DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Kultur' Kategorie

Die steile These ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Trickreisen sind die Zukunft

"वर्चुअल रियलिटी" (वी आर) या आभासी वास्तविकता.jpg

Von Klaus Raab

Unser Urlauben könnte bald nur noch virtuell stattfinden. Macht doch gar nichts! Überfüllte Altstädte sind eh überwertet.

Man hört, es gebe Veranstaltungen in diesen verrückten Tagen, die ausschließlich im Internet genossen werden können. MusikerInnen geben Internetkonzerte, SchriftstellerInnen Onlinelesungen. Die taz-Genossenschaft versammelt sich vor Monitoren. Schulklassen besuchen virtuelle Ausstellungen.

Alles Notlösungen, gewiss. Die Frage ist, warum man nicht etwas daraus machen sollte, dass sich so viele Leute an diese ganzen Digitaldingsereien gewöhnt haben. Man muss ja nicht gleich glauben, dass die Coronapandemie die Welt besser mache. Aber ein bisschen Musik ist da schon drin, gerade im Mobilitätsbereich.

Man hört zum Beispiel von leitenden Angestellten, die derzeit nicht mehr wöchentlich durchs Land jetten, um Meetings persönlich beizuwohnen, sondern die nun Softwarelösungen präferieren. Und die nicht mal eine Hose tragen müssen, während sie mit der oder dem CEO videokon­ferieren. Zu vernehmen ist gar, dass dergleichen in Zukunft hier und da beibehalten werden könnte.

Überhaupt könnten weite Teile des Reisens virtuell stattfinden. Nicht nur Dienstreisen, auch touristische Reisen. Im Februar, vor der Pandemie, warb ein Touristikunternehmen für „thematisch aufbereitete Virtual-Reality-Touren“. Angepriesen wurden Reisen nach Barcelona, Paris oder München, wo man virtuell in die Stadtgeschichte eintauchen könne. Warum, fragt man sich, soll man eine virtuelle Paris-Tour nicht auch von Bielefeld aus unternehmen können?

Schon klar: Es ist etwas anderes, ob man Paris nur sieht oder nebenbei noch riecht und fühlt und abends Pariser Sand aus seinen Schuhen leert. Das 3sat-„Alpenpanorama“, das Webcambilder aus den Bergen zeigt, ersetzt ja auch keine Wanderung. Aber der Fußabdruck des Massentourismus hat jetzt schon Bigfoot-Ausmaße. Und Pandemie hin oder her, kleiner wird er nicht werden, wenn 1,3 Milliarden Chinesen sich nach und nach das Reiseverhalten von 80 Millionen Deutschen angewöhnen.

Die Tropical Islands sind ein Fake – und gut besucht

Im Jahr 1950 wurden weltweit 25 Millionen Touristenankünfte gezählt. Derzeit kratzt der Tourismus an der 1,2-Milliarden-Marke. Die Welttourismusorganisation schätzte vor der Pandemie, dass es bald 1,8 Milliarden Touristenankünfte pro Jahr geben dürfte. Wo sollen die Leute hin? Soll die Schlange vor dem Petersdom dann zweimal um den Platz führen statt nur einmal? Acht Stunden anstehen statt nur vier?

Die Frage ist, was zum Beispiel Kreuzfahrttouristen wirklich fehlen würde, wenn sie nicht in Dubrovnik eine Stunde lang an Land gehen könnten, um sich zu Tausenden durch die enge Altstadt zu schieben. Sondern wenn sie Dubrovnik nur virtuell besuchen würden. Man kann noch weiter gehen: Was wäre schlechter, wenn sie auf ein Schiff stiegen, das eine Kreuzfahrt nach Dubrovnik perfekt simuliert, aber in Wirklichkeit nie ablegt?

Ansatzweise geht es schon in diese Richtung. Auf manchen Luxusschiffen sind heute in fensterlosen Innenkabinen riesige Bildschirme installiert, auf denen Meerblick vorgetäuscht wird. Wer darauf schaut, weiß zwar, was hier vor sich geht, guckt aber trotzdem lieber dorthin als auf eine Tapete.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      en.wikipwdia.org – https://en.wikipedia.org/wiki/Virtual_reality#/media/File:Reality_check_ESA384313.jpg

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Roosevelts New Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Vorbild und Verheißung

von Steffen Lehndorff

Gegenwärtig ist allerorten von der Notwendigkeit eines Green New Deal die Rede. Dabei verbirgt sich hinter dem Slogan eine Vielzahl von recht unterschiedlichen Konzepten.[1] Doch unabhängig davon, wie ernst „Grün“ und „Neu“ jeweils zu nehmen sind, ist allen Konzepten eines gemeinsam, die plakative Berufung auf den New Deal der USA in den 1930er Jahren, auf den sich auch der Präsidentschaftskandidat Joe Biden offensiv bezieht.

Dabei taugt die New-Deal-Politik der Roosevelt-Regierung zu weit mehr als zu einem bloßen Werbebanner. Sie war ein großes, noch nie dagewesenes Reformprojekt. In einer Zeit, da Millionen von Menschen in Europa Mussolini und Hitler zujubelten oder in buchstäblicher Ehr-Furcht vor Stalin erstarrten, wurde in den USA ein demokratischer Ausweg aus den Folgen der Großen Depression gesucht und gefunden, der auf unbekanntes wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Terrain führte und eine faszinierende politische Dynamik auslöste. Deshalb lohnt sich ein Blick zurück: Nicht allein auf das, was gemacht worden ist, sondern auch und vor allem darauf, wie es durchgesetzt wurde. Das Wechselspiel von Regierung und gesellschaftlichen Bewegungen, die Bereitschaft zum Experimentieren, die Lernfähigkeit, der Mut zum Konflikt mit mächtigen Interessengruppen in Wirtschaft, Politik und Medien – diese Erfahrungen können alle inspirieren, die sich heute mit einem Großprojekt sozialökologischer Reformen auf noch größeres und noch unbekannteres Neuland vorwagen wollen.

»Das einzige Licht in der Dunkelheit«

Als die Roosevelt-Regierung nach über drei Jahren Großer Depression im März 1933 mit ihrer Arbeit begann, herrschten Massenarmut und tiefe Resignation. Doch dann wurde innerhalb weniger Wochen ein riesiges Wiederaufbauprogramm in Gang gebracht, und zwar auf Wegen und mit Instrumenten, die bis dahin zumindest in Friedenszeiten und mit demokratischen Mitteln noch nie erprobt worden waren: Der Bankensektor wurde saniert und reguliert, und die Börse wurde einer staatlichen Aufsicht unterstellt; mit Hilfe verschiedenster Beschäftigungsprogramme wurden innerhalb weniger Monate über sechs Millionen bis dahin arbeitslose Menschen für den Bau von Schulen, Spielplätzen, Kindergärten, Straßen, Grünflächen, für Aufforstung und Landschaftspflege eingesetzt; mit weiträumigen Infrastrukturprojekten wurden Staudammsysteme zur Bewirtschaftung, Bewässerung und Elektrifizierung ganzer Regionen geschaffen.

Mit neu eingeführten Systemen sozialer Unterstützung gelang es, im Laufe der 1930er Jahre insgesamt einem Drittel der Bevölkerung staatliche Hilfe zukommen zu lassen. Die Steuern für hohe Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinne wurden drastisch erhöht; erstmals wurden soziale Mindeststandards wie das Verbot der Kinderarbeit, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, ein Mindestlohn und eine Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden gesetzlich verankert; es wurde ein Sozialversicherungssystem eingeführt mit den Schwerpunkten einer Arbeitslosen- und einer Rentenversicherung; und last not least: 3000 Kulturschaffende verschiedenster Disziplinen wurden gefördert und brachten Kunst unters Volk.

Alles war neu und fast alles war umstritten – auch innerhalb der Regierung. Nichts war perfekt, und einiges endete in Halbheiten und Misserfolgen. Dennoch konnte das Ruder in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt herumgeworfen werden. Im Ergebnis war 1937 das Bruttoinlandsprodukt um rund 40 Prozent höher als 1932, und die Zahl der Beschäftigten wuchs rasant: von 38 Millionen 1933 auf 46 Millionen 1937. Damit sank die Arbeitslosenquote bis 1937 um immerhin rund zehn Prozentpunkte gegenüber dem Rekordwert von 25 Prozent im Jahre 1933.

Entscheidend war, dass energisches Handeln der Regierung große Teile der Bevölkerung zum Engagement ermutigte. So konnte aus internen Kontroversen und politischen Niederlagen vielfach die Initiative zu neuen, weitergehenden und wirkungsvolleren Maßnahmen hervorgehen. Es war eine fast beispiellose politische Dynamik, die – was heute wieder besonders hervorgehoben werden muss – eine demokratische Dynamik war! Der britische Sozial- und Geschichtsphilosoph Isaiah Berlin charakterisierte diese herausragende Besonderheit eindrucksvoll mit den Worten: „In diesen dunklen und bleiernen dreißiger Jahren waren die Regierung von Herrn Roosevelt und der New Deal in den Vereinigten Staaten das einzige Licht in der Dunkelheit.“

Dieser widerspruchsvolle Such-, Lern- und Durchsetzungsprozess zeigte sich an verschiedenen Schlüsselprojekten und Wegmarken des New Deal. Im Folgenden werfe ich kurze Schlaglichter auf drei davon, an denen sich besonders eindrucksvoll die Wechselwirkungen zwischen Regierungspolitik und gesellschaftlichem Druck beim Beschreiten von Neuland beobachten lassen. Es war eine Dynamik, die der Ökonom John K. Galbraith später als die Förderung und Wirkung gesellschaftlicher Gegenmacht („countervailing power“) beschrieb – und die heute für das Gelingen eines Grünen New-Deal-Reformprozesses von ausschlaggebender Bedeutung sein dürfte.

Eine der zahlreichen Anekdoten, die sich um den New Deal ranken, erzählt von einem Treffen Roosevelts mit Aktivisten, die ihn von einem Gesetzesvorhaben überzeugen wollten. Er hörte sich ihre Argumente an und soll dann gesagt haben: „Sie haben mich überzeugt. Jetzt gehen Sie raus und sorgen Sie dafür, dass ich es mache.”

»Graswurzel-Demokratie«

Die Basis-Verankerung staatlicher Projekte zeigte sich zum Beispiel an der im Mai 1933 gegründeten Tennessee Valley Authority (TVA). Sie war eine Bundesbehörde mit der Aufgabe, eine der ärmsten Regionen der USA wirtschaftlich und sozial zu entwickeln. In sieben Bundesstaaten im Süden der USA wurden insgesamt 21 Staudämme gebaut, Landwirtschaft und Dörfer an das Stromnetz angeschlossen, Wälder wieder aufgeforstet, landwirtschaftliche Flächen bewässert, die dörfliche Infrastruktur entwickelt, Flüsse mit Dämmen und Schleusen für die Transportschifffahrt erschlossen (was zugleich die Landwirtschaft vor Überschwemmungen schützte) und mit alledem auch Voraussetzungen für eine industrielle Entwicklung geschaffen. Integraler Bestandteil der TVA ebenso wie aller übrigen Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramme war eine Anti-Korruptions-Untersuchungseinheit, die maßgeblich mit Hilfe von Armee-Offizieren organisiert wurde. Damit konnte erreicht werden, dass es – wie eine spätere Untersuchung durch den Kongress zeigte – keine größeren Korruptionsfälle gab. Der US-Ökonom Paul Krugman bezeichnet die Politiker des New Deal als „von der Korruptionsabwehr geradezu besessen“ und findet es angesichts des Umfangs der öffentlichen Programme „verblüffend, wie rein die Weste des New Deal geblieben ist“.

Ausschlaggebend für den Erfolg dieses Großprojekts war die Verbindung von zentraler Planung und dezentraler Beteiligung. Der Leitung dieser aus dem Boden gestampften Behörde war klar, dass sie auf die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Institutionen und Akteuren angewiesen war. Der Direktor der Stromsparte, David Lilienthal, bezeichnete dieses Konzept als „ein Experiment der Verankerung von Aktivitäten der Bundesregierung in Basis-Initiativen“ (grassroots administration of federal functions). Insbesondere die Rolle der Kommunen wurde durch dieses Herangehen, das auch für andere New-Deal-Institutionen typisch werden sollte, erheblich aufgewertet.

Diese „grassroots democracy“, wie sie häufig genannt wurde, hatte zwar erhebliche Haken und Ösen, die den demokratischen Impetus sogar ins Gegenteil verkehren konnten. So blieben, da innerhalb der etablierten Strukturen der Südstaaten gearbeitet wurde, die dort tief verankerten rassistischen Strukturen unangetastet.[2] Dennoch muss sowohl aus damaliger als auch aus heutiger Sicht das Hauptaugenmerk den Potentialen dieser Herangehensweise gelten. Bei der TVA und den anderen Staudammprojekten wurden diese in dem Maße am deutlichsten, wie es der Regierung in vielen Regionen und Städten mehr und mehr gelang, Stromversorgung als eine öffentliche Aufgabe durchzusetzen. Bis dahin war Stromversorgung in den USA ausschließlich Sache privater Konzerne und Elektrizitätskartelle, und es fanden sich zunächst sogar Gerichte, die darin ein Vorrecht mit Verfassungsrang erblickten. Dies führte jedoch zu einer Unterversorgung von großen als unprofitabel geltenden Regionen, während in Städten und dichter besiedelten Gegenden die Strompreise häufig sehr hoch waren. Diesem Missstand traten nun staatliche Versorgungsunternehmen als Konkurrenten entgegen: Staatliche Unternehmen sicherten die Versorgung ländlicher Regionen und setzten den Maßstab für angemessene Preise. Es liegt nahe, dass dieser Provokation mit zahlreichen Gerichtsverfahren, politischen Blockadeversuchen und den üblich gewordenen Protesten gegen Kommunismus, Stalinismus und Diktatur begegnet wurde. All diese Obstruktionsversuche verzögerten und komplizierten zwar die Ausweitung öffentlicher Stromversorgung, konnten sie aber nicht verhindern.

Dabei hatten die Bundesbehörden Bürgermeister und andere lokale Akteure auf ihrer Seite, die – insbesondere in den Südstaaten – dem New Deal zuvor distanziert gegenübergestanden hatten. Es wurden etliche kommunale Versorgungsunternehmen gegründet, die den Strom von staatlichen Energieerzeugern bezogen, außerdem in ländlichen Gebieten viele Non-profit-Kooperativen von Landwirten, die an das staatliche Stromnetz angeschlossen wurden. Diese Dynamik wurde ab 1935 durch die Einrichtung einer Rural Electrification Administration weiter gefördert.

Anders als bei den heute üblichen Bekenntnissen zur notwendigen Nähe „der Politik“ zu „den Menschen“ stand damals am Beginn des Prozesses big government, der starke Staat: Die Bundesregierung legte Prioritäten und Ziele fest, die dann in einem dezentralen Beteiligungsprozess umgesetzt wurden. Es war ein sehr widersprüchlicher und konfliktreicher Prozess, der aber funktionieren konnte, weil derartige Großprojekte Symbole eines Wandels waren, der – wie sich dann in der Wahl 1936 zeigte – von einer Mehrheit der Bevölkerung engagiert unterstützt wurde.

»Der Präsident will, dass Du in die Gewerkschaft eintrittst«

Eine ähnlich starke Dynamik konnte der New Deal bei der Durchsetzung grundlegender Sozial- und Beschäftigungsstandards entwickeln. Ausgangspunkt dafür war die Gründung der National Recovery Administration (NRA) im Frühjahr 1933. Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Verbraucherverbände sollten sich auf Branchen-Richtlinien („codes“) über Höchstarbeitszeiten, Mindestpreise, -löhne und andere soziale Mindeststandards wie das Verbot von Kinderarbeit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation einigen, um Dumping-Konkurrenz zu beenden und die Wirtschaft zu beleben. In der Sache scheiterte dieses Experiment schon nach ein bis zwei Jahren, doch als wichtiger erwies sich die politische Dynamik, die es auslöste. Chef der NRA wurde der Armee-General Hugh Johnson, der bereits nach wenigen Wochen zu der Überzeugung gelangte, dass dieses Vorhaben „ohne eine starke Welle öffentlicher Unterstützung überhaupt nicht umsetzbar” sei. Um dies zu fördern, schuf Johnson ein Symbol des Patriotismus, mit dem sich alle Unternehmen schmücken durften, die die vereinbarten Richtlinien unterstützten: den berühmt gewordenen „Blue Eagle“. Der blaue Adler war eine der wichtigsten Identifikationsmarken dieser ersten Phase des New Deal. Überall im Land prangte er über den Toren von Betrieben und in den Schaufenstern der Geschäfte. Kundgebungen wurden organisiert, um ihn zu propagieren. Höhepunkt war die Blue Eagle Demonstration von rund 250 000 Menschen in New York im September 1933, deren Weg auf der Fifth Avenue von eineinhalb Millionen Menschen gesäumt wurde.

Das Konzept der NRA könnte als Versuch eines trilateralen Korporatismus beschrieben werden, oder einer Art formeller Sozialpartnerschaft, die durch die Regierung unter Druck herbeigeführt werden musste. Doch ungeachtet der gequälten Zustimmung der Chefs wichtiger Großkonzerne blieb die NRA im Arbeitgeberlager heftig umstritten. Auch wurde bald deutlich, dass die (ohnehin sehr schwachen) Gewerkschaften nur an einem Zehntel der Verhandlungen beteiligt gewesen waren, und die Verbraucherverbände noch seltener. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Richtlinien häufig nur auf dem Papier standen und in den wenigsten Fällen im Alltag respektiert wurden. Staatliche Instrumente zur Durchsetzung fehlten. Zu dieser Gemengelage kamen nun vermehrt Gerichtsurteile hinzu, die die National Recovery Administration als verfassungswidrig bewerteten. Nach einem abschließenden Urteil des Obersten Gerichtshofs musste die Institution dann zwei Jahre nach ihrer Gründung aufgelöst werden.

In der Zwischenzeit war jedoch der im Gesetz vorgesehene Schutz der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit vor Arbeitgeber-Repressalien zum Ausgangspunkt einer zugespitzten Klassenkonfrontation geworden. Der aufkommende Mut zur Organisierung unter Industriebeschäftigten stieß auf die erbitterte Gewerkschaftsfeindlichkeit vieler Arbeitgeber. Dies löste ab 1933 eine immer breiter werdende Welle von Streiks aus, in denen das Recht auf gewerkschaftliche Organisation im Zentrum stand. Zum Teil mündete dieser grassroots unionism in blutige Schlachten mit Todesopfern, weil Bürgermeister oder Gouverneure einiger Bundesstaaten die Streiks mit dem Einsatz von Polizei und Nationalgarde brutal niederschlugen.

Dies leitete einen radikalen Umbruch der Gewerkschaftsbewegung ein. Die Mehrheit der Gewerkschaftsverbände der USA war im Laufe der 1920er Jahre zu großen Teilen in einem bürokratischen Gehäuse traditionalistischer Berufsverbände erstarrt. Es waren nicht allein die Krisenfolgen und die häufig auch gewalttätige Feindseligkeit vieler Arbeitgeber, die den gewerkschaftlichen Organisationsgrad zwischen 1920 und 1933 von zwölf Prozent auf weniger als sechs Prozent sinken ließen. Die Führung der American Federation of Labor (damals abgekürzt „AF of L“) lehnte – der Tradition „voluntaristischer“ Berufsverbände in Teilen der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts folgend – sowohl die Organisierung von Ungelernten in der rasch anwachsenden Massenproduktion als auch jegliche Einmischung der Regierung in Probleme der Arbeitswelt ab. Dem grassroots unionism stand sie abwartend bis ablehnend gegenüber. So lag es nahe, dass ihr politischer Einfluss denkbar gering war. Aus Sicht von Arbeitsministerin Perkins „hatten die Gewerkschaften nie eigene Ideen; die meisten Arbeits- und Sozialgesetze dieser Zeit waren angesichts der Gleichgültigkeit der Gewerkschaften von Reformern der Mittelschicht herbeigeführt worden.“

Doch so sollte es nicht bleiben. Ausgangspunkt einer Erneuerung waren die Gewerkschaften der Bekleidungsindustrie, die bereits seit den 1920ern Pioniere eines „New Unionism“ auf der Basis von Industriegewerkschaften gewesen waren. Ihre Minderheitenrolle änderte sich schlagartig, als 1933 der Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft auf ihren Kurs umschwenkte und die in der AF of L vorherrschende Distanz zum New Deal über Bord warf. Die Bergarbeitergewerkschaft verkündete nun, dass die NRA „die größte Chance (sei), die die Arbeiterbewegung je hatte, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.“ In landesweiten Organizing-Kampagnen auf der Basis des Industriegewerkschafts-Prinzips wurde mit Aufrufen geworben wie: „Der Präsident will, dass Du in die Gewerkschaft eintrittst.“

Blick nach Brasilien – Erste Auslandsschritte

Nach heftigen innergewerkschaftlichen Konfrontationen kam es in den Jahren 1935 bis 1937 schließlich zum Bruch. Die Industriegewerkschaften gründeten zunächst ein eigenes Komitee innerhalb der AF of L und begannen mit der Gründung konkurrierender Industriegewerkschaften; 1937 schließlich verließen sie den Dachverband und etablierten den Congress of Industrial Organizations (CIO) als neue Vereinigung der Industriegewerkschaften, die den New Deal aktiv unterstützte und die immer mehr Branchen nach dem Industrieprinzip organisierte. Dadurch stieg die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von rund zwei Millionen in 1933 auf über zehn Millionen Mitglieder am Ende des Jahrzehnts; in der Industrie stieg der Organisationsgrad in den 1930er Jahren von weniger als zehn Prozent auf über ein Drittel (nach dem Krieg fusionierten beide Verbände zur heute noch bestehenden AFL/CIO).

Die sich zuspitzenden sozialen Konfrontationen lösten einen Umschwung in der Regierungspolitik aus. Roosevelt hatte die Gewerkschaften 1933 noch vor Streiks gewarnt, weil er dadurch sein Konzept des von allen sozialen Akteuren gemeinsam getragenen Auswegs aus der Krise gefährdet sah. Da er zunächst noch auf die Kooperationsbereitschaft der Arbeitgeber hoffte, um die National Recovery Administration zu einem Erfolg machen zu können, lehnte er ursprünglich auch eine umfassende und verbindliche Arbeits- und Sozialgesetzgebung ab. Doch die Obstruktionspolitik der Arbeitgeberverbände und das Scheitern der NRA beflügelten ein Umdenken, für das das Resümee des zum engeren Kreis der New Dealer gehörenden Ökonomen Gardiner Means typisch war: „Der größte Beitrag der NRA zu unserer Gesellschaft besteht darin, dass sie bewiesen hat, dass die Selbstregulierung durch die Industrie nicht funktioniert.“

Quelle        :       Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      The Statue of Liberty

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2.) von Oben       —         Statue of Liberty head, Paris Exposition of 1878

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Unten         —         Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Dogma und Tristesse

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Maria wurde unbefleckt empfangen?

Papa Pio IX (Pius IX) (1871).jpg

Von Steffen Greiner

Eine neue Biografie zeigt, wie Papst Pius IX. im 19. Jahrhundert dem Katholizismus eine neue Tradition erfand – und damit die Kirche bis heute prägt.

Er habe ein „Herz aus Stein“, kein Mensch nehme „es mit der Wahrheit weniger genau“, sagen Zeitzeugen von Rang. „Manche Teilnehmer an Audienzen berichten sogar davon, seine Reden hätten irr gewirkt. Auf andere Besucher machte er den Eindruck von Größenwahn. Einige hielten ihn schlicht für verrückt“, schreibt Hubert Wolf über den Gegenstand seiner neuen biografischen Forschung. Was klingt, als reihe sich die Veröffentlichung des Kirchenhistorikers nahtlos in die ausufernde Deutungsliteratur zum gegenwärtigen US-Präsidenten, sind Charakterzüge, die einer gewichtigeren weltpolitischen Größe zukommen. Eine schwache Persönlichkeit mit Papas Netzwerk und Allmachtfantasien an der Spitze einer sich auf unabänderliche Wahrheiten berufenden Institution, die es – im Gegensatz zu Donald Trump – aber schaffte, tatsächlich den Machtapparat komplett zu kontrollieren und das System, in dem sie aufstieg, zu ihren Gunsten umzubauen.

Die unlautere Parallele zieht Wolf freilich nicht. „Der Unfehlbare“ heißt die biografische Studie zu Papst Pius IX., jenem Heiligen Vater, der das Bild, das innerhalb wie außerhalb der römisch-katholischen Kirche zum modernen Papsttum vorherrscht, entscheidend prägte: Ein Charismatiker, der sich den Bedrängnissen der Moderne nicht unterwirft: gebeugt von der Last der Welt, aber nicht gebrochen. Statt um den barocken Bombast fülliger Prälaten des 17. und 18. Jahrhunderts geht es hier also um die Tristesse der Neoromanik, um Marienerscheinungen als „kollektive Dramen“, um hagiografische Kitschikonografie: Um eine Kirche im Umbruch, am Beginn des Zeitalters der Massenmedien. Der künftige Papst wird 1792 in die Zeit der Französischen Revolution geboren, die auch die weit verzweigten ideologischen Fronten innerhalb des Katholizismus verhärtet, zwischen Liberalen und Zelanti, Eiferern, die um das kirchliche Verhältnis zur sich verändernden Welt ringen.

Auch als Gianmaria Mastai Ferreti im Jahr 1846 den Papstthron besteigt, sind diese Kämpfe noch nicht ausgefochten – sie werden sein beinahe 32 Jahre währendes Pontifikat prägen. Unter Pius schwindet der politisch-weltliche Einfluss der Kirche, der Kirchenstaat löst sich in einem vereinigten Italien auf und im Erstarken des Konzepts republikanischer Nationalstaaten. Gleichzeitig setzt sich das Papsttum als absolute, zentralistische Herrschaft über die Gesamtheit der Katholik*innen der Welt durch, regieren die Päpste nach dem Papst, der das Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit durchsetzte, noch in jede Landgemeinde hinein. Am Ende steht der Kulturkampf Bismarcks gegen die als ausländischen Agent*innen verstandenen Katholik*innen im Deutschen Reich.

Pope Pius IX at the First Vatican Council.jpg

Auch auf theologischer Ebene spaltet Pius’Vatikanisches Konzil im Jahr 1871 die Gemeinschaft der Gläubigen: „Man hat eine neue Kirche gemacht“, zitiert Wolf den Theologen Ignaz von Döllinger, Vordenker der Altkatholischen Bewegung, die sich den zentralistischen Reformen verweigert und schließlich von Rom abspaltet.

„Man hat eine neue Kirche gemacht“, sagt Ignaz von Döllinger, Vordenker der Altkatholiken

Als „Invented Tradition“ bezeichnet die Kulturwissenschaft Traditionen, die aus Gründen der Identitätsfindung einer Gruppe als solche erfunden werden. Geprägt von Eric Hobsbawm, versammelt der heute umstrittene Begriff – welche Tradition könne schon ‚authentisch‘ sein?

Quelle      :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Papa Pio IX (Pius IX) (1871)

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Unten        —        Pope Pius IX at the First Vatican Council. It reads: „The great pontiffs“ (above), „Pius IX opens the Vatican Council.“ (below), „Chocolate factory of Aigebelle editions (Drôme)“ (all down)

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Which side are you on?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Bern: Klimacamp durch Polizei geräumt

Klima-Alarm in Bern, 8Dez2018-12.jpg

Wer stoppt die Staatsmaschinerie in der Welt ?

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von RiseUpForChange

Heute mitten in der Nacht hat die institutionelle Politik getan, was sie schon seit Jahrzehnten tut: Wieder einmal behandelt sie die Klimabewegung und nicht die Klimakrise als das Problem!

Heute Nacht wurde die Polizei zum Werkzeug politischer Ignoranz gemacht, die all jene Menschen räumen musste, die für das Recht auf eine lebenswerte Zukunft einstehen. Wir danken an dieser Stelle unseren mutigen Aktivist*innen, die hierfür sechs Stunden singend und Parolen aufsagend im Regen ausharrten!

Doch nach Jahrzehnten des Abwiegelns, des Aufschubs und der leeren Versprechen bleibt uns nicht mehr viel Zeit, um uns den Herausforderungen der Klimakrise zu stellen. Dass das Parlament nun noch immer die Augen verschliessen und die Zerstörung unser aller Lebensgrundlage weiter dulden oder gar fördern will, ist nicht hinnehmbar!

Wie kann es erlaubt sein, Investitionen in Öl, Gas und Kohle zu tätigen, während der Protest dagegen erstickt wird?! Die Dringlichkeit politischer Massnahmen gegen die Klimakrise bleibt unvermindert und damit auch unser Engagement. Denn Aufgeben ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können!

Rechtliche Kurzinfos

Deine Rechte

  • Recht auf Aussageverweigerung: Verweigere deine Aussage konsequent!
  • Verweigere Unterschriften!
  • Verweigere dich erkennungsdienstlichen Massnahmen!
  • Lass dich nicht verunsichern! Die meisten Drohungen sind Bluffs, um dich zu einer Aussage oder Unterschrift zu drängen.
  • Achte darauf, dass du nichts dabei hast, was Rückschlüsse auf dich und andere zulässt (Handy, Quittungen, Fotos, Notizen, Mitgliederausweise, …)
  • Sprich nicht mit Polizist*innen. Ihre Aufgabe ist es, möglichst viele Infor-mationen über Aktionen, Aktivist*innen etc herauszufinden.

Personenkontrolle

  • Du musst keinen Ausweis dabei haben. Kannst du dich aber nicht ausweisen, hat die Polizei das Recht, dich auf den Posten mitzunehmen, um deine Identität abzuklären (dies kann die Ingewahrsamnahme verlängern). Wir empfehlen darum, einen Ausweis dabei zu haben.
  • Bei einer Kontrolle musst du Folgendes angeben: Was auf deiner ID steht (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Heimatort) und deine Adresse. Alles andere musst du nicht angeben, auch wenn du danach gefragt wirst. Verweigere konsequent die Aussage.
  • Minderjährige müssen zusätzlich die Kontaktdaten (Name und Adresse genügen) eines Elternteils angeben. Gibst du keine Telefonnummer an, wirst du aber möglicherweise länger festgehalten. Deine Eltern sollten wissen, dass sie keine Aussage machen müssen.
  • Die Polizei kann dich nach Sachen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche oder in einsehbaren Körperöffungen durchsuchen (Filzen). Eine Entkleidung ist in der Öffentlichkeit nicht zulässig.
  • Falls du gegen unsere Empfehlung ein elektronisches Gerät dabei haben solltest: Be stehe darauf, dass die Polizei dieses versiegelt. So darf es nur mit richterlichem Beschluss durchgesehen werden.

Vorläufige Festnahme

  • Frage nach dem Tatbestand, wenn man dich mitnehmen will. Einfache Übertretungen rechtfertigen keine Festnahme (ausser zur Abklärung der Identität).
  • Frage die Polizeiperson nach ihrem Namen. Sie wird sich dadurch zurückhaltender verhalten, weil sie weiss, dass du sie bei Übergriffen anklagen könntest.

Auf dem Posten

  • Meistens wirst du nach spätestens 6 Stunden wieder freigelassen. Die Polizei kann dich für 24h festhalten, danach wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, welche weitere 24h anordnen kann. Länger kannst du nur in Gewahrsam bleiben, wenn U-Haft beantragt wurde.
  • Gegenstände und Kleider können dir abgenommen werden. Wenn dir eine korrekte Quit-tung deiner abgenommenen Gegenstände (Effektenliste) vorgelegt wird, kannst du diese unterschreiben. So ist die Chance grösser, dass du alles wieder zurückbe-kommst.
  • Die Polizei kann verschiedene EDM («Erkennungsdienstliche Massnahmen») durchführen:

Fotos, Fingerabdrücke, Handabdrücke, Tattoos oder andere Körpermerkmale aufnehmen: Wir empfehlen dir, diese Massnahmen zu verweigern, da im Weigerungs fall die An-ordnung der Staatsanwaltschaft benötigt wird (welche nicht immer erteilt wird). Weigerst du dich nicht, darf die Polizei die Massnahmen direkt durchführen.

Über die Abnahme einer DNA-Probe hat jedoch die Polizei die selbständige Befug-nis. Sie kann dies unter Zwang durchsetzen. Für die Auswertung der Probe (zur Erstellung eines DNA-Profils) ist jedoch wiederum die Anordnung der Staatsan-taltschaft notwendig, gegen welche Einsprache möglich ist.

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Eine Entkleidung ist nur zulässig, wenn dies zu deinem Schutz oder zum Schutz anderer Personen erforderlich erscheint oder der begründete Verdacht besteht, dass du sicherzustellende Gegenstände auf dir trägst. Bei einer Körperdurch-suchung kannst du darauf bestehen, vom gleichen Geschlecht durchsucht zu werden (Sei dir bewusst, dass bei der Polizei eine binäre Vorstellung von Geschlecht herrscht).

Einvernahme bei der Polizei

  • Die Polizei muss dich vor der ersten Einvernahme auf deine Rechte hinweisen (Recht auf Aussageverweigerung, Recht auf eine*n Anwält*in, ggf. Recht auf eine*n Dolmetscher*in).
  • Du bist zu keinerlei Aussage verpflichtet! Verweigere deine Aussage konsequent. (Bsp.: „Ich verweigere meine Aussage“, „Dazu sage ich nichts“, …). Aussagen sind nie zu deinem Vorteil, auch wenn die Polizei dir das glauben machen will.
  • Du hast das Recht auf eine Anwält*in der ersten Stunde. Wenn du selber niemanden kennst, muss dir die Polizei ermöglichen, mit der Pikettanwält*in Kontakt aufzunehmen. Wir empfehlen dir aber grundsätzlich, die AntiRep-Nummer anzurufen, da dann das Legal Team koordiniert mit solidarischen An-wält*innen arbeiten kann.
  • Unterschreibe nichts! (Ausser die Quittung deiner Effektenliste, wenn du willst.)
  • Grundsätzlich gilt: Lass dich nicht verunsichern! Die meisten Drohungen sind Bluffs, um dich zu einer Aussage oder Unterschrift zu drängen.

Legal und Care Team

Wir werden die ganze Woche am Rise up for Change präsent sein und bieten folgende

Unterstützung an:

  • Rechtliche Beratung vor der Aktion (am Legal-Stand oder per E-Mail an climatestrike-legal@immerda.ch)
  • Unterstützung während der Aktion (Antirep-Nummer: 077 949 40 47)
  • Erste rechtliche Unterstützung nach der Aktion
  • Rechtliche Unterstützung bei allfälligen rechtlichen Folgen in Zusammenarbeit mit solidarischen Anwält*innen (per E-Mail)
  • Brauchst du mentale Unterstützung? Das Care-Team ist für dich da! Es gibt eine Telefonnummer und einen Safe-Space (Reitschule).

AntiRep

Melde dich beim AntiRep-Telefon:

  • wenn du festgenommen wurdest (Bestehe auf dem Polizeiposten darauf, einen Anruf machen zu dürfen und informiere uns)
  • wenn du beobachtest, wie andere Menschen kontrolliert oder festgenommen werden
  • wenn du Opfer oder Zeug*in von behördlichen Übergriffen wirst

Wenn dich die Polizei entlässt:

  • melde dich entweder telefonisch beim AntiRep oder
  • komme beim Legal-Stand bei der Reitschule vorbei.
  • Wir empfehlen dir, ein Gedächtnisprotokoll des Geschehenen zu verfassen. Diese Informationen werden vielleicht nützlich sein, in den nächsten Wochen.

AntiRep: 077 949 40 47
Care: 076 717 79 19

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Manifestation pour le climat à Berne le samedi 8 décembre 2018, Bundesplatz.

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Grüne Koalition in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Grüne in der Moria-Falle

Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Die Grünen Liesing.jpg

Von Ralf Leonhard

Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Ganze 100 Kinder aus Moria. Soll man eine symbolische Anzahl unbegleiteter Minderjähriger aus dem griechischen Flüchtlingslager aufnehmen oder nicht? An dieser Frage schärfen die Koalitionspartner ÖVP und Grüne derzeit ihr Profil.

Die Grünen appellieren an das Gewissen und fordern eine humanitäre Geste. Von Gewissen spricht auch Kanzler Sebastian Kurz, der bei der ÖVP die Linie vorgibt: Er könne die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mit seinem christlichen Gewissen vereinbaren. In seiner Logik würde die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitglieder nur dazu führen, dass sich das geleerte Lager auf Lesbos sofort mit neuen Asylsuchenden füllen würde. Man würde also nur weiteren Menschen Hoffnung machen, dass sie in Europa eine Zukunft haben, und damit das Geschäft der skrupellosen Schlepper befördern.

Nicht alle in der ÖVP denken so. Immerhin war die Österreichische Volkspartei ursprünglich die Heimat katholischer Bauern, konservativer Wirtschaftstreibender und aufgeklärter Bürgerlicher. Seit Sebastian Kurz das Erfolgsrezept entdeckt hat, der rechten FPÖ das Wasser abzugraben, indem sie deren dumpfe Parolen etwas netter umformuliert, sind diese bürgerlichen Stimmen großteils verstummt. Und die Umfragen bestätigen, dass der harte Kurs gegen Flüchtlinge bei der Bevölkerung ankommt.

Die ÖVP liegt seit Monaten solide drei bis fünf Prozentpunkte über ihrem Ergebnis bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr. Deswegen haben es die Grünen auch aufgegeben, weitere Appelle an den Koalitionspartner ergehen zu lassen. Vor den Wahlen in Wien vom 11. Oktober, bei denen die ÖVP ihren Stimmenanteil auf Kosten der durch Ibiza und Spendenskandale geschwächten FPÖ verdoppeln will, ist mit einem Abgehen von den „Grenzen dicht“-Parolen nicht zu rechnen.

Kein Herz für Geflüchtete

Da kann der Künstler André Heller noch so eindringlich an den „Sozialrevolutionär Jesus Christus“ erinnern und aus dem Evangelium zitieren, „was ihr dem geringsten meiner Brüder getan, das habt ihr mir getan“, um das katholische Herz des Kanzlers zu erweichen. Da hilft es nichts, dass ÖVP-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sich bereit erklären, Flüchtlingsfamilien aufzunehmen und selbst die katholische Bischofskonferenz an die Regierung appelliert, Nächstenliebe gegenüber den Geflüchteten zu üben.

In Österreich wagt es fast niemand, die Verteilung der mehr als 12.000 in Lesbos gestrandeten Flüchtlinge zu fordern. Es ist immer nur von Kindern, vorzugsweise solchen ohne Begleitung, zu reden. Von der völkerrechtlichen Verpflichtung, Asylsuchende vor Krieg oder Verfolgung zu schützen oder dem menschenrechtlichen Gebot, entrechteten Menschen ihre Würde zurückzugeben, ist nicht die Rede. In der Annahme, die ablehnende Stimmung im Land könne man nur mit dem Leiden unschuldiger Kinder umdrehen, haben die Proponenten einer Aufnahme den Menschenrechtsdiskurs weitgehend aufgegeben.

Das Bild zeigt einige notdürftig zusammengezimmerte Hütten, einen Graben mit Müll sowie einige im Lager lebende Menschen.

Aber auch der Appell ans Herz greift nicht mehr. Eine ÖVP-Innenministerin hatte einst noch Empörung hervorgerufen, als sie versicherte, sie würde sich von den Rehleinaugen einer 15-jährigen Schülerin, die vor der drohenden Abschiebung untergetaucht war, nicht beeindrucken lassen. Das Abfackeln des Lagers Moria durch verzweifelte Bewohner liefert jetzt auch das wohlfeile Argument, dass man Gewalttäter nicht belohnen wolle.

Natürlich hat der Kanzler auch recht, wenn er sagt, einem derzeit unbegleiteten Kind würden bald Verwandte folgen. Aber was spricht dagegen, eine Familie statt eines Waisenkindes aufzunehmen? Und der Pull-Effekt ist unter Migrationsforschern äußerst umstritten. Die meisten halten den Push-Effekt, der Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, für weit mächtiger.

Quelle      :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

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Virologie einer Groteske

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Corona-Krise: Das System als Szenarist

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     Emmerich Nyikos  –  streifzuege.org

Wird ein Ball geworfen, so ist es klar, dass ein Werfer für den Wurf verantwortlich ist, also ein Akteur.

Denn ohne Akteure – und dies ist trivial – gibt es keine Aktionen, von welcher Art diese immer auch seien. Das ist so selbstverständlich, dass immer, in welchem Bereich es auch sei, davon ausgegangen wird, dass hinter jedem Geschehen in der Gesellschaft Handelnde stehen.
1.
Nun, in gewisser Weise ist das auch richtig. Allein, nicht alles, was sich tatsächlich ergibt, war auch geplant oder intentional. Oder sagen wir es auf andere Weise: Die Konsequenzen des Tuns korrespondieren meist nicht mit dem, was zuvor bewusst beabsichtigt wurde, und dies trifft insbesondere auf gesellschaftliche Abläufe zu, die zwar nicht ohne Handelnde (mit all ihren Intentionen) ablaufen können, die aber nichtsdestotrotz spontan zu erfolgen pflegen (nicht anders als in der Natur) – unter anderem deshalb, weil sie das Produkt, die Resultante der Handlungen aller Beteiligten sind, die in Gesellschaften, die auf dem Austausch beruhen – auf dem Privateigentum –, unabhängig voneinander und oft gegeneinander agieren, so dass das Resultat dieser Handlungen als einer Gesamtheit gar nicht geplant oder beabsichtigt gewesen sein kann.

 In Wirklichkeit kann immer nur das Wenigste von dem, was intendiert wird – sofern es sich um mehr als um Triviales handelt, also um Dinge, deren Tragweite als beträchtlich eingestuft werden muss, sowie um Projekte, die sich allein schon dadurch ihrer Verwirklichung nähern, dass sie sich von der Strömung treiben lassen, d.h. sich in den herrschenden Trend inserieren –, in die Realität, in ein Faktum, in ein Gemachtes, umgesetzt werden, auch wenn es im Prinzip durchaus als realisierbar erscheint. Deshalb wird auf langfristige Planung über Banalitäten hinaus in der Regel auch von vornherein verzichtet.

 Hinzu kommt, dass, den breiteren Kontext der Praxis in Rechnung gestellt – die historische „Umgebung“ –, nicht alles, was man sich vornimmt, nicht alles, was beabsichtigt ist, auch realisiert werden kann: Es ist prinzipiell nicht realisierbar. Wie sehr man es auch herbeisehnen mag, das Athen des Perikles oder das römische Reich sind beim besten Willen als ein solches nicht zu restituieren. Für das meiste fehlt einfach die historische Basis. Realisieren kann man immer nur das, wofür die Grundlagen schon gelegt worden sind, wofür also das existiert, was von Marx die „Umstände“ genannt worden ist.

 Deshalb und aus den vorgenannten Gründen sind Intentionen, wenn es um die Analyse gesellschaftlicher Prozesse zu tun ist, durchaus vernachlässigbar. Man muss gar nicht wissen, was gedacht, es genügt zu wissen, was getan worden ist. Handeln impliziert zwar immer Intentionen, es ist ein integrales Paket, im Endeffekt spaltet sich dieses Handeln jedoch in das, was beabsichtigt, und das, was tatsächlich bewirkt wurde, auf, es sind zwei verschiedene Dinge.

 Dies ist so wahr, dass es erstaunt, wie es immer noch geschehen kann, dass man gesellschaftliche Prozesse auf intendierte Aktionen von Personen, Personenaggregaten oder, im Speziellen, von Kapital-Korporationen zurückführt. Diese Prozesse ergeben sich schlicht und einfach spontan, man kann sie nicht steuern und noch weniger kann man sie bewusst induzieren, auch wenn es klar sein dürfte, dass man dies bisweilen trotz allem versucht. Ja man kann sogar sagen, dass dieses Rhema sogar für eher punktuelles Geschehen, wie es Handelskonflikte, Kriege oder Krisen sind, gilt.
2.
Nun, die Annahmen bezüglich des intendierten Charakters gesellschaftlicher Prozesse dürften einen ihrer Gründe ganz sicher darin haben, dass die Akteure, die man dafür üblicherweise namhaft zu machen versucht, über Machtmittel verfügen – nämlich vor allem das Geld –, die alle anderen ermangeln, so dass sie auch in der Lage erscheinen, das Geschehen in ihrem Sinne zu steuern. Das Potential, es zu tun, wird kurzerhand für die Tatsächlichkeit dessen genommen, was gar nicht passiert ist, was man eben nur unterstellt.

 Hier kommt hinzu, dass die Resultate des spontanen Geschehens scheinbar paradoxerweise mit dem, was der Elite zuträglich ist – der Klasse der Bourgeoisie –, durchaus korrespondieren – zumindest zumeist –, was dazu verleitet zu glauben, dass alles von dieser im Vorhinein auch geplant worden ist: dass es einen Masterplan hinter dem Geschehen gibt. Die Konkordanz, der Einklang mithin von Resultat und Basis-Belangen derjenigen, die als Drahtzieher ausgemacht werden, wird dahingehend interpretiert, dass dieses Resultat bewusst herbeigeführt wurde.

 Schliesslich: Das, was sich als Faktum ergibt, ist meistens so strukturiert, dass es so aussieht, als ob es der Ausfluss eines Masterplans wäre. Es fügt sich alles derart zwanglos zusammen, dass man gar nicht umhin kann, einen Plan, eine Intention hinter dem, was geschieht, zu vermuten. Das ist so wie mit der „Schöpfung“, deren Kohärenz und „Schönheit“, eben weil alles, wie es scheint, wunderbar zusammenstimmt, Theologen dann zum Ausgangspunkt nehmen, um ein Höheres Wesen, einen „Schöpfer“ hinter und jenseits der Welt zu vermuten.

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 Dies ist aber eine Täuschung, denn Masterpläne von gesellschaftsrelevantem Format kann es in einer Gesellschaft, die auf dem Privateigentum und dem Austausch beruht, schlicht und einfach nicht geben. Oder, wenn man so will: Es mag Masterpläne hinter den Kulissen geben, die aber nicht resultatfähig sind. Vornehmen kann man sich alles, realisieren aber, wenn überhaupt, immer nur wenig.
3.
Es gibt demnach keinen Plan, der dem Geschehen zugrunde liegen würde. Was wir indessen als ein Handeln ansehen müssen, dessen Ergebnis als durchaus geplant durchgehen kann, das ist die Reaktion auf Prozesse und Fakten, die sich zuvor auf spontane Weise ergaben. Diese Reaktion auf ein spontanes Geschehen – auf Prozesse, die schon lange in Gang, die gerichtet und daher irreversibel sind – weist alle Merkmale einer bewussten Problembehandlung und eines planmässigen Vorgehens auf und besteht gerade darin, das, was sich ganz von alleine ergab, im Sinne des Reagenten optimal zu nutzen.

 Hier haben wir dann oft eine Handlungsstruktur, in welcher sich spontane „Aktion“ (das, worauf reagiert wird) und bewusste Reaktion miteinander verflechten, oder genauer: aus den Reaktionen ergeben sich spontane Prozesse, auf die wiederum bewusst reagiert wird – immer freilich in der Richtung, die der Prozess (der Modus operandi mithin des Systems) schon festgelegt hat –, und so unendlich fort.
4.
Es wird reagiert, und diese Reaktion ruft dann, in Ergänzung zu den vorgenannten Gründen, den bestimmten Eindruck hervor – oder bestärkt ihn –, als ob auch das, worauf reagiert wird, schon geplant worden wäre: als ob von allem Anfang an ein Masterplan dahintersteckte. Die Intention wird rückprojiziert, denn der ganze Geschehensablauf scheint ja aus einem Guss, scheint eine Einheit zu sein, insofern die Reaktion, als die zweite Phase, kongenial zur und kongruent mit der ersten Phase ist – zum und mit dem spontanen Geschehen –, so dass man verführt wird, dem Ganzen Berechnung, Absicht, kurz: eine „Idee“, einen Plan unterzuschieben. In Wirklichkeit aber wird nur die Gunst der Stunde genutzt.
5.
Wir sahen: Es fügt sich alles zwanglos zusammen, so dass es den Eindruck erweckt, man hätte es mit einem Plan hinter den Kulissen zu tun. In der Tat ist die Kohärenz des Geschehens jedoch nichts anderem als der Logik des Systems selbst geschuldet, das den allgemeinen Rahmen abzustecken pflegt, innerhalb dessen die Handlung des Dramas ablaufen kann, eines Dramas, das freilich oft eine Farce ist. Es ist das System, welches sich als Demiurg des Geschehens erweist, die Akteure, wie mächtig sie auch immer scheinen mögen, sind nur Exekutoren dessen, was der Modus operandi dieses Systems allen vorgibt, ja kategorisch oktroyiert.
6.
Wie ist nun dies konkret zu verstehen? Nehmen wir, zur Exemplifizierung, den Prozess der Zentralisation des Kapitals in seiner klassischen Phase, der innerhalb einer Branche auf lange Sicht in den monopolistischen Aggregatzustand mündet. Nun, es scheint so zu sein, als ob der Umstand, „dass ein Kapitalist viele totschlägt“, wie Marx sich ausgedrückt hat, der Ausfluss der persönlichen Gier der Kapitaleigner wäre, deren Absicht es ist, alle anderen ihrer Art kannibalistisch zu fressen, um so ihr „Verlangen nach Wachstum“ zu stillen und dergestalt einen Zustand herzustellen, wo sie unbehelligt ihren Profit zu maximieren vermögen.

 Oder anders gesagt: Der Grund für den Zentralisierungsprozess scheint ein Plan, scheint die Absicht einiger Kapital-Akteure zu sein, sich eine monopolistische Stellung innerhalb ihrer Branche zu schaffen. In Wirklichkeit aber folgt das Geschehen nur dem immanenten Gesetz des Systems, dass nur die Firma als aparte Kapitalentität zu überleben vermag, die sich in der Lage befindet, billiger zu produzieren als ihre Konkurrenten, denn gekauft wird, was, ceteris paribus, billiger ist. Dies erreicht man unter anderem durch den Einsatz innovativer Methoden. Setzt man diese Methoden dann ein, so wird man offenbar in der Konkurrenz auch bestehen (nicht zuletzt in Zeiten der Krise). Die Folge davon ist, dass, wenn es einigen Firmen wirklich gelingt, durch die Anwendung von innovativer Technologie den Preis ihrer Ware zu senken, die übrigen dann ihre Kundschaft verlieren und so als Konkurrenten von der Bühne verschwinden.

 Dass die erfolgreichen Firmen sich unter Umständen dann die Konkursmasse von denen, die in der Konkurrenzschlacht versagten, einzuverleiben bestrebt sind, ist desgleichen eine Handlungsweise, die systembedingt ist, denn der Umfang des produktiven Kapitals, der so ad hoc erweitert werden kann, ist ein Faktor, der die Masse des Profits und so auf lange Sicht auch den Spielraum für Innovationen erhöht. Denn diese können, wie wir sahen, gleichsam als Überlebenselixier dienen. Dass Kapitalakteure auch von sich aus gerne „wachsen“, steht auf einem anderen Blatt, ist aber nur der subjektive Reflex des systembedingten Zwangs.

 Demnach ist das System der Szenarist der Zentralisierung, nicht die Akteure, die lediglich exekutieren, wozu der Modus operandi des Systems das Drehbuch verfasst hat. Würde man sich weigern, in diesem Spiel mitzuspielen, so verschwände man als Akteur – also spielt man mit, ob man will oder nicht. Was man will, spielt hier indessen gar keine Rolle.
7.
Der Eindruck also ist: Es läuft „alles nach Plan“, den es aber, wie wir sahen, als solchen nicht gibt. Oder wenn man so will: Die Annahme eines Plans ist die imaginäre retrospektive Extrapolation von Resultaten, die sich aus der Funktionsweise des Systems zwanglos ergeben.
8.
Deutlich wird dieser Zusammenhang, wenn wir die kindische Farce, die unter dem Label „Corona-Krise“ gespielt worden ist, symptomatisch analysieren. Das alles ist derart absurd, d.h. faktenkonträr, dass man gar nicht glauben mag, dass die Akteure – Chef-Virologen, Staatspersonal und Medienmacher – hier nicht einem Masterplan folgten, um die Belange des Global-Kapitals, welche diese immer auch sind, zu bedienen.

 Ansonsten müsste man nämlich vermuten, dass man es bei diesen Akteuren mit veritablen Idioten zu tun hat (wobei der Ausdruck idiotes ursprünglich ja nichts anderes als Unwissenheit indizierte), die nicht nur völlig hirnverbrannt auf eine Situation reagierten, die sich jedes Jahr im Winter und Frühjahr ergibt – periodische Wellen von akuten Atemwegsinfektionen, die von den unterschiedlichsten Viren ausgelöst werden, worunter sich, neben Influenza-, Rhino-, Adeno- und anderen Viren, immer auch schon Corona-Viren befanden und die für Risikogruppen durchaus nicht ungefährlich sind –, sondern mit ihren „Massnahmen“ auch „Kollateralschäden“ herbeiführen sollten, deren Tragweite den Schaden, den dieser Repräsentant des Coronaviren-Ensembles, der nur eine der Komponenten des Infektionsgeschehens ist, anrichten kann, bei weitem übertrifft, nicht zuletzt mit Bezug auf die Gesundheit und die Sterberate: Weltweit wurden etwa während des Lockdowns rund 28 Millionen medizinische Operationen abgesagt oder verschoben, um Platz für Corona-Patienten zu schaffen (die es dann gar nicht gab, so dass ironischerweise in manchen Spitälern Kurzarbeit angemeldet wurde), was, für jeden leicht nachzuvollziehen, nur fatale Folgen haben kann.

 Hinzu kommt, dass das Chaos und die Kopflosigkeit, die man durch das Schüren der Panik erzeugt hat, wahrscheinlich für einen nicht unerheblichen Teil der „Corona-Toten“ verantwortlich sind, vor allem in den Pflegeheimen, wo es aufgrund der Hysterie zu einem akuten Mangel an Personal kommen sollte (das en masse in seine Heimatländer floh) und wohin man Corona-Infizierte aus dem Spitälern ausgelagert hat, was natürlich für die betreffende Risikogruppe letal enden musste.

 Ganz einmal abgesehen von falschen Behandlungsmethoden (Intubationen), die man aus Angst vor der Ansteckung mit Sars-CoV2 eingesetzt hat,und falscher Medikation (womöglich hat hier Hydroxycloroquin in exorbitant hohen Dosen eine gewisse Rolle gespielt). Die Schwächung des Immunsystems dadurch, dass man die Leute praktisch zu Hause eingesperrt hat, dürfte sich darüber hinaus, mit Bezug auf die Gesundheit und die Sterberate, auch nicht gerade positiv ausgewirkt haben. – Dass der Lockdown an der Peripherie des globalen Systems die wirklich grossen Verheerungen anrichten wird, sei hier nur nebenbei bemerkt.

 Es muss also einen Masterplan geben, es muss eine Inszenierung sein, es muss um Profite und deren Maximierung gehen. Denn nur das ergibt Sinn. Es sei denn, man geht tatsächlich davon aus, dass die Akteure – blödsinnig sind. Und genau das ist auch wirklich der Fall.
9.
Denn erinnern wir uns: Das Geschehen in einem Gesellschaftssystem, das auf dem Privateigentum und dem Austausch beruht, ist durchaus nicht planbar. Und wenn es nicht planbar ist, dann helfen alle Masterpläne, die es vielleicht in der Tat geben mag, nichts. Das Geschehen ergibt sich spontan. Und so im Grunde auch hier.

 Wie hat es sich aber ergeben? Ein Virus aus China (nicht aus den USA wohlgemerkt, wobei man noch hinzufügen muss: nicht aus den USA des Barack Obama), ein Virus, das neu, ein Virus, das unbekannt ist: So wird es zumindest ganz zu Beginn kolportiert. Das ist der Ausgangspunkt dieser Farce. Es gibt Tote, zuerst in Wuhan, dann auch woanders, in Bergamo, in Madrid, in New York. Passanten brechen mitten auf der Strasse zusammen, gestapelte Särge, Militärtransporter, die diese Särge abtransportieren, das Chaos in den Spitälern und was es dergleichen noch mehr geben mag. Eine Sensation!

 Für die Medien daher ein gefundenes Fressen: Denn je sensationeller die Nachricht, desto mehr Konsumenten der medialen Ware, desto grösser das Werbevolumen, desto grösser auch der Profit, sofern es sich um private Medien handelt. Und die staatlichen Anstalten ziehen da mit, sie müssen es tun, die Konkurrenz der Privaten lässt ihnen gar keine Chance. Bilder demnach. Schockbilder aus allen Teilen der Welt. Und so ergreift alle das nackte Entsetzen, ob oben, ob unten, ob „rechts“ oder „links“: Ein Killervirus, das den Sensenmann spielt, das ist ehrfurchtgebietend, das führt zur Panik, das führt zur Hysterie. Das ist durchaus verständlich: Denn, wie man weiss, ist die Angst umso grösser, je unsichtbarer der Feind. Und Viren sind unsichtbar, so dass diese Angst sich grenzenlos steigert. Man kennt das aus Hollywood-Filmen.

 Allen ist klar: Man muss etwas tun. Von allen Seiten fordert man entschlossenes Handeln. Das Staatspersonal (die WHO inklusive) kann daher, selbst wenn es wollte, auch gar nicht anders, als sich zum Retter vor dem sicheren Seuchen-Tod aufzuschwingen. Wer sonst als der Staat (der ansonsten eher verpönt ist) könnte hier auch die nötigen Massnahmen setzen? Und die Regierungscrew nimmt diese Rolle an, hier sofort, dort nach einigem Zögern, schliesslich aber (fast) überall enthusiastisch. Selbst vor Angst schlotternd, dekretiert sie Massnahmen der verschiedensten Art, Schlag auf Schlag. Man verbietet, gebietet, schränkt ein und sagt ab. Und am Schluss wird der Lockdown verhängt, um, wie es hiess, die Kurve zu „flatten“, damit das Spitalssystem nicht überlastet würde: Alles, was nicht als „systemrelevant“ eingestuft wird, wird auf den Nullpunkt heruntergefahren. Die Welt wird zum Dornröschenschloss, in dem nur der „König“ aktiv ist, und dieser rotiert dann nur um so mehr.
10.
Nun, sehr früh hat sich herausgestellt, schon im März, schon vor dem Lockdown – mit den ersten belastbaren Daten aus China (über die „milden Verläufe“ und das Durchschnittsalter der Toten) –, dass die „Corona-Seuche“ eigentlich überhaupt keine Massnahmen über solche hinaus, die jedes Jahr in der Grippe-Saison vernünftigerweise gesetzt werden sollten (die Kranken bleiben zuhause und die Risiko-Gruppen werden geschützt), notwendig machte. Ja noch mehr: Die „Welle“ der akuten Atemwegsinfektionen war schon vor dem Lockdown dabei abzuklingen, wie alle relevanten Zahlen zeigen und wie das jedes Jahr im Frühling der Fall ist.

 Seit April waren, by the way, keine Corona-Viren mehr in den Sentinel-Proben des RKI nachzuweisen. Alle Kurven fielen somit, nur die der Testaktivitäten konnte einen „exponentiellen“ Anstieg verzeichnen – und somit auch die Zahl der „positiven Fälle“, die man fälschlicherweise mit Infektionen oder sogar mit Erkrankungen gleichgesetzt hat. Die Positivenrate ging demgegenüber kontinuierlich zurück.

 Hier muss man wissen, dass bei diesen Tests eben nur das Fragment einer Nukleinsäuresequenz nachweisbar ist, eine Infektion im eigentlichen Sinn (die Virenaktivität über eine bestimmte Schwelle hinaus), d.h. eine Krankheit, hingegen nicht unbedingt. Der PCR-Test ist für diagnostische Zwecke schlicht und einfach ungeeignet und dafür auch gar nicht zugelassen. Hinzu kommt, dass die Fehlerquote dieser Tests bei rund einem Prozent liegt (hier vielleicht mehr, dort vielleicht weniger), so dass (fast) alle „neuen Fälle“ seit Mai 2020 damit erklärt werden können, dass sie „falsch-positive“ sind. Last, but not least, war (und ist) die Zählung der „Corona-Toten“ doch sehr kreativ.

 Es genügte ein positiver Test, und schon kam man auf die Liste, selbst wenn man bei einem Verkehrsunfall oder sonstwie das Leben verlor. Mancherorts (wie in Belgien etwa) wurden Tote bloss „auf Verdacht“ als „Corona-Opfer“ registriert. Obduktionen, um genau festzustellen, woran man denn nun wirklich verstarb, wurden anfangs fast nie durchgeführt (auf Anordnung oder „Empfehlung“ von höherer Stelle), und wo sie durchgeführt wurden (so wie in Hamburg), hat sich herausgestellt, dass niemand von denen, die gemäss den Richtlinien als „Corona-Tote“ gezählt werden mussten, an dem Virus, sondern vielmehr mit ihm verstarb, wobei diese Personen an (oft multiplen) Vorerkrankungen litten und zumeist schon mit einem Bein im Grab gestanden sind.Was die Übersterblichkeit (in den ersten Wochen nach dem Shutdown) in einigen Ländern (aber bei weitem nicht in allen) betrifft, wird sich womöglich erweisen, dass sie dort, wo es sie tatsächlich gab, nicht auf das Virus, sondern auf die hysterischen Behandlungsmethoden (und die sonstigen kontraproduktiven Massnahmen) während des Lockdowns zurückgeht. Wie dem auch sei: Eine „Pandemie“, sofern es sie überhaupt gab, findet seit langem schon nicht mehr statt. Wohl aber eine Panphobie.
11.
Dennoch machte man weiter: Die Angst war nun einmal da, und Angst löst sich nicht so ohne weiteres auf. Es war indessen vor allem die Angst der akademischen, staatlichen und medialen „Elite“, derer also, von denen man erwartet hat, dass sie die „Herde“ führen: die Virologen, das Staatspersonal und die Medienleute. Dass, wenn sich die „Hirten“ fürchten, sich auch die „Herde“ fürchten wird, dürfte nun aber klar sein. Der „Herde“ kann man das auch gar nicht verübeln. Wie und woher auch soll sie denn wissen, was wirklich der Fall ist? Aus den Medien etwa, die alle unisono dasselbe Lied sangen?

 Schliesslich haben wir es hier mit einem positiven Feedback zu tun, mit einem Teufelskreis: Die Medien bringen Bilder des Schreckens, die Konsumenten verfallen in Angst, die Regierungen reagieren mit drastischem Handeln, worüber die Medien auf allen Kanälen berichten, was wiederum die Angst an der Basis schürt: Denn es muss schlimm sein, wenn die Regierung einmal so reagiert. Und diese agiert dann auch immer „konsequenter“, um diese Angst an der Basis mit „Rettungsmassnahmen“ der verschiedensten Art zu bedienen. Und so unendlich fort. Die Sache nimmt Fahrt auf und sie gewinnt eine Eigendynamik, die alles niederwalzt – zuallererst aber das kritische Denken.
12.
Da ist die Angst, aber zugleich auch die Einsicht auf Seiten des Staatspersonals, dass man mit aktionistischem Getue sich profilieren kann – dass man punkten kann, wenn man sich als eine Art „Hirten der Völker“ (wie Homer sagen würde) geriert. Wenn die Umfragewerte unaufhaltsam steigen (und sie steigen phänomenal), dann gibt es auch kein Halten mehr. Man hat Blut gerochen. Man überschlägt sich, man wetteifert miteinander in olympischen Dimensionen, wer „härtere“ Massnahmen setzt und „konsequenter“ dabei ist, „Menschenleben zu retten“. Und es schmeichelt natürlich, wenn man als „Retter“, als Tausendsassa sogar, dargestellt wird: als Akteur, der alles im Griff hat. Die Rolle der Eitelkeit darf man hier keineswegs unterschätzen. Und die Rolle des Machtrauschs ebenfalls nicht.

 Aber selbst in den Fall, wo der eine oder die andere bei diesem Theater anfänglich gar nicht mitspielen mochte, liess der Druck der Medien und der verängstigten Basis (der urbanen Mittelklasse, die sich hier, es überrascht nicht, besonders hervortut), gar keine Chance. Da macht man lieber gleich selbst an vorderster Front mit, indem man sich dem, was einer Gehirnwäsche gleichkommt, selbst unterzieht und, wie es bei Proselyten oft der Fall zu sein pflegt (man denke an Saulus), zu einem Scharfmacher wird.

 Die Medien wiederum haben sehr schnell realisiert, dass der Sensationswert von“Corona“ nicht so bald absinken wird, ganz im Gegenteil. Das ist natürlich ein Glücksfall: The death sells – und eine „Dauerseuche“ (deren Präsenz, nachdem alles vorbei ist, durch die steigende Zahl von „Infektionen“, die aber bloss positive Testergebnisse sind, scheinbar bestätigt wird) bedeutet nun eben, dass der Tod überall lauert, oder zumindest, wenn er ausbleiben sollte, dass die Bedrohung damit als permanent präsentiert werden kann.

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 Und dass diese „Bedrohung“ letztendlich als permanent präsentiert werden konnte – als „wissenschaftlich begründetes Faktum“ –, dafür sorgten die Star-Virologen, die, verständlicherweise, ihre Warholsche Viertelstunde Berühmtheit auskosten wollten. Und es ist ihnen auch wirklich gelungen, das Bedrohungsszenario am Leben zu halten – in Kombination mit den Designern von Computer-Modellen, die Millionen von „Corona-Toten“ prophezeiten sollten und in weiterer Folge die „Massnahmen“ dafür verantwortlich machten, dass es dazu eben nicht kam, was, die Letalitätsrate in Rechnung gestellt (und man wusste sehr früh, dass sie nicht über 0,4 Prozent liegen konnte, in Wirklichkeit liegt sie aller Wahrscheinlichkeit nach bei plus/ minus 0,2, im Bereich der Influenza mithin), epidemiologisch unmöglich war.

 Bei 560.000 Personen, welche in Deutschland laut einem Computer-Modell des Imperial College durch den Lockdown angeblich vor dem sicheren Seuchen-Tod bewahrt worden sind, hätte man (wenn man realistischerweise von einer Letalität von 0,2 Prozent ausgeht) fast 200 Millionen potentielle Antragsteller aus anderen Ländern im Schnellverfahren einbürgern müssen, um auf diese Anzahl zu kommen – ganz abgesehen davon, dass sich alle 280 Millionen (83 Millionen Alt- und 197 Millionen Neubürger zusammen) mit dem Virus hätten anstecken müssen.

 Es hätte also klappen können bei einer Infektionsrate von hundert Prozent, die allerdings nur erreicht werden kann, wenn alle wirklich Erkrankten ohne Unterlass in der Öffentlichkeit niesen und husten (ohne „Abstand“ und „Maske“ natürlich, welche letztere aber sowieso nichts bringt) und man das Immunsystem der Population dazu noch flächendeckend schwächt (was aufgrund der „Massnahmen“ freilich wirklich der Fall war, denn ohne Sonne und somit Vitamin D, ohne Bewegung und unter Stress liegen die körpereigenen Abwehrkräfte automatisch am Boden).

 Da war es völlig egal, dass, zumeist unbemerkt, immer mehr Studien veröffentlicht wurden, die der „Seuche“ bescheinigen sollten, dass sie als eine der Komponenten zu einer ganz normalen Welle akuter Atemwegsinfektionen gehörte, die zudem schon Mitte April, wie jedes Jahr, abgeebbt war. Hätte man dieses Jahr nicht auf SARS-CoV2 getestet, so hätte man, worauf John Ioannidis von der Stanford University (der weltweit führende Forscher auf dem Gebiet der evidenzbasierten Medizin) schon sehr früh aufmerksam machte, gar nichts bemerkt, zumindest nicht mehr als das, was nicht auch in den vorangegangenen Jahren während den Grippewellen gang und gäbe war, inklusive Todesraten und Chaos in den Spitälern, dort, wo sich das Gesundheitssystem in einem lamentablen Zustand befindet. Die rund 25.000 Grippe-Toten in Deutschland in der Saison 2017/18 haben im übrigen damals niemanden schockiert, ja man hat davon, ausserhalb von Expertenkreisen, auch keinerlei Notiz genommen.
13.
Gegenstimmen hat es gegeben, von allem Anfang an. Indessen wurden und werden sie nicht zur Kenntnis genommen, man diffamiert sie vielmehr auf die übelste Weise. Es herrschen Propaganda und Agitation, in einem Ausmass, das bis dahin als unvorstellbar galt, und von einer Wirksamkeit, von der die Propagandisten des „Ostblocks“ nur hätten träumen können. Wie auch soll man es nennen, wenn man den Kindern beizubringen versucht, dass sie für den qualvollen Tod ihrer Grosseltern verantwortlich sind – die nach Luft ringend elend zugrunde gehen würden –, wenn sie nicht „Abstand halten“?

Dass man die Daten nicht zur Kenntnis nehmen will, dass man am „Narrativ“ eisern festhält, hängt freilich damit zusammen, dass man schon ahnt, dass man ohne Gesichtsverlust aus dieser Farce nicht mehr herauskommen wird. Und da man dies ahnt, wird alles unternommen, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass man sich gründlich geirrt hat. Das erreicht man am besten dadurch, dass man die Aufmerksamkeit auf eine „zweite Welle“ lenkt.

 Die Ablenkung auf das, was kommen wird, lässt das, was war, aus dem Fokus verschwinden. Man sucht diese „Welle“ verzweifelt (irgendwo muss sie ja sein), und das Mittel, diese zu finden, sind logischerweise die Tests. Und indem man die Testzahlen hochschraubt, erhält man die „Welle“ ganz unproblematisch, denn je mehr man sucht, desto mehr findet man auch, ganz nach dem Motto: „Wer suchet, der findet.“ Man findet indessen lediglich „Fälle“, keine Erkrankten, doch das allein schon genügt, um sich selbst davon überzeugen zu können, dass man richtig agiert und agiert hat. Man will weiterträumen, denn das Aufwachen wäre fatal – es wäre ein Alptraum.
14.
Hier machen wir halt, um zu fragen: Warum überhaupt ist es zu dieser Groteske gekommen? Was liegt diesem Hype de facto zugrunde? Oder anders gefragt: Welcher Tiefenprozess ist der Hintergrund dieser lachhaften Farce? Um es mit wenigen Worten zu sagen: Auch diese „Krise“ ist aus der Funktionsweise des Systems hervorgegangen, aus systemischen Prozessen, die niemand steuern kann. Paradoxerweise ging sie aus einer, wie man es nennen kann, post-modernen (fiktiv-kapitalistisch induzierten) ökonomischen Krise hervor, die noch nicht manifest war, die erst noch bevorstand, auch wenn sie im Untergrund schon vernehmbar rumorte. Sie war im Anmarsch, wie die Propheten des Systems, die „Analysten“, allenthalben vorausgesagt hatten.

 Alle relevanten System-Kennziffern wiesen darauf hin. Und da dies so war, ist es durchaus vertretbar, die „Corona-Krise“ als, metaphorisch gesprochen, passive Reaktion beziehungsweise als eine (vom System) autorisierte Aktion einzuschätzen: Es gab keine Hemmung. Man hat sich von der Angst treiben lassen, und da es keinerlei Widerstand gab, ist man hineingeschlittert.

 Der Punkt ist der: Ist es schlechterdings denkbar, dass, wenn die globale Ökonomie (die Produktion von Profit) eine veritable Aufschwungphase durchgemacht hätte, mit den schönsten Gewinnen, dass man sie dann, mittels Lockdowns, mutwillig abgewürgt hätte? Ganz sicher nicht. Man hätte jeden, wer es auch sei, der dies, um „Menschenleben zu retten“, versucht haben würde, einfach zurückgepfiffen. Und nichts leichter als das.

 Denn es hätte genügt, Experten mit anderer Meinung, die es von Anfang an gab, zu Rate zu ziehen und sie in den Fokus zu rücken, so dass es zu diesem Hysterie-Exzess erst gar nicht gekommen wäre. Und die Bilder aus der Lombardei? Nun, man hätte, als Gegengewicht, auch andere Bilder gezeigt, Bilder aus früheren Jahren, Bilder von den Grippe-Wellen aus den Jahren davor, wo das Chaos im Gesundheitssystem dort genauso gross war. Und die gestapelten Särge? Die hätte es gar nicht gegeben, denn ohne Hysterie hätte man nicht dekretiert, dass die Corona-Leichen verbrannt werden müssen, was, in einem Land, wo die Brandbestattung unüblich ist und es daher nur wenige Krematorien gibt, natürlich zu Engpässen führt.

 Und ohne Hysterie hätten sich viele Bestatter auch nicht geweigert, die Toten zu begraben, aus Angst vor Corona. Man hätte zudem auf Krankenhauskeime verwiesen, auf Antibiotikaresistenzen, auf die Altersstruktur, auf Impfkampagnen mitten im Winter (was sich unter Umständen fatal auswirken kann) und, last, but not least, auf die Luftverschmutzung, die dort (wie in Wuhan) extrem hoch ist. Alles in allem: Es würden hundert Bergamos nicht ausgereicht haben, um den Startschuss zu geben, eine phantastische Aufschwungphase des Systems abzuwürgen. Schliesslich hätte man darauf verweisen können, dass es Corona-Viren immer schon gab, dass die „Schweinegrippe“ sich als Fehlalarm herausgestellt hatte, dass das Durchschnittsalter der Verstorbenen rund 80 Jahre beträgt (also in etwa der Lebenserwartung entspricht), kurz: dass die Situation alles, nur nicht dramatisch ist.
15.
Es ist also davon auszugehen, dass der Hintergrund des Lockdowns die spezifische Lage des globalen Kapitalsystems war, der Umstand, dass es sich am Abgrund einer Krise befand. Dass dem so war, dies anzunehmen wird dadurch nahegelegt, dass es in den Zeiten der Vogel- und der Schweinegrippe (welche letztere von der WHO ja auch als Pandemie eingestuft worden war) keinerlei Anstalten gab, einen Shutdown der Weltökonomie anzuordnen. Dass dies nicht geschah, hatte offenbar seinen Grund gerade darin, dass im Falle der Schweinegrippe das System kurz davor einen Krisenprozess durchgemacht hatte (die Krise von 2008) und dabei war, sich allmählich zu erholen, so dass man wahnsinnig hätte sein müssen, hier einen Lockdown zu verhängen.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

 Und er wurde dann auch mitnichten verhängt, obwohl es in gewisser Weise auch damals schon zu einer Gesundheitspanik kam, die zu gewaltigen Impfkampagnen gegen einen Erreger führte, der sich als vergleichsweise harmlos erwies – d.h., um genauer zu sein, zu einem staatlichen Ankauf von Impfstoff mit Riesenprofiten für die Pharma-Konzerne, eines Impfstoffs, welcher dann, weil er sich als schädlich erwies (cf. Narkolepsie), für einen Haufen Geld verbrannt werden musste. Die Todes-Propheten von damals (Imperial Collage, Drosten und Co.) sind übrigens dieselben wie heute. Dass hier nichts ab ovo geplant war, dass der Corona-Wahn mit seinen Konsequenzen spontane Ursprünge hat, darauf deutet im übrigen hin, dass ganz am Anfang der Epidemie durchaus nicht alle der späteren Akteure sich als begeisterte „Retter von Menschenleben“ gerierten, viele (wenn nicht die Mehrheit) waren vielmehr durchaus gelassen und hielten sich zurück. Sie hatten offenbar nicht die Intention, ja sie zogen es nicht einmal in Betracht, einen Lockdown zu verhängen. Ja noch mehr: „Warner vor der Virusgefahr“ sind anfangs als Spinner und „Fake-News-Spreader“ abgetan worden. Bis sich das Blatt gewendet hat, so dass die Spinner und „Fake-News-Spreader“ auf einmal dann die gewesen sind, die vor der Panphobie und vor der Panik warnten.
16.
Die Massnahmen erfolgten spontan. Sie haben sich ganz aus der Situation heraus ergeben. Nichts war geplant. Indessen, indem man die Massnahmen setzt, schafft man ad hoc eine Lage, in der von Seiten des Gross-Kapitals und seiner Repräsentanten reagiert werden kann – im Sinne ihrer Belange. Und es wird reagiert, unmittelbar: Home-Office, Kartenzahlung und Online-Verkauf erleben Höhenflüge, Internet, Computer und Smartphone werden nur noch mehr zum Drehpunkt des Alltags, Restrukturierungsprozesse beginnen (mit dem Kernstück Personalabbau) und es schnellt die Produktion von Thermometern, Masken und Tests in die Höhe, die, wenn auch Peanuts, auch zu den Kollateralfrüchten zählen.

 Und nicht zuletzt: Das Grosse Geschäft der Pharma-Konzerne mit dem Impfstoff läuft an, die Verträge sind schon geschlossen, die Haftung für Schäden, mit denen man rechnet und auch rechnen muss, wenn man die Testphasen abkürzt oder sogar überspringt – und dies umso mehr bei einem neuen gen-basierten Verfahren –, übernimmt grosszügigerweise der Staat. Muss man hier extra, mit Blick auf die Staatsverschuldung, die globalen Kreditoren erwähnen? Was allerdings noch wichtiger ist: Der Prozess der Zentralisierung des Global-Kapitals erfährt einen gigantischen Schub, so wie dies in jeder Krise der Fall ist. Viele gehen zugrunde, wenige verleiben sich deren Konkursmasse ein. Das Monopolkapital feiert ein rauschendes Fest.

 Es ist kein Witz, dass mitten in der „Krise“ die Aktienkurse von Google, Amazon, Apple, Microsoft, Facebook und ähnlichen Giganten in luftigen Höhen notieren und das Vermögen der Reichsten der Reichen (darunter William Gates, Philanthrop, oder besser gesagt: Euerget und Apostel der Vakzine, der mit seiner „Foundation“ auch in der Pharma-Branche aktiv ist) steil nach oben geht.

 Für das System als System erweist sich die „Krise“ darüber hinaus auch als ein Segen: Man durchlebt eine Krise, eine Krise jedoch, von der man sagen kann, dass nicht das System, der Modus operandi desselben, nicht die Gesellschaft, die auf dem Privateigentum und dem Austausch basiert, sondern ein Virus, eine „höhere Macht“ oder das Schicksal, sie zu verantworten hat. Das System wäscht sich dabei, so wie Pilatus, die Hände in Unschuld. Es liegt auf der Hand, dass es dies bei einer (unverfälschten) second edition von 2008 nicht vermocht hätte.

 Der Staat wiederum kann die Kapitalentitäten, welche too big to fail sind,nach Lust und Laune mit Subventionen („Rettungsgeldern“) bedenken, die es ohne das Virus, in einer „normalen“ Krise mithin, so – ohne das neoliberale Credo ad absurdum zu führen, zudem ohne Gegenwind und in dieser gigantischen Höhe – niemals austeilen könnte. Jetzt aber kann man guten Gewissens durch die öffentliche Hand den Profitverlust kompensieren – es ist ja ein Virus, das uns das alles eingebrockt hat. Das muss man verstehen, man konnte nicht anders. Der Rest, die grosse Masse mithin, muss sich, wie immer, damit begnügen, dass er mit Brosamen abgespeist wird.

 Schliesslich wurde infolge des Lockdowns der Boden dafür bereitet, dass man das neoliberale Programm (Manchester 2.0 sozusagen) jetzt konsequent durchziehen kann: Man musste. ja nicht nur „Menschenleben retten“, sondern auch die „Ökonomie“. Es war alternativlos – so kann man dem Publikum ungeniert sagen –, dem Kapital Milliarden in den Rachen zu werfen, das Virus (und eben das Virus) nötigte förmlich dazu. Genau das hat aber zur unvermeidlichen Folge, dass später, wenn sich die Nebelschwaden lichten, kein Geld mehr vorhanden sein wird. Man wird demnach „reformieren“ und noch mehr „reformieren“ müssen – in allen Bereichen.

 Hier sind der Phantasie keinerlei Grenzen gesetzt: Privatisierung (von dem, was noch nicht privatisiert worden ist, unter anderem die Pensionsvorsorge und das Gesundheitswesen), Gebühren (für Bildung), Kürzung von Ansprüchen aus der Sozialversicherung (Pensionen und Arbeitslosengeld), Reduktion der staatlichen Leistungen, wo es sie immer noch gibt, die Rente mit 67 (oder mit 70), und was es dergleichen noch mehr geben kann. Wie gesagt, der Phantasie sind keinerlei Grenzen gesetzt.
17.
Vergegenwärtigt man sich den ganzen Geschehensablauf mit all diesen „kollateralen Gewinnen“, so scheint es in der Tat so zu sein, dass es einen Masterplan gibt: dass dies von allem Anfang an geplant worden ist.

 Und in der Tat: Die Akteure verfügen theoretisch über die Macht und die Mittel, die Welt nach ihrem Gusto zu formen, die Resultate sind für das Establishment überaus günstig, wenn nicht phänomenal, alles passt auf wunderbare Weise zusammen und der Ablauf mit seinen verschiedenen Phasen scheint aus einem Guss zu sein.

 Und dennoch war all dies, wie wir sahen, nur eine Reaktion auf Prozesse, die spontan sich ergaben, die, mit anderen Worten, aus der Funktionsweise des Systems hervorgegangen sind. Man hat es, alles in allem, mit nichts anderem als mit dem zu tun, was Lévi-Strauss bricolage genannt hat: ein Basteln mit Material, das zur Hand war.

 Noch einmal: Es hat durchaus den Anschein, als ob ein Masterplan hinter all dem, was sich ereignet hat, stecken würde, weil alles, was das System aufgrund seiner inneren Logik herbeiführt, als bewusste Aktion interpretiert werden kann. Szenarist ist indes das System, die Akteure dagegen sind Marionetten – in diesem Fall das Schauspielpersonal einer Farce.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —         Flughafen Berlin Tegel während der Corona-Krise 2020 Bushaltestelle

Author Fridolin freudenfett

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2.von Oben    —       Sonnengruß   /  Diese Datei wurde während des TamilWiki Media Wettbewerbs hochgeladen.

Unten      —         Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Kriminalberichte der Presse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Der schlimmste Fall, die schnellste Meinung

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Nachrichten über das Böse und das Gute kommen und gehen schneller, als es den meisten Menschen guttut. Auch das nicht Verstandene wirkt. Hinter den Wörtern liegt der Sinn.

Tonnenhoch

Nur als Beispiel zum Einstieg: Das Opfer des als „Ku’damm-Raser“ bekannt gewordenen Verkehrsunfalls in Berlin wurde in beinahe allen Presseberichten als „Senior“ oder als „der Rentner im Jeep“ bezeichnet. Beides war nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz lege artis. Die alberne (Berufs)Bezeichnung „Senior“ liegt nahe bei „Opa“ und gehört in die Schmerzsalben- und Prostasta-dominierte Vorabend-Werbung, nicht in Berichte über schwerste Gewalttaten. Das Opfer war 69 Jahre alt und von Beruf Arzt. Auch in der Rechtspresse hieß der Mann durchweg „der Fahrer, ein Rentner“. Das ist insoweit interessant, als Rentner, wie wir wissen, entweder auf Reisen oder „von Altersarmut bedroht“ (Frage: Sind die bedroht oder arm?) sind, frisch verliebt oder einsam und lebensmüde, topfit oder besonders „vulnerabel“ gegen Viren, Raser, Quarantäne. Kleinkarierte Schmarotzer oder typische Opfer – es kommt darauf an, um was es im jeweiligen Bericht geht und wohin wir zielen.

Das Kfz, in dem der getötete Fahrer vom Ku’damm saß, hieß „Jeep“. Das ist keine Gattungsbezeichnung, sondern eine Marke der amerikanischen Chrysler Group LLC (Fiat Chrysler Konzern). Den meisten ist seine Urform im Zusammenhang mit der Freude über die Befreiung der Deutschen von der Schreckensherrschaft der winzigen Naziminderheit durch John Wayne und seine Freunde bekannt. Wayne ragte, meistens als „Colonel“, aus den Sitzen eines „Willys MB 1/2 ton 4×4 truck“, genannt „Jeep“, empor; gelegentlich fuhr Hardy Krüger mit. Ein Jeep ist für Männer, trotzdem klein und niedlich, ein Spielzeug aus der Zeit, als sich die Mädels Petticoats wünschten und die Jungs Mädels mit Außenwelle.

Daher kann das Opfer eines mörderischen Rasers nur in einem „Jeep“ gesessen haben, nicht aber in einem SUV, obwohl „Jeep“ von „GP“ kommt („general purpose“) und SUV von „sports utility“, was man für dasselbe halten kann. Täter des „Rasens“ sind in 99 Prozent der Fälle, von denen wir hören, in „leistungsstarken“ Autos unterwegs, gelegentlich auch in „PS-starken“, „tiefergelegten“ oder „teuren“. Man kann all ihre Untaten natürlich auch in den Autos der Senioren begehen und tut das auch, aber es fühlt sich nach heute herrschender Meinung beim Lesen besser an, wenn man gleich im ersten Satz alle Bewertungen ahnt. Am schlimmsten ist es, wenn Raser in SUV unterwegs sind. Diesen Fahrzeugen, nach Erkenntnis jener 60 Prozent aller Deutschen, die ein Privatstudium in Psychologie absolviert haben, blechgewordene Hilfeschreie schwerer Persönlichkeitsstörungen, haftet das Asoziale und Menschenfeindliche derart am zwanghaft schwarzen Blech, dass auch zwei Friseurbesuche pro Woche sowie ein Labrador-Welpe und zwei blonde Engelchen im Laderaum von Cayenne, GLS, Q8 oder X7 es nicht mehr aus der Finsternis ins Licht reißen können.

SUV (die „Sächsische Zeitung“ nannte sie 2019 anlässlich eines tödlichen Unfalls in Berlin „Sportgeländewagen“, was das Rasen und das Panzermäßige noch näher zusammenbringt) sind, das ist bekannt, stets „tonnenschwer“. Auch die „Süddeutsche“ geriet anlässlich eines schrecklichen Unfalls ins Schwärmen (26.11.2019): „Der Aufprall muss dem Einschlag eines riesigen Geschosses geglichen haben. Etwa zwei Tonnen wiegt der BMW X5. Und er ist 128 Kilometer pro Stunde schnell, als er ungebremst in den Kleinwagen vor ihm kracht… Der Opel Corsa … wird 100 Meter weit über die Kreuzung katapultiert… Nach dem Aufprall ist die Wucht des SUV noch so groß, dass er einen Findling verschiebt, ehe er sich zwischen einem geparkten Auto und einer Hauswand verkeilt.“

Nicht schlecht! „Riesiges Geschoss“! Zwei Tonnen! Findling verschoben! Ein Opel Corsa mit vier Erwachsenen an Bord wiegt übrigens 1,5 Tonnen. Er fliegt, vermuten Newton und ich, auch nach Aufprall eines 130 fahrenden BMW nicht 100 Meter weit. Wie auch immer: Die Tatsachen sind furchtbar genug. Warum muss man sie mit sinnloser Tendenziösität aufbrezeln, die Opfer und Täter zum bloßen (Anschauungs)Material zum wohlfeilen Zweck macht? In Mönchengladbach wurde eine Autofahrerin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (WDR, 7.9.2020), weil sie beim langsamen Rückwärtsfahren eine Schülerin überfahren hatte. Ihr SUV wog, so lesen wir, „knapp drei Tonnen“. Das war wahrscheinlich das „zulässige Gesamtgewicht“. Dass es irgendeinen Einfluss auf den Unfall hatte, ist nicht festgestellt. Das zulässige Gesamtgewicht eines Mercedes C-Klasse liegt übrigens deutlich über zwei Tonnen, beim VW Golf bei 1,8 Tonnen. Für Fußgänger ist das in allen Fällen zu schwer.

In einem weiteren Berliner Fall (der BGH hat die Verurteilung wegen versuchten Mordes am 10. Oktober 2019 aufgehoben; Az. 4 StR 96/19) war der „Raser“ mit „mindestens 53 km/h“ (Hallo, Zweifelssatz!) in einer 30er-Zone unterwegs und überfuhr eine rote Ampel. Das Landgericht Berlin machte aus den 53 „mindestens 75 km/h“ und stellte (auf ebenfalls unerklärte Weise) fest, der Angeklagte habe zwei Fußgänger angefahren und schwer verletzt, obwohl er sie deutlich vor sich gesehen habe. „Rbb24“ war die Aufhebung des fehlerhaften ersten Urteils die schöne Überschrift „Rasen in 30er-Zone: Kein versuchter Mord?“ sowie die Meldung wert, nach Ansicht von „Psychologen und Psychiatern“ könnten durch erneute Vernehmung die Opfer retraumatisiert werden. Merke: Lieber einmal falsch verurteilt als zweimal richtig vernommen!

Zentnerschnell

In allen Fällen geht es (mir) nicht um das Ergebnis, sondern um den Hinweis darauf, wie überaus unklar, von Vor-Annahmen und Vor-Urteilen geprägt häufig die Berichterstattung ist. Das soll keine allgemeine Beschuldigung von Journalisten sein. Die langweilige Scheindiskussion darüber, ob „Pauschal“-Urteile gegen „die Presse“ vorgetragen werden, gemeint sind oder nicht, gerechtfertigt sind oder nicht, verkleinert das Problem, bis es im Geschwätz verschwindet. Nicht jede Kritik an einem Krankenhaus enthält unzulässige „Pauschalurteile“ gegen „alle Ärzte“, nicht jede Kritik an der Justiz muss wegen verbotenen „Generalverdachts“ unterlassen werden.

Tatsächlich berührt die Problematik ganz grundlegende Fragen: Die Verschränkung und Vermischung von mehreren Veränderungsbewegungen: 1) Komplette Chaotisierung von Kommunikations-Urheberschaft; 2) Vordringen von Unterhaltungsformaten in Berichterstattung; 3) Verlust oder Abbau von Kompetenz; 4) Verkürzung von Aufmerksamkeitsspannen. Das sind nur vier von gewiss zehn strukturellen Veränderungen, die der Journalismus in den letzten 20 Jahren erlebt hat, begleitet von steter Beschleunigung, wirtschaftlichem Niedergang, beruflicher Unsicherheit, wirtschaftlicher Konzentration. Das müsste, nach meiner Ansicht, viel offener, öffentlicher und radikaler diskutiert werden. Da es aber die Medien selbst sind, die das organisieren müssen, verplätschert viel in unnötigen Abwehr- und Profilierungsschlachten, Gremiensprech und „Experten“-Talks, die um die eigene Nase einen Bogen machen wie die Bundesärztekammer um die pharmazeutische Industrie.

Da wir gerade bei Stimmung und Tendenzen sind: Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat am 14.9.2020 entschieden, das Amtsgericht Düsseldorf habe in einer Pressemitteilung über die Anklageerhebung gegen einen früheren Berufssportler wegen Erwerb, Besitz und Besitzverschaffung von kinder- und jugendpornografischen Schriften den Namen des Angeschuldigten nennen dürfen. Zu Begründung hat das VG ausgeführt, der Beschuldigte habe im Ermittlungsverfahren ein Geständnis abgelegt und auch nicht angekündigt, dieses widerrufen zu wollen (Az. 10 L 1721/20; Rn. 68 f.). Das ist schön gesagt und rechtlich nicht zu beanstanden. Ich erwähne es aus einem anderen Grund: Der Fußballprofi mit dem bekannten Namen ist nicht vorbestraft. Er hat, wie das VG hervorgehoben hat, eine Vielzahl sozialer Verdienste und Engagements vorzuweisen. Der Tatvorwurf bezieht sich, soweit man lesen konnte, auf das Beziehen und Besitzen von 300 pornografischen Dateien und deren Weiterleiten an einige wenige Personen. Im Ermittlungsverfahren hat sich der Beschuldigte „kooperativ“ verhalten und „ein Geständnis abgelegt“.

Quelle      :       Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

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Menetekel Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Mali, Minsk und Hongkong

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Quelle       :   Scharf-Links

Von Rüdiger Rauls

Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.

Mali, Minsk und Hongkong

Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, Proteste der Bevölkerung gegen einen autokratischen Herrscher, Forderungen nach Neuwahlen oder gar Absetzung des Autokraten. Putin wird die Mitschuld an den Zuständen in Weißrussland gegeben. Denn er hält seine schützende Hand über Lukaschenko, so die Sicht des Westens und seiner Meinungsmacher.

All das, was über Weißrussland und Putin von den westlichen Medien in Umlauf gebracht wird,  gilt aber genau so für die Situation in Mali. „Gegen den jetzt abgesetzten Präsidenten Boubacar Keita hatte es seit Juni Massenproteste gegeben“(1). Wo war die Unterstützung des Westens für die Protestierenden in Mali, wo die ausführliche Berichterstattung der westlichen Medien? Anders als in Weißrussland flossen keine Millionen zur Unterstützung der Opposition.

Auch Malis Bürger „warfen dem Präsidenten die Manipulation der Parlamentswahl vom März und April vor. [ Diese hatte] bereits 2018 stattfinden sollen“(2), wurde damals aber aus Sicherheitsgründen abgesagt. Als sie dann endlich für 2020 angesetzt worden war, wurde der Kandidat der Opposition, Soumaila Cissé, nur wenige Tage vor der Wahl verschleppt. Trotz ähnlicher Verstöße, die man in Weißrussland aufs schärfste verurteilt, wurde das Wahlergebnis in Mali dennoch international anerkannt.

All das geschah unter den Augen des Wertewestens, der seit Jahren mit starker Militärpräsenz im Land ist. Es ist nicht bekannt, dass westliche Vertreter ihr politisches Gewicht in dem Maße in Mali für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten eingesetzt hatten, wie man es jetzt aus ähnlichem Anlass in Weißrussland oder Hongkong versucht. Der Westen hielt also ebenso schützend die Hand über Keita, wie man es im Falle Lukaschenkos Putin zum Vorwurf macht.

Einhellige Empörung schlug China aus den westlichen Medien entgegen, als die Wahlen in Hongkong aus Sicherheitsgründen wegen Corona verschoben wurden. Von allen Seiten hagelte es Kritik und neue Sanktionen. Als 2019 Demonstranten das Parlament in Hongkong stürmten und verwüsteten, hatte die westliche Presse viel  Verständnis für die Demonstranten. Scharf wurden dagegen die chinesischen Sicherheitskräfte für ihr „brutales“ Vorgehen verurteilt.

Als Demonstranten in diesem Jahr in Bamako versuchten, das Parlament zu stürmen, antworteten „Polizei und Militär mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition“.(3) Während gegenüber China eine Welle der Entrüstung in Gang gesetzt worden war, geschah in Mali bei vergleichbarem Anlass nichts, kein Aufschrei der Empörung, keine Sanktionen. Selbst die gemeinsamen Militäroperationen mit der malischen Armee liefen uneingeschränkt weiter.

Undurchsichtig

Die Lage in Mali und der Sahel-Zone insgesamt ist nicht leicht zu durchschauen. Das liegt zum einen daran, dass westliche Politik kein großes Interesse an Berichten über Vorgänge hat, die dem eigenen Ansehen schaden und darüber hinaus auch in der eigenen Gesellschaft vielleicht für Unruhe sorgen könnten. Denn anders als in Weißrussland sind in Mali und der Sahel-Zone westliche Staaten aktiv und damit auch mitverantwortlich für die dortigen Vorfälle.

Zum anderen haben die westlichen Medien wenig Interesse an Themen, aus denen sich keine Aufregung oder Emotionalisierung herleiten lassen. Medien, besonders die privaten, leben von der Aufmerksamkeit, die sie über Aufreger schaffen können. Das sorgt für Interesse bei den Medienkonsumenten und spült Geld in die Kassen. Je mehr Interesse, um so höher Auflagen, Leserzahl und damit die Einnahmen aus Anzeigen und Aufrufen.

Das mangelnde Interesse der Medien an Mali und der Sahel-Zone erklärt sich aber auch daraus, dass die meisten Berichterstatter und Kommentatoren die Vorgänge dort nicht verstehen. Sie können sich die Vorgänge in der islamischen Welt nur unter dem Blickwinkel von Religionskonflikten und islamistischem Terror erklären. Vorgänge, die diesem Muster nicht entsprechen, werden entweder ausgeklammert oder aber durch neue Theorien beziehungsweise „Expertenmeinungen“ der  herrschenden Sichtweise angepasst, wodurch sie aber auch immer widersprüchlicher werden.

Die meisten Berichterstatter gewinnen ihre Informationen nicht aus ihrer Anwesenheit vor Ort, sondern erhalten sie von Dritten, deren Interessen nicht immer klar sind, bzw aus Berichten von  Nachrichten-Agenturen, die ähnlich denken wie sie selbst. Das erschwert den unvoreingenommen Blick auf  Stimmungen und Entwicklungen in den betroffenen Gesellschaften.

Als Peter Scholl-Latour über den Vietnam-Krieg berichtete, konnte er eine Woche lang hautnah aus dem Lager des Vietkong berichten. Er befand sich in dessen Hoheitsbereich und führte Interviews mit dessen Führer. Das waren authentische Aussagen von offiziellen Vertretern der Gegenseite. Der westliche Medienkonsument konnte also aus dem Munde des Vietkong dessen Ansichten zu den Vorgängen hören und sich ein ausgewogenes Bild machen, wenn er denn gewollt hat.

Das ist heute nicht mehr möglich. Der Westen besonders die USA haben aus der Niederlage in Südost-Asien gelernt. Denn der Vietnam-Krieg ging zu einem nicht unerheblichen Teil in eigenen Land verloren durch die Berichterstattung über die Gräuel der Amerikaner und die Lügen ihrer Politiker. Dem hat man vorgebeugt.

Betreute Berichterstattung

Heute gibt es für den westlichen Medienkonsumenten so gut wie keine authentischen Berichte und Stellungnahmen mehr von der Seite, die vom Wertewesten bekämpft wird. Alle Meldungen, die er über die Vorgänge in Konfliktgebieten erhält, sind vermittelt durch westliche Medien und westliche Geheimdienste.

Seit fast 20 Jahren führen westliche Staaten in Afghanistan und anderen Staaten der islamischen Welt „Krieg gegen den Terror“. Der Medienkonsument hierzulande hat immer nur die Informationen und Stellungnahmen erhalten, die ihm westliche „Terrorismus-Experten“, westliche Nachrichten-Agenturen, westliche Medien, westliche Politiker und westliche Geheimdienste haben zukommen lassen.

Direkte Berichte aus den Kriegsgebieten waren fast immer „embedded“. Das heißt, Berichterstatter bekamen von den Militärs nur das zu sehen, was die westliche Öffentlichkeit erfahren sollte. Betreute Berichterstattung für betreutes Denken.

Durch diese gelenkte Information ist nicht nur den Medienkonsumenten sondern auch den Meinungsmachern selbst das politische Einschätzungsvermögen verloren gegangen. Das politische Urteilsvermögen bezüglich gesellschaftlicher Vorgänge verkümmert in den westlichen Gesellschaften immer mehr.

Mit dem Untergang der Sowjetunion ist nicht nur ein politisches System untergegangen, sondern es verschwand auch das, was den Sozialismus ideologisch ausgemacht hatte: die materialistische Weltanschauung. Dass diese Betrachtungsweise besonders in den westlichen Gesellschaften weitgehend verloren gegangen ist, macht sich bemerkbar in der Qualität von Analysen und Berichten.

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Heutige Berichterstattung ist weitgehend geprägt von emotionaler Parteinahme und der Bewertung der Ereignisse nach der Messlatte moralisch-idealistischer Vorstellungen. Das Herausarbeiten, Offenlegen und Einordnen von gesellschaftlichen Grundlagen und Entwicklungen, die Darstellung historischer und sozialer Zusammenhänge ist eine Disziplin, die von den meisten Berichterstattern, aber auch von sogenannten Experten kaum mehr beherrscht wird.

So werden die Vorgänge in Mali und der Sahel-Zone hauptsächlich auf das Wirken von Dschihaddisten und Islamisten zurückgeführt, ohne dass erklärt wird, was der Unterschied zwischen beiden ist. Haben Islamisten und Dschihadisten von einander abweichenden Motive und  Ziele oder all die anderen Gruppen wie Al Qaida, Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqmi) oder  Jamaa Nusrat ul Islam wa-l Muslimin, die von den Berichterstattern erwähnt werden?

Es ist noch nicht einmal klar, ob sie sich selbst so nennen oder ob ihnen diese Bezeichnungen von anderen gegeben werden. So entsteht ein unüberschaubarer Wirrwarr von Akteuren. Diese Verwirrung ist nicht den Verhältnissen geschuldet sondern hauptsächlich der Verwirrung derer, die die Ereignisse zu deuten versuchen. Sie selbst haben keine Orientierung, wie eine Klärung solcher gesellschaftlichen Fragen und Erscheinungen angegangen werden kann.

Man versteht die Besonderheiten in den islamisch geprägten Gesellschaften nicht und erkennt nicht die Grundlagen, auf denen diese Gesellschaften ruhen und die sich in ihnen vollziehenden Entwicklungen. Die meisten westlichen Berichterstatter betrachten und beurteilen diese Vorgänge mit ihrem westlichen Denken, ihren westlichen Maßstäben, ihren westlichen Theorien über Politik und Gesellschaft.

Weil sie kein anderes Verständnis von gesellschaftlichen Entwicklungen haben, deuten sie die Vorgänge dort in erster Linie oberflächlich als religiöse Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten und dann wieder zwischen Christen und Moslems.

Man kann die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des FC Bayern und Werder Bremen als Konflikte zwischen Fußball-Fans sehen. Da in Bayern der katholische, in Norddeutschland aber eher eine evangelische Glaubensrichtung vorliegt, kann man sie aber auch als religiöse Konflikte darstellen. Das hängt ab von der Kompetenz des Berichterstatters, seiner Fähigkeit zu sachgerechter Analyse, aber auch von Interessen.

Von Islamisten und Dschihaddisten

Verdeutlicht werden soll diese Verwirrung anhand von Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Verhältnisse und Entwicklung in Mali und der Sahel-Zone. Die Destabilisierung Nordafrikas nach der Ermordung Gaddafis führte aus der Sicht des westlichen Berichterstatters in Mali zu einer „Spaltung des Landes durch Tuareg-Kämpfer und Islamisten“(4).

Was Tuareg-Kämpfer sind, ist klar, erfolgt doch hier eine eindeutige Zuordnung nach Stammeszugehörigkeit. Doch schwieriger wird es bei den in diesem Zusammenhang ebenso erwähnten Islamisten? Wer soll das sein? Zum ethnischen Merkmal (Tuareg) wird nicht nur ein religiöses sondern zugleich auch noch ein scheinbar politisches als neues Merkmal (Islamist) hinzugefügt, das Unterschiede bzw unterschiedliche Interessen zwischen den Akteuren andeuten soll.

Aus Stammeszugehörigkeit und  Religionszugehörigkeit wird ein Gegensatz geschaffen, der zudem noch politisch eingefärbt wird. Diesen Gegensatz schafft der Berichterstatter. Jedoch die von ihm als Islamisten bezeichneten Kämpfer können genauso gut die Tuareg selbst sein. Denn diese sind ja beides: Tuareg und Muslime. Dessen aber scheint sich der Berichterstatter nicht bewusst zu sein.

Wie will er denn vom fernen Deutschland aus beide unterscheiden? Die Tuareg sind äußerlich vielleicht noch leicht als solche zu erkennen. Wie aber erkennt man Islamisten? Gibt es für diese eindeutige äußerliche Erkennungsmerkmale oder haben sie Mitgliedsausweise, die sie wie Identitätskarten am Revers tragen? Einfache praktische Fragen, die sich die Berichterstatter nicht zu stellen scheinen. Sie übernehmen das Bild von religiös bedingten Konflikten und verfestigen es damit.

Der „Aufmarsch der Islamisten in Mali, vor allem aber der „Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqmi)“(5) wurde 2013 von französischen Elitetruppen blutig niedergeschlagen. Hatte es sich aber in den Berichten zuvor noch um Tuareg-Kämpfer und Islamisten gehandelt, so hat der Berichterstatter nun auch Al Qaida unter den Aufständischen entdeckt. Und in einem Beitrag vom 20.8.20 stellt Thilo Thielke von Kapstadt aus fest: „Islamisten, die dem Terrornetz Al Qaida nahe stehen, rivalisieren mit jenen des Islamischen Staates.“(6)

Da in den Berichten von 2013 weder von Al Qaida noch vom Islamischen Staat die Rede war,  stellt sich die Frage nach dem Ursprung dieser Information.  Hat der Berichterstatter seine Informationen aus erster Hand, also von Al Qaida und Islamischem Staat selbst? Wie sollen sich diese einerseits von den Tuareg und dann auch von Islamisten und Dschihadisten unterscheiden? Was beim ersten Hinsehen noch unzweifelhaft erscheint, wird bei genauerer Untersuchung immer unklarer.

Nach der Niederschlagung des Aufstands im Norden Malis durch französische Truppen ist „ein Teil der bewaffneten Islamisten in Wüstenverstecke geflüchtet, andere verbergen sich zwischen der Bevölkerung“(7). Dieses Untertauchen in der Bevölkerung ist aber nur möglich, wenn die Untergetauchten von der Bevölkerung nicht als Fremde angesehen und behandelt werden im Gegensatz zu den Soldaten.

Während der Einfluss der sogenannten Dschihadisten immer mehr wächst, nährt die Aufstandsbekämpfung durch Armee und ausländische Truppen den Widerstand. Mitverantwortlich dafür dürfte die Härte sein, „mit der die französischen Truppen Islamisten im Sahel verfolgen. Zuweilen fällt dabei das Wort „Skalpjäger“(8). Diese Information kommt nicht von Islamisten, Dschihadisten oder den Bewohnern der Sahel-Zone als Betroffene sondern von Bundeswehroffizieren als Zeugen der Ereignisse.

Hinter den Begriffen

Was aber sind die Motive und Interessen derjenigen, die sich in immer größerer Zahl gegen die westlichen Soldaten stellen. Denn es kann nicht übersehen werden und wird auch in der westlichen Presse nicht verschwiegen, dass in der Sahel-Zone Aufstände und kriegerische Auseinandersetzungen dramatisch zugenommen haben. „Ohne die Unterstützung der fremden Truppen … würde Malis Armee vermutlich innerhalb kürzester Zeit von den Islamisten überrannt werden“.(9)

Aber diese Unruhe betrifft nicht nur Mali. Sie erstreckt sich mittlerweile in einem breiten Band von Somalia an der Ostküste Afrikas über den ganzen Kontinent bis Nigeria im Westen. Angesichts der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen dieser Länder, kann nicht alles mit dem Wirken von Islamisten oder Dschihadisten erklärt werden. Es muss auch noch andere Umstände geben, die die Menschen in Aufruhr versetzen.

Die Niederschlagung der Aufstände und die Stabilisierungsversuche in den Staaten der Sahel-Zone durch westliche und UN-Truppen haben die Lebensumstände der Menschen nicht verbessert. Der Reichtum an Bodenschätzen kommt der Bevölkerung nicht zugute. Die Kosten für die Kriegsführung fressen die Budgets der Staaten auf. Die Regierungen der Region sind abhängig von Investoren und Geldgebern. Aber diese bestimmen die Bedingungen für ihre Investition oder sie bleiben aus.

Als Merkel 2019 die Sahel-Zone besuchte, hatte sie viele gute Absichten im Gepäck, aber nichts Konkretes. „Die Bundesregierung hofft, dass europäische Investoren sich künftig mehr für diese Region interessieren“(10). Aber das Interesse bei Investoren an instabilen Regionen ist gering. „Es ist noch nicht einmal eine Wirtschaftsdelegation mit in die Sahel-Zone gekommen.“(11)

Angesichts dieser Lage und Aussichten ist ein Erstarken der sogenannten islamistische Strömungen kein Zufall, nicht weil sie islamistisch sind, sondern weil sie für die Menschen eine Alternative zur bisher erfolglosen politischen Praxis der prowestlichen Regierungen zu sein scheinen. Bereits 2013 „stieg der Einfluss muslimischer Verbände, … die sich als Alternative zum herkömmlichen Politbetrieb empfahlen“.(12) Und seither ist die Lage nicht besser geworden.

„Derzeit stammt nur etwa die Hälfte der Haushalte der Sahel-Länder aus eigenen Steuereinnahmen, die andere Hälfte von internationalen Gebern. Einen großen Teil des Budgets – zwischen 15 und 20 Prozent – geben die Staaten für Sicherheit aus … Wenn die Länder wirtschaftlich nicht auf eigenen Füßen stehen“(13), wird eine langfristige Stabilisierung der Region kaum gelingen. Aber „niemand hat ein Konzept zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit oder zur Reform des darniederliegenden Bildungssystems“(14). Wie sollen da Hoffnung und Zuversicht aufkommen?

Als das Militär in Mali die Macht übernahm, jubelten die Menschen auf den Straßen. Dem waren wochenlange Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen vorausgegangen. Sie richteten sich nicht nur gegen die abgesetzten Politiker sondern auch gegen die fremden Truppen im Land. „Die Parole „Tod Frankreich und seinen Verbündeten“ war erst vor wenigen Tagen auf den Schildern von Demonstranten in Bamako zu lesen … [,und sie werden] immer häufiger als Besatzungsmacht beschimpft und aufgefordert, das Land zu verlassen“(15).

„Die Forderung eines Abzugs der französischen Truppen findet in allen fünf Sahel-Staaten Gehör“(16). Die  französische Armee läuft Gefahr, verjagt zu werden, „weil sie als Stütze der korrupten und autoritären afrikanischen Führungseliten wahrgenommen“(17) wird.

Veränderte Wahrnehmung

Offensichtlich wird auch den westlichen Berichterstattern die Widersprüchlichkeit zwischen den wirklichen Ereignissen und ihrem westlich bestimmten Blickwinkel auf die Ereignisse immer deutlicher. Solch massive gesellschaftliche Verwerfungen und Auseinandersetzungen lassen sich nicht alleine aus einer Islamismus-Theorie erklären. Die westliche Darstellung religiöser Konflikte als Ursache der Unruhe in der Sahel-Zone bekommt Risse.

So stellt der Berichterstatter fest, dass im Stamm der Dogon, einem der großen Stämme der Sahel-Zone „die große Mehrheit … mittlerweile muslimisch ist. Andere hängen dem katholischen Glauben an“.(18) Die Religion scheint also dem Stamm selbst weniger bedeutend zu sein, als es bisher den westlichen Berichterstattern war. Jedenfalls scheint dort das Zusammenleben von Christen und Muslimen unproblematisch zu sein.

Immer öfter kommen in der Berichterstattung nun die grundlegenden Fragen der Lebensumstände in den Blick westlicher Kommentatoren. „Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen sind auch ein Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen“(19). Dementsprechend geht es bei den Konflikten weniger um religiöse Fragen, wie westliche Berichterstatter es den Medienkonsumenten oft zu erklären versuchen. Denn „insbesondere der Konflikt zwischen den Ackerbauern … und den Viehzüchtern … eskaliert zusehends.“(20)

File:20141114 Hong Kong protests Admiralty bridge.jpg

Da geht es nicht um Glaubensfragen, sondern um die für das Überleben wichtigen Fragen von Wasserrechten und Landnutzung. „Als Reaktion auf die wachsende Unsicherheit im Land bildeten viele der 18 größten Volksgruppen Malis Milizen zur Selbstverteidigung. Immer häufiger eskalieren seitdem Kämpfe um Wasser und Weideland.“(21) „Die Lage ist heute schlimmer als 2012 … die Sicherheitslage ist eine einzige Katastrophe, die Wirtschaft kollabiert. Der Unmut über die dieses Chaos habe die Menschen schließlich auf die Barrikaden getrieben“(22).

Es scheint den westlichen Berichterstattern schwer zu fallen, sich von dem Bild des Islamismus als Verantwortlichem für alle Konflikte in der islamischen Welt zu lösen. Es war und ist immer noch auch ein sehr einfaches und weithin akzeptiertes Erklärungsmuster, das den unterschiedlichsten Interessen und Ansichten im Westen gerecht wird. Dennoch widerspricht dieses Bild immer häufiger den Gegebenheiten in der Realität, was die Berichterstatter zunehmend in  Erklärungsnot bringt.

So stellt man überrascht fest, „dass ausgerechnet jene Dschihadisten, die den Konflikt lange Zeit nach Kräften befeuert haben, jetzt als Vermittler auftreten und sich das entstandene Machtvakuum zunutze machen. … Es sind Krieger der Jamaa Nusrat ul Islam wa-l Muslimin, des westafrikanischen Ablegers des Terronetzwerks Al Qaida“(23). Nach den Worten des Berichterstatters sind sie die Leute, die dafür gesorgt haben, dass die verfeindeten Stämme „zusammensitzen und Friedensgespräche führen“(24).

Das vermittelt ein anderes Bild als das bisher bekannte. Vielleicht war gerade das Machtvakuum, das in weiten Landstrichen Malis schon vor Absetzung der prowestlichen Regierung entstanden ist, die Voraussetzung dafür, dass die Stämme Malis sich nun ohne die Einflussnahme durch fremde Interessen um ihre eigenen Belange kümmern und sie unter sich selbst regeln können.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.8.2020: Unangenehme Fragen nach dem Putsch.

(2) FAZ vom 25.8.2020: Schritte nach vorn, aber nicht sofort.

(3) FAZ vom 14.7.2020: Neue Richter und neue Regierung

(4) FAZ vom 10.11.2012: Verantwortung für Afrika

(5) FAZ vom 6.2.2013: Die alten Herren und die Islamisten

(6) FAZ vom 20.8.20: Die nächste Errettung des malischen Volkes

(7) https://www.tagesspiegel.de/politik/mali-zentrum-der-tuareg-erobert/7711600.html

(8) FAZ vom 21.11.2018: Den Frieden schützen, Islamisten töten

(9) FAZ vom 25.8.2020: Schritte nach vorn, aber nicht sofort

(10) FAZ vom 2.5.2019: Auf der Suche nach einem besseren Leben

(11) ebenda

(12)  FAZ vom 6.2.2013: Die alten Herren und die Islamisten

(13) ebenda

(14) ebenda

(15) FAZ vom 31.8.2020: Die Unruhe nach dem Putsch

(16) FAZ vom 15.1.20: Das Sahel-Trauerspiel

(17) ebenda

(18) FAZ vom 12.6.20: Vom Kampf um Ressourcen zum Kampf des Glaubens

(19) ebenda

(20) FAZ vom 20.8.20: Die nächste Errettung des malischen Volkes

(21) ebenda

(22) FAZ vom 31.7.20: Ein Salafist an der Spitze des Protests

(23) ebenda

(24) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Urheberrecht

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Grafikquellen    :

Oben         —     Deutsch: Noch recht euphorische Postkarte für Georg Holub, Artillerist an der neuen italienischen Front: „Lieber Georg! Na, wie gehts, altes Haus es gibt wieder frische Arbeit. Viel Feind viel Ehr! Wie man liest, haut Ihr feste drein und Gott mit Euch. Wir denken immer an Dich. Die herzlichsten Grüße Deine Tante Therese Holub.“

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2,) von Oben      —        Rally in support of Sviatlana Tsikhanoŭskaya and the joint campaign headquarters. 30 July 2020, Minsk, Belarus

Author Viktar Palstsiuk

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Unten      —      Hong Kong protests, 14 November 2014.

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Abkommen mit Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Keine Hürde für Frieden

Von Susanne Knaul

Die Emirate und Bahrain wollen eine Botschaft in Tel Aviv eröffnen. Der Nahe Osten unternimmt damit kleine Schritte in die richtige Richtung.

Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte August kam die Nachricht von der Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate, und wenig später wehten die weißen Fahnen auch über dem Königreich Bahrain. Weitere Abkommen sollen folgen, verspricht US-Präsident Donald Trump, der sich zu Recht als Vermittler inszeniert, seinem Freund Benjamin Netanjahu. Ein schöner Grund, die Gläser klirren zu lassen.

In Israel wirft das Spektakel vor dem Weißen Haus jedoch so recht niemanden vom Hocker. Die Stimmung im heimischen Lockdown ist Welten entfernt von der einstigen Euphorie, die herrschte, als der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat 1977 nach Jerusalem kam und auch als 20 Jahre später erst der Chef der PLO (Palästinensische Befreiungsbewegung), Jassir Arafat, und schließlich König Hussein von Jordanien dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Rabin die Hand reichten.

Doch weder mit den Emiraten noch mit Bahrain, die beide rund 2.000 Kilometer von Israel entfernt liegen, gab es je Krieg. Was nützt dem David-­Normal-Israeli schon ein Abkommen mit Bahrain, außer vielleicht der günstigeren Flugverbindung auf dem Weg nach Indien? Und Shopping in Dubai wird sich bei der aktuellen Wirtschaftsmisere allenfalls die Haute­volee der IT-Branche leisten können.

Die großen Probleme des Judenstaats löst die neue Annäherung schon gar nicht, weder die Besatzung in den Palästinensergebieten, noch die Raketen aus dem Gazastreifen, die Aufrüstung der Hisbollah im Libanon, die iranischen Revolutionsgarden in Syrien und schließlich Iran. Wobei sich der Erzfeind letzthin auch als ganz nützlich erweist. Schließlich wäre es ohne die drohende Atommacht der Ajatollahs wohl kaum zu der wunderbaren Freundschaft zwischen Jerusalem und den zwei kleinen Golfstaaten gekommen.

Die Geister scheiden sich darüber, ob die neuen Abkommen die Perspektiven für einen gesamtnahöstlichen Frieden verbessern oder nicht. SkeptikerInnen sagen, dass Netanjahu nun noch weniger zu Kompromissen in der Palästinenserfrage bereit sein werde. SkeptikerInnen sagen auch, dass die Chancen durch den Alleingang Bahrains und der Emirate schwinden, weil eine Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt der Preis für die Beendigung der Besatzung in den besetzten Palästinensergebieten sein sollte. Die aber dauert bekanntermaßen unverändert an.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     Der Handschlag zwischen Jitzchak Rabin und Jassir Arafat am 13. September 1993 gilt als Sinnbild des Friedensprozesses

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Unten        —    Solidarity with Tristan Anderson

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Planlos durch die Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Corona-Empfehlungen des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Von Veronika Hackenbroch

Liebe Leserin, lieber Leser,

evidenzbasierte Medizin ist die beste Medizin, die wir haben. Sie richtet sich nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft, statt falschen Versprechungen der Pharmaindustrie zu folgen oder gar esoterischen Therapien wie der Homöopathie. Ärzte, die evidenzbasierte Medizin betreiben, wissen genau, mit welchen Tricks mickrige Studienergebnisse als vermeintlicher Durchbruch dargestellt werden und nutzlose Vorsorgeuntersuchungen als scheinbar unverzichtbar. Unermüdlich üben sie Kritik – und helfen so, die Qualität der medizinischen Versorgung erheblich zu verbessern.

Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. hat sich sehr verdient gemacht darum, diese Art von Medizin gegen viele Widerstände populär zu machen. Doch das Netzwerk hat auch eine Stellungnahme zur Corona-Pandemie verfasst, die jetzt heftig in die Kritik geraten ist. „Polemisch und emotional“, nennt Charité-Virologe Christian Drosten auf Twitter das Papier, in dem Maßnahmen wie Massentests, Maskenpflicht und Abstandsregeln als falsch, überflüssig oder fragwürdig dargestellt werden. Haben die evidenzbasierten Mediziner recht mit ihrer Kritik? Oder spielen ausgerechnet die wissenschaftlichsten aller Ärzte mit falschen Argumenten Corona-Leugnern in die Hände?

Leider scheint eher Letzteres der Fall zu sein. Die Autoren der Stellungnahme scheinen nicht ganz begriffen zu haben, dass eine Pandemie ein hoch dynamisches Geschehen ist, bei dem sich die Situation innerhalb von Wochen dramatisch ändern kann. Zudem machen sie handwerkliche Fehler, die ihre Beurteilung der Lage grotesk falsch werden lassen. Was wissenschaftlich klingt, ist in Wahrheit planlos.

Zwar liegen die evidenzbasierten Mediziner nicht mit allen Kritikpunkten daneben; so ist es natürlich absolut berechtigt, bessere Forschung zu fordern. Doch gleich zu Anfang machen sie etwas, was sie sonst immer der Pharmaindustrie vorwerfen: Sie betreiben „Rosinenpickerei“ – suchen nicht nach objektiven Qualitätskriterien die besten aller vorhandenen Studien zusammen, um deren Ergebnisse auszuwerten, sondern picken sich nur diejenigen Untersuchungen heraus, deren Resultate ihnen in den Kram passen.

Statt etwa bei der Angabe der Sterblichkeit große, qualitativ hochwertige Studien heranzuziehen, etwa eine landesweite Antikörperstudie aus Spanien und eine Antikörper-Untersuchung an 100.000 Menschen in Großbritannien, die eine Infektionssterblichkeit von 0,8 und 0,9 Prozent ergaben – rund acht- bis neunmal höher als bei Influenza -, berufen sie sich lediglich auf aktuelle Zahlen und Untersuchungen wie die umstrittene und vergleichsweise winzige  „Heinsberg-Studie“, die auf 0,36 Prozent kommt. Würde jemandem so ein Fehler bei Krankheiten wie Krebs oder Herzinfarkt unterlaufen, gingen die evidenzbasierten Mediziner – völlig zu Recht – sofort auf die Barrikaden.

File:DSC05602 (49675594083).jpg

Die Teststrategie, die ohnehin längst korrigiert wurde, kritisieren sie mit den gleichen Argumenten, mit denen sie sonst die Brustkrebs-Früherkennung oder das PSA-Screening auseinandernehmen. Dabei ist längst klar, dass der Anteil der falsch positiven Corona-Tests verschwindend gering ist – und die Konsequenzen, sollte ein PCR-Test doch einmal falsch positiv ausfallen (maximal zwei Wochen Quarantäne), mit denen eines falsch positiven Brustkrebsscreenings (OP, Chemo, Bestrahlung) nicht zu vergleichen sind.

Geradezu gefährlich ist die Empfehlung, einen Mundschutz erst bei hohen Infektionszahlen vorzuschreiben. Die evidenzbasierten Mediziner argumentieren, als ginge es darum, Patienten vor der Einnahme unnötiger, nebenwirkungsreicher Medikamente zu bewahren – und übersehen völlig, dass es darum geht, die Ausbreitung eines Virus zu verhindern.

Schade, dass die Stellungnahme ausgerechnet zu dem Thema schweigt, wo Kritik wirklich angebracht und wo die hohe Expertise evidenzbasierter Mediziner dringend vonnöten wäre: Die oft katastrophal schlechte Qualität von Covid-19-Therapiestudien anzuprangern.

Quelle         :       Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —             Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Unten      —

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Source DSC05602
Author Nickolay Romensky from London, UK
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Ein : Tabu Kaiserreich

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Corona Leugner mit Reichsflaggen

Arbeitet eine Regierung heut nicht mit ähnlichen Methoden?

Von Gunnar Hinck

Diejenigen, die sich heute den Kaiser zurückwünschen, hätten unter ihm nichts zu lachen gehabt. Das deutsche Reich war eine harte Klassengesellschaft.

Der Mann auf Spiegel TV ist sich sicher. „Wir wollen unseren Kaiser zurück! Wir wollen zurück auf Ehrlichkeit, auf Menschlichkeit!“, sagt er auf einer Coronademo in Baden-Württemberg. In Berlin wird wenig später die Treppe des Parlamentsgebäudes von schwarz-weiß-roten Reichsflaggen geflutet. Während die Reichskriegsflagge – die mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte – schon immer ein verkapptes Erkennungszeichen von Neonazis war, scheinen die Reichsflaggenschwenker, vor allem aber ihre Mitläufer, ein diffuseres Bild abzugeben. Ihr gemeinsamer Nenner ist offenbar: Sie fantasieren von einer Einheit zwischen „dem Volk“ und dem starken Mann an der Spitze, ohne lästige, korrupte Politiker dazwischen, die den „Volkswillen“ ignorieren. Und der Chef greift, wenn nötig, mal so richtig durch.

Würden sie sich mit dem Kaiserreich ein bisschen näher beschäftigen – die Kette der Enttäuschungen wäre sehr lang. Das fängt mit dem Namensgeber an. Der durfte sich nicht „Kaiser von Deutschland“ nennen, sondern er hieß, ziemlich profan, „Deutscher Kaiser“. Ein feiner Unterschied und ein Kompromiss mit den Fürsten der Einzelstaaten, die sich nicht als Untertanen des neuen Kaisers sahen. Der Kaiser hatte Macht, aber sie war nicht absolut. Jede Entscheidung musste er sich vom Reichskanzler absegnen lassen, selbst öffentliche Reden. Zwar konnte der Kaiser den Kanzler jederzeit entlassen, aber ein starker Regierungschef wie Bismarck schaffte es, 19 Jahre lang drei Kaiser zu beeinflussen, gar zu lenken.

Der Reichstag besaß für damalige Verhältnisse ziemlich viele Rechte. Gesetze mussten durch das Parlament gehen. Im Reichstag saßen Fraktionen, die im Laufe der Jahre feste Lager bildeten. Fraktionen, Parteien? Fänden diejenigen, sie sich heute hinter Reichsflaggen versammeln, wohl nicht so gut.

Das Deutsche Reich war kein Führerstaat, sondern ein kompliziertes Geflecht aus Machtzentren, die sich gegenseitig relativierten. Hätten die heutigen Bewunderer des Kaiserreichs damals gelebt, hätten sie wohl, wie heute, von „denen da oben“ gesprochen. Denn auch das damalige politische Getriebe war auf den ersten Blick nicht leicht zu durchschauen.

Bundesarchiv Bild 183-1990-1003-400, Berlin, deutsche Vereinigung, vor dem Reichstag.jpg

Sie wären außerdem entgeistert von den sehr unterschiedlichen politischen und sozialen Verhältnissen. Im Jahr 1892 brach in Hamburg die Cholera mit 8.500 Toten aus, weil der Stadtstaat das Trinkwasser direkt aus der Elbe bezog. Das benachbarte preußische Altona blieb von der Cholera verschont, dort wurde das Trinkwasser besser aufbereitet. Mittelalter und Moderne lagen ziemlich nahe beieinander – Föderalismus in Extremform. Und sehr wahrscheinlich hätten die Reichsfans, hätten sie damals gelebt, zur großen Mehrheit der Besitzlosen gehört. Wenn sie Fabrikarbeiter gewesen wären, hätten sie täglich 10 bis 12 Stunden schuften müssen, als Dienstmädchen in der Regel noch länger. Die Wohnbedingungen gerade in den Großstädten wären für sie elendig gewesen.

Das Deutsche Reich war keine harmonische Volksgemeinschaft, sondern eine harte Klassengesellschaft. Die Regierungspolitik verschärfte die Spaltungen noch. Zwölf Jahre lang war die Sozialdemokratische Partei verboten. Während ihre Funktionäre als „Reichsfeinde“ verfolgt und ins Gefängnis gesteckt wurden, bildeten die Arbeiter eine Subkultur; sie schotteten sich ab, weil sie vom Staat wenig zu erwarten hatten. Wilhelm-Fans waren sie eher nicht – sie hatten einen eigenen Kaiser: den „Arbeiterkaiser“ August Bebel, den SPD-Vorsitzenden.

Quelle         :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben       —      Anton von Werner Proklamation Kaiser Wilhelm I. im Spiegelsaal von Versailles 1871

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Unten        —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB-Grimm-3.10.90-Berlin: Vereinigung/Hunderttausende waren dabei, als vor dem Reichstag die schwarz-rot-goldene Bundesfahne gehißt wurde. (Translated: Hundreds of thousands were there when the black, red and gold federal flag was hoisted in front of the Reichstag.)

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Amerikanischer Faschismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Vom Ku-Klux-Klan zu Trump

In Kampfmontur und gepanzerten Fahrzeugen donnert seit Wochen vielerorts in Amerika eine militarisierte Polizei in friedliche Demonstranten. Schon zu Beginn der Black-Lives-Matter-Proteste stieg der Präsident aus einem Bunker unter dem Weißen Haus und ließ seine Bürger mit Tränengas einnebeln, um zu einer Kirche zu gelangen, die er niemals besucht hatte, während er eine Bibel hielt, die er niemals gelesen hatte. Vielen kommt da eine berühmte Wendung in den Sinn, die oft fälschlich dem Roman „Das ist bei uns nicht möglich“ von Sinclair Lewis aus dem Jahr 1935 zugeschrieben wird: „Wenn der Faschismus nach Amerika kommt, wird er sich in die Fahne hüllen und ein Kreuz tragen.“ Da Lewis’ Roman unter den vielen Warnungen vor einem amerikanischen Faschismus aus der Zwischenkriegszeit am besten im Gedächtnis geblieben ist, wird ihm diese Mahnung neuerdings zugerechnet. Aber die Worte stammen nicht von ihm.

Vielmehr wurde das Diktum wahrscheinlich von James Waterman Wise geprägt, dem Sohn des bedeutenden amerikanischen Rabbis Stephen Wise. Er gehörte zu den vielen Stimmen, die seinerzeit die Amerikaner drängten, den Faschismus als eine ernste innere Bedrohung anzuerkennen. „Das Amerika von Macht und Reichtum“, warnte Wise, ist „ein Amerika, das den Faschismus braucht“. Der amerikanische Faschismus könne aus „patriotischen Vereinigungen wie der American Legion und den Daughters of the American Revolution [hervorgehen …] und eingehüllt in die amerikanische Flagge oder eine Zeitung des Hearst-Verlages zu uns kommen“. In einer anderen Rede formulierte er es etwas anders: Der amerikanische Faschismus wäre wohl „eingehüllt in die amerikanische Flagge und würde als Appell für die Freiheit und die Bewahrung der Verfassung angekündigt“.

Ein amerikanischer Faschismus würde definitionsgemäß amerikanische Symbole und amerikanische Slogans verwenden. „Erwarten Sie nicht, dass die das Hakenkreuz hochhalten“, warnte Wise, „oder irgendeine der populären Formen des Faschismus“ aus Europa einsetzen. Denn ultranationalistisch wie der Faschismus nun mal ist, versucht er, sich zu normalisieren, indem er auf vertraute nationale Gebräuche zurückgreift und darauf beharrt, bloß politisches Business as usual zu betreiben. So erklärte 1934 der Führer der spanischen faschistischen Falange, José Antonio Primo de Rivera, jeder Faschismus müsse lokal und einheimisch sein: „Italien und Deutschland […] wandten sich wieder ihrer eigenen Authentizität zu, und wenn wir ebenso verfahren, wird die Authentizität, die wir finden, ebenfalls die unsere sein: Es wird nicht die von Deutschland oder Italien sein, und daher werden wir, wenn wir die Leistung der Italiener oder Deutschen nachvollziehen, spanischer sein, als wir es jemals waren. […] Im Faschismus lassen sich, wie in Bewegungen aller Zeitalter, unter den lokalen Charakteristiken bestimmte Konstanten finden. […] Wir brauchen ein totales Gefühl für das Erforderliche: ein totales Gefühl für das Vaterland, das Leben, die Geschichte.“

Dennoch hat sich Samuel Moyn jüngst dagegen ausgesprochen, Trumps Politik mit dem Faschismus zu vergleichen, da seine Regierung „Ziele verfolgt, die tief in der amerikanischen Geschichte verwurzelt sind. Es bedarf keiner Analogie zu Hitler oder dem Faschismus, um diese Ergebnisse zu erklären.“ Das aber setzt voraus, dass der Faschismus nicht selbst tief verwurzelt in der amerikanischen Geschichte sei. Die Annahme, dass alles einheimisch Amerikanische nicht auch faschistisch sein könnte, ist fragwürdig – um nicht zu sagen: exzeptionalistisch. Damit bestreitet man die Frage nach dem amerikanischen Faschismus nicht, sondern wirft sie eher auf. Faschismus-Experten wie Robert O. Paxton, Roger Griffin und Stanley G. Payne argumentieren seit langem, dass der Faschismus seinen Anhängern niemals fremd erscheinen könne. Seine Behauptung, für „das Volk“ zu sprechen und die nationale Größe wiederherzustellen, bedeutet, dass jede Version des Faschismus ihre eigene lokale Identität haben muss. Wer glaubt, eine nationalistische Bewegung sei nicht faschistisch, weil sie einheimisch sei, versteht überhaupt nicht, worum es geht.

Historisch gesehen waren faschistische Bewegungen zudem von Opportunismus geprägt, einer Bereitschaft, nahezu alles zu sagen, was sie an die Macht bringt. Dadurch werden die Definitionen noch unklarer. Es hat sich als unmöglich herausgestellt, den Kern, das unteilbare faschistische Atom, zu identifizieren. Uns bleibt nur, was Umberto Eco die „Verschwommenheit“ des Faschismus nannte und andere als dessen „unklare und synthetische Doktrinen“ beschrieben haben. Es gibt gute Argumente gegen den Versuch, mithilfe einer Taxonomie so etwas wie ein „faschistisches Minimum“ zu etablieren, ganz so, als könne eine Checkliste den Faschismus qualitativ von anderen autoritären Diktaturen unterscheiden. Einige halten Antisemitismus für einen Lackmustest, andere Völkermord. Zählt Kolonialismus? Das bejahten Aimé Césaire, C.L.R. James und Hannah Arendt – neben vielen anderen bedeutenden Denkern, die die ersten Faschismen durchlebten – und argumentierten, der europäische Faschismus bringe über weiße Körper, was koloniale und Sklaverei-Systeme in der Heimsuchung schwarzer und brauner Körper perfektioniert hatten.

Laut Robert O. Paxtons einflussreicher Argumentation bestimmt sich der Faschismus über seine Praxis. Dennoch teilen dessen jeweilige Ausprägungen erkennbar einige auffällige Züge miteinander, darunter die Nostalgie nach einer reineren, mystischen, oft ländlichen Vergangenheit; Kulte der Tradition und kulturellen Erneuerung; paramilitärische Gruppen; die Delegitimierung politischer Gegner und die Dämonisierung von Kritikern; die Verallgemeinerung von einigen Gruppen als authentisch national, während alle anderen Gruppen entmenschlicht werden; Intellektuellenfeindlichkeit und Angriffe auf die freie Presse; Anti-Modernismus; fetischisierte patriarchale Maskulinität; sowie ein verzweifeltes Opfergefühl und kollektiver Groll. Faschistische Mythologien enthalten oft eine Vorstellung von Säuberung, eine ausschließende Verteidigung gegen ethnische oder kulturelle „Verunreinigung“ und damit verbundene eugenische Vorlieben für bestimmte „Blutlinien“. Der Faschismus macht Identität zur Waffe, erhebt das „Herrenvolk“ und setzt alle anderen herab.

»Hitler lernt von Amerika«

Die Amerikaner der Zwischenkriegszeit konnten nicht vorhersehen, was in Europa geschehen würde, waren sich aber dennoch einer Sache sehr bewusst, die wir heute aus den Augen verloren haben: Jeder Faschismus ist definitionsgemäß einheimisch. „Der Faschismus muss ein Eigengewächs sein“, mahnte ein amerikanischer Redner 1937, „den Worten Benito Mussolinis folgend, dass der Faschismus nicht importiert werden kann“, sondern „besonders an unser nationales Leben angepasst werden muss“. Logischerweise würde daher „das Anti-Neger-Programm“ einen „sehr plausiblen Schlachtruf für amerikanische Faschisten“ bilden, so wie der Antisemitismus für die Deutschen. Andere erkannten, dass die tiefen Wurzeln des antisemitischen evangelikalen Christentums einem amerikanischen Faschismus ähnlich plausible Schlachtrufe bieten würden. Bald darauf erlaubten der Patriotismus der Kriegszeit und der Triumph der Alliierten es den Amerikanern, den Faschismus als fremde und eindeutig europäische Pathologie zu betrachten. Aber „der Mann zu Pferde“, der Despot, der reaktionäre populistische Energien für seinen Aufstieg zur Macht nutzen konnte, verkörperte ein Gespenst in der amerikanischen Politik, und zwar schon mindestens seit der Präsidentschaft von Andrew Jackson in den 1830er Jahren.

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Einer der letzten, und schrecklichsten, Lynchmorde in Amerika ereignete sich im Oktober 1934 im Florida Panhandle, wo sich eine Menge von 5000 Menschen versammelte, um mitanzusehen, was Stunden zuvor in der Lokalpresse angekündigt worden war. Die Folterer verbrannten Claude Neals Haut, kastrierten ihn und stopften ihm seine Genitalien in den Mund. Dann zwangen sie ihn zu sagen, dass er den Geschmack genieße. Nachdem man ihn schließlich hinter einem Wagen zu Tode geschleift hatte, urinierte die Menge auf seinen verstümmelten Körper, bevor man ihn am Gerichtsgebäude von Marianna aufhängte. Die deutsche Presse, die gerne Kapital aus amerikanischen Lynchmorden schlug, verbreitete Fotos von Neal, dessen schrecklichen Tod sie mit „scharfen Kommentaren dahingehend versahen, dass Amerika vor seiner eigenen Haustür kehren solle“, bevor es andere Regierungen für den Umgang mit ihren Bürgern tadele. „‚Stoppt das Lynchen von Negern‘, lautet der Nazi-Konter gegenüber amerikanischen Kritikern“, titelte der „Courier“ aus Pittsburgh über einem Bericht, der sich mit den deutschen Darstellungen der rassistischen Gewalt in Amerika befasste.

Der „Courier“ war eine von vielen afroamerikanischen Zeitungen, die nicht nur Affinitäten zwischen Nazi-Deutschland und dem Amerika der Jim-Crow-Ära[1] sahen, sondern auch kausalen Verbindungen nachspürten: „Hitler lernt von Amerika“, erklärte der „Courier“ 1933. Die Zeitung berichtete, dass die Universitäten im Dritten Reich ihre Ideen erklärtermaßen von „den amerikanischen Wegbereitern Madison Grant und Lothrop Stoddard“[2] bezogen und dass der „ethnische Irrsinn“ in Amerika Nazi-Deutschland „ein Modell für die Unterdrückung und Verfolgung seiner eigenen Minderheiten“ liefere. Die afroamerikanische „Age“ aus New York fragte sich ganz ähnlich, ob Hitler „unter Anleitung“ der Führer des Ku-Klux-Klans gelernt habe, vielleicht als „untergeordneter Kleagle[3] oder etwas in der Art“.

Die Nazis selbst sahen eine klare Verwandtschaft. Jüngste Forschungen haben gezeigt, dass sich Hitler systematisch auf amerikanische Rassengesetze stützte, als er die Nürnberger Gesetze entwarf. Das Dritte Reich warb im Jim-Crow-Süden auch aktiv um Unterstützer, obschon die politischen Führer des weißen Südens sich größtenteils nicht revanchierten. Aber die Beziehung zwischen beiden Systemen war zu jener Zeit vollkommen offensichtlich, auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein Nazi-Generalkonsul in Kalifornien versuchte sogar, den Klan zu kaufen, um einen amerikanischen Putsch zu planen. Doch sein Preis war zu niedrig – wenn der Klan eines war, dann geldgierig. Als die Geschichte 1939 ans Tageslicht kam, nannten Journalisten einen weiteren Grund: Der Klan konnte es sich nicht leisten, ausländisch zu erscheinen. „Um wirkungsvoll zu sein“, musste er seine nativistische Agenda „im Namen des Amerikanismus“ verfolgen.

Der KKK als Vorgeschmack auf den europäischen Faschismus

Im Jahr 1935 organisierten Afroamerikaner im ganzen Land Massenproteste gegen Mussolinis Massaker an Äthiopiern. „Der amerikanische Faschismus hat schon Neger“, erklärte der jamaikanisch-amerikanische Journalist und Historiker Joel Augustus Rogers. Der schwarze Dichter Langston Hughes stimmte zu: „Gebt Franco eine Kapuze und er wäre ein Mitglied des Ku-Klux-Klans, ein Kleagle. Faschismus ist das, was der Ku-Klux-Klan errichten wird, wenn er sich mit der Liberty League[4] verbindet und Maschinengewehre und Flugzeuge statt ein paar Meter Seil benutzt.“ „In Amerika muss man Negern nicht erklären, was der Faschismus in der Praxis bedeutet“, sagte Hughes bei anderer Gelegenheit: „Wir wissen das.“

Im selben Jahr veröffentlichte W.E.B. Du Bois „Black Reconstruction in America“. Dieses Grundlagenwerk der afroamerikanischen kritischen Geschichtsschreibung erschien inmitten des Tumults, den die Verfolgung der Scottsboro Nine[5] ausgelöst hatte. Kurz darauf gewann der afroamerikanische Leichtathlet Jesse Owens bei den Olympischen Spielen von 1936 in Berlin vier Mal Gold – was ebenso als Streich gegen Hitler wie als Ermahnung an das Jim-Crow-Amerika gesehen wurde. Es ist also alles andere als ein Zufall, dass Du Bois in seiner Studie mehr als einmal andeutet, der White Supremacism, die Idee von der weißen Vorherrschaft, des Jim-Crow-Amerika könne in der Tat als „Faschismus“ betrachtet werden. Ein halbes Jahrhundert später formulierte Amiri Baraka diesen Gedanken von Du Bois in einem wenig beachteten, aber bemerkenswerten Essay explizit aus. Er argumentierte, das Ende der Reconstruction-Periode 1877 habe „Afroamerika in den Faschismus geworfen. Es gibt keinen anderen Begriff dafür. Der Sturz demokratisch gewählter Regierungen und die Herrschaft durch unmittelbaren Terror, durch die am meisten reaktionären Elemente des Finanzkapitals […] Durchgeführt mit Mord, Einschüchterung und Raub, durch die erste Sturmabteilung – erneut der Hitlersche Prototyp – den Ku-Klux-Klan, der direkt vom nördlichen Kapital finanziert wurde.“ Die weiße amerikanische Geschichtsschreibung benötigte ein weiteres gutes Jahrzehnt, um das Argument aufzugreifen: 2004 beobachtete Paxton in „Anatomie des Faschismus“, dass einiges dafür spräche, den ersten Ku-Klux-Klan in den Südstaaten nach dem Bürgerkrieg als die erste faschistische Bewegung der Welt zu begreifen: „[Der erste KKK] war eine alternative zivile Instanz, die parallel zum rechtmäßigen Staat bestand, der in den Augen der Klan-Gründer nicht länger die legitimen Interessen ihrer Gemeinschaft vertrat. Mit seiner Uniform (weiße Robe und Kapuze), ebenso wie mit seinen Einschüchterungstechniken und seiner Überzeugung, dass Gewalt im Namen des Schicksals seiner Gruppe gerechtfertigt sei, war die erste Version des Klans im besiegten amerikanischen Süden wohl eine bemerkenswerte Vorschau darauf, wie faschistische Bewegungen im Europa der Zwischenkriegszeit funktionieren würden.“

Nachdem der KKK 1915 wiederbelebt wurde, machte er schon Mitte der 1920er Jahre nicht weniger als fünf Millionen Mitglieder geltend – damit kam in Amerika auf drei oder vier weiße protestantische Männer je ein Klansman. Als Mussolini 1921 auf die Weltbühne platzte, erkannten viele Amerikaner im ganzen Land sein Projekt sofort wieder, weil Zeitungen von Montana bis Florida ihren Lesern erklärten, dass „die ‚Fascisti‘ als der Ku-Klux-Klan bekannt sein könnten“ und dass „der Klan […] den Fascisti von Amerika entspricht“. Vergleiche zwischen dem heimischen Klan und dem italienischen Faschismus waren in der amerikanischen Presse bald allgegenwärtig. Und die Ähnlichkeit war nicht oberflächlich.

Farbhemden und Sturmtruppler: US-Faschismus der Zwischenkriegszeit

Unter den Makeln von Korruption und Sexskandalen zerfiel der zweite Klan in den späten 1920er Jahren, doch einige seiner ehemaligen Führer schnitten bald ihre blutgetränkten Tücher ab, um den neuen politischen Moden zu entsprechen. Die Mehrheit der amerikanischen faschistischen Gruppen der Zwischenkriegszeit, von denen sich mehr als nur eine selbst als faschistisch bezeichnete, gründeten sich nicht als Zweige des Nazismus, sondern als Ableger des Klans. Ihr christlicher Nationalismus ließ sich nicht von ihrem Antisemitismus trennen, führte aber auch zu einem Sektierertum, das die Bildung stärkerer Allianzen verhindert haben dürfte.

Viele dieser Gruppen teilten die Vorliebe ihrer europäischen Pendants für Uniformen aus „farbigen Hemden“, um eine organisierte Kraft und militaristische Macht zu behaupten, um einzuschüchtern und auszuschließen. Dazu zählten der Order of Black Shirts aus Atlanta; die White Shirts, militante „Feldzügler für Wirtschaftsfreiheit“, gegründet von George W. Christians, der einen Zahnbürsten-Schnurrbart und eine flatternde Hitler-Locke kultivierte; die Gray Shirts, die sich offiziell The Pioneer Home Protective Association nannten und im ländlichen Teil New Yorks gegründet wurden; die Khaki Shirts (auch: US Fascists); die Silver Shirts, die William Dudly Pelley nach Vorbild von Hitlers „Elite-Nazi-Korps“ schuf; und die Dress Shirts. Ende 1934 machten sich amerikanische Journalisten über diese wachsende Liste lustig. „Grauhemden machen Amerika zur Nr. 1 unter den Hemd-Nationen“, lautete eine sarkastische Schlagzeile. Im Artikel hieß es, solange andere Länder nicht zu schummeln begönnen, indem sie Farben kombinierten, „wird man uns unmöglich über-hemden können“.

Ku Klux Klan Suomi.jpg

Andere jedoch nahmen die Bedrohung ernster. James Waterman Wise erklärte wiederholt, „die verschiedenen Farbhemdenorden – die ganze Kurzwarenbrigade, die Gruppenvorurteile bespielt“ würde in den Vereinigten Staaten „die Saat des Faschismus säen“. Die Black Legion beispielsweise war ein Ableger des Klans, der im Mittleren Westen gedieh. Ihr Führer sprach davon, Washington in einem revolutionären Staatsstreich einzunehmen, nannte den New Deal eine jüdische Verschwörung, „um die Nichtjuden auszuhungern“, und trat dafür ein, die amerikanischen Juden zu vernichten, indem man an Jom Kippur Giftgas in die Synagogen leitete. Ein weit verbreiteter Leitartikel warnte 1936, jeder, der sich frage, „wie der Faschismus in diesem Land aussehen würde“, solle sich die Black Legion ansehen, mit ihrem „Geruch nach Hitlerismus“, ihrem „anti-katholischen, anti-jüdischen, Anti-Neger- und Anti-Arbeiter-Programm, ihren Peitschen, Knüppeln und Gewehren, ihrer dreisten Missachtung von Recht und Gesetz und den rechtsstaatlichen Verfahren der Demokratie“. Und weiter: „Das sind die Haltungen und die Ausstattung des Faschismus.“

Die kurzlebige Organisation Friends of the Hitler Movement wandelte sich 1933 schnell in die akzeptablere Friends of New Germany, bevor aus ihr der Bund hervorging. Er organisierte mehrere Massenkundgebungen im New Yorker Madison Square Garden, darunter 1939 die „Massendemonstration für wahren Amerikanismus“. Dort wurde ein gigantisches Banner von George Washington von Hakenkreuzen flankiert und zwölfhundert „Sturmtruppler“ standen in den Gangreihen und zeigten den Hitlergruß; Bildmaterial von der Kundgebung wurde 2019 restauriert und zum Kurzfilm „A Night at the Garden“ verarbeitet. 1940 machte der Bund 100 000 Mitglieder geltend und hatte Sommercamps im ländlichen New York, in New Jersey und auf Long Island etabliert, in denen er die amerikanische Nazi-Jugend ausbildete. Der Bund-Propagandist Gerhard Kunze berichtete damals, „das Hakenkreuz ist nicht ausländisch, sondern hundertprozentig amerikanisch. Die Indianer haben es immer benutzt.“ Das Emblem einer anderen Gruppe, The American National-Socialist Party, war „ein amerikanischer Indianer, der den Arm zum Gruß ausgestreckt hat, vor dem Hintergrund eines schwarzen Hakenkreuzes“. Diese Gruppe gab zu, den Nazismus einbürgern zu wollen, indem sie eine Blutsverwandtschaft mit amerikanischer Symbolik suchte.

Dann gab es noch Father Coughlin. „Ich nehme die Straße des Faschismus“, sagte er 1936, bevor er die Christian Front bildete, deren Mitglieder sich selbst als „Braunhemden“ bezeichneten. Sein giftig antisemitisches Radioprogramm, das regelmäßig Behauptungen aus den erfundenen „Protokollen der Weisen von Zion“ verbreitete, erreichte zu Hochzeiten nahezu 30 Millionen Amerikaner – so viel wie kein anderes Radioprogramm weltweit zu dieser Zeit. Diese Hörer schalteten Ende 1938 ein, als Coughlin die Gewalt der Reichspogromnacht rechtfertigte, da sie „Vergeltung“ an den Juden übe, die angeblich 20 Millionen Christen ermordet hätten und Milliarden Dollar an „christlichem Eigentum“ zerstört hätten. Der Nazismus, sagte er, sei ein natürlicher „Verteidigungsmechanismus” gegen den von jüdischen Bankiers finanzierten Kommunismus. Coughlins Wochenzeitung „Social Justice“, die zu Hochzeiten eine Auflage von 200 000 Stück hatte, wurde damals vom „Life“-Magazin als die wohl meistgelesene Stimme der „Nazipropaganda in Amerika“ bezeichnet.

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Oben      —       Photographer’s description: „1986, Auburn, Alabama, I was on my way to Atlanta with my girlfriend and before we got a half block we saw this. This was my corner. This was where I used to walk to get ice cream when I was a little boy, I couldn’t believe what I was seeing, I told my girlfriend to pull over and I got out and confronted them, My girlfriend stood up and took this photo through the sunroof. These are my political views. This is America and it is for everybody.“

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2.) von Oben      —        Kkk parade 1925 npcc14030u

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Unten        —          Finnish Ku Klux Klan guy at Lahti.

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Die Sucht nach der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Italien vor den Regionalwahlen

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Von Fabio Ghelli

Nicht erst Corona hat Italien schwer gebeutelt. Was es braucht, ist Zusammenhalt. Der aber erodiert seit Jahren.

„Krise? Sie sind am richtigen Ort. Damit kennen wir uns sehr gut aus“, sagt Mirko Lami – und lacht. Der 56-jährige Gewerkschafter mit der imposanten Figur hat mehr als 30 Jahre in einem Stahlwerk in der Industriestadt Piombino an der toskanischen Küste gearbeitet.

Die deutschen Urlauber:innen, die am Hafen von Piombino auf die Fähre zur Insel Elba warten, schnuppern die Luft und rümpfen die Nase. Ihre Blicke wandern zu den Schornsteinen und rostigen Zisternen, die sich in der Bucht spiegeln.

Nein. Piombino ist nicht die Postkarten-Toskana der Olivenhaine und Weinberge. Aber es ist ein guter Ausgangspunkt, um zu verstehen, was in Italien geschieht.

In der Toskana und in sechs weiteren Regionen finden am 20. und 21. September Regionalwahlen statt. Einigen Umfragen zufolge könnten sie zu einem Siegeszug der Rechts-rechts-Koalition aus Lega, Brüder Italiens und Forza Italia werden. Das würde die Zukunft der regierenden Koalition aus 5-Sterne-Bewegung, Demokratischer Partei (PD), Italia Viva (IV) und Italienische Linke infrage stellen. Hinzu kommt noch ein Volksentscheid darüber, ob die zwei Kammern des Parlaments um insgesamt 345 Sitze reduziert werden sollen.

Doch an diesem “election day“ geht es um mehr als um Parlamentssitze und Regionalpolitik. Es geht darum, ob Italien auf die nächste politische und soziale Krise zusteuert.

Im Umgang mit Krisen sind die Bewohner:innen Piombinos tatsächlich erprobt. Als der junge Mirko Lami 1986 seine erste Schicht im Stahlwerk begann, war die Stadt noch eine der wichtigsten Produktionsstätten für Gusseisen und Walzstahl in Europa mit rund 5.000 Beschäftigten. Heute arbeiten gerade mal 700 Menschen in der Stahlhütte – die Hälfte von ihnen in Kurzarbeit. „Es ist eine Geschichte, die viel zu viele Industriegebiete in Europa kennen“, sagt Lami. Seit den 1990er Jahren folgte Krise auf Krise. Millionenschwere Sanierungspläne wurden entworfen und wieder verworfen. Internationale Investor:innen kamen und gingen. Dann kam die große Finanzkrise. 2014 wurde der Hochofen endgültig ausgeschaltet. Seitdem sind mehr als 3.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – viel für eine Kleinstadt mit etwas mehr als 30.000 Einwohner:innen.

„Das verändert das Leben der Menschen“, sagt Lami. Inzwischen hätten sich viele Familien daran gewöhnt, mit den monatlichen 850 Euro der Lohnausgleichskasse klarzukommen. Viele Arbeiter:innen seien durch die erzwungene Inaktivität stumpf und lustlos geworden. Die Krise habe ihnen jegliche Motivation genommen. Wie eine Droge. „Man lebt von Tag zu Tag“, sagt Lami. „Und irgendwann wird die Krise zur Normalität.“

Piombino ist Italien „in nuce“, in einer Nussschale. Wie in der kleinen Industriestadt stagniert auch im Rest des Landes die Wirtschaft seit Jahrzehnten. Schon vor der Finanzkrise hatte im Süden etwa die Hälfte der Menschen keine Arbeit. Während andere europäische Länder im vergangenen Jahrzehnt die Krise hinter sich gelassen haben, blieb Italien bis heute wie gelähmt.

Und wie aus ganz Italien ziehen auch aus Piom­bino immer mehr Menschen weg – vor allem junge, gut gebildete. Auch nach Deutschland. Wer bleibt, ist oft verbittert und verzweifelt: „Man spürt einen tiefliegenden Hass. Die Leute reden nicht mehr miteinander. Ab und zu ist es fast besser so“, sagt der Gewerkschafter – und lacht wieder. Aber das Lachen wirkt forciert.

Wie so oft entlud sich der Hass der Piombinesi auf die Stadtverwaltung. Mehr als 70 Jahre lang regierten in der stolzen Arbeiterstadt die Kommunistische Partei und ihre Nachfolgerinnen. Dann, vor etwa einem Jahr, setzte sich eine Mitte-rechts-Koalition durch – wie bereits in vielen Kommunen der „roten“ Toskana.

Die einst revolutionäre Linke verkörpert hier wie an keinem anderen Ort in Italien das Ancien Régime. Sie sei für den Stillstand verantwortlich, der die Region und das Land lähmt – sagen aufstrebende, Anti-Establishment-Politiker:innen, die gern eine radikale, jedoch etwas ungenau ausformulierte Wende versprechen. Aufstrebende Po­li­ti­ker:innen wie die Kandidatin der Lega bei der Regionalwahl, Susanna Ceccardi: „Vor einem Jahr haben wir Piombino erobert“, sagt die 33-jährige Ex-Bürgermeisterin von Cascina bei Pisa. „Ende September erobern wir die ganze Region.“

Contes Team hat sich gar nicht schlecht geschlagen

Von ihrem Parteichef, Matteo Salvini, hat Ceccardi viel gelernt – vor allem darüber, wie man Politik in kleinen Gemeinden und Vorstädten macht. Sie war den ganzen Sommer unterwegs – traf Unternehmer:innen, Arbeitslose und Rent­ne­r:in­nen. Salvini war oft dabei. In Ceccardis Reden spielen aber Salvinis Lieblingsthemen – Einwanderung und die Machenschaften der Europäischen Union – eine untergeordnete Rolle. Kein Zufall: Die Toskana ist eine der italienischen Regionen, die am meisten von der Arbeit der Einwanderer:innen profitieren. Und die lokalen Unternehmen pflegen enge Beziehungen zu europäischen Partnern.

Ceccardi gibt sich gern gemäßigt und bodenständig. Die Nationalpolitik interessiere sie wenig, sagt sie. Sie denke in erster Linie an die Toskana. Dass, wenn sie die „rote Hochburg“ erobern sollte, die Regierungskoalition in Rom wahrscheinlich zerbrechen würde, beschäftige sie im Moment nicht.

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Die steile These zur USA

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Nur Cardi B kann die USA retten

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von Anna Fastabend

Die US-Rapperin bringt es auf den Punkt: Ich lasse mich nicht ficken, sondern ich ficke euch! Sie ist politisch und das Hassobjekt der Trump-Fans.

Das Coronavirus wütet, der Klimawandel verursacht Dürresommer, und nun droht auch noch Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden. Da kann uns eigentlich nur noch eine retten: Cardi B. Wer sich jetzt fragt: Wer zum Teufel ist Cardi B?, der hat die vergangenen Jahre wohl nur mit „Tagesschau“-Gucken und Goethe-Lesen verbracht – sonst wäre der Name ihm oder ihr ein Begriff.

Denn Cardi B, die in Wirklichkeit Belcalis Marlenis Almánzar heißt und sich nach dem bekannten Bacardi-Rum benannt hat, ist die aktuell mächtigste US-Rapperin. Sie wurde als Tochter einer trinidadischen Mutter und eines dominikanischen Vaters im New Yorker Stadtbezirk Bronx geboren und musste schon früh lernen, was es heißt, nicht zu den oberen Zehntausend zu gehören. Während Trump in seinem Wolkenkratzer an der Fifth Avenue süße Miezen vernaschte, schuftete sie als Teenagerin in einem Manhattaner Supermarkt, bis sie merkte, dass man damit nicht weit kommt.

Nachdem sie gefeuert wurde, entschied sie sich, als Stripperin zu arbeiten. Sie wollte raus aus dem Elend, Geld ansparen für ein Studium.

Doch Cardi B wäre kein Kind dieses Zeitalters, hätte sie nicht auch ihr Glück über die sozialen Netzwerke versucht. Und sie hatte Erfolg: 2013 wurde sie unter anderem durch ihren Instagram-Kanal bekannt, später castete man sie für die Rea­li­ty-­Serie „Love & Hip Hop“, ihr Sprungbrett in das Rap-Geschäft. Denn anders als andere Reality-Stars, wie ja auch Trump mit seiner lahmen „Wer ist der beste Manager des Landes?“-Show einer war, hatte Cardi B etwas vorzuweisen: Charisma, Schlagfertigkeit und musikalisches Talent.

Wie ein Freier, der einen Anzug trägt

Im März 2016 veröffentlichte sie ihr erstes Mixtape „Gangsta Bitch Music, Vol. 1“, etwas mehr als ein Jahr später die Single „Bodak Yellow“, mit der ihr endgültig der Durchbruch gelang. „Bodak Yellow“ ist ein Song, der die Lebensrealität der damals 24-Jährigen so authentisch wiedergab, dass sich Millionen Frauen in ihm wiederfanden, aber nicht als Opfer, sondern als selbstbestimmte Frauen, die sich von den Reichen respektive Mächtigen das nehmen, was ihnen zusteht beziehungsweise das, was ihnen nicht weniger zusteht als einem Anzug tragenden Freier, der meint, sich mit ein paar Moneten alles kaufen zu können – und das klingt dann so:

„Said little bitch, you can’t fuck with me / If you wanted to / These expensive, these is red bottoms / These is bloody shoes / Hit the store, I can get ’em both / I don’t wanna choose / And I’m quick, cut a nigga off / So don’t get comfortable / Look, I don’t dance now / I make money moves (…) If I see you and I don’t speak / That ­means I don’t fuck with you / I’m a boss, you a worker, bitch / I make bloody moves (…)“.

Damit brachte Cardi B auf den Punkt, was sich viele vor ihr nicht zu sagen getraut hatten: Ich lasse mich nicht ficken, sondern ich ficke euch! Wortwörtlich, aber auch im übertragenen Sinn. Statt ständig devot die Hüfte zu kreisen, um ein paar Krümel abzukriegen, backt sie ihren Kuchen lieber selbst. Wer sie tanzen sehen will, spielt nach ihren Regeln, auch wenn diese Regeln nicht immer ganz legal gewesen sind.

Cardi B - Openair Frauenfeld 2019 06.jpg

So tauchte 2019 ein altes Video auf, in dem sie erzählt, während ihrer Zeit als Stripperin Männer unter Drogen gesetzt und ausgeraubt zu haben. „Um zu überleben“, rechtfertigte sie sich, und nahm später den Teil mit den Drogen wieder zurück. Doch da hatte sich die Popwelt längst in zwei Lager gespalten: eines, das sie für ihr Verhalten verurteilte, und eines, das Verständnis für den erbarmungslosen Alltag einer Striptease-Tänzerin aufbrachte. Und überhaupt: Werden männliche Gangsta-Rapper für ihre Kriminalität nicht immer noch hart gefeiert?!

Aber ihre maßlose Huldigung des Konsums, ist die nicht schlimm? Nun, sie singt zwar gerne vom Geld und darüber, was man sich davon alles kaufen kann. Doch hallo, aufgewacht! Wir leben im 21. Jahrhundert, wo jede:r selbst zusehen muss, wo sie oder er bleibt, insbesondere dann, wenn einem keine Geldscheine oder Eigentumswohnungen in die Wiege gelegt wurden. Außerdem heißt das in HipHop-Kreisen einfach: Ich habe es geschafft!

Trump Feuer unterm Arsch machen

Im Gegensatz zu vielen anderen Popstars hat Cardi B darüber hinaus ein ernstgemeintes Interesse an Politik, wie ihre unzähligen Twitter- und Instagram-Statements beweisen. Sie unterstützte 2016 den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders und war auch beim jüngsten Vorwahlkampf wieder an seiner Seite. Im Sommer 2019 diskutierte sie mit ihm in einem Nagelstudio in Detroit, Michigan, und statt irgendwelchen Blödsinn zu reden, präsentierte sie ihm glasklare Forderungen, die sie zuvor bei ihren Fans abgefragt hatte: Eine staatliche Krankenversicherung, freie Bildung für alle, die Einführung eines Mindestlohns und das längst überfällige Ende von Rassismus und Polizeigewalt.

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Oben       —      Cardi B photo

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Kultur des Willkommens

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Debatte über Umgang mit Geflüchteten

Von Joseph Croitoru

Verpflichtende Menschlichkeit für die einen, politisch aufgeladenes Schimpfwort für die anderen. Zur Geschichte des Reizbegriffs Willkommenskultur.

Der Begriff „Willkommenskultur“ ist mit der Debatte über die hiesige Flüchtlingspolitik eng verbunden. Für die einen steht er für weltoffenen Umgang mit Immigranten, den anderen dient er als Schimpfwort in ihrem Feldzug gegen die angeblich drohende Zersetzung der Nation. Heute ist jedoch vergessen, dass die Debatte über Willkommenskultur bereits ein ganzes Jahrzehnt vor der sogenannten Flüchtlingskrise begann.

Zwiespältig war die unter der von Klaus Wowereit geführten Rot-Rot-Koalition (SPD/PDS) im Berliner Senat aufkommende Diskussion von Anfang an. Als 2004 die damalige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) erklärte, man wolle „eine neue Willkommenskultur entwickeln“, stellte Innensenator Erhart Körting (SPD) sogleich klar, dass es auch künftig Abschiebungen geben werde: „Es werden nicht alle bleiben können.“

Damals ging es vor allem um die schon länger in Berlin „geduldeten“ palästinensischen und bosnischen Asylsuchenden. Als Orientierungshilfe gab Berlins Beauftragter für Integration und Migration, Günter Piening, 2005 die vermutlich erste amtliche vielsprachige Broschüre für Zuwanderer heraus; als „Willkommenspaket“. Der neue Kurs erntete nicht nur Lob. Die oppositionellen Grünen kritisierten zunächst, dass das Konzept „viele schöne Worte, aber wenig Konkretes zur Umsetzung“ enthalte. Als allerdings eine Schule kurz darauf ihre Schüler anhielt, nur Deutsch zu sprechen, machte der grüne Abgeordnete Özcan Mutlu den neuen Terminus kurzerhand zum Kampfbegriff: Diese Maßnahme zeuge nicht von einer „Willkommenskultur“.

Der Berliner Sprachstreit erreichte 2006 auch die überregionale Presse und schnell wurde der Begriff Willkommenskultur zum geflügelten Schlagwort. Um dagegen zu wettern, schlachteten rechtskonservative Kreise den „Ehrenmord“ an der Berliner Deutsch-Kurdin Hatun Sürücü aus und schürten antimuslimische Ressentiments. Aus der allgemeinen Debatte wurde auch eine über das eigene Verhältnis zu Muslimen, das schon damals gespalten war: So etwa forderte im Februar 2007 der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger eine „neue Willkommenskultur gegenüber muslimischen Migranten“, lehnte aber den Bau einer Moschee in Pankow ab.

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3 Personen und ein Regenschirm warten auf Besucher ?

In den folgenden Jahren wurde der Ruf nach einer „neuen Willkommenskultur“ immer lauter. Aber auch der Widerstand dagegen wuchs: Alarmistisch wurde vor einem drohenden Missbrauch des Rechtsstaats durch muslimische Migranten gewarnt. Die etablierten demokratischen Parteien machten sich als Reaktion darauf 2013 allesamt in ihren Wahlprogrammen für die Willkommenskultur stark. Die CDU warb mit dem Slogan „Vielfalt bereichert – Willkommenskultur schaffen“, trat aber entschieden der „Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung“ entgegen. Die SPD forderte eine Willkommenskultur gekoppelt an eine „Teilhabestruktur“ und plädierte dafür, die „Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden“ weiterzuentwickeln.

Aus Schulungen für Gemeindemitarbeiter wurde bald ein eigener Wirtschaftszweig

Letztere waren gewissermaßen schon im Entstehen begriffen, als die AfD 2014 in ihrem Wahlkampf in Sachsen gegen „Kampagnen für Weltoffenheit oder gar Antidiskriminierungsschulungen“ mobilisierte und auf Anhieb 9,7 Prozent der Stimmen gewann. Im Dezember 2014 gehörten in Dresden bei Demonstrationen von Pegida-Anhängern und -Gegnern die Rufe für und wider die Willkommenskultur schon fest zur Straßenkampfrhetorik.

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Oben     —       Moin in Niedersachsen! refugees welcome“ Transparent am Niedersächsischen Umweltministerium in Hannover, 2015

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Corona Imperialismus F. 4

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Folie: Die Tagesschau 20.00 Uhr vom 09.09.2020

Moria Camp.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Klaus Hecker

Ausgangsthese: Das, was in Moria Schreckliches vor unseren Augen passiert, ist praktizierter Flüchtlingsschutz und kein Versagen der Regierungen, kein Eingeständnis, dass die Flüchtlingspolitik nun zeigt, was viele schon lange wussten: Die Verantwortlichen haben grundsätzlich versagt.

Dabei weiss doch schon jedes Kind, auch Krokodile können weinen. Brecht hätte seinen „lesenden Arbeiter“ vielleicht fragen lassen: •wo kommen die Flüchtlinge eigentlich her

•warum sind sie auf der Flucht, bleiben nicht bei Frau und Kindern und ihren Skatbrüdern

•Lord Byron, von dem ich mal was gehört habe, hat auch oft Frau und Kinder verlassen und war woanders. War der auch Flüchtling?

•Ist Reisen und Flüchten das Gleiche?

•„Reisen bildet“, lese ich, weiss ich nicht? Wie soll ich reisen, wo alles so teuer ist?

•Flüchten scheint Reisen ohne Geld zu sein? Und dann noch die anderen Währungen und das Umrechnen. Das bleibt Flüchtlingen erspart. Haben es Flüchtlinge, so gesehen, sogar besser als Reisende, wie Lord Byron?

Tja, unser Arbeiter, der hat für seine Überlegungen noch nicht einmal eine empirische Studie vorgelegt. Der würde Afghanistan für jenes so riesige befellte Tier halten?

 Mit den von euch kreativ beantworteten Fragen kommt ihr, lieber Adressat, dem, was hier angedacht werden soll, schon recht nahe: Stichworte könnten sein: Ruinierung der afrikanischen Wirtschaft durch aggressive Exportpolitik, Sicherung strategischer Basen durch absichernde Colts für den wirtschaftlichen Erfolg, da kracht es schon mal – rauchende Colts. Immer dabei, auf beiden Seiten der Kontrahenten – Heckler und Koch, und jetzt Abschreckung, Abschreckung und nochmals Abschreckung.

 Das Mittelmeer und Stacheldraht hilft, aber noch besser und billiger, wenn der Onkel mit zittriger Stimme und nicht allzu lange wegen der Kosten für die Handy Gebühren seine Flucherfahrungen an die zurückgebliebene Familie mitteilt, Auszug: „… nach all den Schrecknissen quer durch Afrika, den libyschen Folterlagern, der entsetzlichen Fahrt übers Mittelmmeer, ich konnte mich noch an irgendetwas klammern und habe überlebt, direkt neben mir, sind einige abgesoffen, dann hatte ich es geschafft, ich ging in Europa, genauer gesagt in Griechenland ans Ufer und kam in ein Lager, es war wie ein Wunder. Aber in Wirklichkeit war es wieder furchtbar, wenn auch anders furchtbar. Die Ersparnisse, auch von euch, sind aufgebraucht. Was soll ich tun.”

Neffe: “Oh jeh, du Armer, ich würde gerne helfen, aber ich weiss nicht wie. Mir geht gerade nur eins durch den Kopf, ich bleibe hier, sterben kann ich auch hier und wir machen aus unseren kärglichen Ersparnissen ein kleines Fest. Ausserdem möchte ich nicht, dass meine drei kleinen Schwestern vergewaltigt werden. Ich hatte Dir versprochen, auf sie aufzupassen. Bitte komm zurück, wenn es irgend geht.”

Wenn Krokodile weinen – Die Tagesschau

Schonungslos und gleich als erste Nachricht, natürlich mit Korrespondentenbericht und einem Kommentar, geht es zur Sache, gewissermassen Bildungsunterricht für unseren lesenden Arbeiter, z.B.: In Moria hocken 12.600, 10.000 mehr als die einst fixierte Kapazität, die hygienischen Verhältnisse, eine einzige Katastrophe, und so weiter, und so weiter…., klar das geholfen werden muss….

 Diese und jene Stadt hat sich bereit erklärt schon mal ein paar Dutzend aufzunehmen, so wie die Bundesregierung, die insgesamt, ist aus Verwaltungssicht nicht ganz einfach, wirklich und real 290 Minderjährige aufgenommen hat.

 Apropos Verwaltung: Thüringen und Niedersachsen haben direkt erklärt, sogar einige Hundert aufzunehmen. Da reicht aber Mitleid nicht, das geht nur mit verwaltetem Mitleid. Seehofer ist irgendwie nicht greifbar, sein Büro sagt nichts und dann die ganzen Formulare, die, die Flüchlinge, wissen ja oft nicht oder lügen wie alt sie sind, persönliche Angaben sind oft nicht möglich.

 Beispiel aus einem Verfahren: „ Where are you born“ – „under a tree“.

Kurz und zu gut: Wir alle sind des Mitleids voll. Aber wir müssen auch unsere Grenzen kennen und erkennen. Menschenleben ist nicht gleich Menschenleben. Jeder ist ein Individuum. Wir können doch nicht gegeneinander aufrechnen und alle gleich machen. Das würde keinem gerecht und wäre herzlos.

 Auch wenn von Abermillionen Flüchtlingen gerne gesprochen wird, wir – wir sind das Land der „Dichter und Denker“ (Fichte) und eben nicht das Land der „Richter und Henker“ (Tucholsky), würden wir auf den Einzelfall schauen und das tun wir auch, gewissermassen leben wir unsere ethischen Massstäbe, bis zur letzten Patrone.

 Kümmern wir uns nicht rührend um einem russischen Herren namens Nawalny, der ist offenbar vergiftet worden. Sollen wir den vielleicht aus den Augen verlieren, nur weil Millionen über Millionen auf der Flucht sind und es immer werden. Wenn man keinen Blick mehr für den Einzelfall hat, nicht mehr würdigen kann, führt das genau zu dem gesamten Elend, über welches wir so betroffen sind.

20151030 Syrians and Iraq refugees arrive at Skala Sykamias Lesvos Greece 2.jpg

 Wir müssen im Kleinen anfangen, je kleiner um so besser, es ist nur noch die Nächstenliebe, die uns rausreissen kann. Von hochtrabenden Theorien wird keiner satt und Nawalny nicht gesund. Und wir sind sogar so empathisch, dass wir den Fall Nawalny erst einmal lösen wollen und nicht die ganze Welt retten wollen – mit Russland haben wir genug zu tun. Das ist ein Grossreich, meinst du vielleicht die geben einfach so die Schlüssel ab, Gorbatschow ist kinderlos.

 Unser ethisches Streben schliesst auch die Möglichkeit des Einsatzes aller Patronen ein. Es gibt schönere zugegebenermassen schönere Momente im Leben.

 Das muss man erst einmal schlucken. Aber das üben wir ja, mit und für euch. Wir machen alles nur aus Überzeugung. Nur wenn unser ethischer Kompass uns den Weg und die Richtung eingibt. In derTagesschau präsentieren wir dann unsere vorläufigen Ergebnisse – für den lesenden Arbeiter. Lesen aber reicht nicht. Es braucht ein ethisches Korsett.

 Die Tagesschau ist in Wahrheit keine Nachrichtensendung, sondern eine Ethikveranstaltung. Da müssen sogar die Krokodile Tränen vergiessen: Aber dieses Mal vor lachen, weil eine solche ekelhafte Show auch noch konstruktiv aufgenommen wird und nicht nur Krokodile weinen. Bis jetzt hat also alles geklappt.

 Die Tagesschau hilft dabei ein wenig. Ich suche nach einem neuen Namen für diese Sendung. Wer hat eine Idee?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —     Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

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Unten        —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

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Sind wir nicht alle Franz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Beckenbauers 75. Geburtstag

Politiker welche sich hier nicht angesprochen fühlen, können sich gerne als Kommentatoren melden ! Wetten dass ??

Eine Kolumne von Peter Unfried

Ästhetischer Ballspieler, Nachkriegskind und deutscher Staatsbürger – was sagt die Figur Beckenbauer über dieses Land und seine Gesellschaft?

Franz Beckenbauer ist nicht nur bundesdeutsche Geschichte, er steht für die Bundesrepublik. Heute an seinem 75. Geburtstag lautet die Frage: Was sagt „der größte Glücksfall des deutschen Fußballs“ (FAZ, 2010) nach den Erschütterungen der vergangenen Jahre über diese Gesellschaft?

Zunächst: Kein anderer Fußballer mit bundesrepublikanischem Pass hat ein so ästhetisches Zusammenspiel von Ball und Körper zur Aufführung gebracht wie Beckenbauer. Das bleibt ewig.

Was seine Wirkungsgeschichte angeht, so wurde der am 11. September 1945 geborene Sohn einer Hausfrau und eines Postlers im Zuge der steigenden Wichtigkeit der Unterhaltungsbranche Profifußball von seinen Geschäftspartnern als heroische Figur modelliert, die auch die klischierten Zuschreibungen der bundesrepublikanischen Aufstiegsgesellschaft nach dem Menschheitsverbrechen bediente und kontrastierte: Dass brave, fleißige, pünktliche Leute den Turnaround hingekriegt haben, weil sie brav, fleißig und pünktlich waren.

Und sich auf ein paar Außerirdische verlassen konnten. Zuvorderst Beckenbauer: Genie, Weltbürger, Laisser-faire. Aber gleichzeitig „normal“. Toll. Sooo kann der Deutsche auch sein!

Angsthasenfußball als Trainer

Das ist der entscheidende Satz, und den muss man sich jetzt halt in einer veränderten Betrachtung reinziehen, in der Beckenbauer erzählt wird über die Steuerhinterziehung in den 70ern, seinen Schutz durch ein großes CSU-Amigonetz, die Flucht nach New York, seinen Pragmatismus als Spieler, seinen Angsthasenfußball als Trainer, seine weltweiten Beziehungen zu Halsabschneidern in Funktionärs-, Vereins-, Unternehmensfunktionen und Medien. Und als Höhepunkt, die mit Bestechung gekaufte WM 2006.

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Aber man hat Beckenbauer halt jahrzehntelang bestärkt darin, dass alles okay und großartig sei und er selbst unantastbar. Deshalb kann er sich jetzt nur wundern, was die Aufregung soll. Und das „Sommermärchen“ war ja auch eine wirklich geile Party, wie sie die Bundesrepublik weder davor noch danach je wieder gefeiert hat. Dafür bin ich Franz Beckenbauer dankbar, wie auch für WM- und EM-Siege, an denen ich emotional teilhaben konnte und die vielen Jahre mit ihm als lustigem Fernsehunterhalter.

TAZ

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Grafikquellen      :

Oben       —     Beckenbauer with Edmund Stoiber

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Unten     —     Geburtstagsempfang Thomas Bach in Tauberbischofsheim

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Das grüne Labor

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Lichte Baumkronen, abbrechende Äste, Totholz.

File:The Gir forest.jpg

Von Heike Holdinghausen

Llängst sind die Auswirkungen des Klimawandels in den historischen Gärten und Parks allgegenwärtig. Und nun? Einige Gartendenkmalpfleger:innen tüfteln bereits an Lösungen.

Wenn Michael Rohde vorführen will, was der Klimawandel in Potsdam anrichtet, spaziert er aus seinem Büro heraus, wendet sich nach links und geht Richtung Weinberg. Rohde, moosgrünes Tweedjackett, Hornbrille, Pfeife mit Vanilleduft, ist der Gartendirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Sein Büro liegt im dottergelben Gartenkassenhaus im Park Sanssouci, nicht weit vom Eingang am Grünen Gitter. Rohde geht an der Großen Fontaine vorbei, dort wo jetzt noch prächtig bunt die Sommerstauden blühen, und weist auf eine haushohe Gehölzgruppe.

1887 haben die Gärtner drei japanische Kuchenbäume gepflanzt, direkt an den Schafgraben, der sich schwarzgrün durch den Park schlängelt. Angeblich sollen die dunkelroten Blätter nach Zimt und Lebkuchen duften, doch derzeit hängen sie saftlos herab. „Auch diese Bäume werden wir kaum noch halten können“, sagt Rohde. Egal wohin der gelernte Gärtner und promovierte Gartendenkmalpfleger blickt – er sieht Baumkronen, durch die blau der Himmel leuchtet, deutlich sichtbar die Äste, viele ragen aus dem Blattwerk. „Die Kronen müssten geschlossen sein“, sagt er, „da dürfen sie nicht durchschauen können.“ Die Blätter sind zu klein, an einigen Stämmen ist die Rinde aufgeplatzt. In den vergangenen drei Jahren hat sich das Totholz aus den Baumkronen teilweise verzehnfacht. Für einen Förster im Wald wäre das vor allem eine ökonomische Katastrophe, für den Gartendirektor ist es zunächst einmal eine Gefahrenquelle. „Die Äste brechen unerwartet und fallen ab“, sagt er, „das ist lebensgefährlich.“ Jeder Baum wird einmal im Jahr kontrolliert, trockene Äste entfernt. 763.000 Euro hat die Stiftung von der Bundesregierung bekommen, um die größten Schäden in seinen Parks zu beseitigen. Und darum sieht es in dem Park so aufgeräumt aus wie eh und je und nur auf den zweiten Blick nach Klimakatastrophe.

In Weimar zeigt das eindrucksvoll die Esche vor der Anna Amalia Bibliothek im Park an der Ilm. „Es gibt ein Bild des Gebäudes von 1840“, sagt Katrin Kluge, Bereichsleiterin des Parks, „da stand die Esche schon an diesem Ort,“ Angelegt seit 1776 unter Herzog Carl-August von Sachsen-Weimar, erstreckt sich der Park über anderthalb Kilometer links und rechts entlang des Flüsschens Ilm, das in großen Bögen durch ein Tal mäandert. Auf ihrer rechten Seite erstrecken sich in einem weiten Tal saftig-grüne Wiesen, auf der linken führen Wege auf verschiedenen Ebenen an sanften Hängen entlang. Wie ein dunkler Spiegel liegt der Fluss in den Wiesen und Auen – zu wenig Wasser hat auch er.

Auf dem baumbestandenen Weg unten am Fluss kämpfen Brennnesseln und Giersch um die Vorherrschaft, noch blühen gelb das Schöllkraut und rosa Stinkender Storchschnabel. Auf den Wegen weiter oben am Hang marschieren in Abständen die Touristengruppen und werden von Aussichtspunkt zu Aussichtspunkt geführt. „Wir haben noch ganz viel Goethe hier“, sagt Kluge und blickt zusammen mit 20 Rentnern durch die Wipfel hinüber zu Goethes berühmten Gartenhaus. Er hat den Park mit geplant, wollte mit der gestalteten Wildnis darin zugleich die Natur zähmen und den Menschen bilden, wollte mit seinen Formen, Sichtachsen und Gebäuden Verstand und Gefühl der Betrachter:innen ansprechen. Damit hat die Anlage es heute immerhin zum Welterbe der Unesco gebracht.

Kluge, 54, kurze, rote Haare, in Jeans und das lindgrüne Poloshirt der Klassik Stiftung Weimar gekleidet, ist in der Stadt aufgewachsen. Seit 30 Jahren arbeitet sie in dem Park, erst als Gärtnerin, dann als Landschaftsgestalterin. „Das wollte ich, solange ich denken kann“, sagt sie. Und seit sie denken kann, überragt die Esche die Anna Amalia Bibliothek. Fünf Jahre gibt Kluge ihr noch. Und dann? „Fällen, die Wurzeln mit der Stuppenfräse herausschneiden, großräumig neue Erde einfüllen und neu pflanzen“, sagt Kluge. Doch weil die Esche nicht nur zum Park, sondern auch zur Erscheinung des Gebäudes gehört, will Kluge sie so lange wie möglich erhalten.

Vorerst haben die Baumpfleger die riesige Krone des Baums gekappt, seine mächtigen Stämme enden jetzt in waagerechten Schnitten. „Die war mal doppelt so hoch“, seufzt Kluge. Das Hochwasser von 2013, die heißen und trockenen Jahre 2018, 2019 und 2020 hätten den Bäumen zugesetzt. „Aber Klimawandel?“, sagt sie, „das ist für mich ein ganz komisches Wort.“ Der Klimawandel müsse ja inzwischen für alles herhalten, ein Modewort. Sie sieht andere Ursachen für den Niedergang ihrer Gehölze: Immer mehr Krankheiten und Schädlinge schwappten von außen nach Weimar; zu DDR-Zeiten seien Wasser- und Gasleitungen durch den Park gebaut worden, die ihn schädigen … – „und dann noch die vielen Besucher!“ Zudem seien viele Bäume des Parks aus dem 18. Jahrhundert einfach alt und daher anfälliger. Mit einem Klimawandel habe all dies nichts zu tun.

Die Parks in Weimar und Potsdam, die prächtigen Schlossgärten von Schwetzingen, Hannover oder Dyk, sie alle sind im 17., 18. oder spätestens Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden, zur Zierde der Schlösser, als Zeichen von Macht und Reichtum ihrer Herren und Herrinnen. Haben die Bäume darin ganz einfach die Altersgrenze erreicht?

Jens Spanjer, Jahrgang 68, ist Chef der Stiftung Schloss Dyk und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur. Auch im Landschaftsgarten um das mittelalterliche Wasserschloss zwischen Düsseldorf und Mönchengladbach sterben die Bäume. Ein Großteil der über 200 Jahre alten Buchen ist todkrank, aber auch Bäume, die erst 30, 40 oder 80 Jahre alt sind, zeigen erhebliche Schäden. „Das ist neu“, sagt Spanjer. „Unsere Bäume leben vom Regenwasser, ihre Wurzeln stehen im Trocknen, weil der Tagebau in Garzweiler das Grundwasser absenkt“, erzählt er, und von oben komme nichts nach, weil es nicht regne. Es sei ja nichts Unbekanntes, dass in einem alten Park Bäume eingehen, im Gegenteil. „Es liegt in der Natur des lebenden Denkmals, dass Pflanzen wachsen, sich verändern und absterben“, sagt Spanjer, das sei der Unterschied zum Gemälde oder Bauwerk. „Damit geht der Gartenkünstler um, darum pflanzen wir stetig neu und sorgen für sanfte Übergänge, um das Gesamtkonzept zu erhalten“. Nur, nun fallen die wichtigsten Baumarten ganz aus, vor allem die Buche. Nun müsse man erst einmal überlegen, was man nachpflanzen wolle. „Buchen, Ahorn, Kastanien“, zählt Spanjer auf, „sie haben alle große Probleme.“ Es sei sinnlos, sie an Standorten nachzupflanzen, auf denen sie ganz offensichtlich nicht mehr gedeihen können.

„Wir müssen uns intensiv mit den Themen Pflanze, Wasser und Boden auseinandersetzen und schauen, wie wir unter den neuen Bedingungen die Ideen der genialen Vorgänger bewahren können“

Datei:Bayerischer wald kahlgefressen.jpg

„Normalerweise haben wir in Schwetzingen im Frühjahr 46 Liter Regen pro Quadratmeter“, sagt Michael Hörrmann, „dieses Jahr war es 1,6 Liter.“ Dabei sei, sagt der Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, der Schlossgarten Schwetzingen auf Regen angewiesen. Die Gärtner Friedrich Ludwig von Sckell und Nicolas de Pigage haben ihn ab 1776 als einen der ersten deutschen Landschaftsgärten im Garten der kurpfälzischen Sommerresidenz Schwetzingen angelegt, auf einer Sanddüne südlich von Mannheim. Kein guter Standort für Buchen, schon gar nicht ohne Regen. So wird ein Drittel der Bäume in den nächsten fünf bis zehn Jahren absterben. „Dagegen können wir nichts machen“, sagt Hörrmann, „beregnen hilft nur wenig, die Wasserbindefähigkeit des Sandbodens ist minimal.“ Der Grundwasserspiegel ist in den vergangenen Jahren um sechs Meter gesunken, die Wurzeln stehen trocken, das Wasser fließt einfach ab. „Außerdem kommen wir in Konkurrenz zum Trinkwasser, wenn wir die Gehölze flächendeckend gießen.“ Also suchen die Gärtner nun bestimmte, besonders wichtige Bäume aus, die sie erhalten.

Sterbende Bäume, vernichtete Denkmale – nach dem Spaziergang in sein Büro im Park Sanssouci zurückgekehrt, räumt Michael Rohde ein Buch nach dem anderen aus der Bücherwand, bis sich auf dem Besuchertisch mit weißen Spitzendeckchen dicke Wälzer und Broschüren stapeln. Ein Band von 2019, einer von 2014, dazwischen viele Hefte, das erste Buch aus dem Jahr 2007. Alle von ihm mitgeschrieben, herausgegeben oder zumindest angestoßen, und alle behandeln die Gefahr des Klimawandels für die alten Parks. „Wir befassen uns mit dem Thema seit Jahren“, sagt Rohde, „inzwischen werden die Auswirkungen des Klimawandels sehr deutlich.“ Im Vordergrund stünden nun Fragen und Strategien zur Klimaanpassung. „Wir müssen uns intensiv mit den Themen Pflanze, Wasser und Boden auseinandersetzen“, sagt Rohde, „und schauen, wie wir unter den neuen Bedingungen die Ideen der genialen Vorgänger bewahren können.“

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       The dusty brown terrain of the Gir forest

Author Devashish.patel.86

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Unten     —        so sieht es im Nationalpark Bayerischer Wald überall da aus, wo der Borkenkäfer zugeschlagen hat. Aufgenommen zwischen der Ortschaft Waldhäuser und dem Lusen

Urheber Kurt Seebauer

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Die frustrierte Minderheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Harte Zeiten für Rechtskonservative

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Von Nicolai Hagedorn

Die Coronademos sind keine Demonstration von Stärke, sondern das letzte Aufbäumen einer gesamtgesellschaftlich in die Defensive geratenen Rechten.

Anlässlich der Treppenstürmung vor dem Reichstag und angesichts vorangegangener sowie noch zu befürchtender weiterer Demos dieser Art haben sich Timm Kuehn in der taz und Gerhard Hanloser im Neuen Deutschland mit der Rolle der Linken in diesem Zusammenhang beschäftigt.Während Kuehn eine Krise der Linken darin erblickt, dass sie keine „eigene Erzählung“ anzubieten habe, sekundiert Hanloser, die Linke sehe Rechte auch da, wo keine seien, und beide Autoren meinen, dass „die Linke“ aus ihrer „Wohlfühlzone“ heraus- und sich mehr um die „Versprengten“ bemühen müsse.

Keine Zigeunersoße mehr, dafür heiraten Homosexuelle – es sind harte Zeiten für Rechtskonservative

Bei genauerer Betrachtung haben Rechte allerdings weder „abgeräumt“, noch sind die jüngsten Darbietungen in Berlin irgendwie der Linken anzukreiden. Stattdessen bestätigen Umfragen, dass die Bereitschaft, die Pandemiemaßnahmen zu akzeptieren, in der Bevölkerung stabil auf hohem Niveau liegt. Zudem lehnen, laut einer Forsa-Umfrage für n-tv und RTL 91 Prozent der Gesamtbevölkerung die Coronademos ab.

Wer aber, wie Hanloser, der Linken vorwirft, die Anliegen der „Proletarisierten, der Außerkursgesetzten und der sozial wie psychisch mit Lockdown-Folgen Überforderten“ nicht „in Worte gefasst“ zu haben, was die Rechtsradikalen aber schon getan hätten, dann ist das eine zumindest seltsame Deutung. Denn wenn 90 Prozent der Bevölkerung diese Demonstrationen ablehnen, dann hat sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch der allergrößte Teil der „Strauchelnden, Unklaren und Suchenden“ gerade eben nicht von Maskenrebellen aufstacheln lassen.

Auch dass „der Neoliberalismus“ die Rechtsradikalen gewissermaßen automatisch produziere, wie Kuehn meint, ist angesichts dieser Zahlen kaum haltbar. Wer mit Nazis marschiert, begibt sich schon selbst in deren Nachbarschaft. Und: Nach Ausbruch der Pandemie wurden schnell Hilfsgruppen gebildet, Einkaufsdienste wurden organisiert, man übte sich in Solidarität.

Diese auf Telegram organisierten Gruppen sind, wie etwa in Frankfurt am Main, teils bis heute aktiv und sammeln inzwischen auch Computer für arme Familien, um deren Kindern Online-Unterricht zu ermöglichen. Auch viele Linke engagieren sich in solchen Gruppen. Die Rechten haben in erster Linie das Internet vollgespammt, wie man hört.

Wenn also eine linke Erzählung gewünscht wird, wie wäre es mit dieser: Obwohl der bürgerlich-kapitalistische Staatsapparat nichts unversucht lässt, linke Politik zu erschweren, haben der linke Diskurs und Aktivismus erstaunlich viele Erfolge vorzuweisen. Ein Beispiel: Wer in den 1980ern und frühen 1990ern ein Bundesligastadion besuchte, wurde Zeuge allgegenwärtigen Rechtsradikalismus. Kaum ein Fanblock ohne Reichskriegsflagge, kein Ballkontakt eines schwarzen Spielers ohne „Uh-uh-uh“-Rufe, auch Homosexuellenfeindlichkeit bestimmte praktisch jeden Schlachtruf.

Carriers of the New Black Plague.jpg

Das hat sich geändert, heute ist Derartiges in vielen Fangruppen verpönt. Es waren linke und liberale Gruppen, die sich innerhalb der Fangemeinden zu Ultragruppen zusammenschlossen und einen bestimmten Konsens durchsetzten. Das sind dicke Bretter, die linke Politik immer bohren muss.

Heute wird fast jedes politisch relevante Thema von linker Politik gesetzt und bestimmt. Der Atomausstieg: Ergebnis linker Diskurse; die Klima- und Klimagerechtigkeitsbewegung, Fridays for Future, Ende Gelände: bestimmt von linken und linksradikalen Gruppen. Derzeit wird im Arbeitsministerium über eine Viertagewoche nachgedacht, und eine Pilotstudie zum Grundeinkommen wird durchgeführt. Die Liste ließe sich verlängern.

Quelle         :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Der Brand auf Moria

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Chronik einer angekündigten Katastrophe

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Ein Artikel von Christian Jakob

Das Flüchtlingscamp Moria existiert nach einem Brand nicht mehr. Mehr als 12.000 Menschen waren dort 176 Tage wegen der Coronapandemie eingesperrt.

ie kamen am Abend des 176. Tags der Ausgangssperre. Es dämmerte, aber die Sonne war noch nicht untergegangen über Moria, Europas größtem Flüchtlingslager auf der Ägäis-Insel Lesbos. 35 Coronafälle hatten die Behörden bis zum Dienstagabend in dem Lager identifiziert, rund 100 Kontaktpersonen ausgemacht. Mitarbeiter einer NGO sollten diese nun in ein Isolationszentrum in einer Fabrikhalle einige Kilometer weiter östlich bringen. „Sie sind in die Zelte gegangen und wollten Einzelne herausholen, mit Gewalt“, berichtet Mohammad Alizadah, 30 Jahre, Flüchtling aus Kabul, über die Nacht, in der das Lager abbrannte.

Doch die Menschen hatten Angst, einige hätten sich geweigert, mitzukommen. „Einige wurden wütend, versuchten, den Abtransport zu stoppen“, sagt Alizadah am Mittwochvormittag am Telefon. Polizei und Krankenwagen seien mit Steinen beworfen worden. „Es gab eine Rebellion.“ Alizadahs Schilderungen decken sich mit den Berichten der Inselzeitung Sto Nisi vom Mittwoch. Der griechische Zivilschutz vermutet Brandstiftungen.

Mohammad Alizadah, afghanischer Flüchtling
„Gegen Mitternacht brannte zuerst ein kleines Feuer, dann noch eins, gegen 0.30 Uhr wurde es sehr schnell sehr groß“

„Es wurde dunkel, zuerst brannte ein kleines Feuer, dann noch eins, gegen 0.30 Uhr wurde es sehr schnell sehr groß“, sagt Alizadah. „Polizisten schrien die Menschen an, alle sollten das Lager verlassen, zur Straße gehen, sie mussten ihr Hab und Gut zurücklassen.“ Doch schon bald schnitten die Flammen einem Teil von ihnen den Weg ab. „Viele sind daraufhin in die Olivenhaine hinter dem Lager geflüchtet“, sagt Alizadah. Andere machten sich zu Fuß auf in Richtung Inselhauptstadt. Auf halber Strecke errichtete die Polizei in der Nacht eine Straßensperre. „Da sitzen jetzt Tausende“, sagt Alizadah. Eine Versorgung gebe es bislang nicht.

Vom Lager blieb nach dem Brand kaum etwas übrig. Am Morgen erklärt die Regierung den Ausnahmezustand, schickt Flugzeuge mit Sondereinheiten der Polizei. Wie die Menschen in dem Chaos versorgt werden können, ist bis zum Mittag völlig unklar.

Dass ein Corona-Ausbruch und seine Folgen in dem Lager zu einer Katastrophe führen könnte, war seit Monaten bekannt. Schon am 17. März hatte das griechische Migrationsministerium eine Ausgangssperre über Moria verhängt, aus Furcht vor einer Ausbreitung des Virus.

Moria Camp.jpg

Im April, am 31. Tag dieser Ausgangssperre, schrieben die Insassen einen Brief und fordern eine Evakuierung. „Das Virus im Lager wäre wie ein Todesurteil für Alte und Kranke.“ Am 55. Tag der zweite Brief: „Sind wir es nicht wert, eine Antwort zu erhalten, während so viele Leute über Moria sprechen, das sogar ein deutscher Minister als ‚Europas Schande‘ bezeichnet?“, steht darin.

Das Leben in Moria besteht aus Anstehen

Einer der Initiatoren dieses Briefs ist Mohammad Alizadah. An einem Mittwoch Ende August, es ist der 163. Tag der Ausgangssperre, kommt er vor das Tor des Lagers, um die Situation im Innern zu schildern. Er trägt er trotz der Hitze ein blaues Hemd mit langen Ärmeln, seine welligen Haare sind seitlich gescheitelt. 2018 kam er auf der Insel an, mit seiner heute 24-jährigen Frau und ihrem vier Jahre alten Sohn. Zu seinem Asylantrag sei er bis heute nicht angehört worden. In Kabul habe er Pharmazie studiert, vier Jahre in einer Apotheke gearbeitet. „Deswegen wusste ich einiges über Hygiene“, sagt er. Mit anderen Insassen betreibt er Gesundheitsaufklärung im Lager.

Das Leben in Moria, es bestehe vor allem im Anstehen, sagt Alizadah: für Essen, Wasser, Toiletten; im Sommer bei über 30 Grad, ohne Schatten. „Abstand halten ist unmöglich“, sagt er. Wenn Insassen sich zusammentun, um sich abwechselnd einen Platz freizuhalten „dann gibt es Kämpfe“.

Die Mischung aus Traumatisierung, Stress, Ungewissheit und Verelendung hat immer wieder zu Aggressionen und Gewalt im Camp geführt, auch zu Brandstiftungen. Was in der Nacht zum Mittwoch geschah, ist das Ergebnis der jahrelangen Entrechtung der Menschen in dem Lager.

An diesem Morgen, zwei Wochen vor dem Feuer, laufen Menschen vor dem Eingang heraus und herein, sie tragen Säcke oder Kisten auf den Schultern. Es stinkt nach Müll und Exkrementen. Manche Frauen fahren Kinderwagen auf und ab. Als ein Bus hält, drängen sich Dutzende Menschen, holen weiße Zettel aus ihren Taschen. Es sind Passierscheine, nur heute gültig. An maximal 120 Menschen werden sie täglich ausgegeben, aus „dringenden Gründen“ dürfen nur sie das Lager verlassen. Der Busfahrer lässt nur einsteigen, wer das Papier vorweist. Die Ausgangssperre wird von zwei Streifenwagen kontrolliert. Sie stehen in beiden Richtungen an der Straße, die am Lager vorbeiführt.

Bis zum Brand war das eigentliche Lager in Moria von Zäunen mit Stacheldraht umgeben. 2014 wurde es als Internierungslager mit 3.000 Plätzen eröffnet. Irgendwann war es derartig überfüllt, dass die Insassen in Hütten im umgebenden Buschland gehen mussten. Dort lebte bis Dienstagabend das Gros der Insassen. Es gab dort keine Toiletten, das Areal war voller Fäkalien und Ratten.

Kein Land der Welt hat proportional mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung bekommen als Griechenland. Zwischen 2015 und Januar 2020 flossen dafür 2,23 Milliarden Euro aus Brüssel nach Athen. Zwar kamen in diesem Zeitraum rund 1 Million Flüchtlinge in das Land, die meisten aber reisten schnell wieder aus oder wurden von den Behörden in die Türkei zurückgeschleppt. Tatsächlich aufgenommen, und sei es nur für ein Asylverfahren, wurden in Griechenland seit 2015 weniger als 150.000 Menschen. Zum Vergleich: Der Türkei stellte die EU 6 Milliarden Euro für fast 4 Millionen Flüchtlinge in Aussicht. Griechenland hätte Ressourcen, um die Menschen würdig unterzubringen. Doch das Elend soll weitere Flüchtlinge abschrecken.

Die Gewalt nimmt zu

„Vor dem Lockdown wollten die meisten immer raus aus den Zelten, denn darin wird es doppelt so heiß wie draußen“, sagt Alizadah beim Besuch im August. „Doch jetzt, wo Angst vor dem Virus herrscht, bleiben viele lieber drinnen, um anderen aus dem Weg zu gehen.“ Am schlimmsten sei es nachts. „Da werden Menschen überfallen, vor allem Frauen. Viele trauen sich nicht, ihre Zelte nicht zu verlassen.“ 13 Schwerverletzte und 6 Tote durch Messerstechereien zählte das UN-Flüchtlingswerk UNHCR in Moria in den vergangenen Monaten.

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Vor dem Eingang stehen gelbe Taxen, ihre Fahrer warten im Schatten der Olivenbäume. 10 Euro kostet die acht Kilometer weite Strecke nach Mytilini, der Inselhauptstadt. Die Taxen hält die Polizei nicht an. Wer Geld hat, kann die Ausgangssperre so umgehen, einkaufen, Geld von Verwandten im Money-Gram-Büro abholen. Wer erwischt wird, muss 150 Euro Bußgeld bezahlen.

Vom Staat bekamen die Insassen von Moria bislang 90 Euro im Monat, Kinder und Ehepartner etwas mehr als die Hälfte. Zum 1. September hat die Regierung die Leistungen auf 75 Euro gekürzt. Auch das Schlangestehen ist eine Klassenfrage. Jeden Morgen kamen lokale Händler an das Lagertor und lieferten säckeweise Obst und Gemüse. Einige Flüchtlinge verkauften diese Waren drinnen. Die Insassen, die es sich leisten konnten, kauften im Lager ein, kochten selber und mussten weniger anstehen.

Jetzt, am Ende des Sommers, hat das Gras die Farbe von Sand angenommen. Es ist die Hochsaison für Waldbrände. An der Küstenstraße, auf halber Strecke zwischen Moria und Mytilini, hat die Inselfeuerwehr ihr Hauptquartier. Das Büro des Kommandanten ist abgedunkelt und heruntergekühlt, in einer Anrichte aus dunkelrotem Holz stehen eine Flasche Rum und Gläser für Gäste. „Die Lage ist nicht normal“, sagt Konstantinous Theophilous, zwei Wochen, bevor die Flammen das gesamte Lager zerstören.

200 Brände seit Jahresbeginn, sagt der Feuerwehrchef

Seit Jahresbeginn gab es im Lager Moria oder dessen unmittelbarer Umgebung bereits 200 Brände, im Juli waren es teils drei am Tag. „Wir mussten zwei Löschzüge abstellen, die jetzt rund um die Uhr am Lager Wache halten“, sagt Theophilous. Natürlich sei das eine enorme Zusatzbelastung, aber Menschenleben zu schützen habe „für uns die höchste Priorität“. Viele Brände entstünden, weil im Lager gekocht werde, mehr will Theophilous zu den Brandursachen nicht sagen.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offlinemeta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

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2.) von Oben      —     Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

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Unten        —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

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Offener Brief an Gregor Gysi:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Von DIE LINKE.
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Protest gegen die PM von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel

An Gregor Gysi

An den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN

Protest gegen die Pressemitteilung von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, weil er damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt

8. September 2020

Lieber Genosse Gregor,

wir sind bestürzt über deine Pressemitteilung zur geplanten vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Es ist uns völlig unverständlich, wie du dieses Abkommen als „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ bezeichnen kannst. Israels Einigung mit den Emiraten zu loben, heißt, der Regierung Netanjahu bzgl. ihrer geplanten völkerrechtswidrigen Annexion den Rücken zu stärken.

In deiner Bundestagsrede vom 1. Juli 2020 sagtest du: „Die durch Israel geplante Annexion muss im Interesse Palästinas, des Nahen Ostens, des Völkerrechts und Israels selbst verhindert werden. Wenn sie aber geschieht, soll es keine Sanktionen, aber unbe­dingt die von uns vorgeschlagenen Konsequenzen geben, was schon jetzt deutlich erklärt werden muss, wenn man denn die Annexion wirklich verhindern will.“ In eurem Antrag an den Bundestag habt ihr dargelegt, welche Konsequenzen die Bundesregie­rung für den Fall der Annexion bereits jetzt ankündigen sollte: endlich die Militärkoope­ration mit Israel aufkündigen, Rüstungsexportstopp für den gesamten Nahen Osten, Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, endlich Palästina als souveränen Staat anerkennen u.a. Wir unterstützen diese Forderungen, finden es aber falsch, sie an neuerliche Annexionen zu binden.

Druck auf die israelische Regierung auszuüben ist jetzt wichtiger denn je. Das gilt für andere Staaten genauso – auch für die VAE. Die VAE machen jedoch das genaue Gegenteil. Sie belohnen Netanjahu dafür, dass er den eklatanten Völkerrechtsbruch der Annexion verschiebt. Das heißt im Klartext, die VAE haben nichts gegen den Völkerrechtsbruch einzuwenden, wenn er erst später vollzogen wird. Dieses kleine Zugeständnis ist Netanjahu sicher nicht schwer gefallen. Ohnehin ist ja die Westbank fast vollständig unter Israels Kontrolle. Da ist die diplomatische Anerkennung durch die VAE und eventuell weiterer arabischer Staaten viel mehr wert als sich bei der Annexion zu beeilen. Netanjahu beschrieb die Bedeutung des „Normalisierungsabkommens“, wie es von der israelischen Regierung auch bezeichnet wird, mit folgenden Worten: „Wer hätte jemals davon geträumt, dass es ein Friedensabkommen mit einem arabischen Land geben würde, ohne dass wir zu den Grenzen von 1967 zurückkehren.“

Alle Länder der Arabischen Liga haben im Jahr 2002 die Arabische Friedensinitiative beschlossen. Sie boten Israel die diplomatische Anerkennung an, wenn Israel sich aus allen seit 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, einen palästinensischen Staat anerkennt und eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge findet. Diese gemeinsame Linie haben die VAE jetzt durchbrochen.

Die Palästinenser*innen nehmen bei dem Abkommen eine Geisterrolle ein, über sie wird entschieden – genauso wie bei dem sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Trump. Von beidem sind sie massiv betroffen, jedoch sind sie kein Verhandlungs- oder Gesprächspartner. Auch spielen die gravierenden und gegenwärtig zunehmenden Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, unter denen die Palästinenser*innen tagtäglich leiden, bei der Vereinbarung überhaupt keine Rolle.

Mit Frieden hat das Abkommen sowieso gar nichts zu tun. Seit langem war es ein offe­nes Geheimnis, dass Israel und die VAE zusammenarbeiten. So liefert Israel Über­wachungssoftware und Waffen für die absolutistische Monarchie, in der es keine Frei­heitsrechte gibt, und hilft bei der Ausbildung von Söldnern, die die VAE in den Kriegen in Jemen und Libyen einsetzen. Der Grund warum die Zusammenarbeit gerade jetzt öffent­lich von Trump, Netanjahu und Kronprinz Mohammed Bin Zayed durch eine Erklärung bekannt gegeben wurde, liegt daran, dass dies große Vorteile für alle beteiligten Macht­haber bietet. Trump braucht Aufwind im Wahlkampf, Netanjahu ist durch die Korruptions­affäre und wütende Proteste stark unter Druck. Mohammed Bin Zayed möchte die VAE als Regionalmacht etablieren, um seine autokratische Vision über ihre Grenzen hinaus durchzusetzen. Außerdem erhofft er sich, seine Rüstungskäufe in den USA und Israel erheblich ausweiten zu können.

So sehr die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel zu wünschen ist, so sehr setzt sie ein Ende der fortgesetzten Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen und eine Absage an jegliche Annexion voraus. Mit Verträgen ohne diese Voraussetzung kann sich die israelische Regierung nur bestätigt sehen und wird weiterhin ohne internationale Konsequenzen fürchten zu müssen, Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren

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In dieser schwierigen Situation sind die Palästinenser*innen ganz besonders auf interna­tionale Solidarität angewiesen. DIE LINKE als internationalistische Partei ist hierbei sehr gefordert. Dabei darf die Bundestagsfraktion sowie DIE LINKE insgesamt ihre Aktivitäten nicht auf das Ziel „Verhinderung weiterer Annexionen“ beschränken. Vielmehr ist die Ein­hal­tung des Völkerrechts sowie insbesondere ein Ende der Gaza-Blockade und der Be­sat­zung von Westbank, Ostjerusalem, Gaza und Golan das Gebot der Stunde. Wir er­war­ten, dass sich DIE LINKE sowie die Bundestagsfraktion dafür entschieden einsetzen.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecher*nnenrat des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Urheberrecht
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Oben      —       A view of the Dome of the Rock and the Old Jerusalem city from the top of the Mt. of Olives.

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Flüchtlingslager Moria

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Merkels Angst vor ihrer Courage

Moria Camp.jpg

Nirgendwo sitzen mehr Verbrecher, als in den Regierungen auf dieser Erde.

Von Anja Maier

Die Kanzlerin wird noch immer für ihre Flüchtlingspolitik von 2015 gelobt. Will sie dem gerecht werden, muss sie jetzt beherzt und ohne Kalkül handeln.

Flammen und Schreie, Panik und Schmerz – was den Menschen im Lager Moria auf der Insel Lesbos geschehen ist, ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit Monaten haben HelferInnen davor gewarnt, dass die Lage dort eskalieren könnte. Nun ist es passiert. Das Lager – für 2.800 Menschen geplant, aber mit mehr als 12.000 komplett überbelegt – ist abgebrannt.

Die Menschen, unter ihnen Kinder und mit Corona Infizierte, sind nun obdachlos. Und die Bundesregierung? Bietet Griechenland Hilfe an und verweist auf eine gesamteuropäische Einigung, die es nicht gibt und nicht geben wird. Die Geflüchteten sind zum europapolitischen Spielball geworden.

Es ist eine Schande, wie in Berlin getan wird, als könne man mit Telefonkonferenzen, neuen Wohncontainern und besserem Brandschutz zur migrationspolitischen Tagesordnung übergehen. Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne, die Ratspräsidentin heißt Angela Merkel. Also jene Frau, die weltweit für ihre humane Haltung im Flüchtlingssommer 2015 gelobt wird. Nun, im Herbst 2020, ist aus dem Kanzleramt zu hören, man suche noch nach einer „soliden Lösung“.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 01.png

Für die Bundesrepublik Deutschland steht Moria ganz konkret für die Angst ihrer politischen VertreterInnen vor selbstbewussten Entscheidungen. Es gab und gibt die Bereitschaft einiger Bundesländer, Menschen aus Moria ins Land zu holen. Doch CSU-Innenminister Horst Seehofer hat ihnen das untersagt. Noch Anfang dieser Woche haben Parteien und Hilfsorganisationen unter dem Motto #WirHabenPlatz 13.000 Stühle auf die Rasenfläche vor dem Parlament gestellt. Reaktion aus dem Kanzleramt gegenüber: null.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —      Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

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Menschenwürde unverletzt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Presserat über die Polizei-Kolumne

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Ist nicht viel wichtiger was darunter steckt ?

Von Christian Rath

Der Presserat sieht in der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah keinen Verstoß gegen das Presserecht. Der Text sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

 Der Deutsche Presserat hat die Beschwerden gegen die umstrittene Polizeikolumne der taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah als „unbegründet“ zurückgewiesen. Das „Gedankenspiel“ der Autor*in, dass nur die Mülldeponie ein geeigneter Ort für Ex-Polizisten wäre, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

In der Kolumne, die am 15. Juni in der taz erschien, protestierte Yaghoobifarah satirisch-polemisch gegen strukturellen Rassismus bei der Polizei. Unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ beschäftigte sich Yaghoobifarah mit der Frage, was mit Polizeibeamt*innen geschehen soll, falls die Polizei aufgelöst würde, wie nach dem Mord an George Floyd in den USA diskutiert. Yaghoobifarahs Antwort: Die Ex-Polizist*innen sollten auf die Müllhalde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“ und kein Unheil anrichten können.

Es folgte der Satz, der auch innerhalb der taz viel diskutiert wurde: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ In ihrer Stellungnahme schrieb Yaghoobifarah, dass mit der Formulierung „unter ihresgleichen“ andere „Ex-Cops“ gemeint waren.

Gegen die Kolumne gingen beim Deutschen Presserat 382 Beschwerden ein, darunter etliche von Polizei­vertreter*innen. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich an den Presserat gewandt, nachdem er auf eine zunächst angekündigte Strafanzeige verzichtete. Nach Einschätzung des Presserats gab es noch nie so viele Beschwerden über einen konkreten Text.

Beschwerden „unbegründet“

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 erreichten den Presserat 2.175 Eingaben. Die Beschwerden gegen Yaghoobifarahs Text stützen sich vor allem auf Ziffer 1 des Pressekodex, wonach die „Wahrung der Menschenwürde“ zu den obersten Geboten der Presse zählt.

Quelle:     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Hier noch einmal die Kolumne

Abschaffung der Polizei:

All cops are berufsunfähig

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Von Hengameh Yaghoobifarah

Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?

Von ihrer formalen Auflösung in Minneapolis bis hin zur angekündigten Reform in New York: Die Polizei gerät nach internationalen Black-Lives-Matter-Protesten in Erklärungsnot. Auch in Deutschland.

Eine erste Konsequenz ist etwa das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Manch eine_r träumt da gleich von einer Zukunft ganz ohne Polizei. Darüber, wie so etwas aussehen und ob das funktionieren könnte, gibt es nicht erst seit dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd Diskussionen.

Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.

Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben? Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?

Keine Machtpositionen für Ex-Cops

Soziale Arbeit schon mal nicht. Das Problem löst sich nicht dadurch, dass ein Cop Uniform gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtauscht. Ob Behörden, Lehrer_innen, Justiz, Politik, Ärzt_innen oder Sicherheitskräfte: Machtpositionen gegenüber anderen Menschen kommen nicht infrage. Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen. Bitte nicht noch mehr Chicos erziehen!

Auch der Dienstleistungsbereich sieht schwierig aus. Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe. Alles, was an menschlichen Körpern stattfindet – etwa Tattoos oder Frisuren –, ist ebenfalls zu riskant. Ich würde mir nicht mal eine Pediküre von ihnen geben lassen. Eine Nagelfeile ist eine Waffe.

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Slochteren IPA 5

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Corona – Leugner :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Etymologie eines Schimpfwortes

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 08. Sep 2020 –

Erstaunlich: Warum werden Demonstranten nicht als Zeichen einer funktionierenden Demokratie, sondern als Verrückte betrachtet?

Am Abend des 29. August berichtete die Tagesschau des Schweizer Fernsehens über die grosse Kundgebung gegen die staatlichen Corona-Massnahmen in Deutschland. Die Berliner SRF-Korrespondentin gab in einer Live-Schaltung an, sie habe viele Reichsflaggen, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wahrgenommen. Ihren Angaben zufolge sah sie oft den Buchstaben «Q». Die Moderatorin befand, dies könne sich zwar auf die Stuttgarter Organisation «Querdenken711» beziehen, die zu der Demonstration aufgerufen hatte, sei aber wohl auch «eine Referenz an die in den USA verbreitete Bewegung «QAnon».

Fragen und Antworten von Live-Interviews werden in der Regel vor der Sendung zwischen Moderation und Korrespondentin oder Korrespondent abgesprochen. Die «Referenz an QAnon» war nun offenbar das vereinbarte Stichwort, um die Berliner Demonstration in das Framing zu stellen, wo sich die notorischen Verschwörungsphantasierer tummeln. Die Korrespondentin holte dann auch aus zu schauerlichen Schilderungen:

«Die Anhänger dieser Bewegung glauben an eine weltumspannende Verschwörung der sogenannten Elite. Die würde Kinder gefangen halten, sie quälen, deren Blut trinken, Antisemitismus spielt auch eine Rolle und natürlich Bill Gates. Der wolle jedem einen Chip einpflanzen und den Grossteil der Bevölkerung auslöschen.»

Die Veranstalter der Kundgebung in Berlin, so erklärte sie weiter, «lehnten sich ganz offensichtlich an solche Bewegungen an.» Dieses Fazit war im Übrigen schon vorweggenommen worden, als die Moderatorin mit der Feststellung einleitete: «Rechte Gruppierungen haben also zu der Demonstration aufgerufen.»

Vom Beginn der Pandemie an wurden Leute, die gegen die Corona-Massahmen protestierten oder sie in Zweifel zogen, von Regierungsvertretern als Rechtsextreme, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker mit Wahnvorstellungen oder gar «Covid-19-Idioten» bezeichnet.

Sah man Verschwörungsphantasierer in der Menschenmenge?

Ich habe mir am 29. August eine Stunde lang verschiedene Videos angesehen, die von Teilnehmern der Demonstration in Berlin ins Netz gestellt wurden. Dabei fiel zweierlei auf. Zum einen handelte es sich zweifellos um bedeutend mehr Leute als die «wenigen Zehntausend», die von den grossen deutschsprachigen TV-Sendern angegeben wurden.

Zum andern habe ich in meiner Visionierung in den Menschenmassen nur an sehr wenigen Stellen eine Flagge des Kaiserreichs, die sogenannte Reichsflagge, gesehen. Die grosse Masse der Teilnehmenden – viele Familien mit Kindern – ähnelte in Typus und Gebaren viel mehr den Leuten, wie man sie von Friedensmärschen, Klimakundgebungen und anderen Protestaktionen der Bürgergesellschaft kennt. Die SRF-Korrespondentin hatte also anscheinend eine völlig andere Wahrnehmung der Dinge. Oder hatte sie sich nicht die Mühe gemacht, genau hinzuschauen, und sich mit der offiziell von Behörden, Regierungsparteien und Presseagenturen verkündeten Darstellung begnügt?

Der «Sturm auf den Reichstag»

In dem umfangreichen Videomaterial vom 29. August habe ich eine Stelle gefunden, wo mehrere Reichsflaggen gleichzeitig auftauchen. Das ist der Zwischenfall am Reichstagsgebäude. Die kleine Gruppe, die offenbar gewaltsam die Absperrung durchbrach und von einzelnen Polizisten zurückgedrängt wurde, passt nicht zum Rest der Demonstration.

Das ist befremdend. Man muss als Journalist und Beobachter schon sehr unkritisch, um nicht zu sagen naiv sein, wenn man sich nicht unverzüglich die Frage stellt, ob es sich um eine geplante Provokation handelte, die darauf abzielte, die Medienaufmerksamkeit zu absorbieren und von den Anliegen der vielen anderen Demonstranten abzulenken. Das war jedenfalls der unmittelbare Effekt der Aktion. Sofort hallte ein Schrei der Empörung über alle TV-Kanäle.

Eine schwache Macht muss ihre eingeschlagene Richtung einhalten, sonst geht sie als Verlierer.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach von einem «unerträglichen Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag», SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fühle sich erinnert an «Nazi-Symbole und den Schrecken der NS-Zeit», und Innenminister Seehofer forderte null Toleranz und hartes Durchgreifen. Der Anlass der Kundgebung, die Zweifel vieler Menschen an der Corona-Politik, waren mit einem Schlag weggewischt. Auf allen Sendern war plötzlich «der Sturm auf den Reichstag» einer winzigen Gruppe das Thema des Tages, und die Behauptung, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker machten einen grossen Teil der Grosskundgebung aus, konnte mit dieser PR-Mechanik quasi bewiesen werden.

Michael Ballweg vom Organisationskomitee «Querdenken» sagte dazu: «Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun. «Querdenken» ist eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt hat da keinen Platz.»

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Ende der neunziger Jahre hatte einmal mehr ans Licht gebracht, was seit langem bekannt war. In der rechtsextremen Szene in Deutschland agieren Spitzel der Ämter für Verfassungsschutz, sogenannte V-Leute, auf allen Ebenen, bisweilen sogar in leitenden Funktionen. Dass viele Dokumente der NSU-Strafuntersuchung der Öffentlichkeit vorenthalten werden – sie wurden zum Teil von Ermittlern vernichtet, zum Teil für 120 Jahre (!) unter Verschluss gestellt – zeigt, dass Deutschlands Verfassungsschutz einiges zu verbergen hat.

Waren V-Leute als Agents Provocateurs im Einsatz?

Das Reichstagsgebäude liegt innerhalb einer Sicherheitszone, der Bannmeile, und wird bei heiklen Sicherheitslagen wie einer Grosskundgebung normalerweise von Spezialeinheiten geschützt. Wie war es möglich, dass am 29. August nur drei normale Polizisten recht unbekümmert davorstanden? Unmittelbar nach den Vorfällen am Reichstag tauchte in den sozialen Medien massenhaft die Frage auf, ob V-Leute bei der Aktion beteiligt waren. Bei der Medienkonferenz der Bundesregierung am folgenden Tag hatte aber nur ein Journalist den Mut, diese Frage laut zu stellen. Die orakelhafte Antwort von Steve Alter vom Bundesinnenministerium lautete, man habe keine genauen Informationen, aber:

«Sie können davon ausgehen, insbesondere bei der Prognose der Berliner Behörden in der vergangenen Woche, dass alle Behörden, die eine rechtliche Zuständigkeit haben, auch im Einsatz gewesen sind.» Also alle Behörden, auch der Verfassungsschutz, darf man folgern.

«Verschwörungstheoretiker» ist das dümmlichste und am meisten abgenutzte Wort, das in einer politischen Diskussion auftauchen kann. Darauf haben viele vernünftige Leute seit Jahren hingewiesen. Das Wort wurde aber im Corona-Frühjahr 2020 von vielen Journalistinnen und Journalisten erneut aus dem linguistischen Werkzeugkasten geholt und ist heute ein obligatorischer Textbaustein im Zusammenhang mit Corona.

Die Journalistin Eva C. Schweitzer bringt die Sache auf den Punkt, wenn sie schreibt: «Der Verschwörungstheoretiker leidet unter dem Wahn, dass es Menschen gibt, die sich heimlich zusammentun, um etwas Böses auszuhecken. In Wirklichkeit gibt es natürlich nur gute Menschen, und auch keine Heimlichkeiten. Ausser in Russland. Oder in arabischen Ländern. Oder in China.»

Die in New York lebenden Autorin (Die Zeit, Spiegel online, Cicero) hat 2015 eine Studie über die Spionage- und Propaganda-Aktivitäten der USA in Deutschland vom Ersten Weltkrieg bis heute vorgelegt. Darin enthüllt sie eine Fülle von Fakten, die bisher kaum bekannt waren. Im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Wortes «Verschwörungstheoretiker» zitiert sie Glenn Greenwald, den Mitarbeiter von Edward Snowden: «Nun, wo ich beobachten kann, wie gegen Snowden gehetzt wird oder gegen Julian Assange von Wikileaks, ist mir klar geworden: Das ist ein klassischer Trick der Propaganda. Dissidenten werden als Verrückte hingestellt, als Verschwörungstheoretiker (…). Und wer verrückt ist, der wird radioaktiv. Dann weichen alle zurück, die eine Karriere zu verlieren haben. Niemand befasst sich mehr mit dem, was der Betreffende zu sagen hat.»

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte über die Kundgebung: «Die Wahnvorstellungen, die da verbreitet wurden, das entlarvt sich selbst.» Auf gut Deutsch: Ein Haufen von Psychopathen.

Was im Fall dieser Demonstration deutlich wurde, sind die doppelten Standards, mit der die öffentliche Meinung je nach politischer Opportunität fabriziert wird. Ein Beispiel: Am 11. Januar 2015 protestierten in Paris mehr als eine Million Menschen gegen die Anschläge auf die Zeitung «Charlie Hebdo». Keinem einzigen der Medien kam es in den Sinn zu fragen, wie viele der Demonstrierenden islamfeindlichen oder rechtsextremen Gruppen angehörten. Die Frage wäre als ungehörig empfunden worden, eine politische Unkorrektheit sondergleichen.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 138.jpg

Da eine politische Opposition sich zur Zeit Verflüchtigt hat, müssen die Menschen selber laut werden.

In Frankreich sympathisieren aber in ländlichen Gegenden mehr als 30 Prozent der Bevölkerung mit dem «Front National», und an der Basis dieser Partei gibt es nach wie vor Leute mit rechtsextremen Anschauungen. Also ist davon auszugehen, dass ein Teil der Demonstranten in Paris rechtsextreme Positionen einnahm. Das wollte man lieber nicht so genau wissen. Anders am 29. August in Berlin. Dort war für die grossen Medien die wichtigste Frage, ob auch Rechtsextreme in der Kundgebung zu finden seien. Daraus ersieht man: Journalismus wird mal so und mal so betrieben. Je nach politischer Windrichtung und Wetterlage.

Corona-Leugner sind keine Corona-Leugner.

Politische Konflikte generieren regelmässig Textbausteine, die der Verzerrung der Fakten und Diskreditierung des Gegners dienen. Das Wort «Corona-Leugner» bezeichnet keinen wirklichen Sachverhalt, sondern ist ein Schimpfwort. Denn die sogenannten Corona-Leugner leugnen in ihrer grossen Mehrheit nicht, dass es den Virus gibt, sie kritisieren aber die Politik der Regierung. Wenn sie etwas leugnen, dann ist es die Notwendigkeit, auf Covid-19 mit den bekannten einschneidenden Massnahmen zu reagieren.

Sie halten den Virus für harmloser als von den Regierungen und ihren Experten dargestellt und vergleichen die Situation mit ähnlichen Epidemien wie Vogelgrippe (2005), Schweinegrippe (2009), MERS (2012), ZIKA (2016), die jeweils als verheerende Seuchen beschrieben wurden und sich am Ende als weitaus weniger gefährlich erwiesen als vorhergesagt.

Kritische Stimmen verweisen auch auf Interessenbindungen, die kaum öffentlich wahrgenommen werden. Zum Beispiel die Tatsache, dass einige Task-Force-Experten an Instituten und in Firmen arbeiten, die bei jeder der angeblich katastrophalen Pandemien in der Vergangenheit gutes Geld mit Tests, Medikamenten oder Impfstoffen verdient haben. So z.B. der meistbeachtete Corona-Experte Deutschlands, Christian Drosten, der mit der Berliner Biotech-Firma TIB Molbiol geschäftet.

2009 erklärte die Weltgesundheitsorganisation eine Virus-Pandemie und setzte das Medikament Tamiflu auf die Liste der unentbehrlichen Arzneimittel. Daraufhin kauften 96 Staaten weltweit das Medikament und bunkerten Millionen Packungen. Der Basler Pharmakonzern Roche, der Tamiflu in Lizenz produzierte, kassierte insgesamt elf Milliarden Euro mit dem Verkauf. Das Mittel erwies sich als unnütz. Händewaschen dürfte wirkungsvoller sein als Tamiflu, konstatierten später Mediziner der Berliner Charité. Die WHO nahm Tamiflu anschliessend von der Liste.

Ist es nun erstaunlich, wenn es eine Menge Leute gibt, die angesichts der WHO und ihrer Kassandra-Rufe eine gewisse Skepsis entwickelt haben? Im April 2020, mitten im Corona-Lockdown, erklärte Microsoft-Gründer Bill Gates in den ARD-Tagesthemen:

«Wir werden den dazu entwickelten Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen (…). Langfristig wird die Produktion so hochgefahren, dass alle Menschen auf unserem Planeten damit geimpft werden können.»

Paul Schreyer merkt in seinem Buch «Chronik einer angekündigten Krise» zu den zitierten Sätzen von Bill Gates an: «Die erste Frage, die man zu dieser unglaublichen Aussage stellen könnte: Wer ist WIR? Gates agiert legitimatorisch im luftleeren Raum. Niemand hat ihn gewählt oder anderweitig demokratisch ermächtigt. Alles, was er vorzuweisen hat, sind die Milliarden, mit denen er die Weltgesundheitsorganisation und diverse andere Gesundheitsinstitutionen unterstützt.»

Die zweite Frage sei die nach der Angemessenheit der Vorschläge: «Einer der erstaunlichsten Aspekte der Corona-Krise ist die Geschwindigkeit, mit der sich Regierungen in aller Welt darauf verständigten, dass eine globale Impfkampagne die einzig vernünftige Antwort auf den neu entdeckten Virus sei. Diese Schlussfolgerung ist alles andere als zwingend. Warum wurde stattdessen nicht eine globale Kampagne zur Stärkung des Immunsystems gestartet?»

Denn schliesslich sei der Virus, wie andere Krankheitserreger auch, vor allem für Menschen mit schwachem Immunsystem tödlich, also Alte, schwer Kranke, schlecht und falsch Ernährte. Warum eine Impfung propagieren, die nichts ändert an den schwachen Abwehrkräften der Risikogruppen?

Biosecurity und das Geschäft mit der Angst

Bill Gates mag ein Philanthrop sein, der sich zum Wohl der Menschheit für einen Impfstoff einsetzt, aber er hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass jetzt Milliarden Dollar bereitgestellt werden müssten für die gute Sache. Es gibt einen Defekt in unserem Gesundheitswesen, der in sogenannten Corona-Zeiten nicht laut erwähnt werden darf, will man nicht zum Verschwörungsphantasierer degradiert werden: Krankheiten schaffen Absatzmärkte für Medikamente – je mehr Patienten, desto mehr Gewinn. Eine gesunde Gesellschaft kann per Definition nicht im Interesse einer Pharmaindustrie liegen, der es um Marktanteile und Aktienkurse geht.

Paul Schreyer beschreibt in seinem soeben erschienen Buch über die Corona-Politik, wie das Forschungsfeld «Biosecurity» sich seit den neunziger Jahren rasant entwickelt hat und in wie hohem Mass dort militärische Strategien, Biowaffenforschung und Politik der Seuchen-Prävention verschmolzen sind. Dazu wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Reihe von Planspielen durchgeführt, an denen jeweils Vertreter von Politik, Pharmaindustrie und Militär beteiligt waren: Dark Winter (1998-2001), Atlantic Storm (2001-2018), Clade X (2018), Event 201 (2019).

Verstörend wirkt es, wenn man bei der Untersuchung dieser Planspiele feststellt, wie stark die gegenwärtige Situation bis in die kleinsten Details vorweggenommen wird. Schwerpunkte der Übungen in Echtzeit sind jeweils Grenzkontrollen und Durchsetzung der Quarantäne, Unterdrückung von «Falschinformationen», Kontrolle der Medien zur Ausschaltung des erwartbaren Widerstandes in der Bevölkerung, Produktion von Tests und Impfstoffen sowie wirtschaftliche Folgeschäden.

Dass die Johns Hopkins Universität, eine amerikanische Privateinrichtung, die Deutungshoheit über die Pandemie hat und seit dem 22. Januar mit ihrem statistischen «Dashboard» die mediale Corona-Maschinerie weltweit auf dem Laufenden halten kann, gehört zu den vielen Merkwürdigkeiten, die der famose Investigativ-Journalismus offensichtlich nicht für beachtenswert hält.

Die Virokratie hat die Demokratie ersetzt. Das schrieb der Ökonom Bruno S. Frey schon im Mai.

Die Bevölkerung habe sich in Angst versetzen und entmündigen lassen. Dissidente Epidemiologen auf der ganzen Welt machen mittlerweile geltend, die Gefahr des Virus sei masslos überschätzt worden. Und manchmal verheddern sich sogar die hochoffiziellen Task-Force-Experten in Widersprüche. So gab der Star-Virologe und Lockdown-Verfechter Christian Drosten auf einer Pressekonferenz am 2. März auf eine Reporterfrage die unglaubliche Antwort:

«Menschen sterben sowieso in Deutschland, und zwar jedes Jahr ungefähr 850’000. Diese Menschen haben ein sehr ähnliches Altersprofil wie auch die Patienten, die an dieser Viruserkrankung sterben. Und auch da ist es so, dass natürlich vor allem Patienten mit Grunderkrankungen sterben, ältere Patienten – und das ist auch bei diesem Virus so. Ab einem gewissen Wert geht so eine Erkrankung auch ganz schnell im normalen Geschehen unter.»

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Grafikquellen      :

Oben        :            FlyerSiesta – Eigenes Werk

•CC BY-SA 4.0
•File:Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg
•Erstellt: 5. April 2020

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2.) Von Oben       —         Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Unten     —        Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Studieren auf Pump:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Corona und die akademische Spaltung

Von Pia Stendera

Gut eine Woche vor dem Start des Sommersemesters kam der Lockdown. Wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens galt es damit auch an den Hochschulen einen Ausnahmezustand zu ordnen: Ende März wurde der Semesterstart bundesweit verschoben, um die technische Infrastruktur und die Lehrveranstaltungen den neuen Gegebenheiten anpassen zu können. Veranstaltungen wurden kurzerhand auf digitale Formate umgestellt oder gar gestrichen, Bibliotheken standen nur noch digital und damit stark begrenzt zur Verfügung, die Mensen schlossen.

Aus epidemiologischer Sicht waren die Maßnahmen berechtigt. Der Haken ist nur: Die Handlungen orientierten sich vor allem an organisatorischen, strukturellen und institutionellen Fragen: Wann sollte das Semester starten? Wie kann die Lehre aussehen? Wie sollen Prüfungen absolviert und Abschlussarbeiten eingereicht werden? Weitgehend ausgeblendet blieben indes – ähnlich wie bei Kita- und Schulschließungen – die möglichen Auswirkungen auf die Studierenden, die in prekären Lebenslagen leben. Und diese Ignoranz setzt sich bis heute fort: Während in Windeseile mehrere Konjunkturpakete für die Wirtschaft in Milliardenhöhe vom Bundestag verabschiedet wurden, warten viele Studierende bis heute vergeblich auf finanzielle Unterstützung.

Maßnahmen zugunsten der Studierenden kamen zunächst lediglich von den Universitäten selbst: Die Abgabefristen für Haus- und Abschlussarbeiten wurden verlängert und das laufende Sommersemester wurde vielerorts nicht als Fachsemester gezählt. Auf diese Weise wollte man den Studierenden Freiräume schaffen, um entspannter in das außerordentliche Sommersemester starten zu können. Ohne finanzielle Absicherung allerdings fiel es vielen schwer, diese Zeit tatsächlich im Sinne des Studiums zu nutzen.

Hier offenbart sich ein zentraler Fehler im Umgang mit Studierenden im Allgemeinen, besonders aber in der Krise: Wer studiere, sei bereits privilegiert – wenn nicht jetzt, dann spätestens nach dem Studium – und für die anderen gäbe es ja das BAföG, so die offenbar weithin geteilte Annahme. Diese aber ist so oberflächlich wie verfehlt, denn die Finanzierungskonzepte und Problemlagen von Studierenden sind weitaus komplexer: Längst nicht jede*r bedürftige Studierende hat einen Anspruch auf BAföG und selbst jene, die es bekommen, können nur selten ihren gesamten Lebensunterhalt mit dem Bildungskredit bestreiten. Nicht jede*r Studierende hat gute Jobaussichten, erst recht nicht in einer Wirtschaftskrise. Und schließlich verfügt auch nicht jede*r Studierende über die nötige Resilienz, diese Krise in den eigenen vier Wänden – und damit womöglich allein – ohne Schwierigkeiten zu überstehen. Eine Erhebung der Universität Würzburg zeigt beispielsweise, dass über die Hälfte der befragten Studierenden negative Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit erwarten oder bereits erleben.[1] 

Besonders betroffen sind die ohnehin ökonomisch und sozial schlechter gestellten Studierenden – auch, weil sich das Hochschulsystem für ihre Problemlagen erneut als blind erweist. Zwar mag die Zulassung an Universitäten und Hochschulen formal betrachtet egalitär sein, das Studieren ist es jedoch nicht. Diese Tatsache fand bei den Entscheidungen zur Unterstützung Studierender in der Krise wieder einmal keine Berücksichtigung.

Finanzielle Ungleichheit

Gerade die Einnahmen von Studierenden sind diverser, als es die vermeintliche Wahl zwischen Elternunterstützung und BAföG suggeriert. Selten genügt die eine oder andere Bezugsquelle für den ganzen Lebensunterhalt. Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks erhielten im bislang letzten Erhebungszeitraum 2016 gerade einmal ein Viertel der Studierenden BAföG.[2] Im Schnitt bekamen sie 435 Euro – damit können sie kaum mehr als die durchschnittlichen Kosten für ein WG-Zimmer decken. Selbst die nach jahrelangen Forderungen endlich zum Wintersemester 2019/2020 beschlossene BAföG-Höchstsatzanpassung auf bis zu 861 Euro dürfte nur geringe Auswirkungen haben. Denn am Grundproblem des BAföG-Zugangs hat sich nichts geändert: Nicht wenige Studierende schrecken vor der mit dem Antrag verbundenen Bürokratie zurück, viele scheuen die Verschuldung – die Hälfte des ausgezahlten BAföG-Betrages wird als Zuschuss gewährt, die andere Hälfte muss nach dem Studium zurückgezahlt werden – und viel zu wenige erhalten aufgrund der zu geringen Elternfreibeträge überhaupt eine Bewilligung.

Doch auch von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern können nur die wenigsten Studierenden ihre gesamten Kosten decken: Im Durchschnitt erhalten sie von diesen 541 Euro pro Monat und liegen auch damit weit unterhalb der deutschen Armutsgrenze von derzeit 892 Euro für eine alleinstehende Person. Allerdings unterscheiden sich die Zuwendungen je nach Bildungsherkunft enorm: Während Studierende mit hoher Bildungsherkunft ihre Einnahmen zu 66 Prozent über die Eltern und nur zu 20 Prozent mit dem eigenen Verdienst decken, erhalten Studierende mit niedriger Bildungsherkunft lediglich 33 Prozent ihrer Einnahmen über die Eltern und 30 Prozent über den eigenen Verdienst.[3] Um das Studium und den Lebensunterhalt zu finanzieren, greifen einige Studierende auch in normalen Zeiten zusätzlich auf Studienkredite zurück, andere spenden Blutplasma. Fast zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Laut Studentenwerk insbesondere jene, die eine niedrige bzw. mittlere Bildungsherkunft haben.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Doch mit der Schließung von Kulturstätten, Geschäften und der Gastronomie brachen zahlreiche geringfügige Beschäftigungen weg. Mehr als 40 Prozent der Studierenden hierzulande verloren dadurch ihre Nebenjobs.[4] Davon sind insbesondere Studierende aus Arbeiter*innenfamilien betroffen, da diese häufiger fachfremd, also beispielsweise nicht als studentische Hilfskräfte an den Universitäten, arbeiten.[5]

Während die SPD schon zu Beginn der Coronakrise eine Öffnung des BAföGs forderte, verwies das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Anja Karliczek (CDU) lediglich auf ein Darlehen von bis zu 650 Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das im Zuge der Pandemie bis Ende März 2021 zinslos gestellt wurde[6] – eine Antwort, die auf der Annahme beruht, alle Studierenden trauten sich unabhängig von ihren Berufsaussichten in einer Krisensituation zu, sich (zusätzlich) zu verschulden.

Quelle      :      Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —      Axt mit kleinem Schneidenwinkel, wie sie vor allem zum Entasten verwendet wird

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Unten         —      Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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LAWS OF HUMAN STUPIDITY

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Nawalny-Nachrichten:
Merkel erwirkt Denkverbot

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

ARD-aktuell schaltet fügsam die Stromzufuhr zu den Resthirnen ab.

Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-AKTUELL. „Ach, die schon wieder“, seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen. Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser hinterfotzigen, allertödlichsten Chemiewaffe, von den „Soffjets“ ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und Putin müsse jetzt umgehend dazu Stellung nehmen. Da gibt’s keine redaktionelle Rückfrage, das wird uns im O-Ton rapportiert. Für ARD-Qualitätsjournalisten hat nämlich nur US-Präsident Trump einen an der Waffel, weil er seinen Mitbürgern empfahl, Sagrotan gegen den Virus SARS-Cov2 zu schlucken. (1)

Es ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann. (2, 3) Schmerz, lass nach!

Solchen Schmarren servierte ARD-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga am 2. September in vollem Ernst. (4) Liebhabern der Realsatire sei dieser Tiefpunkt des bundesdeutschen Nachrichtenjournalismus´ zur Betrachtung anempfohlen; die komprimierte Ansammlung von Verstößen gegen zentrale Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (5) ist in der ARD-Mediathek abrufbar.

Die Sendung erreichte 2,27 Millionen Zuschauer und einen „Marktanteil“ von 11,1 Prozent. Sie begann hochdramatisch, ohne Begrüßung und übliche Anmoderation, mit O-Ton der Bundeskanzlerin:

“Alexei Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher: Alexei Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden und ich verurteile das im Namen der ganzen Regierung auf das allerschärfste.” (Anm. 4)

Miosga verstand es nicht als ihre Aufgabe, die apodiktischen Behauptungen der Kanzlerin distanziert zu zerlegen und kritisch zu beleuchten. Sie kann sowas nicht. Wer alt genug ist, das seichte Geschwätz des TT-Moderatoren-Gespanns Miosga / Zamperoni mit den journalistischen Glanzleistungen zu vergleichen, die Barbara Dickmann und ihr Kollege Hanns-Joachim Friedrichs vor 40 Jahren als Tagesthemen-Moderatoren der ersten Stunde vollbrachten, spürt ´nen Kloß im Hals.

Miosga fiel keine einzige relevante Frage zur Aufhellung des Sachverhalts ein, obwohl selbst das ZDF schon vor Jahr und Tag zu Nowitschok verkündet hatte:

„Für die Herstellung solcher Stoffe braucht man nicht unbedingt eine staatliche Infrastruktur.“ (6)

Möglicherweise war das unserer begnadeten Fachfrau fürs Nichtbegreifen der Hintergründe einer Nachricht nicht einmal bekannt. Aus vermutlich gleichem Grund verlor sie auch kein Wort darüber, dass ausgerechnet ein – wohlgemerkt anonymes – weisungsgebundenes Bundeswehr-Labor und nicht eine unabhängige zivile Institution die angeblich von Nawalny stammenden Proben untersucht hat.

Sachkenntnis behindert nur

Miosga und ihre Redaktion hatten ersichtlich auch nicht daran gedacht, erst mal bei der Leitung der Charité in Berlin nachzufragen, von wem und warum deren Wissenschaftler angewiesen worden waren, die Bundeswehr einzuschalten – und warum sie sich nicht beispielsweise an das erstklassige zivile Hamburger „Institut für Hygiene und Umwelt“ (7) gewandt hatten, eines der ganz wenigen Fachinstitute weltweit, die ein Spitzen-Zertifikat der UNO vorzuweisen haben. Wir hätten gerne erfahren, ob sich die toxikologischen Kapazitäten der Berliner Charité – wie die ARD-Anstalten eine öffentlich-rechtliche Körperschaft – nicht von der Bundesregierung veralbert und missbraucht fühlen.

Der fade Geschmack, den man bei dem Vorgang empfindet, rührt daher, dass der Bundesnachrichtendienst Anfang der 90er Jahre bei einer Geheimoperation unter Mitwirkung der Bundeswehr ans russische „Nowitschok“ gelangt war, wie die führende russophobe Süddeutsche Zeitung zu berichten wusste. (8)

Eine Miosga und die ihr zuarbeitenden rund 20 Redakteure interessieren solche Feinheiten anscheinend nicht. In Ihrer Sendung – volle 14 Minuten allein über das Thema Nawalny / Nowitschok – durfte Reporterin Kerstin Balzer frech an Standard-Vorurteile anknüpfen:

„Ob der Kreml mit dem Giftanschlag zu tun hat, ist jetzt die große Frage“ (Anm. 4)

Der Kreml. Alles klar. Schon irritierte nicht mal mehr, dass der vormalige Abgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, vorsichtig anmerkte:

„der Verdacht liegt nahe, das Gift könnte aus Moskau kommen, es könnte aber auch von anderen Geheimdiensten sein, die es Moskau in die Schuhe schieben wollen“ (ebd.)

Gesunde Zweifel an dem Getöse der Kanzlerin zu wecken, war unerwünscht.  Miosga griff van Akens Hinweis nicht auf. Vielmehr gab sie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt Gelegenheit, zu gemeinsamen Strafaktionen Deutschlands, der EU und gar der USA gegen Russland aufzurufen – und den ultimativen, US-gefälligen Schuss ins deutsche Knie zu verlangen:

„Nordstream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können“ (ebd.)

In diesem intellektuellen Souterrain verblieb denn auch Moderatorin Miosga, als sie die russophobe ARD-Korrespondentin Ina Ruck in Moskau fragte:

Die Bundesregierung scheint sich sicher zu sein, dass hinter dem Giftanschlag der russische Staat steckt. Was spricht dafür?

Merken wir was? Ruck servierte prompt das gewünschte Pflaumenmus:

„Kampfstoffe wie dieses Nervengift werden seit Sowjetzeiten in Geheimlaboren hergestellt und ich glaube, wir können sicher sein, dass die Zeiten vorbei sind, dass man solche Stoffe irgendwo auf dem Schwarzen Markt kaufen kann. … Diese Labore sind unter strenger Kontrolle der Geheimdienste. Das mag der Grund für die Annahme sein, dass das hier kein zufälliger Kriminalfall ist. (ebd.)

Solches Gelaber – „ich glaube, wir können sicher sein …“ „das mag der Grund für die Annahme sein…“ ist Ina Rucks Ersatzformel für: „Ich weiß nix Genaues, ich hab keinen Schimmer, worüber ich hier daherrede: Hauptsache, ich bin auf Sendung und kann meinen schnellen antirussischen Beißreflex zeigen. Gelle?

Hetzer am Werk

Russland ist vor mehr als 20 Jahren dem „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen“ (9) beigetreten und Mitglied der Überwachungsorganisation OPCW. (10) Darauf spricht Miosga die Moskau-Korrespondentin Ruck aber nicht an – weiß diese Moderatorin überhaupt davon? Man dürfe jetzt in Berlin nicht zufrieden sein, hechelt sie, sondern müsse zu

„Sanktionen greifen. Und wie könnten die aussehen und was heißt das für das deutsch-russische Verhältnis? Ich habe den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen gefragt.“ (Anm. 4)

Der zeigt denn auch wie erhofft, was ein ausgewiesener Russenfresser und Stellvertretender Vorsitzender der Atlantikbrücke so auf der Pfanne hat. Auszüge (wörtliche Mitschrift. Für das verkorkste Deutsch ist Röttgen selbst verantwortlich):

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Verlegung von Schröders „Nordstream 2“ ?

Jetzt sind wir erneut brutal in die menschenverachtende Realität des Regimes Putin damit konfrontiert worden … Es muss eine klare harte europäische Antwort geben … Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojekts Nordstream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Waldimir Putin … Es gibt nur eine einzige Sprache, die Putin versteht … deshalb muss man über die Nichtvollendung der Pipeline sprechen. … Putin ist abhängig von den Erdgasverkäufen an uns. (ebd.)

Tiefsinnige Erörterung der Prinzipien demokratischer Rechtstaatlichkeit erübrigt sich angesichts der Entgleisungen. Befragung der deutschen Zuständigkeit, Unschuldsvermutung, sachliche Beweiswürdigung als Voraussetzung für unabhängiges Urteilen und jegliche Planung einer Bestrafungsaktion: überflüssig. Für die Kanzlerin steht der Schuldige fest und hat damit für alle anderen Deutschen ebenfalls als schuldig zu gelten:

„Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt.“ (ebd.)

Der Außenminister-Darsteller Heiko Maas tutet natürlich ins gleiche Horn, und die Tagesthemen verbreiten auch sein Gedöns ohne Rückfrage:

„Wir werden in den nächsten Tagen darüber beraten, wie wir in Europa darauf angemessen reagieren können. Darüber werden wir auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich nun verhält.“ (ebd.)

Ein wahres Glück, dass einigen Vernunftbegabten unter den EU-Ratsmitgliedern das US-amerikanische Motto „erst schießen, dann fragen“ noch zuwider ist.

Bundesregierung und Tagesschau-Redaktion unterschlugen den sehr bedeutsamen Umstand, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft bereits fünf Tage zuvor, am 27. August, ein Rechtshilfeersuchen nach Berlin geschickt hatte, um eine auf die deutschen „Erkenntnisse“ bezogene Untersuchung einleiten zu können, die über die eigenen polizeilichen Vorermittlungen in Russland hinausgeht. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. (11) Dahinter steckt böse Absicht, wie man durchaus nachvollziehbar und nicht nur in Moskau und vermuten darf. (12)

Primitive Agitation statt Journalismus

Nach all den O-Tönen, Moderations- und Reportertexten hatte die ARD-aktuell immer noch nicht genug. Zur Krönung ihres Spitzenprodukts von AgitProp erlaubte sie der Barrikadenbraut Golineh Atai ein visuelles und intellektuelles Attentat auf die mentale Integrität des Zuschauers. In ihrem Kommentar – nee, bei ARD-aktuell heißt der ja jetzt „Meinung“ – durfte sie ein Visa-Verbot für einen erweiterten Kreis von Russen fordern, das Einfrieren russischer Vermögenswerte vorschlagen und – darauf kam es an – die sofortige Kündigung des Nordstream 2-Projekts.

In Atais von Sachlichkeit und Rechtsverständnis unbelasteter Suada fehlte nur noch der Vorschlag, Putin und seinen Außenminister Lawrow umgehend auf dem Roten Platz in Moskau zu füsilieren. Merkwürdig, dass sie darauf verzichtete, denn spätestens seit ihrer fälschenden und verlogenen Ukraine-Berichterstattung ist sie für ausgeprägte journalistische Bösartigkeit bekannt. Erst kürzlich fiel sie wieder einmal unangenehm auf, als sie per Twitter versuchte, den Philosophen Richard David Precht öffentlich anzupinkeln, weil er ihr nach einer Maischberger-Sendung über Weißrussland komplette Ignoranz vorgeworfen hatte. (13)

Strich drunter. Es geht der ARD-aktuell nicht um unparteiische, sachgerechte, umfassende Information über Russland und diesbezügliche geopolitische Zusammenhänge; bitte machen Sie sich selbst ein Bild anhand der von uns hier betrachteten Sendung.

Wir jedenfalls konstatieren: Die Nachrichten-Zentralredaktion des Ersten Deutschen Fernsehens vermittelt bei vollem Bewusstsein der Problematik schiere antirussische Propaganda. Sie erzeugt gezielt Ablehnung und Hass, sie malt Feindbilder von einem Land, das schon einmal Opfer deutscher Machtfantasien war und mit 26 Millionen Toten für die Befreiung von unserer Obsession bezahlte. Diese Machtfantasien werden heute nur anders serviert, sind aber auf identische Ziele ausgerichtet. Neu, beinahe humoristisch, ist dabei der Dilettantismus, mit dem unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten vorgehen.

Wegbereiter des Krieges

Beruhigen darf uns das allerdings nicht. Der Publizist Ulrich Teusch nannte diese Art der Propaganda “Der Krieg vor dem Krieg” und stellt die berechtigte Frage: ”Wie oft haben Medien durch tendenziöse, emotionalisierende Berichterstattung und Kommentierung für den Krieg gesorgt? Wie oft haben sie jene gesellschaftliche Sportpalast-Atmosphäre erzeugt, die ihn erst möglich machte?” (14)

Wie zu Jelzins Zeiten schon greifbar nahe, will die US-geprägte transatlantische Plutokratie die unermessliche Russische Föderation und ihre reichen Bodenschätze kontrollieren, nicht bloß Westeuropas Regierungen an der Kandare halten. In Moskau bestimmen zwar keine Waisenknaben, aber sie sind die gegenwärtigen Garanten des Weltfriedens. An Putin und Lawrow besticht die gelassene Sachlichkeit, die sie den gehässigen Angriffen transatlantischer Politiker und Journalisten entgegenbringen. Sie üben eine geostrategische Bremsfunktion aus und lassen damit den Wertewesten immer wieder auflaufen: in Venezuela oder in Syrien, in der Ukraine oder in Libyen, im Umgang mit dem Iran oder in den Vereinten Nationen.

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Deutschland ist kalt geworden

Aischylos, griechischer Schöpfer der klassischen Tragödie, erkannte schon vor 2 500 Jahren: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“. Nach tausendfacher Erfahrung weiß man heute, dass die von Politikern vorgebrachte Lüge erst nach ihrer Verbreitung durch Journalisten wirklich kriegswirksam wird. Der Bombenkrieg gegen Afghanistan begann 2001 mit der Lüge, dort säßen die Verantwortlichen für den Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Die Mär, Saddam Hussein besitze heimliche Massenvernichtungswaffen, diente anno 2003 zur Begründung des Dritten Irakkriegs. Die Kriege gegen Libyen 2010 und gegen Syrien 2011 wurden mit Lügen über die angeblich „mörderischen Regimes“ der Präsidenten Muammar Gaddafi und Baschir Assad losgetreten. Haben unsere Qualitätsjournalisten jemals sichtbare Erkenntnisse aus der üblen Historie gewonnen und Konsequenzen aus dem bösartigen Geschwätz der Politiker gezogen?

Nicht die Bohne. Tendenzfreie, professionell recherchierte und friedensförderliche Nachrichten sind bei Tagesschau und Tagesthemen so selten wie dicke Briefträger bei der Post.

Wir erlauben uns ein Postskriptum

Einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer und die gesamte Stahlhelm-Fraktion von CDU und Grünen im Deutschen Bundestag:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter mit und ohne Ministeramt,

Am 3. Januar dieses Jahres befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Kassem Soleimani zu ermorden. Er ließ sich live unterrichten, als eine Drohne MQ-9-Reaper auf dem Flughafen Bagdad die Wagenkolonne des Iraners mit Raketen beschoss. Außer Soleimani wurden zehn weitere Menschen zerfetzt, darunter ein Flughafenarbeiter. Die Aktion wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Pfalz gesteuert und Deutschland zum Mordkomplizen gemacht. Haben Sie von Trump und der US-Administration eine Erklärung verlangt? Haben Sie den deutschen Generalbundesanwalt angewiesen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Massenmörder im Weißen Haus in Washington einzuleiten? Nein?

gez. Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/trump-desinfektionsmittel-101.html

(2) https://www.anti-spiegel.ru/2020/wie-seinerzeit-im-fall-skripal-regierung-liefert-keine-belege-fuer-angebliche-vergiftung-von-navalny/#comment-10661

(3) thesaker.is/russians-are-the-dumbest-most-incompetent-idiots-on-the-planet/

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7737.html

(5) s. § 11, Auftrag. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(6) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nawalny-nowitschok-russland-bundesregierung-100.html

(7) https://www.hamburg.de/hu/

(8) https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-beschaffte-nervengift-nowitschok-in-den-90er-jahren-1.3982539?fbclid=IwAR2krSR4uI4tprq35iLafnKe3BEisXUm_vRVrc493QwXkFKwIRO2rkADaqk

(9) https://frieden-sichern.dgvn.de/abruestung/abc-waffen/chemiewaffen/uebereinkommen/uebereinkommen-ueber-das-verbot-chemischer-waffen/

(10) https://www.opcw.org

(11) https://www.n-tv.de/politik/Russen-bitten-im-Fall-Nawalny-um-Auskuenfte-article22004076.html

(12) https://www.afp.com/de/nachrichten/18/russland-beschuldigt-deutschland-der-verzoegerung-bei-nawalny-ermittlungen-doc-1x092v13

(13) https://www.derwesten.de/politik/maischberger-ard-richard-david-precht-eklat-belarus-russland-golineh-atai-mansplaining-tv-philosoph-id230224410.html

https://www.westendverlag.de/buch/der-krieg-vor-dem-krieg/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen       :

Oben     —      vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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2.) von Oben      — Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

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Unten      —    Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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– Cancelt euch doch –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Die Merkwürdigkeiten der Cancel Culture.

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Die Kabarettistin Lisa Eckhart und warum Denkfaulheit den deutschen Diskurs so irrelevant macht

Die sogenannte Debatte über die Cancel Culture ist nur eine von vielen deutschen Diskursfaulheiten: Man nimmt eine laufende US-Debatte und wirft ein paar deutsche Namen und Themen hinein, fertig ist der Diskurs. Es stehen sich in etwa die gleichen Lagen gegenüber wie bei #MeToo, wo es in Deutschland auch keine mit den USA vergleichbare Bewegung gab. So wie es in Deutschland kaum gecancelte Namen gibt, so gab es auch kaum drei Männernamen, die öffentlich gefallen sind; doch die deutsche Empörung über das Zerstörpotenzial von #MeToo war größer als die Bewegung selbst.

Das gleiche deutsche Scheindebattentheater spielt sich nun rund um den Begriff „Cancel Culture“ ab. Wie gesagt, man kommt in Deutschland auf keine drei Namen, aber wehret den Anfängen, sagen die Besorgten! Eher nicht. Dabei sind die Hintergrundgeschichten zu den deutschen Absagen vielschichtiger als: Ein linker Mob hat die Künstler von der Bühne gebrüllt. Nein, manchmal sind Kulturveranstalter derzeit überfordert damit, auf die aktuellen politischen Spannungen zu reagieren. Ein linker Meinungsmob jedenfalls hat die Kabarettistin Lisa Eckhart nicht von der Hamburger Bühne gebrüllt.

Spannend wird die deutsche Cancel Culture erst, wenn man sich ansieht, was und wer alles nicht unter den Schutzmantel der Anti-Cancel-Culture-Lobby fällt. Der afrikanische Historiker Achille Mbembe etwa, der die Eröffnungsrede der Ruhrtriennale halten sollte, kam nicht in den Genuss, von den Cancel-Culture-Empörten beschützt zu werden, obwohl ihm weltweit führende Denker zur Seite sprangen. Da gehe es um etwas so Sensibles wie Antisemitismus, heißt es dann, das Schüren von Vorurteilen sei in heutigen Zeiten besonders gefährlich. Interessanterweise wirft man der Kabarettistin Lisa Eckhart dasselbe vor, doch hinter ihr versammeln sich die engagierten Hüter der freien Kunst, doch dazu später.

Am interessantesten werden die deutschen Cancel-Culture-Besorgten in der Auslassung: Sehen sie Perspektiven, Künstler und Stimmen, die jahrzehntelang gecancelt wurden? Nein. Doch jahrzehntelang wurden Stimmen im deutschen Diskurs aussortiert, weil es für viele Verantwortliche selbstverständlich war, dass sie nicht mitzureden haben. Deren Kunst sei nicht gut genug, hieß es dann. Die Kälte des alten Cancel-Mechanismus lag ja darin, dass vielfältige Perspektiven gar nicht erst auf die Bühne gebeten wurden, deshalb musste man auch niemanden ausladen. Für Autor*innen mit Migrationsgeschichte gab es in Deutschland lange vor allem die Interkulturelle Woche oder irgendein Format mit „Nachbarn“ im Titeln, um den soziokulturellen Charakter der Veranstaltungen zu kennzeichnen. Bloß nicht in die heiligen Hallen der Hochkultur! Kulturprodukte von Eingewanderten und ihren Kindern waren so leicht zu canceln, man konnte sie einfach für „nicht gut genug“ befinden, völlig debattenfrei.

Declaration of the Rights of Man and of the Citizen in 1789.jpg

Doch jetzt sind viele von ihnen da und sie lassen sich auch nicht mehr canceln. Sie haben, wie emanzipiert, eine Meinung und vertreten diese nicht leiser als jene, die vorher den Diskurs bestimmt haben. Die Präsenz von Minderheitenstimmen in der Öffentlichkeit verdankt sich meist nicht den klassischen Gatekeepern, sondern ihrer eigenen Beharrlichkeit und einem Publikum, das sich endlich in den öffentlichen Meinungen wiederfindet. Die Vielfalt des aktuellen Diskurses ist dem Bildungsaufstieg einiger talentierter Einwandererkinder zu verdanken, die entgegen allen statistischen Prognosen ihren Weg gegangen sind und in der Mehr- und Minderheitsgesellschaft ihre Fans gefunden haben. Ihre Präsenz ist auch den sozialen Medien zu verdanken und der Kraft, mit der sie nun ihre Perspektive vorbringen. Zu behaupten, Widerspruch sei ein „Wegbrüllen“ oder „Canceln“ bezeugt eher: Man war gewohnt, alles sagen zu dürfen und dafür wenig Gegenrede zu erhalten.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Lisa Eckhart, Foto: Franziska Schrödinger

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Grenzloser-Antisemitismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

Die Verschwörung der Allmächtigen?

File:Conspiracy theorist protest Berlin 2020-07-31 07.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Kanaille No. 4

In letzter Zeit scheint es so, dass Verschwörungstheorien auf einen fruchtbaren Boden gestossen sind. Ein schwammiger Boden in Folge der staatlichen Massnahmen gegen die Eindämmung des Coronavirus.

Dabei gibt es, historisch betrachtet, Verbindungen zwischen Pandemien und der Popularität von Verschwörungstheorien. Auch heute während der Corona-Pandemie hört man wieder verstärkt Verschwörungstheorien und sieht, wie diese von einer vielseitigen und breiten Masse aufgenommen werden. Die „Theorien“ über „Bill Gates und Co.“ dienen nun denjenigen Menschen als vereinfachte Lösungsansätze, welche das erste mal die Autorität des Staates zu spüren bekommen und merken, dass etwas falsch läuft. Dabei ist dies nicht nur bedrohlich, weil diese Menschen nun neben Faschist*innen und Rechtspopulist*innen auf die Strasse gehen, sondern auch, weil sie eine anti-autoritäre Kritik an den herrschenden Verhältnissen negieren.

Eine Kritik am staatlichen Umgang mit dem Coronavirus ist notwendig. Um so bedrückender ist es zu sehen, dass jegliche Kritik in eine verschwörungstheoretische Ecke gedrängt wird – ohne sich mit der Kritik auseinandergesetzt zu haben. So ist parallel zu beobachten, dass der Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ zu einem politischen Kampfbegriff wurde. Welcher insbesondere der Regierung und ihren treuen Freund*innen dazu dient, jegliche Kritik ins Abseits zu drängen. Dabei handelt es sich bei Verschwörungstheorien, wie bei den meisten pauschalen Abwehrungen, um autoritäre Charakteristiken und Reaktionen.

Der folgende Text versucht das autoritäre Gesicht der Verschwörungstheorien, oder viel eher den Irrglauben an eine geheime allmächtige Verschwörung, aufzuzeigen. Dies erscheint mir eine Notwendigkeit, um eine anti-autoritäre Diskussion innerhalb des aktuellen Diskurs um die „Coronakrise“ zu ermöglichen. Andernfalls bewegt man sich zwischen der Verteidigung irgendwelcher wirren Erklärungen und der herrschenden Klassen (sowohl auf politischer, als auch auf wissenschaftlicher Ebene).

Verschwörungstheorien haben ein simples Bild der bestehenden Verhältnisse. In deren Welterklärung gibt es keine Widersprüche der Herrschaft, der Machtkonflikte unterschiedlicher Strukturen und Akteur*innen oder komplexere Verbindungen. Aus dieser Logik heraus ist es kohärent, dass die Macht personifiziert wird: Die Herrschaft wird auf eine kleine globale Elite runter gebrochen, welcher eine Allmacht suggeriert wird.

An diesem Punkt ist es nicht verwunderlich, dass Verschwörungstheorien keine Grenzen zu Antisemitismus ziehen können. Alle basieren auf einem Bild, in dem es die „allmächtigen Herrschenden“ gibt, welche sich zusammen verschworen haben. Dabei wird ein Geschichtsbild propagiert, in welchem es nur die eine Vergangenheit gibt und diese das Werk von Einzelpersonen ist. Dieses Bild löscht zugleich den Geist der Revolte gegen jegliche Herrschaft und die Möglichkeit einer Umwälzung der Verhältnisse aus.

Es gibt jedoch eine Vielzahl von Geschichten und Lesarten der Vergangenheit. Diese sind weniger das Werk von Einzelpersonen, einer Verschwörung von Menschen, oder einer linearen Entwicklung, als vielmehr Folgen eines Spannungsverhältnisses. Die heutigen Mächtigen und Herrschenden ergaben und ergeben sich immer wieder neu aus den bestehenden Machtverhältnissen – Macht gehört nie per se einem selbst!

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Hier vielleicht zur Erläuterung und um eine aktuelle Diskussion aufzugreifen: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird zu einem Fünftel durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert. Der Rest kommt von privaten Geldern, wie bspw. von der Bill und Melinda Gates Foundation. Daraus fantasieren einige Protagonist*innen von Verschwörungstheorien eine alleinige Macht Gates über die WHO und die Gesundheit von uns allen.

Einer der Schwerpunkte der Gates Foundation ist die Entwicklung und Verbreitung von Impfstoffen. Darum glauben Impfgegner*innen, dass Bill Gates nun die Macht bekommt, einen Impfzwang durchzusetzen. Neben der Infragestellung der alleinigen Macht Gates über die WHO, geht es darum, Macht in Bezug auf die herrschenden Verhältnisse zu untersuchen. Bill Gates hat nicht etwa einen gewissen Einfluss auf die Gesundheitspolitik, weil er einer vermeintlich geheimen Elite zugehört. Gates hat eine gewisse mächtige Stellung in den bestehenden Verhältnissen, welche sich u.a. durch Geld, Eigentum und Monopolisierung ergibt.

Diese Macht, wenn man so will, ergibt sich jedoch aus einem kapitalistischen System, in welchem Alles zur Ware wird. So wird eben auch die Gesundheit, bzw. das institutionalisierte Gesundheitswesen, dem freien Wettbewerb überlassen. Gates konkurriert dabei mit anderen mächtigen Akteur*innen. Es ist somit nicht „seine“ Macht, sondern seine Stellung innerhalb der Machtverhältnisse. Oder anders: es bleibt immer die Macht des Geldes, des Kapitals und nicht die des Besitzenden des Geldes. Es ist viel eher das Gegenteil, Macht ist nicht personenbezogen und somit stirbt sie nicht mit dem Tod eines Herrschenden.

Nichtsdestotrotz „verschwören“ sich Menschen mit gleichen Interessen, um diese innerhalb der Gesellschaft zum Nachteil von Anderen durchzusetzen (auch wenn diese in den meisten Fällen weniger „geheim“ sind). Konkrete Beispiele sind die rechten Vernetzungen innerhalb der staatlichen Autoritäten (wie Bundeswehr und Polizei), wie auch der Fall des NSU. Oder die Cum-Ex Geschäfte, wo durch verschleierte Verbindungen zwischen Aktionär*innen und Kapitalbesitzer*innen bis zur politischen Ebene, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen werden (wie ein aktueller Fall in Hamburg zeigt).

Aber auch die Fälle von Missbrauch zeigen, wie sich gegenseitig gedeckt wird, wie beim Fall Jeffrey Epstein oder Marc Dutroux in den 1990ern. Oder auch aktuell der Fall von Philipp Amthor, welcher die Verstrickungen und Korruption deutscher politischer und wirtschaftlicher Führungsfiguren mit einer Tech-Firma aus den USA offenlegte. Von all diesen Fällen sprechen die meisten Verschwörungstheorien nicht und wiederholen die gleichen alten Namen von Rothschild und Co., ohne einen Blick auf die Strukturen und aktuellen Bosse der Banken, Regierungen, Konzerne und Unternehmen zu werfen.

Verschwörungstheorien verfälschen und verkürzen dabei Konflikte, die aus unterschiedlichen Interessen und Machtverhältnissen entstehen. Der technologische Angriff zum Beispiel ist weniger ein geheimer Plan von Wenigen, als ein Prozess der Umstrukturierung von Staat und Kapital. Dabei gibt es mehrere Akteur*innen (die auch gegensätzliche Interessen haben können) und niemand hat komplette Befugnisse für sich alleine. Nehmen wir den Ausbau des 5G-Netzes.

Erstens, entgegen der Verschwörungstheorien findet dies nicht im Geheimen statt. Zweitens, wird der Ausbau dabei profitabel für mehrere staatliche und private Unternehmen, weil er den Warenfluss des Kapitals optimiert. Der Kampf von Unten gegen diesen Ausbau (Siehe Artikel Sabotage 2.0) entsteht dabei aus Ausbeutungsverhältnissen und einer gesellschaftlichen Spannung. Verschwörungstheorien demgegenüber verschleiern und leugnen jegliche soziale Spannung, die sich aus gegensätzlichen Interessen (auch innerhalb der herrschenden Klassen), Klassenkonflikten, usw. ergeben. Diese werden zu Kausalitäten, da alles auf die Machenschaften „versteckter“ Eliten zurückgeführt wird.

Demzufolge gibt es von Verschwörungstheoretiker*innen immer eine Antwort auf jegliche Fragen, da die Erklärung der bestehenden Verhältnisse widerspruchsfrei ist. Nach dem Motto „Wer sucht, der findet“, tun sich mehrere Fakten auf, die als Beweis für propagierte Theorien dienen sollen. An Punkten, wo es Lücken in der Narrative gibt oder es an Fakten fehlt, bedient man sich übermenschlicher Kräfte: „Es ist alles geplant“ und es geht darum, den Plan der „allmächtigen Macht“ offenzulegen. Dabei entlarvt sich jede Verschwörungstheorie als autoritär und ideologisch. Hier frage ich mich bis zum jetzigen Zeitpunkt, was die Perspektive von Verschwörungstheorien und der beinhalteten Kritik sein soll.

In dem Versuch der Welterklärung einer „allmächtigen“ verschwörerischen Elite werden die Verschwörungsgläubigen selbst zu einer neuen elitären Gruppe oder auch einer Avantgarde, denn scheinbar haben nur sie die Wahrheit gefunden. Wie in jeder Ideologie gibt es auch hier die absolute Idee oder das vollkommene Bild, und von dieser aus wird die Realität (in Form des Absoluten) erklärt. Ich behaupte hier, dass es kein Wunder ist, dass sich Autoritäre jeglicher Couleur von Verschwörungstheorien angezogen fühlen oder empfänglich für diese sind, da ihr Bild ebenso autoritär strukturiert ist. Und auch in der aktuellen Diskussion wäre es in der Tat wichtiger, eine Trennlinie zwischen Autoritären und Anti-Autoritären zu ziehen, anstatt zwischen politisch Rechts und Links.

Wenn aktuell Tausende auf die Strasse gehen – und dabei nehme ich an, dass ein Grossteil derer den Verschwörungstheorien Glauben schenkt – dann ergibt sich dies u.a. daraus, dass es eine gesellschaftliche Neigung zum Autoritarismus gibt. Deshalb ist es ein einfaches Terrain für Rechte und Populist*innen, um zum wiederholten Mal Rattenfänger zu spielen.

Der Andere, weit grössere Teil, klammert sich an den Staat, ein autoritäres Gebilde. Daher wäre es notwendig, die Diskussion über die verstärkte Verbreitung von Verschwörungstheorien zusammen mit dem Blick auf eine gesellschaftliche autoritäre Umstrukturierung zu analysieren. In gewisser Weise sind die Bürger*innen, welche gerade auf die Strasse gehen, noch immer ein Produkt des Staates, die zwar ihn, aber nicht die Staatlichkeit/Autoritarismus hinterfragen. Das Grundgesetzbuch wird dabei zur ultimativen Prämisse für die Demonstrant*innen.

Wenn momentan Menschen auf die Strasse gehen, ist dies eine Folge davon, dass die Gewalt des Staates für Einige das erste Mal spürbar wird: „Irgendwas läuft falsch“. Dabei zieht sich dies quer durch die Bevölkerung. Und so kommt es, dass eigentliche womögliche „Gewinner*innen“ der Krise die staatlichen Massnahmen kritisieren. Eben weniger aus ökonomischen Gründen, sondern aus ideologischer Überzeugung. Die Welt ist sicherlich komplex und lässt sich nicht auf eine einfache Erklärung runter brechen.

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Eine einfachere Erklärung bietet sich jedoch leider (!) schnell all jenen an, welche beginnen Fragen zu stellen und nach einfachen Antworten suchen. In dieser Hinsicht ist jede Ideologie religiös. Dabei geht es mir nicht darum, wie eine besserwisserische Linke, mit dem Zeigefinger rumzulaufen und die vermeintliche Welterklärung oder Wahrheit zu predigen und Alle, die diese nicht verstehen, in irgendeine rechte Ecke zu stellen oder als „Verwirrte“ zu diffamieren. Denn diejenigen haben genauso wenig verstanden, dass die Welt komplexer ist und somit auch das aktuelle Geschehen auf den Strassen.

Mir geht es darum, in einen Prozess hineinzuwirken, in dem Menschen nicht einer Ideologie oder einer autoritären Idee verfallen, sondern die „Allmacht“ der Herrschaft in Frage stellen. Verschwörungstheorien suggerieren eine allmächtige Elite, die alles kontrolliert und alles plant. Der psychologische Aspekt auf das Individuum und sein Handeln ist hierbei sicherlich nicht zu unterschätzen, da es gleichzeitig suggeriert, dass man einem unbezwingbarem Gegner gegenüber steht. Diese Phantasie, dass die Herrschaft allgegenwärtig und allmächtig ist, gilt es zu zerstören, um der Subversion Platz zu geben. Denn Macht und Herrschaft ist nicht ewig, sondern fragil und zerstörbar.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —             Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen als Vorabend Demo am 31. Juli 2020 in Berlin.

Author Leonhard Lenz    /    Source     —     Own work

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2. ) von Oben       —     Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Assange-Schauprozess:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2020

Propaganda-Beihilfe von der Süddeutschen

File:Julian Assange (1).jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Hannes Sies

Die SZ erhält die Rufmord-Kampagne vom „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Assange aufrecht und liefert zur Prozesswiederaufnahme schmalzige Polit-Propaganda im Relotius-Stil

London. Heute soll der skandalöse Prozess gegen den kritischen Journalisten Julian Assange weitergehen, der Rechtsstaat, Pressefreiheit und Menschenrechte mit Füßen tritt. Der WikiLeaks-Gründer, der so viele Verbrechen der USA, der Briten, der Finanzkonzerne aufdeckte, wurde mit einer schmutzigen Sex-Intrige der Verfolgung und Rufmord-Kampagnen ausgesetzt, die allerspätestens seit Prof.Nils Melzers Enthüllungen als Lüge entlarvt ist. Julian Assange wird dennoch im Schwerverbrecherknast Belmarsh in London in Isolationsfolter gehalten, ist an Leib und Leben bedroht. Ziel der Unrechts-Justiz ist, ihn an die USA auszuliefern, wo er keinen fairen Prozess erwarten kann -ihm drohen 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe.

Die SZ liefert Begleit-Propaganda gegen Assange

Statt Solidarität und Mitgefühl mit einem verfolgten Kollegen findet sich in der einst linksliberalen Süddeutsche Zeitung (SZ) nur zynische Häme, verlogene Halbwahrheiten und eine dünne Story, die ihre Propaganda im Relotius-Stil mit breit ausgewalzter kitschiger Lovestory überzuckert. Wichtige Fakten, die Assange entlasten, die Hetze gegen entkräften und dem saturierten SZ-Leser ein ausgewogenes Urteil erlauben würden, fehlen dagegen.

Auf die Titelseite setzt die SZ am 7.9.2020 ein altes Bild des Verfolgten, wie er hinter einem Vorhang aus einem kleinen Fenster lugt, dazu: „Falsche Freunde. In der Botschaft Ecuadors schien Julian Assange sicher zu sein. Jetzt aber zeigen Gerichtsakten, wie er über Jahre ausgespäht wurde.“ Damit bezweckt die SZ wohl eine Verharmlosung und zugleich Selbstbeweihräucherung: Sie tut so, als wäre erst jetzt, durch Akten, die der SZ vorliegen, bekannt geworden, dass die Botschaft von den USA ausspioniert wird. Das war lange bekannt, sogar aus dem SZ-Artikel selbst geht hervor, dass der WikiLeaks-Gründer sich dort keineswegs sicher fühlte und seit Jahren Vorsichtsmaßnahmen gegen Abhören und Kameraüberwachung traf.

Schlimmer ist jedoch, mit welch perfider Verdrehung und Weglassung die SZ ihre zehn Jahre währende Rufmord-Kampagne vom „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Assange fortsetzt. Alle Differenzierungen, die beim extrem stigmatisierenden Thema Vergewaltigung von seriösen Journalisten erwarten sollte, fehlen: Es ging nie um „Vergewaltigung“, sondern immer um Beschuldigungen weit geringerer Schwere, die Beschuldigungen wurden nie bewiesen, nie wurde Anklage erhoben. Alle Zweifel, die man an den Beschuldigungen schon seit 2010 haben musste, werden von der SZ verschwiegen.

SZ bleibt beim erlogenen „Vergewaltigungsverdacht“

Die SZ bewirft Julian Assange ungeachtet aller Beweise einer Intrige immer noch ungerührt mit dem Dreck vom „Vergewaltigungsverdacht“. Die SZ verschweigt die Belege, die der Jurist Prof.Nils Melzer, UN-Beauftragter für Folter, in den schwedischen Assange-Akten fand -sie beweisen eine Manipulation der Beweisaufnahme mit dem Zweck, Assange in eine Falle zu locken. Die Version der SZ ist ein Musterbeispiel für die Falschdarstellung durch Weglassen:

Julian Assange flüchtete im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vergewaltigung gegen ihn ermittelt hatte… Die Ermittlungen gegen ihn sind mittlerweile eingestellt. Aber die USA fordern weiterhin seine Auslieferung…“ SZ 7.9.2020, S.3

Es waren also ganz normale Ermittlungen, sollen die SZ-Leser glauben, und sie sind eben jetzt eingestellt, wohl wegen Verjährung? Die USA, so die SZ, werfen Assange „Verschwörung, Spionage“ vor, er würde „die Sicherheit von US-Informanten gefährden… Unterstützer sagen: Julian Assange hat Kriegsverbrechen enthüllt. Das ‚Collateral Murder‘-Video etwa zeigt, wie Soldaten aus einem Kampfhubschrauber heraus Zivilisten in Bagdad töten.“ Mehr als das ‚Collateral Murder‘-Video soll von WikiLEaks also nicht geblieben sein und ist es, so muss man befürchten, beim großen SZ- und Mainstream-Publikum auch nicht. Scheinbar sind es nur Assange-Unterstützer, die heute noch behaupten, er habe Kriegsverbrechen enthüllt, die SZ mag sich da nicht explizit anschließen. Dass unter den „Zivilisten in Bagdad“ zwei Reuters-Journalisten waren, dass darunter eine Familie mit zwei kleinen Kindern war, die den Niedergeschossenen zu Hilfe kam und heimtückisch massakriert wurde, daran will sich die SZ nicht erinnern, und vor allem nicht ihre Leser.

Schmalzige Lovestory statt fairer Berichterstattung

Der gefeierte Mainstream-Journalist Claas Relotius bekam für seine Lügengeschichten, prominent publiziert im Bertelsmann-Blatt „SPIEGEL“, zahlreiche Preise. Relotius verpackte knallharte Propaganda für völkerrechtswidrige Nato-Kriege etwa in Syrien und deren Kriegsverbrechen meist in schmalzige Geschichten von Waisenkindern etc. Bemängelt wurde im großen Katzenjammer seiner Mainstream-Auftraggeber nachher nur eins: Dass Relotius sich die Story oft aus den Fingern gesaugt hatte. Diesen Fehler macht die SZ nicht, doch ihr Stil ist Relotius: Sie machen aus der seit 2019 bekannten Beziehung von Julian Assange zu seiner Anwältin, inzwischen verlobt, zwei Kinder, eine Schmachtstory und walzen die über fünf Spalten aus: „Die Frau, mit der er im Zelt lag und sich an den Strand träumte.“ usw.

Weiter ergießt sich die SZ mit wortreichen Wiederholungen über ihre sensationelle Enthüllung: Dass die USA Assange in der Botschaft ausspioniert haben könnten. Alles längst bekannt. Der Boss der korrupten Sicherheitsfirma „Undercover Global“ wurde dafür angezeigt, steht jetzt in Madrid vor Gericht und die SZ ist irgendwie an Akten gekommen. Mysteriös munkelt sie: „Kann es sein, dass UC Global Informationen für einen US-Geheimdienst gesammelt hat?“ Ja, da muss man schon vorsichtig ein Fragezeichen setzen, auch wenn die UC Global-Boss laut diesen Akten genau das bestätigt hat und dafür, wie die SZ wichtigtuerisch schreibt, „mal kleinere Beträge, mal 20179,27 Euro“ bekam. Alles viel wichtiger als Verleumdungen, Verfolgung, Schauprozess, die an Assange begangen werden. Aber halt, ganz zum Schluss, letzte Spalte unten, steht doch noch, Assange sei: „Ein Mann, über den der UN-Menschenrechtsexperte für Folter mal gesagt hat, er zeige alle Symptome eines psychisch gefolterten Menschen.“

Melzer-Enthüllungen perfide vertuscht

Damit erwähnt die SZ doch noch, wenn auf zynische Weise abwiegelnd, einige Kritik von Prof.Nils Melzer an der Verfolgung desWikiLeaks-Gründers. Es ist jedoch viel mehr, was Prof.Melzer „mal gesagt hat“, nämlich, dass es sich um eine politisch motivierte Hexenjagd handelt, dass USA, Großbritannien und Schweden sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig machten und dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Dass durch die verbrecherische Verfolgung von Julian Assange die gesamte Kulisse der Menschenrechts-Überlegenheit des Westens in Frage gestellt wird. Nur um einige Punkte zu nennen.

We are still here, placards in front of Ecuador embassy.jpg

Die mutmaßlich durch die USA gesteuerte Regierungskorruption in Ecuador, wo im Zusammenhang mit dem Entzug des Asylrechts von Assange Milliarden flossen? Kein Thema für die SZ, man salbadert lieber über Ecuadors Geheimdienst, wie er von der spanischen UC Global-Firma ausgetrickst wurde. Am Schluss des einlullenden, den Justiz- ebenso wie den Medien-Skandal vertuschenden Artikels ein Bild der schönen Assange-Verlobten Stella Morris und Zitate aus Interviews mit ihr, „wie viele Sorgen sie sich um ihren Verlobten mache… Und dann sagt sie noch etwas. Dass es natürlich furchtbar sei in Belmarsh… Aber dass es auf eine sehr merkwürdige Art auch eine Erleichterung war, zu wissen, dass Julian Assange nicht mehr in der ecuadorianischen Botschaft ist.“

Ende des Artikels. Der SZ-Leser sinkt desinformiert, erleichtert und von sechs Spalten voll kitschigen Gesülzes ermattet in seinen Sessel zurück. Propaganda-Mission erfüllt. Aber für einen der von Relotius ergatterten Presse-Preise wird’s wohl trotzdem nicht reichen -zu platt war doch der Zynismus schon der Überschrift, welche die SZ über das Machwerk setzte.

John Goetz, Elena Kuch und Gianna Niewel: „Zimmer mit Einsicht“, SZ 7.9.2020, S.3

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Oben      —          Julian Assange

Author Espen Moe  /        Source     –

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Unten      —      „We are still here“, placards in front of Ecuador embassy,in support of Julian Assange, London

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Dominostein zum Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Verhältnis zwischen VAE und Israel

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Von Markus Bickel

Die Annäherung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem könnte eine regionale Lösung der Konflikte in Nahost zurück auf die Tagesordnung bringen.

Zweimal in zehn Tagen leuchte das Rathaus von Tel Aviv zuletzt in den Farben arabischer Staaten: Nachdem Anfang August eine gewaltige Explosion die Innenstadt Beiruts verwüstet hatte, war es das Rot-Weiß der libanesischen Fahne mit der grünen Zeder – als Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen. Mitte des Monats dann strahlte das Gebäude im Schwarz-Weiß-Rot der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der Grund: Unter Vermittlung der USA hatten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Thronfolger der Emirate, Mohammed bin Zayid Al Nahyan, eine Absichtserklärung unterzeichnet, diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufzunehmen.

Den Kriegszustand Israels mit seinen arabischen Nachbarn zu beenden, war lange Ziel internationaler Friedenspolitik

Dass die Stadtverwaltung aus diesen Anlässen das Rathaus anstrahlen ließ, sind symbolische Akte, mehr nicht, sicherlich. Doch noch vor wenigen Wochen wäre das unvorstellbar gewesen, insbesondere mit Blick auf den Libanon, dessen Regierung von der Hisbollah kontrolliert wird, Irans Stellvertreterarmee an den Grenzen zu Israel. Seit dem Krieg mit der schiitischen Parteimiliz Hassan Nasrallahs 2006 ist kaum ein Sommer vergangen, an dem auf beiden Seiten der nach dem Waffenstillstand 1949 von den Vereinten Nationen gezogenen Grünen Linie nicht mit einem neuen bewaffneten Konflikt gerechnet wurde.

Diesen Kriegszustand Israels mit seinen arabischen Nachbarn zu beenden, war lange Ziel internationaler Friedenspolitik. Noch 2008 verhandelte ein Team des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert unter Vermittlung der Türkei mit syrischen Gesandten über einen Friedensschluss mit der Diktatur Baschar al-Assads. Bis ins Detail waren bereits Vereinbarungen über eine Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golanhöhen getroffen worden. Erst die Anklage wegen Korruption gegen Olmert bereitete der diplomatischen Annäherung ein Ende, die Hoffnung auf einen syrisch-israelischen Friedensschluss zerbrach – und auf einen mit dem Libanon, der bis zum Abzug syrischer Truppen 2005 unter Kuratel von Damaskus stand.

So betrachtet nimmt die Absichtserklärung von VAE und Israel einen Faden wieder auf, der durch das Scheitern des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses aus dem Blick geraten ist: Schließlich bestand die internationale Nahostdiplomatie vor Beginn der arabischen Aufstände 2010/11 nicht nur auf der Schaffung eines palästinensischen neben dem israelischen Staat, sondern auch auf regionale Entspannung. Die Friedensinitiative der Arabischen Liga, präsentiert 2002 vom damaligen saudischen Kronprinzen Abdullah in Beirut, hatte ebenfalls die Normalisierung diplomatischer Beziehungen mit Jerusalem zum Ziel – freilich erst nach Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten.

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Anders als die Führung der Emirate, die lediglich die vorläufige Nichtannexion dieser Gebiete zur Bedingung für die Annäherung an Israel gemacht hatten, pocht Saudi-Arabien weiter auf einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 als Gegenleistung für eine Normalisierung der Beziehungen. Doch so eng wie das Verhältnis zwischen Mohammed bin Zayid und dem saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman ist, wird Abu Dhabi den Schritt nicht ohne vorherige Rücksprache mit Riad gemacht haben. Das dürfte dem Ziel dienen, die Friedensinitiative zur Grundlage für künftige Verhandlungen zu machen.

Absichtserklärung ist eine Zäsur

Bei aller Vorsicht über die vor allem aus wirtschaftlichen Motiven – und der gemeinsamen Abwehrhaltung gegen den Iran – betriebene Normalisierung zwischen den Emiraten und Israel bedeutet die Absichtserklärung deshalb eine Zäsur. Sie könnte der Dominostein sein, der die festgefahrenen Verhältnisse im Nahen Osten wieder in Bewegung bringt.

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Israel vs. Arabs

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Unten     —      Panorama of parts of Tel Aviv and Ramat Gan. Taken from Azrieli Center Circular Tower

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taz-Recherche zu Drohmails

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

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Hinter jeder Uniform steckt ein Staat welcher den absoluten  Gehorsam fordert !

Von Sebastian Erb, Christian Schmidt, Dinah Riese, Konrad Litschko, Luisa Kuhn.

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.

Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kolleg*innen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroris­t*in­nen nennt und schon 2013 enthu­siastisch dafür warb, die AfD zu wählen.

Es geht um einen der größten Polizeiskandale, den es in Deutschland je gab, und ein bis zu 60-köpfiges Ermittlungsteam, das anscheinend immer einen Schritt langsamer ist als die Täter.

Doch am Anfang – das passt zu dieser deutschen Geschichte – geht es zunächst nur um ein Fax.

Es ist die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Sommer 2018 zuerst davon spricht. Başay-Yıldız war Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess. Der NSU ermordete von 2000 bis 2007 aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen. Başay-Yıldız vertritt aber auch einen Islamisten, der nach Tunesien abgeschoben wird – zu Unrecht, wie ein Gericht urteilt. Zahl­reiche Medien berichten über den Fall.

Weil man ihren Mandanten nicht sofort zurückholt, fordert Başay-Yıldız ­damals von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, wird sie in den Berichten zitiert. Das rechtsextreme Hetzportal PI-News schreibt am 1. August, die Anwältin fordere „die Kohle knallhart per Fax ein“.

Am 2. August 2018 bekommt Başay-Yıldız selbst ein Fax, gesendet über einen Onlineanbieter. Als Absender angegeben: Uwe Böhnhardt, der Name eines der toten NSU-Terroristen. Im Fax wird sie als „miese Türkensau“ beschimpft, und ihr wird gedroht: „Als Vergeltung für 10000 € Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.“ Auch der Name der Tochter steht in dem kurzen Text und die Wohnanschrift der Familie. Das Fax endet mit „Gruss NSU 2.0“. Damit beginnt ein Kriminalfall, der das Vertrauen in die Polizei erschüttern wird.

Denn als die Frankfurter Ermit­tle­r*in­nen nachforschen, woher der Absender die Privatadresse und die Angehörigen der Rechtsanwältin kennt, werden sie stutzig: Ausgerechnet im eigenen Haus hat am selben Tag jemand exakt diese Daten abgerufen. Jemand vom Streifendienst aus dem 1. Revier, direkt in der Frankfurter Innenstadt.

Ist es möglich, dass jemand von der Polizei illegal auf vertrauliche Perso­nen­daten zugreift, um sie in Drohschreiben zu verwenden, die sich auf rechtsextreme Mörder beziehen?

Die Verwirrung ist groß. Es kommen mehr Schreiben, mal gehen sie an einzelne Adressaten, mal sind es Sammelmails an Redaktionen oder sogar die Er­mitt­le­r*innen. Mal enthalten sie Geburtsdaten, Privatadressen und Namen von Verwandten, die öffentlich nicht bekannt sind. Mal nur gegoogelte Informationen.

Ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleg*innen in Verdacht stehen, wirklich gut genug?

Die Schreiben beziehen sich aufeinander und manchmal sogar auf andere Drohschreiber*innen. Im Juli 2020, zwei Jahre nach dem ersten Fax, prüft der Generalbundesanwalt, ob er den Fall übernimmt. Der hessische Polizeipräsident wird entlassen, ein Sonderermittler eingesetzt. Bis heute werden immer neue Mails mit Beschimpfungen und Drohungen verschickt. Inzwischen sind es mehr als 80.

Unerträglich für die Betroffenen – und wie ein Stinkefinger in Richtung Polizei.

Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Wie werden die Empfänger*innen der Drohschreiben ausgewählt? Und ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleg*innen unter Verdacht stehen, gut genug?

Uns liegen mehr als ein Dutzend der Drohschreiben vor. Wir werten Unterlagen aus, recherchieren in sozialen Netzwerken und Darknet-Foren. Wir sprechen mit Empfänger*innen der Drohungen, mit Ermittler*innen. Und irgendwann stehen wir vor einem Haus in Frankfurt, in dem ein Polizist wohnt, und betätigen die Klingel, an der sein eigener Name nicht steht. Über diesen Polizisten hat die Öffentlichkeit bislang so gut wie nichts erfahren.

Wir sind bereits Anfang 2019 auf ihn gestoßen, bei einer Recherche über zwei andere mutmaßlich rechtsex­treme Polizisten im hessischen Kirtorf. Aber die Hinweise waren vage, seine mutmaßliche Rolle war noch unklar. Als der „NSU 2.0“-Skandal sich ausweitet, schauen wir genauer auf die Puzzleteile, finden seinen Namen heraus, Details über seine Person, seine Facebook-Seite. Und dann bekommen wir die Bestätigung: Er ist der Hauptverdächtige, gegen den bis heute im Fall „NSU 2.0“ ermittelt wird. Er heißt Johannes S.

Der Anrufer

Am Freitag, den 17. August 2018 ruft ein Mann bei der taz an, der zu einem der Geschäftsführer durchgestellt wird. Er sagt, er sei Polizist vom Abschnitt 36, Berlin-Wedding. Es gehe um eine Strafanzeige gegen unbekannt, die Hengameh Yaghoobifarah erstattet habe. ­Yaghoobifarah schreibt seit Jahren für die taz, vor allem eine Kolumne. Der Anrufer fragt nach Yaghoobifarahs Kontaktdaten. Der Geschäftsführer will ihn an eine der beiden stellvertretenden Chefredakteurinnen weiterleiten. Er erreicht sie nicht.

Ein paar Tage später, am 22. August gegen 15 Uhr, ruft der Mann erneut an, mit unterdrückter Nummer. Dieses Mal erreicht er die Chefredaktion. Sie hat in der Zwischenzeit erfahren, dass Yaghoobifarah keinen Kontakt zu einem Polizeirevier im Wedding hatte. Und überhaupt: Irgendetwas stimmt nicht. Sie bittet den angeblichen Polizisten so lange um seine Kontaktdaten, bis er das Gespräch mit einer Drohung beendet: „Ihrer Kollegin blüht noch einiges.“ So hat es die stellvertretende Chefredakteurin in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten.

Hengameh Yaghoobifarah bekommt schon länger massive Drohungen, meist wenn ein polarisierender Text veröffentlicht wird. Der letzte große Aufreger war zu diesem Zeitpunkt etwa ein Jahr her, im Oktober 2017 erschien eine Kolumne unter dem Titel „Deutsche, schafft euch ab!“.

Eine Woche vor dem Anruf im August 2018 erwähnt zunächst die Basler Zeitung und dann das Hetzportal PI-News die inzwischen schon fast ein Jahr alte Kolumne und belegt die Autor*in mit diskriminierenden Ausdrücken.

Es hatte zuvor schon Versuche gegeben, Yaghoobifarahs Daten auszuspionieren, mit durchaus aufwendigen Aktionen. 2017 etwa täuschen Unbekannte eine Einladung zu einem Vortrag in die Schweiz vor und gelangen so an Yaghoo­bifarahs Adresse. Daraufhin werden Pizzen, Zeitungen und Magazine an Yaghoobifarah geschickt, sogar ein Inkassounternehmen meldete sich wegen eines angeblich nicht zurückgezahlten Kredits. In einer anonymen Mail stand: „Ich hoffe, dass Dir mein Spiel ansonsten Spass macht.“

Die beiden Anrufe bei der taz im August 2018 reihen sich da zunächst ein. Dass sie eine besondere Dimension haben, ahnt damals noch niemand. Zwei Wochen zuvor war das erste „NSU 2.0“-Drohfax bei der Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız eingegangen. Doch die Öffentlichkeit weiß davon noch nichts.

Mitte Dezember 2018 wird das Drohfax an Başay-Yıldız durch Medien öffentlich gemacht. Der Skandal in Hessen weitet sich aus. Ein Polizist mit einem privaten Nazimuseum fliegt auf, Polizisten mit Hitlergruß, Polizisten als Reichsbürger und so viele problematische Chatgruppen, dass es schwerfällt, den Überblick zu behalten. In der hessischen Polizei scheinen Rechtsextreme ihre Ideologie frei ausleben zu können, ohne von Kolleg*innen oder Vorgesetzten gestoppt zu werden. Rund 60 Beamt*innen ermitteln zwischenzeitlich wegen der rechtsextremen Umtriebe in den eigenen Reihen.

Ein Jahr vergeht. Am 8. Oktober 2019 erreicht die taz um 1.39 Uhr über ihr Leserbriefformular eine Nachricht, als Kontakt ist eine Mailadresse angegeben, die auf „yandex.com“ endet, vor dem @-Zeichen steht ein rassistisches Schimpfwort. Es ist die Adresse, die die Er­mitt­le­r*in­nen dem „NSU 2.0“ zuordnen.

In der Mail wird die stellvertretende taz-Chefredakteurin als „Volksschädling“ beschimpft. Der Absender schreibt, dass er sie ja „persönlich telefonisch schon vor Monaten zutreffend belehrt habe“, dass sich Hengameh ­Yaghoobifarah zurückzuhalten habe. Es stehen diverse Insiderinformationen in der Mail, neben der Anspielung auf das Telefonat auch die Wohnadresse der Rechtsanwältin Başay-Yıldız, die schon im ersten Drohfax an sie genannt wurde.

Der Anruf ein gutes Jahr zuvor erscheint nun in einem anderen Licht. Er hat etwas mit „NSU 2.0“ zu tun. Der taz-Justiziar informiert das Berliner Landeskriminalamt (LKA), der Staatsschutz ermittelt.

In Hessen sind die Ermittlungen vorangegangen. Erst steht eine Streifenpolizistin aus Frankfurt in Verdacht. Sie war an dem Computer eingeloggt, von dem aus die Daten von Başay-Yıldız abgefragt wurden. Die Polizistin bestreitet die Abfrage, doch die Ermittler*innen durchforsten ihr Handy und stoßen auf eine Chatgruppe mit vielen rechtsextremen Nachrichten.

Einen Kollegen aus demselben Revier machen sie als Hauptverdächtigen aus. Auch er war Mitglied der Chatgruppe, auch er war zum Zeitpunkt der Adressabfrage im Dienst. Die Ermittler*innen glauben: Er hat die „NSU 2.0“-Faxe verschickt. Es ist Johannes S. Bis heute ist er der einzige konkrete Tatverdächtige. Wochenlang wird er überwacht.

Legt man die Nachrichten nebeneinander, wirken sie wie eine Schnitzeljagd. Empfindet der Urheber der Droh­schreiben alles nur als Spiel? Mit wem spielt er es – mit seinen Opfern? Den Behörden?

Ein Dreivierteljahr nach der ersten Mail an die taz, am 23. Juni 2020, kommt wieder eine Nachricht vom „NSU 2.0“ bei der Redaktion an, dieses Mal mit noch deutlicherer Bezugnahme auf die Anrufe im Jahr 2018. Diese Nachricht wird gleich fünfmal an die taz geschickt, über Kontaktformulare und direkt als Mail, gegen halb vier Uhr morgens, wieder von der Yandex-Adresse, „SS-Obersturmbannführer“ als Absendername, Betreff: Hengameh Yaghoobifarah.

Neben sexistischen und queerfeindlichen Beschimpfungen steht in der Mail auch Yaghoobifarahs Geburtsdatum. Das ist zwar nicht sehr leicht zu finden, aber auch nicht geheim. Vor allem aber ist das genaue Datum des zweiten Anrufs in der taz-Redaktion genannt. Der „Führer“ des „NSU 2.0“, wie sich der Absender bezeichnet, schreibt, dass er „schon am 22.8.2018 telefonisch höchstpersönlich klargemacht“ habe, „dass wir Hengameh Yaghoobifarah […] ganz besonders zutreffend betreuen werden“. Die Mail endet mit „Heil Hitler“.

Der taz-Justiziar gibt auch diese Mail ans LKA weiter. Schnell ist klar: Bei dem Anrufer und dem Mailschreiber muss es sich um denselben Mann handeln. Andernfalls müsste es einen engen Informationsaustausch gegeben haben. Wie sonst sollte der Mailschreiber zwei Jahre später den Anruf in der taz auf den Tag genau datieren können?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Es spricht einiges dafür, dass es sich bei dem Absender der „NSU 2.0“-Mails um eine einzelne Person handelt, jedenfalls nicht um eine größere Gruppe. „Der Führer des NSU 2.0“ schreibt immer wieder aus der Ich-Perspektive. Die uns vorliegenden Mails haben eine weitgehend identische Formatierung, aber es ist kein Baukastensystem. Die einzelnen Schreiben sind individuell auf eine*n Empfänger*in oder einen Sachverhalt zugeschnitten. Ihr Ton ist eine seltsame Mischung aus formal und vulgär.

Mehrfach taucht auch derselbe Recht­schreib­fehler in einem selten gebrauchten Wort auf. „Blut wird fließen, knüppelhagedick!“ steht in den Mails. Und das im Abstand von Monaten. Es müsste „knüppelhageldick“ heißen, mit l.

Quelle      :     TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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2.von Oben     —          Ahmet Davutoğlu, damals Außenminister der Türkei, 2011 am Anschlagsort in Köln

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Szene der Verschwörungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Eine Allianz zwischen Querdenkern, Nationalisten und Alt-Linken

File:Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 41.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Ricardo Tristano

Medialer Einblick in die Szene der Verschwörungstheoretiker. Seit den Grossdemonstrationen in Berlin geben sich Linke und Liberale erstaunt über die Präsenz von Regenbogenfahnen und Hippies an den Querdenker-Protesten.

Ein gründlicher Blick in die mediale Szene der Corona-Skeptiker zeigt jedoch, dass der Zusammenschluss schon vor geraumer Zeit stattgefunden hat.

 Als 2015 der deutsche Journalist Florian Warweg, langjähriger Mitarbeiter des linksgerichteten Nachrichtenblogs «amerika21», die Seiten wechselte und als einer der ersten Redaktoren bei Putins Propagandakanal «RT Deutsch» anfing, liess das aufhorchen. Ein Linker, bei RT, geht das? Mittlerweile ist der ehemalige Blog-Schreiber mit Schwerpunkt Kolumbien (amerika21 – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika) zum Chefredakteur bei der staatlich gelenkten «RT Deutsch»-Online aufgestiegen.

Vom antiimperialistischen Kampf zur nationalen Identität

Dass die russische Elite rund um Vladimir Putin seit Jahren aktiv versucht, rechte Nationalisten wie Donald Trump, Jean-Marie Le Pen oder Nigel Farage an die Macht zu hieven oder rechtsnationale Parteien wie den Front National (heute Rassemblement national) mit Milllionenbeträgen unterstützt, scheint den Journalisten, der sich früher bei «amerika21» für die sozialen Belange der lateinamerikanischen Bevölkerung einsetzte, keineswegs zu stören.

 Im Gegenteil, heute kümmert er sich um eine andere Klientel, am liebesten um die der AfD-Wähler. Seine Informationen holt er sich bevorzugt von dem braunen Querfront-Magazin «KenFM» oder den «Nachdenkseiten», einem Onlinemagazin aus dem verschwörungstheoretischen Umfeld, zu dem wir noch später kommen werden.

 Bei den Querdenker-Demos (früher Hygiene-Demos) war die bis anhin in national-angehauchten Kreisen beliebte Plattform KenFM von Beginn weg an vordester Front. Der Gründer der Webseite, Ken Jebsen, welcher 2018 zusammen mit Politikern der AfD und der Linkspartei die von Russland besetzte Krim besuchte, hatte schon immer das Talent, diffuse Formen des Unbehagens in der Bevölkerung für seine Zwecke einzuspannen.

Und immer wieder KenFM

Kernpunkte von «KenFM» sind obskure Verschwörungstheorien wie zum Beispiel der grosse «Bill Gates Komplott», die Flüchtlingskrise oder jetzt eben die Corona-Diktatur. Da verwundert es kaum, dass der Schweizer Verschwörungsguru und 9/11-Kritiker Daniele Ganser enge Verbindungen zu Ken Jebsen unterhält und auf dem Youtube-Kanal von KenFM seinen kruden Antiamerikanismus verbreitet.

 Ein exemplarisches Beispiel dafür, dass sich gewisse Alt-Linke mit dem Abstand halten zu gewissen Personen, die braunen Netzwerken gefährlich Nahe stehen, schwer tun, ist das Schweizer Onlinemagazin «Infosperber», welches in diesem Fall schon öfter die Positionen von Daniele Ganser verteidigt hat. Auch der deutsche Journalist und Buchautor Ernst Wolff, dessen Buch «Weltmacht IWF» (2014) in der Spiegel-Bestellerliste auftauchte und welcher regelmässig Videoblogs für KenFM produziert, veröffentlicht seine Texte im links angesiedelten «Infosperber».

Jean Ziegler und das verchwörungstheoretische Umfeld des Onlinemagazins «Rubikon»

Ernst Wolff platziert seine Artikel auch gerne auf der Internetplattform «Rubikon» und ist auf «RT Deutsch», womit sich der Kreis wieder schliesst, als Wirtschaftsjournalist ein gern gesehener Interviewpartner.

 Ebenfalls gerne Interviews gibt der bekannte Schweizer Soziologe, Sachbuchautor und Kapitalismuskritiker Jean Ziegler. Auch er scheint keine Berührungsängste mit der AfD-nahen Szene von KenFM zu haben wenn es darum geht, seine Sicht der Dinge zu einer besseren Welt, in einem Video für den KenFM-Youtube-Kanal zu päsentieren.

 Jean Ziegler, Bestsellerautor und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Schweiz als Interviewpartner auf einem rechtsnationalen Blog? Auf den ersten Blick mag dies ein wenig verstörend wirken, diese Methode hat jedoch, wie wir gleich sehen werden, durchaus System.

 Einer der momentanen Shooting-Stars der aktuellen Corona-Skeptiker Szene ist der Internetblog «Rubikon». Und genau auf diesem Onlinemagazin, welches hauptsächlich verschwörungstheoretische Halbwahrheiten verbreitet und in der Corona-Krise seine Leserschaft exponentiell erweitern konnte, ist der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler als Beiratsmitglied aufgeführt. Auf eine schriftliche Anfrage des Magazins «uebermedien» zu seiner Funktion im genannten Querfront-Magazin antwortete Jean Ziegler jedenfalls nicht.

Auch Daniele Ganser mischt aktiv mit

Als weiteres Beiratsmitglied von «Rubikon» findet sich ein weiterer Schweizer, der hier schon vorgestellt wurde: der Verschwörungsguru Daniele Ganser. Aber auch Matthias Burchardt, Akademischer Rat an der Universität Köln, gehört dem Beirat von «Rubikon» an und tritt als Autor auf.

 Chefredakteur von «Rubikon» ist Jens Wernicke, der seine Texte ebenfalls auf KenFM weiterverbreitet. Im Frühling 2017 veröffentlichte die Wochenzeitung «der Freitag» einen Artikel über die Neugründung eines Blogs, welche für «mehr Gegenöffentlichkeit für die kritische Masse» sorgen sollte. Der Name des im Freitag-Artikels hochgelobten Newcomer-Blogs: Rubikon.

 Auch der deutsche Autor und Heise-Journalist Wolf Wetzel war damals bei der Gründung von «Rubikon» mit von der Partie. Wahrscheinlich war es zu diesem Zeitpunkt tatsächlich schwer abzusehen, wo dieses Querfront-Projekt drei Jahre später hinführen würde. Doch Wolf Wetzel hat sich, im Gegensatz zu anderen Linken, bereits ein Jahr später von der Rubikon-Redaktion distanziert und in einem Artikel öffentlich seinen Rückzug von der Plattform bekannt gegeben.

Die Querdenker der Nachdenkseiten

In der Liste der prominenten, einflussreichen Verschwörungsblogs darf eine Seite auf keinen Fall unerwähnt bleiben. Die oben bereits schon von RT-Online Chefredakteur Florian Warweg genannten «Nachdenkseiten». Auch hier schreibt Jens Wernicke von «Rubikon» gerne Gastbeiträge. Die Anti-Lügenpresse-Front in Form der «Nachdenkseiten» publiziert ebenfalls gerne Texte zur Bill Gates Verschwörung und dessen vermeintlicher Griff nach der Weltherrschaft.

 Herausgeber der Zeitung ist der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller, der auch regelmässig eigene Beiträge für seinen «deutschen Watchblog» liefert. Das Onlinemagazin wurde 2003 gegründet und bekam 2011 tatkräftige Unterstützung von Jens Berger, dem ehemaligen Betreiber des Blogs «Der Spiegelfechter». Nach viel anfänglichem Lob als «Bestandteil einer unverzichtbaren Gegenöffentlichkeit» rutschten die «Nachdenkseiten» jedoch schnell in den Verruf, obskure Inhalte zu verbreiten.[1]

Der Bodensatz der Szene

Ganz unten in der Szene wird es dann richtig merkwürdig. Da wären zum Beispiel die Regenbogenkrieger, welche offiziell für die Einführung der Ausgleichsgesellschaft kämpfen und sich gegen Nato, Faschismus und Atomkraft aussprechen.

 Tatsächlich erfährt man auf deren Webseite jedoch, dass die Fridays for Future-Bewegung von dem Al Gore Netzwerk unterwandert sei und man sich deshalb besser von den Klimaprotesten fernhalten solle. Oder es wird gegen das «Gender Mainstreaming» ins Felde gezogen, dass angeblich eine erweiterte Stufe der Herabwürdigung der Mutter darstelle. Natürlich finden sich auch hier dutzende Corona-Stories im Stile von «Der grosse dystopische Plan hinter der Pandemie» oder die «Corona-App & globale Diktatur». Nebenbei fordern die Regenbogen-Krieger in einem offenen Brief die Unterstützung (u.a. im Kampf gegen 5G-Mobilfunk) von Verschwörungsguru Daniele Ganser und Buchautor Ernst Wolff, zwei Namen, die bereits im oberen Teil des Textes aufgetaucht sind. Auch hier schliesst sich erneut ein Kreis.

Tiefer geht immer

Kurz zu erwähnen gilt es auch noch die «Die NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung», ein Querdenker-Magazin erster Güte, im August 2005 von dem deutschen Journalisten Peter Kleinert gegründet, dessen Titel eigentlich an die von 1848 bis 1849 durch Karl Marx in Köln redigierte kommunistisch-sozialistische «Neue Rheinische Zeitung» anknüpft. Statt rote Propaganda gibt es dort jedoch veritablen Antisemitismus und national-sozialistisches Querfront-Gelabber zu verkraften. Kritisiert wird das Corona-Lügengebäude oder die angeblichen Ambitionen der Rockefeller-Stiftung hin zu einer Totalüberwachung.

 Die NRhZ-Online vergibt auch seit 2008 einen Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, natürlich bevorzugt an Personen aus dem antiamerikanischen oder antiisraelischen Umfeld. Wen wunderts, dass im Jahr 2017 der Preisträger Ken Jebsen (KenFM) hiess, an deren Verleihung übrigens auch der bekannte antisemitische Jazzsaxophonist Gilad Atzmon auftrat.

 Ein weiterer unprominenter Blog der Corona-Skeptiker ist die Webseite «Corona Doks», welche betrieben wird von dem Berliner Artur Aschmoneit, einem ehemaligen linken Aktivisten, der 20 Jahre lang im kommunistischen Milieu aktiv war. Müssig zu erwähnen, dass auch dieser Alt-Linke mittlerweile für «Rubikon» schreibt.

 Den «Corona Doks» wird übrigens auf dieser Seite ein eigener Artikel gewidmet (Die Methoden von „Corona-Skeptikern“), in dem aufgezeigt wird, wie die Hilflosigkeit beim Herumbasteln mit den vielen disparaten Informationen viele Menschen erschöpft und aggressiv macht.

Regenbogenfahnen, Peace-Symbole und Alt-Hippies

Zu erwähnen wäre da auch noch ein Urgestein der linksradikalen Szene. Die Berliner Online-Plattform Infopartisan hat in der Anfangszeit des Lockdown Tage lang unkommentiert den Verlautbarungen der sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“ Platz eingeräumt. Bei der »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« (KDW) handelt es sich um ein Sammelbecken von AfD-Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg, rechten Youtubern und Nazischlägern in Thor Steinar-Jacken. Die KDW ist bis heute eine der aktivsten Corona-Skeptiker-Demo Organisatoren.

Conspiracy theorist protest Berlin 2020-08-01 91.jpg

 Das gefährliche Zeug dieser Obskuranten fand sich an hervorgehobener Stelle auf Infopartisan – oben auf der Startseite unter der Rubrik Blick in die linken Medien. Der Betreiber der Seite versteht sich als Marxist-Leninist und besteht darauf, auf seinem Portal «Stalin» als «Klassiker» zu loben.

Demoaufruf von Querdenken 711

Interessant an der Gross-Demo vom letzten Samstag in Berlin ist die Tatsache, dass sich viele Teilnehmer eher unbedarft geben. Aber das Argument, im Protestzug hätten viele interessante Leute teilgenommen und die Stimmung wäre «eigentlich voll okay» gewesen, zieht hier nicht. Denn wenn ich an einer Demo mitlaufe, die von den «Querdenken 711» mitorganisiert wurde und an der massenhaft Leute erscheinen aus Kreisen der Reichsbürger und der Identitären bis hin zur «Bruderschaft Deutschlands (von welchen dann auch die Reichsflagge hochgehalten wird), bleibe ich irgendwann stehen, und laufe links raus.

 Anscheinend tun sich viele Menschen immer noch schwer mit der Tatsache, dass wir es bei den Querdenker-Demos mit einer neuen rechtsoffenen Szene zu tun haben, die sich seit Jahren äusserst umtriebig zeigt und darüber hinaus hervorragend vernetzt ist. Und: Nur weil wir Regenbogenfahnen, Peace-Symbole und Alt-Hippies auf der Strasse sehen, heisst das noch lange nicht, dass es sich bei diesen Individuen auch um weltoffene, linksgerichtete Gemüter handelt. Wir schreiben das Jahr 2020, nicht 1968.

Fußnoten:

 [1] Es muss darauf hingewiesen werden, dass diverse obengenannte Autoren wie Jens Wernicke (Rubikon), Ernst Wolff (KenFM) oder Jens Berger (Nachdenkseiten) auch auf dem gesellschaftskritischen, in weiten Kreisen geschätzten und vom seriösen Heise-Zeitschriften-Verlag herausgegebenen Onlinemagazin «Telepolis» ihre Artikel publizieren und dort als Autoren gelistet sind.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —    Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

Author Leonhard Lenz

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Unten      —      Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Im US Knast :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Wer wegen Corona rauskommt, ist oft schlimmer dran

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng / 05. Sep 2020 –

In den USA wurden aufgrund der Corona-Krise viele Häftlinge vorzeitig entlassen. «Draussen» allerdings geht es ihnen kaum besser.

Wer die «Du kommst aus dem Gefängnis frei»-Karte zieht, freut sich, im Spiel wie im Leben. Manchmal allerdings ist die Freude schnell vorbei. So geht es derzeit vielen US-Gefangenen. Um das Risiko einer Ausbreitung von COVID19 in den Gefängnissen zu vermindern, entlassen die USA seit Beginn der Corona-Krise vermehrt Gefangene. Einige US-Staaten reduzierten damit die Belegung der Gefängnisse deutlich. Wer nicht ohnehin nur auf die Gerichtsverhandlung wartete, wird oft vorzeitig und unter Auflagen freigelassen – in eine «erstarrte Welt».

So beschreibt es ein Ex-Gefangener, den der «Intercept» Raul nennt. Seinen richtigen Namen will er nicht publik machen. «Alles war wie eingefroren. Ohne meine Familie und Freunde wüsste ich nicht, was tun», sagt er. Am 11. März hatte Raul nach sechs Jahren Gefangenschaft das Staatsgefängnis in New Jersey verlassen. Zehn Tage, bevor in New Jersey ein Lockdown angeordnet wurde. Gleichzeitig aber wurden viele Ämter und Hilfsangebote geschlossen.

Gelandet in einer Welt im Stillstand

Arbeit und Wohnung finden, ein neues Leben aufbauen – was für Vorbestrafte schon in normalen Zeiten schwer ist, wurde damit so gut wie unmöglich. Die Behörde, die Raul einen Führerschein hätte ausstellen können, öffnete beispielsweise erst Ende Juni wieder. Den Führerschein, dieses für US-Amerikaner wichtigste oder zumindest zweitwichtigste Dokument hatte er laut dem «Intercept» drei Monate nach seiner Entlassung noch immer nicht, auch keine ID, keine Sozialversicherungsnummer, kein Bankkonto.

Die Wohnung, für deren Miete die Familie Geld gesammelt hatte, verlor Raul wieder, als der Vermieter von der Vorstrafe erfuhr. Im Juni bekam er dazu eine Lungenentzündung, die im Spital behandelt werden musste. Der Corona-Test schlug nicht an, es blieben Probleme beim Atmen und die Rechnung über 800 Dollar, die er nicht bezahlen kann. Ein Arbeitsvermittler teilte Raul lediglich mit, dass er eine ID benötige, um sich zu bewerben. Sein Bewährungshelfer versuchte im Homeoffice die Dokumente zusammenzubekommen, die Raul für den Antrag braucht. Die nützlichste Information, die er bisher erhalten hätte, seien die Adressen wohltägiger Organisationen, die Lebensmittel verteilen, sagt Raul.

Die Behörden könnten helfen, tun es aber nicht

So wie ihm gehe es einem bis zwei von fünf entlassenen Gefangenen, sagt Anthony Dixon, Leiter des «Parole Preparation Projects», einer New Yorker Organisation, die Gefangene bei der Entlassung unterstützt. «Für die Gefängnisse wäre es kein Problem, das alles vor der Entlassung zu regeln», sagt er. Unterlagen wie Rauls Geburtsurkunde oder Ersatz dafür lägen ihnen vor. Das mindeste, was Ex-Gefangene bräuchten, sei eine ID. Die Staaten New York und New Jersey statten sie stattdessen mit einem Entlassungsdokument aus, mit dem sie sich ausweisen können. Für viele Zwecke wie die Arbeitssuche ist es indessen nutzlos.

Bisher hat es Raul trotzdem geschafft, sich einigermassen durchzuschlagen. Erst suchte er erfolglos nach Gelegenheitsjobs in der Nachbarschaft, dann fuhr er unter dem Namen eines Verwandten für «Uber Eats» Essen aus. Eine simple Verkehrskontrolle hätte ihn vor kurzem wieder ins Gefängnis bringen können. Als er kontrolliert worden sei, sei er in Tränen ausgebrochen, erzählt er dem «Intercept». Wer in den USA ohne Führerschein erwischt wird, dem droht normalerweise lediglich ein Bussgeld. Ausser er ist «on parole», das heisst, unter Vorbehalt entlassen wie Raul. Der Beamte hatte ein Einsehen und liess ihn gehen.

Ohne ein so grundlegendes Dokument wie eine ID sei es, als sei man weiter eingesperrt, sagt Dixon. «Parolees» wie Raul bleiben nur der illegale bis halblegale Broterwerb, wohltätige Organisationen, Familie, Freunde oder Netzwerke, um sich über Wasser zu halten, bis die Ämter wieder öffnen und die in Corona-Zeiten liegengebliebenen Anträge abgearbeitet haben.

Gefangenenhilfe-Organisationen werten die Entlassungen als Schritt in die richtige Richtung, beklagen aber die Rückschritte in der Betreuung ehemaliger Gefangener. So hätten einige Behörden vor der Pandemie anerkannt, dass Entlassene einen Führerschein brauchen. «Over Incarceration» ist ein drängendes Problem in den USA, wo mehr Menschen pro Million Einwohner eingesperrt sind als irgendwo sonst auf der Welt. Die Rückfallquote ist anhaltend hoch (siehe auch «USA: Das kostspielige Unternehmen ‹Knast›»).

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250 Jahre Hegel

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Die Revolution der Freiheit

von Klaus Vieweg

In den vergangenen Jahren haben wir eine erstaunliche Hegel-Renaissance erlebt, ein Comeback seines monistischen Idealismus, selbst in den Gefilden der analytischen Philosophie, wo Hegels moderne Logik zumeist ignoriert wird. Gar in die „New York Times“ schaffte es der deutsche Großdenker unter der Überschrift „Hegel on Wall Street“: Seiner praktischen Philosophie als Denken der Freiheit gelinge es, so Jay M. Bernstein, die Verbindung von moderner Individualität und freiheitsgarantierender Gemeinschaften und Institutionen zu denken.

In Deutschland hingegen wirkt noch immer die durch Karl Raimund Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ dominierte Rezeptionsgeschichte nach. Darin verunglimpfte Popper Hegel in perfider und von jeder Sachkunde freien Weise als Vordenker des Totalitarismus. Ernst Cassirer diskreditierte Hegel gar als den perfekten philosophischen Wegbereiter des Faschismus. Dabei durchzieht das Denken der Freiheit als Grundmotiv Hegels gesamtes Werk, basierend auf dem Erlebnis der Französischen Revolution als dem prägenden Ereignis seines Lebens und Denkens.

Der Philosoph Hegel war stets ein politicus, ein sich zu politischen Fragen öffentlich positionierender Mensch, der sein ganzes Leben hindurch als vehementer Verteidiger der Grundgedanken der Französischen Revolution auftrat. Er feierte die Revolution als „herrlichen Sonnenaufgang“ der modernen Welt, als „Morgenröte“ freier Existenz. Hegel soll jedes Jahr am 14. Juli, dem Tag des Beginns der Französischen Revolution, ein Glas Champagner genossen haben. War er in seiner Jugendzeit Bewunderer von Schillers gegen die Unterwürfigkeit geschriebenen „Räubern“ und dem „Fiesco“, wird er in seinen Jahren im legendären Tübinger Stift einer der Wortführer eines revolutionär-republikanischen Studentenkreises und auch enger Vertrauter des Revolutionsanhängers, Publizisten und Dichters Gotthold Friedrich Stäudlin. In Bern konspirierte er mit den aus Paris gesendeten Revolutionären Konrad Engelbert Oelsner und Georg Kerner und beginnt die Übersetzung einer Kampfschrift des Girondisten Jean Jacques Cart aus dem Waadtland. In Frankfurt steht er in enger Verbindung mit den Stuttgarter Oppositionellen um Christian Friedrich Baz und Carl Friedrich von Penasse, ebenso mit führenden Köpfen der Mainzer Republik wie Franz Wilhelm Jung, und vermittelt einen Brief an den berühmten Revolutionär Abbé Emmanuel Joseph Sieyès nach Paris, was den Tatbestand des Hochverrats erfüllt.[1]

Hegel legt einen Verfassungsentwurf für Württemberg vor und publiziert anonym die Übersetzung der girondistischen „Cart-Schrift“. In Jena erarbeitet er ein Konzept für eine föderative, moderne Verfassung Deutschlands und ist fasziniert von der Weltseele Napoleon, den er nach Jena hineinreiten sieht. In Bamberg wirkt Hegel als politischer Journalist und erklärter Anwalt der Napoleonischen Gesetzgebung, auch steht er in bester Verbindung mit Meta Forkel-Liebeskind, einer interessanten Figur der Mainzer Republik. In Nürnberg verkehrt er mit dem Elsässer Revolutionsfreund Justus Christian Kießling, der sein Haus mit einem Freiheitsbaum und der Trikolore schmückt. Hegel pflegt freundschaftlichen Kontakt mit seinem Heidelberger Kollegen Philipp Christoph Heinrich Eschenmayer, einem der Hauptangeklagten im württembergischen Jakobinerprozess von 1800, der als eine der Zentralfiguren der republikanisch-demokratischen Kräfte zu zwei Jahren Kerkerhaft verurteilt wurde. Eine der beiden Strömungen der Heidelberger Burschenschaft, die antinationalistische Richtung, trug nicht zufällig den Namen „Hegelianer“, geführt von Hegels erstem Assistenten Friedrich Wilhelm Carové, der die inhaltlich wichtigste Rede zum Wartburgfest hält.

In Berlin schließlich avanciert Hegel zum intellektuell bedeutendsten Gegenspieler des Restaurationsgeistes, zu einem Denker, der von der reaktionären Hofpartei und ihrem Oberschnüffler Karl Albert von Kamptz des Republikanismus verdächtigt wird, maßgebend hierbei Hegels vernichtende Attacke auf einen der Hauptideologen der Restauration, Karl Ludwig von Haller. Auch opponiert er mit seiner „Rechtsphilosophie“ ausdrücklich gegen den Kopf der Historischen Rechtsschule, Carl Friedrich von Savigny, der den napoleonischen Code civil als ein revolutionäres Krebsgeschwür ansieht und sich gegen die Konzeptionen des Vernunftsrechts wendet.

Die Revolution der Franzosen als ein »echt philosophisches Schauspiel«

Schon im Tübinger Stift war das Hauptelement des „lebhaftesten geselligen Verkehrs“ unbestritten der Enthusiasmus für die Französische Revolution. Hegel beobachtet mit dieser Revolution ein „echt philosophisches Schauspiel“, das Schauspiel, wie ein Staat aus der Idee des Staates, aus seinem Begriff in die Welt trete. [2] Die Revolution ist sein politisches Grunderlebnis. Die philosophischen Gedanken von Rousseaus „Contrat social“ gewinnen in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und in der neuen Verfassung Frankreichs von 1791 politische Wirksamkeit. Die Französische Revolution hat von der Philosophie nicht weniger, aber auch nicht mehr als ihre erste Anregung erhalten; sie sei, Hegel zufolge, die „Morgenröte der Freiheit“. Mit einem Male mache sich der Begriff des Rechts geltend, wogegen das „alte Gerüst des Unrechts“ keinen Widerstand leisten könne. Diese Einsicht des jungen Hegel erlangt zentrales Gewicht für sein Weltverständnis: „Es gibt keine zweite Philosophie, die so sehr und bis in ihre innersten Antriebe hinein Philosophie der Revolution ist, wie die Hegels. […] In dem Gedanken, daß Freiheit das Recht für alle Menschen ist, liegt für Hegel der weltgeschichtliche Sinn der Revolution.“[3]

In der Tübinger Zeit setzt Hegel für dieses sein Denken durchgängig bestimmende Prinzip erste Grundpfeiler, sowohl im Nachdenken über die Philosophien von Rousseau und Kant als auch durch sein Wirken in den mit der Revolution sympathisierenden, konspirativen Studentenkreisen. Ein Freund schreibt in Hegels Stammbuch: „Was schätzt man höher noch als Gold? Die Freiheit!“[4] Der unter den Studierenden wegen seines lustigen und immer heiteren Wesens beliebte Hegel war Mitglied in einem politischen Zirkel, der sich intensiv mit der Französischen Revolution beschäftigte; wahrscheinlich war er einer der Wortführer. Geheimrat Fischer berichtet von einem politischen Klub, dessen Absicht es sei, die „Freyheit und Gleichheit im Land wie bey den Franzosen einzuführen“. Laut Rosenkranz „bildete sich im Stift ein politischer Club. Man hielt die Französischen Zeitungen. Man verschlang ihre Nachrichten.“ Hegels Kommilitone und enger Freund Fink spricht kryptisch von einer „Kandidaten-Gesellschaft“ und setzt zwei Ausrufezeichen. 1794 fragt Hegel bei Schelling an: „Lest Ihr noch französische Papiere?“ Auch habe er gehört, dass diese in Württemberg verboten seien.

File:Georg Wilhelm Friedrich Hegel - Dorotheenstädtischer Friedhof - Berlin, Germany - DSC00377.JPG

Die Revolutionssympathisanten im Stift lasen „Le Moniteur Universel“, die wichtigste Tageszeitung während der Revolutionszeit. Von besonderer Bedeutung für dieses Journal waren die ausführlichen Bulletins zu den Sitzungen der Nationalversammlung mit Redebeiträgen einflussreicher Politiker über alle Fragen des politischen und bürgerlichen Lebens, 1792 auch zur Verfassungsdebatte. Wahrscheinlich zählt auch „Les Révolutions de Paris“, eine revolutionär-demokratische Wochenzeitung, zur Lektüre des Kreises. Über diese Journale kommen direkte Informationen aus Paris.

Die Eule der Minerva aus dem Geist der Revolution

Dies gilt auch für die ab 1792 vom Schubart-Freund Archenholtz herausgegebene Zeitschrift „Minerva“. Aus Bern erwähnt Hegel Schelling gegenüber die „Dir wohl bekannten Briefe in Archenholtz’ ‚Minerva‘“ aus der Feder Oelsners. In dessen Berichten aus der französischen Metropole wird die Bedeutung der Philosophie für die Revolution gerühmt: „der belebende Odem der Philosophie hat alle Atome der bürgerlichen Gesellschaft durchdrungen“ und das Wissen um die Rechte der Menschen begründet und verbreitet. Alle Menschen, so im Anschluss an Rousseau, seien mit gleichen Ansprüchen auf die Güter der Natur geboren, und die Völker seien dabei, die Ketten zu sprengen. Auch wenn die Französische Revolution scheitern sollte, so würden „ihre Funkeln über ganz Europa fallen, und zünden müssen“. Auf einem Titelblatt der „Minerva“ sieht man eine zum Flug ansetzende Eule, mit einem Zitat aus Shakespeares „Hamlet“ unterlegt: „dem Jahrhundert und Körper der Zeit den Abdruck seiner Gestalt zu zeigen“. Die in der einbrechenden Dämmerung zum Flug aufsteigende Eule, das freie, gebildete Denken symbolisierend, avanciert später zur berühmtesten Metapher Hegels.

Der Freudentaumel über die Pariser Ereignisse verbindet sich mit dem Pathos von Menschenrecht und Freiheit, mit einem von Schiller inspirierten enthusiastischen Freiheitssinn und Kosmopolitismus, gemäß dem Slogan des Hegel-Freundes Isaac von Sinclair: „mein Vaterland ist die Menschheit“, gemäß Schillers Verkündung der „Rettung vor Tyrannenketten“ und dem „Untergang der Lügenbrut“. Schiller wird für die Studenten zur wichtigsten revolutionären Orientierungsfigur. Sie spitzen die Schillerschen Zeilen zu: Die „Lügenbrut“ wird zur „Adels- und Tyrannenbrut“. Der Schiller-Freund Conz, dessen Gedichtsammlung Hegel erwirbt, schwärmt in einem Gedicht von 1791 über die Vernunft, die in ihre heiligen Rechte eintrete, über den Sturm auf die Bastille und den Sieg über den Despotismus. In seinen „Hymnen an die Freiheit und an die Unsterblichkeit“ singt auch Hegels Stiftsfreund Hölderlin „der Menschheit Recht“ und „der Freiheit heilig Ziel“, „hinzuschmettern sind die Tirannenketten“. Im Mai 1795, nach dem Studium von Schellings ersten Publikationen und Fichtes „Wissenschaftslehre“, schreibt Hegel sein politisches Credo im Sinne der beiden Fundamentalprinzipien Freiheit und Vernunft auf: „es ist kein besseres Zeichen der Zeit als dieses, daß die Menschheit an sich selbst so achtungswert dargestellt wird; es ist ein Beweis, daß der Nimbus um die Häupter der Unterdrücker und Götter der Erde verschwindet. Die Philosophen beweisen diese Würde, die Völker werden sie fühlen lernen, und ihre in den Staub erniedrigte[n] Rechte nicht fordern, sondern selbst wieder annehmen, – sich aneignen. Religion und Politik haben unter einer Decke gespielt, jene hat gelehrt, was der Despotismus wollte, Verachtung des Menschengeschlechts.“[5]

Die Kanonade von Valmy und die explosive Mischung von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution

Besonders der Sieg der Franzosen über die europäischen Feudalmächte bei Valmy, der Sturz des Königs sowie die Proklamation der Republik am 20./21. September 1792 hinterließen bei den Tübinger Republikanern einen tiefen Eindruck. So kam es zu einer explosiven Mischung der Gedanken von Rousseau und Kant mit den Prinzipien der Revolution. Hegels Lehrer Jakob Friedrich Abel, inzwischen Professor in Tübingen, vermerkt die „Anhänglichkeit einiger Matadors an die neueste Philosophie“. 1791 hält der Befund einer Visitation das „subordinationswidrige Betragen“ eines Großteils der Stipendiaten fest. Es grassiere die „Verachtung der Theologie“ und der „Hang nach heterodoxen Meinungen“, auch Unbotmäßigkeit und „Abneigung gegen den geistlichen Stand“. Streng gerügt wurde der „Drang nach mißverstandener Freiheit“ und der „falsche Freiheitssinn“.

Die gesamte Schelte, jede Facette der Strafrede trifft auch auf den Stiftler Hegel zu. Der obligatorischen Sonntagspredigt werde, so ein späterer Student, mit „entschiedenste[r] Gleichgültigkeit“ begegnet, über hundert junge Stiftler, fast der ganze Nachwuchs der Geistlichkeit des Landes, nehme am Gottesdienst keinen Anteil, man lese Schiller und Goethe. Hegel hat für Predigten auch später „nie sonderlichen Geschmack“ entwickelt. Es wurde sogar das „saubre Liedchen von den Marseiller Banditen“ im Stift und in Tübingen gesungen. Auch Ephorus Christian Friedrich Schnurrer musste 1793 eingestehen, dass die jungen Leute „großenteils von dem Freyheits-Schwindel angesteckt“ seien. Die Attacken zielten stets auf das neue Verständnis von Freiheit: Freiheitsschwindel, verkehrte Begriffe von Freiheit, Freiheitsunwesen, falscher Freiheitssinn. Ein herzogliches Reskript beschreibt am 13. August 1793 die Stimmung im Stift als „äußerst democratisch“. Und Herzog Friedrich Eugen bekundete unumwunden: „wir wollen keine Jakobiner zu Predigern haben“. Zum Abschluss seines Studiums im Oktober 1793 schrieb Hegel den Zusatz in das Stammbuch Hillers: „den Freiheitshut recht tief ins Auge gedrückt!“

Gleichheit und Brüderlichkeit, Recht und Staat

Zu Hegels „Ideal des Jünglingsalters“ gehört das Bild vom „freien Republikaner“, des selbstbewusst handelnden Menschen in einer vernünftig gestalteten Gemeinschaft von Freien. Eine solche Lebensform verlange eine republikanische Volkserziehung. Jeder Mensch, unabhängig von Kultur, Nationalität, Ethnie, Geschlecht, Religion etc., werde frei geboren, jedem komme das Recht eines freien Lebens zu. Nur sei das „Original“ einer solchen Gestalt „von der Erde entflohen“, so Hegels Rekurs auf den „Genius“ der Antike, einer beschönigten antiken Polis-Ordnung bei Schiller und Hölderlin.

Dieser Gedanke der Gleichheit und Brüderlichkeit war wohl einer der Gründe für das Interesse Hegels am Stoizismus, zum einen am Stoiker Epiktet, der als Sklave ein Sinnbild von Knechtschaft und Bildung darstellt. Zum anderen erhalten die Ideen des Stoikers Marc Aurel von der vollständigen Rechtsgleichheit und der Freiheit aller Bürger einen weltbürgerlich-universalistischen Zuschnitt: Der Polit wird Kosmopolit. Wir sind „alle Bürger Eines Staates. Die Welt ist Eine Republik, unter Einer grossen Regel, der Regel der allgemeinen Vernunft“. Dieses Denken des Einen, des Allgemeinen korrespondiert mit den kosmopolitischen Gedanken bei Schiller und in Hölderlins „Hymne an die Menschheit“. Diese ganzheitliche Perspektive bestimmt auch Hegels Sicht auf das Leben einer Gemeinschaft, das schon hier mit dem Terminus „Geist eines Volkes“ bezeichnet wird. Dieser die Einheit eines Gemeinwesens ausdrückende Geist verbindet erstens in sich die verschiedenen Sphären des menschlichen Lebens, die sich als selbstständige ausdifferenzieren, zweitens ist dieser Geist Resultat der Selbsttätigkeit des Menschen und drittens kommt dem Grad politischer Freiheit eine herausragende Bedeutung in diesem Ganzen zu. In Anlehnung an antike Muster hat dieser „Genius“ als Geist eines Volkes die Zeitumstände, Chronos, zum Vater und die Politeia, die Verfassung, zur Mutter. Als Säug-Ammen fungieren Religion, Kunst und Vernunft. Diese außerordentliche Wertschätzung von Verfassungen wird sich als bleibendes Faible Hegels erweisen.

File:Bamberg Hegel Haus Pfahlplätzchen1 1.jpg

Das geschichtliche Gesamtgefüge von Moral, Religion, Kunst, Wissenschaft sowie den „bürgerlichen und politischen Verhältnissen“ präsentiert Keimformen für den späteren Geistbegriff und erste Ansätze zur Unterscheidung dessen, was später als objektiver Geist (Recht, Moral, bürgerliche und politische Strukturen, Geschichte) und als absoluter Geist (Kunst, Religion, Philosophie) gefasst wird. Im Rahmen dieses Ganzen gewinnen die miteinander verknüpften Teilsphären zunehmend an Selbstständigkeit.

Schon der Tübinger Student plädiert massiv für die klare Trennung von Staat und Religion – die „unglücklichsten Länder“ sind diejenigen, in denen „die geistlichen Herren regieren“. Im Gegenzug zur These, dass Religion und Moral unzertrennlich vereinigt sein müssten, insistiert Hegel auf der Unterscheidung von Moral und Religion, auf einer Koexistenz von Volksreligion und Gewissensfreiheit, auf der Gedankenfreiheit im Geiste von Schillers „Marquis Posa“. Als theoretische Grundlage wird schon die Auffassung von der Vielfalt der Vorstellungsarten genannt, von der Vielfalt der Religionen im Rekurs auf Lessings „Nathan der Weise“. Es darf „keinen Befehl und kein Verbot“ von moralischen und religiösen Auffassungen weder seitens der Kirche noch des Staates, weder seitens „fanatischer Priester noch schwelgender Despoten“ geben. Der gegenteilige Fall führt direkt, so Hegels später weiterentwickelte These, zum Fanatismus, sein Wort für Fundamentalismus. Von Staat oder Kirche öffentlich aufgestellte Sittenwächter, mit „religiösem Lineal“ messende Moralitätsapostel oder „kirchliche Policey-Einrichtungen“ seien unvereinbar mit einem freien Staat. Die Institutionen des Staates „müssen sich mit der Freiheit der Gesinnungen vertragen, dem Gewissen und der Freiheit nicht Zwang anthun“, sondern indirekt auf die Bestimmungsgründe des Willens wirken. Hegel formuliert darauf eine zentrale Frage für ein modernes Staatsverständnis: „Wieviel kann der Staat tun? Wieviel muß jedem Menschen überlassen werden?“

Quelle      :         Blätter        >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Hegel lecturing, sketch by Franz Kugler, ca. 1830

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2.) von Oben      —      Grave of Georg Wilhelm Friedrich Hegel – Dorotheenstädtischer Friedhof – Berlin, Germany.

Author Daderot

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Unten       —     Bamberg,

Haus Pfahlplätzchen 1 („Haus zum Krebs“), ehemaliges Tanzhaus der Juden, 1807/08 Sitz der Bamberger Zeitung und Wohnhaus von Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Author Photo: Andreas Praefcke

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Covid19-Virus im Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Das politisierte Virus

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Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Das Covid19-Virus ist nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben, es bedroht auch das Gefüge der globalen Beziehungen und stellt die Stabilität besonders der westlichen Gesellschaften in Frage.

Verspekuliert

Im Jahre 2015 hatte China die Initiative „Made in China 2025“ ausgerufen. Damit hatte das Land gewagt, seinen Anspruch auf die technologische Führerschaft in der Welt zu anzumelden. Dieser Plan sägte  am Thron des Wertewestens, der damals immer noch gefangen war in der Vorstellung, dass China die Werkbank der Welt sei und auf absehbare Zeit auch bleiben werde.

Wieder einmal ist der Wertewesten über die eigene Überheblichkeit gestolpert. China hatte nicht zerlegt werden können wie seinerzeit die UdSSR durch die Strategie des „Wandel durch Annäherung“, und das Projekt Seidenstraße, das der Wertewesten  anfangs noch belächelt hatte, wurde zu einem überwältigenden Erfolg. Nun steht er abseits und muss mitansehen, wie sich die Seidenstraße zu einem gewaltigen Konjunkturprogramm für Chinas Wirtschaft entwickelt. Durch seine wirtschaftliche und finanzielle Kraft wächst zudem Chinas politischer Einfluss in der Welt.

Für den Wertewesten unverständlich und unvorstellbar, hatte sich das Land ausgerechnet unter der Führung einer Kommunistischen Partei so gewaltig entwickelt, dass man darin nicht nur eine wirtschaftliche sondern zunehmend auch eine politische Bedrohung sah. So erklärte die EU im März 2019 China nicht nur zum wirtschaftlichen sondern auch zum strategischen Rivalen und Systemgegner.

Da man aber auf China als Abnehmer europäischer, hier besonders deutscher Waren angewiesen war, beließen es die Europäer bei einer politischen Auseinandersetzung unterhalb der Schwelle massiver Konfrontation. Zudem ist man in Brüssel angesichts des chinesischen Wirtschaftsengagement in einigen EU-Ländern nicht immer einer Meinung im Umgang mit China.

Dagegen versuchen die USA besonders unter Trump, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu behindern, um die eigene Wirtschaft gegen die chinesische Konkurrenz zu schützen. Technologisch führende Unternehmen wie Huawei, ZTE und neuerdings auch Tiktok, Tencent und Alibaba werden behindert oder sollen gar ganz aus den westlichen Märkten gedrängt werden. Dabei argumentierten die USA in erster Linie politisch mit der Menschenrechtslage in Hongkong und der Uiguren oder aber schüren Ängste mit  unbewiesenen Spionagevorwürfen und verhängen Sanktionen.(1)

Westliche Fehleinschätzung

Bei all diesen Maßnahmen des Wertewestens geht es nicht nur um wirtschaftliche sondern auch um politische Destabilisierung. Dabei ist nicht klar, ob man tatsächlich selbst glaubt, was man der westlichen Bevölkerung als Chinabild verkauft, also der eigenen Täuschung aufsitzt. Oder betreibt man bewusste Manipulation, indem man ein Bild von der chinesischen Gesellschaft zeichnet, von dem man weiß, dass es falsch ist?(2)

Wirkt man darauf hin, durch einen Regime-Change andere politische Kräfte in China an die Macht bringen zu können, die den westlichen Interessen dienlicher sind, oder will man durch die politischen Kampagnen nur eine Schwächung des Landes und damit eine Verlangsamung der Entwicklung erreichen? Jedenfalls wird von westlicher Seite nichts unversucht gelassen, Chinas Aufstieg zu behindern.

Neben der Uigurenfrage und den Versuchen der Einflussnahme in Hongkong war die Corona-Epidemie ein weiterer Ansatzpunkt in der westlichen Strategie der Einmischung und Destabilisierung. Schon früh war deutlich geworden, dass die Seuche nicht nur ein medizinisches Problem war, sondern in ganz besonderem Maße auch zu einem politischen aufgebauscht wurde. Es sollte Auskunft geben über die Stärke der jeweiligen gesellschaftlichen Systeme.

So orakelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Chinas autoritäre Regierung kämpft nicht nur gegen das Virus. Das gesamte System steht in Frage“(3). Wenige Tage später fragt Reinhard Veser in seinem Kommentar: „Wird am Ende das Coronavirus zum Entzündungsherd für das politische System Chinas?(4). Wenn auch nicht ausgesprochen, so ist der Wunsch doch unüberhörbar, dass dies so eintreten möge.

Angesichts der ständigen Einmischungsversuche vonseiten des Westens, schien man in Peking keine Zweifel zu hegen, dass auch Corona zu politischen Zwecken benutzt werden würde. Dessen eingedenk erklärte die Kommunistische Partei Chinas, „das Virus sei ein Test für die Überlegenheit des chinesischen Systems“(5).

Das war am 1.2.2020, als die Epidemie noch nicht voller Stärke in Europa und den USA angekommen war. Man wiegte sich hierzulande noch in der Sicherheit, aufgrund des eigenen überlegenen Gesellschaftssystems keinerlei Gefahren ausgesetzt zu sein. So beruhigte Gesundheitsminister Jens Spahn noch am 27.1.2020 die Deutschen, „dass der Krankheitsverlauf beim Coronavirus milder sei als etwa bei einer Grippe … Und wir bekommen auch einen Masern-Ausbruch in Deutschland mit deutlich milderen Maßnahmen in den Griff, als wir sie derzeit in China sehen.“(6)

Während also Spahn felsenfest überzeugt war von der westlichen Überlegenheit, war man in Peking bescheidener: Man sah die Herausforderung an als einen Test für die eigene Überlegenheit, deren Beweis erst noch erbracht werden musste.

Und entsprechend dieser verschiedenen Einstellungen handelte man auch unterschiedlich. In Peking ließ man seinen Worten Taten folgen. China vollbrachte die „logistische Meisterleistung … innerhalb von wenigen Tagen nicht nur ein Krankenhaus mit 1500 Betten, sondern sogar ein zweites mit weiter 1000 Betten für die Vireninfizierten aus dem Boden zu stampfen“(7).

Gegenüber diesen geschaffenen Tatsachen als Nachweis von Handlungsfähigkeit entpuppten sich die vollmundigen Worte Spahns später als heiße Luft. Bei der Ankunft der Epidemie im Wertewesten offenbarte sich die vorgetragene Selbstsicherheit seiner Politiker, aber auch deren Ignoranz als unverzeihliche Überheblichkeit mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung.

An dieser Handlungsfähigkeit Chinas musste sich fortan der Westen messen lassen. Wie sollte man sonst der eigenen Bevölkerung erklären, dass ein Gesellschaftssystem, das von den westlichen Meinungsmachern immer als menschenverachtend dargestellt wurde, mehr Anstrengungen für das Wohlergehen der eigenen Bürger unternahm und dabei erfolgreicher war als die hochgelobten freiheitlichen Demokratien? Das ist der Kern der Ungereimtheiten, die viele Bürger im Verhalten der eigenen Politiker nicht verstehen und deshalb als Ausdruck von Machtgier oder hinterhältigen Plänen der Eliten deuten.(8)

Kleinlaut geworden

Es dauerte nicht lange, bis dem Wertewesten die eigene Überheblichkeit auf die Füße fiel. Schon bald dämmerte auch hierzulande den Meinungsmachern, dass das Virus all das im eigenen Lande verursachen konnte, was man dem chinesischen System noch wenige Tage insgeheim gewünscht hatte: Zweifel und Unruhe in der eigenen Bevölkerung.

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Noch am 3.3.2020 hatte die FAZ vollmundig die Vorteile des sogenannten demokratischen Rechtsstaats gegenüber dem „autoritären“ chinesischen hervorgehoben: „Ein gut eingespieltes föderales System mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen ist im Endeffekt auch effektiver als zentrale Befehlsstrukturen“(9).

Doch bald wurden erhebliche Probleme in Deutschland, aber besonders in den Ländern der Corona-Leugner USA, Brasilien und Großbritannien in der Bewältigung der Epidemie offensichtlich. Selbst Länder wie Italien und Spanien, die die Seuche von Anfang ernst nahmen und mit allen Mitteln zu bekämpfen suchten, mussten nun erkennen, dass sie einer Gefahr gegenüber standen, die mit den herkömmlichen Mitteln schlecht unter Kontrolle zu bringen war.

Es war halt doch mehr als Spahns kleingeredeter „Masern-Ausbruch“. Diese „für den Menschen ansteckende neuartige Viruserkrankung …  lässt sich bisher nicht vollständig in die Karten schauen.“(10) So musste denn auch eben jener Reinhold Veser, der am 8.2.2020 noch Corona als Entzündungsherd für das chinesische System gesehen hatte, erkennen: Die „Krise ist so tiefgreifend, dass sie zur Gefahr für die Legitimität eines jeden politischen und wirtschaftlichen Systems werden kann“(11).

Späte Würdigung

Von da an gings bergab mit der westlichen Überheblichkeit. Erstens musste man feststellen, dass in der Folge China die Lage im eigenen Land wesentlich besser in den Griff bekam, als man im Wertewesten erwartet hatte und wahrhaben wollte. Darüber hinaus aber konnte das Land durch seine Hilfsmaßnahmen politisch sogar gegenüber dem Westen in die Offensive gehen.

So musste der Prophet des chinesischen Untergangs, Reinhard Veser, in seinem Kommentar am 28.3.2020 feststellen, „dass es China und Russland gelungen ist, sich in Italien zu großen Helfern in der Not zu stilisieren“(12). Dabei sei es der EU nicht gelungen, „politisch und kommunikativ auf die großangelegte propagandistische Verwertung der alles andere als selbstlosen Hilfeaktionen Pekings und Moskaus“(13) zu reagieren.

Dass der Westen dazu nicht in der Lage war, lag nicht an technischem oder politischem Versagen. Vielmehr ist das dem Umstand geschuldet, dass die wirklichen Ereignisse keine propagandistische Darstellung westlicher Erfolge hergaben. China war der Gewinner in diesem Kampf der politischen Systeme, und da half in der Folge nur noch eins: Man schwieg im Westen tot, was man durch die Wirklichkeit nicht widerlegen konnte: Chinas Erfolge.(14)

Denn je weiter die Epidemie im Westen voranschritt, umso mehr fielen die Ergebnisse westlicher Seuchenbekämpfung hinter die chinesischen zurück. Oder aber man war gezwungen, dieselben Mittel und Methoden anzuwenden, die man wenige Wochen zuvor noch bei China als diktatorisch oder autoritär angeprangert hatte: Maskenpflicht, Quarantäne, Fieberkontrolle und Tracking-App.

„Aus ostasiatischer Perspektive aber hat Deutschland in der Pandemie versagt“(15). So lautete die vernichtende Abrechnung der FAZ nach einem halben Jahr Corona-Bekämpfung, wobei Deutschland im Verhältnis zu den Staaten der Corona-Leugner noch sehr gut dasteht. Mit dieser ostasiatischen Sicht ist aber nicht der chinesische Blickwinkel gemeint. Als Vorbild in der Pandemie-Bekämpfung wird Japan dem westlichen Medienkonsumenten vorgestellt. China wird gar nicht mehr erwähnt.

Aber die Wirklichkeit lässt sich nicht verleugnen. In einem unscheinbaren Artikel der FAZ über eine Poolparty in Wuhan – und nicht nur dort – mit Tausenden von Badegästen gewährt man dem westlichen Medienkonsumenten dann doch noch einen Blick auf die Wirklichkeit: „Die Regierung hat von Anfang an auf eine Ausrottung des Virus gesetzt und nicht nur auf eine Abflachung der Infektionskurve wie zum Beispiel Deutschland. Dafür hat das Land drastische Maßnahmen ergriffen, die sich jetzt auszahlen“(16).

Das belegen auch die Wirtschaftszahlen. „Die Prognosen, dass die Epidemie die chinesische Wirtschaft in den Abgrund reißen werde, haben sich nicht bewahrheitet. … Chinas Wirtschaft legte im zweiten Quartal … im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent zu“(17). Es war damit das einzige Industrieland, das ein Wachstum verzeichnen konnte.

Das ist eine späte Würdigung der chinesischen Verdienste durch Berichterstatter der FAZ, die ansonsten nicht bekannt ist für ihre Liebe zu China. Aber diese positive Darstellung fand sich nicht auf den vorderen Plätzen, wie sonst üblich für China-Berichte dieser Zeitung. Diese vorderen Plätze sind dort der Stimmungsmache gegen China vorbehalten.

Gesellschaftliche Zerrissenheit

Während also in China dank seiner Erfolge in der Seuchenbekämpfung wieder gefeiert werden kann, steigen die Infektionszahlen in den westlichen Staaten erneut an. Viele befürchten nun eine zweite Welle. Die Unruhe, die die westlichen Medien in China hatten herbeireden wollen, entstand nicht dort sondern in den eigenen Gesellschaften. Besonders in Deutschland haben die Maßnahmen der Regierung sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Während besonders in den Staaten, die von Corona-Leugnern regiert werden, die Untätigkeit der Regierenden angeprangert wird, werden hierzulande viele Einschränkungen des Alltagslebens als unangemessen kritisiert. Die westlichen Regierungen haben große Mühe, die eigenen Gesellschaften unter dem Druck der verschiedenen Gruppen und ihrer Forderungen zusammen zu halten.  Demgegenüber stand die chinesische Gesellschaft weitgehend geschlossen hinter den Maßnahmen ihrer Führung.

Die Politisierung durch das Virus fand nicht nur auf der zwischenstaatlichen Ebene statt. Diese Rivalität zwischen den Staaten wird nun zunehmend noch verstärkt durch das Wettrennen um die Markteinführung von Impfstoffen. Mit zunehmender Dauer der Pandemie breitet sich die Politisierung auch immer weiter innerhalb der Gesellschaften des Wertewestens aus.

Zwar erhält die deutsche Regierung hohe Zustimmungswerte aus dem Großteil der Bevölkerung für ihr Krisenmanagement, obwohl es im Verhältnis zum chinesischen miserabel ist. Aber es wächst auch die Zahl derer, die durch diese Maßnahmen ihre Grundrechte, besonders das Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht und Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur sehen.

Nichts verdeutlicht diese gesellschaftliche Zerrissenheit so sehr wie die sogenannte Grundrechts-Bewegung. In ihr offenbart ein Zersetzungsprozess, der sogar die verfassungsmäßigen Grundlagen der Gesellschaft angreift. Das Grundgesetz, auf das sich die Bewegung beruft und zu dessen Schutz sie sich aufgerufen fühlt, wird nur in den Bereichen respektiert, die ihrem besonderen Interessen dienlich sind, nämlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Aber das Grundgesetz ist kein Menü, aus dem sich jeder herauspicken kann, was ihm gefällt, weil es seinen Sonderinteressen dienlich ist. Es bildet vielmehr den Kern des bürgerlichen Wertesystems, die DNA der bürgerlichen Gesellschaft. So hält es ausdrücklich in Art 2 Absatz 2 das Grundrecht  auf Leben und körperliche Unversehrtheit fest.

Dieses hohe gesellschaftliche Gut der bürgerlichen Errungenschaften, die unter Jahrhunderte langen Kämpfen und hohen Opfern gegen feudalistische Herrschaft erkämpft worden waren, scheint der Grundrechte-Bewegung gleichgültig und bedeutungslos. Jedenfalls findet dieser Artikel in der Argumentation ihrer Anhänger keine Beachtung. Gerade jedoch die Erfüllung dieses Artikels ist eine wesentliche Aufgabe des Staates. Auf diesem Auftrag des Grundgesetzes gründen letztlich die staatlichen Maßnahmen der Virusbekämpfung.

Selbst die sogenannten Schurkenstaaten, denen vonseiten des Wertewestens immer wieder der Respekt vor den Werten der Menschheit und der Menschlichkeit abgesprochen wird, fühlen sich dem Schutz von Leib und Leben der eigenen Bürger vor den Gefahren von Viren und Epidemien ebenso verpflichtet wie die westlichen Staaten. Es ist nicht erkennbar und schon gar nicht belegbar, dass sich diese Staaten mit dem Wertwesten gerade in der Frage der Pandemie-Bekämpfung gegen die eigene Bevölkerung verbündet haben sollen, wo sie doch sonst in fast allen gesellschaftlichen Fragen mit dem Wertewesten überkreuz liegen.

Politisch offenbaren sich in der Existenz der Grundrechts-Bewegung Misstrauen und Ablehnung einer wachsenden Zahl von Bürgern gegenüber den Führungskräften der bürgerlichen Gesellschaft. Was also die Meinungsmacher hierzulande in der chinesischen Gesellschaft zu erkennen glaubten, beschreibt vielmehr die Situation im eigenen Land und vielleicht auch im Westen insgesamt.

Wie weiter?

Das Coronavirus politisiert nicht nur das Verhältnis zwischen den Staaten, es politisiert auch die Verhältnisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Individuen. Diese Politisierung ist nicht Bestandteil des medizinischen Problems, d.h. einer Infektion, die sich zu einer Pandemie ausgeweitet hat. Aber es wird politisch genutzt für die jeweils eigenen Interessen.

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Spätestens, wenn Medikamente gegen das Virus zur Verfügung stehen, wird sich die Frage nach der weiteren Existenz der Grundrechte-Bewegung stellen. Was wird von ihr bleiben? Kann ein Ziel ausgegeben werden, das über den Protest gegen die aktuellen Einschränkungen hinausgeht und dessen Verwirklichung von einem großen Teil der Bevölkerung als gesellschaftlich sinnvoll und vor allem notwendig angesehen wird?

Ähnlich wie Fridays for Future(FfF) gründet sich diese Bewegung nicht auf politischem Bewusstsein sondern auf moralischer Empörung. Beider Stärke beruht nicht auf eigener Kraft sondern auf der Schwäche der Führungskräfte der bürgerlichen Gesellschaft. Diese sind Opfer der eigenen Orientierungslosigkeit und Argumentationsschwäche. Ihre Ideale sind hohl, ihre Argumente kraftlos geworden durch eine Werteorientierung, die sich nicht mehr auf Werte stützt, sondern diese nur noch im Munde führt(18).

Es bleibt zu hoffen, dass am Ende mehr bleibt als zerrüttete oder gar zerbrochene Freundschaften, die das politisierte Kohlendioxid und das ebenso politisierte Virus bisher schon hinterlassen haben. Beide werden nicht verschwinden aus der Welt. Vielleicht wird es Mittel gegen beide geben, die ihre Wirkung mildern. Aber verschwinden werden sie nicht.

Ob die Bewegungen, die die beiden zu ihrem Thema gemacht haben, länger überleben als ihre Auslöser, ist zu bezweifeln. FfF hat kaum noch gesellschaftliche Strahlkraft. Aber die Menschen, die sich wegen FfF und Corona zerstritten haben, werden es schwer haben, wieder zueinander zu finden. Vielleicht gehen sie sich über längere Zeit aus dem Weg wegen einer Auseinandersetzung, deren Anlass schon lange vorbei ist. War es das wert?

Die Zerstörung gesellschaftlicher Diskussionsgrundlagen und Meinungstoleranz kann nicht der Sinn politischer Auseinandersetzungen sein. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ansichten ist gesellschaftlicher Fortschritt nur möglich, wenn diese Unterschiede auch gesehen werden als verschiedene Ansichten der Wirklichkeit statt als Schützengräben zwischen den Heerlagern verfeindeter Rechtgläubiger.

„Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken?“(19) Diese Frage muss nicht nur an die Leitmedien gestellt werden, sondern auch an diejenigen, die diese in Bausch und Bogen ablehnen. Wer Debatte will, kann nicht vom eigenen Standpunkt aus als dem allein richtigen und einzig gültigen diskutieren. Erkenntnis muss das Ziel von Meinungsaustausch sein nicht Rechthaberei.

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(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die-Sanktionierten-schlagen-zurueck

(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Chinesische Zustände

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.2.2020: Politisches Virus

(5) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(6) Spahn-sieht-Deutschland-gut-gewappnet

(7) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(8) siehe dazu Rüdiger Rauls: Vorteil China

(9) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.3.2020: Das Virus im föderalen Rechtsstaat

(10) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.2.2020: Kampf gegen das Coronavirus

(11) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.3.2020: Propaganda

(12) ebenda

(13) ebenda

(14) siehe dazu Rüdiger Rauls: keine Feigheit vor dem Virus

(15) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.8.2020: Japans Leben mit dem Virus

(16) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.8.2020: Poolparty in Wuhan

(17) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.8.2020: Chinas starke Börse

(18)siehe dazu: Rüdiger Rauls: die Werteelite

(19) offener-brief-an-die-leitmedien-von-paul-Schreyer/ 

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —        Montage of various Beijing images

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2.) von Oben      —       Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      –  Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

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Unten     —        hypnotoad

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Sumpf mit Bachblüten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Plan für Graben um Reichstag

Berlin reichstag west panorama 2.jpg

Von Heiko Berning

Zur Sicherheit soll nun ein Graben vor den Reichstag. Eine gute Idee – zumindest zur Renaturierung, mit Wasser und Seerosen. Aber gegen Nazis?

Eine Bachblüten- und Metalltherapeutin hat also eine krude Versammlung aus Nazis, Reichsbürgern, Trump- und Putin-Fans sowie vermutlich Globuliabhängigen und Echsenmenschenkritikern dazu gebracht, den Reichstag zu stürmen. Genauer: Sie hat diese paar hundert Volkskörper motiviert, einige Treppenstufen zu erklimmen, um sich dann von beherzten Polizisten zurückdrängen zu lassen. Das also sollte der „Sturm auf den Reichstag“ sein? Angepfiffen von einer „undeutsch“ frisierten Frau, mit bloßen Händen von drei Wachtmeistern abgewehrt? Wenn das der Führer wüsste!

Trotzdem ist das Entsetzen groß. Das darf nie wieder passieren, heißt es allerorten. Weshalb ein schon seit Jahren geplantes, aber im üblichen Berliner Verwaltungstrott bislang versumpftes Sicherheitskonzept rasch verwirklicht werden soll – ein zehn Meter breiter und 2,5 Meter tiefer Graben, der das Volk zuverlässig abtrennt von „Dem Deutschen Volke“.

Die Idee hat Charme. Den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlagen! Bislang waren es eher die Reichsbürger selbst, die um irgendwelche Baracken in von wieder heimisch werdenden Wölfen bevorzugten Ödländern pompöse Wehranlagen errichtet haben, auf dass kein Mitglied der BRD GmbH ihnen in den maroden Hühnerstall blicke.

Und es ist doch der Held der unsicheren QAntonisten, the Real Donald Trump, der stets die Errichtung massiver Grenzen verlangt. Berlin habe schlechte Erfahrungen mit Mauern gemacht, schrieb der Regierende Bürgermeister dem amerikanischen Präsidenten deshalb einst – und hat daraus jetzt etwas überraschend den Schluss gezogen, dass man dann beim nächsten Mal halt einen Graben nimmt. Wegen der Aussicht, vermutlich.

Nacktmull (Heterocephalus glaber)

So könnte man sich schon manchen der Volksbetrüger-Innen vorstellen. Aber rief brauchte der Graben nicht sein ! Er müsste nur die richtige breeeeiiiite haben, damit die Ausbeuter das Schwimmen lernen.

Wie eine Horde Nacktmulle

Was denn das für eine Symbolik sei, jammern nun die ewigen Bedenkenträger, den Sitz der Repräsentanten des deutschen Volkes vor den anderen Repräsentanten des deutschen Volkes mit mitteralterlichen Befestigungsanlagen abzugrenzen? Wozu habe man einst eine für Offenheit stehende gläserne Kuppel auf den ollen Angeberbau geflanscht, wenn man die Leute jetzt laut eben jenem neuen Sicherheitskonzept allen Ernstes wie eine Horde Nacktmulle durch unterirdische Gänge zum Hohen Haus krabbeln lassen will?

Quelle       :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       The Reichstag building seen from the west. Inscription translates to „For/To the German People“

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Unten        —    Nacktmull (Heterocephalus glaber)

 

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Schweizer – Kontertext

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Wespenstiche gegen den Rassismus

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Felix Schneider / 01. Sep 2020

Von der Notwendigkeit antirassistischer Sprachirritation – und von ihren Grenzen.

Genervt und etwas hochmütig, wie man etwa eine lästige Wespe verscheucht. So reagierte in letzter Zeit die NZZ mit mehreren Artikeln auf die Sprachregelungen, die von politischen Bewegungen, von Frauen-, LGBTQ- und Antirassismus-Bewegung, gefordert werden. Gegenderte Sprache? Diskriminierungsfreies Schreiben? Das ist doch unnötig komplizierte Zwängerei! Unästhetische Belästigung! Einschüchterung, die zum Verstummen führt! Man kann bald gar nichts mehr sagen! Tyrannei wie in Orwells «1984»! Links-liberaler Meinungsterror! So ungefähr der Tenor der Artikel (hier, hier und hier).

Das Wort – ein mächtiges Instrument

Gegen die Verniedlichung des ganzen Problems holen wir uns Beistand bei Übervater Freud, dessen Zitat ich in einem lesenswerten Diskussionspapier von Marianne Albrecht gefunden habe:

«Wir wollen übrigens das Wort nicht verachten. Es ist doch ein mächtiges Instrument, es ist das Mittel, durch das wir einander unsere Gefühle kundtun, der Weg, auf den anderen Einfluss zu nehmen. Worte können unsagbar wohl tun und fürchterliche Verletzungen zufügen. Gewiss, zu allem Anfang war die Tat, das Wort kam später, es war unter manchen Verhältnissen ein kultureller Fortschritt, wenn sich die Tat zum Wort ermäßigte. Aber das Wort war ursprünglich ein Zauber, ein magischer Akt, und es hat noch viel von seiner alten Kraft bewahrt.» 1)

Auch dass wir sprachlos werden, wenn wir auf Wörter verzichten, die vom Kolonialismus und Rassismus kontaminiert sind, stimmt natürlich nicht. Das lässt sich an einer Parallele zeigen: Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit hat zur Beseitigung oder Infragestellung einer erklecklichen Anzahl von Wörtern wie «Rasse», «Führer», «Machtergreifung» etc. geführt, ohne dass deswegen der historische Diskurs gelitten hätte. Im Gegenteil. Viele Jahre haben wir von der «Kristallnacht» gesprochen, bis wir bemerkt haben, dass das ein verharmlosender Propagandabegriff der Täter ist. Der seither verwendete Begriff vom Novemberpogrom ist präziser und menschlicher.

Uns fehlen die Worte

Ganz unerträglich ist es, wenn gemütlich lebende weisse RedaktorInnen entscheiden, was für andere, von Rassismus Betroffene, verletzend oder nicht verletzend sei. Da möge man doch eher die Betroffenen fragen!

«Wir haben deshalb so wenige Worte, um über Rassismus zu sprechen, weil es nicht Teil unserer Kultur ist, über Rassismus zu sprechen», sagt die Autorin und Psychologin Marina Weisband in einem Meinungsbeitrag für den Deutschlandfunk. In der Tat: Für «people of color» haben wir im Deutschen keine Entsprechung, aber wir reden in einer Selbstverständlichkeit von «Rassenunruhen» …

Die Notwendigkeit antirassistischer Sprachirritation ist also evident. Und gleichzeitig besteht die ebenso evidente Gefahr, die Arbeit an der Sprache zu überschätzen. Dazu zunächst zwei Geschichten:

Schoggikopf 1

Basel, Ende 90er Jahre. Wir haben gerade das Wort «Mohrenkopf» durch «Schoggikopf» ersetzt. Ich will am Bahnhof in ein «Trämli» einsteigen, aber es geht nicht voran, vor der «Trämli»-Türe bildet sich ein Stau. Hinter mir ruft einer: «Dä Schoggikopf doo vorne söll emol Platz mache!»

Schoggikopf 2

Im Stadion, während eines Fussballspiels. In einer der Mannschaften rennt ein schwarzer Spieler über den Rasen, der seine Haare ganz hell, fast weiss, gefärbt hat. Aus dem Publikum ruft einer: «Dä aabisseni Schoggikopf söll emol voraamache!»

Beide Mal ist der diskriminierende Begriff durch den korrekten ersetzt worden. Beide Mal ist mit dem korrekten Begriff Diskriminierung und Beleidigung artikuliert worden. Der Rassismus sitzt auch im Individuum tiefer als die isolierte Begrifflichkeit. Auf die (bewusste oder unbewusste) Intention, auf den Kontext und auf die Art der Sprachverwendung kommt es an.

Gallische Feldwespe (Polistes dominula)

Ein Wespenstich ist keine Ektomie

Sprachreflexion ist ein Wespenstich, der heilsame Irritation verbreiten kann. Mehr nicht. Arbeit an der Sprache kann von jedem Individuum sofort und umstandslos geleistet werden. Sie verführt manchmal dazu, komplizierte Zusammenhänge auszublenden und sich dem magischen Denken hinzugeben. Wenn in Turkmenistan als Massnahme gegen die derzeitige Pandemie einfach das Wort Coronavirus verboten wird, so lachen wir hierzulande. Aber es besteht durchaus Anlass, darüber nachzudenken, wie weit unsere Jagd auf einzelne Wörter uns in angenehmer Weise davon dispensiert, die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Ursachen des Rassismus zu thematisieren. Wo wurzelt der Rassismus in den USA? Doch nicht nur in der Seele von Menschen, sondern im skandalösen Gefängnissystem, in der Armut, in der Ungleichheit der Bildungschancen, in der Todesstrafe, in der Klassengesellschaft. Antirassismus in der Schweiz wird nicht darum herumkommen, die historische Rolle des Landes im Kolonialismus aufzuarbeiten, die Flüchtlingspolitik zu skandalisieren, mehr Diversität im Personalbestand von Behörden, Medien und Firmen zu verlangen, die Rolle des Landes in der Weltwirtschaft anzuprangern – ja, die Konzernverantwortungsinitiative ist auch ein Stück Antirassismus.

Es gibt eine Form des naiven Idealismus, der sich, so gut er gemeint ist, gegen die Menschen kehrt. In einem Gastkommentar in der NZZ war kürzlich zu lesen, wie sich die Autorin den Zusammenhang zwischen dem Holocaust und dem Antijudaismus im Alltag vorstellt. Sie beruft sich bei ihren Ausführungen auf Äusserungen von Anita Lasker-Wallfisch, so wie sie sie verstanden hat:

Der Holocaust «begann in einem Klassenzimmer», «vor der Wandtafel, als ein Mitschüler zu einem anderen sagte, er solle dem Juden nicht den Schwamm geben». «Ein Wortaustausch unter Kindern» markiere «den Beginn eines Völkermordes».

Wenn der Weg vom Gedanken über das Wort zur Tat dermassen verkürzt und als nahezu zwangsläufig gesetzt wird, so nimmt man den Menschen ihre Freiheit und damit ihre Verantwortung. Nein, auf dem Weg zwischen der Wandtafel und der Gaskammer haben Tausende von Menschen gehandelt, wie sie gehandelt haben – die meisten hätten auch anders handeln können. Und dafür sind sie verantwortlich.

Ist Sprechen eine Tat?

Claudia Mäder hat in einem lesenswerten NZZ-Kommentar unter Berufung auf Judith Butlers Buch «Hass spricht» unterschieden zwischen Aussagen mit verschieden starker performativer Kraft. Wenn die Standesbeamtin sagt: «Hiermit erkläre ich euch zu Frau und Mann», so ist dieser Satz eine Handlung. Claudia Mäder: «Doch längst nicht alle Sprechakte verfügen über diese direkte performative Kraft. Beleidigungen und Diffamierungen, die eine Herabwürdigung intendieren, wirken gerade nicht auf diese Art.» Mäder konkretisiert: «Wie ich auf den Satz ‚Frauen sind minderbemittelte Wesen‘ reagiere, vermag der Absender dieser Botschaft nicht zu kontrollieren. Möglich, dass ich mich tatsächlich getroffen fühle, möglich aber auch, dass ich den Kopf schüttle oder mit einem zweistündigen Vortrag über Judith Butlers Theorie des Performativen widerspreche. In den letzteren beiden Fällen misslingt der verletzende Sprechakt.» Butlers Gedanke sei, so Mäder, darauf ausgerichtet, «die Diffamierten aus der Starre der Opferrolle herauszuführen».

Wilson – Wohltäter und Rassist

Jean Ziegler hat kürzlich in der Zeitung «work» darauf hingewiesen, dass Genf seine weltweite Bedeutung dem US-amerikanischen Präsidenten Wilson verdankt. Und die Stadt erwies sich ihm als dankbar. Bis heute gehen die GenferInnen am «Quai Wilson» spazieren, die UNO tagt im «Palais Wilson» und daneben steht das Hotel «Président Wilson». Nur eben: Die antirassistische Bewegung hat gerade daran erinnert, was dabei verleugnet wurde: dass Wilson nicht nur den Völkerbund gegründet hat, sondern auch «ein wüster Rassist» war. Und Ziegler setzt gleich noch eins drauf: Voltaire, dessen philosophisches und publizistisches Werk Aufklärung und Emanzipation der Menschheit vorangebracht hat – dieser Voltaire hat sich gleichzeitig am Sklavenhandel bereichert.

Wie umgehen mit Geschichte, in der Gut und Böse selten sauber getrennt sind? Ambiguitätstoleranz war früher mal ein wichtiges pädagogisches Ziel – aber heute?

Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen stürzen die Denkmäler. Das sind berechtigte Handlungen des Zorns. Antirassistische Aspekte müssen ja in unsere Kultur erst mal hineingeboxt werden. Und das wird kaum ohne Gewalt gehen. Zu dieser bitteren Erkenntnis ist kürzlich sogar «Nordstrom» gekommen, die exklusive Warenhausgruppe, deren Geschäfte geplündert wurden. Die Warenhauskette begründete ihren Verzicht auf Schadenersatz-Ansprüche mit der Einsicht, dass «Gewalt die einzige verbleibende Sprache ist, mit der afroamerikanische Mitbürger auf ihre gerechtfertigten Forderungen aufmerksam machen können». Die Beseitigung der Denkmäler ist indessen nicht in jedem Falle eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, weil sie die Geschichte beseitigt.

Der malträtierte König

Ich habe neulich das Bild einer Statue des belgischen Königs Leopold II. gesehen – beschädigt und versehen mit antirassistischen Parolen. Das schien schon eher ein adäquates Denkmal zu sein. Jedenfalls besteht die grosse ästhetische Herausforderung darin, Formen zu finden, die an die Geschichte mit ihren Verbrechen und Ambivalenzen erinnern.

Dabei ist das Bemühen, die Geschichte zu reinigen, ganz und gar kontraproduktiv. Manche Saubermänner wollen aus alten Kinderbüchern oder anderen Texten einzelne Wörter herauszensurieren und durch heute korrekte Begriffe ersetzen. Dieses Verfahren zerstört Geschichte und Gedächtnis, es neigt zum Totalitarismus. Nehmen wir ein Beispiel. Max Frisch war kein Rassist. Aber er schrieb, als er Anfang der 50er Jahre in den USA war, den Text «Begegnung mit Negern». 2) Dieser Text ist in manchen Unter- und Nebentönen ein Beleg sowohl für den rassistischen Charakter der damaligen Kultur als auch für Frischs Bemühen, sich dem zu entwinden. Davon, von beidem, müssen wir reden, offen und direkt.

1) Sigmund Freud: Die Frage der Laienanalyse, In S. F. Gesammelte Werke, S. Fischer, Frankfurt am Main 1976, Bd. XIV, p. 214

2) Max Frisch: Gesammelte Werke, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1998, Bd. 3, p. 243

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Grafikquellen      :

Oben       —       Wespenstich – massive Schwellung nach 2 Tagen

2.) von Oben       —     Gallische Feldwespe (Polistes dominula)

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Unten         —            Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

 

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Schluss mit dem Dogma

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Das Gegenteil könnte der Fall sein

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Von Susanne Memarnia

Bizarr, dass gerade Berlin noch glaubt, Lehrerinnen mit Kopftuch seien eine Gefahr für den Schulfrieden.

Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt die Frage, ob Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, an deutschen Schulen unterrichten dürfen, immer wieder die Gerichte und führt zu heftigen gesellschaftlichen Debatten. Auch um das Berliner Neutralitätsgesetz, das LehrerInnen an allgemeinbildenden Schulen, PolizistInnen und Landesbediensteten im Justizwesen das Tragen religiöser oder weltanschaulich konnotierter Symbole und Kleidungsstücke im Dienst verbietet, wird schon lange gerungen. Vorige Woche nun erklärten die RichterInnen des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt das Gesetz in dieser Allgemeinheit für verfassungswidrig. Nur der Gang nach Karlsruhe kann es vielleicht retten. Die Frage ist: Wollen wir das?

Zunächst ein Geständnis: Wie viele christlich sozialisierte Biodeutsche – Bio im Sinne von Biografie, nicht Biologie – verspürte ich lange Unbehagen bei der Vorstellung, dass mein Kind von einer Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet wird. Als alte Linke halte ich es mit Karl Marx und seinem Diktum über Religionen. Und obwohl das viele anders sehen, haben wir uns in den „westlichen“ Demokratien darauf verständigt, dass religiöse Indoktrination an Schulen nichts verloren hat. Der „bekenntnisorientierte“ Religionsunterricht zeigt zwar, dass wir hier nicht im Laizismus leben, aber mehr Religion an Schulen ist nicht.

In vielen islamisch geprägten Ländern ist das anders. Dort ist die Einhegung der Religion in staatlich festgelegte und gesellschaftlich anerkannte Grenzen bislang nicht gelungen. Im Gegenteil: Seit im Iran 1979 die Mullahs die Macht übernahmen, sind konservative bis reaktionäre Auslegungen des Islam weltweit auf dem Vormarsch. Das zeigt auch der Umgang mit „dem Tuch“: Der gesetzliche Kopftuchzwang in Iran ist wohl der extremste Ausdruck religiöser Bevormundung, aber in so gut wie allen islamischen Ländern gibt es heute einen starken Konformitätsdruck auf Frauen, das Tuch zu tragen. Wer dagegen aufbegehrt, wandert auch schon mal, wie im Iran, auf Jahre ins Gefängnis.

Auch hierzulande gibt es Mädchen und Frauen, die unters Tuch gedrängt bis gezwungen werden. Auch hier gibt es radikale Muslime, die Demokratie und Säkularisierung ablehnen. Die Gleichung „Kopftuch gleich Islamismus“ stimmt trotzdem nicht. Natürlich steht das Kopftuch für ein konservatives Frauenbild und Geschlechterverhältnis. Aber wenn jemand freiwillig das Tuch tragen will – bitte sehr. Dass der Mehrheitsgesellschaft diese Einstellung nicht gefällt, ist kein Grund, solchen Frauen bestimmte Berufe zu verwehren.

HK Sai Ying Pun Third Street near Centre Street Indonesian clothing visitors Apr-2013.JPG

Übrigens sagen Migrationsforscher, dass die Re-Islamisierung vieler muslimischer MigrantInnen bzw. ihrer Kinder und Kindeskinder auch Ergebnis ihrer fortgesetzten Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft ist. Wer jahrzehntelang si­gna­lisiert bekommt, dass er nicht dazugehört, dass er anders ist, ob in Schule, Arbeit, Freizeit oder im Staatsbürgerschaftsrecht, zieht sich auf die „eigene“ Tradition, Gemeinschaft, Religion zurück.

Trotz alldem schaffen immer mehr MigrantInnen den sozialen Aufstieg – und immer mehr junge Frauen mit Kopftuch studieren. Doch als wäre es der Mehrheitsgesellschaft lieber, sie blieben Putz- oder Hausfrauen, haben seit den nuller Jahren viele Bundesländer mehr oder weniger explizite „Kopftuchgesetze“ installiert. Zwar wurde der damalige „Vorreiter“ NRW 2015 vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst. In dem wegweisenden Urteil stellten die Richter fest, dass Lehrerinnen mit Kopftuch nicht pauschal eine Bedrohung der staatlichen Neutralität oder des „Schulfriedens“ sind. Doch ausgerechnet „Multikulti-Berlin“ hält hartnäckig an seinem Neutralitätsgesetz fest – mit dem Argument, es würde ja alle religiösen Kleidungsstücke verbieten, also auch das Nonnenhabit und die jüdische Kippa.

Quelle        :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, less than 24 hours after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an assault in Wellington. The photograph was taken through the window of a converted classroom; reflections of trees can be seen on the glass. For more information, see this interview with the photographer.

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Unten      —     zh:西環第三街, Third Street, Sai Ying Pun, Hong Kong

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Rassismus und Klassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Enge Verwandtschaften

File:München, Königsplatz, Glyptothek (8741351142).jpg

Von Houssam Hamade

Linke denken Klassenverhältnisse nicht genügend mit. Denn Klassenausbeutung und Rassismus greifen ineinander und sind keine Gegensätze.

Die amerikanische Linke konzentriere sich zu sehr auf Rassismus und zu wenig auf Klassenausbeutung. Das behauptete bei einem Treffen der einflussreichen New Yorker Abteilung der Democratic Socialists of America der afroamerikanische Politikwissenschaftler Adolph L. Reed. Damit provozierte er wütenden Widerspruch. Und er feuerte eine wichtige Debatte an, die derzeit in den USA geführt wird und die auch für Deutschland wichtig ist.

Alle Positionen innerhalb dieser Debatte nachzuzeichnen wäre zwar interessant, aber langwierig. Darum beschränke ich mich hier auf eine Einsicht, die sich mir beim Nachlesen aufgedrängt hat: Rassismus und Klassenverhältnisse waren schon immer miteinander verwoben. Sie sind „ineinandergreifende Systeme“, wie es die Literaturwissenschaftlerin und antirassistische Aktivistin Bell Hooks formuliert. Wie diese Systeme konkret im Alltag ineinandergreifen, zeigt Hooks teils autobiografisch in ihrem aktuell auf Deutsch erschienenen Buch „Die Bedeutung von Klasse“.

Rassismus ist historisch eng verwandt mit dem Klassismus, also der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft. Es ist bezeichnend, dass der Begriff „Rasse“ zu Beginn seiner Karriere nicht ethnisch, sondern ständisch definiert wurde. Schon 1438 beschrieb ein spanischer Priester Ritter und Bauern als verschiedene „Rassen“, deren Eigenschaften sich per Geburt vererbten. Ethnisiert und verwissenschaftlicht wurde der Rassismus erst im kolonialen 19. Jahrhundert. Mit ihm wurde die brutale Ausbeutung der Kolonien gerechtfertigt. Engländer, Franzosen und Deutsche begriffen sich unter anderem in Afrika als Teil einer modernen Aristokratie, die „den Wilden“ Zivilisation brächte.

Die Verwandtschaft von Rassismus und Klassismus zeigt sich deutlich bei dem rechten Autor Thilo Sarrazin. In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ beschreibt er „die Unterschicht“ sowie „Türken und Araber“ mit fast identischen Begriffen. Beide seien faul und unproduktiv und nur gut im Kinderkriegen und im Sozialbetrug. Auch die Ergebnisse der aktuellen „Mitte-Studie“ belegen, dass die offene Abwertung von Langzeitarbeitslosen genauso weit verbreitet ist wie die von Asylbewerbern. Ein zentrales Argument von Reed ist, dass Armut der Faktor sei, der die Tötung von Schwarzen Menschen durch die amerikanische Polizei hauptsächlich erklärt, und nicht deren Hautfarbe.

Rassismus erzeugt Armut

Teilweise hat Reed recht: Die Wahrscheinlichkeit, in einer armen Nachbarschaft von der Polizei getötet zu werden, ist viermal so groß wie in wohlhabenden Nachbarschaften. Gleichzeitig ist Rassismus aber der Hauptgrund dafür, dass so viele Afroamerikaner*innen arm sind. Auch nach Beendigung der Sklaverei wurden Afroamerikaner*innen systematisch ausgebeutet und benachteiligt. Der Süden führte die „Black Codes“ ein, Gesetze, die verfügten, dass die meisten ehemaligen Sklaven sich nicht frei bewegen durften und so für ihre alten „Herren“ weiterschuften mussten. Sie wurden schlechter bezahlt und auf verschiedene Weisen wirtschaftlich ausgebeutet. Später kamen Gesetze dazu, die die „Rassen“trennung formaljuristisch regelten.

1964 und 1965 wurden durch den Druck der Bürgerrechtsbewegung die Bürgerrechte endlich auch für schwarze Menschen eingeführt. Aber auch danach wurden in Wirtschaftskrisen zuerst Afroamerikaner entlassen, und sie blieben länger arbeitslos. Der Versuch, sozial aufzusteigen, wurde ihnen außerdem durch eine rassistische Stadtpolitik erheblich erschwert. Heute ist die Arbeitslosenquote von Schwarzen doppelt so hoch wie die von Weißen. Sie wohnen in schlechteren Gegenden, gehen auf die schlechteren Schulen, können ihren Kindern vielfach nicht das gute College bezahlen, ohne dessen Besuch der ökonomische Aufstieg in den USA kaum möglich ist.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      Sammlung antiker griechischer und römischer Skulpturen. Der Bau wurde von Leo von Klenze im Auftrag des Kronprinzen Ludwig (später König Ludwig I) zwischen 1816 und 1830 geschaffen.  Collection of ancient Greek and Roman sculptures.

Author Heribert Pohl     /    Source     –  München, Königsplatz, Glyptothek

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This image was originally posted to Flickr by Polybert49 at https://www.flickr.com/photos/69460501@N04/8741351142. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten           —         Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Das neue K. – Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2020

Proletarier*innen aller Länder, vereinigt Euch (endlich)!

Berlin 1. Mai 1987.jpg

1987 ! Lag da schon ein Fräulein Merkel hinter den Büschen und wartete auf den Schlussverkauf ?

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Die Welt ist gespalten: in die Habenichtse und die Reichen. Aber die, die buckeln, kriegen davon nichts mit, weil sie gut beschäftigt werden – mit Hass aufeinander. Jetzt ist Zeit, das zu ändern.

Was wäre aus der Welt geworden, wenn die herrschende Klasse nie herausgefunden hätte, wie einfach die Restbevölkerung zu beschäftigen ist: Auf der einen Seite sind da die Grundbesitzer, Adligen, Erben, Besitzer der Produktionsmittel. Und auf der anderen, da sind eben die anderen – das Volk, Sie wissen schon -, die ein Lehn hatten, verdingt waren, in Stellung waren, in Beschäftigung standen, die Selbstständigen, Künstler, Gaukler, Dienstleister, Arbeitslosen. Durch alle Jahrhunderte nie vereint, gespalten im Hass aufeinander. Auf die Fremden, Hexen, Frauen, Männer, Feinde, Schwachen.

Und nie, nie existierte die Gefahr, dass sich der wunderbare Traum des kommunistischen Manifests – Proletarier aller Länder, vereinigt Euch – mit Leben gefüllt hätte. Zu jeder Zeit orientierten sich die meisten Menschen nach oben, in die nächsthöhere Klasse unserer klassenlosen Welt. Keiner sieht sich doch als das, was er ist: In den meisten Fällen als Teil der Masse, die funktionieren muss, kaufen muss, sich beschäftigen muss, sich hassen muss – denn sonst käme sie auf dumme Ideen, die Masse.

Bevölkerungen waren noch nie homogen. Sie bestehen aus Tausenden Parallelgesellschaften. Die Stadt- und Landbevölkerung, Singles, Familie, Paare, Religiöse, Sportler*innen und Polizist*innen und Eltern, die seit einer oder seit zehn Generationen in einem Land leben, zusammengehalten durch Werte, auf die sie sich geeinigt haben, und Gesetze, die ihr Zusammenleben regeln. Die unterschiedlichen Gruppen, die Menschen in ihren Mikrokosmen, wollen im Grunde alle dasselbe: ein angstfreies Leben, Frieden, Ruhe, ihre Familie und was Gutes zu essen.

90 Prozent gegen zehn

Sibylle Berg.jpg

Sie sind die 90 Prozent, die über einen Bruchteil des Vermögens der restlichen zehn Prozent der Bevölkerung verfügen, für die weder Moral noch die meisten Gesetze gelten. Das sind die zehn Prozent, die zu allen Zeiten Kriege initiierten, in die sie Menschen aus den 90 Prozent schickten. Die zehn, die vor und nach Hitler reich waren, die in Eliteschulen zu CEOs werden, um die Wirtschaft mehr oder weniger prächtig zu leiten. Die über das Leben der 90 Prozent entscheiden und sie tunlichst weit weg von sich halten. Die, die die 90 Prozent beschäftigen. Und was ist dazu besser geeignet als Angst und Hass aufeinander?

Quelle      :    Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —      Karl-Marx-Allee, PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH

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Verschwörer im Anmarsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Demo gegen Coronamaßnahmen

Von Konrad Litschko und Jonas Wahmkow

Tausende CoronaskeptikerInnen wollen am Samstag in Berlin auf die Straße gehen. Radikalisiert sich die Bewegung?

Michael Ballweg, der Anführer der Corona­skep-ti­ke­r*in­nen aus dem Hotspot Stut­tgart, zeigt in einem Video sein Gepäck: Rucksack, Megafon, Regenschirm. Aber auch: Zelt, Schlafsack, Konservendosen, Klopapier und elf Bücher. „Wir werden sicher auch Zeit haben, ein bisschen zu lesen, wenn wir 14 Tage in Berlin sind.“

Dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch, mit großem Echo, Ballwegs Demo in der Hauptstadt verboten hatte? Dem 45-jährigen Softwareentwickler ist das egal. Die Demo werde normal weiterorganisiert, erklärt Ballweg am Telefon. „Wir sind ganz entspannt.“ Man werde das Verbot vor Gericht kippen, wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Und selbst wenn nicht, werde er auf die Straße gehen. Und „selbstverständlich“ auch an dem ebenfalls verbotenen 14-tägigen Protestcamp festhalten, für das er seine Sachen gepackt hat. „Wir treten für Freiheit und Selbstbestimmung ein.“

Es ist ein ungewisser Samstag, der Berlin bevorsteht. Nicht nur Ballweg, auch andere Gegne­r*in­nen der Coronamaßnahmen mobilisierten zur Großdemo in die Hauptstadt. Mehr als 22.000 Teil­neh­mer*innen waren angemeldet. Das „Fest für Freiheit und Frieden“, organisiert von Ballwegs Initiative „Querdenken-711“ aus Stuttgart, sollte ein neuer Höhepunkt werden. Die Berliner Versammlungsbehörde aber stellte sich quer. Die Begründung: Bei einem ersten Großaufzug vor vier Wochen hatten die Protestierenden massenhaft Auflagen ignoriert, hielten keinen Abstand ein und trugen keine Masken.

Am Freitagnachmittag kippte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot: Die Demo dürfe stattfinden, die Veranstalter müssten aber mit Gittern, Ordnern und Durchsagen für Mindestabstände zwischen den Teil­neh­mer*innen sorgen. Endgültig ist der Gerichtsentscheid aber nicht. Denn die Berliner Polizei akzeptiert ihn nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Michael Ballweg hatte direkt nach dem Verbot eine Mitteilung verschickt: „Die Versammlungen in Berlin werden stattfinden.“ Busse wurden weiter organisiert, teils aus dem Ausland, die Versammlungsbehörde mit neuen Demo-Anmeldungen geflutet. In einigen Gruppen des sozialen Netzwerkes Telegram wurde ein „Sturm auf Berlin“ ausgerufen, von Millionen erwarteten Teilnehmer*innen war die Rede. Auch zu Gewalt wurde dort vereinzelt aufgerufen: Waffen seien erlaubt, es werde „krachen“.

Rechtextreme nutzen den Protest

Die Kompromisslosigkeit markiert eine neue Stufe des Protestsgegen die Coronamaßnahmen. Und sie bekommt eine gefährliche Dynamik, weil nun auch die rechtsextreme Szene geballt den Protest nutzt. AfD-Funktionäre wie Tino Chruppalla, Alice Weidel oder Björn Höcke riefen zu der Demo auf, auch die NPD, der III. Weg und die Reichsbürger. Der rechtsex­treme Publizist und Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer, schrieb: „Stürzt die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur?“. Der Samstag werde „der wichtigste Tag seit 1945“.

Die Corona-Demo könnte zur größten rechtsextremen Zusammenkunft seit Jahren in Berlin werden. Innensenator Geisel hatte das Verbot auch damit begründet, dass man es kein zweites Mal hinnehmen werde, „dass Berlin als Bühne für Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Auch ein „Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen“ werde man „nicht zulassen“. Eine Kampfansage. Aber auch Sätze, derentwegen sich der SPD-Mann der Kritik ausgesetzt sah, ein politisches Demoverbot zu verhängen.

Tatsächlich stieg in den Behörden die Nervosität. Seit 30 Jahren sei er im Dienst, aber „solch eine Lage habe ich noch nicht erlebt“, sagte am Freitag der Einsatzleiter der Polizei, Stephan Katte. Komme es zu einem Verbot, werde man mit insgesamt 3.000 Beamten den Veranstaltungsplatz abriegeln und anreisende Demobusse stoppen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“

 

Polizeipräsidentin Barbara Slowik forderte die Protestierenden auf, „vernünftig“ zu bleiben. „Es gibt nichts, was Gewalt legitimiert.“ Ein Aufruf, den auch Geisel unterstrich: Er appellierte „eindringlich“ an Anreisende, „die Lage nicht eskalieren zu lassen“.

Bereits im Frühjahr, als sich der Protest gegen die Corona-Einschränkungen von Berlin bundesweit ausbreitete, hatten sich AfD-Politiker und der frühere NPD-Chef Udo Voigt eingeschaltet. In Chemnitz, ­Cottbus und Halle organisierten Rechtsextreme Coronaskeptikerdemos.

Auch als Ballwegs Truppe Anfang August erstmals in Berlin demonstrierte, waren unter den rund 20.000 Teil­neh­me­r*innen Neonazis mit einschlägigen Szenesymbolen, darunter die schwarz-weiß-rote Flaggen der Reichsbürger – ohne dass sich Mitprotestierende daran störten. Dazu kamen Anhänger*innen der ­QAnon-Bewegung, die mit schrägen antisemitischen Stereotypen operieren: satanistische und jüdische Eliten, zu denen Obama, Merkel und Bill Gates gehörten, würden weltweit Kinder entführen, um sich mit deren Blut zu ­verjüngen.

Michael Ballweg aber will von einer rechtsextremen Unterwanderung des Protests nichts wissen. Er beharrt darauf, dass in der Bewegung kein Platz für Rechts- oder Linksextremisten sei. Auch die Gewaltaufrufe seien daneben. „Wir sind eine friedliche Bewegung.“ Tauchten Rechtsextreme am Samstag auf, werde man diese ausschließen.

Umsturzfantasien wie bei Pegida

Auf der Demo vor vier Wochen war das nicht passiert. Viele der Demonstrierenden gaben an, keine Nazis gesehen zu haben oder dass es sich bei denen nur um eine sehr kleine Minderheit handele. Derweil bedienten Bühnenredner Umsturzfantasien, die man sonst bei Pegida hört: „An die Mainstream-Medien: Eure Zeit ist vorbei“, drohte etwa der Rechts­esoteriker Heiko Schrang. Immer wieder wurde „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ skandiert.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020

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Unten       —        Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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NRW Linke – Jetzt erst recht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2020

Feinstaub belastet Bevölkerung im Rheinischen Revier:
„Alle Dörfer bleiben“ unterstützen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. NRW

Am Mittwoch (26. August 2020) hat Sturmtief „Kirsten“ dichten schwarzen Staub aus dem Tagebau Garzweiler II geweht. Vom Sturm, wie von einem riesigen Staubsauger aufgesaugt, türmte er sich zu dichten, dunklen Wolken am Himmel, legte sich in den benachbarten Dörfern als Film über Gartenmöbel und Fensterrahmen und verteilte sich in nordwestlicher Richtung über die gesamte Region. Die Autobahn 44 musste vorübergehend wegen der Sichtbeeinträchtigung gesperrt werden, Feinstaubwerte schnellten in die Höhe. Am Rande des Tagebaus stiegen sie nach privaten Messungen bis auf das zehnfache des erlaubten. In Grevenbroich wurden über zirka zwölf Stunden bis zu 40 Mikrogramm Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von 10 Mikrometer oder kleiner (PM10) pro Kubikmeter Luft gemessen (ug/m3). Selbst in den Neusser Stationen ließ sich der Staub mit einer Erhöhung von 5-7 ug/m3 noch nachweisen

„Feinstaubquelle Nummer eins in NRW sind die Tagebaue im Rheinischen Revier. In Verbindung mit immer trockeneren Sommern und häufigeren Stürmen ist damit zu rechnen, dass solche Ereignisse in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden Arteriosklerose, Herzinfarkt und Schlaganfall gehören zu den möglichen Folgen von Feinstaubbelastung“, kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima und Umwelt im Landesvorstand von DIE LINKE NRW. „Die Schutzmaßnahmen von RWE sind offensichtlich völlig unzureichend. Der Braunkohletagebau muss so schnell wie möglich beendet werden. Wir fordern die Abschaltung der 20 ältesten Kohle- und Braunkohlekraftwerke noch in diesem Jahr und den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts.“

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„DIE LINKE wird es niemals akzeptieren, dass Menschen zwangsumgesiedelt werden, nur damit RWE auch noch die letzten Reste an Profit aus der Kohleverstromung quetschen kann,“ ergänzt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, der für DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sitzt. „Das macht schon rein betriebswirtschaftlich kaum noch Sinn. Insofern kommt der völlig unnötige Abriss von Dörfern rings um Garzweiler II einer zynischen Machtdemonstration des Konzerns gleich. ‚Wir reißen Häuser und Kirchen ab ganz einfach, weil wir es können und weil Bundes- und Landesregierung dahinter stehen.‘ Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden. Wir fordern die NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, ein gesetzliches Moratorium für den Abriss der Dörfer zu erlassen.“ Unter dem Motto „Alle Dörfer bleiben! – jetzt erst recht!“ ruft ein breites Bündnis auf aus 18 Umweltverbänden, Aktionsgruppen und Bürgerinitiativen für kommenden Sonntag, 30. August, zu einer Großdemonstration von Keyenberg nach Lützerath. DIE LINKE. NRW unterstützt die Demonstration und fordert ihre Mitglieder zur Teilnahme auf.

Urheberrecht
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Oben         —       Inge Höger (2014)

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Unten      —    Garzweiler surface mine

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Vier aufwühlende Tage

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Lebenslang ohne mögliche Bewährung

Christchurch Mosque, New Zealand.jpg

Aus Christchurch Anke Richter

90 Überlebende und Opferangehörige haben vor Gericht ausgesagt. Nach der Verkündung der lebenslangen Haft für den Attentäter brechen sie in Jubel aus.

Lauter Applaus und „Allahu Akbar“-Rufe schallen über den Vorplatz. Schilder mit „Aroha“ (Liebe) werden hochgehalten und Lieder zur Gitarre angestimmt. Die Jubelparty in der Nachmittagssonne entsteht spontan, als am Donnerstag rund zweihundert Menschen nach vier hochemotionalen Tagen aus dem Gerichtsgebäude in Christchurch strömen.

Viele umarmen sich und weinen. Einige sind für diesen Tag extra um die halbe Welt geflogen. 17 Monate, nachdem der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant im Alleingang zwei Moscheen in Christchurch gestürmt hatte, ist er wegen 51-fachen Mordes, 40-fachen versuchten Mordes und eines Terroranschlags zu „lebenslänglich“ ohne eine Chance auf Bewährung vor seinem Tod verurteilt worden.

Auch Premierministerin Jacinda Ardern reagiert darauf sofort. „Es gibt mir Erleichterung zu wissen, dass diese Person nie mehr das Tageslicht sehen wird“, sagt Ardern im Radiosender RNZ nach dem Urteil – ein Echo der Stimmen vor dem Gerichtsgebäude. Ein solch hohes Strafmaß, erstmalig unter dem „Terrorism Suppression Act“ von 2020 verhängt, hat es bisher in Neuseeland nicht gegeben. Richter Cameron Mander sagte zuvor, die Tat sei inhuman und gnadenlos gewesen und habe Neuseelands friedliche multikulturelle Vielfalt im Kern angegriffen.

Die Erleichterung nach dem Urteil ist auch deshalb groß, weil der Extremist keine Plattform für seine faschistische Ideologie bekommen hat und sich nicht zu inszenieren versucht hat. Statt einer abschließenden Äußerung sagt Tarrant nur knapp „no, thank you“. In den Stunden vor dem Urteil hört er unbewegt zu, als der Richter ihn als narzisstisch bezeichnet, von Rassismus, Hass und Übermenschentum getrieben.

Trauer und Wut, aber auch Verzeihen

Obwohl Tarrant im Polizeiverhör über seine Tat geprahlt hat, gibt er später an, sich vom Nazi-Gedankengut abgewandt zu haben. Er sei „tief unglücklich gewesen“, in einem „vergifteten emotionalen Zustand“. Angebliche Depressionen kann der Richter aufgrund der ihm vorliegenden psychologischen Äußerungen aber nicht bestätigen. „Sie sind eine zutiefst unempathische Person“, ist sein Fazit.

Ob der Mörder ihres Sohnes Reue spürt oder in der Haft tatsächlich einen Sinneswandel vollzogen hat – das alles interessiert Noraini Milne an diesem Donnerstagnachmittag nicht mehr. „Er ist für mich gestorben. Es geht nicht um ihn.“ Milne hat sich für diesen Tag einen zitronengelben Hidschab angelegt – die Lieblingsfarbe von ihrem Sohn Sayyad, ein Geschenk seines Sportvereins. Der 14-jährige Schüler aus Christchurch war am 15. März 2019 in der Al-Nur-Moschee erschossen worden. „Es ist vorbei“, sagt Milne hinter ihrer Brille und lächelt in die Sonne. „Wir müssen weiterleben.“

Das viertägige Verfahren begann im Nieselregen und mit bewaffneten Polizisten an jeder Ecke. Düsterheit und Anspannung mischten sich mit der Trauer und Angst, die 230 Menschen – einige mit Krücken oder im Rollstuhl – mit in das streng gesicherte Gerichtsgebäude brachten. Da der Täter sich im März schuldig bekannt hatte, kam es nicht mehr zum Hauptverfahren. Selbst wenn er nicht nur sich selbst, sondern seinen Opfern einen langwierigen Prozess ersparen wollte – als mildernder Umstand reichte das späte Geständnis jedoch nicht aus. Reue hat er keine gezeigt.

Flower carpet at Christchurch mosque shooting memorial, Thursday 21 March 2019.jpg

Überlebende und Angehörige konnten vor dem Urteil ihre „victim impact statements“ vortragen, um Zeugnis darüber abzulegen, was die Tat mit ihnen gemacht hat. So wie Yama Nabi. Am Montagmorgen läuft der Mann aus Afghanistan an den Wartenden in der Sicherheitsschlange entlang, einen vertrockneten Blumenstrauß in der Hand, Tränen in den Augen. Nabi ist seit 17 Monaten psychisch so sehr geschädigt, dass er nicht mehr in seinem Beruf – er ist Schlachter – arbeiten kann. Zu viel Blut. Er sah das Massaker im Livestream auf Facebook, während er auf die goldene Kuppel der Al-Nur-Moschee am Rand des Botanischen Gartens zulief.

Dort stand sein 71-jähriger Vater in der Tür, als Tarrant am Mittag des 15. März 2019 mit Gewehren, Bajonett, kugelsicherer Weste und einer Go-Pro-Kamera am Helm aus seinem Auto stieg. Das Freitagsgebet hatte begonnen, 190 Menschen befanden sich in der Al-Nur-Moschee. Der alte Mann im Kaftan begrüßte den 29-Jährigen in Kampfmontur freundlich mit „hello brother!“. Kurz darauf wurde auch Haji Daoud-Nabi von dem Fanatiker erschossen, der das Massaker in zwei Moscheen akribisch im Alleingang geplant und eine weitere im Visier hatte.

19 Minuten dauerte der erste Terroranschlag und schwärzeste Tag in Neuseelands Geschichte. Der islamophobe Hass, der ihn auslöste, wurde durch das „Great Replacement“-Manifest untermauert, das der White Supremacist zum Auftakt an eine extremistische Webseite und Medienorganisationen schickte.

Nicht nur die friedliche Gemeinschaft der rund 50.000 Muslime und Flüchtlinge im Fünf-Millionen-Staat war im Schock, auch die gesamte Welt. Neben den 50 Betenden, die an dem schwarzen Freitag gezielt hingerichtet wurden – darunter zwei Teenager und ein Dreijähriger, der sich ans Bein seines Vaters klammerte –, wurden 40 weitere Menschen verletzt und verkrüppelt, einer starb nach 17 Operationen und wochenlangem Koma.

Etliche Augenzeugen und Angehörige wie Yama Nabi wurden traumatisiert. Ihre Stimmen waren in dieser Woche im Obersten Gerichtshof in Christchurch zu hören. Von den 220 Opfer-Berichten aus der muslimischen Community sollten 66 vorgetragen werden. Am Ende wurden es 90 – ein aufgestauter Vulkan an Emotionen, der sich entlud.

Premierministerin trauert im Hidschab

Auf das Einwickelpapier der Blumen, die Nabi den Journalisten am ersten Tag hinhält, hat er in Großbuchstaben „Wanted: dead“ geschrieben. Eine verzweifelte Geste, denn wie etliche der Überlebenden will er die Todesstrafe für den Australier, der in dieser Woche erstmals wieder – mit einer Militärmaschine eingeflogen – in der Stadt seines rassistischen Amoklaufs weilt. Der verwelkte Strauß in Nabis Faust erinnert an das Meer der Blumen, die wochenlang entlang des Botanischen Gartens lagen als Ausdruck der einzigartigen Anteilnahme. Premierministerin Ardern änderte das Waffengesetz und trug einen Hidschab, als sie Trauernde tröstete. Sie schwor, den Namen des Täters nie mehr zu nennen.

NZ PM Jacinda Ardern - Kirk HargreavesCCC.jpg

Seine Opfer hören ihn in dieser Woche mehrmals täglich, wenn der Richter den abgemagerten, blassen Mann im grauen Jogginganzug bittet, aufzustehen und abzutreten. Erstmals sehen sie in Saal 12 den Massenmörder im Glaskasten vor sich, stets von vier Beamten umringt. Er vertritt sich selbst, seine Anwälte hat er im Juli überraschend entlassen. Wegen strenger Covid-Bestimmungen verteilen sich die anwesenden Familien auf sieben Räume mit Bildschirmen. 300 weitere Betroffene in 15 Ländern verfolgen die Verhandlung per Live-Übertragung.

Die erste Stunde ist für die Anwesenden schwer auszuhalten. Im Detail rekonstruiert die Staatsanwaltschaft, mit welchem Ausmaß an Kaltblütigkeit Tarrant vorging und wen er wie traf, Schuss für Schuss – ein Marathon an gezielter Brutalität, über Monate akribisch mit Drohnenflügen und Lageplänen geplant. Es gab Helden, die sich ihm in den Weg stellten, und Verletzte, die Sterbende hielten. Etliche von ihnen sitzen nun im Gericht. Tarrant hört sich die Zeitlupenversion des Horrors unbewegt an, die Mundwinkel meist nach unten gezogen, der Blick ins Leere.

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Christchurch Mosque (Al Noor Mosque (Arabic: مسجد النور‎‎, Masjid al-Noor)), Christchurch, New Zealand

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2-) von Oben         —        The memorial of flowers at Rolleston Ave, Christchurch on Thursday 21 March 2019 for victims of the two mosque shootings on March 15

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Ein Brief aus Mainz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2020

Meens

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jörn Birkholz

Mainz. Ich wohne jetzt in Mainz. Mainz am Rhein. Der grosse Fluss ziert die Stadt, schlängelt sich an ihr vorbei. Der Fluss stinkt, es stört aber niemanden.

Die Mainzer gehen gerne zum Fluss, liegen am Ufer, reich wie arm. Reich trinkt Sekt und lacht laut; arm verhält sich unauffälliger und brutzelt sich mit selbstgebauten Grills abseits, an weniger einladenden Uferabschnitten, sein Aldi Fleisch und trinkt aus der Flasche. Arm schläft dort unter einer Eisenbahnbrücke direkt am stinkenden Fluss; reich schläft auch am Fluss, der stinkt, in überteuerten neu erschaffenen Luxusdomizilen mit Blick aufs Wasser und auf das Mainzer Traditionsunternehmen Erdal, dessen immer rauchender Schornstein majestätisch in die Höhe ragt.

 Auch die Mainzer Luft stinkt. Es riecht wahlweise nach verbrannten Reifen oder verbranntem Toast. Dies animiert den Mainzer zum joggen mit Schrittzähler am Arm oder Bein. Verschwitzt keuchend, schnaufen sie an einem vorbei und schauen verkniffen, entlang am Ufer des Flusses, der stinkt, nach Algen oder Tod. Gestorben wird oft im Rhein. Menschen ertrinken, weil sie getrunken haben. Sie werden übermütig, weil sie schwimmen wollen, sie unterschätzen die Strömung, gehen unter und kommen erst viel später an einer ganz anderen Stelle wieder hoch.

 Dann werden sie von der Wasserwacht aus dem Wasser gezogen, während andere Mainzer mit flotten kleinen Motoryachten eine kurze Strecke über den Rhein brettern, vorbei an Ausflugsschiffen oder Schleppern um dann an einer Strandbar (Rheinstrand) ein paar überteuerte Weinschorlen hinunterzukippen und dann gleich wieder zurück zum gemieteten Anlegeplatz zu rasen. Dickbäuchig und rotgebrannt gehen sie von Bord um vielleicht schwimmen zu gehen. Der Kreislauf der Sinnlosigkeit.

 Die Brötchen in Mainz schmecken schlecht, aber die Mainzer sind stolz auf ihre Brötchen, so stolz, dass sie ihnen sogar einen Namen gegeben haben. Sie heissen Meenzer, benennen sie nach sich selbst. Sie stolzieren in die zahlreichen Backstuben der Stadt, grüssen mit „Morsche“, was sowas wie „Guten Morgen“ heissen soll und verlangen zwei bis zwanzig Meenzer.

 Die Verkäuferin befördert die Meenzer geschwind in eine Papiertüte. Komme ich an der Reihe und bestelle drei Brötchen, werde ich mit diesem Blick gemustert der besagt: ‘Aha, kein Meenzer, der da ist nicht von hier, der weiss nicht Bescheid, sagt auch nicht „Morsche“ wenn er den Laden betritt, sondern nur so ein abfälliges „Guten Morgen“. Ihm schnell unsere leckeren Meenzer in die Tüte geben, die er sicher nicht mal zu schätzen weiss, schnell abkassieren und raus mit dem Fremden‘.

Amüsant ist es, wenn man den Laden mit einem trockenen „Moin“ betritt. Die Begrüssungserwiderung ist knapp (das „Morsche“ klingt dann eher wie das Zähneknirschen eines Neunzigjährigen) oder bleibt direkt aus. Zuhause die Meenzer auf den Frühstückstisch gestellt. Meine Frau schaut angewidert, mag keine Meenzer, überhaupt Brötchen jeglicher Art.

 Brötchen wurden ihr im georgischen Bürgerkrieg verleidet. Weil die Brötchen in ihrer Jugend in Georgien oft, anstatt wie in Deutschland, mit Rosinen oder Schokostückchen, mit Schrauben oder Rattenkot gefüllt waren. Ihr Bürgerkrieg tobte parallel zum Bosnienkrieg in Europa, und dem wurde in den Medien deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Ungebildet und politisch desinteressiert wie ich damals als Heranwachsender nun mal war, bekam ich von der georgischen Bürgerkriegsthematik überhaupt nichts mit.

 Meine Frau und ich sind jetzt beinahe gleich alt. Doch während sie Anfang der neunziger Jahre Angeschossene von der Strasse in einen Hausflur ziehen musste, komplett unerfahren notdürftig die Schussverletzungen versorgte, tanzte ich etwa dreitausend Kilometer entfernt ausgelassen zu The Sisters of Mercy oder zu The Cure in unserer Dorfdiskothek. Während ich zuhause Mix-Kassetten zusammenstellte, nahm meine Frau in Tiflis in zwei Minuten eine Kalaschnikow auseinander und setzte sie wieder zusammen.

 Die aufregendsten Abende waren es, wenn ich und mein Kumpel Mirco nachts nach dem Diskobesuch den italienischen Möchtegernschläger Sandro begegneten, der mit grossem Enthusiasmus und in schöner Regelmässigkeit Mirco mehrere Ohrfeigen verpasste. In Tiflis gab es zu dieser Zeit Ausgangssperre, wer sich dennoch draussen aufhielt wurde erschossen.

 Während wir in der Disse zu „Anarchie in the UK“ pogten, herrschte die wahre Anarchie zeitgleich in den Strassen von Tiflis. Junge Frauen wurde von drei bis vierköpfigen Männergruppen in Autos gezerrt, entführt und erst wieder freigelassen, als man sie zwangsverheiratet hatte. Oder, ein junges Liebesglück konnte auch schon mal dadurch beendet werden, wenn plötzlich ein ungestümer Nebenbuhler auftauchte, um den glücklich Verliebten hinterhältig mit einem Messer in irgendeinem Hinterhof abzustechen.

 Jahre später verschlug es meine Frau und mich nach Mainz, in die kleine Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz am stinkenden Fluss. Aber bei den Mainzern ticken die Uhren anders und auch die Jahreszeiten, sie haben sogar eine mehr, die fünfte. Dann ziehen sich die Mainzer lustige Kostüme, vorzugsweise Uniformen an und stolzieren majestätisch durch die Strassen und nehmen sich wichtiger als ihr trostloses Leben. Sie spielen Blasinstrumente, schmeissen Bonbons durch die Gegend und trinken bis zur Bewusstlosigkeit.

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 Später geht’s in die Rheingoldhalle zur Prunksitzung, da zeichnet dann sogar das Fernsehen auf. So geht das seit Jahrhunderten. Ist das der Grund, dass unzählige Mainzer auch in den vier übrigen Jahreszeiten wankend und leicht vornübergebeugt durch die Einkaufspassagen dieser Stadt schlurfen. Manche Dinge sollte man lieber nicht erforschen?

 Meine Frau will spazieren. Also geht’s an den Rhein (was anderes gibt’s hier ja nicht), der ewig fliesst, der stinkt, mit seinen Schleppern, Ausflugsdampfern, Motoryachten und Wasserleichen, mit Blick auf den rauchenden Schornstein von Erdal.

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Hai statt Corona im Urlaub ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2020

Fischers Haifischfritzchens Haile Welt

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Urlaub schon gebucht oder gehabt? Klar doch! Sie lassen sich doch nicht durch irgendeine Mittelstandsvereinigung irgendeiner Partei oder Corona zur 40stundenwoche verführen, mit anschließender Streichung einer Urlaubswoche. Wohin geht’s? Lassen Sie mich raten. An’s herrlich algenduftige Meer? Sehr gut, dann nehmen Sie das von der UNO im Jahre 2018 ausgerufene „Jahr des Meeres“ nicht nur sehr ernst sondern auch wörtlich. Ist ja eigentlich auch schwer, einen Ort ohne Blick aufs Meer zu finden, wenn man bedenkt, dass 72 Prozent der Erde mit Salzwasser bedeckt sind.  1,3 Milliarden Kubikkilometer Ozean, und es könnten noch etwas mehr werden, wenn die Polkappen abschmelzen,  und Sie, kleines Umweltferkel dass Sie sind, auch diesmal kräftig in’s Meer pinkeln und zusätzlich durch deutschen Skitourismus in Österreich die Gletscher immer kleiner werden und so die Salzwassermengen den Wolfgangsee erreichen wo, lang ist’s her,  Schlingensief und Kohl die Arbeitslosen gemeinsam verarschten. Ein ungetrübtes Badevergnügen wäre das, würden im selben Wasser nicht auch noch andere Lebewesen schwimmen. Das ist grundsätzlich unhygienisch und, wie wir aus zahlreichen Spielfilmen (Weißer Hai; Orca, der Killerwal undsoweiter&sofort) wissen, endet es meistens tödlich. Jährlich werden, mit Plastik feinstens verseucht, etwa 70 Millionen Tonnen Fisch gefangen, darunter ca. 70 000 Tonnen Hammer-, Fuchs-, Blau-, Tiefer, Weiß-, Zitronen-, Herings-, Dorn- und andere Haie. Ob dies vom väterlich-freundlichen Käptn Iglu erledigt wird, weiß ich nicht, obwohl sicher ist, daß auch Fischstäbchen zumindest teilweise aus Fisch bestehen. Auch zu diesen öligen Sardinen, die anscheinend in Blechbüchsen leben, äußere ich mich nicht.

Gegen die in der Hochseefischerei verwendeten Methoden nimmt sich das seinerzeitige Abschlachten der Bisons und Indianer in der Neuen Welt geradezu dilettantisch aus. Mit Satellitenunterstützung werden Fischschwärme lokalisiert und mit mehreren Kilometer langen Schleppnetzen erbeutet. Darin fangen sich neben unverwertbaren Seevögeln, Schildkröten und Delphinen auch vermarktbare Haie, die sich aber auf den internationalen Fischmärkten nicht so teuer wie zum Beispiel Thunfische oder Kalamare verkaufen lassen. Weil sie, die Haie, dieser profitableren Beute den wichtigen Kühlraum an Bord der Fangschiffe wegnehmen, werden von ihnen nur die Flossen als begehrte Suppeneinlage mitgenommen. Da viele Haiarten keine Eier ablegen, sondern über eine innere Brutpflege verfügen und geringe Fortpflanzungsraten haben, führt ihre Überfischung bereits zu einem drastischen Rückgang der Bestände.

Sie halten diesen Apell zum Schutz der Haie nun doch für leicht übertrieben und typisches Umweltalarmgeschwafel? Von den 356 Haiarten können uns nicht einmal zehn Prozent gefährlich werden. Niemand weiß genau wieviel Tonnen Mensch pro Jahr der Hai so in sich hineinfrißt und ob auf seiner Speisekarte auch Menschenfußsuppe steht oder Fingergeschnetzeltes. Sicher ist, daß pro Jahr  weltweit mehr Menschen einem verdorbenen Fisch zum Opfer fallen, als einer Haiattacke. Aber solche banalen Gefahren sind für einen Kinofilm oder gar eine öffentlichrechtliche Fernsehanstalt  oder Werbefernseh-Notrufsendung nicht geeignet, es sei denn ModeratorinnenModeratoren sterben fast an einer  giftelnden  plastikversetzten Eifelforelle und das wäre ja eine Erlösung für Deutschlands Fernsehnachmittagsprogramme und würde den Nachmittagskochsendungen Ruhm&Ehre samt Preis eintragen.

Na gut, ein Witz, weil den mein Nachbar Reini P. sich wünscht:

Treffen sich zwei Gammler. Sagt der eine: „Hi!“

Erschrickt der andere: „Wo?“

Aus der Reihe „Historische Witze“ (ca.Ende der 68ziger Jahre).

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Grafikquelle        :      Image ID: corl0607, NOAA’s Coral Kingdom Collection Photographer: Kevin Lino NOAA/NMFS/PIFSC/ESD

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Die Arbeit der Erinnerung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Form des Widerstands und der Befreiung

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Hans Christoph Stoodt

Vom 11. bis 17. August bereiteten sich etwa 100 Angehörige der Gruppe „Lebenslaute“ eine knappe Woche lang und unter strikter Beachtung der Corona-Hygieneregeln mit Chor- und Orchesterproben, Diskussionen und Aktionstrainings auf das Ziel ihrer diesjährigen Aktion vor: „Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!“

Nach der gelungenen mehrstündigen Blockade der Zufahrten des Rüstungsunternehmens in Unterlüss / Südheide und einer öffentlichen Abschlussdiskussion im Bürgerpark des Ortes machten sich etwa 30 Aktivist:innen noch einmal auf den Weg. Ihr Ziel waren die heute kaum noch zu findenden Reste des ehemaligen Aussenlagers des KZ Bergen-Belsen, Tannenberg. Der Ort liegt heute mitten im Wald in unmittelbarer Nähe der Siedlung Altensothrieht an der L280.

 Im vergangenen Jahr hatten dort Mitstreiter:innen von „Rheinmetall Entwaffnen Rhein-Main“ einen Weg der Erinnerung zwischen Tannenberg und dem 4 km entfernt liegenden Rüstungsbetrieb Rheinmetall markiert und mit Aufschriften „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! versehen, einen Gedenkstein in Tannenberg gesetzt, Erinnerungstafeln aufgestellt, Stoffstreifen an Bäumen mit den Namen von Häftlingen an den Bäumen entlang des Wegs angebracht.

 Dies alles sollte daran erinnern: im KZ-Aussenlager Tannenberg waren während des Faschismus etwa 900 jüdische Frauen aus Osteuropa inhaftiert. Sie wurden zur Zwangsarbeit bei Rheinmetall eingesetzt. Viele starben an den Haft- und Arbeitsbedingungen. Die Überlebenden wurden, nachdem die SS im April 1945 vor der herannahenden britischen Armee geflohen war, von der ortsansässigen Bevölkerung auf eigene Faust ins nahe Bergen-Belsen transportiert, um mit ihnen lästige Zeuginnen der Behandlung von Zwangsarbeiterinnen loszuwerden.

 Jahrzehntelang war von diesen Ereignissen nirgends etwas zu hören. Edith Balas, eine der Inhaftierten, berichtet in ihrer 2013 erschienen Autobiographie „Vogel im Flug“ von „Leben“ und Ende des Lagers Tannenberg, sie berichtet von ihrem Versuch, Jahrzehnte später mit der Gemeinde Unterlüss Kontakt aufzunehmen und wie dieser Versuch scheiterte.

 In dieses Bild passt der Umgang vor Ort mit dem Beginn eines Gedenkorts in Tannenberg durch die Arbeit der Aktivist:innen von „Rheinmetall entwaffnen Rhein-Main“ im Sommer 2019: es vergingen nur 24 Stunden, bis der Gedenkstein zertrümmert, die Stoffstreifen abgerissen, die Markierungen des Gedenkwegs mit schwarzer Farbe übermalt waren. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Aktives Zerstören der Erinnerung war das Ziel dieses Vandalismus. Angesichts dessen war es etlichen Musiker:innen von „Lebenslaute“ in diesem Jahr wichtig, zum Schluss der Blockade gegen Rheinmetall auch nach Tannenberg zu gehen. Wir sangen und spielten die zwei jiddischen Lieder „Dos Kelbl“ und „Mir lebn eibik!“ hörten den Bericht eines Vertreters der Antikriegsbewegung und VVN der Lüneburger Heide, der die Wichtigkeit der Verteidigung dieses Gedenkorts betonte sowie zwei weitere kurze inhaltliche statements.

Eines davon folgt hier in einer überarbeiteten Fassung. Es bezieht sich auf die Bedeutung der Erinnerung als aktive Widerstandsform.

„Vergessen zu wollen verlängert das Exil, aber das Geheimnis der Erlösung heisst Erinnerung“

Dieser Satz des jüdischen Mystikers Baal Shem Tov (1698 – 1760) wurde und wird in den letzten Jahren immer wieder bei Gelegenheiten feierlichen Gedenkens zitiert, nachdem Bundespräsident Richard von Weizsäcker ihn in seiner historischen Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1985 vor dem Bundestag aussprach.

 Jüdischer und christlicher Impuls in der Bibel versteht unter „Erlösung“ etwas umfassendes, konkretes, sowohl individuelles als auch gesellschaftliches. Heute wirkt dieser Begriff fremdartig, wie aus einer Art religiöser Sondersprache entnommen. Was bedeutete er ursprünglich? Sowohl im Alten als auch im Neuen Testament steht das ursprachliche Wort anstelle der deutschen Übersetzung „Erlösung“ für den Vorgang des Loskaufs aus der Schuldsklaverei. Wenn jemand die Schulden bezahlt, die ich selber nicht zurückzahlen kann und deshalb nach damaligem Recht mitsamt meiner Familie Sklave werde, bis ich meine Schulden abgearbeitet habe, dann bezeichnet das die Bibel mit einem hebräischen oder griechischen Wort als „Erlösung“.

Wir würden das heute deshalb anders ausdrücken: gemeint ist Befreiung – rechtlich, persönlich, umfassend. Ich bin befreit von den Lasten meiner Vergangenheit. Ich kann als freier Mensch wieder gleichberechtigt unter anderen freien Menschen leben, kann mitdenken, mitfühlen, mitentscheiden wie wir leben wollen – zum Beispiel in einer geschwisterlichen Republik der Freien und Gleichen, in der Arbeit, Frieden und Liebe strukturell für alle möglich und gemeinsame Grundlage des Lebens sind.

 Wenn ich dagegen als Sklave lebe und mich daran gewöhne, wenn ich mich einrichte in meiner Sklaverei, wenn ich das Risiko der Freiheit scheue, dann vergesse ich, was Freiheit war. Diesen Zustand der schläfrigen Zufriedenheit mit unmenschlichen Zuständen nannte Baal Shem Tov „Exil“. Sie aufrecht zu erhalten bedarf der Freiheitsvergessenheit. Das ist nur möglich, wenn ich mich nicht erinnere, wer ich eigentlich war und bin.

Datei:Memorial place - Nazi labour camp Walldorf - Airport Frankfurt - Züblin - KZ-Außenlager Walldorf - Flughafen Frankfurt - 01.jpg

 Sich zu erinnern, gewiss auch unter Scham, Wut und Schmerz, sicher oft im unvermeidlichen Konflikt um den richtigen Weg, das ist der Anfang des Exodus aus der Sklaverei, des Wegs in die Freiheit. Erinnerung: das ist das liebevolle und zugleich unnachsichtige Achten der Wunden, der unwiderbringlichen Verluste, auch der eigenen Verantwortung und Anteile an Sklaverei, Unrecht und Lebensfeindlichkeit. Sie darf nicht als individuelle wellness verharmlost werden. Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht Sie ist für alle da oder für niemanden: ein Unrecht gegen eine/n ist ein Unrecht gegen alle. Erinnerung – das ist die manchmal mühsame Arbeit, erneut im Rück- und Vorblick auszufechten: wie wollen wir leben? Wo kamen wir her – und wo wollen wir hin? Die Alternativen Sklaverei oder Freiheit sind der Kompass auf diesem Weg.

 Das Geheimnis der Befreiung ist Erinnerung. Erinnerung ist eine unentbehrliche Form des Widerstands.

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Oben         —        Dokumentationszentrum KZ Bergen-Belsen Innenansicht

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Attribution: Hajotthu

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Unten      —         Denkmal – Arbeitslager Walldorf / Flughafen Frankfurt – Außenstelle des KZ Natzweiler-Struthof. In Betrieb von August bis Dezember 1944. Im Lager waren bis zu 1700 ungarische Jüdinnen interniert, die Zwangsarbeit auf einer Baustelle der Firma Züblin zum Bau einer Rollbahn am Flughafen Frankfurt verrichten mussten. Etwa 50 Frauen überlebten die 4-monatige Lagerzeit nicht. Von den restlichen Frauen überlebten nur etwa 300 die weitere Deportation und das dritte Reich.

Urheber Norbert Nagel

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Rassis- und Faschis- mus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Mentale Defizite –
notwendige Bedingung für den Faschismus?

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

(…) während es bei seelischen Krankheiten auch und gerade darauf ankommt, das Kranke im sogenannten normalen Menschen (…) freizulegen (DP3, S. 90).

1. Die Tatsachen werden immer gegen uns sprechen

Entfremdung, also Menschen, die mit sich selbst nicht im Reinen, ist notwendige Bedingung menschlicher Entwicklung; sie verweist auf mentale Defizite im Innenleben; die wiederum von negativen Gefühlen aufgrund unvermeidlicher Differenzen von Innen und Außen zeugen, die das Subjekt als fremd in sich selbst erlebt (vgl. T01, S. 2-5); verbunden mit einer fragile Identität, durch die das Subjekt frei nach Adorno mit sich selbst nicht identisch ist. Das gilt es – in gewisser Weise methodisch – zu verhehlen oder zu verstecken vor anderen wie vor sich selbst, vor allem vor Öffentlichkeit. Dort sehen Menschen schnell ihre Persönlichkeitsrechte in Gefahr, um zu verhehlen, dass sie nicht in der Lage sind, Konflikte und daraus erwachsende negative Gefühle zureichend zu kommunizieren. Verständlich, kommen mit negativen Gefühlen doch Intimitäten zur Sprache, die das Innenleben allzu peinlich tangieren, enthalten in Texten oder Äußerungen, die Subtexte mit sich führen, die oftmals mehr verraten als es einem Autor von Texten oder Sprecher von Äußerungen lieb ist. Das trifft nicht weniger auf so manchen E-Mail-Verkehr zu oder darauf, wie Begriffe in Texten, Äußerungen oder E-Mails verwendet werden.

Das nicht zu reflektieren, ob nun mehr oder weniger bewusst, oder es einfach nur nicht zu können, wie dies im “Modus psychischer Äquivalenz” (T01, S. 2f) in einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, aber auch bei Menschen, die nicht als psychisch krank gelten, zum Ausdruck kommen kann, könnte wesentliche Bedingung sein, dass faschistische Strukturen entstehen [2], geht der Faschismus doch schwanger mit einer ganz bestimmten Art zu mentalisieren bzw. das Innenleben zu gestalten (ebd.), die – moralisch motiviert – darin besteht, im Gute-Böse-Schema zu fühlen, denken und sprechen (handeln), wobei die Bestrafung als solche sekundär ist; primär ist, negative Gefühle abzureagieren oder in anderen Menschen zu entsorgen. Das passiert aus sozialen Strukturen heraus, die weitgehend als “normal” wahrgenommen werden. So wird es als “normal” angesehen, Menschen Gewalt anzutun, so wenn der Staat ihnen mit Hilfe der Hartz-IV-Gesetze eine Arbeit aufnötigt, die sie sich nicht selbst ausgesucht haben.

In diesem Zusammenhang spreche ich von einer “Normalisierung der Störung” (DPB, S. 18). Sie maskiert a-moralische Anwandlungen (Nötigung, Gewaltanwendung) moralisch im Gut-Böse-Schema (aaO, S. 76), zumal vulgärphilosophisch: gute und böse Macht im fortwährenden Kampf gegeneinander, findet sich in diesem machtanalytisch legitimiert; uneingestanden und unbeabsichtigt in Texten, z.B. in einem Text von Klaus-Jürgen Bruder, für den der Machtbegriff (“Diskurs der Macht”) eine zentrale Rolle zur Beschreibung und Analyse sozialer Strukturen spielt (vgl. BruKj). Dass und warum er nicht weit trägt, ist an anderer Stelle ausführlicher erörtert worden.

Nicht hinreichend zu analysieren mag auf bestimmte mentale Defizite verweisen, schließt allerdings keineswegs ein, gegen rechtspopulistische oder rechtsradikale Anwandlungen nicht immun zu sein. Ich kenne Klaus-Jürgen Bruder gut genug, um sicher zu sein: er neigt nicht die Spur zum Rechtspopulismus, vom Rechtsradikalismus ganz zu schweigen. Es geht freilich nicht nur darum, was man selbst ist und wie man sich selbst versteht; was man wird oder geworden ist – dazu gehören immer mindestens zwei Personen, sodass es darum gehen muss, ob und wie Texte dazu beitragen (können), Leser vor rechtspopulistischen Anwandlungen zu immunisieren. Eine offene Frage. Aus meiner Sicht könnte es aber sein, dass Klaus-Jürgen Bruders Texte nicht ausreichend immunisieren; dafür spielt das Gut-Böse-Schema in seinen Analysen eine zu zentrale Rolle, mithin das Bedürfnis, erfolgsorientiert auf der richtigen Seite zu stehen: zu den Guten zu gehören, im übertragenen Sinne: zu den Gewinnern (der Geschichte). Eine mentale Disposition, die gerade unter Linken verbreitet, tief verinnerlicht ist: Wahr ist im positiven Sinne das, was Erfolg, mithin Macht verspricht und damit aus (positiven) Tatsachen abgeleitet werden kann, an denen das, was man in und für soziale Strukturen ist oder nicht ist, zu messen ist.

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Nur dass sich soziale Strukturen aus Tatsachen zusammensetzen, sie in diesen ihre Existenz – wenn man so will: positivistisch – legitimiert sehen. Um nicht zu sagen: das unangepasste Subjekt hat immer die Arschkarte. Seriöser formuliert: die soziale Struktur, in die der politische Aktivist involviert ist, bemisst sich positivistisch an sich selbst und nicht an dem, was man will und aus den bestehenden sozialen Strukturen heraus nicht rationalisierbar ist, ihnen also nicht inhärent ist und deshalb in der Lage, das bestehende soziale Strukturen zu transzendieren: Ich will soziale Strukturen, die die Welt noch nicht gesehen hat, in der die Würde des Menschen unteilbar, uneingeschränkt und unmittelbar einklagbar gilt; das sind Grundrechte, die für die körperlich Unversehrt der Person bürgen: keine Todesstrafe, keine Armut und kein Arbeitszwang. All das will ich, selbst wenn alle Tatsachen dieser Welt dagegen sprechen.

Der Bürger ist allerdings immer weiter davon entfernt, sich so zu verstehen, bzw. so weit, dass er für seine eigene Unterdrückung auf die Straße geht, um nicht zu sagen: er ist frei nach Max Horkheimer Täter (Nötiger) und Opfer (Genötigter) zugleich. Im 19. Jahrhundert waren die Arbeiter noch nicht so weit; erst als sie ab dem 20. Jahrhundert etwas zu verlieren hatten, nach und nach zu Bürgern mutierten und damit immer anfälliger für den Faschismus wurden. Heute wieder. Der folgende E-Mail-Verkehr und Texte möchte ein Licht werfen auf diesen trüben sozialen Sachverhalt, der natürlich in Verbindung steht zu einer mehr oder weniger sozialverträglichen mentalen Disposition.

2. E-Mail-Verkehr (anonymisiert), der nachdenklich stimmt

Am 04.08.2020 leitete Klaus-Jürgen Bruder den Bürgerbrief (BB183) in einer E-Mail weiter an den Verteiler der “Neuen Gesellschaft für Psychologie” (ngfp.de), in dem der Text (12.1 “Demokratie war, wenn überhaupt, gestern”, T10, S. 143) vorgestellt wird, und erhielt darauf die folgende Antwort von Dr. EKW:

“Lieber Klaus-Jürgen, da ich die Covid-19 Situation anders sehe, bitte ich Dich, mir dazu keine Stellungnahmen mehr zu schicken. Mit herzlichen Grüßen EKW.”.

Zuvor erhielt er am 13.07.2020 eine E-Mail, diesmal vom Vorsitzenden der “Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck” (FaPsyL), also von einem Repräsentanten eines Wissenschaftsbetriebs. In dieser heißt es etwas ausführlicher:

“Sehr geehrter Herr Bruder, wir, die Fachschaft Psychologie der Uni Lübeck, bitten darum, keine weiteren E-Mails über Ihren Mailverteiler zu erhalten. Wir teilen Ihre Ansichten nicht und möchten darüber hinaus hiermit entschieden ein Zeichen gegen die Verbreitung von unwissenschaftlichen und unfundierten Behauptungen setzen. Dass Sie diese Behauptungen verbreiten, ist besonders während Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie eine Gefahr für unsere Demokratie, Solidarität und Gesellschaft. Bitte reflektieren Sie die negativen Konsequenzen, die Sie durch Ihr Verhalten hervorrufen. Mit freundlichen Grüßen, die Fachschaft Psychologie der Universität zu Lübeck.”

Die zweite E-Mail zeichnet sich dadurch aus, dass sie Behauptungen mit Gegenbehauptungen widerlegt, also genau das betreibt, was sie Klaus-Jürgen Bruder vorwirft. Ferner verwendet sie Begriffe wie Solidarität, Demokratie etc., ohne sie hinreichend auf Substanz, d.h. in einem umfassenderen Kontext zu spezifizieren und einzubinden. Dadurch gerät der Vorwurf, Klaus-Jürgen Bruder setze mit seinen Behauptungen Solidarität und Demokratie aufs Spiel (“negativen Konsequenzen” seines Verhaltens), unangemessen vage; sodass auch hier die Kritik über den Status einer bloßen Behauptung nicht hinausgelangt.

Man könnte auch sagen, Klaus-Jürgen Bruder setze etwas aufs Spiel, von dem die Kritik bestenfalls eine Vorstellung transportiert, die mit der Realität solange nichts zu tun hat wie nicht konkret spezifiziert wird, was in einem umfassenderen Zusammenhang oder Innen-Außen-Kontext es bedeutet, in einer Demokratie zu leben oder solidarische Zugehörigkeitsbedürfnisse auszuleben. Die Kritik zieht z.B. nicht in Erwägung, dass im Kapitalismus Zugehörigkeitsbedürfnisse nur sehr begrenzt, bzw. verlogen, jedenfalls nicht nachhaltig ausgelebt werden können. Das anhand von Beispielen zu reflektieren würde einem Sozialwissenschaftler gut zu Gesicht stehen.

Vergleichbare Erfahrungen machte auch ich mit dem bekannten Journalisten ML, seit Jahren im Bürgerbrief-Verteiler präsent, mit dem ich in wesentlichen politischen Fragen übereinstimme. In seiner E-Mail reagierte er am 02.08.2020 auf den Bürgerbrief (BB183) kurz und knapp:

“Keine weiteren Mails von Ihnen!! ML.”

Kann es sein, dass ML sich aufregt, weil ich der Meinung bin, dass unsere “Demokratie”, in der er keine ganz unerhebliche Rolle spielt, also Zugehörigkeitsbedürfnisse ausleben kann, genauso wenig sattelfest ist wie die in der Weimarer Republik, aus der bekanntlich der Nationalsozialismus hervorgegangen ist? Und muss er, dachte ich, den Satz mit zwei Ausrufezeichen beenden und betonen, dass er von mir keine Post mehr erhalten möchte? So etwas kann schon mal enttäuschen, eine Gefühlslage, die ich mit der folgenden Antwort zum Ausdruck brachte:

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“Lieber ML, bei Ihnen finde ich es richtig schade, dass Sie raus möchten. Nicht nur weil Sie schon so lange im Verteiler sind. Gibt es einen Grund für die zwei Ausrufezeichen? Wie auch immer. Ich möchte mich bedanken, dass Sie mich über Jahre ertragen haben. Alles Gute und herzliche Grüße Franz Witsch.”

Für ML scheint es wohl selbstverständlich zu sein, wenn Menschen ihr soziales und politisches Engagement unentgeltlich über soziale Medien zum Ausdruck bringen. Solche Menschen machen sich wichtig, mag er denken, und sind deshalb mit strengeren Maßstäben zu messen als Menschen wie er, die sich professionell engagieren und dafür bezahlt werden. Dadurch dass sie bezahlt werden, kommt ihnen allerdings eine andere Realitätswahrnehmung als die von Menschen, deren soziales Engagement sich nicht vergolden lässt. Wobei eine Äußerung nicht deshalb wertvoller ist, weil man sie nicht bezahlt.

3. Zwei Leserbriefe (von UrM und HkM), die Mut machen

Von erheblicher Bedeutung ist, dass Differenzen in der Wahrnehmung auf der Grundlage unterschiedlicher Lebensweisen sich ausbilden, die eine Diskussion bereichern können, ein Aspekt, der in zwei anderen Leserbriefen zum Ausdruck kommt. In dem von UrM heißt es:

Lieber Herr Witsch, danke für Ihren neuen Bürgerbrief. Gestern Abend habe ich den Film von Michael Moore “Fahrenheit 11/9” gesehen, in dem auch der amerikanische Historiker und Politikwissenschaftler Thimothy Snyder zu Wort kommt und die Frage nach der Demokratie aufwirft. Diese Frage ist strukturell Thema des Filmes von Moore. Heute auch Thema Ihres Bürgerbriefes. Snyder hat ein Buch angesichts der Bedrohung der US-Demokratie durch Trumps Regierung und gegen Tyrannei geschrieben. Wahrscheinlich kennen Sie es, aber ich wollte auf jeden Fall darauf hinweisen. Es ist sehr interessant, insbesondere weil es auf das Europa der 30er Jahre und den Beginn des Faschismus referenziert. Mit Grüßen UrM

Der Leserbrief von HkM lautet wie folgt:

Lieber Herr Witsch, heute will ich doch mal realisieren, was ich schon lange tun wollte, nämlich Ihnen antworten auf den Satz, den Sie immer – gleich nach dem Datenschutzhinweis – an den Anfang Ihrer Bürgerbriefe stellen: “Falls keine Bürgerbriefe mehr erwünscht sind, bitte ich darum, mir dies in einer Mail kurz mitzuteilen.”

Dazu kann ich nur sagen: Ich “erwünsche” mir, dass ich noch recht lange Ihre Bürgerbriefe bekomme. Ich kriege sie ja schon seit vielen Jahren. Irgendwann kamen die ersten, ohne dass ich bis heute weiß, was mir die Ehre verschafft. Und ich räume ein, dass ich diese ersten Bürgerbriefe ignoriert habe angesichts der Fülle des Materials, das einem langjährigen “Freund des politischen Engagements” täglich auf den Desktop flatterte und flattert. Ignoriert nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil mir die optische Aufbereitung signalisierte, dass es sich um weniger bedeutsames Material handeln müsse oder aber um sehr komplexe Ausführungen, deren Lektüre einen hohen Zeitaufwand erfordern würde, und das, wo ich ein sehr langsamer Leser bin, der ständig das Gelesene – im “Hinterkopf” und zum Teil klugscheißerisch – noch redigieren will.

Dann habe ich mich irgendwann aber doch einmal an mehrere Ihrer Bürgerbriefe herangemacht und festgestellt, dass sie – erstens – doch gar nicht so lang wie befürchtet waren und es sich – zweitens – um lesbare, lesenswerte und lebensnahe Analysen handelte und handelt. Ich habe Ihre Briefe nicht immer oder nicht immer ganz gelesen. Dennoch haben sie mir im Laufe der Jahre immer wieder Erkenntnisse verschafft, die meine Sicht auf das Leben und die Politik geschärft, verändert, bestätigt, manchmal auch verworfen haben. Heute gehören Sie für mich zu den wenigen politischen Denkern und Sprechern, denen die zunehmende Komplexität des Lebens und des Zusammenlebens nicht den klugen Verstand geraubt hat (…) In diesem Sinne sendet Ihnen verbindliche Grüße HkM

4. Regressive Mentalität – ein schichtübergreifendes Massenphänomen?

Positive Antworten sind wichtig. Sie machen Hoffnung freilich im Wesentlichen für den, auf den sie gemünzt sind. Während sich die soziale und ökonomischen Strukturen vom Geist nicht ankränkeln lassen, und wenn, gelang es den herrschenden Strukturen bislang immer, diese dem Mentalen in ihrem Sinne sozialunverträglich zu assimilieren, sodass Menschen es schwer haben, ihre Zugehörigkeitsbedürfnisse sozialverträglich auszuleben.

Viele Linke zeigen ganz offen, auf welche Weise das Sein das Bewusstsein bestimmt: sie sind den herrschenden sozial-ökonomischen Strukturen mental komplett assimiliert (vgl. KeiJo). Sehen konnte ich das vor vierzehn Jahren, als die Partei “Die Linke” sich bildete aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS (ehemals SED). Heute ist dieser betrübliche Sachverhalt auch bei Menschen wie Gellermann angekommen, auch bei Klaus-Jürgen-Bruder nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand. Möglicherweise sehen sie aber immer noch nicht, dass “Die Linke” unwiderruflich zur ganz normalen Partei geworden ist. Mit ein wenig Menschenkenntnis hätte man das früher erkennen können. Bei einigen dauert es halt ein bisschen länger, bis der Groschen fällt. Nun fällt er dann – ich fürchte einmal mehr – zu spät. Möglicherweise nur, um sich zu profilieren. So hält Joachim Keiser (in KeiJo) dem linken Publizisten Gerhard Hanloser zu Recht vor, er sei ein dem Herrschaftssystem angepasster Salonlinker. Woher will er aber wissen, dass er selbst nicht auch einer ist? Könnte es sein, dass er neidisch ist, dass seine öffentliche Präsenz an die von Hanloser nicht ganz heranreicht?

Deshalb muss seine Kritik nicht unwichtig sein. Kritiker entpuppen sich freilich oftmals erst später als offen assimiliert, und zwar wenn sie Macht und öffentliche Aufmerksamkeit schnuppern, sie also etwas zu verlieren haben oder es etwas zu entsorgen gibt: den Verlierer (negative Gefühle), den sie in sich heraufziehen fühlen. Bis dahin kommen Regressionen nicht offen oder nur “normalisiert” zum Ausdruck, wie es bei Hanloser jetzt aber offen der Fall ist, der indes gar nicht begreifen muss und sehr wahrscheinlich auch nicht begreift, dass er mit möglicherweise nicht mehr ganz so harmlosen Regressionen geschlagen ist oder solchen nicht merkbaren, weil “normalisierten” Regressionen, die indes sehr schnell in merkbare, dann nicht mehr harmlose Regressionen umschlagen könnten.

Eine solche Entwicklung kann uns alle, also auch dem Kritiker Joachim Keiser (KeiJo) blühen, ohne dass wir es beizeiten merken, eben weil wir dazu neigen, Gemeinheiten, die wir anderen zufügen, als “normal” zu empfinden, etwa indem wir das Hartz-IV-Sanktionsregime akzeptieren, weil Menschen ihren Arsch nun mal nicht hochkriegen, wenn in denselben nicht getreten wird. Hält er eine solche Entwicklung bei sich für möglich? Ich fürchte kaum.

Man muss wissen, dass in jedem von uns Regressionen zumindest schlummern, ohne dass sie sich unmittelbar zu erkennen geben; frei nach Nietzsche, der von Ressentiments spricht: heimliche Rachegefühle, die ausgelebt werden wollen. Werden sie gewohnheitsmäßig (normalisiert) ausgelebt, sind sie bald allerdings kaum noch (reflexiv) oder immer nur zu spät kontrollierbar. Dann könnten sie wie beim Kriegshetzer Joschka Fischer ins Kraut schießen, sich verselbständigen, zur unumstößlichen Lebensform gerinnen, moralisch maskiert, so beim ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) beschrieben, der damals die Auffassung vertrat, jugendlichen Gewalttätern müsse man einen Denkzettel verpassen. Deshalb bräuchte man ein verschärftes Jugendstrafrecht (vgl. DPB, S. 47-51).

Ist Joachim Keiser vor so einer unerfreulichen mentalen Entwicklung gefeit? Ich weiß es nicht. Rubikon.de-Herausgeber Jens Wernicke, bei dem der Text von Keiser erschien, macht auf mich schon mal nicht den besten Eindruck. Anders lässt sich seine Hass-Mail kaum deuten. Sie lässt ganz unverblümt eine regressive Mentalität erkennen (vgl. BB169), die er in der Realität, von den Tatsachen her, für begründet erachtet und deshalb als regressiv nicht zu erkennen vermag.

Man darf in diesem Zusammenhang zu Recht fragen, ob Keisers oder Wernickes Verhältnis zu den unterprivilegierten Schichten anders ist als das von Wernicke zu mir, wenn er sich mit den unterprivilegierten Schichten denn genauso unmittelbar konfrontiert sehen würde wie mit mir? Ich weiß es nicht. Befürchten kann man es schon; gibt es, um es gleich zu sagen, doch Indizien, die im Subtext von Texten verborgen sind, die auf Regressionen schließen lassen könnten und sich vielleicht irgendwann nicht mehr als harmlos entpuppen, es sei denn, der Autor vermag sie in seinem Text zu reflektieren als offene diskussionswürdige Frage, um die man sich nicht unbedingt im selbigen Text bemühen muss; die aber beständig im Hinterkopf eines Autors präsent sein sollte, nicht zuletzt um sich gegen systemaffirmative Analysen bis hin zu rechtsradikalen Anwandlungen zu immunisieren. Das geschieht nicht in einem wortwörtlichen Kontext von “wahr” oder “falsch”, in dem man sich gesinnungstechnisch auf der wahren Seite wähnt, um darüber die Wahrheitssuche im intersubjektiven Kontext zu verfehlen. Wozu noch Wahrheitssuche, wenn man sich in der Wahrheit wähnt, um aus dieser heraus jede Schweinerei an Menschen zu rechtfertigen.

Wahr ist allein das in einem absoluten Sinne, was wir wollen, dass es wahr ist, was sich freilich einer Rationalisierung entzieht, nämlich dass die Würde des Menschen nicht angetastet werden darf: körperliche Unversehrtheit (keine Folter, keine Todesstrafe), keine Armut, keinen gesetzlichen Arbeitszwang. Wir wollen keinen Arbeitszwang, weil wir ihn nicht wollen. Einfach so.[4] Nur an einer solchen Wahrheit können soziale Strukturen gemessen werden. Sie dürfen gewiss nicht gemessen werden an dem, was ich, Keiser, Hanloser oder Wernicke mit noch so guten Gründen für wahr erachten. Weil Gründe sich mit den sozialen Strukturen, aus denen heraus sie entwickelt werden, unmerklich mitändern, sodass sie ein Maß, an dem jene Strukturen zu messen sind, zuverlässig nicht mehr abgeben können.

Ich sehe weit und breit niemanden, der einen solchen sozialtheoretischen Ansatz offen – oder nur hinter vorgehaltener Hand – vertritt (vgl. T07, S. 92-99), vielleicht ja aus Angst, Zugehörigkeiten zu wem und was auch immer aufs Spiel zu setzen. Es könnten negative Gefühle drohen, die dann nicht mehr kommunizierbar sind oder die man nicht kommunizieren möchte oder wieder nur hinter vorgehaltener Hand. Vielleicht mochte Klaus-Jürgen Bruder ja deshalb nicht mit mir telefonieren, weil er sich von mir Wahrheiten nicht entlocken lassen möchte, die öffentlich zu vertreten er nicht genügend Mut aufbringt; man könnte sich bei den eigenen Gesinnungsgenossen unmöglich zu machen, plötzlich, im Kontext von “wahr” oder “falsch”, nicht mehr auf der richtigen Seite zu stehen kommen. Das würde dann von einer mentalen Disposition zeugen, die sich in seinen Texten zu erkennen geben kann, wenn diese nicht nur im wortwörtlichen oder positivistischen Sinne verstanden werden. Werden sie aber; sodass man mögliche Botschaften in eigenen Texten nicht wahrnehmen muss, bzw. jederzeit dementieren kann, die sich dann natürlich auch einer Reflektion entziehen. Seine sogenannten Gegner (siehe oben 2. Kap.) spüren solche Unstimmigkeiten, freilich nur in Gestalt eines unschönen Gefühls, das sie in den Text eines ungeliebten Autors projizieren. Derart machen seine Gegner es dem Autor gleich, ohne es zu ahnen; worüber der Autor sich wiederum aufregt. Ein ewiges Hin und Her, das zu keiner Annäherung oder Versöhnung führt.

Ich sage das auf die Gefahr hin, dass ich mich hernach mit Klaus-Jürgen Bruder nicht mehr gut verstehe könnte. In dieser verrückten Zeit darf man getrost mit allem rechnen, in einer Zeit, in der sich Menschen sehr wahrscheinlich mental zurückentwickeln, nichts mehr dazulernen (wollen). Das schließt nicht aus, in naturwissenschaftlichen Fächern bestens Bescheid zu wissen, weil es dort im Wesentlichen um einfache Wahr-Falsch-Fragen geht, die mental nicht überfordern. Kommen soziale Fragen ins Spiel, regressieren Menschen schnell in fruchtlosen Streitereien, immer dann, wenn sie mit Differenzen oder Kritik konfrontiert werden, die ihr Innenleben in einem Kontext tangieren, in dem es mental erholsame eindeutige Wahr-Falsch-Positionen nicht gibt.

Dies alles, weil Menschen einschließlich Naturwissenschaftler mit negativen Gefühlen oder Verletzungen, Enttäuschungen nicht gern umgehen, um sie stattdessen nach Außen im Anderen regressiv (im Sündenbock) zu entsorgen und damit un-fühlbar zu machen. Passiert das massenhaft, bringen soziale Strukturen faschistischen Anwandlungen keinen hinreichenden Widerstand entgegen. Anzeichen gibt es dafür schon heute. Ich fürchte, wir befinden uns schon auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur, eine wesentliche Voraussetzung für den Weg in einen Faschismus, wie immer dieser auch konkret aussehen mag.

Und das, obwohl Menschen sich – absurd, aber wahr – nach Teilhabe und Zugehörigkeiten sehnen. Bleiben sie aus, was in einer vorfaschistischen Entwicklungsphase immer mehr geschieht, neigen sie dazu, ihr Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Solidarität gegen Sündenböcke oder Minderheiten auszuleben; das könnte uns in der Corona-Krise tatsächlich blühen: ein human motiviertes Denunziantentum, von oben nach unten durchgereicht, dem sich die Menschen dann immer weniger entziehen können; von Max Horkheimer differenziert beleuchtet; er zeigt, was es bedeuten kann, zu regressieren, um sich vor isolationistischen Zumutungen und inneren Selbstzweifeln zu schützen, aber dadurch auch “Persönlichkeit” im Erwachsenenleben vermissen lässt:

“Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat keine Persönlichkeit. Appelle an ihre innere Würde würden ihr Mißtrauen erwecken. Aber ihre berechtigte Skepsis geht mit einer tief verwurzelten Tendenz einher, ihre eigene innere Natur brutal und gehässig zu behandeln, sie zu beherrschen, wie sie durch erbarmungslose Herren beherrscht wurden. Wenn sie ihr freien Lauf lassen, sind ihre Handlungen so verzerrt und schrecklich wie die Exzesse von Sklaven, die zu Tyrannen geworden sind. Macht ist das einzige, was sie wirklich respektieren” (HoKri, S. 137).

Heute gibt sich der Geldadel human, der Volksgesundheit verpflichtet; sodass er sich gar nicht als “erbarmungslos” zu erkennen geben muss. Eine erbarmungslose Realität tut’s auch, etwa die wachsende soziale und ökonomische Unsicherheit, in der immer mehr Menschen leben und ein Gefühl der Deklassierung aufkommen lässt. So etwas hetzt Menschen aufeinander. In einer solchen sozialen und politischen Gemengelage haben Menschen immer weniger Sinn, Differenzen und Kontroversen auszutragen, mithin negative Gefühle zu kommunizieren.

Man kann es wenden wie man will – der E-Mail-Verkehr (vgl. 2. Kap.) ist nur auf den ersten Blick harmlos, wenn ihre Autoren meinen, der Bürgerbrief (BB183, S. 234) und der Aufsatz “Demokratie war, wenn überhaupt, gestern” (T10 [12.1], S. 143-148) verdienten nicht, diskutiert oder ernst genommen zu werden. Eine derart herablassende Sicht, die von einer schleichenden regressiven Mentalität zeugt, die sich in der Herablassung versteckt und besonders unangemessen für Menschen sind, die sich als Wissenschaftler verstehen.

Regressionen greifen nicht nur unter sogenannten “normalen” Bürgern um sich; dort indes weniger herablassend, zumal sich viele Bürger nicht selten von der Politik einfach nur angewidert abwenden. Es sind dies Regressionen, für die Max Horkheimer im obigen Zitat Verständnis aufbringt, da sie “berechtigte Skepsis” zum Ausdruck bringen.

Es stellt sich freilich die Frage, ob eine solche mentale Disposition auch bei Menschen angemessen ist, die sich berufsmäßig mit Politik beschäftigen? Also bei Wissenschaftlern und Journalisten. Die transportieren, so steht zu befürchten, eine solche defizitäre mentale Disposition völlig ungeniert, als sei sie tatsächlich für ihren Berufsstand ganz normal. Ist sie vielleicht vor dem Hintergrund einer “normalisierten Störung” und mag dann von einer besonderen Art von struktureller Verblödung zeugen. Sie besteht darin, dass man meint, sich auf seinem Fachgebiet einer Auseinandersetzung ganz unverblümt verweigern zu können; zuweilen begleitet von einer Spur herablassender Verachtung, wie sich aus der E-Mail von ML unschwer herauslesen lässt, zeichnet sie sich doch dadurch aus, jede Begründung vermissen zu lassen; als wolle er sich tatsächlich einfach nur abreagieren. Ich finde, wenn schon ernst zu nehmende Journalisten so etwas nötig haben, wirft das ein kein gutes Licht auf die veröffentlichte Meinung.

5. Innen-Außen-Verbindungen spezifizieren, nicht nur postulieren

Fragt sich, wie mit Regressionen umgehen? Indem man auf sie in einer Art Retourkutsche regressiv reagiert? Ich neige immer weniger dazu, auch wenn ich nicht behaupten möchte, von Regressionen frei zu sein. Entscheidend ist, sie nicht nur bei anderen, sondern auch bei und in sich selbst wahrzunehmen: wir alle tragen nicht gute Kindheits- oder Jugenderinnerungen mit uns herum, die Regressionen in dem Maße generieren, wie sie bis ins Erwachsenendasein unverarbeitet geblieben sind bzw. sich einer Versprachlichung entziehen. Die wollen noch heute abreagiert werden. Bisweilen ohne jede Analyse. Auch bei Menschen, die es besser wissen. Klaus-Jürgen Bruder reagierte auf die E-Mail von EKW (siehe 2. Kap.) in einer Nachricht an mich enttäuscht und verärgert: die Antwort von EKW sei idiotisch. Nicht weniger ungehalten machte er in einer Rundmail an den NGfP-Verteiler seinen Ärger über die FaPsyL (siehe 2. Kap.) wie folgt Luft:

“Schaut mal diese kleinen Staatstrojaner an: so jung und schon so verdorben! KJ.”

Solche Reaktionen überzeugen von vornherein nicht. Wollen sie vielleicht auch nicht. Warum sie dann verschicken? Das hätte nur Sinn, wenn zum Ausdruck gebrachte Verletzungen oder Verärgerung von analytischen Bemühungen unterfüttert wären und damit zu erkennen geben, dass und auf welche Weise Regressionen den Diskurs belasten können, eben wenn sie durch analytische Bemühungen nicht unterfüttert sind und damit die Wahrheitssuche belasten, die sich nur in einer ausführlichen Austragung von Differenzen kollektiv – wenn man so will: solidarisch – auszuleben vermag. Allein nur Gesinnungen zu teilen hat mit Solidarität oder kollektiver Wahrheitssuche nichts zu tun. Es reicht nicht, auf der richtigen Seite zu stehen, ohne ein gemeinsames Interesse zu transportieren, das, moralisch motiviert, mit sich selbst nicht identisch (vgl. T08), eingelassen sein muss in analytische Bemühungen als “Momentum soziale Integration” (vgl. T06, S. 56-59).

Besonders mag Klaus-Jürgen Bruder geärgert haben, dass er hinsichtlich der E-Mail der FaPsyL sich nicht von einer einzelnen Person, sondern gleich von einer ganzen Gruppe von zum Teil angehenden Wissenschaftlern abgelehnt fühlte. Auf beide E-Mails und Klaus-Jürgen Bruders mir zur Kenntnis gebrachten Reaktion darauf schrieb ich ihm die folgenden Zeilen; zunächst zur E-Mail von EKW:

“In der Tat ärgerlich (…). Mittlerweile möchte ich den Leuten ihre Idiotien nicht mehr übel nehmen. Sie reagieren wie kleine Kinder; zeugen von Regressionen. Diese haben längst Eingang gefunden in den Wissenschaftsbetrieb. Ich spreche von fehlenden mentalen Voraussetzungen wissenschaftlichen Arbeitens oder Denkens. Dass wir beide uns wieder sehr gut verstehen, zeugt davon, dass wir vermutlich etwas davon besitzen und in (unsere) soziale Praxis eingehen lassen. Darüber freue ich mich sehr. Darauf möchte ich im nächsten Text näher eingehen. Ich hoffe, Du hast nichts dagegen, wenn ich Dich dabei namentlich erwähne, was ich verstehen würde. LG Franz.”

Klaus-Jürgen Bruders Reaktion auf die E-Mail der FaPsyL kommentierte ich wie folgt:

“Lieber Klaus-Jürgen, die wissen einfach nicht, auf welchem Fundament sie ihr Wissen erzeugen. Die handeln im guten Glauben verantwortlich (ausgrenzend). Umso schlimmer. Deshalb sind sie nicht mehr erreichbar. Dasselbe Problem erlebe ich mit Hanna Thiele. Eine großartige Essayistin, die sich an unerreichbaren Menschen abarbeitet, natürlich vergeblich, der ich diese Mail hoffentlich mit Deiner Zustimmung zur Kenntnis gebe. Ich würde an Deiner Stelle kühler analysieren und dann vielleicht ausführlicher antworten. Vielleicht dann in einem offenen Brief oder einem Essay. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns wieder vertragen. Ganz liebe Grüße Franz.”

er E-Mail-Verkehr löst in mir Assoziationen aus, die es – trotz ihres spekulativen Charakters – wert sind, eingebracht zu werden. Um plausibel zu machen, wie man mit Konfliktsituationen umgehen, “mentalisieren”, mithin das Innenleben gestalten kann (vgl. T01, S. 2); vor dem Hintergrund, dass die Art und Weise der Gestaltung des Innenlebens die Wahrheitssuche – und damit das wissenschaftliche Arbeiten und Denken – beeinflussen könnte. Um das plausibel zu machen, müssen wir das Innenleben, auch das eigene, einbeziehen. Nur so lassen sich Innen-Außen-Verbindungen nachvollziehbar beschreiben. Allein nur zu postulieren, dass es Verbindungen gibt, ist zu vage, allenfalls von heuristischem Wert. Man weiß um Verbindungen (zwischen Innen und Außen), vermag sie freilich nicht hinreichend zu spezifizieren, bzw. zu sagen, wo sie sich ausbilden und auf welche Weise. Sie werden dadurch generiert, dass Menschen mentalisieren bzw. ihr Innenleben gestalten (vgl. T01, S. 2f), d.h. bilden sich im Innenleben aus, gleichwohl im intersubjektiven Kontext: Wir haben es hier mit einem kollektiven Vorgang zu tun, an dem mindestens zwei Menschen beteiligt sein müssen. Verweigert sich der eine dem anderen (nie Zeit zum Telefonieren), sind sie nicht mehr hinreichend spezifizierbar und können sich dann nur noch vage ausbilden, etwa in Gestalt einer Vision resp. von Verbindungen, nach der wir uns dann nur noch sehnen können, eine Lebensform, die wir uns zumuten, um unser Innenleben – wie es leibt und lebt – vor anderen abzuschirmen, sodass eine gegenständliche Untersuchung nicht möglich ist. Das ist dann ein einsamer Vorgang, wo der eine für den anderen nicht da ist; verschiedene Welten für sich existieren, ohne sich zu berühren, ein Zustand, den Luhmann übrigens für “normal” und unausweichlich hält, wiewohl er sagt, der Beobachter vermag sich selbst nicht zu beobachten. Im Hinblick darauf sei er das ausgeschlossene Dritte, bzw. auf einen weiteren Beobachter angewiesen, der ihn beobachtet (vgl. T01, S. 4f).

Wie aber die Welt eines Menschen beobachten (also spezifizieren), ohne von seinem Innenleben berührt zu sein, ohne Einblick ins (eigene) Innenleben? Und natürlich werden sie auch unter den Teilnehmern wissenschaftlicher Diskurse generiert; vor diesem Hintergrund ist es geboten, in der Lage zu sein, sie – metatheoretisch motiviert – zu spezifizieren. Dies geschieht hinter dem Rücken der Diskursteilnehmer auf der Grundlage intuitiven Hintergrundwissens, auch wenn Diskursteilnehmer über Verbindungen nur vage sprechen können, vielleicht weil sie denken, mein Innenleben gehe keinen etwas an. Trotzdem lassen sie sie dadurch, dass sie sich äußern, in den Diskurs einfließen, zumindest unbewusst, durch den Subtext, den sie in ihren Äußerungen transportieren, der sie einer Interpretation zugänglich macht, die im Wortwörtlichen einer Äußerung nicht aufgeht, gleichwohl darüber Auskunft gibt, wie es im Sprecher einer Äußerung aussieht.

Warum aber dann das, was ganz unvermeidlich Gegenstand der Interpretation ist, nicht offen einer metatheoretisch motivierten Analyse öffnen? Warum muss alles nur hinter dem Rücken der Diskursteilnehmer gleichsam wie Klatsch hinter vorgehaltener Hand abgehandelt werden? Weil man sich hin und wieder einfach nur abreagieren möchte, so EKW in seiner E-Mail an Klaus-Jürgen Bruder, ohne dass EKW dies ahnt. Er weiß vermutlich nicht, dass er sich dadurch (als Wissenschaftler) “unmöglich” macht. Zuweilen machen sich ganze Gruppen unmöglich, so der Deutsche Bundestag, als er, “wie aus einer Drucksache des Bundestages vom 08.09.2010 hervorgeht”, “die Tötung ‚feindlicher Kämpfer‘ auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig” erklärte (vgl. WMvS, S. 1).

Wissen die Abgeordneten, was sie hier beschlossen haben; dass sie mit dieser Drucksache den Rechtsstaat mit Füßen treten? Weil sie sich abreagieren wollen, freilich an bösen Menschen, die es verdienen. So bekommt der Tag Struktur (Volker Pispers). Doch kommt ihr Beschluss einem kollektiven Aufruf zur Lynchjustiz gleich. Was geht in solchen Menschen vor, die sich zu solchen Beschlüssen hinreißen lassen? Die Hartz-IV-Gesetze zeugen von nichts anderem. Vermutlich geht in solchen Menschen auch nicht viel mehr vor als in Eichmann. Pure Gedankenlosigkeit. Sie merken nichts. Also wird man ihnen helfen müssen. Man wird sie sehr wahrscheinlich nicht erreichen, so wie man EKW, ML und die FaPsyL nicht erreichen wird. Dennoch ist es wichtig, Kritik so zu formulieren, als könne man sie erreichen. Enttäuschung und Verärgerung zum Ausdruck bringen – ja. Aber im Kontext analytischer Bemühungen.

Anmerkungen:

[1] Vgl. (T08, S. 121, Anmerkung). Der soziale Sachverhalt eines mit sich selbst nicht identischen Subjekts taucht an anderen Stellen immer wieder in bestimmten Formulierungen zutage, so in (DP2, S. 189). Dort heißt es, Narziss sei “nicht mit sich selbst im reinen, vor Regelverstößen gegen sich selbst (…) nicht gefeit. Er wird sich irgendwann äußern müssen, wenn er nicht krepieren will, und sei es, dass er in Schulen wild um sich schießt.” Eben weil in jeder Äußerung eine Äußerung für sich selbst schlummert, die einer Interpretation zugänglich ist, die dem Selbst möglicherweise nicht gut zu Gesicht steht, bzw. sein Selbstwertgefühl verletzen könnte, das differenziell – den Verlierer in sich freilegend – zu kommunizieren Narziss nicht gelernt hat.
Dass mentale Defizite die Entstehung faschistischer Strukturen als notwendige Bedingung begleiten, heißt nicht, dass sie deshalb wesentliche oder tiefergehende Ursache ihrer Entstehung sind, was sie tatsächlich nicht sind. Das sollte aber keineswegs beruhigen.

[2] Dass mentale Defizite die Entstehung faschistischer Strukturen als notwendige Bedingung begleiten, heißt nicht, dass sie deshalb wesentliche oder tiefergehende Ursache ihrer Entstehung sind, was sie tatsächlich nicht sind. Das sollte aber keineswegs beruhigen.

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[3] Vgl. (DP2, S. 60f, 73 , 109f, DP4, S. 39f, 89ff. Auf S. 73 heißt es, der Machtbegriff spiele “zur Legitimierung von Bevormundung” eine erhebliche Rolle. Vgl. ferner DP4, S. 39f, 89ff, auf S. 176 heißt es eingehender, Zitat: “Heute definiert man sich als Etatist und Institutionalist seinen an Institutionen gebundenen Machtbegriff zurecht in der Hoffnung, die (soziale Praxis der) Macht wird es gut mit uns meinen und sich der Definition problemlos annähern, wenn sie nur von jemandem mit untadeligem Ruf repräsentiert und vorgetragen werde, als würden Ruf und Definition die soziale Praxis buchstäblich anziehen und transformieren (… ), frei nach Hegel gleichsam verzaubern: man phantasiert sich eine menschliche, nichtrepressive Macht zurecht (den preußischen Staat als idealen Staat, wie Hegel es tat), eine Macht, die ggf. auf sich selbst verzichtet (…), weil Definitionen es so vorsehen; eine solche Macht nennt Detel (…) transformativ.” Die transformative Macht strebt ihm zufolge “nach ihrer eigenen Aufhebung” (DeGK5, S. 71). “In Ergänzung dazu heißt es ein paar Seiten weiter, ’dass menschliche Subjekte (=Personen) nicht nur im Besitz von Produktionsmitteln sind, sondern prinzipiell auch im Besitz der Mittel zur Transformation sozialer Realität.‘(aaO, S. 75) Na, und wenn Definitionen halten, was sie versprechen, kann nichts mehr schief gehen. Schließlich gibt es sie, also muss es auch etwas geben in der realen Welt, was sich auf sie bezieht. Am Ende ist – frei nach Hegel – alles, was vernünftig ist (sich in Begriffe kleiden lässt), auch irgendwie wirklich (real) und alles, was wirklich ist, auch vernünftig. So wie die Tatsache vernünftig ist, weil sie wirklich ist, und weil sie ist, ist sie auch vernünftig, letztlich, weil alles Soziale irgendwie aus dem Normativen geboren ist.” (zum Normativen siehe DP4, S. 136: “Im Anfang war die Norm”)

[4] In (T07, S. 94f) spreche ich von einer “Sinnvollen Tautologie”, “die in einer mehr archaisch geprägten sozialen Struktur nicht akzeptiert würde, in der Subjekte unentwegt ihr konkretes Leben rationalisieren, auch wenn dies, wie Kant vernunftkritisch anmerkte, gewohnheitsmäßig tautologisch passieren mag, ohne aber dass Subjekte gewahren, dass im Hinblick auf alle Menschen, aufs Ganze gesehen, Lebensweltrationalisierung zu nichts führt, wenn sie sich nicht an etwas bemisst, was aus der sozialen Struktur heraus – ihr fremd, das Fremde verdrängend – sich nicht rationalisieren lässt: wir wollen Grundrechte für alle, auch für Straftäter, weil wir sie wollen; wir wollen keine Todesstrafe, weil wir sie nicht wollen, und nicht weil sie einen unschuldig verurteilten Menschen betreffen könnte.”

Quellen:

BB169: Franz Witsch. Nicht gut gelitten: Die Politisierung des Privaten

http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 177)

BB183: Franz Witsch. Demokratie war, wenn überhaupt, gestern.

http://film-und-politik.de/BB-bis200.pdf (S. 234)

BruKj: Klaus-Jürgen Bruder. Der Diskurs der Macht hat das Virus okkupiert – nicht umgekehrt: NGfP.de im Monat März / 2020.

https://www.ngfp.de/2020/03/der-diskurs-der-macht-hat-das-corona-virus-okkupiert-dazu-einige-widerstaendige-wortmeldungen-aus-dem-kreis-der-freunde-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie/

ergänzend: Das Gehorsamkeits-Experiment – Ein Interview mit dem Psychoanalytiker Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder.

https://www.youtube.com/watch?v=emd691bPDGM&feature=youtu.be

DeGK5: Wolfgang Detel. Grundkurs Philosophie, Bd. 5: Philosophie des Sozialen, Stuttgart 2009 (Reclam-Verlag).

DPB: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 1. Teil: Zum Begriff der Teilhabe. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2009).

DP2: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2012).

DP3: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2013).

DP4: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 4. Teil: Theorie der Gefühle. Norderstedt 2015 (1. Auflage 2013).

HoKri: Max Horkheimer, “Eclipse of Reason”, ins Deutsche übersetzt von Alfred Schmidt unter dem Titel “Zur Kritik der instrumentellen Vernunft”.

Frankfurt / Main 2007. Erstmals im Englischen erschienen 1947.

KeiJo: Joachim Keiser. Die Salonlinken. Die deutsche Intelligenzia versagt großenteils als kritische Instanz und zeigt unverblümt ihre Verachtung für Corona-Skeptiker, die sie als ästhetisches Ärgernis empfindet. Rubikon.de vom 15.08.2020

https://www.rubikon.news/artikel/die-salonlinken

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 2-7)

T06: Franz Witsch. Psychopathologisierung sozialer Strukturen

http://film-und-politik.de/K14 (S. 56-81)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig

http://film-und-politik.de/K14 (S. 85-97)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral

http://film-und-politik.de/K14 (S. 100 – 125)

T10: Sind wir auf dem Weg in einen neuen Faschismus?

http://film-und-politik.de/K14 (S. 143-148)

WMvS: Franz Witsch. Mentale Voraussetzungen einer Militarisierung sozial-ökonomischer Strukturen. http://film-und-politik.de/Politik/NGFP-MVS.pdf

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Carriers of the New Black Plague

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2.) von Oben      —       Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Unten       —       Kundgebung gegen die NPD-Demo in Frankfurt (Main) am 7. Juli 2007. Menschen auf dem Frankfurter Römerberg

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Wesen der Zeitungskolumne

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Es lebe der Kolumnismus !

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Liebe, Verantwortung und Anmaßung: Vom Wesen der Zeitungskolumne.

Als ich heute Morgen aus unruhigen Träumen erwachte, fand ich mich in einen deutschen Zeitungskolumnisten verwandelt. Jemand musste mich verleumdet haben, denn ohne dass ich etwas Böses getan hätte, wurde ich haftbar gemacht für das seelische und soziale Wohlergehen von Redakteuren, Kolleginnen, Leser*Innen, Kommentatoren und Kommentatorinnen, Juristen und Polizistinnen. „Wir sind angekommen“, sagte Frau N. gerade in einem meiner verlorensten Momente.

Der Text also ward gefordert, in den wesentlichen Kategorien „deutsch“, „Zeitung“ und „Kolumne“. Und beim Deutsch, da stock’ ich schon. Einerseits bilde ich mir ein, diese Sprache, die Worte wie „obzwar“ oder „Rentenfeststellungsbescheid“ hervorgebracht hat, vielleicht zu einem Viertel so zu beherrschen, wie der Wahnsinnige, der sie erfunden hat. Andererseits aber ist gerade dies ein Hindernis für soziale Akzeptanz. Denn in diesem Lande ist eine Liebe zur Sprache höchst verdächtig. Besonders natürlich von rechts. Einen Menschen, der vor allem stolz darauf ist, Deutscher zu sein und „Kanaken“ deshalb in höflichem SA-Stil bittet: „Sprich erst mal deutsch, wenn du mit mir reden tust“, erkennt man an seinem offenkundigen Hass auf die eigene Sprache.

Pauschalurteil mit leicht narzisstischer Tendenz? Ich darf das, ich bin Kolumnist

Ich will gar nicht darauf hinaus, dass Nazis in der Regel mit Orthografie und Grammatik, wie man so sagt, auf Kriegsfuß stehen, sondern es geht vielmehr um die Art, wie sie dieser Sprache alles auszutreiben versuchen, was nicht Befehl, Drohung, Waffe, Häme, Propaganda und Niedertracht ist. Aber noch weiter verbreitet ist das Misstrauen gegenüber den Möglichkeiten der eigenen Sprache. Sprachliebe gilt hierzulande als elitär, untüchtig, klassistisch oder abgehoben. Pauschalurteil mit leicht narzisstischer Tendenz? Ich darf das, ich bin Kolumnist.

Bevor sie von irgendwas anderem handeln, handeln Kolumnen von der Mühe, die sich Autorinnen und Autoren mit der Sprache machen, und bestenfalls auch von der Freude, die dabei für sie und die Leser*innen abfällt. Dabei gibt es offenbar zwei literarische Hauptstrategien. Die eine lädt die Adressaten zu einem Spiel der Assoziationen, Mehrdeutigkeiten oder Engführungen ein (Letzteres natürlich vor allem in politisch-moralischer Hinsicht), die andere nutzt ein Rollenspiel. Das schreibende Ich als Zeitgenosse, Kumpel, Mensch wie du und ich, Kind, Vater, Mutter, Arzt oder auch mal Stammtischbruder/-schwester, jedenfalls, um mit Markus Söder zu sprechen: audendisch. Wie auch immer, eine Kolumne ist keine Information, keine Analyse und keine Kritik. Aber wenn sie nicht auf diese drei Bausteine der Kommunikation aufbaut, dann bleibt sie eine ziemlich leere Angelegenheit, vielleicht sogar der Missbrauch einer in der Tat privilegierten Position. Weil Kolumnistinnen und Kolumnisten mehr dürfen als wirkliche Journalisten, haben sie auch eine besondere Verantwortung. Auch und gerade der Sprache gegenüber.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die zweite Kategorie ist „Zeitung“. Gedruckte, klassisch gegliederte Zeitungen sind ja ein sogenanntes Auslaufmodell. In der traditionellen Form war die Kolumne eine Methode, dem starren semantischen und methodischen Regelwerk – Nachricht, Kommentar, Glosse; Politik, Kultur, Sport etc. – zu entkommen. Eine Kolumnistin, ein Kolumnist darf sich nicht nur was die persönliche Einstellung anbelangt etwas mehr an Freiheit herausnehmen als die Redaktion. Dafür ist er oder sie eben auch nur ein Gast und bleibt für sein Schreiben am Ende selbst verantwortlich. Eine Insel der Subjektivität im Meer der, nun ja, objektiven oder wenigstens argumentierenden Informationen. In der Kolumne darf auch von Gefühlen die Rede sein. In der elektronischen Form der Informations- und Meinungsverbreitung gibt es keine Kolumnen mehr – oder es gibt sozusagen nur noch Kolumnen, was in etwa auf dasselbe hinausläuft.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       alice_d25 – Eigenes Werk

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In der Homeoffice-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Geschlechterrollen in Corona-Zeiten

Entrance, 2 Marsham Street.jpg

Von Thomas Gesterkamp

Sind Frauen die Verliererinnen der Coronakrise? Droht der Rückfall in alte Geschlechterrollen? Neue Studien zeigen ein differenziertes Bild.

Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), fand schon Anfang Mai drastische Worte. Frauen erlebten durch die Folgen der Pandemie eine “entsetzliche Retraditionalisierung“, behauptete sie in der Talkshow „Anne Will“: „Ich glaube nicht, dass man das so einfach wieder aufholen kann und dass wir von daher bestimmt drei Jahrzehnte verlieren.“

Die Aussage der Soziologin stützte sich zu diesem frühen Zeitpunkt eher auf Spekulation als auf abgesicherte Daten. Eine nicht repräsentative WZB-Umfrage hatte ergeben, dass Mütter nach den Schul- und Kita-Schließungen in geringerem Stundenumfang weiter Erwerbsarbeit leisteten als Väter; manche gaben ihre berufliche Tätigkeit sogar ganz auf. Das deckte sich mit den alltäglichen Beobachtungen vieler Menschen: In den meisten Familien übernahmen Frauen die Aufgabe der Ersatzlehrerin im improvisierten Heimunterricht.

Eine Rolle rückwärts? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn auch Männer haben während des Lockdowns ungewohnte Erfahrungen gemacht, vor allem durch die stark gestiegene Nutzung der Arbeitsform Homeoffice. Ein Projekt der Universität Bielefeld und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung präsentierte im Juni auf der Basis des „sozioökonomischen Panels“ etwas genauere Fakten. Das Wissenschaftlerteam hatte nachgefragt, wie viel Zeit Eltern mit minderjährigen Kindern im Monat April für Betreuung und Hausarbeit aufbrachten.

Mütter kamen dabei auf 7,6 Stunden, Väter auf 4,2 Stunden täglich. Im Vergleich zu den Zeiten vor Corona errechnete sich eine Mehrarbeit von rund zwei Stunden für beide Geschlechter. Die These vom Rückfall in traditionelle Rollenmuster untermauert die Studie also nicht: Die zusätzlichen Belastungen teilen die Paare relativ paritätisch unter sich auf. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des Familienministeriums bestätigt diesen Befund: Frauen leisten danach wie bisher deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit, doch Corona hat nichts Wesentliches verändert.

Männer nutzen das Homeoffice für ihre Karriere

Schon 2019 untersuchte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung die Zeitverwendung speziell im Homeoffice. Die WSI-Studie zeigte ein geschlechterpolitisch weniger ermutigendes Resultat. Männer nutzten ihr zufolge die Heimarbeit eher für berufliche Überstunden als für Care-Tätigkeiten. Doch lässt sich dieses Ergebnis einfach auf die Sondersituation im Frühjahr 2020 übertragen?

Eine im Juli veröffentlichte Erhebung des Wiesbadener Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) über „Eltern während der Coronakrise“ weist die These von der Retraditionalisierung sogar explizit zurück. Die Beteiligung der Väter an den Familienaufgaben sei gewachsen. Vorher habe der Anteil bei 33,3 Prozent gelegen, sei dann aber auf 41,5 Prozent gestiegen.

2014 - Palácio do Jaburu (11821754065).jpg

„Die Aufgabenteilung stellt sich egalitärer dar als vor Corona“, betont BiB-Direktor Norbert Schneider. Der Wissenschaftler geht allerdings davon aus, dass die Bereitschaft der Männer zur Haus- und Erziehungsarbeit wieder sinken wird, wenn sich die Lage normalisiert.

Alle bislang vorgelegten Studien und Befragungen beruhen auf unsicheren Daten. Weil fundiertes empirisches Material noch weitgehend fehlt, handelt es sich lediglich um Tendenzmeldungen und vorläufige Hypothesen. Offenbar fühlen sich Väter stärker verpflichtet, in ihrer Familie präsent zu sein. In welchem Maße dies geschieht, hängt aber auch von der spezifischen Paarkonstellation und den jeweiligen Berufsfeldern ab.

Quelle       :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Entrance at 2 Marsham Street, Westminster, London.

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Unten      —   2014 – Palácio do Jaburu Fotos: Anderson Riedel

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Gegen Militarismus + Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Wettbewerb zur Behübschung eines Nazi-Denkmals in Düsseldorf

File:Denkmal Düsseldorf 39er 1.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jürgen Schneider telegraph.cc

Während in der Folge der Black-Lives-Matter-Proteste in England, in den USA, in Slowenien und anderswo Denkmäler für Rassisten, Sklavenhalter, Kolonialherren und andere Unterdrücker endlich entsorgt werden, glauben Politiker in Städten des postnationalsozialistischen und postkolonialistischen Deutschland einen anderen Weg beschreiten zu können.

Die Stadt Hamburg etwa lässt gerade das mit 34 Meter weltweit höchste Denkmal für Otto Fürst von Bismarck, den Sozialistenverfolger und Gastgeber der Berliner Afrika-Konferenz von 1884/1885, deren Schlussdokument die Grundlage für die koloniale Aufteilung Afrikas bildete, für viele Millionen Euro herausputzen.

 In Düsseldorf ist die Behübschung des Nazi-Denkmals am Reeser Platz in Planung, das 1939 kurz vor dem Überfall auf Polen von den Nationalsozialisten und der Wehrmacht für die im Ersten Weltkrieg getöteten oder verschollenen Soldaten des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 errichtet wurde. Der Leiter der Düsseldorfer Mahn- und Gedenkstätte, Bastian Fleermann, kam denn auch in einem Gutachten zu dem Schluss, »das Denkmal sei nach Entstehungszeit, Kontext und Nutzung als nationalsozialistisch einzustufen«. Das Monument ist seit 2002 denkmalgeschützt, ein Zeugnis dafür, dass die These von der erfolgreichen Aufarbeitung deutscher Geschichte höchst fragwürdig ist.

 Am 13. Mai 2016 berichtete die Rheinische Post (RP): »Die linke Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei in der Düsseldorfer Bezirksvertretung 1 will ein neues Kunstwerk für den Reeser Platz in Auftrag geben – als Gegenstück zu dem 1939 eröffneten Kriegerdenkmal, das seit Kriegsende immer wieder für Kontroversen sorgt und häufig Neonazis als Kulisse für Versammlungen gedient hat. Das Anti-Denkmal soll ›zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg zeigen‹, wie es in dem Antrag von Linken-Mitglied Frank Werkmeister heisst. Die Bezirksvertretung will einen Ideenwettbewerb initiieren.«

Dieser Wettbewerb ist mittlerweile abgeschlossen. Als »kühner Entwurf« (RP) wurde der einer 50 Meter langen Stahlbrücke auserkoren, die das Monument vom angrenzenden Kinderspielplatz und Biotop aus diagonal überqueren soll. Die Idee stammt von der Gruppe Ultrastudio aus Köln und Düsseldorf. Die Realisierung dieser Denkmalsbehübschung soll mehr als 800.000 Euro kosten.

 Zu dem Entwurf heisst es in der RP (29.05.20) euphemistisch: »Die Stahlbrücke durchkreuzt gleichsam den nationalsozialistischen Entwurf des auferstehenden Militarismus und gibt der historischen Architektur einen neuen Blickwinkel, bricht also die alten Ideale. Gleichzeitig wird der Reeser Platz, dieses Konglomerat aus strengem Vorplatz, Denkmal, Büschen, Bäumen und Spielplatz von der begehbaren Wanne der Stahlbrücke durchkreuzt. Das Wichtige aber ist, dass er das historische Denkmal nicht berührt.« Der Besuch der Brücke, so Ultrastudio, »erlaubt einen befreienden Blick in die Gipfel der Bäume«.

Inwiefern zeigt diese Brücke, wie von den Behübschern vollmundig angekündigt, »zeitgemäss den Kampf gegen Militarismus und Krieg«? Weil das vermeintliche »Anti-Denkmal« das Nazi-Monument nicht berührt? Flachsinn. Schaut man sich den Entwurf an, so drängt sich der Eindruck einer Rednertribüne auf, die von den sich dort immer wieder versammelnden Neonazis sicher liebend gerne als solche genutzt werden würde. Oder von der für die deutsche Kriegsführung zuständigen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dort die Kameraden aufmarschieren lassen könnte, die das von ihr gewünschte »Dienstjahr für Deutschland« ableisten. Es wäre kein Novum – der Reeser Platz diente in der Vergangenheit der Bundeswehr lange als Paradeplatz.

Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.jpg

 Doch es soll nicht sein: Im Juni 2020 entschied der Rat der Stadt Düsseldorf, den Wettbewerb zur Umgestaltung des Reeser Platzes noch einmal neu zu starten. Künstler*innen, wie Günther Uecker, Gerhard Richter, Thomas Ruff, Katharina Sieverding, Klaus Staeck und andere hatten zuvor ihre Kritik an dem Wettbewerbsergebnis in einem Offenen Brief publik gemacht. Die Initiatorin dieses Briefes, Ingrid Bachér, erklärte, der Reeser Platz sei »bisher wie ein Museumsstück erhalten worden, zur Freude und zur eifrigen Benutzung von den Apologeten nationalsozialistischer Ideen.«

Es gibt eine Alternative zu einem weiteren Wettbewerb und den Behübschungsabsichten – den zeitnahen Abriss. Der entspräche nicht nur der bereits nach dem Zweiten Weltkrieg erhobenen Forderung, sondern hätte neben der lehrreichen antifaschistischen Wirkung den Vorteil, dass keine Baukosten anfielen. Das eingesparte Geld darf die Stadt Düsseldorf gerne an Organisationen überweisen, die gegen Militarismus und Krieg vorgehen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —     (zweites) Gefallenen-Ehrenmal des Niederrheinischen Füsilier-Regiments Nr. 39 in Düsseldorf-Golzheim, Reeser Platz; 1938 von Bildhauer Richard Kuöhl (Hamburg)

Author Marek Gehrmann

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Unten     —      Dreimädel-Brunnen von Leon Lauffs, Reeser Platz, Düsseldorf, 2019.

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Sechs Monate nach Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2020

Eine Frage des Vertrauens

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Von Lin Hierse

Ohne Vertrauen kann eine Demokratie nicht funktionieren. Aber was, wenn man es verloren hat – so wie unsere Autorin nach dem Anschlag von Hanau?

Diese Geschichte beginnt am Donnerstag, den 20. Februar 2020. Ich weiß, dass die Geschichte für viele andere schon früher ihren Anfang nimmt. Aber für mich beginnt sie an diesem Tag. Am Donnerstag, den 20. Februar 2020 stehe ich mit Tausenden anderen Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin und stelle fest, kein Vertrauen mehr in den deutschen Staat zu haben. Mich erschüttert das, für eine wie mich ist diese Feststellung verwunderlich.

Deutschland war für mich lange eine relativ heile Welt. Ich bin in einem Haushalt aufgewachsen, der sich selbst in die „untere Mittelschicht“ einordnet. Ich hatte Glück, ich konnte mit meinem deutschen Pass die Welt bereisen. Meine Eltern mussten mir nicht beibringen, wie ich mich in einer Polizeikontrolle zu verhalten habe, um nicht verletzt oder sogar umgebracht zu werden. Was mein Leben bislang schwer gemacht hat, würde ich größtenteils nicht unter Systemfehler, sondern unter Schicksalsschlag verbuchen. Ich habe keinen Grund gesehen, daran zu zweifeln, dass der Staat mich und mein Leben schützt. Dachte ich.

Am Mittwochabend, den 19. Februar 2020, ermordete ein Mann in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen in und vor zwei Shishabars, dann fuhr er nach Hause, erschoss seine Mutter und sich selbst.

Gökhan Gültekin. Ferhat Unvar. Sedat Gürbüz. Said Nessar Hashemi. Mercedes Kierpacz. Hamza Kurtović. Vili Viorel Păun. Fatih Saraçoğlu. Kaloyan Velkov. Ihre Gesichter und ihre Namen stehen jetzt im Internet, sie waren im Fernsehen und in den Zeitungen. Wenige Tage nach dem Attentat sehe ich sie auch in meiner Nachbarschaft, ihre Porträts kleben auf Leergutcontainern, Hauswänden, Stromkästen. Wir joggen jetzt an ihnen vorbei, wir setzen uns neben sie in einen Sonnenfleck und nippen an Feierabendgetränken.

Am 20. Februar 2020 sind meine Beine kalt, weil ich unter der Jeans keine lange Unterhose trage. Aus Lautsprechern höre ich Wortfetzen einer Rede, dann noch eine, es vermischen sich Rufe gegen Rassismus und für eine gerechte Wohnungspolitik.

Ich bin nicht gern hier, aber ich kann jetzt nicht allein sein. Also stehe ich hier und friere und höre zu, wenn eine Freundin sagt: „Meine Mutter hat seit Jahren einen gepackten Koffer unter dem Bett, für den Fall, dass wir hier weg müssen. Aber wohin würden wir gehen? Keine Ahnung.“ Ich stehe und friere und spüre, dass ich spät dran bin mit dem Vertrauensverlust.

Diese Geschichte beginnt am 20. Februar 2020, aber das war nicht der Tag, an dem ich das Vertrauen in den deutschen Staat verlor. Mein Vertrauen ist langsam verschwunden, unbemerkt. Ich erinnere mich an sonntägliche Kaffeekränzchen mit der deutschen Großfamilie, mit Standardsätzen wie: „Ach, den Politikern kannste eh nicht vertrauen.“ Dass man wählen geht, war trotzdem klar, am besten die SPD, also habe ich damals auch die SPD gewählt.

Meine Mutter wählt nie, früher haben wir deshalb oft gestritten. Ich habe erst später verstanden, dass sie in China ein ganzes Leben zurückließ, weil die Politik sich zu sehr in ihr Leben einmischte. Meine Mutter wollte ein gutes Leben, aber sie kam nicht nach Deutschland, weil sie an Demokratie glaubte. Sie kam, weil sie von Politik in Ruhe gelassen werden wollte.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Nach dem 20. Februar ist alles stummgeschaltet, ich auch. Im Hintergrund rauschen abgenutzte Sätze, sie erreichen mich nicht: Das ist ein Weckruf. Wir können nicht weitermachen wie bisher. „Ich funktioniere einfach“, sagt eine Freundin, „wie jedes Mal.“ Sie sagt jedes Mal und meint Nürnberg, Hamburg, Halle, München, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen. Seit meinem Geburtsjahr 1990 wurden in Deutschland laut der Amadeu-Antonio-Stiftung mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet.

Von 2000 bis 2007 hat der „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Menschen ermordet.

Enver Şimşek. Abdurrahim Özüdoğru. Süleyman Taşköprü. Habil Kılıç. Mehmet Turgut. İsmail Yaşar. Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık. Halit Yozgat. Michèle Kiesewetter. Als der NSU 2011 aufflog, war ich 21 Jahre alt. Bis dahin hatte ich von den Taten kaum etwas mitbekommen. Vielleicht standen die Namen der Opfer auf Plakaten, wie die Namen der Opfer von Hanau. Nichts davon habe ich in der Schule gelernt. In der Schule sprachen wir von Nazis im Präteritum und außerhalb der Schule sprachen wir gar nicht über Nazis.

Im März 2020 taue ich langsam wieder auf. Ich beginne, nach meinem politischen Vertrauen zu suchen. Wo kam es mal her? Und warum ist es verschwunden?

Die Suche beginnt – auch, weil Corona die Bewegungsfreiheit einschränkt – in meinem Kopf. Ich will verstehen, wie Vertrauen funktioniert. Was ich bisher darüber weiß, hat wenig mit Politik zu tun. Vertrauen gilt als etwas Gefühliges und wird häufiger in Frauenzeitschriften verhandelt als in der politischen Berichterstattung. Da geht es dann darum, ob und wie man nach einem Seitensprung noch vertrauen kann. Darum, dass Vertrauen zu den wichtigsten Faktoren einer gesunden Beziehung zählt. Je häufiger Vertrauen enttäuscht wird, desto schwerer ist es wieder aufzubauen, heißt es. Ist das mit dem Land, in dem man lebt, nicht auch so?

In der deutschen Verfassung taucht das Wort Vertrauen nur zwei Mal auf. Einmal in Artikel 104, der festlegt, dass Menschen, denen die Freiheit entzogen wird, eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen dürfen. Und in Artikel 68, wo es um die Vertrauensfrage geht. Damit kann der oder die Kanzler:in prüfen, ob die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten noch hinter ihm oder ihr steht. Falls nicht, können der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Juli 2005 die Vertrauensfrage stellte, ist eine meiner frühesten politischen Erinnerungen. Ich war 15 Jahre alt und achtete seit 9/11 beim „Tagesschau“-Gucken wirklich auf die Nachrichten. Wie es zu diesem Moment kam, hatte ich nicht ganz verstanden. Ich wusste nichts von der Skandalhaftigkeit der Sache, hatte nicht auf dem Schirm, dass er es schon zum zweiten Mal tat. Wenn ich mir die Szene heute auf Youtube ansehe, fällt mir auf, dass Schröder gar keine Frage stellt. Er sagt: „Also stelle ich die Vertrauensfrage“ – und nicht: „Vertrauen Sie mir?“

2019-05-19 Demonstration des Bündnisses 1 Europa für Alle in Freiburg 13.jpg

Am 6. Mai 2020 spricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz von Vertrauen. Verschwörungstheorien über die Coronapandemie haben gerade Konjunktur. Merkel sagt: „Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen.“ Sie spricht über das Infektionsschutzgesetz, über Covid-19-Tests und die Zuverlässigkeit der Gesundheitsämter.

„Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen“

Der Satz vermittelt: Vertrauen ist ein Fundament. Wenn das wackelt, wackelt der Rest. Zum ersten Mal wird mir klar, dass jedes Kreuzchen, das ich bei einer Wahl vergeben habe, ein Vertrauensvorschuss war. Seit ich wahlberechtigt bin, habe ich Parteien und Mandatsträger:innen mit meiner Stimme Vertrauen geschenkt. Ich habe aber nie darüber nachgedacht, ob sie das verdient haben – oder darüber, wie sich Menschen fühlen, die in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen.

Am 25. Mai 2020 wird der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten bei einer Festnahme getötet. Weltweit gehen Menschen für die „Black Lives Matter“-Bewegung und gegen Polizeigewalt auf die Straßen.

Mitte Juni 2020 diskutiert Deutschland über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – allerdings nicht durch, sondern gegen die Polizei.

Auf der Suche nach Antworten stoße ich auf das Zentrum für Vertrauensforschung der Universität Vechta. Wenige Tage später spreche ich mit Martin Schweer. Der 56-Jährige ist Professor für Psychologie und leitet das Zentrum. Er erforscht dort die Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen für verschiedene Bereiche gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Von dem Wissenschaftler lerne ich, dass klassische Faktoren wie Geschlecht oder Bildungsgrad im Bezug auf Vertrauen oft überschätzt werden. Eine differentielle Perspektive sei entscheidender, da jede:r eine andere Vorstellung von Vertrauen habe, sagt Schweer. „In der Beziehung zwischen Arzt und Patient spielt das zum Beispiel eine Rolle. Achtet jemand stärker auf Empathie, oder auf fachliche Kompetenz?“

Für mich ist Empathie fachliche Kompetenz. Wenn ich krank bin, muss ich Ärzt:innen vertrauen. Ich tue das eher, wenn sie mir gut zuhören, mich ernst nehmen, nicht nur Symptome behandeln, sondern nach Ursachen suchen. Gerade dann, wenn mein Leben bedroht ist, logisch.

Laut Schweer sind subjektive Erfahrungen besonders entscheidend für die spätere Fähigkeit, Vertrauen aufzubauen: Hat jemand sich von klein auf geborgen und sicher gefühlt? Hat jemand ein hohes Selbstvertrauen und ist deshalb eher bereit, auch anderen Vertrauen zu schenken?

Ich frage, wie wichtig es für mein politisches Vertrauen ist, dass ich mich und meine Lebensrealität durch Politiker:innen repräsentiert sehe.

Martin Schweer sagt: „Wir wissen, dass Sympathie und Antipathie erheblichen Einfluss auf den Vertrauensprozess haben können. Entscheidend ist vor allem die erlebte Ähnlichkeit, zum Beispiel ‚die versteht mich viel besser, weil sie Lebenserfahrungen mit mir teilt.‘“

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Ich wüsste nicht, dass entscheidende politische Ämter schon mal von Personen bekleidet wurden, die mir ähnlich sind oder so auf mich wirkten. So ist repräsentative Demokratie ja auch nicht gedacht – klar, kann mich jemand vertreten, der oder die demografisch andere Merkmale hat. Trotzdem bringen Menschen oft ein besseres Verständnis für Themen mit, wenn diese Teil ihrer eigenen Lebenswelt sind.

Wem würde ich noch einmal Vertrauen schenken? Vielleicht einer Alexandria Ocasio-Cortez für Deutschland. Ich weiß, dass es schwierig ist mit politischen Lichtgestalten, aber bei der US-Demokratin scheint es mir einfacher. Weil wir die Welt ähnlich sehen, glaube ich. Weil sie die soziale Frage stellt. Weil sie die sexistische Beleidigung durch einen Abgeordneten nutzte, um über ein Systemproblem zu sprechen. Weil sie mit Politchoreografien bricht und den Status quo in Frage stellt. Weil parteipolitischer Aufstieg hierzulande lange dauert, wird es wohl noch zwei Legislaturperioden dauern, bis jemand zur Wahl stehen könnte, von der ich mich auf diese Art vertreten fühle, vermute ich.

Quelle    :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        City sign HANAU am Main

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2.) von Oben        —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Femizide + Häusliche Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Femizide und Häusliche Gewalt in Zeiten von Corona

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Feministischer 8. März Bündnis Lüneburg /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Am 25. April hielten Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre und trans Personen (FLINT*) in Lüneburg eine Kundgebung zum Thema Femizide und häusliche Gewalt ab. Über Verharmlosung häuslicher Gewalt im Alltagsleben.

Anlass war unter anderem der Femizid an Besma Akinci, welche am 20.04. in Einbeck bei Northeim von ihrem Ehemann getötet wurde. Der folgende Text entstand im Nachgang dieser Kundgebung und wurde von Aktivist*innen des feministischen 8. März Bündnis Lüneburg verfasst. In dem Artikel wird Gewalt gegen FLINT* thematisiert und beschrieben. Das kann retraumatisierend und triggernd wirken. (GWR-Red.)

 Frauen wurden jahrhundertelang als Eigentum der Männer betrachtet. Bis zur rechtlichen Gleichstellung im Jahr 1958 wurden in Deutschland Männer per Gesetz zum Vormund der angeblich unmündigen Frau erklärt. (1) Erst 1976 wurde die explizite Verantwortung der „Frau“ für den Haushalt aus dem BGB gestrichen. Was vor nicht allzu langer Zeit noch geltendes (Un-)Recht war, wirkt sich bis heute gewaltsam aus. Die Gesetze wurden zwar abgeschafft, aber das patriarchale Denken dahinter besteht fort. So erfahren wir als FLINT* aufgrund unseres Geschlechts oder unserer Sexualität die Gewalt einer patriarchalen Gesellschaft, die Weiblichkeit abwertet und als weiblich wahrgenommene Personen entmündigt und verkindlicht.

 Die Gewalt einer Gesellschaft, die uns ein binäres Geschlechterkonstrukt aufzwingt und uns nicht nur psychisch darauf zurichtet. Verstümmelung an inter Kindern ist in Deutschland gängige Praxis. Weder über unsere geschlechtliche Identität noch über unsere Körper dürfen wir frei entscheiden. Das Transsexuellengesetz und die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch beschneiden unsere Selbstbestimmungsrechte grundlegend. Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch im Privaten äussert sich diese Diskriminierung: Körperliche und psychische Gewalt gehören zum Alltag von FLINT*.

Verharmlosung häuslicher Gewalt als Beziehungstaten

Gerade das Zuhause, ein vermeintlich sicherer Rückzugsort, birgt für FLINT* die grösste Gefahr: In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, und jeden dritten Tag „gelingt“ es. (2) Wir leben in einer Gesellschaft, in der solche Morde wahlweise als „Beziehungstragödien“, „Familien-“ oder „Eifersuchtsdramen“ eingeordnet und verharmlost werden, so als ob Mord ganz gewöhnlich zu dem Privatleben einer Familie gehöre.

 Diese Verharmlosung findet auch darin ihren Ausdruck, dass Mord in Folge einer Trennung häufig eben nicht als Mord aus niedrigen Beweggründen eingestuft wird, sondern nur als Totschlag, was mit einer geringeren Strafe und Verjährung einhergeht. Das geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2008: Wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“, kann das Merkmal „niedriger Beweggrund“ in Zweifel gezogen werden. (3) Sich selbst einer „Sache“ berauben, ist jedoch nur möglich, wenn sie zuvor besessen wurde. (4)

 Weil die Gesetzgebung durch genau dieses patriarchale Besitzdenken geprägt ist, versuchen Feminist*innen weltweit die Begrifflichkeit des Femizids/Feminizids zu etablieren. Durch ihn soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich um eine Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit handelt. Durch den Begriff soll die strukturelle Ursache von Gewalt aufgezeigt werden und somit auch die gesellschaftliche Relevanz der Tat. Er soll verdeutlichen, dass es nicht um Liebe geht, sondern um Machtausübung und Herrschaft.

(Ex-)partnerschaftliche Gewalt ist Alltag

Allein bis Mitte Mai dieses Jahres wurden in Deutschland mindestens 74 Femizide verübt. (5) In Leipzig wurde am 8. April eine Frau und Mutter von ihrem Ex-Partner überfallen und erlag zwei Tage später ihren schweren Verletzungen. Im Zusammenhang mit der Tat wurde weder das patriarchale Besitzdenken des Ex-Partners thematisiert, noch die Tatsache, dass (ex-)partnerschaftliche Gewalt schon vor einem Mord beginnt: Die Frau hatte bereits versucht, ein Annäherungsverbot zu verhängen, weil ihr Ex-Partner sie gestalkt hatte.

 Zusätzlich zur rassistischen Berichterstattung war eine Zeitung so dreist, diesen Mord als „dramatischen Höhepunkt einer toxischen Liebe im Sozialarbeiter-Milieu“ zu bezeichnen. (6) Es kann nicht sein, dass in vielen Medien nur über die Femizide berichtet wird, bei denen der Täter migrantisch ist oder andere Stereotype bedient werden können. Das ist rassistisch und verklärt die Realität: Sexismus ist weder eingewandert, noch ein Problem einzelner Klassen oder „Milieus“.

Das Problem ist männliche, patriarchale Gewalt. Auch in unserer Nähe sind in den letzten Wochen mehrfach Frauen von ihren Partnern angegriffen worden. Hier nur drei Beispiele der ersten zwei Mai-Wochen dieses Jahres in Lüneburg. Am 11.05. griff ein Mann seine Partnerin an, indem er ihr ein Glas auf den Kopf schlug und versuchte, sie mit einer Holzlatte zu attackieren. (7) Am gleichen Tag wurde im Landkreis eine Frau von ihrem Partner ins Gesicht geschlagen, getreten und beleidigt. (8)

 Am 04. Mai, ebenfalls in Lüneburg, schlug, würgte und beleidigte ein Mann seine Partnerin. Im Polizeibericht wird noch darauf hingewiesen, dass private Probleme zwischen Täter und Opfer Grund für die Aggressivität waren, als ob dies eine solche Gewalttat rechtfertigen könnte. (9) Auch wenn diese Männer zeitweise ihrer Wohnung verwiesen wurden, bietet dies nur einen vorübergehenden Schutz.

Unzureichende Präventions- und Schutzmassnahmen

In einer europaweiten Erhebung zeigte sich, dass in Deutschland 22 % der befragten Frauen schon einmal körperliche und/oder sexualisierte und 50 % psychische Gewalt durch einen (Ex-)Partner erlebten. (10) Dies spiegelt sich nicht in den Polizeistatistiken wider. Die hohe Dunkelziffer entsteht u.a., weil häufig nur die Fälle bekannt werden, bei denen Gewalttaten als solche benannt werden können, und die, die sichtbare Spuren hinterlassen.

 Geht es um psychische Gewalt, wie Beleidigung, Erniedrigung und Gaslighting (11), finden die klare Benennung und dann auch der Schutz vor solchen Taten meist nicht statt. Auch Betroffene von Stalking finden sich damit konfrontiert, dass erst „etwas passieren“ muss, bis die Polizei irgendwelche Massnahmen ergreift. Auch im Leipziger Fall wurde dem beantragten Kontaktverbot nicht stattgegeben. Es darf nicht nur darum gehen, Taten im Nachhinein zu bestrafen, sondern es muss um die Prävention gehen, die den Täter und die Gesellschaft, die diese Gewalt zulässt, in den Fokus nimmt.

 Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Präventions- und Schutzmassnahmen auszubauen. Dazu gehört sowohl Gewaltprävention durch Bewusstseinsbildung als auch der Ausbau von Frauenhäusern. Bisher fehlt es aber an Motivation, die Vorgaben der Konvention konsequent umzusetzen und z.B. ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Konsequenzen der mangelnden Präventionsarbeit werden in der aktuellen Pandemie besonders deutlich.

Gewalt und Diskriminierung in Zeiten von Corona

Corona betrifft FLINT*-Personen anders, nicht nur wenn es um die zu leistende Care-Arbeit zu Hause geht. Zahlen aus China und aus Berlin legen nahe, dass Fälle von häuslicher Gewalt unter Quarantäne zunehmen. (12) Durch fehlende Kontakte nach aussen werden die Gewalttaten vom Umfeld nicht bemerkt, die Betroffenen können sich häufig nicht unbemerkt Hilfe holen. Sie sind durch Ausgangsbeschränkungen ihren Partnern viel stärker ausgeliefert. Corona und die Quarantäne sind jedoch nicht ursächlich für das Problem, sondern führen nur zur Verstärkung und Verschlimmerung der Gewaltsituationen. Die Plätze in Frauenhäusern waren schon vor Corona nicht ausreichend. Gerade jetzt müssen sie dringend aufgestockt werden.

 Aber das reicht nicht. Es muss beachtet werden, dass wir FLINT* nicht alle die gleichen Formen von Gewalt erleben und nicht die gleichen Schutzmöglichkeiten haben. Schwarze FLINT* und FLINT* of Color sind nochmal stärker von Gewalt und Femiziden bedroht, da sie sich z. B. in grösserer finanzieller Abhängigkeit zu ihren Partnern befinden und dadurch weniger Ausweichmöglichkeiten haben. Im Besonderen auch deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt einer strukturell rassistischen Benachteiligung unterliegen.

 Rassistische Stereotype führen dazu, dass Gewalt von der Polizei, oder auch Nachbar*innen und Kolleg*innen ignoriert oder rassifiziert wird und dass migrantisierte Menschen oft in Communities isoliert werden. Sexarbeitende FLINT* verlieren durch Corona wichtige Ressourcen, wie Arbeitsmöglichkeiten, Kund*innen, aber auch Wohnraum, wenn sie an ihren Arbeitsstätten schlafen. Durch die Krise werden mehr Sexarbeiter*innen in illegalisierte Arbeits- und Wohnsituationen gedrängt, die keinen oder schlechten Schutz vor Gewalt oder für die Gesundheit bieten.

 Trans und nichtbinäre Personen sind oft mit Familien oder Partner*innen eingesperrt, die sie verachten. Auch wenn sie in Familie und Beziehungen verstärkt Gewalt ausgesetzt sind, richten sich Hilfs- und Schutzangebote wie Beratungsstellen und Frauenhäuser oft nur an cis-Frauen oder schliessen männlich gelesene Personen aus. Damit fehlen nicht nur spezifische queere Schutzräume. Für trans, nichtbinäre und inter Personen sind antisexistische Räume oft nicht zugänglich. Auch hier verschärft die Corona-Pandemie die schon vorhandenen Missstände dieser Gesellschaft.

 Personengruppen, die an den Rand gedrängt werden, sind durch die Pandemie ungleich stärker betroffen. Gerade die ins Private verschobene Gewalt gegen FLINT*, aber auch andere Formen sexistischer Unterdrückung und Ausbeutung, werden in der Krise verstärkt. Durch die Vereinzelung erleben wir sie einmal mehr als individuelle statt strukturelle Probleme. Während dazu aufgerufen wird, so viel es geht zu Hause zu bleiben, sagen wir:

 Nicht jedes Zuhause ist sicher! Nicht alle haben ein Zuhause!

 Wie schon auf unserer Kundgebung am 25. April fordern wir im Anschluss an die Initiative Gemeinsam Kämpfen: •Eine klare Benennung geschlechterbasierter Gewalt als das, was sie ist!
•Ein stärkeres Einsetzen und Erkämpfen der Anerkennung und Verwendung des Begriffes „Femizid“!
•Eine breite Bewusstseins-Schaffung über die patriarchalen Zustände hier und weltweit und eine aktive Organisierung dagegen!
Wir fordern ausserdem: •Mehr Plätze in Frauenhäusern
•Verbesserte/mehr Hilfsangebote für nichtbinäre, trans und inter Personen
•Präventionsmassnahmen, die die Täter in den Fokus nehmen
Uns ist auch wichtig, bestehende Hilfsangebote zu verbreiten. Dazu haben wir einige Angebote für Lüneburg zusammengetragen, deren Kontaktdaten wir im öffentlichen Raum plakatieren. Entwürfe findet ihr auf unserer Web- und Facebookseite. (13) Verbreitet die Plakate und passt sie lokal an, sucht Euch Hilfe, wenn Ihr sie braucht, und ermutigt Eure Freund*innen das zu tun.

Fussnoten:

 (1) Bundesgesetzblatt Nr. 26, 18. Juni 1957

 (2) Bundeskriminalamt (2018): „Partnerschaftsgewalt. Kriminalstatistische Auswertung – Berichtsjahr 2018“.

 (3) BGH 2 StR 349/08 – Urteil vom 29. Oktober 2008 (LG Bonn)

 (4) Holstein, Natascha (17.10.2019): „Trennungstötungen werden oft nicht als Mord eingestuft“. Quelle: sz.de

 (5) https://www.change.org/p/stoppt-das-töten-von-frauen-savexx-bmfsfj

 (6) https://de.indymedia.org/node/78470

 (7) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4595157

 (8) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4594167

 (9) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4588791

 (10) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2014): „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung. Ergebnisse auf einen Blick“, Luxemburg

 (11) „Gaslighting“: Form der psychischen Gewalt durch Manipulation, in der dem Opfer durch eine Vertrauensperson die eigene Wahrnehmung systematisch und wiederholend abgesprochen und das Selbstwertgefühl zerstört wird. Z.B. durch Sätze, wie „das habe ich gar nicht gesagt/getan“ und „das hast du nur falsch verstanden“. Jedoch gehört auch dazu, dem Opfer die Schuld an Streit zu geben, Worte im Mund umzudrehen, Fähigkeiten abzusprechen, es sozial zu isolieren, und Freund*innenschaften beispielsweise so zu manipulieren, dass auch die Freund*innen dem Opfer nicht mehr vertrauen.

 (12) Ringelstein, Ronja (11.05.2020): „Berlins Frauenhäuser ausgelastet – Zahl der Notrufe bei Hilfetelefonen steigt.“, Quelle: Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/haeusliche-gewalt-waehrend-coronakrise-berlins-frauenhaeuser-ausgelastet-zahl-der-notrufe-bei-hilfetelefonen-steigt/25817378.html

 (13) https://feministischer8mlg.noblogs.org/post/2020/04/05/feminismus-heist-solidaritat-gegen-corona/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —    Kreuze in Lomas del Poleo Planta Alta (Ciudad JuárezMexiko) an dem Ort, an dem 1996 acht Leichen von Frauen gefunden wurden, die Opfer eines Femizids wurden

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2.) von Oben         —       Marcela Lagarde, 2012

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Unten      —         Graffiti in Mexiko-Stadt, 2011

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Regieren ist alles für Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Friedenspolitik der Linken in Gefahr

Wer könnte den Horst für das Zepter machen ?

Quelle     :       NachDenkSeiten

Von Tobias Riegel.

Um „regierungsfähig“ zu sein, müsse sich die LINKE von Haltungen zur Außenpolitik verabschieden. Diese Forderung ertönt immer wieder – aktuell verstärkt wegen der Debatte um Rot-Rot-Grün. Man muss diese Angriffe auf das Selbstverständnis der Partei konsequent zurückweisen. Doch die LINKEN-Führung übt sich in gefährlicher Mehrdeutigkeit.

Die konsequente Ablehnung der LINKEN etwa von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist schon immer Ziel von Angriffen gewesen – von innerhalb und außerhalb der Partei. Bei Debatten um ein eventuelles rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene geraten diese wichtigen politischen Positionen immer wieder zusätzlich unter Druck: Schließlich wird eine „Regierungsfähigkeit“ mit dem Verzicht der LINKEN auf das letzte Alleinstellungsmerkmal verknüpft: den konsequenten Pazifismus.

Kipping: Kein Bekenntnis zu „Roten Linien“ linker Außenpolitik

Hier müsste eine Parteiführung klare Absagen an die regelmäßig aufkommenden Forderungen nach Kompromissen in der friedenspolitischen Linie erteilen – aber das passiert nicht in angemessener Konsequenz. Einmal mehr irritiert die Haltung der Ko-Parteichefin Katja Kipping. Etwa in einem aktuellen Interview von Kipping mit der „Berliner Zeitung“ liest man kein einziges klares Bekenntnis zu den unter Beschuss geratenen, aber umso wichtigeren „Roten Linien“ der Linkspartei in der Außenpolitik.

Denn trotz der massiven Differenzen in der Außenpolitik gegenüber der SPD und vor allem den Grünen sieht Kipping „dennoch gute Chancen, im kommenden Jahr mit am Kabinettstisch zu sitzen“. Wie soll das gehen, ohne den von SPD und Grünen immer wieder verlangten Bruch mit den außenpolitischen Prinzipien der Partei?

Pazifismus betonen – nicht verschämt verschweigen

Diese Prinzipien gehören zu den letzten verbliebenen Alleinstellungsmerkmalen der LINKEN. Aber anstatt sie zu betonen und dadurch die Wahlchancen der Linkspartei zu erhöhen, fordert Kipping: SPD und Linke hätten sehr viel Energie darauf verwendet, zu sagen, was sie jeweils am anderen stört. „Jetzt ist die Zeit, zu betonen, was wir gemeinsam an Veränderungen voranbringen können.“

Wenn es die Chance gebe, „gemeinsam Armut zu verhindern, die Mitte besser zu stellen, mit Friedenspolitik und Klimaschutz“ für eine gute Zukunft zu sorgen, dann „werden wir das mit in Angriff nehmen“. Das klingt natürlich schön und konstruktiv – einerseits. Andererseits sind aber die Positionen dominierender Teile der SPD zu Auslandseinsätzen, zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO oder zur Rüstungskontrolle kein Geheimnis, die Bürger konnten etwa den SPD-Außenminister Heiko Maas nun lange bei der Arbeit beobachten. Fragwürdig sind im Übrigen auch viele neoliberale Aspekte der sozialdemokratischen Innen- und Wirtschaftspolitik, doch dieser Text soll sich auf die Außenpolitik beschränken.

Die außenpolitischen Gräben zwischen LINKEN und Grünen erscheinen noch tiefer. Obwohl Kipping im aktuellen Interview explizit auf diese gravierenden Differenzen angesprochen wird, ist ihr aber kein Bekenntnis gegen die teils hochproblematischen grünen Positionen zur Außenpolitik zu entlocken.

Im Gegenteil: Geradezu verschämt verschweigt die umstrittene Parteichefin die Prinzipien der LINKEN, mit denen sie doch hausieren gehen müsste. „Wo liegen Ihre außenpolitischen Roten Linien?“, möchte die „Berliner Zeitung“ wissen. Kippings Antwort:

„Über mögliche No-Gos wird man im Koalitionsgespräch streiten müssen.“

Das ist keine starke Position. Müssen die „No-Gos“ nicht vor eventuellen Verhandlungen umso mehr betont werden? Man sollte sie mit Stolz verteidigen und immer wieder in den Vordergrund stellen: Weil sie politisch wichtig sind und weil ein konsequentes Festhalten daran die Wahlchancen erheblich erhöht. Würde nicht bereits der leiseste Verdacht, die LINKE könnte für einen Minister-Posten die pazifistischen Prinzipien im Koalitions-Geschacher verkaufen, der Partei schweren Schaden zufügen?

Pazifismus: SPD und Grüne müssten sich bewegen

Und wäre es nicht auch gefährlich, die LINKEN würden in Bezug auf die Außenpolitik „ergebnisoffen“ in Koalitionsverhandlungen gehen? Entweder müssen sie dann bittere und selbstzerstörerische Kompromisse eingehen. Tun sie das nicht, können sie bei einem Scheitern einer rot-rot-grünen Koalition leicht als destruktive Verhinderer der Verhandlungen diffamiert werden. Um diese Zwickmühle zu vermeiden, könnte die LINKEN-Führung vorher klarstellen: In Fragen der Friedenspolitik müssten sich SPD und Grüne auf die LINKE zubewegen, nicht umgekehrt.

Viele Medien bevorzugen die Parteiführung der LINKEN gegenüber ihren parteiinternen Kritikern. Auch im aktuellen Interview sind diese Tendenzen zu erkennen: Diese Kritiker würden Koalitionen „erschweren“, sie praktizierten „Doppelmoral“ oder würden gar (oha!) auf „Anti-Corona“-Demos sprechen, so die „Berliner Zeitung“, die fragt: Werden nicht „potenzielle Koalitionäre“ dadurch „verschreckt“? Indirekt werden demgegenüber die „Reformer in der Partei“ positioniert.

LINKEN-Führung polarisiert

Kipping tritt dieser spaltenden Sicht im Interview nicht angemessen entgegen – einmal mehr. Damit setzt sie ein polarisierendes Verhalten fort, das die Partei schwächt und das in einem befremdlichen innerparteilichen Mobbing gegen Andersdenkende – etwa gegen Sahra Wagenknecht – ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Das aktuelle Lavieren beim zentralen Thema Außenpolitik und eine teils zu Recht beklagte sprachliche und inhaltliche Distanz gegenüber dem eigenen Klientel und ihren Alltagssorgen kommt hinzu.

Die LINKE ist zum Glück vielfältig – man würde sich aber wünschen, dass das Personal um Fabio De Masi, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko innerparteilich mehr gestärkt würde und sich das auch im Erscheinungsbild nach außen niederschlägt. Dieses äußere Bild ist allzu sehr von Auftritten und Kommentaren Katja Kippings dominiert, wie die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel „Die LINKE im politischen Lockdown“ beschrieben haben.

„Brandgefährliche Abkehr der LINKEN von linker Politik“

Zu der „brandgefährlichen Abkehr der LINKEN von linker Politik“ hat uns Bernhard Trautvetter (Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher des Essener Friedensforums, VVN-BdA) einen Beitrag gesendet. Trautvetter beschreibt darin eine Parteienlandschaft in Deutschland, in der etwa die Grünen immer mehr Nato-Positionen übernommen hätten. Wenn sich die LINKE auf eine Koalition mit Rot-Grün einlasse, bestehe die Gefahr, dass dies auf Kosten der großen Nähe zu den Forderungen der Friedensbewegung erfolge. Die LINKE sei in der spannungsreichen internationalen Situation der Gegenwart eine „existenziell bedeutsame Kraft im Ringen um eine zukunftsfähige Gesellschaft“, die friedenspolitischen Standpunkte dürften deshalb nicht aufgeweicht werden, so der Beitrag, der zudem vor den Folgen einer solchen Aufweichung warnt:

„Das bedeutet, die Nuklearstrategie, die Hochrüstung, die EU-Militarisierung, die Drohnenkriegsstrategie, die Spannungseskalation gegen Russland und China, Völkerrechtsbrüche vor allem in der Region zwischen dem Golf, Mali und dem Balkan sind durch eine solche Politik mitzutragen. Gleiches gilt für Propagandalügen einer notwendigen Nachrüstung gegenüber der russischen Militärpolitik.“

Den ganzen Text von Trautvetter stellen wir hier unter diesem Link bereit.

Sorgen um die Standhaftigkeit der parlamentarischen Linken gibt es auch auf europäischer Ebene. Dass diese Sorgen begründet sind, macht ein aktueller „Friedenspolitischer Appell“ an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament deutlich, der von bekannten Personen der deutschen Friedensbewegung initiiert wurde, darunter Reiner Braun (International Peace Bureau, Kampagne Stopp Ramstein Airbase), Kristine Karch (Co-Sprecherin d. internationalen Netzwerkes ‚No to NATO-no to War‘) und Pascal Luig (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.). Kritisiert wird die Zustimmung zu einem Beschluss des EU-Parlaments, der einen „Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der LINKEN“ bedeuten würde. Wir dokumentieren den Appell hier im Wortlaut:

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Friedenspolitischer Appell an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament nach dem EU-Parlamentsbeschluss Beschluss zur Finanzierung der „Coronafolgen“

Die Mehrheit der Abgeordneten der LINKEN im EU-Parlament hat am 22.7.2020 im EU-Parlament gegen von ihr vertretene Grundpositionen zum Frieden verstoßen und den Antrag zum sog. Corona-Paket des Rates der EU mitgetragen.

Unsere Kritik richtet sich gegen den Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der LINKEN, deren Einhaltung für die Friedenpositionen und das Friedensengagement existenziell ist. Im von der LINKEN mit eingebrachten Beschluss verlangt das EU-Parlament, „dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zahlen für Programme bereitgestellt werden müssen in Bezug auf die Fazilität ‚Connecting Europe‘, LIFE +, … , Fonds für integriertes Grenzmanagement, Creative Europe, das Programm Rechte und Werte, der Europäische Verteidigungsfonds, …“

Die Konsequenzen von Aufrüstung und Spannungseskalation sind Ressourcenvergeudung, Sozialabbau, Umwelt- sowie Klimaschädigung und Friedensgefährdung.

Wir fordern die LINKE auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und bei allen! Entscheidungen, konsequent gegen jede Form der weiteren Militarisierung EU- Europas zu stimmen.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Der Standesweibel von Appenzell Innerrhoden trägt der Regierung das Zepter voran

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2. von Oben     —          Übernahme von AKL     – Danke !

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Unten        —          Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Alarmstufe ROT: Marseille

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Der Müll, die Ratten und endlich noch Corona

File:GarbageLibreville.JPG

Quelle        :        Scharf   —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der Hafen Frankreichs nach Afrika ist Marseille, eine Stadt mit über einer Million Einwohner und nach Paris die zweitgrößte französische Metropole. Der Größe der Stadt entsprechen die Vielzahl der Probleme, vor die sich dort die politisch Verantwortlichen gestellt sehen. Jetzt bei der gerade zurückliegenden Kommunalwahl vom Juli 2020 haben die Marseiller nicht nur eine Frau ins führende Amt als Bürgermeisterin gewählt, sondern auch noch eine als linke „grüne Rebellin“ geadelte Person: Michèle Rubirola. Der Altbürgermeister Jean-Claude Gaudin bekam nach 25 Jahren einer skandalreichen Amtszeit endlich seinen längst verdienten Fußtritt! Doch was bedeutet es inhaltlich eigentlich, das stets konservativ, dümmliche Geschwätz von einer „linken und grünen Rebellin“? „Ist das Schwingen eines Kehrbesens zur Müllentfernung schon eine grüne Rebellion?“, seien die Kommentatoren gewisser, auch deutscher Journale offen gefragt.

Ein einfacher Beobachter, der am ’Alten Hafen’ von Marseille entlang den Cafés durch diese Touristenmeile schlendert, kann sichtlich schockiert feststellen, wie schmutzig diese Stadt im Vergleich zu anderen französischen Städten ist. Selbst hier am weltbekannten ’Vieux port’, an dem neben vielen teuren Hotels auch das Rathaus liegt und der als Kulisse des Actionfilms ’Der Transporter’ diente, ist überall Müll zu finden. Anstatt den Müll in den bereitstehenden Containern zu entsorgen, lassen die ’Marseiller’ ihren Dreck scheinbar einfach fallen. Die täglich fahrenden Müllmänner werden der anfallenden Müllflut nicht mehr Herr. So stinkt selbst dieses Vorzeigeviertel am Alten Hafen zum Himmel, zumal der Fischmarkt unter der neuen ’Esplanade en metal’ mit seinem reichen Fischangebot dem Gestank noch seine besondere Parfumnote hinzufügt.

Wird aber nun die neue Bürgermeisterin „Madame la Maire“ Rubirola die Zustände ändern können? Hoffnung verspricht die neue Mitarbeiterin Frau Christine Juste ihre ’adjointe’(Dezernentin), die nun ins Amt für „Umweltschutz, Gesundheit, Kampf gegen Umweltverschmutzung und für Sauberkeit des öffentlichen Raumes“ als sechste Mitarbeiterin von insgesamt 30 berufen wurde (vgl.: La Marseillaise, 21. 7. 2020, S. 5). Die Hinterlassenschaft des Altbürgermeisters Gaudin, die „Umweltprobleme“ oder Sauberkeits- und Hygieneprobleme der Millionenstadt Marseille könnten jedoch nicht größer sein! Neben den vielen Marseillern und den Sommertouristen tummeln sich abends nämlich die Ratten auf dem langen Boulevard Prado, und in der bekannten Bierschwemme, dem ’Paulaner’, einem sehr gut frequentierten Restaurant, direkt an der Place de Castellane gelegen, vertreiben die wild herumtanzenden Kakerlaken wie die huschenden, lieblichen Mäuse die Langeweile der Gäste zwischen den einzelnen Gängen. Das turnt so richtig an und hebt den Appetit!

Wie im Zentrum der Stadt, so ist auch die Problemlage in den städtischen Außenbezirken! Eine Invasion von Ratten, Kakerlaken und Wanzen terrorisiert die Bewohner im Wohnviertel „Air Bel“ (dt.: Schöne Luft: ha ha!), die sich deshalb mit einem Hilferuf an die Gesundheitsbehörden gewandt haben (Siehe auch den Artikel von Myriam Guillaume, „Rats, cafarts et gros retour des punaises…“, in: La Marseillaise, 15. 7. 2020, S. 6.) Immerhin, diese Menschen leben noch, während unlängst 2018 in Marseille ganze Häuser in einer Nacht zusammenstürzten und die Bewohner unter sich begruben (1)! Dass die Abwässer von Marseille zumindest einen Tag lang im Juli 2020 ungeklärt direkt am öffentlichen Badestand David ins Meer liefen, konnten nicht nur alle zufällig anwesenden Badegäste sehen, sondern sie konnten sich auch am Gestank der einfließenden Fäkalien erfreuen, die sich vor dem blauen Meerwasser weithin sichtbar deutlich abhoben. Fast zeitgleich ereignete sich auch noch ein Unfall im Chemiewerk Lavéra bei Fos, ein Ort direkt neben Marseille gelegen, bei „dem 6 Hektar hochgiftiger Chemikalien in den Südteil des Golfs“ einflossen (vgl.: La Marseillaise vom 30. 7. 2020, S.4). Da erfreut sich das Herz aller im Mittelmeer zum Baden bereiten Gäste!

Was heißt hier „links-grüne Rebellin! Es ist einfach „klassische“ Politik gefragt, um den hinterlassenen „Sauladen“ aufzuräumen, wobei das Engagement der Marseiller jedoch nicht fehlen darf! Übrigens: Investitionen zur Reparatur oder Neugestaltung der Gehwege in Marseille kämen auch den vielen ’Clochards’ (dt.: Penner/Stadtstreicher) zugute, die dann nicht mehr auf schlecht gepflasterten Torwegen liegen würden…, ohne weiter die sozialen Missstände von Marseille anprangern zu wollen. Einst waren die Marseiller das Vorbild der französischen Nation und gaben dieser singend ihre Hymne! Im Jahr 2020 versuchen jetzt nur wenige dieser freiheitlichen Bürger „ihre Stadt“ sauber zu halten! Diese engagierten Bürger gilt es wie ihre neue „links-grüne“ Bürgermeisterin Frau Rubirola weiter in ihrem ’Kampf’ zu unterstützen!

Im Mittelalter kam zu den vielen Ratten, Kakerlaken, Wanzen und Flöhen in den Städten wie durch Zufall auch noch die Pest hinzu. Nun im August 2020 erntet Marseille „die Alarmstufe ROT“ bei der Bekämpfung des Corona-Virus. Allein schon die Anwesenheit der vielen Ratten war jedoch ein ausreichendes Signal für die sich in Marseille anbahnende Pandemie! Jetzt kommen die Ratschläge des Wunderarztes und Virologen Dr. Didier Raoult ebenso zu spät wie die vorgehaltenen Mund-Nasen-Masken bei konstant eingeschalteter Klimaanlage! Allen Hoffnung geben dann vielleicht die Schlussworte von Albert Camus in seinem Roman ’La peste’, wenn er formuliert: „…et que, peut-etre, le jour viendrait où, pour le malheur et l’enseignement des hommes, la peste réveillerait ses rats et les enverrait mourir dans une cité heureuse.“ (2)

1): Das Ereignis fand auch Beachtung in Deutschland. Siehe vgl.: Axel Veiel: „Hauseinsturz in Marseille. Marseille – Stadt der Kartenhäuser, in StN vom 6. 11. 2018.

2) Aus: Albert Camus, La Peste, Gallimard 1947, S. 309; Schlusswort in deutscher Sprache: „… und dass vielleicht der Tag käme, an dem die Pest zum Unglück und zur Belehrung der Menschen ihre Ratten wecken und aussenden würde, damit sie in einer glücklichen Stadt sterben könnten.

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Grafikquellen :

Oben          —      Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Unten       —       Der Vieux Port und der Port autonome

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Unterm Schottenrock

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Die Unterwelt der Unterhosen

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Das Parteiregiment der CDU

Von Uli Hannemann

Mitglieder Kilt tragender Klans unterwandern mit brutaler verbrecherischer Energie die anständige deutsche Gesellschaft.

Am Berliner Hermannplatz winkt die Polizei Autos an den Straßenrand, Verkehrskontrolle. Die aber scheint nach einem Muster zu verlaufen: Häufig werden Fahrzeuge der Marke Land Rover mit britischem Nummernschild angehalten. Die Fahrer entsprechen nicht selten einem rotblonden Typus, sommersprossig, sehr blass oder auffällig rotgesichtig. Meist tragen sie Kilts in den Farben ihres jeweiligen Klans. Man kann hier durchaus von Racial Profiling sprechen.

Hauptkommissar Rüdiger Pudlich gibt sich noch nicht mal die Mühe, den Vorwurf zu widerlegen. „Was sollen wir machen? Die Klankriminalität untergräbt das Sicherheitsempfinden des Bürgers in einem nicht mehr tragbaren Maß. Der deutsche Michel droht hier in einem Loch Ness des Verbrechens zu versinken.“ Der Leiter der Sonderermittlungsgruppe „MacMeth“, der den Einsatz verantwortet, kennt sich aus. Auch privat engagiert er sich im Sicherheitsausschuss des örtlichen AfD-Kreisverbandes.

Die Verdächtigen werden von den Beamten aufgefordert, den Kofferraum zu öffnen. Dudelsäcke werden an Ort und Stelle nach Drogen durchsucht. Die meisten Klans kommen direkt aus den schottischen Highlands und sind entsprechend versiert im Marihuana-Anbau. Chrystal Meth spielt ebenfalls eine große Rolle, und was manche immer noch nicht wissen: Man kann auch getrocknetes Heidekraut rauchen. Das hierzulande unter dem Namen „Scottish Summer“ bekannte Produkt führt beim User zu fantastischen Streifzügen durch die verschiedenen Phasen eines nie für möglich gehaltenen physischen, psychischen und psychedelischen Brechdurchfalls.

Blutrache durch Baumstammwürfe

Die miteinander konkurrierenden Klans der MacRemmos, MacDuffs, MacDonalds – und wie sie alle heißen – ringen vor allem in Berlin und im Ruhrgebiet um die Vorherrschaft im Rot-, Grün- und Blaulichtmilieu. „Es kann nur einen geben“, lautet der jahrhundertealte Leitsatz. Blutrache und Morde durch Baumstammwürfe sind keine Seltenheit. Als härtestes Druckmittel gilt jedoch das sogenannte Upskirting, bei dem die Mitglieder eines Klans versuchen, Angehörige des verfeindeten Stamms unter den Kilt zu fotografieren, um sie damit zu erpressen, respektive ihnen „die Ehre“ zu nehmen und sie so von allen anderen Klans zu isolieren. Als Volltreffer gilt hierbei eine Aufnahme, die unter dem Kilt eine Unterhose zeigt – ein absolutes No-Go für die abergläubischen Kelten, das großes Unglück nach sich zieht.

3kilt.jpg

Sieht so ein Verkehrsminister von unten aus ?

Doch nach außen hin schottet man sich hervorragend ab. Sobald es gegen den Polizeiapparat geht, ruht jeglicher interner Zwist. Tradition und besagte „Ehre“ sind alles. Die archaischen Klanstrukturen erweisen sich als undurchdringlich. Angesichts dieser Omertà sieht sich die deutsche Polizei vor die größte Herausforderung seit der Gott sei Dank perfekt moderierten Straßenquerung einer neunköpfigen Entenfamilie am Berliner Mehringdamm im Jahre 1964 gestellt.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       Bagad Arduinn,groupe ardennais de musique celtique,au festival médiéval de Sedan,le 20 Mai 2007.

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Unten     —       Naked pierced male wearing kilt

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Scholz gleicht faulen Holz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Mit Olaf Scholz in Richtung Rot-Grün-Rot?

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Der SPD – Würfel ist doch lange gefallen und liegt flach.

Quelle      :     AKL

Von Sascha Staničić

Die Kanzlerkandidatur des Finanzministers sagt viel über den Zustand der SPD, aber wenig über die Aussicht auf eine Regierung links der Union.

Innerhalb von zwei Tagen hat die SPD-Spitze sowohl ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Koalition mit Grünen und Linkspartei auf Bundesebene erklärt und den Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch aussieht, könnte sich als geschickter Schachzug entpuppen, um DIE LINKE mit einer geringstmöglichen Erwartungshaltung in eine solche Koalition einzubinden. Die Parteiführung der LINKEN signalisiert fatalerweise ihre Bereitschaft dazu.

Die Nominierung von Scholz ist ein Offenbarungseid der SPD-Linken, vor allem der Jungsozialist*innen um ihren Vorsitzenden und SPD-Vize Kevin Kühnert. Olaf Scholz steht als ehemaliger Regierender Bürgermeister von Hamburg und als Finanzminister für all das, wogegen Kühnert in der Vergangenheit so medienwirksam rebellierte: Große Koalition, schwarze Null, unternehmerfreundliche Politik, Polizeirepression gegen antikapitalistische Proteste etc.

Noch bei der Wahl zum SPD-Vorsitz war er den als eher links im SPD-Koordinatensystem zu verortenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Wer aber glaubte, nun käme das Ende der Großen Koalition oder gar eine Linkswende der SPD wurde schnell enttäuscht. Esken und Walter-Borjans wollten der GroKo gar nicht den Garaus machen. Der SPD-Führung geht halt die staatsmännische Verantwortung über politische Inhalte. Die Beiden mussten dann auch schnell feststellen, dass SPD-Politik stärker in den sozialdemokratisch geführten Bundesministerien und Landesregierungen bestimmt wird, als im Willy-Brandt-Haus. Ihre Positionen, die nun wirklich auch weit von wirklich linker, antikapitalistischer Politik entfernt sind, wurden von den Minister*innen und Ministerpräsident*innen in der Regel einfach ignoriert und diese machten weiter, als ob nichts geschehen sei.

In der Krise ist alles anders

Wenn Kevin Kühnert nun betont, die SPD sei heute programmatisch anders aufgestellt, als noch vor einigen Jahren und dass Olaf Scholz diese programmatischen Veränderungen mittrage, dann ist das zwar nicht ganz falsch, aber eben auch keine qualitative Veränderung hin zu Politik im Interesse von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Dass die Sozialdemokratie sich mittlerweile für Veränderungen im Hartz IV-System, einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Vermögenssteuer ausspricht, ist zum einen eine Reaktion auf ihren Niedergang in der Wähler*innengunst und zum anderen Ausdruck der von relativer wirtschaftlicher Stabilität geprägten letzten Jahre, in der auch CDU/CSU keinen größeren Sozialabbau durchzusetzen versuchte. Und: diese Positionen stehen nur auf dem Papier.

Doch nun ist Krise und die Kapitalistenverbände stehen in den Startlöchern, um Verschlechterungen im Rentensystem und bei Arbeiter*innenrechten durchzusetzen. Deshalb werden sie zweifellos versuchen, eine schwarz-grüne Regierung ins Amt zu bekommen, ggf. unter Einbeziehung der FDP. Die SPD-Führung wird jedoch aus parteipolitischem Eigeninteresse sicher vermeiden wollen, noch einmal als Juniorpartnerin in einer CDU-geführten Bundesregierung zu landen. Sollte es für R2G reichen (was nach derzeitigen Umfragen nicht der Fall wäre, aber was sich auch noch ändern kann), wäre es daher nicht ausgeschlossen, dass auch ein Olaf Scholz diesen Weg mitgeht, um die Fleischtröge der Macht nicht verlassen zu müssen.

Eine nächste Bundesregierung wird vor der Alternative stehen, entweder die Krisenkosten auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abzuladen oder diese gegen das Kapital zu mobilisieren und sich mit den Reichen und Mächtigen im Land anzulegen. Wer glaubt, dass SPD und Grüne dazu bereit sind, glaubt auch, dass Corona nur eine harmlose Grippe ist. Wenn DIE LINKE diesen Weg geht, wird sie das Schicksal anderer Linksparteien erleiden, die dachten, sie könnten in Koalitionen mit der Sozialdemokratie oder überhaupt in Regierungen, die im Rahmen des Kapitalismus handelten, diesen bändigen und etwas für die Masse der Bevölkerung rausholen. Heraus kam im besten Fall eine Politik des kleineren Übels, die von den Arbeiter*innen und sozial Benachteiligten berechtigterweise vor allem als ein Übel betrachtet wurde. Dementsprechend wurden Parteien wie die griechische SYRIZA, die italienische Rifonadazione Comunista oder kürzlich auch PODEMOS im spanischen Staat bei Wahlen abgestraft und haben ihre Basis unter Lohnabhängigen und Jugendlichen wieder verloren.

DIE LINKE

Die wesentlichen Führungskräfte der LINKEN scheinen sich aber schon für das R2G-genannte Bündnis mit Sozialdemokratie und Grünen entschieden zu haben. Anders kann man die Reaktionen auf die Wahl von Scholz zum Kanzlerkandidaten nicht interpretieren. Und schon vorher hatten die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister ein Papier vorgelegt, das sich für eine R2G-Perspektive stark machte und das so genannte „Reformerlager“, also die Parteirechte, geht ebenfalls mit einer breit getragenen Stellungnahme in die Offensive.

Die Parteilinke sollte gegen diese Strategie mobil machen und dabei eine unzweideutige Position einnehmen. Diese muss auf der Einschätzung basieren, dass die sich gerade entwickelnde kapitalistische Wirtschaftskrise unweigerlich zu scharfen Angriffen auf die Arbeiter*innenklasse führen wird und diese nur durch breite Mobilisierungen und Streiks bekämpft werden können und zweitens der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei nötig ist, die diesen Widerstand mit einer Perspektive zur sozialistischen Gesellschaftsveränderung verbindet. Wir brauchen eine Partei, die eindeutig auf Seiten der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten steht und die den Kampf für die Überwindung des kapitalistischen Systems nicht in die ferne Zukunft verschiebt. Der von Katja Kipping und anderen propagierte Gedanke des „Regierens in Bewegung“ ist eine Illusion. Diese konnte in Berlin für eine kurze Zeit genährt werden, weil hier soziale Bewegungen in der Stadt, vor allem die Mieter*innenbewegung, einen erheblichen Druck erzeugen konnten und gleichzeitig die ökonomische Situation bis zum Beginn der Wirtschaftskrise gewisse Spielräume geschaffen hatte. Aber auch in Berlin lässt der Senat weiter Wohnungen und linke Projekte räumen, wird die Privatisierung von Teilen der S-Bahn und Schulgebäuden auf den Weg gebracht und unterscheidet sich die Politik des rot-rot-grünen Senats nur punktuell von der Politik anderer Landesregierungen. In Thüringen und Bremen kommt man gar nicht auf die Idee, die dortigen Regierungsbeteiligungen als „Regieren in Bewegung“ zu betrachten. 

Rote Haltelinien reichen nicht

Die Parteilinke beruft sich in ihrer Opposition gegen R2G auf Bundesebene gerne auf diesen Passus des LINKE-Parteiprogramms: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Doch auf diesen so genannten roten Haltelinien die Strategie gegen eine Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien aufzubauen ist zum Scheitern verurteilt. Denn ein Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und LINKE würde weder Kriegs-/Kampfeinsätze der Bundeswehr, noch Privatisierungen oder Sozialabbau vorsehen. Das schreiben Regierungen selten in ihre Regierungsprogramme und setzen es dann im Laufe ihrer Amtszeit trotzdem um. Aber dann wäre das Kind schon in den Brunnen gefallen und einmal in einer solchen Koalition wäre die Parteilinke nachhaltig geschlagen.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei ?

Auch ein Blick nach Österreich sollte eine Warnung sein. Hier hat die Führung der Grünen eine Koalition mit der rechtskonservativen ÖVP unter Sebastian Kurz in der Partei durchsetzen können mit dem Argument, dies sei eine einmalige Gelegenheit grüne Klimapolitik durchzusetzen, da müsse man an anderer Stelle, hier unter anderem bei der Geflüchtetenpolitik, in den sauren Apfel beißen. Angesichts der Möglichkeit, dass die Grünen stärkste Partei in einem solchen Dreierbündnis werden, wird das zweifelsfrei ein gewichtiges Argument von Befürworter*innen einer Regierungsbeteiligung werden.

Gegen den Strom

 Es ist auch keine Frage, dass es nicht leicht sein wird, eine Opposition gegen eine Regierungsbildung mit SPD und Grünen in Teilen der Arbeiter*innenklasse, und nicht zuletzt auch unter Aktiven in Bewegungen und Gewerkschaften, zu vermitteln. Alles ist besser, als eine weitere konservativ geführte Regierung, werden viele denken.

Aber eine konsequente sozialistische Oppositionspolitik, massives Engagement in den bevorstehenden gewerkschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen und eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung würde es möglich machen, dass DIE LINKE trotzdem aus einer solchen Situation gestärkt hervor geht. Das würde bedeuten deutlich zu machen, dass eine Beendigung der CDU/CSU-Dominanz in der Bundesregierung nicht an der LINKEN scheitern wird, diese also eine*n sozialdemokratischen oder grünen Kanzler*in ins Amt helfen würden und eine SPD-Grüne-Minderheitsregierung nicht verhindert würde. Jede Maßnahme im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der sozial Benachteiligten, wie Erhöhung des Mindestlohns oder Einführung einer Vermögensteuer, würde durch DIE LINKE im Bundestag zur Mehrheit verholfen, aber auch jede Maßnahme gegen die Lohnabhängigen abgelehnt werden. DIE LINKE würde sich nicht durch einen Koalitions- oder Tolerierungsvertrag an eine solche Koalition binden und keine Verantwortung für deren Gesamtpolitik übernehmen, sondern unabhängig für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung mobilisieren und auf der Basis eine starke sozialistische Kraft aufbauen. Das würde auch nicht bedeuten, einer Regierungsbeteiligung bzw. -übernahme eine prinzipielle Absage zu erteilen, sondern zu erklären, dass eine solche für die Partei nur auf Basis wirklich linker und sozialistischer Politik in Frage kommt. Der Aufstieg SYRIZAs zur stärksten Kraft in Griechenland in den Jahren der Krise bis 2015 zeigt, dass eine linke Partei in Zeiten kapitalistischer Krise und verschärfter Klassenkämpfe schnell in eine solche Position gelangen kann. Das muss die strategische Ausrichtung einer sozialistischen Partei sein.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —         Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Feministische Perspektiven.

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

Zwischen Mutterideal und Rebellion

File:Demonstration against Morten Kjærum in Vienna.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von peps perdu kritisch-lesen.de

Julia Haas: „Anständige Mädchen“ und „selbstbewusste Rebellinnen“. Ein detaillierter Einblick in die Selbstbilder identitärer Frauen und ihre Positionen zu „Frauen“themen aus feministischer Perspektive.

Auch 20 Jahre nach der wegweisenden Gründung des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus gibt es noch immer eine mangelnde Wahrnehmung für Frauen in der (extremen) Rechten. Medial findet sich eher eine Faszination für einen vermeintlichen „Feminismus von Rechts“, als dass die rechten Aktivistinnen kritisch hinterfragt werden. Julia Haas nimmt dies als Ausgangspunkt, um aufbauend auf Forschungen von Renate Bitzan die Selbstbilder rechter Frauen in den Fokus zu rücken und zu fragen, welche Weiblichkeitsvorstellung und Selbstbilder sich bei identitären Frauen wiederfinden.

 Für ihr Forschungsvorhaben greift sie auf Online-Diskurse in Form von Facebook-Seiten, Instagram-Accounts sowie Kampagnenvideos und Interviews auf YouTube zurück und arbeitet dementsprechend mit Selbstaussagen rechter Aktivistinnen. Diese werden auf ihre Positionen hin untersucht und durch die Autorin immer wieder kritisch umrahmt. Dabei beruft sich Julia Haas auf aktuelle feministische Debatten und gibt eine dezidierte Einordnung der Aussagen rechter Frauen. Die vermeintlich „frauenrechtlichen“ bis hin zu eindeutig antifeministischen Positionen rechter Akteurinnen werden – auch in ihrer Widersprüchlichkeit – in Bezug gesetzt zu feministischen Kernthemen wie Geschlechterverhältnisse bis hin zu sexualisierter Gewalt.
Rechte Positionen zu Feminismus

Julia Haas stellt die Positionen der identitären Frauen zu Geschlechterverhältnissen allgemein, deren Vorstellungen von Liebe und Beziehungen, Weiblichkeit und Mutterschaft, aber auch ihre Position in und zur eigenen Bewegung dar und arbeitet dabei unterschiedliche Meinungen und Selbstbilder heraus.

 Dabei nennt sie auch bekannte Aktivistinnen wie Melanie Schmitz von ehemals Kontrakultur Halle, die Radikal feminin-Bloggerinnen Annika Stahn und Freya Honold oder die Österreicherin Alina Wychera. Bezeichnend ist nun, dass gerade dort, wo diese explizit zum Feminismus Stellung beziehen, sich auch die stärksten Differenzen zwischen den einzelnen Aktivistinnen zeigen. Wie Julia Haas ausführt, bewegen „die unterschiedlichen Selbstbilder zum Thema Feminismus sich entlang der Pole ‚Antifeminismus‘ und ‚frauenrechtliche Positionen‘“ (S. 151).

 Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Erkenntnis vom Geschlecht als sozialem Konstrukt zurückweisen, wie sie überhaupt den „Dritte-Welle-Feminismus“ ablehnen, weil dieser sich auf vermeintlich banale Themen fokussiere. Während Melanie Schmitz jedoch eine frauenrechtliche Position einnimmt, für Body Positivity einsteht und sich für „Nein heisst Nein“ auch innerhalb der eigenen Bewegung ausspricht, positioniert sich beispielsweise Annika Stahn von Radikal feminin klar antifeministisch. Sie argumentiert, dass Frauen Mitschuld an sexualisierter Gewalt tragen, wenn sie sich aufreizend kleiden und fordert klare konservative Rollenmodelle jenseits eines vermeintlich feministischen „Opferdiskurses.“

Beide Positionen kommen jedoch zusammen, wenn es um rassistische Zuschreibungen in Bezug auf sexualisierte Gewalt geht. Dies zeigt sich beispielsweise anhand der #120db-Kampagne:

„Um die eigenen Argumente gegen Feminismus zu kontrastieren, werden sie mit einem weiteren ausgemachten Feindbild, dem Islam, verbunden. Beide Störfaktoren werden wahlweise gegeneinander diskutiert oder ihnen eine Komplizenschaft vorgeworfen. Statt sich auf die wesentlichen Dinge – dem Schutz von Frauenrechten vor vermeintlich muslimisch-rückständigen Werten – zu widmen, vergeude der aktuelle Feminismus seine Zeit mit unnötigen Debatten und bilde dadurch keine Standhaftigkeit gegen die muslimische Gewalt.“ (S. 151)

 Ein Bezug auf feministische Inhalte findet hier immer nur dann statt, wenn damit rassistische Forderungen verknüpft werden können und eine Ethnisierung von Sexismus stattfindet.
Zwischen den Widersprüchen – die wehrhafte Weiblichkeit.

Die Ergebnisse ihrer Analyse fasst Julia Haas im Konzept der wehrhaften Femininität zusammen. Unabhängig von unterschiedlichen Selbstbildern zwischen einer konservativen und einer rebellischen Weiblichkeit eint die identitären Aktivistinnen eine starke Betonung „natürlicher“ Weiblichkeit. Der Stolz auf diese wird durch Hashtags oder in der Bildsprache der eigenen Posts reproduziert. Selbstbewusste Gleichberechtigungsbestrebungen, die als Angriffe auf eine beschützende Männlichkeit gesehen werden könnten, werden durch die Betonung der eigenen Schutzbedürftigkeit ausgeglichen.

 Interessant ist hier auch der Exkurs zu den theoretischen Impulsgeberinnen Ellen Kosita und Birgit Kelle. Ellen Kositza ist mit ihren Büchern und Kolumnen für identitäre Frauen (und auch Männer) eine wichtige Theoriequelle, jedoch schmälert sie ihre eigenen intellektuellen Fähigkeiten in der öffentlichen Darstellung und argumentiert, dass Frauen aufgrund ihrer Emotionalität der rationale Zugang zu Diskussionen fehle.

 In der Betrachtung identitärer und neurechter Frauen lässt sich das rechte Credo „gleichwertig, aber nicht gleichartig“ in Bezug auf Geschlechterbilder präsent wiederfinden. Immer wieder verweisen die Aktivistinnen auf eine vermeintliche weibliche Essenz und die Unterschiedlichkeit der Geschlechter. In Hinblick auf vorhandene Forschung fasst Julia Haas zusammen:

„Die herausgearbeiteten Selbstbilder identitärer Frauen zeichnen sich ähnlich divers [wie in der Analyse von Renate Bitzan, Anm. pp], sind aber in der Modernisierung noch weiter fortgeschritten. Die Ergebnisse kennzeichnen sich daher weniger durch grundlegend neue Vorstellungen von Frauenrollen oder ihrer Position innerhalb der jeweiligen rechten Gruppierung, sondern vielmehr durch ihr Auftreten innerhalb einer Organisation.“ (S. 206)

Ampelmädchen - Dresden.jpg

 Diese Auspluralisierung von Weiblichkeitsangeboten kann durchaus auch als strategische Positionierung gesehen werden, um dem Ziel der Identitären gerecht zu werden, in einen vermeintlichen kulturellen Mainstream einzudringen und für unterschiedliche Zielgruppen mit ihren Ideen anschlussfähig zu sein.

 Julia Haas gibt einen detaillierten und spannenden Einblick in die Selbstbilder identitärer Frauen unter ständigem Rückgriff auf schon bestehende Forschung in diesem Bereich. Differenziert arbeitet sie die zum Teil gegensätzlichen Positionen identitärer Frauen heraus. Sie macht deutlich, dass die Pluralisierung von Frauenbildern in der extremen Rechten nichts Neues ist, die Frauenbilder der Identitären jedoch eine weitere Modernisierung darstellen.

 Während Renate Bitzans Forschungen sich auf unterschiedliche Spektren der extremen Rechten bezogen, zeigt sich die Modernisierung zum einen darin, dass sich in der Identitären Bewegung diverse Frauenbilder in einer Organisation finden lassen – und dies auch strategisch in der Aussendarstellung genutzt wird. Die Modernisierungsstrategien der Neuen Rechten lassen so auch „eine Erneuerung in der Verhandlung von geschlechterpolitischen Themen“ (S. 209) erkennen. Das Buch schliesst mit einer beeindruckenden Literaturliste und einem Überblick über die in die Analyse eingeflossenen Aktivistinnen.

 Ein kleiner Wermutstropfen ist der Preis des Buches, was bei der inhaltlichen Relevanz des Werkes besonders schmerzt.

Julia Haas: „Anständige Mädchen“ und „selbstbewusste Rebellinnen“. Aktuelle Selbstbilder identitärer Frauen. Marta Press, Hamburg 2020. 284 Seiten, ca. SFr 38.00. ISBN 978-3-944442-95-2

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —      Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs gegen die Einwanderungspolitik Österreichs sowie jener der Europäischen Union.

Author Ataraxis1492

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Unten      —     An Ampelmädchen street light at a pedestrian crossing in Dresden, Germany.

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Schule – Die steile These :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2020

Corona zeigt, wozu Schule da ist

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Von Nils Schulz

Die Schulschließungen verdeutlichen, dass digitaler Unterricht nur begrenzt funktioniert. Denn Schule ist vor allem aus sozialen Gründen wichtig.

Im Bildungsbetrieb gibt es sie auf jeden Fall: die „Ewigmorgigen“. So nennt der Schweizer Pädagoge Carl Bossard in Anlehnung an Erich Kästner die, die das Neue unkritisch begrüßen: Morgen wird alles besser! Wir brauchen nur mehr Innovation, mehr Digitalisierung, mehr Individualisierung, mehr Differenzierung, mehr selbstorganisiertes Lernen – und alles in immer schnellerem Tempo.

Die Gegenwart ist für Modernisierungseuphoriker ein bloßes „Noch-Nicht“. Funktioniert eine neue Unterrichtsform, Methode oder Software nicht, dann deswegen, weil sie „noch nicht“ richtig „umgesetzt“ oder „implementiert“ ist. Die technizistische Wortwahl verrät, dass es mehr um Sozialtechnokratie als um Bildung geht. Und so wird seit dem „Pisa-Schock“ eifrig reformiert und enthusiastisch digitalisiert. Viele Lehrer:innen und Schüler:innen fühlen sich seit Jahren „im Hamsterrad“ der Reformen.

Und dann kam die Coronakrise. Und die Schulschließungen. Diese und die sukzessive Wiedereröffnung legten offen, dass viele der neuen Lernformen nicht funktionierten. Sie hielten nicht, was die Modernisierer versprachen. Nicht wenige Schüler:innen waren mit der Selbstständigkeit des „Zu-Hause-Lernens“ überfordert.

Die „ewig Morgigen“ sagen, die Lehrer:innen hätten die spezifischen Kompetenzen nicht richtig trainiert. Hier gebe es Nachholbedarf. Zudem sei es eine unerwartete Situation gewesen. Und überhaupt: Die digitale Infrastruktur sei nicht ausreichend. Was in diesem Fall auch stimmt. Es fragt sich nur: Wofür nicht ausreichend?

Statt weiter auf die „ewig Morgigen“ zu hören, kann man aus den ernüchternden Erfahrungen mit der Schulschließung auch den Change-Prozess im Bildungssystem in Frage stellen. Denn mindestens vier Aspekte, die dagegen sprechen, konnte man in dieser Phase wie durch ein Brennglas wahrnehmen. Nämlich:

Dass Schule als außerfamiliärer Aufenthaltsort für junge Menschen benötigt wird.

Dass Schüler:innen zum Lernen stabile Strukturen und institutionelle Außenhalte brauchen.

Dass Bildung nur in einem leiblichen Beziehungssystem funktioniert.

Und dass kleinere Klassen lern- und diskussionsförderlich sind.

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Als wahre Aufgabe der Schule nannte der Schriftsteller Georg Klein einmal ihre Aufbewahrungsfunktion. Die blanke Not der Alltagsorganisation zwinge die Eltern, die „Energiebündel“ in die Schule zu schicken. „Wir“, so Klein, müssten den Nachwuchs „sechs oder mehr Stunden los sein, um unseren eigenen Kram mit der Welt geregelt zu bekommen.“ Auch für den Nachwuchs ist es gut, mal weg von den Eltern zu sein.

Die Coronakrise macht die Aufbewahrungsfunktion der Schule überdeutlich.

Strukturen sind notwendig

Dass zudem stabile Strukturen fürs Lernen notwendig sind, konnten Lehrkräfte daran ersehen, dass manche Mittelstufen-Schüler:innen während der Schulschließung die digital gestellten Aufgaben nicht sorgfältig oder gar nicht machten, auch wenn die digitale Ausstattung privat vorhanden war. Sicher haben zu viele Aufgaben für Frustration gesorgt; aber vor allem scheinen Selbstverantwortung und Zeiteinteilung viele Schü­le­r:in­nen überfordert zu haben. Der Grenzen setzende Rahmen fehlte.

Ein Vater berichtete kürzlich in der Deutschlandfunk-Sendung „Schulbeginn in Zeiten von Corona“, dass sein 16-jähriger Sohn die Aufgaben ständig aufschob, weil er sich selbst keine Tagesstruktur geben konnte. In Berlin kam hinzu, dass die Schüler:innen sicher sein konnten, sich bei den Zeugnisnoten nicht zu verschlechtern, da das Zu-Hause-Lernen wegen der unterschiedlichen häuslichen Voraussetzungen allenfalls positiv bewertet werden sollte.

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :      Unterricht

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Die Gameboys des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

Wirecard: Hochgezüchtete Rackets

File:Internet World Fair 2017 (03).jpg

Quelle      :         untergrundblättle  ch.

Franz Schandl streifzuege.org

Der DAX-Konzern Wirecard ist also pleite. Die haben doch glatt die Bilanzen gefälscht. Wer hätte sowas gedacht.

Ein Angeber ist einer, der angibt, was es nicht gibt. Markus Braun und Jan Marsalek waren Angeber der besonderen Sorte. Man will sich gar nicht vorstellen, wie sie in München gelacht haben ob der Finten, die ihnen da in den letzten Jahren so viel Zufluss und Zuspruch bescherten. Und sie lizitierten sich immer höher.

 Grösse wird zu einer Frage des Grössenwahns. Zu Milliarden haben solche Leute ein ganz entspanntes, ja laxes Verhältnis, jene sind entweder erfunden oder verschwunden. Die schönsten Bilanzen sind die frisierten. Dort, wo nichts ist, aber behauptet werden kann, dass dieses Nichts nicht sei, wird das Nichts zu einer übermächtigen Grösse. Volatiles wird veritabel.

 Es ist nicht auszuschliessen, dass Braun und Marsalek selbst an die fiktiven Unsummen geglaubt haben, nachdem sie erleben durften, was mit ihnen nicht alles anzustellen ist. Wenn man sieht, was so alles reingeht, muss eins wohl irre werden. Es ist anzunehmen, dass sie auch Opfer dieser Dynamik geworden sind. Der „schöpferischen Zerstörung“ (Schumpeter) folgte freilich die Zerstörung der Schöpfer.

 Aktuell konsumieren wir gerade eine Finanzaffäre wirklichen Formats, angeblich den grössten Betrugsfall, den das arme Deutschland seit 1945 mitmachen musste. Das hat doch was. Selbst die internationale Presse verbeugt sich vor dieser kriminellen Qualität. Fast könnte man meinen, die grossen deutschen Skandale sind fest in österreichischen Händen. Auch dieser Exportschlager reiht sich ein in eine Galerie altbekannter Nachbarschaftshilfe übelster Sorte. Jan Marsalek heisst der inzwischen zu Putin entflohene Wunderknabe, der nun das Ranking der berüchtigsten Österreicher einige Monate anführen wird.

 Hinlangen, zugreifen, abcashen. Moralische Skrupel sind den Zampanos ganz fremd. Mit Rücksichtnahme wären sie auch nie so weit gekommen. Die kriminelle Energie ist gross und sie wird immer grösser. Vom Markenprofil her sind Marsalek und sein Chef Markus Braun artverwandt der (meist jungen) Garde, die sich hier in Wien um Sebastian Kurz tummelt. Die dessen Nähe sucht, wie umgekehrt deren Nähe gesucht wird. Nicht zufällig war Braun, ein wortgewandter Visionär der neuen Ökonomie, Mitglied in des Kanzlers Beraterstab „Think Austria“. Das „Ökosystem der neuen Geldwirtschaft“, so der gern dozierende Braun, produziert wohl diesen Typus in Serie.

 Die Gameboys des Kapitals sind wahrlich Universal Players. Da wird marodiert, dass es eine Freude ist. Dieser Spielplatz ist global, und er erwartet nichts sehnsüchtiger als die heimische Heimtücke. Manila, Moskau, München, Dubai, die FPÖ, die CSU, Söldner für Libyen, Geldwäsche, Nervengift, Fake-Chats und Privatjets inklusive. Figuren, Schauplätze, Objekte, sämtliche Komponenten lassen darauf schliessen, dass da Ungeheuerliches unter der Tuchent dampft.

 Gegen derlei Raffinesse ist jede Fantasie ein fader Hund. Wohin man blickt, lauern Machenschaften und Seilschaften. Da agieren hochgezüchtete Rackets ökonomifizierter Wirtschaftsburlis, und das auf erschreckend hohem Niveau. Sie wissen vielleicht nicht, was sie tun, aber sie wissen, wie sie es anstellen. Und da sie mitkriegen, was geht, geht immer mehr, bis auf einmal nichts mehr geht.

 Aber vorher hatte Wirecard, die einstige „deutsche Wirtschaftshoffnung“, so nicht nur Der Spiegel, nicht bloss die Courage auf ihrer Seite sondern auch Branche und Hofschranzen waren mit ihnen, man denke insbesondere an die kriegsgeile FAZ, die jetzt Kindesweglegung betreibt: „Die Aktie der Wirecard AG kennt kein Halten mehr – nach oben“, hiess es dort ganz prophetisch noch im Juni 2018. Wirecard war „eine Art Turbo“, so Braun. Tatsächlich gibt es heute keinen Standort mehr, der nicht vom Silicon-Valley-Fieber erfasst ist.

 Apropos Delinquenz. Gar manches ist kriminell, zweifellos, aber es ist kein Krimi. Es ist vielmehr die wirtschaftliche Normalität, die sich da gelegentlich kräftig übernimmt. Tendenz steigend. Der Begriff des Verbrechens bagatellisiert immanente Symptome zu externen Phänomenen. Die Situation wird geradezu zur Sensation verklärt. Was in den Black Boxes unternehmerischer Moleküle so steckt, das hat hingegen nicht von Interesse zu sein, so sehr es auch den alltäglichen Gang dieser Welt bestimmt. That’s economy, stupid!

 Interessanter als das, was auffliegt, wäre allemal, was nicht auffliegt. Indem man aber ebendiese Zustände als Missstände beschildert, apportiert man lediglich der Verlogenheit des liberalen Mainstreams. Nach der Täuschung folgt die Selbsttäuschung. Und ungeduldig wartet man schon auf die nächste Affäre. Nicht Wissen speist sie, sondern lechzende Gier.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle       :         Internet World Fair 2017 in Munich, Germany, Wirecard-Stand

Author Ordercrazy      /    Source      —    Own work

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Gr. Jugend fordert Reform

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2020

Sozialarbeiter*innen statt Polizist*innen

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Viele Hunde streiten um einen Knochen

Von Dinah Riese und Konrad Litschko

Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der Polizei vor. Der Mutterpartei passt das nicht ins Konzept.

 Mögliche rechte Netzwerke, Racial Profiling, Stammbaumrecherchen in Baden-Württemberg – die Polizei stand zuletzt vielfach in der Kritik. Nun reagiert die Grüne Jugend und legt ein Papier mit radikalen Reformvorschlägen vor: „Polizei neu aufstellen“. In der Mutterpartei dürfte man darüber wenig begeistert sein. Denn die hatte zuletzt die Nähe zur Polizei gesucht.

Die Parteijugend jedoch spart nun nicht mit Kritik an dem Sicherheitsapparat. Die Polizei weise „eklatante Missstände“ auf, heißt es in ihrem Papier, das der taz exklusiv vorliegt. Die Rede ist von „Tätern in Uniform“ und einem „strukturellen Problem“. So seien Racial-Profiling-Kontrollen, also Überprüfungen allein aufgrund der Hautfarbe, „alltäglich“ und Polizisten in bewaffneten rechten Netzwerken aktiv.

Es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Damit sei klar: „Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich.“

Während die grüne Mutterpartei aktuell für „eine starke Polizei“ eintritt, die mehr Personal bekommen müsse, formuliert die Grüne Jugend eine gegenteilige Vision: Sie will die Behörde einschrumpfen. Es gehe um das Ziel, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“, heißt es in ihrem Papier. „Polizeieinsätze sind kein Selbstzweck.“

Tote durch Polizeischüsse

Man wolle eine „befreite Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet“. Das Argument der Parteijugend: Es gebe zivile Träger, die viele Aufgaben besser übernehmen könnten als die Polizei. Sie nennt etwa den Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans, Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken.

So seien bei psychischen Ausnahmesituationen Sanitäter*innen, Street­worker*innen oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei. Zuletzt hatten Polizist*innen mehrfach Menschen in solchen Situa­tionen erschossen.

Dazu plädieren die Jung-Grünen für ein härteres Durchgreifen bei Missständen. Einheiten oder Dienststellen müssten leichter aufgelöst werden können, Neueinstellungen strikter überprüft werden. Besonders Be­amt*innen der geschlossenen Einheiten wie des SEK müssten „systematisch“ auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht werden.

Racial Profiling gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“. Der Passus im Bundespolizeigesetz, auf den sich Beamt*innen hier oft berufen – nämlich Kontrollen aufgrund „grenzpolizeilicher Erfahrung“ – sei zu streichen. Damit Betroffene sich besser wehren können, sollen kontrollierte Personen jedes Mal ein „Ticket“ zur Dokumentation bekommen. Dieses soll Angaben etwa zum Umfang und zum Grund der Kontrolle enthalten.

Weg mit dem Pfefferspray

Zudem müsse bundesweit das Antidiskriminierungsgesetz eingeführt werden, wie es in Berlin seit Juni existiert und von Innenministern zuletzt heftig kritisiert wurde. Und die Vorschläge sind noch weitreichender: So soll künftig nicht mehr jede Polizeistreife Waffen tragen – um zur Deeskalation beizutragen.

Auch die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Auf Demonstrationen sollen keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, das Vermummungsverbot für Protestierende gehöre abgeschafft. Und gegen Polizeigewalt sollen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten und unabhängige Ermittlungsstellen mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften helfen. Zur Aufklärung sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.

Zudem sollen Polizist*innen nicht mehr „abgeschirmt unter ihresgleichen“ in Polizeikasernen ausgebildet werden, sondern „wie in anderen Ländern selbstverständlich“ an Universitäten. In Bund und Ländern soll es – analog zu Wehr- und Datenschutzbeauftragten – Polizeibeauftragte geben.

Mit Blick auf die Drohschreiben des NSU 2.0 verweist die Jugendorganisation auf mindestens 400 Verfahren nach illegalen Datenabfragen bei Landespolizeien allein seit 2018 – und fordert eine Reform dieser Abfragen, damit in Zukunft zweifelsfrei nachvollziehbar ist, wer diese getätigt hat. Auch brauche es mehr kritische Polizeiforschung: Diese werde bisher „teils vernachlässigt, teils bewusst verhindert“. So sei etwa die von Bundes­innenminister Horst Seehofer gestoppte Studie zu Racial ­Profiling „dringend notwendig“.

Kritik „systematisch abgeblockt“

Georg Kurz, Co-Sprecher der Grünen-Jugend, nennt die Forderungen „erste Schritte, um die Polizei konsequent an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden“. Man habe sich für das Papier lange mit grünen Innenexpert*innen, Po­li­zist*in­nen und Betroffenen ausgetauscht. „Es ist ein Desaster für die Demokratie, wenn feststeht: Rechtswidrige Polizeigewalt bleibt in den allermeisten Fällen folgenlos“, so Kurz. „Daraus leitet sich für uns und für alle demokratischen Parteien ganz klar der Auftrag ab, das zu beenden.“

Alton Sterling just before being shot.jpg

Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt müsse in einem Rechtsstaat eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“ sein, so Kurz – in der Realität hingegen würde Kritik von Polizeigewerkschaften und Innenminister*innen „systematisch abgeblockt“. Man setze nun auf ein positives Feedback auf das Papier aus Bundespartei und Bundestagsfraktion.

Die Parteiführung der Grünen windet sich, will zum Inhalt des Papiers nichts sagen. „Wir sind immer im Austausch mit der Grünen Jugend, aber sie ist eine eigenständige Organisation mit eigenem Kopf und eigenen Vorschlägen“, sagt Pressesprecherin Nicola Kabel.

Deutlich reserviert reagiert hingegen Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag und selbst Polizistin. Das Papier der Parteijugend enthalte zwar „viele Interessante Anregungen“, etwa eine bessere Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft. „Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut.“ Es fehle an einer differenzierten Betrachtung. „Die meisten Polizistinnen und Polizisten machen einen sehr guten Job und haben mit Rassismus nichts am Hut.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten     —       Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Dokumentiert: DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Neukölln zur Räumung des Syndikats

File:Berlin-Neukölln - Syndikat in Weisestraße.jpg

Quelle        :       AKL

Die AKL Berlin solidarisiert sich mit den Genoss*innen des Kneipenkollektivs „Syndikat“, das in der Nacht auf den 07.08.2020 von der Berliner Polizei geräumt wurde. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Neukölln, die wir ausdrücklich teilen:

DIE LINKE. NEUKÖLLN VERURTEILT AUFS SCHÄRFSTE DEN VÖLLIG UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN POLIZEIEINSATZ BEI DER RÄUMUNG DER KIEZKNEIPE SYNDIKAT, DIE GRAVIERENDEN EINGRIFFE IN DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT UND DAS BRUTALE VORGEHEN DER EINSATZKRÄFTE GEGEN PROTESTIEREND

Nach großen gesellschaftlichen Debatten über Polizeigewalt und während die Verstrickung der Ermittlungsbehörden in die rechte Szene bei der Neuköllner Terrorserie immer deutlicher zutage tritt, hat die Berliner Polizei große Teile des Neuköllner Schillerkiezes zur Sperrzone gemacht und mit massiver Gewalt die Profitinteressen eines undurchsichtigen Immobilienunternehmens gegen die Menschen in Neukölln durchgesetzt.

Wir sind entsetzt und enttäuscht, dass dies unter einem rot-rot-grünen Senat geschehen konnte. Sehr viele Genoss*innen aus Neukölln und darüber hinaus haben sich an den Protesten gegen die Zwangsräumung beteiligt.

Die Räumung der Kiezkneipe Syndikat ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für ein Recht auf Stadt und gegen Immobilienspekulation und Verdrängung engagieren.

Die Senator*innnen der LINKEN und die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfen nicht weiter so tun, als tragen sie für die Berliner Innen- und Polizeipolitik keine Verantwortung. Wenn die Fraktion DIE LINKE nicht protestiert, duldet sie das Vorgehen der Polizei stillschweigend und das ist nicht besser, als die Einsätze direkt zu verantworten.

Wir erwarten eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Räumung des Syndikats, wir erwarten, dass Innensenator Geisel für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zur Verantwortung gezogen wird.

Wir erwarten vom Senat außerdem endlich eine Strategie zum Schutz von nichtkommerziellen Räumen und anderen Versorgungs- und Begegnungsorten der Menschen in Berlin vor Verdrängung durch die Profiterwartungen der Immobilienkonzerne. Wir fordern ein Ende der Zwangsräumungen von Wohnungen, Läden und Projekten!

7. August 2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Oben     —       Syndikat pub, Weisestraße 56, Berlin-Neukölln, Deutschland.

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Attribution: Joe Mabel

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Genozid an Herero + Nama

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Zeit für angemessene Reparationen

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Deutscher Schutztruppenreiter in Uniform / Windhoek-Namibia

Von Dominic Johnson

Deutschland will die Opfer des kolonialen Völkermordes in Namibia mit 10 Millionen Euro entschädigen. „Nicht annehmbar“, findet Namibia.

Der 11. August 1904 nimmt in der deutschen Kolonialgeschichte einen besonderen Platz ein: Es ist das Datum der „Schlacht von Waterberg“, nach kaiserlich-deutscher Geschichtsschreibung die Entscheidungsschlacht der deutschen „Schutztruppen“ in „Deutsch-Südwestafrika“ gegen Aufständische des Herero-Volkes.

Neuerer Forschung zufolge hat es eine einzelne große Schlacht an dem markanten Tafelberg bei Namibias Hauptstadt Windhoek so nicht gegeben, aber das Datum markiert dennoch den Beginn des deutschen Völkermords an den Herero und Nama, die nach ihren militärischen Niederlagen weitgehend ausgerottet wurden. Um die Interpretation dieser Ereignisse, um ihre korrekte Bezeichnung und ihre Folgen wird bis heute gestritten. Seit fünf Jahren verhandeln deutsche und namibische Delegationen darüber.

Just am 11. August 2020 hat Namibias Präsident Hage Geingob nun eine Breitseite gegen die deutsche Haltung bei diesen Verhandlungen losgelassen. Der Titel seiner Stellungnahme – „Präsident Hage G. Geingob äußert Zufriedenheit über Fortschritte nach Unterrichtung über die Verhandlungen über Völkermord, Entschuldigung und Reparationen zwischen Namibia und Deutschland“ – verrät Sinn für Ironie, denn die Zufriedenheit beschränkt sich auf die Arbeit der eigenen Seite.

Was Deutschland angeht, habe dieses zwar eine „politische und moralische Verantwortung“ anerkannt und sich zu einer „bedingungslosen Entschuldigung“ bereit erklärt. Aber: „Deutschland weigert sich, den Begriff ‚Reparationen‘ zu akzeptieren“, es spreche nur von „Heilung der Wunden“. Und: „Das gegenwärtige Reparationsangebot der deutschen Regierung bleibt ein offenes Thema und ist für die namibische Regierung nicht annehmbar.“

Rhetorische Fortschritte

Worin das Angebot im Einzelnen besteht, ist unbekannt, doch Berichten zufolge hat die Bundesregierung Namibia 10 Millionen Euro angeboten. Das entspricht dem aktuellen Hauptgewinn im Lotto oder der Gage von Heidi Klum bei „Germany’s Next Topmodel“. 2004, als die einstige deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul beim 100-Jahres-Gedenken am Waterberg als erste deutsche Ministerin von „Völkermord“ sprach – was die damalige rot-grüne Bundesregierung aber nicht anerkannte – war noch von einem „Versöhnungsfonds“ in Höhe von 20 Millionen Euro die Rede gewesen.

Seitdem hat es zwar in der Rhetorik Fortschritte gegeben – das Wort Völkermord findet sich sogar auf der entsprechenden Seite des Auswärtigen Amtes. Eine daraus erwachsende Verpflichtung sieht Deutschland aber nach wie vor nicht und betrachtet seine Verantwortung nur „politisch und moralisch“, also folgenlos, keineswegs aber juristisch, also mit einklagbaren Konsequenzen.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Equestrian Statue

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Lernen im Wanderzirkus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Schule in Corona-Zeiten

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Föderalistisches Chaos, steigende Ungleichheit: Die Bildungspolitik versagt gerade. Es wird Zeit, ein paar gute radikale Ideen wiederzuentdecken.

Nach einem halben Jahr Pandemie diagnostiziert das ifo-Institut desaströses Staatsversagen im Bildungssystem. Nur drei Zahlen aus der Studie: Die Bildungszeit der Schüler hat sich halbiert, die Zockzeit hat zugenommen; mehr als die Hälfte aller Kinder hatte weniger als einmal in der Woche Unterricht im Klassenverbund; fast ebenso viele kein einziges Einzelgespräch mit einem Lehrer oder einer Lehrerin. Kinder sind unsere Zukunft? Bildungsrepublik Deutschland? Vergesst es. Denn vorher sah es auch nicht viel besser aus: Schon Ende 2019 fehlten 26.000 Grundschullehrer, betrug die Investitionslücke bei den Schulen 44 Milliarden Euro, lagen die deutschen Bildungsausgaben unter dem OECD-Durchschnitt.

Zum Schulbeginn föderalistisches Chaos: Hier Regelunterricht ohne Masken in der Klasse, aber auf dem Gang; dort maskierter Präsenzunterricht ab Mittelstufe, hier ausschließlich Fernunterricht, andernorts Maskenpflicht im Unterricht aller Klassen. Beim Versuch, das Wirrwarr zu ordnen, fiel mir ein Text aus alten Zeiten ein. Er heißt „Plädoyer für den Hauslehrer. Ein bisschen Bildungspolitik“. Geschrieben hat ihn Hans Magnus Enze