weil sich die Polizisten so seltsam verhalten. Christian S. lacht nicht. Er fragt sich: Warum diese Maskerade? Und vor allem: Was hat es mit ihm zu tun, wenn die Polizei glaubt, ihre Beamten verkleiden zu müssen, bevor sie gegen ihn aussagen?

Das Versteckspiel der Polizisten ist auch aus Sicht der Richterin ungewöhnlich. Sie wendet sich gleich am ersten Prozesstag an die Berliner Innenverwaltung, bittet um Auskunft über die Identität der Polizeizeugen. Eine Woche später wird ihr Gesuch abgelehnt: „Dem Verlangen auf Bekanntgabe der Identität kann im vorliegenden Fall nicht entsprochen werden, weil ihre Bekanntgabe dem Wohl des Landes Berlin Nachteile bereiten würde“, heißt es in dem Schreiben. Christian S. habe „eine gewichtige Symbolfunktion in dem einschlägigen Milieu mit linksextremistischem Hintergrund“. Gäben die Polizisten vor Gericht ihre Identität preis, führe dies zu einer „unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung der Beamten und ihrer Angehörigen“.

Christian S., der über seine Anwältin von dieser Begründung erfährt, hat nun eine Antwort auf die Fragen, die er sich im Gerichtssaal stellte. Beruhigend ist sie nicht. S. war schon klar, dass er keiner ist, den die Polizei gut leiden kann. Aber dass das Leben von Polizisten und ihren Familien seinetwegen gefährdet sei, hört er zum ersten Mal.

S. wird schließlich verurteilt, legt Berufung ein, hat Erfolg: Das Urteil wird gekippt. Doch erledigt ist die Sache damit nicht. Er will wissen, was in diesem Prozess los war.

„Ich fand das völlig absurd, dass behauptet wurde, wer in einem Prozess gegen mich seinen Namen sagt, müsste um sein Leben fürchten“, sagt S. an diesem Tag im Spätsommer, 13 Jahre später. Seine grauen Haare trägt er kurz geschoren, Arme und Hals sind mit Tätowierungen bedeckt. Er spricht ruhig und bedacht. Er sehe älter aus, als er ist, hieß es in einem Artikel über S., der vor mehr als zwölf Jahren in einer Berliner Zeitung erschien. Heute ist es umgekehrt: Dass S. nächstes Jahr 50 wird, sieht man ihm nicht an.

Es ist ein langer und zäher Kampf, den S. damals nach der Gerichtsverhandlung beginnt und bis heute führt. Er will wissen, welche Informationen die Sicherheitsbehörden über ihn gespeichert haben. Er stellt ein Auskunftsersuchen an Verfassungsschutz und Polizei. Es wird abgelehnt. 2006 reicht seine Anwältin die erste Klage auf Herausgabe der Daten beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Es gibt kein Gesetz, das die Einstufung regelt

Mehrere Jahre muss S. mit der Ungewissheit leben, dass die Polizei ihn besonders behandelt, er aber nicht weiß, warum. Erst vor anderthalb Jahren bekommt er Klarheit. Über ein Leck in den Behörden ist S. an eine Akte gelangt, die auch die taz einsehen konnte. Aus dieser geht hervor, dass das Berliner Landeskriminalamt ihn als linksextremen Gefährder eingestuft hat.

Insgesamt werden in Deutschland knapp 800 Personen als Gefährder geführt. Gut 760 davon in der Kategorie „religiöse Ideologie“, gut 30 in der Kategorie „politisch motivierte Kriminalität rechts“. Unter „politisch motivierte Kriminalität links“ nur zwei Personen – Christian S. und noch ein anderer Mann.

Diese Zahlen nannte das Bundeskriminalamt der taz auf eine Anfrage im November. Als die Linksfraktion im Bundestag 2017 die Anzahl abgefragt hatte, waren es noch vier linksextreme Gefährder. Christian S. und seine Anwältin gehen davon aus, dass S. nach wie vor dazu gezählt wird, doch sicher wissen können sie es nicht. Wer als Gefährder eingestuft wird, bekommt keinen Brief der Polizei, in dem das drinsteht. Und ebenso wenig erfährt man, wenn diese Einstufung nicht mehr gilt.

Seit Christian S. die Information besitzt, die er eigentlich gar nicht besitzen dürfte, hat er eine Erklärung dafür, warum in seinem Leben immer wieder seltsame Dinge passieren.

S. gehört zum Umfeld der Rigaer94, eines Hausprojekts in Berlin-Friedrichshain, das in den Berliner Verfassungsschutzberichten seit Jahren als eine Art bundesweite Kommandozentrale des Linksextremismus dargestellt wird. Im Gebiet rund um die Rigaer Straße darf die Polizei anlasslos Passanten kontrollieren. S. sagt, es sei mehrfach passiert, dass Polizeibeamte während einer solchen Personenkontrolle, in die er geraten sei, in Panik geraten seien: „Wenn die meine Daten eingeben und die Einträge dazu aufrufen, ist plötzlich richtig was los.“ Die Beamten hätten ihre Waffen auf ihn gerichtet, Verstärkung sei herbeigeeilt. S. schildert auch das ganz ruhig. Es wirkt nicht so, als berühre es ihn emotional, als mache es ihm gar Angst. Es wirkt, als habe er sich damit abgefunden. Aber richtig findet er es auch nicht.

Über die Einstufung als Gefährder bestimmt kein Richter, sondern die Polizei. Bei ihr gilt eine Person als Gefährder, wenn „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von besonderer Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der StPO begehen wird“. Also jene Straftaten, die so schwer sind, dass sie die Überwachung der Telekommunikation rechtfertigen.

Aber was genau sind diese „bestimmten Tatsachen“? Es gibt kein Gesetz, das die Einstufung als Gefährder regelt, die Polizei muss ihre Entscheidung niemandem gegenüber rechtfertigen. Man kann auch sagen: Gefährder sind Menschen, gegen die die Polizei vorgehen will, bei denen es aber nicht einmal für eine Anklage genügend gerichtsfeste Beweise gibt, geschweige denn für eine Verurteilung.

Für diejenigen, die als Gefährder eingestuft werden, hat das erhebliche Konsequenzen. Gefährdern kann der Pass entzogen werden, elektronische Fußfesseln sind seit einer Gesetzesnovelle im Frühjahr 2017 bundesweit möglich. In Bayern können Gefährder theoretisch unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden – ohne dass ihnen auch nur die Vorbereitung einer Straftat nachgewiesen werden muss. Die Innenpolitiker von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, diese Regelung auch bundesweit einzuführen. Wer als Gefährder eingestuft ist, muss damit rechnen, dass in seinem Fall ständig polizeirechtliche Maßnahmen geprüft und angewandt werden.

Passentzug und Fußfessel betreffen vor allem islamistische Gefährder, bei denen die Polizei fürchtet, dass sie sich ins Ausland absetzen könnten. Christian S. kann Deutschland verlassen. An Flughäfen, sagt er, komme es jedoch bei jeder Reise zu Verzögerungen. Mal sei angeblich sein Gepäck verschwunden, mal werde er stundenlang verhört. S. glaubt, dass die Behörden in dieser Zeit prüfen, ob sie ihn ausreisen lassen können.

Oft wird kritisiert, die Einstufung von Menschen als Gefährder sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Doch die Kritiker haben es schwer, ihr Gegner ist die Angst. Das Versprechen, das in dem Begriff Gefährder liegt, lautet: Wir ziehen die bösen Jungs – und die wenigen Frauen – aus dem Verkehr, noch bevor sie die schlimmen Dinge auch nur planen können. Ein Versprechen größtmöglicher Sicherheit.

Nur, wie viel Angst müsste es einem eigentlich machen, dass die Polizei in Deutschland Dinge tut, die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als „massive Eingriffe ins Grundrecht“ kritisiert werden? Und: Für wen ist Christian S. eine Bedrohung?

Er prügelt sich mit der „Borussenfront“

Christian S., gebürtiger Aachener, wächst in Dortmund auf. Schon als Kind geht er regelmäßig zu Fußballspielen der Borussia. 1982, da ist er 13, macht er zum ersten Mal Bekanntschaft mit Rechtsextremen. Damals tauchen im Westfalenstadion Fans auf, die sich als Borussenfront bezeichnen und Jagd machen auf alle, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Eine Freundin von ihm sei damals niedergestochen worden, sagt Christian S.

In Dortmund landet er später auf der Straße, sitzt immer wieder wegen kleinerer Delikte im Knast. Er prügelt sich mit Anhängern der Borussenfront, wirklich politisch aktiv ist er damals noch nicht. 1994 muss er wegen mehrerer Diebstähle für drei Jahre ins Gefängnis. „Danach habe ich entschieden: Ich will weg von der Straße und weg aus Dortmund“, sagt S.

Nach seiner Entlassung 1997 kommt er nach Berlin. Die Freie Hilfe, eine Organisation zur Unterstützung straffällig gewordener Menschen, vermittelt ihm eine Wohnung in Berlin-Marzahn, am östlichen Rand der Stadt, doch die Sozialarbeiter, erzählt er, warnen ihn: Dort wohnten viele Neonazis, nachts solle er öffentliche Verkehrsmittel lieber meiden.

Quelle     :         TAZ         >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Make capitalism history-Banner der Interventionistischen Linken zum G8-Gipfel in Heiligendamm, Rostock 2007

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2.) von Oben        —          Ausschreitungen am Ersten Mai in Kreuzberg (2001)

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  • Erstellt: between 16th March and 9th May 1978

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Hauen und Stechen – Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

Dem Bruch ein Stückchen näher

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Polly Toynbee  The Guardian

Nun hat das offene Hauen und Stechen begonnen – um einen Deal, der keiner ist. Premierministerin Theresa May hat dabei ihre Feinde gegen sich vereint

Während Gerüchte die Runde machten, dass ihre innerparteilichen Gegner ihren Kopf fordern, trat Theresa May allein vor die Presse. Nach fünf zermürbenden Stunden, in denen sie ihr Kabinett zu überzeugen versucht hatte, hielt eine bedrängte Premierministerin an ihrem unbeliebten Deal fest. Festhalten, das kann sie am besten.

Jetzt hat das Armdrücken, das Erpressen und das Beschwatzen der Abgeordneten begonnen: Es ist doch zum Wohle des Landes! Nun müssen alle Farbe bekennen. Einige werden an ihren Prinzipien festhalten, andere nicht. Die Tories müssen sich überlegen, ob die Zukunft Theresa May und ihrem Deal gehört oder doch eher den Brextremisten. Jeder potenzielle Labour-Überläufer muss sich fragen, ob sein Ortsverband ihm jemals vergeben könnte, wenn er diese Regierung mit seiner Stimme im Amt hält.

Unterdessen wird der Brexit weiter als etwas verkauft, was er nicht ist: In ihrer Erklärung von Mittwochabend erklärte May, ihr Deal würde den Briten „die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen“ zurückgeben und gleichzeitig Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern. Nichts davon ist wahr. In dem ganzen langen Dokument finden sich jedenfalls keine Hinweise darauf.

Auf absehbare Zeit verbleibt Großbritannien in der Zollunion, die es ohne die Zustimmung der EU nicht verlassen kann, und seine Grenzen werden für EU-Bürger auch weiter geöffnet bleiben. Das Vereinigte Königreich zahlt gut 44 Milliarden Euro, die Wirtschaft hat keine Gewissheit; und was Zukunftsinvestitionen und Jobs angeht, bleibt den Briten nichts weiter, als die Daumen zu drücken und das Beste zu hoffen. Theresa May tut so, als würde eines Tages aus der politischen Erklärung, die dem Deal zur Seite gestellt ist, ein Handelsabkommen erwachsen. Aber niemand weiß, ob dies in zwei Jahren, in zehn, irgendwann oder niemals wirklich passiert.

Unmöglichkeiten bleiben unmöglich

Die teuflischen Zwickmühlen bleiben bestehen. Alle Unmöglichkeiten sind noch genauso unmöglich wie am Tag des Referendums – doch nun wurden sie feierlich auf Papier festgehalten: Ohne Zollunion kann es keinen reibungslosen Handel mit der EU geben, diese Zollunion aber hält Großbritannien davon ab, auf dem Rest des Globus nach exklusiven Abkommen mit Mauretanien oder wem auch immer zu suchen. Auch in Bezug auf Irland hat sich nichts geändert: Eine offene Grenze zu gewährleisten, wie dies im Karfreitagsabkommen ermöglicht wurde, bedeutet, dass das Vereinigte Königreich für immer eng an die EU gebunden sein wird. Schottland begehrt zu Recht auf; seine Erste Ministerin, Nicola Sturgeon, protestiert dagegen, dass Schottland der Wettbewerbsvorteil verweigert wird, den Nordirland mit dem De-Facto-Verbleib im Binnenmarkt genießt – ein Sonderstatus, den die DUP, auf welche die Tories im Parlament angewiesen sind, ebenfalls ablehnt. Der heutige Tag bringt uns einem Bruch zwischen den Ländern des Vereinigten Königreichs ein Stück weit näher.

Quelle      :       Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :           Theresa May in saucy outfit

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Wähler für Merz gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden.

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Von Anne Fromm und Martin Kaul

Ende nächster Woche will Friedrich Merz CDU-Vorsitzender werden. Es könnte ein Richtungswechsel werden für die Partei, das Land und auch für eine der interessantesten aller deutschen Zeitungen: Axel Springers „Bild“.

Es ist 9.53 Uhr am Montag, den 29. Oktober 2018, als Spiegel-Redakteurin Mela­nie Amann eine exklusive Nachrichtenmeldung twittert: „Merkel kündigte offenbar gerade im CDU-Präsidium an, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.“ Jeder Beobachter weiß sofort: Wenn die Meldung stimmt – und sie stimmt –, ist das der Anfang vom Ende der Ära Merkel.

Von diesem Zeitpunkt an bis zu einer weiteren exklusiven Meldung dauert es exakt 29 Minuten. Um 10.22 Uhr vermeldet die Bild-Zeitung: „BILD EXKLUSIV – Merz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit“. Das ist extrem guter Journalismus: schnell, exklusiv, relevant. Oder sollte man besser sagen: extrem gut vorbereiteter Journalismus?

Friedrich Merz – Alter: 63, Größe: 1,98 Meter, Beruf: Rechtsanwalt, Sternzeichen: Skorpion, Vermögen: abgesichert – ist zurück auf der politischen Bühne. Und mit ihm viele alte und neue Erzählungen: Merz, der Merkel-Hasser; Merz, der Wirtschaftsliberale; Merz, der Mil­lio­när, der Racheengel, Hobbypilot, Steuererklärer; Friedrich Merz, der Mann aus Brilon im Sauerland.

Doch niemand, so scheint es in diesen Tagen, sucht so sehr die Nähe zu Friedrich Merz wie die Bild-Zeitung. Und andersherum: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, die im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Merz antreten, nutzen für ihre ersten exklusiven Wortmeldungen die FAZ. Merz geht zur Bild. Sein erstes TV-Interview gibt er im Livestream von Bild-TV. Als er auf öffentlichen Druck hin schließlich offenlegen muss, wie viel Geld er verdient, tut er es in der Bild am Sonntag, dem Schwesterblatt der Bild, das ein bisschen weiblicher ist, krampkarrenbauerischer.

Die Bild jedenfalls stärkt Merz den Rücken. Mehrere Autoren der Zeitung verteidigen ihn und seine Verflechtungen in die Wirtschaft, seine Millionen, warnen vor einer „Neid-Debatte“. Der Leiter des Bild-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständige Redakteur Ralf Schuler, meint via Twitter, die Merz-Kritiker wollten einen „Normenkontrollrat für korrektes Leben“ einführen. Kommentare, die sich kritisch mit Merz’ Aufsichtsratsmandaten und seiner Tätigkeit für den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock auseinandersetzen, findet man kaum, sieht man von ein paar Beiträgen in einer Leser­umfrage ab. Und das, obwohl es in der Bild-Redaktion durchaus Leute gibt, die Merz und seine Beziehungen in die Finanzbranche kritisch sehen.

Wenn es um den Journalismus der Bild-Zeitung geht, fällt häufig das Wort „Kampagne“. Springer-Gegner benutzen es, Politiker auch, um zu beschreiben, wie die Bild Stimmungen erzeugen und verstärken kann. Es läge, betrachtet man nur die Merz-Berichte der Bild in den ersten Tagen nach dem 29. Oktober, nahe, auch dahinter eine Kampagne zu vermuten: so nah dran, so wohlwollend wie kein anderes Medium.

Der Axel-Springer-Konzern ist ein Medienunternehmen im Umbruch, die Bild eine Zeitung mit Auflagenschwund. Die CDU ist eine Partei, und Deutschland ein Land im Umbruch. Und Friedrich Merz ist ein Politiker, der diesen Umbruch gestalten will. Merz und Springers Bild, das könnte also gut zusammenpassen. Aber wie ist ihr Verhältnis zueinander? Wer bestimmt es? Und welche Faktoren entscheiden?

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Für diesen Text wurden Gespräche innerhalb und außerhalb der Axel-Springer-Zentrale geführt, mit Redakteurinnen und Redakteuren von Bild, BamS und Welt, Politikern, Beratern, Chefredakteuren und Verlagschef Mathias Döpfner. Viele Gespräche fanden als „Hintergrund“ statt. Das ist eine journalistische Redewendung und bedeutet, dass daraus nicht zitiert werden darf.

Julian Reichelt, Alter: 38, Göße: unbekannt, Beruf: Kriegsreporter, Sternzeichen: Scheißdrauf, „Millionär?“ – „Nein!“, ist der Chefredakteur der Bild-Zeitung mit einer Auflage von täglich rund 1,4 Millionen Exemplaren, Tendenz: sinkend, aber immer noch die größte Tageszeitung Deutschlands. Im 16. Stock der Konzernzentrale in Berlin liegen seine beiden Joypads, mit denen er zocken kann. Sie sind in Tarnfarben gehalten.

Hier, im Büro des Bild-Chefredakteurs, saß früher Kai Diekmann. Fast 15 Jahre lang leitete er das Blatt. Die repräsentativen Kunstwerke, die Diekmann in diesem Raum einst als lässig drapierte Understatements an die Wände gelehnt hintereinanderreihte, sind weg. Jetzt stehen ein paar Schnapsflaschen in der Ecke, an einer Wand hängt ein Poster, darauf steht „Augstein muss weg“.

Reichelt hat keinen Schreibtisch mehr, er hat ein Baugerüst aufstellen lassen und mitten in den Raum einen rechteckigen Sofatisch mit ein paar sandgrauen Hockern drum herum. Wenn es etwas zu besprechen gibt, zum Beispiel vor Redaktionsschluss die wichtigen Texte, sitzen seine Leute hier im Kreis mit ihm, und manche rauchen mit.

Reichelt raucht blaue Gauloises, Soft Pack, und zerknüllt nach der letzten Zigarette die Packung in seiner Faust. Anfang des Jahres hat er den Kampf gegen seine Co-Chefin Tanit Koch gewonnen. Koch gab auf und ging. Reichelt, der erst Chef von bild.de war, dann Vorsitzender der Chefredaktion, wurde nun auch Chefredakteur der gedruckten Bild. Er hat seine Zeitung wieder zum Kampfblatt gemacht, zu einem, das so laut und aggressiv ist wie schon lange nicht mehr. Auf der Seite eins schreien jetzt wieder häufiger Schlagzeilen über kriminelle Ausländer, die „Abschiebe-Lüge“ oder „Hartz IV-Betrüger“. Aber, auch das, sagt er, habe er als Chef verfügt: Paparazzi-Fotos von Prominenten drucken sie jetzt nur noch mit Einwilligung der Promis.

Dennoch: Die Bild verliert weiter so schnell so viele Leser wie kaum eine andere Tageszeitung in Deutschland. Sie war mal das auflagenstärkste, mächtigste Boulevardblatt Europas. Gut 5 Millionen Exemplare verkaufte sie täglich Anfang der 80er Jahre, heute sind es noch 1,4 Millionen, inklusive der Fußball-Bild. Dazu kommen gut 400.000 Bildplus-Abos, so heißt das Digitalangebot der Zeitung. Im Vergleich zu anderen Tageszeitungen sind das immer noch sehr viele Leser – aber der Schwund ist stark.

Reichelt also braucht Erfolge. Die Geschichte mit Merz ist bisher einer: „Diese Meldung als Erster zu haben war wochenlange harte Arbeit“, sagt Reichelt. „Wir hatten für die Meldung drei Quellen. Ich war einer der Autoren.“ Reichelt erzählt es mit Stolz, es ist für ihn Ausweis einer Anstrengung, die sich gelohnt hat. Dem Spiegel, der geschrieben hatte, die Meldung sei über einen „Mittelsmann“ bei der Bild gelandet, hat Reichelt böse Mails geschrieben. Mittelsmann, „das klingt, als hätten wir keine eigenen Quellen gehabt, als hätten wir nicht sauber gearbeitet“„

Ein Kandidat wie Friedrich Merz könnte also genau der Richtige sein, um der Bild neuen Schwung zu geben. Reichelt sieht das so: „Solche Zeiten führen zu einer permanenten Nachrichtenlage. Das ist gut für alle.“

Das ist einer der Gründe dafür, warum die Bild so viele Merz-Geschichten geschrieben hat. Merz klickt sich gut, das beobachtet man in der Redaktion. Und wenn sich ein Thema gut klickt, dann wird nachgelegt. So war das in den letzten Tagen auch bei Malle-Jens, dem Star aus dem Privatfernsehen, der gerade gestorben ist.

Aber es wäre zu kurz gegriffen, diese Geschichte nur entlang von Friedrich Merz zu erzählen. Denn wichtig für die Frage, wie die Bild zu Friedrich Merz steht, ist auch die Frage, wie sie zur noch amtierenden Kanzlerin steht, Angela Merkel, Alter: 64, Größe: 1,65 Meter, Beruf: Auslaufmodell, Sternzeichen: Krebs, Vermögen: Protestantin.

In ihrem Fall allerdings geht es der Bild schon lange nicht mehr um Nähe, sondern nur noch um die Distanz. Und zwar auf oberster Ebene.

Im 18. Stock des goldenen Axel-Springer-Turms in Berlin hat Mathias Döpfner sein Büro. Döpfner, Alter: 55, Größe: 2,02 Meter, Beruf: Journalist, Sternzeichen: Steinbock, Vermögen: Kunstsammler, kann von hier weit blicken. Sitzt er an seinem Schreibtisch, hat er im Rücken einen riesigen Judenstern, ein verstörendes Kunstwerk, von Günther Uecker, hellgelb, an den Rändern beschlagen mit langen, verbogenen Nägeln; es ist ein Werk wie ein Auftrag.

Quelle      :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —          Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub.

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Töten ein Staatsmonopol

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Das gerechtfertigte Töten

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Von Anna Bergmann – Sie ist Professorin an der Kultur­wissen­schaftlichen Fakultät der Europa-­Universität Viadrina in ­Frankfurt (Oder)

Die Lüge vom Hirntod ermöglicht es Medizinern und der Gesellschaft, sterbende Menschen wie Biomüll zu recyceln.

Bei Anne Will profilierten sich im September 2018 der Kabarettist Eckart von Hirschhausen und der SPD-Politiker Karl Lauterbach als Experten des Todes. Die beiden Humanmediziner erklärten dem Publikum: „Wenn man nicht für die Organspende in Frage kommt, dann wird einfach mit der Beatmung aufgehört, und dann zersetzt sich der Körper durch Würmer oder durch Hitze im Krematorium […]. Und der Flamme ist es doch egal, ob da die Hornhaut noch dran ist oder die Niere noch dran ist“, so der Kabarettist, dessen Aussage von dem Politiker noch bekräftigt wurde: „In dem Moment, wo ich das Beatmungs­gerät abschalte, fängt der Körper sofort an zu verfallen.“

Mit diesem Narrativ wird nicht nur suggeriert, es sei eine Eigenart von Hirntoten, dass nach Abbruch der lebensverlängernden Therapie und dem darauf folgenden Eintritt ihres Todes die Verwesung beginne, sollten sie zuvor keine Organe gespendet haben. Vielmehr erzeugt die eigentümliche Vergegenwärtigung der Unheimlichkeit des Todes – die Fokussierung auf den Fäulnisprozess eines toten Menschen – das mentale Passepartout für die eigentliche Botschaft: „Organe müssen leider draußen bleiben“, lautet die Legende eines prämierten Plakats aus einem Schülerwettbewerb der Deutschen Stiftung Organspende. Es zeigt einen Sarg mit einem Stoppschild: Tote werden nunmehr in den Status von recycel­barem Biomüll versetzt.

Diese instrumentelle Beziehung zu den Toten kündigt nicht nur Bräuche unserer Bestattungskultur sowie die anthropologisch verankerte „heilige Scheu“ vor dem Leichnam auf, sie verkehrt sie gar ins Gegenteil: in ein aggressives Verhältnis, das aus Tötungsriten des Krieges bekannt ist, in denen Leichen des Feindes zerstückelt werden. Zwar gänzlich anders motiviert und dem hehren Ziel der Lebensrettung todkranker Menschen verpflichtet, darf ein Hirntoter bei einer Multiorgan- und Gewebespende von Kopf bis Fuß in einzelne Teile zerlegt werden – zunächst in bis zu acht Organe und anschließend im Zuge der Gewebespende in weitere Fragmente (Knochen, Sehnen, Knorpel, Blutgefäße).

Die von den ärztlichen Spezialisten Lauterbach und von Hirschhausen propagierte Nützlichkeitsmentalität steht für ein historisch neues Wahrnehmungsmuster von sterbenden und toten Patienten, das christliche Nächstenliebe und Solidarität mit kalter Zweckrationalität zu verbinden weiß. Im gleichen argumentativen Fahrwasser bewegen sich die britischen Bioethiker Dominic Wilkinson und Julian Savulescu von der Universität Oxford, wenn sie die Einführung der „Organspende-Euthanasie“ fordern, um jährlich Tausenden von Menschen das Leben retten zu können. Statt dass „die Mehrzahl dieser Organe verrottet,“ so die Autoren, wäre eine reiche Organressourcenquelle von Menschen mit einer aussichtslosen Erkrankung durch die Euthanasie im Rahmen eines selbstbestimmten Sterbens zu erschließen. Mit diesem Vorschlag wollen sie die Patientenautonomie durch die aktive Sterbehilfe stärken, den chronischen Organmangel beheben und auch die Qualität der Organe verbessern. So biete dietransplantationsmedizinischeTötungsart weitaus frischere Organe im Vergleich zur jetzigen Explantation von bereits im Sterben begriffenen Patienten.

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Wilkinson und Savulescu erklären seit 2008, die Hirntoddefinition sei biologisch nicht aufrechtzuerhalten. Ihre Conclusio: „Hirntote sind nicht wirklich tot.“ Aus dieser Neubewertung der transplantationsmedizinischen Praxis leiten sie ein medizinisches Tötungsrecht ab und sprechen von einem justified killing, einem gerechtfertigten Töten, um das Leben anderer Patienten zu retten.

Diese Enttabuisierung der Tötung für verpflanzungstherapeutische Zwecke ist plausibel, wenn wir uns ein Bild von „Hirntoten“ zu machen versuchen: Die Hirntodvereinbarung teilt einen Patienten auf in eine „tote Person“ mit einem „noch überlebenden übrigen Körper“. Eine solche Zweiteilung von sterbenden Menschen ist seit der Einführung der Hirntoddefinition von 1968 umstritten. So kann das Gehirn nicht als ein autonom lebendiges Wesen, sondern nur als „Organ eines Lebewesens“ verstanden werden, wie der Psy­chia­ter Thomas Fuchs erklärt. Zudem ist der Begriff „Person“ der Philosophie entlehnt und die Existenz dieser Person mit medizinischen Methoden nicht beweisbar. Als Philosoph forderte Hans Jonas anlässlich der Hirntodvereinbarung von 1968 eine „maximale ‚Todesdefinition“. Alles andere hieße, sich „ein Wissen anmaßen, das wir […] nicht haben können“. Die Hirntoddefinition hingegen fixiert den Tod eines Menschen auf ein einziges Organ und einen einzigen Zeitpunkt. Damit wird der prozesshafte Charakter des Sterbens im biologischen Sinne, aber auch als soziales Ereignis verleugnet. Das Herz von Hirntoten schlägt, ihre Lungen atmen mit technischer Hilfe, sie verdauen, scheiden aus, wehren Infektionen ab. Bis zum Herztod werden sie medizinisch betreut, genährt und gepflegt.

Quelle      :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Mensoffer bij de Azteken.

Bron Eigen werk
Auteur DaphneBreemen
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Unten    —         Innereien des Schweins

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Author Jgomezcarroza

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Basel ist nicht Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

PNOS-Demonstration Basel

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Quelle    :       untergrund-blättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Am Samstag demonstrierte die rechtsextreme PNOS in Basel. Sie hatte Grosses vor – und scheiterte kläglich.

In der hintersten Ecke des Basler Messeplatzes kauern einige Dutzend rechtsextreme Demonstranten. Sie klammern sich an ihren Fahnen fest, wirken verloren und fehl am Platz. Dabei hätte die «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) gegen die «überbordende Migration» und den Migrationspakt auf die Strasse gehen und Präsenz zeigen wollen. Im Vorfeld sprachen die Rechtsradikalen von einer «Grossdemonstration» mit 500 Teilnehmenden – es wäre der erste öffentliche Neonazi-Grossaufmarsch seit Jahren gewesen. Es kamen nicht einmal hundert.

Der Plan der PNOS scheitert

Das ist eine bittere Pille für die PNOS und die ganze rechtsradikale Szene der Schweiz. Immerhin schielt sie seit längerem nach Deutschland und in andere Länder, wo besorgte Bürger aus Angst vor Flüchtlingen den Schulterschluss mit der extremen Rechten eingingen und ganze Städte in Atem hielten.

Nach ihrer Ankunft auf dem Basler Messeplatz merken die Neonazis, wie alleine sie sind. Ein Misserfolg für Tobias Steiger, Chef der Basler PNOS-Sektionen, der über Verbindungen zu «Pegida», der «Identitären Bewegung» und zum «Ku-Klux-Klan» verfügt. Bereits in der Vergangenheit wollte der umtriebige Rechtsradikale eine Demonstration in Basel anmelden, er scheiterte an der Bewilligung. Damit hatte es diesmal zwar geklappt – aber auch das brachte kaum Sympathisanten auf die Strasse. Mit David Rouiller, einem ehemaligen PKK-Kämpfer und Gründungsmitglied der Westschweizer Gruppe «Résistance Helvétique», nahm immerhin ein Vordenker der inzwischen wohl aktivsten rechtsradikalen Gruppe der Schweiz teil. Aber auch Rouiller blieb nichts anderes übrig, als einsam mit seiner Fahne zu wedeln und auf die Zähne zu beissen.

Breit abgestützter Gegenprotest

Auf der anderen Seite des Platzes, nur wenige Meter von dem Grüppchen um Steiger entfernt, haben sich rund 300 Gegendemonstranten versammelt. Bis zum Abend wird ihr Protestzug auf über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwachsen. Manche sind vermummt, manche zeigen Gesicht und Flagge: «Herz statt Hetze» steht auf einem Pappkarton. «Geschichtsbücher lesen hilft» auf einem Anderen. Die Teilnehmenden der unbewilligten Gegendemonstration halten Reden, sie singen, tanzen, skandieren «Basel, nazifrei!».

Da die Polizei – trotz Grossaufgebot und Helikopter – den Anfang der Demonstrationen verschlief und die beiden Lager während Minuten nicht voneinander trennt, wird es brenzlig.

Was auffällt: Die Gruppe der Gegendemonstranten ist nicht homogen. Alle Altersgruppen und viele Bevölkerungsschichten sind vertreten. Und das, obwohl die Gegendemonstration nicht bewilligt war und der eigentliche, bewilligte Gegenprotest auf der Dreirosenanlage und damit in sicherer Entfernung zum Messeplatz stattfindet.

Die Vielfalt der Gegenprotestler auf dem Messeplatz ist offensichtlich. Sobald Demonstranten Sprechchöre gegen die Polizei anstimmen und sich zu Provokationen hinreissen lassen, greifen andere ein, bitten um Bedacht und richten den Fokus der Menge wieder auf die Neonazis.

Die Polizei eskortiert die rechtsradikale Kleinstdemonstration hinter den Messeturm. Unter Polizeischutz und Ausschluss der Öffentlichkeit halten unter anderem Tobias Steiger und der rechtsextreme Karl Richter von der NPD-Tarnliste «Ausländerstopp München» ihre Reden. Davon ist auf dem Messeplatz nichts zu hören, die Gegendemonstranten sind zu laut. Einer spielt vor der Polizeikette Tambourin, ein älteres Paar bittet die Polizisten, die Gewehre zu senken. Einige Demonstranten provozieren die Polizei.

Zusammenstösse auf Strassenkreuzungen

Gegen 14.15 Uhr setzt sich die Gegendemonstration in Bewegung. Obwohl sie den Messeplatz erfolgreich für sich beansprucht und die Rechtsradikalen auf einen kleinen Hinterhof vertrieben haben, wollen die Demonstranten den Messeturm umrunden. Sie suchen die Nähe zu den Rechtsradikalen, wollen ihre Reden übertönen und so die Veranstaltung stören.

Erst versucht ein Teil der Gegendemonstranten eine Polizeikette zu durchbrechen, die Polizei verhaftet zwei von ihnen. Dann setzt sich der gesamte Zug in Bewegung. Zurück bleiben Polizisten in Kampfmontur und eine Taube, die auf dem plötzlich ruhigen Messeplatz nach Futter sucht.

Begleitet von einem Helikopter rückt der Demonstrationszug vor. Zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei beginnt ein stundenlanges Katz- und Maus-Spiel: Der Demonstrationszug teilt sich auf, die PNOS-Kundgebung soll eingekreist werden. Die Polizisten müssen das verhindern.

Beim Badischen Bahnhof eskaliert die Situation ein erstes Mal. Die Gegendemonstranten wollen eine Polizeisperre umgehen, die Sicherheitskräfte eröffnen das Antidemo-Feuer. Gummigeschosse prallen auf Menschen. Die Gegendemonstranten ziehen sich zurück. Während sie flüchten, deckt sie die Polizei mit weiteren Gummi-Geschossen ein. Die Demonstranten antworten mit einigen Steinen und Flaschen. Schliesslich nimmt die Polizei die Verfolgung auf und macht damit den Weg in die Mattenstrasse frei, was einige Demonstranten ein Stück näher an die Kundgebung der Neonazis bringt.

Gummigeschosse und Schlägerei fordern Verletzte

Auf der Mattenstrasse sind die Reden der Neonazis zum ersten Mal hörbar. Aufpeitschende Rhetorik, die schon bald im Lärm der Gegendemonstranten untergeht. Es ist eine bizarre Situation. Die Polizei blockiert die Gegendemonstranten nur wenige Meter vor dem Veranstaltungsort der Rechtsradikalen. Hinter der Sperre aus Polizisten steht eine Gruppe von PNOS-Anhängern und guckt böse. Aus den Fenstern der umliegenden Häuser lassen Gegendemonstranten lautstarke Musik ertönen. Das gelbe Absperrband der Polizei flattert im Wind.

Immer mehr Gegendemonstranten strömen in die Mattenstrasse, die Polizei hält die Gewehre im Anschlag. «Haut ab, haut ab» rufen die Demonstranten den Rechtsradikalen zu. «Schweizer Polizisten, schützen die Faschisten» tönt es von weiter hinten. Die Polizisten rufen erst Verstärkung, dann etwas durch das Megafon. Die Menge weicht nicht zurück. Wahllos prasseln Gummigeschosse auf Körper.

Die Polizisten stellen das Feuer ein, der Platz ist übersäht von ihrer Munition. Die Demonstranten sind nur einige Meter zurückgewichen, einige bauen mithilfe von Materialien einer nahe gelegenen Baustelle eine provisorische Barrikade. Andere werfen Flaschen und Steine, worauf die Polizei wiederum mit Gummischrot antwortet.

Gegen 16.00 Uhr sichtet eine Gruppe Teenager einen Rechtsradikalen. Sie treten ihn zusammen, nur mit Mühe kann er wieder aufstehen. In unmittelbarer Nähe liegt ein Gegendemonstrant am Boden, Gummigeschosse haben seinen Kopf getroffen. Er ist nicht ansprechbar, 10 Minuten später transportiert ihn die Sanität endlich ab. Ein Anderer wird später seine von einem Gummigeschoss getroffene Augenbraue zeigen.

Ein historischer Tag?

Gegen 16.15 Uhr zieht sich die Polizei langsam zurück. Schliesslich wird klar: Die Neonazis haben die Veranstaltung vor dem geplanten Ende abgebrochen. Die Polizei hat sie an den Gegendemonstranten vorbeigeschleust. Die Menge jubelt. «Sie sind weg, wir haben gewonnen. Wir sind mehr!», ruft eine Demonstrantin ins Mikrofon.

«Der heutige Samstag, 24. November 2018, geht in Basel wohl als Demonstrations-Samstag in die Geschichte ein (…)» schreibt die PNOS im Nachgang der Demonstrationen. Das wird er aber nicht, weil in Basel zeitgleich mehrere Demonstrationen sowie der Stadtlauf stattfanden, sondern weil sich eine breit aufgestellte Gegendemonstration den Extremisten in den Weg gestellt hat. Weil weit weniger passiert ist, als bei dieser Ausgangslage und der räumlichen Nähe der beiden Lager zu befürchten war. Und weil die Polizei – die eine schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte – derart massiven Gebrauch von Gummigeschossen machte, als hätte sie nicht erst vor zwei Jahren einem FC Basel-Fan beim St. Jakobs-Park ein Auge ausgeschossen.

Aber vielleicht geht der Tag in die Geschichte ein als der Tag, an dem ein Grossaufgebot der Polizei mit einem Helikopter während Stunden weniger als hundert Rechtsradikale schützen musste, die in einem Hinterhof in Basel den Reden von Rassisten lauschten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle          :     Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

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Author Mark Hull

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Ankerzentren in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Um vier Uhr früh wird abgeschoben

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Ein kleines bisschen hat die neue Generation der Politiker gelernt ! Die Vor- Vor- Vorgänger bekamen schon zum Einmarsch in Polen den Befehl zurückzuschießen. Das alles, obwohl sie von dort noch nicht einmal abgeschoben wurden!

Von Patrick Guyton und Dinah Riese

Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.

Die Nächte sind immer das Schlimmste für Farhad S. und die sieben Mitbewohner, mit denen er in der Containeranlage in Ingolstadt das Zimmer teilt. „Bis drei Uhr oder auch bis fünf liegen wir wach, können nicht schlafen, flüstern miteinander“, erzählt der 23-jährige Mann aus Afghanistan auf Englisch. „Wir sind alle depressiv, wir haben alle psychischen Stress und denken darüber nach, wie es mit uns weitergeht.“

So geht das schon seit über einem Jahr, im September 2017 ist S. als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Er habe sich in Kabul geweigert, Schwarzgeld zu waschen, und sei deswegen bedroht worden. Nun sitzt er in der Sammelunterkunft, die bis Ende Juli noch „Transitzentrum“ hieß, seit August trägt sie auf Geheiß der Bayerischen Staatsregierung den Titel „Ankerzentrum“. Nachts kommt oft die Polizei – „immer um vier Uhr“, sagt S. Dann stehe eine Abschiebung an, er habe schon viele miterlebt.

Seit August wird jeder neu ankommende Flüchtling in Bayern in einem der sieben Ankerzentren im Freistaat einquartiert. Dort muss er bleiben, bis über seinen Fall entschieden ist. „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Möglichst schnell, effektiv und ohne unnötige Bürokratie soll das gehen, in den Zentren sitzen die Entscheidungsträger mit Außenstellen direkt vor Ort – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie das Verwaltungsgericht, die Rückkehrberatung und die Arbeitsagentur. Alles soll in einem Rutsch erledigt werden.

Bayern setzt damit um, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ganz Deutschland vorschwebt. Vorgesehen ist eine Verweildauer von maximal sechs, bei bestimmten Gruppen auch bis zu 24 Monaten. Wie lange die Flüchtlinge aber tatsächlich dort ausharren, darüber gibt es bisher keine Auskunft vom bayerischen Innenministerium oder von der Regierung von Oberbayern.

Auch in Sachsen gibt es seit Anfang August ein Ankerzentrum, seit Ende September eines im saarländischen Lebach. Ende Oktober besuchte Seehofer die Einrichtung und zeigte sich zufrieden: „Nur vier Wochen nach der Inbetriebnahme dieser Ankereinrichtung bin ich von der guten und reibungslosen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen beeindruckt“, sagte er.

Wer reindarf bleibt offen

In der Ingolstädter Marie-Curie-Straße 13, einer von drei Außenstellen des Ankerzentrums Manching, berichtet Farhad S. derweil vom Alltag in der Unterkunft: Er ist alleine eingereist und volljährig, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seine Angehörigen hingegen – Mutter, Vater und drei jüngere Brüder – haben einen Schutzstatus erhalten und leben in München. Besuchen darf S. sie nicht, weil er wegen der im Ankerzentrum herrschenden Residenzpflicht den Bezirk Ingolstadt nicht verlassen darf. Und sie dürfen nicht zu ihm ins „Camp“, wie die Flüchtlinge die Unterkunft bezeichnen. Besuch von außerhalb ist verboten, rund um die Uhr bewachen Sicherheitsleute das hoch eingezäunte Areal. S. könnte die Familie nur außerhalb in Ingolstadt treffen.

Ein Gefängnis ist das Camp zwar nicht, aber es ist ein abgesperrter Ort: Außer den Behörden und anderen Berechtigten wie etwa der Caritas-Sozialberatung darf niemand hinein. Verwandte oder auch Freunde der Kinder in der Unterkunft werden abgewiesen. Der Bayerische Flüchtlingsrat habe offiziell Hausverbot, sagt Jana Weidhaase von der Organisation. „In den letzten Monaten hat sich das Beratungsangebot für die Geflüchteten in den Unterkünften zwar erweitert, aber kritischen Organisationen wird der Zutritt weiter verwehrt.“

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

Ingolstadt –

Eine Sprecherin der Regierung Oberbayerns bestreitet ein „generelles Hausverbot“ und betont, grundsätzlich werde „jeder einzelne Zutrittsantrag geprüft“. Derzeit liege „keine offene Anfrage des Bayerischen Flüchtlingsrats“ vor. Auskunft darüber, welche Institution wo reindarf, will die Sprecherin nicht geben – dies sei nicht aussagekräftig, da der aktuelle Stand „sich wöchentlich ändern kann“.

„Schlafen, essen, warten“

Auch Medien erhalten keinen Zutritt. Das Innere des Ankerzentrums bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen. Im Mai hatte die Regierung von Oberbayern bisher einmalig einen Termin festgelegt, an dem Journalist*innen als große Gruppe, geführt und unter Aufsicht, das Ankerzentrum Manching anschauen durften. Die Bewohner*innen protestierten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Die Stimmung in den Zentren kann eskalieren. So endete beispielsweise eine Essensausgabe im Ankerzentrum in Donauwörth jetzt in einer Randale von 50 Bewohnern. Ein Mann hatte sich beschwert, weil er keine zusätzlichen Semmeln bekommen hatte, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin solidarisierten sich mehrere Bewohner mit dem Mann. Einer von ihnen soll den Angaben zufolge dabei mit einer Bierbank gegen eine Scheibe des Speisesaals geschlagen und das Glas beschädigt haben. Polizisten rückten an und beruhigten die Situation. Verletzte gab es nicht.

Bayernweit gibt es derzeit dem bayerischen Innenministerium zufolge 14.000 Plätze in den Ankerzentren, gegenwärtig sind 9.000 belegt. „Schlafen, essen, warten“ – so beschreibt S. das Leben im Ankerzentrum.

Qielle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben     —     Michaelskloster Blick über Stadt Bamberg

Cup of coffeeOwn work

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Würde doch bloß das Schach die Welt regieren

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Es heißt, dass die Sprache der Politikbetrachtung jener des Sports ähnele. Ich sach’ ma, das is’ wohl so. Fußball und Boxen, das sind die Sportarten, die dabei besonders gerne ausgeschlachtet werden, um es im Jargon der Metzger­innung auszudrücken.

Als vor einiger Zeit Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt wurde, war zum Beispiel zu lesen, dass sein Vorgänger Volker Kauder eine „schwere Schlappe“ erlitten habe, und die Bundeskanzlerin habe in dem Rahmen auch gleich die „gelbe Karte“ gezeigt bekommen. Eine Generaldebatte im Bundestag, wie sie diese Woche stattfand, heißt wie? „Schlagabtausch“. Umfragen werden behandelt wie Bundesligatabellen. Und sobald zwei Figuren aus dem politischen Betrieb uneins sind, zieht ihnen eine Talkshowredaktion die Boxhandschuhe an. Es würde nicht weiter auffallen, wenn man während der „Sportschau“ die Nachrichten vorlesen würde.

Die Frage ist nur: Wenn schon eine Sportsprache, warum dann nicht auch mal die des Schachs benutzen? „Gelingt es Weiß, diesen Bauern mittels Kg2, und Th1 und Txh5 zurückzuholen, wäre die schwarze Bauernstellung zerrüttet.“ Oder: „Weiß würde gerne den a-Bauern weiter vorschieben, doch dann kann Schwarz mit der Dame auf a1 Schach geben und ihn aufhalten.“ Klingt doch viel angemessener, um politische Machtspiele zu beschreiben, als „Hui, eine stramme rechte Klebe genau auf die Glocke“. Wer sich die Schach-Sprache draufschaffen will: Die Weltmeisterschaft läuft seit zwei Wochen. Zehn Partien sind zwischen Weltmeister Carlsen und Herausforderer Caruana bereits gespielt, alle zehn endeten mit einem Remis. Wir nähern uns gerade der heißen Phase, was aber kein Grund für Hektik ist. Das bedeutet nur, dass das Anthropozän wohl noch nicht komplett vorüber ist, wenn der Weltmeister feststeht. Was wäre das für eine Welt, in der Politik nicht wie von Steffen Simon kommentierter Tempofußball, sondern wie Schach behandelt würde? „Und jetzt, Frau Merkel?“ – „Och, ich ziehe erst mal gemütlich nach c4, und dann sehen wir in drei oder achtzehn Monaten weiter.“ So eine Welt wäre das.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Im Fußball droht mit jedem Spiel der vorläufige Weltuntergang. Eineinhalb Stunden lang rennen alle wie die Irren, und wenn keiner gewinnt, schießen sie ein paar Elfmeter, bis endlich jemand heult. Im Schach dagegen werden in 90 Minuten drei Figuren verrutscht, und bevor alle dann mit einem weiteren Remis schlafen gehen, heißt es „Ke6 55. Lc4 + Kf6 56. Ld3 Ke6“. Um eine sorgfältige, seriöse Debatte über politische Prozesse zu führen, scheint mir Schach als metaphorisches Leitbild besser geeignet zu sein als jede andere Sportart.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —       Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Die Hydra im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter

Herkules Grosser Garten1.JPG

Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Sabine am Orde

Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.

Eine der schönsten Residenzen der Renaissance: So wirbt Baden-Württemberg für das 1595 erbaute Schloss Weikersheim im Taubertal. Die Orangerie inmitten des Barockgartens ist ein beliebter Ort für Hochzeiten – aber auch für zweifelhafte Veranstaltungen: Regelmäßig finden hier Tagungen des Studienzentrums Weikersheim statt, einer 1979 gegründeten Denkfabrik, die Konservative mit der Neuen Rechten zusammenbringen will – und auf die der Verfassungsschutz einst Hinweise im Zusammenhang mit „extremistischen Bestrebungen“ hatte.

Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums.

Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag.

Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010 hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor Gesundheitssoziologie gelehrt.

Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie, Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der Folge aber ruhen.

Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört

Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand bereits im April dargestellt. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was offiziell nicht zusammengehört.

An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500 MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt 125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der Identitären Bewegung.

Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter

Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen vorgibt.

Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese (angebliche) Angelegenheit als erledigt.“

Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt – wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des Abgeordneten Petr Bystron tätig war.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Statue des Herkules, am Eingang der Herkulesallee zum Grossen Garten in Dresden.

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Unten         —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Der DFB und die Trainer

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Jogi oder die verlorenen Jahre

File:Joachim Löw, Germany national football team (01).jpg

Eine Kolumne von

Wie viele Fußballspiele muss ein Bundestrainer in diesem Lande noch vercoachen, damit er geht oder fliegt?

Welche Ergebnisse muss ein Bundestrainer in diesem Lande noch verantworten, damit seine Entlassung gerechtfertigt oder sein Rücktritt angemessen ist? WM-Aus in der Vorrunde, siegloser Abstieg in der Nations League, Ausschluss aus Topf 1 der EM-Qualifikation – Jogi Löw, das darf man sagen, hat 2018 in dieser Hinsicht neue Grenzen erschlossen.

Mochte es über lange Jahre die einzige Sorge der Nation gewesen sein, der gute Mann könnte vor den Augen der Welt ein weiteres Mal zu popeln beginnen, wandert der Angstfokus nun auf den Rasen und schließlich auf die Anzeigetafel: also vom Conditioner auf die Kondition, von der Taktik auf die Umsetzung, von der Leistung aufs Ergebnis. Das annähernd absolute Versagen der „Mannschaft“ im Jahre 2018 war jedenfalls weniger eins der berufenen Spieler, sondern das des berufenden Trainers.

Dabei wäre die Qualitätsillusion, in die sich das Land hineindelirierte, schon weit vor Beginn der WM als Paradebeispiel kollektiven Größenwahns erkennbar gewesen: Mit Jonas Hector und Matthias Ginter als ebenso flankenstarken wie pfeilschnellen Außenverteidigern, den bestens ausgeruhten und keineswegs leistungssatten Stammkräften Toni Kroos und Sami Khedira im Mittelfeld, dem alleskönnenden oder zumindest -wollenden Multifunktionsmännchen Joshua Kimmich, dem fabulös formkonstanten Thomas Müller sowie natürlich dem Weltklasse-Tor-Torero Timo Werner verblieb als einzige relevante Frage, über welche Flugroute man ins Halbfinale einziehen würde.

Und weil der Durchmarsch nach Moskau auch zu Hause in Frankfurt als faktisch erreicht betrachtet wurde, stattete man Löw noch vor dem Turnier eilfertig mit einem Vierjahresvertrag aus. Die seit Jahren währenden Verfallszeichen wurden mit einer Formel gebannt, die mit jedem weiteren vergeigten Test zu so etwas wie einem nationalen Mantra wurde: Der Jogi kann seine Jungs auf den Punkt topfit machen!

Offenbarungsereignis Mexiko

Was für dieses magische Denken sprach? Nun, eigentlich gar nichts. Vielmehr täte man sich in der Rückschau enorm schwer, anzugeben, welcher Leistungsträger zuvor, der nicht bereits formstark zu Löws Team stieß, dort zu neuer, einsamer Stärke gefunden hätte. Lukas Podolski und Mario Götze gewiss nicht.

Was hingegen jeder wusste oder zumindest wissen konnte, war dies: Läuft ein Spiel einmal anders, als es Löw und seine niveablaue T-Shirt-Gang antizipierten, war ein produktives taktisches Intervenieren von Trainerseite nicht zu erwarten. Die WM-Partie gegen Mexiko war in diesem Sinne weniger ein Ausrutscher als ein lange schwelendes Offenbarungsereignis. Selten wurde ein Länderspiel derart offensichtlich vercoacht, und zwar über neunzig Minuten. So etwas vergisst eine Mannschaft nicht, insbesondere nicht deren Leitakteure.

Um die Ausrichtung der Elf steht es so gut wie um Boatengs Hüftgelenke

Jogis eigentliche Magie bestand einst darin, in das Wirken des vergleichlos qualitätsstarken Spielerpools, den er zu Amtsantritt vorfand, nicht allzu störend einzugreifen. Die Mannschaft ließ ihn gewähren, weil er sie gewähren ließ. Dieser stille Pakt brachte nach dem WM-Sieg auch ein faktisches Aussetzen eben jenes Prinzips mit sich, auf dem jede Nationalauswahl beruhen muss: dem Leistungsprinzip. Für vier lange Jahre befand sich die von Bierhoffs Managerdeutsch konsequent nach außen getragene Optimierungsdiktion (Best never rest!) in einem grotesken Missverhältnis zur Personalpolitik des Bundestrainers.

Ob Operettenliga oder mehrjähriger Bankdrücker, Dauerverletzter oder sichtbar Hüftlahmer – Jogi hielt eisern zu seinen Lieblingen. Und diese öffentlich zu ihm. Es bedurfte eines heiteren Unsinnsturniers wie dem Confed Cup freizulegen, welche Potenziale jenseits des zementierten Inner Circle schlummerten. Jogi verstand es indes nicht, sie für die anstehenden Aufgaben fruchtbar zu machen.

Quelle     :      Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         Joachim Löw Teamchef der deutschen Fußballnationalmannschaft

Source Own work
Author Steindy (talk) 10:00, 27 June 2011 (UTC)

 

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Unten     —      Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

Quelle Eigenes Werk
Urheber Steindy (talk) 11:57, 27 June 2011 (UTC)

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Vorbilder der Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Der Wahnsinn liegt in der Steuerakte

File:Jens Lehmann als Markenbotschafter Testimonial von SCHUNK.jpg

Von Johannes Kopp

Ex-Nationaltorhüter Lehmann soll laut Zeitungsbericht einen sechsstelligen Betrag an Steuern hinterzogen haben. Er sieht das anders.

Seine Autobiografie trägt den Titel „Der Wahnsinn liegt auf dem Platz“. Und wer sich dieses Werk etwas genauer anschaut, wird merken, der Wahnsinn reicht auch schnell darüber hinaus. Jens Lehmann, der frühere deutsche Fußball-Nationaltorhüter, bekennt etwa in seinem Buch, er sei trotz seiner Millionengehälter nicht reich. Demut würde man als Fußballer lernen, wenn man sich das Leben der Scheichs im Nahen Osten anschauen würde. Um es mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz zu sagen: Lehmann gehört glasklar der oberen Mittelschicht an. Er selbst würde sich vermutlich zum Prekariat der Millionäre zählen.

Es ist ein Selbstverständnis, das einen wohl unvermeidlich zum Sparfuchs werden lässt. Etwas muss von dem teuer verdienten Geld ja übrig bleiben. Demut in zu hohem Maße kann schließlich zur Pein werden. Wie Recherchen der Zeitung Handelsblatt aufdeckten, hat die Steuerfahndung im Jahr 2016 errechnet, dass der heutige TV-Experte 934.837 Euro an Steuern hinterzogen hat. Die prüfende Staatsanwaltschaft korrigierte die Zahl etwas nach unten, und weil Lehmann den Betrag samt Strafgebühren sofort beglich, wurde das Verfahren eingestellt. Aufgeflogen war die ganze Geschichte, weil das Hauptzollamt ein an Lehmann adressiertes Paket mit Kontounterlagen aus der Schweiz öffnete.

„Ich habe niemals Steuern hinterzogen“, donnerte Lehmann, die jahrelange Nummer zwei hinter Bayernkeeper Olli Kahn, auf Twitter. Mit allen juristischen Mitteln werde er gegen das Handelsblatt vorgehen. Dass Lehmann juristisch unschuldig ist, hat die Wirtschaftszeitung nach ihrer aufwendigen jahrelangen Recherche aber nicht verschwiegen. Lehmann empört vor allem, dass aus der 117 Seiten langen Akte der Steuerfahndung zitiert wird. Dies verstoße gegen das Steuergeheimnis.

Quelle     :          TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle      :        Jens Lehmann als Markenbotschafter/Testimonial von SCHUNK.

Source Own work
Author SCHUNK

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Rechte Eidgenossen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Demokratie und Selbstbestimmung à la SVP / Schweiz

Nationalratssaal während einer Session

Von Kaspar Surber

So sanft gab sich die SVP noch nie. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei setzte in ihren Kampagnen bisher immer auf einen brachialen Stil. Mal bildeten sie auf ihren Plakaten Minarette ab, die wie Raketen aussahen, mal traten weiße Schafe ein schwarzes außer Landes. Ob verschlagene Messerstecher oder gierige Ratten: Kein Klischee wurde ausgespart, um wahlweise gegen Ausländer, die EU oder den Islam zu hetzen.

Finanziert von Sponsoren wie dem Industriellen Christoph Blocher, dem Autoimporteur Walter Frey oder dem Privatbankier Thomas Matter, wurden diese Motive mit Millionen von Franken ins kollektive Bewusstsein der Schweizer gehämmert. Der Stil der SVP, deren Aufstieg zu Beginn der 1990er Jahre begann und die zu den ersten rechtspopulistischen Parteien zählt, wurde von Gleichgesinnten im übrigen Europa begeistert kopiert. Letzthin wurde das schwarze Schaf Ende August bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Chemnitz gesichtet – auf einem Transparent der Jug endorganisation der NPD.

Am 25. November 2018 stimmt die Schweiz nun über die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP ab, wobei mit Selbstbestimmung gemeint ist, dass vor Gericht in jedem Fall das nationale Recht über dem internationalen Recht stehen soll. Und diesmal ist alles anders, zumindest in der Werbewelt der SVP: Auf dem Flyer der SVP-Kampagne halten nachdenkliche junge Frauen und Männer ein „Ja“ in die Kamera, „zur direkten Demokratie und zur Selbstbestimmung“. Die Werbung kommt ohne jeden Verweis auf die SVP als Absender aus.

Auf dem Flyer, den die SVP Mitte Oktober verteilte, ist hingegen die frühere sozialdemokratische Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zitiert: „Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische.“ Die frühere Außenministerin zeigte sich in einer Stellungnahme entsetzt über die ungefragte Verwendung ihrer Aussage, die mit der Ini­tia­ti­ve gar nichts zu tun gehabt hatte: „Dieses Vorgehen, diese Lügenkampagne ist in höchstem Maße undemokratisch“, betonte Calmy-Rey.

Im Kern geht es bei der „Selbstbestimmungsinitiative“ um das Gleiche wie bei den beiden letzten SVP-Ini­tia­ti­ven: um die Ausweisung von Ausländern aus der Schweiz. Die Zahl der Menschen, die von entsprechend verschärften Gesetzen betroffen sind, ist in der Schweiz vergleichsweise hoch. Der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung beträgt 25 Prozent. Die Gründe dafür sind, dass die Schweiz kein ius soli kennt – die Staatsbürgerschaft also nach dem Abstammungsprinzip vergeben wird –, die Behörden eine restriktive Einbürgerungspraxis pflegen und die Volkswirtschaft auf Zuwanderung angewiesen ist.

Ihren Angriff auf die Rechtssicherheit von Ausländern, die aufgrund ihres befristeten Aufenthaltsstatus ohnehin gefährdet sind, begann die SVP mit der „Ausschaffungsinitiative“. 2010 war eine knappe Mehrheit dafür, dass eine Person, die bestimmte Straftaten begangen hat, automatisch ausgewiesen wird. Tatsächlich wurde damit eine doppelte Sanktionierung für Ausländerinnen beschlossen: Bestrafung plus Landesverweis.

Dieser Automatismus verstieß allerdings gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, wonach in einem Rechtsstaat jeder Fall individuell überprüft werden muss. Nach langen Beratungen erließ das Schweizer Parlament deshalb ein Gesetz, das eine Einzelfallprüfung möglich macht. Sie trägt insbesondere den Lebensumständen von Secondos und Secondas Rechnung, wie man hierzulande die Menschen ausländischer Herkunft nennt, die in der Schweiz geboren wurden.

Um Druck auf die Parlamentsberatungen zu machen, hatte die SVP aber bereits ihre „Durchsetzungsinitiative“ lanciert. Sie sollte nicht nur eine Einzelfallprüfung verhindern, sondern auch den Deliktkatalog für automatische Ausweisungen erheblich erweitern.

Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

In dem darauffolgenden Abstimmungskampf geschah etwas Erstaunliches: Die übrigen Parteien und die Wirtschaftsverbände hatten die Abstimmung bereits verloren gegeben, als sich plötzlich ein Aufstand aus der Zivilgesellschaft erhob. Die Gruppen nannten sich „Dringender Aufruf“ oder „Operation Libero“. Ihre Aktionen waren unkoordiniert, aber originell und stark und vor allem technisch versiert. In Windeseile war eine Graswurzelbewegung entstanden, die gegen die hierarchisch organisierte SVP trotz deren Marketingmillionen gewann.

Jahrelang war es der SVP gelungen, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und einen angeblichen „Volkswillen“ gegen die „classe politique“, wie die Eliten in der Schweiz auf Französisch genannt werden, in Stellung zu bringen. Ausgerechnet mit vermeintlich trockenen Argumenten wie Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelang es den Gegnern der Initiative, den Rechtspopulismus zu stoppen. Wohl auch deshalb setzt die SVP bei der „Selbst­be­stim­mungs­ini­tia­ti­ve“ nun auf eine zurückhaltendere Kampagne.

Quelle     :     Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Nationalratssaal während einer Session

  • AttributionHinweise zur Weiternutzung
  • File:Nationalratssaal während Session.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2005

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Unten     —      Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

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Federal Palace of Switzerland, Bern

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Zum Frieden? Ja, bitte!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Anmerkungen zu Macrons Kritik des Nationalismus

Datei:Graffiti Köln Ehrenfeld Himmlischer Frieden.jpg

Quelle :   Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Zum Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Kriegsendes von 1918 ist der neue Nationalismus, der sich mit Donald Trumps „Amerika first“ beschleunigt verbreitet, scharf in die Kritik gekommen, allen voran durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bei der Gedenkfeier in Paris verurteilte Macron den neuen Nationalismus in Gegenwart Wladimir Putins und Donald Trumps und weiterer 60 internationaler Gäste als Gefährdung des Weltfriedens. Nicht neuer Nationalismus, sondern Solidarität, vor allem die Europas müsse die Botschaft der Kriegsergebnisse von 1918 sein.

In seiner Rede zum Volkstrauertag vor dem Deutschen Bundestag eine Woche später steigerte Macron sich zur Forderung nach der Entwicklung einer europäischen „Souveränität“, „durchaus in Verschiedenheit“, wie er betonte, die an die Stelle des neuerlich wieder aufkommenden Nationalismus gesetzt werden müsse. Europa, so Macron, „lebt heute vor, wozu die Welt imstande ist, wenn die Hoffnung stärker ist als das Schicksal.“ Europa habe die Aufgabe, „die Welt auf einen friedlichen Kus zu bringen.“ Kanzlerin Merkel lobte Macrons „beeindruckende“ und großartige“ Rede gleich zweimal hintereinander, wie die FAZ süffisant anmerkte, und erklärte, sie empfinde wie der französische Präsident.

Die Welt ist beeindruckt. Wie gern möchte man aufatmen. Wie gern zustimmen. Ein vielfältiges Europa der Solidarität als Impulsgeber einer weltweiten Friedensordnung! Packen wir es an! Ja, endlich – wäre da nicht der Nachsatz Macrons, mehrmals in letzter Zeit wiederholt, dass ‚wir‘ für diesen Weg zum Frieden eine Europäische Armee bräuchten, um Europa vor der russischen Aggression zu schützen.

Nicht auf die USA ziele diese Forderung, stellte er nach Mahnungen Donald Trumps klar; Europa stehe zum westlichen Bündnis.

Mit diesen Auftritten ist die europäische Politik an einem Punkt angekommen, an dem sich das Gedenken an die 100jährige Wiederkehr des Kriegsendes von 1918 als die 100ste  Wiederkehr fundamentaler politischer  Doppelzüngigkeit, wenn nicht unglaublicher und gefährlicher Ignoranz  offenbart.

Statt der Frage nachzuspüren, wie die Dynamik des Nationalismus  überwunden werden kann, die bereits in zwei Weltkriege geführt hat, wird Nationalismus schlicht umdefiniert: Künftig soll Nationalismus nicht mehr Nationalismus heißen, sondern Patriotismus oder als „Souveränität“ Europas auf eine höhere Ebene verschoben werden. Kriegsbereitschaft kann so wie eh und je als Notwendigkeit zur Verteidigung deklariert werden, nur jetzt auf gesamteuropäischem Niveau.

Bemerkenswert, dass selbst der Adressat der von Macron geforderten europäischen Verteidigung, Wladimir Putin, gelassen reagierte. Russland ist, wie es scheint, nach der Zeit des Wiederaufbaus, die dem Ende der Sowjetunion folgte, wieder in der Normalität der internationalen Konkurrenz angekommen. Ein aufgerüstetes Europa wird eher als Schutz gegen die Bedrohung durch die USA, denn als direkte Bedrohung für Russland gesehen. Anders selbstverständlich Trump. Er wies die aufsässigen Europäer erwartungsgemäß auf ihre NATO-Verpflichtungen hin.

An einer kritischen Aufarbeitung der kriegstreibenden Dynamik des Nationalstaats, der als Beschleuniger der imperialen Konkurrenz in die Katastrophe des ersten Weltkrieges führte, gehen all diese Auftritte vorbei. Vor dem Hintergrund der realen Konfrontationen zwischen den nationalen bis nationalistischen Interessen der gegenwärtigen Weltmächte, ist das Gerede vom „Patriotismus“ und „europäischer Souveränität“ eine grandiose Augenwischerei, angetan dazu, die aktuelle Konkurrenz, insbesondere das Streben europäischer Mächte nach neuer Weltgeltung zwischen den übrigen Großmächten zu verschleiern. Ein abenteuerliches Vorhaben. Da klingen diese Friedensreden wie ein überlautes Pfeifen im Walde.

Tatsächlich ist die Weltordnung, die aus dem 1918 zum Credo erhobenen einheitlichen Nationalstaat hervorging, die nach dem zweiten Weltkrieg trotz des vorangegangenen erneuten Zusammenpralls noch einmal erneuert wurde, heute in einem desolaten Zustand. Er ist noch weitaus desolater als es der Völkerbund vor dem zweiten Weltkrieg war. Ein prekäres globales Patt ist entstanden – nur gehalten durch die Konkurrenz zwischen den beiden zurzeit führenden Atommächten, USA und Russland.  Im Hintergrund wachsen ein zur neuen Weltmacht aufschließendes China und weitere Prätendenten rund um den Globus heran.  Die niedergehende Weltmacht USA versucht mit Gewalt den Übergang in eine neue Völkerordnung zu verhindern, indem sie die Autorität der Vereinten Nationen durch wirtschaftliche und militärische Alleingänge schwächt.  Russland, in einer aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer noch nachklingenden eigenen Schwäche, versucht eben diese Ordnung als Minimalgerüst globaler Sicherheit aufrecht zu erhalten. Das erklärt, wie gesagt, auch Putins Verständnis gegenüber einem sich aufrüstenden Europa.

Paradox, aber wahr, stützen sich Trump und Putin beide – wie auch China als dritte Kraft und alle anderen Staaten, die sich hinter den führenden Staaten aufreihen – auf das immer noch geltende Credo des einheitlichen Nationalstaates, auch wenn die tatsächlichen inneren Verhältnisse der heutigen Staaten dem ‚eigentlich‘ nicht mehr gerecht werden, jedenfalls noch weniger als schon zuvor.  Die USA sind ihrer Natur nach ein multi-nationalistischer Überstaat, treten aber unter dem Signal von „Amerika first“ als Nationalist auf. Russland ist ein pluraler Vielvölkerorganismus, der sich unter den gegebenen Umständen in die nationale Verteidigungshaltung drängen lässt. China steht nicht mehr weit davor den Slogan „Amerika first“ durch „China first“ ablösen zu können.

Schließlich kann nicht oft genug wiederholt werden, dass der einheitliche Monopolstaat von der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung und der globalen geistigen Entwicklung, einschließlich Internet, längst überholt ist. Eine nationale, selbst eine europäische Digitalisierungsoffensive, wie sie neben der europäischen Armee von Macron und Merkel als Garant für ein starkes Europa gefordert wird, ist kein Weg in eine friedliche Zukunft. Unter der Zielvorgabe, den Vorsprung der USA und Chinas einholen zu wollen, ist dies vielmehr der direkte Weg in die Verschärfung nationalistischer Konkurrenz statt in eine offene Welt.

Kurz, die so bestehende ‚Weltordnung‘ ist in sich durch und durch widersprüchlich und mit keinem Begriff mehr zu fassen. Ein Übergang in eine andere als die globale Nationalstaatsordnung ist absolut überfällig. Schon nach dem ersten Weltkrieg war klar, dass die Konkurrenz der Nationalstaaten, aus dem das Schlachten hervorgegangen war, durch deren Entflechtung überwunden werden müsse, weil sonst jeder Nationalstaat, um alle Lebensbereiche ‚seiner‘ Bevölkerung befriedigen zu können, seinen Anspruch auf die Ressourcen und die Präsenz auf den Märkten der Welt gegen alle anderen Nationalstaaten durchsetzen muss. Faschismus und Stalinismus haben diese Erfahrung noch einmal potenziert. Es ist an der Zeit, diese Dynamik zu durchschauen und ihre erneute Wiederholung  zu überwinden.

Möglichkeiten gibt es. Unter der herrschenden Struktur haben sich vielfältige Ansätze herausgebildet, an denen anzuknüpfen wäre. Grenzüberschreitende Kooperation in selbstverwalteten Assoziationen im wirtschaftlichen und geistigen Leben, welche die heutigen wirtschaftlichen und staatlichen Monopole ablösen, öffnen den Weg dafür, dass ‚Staat´ auf die rechtliche Organisation des Lebens beschränkt werden kann. Solche Staaten, die sich auf die Wahrung der gleichberechtigten Beziehung zwischen den Menschen beschränken, bzw., konzentrieren, statt ein allseitiges Machtmonopol gegenüber allen anderen gleichartigen Machtmonopolen konkurrierender Nationalstaaten behaupten zu müssen, könnten auch in gleichberechtigte, lockere, föderale Beziehungen zueinander treten. Für eine solche Entwicklung braucht es weder den Rückgriff auf Nationalismen noch den scheinbaren Vorgriff auf eine „Europäische Souveränität“. Dafür reichte die Bereitschaft, die  Weiterentwicklung der europäischen Demokratien in Richtung auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung auf allen Ebenen zu fördern. Das wäre ein Weg in eine friedlichere Welt.

Kai Ehlers,

www.kai-ehlers.de

 Für Interessierte, die hier weiterdenken wollen, verweise ich auf meinen kürzlich veröffentlichen Text:

„Krise des Nationalstaats und neue Gliederung des sozialen Organismus.

Blick auf eine mögliche Alternative zur multipolaren Unordnung

Website: www.kai-ehlers.de

Direkt zum Artikel: https://kai-ehlers.de/2018/06/krise-des-nationalstaats-und-neue-gliederung-des-sozialen-organismus-blick-auf-eine-moegliche-alternative-zur-multipolaren-unordnung/

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Grafikquelle :        Mural „Tankman“. Artist: A.Signl von der Captain Borderline Crew in Zusammenarbeit mit Amnesty International Köln und dem Verein Colorrevolution e.V. Die Wandmalerei am Haus Vogelsanger Str. 283, Köln-Ehrenfeld nimmt Bezug auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, entstand 2012 und wurde anlässlich des China Festes 2012 in NRW vorgestellt.

Quelle Selbst fotografiert
Urheber A.Signl von der Captain Borderline Crew (Mural) / Markoz (Foto)

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Die neuen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Ordnung im deutschen Wald!

Datei:Wisente Bison bonasus-cc.jpg

Von Heiko Werning

Wir erwarten, dass anderswo Tiger, Krokodile und Elefanten gefälligst geschützt werden, streiten aber über ein paar Wisente in Deutschland. Irre.

Früher, als die Welt noch in Ordnung war und Alexander Gaulands Vorväter noch ungestört durch preußische Wälder ziehen konnten, hatten sie gute Chancen, dort auf ein Wisent zu treffen. Das wilde Riesenrind war in Europa einst weit verbreitet. Passend zum 100-jährigen Gedenken ist es als weiteres Opfer des 1. Weltkriegs zu verzeichnen. Die letzten Bestände wurden nach dem Krieg von verirrten Soldaten und der verelendeten Bevölkerung als Fleischauslage betrachtet. Das letzte freilebende Wisent starb 1927. Damit wäre das größte europäsiche Wildtier am Ende gewesen, hätten nicht einige Exemplare in Zoos überlebt.

Mit ihnen konnte eine neue Population aufgebaut werden, nach Auswilderungen in Osteuropa gibt es seit 2013 auch im Rothaargebirge ein solches Projekt. Eine Herde von knapp zwanzig Tieren streift dort umher. Zum Missfallen von Waldbauern, die dagegen vor Gericht zogen. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob die Waldbesitzer es hinnehmen müssen, dass die Tiere auch mal an ihren Bäumen nagen und irgendwie Unordnung in den aufgeräumten deutschen Wald bringen.

Überhaupt gärt der Widerstand: Auch Jogger sollen sich bei einer Begegnung schon erschrocken haben, ganz zu schweigen von der Gefahr für den Verkehr. Und man weiß: Wenn in Deutschland irgendwas als Verkehrshindernis geoutet wird, ist es im Allgemeinen erledigt.

File:Rotkäppchen.jpg

Ein Märchen aus Zeiten, da Adelsherren noch glaubten Herren zu sein und nicht solche Spinner wie Heute, wo einige Frauen, aus fremden Zeiten kommend glauben, als PoltikerInnen die Welt beherschen zu können.

Die Richter sprachen nun zwar kein Urteil, sondern trugen beiden Parteien auf, ihre Positionen bis zum Januar genauer darzulegen. Aber die Stoßrichtung zeichnet sich ab: Das Gericht stellte in Frage, ob Wisente überhaupt als geschützte Wildtierart anzusehen seien, schließlich würden sie ja von einem Artenschutzverein betreut. Und der hat dafür zu sorgen, dass sie nicht in der Gegend herumknabbern, wie sie wollen.

Rotkäppchen lässt grüßen

Es ist dasselbe Elend wie mit dem Wolf. Millionen von Schafen werden Jahr für Jahr geschlachtet, aber bei ein paar hundert von Wildtieren gerissenen Exemplaren bricht Hysterie aus. Ganz zu schweigen von der Gefahr für die Bevölkerung!

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Wisent (Bison bonasus) im Tierpark Stralsund

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Unten         —          Enzuferillumination in Bad Wildbad: Rotkäppchen, selbst fotografiert, 2004

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Reden ist gut, doch nicht jede Debatte ist zielführend

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Mit anderen Menschen zu reden erzeugt immer Missverständnisse. Kommunikation ist fehleranfällig, das hat schon Friedemann Schulz von Thun erklärt oder auch die großartige Mascha Kaléko, die meinte, man werde „missverstanden fast so oft man spricht“. Nun können wir nicht aufhören zu sprechen, weil wir uns nicht immer richtig verstehen. Sehr wohl können wir aber aufhören zu sprechen, wenn wir uns überhaupt nicht verstehen. Auch wenn „Debattenfähigkeit“ der neue heiße Scheiß im deutschen Wertemuseum ist – nicht immer ist eine Debatte gut für alle Beteiligten. Und schon gar nicht hat jede Debatte einen versöhnlichen Sinn oder ein intellektuelles Ziel.

Konkret ging es in der vergangenen Woche oft um die „Debattenfähigkeit“ der Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski, die an der Münchner Buchhandlung Lehmkuhl, in der sie lesen sollte, auszusetzen hatte, dass diese auch Bücher des Antaios Verlags führt – etwa das rechtsradikale Buch „Finis Germania“ oder die „Anleitung zum Konservativsein“ von Alexander Gauland (AfD) – Stichwort: Vogelschiss. Im Mailverkehr mit dem Inhaber äußerte Stokowski, dass man zwar die Positionen Rechter kennen sollte, sie aber nicht sehe, wie man sich gegen rechts engagiere, indem man die Schriften dieser Autor*innen aktiv anbiete und durch Verkäufe noch fördere. Sie sagte die Lesung ab, der Inhaber veröffentlichte den Vorgang, sie bezog Stellung und das deutsche Feuilleton lief schreiend im Kreis.

Das alles warf schließlich die Frage auf, ob man als LinkeR nicht sogar die Verantwortung habe, mit Rechten zu reden und wie unter anderem der geschätzte Kollege Jan Feddersen daraufhin befand: Man hat. Das kann man so sehen, vor allem wenn man weiß ist. Aber ich denke, ich spreche hier für viele Schwarze Menschen, People of Color, Juden und Muslime, wenn ich sage: Nope.

Sarrazin book pres b4.jpg

Natürlich muss niemand mit Rechten reden. Nicht beruflich und nicht mal mit den Rechten in der eigenen Familie. Denn zum einen ist es niemals die Aufgabe der Marginalisierten, den Marginalisierer zu bilden. Zum anderen muss selbst eine Autorin, die mit ihren Kolumnen Aufklärungsarbeit leistet, nicht jede Aufklärungsarbeit für jeden Horst freudig übernehmen. So wie sich jeder Weltraumforscher selbst fragen darf: Inwiefern bringt es mir persönlich Freude, mit Menschen zu sprechen, die der festen Überzeugung sind, dass die Erde flach ist – und könnte ich in dieser wertvollen Lebenszeit nicht andere schöne Dinge tun, etwa Körbe flechten oder mich einer Wurzelbehandlung unterziehen?

Quelle     :          TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —    Thilo Sarrazin, at the presentation of his book „Deutschland schafft sich ab“

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Die Linke in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Linke Gruppen wollen eine dauerhafte Kooperationsstruktur aufbauen

Quelle    :    europa.blog

Vom 9. bis 11. November 2018 fand in Bilbao (Spanien) das “Europäische Forum der progressiven, ökologischen und linken politischen Kräfte” statt. Europa.blog veröffentlicht hier einen Beitrag von Pascal Hansens von Agence Europe über dieses Forum, in dem die wesentlichen Ergebnisse dargestellt werden. Der Original Text erschien auf Französisch. Die Übersetzung ins Deutsche erfolgte durch Europa.blog. Die Wiedergabe auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Zustimmung von Agence Europe.

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, den 12.11.2018 (Agence Europe)

Viele nationale und europäische politische Verantwortliche, die auf dem linken Flügel angehören, haben sich am Ende des zweiten Progressive Forums, das vom Freitag, den 9. bis Sonntag, den 11. November in Bilbao stattfand, verpflichtet, ein System der ständigen Zusammenarbeit und einer “Vernetzung der Aktionen” einzurichten.

“Wir müssen die Kräfte, die ein Projekt eines Europas der Solidarität, der Zusammenarbeit und der Achtung vor den Völkern wieder aufbauen wollen, zusammenbringen, um an einem neuen gemeinsamen Projekt zu arbeiten”, sagte Pierre Laurent, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs und Vizepräsident der Partei der Europäischen Linken, gegenüber AGENCE EUROPE.

“Das ist die Arbeit, die wir diesem Forum übertragen wollen, das für uns nicht nur ein jährliches Treffen sein so soll, sondern eine ständige Arbeitsstruktur zu diesen Themen eines neuen Europas”, fuhr er fort. “Die Idee dieses Forums ist nicht, ein neuer Raum im Wettbewerb mit anderen zu sein, sondern ein Raum, in dem all diese politischen Initiativen miteinander in einen Austausch treten und den Weg zu einer gemeinsamen Architektur finden können”, betonte er und er hofft, dass es ein “Raum der respektvollen und pluralen Auseinandersetzung” werden wird.

Die am Ende des Forums angenommene Erklärung umfasst vier Hauptkomponenten. Zunächst einmal will das Forum den erwirtschafteten Reichtum zugunsten eines neuen sozialen und ökologischen Modells “neu ordnen”. Sie schlägt vor, neue Kriterien für die Investitionslenkung festzulegen, um die Produktionsstrukturen zu transformieren, und vor allem ein Haushalts-, Steuer- und Finanzrahmenabkommen zu verabschieden, um ein neues “Produktions- und Wirtschaftsmodell” im Sinne der UN-Konferenz zum Klimawandel zu entwickeln.

Zweite Schwerpunktsetzung: Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter durch Beendigung des Patriarchats sowie die Förderung der LGBTI-Rechte. Die Erklärung sieht die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter vor.
Die Unterzeichner der Erklärung wollen weiterhin den Militarisierungsprozess der EU beenden und die Durchführung einer gesamteuropäischen Konferenz für Frieden und kollektive Sicherheit vorschlagen. Sie fordern die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems und einer auf Solidarität und Verantwortung basierenden Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Rettung von Migranten im Mittelmeer. Dies erfordert die Reform der so genannten Dubliner Verordnung.

Schließlich wird in der Erklärung die neoliberale Ausrichtung der europäischen Verträge “ohne Zustimmung des Volkes und manchmal gegen seinen Willen” angeprangert, wie zum Beispiel das Mandat der EZB, das sich an der Inflation orientiert, und die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Die Unterzeichner wollen in diesem Zusammenhang eine neue Charta für eine “souveräne Demokratie” in Europa erarbeiten.

Ein noch nicht definierter Modus operandi

Die Ausgestaltung dieser laufenden Arbeiten ist noch nicht festgelegt. Einer Quelle zufolge könnte diese Arbeit auf der bereits bestehenden Struktur für das Forum aufbauen. Unterstützt wird sie von einem kleineren Ausschuss mit etwa fünfzehn Koordinatoren, die monatlich zusammenkommen, und einem größeren Ausschuss, der alle zwei oder drei Monate tagt.

Datei:Wat heulst'n kleener Hampelmann.jpg

Eine Parabel zum Brexit von GB ?

Einige befürchten jedoch, dass die Initiative zu einem neuen Ort für endlose Diskussionen wird, wie etwa Benoît Hamon. Der Initiator der Generation.s-Bewegung sprach gegenüber AGENCE EUROPE von seiner Müdigkeit angesichts dieser “redseligen” Linken, wobei es an der Zeit ist, zu handeln und “Berge zu versetzen”.

“Ich denke, unsere Erwartungen sind niedrig, wir hoffen, dass das Forum mehr ist als nur das gegenseitige Applaudieren zu den Reden, Reden, die wahrscheinlich alle auswendig vorgetragen werden”, sagte David Adler, Sprecher von DiEM25, der von Yanis Varoufakis, einem griechischen Wissenschaftler und ehemaligen Finanzminister, ins Leben gerufenen Bewegung. David Adler betonte unter Bezugnahme auf die gesamteuropäische europäische Frühlingsbewegung (die unter anderem von Generation.s und DiEM25 ins Leben gerufen wurde) die Notwendigkeit, eine gemeinsame “echte” transnationale Bewegung mit einer strukturierten und schlüssigen politischen Vision zu entwickeln.

Zurückweisung des einseitigen Austrittes aus der EU

Die meisten Teilnehmenden und Vortragenden schienen die Möglichkeit eines “Lexits” oder Plan B, wie von der französischen Bewegung “La France Insoumise” von Jean-Luc Mélenchon gefordert, generell abzulehnen.

“Es ist eine glaubwürdige Option für diejenigen, die das denken”, sagte Herr Hamon. ” Wie glaubwürdig ist es, öffentliche Dienstleistungen zu retten, unsere Arbeitsrechte zu schützen? Ich glaube auf keinen Fall”, kritisierte er, bevor er seine Ansprüche geltend machte: “Es gibt nur europäische Lösungen für die europäische Krise

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Grafikquellen    :

Oben     —         Übernahmen vom europa.blog

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Unten     —       Karikatur zum Scheitern der kleindeutschen Lösung (Friedrich Wilhelm IV. [1795–1861] lehnt die Krone des Deutschen Reichs ab.) rsp. auf den Parlamentspräsidenten sowie Reichsverweser Heinrich Wilhelm August Freiherr von Gagern (1799–1880) nach der Ablehnung der Kaiserkrone durch Friedrich Wilhelm IV.
„Wat heulst’n kleener Hampelmann?“ – „Ick habe Ihr’n Kleenen ’ne Krone jeschnitzt, nu will er se nich!“ (Titel in rsp. auf Berlinerisch bzw. in einem oder im berliner’schen Dialekt)
Zuerst erschienen in: Düsseldorfer Monatshefte. 1849, unter dem Titel: Rundgemälde von Europa im August MDCCCXLIX (1849)
Lithografie Ferdinand Schröders (1818–1857)

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Novemberpogrome von 1938

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Kein deutsches Schicksalsdatum

Von Michel Bodemann

Die Juden sollten nicht länger als Statisten im deutschen Gedächtnistheater dienen. Sie brauchen ihre eigenen Rituale.

Achtzig Jahre sind seit den Novemberpogromen vergangen, und die Erinnerung an den Terror hat mittlerweile ihre eigene Geschichte. Nach Jahren des relativen Beschweigens in Deutschland brach im November 1988 die Erinnerung an die sogenannte Reichskristallnacht mit voller Wucht los und besetzt seitdem die große Öffentlichkeit. Vergessen wird dabei, dass den Juden in Deutschland wie auch andernorts von Beginn an die Pogrome durchaus präsent waren und in privaten Kreisen wie auch in vielen Synagogen über viele Jahre hinweg der Novemberterror ein Thema war.

Ausgelöst wurde diese Wende in der deutschen kollektiven Erinnerung vor allem auch durch einen von außen kommenden Schock – die vierteilige Fernsehserie „Holocaust“, basierend auf dem Roman des US-Schriftstellers Gerald Green, die bereits neun Jahre zuvor in Deutschland ausgestrahlt worden war. Damals fanden sich nach den Ausstrahlungen vielerorts Menschen, die das Bedürfnis hatten, sich mit anderen, oft ihnen unbekannten, zu treffen und auszusprechen.

Zum runden Jahrestag 1988 dann wurde dieses Miteinander-Erinnern und -Reden möglich. Auf dem Kurfürstendamm in Berlin brannten unzählige Kerzen, und auf Initiative der Berliner Geschichtswerkstatt wurden die damals arisierten Gebäude angestrahlt und wurde die Geschichte ihrer dort zur Nazizeit lebenden Juden auf großen Tafeln dargestellt. Gitarrenmusik war zu hören, und verschiedentlich blieben junge Leute mit Schlafsäcken über Nacht.

The day after Kristallnacht.jpg

Mehr als 10.000 Veranstaltungen thematisierten in Deutschland den Terror in Hunderten Städten und Gemeinden. Vorträge, Radio- und Fernsehsendungen, Mahnwachen und nicht zuletzt Programme in Kirchen und Gemeinden fanden statt. Es war ein wildes, spontanes, zivilgesellschaftliches Gedenken, noch ohne disziplinierte Erzählung. Am deutlichsten wird das daran ersichtlich, dass die damalige persönlich gehaltene, redliche Ansprache des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger 1988 zu einem Eklat führte und viele Abgeordnete den Saal verließen. Sie hatten sich an der Täterperspektive gestoßen, aus der heraus Jenninger sprach.

Der Terror begann am nächsten Morgen

Mittlerweile verläuft das deutsche, von nichtjüdischen Deutschen initiierte Gedenken an die Novemberpogrome jedoch in strukturierten Bahnen. Weiterhin mit vielerlei Gedenkritualen, ­Celans „Todesfuge“, Anne Frank, Prozessionen mit Kerzen zur Synagoge, Zeitzeugenvorträgen und Gemeindefeiern. Das etablierte Narrativ vereinnahmt die Novemberpogrome für die deutsche Geschichte, und deklariert den 9. November als „deutsches Schicksalsdatum“: die Abdankung ­Kaiser Wilhelms am 9. November 1918 und die Ausrufung der Republik; Hitlers Marsch auf die Feldherrnhalle in München am 9. November 1923. Und dann eben die Novemberpogrome 1938 und zuletzt der Fall der Mauer am 9. November 1989.

Eine wichtige Tatsache jedoch wird weiterhin hartnäckig ignoriert: Der 9. November 1938 war ein ruhiger Tag, der Terror begann erst am frühen Morgen des 10. November und erreichte am helllichten Tag mit den Plünderungen und Verhaftungen seinen Höhepunkt. So wird dann dieser „jüdisch“ besetzte Raum geschaffen, und zum deutschen Schicksalsdatum deklariert. Es war zuerst auch kein deutsches, sondern ein jüdisches Schicksalsdatum.

Im Übrigen war der 9./10. November ohnehin aus Sicht der Politik kein ­günstiges Datum, denn die Initiativen zur Erinnerung an den antisemitischen Terror beinhalteten ein potenziell explosives Gedenken. Diese Initiativen kamen aus der Zivilgesellschaft, von unten, und waren überdies zu nahe am Eingemachten: an den eigenen Großvätern und -müttern, die passiv vor brennenden Synagogen und zerstörten Wohnhäusern gestanden oder sich als Mittäter aktiv beteiligt hatten.

Protest gegen Missachtung als „Zaungäste“

So gesehen war für die Politik der 27. Januar der geeignetere Gedenktag: die apathische Ereignislosigkeit des Geschehens am 27. Januar 1945, fern von Deutschland, als die Rote Armee ­Auschwitz – nein, nicht befreite, sondern betrat. Denn zu jenem Zeitpunkt war ­Auschwitz längst evakuiert, die noch halbwegs „funktionsfähigen“ Gefangenen befanden sich auf den Todesmärschen in Schnee und Eis, nur etwa 7.500 kranke und sterbende Gefangene waren zurückgelassen worden, die Wachmannschaften längst verschwunden.

Datei:Köln synagoge pano.jpg

Der Begriff der „Befreiung“ ist natürlich allemal aufbauender als das wirkliche Drama, das sich um den 10. November 1938 in deutschen Städten abspielte. Das Datum 27. Januar befördert ein ab­stra­hierendes, ein verallgemeinerndes Gedenkziel. Wer also diesen 27. Januar als jüdisch zen­triert missversteht, hat den universalisierenden, doch deutschen Diskurs auch der vielen Gedenkreden zu diesem Tag nicht wahrgenommen. Eine Ausnahme war die Bundestagsrede Ruth Klügers 2016, die als Jüdin diesen Todesmarsch mit erleiden musste.

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Gebetsraum… / Westend-Synagoge in Ffm.

2.) von Oben    —     German citizens look the other way on nov. 10 1938, the day after Kristallnacht. What they see or don’t want to see are destroyed Jewish shops and houses.

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Kapitalismus ersetzen!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Schwere Krise der kapitalistischen Parteien:

Bundesarchiv Bild 183-1988-0818-405, Hubertusstock, Honecker, Lafontaine.jpg

Starten wir im Saarland !

Quelle    :        Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die kapitalistischen Parteien wie SPD, CDU, CSU und Die Linke sind in schwerer Krise. Die Grünen sind nur scheinbar ein Gewinner, das kleinste Übel des kapitalistischen Politsystems, das uns keine Wahl lässt.

Die SPD ist unter Berücksichtigung der Nichtwähler allgemein deutlich unter 10 Prozent gesunken und nach mehreren Parteivorsitzenden in kurzer Zeit ist auch die jetzige eigentlich am Ende. Auch die CDU sucht nach dramatischen Verlusten eine Nachfolgerin für Angela Merkel. Horst Seehofer ist nach seinen rechtspopulistischen Eskapaden, die im Fiasko der CSU geendet sind, als Parteivorsitzender zurückgetreten und ist schwer angeschlagen.

Bei Die Linke versucht Sahra Wagenknecht in populistischer Manier einen nationaleren Kurs durchzusetzen und hat ihre Fraktion und Partei in eine Krise gestürzt. Auch Die Grünen haben mit ihrem einzigen Ministerpräsidenten Kretschmann und dem Tübinger OB Palmer inzwischen führende Politiker, die mit Populismus versuchen von ihrem Versagen und dem des kapitalistischen Systems abzulenken. Überhaupt ist der Populismus, der auch Teile aller Parteien erfasst hat, das Ergebnis der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seines Politsystems. Populisten und Volksverhetzer werden vom großen Kapital und seinen Medien stark gefördert, wie eine jetzt wieder öffentlich gewordene Großspende an die Fraktionsvorsitzende der Rechten AFD Alice Weidel deutlich zeigt. Auch viele Andere Populisten in allen Parteien werden vom großen Geld extrem gefördert.

Die Krise der Parteien ist ein schon viele Jahre andauernder Prozess, der nun seinem Ende entgegentreibt. Aus einem ursprünglichen „Dreiparteiensystem“ des BRD Kapitalismus wurde mit Die Grünen ein Vierparteiensystem, mit Die Linke ein 5 Parteiensystem und mit der Rechten AFD nun ein Sechsparteiensystem, wobei auch „sonstige Parteien“ sowie die Nichtwähler als mit Abstand stärkste Wählergruppe eine immer größere Rolle spielen.

In anderen Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien sind diese „etablierten“ Parteien jedoch bereits noch mehr geschwächt oder sind bedeutungslos geworden. Neue Formationen treten in Erscheinung und stellen die bisherige Politik und vor allem ihre Vertreter in Frage.

File:Porsche-911-Speedster-black.jpg

Vergessen wir auch nicht die Welt der Damen : Also vom Porsche  …..

In Deutschland werden die etablierten Parteien des Systems vom Staat extrem gefördert mit vielen Milliarden Euro und enormen Privilegien. Mit Unmengen von Geld das aus sämtlichen öffentlichen Kassen sowie auch aus Privaten Kassen an Politiker und Parteien fliest. Dieses Geld und diese Privilegien verbindet und verklebt die kapitalistischen Parteien vorläufig noch so das sich die Krise vorerst in einer immer stärkeren Abkehr der Basis und in einer Krise der Parteiführungen zeigt.

Die Ursache der Krise der kapitalistischen Parteien ist die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst, da sie ein Teil dessen sind. Viele Probleme sind ungelöst und längst überfällige Reformen werden von diesem abgehobenen Politsystem und seinen Vertretern verhindert, weil sie genau von solch kapitalistischen Strukturen leben. Sei es der Abgasskandal, die Energiepolitik, die Umweltpolitik, der Agrarsektor, der „Pflegenotstand“, der Wohnungsmangel, die Rüstungsexporte oder z.B. der Umstand das immer mehr Menschen flüchten müssen, auf keinem Gebiet können die kapitalistischen Parteien noch Lösungen anbieten oder überhaupt Perspektiven aufzeigen. Sie haben vor den Problemen kapituliert aber dabei geht es ihnen sehr gut, die Diäten, Parteienfinanzierungen, bezahlte „Vorträge“ und die sonstigen Geldzuflüsse steigen weiter genau wie die Bonuszahlungen und Gewinne ihrer Klientel, den Bossen der Banken und Konzerne und dem großen Kapital.

Das System hebt sozusagen ab doch ergeben sich damit Möglichkeiten, von unten von der Basis her ein neues politisches und wirtschaftliches System zu propagieren und letztlich zu etablieren. Der kapitalistische Sektor der Politik „funktioniert“ wie der Kapitalismus selbst nach Prinzipien wie Lohnarbeit, Profit, Geld und großen Privilegien. Der heutige Politadel ist Teil der Herrschenden Klasse des Kapitalismus genau wie andere Herrschende Klassen, die bereits untergegangen sind.

Wir brauchen zunächst demokratische Strukturen in dem alle Gleichberechtigt sind, die Privilegien der Parteien und Politiker müssen dafür abgeschafft werden. Medien müssen ebenso demokratisiert werden und vom Einfluss des großen Geldes und der kapitalistischen Parteien und Politiker befreit werden. Die Begrenzung der Vermögen und damit der privaten Macht sowie gute Bedingungslose Einkommen sind für mehr Demokratie und mehr soziale Gleichheit ebenso notwendig. Dann können demokratische Debatten stattfinden und Lösungen gefunden werden, die überhaupt nur von unten kommen können.

Datei:Trabant 600 Kombi hr.jpg

…….    zum Trabi – hier ist wenigstens das Dach rot !

Die nächste große Welle der Finanzkrise wird dem kapitalistischen Wirtschaftssystem weitere schwere Schläge versetzen und es hat mit samt seinem Politsystem so oder so keine Zukunft. Die AFD und die Populisten in den anderen Parteien zerschellen an der breiten Phalanx in der Gesellschaft, die sich gegen Sie wendet.

Die neue Gesellschaft wächst von unten her von der Masse der Menschen und von ihren Bedürfnissen. Die Menschen sind von unten her vernetzt und organisiert und bringen ihre Macht in den Bewegungen mehr und mehr auf die Straße. Der kapitalistischen Politik muss die revolutionäre Realpolitik entgegengesetzt werden. Der Wind aus dieser Richtung ist bereits jetzt deutlich spürbar doch wird das noch ein großer Orkan werden der die alte Gesellschaft und die finstere und grausame Epoche der Bürokratie hinwegfegen wird.

Siegfried Buttenmüller

14.11.18

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Franke/18.8.88/Berlin: Honecker/Lafontaine Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, empfing im Jagdschloss Hubertusstock am Werbellinsee den Ministerpräsidenten des Saarlandes und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine, zu einem Gespräch.

2.) von Oben      —       

Source Own work
Author Abehn
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Unten    —            Trabant 600 Kombi (Heckansicht)

Quelle photo taken by burts, Besitzer: André Stöhr, Dresden
Urheber burts

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Talk of the Town

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Arme Lehrer

Lämpel.jpg

Von Ralf Pauli

Eine neue Studie weist aus, was die Deutschen vom Beruf des Schulpädagogen halten: sehr wenig. Kein Wunder, dass die Schule so ist wie sie ist.

Was denken Sie über Lehrkräfte? Dazu ein kleiner assoziativer Test. Schließen Sie ihre Augen und stellen Sie sich einen Lehrer vor. Was sehen Sie? Eine engagierte Person, die sich für die Zukunft unserer Kinder den Arsch aufreißt, Smartphones im Unterricht einsetzt und in ihrer Freizeit noch die Antirassismus-AG leitet? Oder eher einen aus der Zeit gefallenen Waldschrat, dessen Arbeitsblätter – wie seine Kleidung – noch aus dem vorigen Jahrhundert stammen? Oder der braungebrannt aus den Herbstferien zurückkommende Überflieger, der ohne mit der Wimper zu zucken mitteilt, die Schulaufgabe erst in der kommenden Woche korrigieren zu können?

Was auch immer Sie gerade vor Augen haben: Letzteres wird Ihnen zumindest herzlich bekannt vorkommen. Denn genau das ist das Bild, das hierzulande viele von PädagogInnen haben: das einer bräsigen Beamtenkaste, die wenig arbeitet, noch weniger weiß und dabei noch unfassbar viel motzt. Dass LehrerInnen in Deutschland nicht das beste Image haben, hat gerade auch eine weltweite Studie bestätigt: Der „Global Teacher Status Index“ hat 40.000 Menschen in 35 Ländern zum Ansehen von Lehrkräften befragt. Das Ergebnis: In kaum einen Land, in dem LehrerInnen so viel verdienen wie in Deutschland, ist das Image so schlecht. Nur jeder Fünfte würde hierzulande seinem eigenen Kind empfehlen, LehrerIn zu werden. In Indien ist es jeder Zweite.

Das hängt wohl auch mit dem – fehlenden – Respekt zusammen, den SchülerInnen vor ihren LehrerInnen haben. Da landet Deutschland beim Index auf dem zwölf niedrigsten Wert. Nicht mal jeder Vierte glaubt noch, dass die Kids an den Schulen der Bundesrepublik noch ihre LehrerInnen respektierten. Und das hat verheerende Folgen, wie SchulleiterInnen und GewerkschaftlerInnen berichten: Selbst tätliche Gewalt gegen LehrerInnen gehört heutzutage zum Schulalltag, von Cybermobbing, Drohungen oder schlichten Beleidigungen ganz zu schweigen.

Datei:Carl Spitzweg - Sonntagsspaziergang.jpg

Lehrer mit Begleitung beim Spaziergang

Für die Gewalt an deutschen Schulen gibt es sicher viele Gründe. Man muss aber davon ausgehen, dass die geringe gesellschaftliche Anerkennung der LehrerInnen auch eine Rolle spielt. Wenn ein 15-jähriger Fabrikarbeitersohn zu Hause hört, dass er nicht auf seinen Lehrer hören muss, weil dieser ja noch nie in seinem Leben „richtig“ gearbeitet habe, dann kommt es einem Aufruf zum Ungehorsam gleich. Und wenn die Arzttochter am Esstisch aufschnappt, dass die Biolehrerin eigentlich keine Ahnung von Essstörungen haben kann, dann wird die Achtung aufseiten der Schülerin nicht steigen.

Eine bräsige Beamtenkaste, die wenig arbeitet und noch weniger weiß.

Quelle       :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel (aus Max und Moritz)

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100 J. nach den 1.W-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Vom katastrophalen Scheitern der Nationalstaaten zur Europäischen Republik

Quelle    :  europa.blog

Beitrag von Jürgen Klute

Heute, am 11. November 2018, vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg. Der Krieg, der am 28. Juli 1914 mit Jubel und Euphorie begann. Die meisten der damaligen Kriegsbegeisterten erwarten einen eher kurzen Waffengang. Dass sich der Krieg schnell zu einer globalen, gut vier endlose Jahre dauernden Katastrophe entwickelte, hat sich kaum jemand im Juli 1914 vorstellen können.

Insgesamt waren 40 Staaten am 1. Weltkrieg beteiligt. Knapp 70 Millionen Menschen standen unter Waffen. Rund 17 Millionen Menschen verloren infolge des Krieges ihr Leben.

Mit dem Ende dieses verheerenden Krieges kam auch das Ende mehrerer Großreiche und Monarchien: Das Königreich Österreich-Ungarn, das russische Zarenreich, das Osmanische Reich und das noch nicht einmal 50 Jahre alte Deutsche Reich zerfielen. An ihre Stelle traten unterschiedliche Formen von Republiken.

Und nicht zuletzt wurde die politische Landkarte des Mittleren Osten neugezeichnet: Ein Teil des zerfallenen Osmanischen Reichs wurde zwischen England und Frankreich aufgeteilt. Die im Sykes-Picot Abkommen bereits 1916 vereinbarten Grenzziehungen im Mittleren Osten bilden den Kern der bis heute andauernden Konflikte in der Region.

Während in Belgien, Großbritannien und Frankreich in den letzten vier Jahren eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen an den ersten Weltkrieg stattfanden, spielt dieser Krieg in der öffentlichen Erinnerungskultur der Bundesrepublik keine wahrnehmbare Rolle.

Ein Blick auf das von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg (1859-1921) am 9. September 1914 vorgelegte Septemberprogramm, dass die wesentlichen Kriegsziele des Kaiserreichs formuliert (der vollständige Text des Septemberprogramm ist unten dokumentiert), verdeutlicht den kaum zu übertreffenden Chauvinismus der politisch Verantwortlichen im damaligen Deutschland, auch wenn die Bedeutung dieses Textes im damaligen Kontext unter Historikern nicht ganz unumstritten ist. Richtet man dann den Blick auf das Ende des 1. Weltkrieges, erschließt sich um so klarer, zu welchen humanitären und politischen Katastrophen Nationalismus und der damit einhergehende Chauvinismus führt.

Bethmann Hollweg konzentrierte sich im Septemberprogramm auf die ökonomischen Kriegsziele. Zu den militärischen äußerte er sich nicht – das wollte er den damaligen Militärs überlassen.

Zunächst äußert sich Bethmann Hollweg zu Frankreich. Er wollte zum einen das nordfranzösische Erzbecken um Briey Deutschland einverleiben. Dann sollten Frankreich in einem Umfang Kriegsentschädigungen auferlegt werden, dass es zunächst einmal keine Mittel mehr für Rüstung zur Verfügung gehabt hätte. Das restliche Frankreich sollte durch einen Handelsvertrag in deutsche Abhängigkeit gebracht werden. Im Original liest sich das bei Bethmann Hollweg wie folgt: “Des weiteren: Ein Handelsvertrag, der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht und uns ermöglicht, den englischen Handel i