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Defender Europe 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Nur mal wieder eine Kriegsübung
oder eine Übung für den Krieg?

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle         :     AKL 

Von Klaus Fritz

Wer erinnert sich nicht an das glorreiche Jahr 1990 als die NATO von der Friedensdividende sprach. Durch das Abtreten der Sowjetunion sei die Welt um so viel friedlicher geworden, dass die Angst vor dem ganz großen Krieg sich erübrigt habe. Mit dem „Ende der Geschichte“ (so der Philosoph Fukuyama) sei also auch das Ende des Krieges gekommen. 1991 war dann das Ende der Kriege wieder vorbei. Mit dem Irakkrieg musste „ein neuer Hitler“ bekämpft werden, der das kleine Land Kuwait überfallen hatte. Ironie der Geschichte: Saddam Hussein hatte vorher bei den USA angefragt, ob die Einverleibung Kuwaits in Ordnung ginge und diese haben ihn in die Falle gehen lassen.

Seitdem hat sich auch einiges in der politischen Geografie verändert. 1990 lag zwischen der NATO und Russland der Ostblock und die Ukraine. Dem Herrn Gorbatschow wurde in die Hand versprochen, dass die NATO sich nicht nach Osten in die Nachbarländer Russlands ausdehnen werde. Heute sind der NATO sämtliche ehemaligen Ostblockländer beigetreten. Die Ukraine sieht sich als Teil der NATO. Auch wenn sie noch nicht aufgenommen ist. Ihre Staatlichkeit hängt am Kredittropf der westlichen Länder. Seit 2017 gibt es permanent kampfbereite NATO-Truppen an der russischen Grenze, jeweils ein Bataillon in den baltischen Staaten und eins in Polen. Mit Georgien gibt es ein „Substantial NATO Georgia Package (SNGP), das die Annäherung Georgiens an die NATO begleitet und finanziert.

Mit Defender 2020 einen Schritt nach vorne

Soldaten aus 18 NATO Ländern plus Finnland und Georgien üben im April und Mai 2020 den Krieg in den baltischen Staaten. Deutschland ist selbstverständlich mit 1750 Soldaten auch dabei. Größere Truppeneinheiten und viel Kriegsmaterial werden von den USA nach Polen und in die baltischen Staaten gebracht, insgesamt 16 750 Soldaten und 13000 Kampfpanzer, Haubitzen und Truppentransporter. (1) Die Gesamtzahl der beteiligten Soldaten ist 37 000. Geübt wird der gemeinsame Kampf der unterschiedlichen Armeen, dabei wird auch die Infrastruktur für den Ernstfall auf die Probe gestellt (z.B. ob die Brücken die zum Teil gewaltigen Lasten aushalten) und ganz nebenbei wird die Bevölkerung der beteiligten Länder an den Ernstfall gewöhnt. Auch durch Deutschland werden dann größere Truppenverbände transportiert.

Wie kommt Russland zu dem Attribut „Gegner“?

Dass Russland nicht erst durch die Annexion der Krim zum Feind wurde, beweist die schon lange vorher in den 90er Jahren begonnene Ausdehnung der NATO nach Osten. Nur der staatliche Zerfall, wie er durch Jelzin in die Wege geleitet wurde, hätte Russland davor bewahrt. Das Stoppen dieses Prozesses durch Putin hat allerdings eine Atommacht erhalten, die eben die Mittel hat, die absolute Kontrolle des Globus durch die USA (und ihre Verbündeten) einzuschränken. Und lange bevor die Möglichkeit bei der Krim und in Syrien praktisch wurde, hat diese Möglichkeit den Grund dargestellt, warum Russland als zu beseitigendes Hindernis gehandhabt wurde.

Russland selbst ist nicht der gute Gegenpart. Auch Russland lässt Unternehmer ihren Reichtum auf Kosten der Arbeitnehmer mehren (dort heißen sie allerdings Oligarchen). Und auch Russland hat Nachbarländer, die ihm günstig Rohstoffe liefern sollen und die eigenen Waren abnehmen sollen, weswegen es sie als Einflusszonen behandelt. Im Westen sagt man dazu sogar Imperialismus, was den Sachverhalt sicher trifft.

Der Leser möge sich aber die Frage stellen, ob die Schandtaten Russlands der Grund für die Schandtaten der NATO sind. Letztere sind nicht nur eine Nummer größer, sondern existieren auch schon um einiges länger als Russland.

Was wird mit Defender 2020 verteidigt?

Zuerst mal „unsere Interessen“. Die befinden sich am Hindukusch, in Afrika, wo die Force de Frappe mit der Bundeswehr gemeinsam darauf aufpasst, in Russland und China, ja überall. Kaum hat man mit China gute Geschäfte gemacht, muss man aufpassen, dass sie welche zum „eigenen“ Nutzen bleiben. Wenn die USA einen Handelskrieg entfesseln, dann tun sie das, um sicher zu stellen, dass der Warenaustausch einseitig die Summen auf ihren nationalen Konten vergrößert. Realisten, die sie sind, wissen sie auch, dass die wirtschaftlichen Mittel zur Wiederherstellung des größeren Nutzens für die USA vielleicht nicht ausreichen. Also bringen sie ihre militärische Rüstung voran, aktuell 738 Milliarden Dollar pro Jahr, gegenüber geschätzten 250 Milliarden Chinas und 60 Milliarden Russlands. Die Aufrüstung ist zuallererst Erpressungsmittel und Drohung gegen einen anderen Staat: der muss sich überlegen, ob er es soweit kommen lassen will, dass die USA es einsetzen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

„Unsere Interessen“ konkret auf Russland bezogen heißt: „Ihr behandelt eure asiatischen und turkmenischen Nachbarstaaten als euer Einflussgebiet, aber es ist unseres. Die US- Unternehmen und die deutschen Konzerne haben dort das Recht auf Geschäfte.“ Warum? „Wir“ beziehen von dort bereits Rohstoffe und verkaufen dahin Waren und das stellt ein staatliches Recht dar, dass es so bleibt und dass diese Geschäfte mehr werden. Und nicht zuletzt bezieht sich das Verfahren auch auf Russland selbst: die innere Akkumulation Russlands darf nicht durch staatliche Subventionen und ein Zollschutzsystem verzerrt werden, sondern alle Reichtumsquellen auch dort müssen dem westlichen Kapital so geöffnet werden, als wäre Russland keine eigene Staatsgewalt mehr. Die Vokabeln dafür sind Freihandel, Abbau von Handelshindernissen, Verbot von Preis verfälschenden Subventionen. Natürlich flunkern die USA und Deutschland mit der Bezeichnung „unsere Interessen“ ein bisschen, denn solche Interessen hat der Normalbürger bei ihnen nicht.

China: Die neue „Herausforderung“

Wenn Staatenlenker von Herausforderung reden, muss man sich warm anziehen. Dann folgt – wie im Fall der USA – ein Handelskrieg, der die konkurrierende Wirtschaft niederringen und die gebietende Staatsmacht unterordnen soll. Begleitet ist dieser von einer verstärkten Aufrüstung, den USA sind dann die 738 Mrd. Dollar zu wenig, auch wenn es fast die dreifache Summe des Feindes China ist. Die haushohe Überlegenheit soll die Unterordnung und erfolgreiche Geschäfte garantieren und Gegenwehr unmöglich machen. Da aber China an der Supermachtposition der USA Maß nimmt, organisiert es mittlerweile gemeinsame Militärmanöver mit Russland. Russland selbst ist auf Basis der militärischen Kapazitäten aus der Zeit der Sowjetunion durchaus ein zweiter Hauptfeind. Zwar ist der Rüstungsaufwand Russlands weniger als ein Zwölftel von dem der USA (60 Mrd.) und nicht viel mehr als der Deutschlands. Aber die Konzentration auf einige wenige Waffensysteme führt dazu, dass auch geringere Mittel allerhand effektives Tötungswerkzeug in die Welt setzt. So vermeldete Putin die Existenz und Erprobung von Hyperschallwaffen, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit andere Kontinente erreichen können. Das System „Kinshal“ und „Awangard“ soll dabei vom gegnerischen Radar nicht wahrnehmbar sein. Zudem gibt es ein neues Laserkampfsystem „Pereswet“. Damit gibt es neue Barrieren für die Kriegskalkulation der NATO. Ein Grund zur Beruhigung ist das nicht. Denn diese Barriere ist nur Ansporn für die NATO, sie durch neue Waffensysteme einzureißen. Noch dazu dienen diese Waffen bei Russland genauso wie bei der NATO gegenüber Dritten dazu, die eigenen wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen, sie sind also auch da imperialistische Machtmittel.

Ist durch die Existenz der Atomwaffen ein neuer Weltkrieg unmöglich?

Das sogenannte atomare Patt verhindert einen Weltkrieg, weil der Atomwaffen einsetzende Staat mit seiner eigenen Vernichtung rechnen muss. Genau dieser Fakt ist es, der die NATO nicht ruhen lässt. Sie versuchen ihn zu überwinden. Mit neuen, immer gewaltigeren Rüstungsausgaben, die eine Überlegenheit der eigenen Streitkräfte herstellen soll, die eine Gegenwehr von vornherein sinnlos macht, weil die einseitige Vernichtung eine (relativ) sichere Kalkulationsgröße darstellt. Deswegen wurde das Programm „starwars“ erfunden und wird weiter betrieben. Deswegen werden immer neue Raketensysteme entwickelt, die vom Radar des Feindes nicht wahrgenommen werden können. Deswegen werden immer neue Raketenabwehrsysteme entwickelt, die feindliche Raketen schon vor deren Start oder zumindest noch auf dem feindlichen Territorium vernichten können. Deswegen wird konventionell genauso aufgerüstet wie atomar.

INF-Vertrag gekündigt

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt, der eine Neuproduktion von Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer verboten hat. Die Begründung war die Behauptung, die Russen hätten einen Marschflugkörper SSC-8 produziert, der die Reichweite von 500 km überschreiten würde. Russland wies dies zurück und verwies seinerseits auf einen von den USA 1999 entwickelten und getesteten unbemannten landgestützten Marschflugkörper, den der INF Vertrag verbietet. Die von den USA 2014 errichteten Abschussanlagen MK 41 sollen genauso gegen den Vertrag verstoßen wie ein geheimes Programm des Baus von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Arizona seitens der USA. Dass an den Vorwürfen was dran ist, beweist wohl der sehr kurze Zeit nach Aufkündigung des INF-Vertrags durchgeführte Start von einer neuen Tomahawk-Mittelstreckenrakete seitens der USA. Um etwaige Zweifel zu beseitigen, erörterte uns der sehr direkte Donald Trump, der kundtat, dass der Vertrag aufgehoben werden müsse, „bis Russland und China zur Vernunft kommen.“ Dass nur die Übermacht sie zur Vernunft bringt und die „Vernunft“ in der Unterwerfung unter die NATO-Weltordnung liegt, musste er nicht erläutern.

Beinahe 75 Jahre keinen Weltkrieg – Grund für Optimismus?

Wohl eher nicht. Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani setzt neue Maßstäbe. Das Völkerrecht – die Akzeptanz von Regeln im Umgang mit anderen Staaten – spielt hier keine Rolle mehr. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen, wenn mitten im Frieden gegnerische Staatsrepräsentanten einfach so abgeschossen werden. Insofern Russland der Gegenpol der USA im Nahen Osten ist, und es mit dem Iran ähnliche Interessen im Nahen Osten hat, ist eine Eskalation des Gegensatzes durchaus möglich. In den zurückliegenden Jahrzehnten gab ein paar Situationen, wo die Welt am Abgrund stand. Die sogenannte Kubakrise 1962 ist wohl die bekannteste. Ronald Reagan hat mit dem Aufrüstungsprogramm der späten 70er und 80er herbeiführen wollen, dass das, was er für Kommunismus hielt, „mit einem Winseln zusammenbricht“. Tatsächlich hat der Stalinismus kapituliert und seine oberen Funktionäre haben sich die neu zu gestaltende kapitalistische Wirtschaft unter den Nagel gerissen. Aber kann denn der US- Imperialismus heute davon ausgehen, dass Staatsgewalten, die dem chinesischen und dem russischen Kapitalismus entwachsen sind, genauso kapitulieren, wenn es von ihnen verlangt wird? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, dass sie ihre nationalen Interessen verteidigen und nicht einfach von der Weltbühne abtreten. Die Aussichten sind also nicht rosig. Aber selbst wenn sie es wären, ist auch der Umstand, dass in diesen 75 Jahren Weltfrieden unter der Regie der NATO bestimmt 100 Kriege unterhalb des Weltkriegsniveaus geführt wurden, ein sehr guter Grund, die Gesellschaft der Konzerne über den Haufen zu werfen.

Was also tun?

Möglichst viele Menschen sollten sich an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen, den Truppentransporten Steine in den Weg legen und folgende Forderungen populär machen:

Schluss mit der staatlichen Aufrüstung, Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Enteignung der Rüstungskonzerne und Übernahme der Produktion in die Hände der Belegschaft.

Demokratische Kontrolle der Produktion durch die dort Arbeitenden und demokratische Verwaltung durch die arbeitende Gesellschaft.

Umwandlung der Rüstungsgüter in zivile Güter, z.B. die Produktion von Zügen, S- Bahnen, U-Bahnen und Bussen.

Verringerung der Arbeitszeit aller auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich sofort.

Die Arbeiter/innen haben dafür ein scharfes Schwert in der Hand. Sie können in den Gewerkschaften Druck auf ihre Führungen ausüben, dass die Gewerkschaften den Kriegskurs angreifen und einen politischen Streik vorbereiten, der die hemmungslose Aufrüstung und die Kriegsdrohungen stoppen kann. Die Weigerung der deutschen Marinesoldaten und Arbeiter 1918 kann ihnen dabei Vorbild sein.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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2.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Mit Corona-Fake rechts – ab

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

In den rechtslibertären Sumpf von Scilogs und Eifrei

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Quelle         :       Scharf  —   Links 

Von Hannes Sies

Die Firefox-Presseschau war am frühen 26.2.2020 krurzfristig reingefallen auf rechtslibertäre Trickser, die zu Scilogs und Eifrei („eigentümlich frei“) lockten. Beim Start des Firefox-Browsers präsentiert die Website drei Artikel „empfohlen von pocket“ (Apps bei google play), normalerweise von „Spiegel“, „NZZ“, „Welt“ usw. doch manchmal auch von Wissenschaftsseiten, die mit populären Themen aufmachen. Diesmal war scheinbar Spektrum der Wissenschaft mit einem Corona-Artikel dabei. Aber es war ein anderes „Spektrum“, das von Scilog:

https://scilogs.spektrum.de/fischblog/was-tun-bei-einer-coronavirus-pandemie/

Täuschend echt der Website https://www.spektrum.de/ nachgemacht werden hier bei scilogs echte Wissenschaftsmeldungen mit rechtslibertärer Propaganda gemischt, etwa knapp unter dem (läppischen) Corona-Text etwas zum Reißer-Thema „Glück“ und seinem angeblichen Zusammenhang mit Parteienpräferenz.

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/weltanschauung-glueck-und-parteipraeferenz/

Vom harmlos scheinenden Locktext wird man nach drei Sätzen weitergeleitet zum rechtslibertären Magazin „Eigentümlich frei“ (Eigenbezeichnung: „Eifrei“), wo der läppische Artikel behauptet, am Glücklichsten seien Unionswähler, gefolgt von FDP, Grünen und FDP -abgeschlagen: Linke und AfD-Wähler.

https://ef-magazin.de/2015/06/12/7004-eigenverantwortung-schwierig-aber-notwendig

Überhaupt strengt sich „Eifrei“ mächtig an, Rechts- und Links-Extremisten in einen Topf zu werfen, ganz nach der alten reaktionären Theorie vom „politischen Kreis“. Dabei drehen sie sich in einem Kreis mit den Neorassisten, Neuen Rechten und „hippen Reaktionäre“ der „Alt Light“, die wir als Trump-Internet-Sumpf der USA kennenlernen mussten: Es geht um die Online-Kulturkämpfe der Neoreaktionären und Think-tank-Mandarine des Neoliberalismus.

https://www.rubikon.news/artikel/die-digitale-gegenrevolution

Rechtslibertäre bewegen sich in einem politischen Raum zwischen schwarz, gelb und braun, wobei sie sich vom Braunton der Rechtsextremen (meist vergeblich) abzugrenzen suchen. Abgeleugnet wird daher die Schnittmenge von Liberalismus und Faschismus: Gut, die einen sind für, die anderen gegen den starken Staat, aber beide treiben einen Kult um den „Sieger im Wettbewerb“, um Hierarchien, die angeblich auf Leistung beruhen, um Sozialdarwinismus, der die „Verlierer“ missachtet, weil sie angeblich zu schwach war, sich durchzusetzen. Natürlich nicht, weil die Sieger unfair spielten, gelogen, betrogen, gestohlen haben -oder schlicht geerbt, etwa das Eigentum, das ihre Vorfahren ergaunerten. Das rechtslibertäre Credo von Eifrei lautet:

Eigentum – das ist der Schlüssel zur Freiheit. Um Eigentum und Freiheit dreht sich in eigentümlich frei vieles… Erst mit seinem Eigentum kann jeder tun und lassen, was er für richtig hält, ganz eigentümlich und freisinnig… Der Massenmensch dagegen ist eine Nummer, austauschbar und gewöhnlich. Er muss andere um Erlaubnis bitten. Und er wird dabei zwangsläufig feige und verlogen. Es gibt immer zwei Wege: Sozialismus oder Eigentum, Politik oder Freiheit.“ https://ef-magazin.de/webwarum-ef/

Wer Eigentum besitzt, darf sich also für ganz was besonderes halten, je reicher umso besser. Alle anderen sind Massenmenschen, austauschbar, gewöhnlich und „zwangsläufig feige und verlogen“. Das ist das Motto psychopathischer Herrenmenschen, reicher Egomanen, die ihre Untergebenen zu devotem Anbiedern zwingen, sie zum Dank dafür als feige und verlogen betrachten, andernfalls feuern -ganz in feudalistischer Tradition. Aus dem Knechten der anderen beziehen sie ihr aufgeblasenes Ego, das Leid der anderen ist ihre Freud. Die Menschenwürde auch Besitzlosen zuzugestehen liegt diesen Egomanen ebenso fern, wie ihnen der Neid auf Solidarität und Lebensfreude der Sozialisten nahe liegt -und sich in antikommunistischem Hass manifestiert. Steuern zahlen und der Sozialstaat sind ihnen folglich ein Gräuel, Familie und Tradition finden die reichen Erben gut. Die weit überwiegend männlichen Eifrei-Autoren schwenken ihr publizistisches Gemächte denn auch ungeniert gegen Frauenemanzipation in Genderdiskursen, soziale Menschenrechte, Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaften usw…

eigentümlich frei“ ist ein seltsames Pressemedium. Der saloppe Reaktionär mit flotten Sprüchen aus der zynischen Mottenkiste. Die Macher dieses Mediums leben in einer Welt, die kein Hartz-IV-Elend kennt. Der Sozialstaat ist für sie immer noch zu ausgebaut, sie wollen ihn reduzieren. Die Freiheit, die sie meinen, ist die Freiheit zur steuerfreien Ausbeutung, ihre Freiheit ist die eigentümliche Freiheit nur des Eigentümers…

Besonderen Hass hegen die vermutlich von Multimillionären alimentierten Schreiberlinge der rechtspopulistischen Agitprop-Front gegen den Sozialstaat. Er sei die Wurzel allen Übels, er wuchert und tötet die Freiheit (die eigentümliche des Eigentümers versteht sich). Wer nix hat, soll sich nicht so haben und den Gürtel enger schnallen. Dann können die Steuern sinken und die Reichen jubeln -hurra! Aber leider neidet der Ausgeraubte dem Räuber dessen Beute, will gar etwas zurück.“ Theodor Marloth JasminRevolution 18.1.2013

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/18/agitprop-neoliberal-wer-ist-eigentumlich-frei/

Eifrei: Zwischen Libertären, Neoliberalen und Reaktionären der AfD

Herausgeber und Chefredakteur von Eifrei ist André F. Lichtschlag, ein umtriebiger Publizist im Bereich der Konservativen, Neuen Rechten, Rechtslibertären bis hin zu Rechtsextremen (Junge Freiheit):

Lichtschlag publizierte zahlreiche Gastbeiträge in folgenden überregionalen Zeitungen und Zeitschriften: Börse am Sonntag, Criticón, Die Welt, Die Weltwoche, Direkte Aktion, Der Einzige, Espero, Focus, Junge Freiheit…“ https://eifrei.de/andre-lichtschlag/

Unter den Autoren finden sich berühmte Publikations-Patriarchen wie Thilo Sarrazin, den Nestor des „Kopftuchmädchen“-Rassismus

https://ef-magazin.de/2016/02/27/8481-fakt-ist-gute-und-schlechte-zuwanderung

und schillernde Querfront-Figuren (hier ist dieser antideutsche Kampfbegriff mal nicht diffamierend eingesetzt, sondern treffend) Jürgen Elsässer, der sich für Eifrei als „Linker“ beschreibt (was relativ zu deren anderen Gestalten auch stimmen könnte).

https://ef-magazin.de/2009/09/25/1505-piraten–bereit-zum-entern-stimmt-fuer-die-piratenpartei-solange-es-sie-noch-gibt

Verlinkt wird von Eifrei sogleich auf Elsässers Homepage woher sein Text stammen soll

https://juergenelsaesser.wordpress.com/

und wo Elsässer für seinen AfD-Kumpel Björn Höcke kämpft. Besser kann man die braun-gelb-schwarze Soße der rechtslibertären Debatten kaum repräsentieren. Scilogs versucht scheinbar mit Wissenschafts-Mimikry, gutgläubige Internet-Surfer in diesen Sumpf zu locken und war mit dem Corona-Artikel dabei erfolgreich. Der Pocket-Google-Artikeldienst korrigierte schnell seinen Irrtum und verlinkte auf einen echten Spektrum-Artikel zu Corona. Vermutlich war man dem Google-Lemminge-Prinzip eigener Webstatistiken aufgesessen.

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. (Theodor Marloth)

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/18/agitprop-neoliberal-wer-ist-eigentumlich-frei/

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Grafikquellen       :

Oben          —     Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Source https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612
Author Opposition24.de

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Unten          —    Bildmontage Scharf – Links          / HF

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Fälschungen Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten

Brisbane -protest-wikileaks.jpg

Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von Ortwin Rosner streifzuege.org

Wie sich Journalisten täuschen ließen. Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.

Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des vergangenen Jahrzehntes gehört, wie jetzt offenbar wird, die Erzählung, zwei Frauen hätten im August 2010 bei der schwedischen Polizei gegen Julian Assange Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet, und der Wikileaks-Gründer hätte sich anschließend durch Flucht nach England der schwedischen Justiz entzogen.

Wer sich nur anfangs von all diesen als gesichert hingestellten Geschichten täuschen hat lassen, war Nils Melzer, der Uno-Sonderberichterstatter für Folter. Der Vorteil des Schweizers: Er spricht fließend Schwedisch, und war darum in der Lage, Einsicht in die Originaldokumente zu nehmen. Und da zeigte sich zu seinem Erstaunen: der Ablauf der Ereignisse war ein ganz anderer.

Aussagen einer Frau umgeschrieben

Tatsächlich war – so Melzer kürzlich in einem großen Interview mit dem Schweizer Online-Magazin „Republik“, auf das ich mich in der Folge beziehe – eine der beiden Frauen, die von der anderen lediglich begleitet wurde, entsetzt, als die Polizisten vor ihren Augen begannen, aus ihren Aussagen eine Vergewaltigungsanzeige zu konstruieren. Sie hatte, wie sie auch immer wieder betonte, gänzlich einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Assange und suchte die Behörden lediglich auf, um sich zu erkundigen, ob es möglich wäre, ihn nachträglich dazu zu verpflichten, sich einem Aids-Test zu unterziehen. Sobald sie bemerkte, dass die Polizei damit begann, etwas ganz anderes daraus zu machen, brach sie schockiert die Befragung ab und verließ das Wachzimmer. Trotzdem erschien bereits wenige Stunden später in der schwedischen Boulevardpresse groß die Schlagzeile: Julian Assange der zweifachen Vergewaltigung beschuldigt.

In diesem Zusammenhang liegt Melzer ein ganz besonders brisantes Dokument vor: Eine E-Mail des Vorgesetzten der einvernehmenden Polizistin mit der Anweisung an sie, das Vernehmungsprotokoll richtiggehend umzuschreiben. Hintergrund war offenbar die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft schon daran war, das Verfahren einzustellen, da die Aussagen der betroffenen Frau unzureichend für eine Anklage wegen Vergewaltigung waren.

Da der ursprüngliche Wortlaut des Dokuments am Computer überschrieben wurde, kann er zwar nicht mehr rekonstruiert werden. Jedoch kann sein Inhalt aus der ursprünglichen Reaktion der Staatsanwaltschaft hinreichend vermutet werden: Denn die stellte laut Melzer fest, „die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.“

Dazu passt auch, dass noch auf der Polizeistation die Frau an eine Freundin eine SMS sendete: Sie habe den Eindruck, der Polizei gehe es nur darum, Assange „in die Finger zu kriegen“.

Die Anzeige der zweiten Frau

Eine undurchsichtige Rolle spielt dabei die zweite Frau, die anfangs lediglich als Begleitung fungierte. Sie hat Melzer zufolge nicht nur der ersten Frau vorgeschlagen, zur Polizei zu gehen, sondern sie auch auf jene Wachstube hindirigiert, wo eine Freundin von ihr Dienst machte. Diese war dieselbe Person, die dann – und bereits das war ein rechtlich inkorrektes Vorgehen – die Einvernahme machte. Später erledigte diese befreundete Polizistin auch die Fälschung des Dokuments./event/830197/christian-schacherreiter-lugenvaters-kinder

Erst einen Tag nach der Einvernahme der ersten Frau machte jedoch die zweite Frau ihre eigene Aussage und berichtete, dass Assange gegen ihren Willen ungeschützt mit ihr geschlafen habe. Das wäre in der Tat den schwedischen Gesetzen zufolge gleichbedeutend mit einer Vergewaltigung. Melzer weist allerdings auf Widersprüche in der Aussage hin. Betrachten wir außerdem einmal die Chronologie: Bizarrerweise berichteten die schwedischen Medien also bereits von einer Doppelvergewaltigung, bevor diese zweite Frau überhaupt ihre Aussage gemacht hatte.

Wie Assange sich der schwedischen Justiz zu stellen versuchte

Als eindeutig unwahr stellt sich dank der Recherchen Melzers die Behauptung heraus, der Wikileaks-Gründer hätte sich systematisch der schwedischen Justiz entzogen. Melzer: „Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Melzer weiter: „Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.“ Dadurch hatten sie ihn aber auch in der Hand. Melzer: „Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Den beiden Frauen wurde ein Rechtsvertreter zuerkannt, der „zufälligerweise“ der Kanzleipartner des ehemaligen Justizministers Thomas Bodström war. Bodström pflegte ein besonders vertrauliches Verhältnis zu den USA und arbeitete eng mit der CIA zusammen. Indessen bat Assange darum, das Land verlassen zu dürfen, und erhielt auch eine schriftliche Einwilligung dafür von der Staatsanwaltschaft. Kaum hatte Assange aber Schweden verlassen, wurde der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. England mischt sich ein

Während des Flugs nach Berlin verschwanden überdies seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Scandinavian Airlines verweigerte dazu jede Auskunft. Der Wikileaks-Gründer reiste weiter nach London, auch von dort aus bot er weiterhin der schwedischen Justiz seine Zusammenarbeit an. Bis er Wind von einem möglichen Komplott gegen ihn bekam. Melzer: „Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.“ Die Schweden weigerten sich allerdings beharrlich, eine solche Zusicherung zu geben.

Gleichzeitig jedoch war es rechtlich schwierig für die schwedische Justiz, das Verfahren jahrelang in Schwebe zu halten, ohne es entweder einzustellen oder Anklage zu erheben. Nun mischte sich – ungewöhnlicherweise – die britische Justiz ein, um eine Einstellung des Verfahrens zu verhindern.

Melzer: „Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen. Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.“

Warum die USA Assange fürchten

Der Hintergrund all dieser bizarr anmutenden Vorfälle liegt für Melzer auf der Hand. Er verweist darauf, dass Assange zum damaligen Zeitpunkt gerade dabei war, systematisch schwere Kriegsverbrechen der Amerikaner öffentlich zu machen, in Zusammenarbeit mit der „New York Times“, dem „Guardian“ und dem „Spiegel“. Erst wenige Monate zuvor, im April 2010, hatte Wikileaks das sogenannte „Collateral Murder“-Video veröffentlicht, das der Organisation von der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning zugespielt worden war. Es zeigt, wie Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Bagdad unter Gelächter vom Hubschrauber aus Menschen niedermähen, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf Verwundete, auf jemanden, der ihnen zu Hilfe kommen will, und auf Kinder wird dabei gefeuert.

Gegen keinen der Soldaten wurde ein Strafverfahren eröffnet. In der Folge erging stattdessen von den USA die Direktive an alle verbündeten Staaten, den Wikileaks-Gründer von nun an mit allen nur erdenklichen Strafverfahren zu überziehen.

Falls Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, erwartet ihn dort nach Melzers Einschätzung kein rechtsstaatliches Verfahren. Er wird vor den berüchtigten „Espionage Court“ kommen, von dem nie ein Mensch freigesprochen worden ist, und die Verhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie aufgrund geheimer Beweismittel vonstattengehen. Assange drohen dabei 175 Jahre Gefängnis. Melzer stellt einen Vergleich an: Keiner der Kriegsverbrecher des jugoslawischen Bürgerkriegs sei zu mehr als 45 Jahren verurteilt worden.

Wie sich Journalisten täuschen ließen

Dass das alles nun allmählich an die Öffentlichkeit kommt, ist weniger der Tüchtigkeit der Medien zu verdanken – die sich im Gegenteil lange weigerten, Melzers Rechercheergebnisse zur Kenntnis zu nehmen – als dessen Hartnäckigkeit und der unermüdlichen Tätigkeit diverser Aktivisten sowie der Tatsache, dass es diesen gelang, auch Prominente für Demonstrationen, Solidaritätskundgebungen, Unterschriftenaktionen und Aufrufe zur Freilassung von Assange ins Boot zu holen.

War die Presse nämlich anfänglich von Assange und Wikileaks durchaus angetan gewesen, so war das in die Welt gesetzte Vergewaltigungs-Narrativ auch hier durchaus erfolgreich gewesen: Man nahm unbesehen an, dass es damit schon seine Richtigkeit habe, und brachte in der Folge über viele Jahre lang dem Schicksal des in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchteten Wikileaks-Gründers eine gewisse Gleichgültigkeit entgegen.

Allzu bereitwillig ließ man sich nun auch von den Argumenten der Amerikaner betören: Assange sei gar kein ordentlicher Journalist, er habe durch seine Veröffentlichungen Menschen in Gefahr gebracht, und er sei ein Komplize Putins. Auch diese Vorbehalte gegenüber Assange stellen bei näherem Hinsehen jedoch nur eine Variante des von Melzer beschriebenen Ablenkungsmanövers dar, gerade denjenigen, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat und an dem darum Verbrechen begangen werden, selbst als Verbrecher zu brandmarken und so den eigentlichen Skandal aus der Wahrnehmung zu verdrängen.

Anders als viele ihrer Kolleginnen und Kollegen fand wenigstens eine Korrespondentin der deutschen „taz“ zu deutlichen Worten der Selbstkritik: Bettina Gaus räumt mittlerweile ein, dass auch sie auf das in der Öffentlichkeit verbreitete Bild der Ereignisse hereingefallen sei, ohne es je zu hinterfragen. Allmählich wendet sich das Blatt. Und auch wenn die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sich weiterhin ziert, Assange ausdrücklich als „Journalisten“ zu bezeichnen, anstatt ihm bloß eine „journalismusähnliche Tätigkeit“ zu attestieren, so wurden im Jänner weltweit Mahnwachen für den Wikileaks-Gründer abgehalten, an denen sich auch Journalistenverbände beteiligten. Positiv hervorzuheben ist ein Beitrag im ZDF-Nachrichtenmagazin „heute journal“, der den von Melzer zutage gebrachten Skandal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen versuchte.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben         —        Brisbane protest march over WikiLeaks, and of course US Imperialism

Unten      —         A fake WikiLeaks Truck during the #OccupyWallStreet protests on September 17, 2011.

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Rechtsextremismus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Osmotisches Hasssystem

File:Keine AFD V1.svg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Nach Hanau gibt es Stimmen, die ein AfD-Verbot fordern. Doch die AfD ist nur ein Symptom für einen tief verwurzelten gesellschaftlichen Rassismus.

Wir leben in einer gesellschaftlich aufgeladenen Situation, in der Rassismus, Opportunismus und tiefgreifende strukturelle Probleme in der demokratischen und medialen Praxis eine gefährliche Verbindung eingehen. Erfurt und Hanau sind nur zwei Chiffren für etwas, das sehr lange Kontinuitäten hat, das nicht plötzlich gekommen ist und nicht leicht wieder verschwinden wird, selbst wenn man, wie es die Auf-einmal-Aufgewachten jetzt unter gegenseitigem Applaus fordern, die AfD verbieten würde.

Aber die AfD ist nur ein Symptom für eine viel tiefer reichende illiberale und demokratiefeindliche Tradition in der deutschen Gesellschaft. Sie ist die Ausprägung eines Rassismus, der sich nach 1945 eine andere Form und Gestalt gesucht hat und immer präsent war: Im Diskurs über die sogenannten Gastarbeiter seit den 1960er Jahren und das kommunale Wahlrecht in den 1980er Jahren, die Brandanschläge der 1990er Jahre und die folgende Verschärfung des Asylrechts. Die AfD ist die parlamentarische und politische Form für etwas, das sehr viele Menschen in diesem Land denken, und die Trennlinie ist nicht so sauber zu ziehen, wie es sich die vorstellen, die von Verbot reden oder wenigstens von klarer Abgrenzung.

Um den Widerspruch klarzumachen: Diejenigen, die nun das Verbot der AfD fordern, sind oft genau diejenigen, die in der Eurokrise von 2010, 2011 die rassistische Logik der „faulen Griechen“ etablierten – aus dieser Zeit, aus dieser Logik stammt die AfD. Es sind diejenigen, die im Sommer 2015 und danach davor warnten oder sich entschieden dagegen engagierten, dass Deutschland seinen Teil der Verantwortung für die Geflüchteten in Europa trug und eine menschliche Politik machte. Es sind diejenigen, die immer nach Integration und Leitkultur riefen, wenn sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr sahen, und dann doch dafür stimmten, wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten und Institutionen die finanziellen Mittel zu streichen.

Kurz gesagt: Diejenigen, die nach den Morden von Hanau im Verbot der AfD eine Lösung für die rassistische und rechtsextreme Bedrohung in diesem Land sehen, sind vor allem die, die in den vergangenen Monaten und Jahren selbst ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Rassisten in diesem Land wieder sicher fühlen dürfen, zu hetzen und zu morden. Und das macht den Diskurs über die AfD auch so verlogen: Wer neun Morde braucht, um zu verstehen, wie menschenverachtend die AfD ist und war, hat ein sehr eingeschränktes Verständnis von Humanität, Wahrheit und Würde.

Es ist deshalb nicht falsch, die AfD für die Morde in Hanau in Haftung zu nehmen. Es ist aber problematisch, weil es die Tiefe und Gefahr der Bedrohung nur scheinbar greifbar und lösbar mit parlamentarischen oder verfassungsschutzrechtlichen Mitteln macht. Und es tun eben vor allem dieselben Leute, die seit Jahren antimuslimische Schlagzeilen drucken; Leute, die schreiben, dass Deutschland durch seine Geschichte nicht in der Lage sei, verantwortungsvolle Politik zu machen, und die Aufnahme und Offenheit für Geflüchtete nutzen, um grundsätzliche Verschiebungen im demokratischen Gefüge zu legitimieren und den Raum für Ausgrenzung und Hass zu bereiten.

Es sind eben – und das haben die Tage von Erfurt gezeigt, die nicht von der Tat von Hanau zu trennen ist – bis weit in die CDU und Teile der Medien hinein Stimmen präsent, die immer noch die Vorstellung ausdrücken, dass Deutschland irgendwie homogen ist oder sein sollte, und letztlich Menschen, die Ferhat Ünvar oder Kalojan Welkow heißen, keine „deutsche Namen“ tragen, wie es Bild-Chef Julian Reichelt formuliert hat. Der Übergang vom gemäßigten Rassismus zum extremen zum militanten Rassismus ist fließend, der eine baut auf den anderen auf, und dieses osmotische System des Hasses lässt sich nicht dadurch reparieren, dass man den Grad der Gefährdung bei neun Morden ansetzt.

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Grafikquellen       :

Oben        —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten       —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Die Internationale des Hasses und ihre Vollstrecker

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik.

Einer wie Höcke drückt nicht selbst ab. Aber er schafft das Klima für die, die sich ängstigen lassen, und die ihre Angst zur Aggression wandeln.

Nicht jeder aus der „Internationale des Hasses“ ist ein Killer oder Massenmörder wie die Täter von Hanau, Halle oder der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübke. Manche schreiben nur Manifeste, bringen Bücher über „den großen Austausch“ unter die Leute oder hängen Tagträumen vom Bürgerkrieg an, wie Björn Höcke, der in einem Interview von einer künftigen ethnischen Säuberung schwadronierte.

Wenn die Wendezeit gekommen ist, werde eine neue Führung „Maßnahmen ergreifen (müssen), die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Dabei werde man um „wohltemporierte Grausamkeiten“ nicht herumkommen. Der Skandal von Thüringen ist ja, dass CDU und FDP nichts dabei fanden, mit einem Menschen gemeinsame Sache zu machen, der offen von Gewaltorgien schwärmt.

Aber natürlich hat Herr Höcke auch in Hanau nicht selbst den Abzug gedrückt. Das machen dann immer andere – und diejenigen, die ein Klima schufen, welches solche Ungeheuer erst gebiert, sind dann fein raus. Motto: „Was können wir denn dafür, wenn uns ein kranker Wirrkopf falsch versteht!?“ Wobei bei Herrn Höckes Phantasie schon die Frage ist, wie genau man die denn anders verstehen könnte.

Die meisten aus der Internationale des Hasses gehen aber nicht so weit wie Höcke, dass sie sich in „wohltemperierte Grausamkeiten“ hineinphantasieren. Sie kommen in ihren Horrorphantasien nicht als Täter vor, sondern als Opfer. „Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten“ gerate alles durcheinander, und das „mache mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“, sagte der gescheiterte österreichische FPÖ-Chef und Kurz-Zeit-Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinerzeit, bevor er gescheitert war.

Radikale Politiker und Täter teilen sich die Arbeit

Das war natürlich nur halb eine Drohung, halb eine Warnung, je nachdem, wie man es verstehen wollte, und es war auch nicht ganz klar, ob er meinte, dass die Migranten diesen Bürgerkrieg beginnen würden oder die von Strache umworbenen „autochtonen Österreicher“, die sich irgendwann einfach nicht mehr anders zu helfen wüssten. In dieser Vagheit war aber auch die Angstlust drin, in die sich Aggressoren leicht hineinsteigern.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die meisten Gräueltaten der Geschichte sind von Leuten begangen worden, die sich in die Idee hineinsteigern, sie würden sich in Wirklichkeit nur wehren. Zwischen den radikalen rechten Politikern und ihren medialen Hilfstruppen auf der einen, den Tätern auf der anderen Seite gibt es also eine schöne Arbeitsteilung.

Quelle       :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wer hat es verraten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Ein Volk von Demokraten ?

Von Hauke Heidenreich

Thüringen zeigt, dass die Idee der Mitte auf der Romantisierung des NS-Regimes beruht. Dessen Unterstützung durch die Bevölkerung wird geleugnet.

Nach der vergangenen Landtagswahl in Thüringen war schnell die Rede davon, dass jetzt „Weimarer Verhältnisse“ herrschen. In den Badischen Neuesten Nachrichten beschwor Martin Ferber, unter Bezug auf die Weimarer Republik, das Bild einer sich zwischen den Extrempositionen zerreibenden Mitte herauf, während die „beiden Parteien am jeweils äußersten Rand des politischen Spektrums, AfD und Linke, zusammen eine Mehrheit der Stimmen“ erreicht hätten. Doch es bleibt die Frage, warum 23 Prozent der Wähler:innen der faschistischen AfD ihre Stimme gaben. Etwa weil sie Weimarer Verhältnisse heraufbeschwören wollten?

Dass ein Kandidat der FDP, die sich selbst als Partei der „Mitte“ bezeichnet, sich von Rechten wählen lässt, ist dabei vielleicht nicht einmal zentral. Eher ist die Frage zu stellen, wie ein offensichtlich rechtsextremes Wahlprogramm in weiten Teilen der Bevölkerung anscheinend auf Resonanz stößt. Wer dies untersuchen will, kommt an der Frage nach der Anschlussfähigkeit rechter Positionen in der politischen Mitte nicht vorbei.

Diese Anschlussfähigkeit ist weniger in der Auferstehung Weimarer Verhältnisse zu suchen, sondern im Umgang mit der NS-Vergangenheit nach dem Krieg. Wie in den Forschungen des Historikers Götz Aly zutage trat, waren hunderttausende Deutsche direkt am Mord an den europäischen Juden beteiligt, während Millionen, ruhig gehalten durch Umverteilung geraubten jüdischen Eigentums auf Deutsche, aktiv wegschauten. Diese Nutznießerschaft großer Bevölkerungsteile an den antisemitischen Verbrechen wurde nach dem Krieg systematisch totgeschwiegen. Eines der ersten Gesetze, das den neu etablierten Bundestag passierte, war ein Amnestiegesetz für Minderbelastete. Nach den Forschungen des Historikers Norbert Frei wurden auf Grundlage dieses Gesetzes bis 31. Januar 1951 fast 800.000 Personen rehabilitiert.

Liest man zudem Reden oder Texte vieler Politiker, Philosophen, Theologen oder Historiker der Nachkriegszeit, würde man nicht auf den Gedanken kommen, dass die Deutschen gerade 6 Millionen Juden umgebracht haben. Von einer „Tragödie des deutschen Volkes“ ist die Rede. Und wenn der Historiker Friedrich Meinecke bereits Ende 1945 wieder die Stärkung des deutschen „Wehrgeistes“ forderte, so war er damit ganz auf der Linie Thomas Manns, der in seinen Radioansprachen während des Krieges darauf beharrte, dass der NS niemals mit der „Geschichte des deutschen Geistes“ verwechselt werden dürfe. Dass Meinecke zur sittlichen Erziehung der Deutschen die Entnazifizierung ablehnte und stattdessen die Gründung von „Goethegemeinden“ vorschlug, spielt in diesem vergangenheitspolitischen Schauspiel eine zentrale Rolle. Wie Max Czollek auf den Punkt bringt: Die Deutschen empfanden den Sieg der Alliierten nicht als Befreiung vom NS, sondern als Niederlage. Meinecke sprach noch Ende 1945 fast andächtig von „unserem ungeahnt großen Siege über Frankreich“ oder „unser[em] Abwehrkampf gegen Westen und Osten“.

File:Konrad Adenauer - Im Gespräch mit Ludwig Erhard-kasf0104.JPG

Statt einer Aufarbeitung der Verwicklung großer Teile der Bevölkerung in den NS, wurde die deutsche Vergangenheit romantisiert. In dieser „allgemeinen Tragödie des deutschen Volkes“ – die Juden kamen da übrigens, wenn überhaupt, nur äußerst marginal vor – wurde das „satanische“ Wirken Hitlers (Meinecke) in eine Geschichte eingesetzt, die mit der mythischen „Goethezeit“ anfing und, abgesehen von kleineren oder größeren antisemitischen und nationalistischen Fehltritten, liberal und geordnet verlief.

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         NS-Marschkolonne mit Hakenkreuzfahnen auf dem Rückweg vom Reichsparteitag (vermutlich 1938) an der Stadtgrenze Fürth/Nürnberg, antijüdische Propaganda am Ortsschild und Kinder mit dem (zu jener Zeit vor NS-Fahnen vorgeschriebenen) Hitlergruß.[1] Im Hintergrund ein Fabrikgebäude der „arisierten“, zuvor jüdischen Firma J.W. Spear.

Ich, Superikonoskop, bin im Besitz eines Orginalabzuges vom Glasnegativ. Der Urheber Ferdinand Vitzethum starb 1968 ohne direkte Erben. Vom Gericht wurde die einzige bekannte, weitläufige Verwandte Marie Weisel, Fürth, zum Alleinerben bestimmt. Marie Weisel übergab die Fotosammlung verschiedenen Interessenten mit der ausdrücklichen Freigabe für Nutzungen in Veröffentlichungen. Das Foto wurde seitdem von Superikonoskop und anderen mehrfach in Druckerzeugnissen und im Internet veröffentlicht.
© The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.

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Unten     —        Adenauer, Konrad Im Gespräch mit Ludwig Erhard,

Author CDU, Fotograf: Peter Bouserath

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)
Credit line: KAS-ACDP/Peter Bouserath, CC-BY-SA 3.0 DE

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Rechte Frauen und Terror ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Warum Rechtsextreme Frauen, Juden und Muslime terrorisieren

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Quelle           :           INFOsperber CH.

Von     Barbara Marti

Der Mörder von Hanau hatte auch ein gestörtes Verhältnis zu Frauen. Der  Feminismus sei schuld an der sinkenden Geburtenrate.

Hinter dem Feminismus würden Juden stecken und der Feminismus sei schuld an der Massenimmigration. Von solchen und ähnlich abstrusen Behauptungen lassen sich Rechtsterroristen anstacheln.

Wie der Zehnfachmörder von Hanau sagte auch der Attentäter von Halle in seinem Bekennervideo: «Der Feminismus ist schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, welche die Ursache ist für die Massenimmigration. Die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.»

Diese Verschwörungsphantasie sei in der rechten Szene weit verbreitet, sagte Anne Helm im ARD-Magazin «Panorama».

Motiv Antifeminismus

Helm ist Politikerin der Linkspartei und analysiert für diese die rechte Radikalisierung im Netz. Sie sagt, es sei wichtig zu begreifen, dass Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus zusammenhängen: «Dahinter steckt eine Verschwörungstheorie. Nämlich dass sich eine sogenannte jüdische Finanzelite, die die Welt regiert, den Feminismus am Reissbrett ausgedacht hat, um Frauen dazu zu bringen, weniger Kinder zu bekommen, um die weisse Rasse zu zerstören und einen Genozid an den Weissen zu verursachen.» Nach rechten Anschlägen stehen meist Rassismus und Antisemitismus im Fokus der Aufmerksamkeit. Laut Helm ist es deshalb wichtig, auch den Antifeminismus als Tatmotiv zu erkennen. Er spiele für die Radikalisierung eine entscheidende Rolle. «Erst wenn wir das verstehen, können wir darauf auch möglicherweise rechtzeitig und präventiv reagieren.»

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Anne Helm

Antifeminismus eint Terroristen

Der Antifeminismus, der Gleichberechtigung und vielfältige Lebensformen ablehnt, gilt als verbindendes Element der rechten Terroristen. Aus ihrer Sicht ermöglicht der Feminismus eine multikulturelle Gesellschaft, die es strikte abzulehnen gelte. So gab der Attentäter von Christchurch (Neuseeland) in seinem «Manifest» dem Feminismus die Schuld, dass Frauen zu wenig Kinder bekommen und es deshalb zu einem «Bevölkerungstausch» mit den Muslimen komme. Der norwegische Massenmörder Andres Breivik, der gezielt junge Frauen ins Visier nahm, schrieb: «Das Erstarken des Feminismus bedeutet das Ende der Nation und das Ende des Westens.»

Sexfrust von Männern

Am Anfang einer Radikalisierung stehe oft der Frust, keine Freundin zu haben, sagt Helm. Der persönliche Frust werde zur Wut auf alle Frauen und den Feminismus. In männlich dominierten Gruppen wie Studentenverbindungen, Fussballvereinen und Communities im Internet kommen frustrierte Männer dann in Kontakt mit der Behauptung, dass die Juden hinter dem Feminismus und damit auch hinter den sinkenden Geburtenraten und der angeblichen Überfremdung steckten. Politikwissenschaftlerin Judith Götz sagte im Onlinemagazin «ze.tt», der Antifeminismus habe eine Brückenfunktion zur Mitte der Gesellschaft. Dort würden viele die Auflösung traditioneller Geschlechterrollen als bedrohlich erleben. Und es sei akzeptierter, antifeministisch als offen rassistisch zu sein.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin der Online-Zeitschrift «FrauenSicht».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen      :

Oben        —        Alice Weidel, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —      Anne Helm (2015)

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Stadtgespräch aus Mumbai

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Die mutigen Musliminnen vom Sit-in

Von Natalie Mayroth

Indiens Frauen blockieren die Straßen – zuerst in Delhi, jetzt auch in Mumbai. Damit protestieren sie gegen ein diskriminierendes Einbürgerungsgesetz.

Der Protest beginnt nur wenige Gehminuten von Mumbais Hauptbahnhof entfernt. Einige Hundert Frauen besetzen eine Seitenstraße – seit vier Wochen schon. Sie protestieren gegen Indiens umstrittenes neues Einbürgerungsgesetz. Täglich haben sie eine ­andere Aktion vorbereitet, erzählt die Therapeutin Safoora Shaikh. An diesem Abend lassen sie Luftballons in den Farben der ­indischen Flagge, Safran, Weiß und Grün, aufsteigen, gebunden an einen Drachen mit der roten Aufschrift „Kein Bürgerregister“.

„Mumbai Bagh“ wird der Protestort genannt. Besonders unter Musliminnen ist die Verunsicherung groß. Denn die neue Regelung, die bestimmten Flüchtlingen und Migranten den Erwerb der indischen Staatsbürgerschaft erleichtern soll, schließt Muslime ausdrücklich aus. Manche Inder sind über diese Neuregelung empört, Flüchtlinge aus Ländern wie Bangladesch und Afghanistan fürchten um ihren Verbleib.

Landesweite Demonstrationen gegen das Einbürgerungsgesetz in einigen Städten im Dezember haben sich inzwischen in Sitzproteste von mehrheitlich muslimischen Frauen verwandelt. Auf dem Instagram-Account „Mumbai Bagh“ werden neun weitere Städte angegeben. Viele der Frauen dort vermuten, das neue Gesetz sei erst der erste Streich von Innenminister Amit Shah. Darauf werde ein Bürgerregister folgen, bei dem alle erst ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen, um eingetragen zu werden – mit entsprechenden Dokumenten, die mehrere Generationen zurückreichen, was die wenigsten indischen Familien können.

Innenminister Shah hat dieses Vorhaben bereits angekündigt. Premierminister Narendra Modi hat dementiert. So ganz will Nachwuchssportler Abdul das aber nicht glauben. Er wohnt im Hochhaus gegenüber von „Mumbai Bagh“. Der junge Mann kommt oft vorbei, um zu sehen, was die Frauen auf der Straße machen.

Vorbild: Eine Straßenblockade in Delhi

Denn für viele in Indien ist es ungewohnt, Frauen Tag und Nacht draußen sitzen zu sehen. Doch sie sind nicht allein. Neben den Männern, die hinter der Absperrung mit der bunt bemalten Wand stehen, sind etwa 20 Polizistinnen und Polizisten in drei Schichten vor Ort. Sie sollen dafür sorgen, dass es ruhig bleibt.

Den Spitznamen „Mumbai Bagh“ bekam das Sit-in nach einer Woche, angelehnt an einen Protest in Delhis Wohnviertel Shaheen Bagh, wo seit zwei Monaten Musliminnen eine Autobahn blockieren. „Es geht auch darum, die Frauen von Shaheen Bagh zu unterstützen, die mit so vielen Problemen konfrontiert sind“, sagt Shaikh in Mumbai. Sie kommt nach der Arbeit zum Sit-in und bleibt bis Mitternacht.

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hiranandani Complex

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Sein oder Nichtsein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

IG Metall macht den Hamlet

Jeering Claudius in Hamlet CWoWS HWTC 2013Jun15 jeh.jpg

Quelle      :         AKL

von Thies Gleiss

Tarifrunde oder Nicht-Tarifrunde, das ist hier die Frage

Die Tarifrunde 2020 im Bereich Metall und Elektro wird keine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen den Unternehmern und der Gewerkschaft – so viel ist klar. Die IG Metall muss mit einer dreifachen Krisenlage zurechtkommen: Insbesondere der Kernsektor Automobil rutscht in eine veritable Konjunkturkrise. Die Zulassungszahlen für Autos gehen zurück, die Märkte sind übersättigt. Alle großen Hersteller habe bereits Personalabbau beschlossen oder sind dabei ihn durchzuführen. Mehrere Firmen – auch aus der Zulieferindustrie – meldeten langfristig Kurzarbeit an.

Gleichzeitig ist das Produkt „Auto“ in einer echten Lebenskrise. Der individuelle Autoverkehr mit Verbrennungsmotoren erstickt das Leben in den Städten und ist nicht nur verantwortlich für ein gutes Viertel der CO2-Emissionen, sondern der Bereich, dessen Klimagas-Ausstoß nicht nur nicht gesenkt werden kann, sondern beharrlich wächst – weltweit. Das Image und der simple Gebrauchswert des Autos sind in einer Dauerkrise. Statt Jubelmessen um PS-Protze und kriegstaugliche SUVs müssen die Auto-Kapitalist*innen Rechtfertigungszeremonien aufführen.

Die einzige Perspektive aus dieser Krise sind Phantasien von neuen, angeblich klima-neutralen Antrieben, allen voran das Elektroauto – aber niemand scheint daran wirklich zu glauben, und alle seriösen Gutachten sagen: Das Elektroauto ist keine Alternative zur Sackgasse des bisherigen Automobils, es ist nicht klima-neutral und wird das Recht auf Mobilität für die Menschen nicht umwelt- und menschengerecht einlösen können.

Und schließlich drittens, ist die Metall- und Elektroindustrie von der großen Welle der Digitalisierung aller Produktions- und Vertriebsverfahren erfasst, die eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen vernichten und den Rest neu ausrichten wird. 

Tarifpolitik? Tarif und Politik!

In dieser Situation ist klar, dass die Tarifrunde 2020 eine politische Tarifrunde werden muss. Das hat auch die IGM-Führung begriffen. Sie möchte auf jeden Fall vermeiden, dass sich das wiederholt, was bei der letzten großen Wirtschaftskrise 2008 passierte, wo die IG Metall mit einer stolzen Forderung in die Tarifrunde ging, um dann nach wenigen Tagen und angesichts der Krise komplett zurückzurudern.

Aber das konkrete Verhalten des IGM-Vorstandes ist leider weder Tarif noch Politik, sondern Zögern und Betteln. Am 4. Februar wurde offiziell beschlossen, was auf Tarifbezirksebene schon lange verkündet wurde: Die IG Metall möchte zunächst auf konkrete Forderungen verzichten und stattdessen mit den Metall-Unternehmen einen Pakt zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Zukunft der Unternehmen abschließen. Das soll noch innerhalb der Friedenspflicht – also bis zum 28. April – geschehen und frei vom Druck durch Forderungen und Streiks darum erfolgen.

Wie schon 2008 soll auch hierbei stillschweigend oder mit offener Teilnahme als dritter Partner die Regierung einbezogen werden. Auf der Wunschliste stehen Standortsicherungsverträge, Investitionshilfen für die Unternehmer, verlängertes Kurzarbeitergeld und spezielle Förderungen für Fortbildung und Umschulung. Als Gegenleistung will die IGM auf Lohnforderungen über einen einfachen Inflationsausgleich hinaus verzichten und – wie stets – auch jede Art von betrieblichen Sonderregelungen ermöglichen.

Die Unternehmerseite hat auf dieses Angebot erst gezögert, um zu schauen, ob es aus den Reihen der IG Metall großen Protest gibt, und ist dann mit frechen Forderungen aufgesprungen: Fünfjährige Tarifverträge wären die Voraussetzung plus jede Menge neuer Möglichkeiten der betrieblichen Willkür- und Sonderregelung. Eine offizielle Reaktion gibt es aber noch nicht, so dass mittlerweile in den meisten Tarifbezirken doch eher von einer „nromalen“ Eröffnung einer Tarifrunde ausgegangen wird. Die Unternehmer lassen die IG Metall gerne ein wenig zappeln – auch da könnte mit öffentlichen Aktionen schon jetzt Gegendruck aufgebaut werden.

Dieses Vorgehen der IG-Spitze ist eine Kapitulation und eine abermalige Verletzung der demokratischen Kultur in der Gewerkschaft. Mitten in die laufenden Vorbereitungstreffen und betrieblichen Diskussionen mit so einer Ankündigung aufzutreten, schon vor Ablauf der Friedenszeit alles „einvernehmlich“ regeln zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Aktiven aus der Gewerkschaftsbasis.

Vom Ergebnis her wird dadurch mit Sicherheit nicht viel herauskommen, auf jeden Fall weniger, als wenn die Kampfkraft der IGM richtig in Stellung gebracht werden würde.

Die IG Metall träumt offenkundig davon, dass öffentliche Gelder (man könnte auch sagen: Plünderung der Sozialkassen) den Unternehmern aus der Krise helfen sollen. An eine gleichzeitige Stärkung der gewerkschaftlichen und betrieblichen Kontrolle über diese Gelder wird so gut wie nicht gedacht.

Politik in dieser Tarifrunde geht anders

Die Aktiven, vor allem die Linke, in den Gewerkschaften diskutieren die Krisensituation erheblich anders. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste, um die die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen. Niemand soll die Kosten der Krise allein tragen, schon gar nicht die heute wieder auf der Abschussliste stehenden Leiharbeiter*innen.

Sämtliche Entscheidungen über neue Produkte, Verfahrensänderungen, Umschulungen dürfen nicht mit Einkommensverlusten der Beschäftigten bezahlt werden. Gleichzeitig müssen dabei die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, einschließlich konkreter Veto-Rechte, ausgebaut werden.

Bezüglich der konkreten Lohnforderungen wird eine Erhöhung um 5-6 Prozent und mindestens 200 Euro diskutiert. In vielen Bereichen stehen auch spezielle Formen der Arbeitszeitverminderung, vor allem Altersteilzeit, auf dem Zettel der Beschäftigten.

Tarifpolitik heißt deshalb gerade in der Krise: Auf zum Kampf. Die meisten der hier kurz skizzierten Ziele werden nicht durch nur betriebliche Kämpfe erreicht werden. Eine breite Mobilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen, mit Bündnispartner*innen aus den sozialen Bewegungen und Verbänden, der Umweltbewegung und durch Mobilisierung auch in den Stadtteilen werden dazu erforderlich sein

Es ist noch nicht entschieden, wer für die dreifache Krise, der sich die IG Metall stellen muss, die Kosten zu zahlen hat. Die Beschäftigten dürfen und bräuchten es nicht sein.

Thies Gleiss, 10.02.2020

Dieser Artikel ist zuerst in der SoZ (Sozialistische Zeitung) erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      King Claudius jeers at the play within the play within en:The Complete Works of William Shakespeare (Abridged).

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Finanzkasino – Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Warum nicht Geld drucken?

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Von Ulrike Herrmann

Die Eurokrise wird zehn Jahre alt. Ein verzichtbares Jubiläum – man hätte sie schon 2010 mit einem beherzten Schritt beenden können.

in trauriges „Jubiläum“: Die Eurokrise wird zehn Jahre alt. Im Frühjahr 2010 wurde ein Rettungsschirm für Griechenland aufgespannt; Portugal und Irland folgten wenig später. Diese zehn Krisenjahre haben Europa für immer verändert – vor allem durch die Managementfehler.

Zu diesen Fehlern gehörte schon die Grundannahme, die Pleiteländer seien allein Schuld und müssten bestraft werden. Kein Wort wurde darüber verloren, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) vorher nicht erkannt hatte, dass sich gefährliche Kreditblasen aufpumpten. Die Aufsicht hatte komplett versagt. Es stimmt zwar, dass die Griechen ihre Statistiken kräftig manipuliert hatten, damit die Kreditberge nicht auffielen. Aber Portugiesen und Iren buchten richtig, und auch dort schritt die EZB nicht rechtzeitig ein.

Die Kreditblase in den Pleiteländern wurde lange nicht erkannt, weil sie für Wachstum sorgte. Die Bauindustrie boomte, die Arbeitslosigkeit ging zurück, und die Löhne stiegen, was wiederum den Konsum ankurbelte. In den Randstaaten schien sich ein Wirtschaftswunder zu ereignen, und sie stiegen zu europaweiten Vorbildern auf. So wurde Irland gern als „keltischer Tiger“ bezeichnet, und über Spanien schrieb die Deutsche Bank, dass es bis zum Jahr 2020 Deutschland überholen und eine höhere Wirtschaftsleistung pro Kopf aufweisen würde. Ein peinliches Fehlurteil.

Da sich alle im Tiefschlaf befanden, ist es höchst ungerecht, dass allein die Pleiteländer abgestraft wurden: Ihnen wurden radikale Sparprogramme auferlegt – in der Hoffnung, dass sie dann die Schulden zurückzahlen würden, die sie bei den Banken der reichen Euroländer aufgehäuft hatten. Vor allem deutsche und französische Kreditinstitute hatten Milliarden in die europäische Peripherie verliehen.

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Doch die harschen Sparprogramme würgten die Wirtschaft ab, so dass die Schulden sogar noch stiegen. Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy verfielen daher bald auf eine neue Idee: Sie schlugen einen „Schuldenschnitt“ für Griechenland vor. Besitzer griechischer Staatsanleihen mussten im Jahr 2012 rund 107 Milliarden Euro abschreiben, was einem Wertverlust von etwa 65 Prozent entsprach. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren, dass Strafe sein muss. Banken und Versicherungen, die so dumm gewesen waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, sollten nun dafür büßen.

Menschlich ist zu verstehen, dass Rache an den Banken ein populäres Bedürfnis ist. Es ist ärgerlich, wenn Kreditinstitute und ihr unfähiges Management vom Staat gerettet werden müssen. Dennoch war der Schuldenschnitt für Griechenland falsch, denn er hat das Vertrauen in den Euro für immer zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden. Geld basiert aber auf Vertrauen, sonst verliert es seinen Wert. Daher gibt es jetzt nicht mehr einen Euro, sondern 19 verschiedene Euros: Ein griechischer Euro ist nicht mehr so viel wert wie ein deutscher. Die Währungsunion wird von innen gesprengt, noch während sie existiert.

Quelle      :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

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Unten        —          Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

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Wie Kerzen im Wind

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Die Zeit der Worte ist vorbei

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Von Konrad Litschko

„Viele haben Angst“, sagt der Hanauer Eren Okcu und fordert echte Solidarität. Viele Statements von Politikern klingen zu sehr nach Routine.

Am Freitag liegen noch Blumen vor der Midnight Bar in Hanau, stehen Kerzen im Wind. Dort, wo anderthalb Tage zuvor noch Menschen erschossen wurden. Genauso wie wenig später vor einem Kioskcafé im Westen der Stadt. Zehn Menschen, ermordet. Von dem Hanauer Tobias R., der an Verschwörungen glaubte und erklärte, „Ausländer“, ja ganze Völker, müssten „komplett vernichtet werden“.

Ein entsetzliches Verbrechen, ein Schock. Noch am Freitag bleiben eine Schule und Kitas in Tatortnähe geschlossen, die fürs Wochenende geplanten Faschingsumzüge sind abgesagt. Es herrsche „Entsetzen und Trauer“, sagt Hanaus Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD). „Zehn unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren. Wir sollten ihrer ohne Faschingsrummel gedenken.“

Die zehn unschuldigen Menschen sind nach Angaben von Bekannten: Ferhat U., Gökhan G., Hamza K., Said H., Mercedes K., Bilal G., Sedat G., Kalojan W., Fatih S. und die Mutter des Attentäters. Bis auf sie sind es junge Menschen, 21 bis 44 Jahre alt. Hanauer, mit Migrationshintergrund, viele von ihnen kurdisch, eine Romni, Handwerker, Verkäufer, Azubis, eine zweifache Mutter. Menschen, die sich abends treffen wollten, Shisha rauchen, entspannen, sich austauschen. Und dann ermordet wurden.

Keine Woche war es da her, als die Bundesanwaltschaft zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen ließ, die „Gruppe S.“, Fanatiker aus einem Bürgerwehrmilieu, die in kleinen Kommandos Anschläge auf Moscheen geplant haben sollen.

Wenige Monate zuvor hatte ein Rechtsextremist in Halle versucht, die Synagoge zu stürmen, und zwei Passanten erschossen. Davor schoss ein Mann im hessischen Wächtersbach einen Eritreer nieder. Bei Kassel wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Und in Sachsen stehen acht Rechtsextreme vor Gericht, die als „Revolution Chemnitz“ ebenfalls Anschläge geplant haben sollen.

Was sind das für Tage gerade?

Es ist eine unheilvolle Dynamik losgetreten in diesem Land. Und niemand weiß so richtig, wie man sie stoppen kann. Bei denen, auf die sich der rechtsextreme Hass richtet, ist die Verunsicherung riesig.

„Das war keine Einzeltat, der Hass wächst immer weiter“, sagt Eren Okcu über das Attentat von Hanau, seiner Heimatstadt. Okcu engagiert sich dort im Internationalen Kulturzentrum, einer Migrantenselbstorganisation. Einer der Toten ist sein Nachbar, auch andere Opfer kannte er. Seit der Tat hält Okcu Kontakt zu den Familien, organisiert Solidaritätsaktionen. „Viele haben Angst, meine Mutter hat Angst, Familien schließen jetzt die Tür doppelt zu“, sagt Okcu. „Beileid reicht jetzt nicht mehr aus.“

Noch am Donnerstagabend waren gut 5.000 Menschen in Hanau spontan auf die Straße gegangen. „Rassismus ist Gift“, stand auf Schildern, Bilder der Getöteten wurden gezeigt. Auch Bundespolitiker reisten an. „Wir stehen als Gesellschaft zusammen. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Man müsse auf die Sprache achten, in der Politik, in den Medien, überall. Und Solidarität zeigen, um den Zusammenhalt zu bewahren.

Bürgermeister Claus Kaminsky bedankte sich bei den Teilnehmern: Sie hätten „nicht nur den Hinterbliebenen der Opfer gezeigt, dass wir sie nicht alleine lassen, sie haben auch ein deutliches Zeichen gegen Hass und Rassismus gesetzt“.

Und es war nicht nur Hanau. Auch in rund 50 weiteren Städten versammelten sich am Abend spontan Menschen, wohl Zehntausende insgesamt, und forderten ein Ende der rechtsextremen Gewaltspirale. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin standen der CDU-Generalsekretär, die Grünen-Fraktionschefin, der FDP-Chef, Hand in Hand. Ein Stoppzeichen, über viele Lager hinweg.

Und dennoch könnte der Vertrauensverlust derjenigen, die jetzt im Visier des Rechtsextremismus stehen, kaum größer sein. Am Freitag lädt Zekeriya Altug, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, zu einer Pressekonferenz nach Berlin. Auch er spricht von einem „mulmigen Gefühl“ in den Gemeinden, beklagt Jahre der „Anteilslosigkeit“ nach Gewalttaten gegen Muslime. „Die Muslime haben Angst, um ihre Liebsten und ihre Kinder. Aber diese Angst wird nicht wahrgenommen.“ Die Zeit der Worte sei vorbei. „Wir müssen endlich handeln.“

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Zuvor hatte bereits die Kurdische Gemeinde Deutschlands mitgeteilt, man sei „entsetzt, zutiefst getroffen“. Nie dürfe Deutschland „von Hass zerfressen werden“, nie wieder dürfe „rassistische Ausgrenzung und Gewalt Normalität erfahren“. Die Türkische Gemeinde schrieb: „Nach dem NSU haben wir angeklagt, geweint, gewarnt. Heute müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass wir hier nicht sicher sind.“

Am Freitag treten in Berlin auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf. Beide hatten tags zuvor in Hanau mit Bürgern gesprochen. Nun benennt Lambrecht den Rechtsextremismus als „größtes Bedrohung unserer Demokratie“.

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Von Palme-Barschel zu Colby

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

Politische Morde in der alten und neuen Bundesrepublik Deutschland

File:Kieler Woche 1984 (Kiel 39.681).jpg

Quelle      :        untergrund-blättle   CH. 

Wilma Ruth Albrecht

Politische Morde erklären sich nicht einfach aus Motiven von Tätern. Sondern aus deren unbewusstem und bewusstem Wirken innerhalb von politischen und kriminellen Strukturen, die sowohl Öffentlich wie auch verborgen wirkten und nachwirken.

„Ein politischer Mord ist die vorsätzliche, ungesetzliche oder illegale Tötung einer Person aus politischen Motiven. Das Opfer hat in der Regel einen aus Sicht des Urhebers der Tat unerwünschten politischen Einfluss, oder der Urheber erwartet sich von der Ermordung eine für ihn vorteilhafte politische Entwicklung“. Soweit und personalistisch arg verengt das deutschsprachige Netzlexikon Wikipedia.

Täter und Nutzniesser eines politischen Mordes müssen nicht identische Ziele verfolgen und auch nicht einzelne Individuen sein. Vielmehr ist es gerade ein Kennzeichen des politischen Mordes der Neuzeit, dass Täter (als Auftragsmörder) sich nicht aus sozialen und/oder ökonomischen Interessengruppen, die Profiteure der Tat sind, rekrutieren. Auch sind politische Morde nicht an ein bestimmtes formales Herrschaftssystem gebunden. Sie ziehen sich vom Alterum bis zur Gegenwart, so der Untertitel des 2005 vom Althistoriker Michael Sommer herausgegebenen Sammelbands Politische Morde, in dem an Klassiker wie den Mord an Julius Caesar 44 vor Christus, Thomas Becket 1170 nach Christus oder Wallenstein 1634 nach Christus erinnert werden. Auch können politische Morde als Anzeichen für bevorstehende oder unterdrückte Bürgerkriege gedeutet werden – weshalb sie zu Beginn der Weimarer Republik so einseitig juristisch geahndet wurden, wie von Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord (1922) eindrucksvoll nachgewisen.

Im bürgerlichen Deutschland der neusten Zeit blieben politische Morde nicht auf die Weimarer Republik (mit den an Morden Kurt Eisner [1867-1919], Matthias Erzberger [1875-1921] und Walter Rathenau [1867-1922]) oder den Nationalsozialismus beschränkt. Auch in der alten und neuen Bundesrepublik Deutchland (BRD) gab und gibt es politische Morde – wenn auch offiziell nicht als solche öffentlich zugegeben oder/und als Selbstmorde oder Suizide bezeichnet (wie etwa in den Fällen Barschel 1987, Kelly/Bastian 1992, Möllemann 2003). Seit einigen Jahren freilich wird die Selbstmordthese immer stärker in Zweifel gezogen, besonders die des Uwe Barschel.

Barschel

Dass der Tod des am 11. 10. 1987 im Genfer Hotel „Beau Rivage“ aufgefundenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, des CDU-Spitzenpolitikers Dr. Uwe Barschel, ein Selbstmord gewesen sein sollte, hatte schon zu dieser Zeit kaum ein politisch interessierter Bundesbürger geglaubt. Die obzöne Präsentation eines völlig bekleideten, sogar noch Kravatte tragenden Leichnams, in der Hotelbadewanne erhöhte auch nicht die Glaubewürdigkeit der Selbstmordthese. Sie wirkte wie die damit zusammenhängende „Barschel-Pfeiffer-Engholm-Schmierenkomödie“ politiköffentlich und politikmoralisch so abstossend wie ekelig und beschädigte nicht nur das Ansehen der Herrschaftsform Demokratie sondern auch das der Justiz. Und nicht nur der schweizerischen.

Vielleicht könnte darin der Grund gelegen haben, dass und warum sich Heinrich Wille ab 1992 als Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft mehrere Jahre bis 1998 trotzig engagiert der Aufklärung des Barschel-Todes widmete, die Ergebnisse seiner Tätigkeit publizistisch aufarbeitete und 2011 nach seiner Pensionierung als subjektiven Kommentar auf Dokumentenbasis 2011 vorlegte:

Heinrich Wille

Ein Mord, der keiner sein durfte. Der Fall Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates. Vorwort Stefan Aust. Zürich (Rotepunktverlag) 2011 (3. Auflage), 382 Seiten, 18 €

Bevor Wille über eigene Ermittlungstätigkeit im Fall Barschel und die damit einhergehenden Unstimmigkeiten mit Vorgesetzten berichtet, stellt er erstmals die Ausgangslage am Fundort der Leiche Barschels am 10./11. 10. 1987, die Ergebnisse der vorgenommenen Befragungen und Bewertungen durch die Genfer Behörden vor (17-58). Danach erinnert er seine und Barschels politische Sozialisation im Nachkriegsdeutschland der BRD (59-80). Beide, Barschel, Jahrgang 1944, und Wille, Jahrgang 1945, sind in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen, waren aber strebsam und ehrgeizig, weshalb sie auch das Gymnasium besuchen durften, Abitur ablegen und das Jurastudium in Kiel beginnen konnten. Politisch engagierten sie sich jedoch in gegensätzlichen Lagern: Barschel seit 1960 in der Jungen Union (JU), dann 1962 in RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) und CDU. Dort macht er bald Karrriere. Und wird 1967-1971 Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein, 1971 Landtagsabgeordneter, 1973 Fraktionsvoritzender der CDU im Landtag, 1979 Finanzminister und 1982 Ministerpräsident.

Wille erwähnt, dass er selbst 1971 in die SPD eingetreten sei, sich im Ortsverein in Luik engagierte habe und 1977 als Landesvorsitzender des Arbeitskreises sozialdemokratischer Juristen gewählt wurde. Seit 1975 arbeitete er als Staatsanwalt zuerst in Itzehoe, dann in Kiel. Nach einer Episode als Referent in der Rechtsabteilung im Justizministerium unter der Regierung Engholm (ab 1988) wechselte er im Mai 1992 als Oberstaatsanwalt zur Staatsanwaltschaft in Kiel, wo er sich seitdem auch und vor allem um den „Barschelfall“ kümmerte. Dabei verfolgte er hinsichtlich des Ermittlungsverdachtes Mord an Barschel verschiedene Spuren, die vor allem ins Geheimdienstmilieu von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, DDR-Staatssicherheit, US-Central Intelligence Agency CIA sowie zu ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Informanten und Geheimnisträgern und auch in die spätere sogenannte Gauck-Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratichen Republik führten.

Es ergibt sich: Barschel sei jahrelang direkt und indirekt in sogenannte „Embargo-Geschäfte“ der BRD mit der DDR, Südafrika und dem Iran verwickelt und dafür tätig gewesen.

Oft werden dubiose Zeugnisse angeführt, etwa von der Agentin und Journalistin Frau Wilkening. So hätten „die Firma Wild-Leitz Vertrieb Deutschland GmbH in Frankfurt/Main (ehemaliges Vorstandsmitglied unter anderem Dr. Eike Barschel) und die Firma Telemit Elektronik GmbH in München geschäftliche Kontakte zu der AHS IMES Import/Export GmbH“ (97) der DDR unterhalten. Beide Firmen hätten im Zusammenhang mit optischer Elektronik für militärische Zwecke eng zusammen gearbeitet und Verbindungen mit dem VEB Carl Zeiss Jena gehabt. Auch US-Firmen seien in Dreiecks-Geschäfte involviert gewesen wie die US-Firma DEC [Digital Equiment Company], die zusammen mit TELEMIT „Hochleistungsrechner Typ VAX 8600 für den Militäreinsatz an die NVA nach Ludwigsfelde geliefert haben“ (97). Diese und ähnliche Geschäfte seien im „Warnemünder Kreis“ abgewickelt worden, an denen auch Uwe Barschel mitwirkte und dafür seinen in Jena wohnenden Cousin Bernd Barschel ge- oder benutzte (98).

Deshalb sei Uwe Barschel auch mehrmals nach Warnemünde ins Hotel Neptun gefahren und habe Kontakte eines Kuraufenthaltes in der CSSR für Geheimdienst- und Geschäftsverbindungen genutzt. Bei Willes Versuch, diese Angaben anhand von Archivmaterial der Gauck-Behörde zu verifizieren, zeigte sich diese Behörde wie auch der BND wenig kooperativ: mögliche Unterlagen konnten nicht eigenständig ausgewertet werden. Und auch die Jornalistin Wilkering soll eine Spur Barschel zum UdSSR-Verteidigungsministerium und damit zusammenhängende Rüstungsgeschäfte über die DDR aufgefunden haben (wie die ARD-Sendung „Monitor“ berichtete: 137f.).

Ferner habe – nach Angaben des Waffenhändlers Josef Messerer – am 10./11. Oktober 1987 in Genf ein Treffen von Waffenhändlern stattgefunden. (Am Tag zuvor, den 9.10.1987 habe sich auch der Waffenhändler Werner Mauss in Genf aufgehalten.) Nach Vermerken in Messerers Terminkalender habe sich dort auch der Name Barschel gefunden. Im „Schubladenuntersuchungsbericht“ vom 25. 9. 1995 wird daraus gefolgert: „Es gibt Erkenntnisse, dass am 9.10.1987 in Genf eine Gesprächsrunde zusammengetreten sei, bei der es um Waffenhandel gegangen sei; es hätten fünf oder sechs Personen teilgenommen, darunter der Sohn Khomeini und Dr. Barschel. Barschel habe sich mit irgendeiner Sache nicht einverstanden erklärt. Daraufhin sei erklärt worden, er müsse ausgeschaltet werden.“ (170) Der BND freilich demientierte solche Erkenntnisse.

Zum guten Schluss geht Wille auch noch einer Spur im Falle Barschel nach, die zum US-amerikanischen Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) führt, nämlich zum und über den südafrikanischen Waffenhändler Dirk Stoffberg. Im Gesamtbericht der Lübecker Staatsanwaltschaft, also von Wille, wird 1998 ausgeführt, dass Stoffberg erklärt habe, „dass Barschel von Robert Gates, dem späteren CIA-Direktor, nach Genf bestellt worden sei. Barschel hätte mit Enthüllungen gedroht, durch die Regierungen und an Waffengeschäften beteiligte Geschäftsleute in grosse Verlegenheit gebracht worden wären. Von J. sei auch die Person genannt worden, die mit der Ermordung von Dr. Uwe Barschel beauftragt worden sei.“ (188)

Weiter habe der öffentlich nur als Informant J. Genannte mitgeteilt, dass Barschel „als Vermittler von Nukleartechnologien für den Iran und den Irak tätig war“ (188f.) und gedroht habe, die Verwicklungen von Regierungen offen zu legen. Diese Informationen habe Stoffberg 1992 auch dem Journalisten Peter F. Müller gegeben (189f.). Weiterhin habe er ausgeführt, dass es Robert Gates gewesen sei, der Barschel nach Genf beordert habe, denn Barschel „wollte umfangreiche Fälle von Korrumption in der deutschen Regierung aufdecken, die von den Amerikanern kontrolliert wurden … Barschel war in verschiedene Waffengeschäfte verwickelt, sogar in unserem Land [gemeint: Südafrika, WRA] hier.“ (190)

Wille resumiert, dass „das Motiv für einen Mord an Uwe Barschel im Bereich des internationalen Waffenhandels, konkret im „Handel mit Embargogütern“ (199) lag.

Diese These oder Feststellung wird in den nachfolgenden Kapiteln „Barschels Reisen in die DDR“ (201-224) und zur „Iran-Contra-Affaire“ (225-238) weiter begründet. Hinsichtlich der Barschel-Reisen in die DDR gelten die Zeugnisse der Fahrer Barschels – Rissmann und Posch – sowie Aufzeichnungen der DDR-Staatssicherheit in der Gauck-Behörde. Demnach habe Barschel nachweislich zwischen 18.10.-1.12.1982 eine Reise nach Rostock und von 8.9.-9.9.1983 nach Rostock, Schwerin, Potsdam und (Ost-) Berlin unternommen. Diese Fahrten gingen über die Grenze Schlutup, die vormals auch der damalige Ministerpräsident Schlesdwig-Holteins, Gerhard Stoltenberg, benutzt habe. Auf einer dieser Reisen seien auch militärische Einrichtungen der damaligen DDR in der Nähe von Bad Doberan besucht worden. Ausser Zeugenaussagen und Unterlagen der Gauck-Behörde gebe es keine weiteren Dokumente darüber.

Auch in die „Iran-Contra-Affaire“, einem Dreiecksgeschäft mit israelischen Lieferungen von Waffen (über verschiedene europäische Länder) an den Iran, der Geld an die USA zahlte, die dieses an die Gegner der Revolutionsregierung in Nicaragua zu deren Sturz übergaben, sei Barschel verwickelt gewesen, zumal er schon 1976 als Notar gute Kontakte in den Nahen Osten gehabt hätte. Zeugen wollen Barschel mit Oliver North, US-Marineoffizier, CIA-Agent und militärischer Berater der US-Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA) im September 1987 in Hamburg im Hotel Atlantik gesehen haben; auch hätten sich beide gleichzeitig in Frankfurt/Main aufgehalten.

Dass diese Spuren nicht weiter verfolgt wurden, lag daran, dass Wille erheblichen Repressionen von Seiten seiner Vorgesetzen ausgesetzt war und der Weisung, dass das gesamte Ermittlungsverfahren 1977 einzustellen sei, was wiederum angefochten und zurück genommen wurde.

Erfolgreicher war die Wiederaufnahme toxikologischer Spuren, die zu Barschels Tod führen sollten. Durch eine erneute Untersuchung konnten Spuren von Diphenhydramin sowie auf der Badematte das chemische Lösungsmittel, das hochflüchtige Dimethylsulfoxid und das letztlich tödlich wirkende Cyclobarbital, nachgewiesen werden.

Zuletzt verfolgte Wille noch Spuren im Zusammenhang mit Barschels Tod, die zur Mafia, ja selbst noch zum Kanzler Kohl führten (269-272). Auch Dokumente des Blaupausen-Skandal um technische Zeichnungen für den U-Bootbau durch die HDW-Werft für Südafrika wollte die Lübecker Staatsanwaltschaft einsehen. Doch Gerhard Stoltenberg (Bundesfinanzminister von 1982-1989) lehnte das Ansinnen ab. Und die Landesregierung von Schleswig-Holstein drängte auf eine Einstellung des Verfahrens.

Schlussendlich wurden am 13. Oktober 1997 das Ermittlungsverfahren zum Tode Barschels eingestellt und am 15. Juni 1998 die Akten geschlossen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck mit Oberstaatsanwalt Wille jedoch blieb der Überzeugung, „dass Uwe Barschel durch einen professionellen Mörder zu Tode gekommen sein musste“ (341).

Kritisch zu Willes Ausführungen: Mit den individualisierenden Methoden einer Strafjustiz lässt sich der Fall Barschel nicht klären. Hinzu kommt, dass zu viele dubiose Zeugen aus den Geheimdiensten BND, STASI, Verfassungsschutz, CIA, dem israelischen Mossad und aus Waffenhändlermilieus mit geringen Glaubhaftig- und Glaubwürdigkeiten auftreten. Und dünn ist auch die Indizienkette mit vielen Schwachstellen, vor allem verursacht durch gravierende Mängel bei der zeitnahen Spurensicherung des tatsächlichen oder angeblichen Tatortes in der Schweiz. Hinzu kommen willkürliche Interpretationen von Spuren, besonders von schriftlichen Aufzeichnungen, nebst Rivalitäten und Eifersüchteleien unter Sachverständigen wie Platzhirschgebaren beteiligter Juristen und Behördenleiter.

Alle bekanntgewordenen wirtschaftlichen und politischen Erkenntnisse verweisen darauf: Uwe Barschels Tod war ein politischer Mord mit politischen Hintergründen. Es ging um durch internationales Recht verbotene oder politisch nicht zu rechtfertigende Waffengeschäfte mit Südafrika (U-Boote), der Islamischen Republik Iran und Nicaragua unter Beteiligung der USA, Israel, der BRD und der DDR (darüber auch vermittelt mit der UdSSR). An diesen Geschäften beteiligt waren Firmen für das U-Boot-Geschäft, vor allem die HDW (Howaltswerke-Deutsche Werft AG), die zur Salzgitter AG gehörte, und das IKL (Ingenieurkonto Lübeck) sowie die Bundesregierung und Landesregierung Schleswig-Holsteins als Miteigentümer dieser schwerindustriellen Unternehmen.

Über das U-Boot-Geschäft unterrichtet waren nachweislich auch die damaligen Spitzenpolitiker Bundeskanzler Kohl, Bundesaussenminister Genscher, der bayerische Ministerpräident Strauss, Bundeswirtschaftsminister Bangemann, Bundesfinanzminister Stoltenberg (bis 1982 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), Finanzstaatssekretär von Schleswig-Holstein Carl-Hermann Schleifer (später in der Versicherungswirtschaft tätig) (66-69). Auch die DDR-Industrie war in Embargo-Geschäft, speziell mit dem Iran, vor allem über das DDR-Unternehmen Motoren- und Turbinenunion (MTU) einbezogen: der Staat benötigte westliche Devisen. Ferner mischten im Embargo-Handel unter anderem auch Schweden, Dänemark, Israel und die USA mit. Inwieweit Uwe Barschel als Ministerpräsident in Kiel in diese Geschäfte direkt einbezogen war, ob er sie förderte oder ablehnte (und möglicherweise, wie von Wolfram Baentsch in seinem Buch: Der Doppelmord an Uwe Barschel. Die Fakten und Hintergründe. München 2006, argumentiert) Opfer von Intrigen des internationalen Waffenhandels um BND und Verfassungsschutz wurde, lässt sich mit vorwiegend dubiosen Zeugen und den benutzten Quellen und Methoden nicht aufklären.

Von Palme über Barschel zu Colby

Damit stellt sich erneut die nun erweiterte Frage: Warum und vom wem wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen politischen Morden?

Dies untersuchen im 2017 in erster Auflage erschienen Buch:

Parik Baab, Robert E. Harkavy Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? Frankfurt/Main (Westend-Verlag) 2019, 413 Seiten, 20.00 €

Im Vorwort findet sich als klare Antwort: „Nicht nur im Fall Palme, sondern auch beim Tod von Uwe Barschel und William Colby handelt es sich um Mord. In allen drei Fällen waren keine Einzeltäter unterwegs, sondern Killerteams. Es handelt sich also um organisierte Kriminalität. In alle drei Fällen sind Geheimdienste verwickelt. Die Befehlsketten enden jeweils in der Politik. Es handelt sich also nicht nur um organisierte Kriminalität, sondern um politische Verbrechen – um Staatskriminalität. Alle drei Fälle hängen miteinander zusammen, sind eingebettet in denselben historischen Kontext – die Iran-Contra-Affaire. In allen drei Fällen haben wir es mit der Folge weniger mit einer Ermittlung als vielmehr mit einer Vertuschung zu tun.“ (7f.)

Der Fall Palme bezieht sich auf die am 28. 2. 1986 erfolgte Ermordung von Sven Olof Joachim Palme (1927-1986), der nach einer ersten Amtszeit (1969-1976) 1982 erneut zum schwedischen Ministerpräsidenten gewählt worden war und damals durch seine Initiativen für Abrüstungspolitik in Europa bekannt wurde. Uwe Barschel (1944-1987), der junge erfolgversprechende CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein, seit 1979 Landesminister und 1982 Ministerpräsident, am 2. 10. 1987 wegen einer dubiosen Verleumdungskampagne gegen Björn Engholm im Wahlkampf zurückgetreten, wurde am 11. 10. 1987 im Hotel Beau Rivage in Genf tot aufgefunden. Der dritte Tote, William Colby (1920-1996), war ein hoher US-amerikanischer Regierungsbeamter, 1973-1976 CIA-Direktor, zuvor aktiv beim Aufbau des NATO-Stay-behind-Netzwerkes und dessen diverser subversiver politischer und militärischer Einsätze, wurde am 27. 4. 1996 angeblich infolge eines Bootsunfalls am Strand tot aufgefunden.

Bei der „Iran-Contra-Affaire“ handelt es sich um einen politischen Skandal während der Amtszeit des republiknischen US-Präsidenten Ronald Reagan 1981-1989; hier ging es um geheime internationale Waffengeschäfte mit dem boykottierten Iran zur Finanzierung von von Rauschgiftgeschäften der rechtsgerichteten Untergrundkämpfer der Contras in Nicaragua. In dieses Waffengeschäftnetzwerk waren auch europäische Staaten, diverse Behörden, Persönlichkeiten, Unternehmen, Geheimdienste, Waffenhändler etc. beteiligt.

In Kapitel 1: Olaf Palme (23-110) wird versucht nachzuweisen, dass der chilenisch-amerikanische Auftragsmörder Michael Townley oder der Kurde Hamid Dadashnijad (des damaligen iranischen Geheimdienstes SAVAK) im Auftrag von Leitungsgremien der NATO-Geheimarmee SOPS (Secret Operations Planning Staff) den Auftrag zur Erordung Olof Palmes erhalten habe. Dies sei im SOPS-Abstimmungsprotokoll vom 15. 12. 1985 (abgedruckt 396-401) verdeckt unter einem Code festgehalten, wie der ehemalige CIA-Agent Oswald LeWinter offenbart habe (87f.): „Das SOPS-Protokoll nennt zwei Motive für die Tat. Zum einen … hatte ein schwedisches Schiff angereichertes Uran 235 via Kiel nach Neu-Delhi transport. Palme hatte … bei seinem Besuch in Indien Rajiv Gandhi Plutonium für den Bau einer indischen Atombombe im Gegenzug für den Kauf von Bofors-Geschützen versprochen – ein Milliardendeal.“ Zweitens „ging es um den geplanten Besuch Olof Palmes in Moskau und seine Idee einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa sowie eines neutralen Skandinavien.“(88)

Ein weiterer Grund für den Palme-Mord läge in der Iran-Contra-Affaire und Palmes Ablehnung von Waffen-Transitlieferungen über Schweden. Dabei ist Informant LeWinter eine zwielichtige Figur und das NATO-Dokument nicht eindeutig autentifiziert. Insofern heisst es spekulativ: „Wenn das Abstimmungsprotokoll vom 15. Dezember 1985 aber echt ist, dann ist dies der Beleg, dass der Mord an Olof Palme von westlichen Geheimdiensten unter der Führung der CIA und des MIG über die Gladio-Kommandozentrale ACC/SOPS von ´Stay-behind´ geplant und organisiert wurde. Führt man die Angaben in diesem Dokument zusammen mit jenem von Gene Tatum und den Recherchen von Ole Dammegard, dann ergibt sich eine Befehlskette, die von George H. W. Bush über die Enterprise-Gruppe zu ACC und SOPS auf NATO-Ebene führte und von dort zu einem Team professsioneller Hitmen, bestehend aus Logistikern des südafrikanischen Geheimdienstes und einer Gruppe rechtsextremer schwedischer Polizisten bis hin zum ausführenden Täter im juristischen Sinne. Ein Auftragsmörder mit nahöstlichem Hintergrund macht vor diesem Hintergrund durchaus Sinn.“(101)

Mit der Interpretation von Zeugenaussagen, Täterspuren und Ereignisse der Tatnacht nach dem vorgegebenen Schema endet das erste Kapitel des Buches.

Das mehr als 200 Seiten umfassende Kapitel 2: Uwe Barschel (111-303) zeichnet die Vorgänge des bis heute immer noch offiziell als Selbstmord deklarierten Todes des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten sowie die Hintergründe nach. Bei der Beurteilung des Tatortes und der gefundenen Spuren und Indizien schliessen sich die Autoren Baab/Harkavy der Meinung Willes an, nämlich dass diese „mehr auf Mord“ (139) hindeuten. Dabei müssten der oder die Täter im Zusammenhang mit den Machenschaften, die Uwe Barschels „Doppelleben“ betreffen, zu suchen sein. Dieses Doppelleben führe „ins Zentrum eines Netzwerks von Waffenschiebern und Embargohändlern“, das unter anderem „die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, Schweden, verschiedene arabische Staaten, Iran und Südafrika umfasste und das ein grosses Munitionskartell aus Rüstungsschmieden, zahlreichen diskreten Bankkonten in der Schweiz sowie die mysteriöse Nugan Hand Bank in Australien einschloss.“(176) Dabei mischten auch diverse östliche, westliche, nahöstliche Geheimdienste wie MfS, MIG, CIA, BND, Mossad mit. Barschel habe in seiner Eigenschaft als Notar und Politiker in diesem Netzwerk als Vermittler von Waffengeschäften zwischen BRD, DDR, Südafrika und dem Iran gewirkt. Für wahrscheinlich halten die Buchautoren, dass sowohl Barschel als auch Palme Opfer einer verordneten Operation der Geheimdienstarmee Stay-behind geworden seien: „Vieles spricht dafür, dass [die NATO-Geheimarmee] SOPS den Mord an Barschel organisiert hat, um die konzentrierte Staatskriminalität des illegalen Waffenhandels zu kaschieren. Als ausführende Subunternehmer kommen dann die CIA-Tarnfirma Adler Research in Boston – oder ein anderer Geheimdienst in Frage.“(300) Der Tatort sei auch nicht das Hotel Beau-Rivage gewesen, sondern das angrenzende Hotel Noga-Hilton in Genf (301f.) – und so erkläre sich auch die gesamte Tatortinszenierung.

In Kapitel 3: William Colby (303-324) wird eine Verbindung zu den Morden an Palme und Barschel gezogen. Colby leitete nicht nur während des Zweiten Weltkrieges paramilitärische Einsätze des OSS (Office of Strategic Services), sondern baute in den 50er Jahren in Schweden und Italien für die NATO Stay-behind-Organisationen auf. Ausserdem war er führendes CIA-Mitglied, wirkte von 1959 bis 1962 in der CIA-Centrale in Saigon als stellvertretender Leiter, war ab 1962 in der CIA-Planungsabteilung in Washington verantwortlich für Indonesien, Japan und Vietnam, stieg 1971 zum geschäftsführenden Direktor der CIA auf und wurde 1973-1975 ihr Leiter. Danach trat Colby aus dem Staatsdienst aus und wirkte als Rechtsberater in der Privatwirtschaft, unter anderem für die australische Nygan Hand Bank (wahrscheinlich eine Tarnorganisation der CIA). Im April 1996 wurde Colby tot aufgefunden.

Die Autoren vermuten, dass Colby nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst, als Ruheständler getarnt, verdeckte Aktionen der CIA steuerte. Darüber hinaus hätte er Kenntnisse über ein pädophiles Netzwerk, das in höchste Regierungskreise reichte, und über den Kokainhandel im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affaire gehabt, die er einem Untersuchungsausschuss des Kongresses hätte preisgeben können. Ausserdem kannte Colby die verdeckten Operationen und ihre Befehlskette. „Deshalb liegt es nahe, dass die CIA … hinter dem Mord an William Colby steht.“(324)

Im „Ausblick: Ein amerikanischer Schattenkrieg“ (325-335) werden alle drei Morde gekennzeichnet „als gezielte Tötungen, deren Motiv aus den verdeckten Operationen der CIA in der Endphase des Kalten Krieges erwächst“(326), wobei es auch und gerade um Millionen schwere Geschäfte im Waffenhandel ging.

Auch für die Ausführungen von Baab/Harkavy gilt, was quellenkritisch zu Wille angemerkt wurde: Geheimdienste wirken im Geheimen, verwirren, fälschen, lügen, vertuschen, morden und vieles andere mehr. Das führte den ehemalig prominenten SPD-Politiker Andreas von Bülow sogar dazu, in seinem 1998 veröffentlichten Buch „Im Namen des Staaates. CIA, BND und die kriminelen Machenschaften der Geheimdienste“, ein „erschreckendes Gemälde der systematischen operativen Verschränkung geheimdienstlicher verdeckter Operationen mit der weltweiten organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel, aber auch dem Terrorismus“(12) zu zeichnen, in dem auch der Mord an Barschel und Palme (135-141) aquftacht. Deshalb sind schriftliche und mündliche Zeugnisse von Geheimdiensten nicht besonders aussagekräftig. Damit wird nicht bezweifelt, dass hier politische Morde vorlagen, zumal diese in neuster Zeit auch von Regierungskreisen der USA nicht mehr vertuscht, sondern offen zugegeben und auch moralisch gerechtfertigt werden wie die Ermordung von Osama bin Laden im Mai 2001, Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 und Qasem Soleimani im Januar 2020.

Schliesslich veranschaulichen Ausführungen von Wille, dass offizielle Erklärungen deutscher Staatsanwaltschaften (wie im Fall Uwe Barschel) nicht notwendigerweise Ergebnis von Wahrheitssuche sind. Sondern oft politischen Vorgaben folgen.

Anis Amri

Die Dreistigkeit, mit der die Öffentlichkeit in Deutschland belogen und hinters Licht geführt wird, zeigt der Terroranschlag vom 19. 12. 2016 durch den sogenannten Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Mitte mit zwölf Toten und siebzig Verletzten. Denn dies war keineswegs die Tat eines kleinkriminellen Einzeltäters, wie offizielle Verlautbarungen und Medien verkündeten. Sondern dieser terroristische Anschlag wurde orchestriert als „eine internationale Geheimdienstaktion“, um mit den Erkenntnissen aus und um den Anschlag die lybischen IS-Camps militärisch durch die USA auszuschalten. Diese begründete These breitet der Journalist und ehemalige Polizist Stefan Schubert aus in zehn Kapiteln seines Buches:

Stefan Schubert: Anis Amri und die Bundesregierung. Was Insider über den Terroranschlag auf den Breitscheidplatz wissen. Rottenburg (Kopp-Verlag) 2019, 240 Seiten, 19.99 €

Das 1. Kapitel „Der Anschlag“ (14-23) erinnert an die tragischen Ereignisse am 19. 12. 2016. Bevor Anis Amri den Schwerlaster um 20.02 Uhr in den Weihnachtsmarkt steuerte, hatte er den polnischen Fahrer Lukacs Urban ermordet, um das Fahrzeug stehlen zu können, stand in telefonischem Kontakt mit seinem islamistischen Instrukteur Mahir D., versandte Nachrichten an IS-Gesinnungsgenossen in Berlin und ins Ruhrgebiet, besuchte die Fussilet-Moschee [vielleicht um sich den Segen für sein Vorhaben abzuholen], und hielt sich Tage zuvor in islamistischen Kreisen in Berlin auf.

Im 2. Kapitel geht es um „Die Flucht“ des terroristischen Attentäters (24-50). Obwohl Anis Amri sogleich – spätestens mit dem Fund der Geldbörse am nächsten Tag – als Täter identifiziert worden war, erfolgte erst 52 Stunden später am 22. 12. 2016 die bundesweite Fahndung. So dass der Täter leicht entkommen konnte. Dabei hatten schon vor dem Terroranschlag alle Voraussetzungen zur polizeilichen Ermittlung bestanden, den 2015 illegal eingereisten Tunesier aus Deutschland abzuschieben. Und sogar noch nach dem Anschlag selbst gab es vielfältige geheimdienstliche Möglichkeiten, Anis Amri gefangen zu nehmen.

In Kapitel 3 „Die `falschen´ Toten vom Breitscheidplatz“ (52-72) gedenkt Stefan Schubert der Opfer: der zwölf namentlich genannten Toten und der siebzig Verletzten, die würdelos von der Bundesregierung und weiteren Behörden behandelt wurden und werden. Dies wird auch deutlich mit dem sog. Denkmal, des 17 Meter langen Bronze-Risses, erdacht von Pablo von Frankenberg aus dem alerten Berliner Architektenbüro Merz Merz (mm+).

Die These „Anis Amri war ein Teil einer CIA-Geheimdienstoperation“ wird im Kapitel 4 des Buches ausgebreitet (74-95). Materialgrundlage sind Berichte von „Geheimnisträgern in den Sicherheitsbehörden, die den Mut hatten, sich dem Autor anzuvertrauen“(76). Demnach war Amri vor seiner illegalen Einreise nach Deutschland in Italien wegen krimineller Delikte inhaftiert (2011-2015), reiste nach seiner Entlassung über die Schweiz am 6. 7. 2015 in Freiburg nach Deutschland ein, geriet in NRW ins Visier polizeilicher Ermittlungen, die angesichts der Beurteilung seiner Gefährlichkeit (unter anderem Kontakt zum Islamischen Staat [IS bzw. ISS] in Lybien, Anschluss an den Kreis um den „Hassprediger“ Abu Walaa) im Juni 2016 dazu führten, beim Generalbundesanwalt einen Haftbefehl zu beantragen. Doch Anis Amri muss schützenden Hände gehabt haben: so wurde er aus der Abschiebehaft in Regensburg entlassen und auch nicht bei der Aushebung der IS-Zelle um Walaa im November 2016 festgenommen. Dabei waren relevante Regierungsvertreter wie die Bundesminister Dr. Thomas de Maiziere, Heiko Maas, Peter Altmeier und auch der damalige nordrhein -westfälische Innenminister Ralf Jäger über Anis Amri informiert: „Bei all diesen Ministern und ihren untergeordneten Behörden fiel auf, dass sie alles daransetzten, dass Anis Amri weder festgenommen noch abgeschoben wurde, damit die CIA und das Bundesamt für Verfassungsschutz ihre Abschöpfungsaktion beim IS-Lockvogel Amri in Deutschland fortführen konnten.“(86)

In Kapitel 5 setzt sich der Autor mit der regierungsamtlichen Version der Einzeltäterschaft unter der Überschrift „Das deutsche und internationale IS-Netzwerk um Anis Amri“(96-130) auseinander. Er verweist dabei speziell auf die IS-Zelle um Abu Walaa und seine Stützpunkte in Hildesheim, Duisburg, Berlin. Aus diesen islamistischen Kreisen solle sich auch die Unterstützerszene für Amri (bestehend aus Abed El-Rahman, Walid S., Sadik I, Hasan Celenk, Ahmet Y. und anderen) zusammengesetzt haben. Personelle Verbindungen gab es auch nach Marsaille in Südfrankreich, nach Norditalien und nach Tunesien (Fouchana und Queslatia). Ferner gab es einen engen Austausch übers Internet (Chatprogramm Telegram) besonders mit dem Instrukteur Mahir D. bzw. Moadh (120).

Die Terrorzelle um Anis Amri dürfte jedoch nur eine von vielen (gewesen) sein, die sich nach der Grenzöffnung von 2015 bildeten. Dafür spreche auch die zunehmende Zahl an islamistischen Ermittlungsverfahren mit etwa tausend im Jahr 2017.

In dem Zusammenhang kommen nun auch Staatsschutzbehörden, vor allem Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutzämter (des Bundes und der Länder), ins Spiel. Das wird in Kapitel 6 „Die V-Männer“(132-155) angesprochen. Nachweislich stand der deutsch-türkische V-Mann aus NRW Murat (Akronym VPO1) in Kontakt mit der IS-Zelle um Abu Walhaa und mit Anis Amri, der ihn in seine Terrorpläne einweihte. Dieser Murat könnte aber auch als Agent Provokateur aufgetreten sein und Amri gezielt zu Terrorplänen angetrieben haben. Hinzu kam, dass mindestens ein weiterer V-Mann im IS-Hauptquartier, der Fussilet-Moschee, die übrigens mit Überwachungskameras beobachtet wurde, zur Zeit der Vorbereitung des Anschlags aktiv war. Damit reicht die Mitverantwortung für den Terroranschlag von den diversen deutschen Geheimdiensten bis in die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung.

Dieser Zusammenhang ergibt sich aus dem öffentlich zugänglichen Abschlussbericht des Parlamentarischen Kontrollgemiums des Bundes zum Komplex Anis Amri vom 31. 5. 2017 (BT-Drucksache 18/12585). Auf diesen geht Schubert kommentierend und interpretierend in Kapitel 7 „Anis Amri und die deutschen Geheimdienste“(156-175) ausführlich ein. Demnach kannten die Behörden unter anderem durch Spiegelung der SIM-Karte Amris Handys bei seiner kurzfristigen Festnahme am 18. 2. 2016 sowie durch dringliche Warnungen der tunesischen und marokkanischen Geheimdienste an den BND dessen terroristische Vorhaben. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz zentralisierte alle Erkenntnisse in ihrer obersten Leitungszentrale in Berlin (H. G. Maassen) und entschied, „Anis Amri auf freiem Fuss zu belassen, um die Netzwerke und Daten von Amris IS-Kontaktleuten und IS-Hintermänner weiterhin abschöpfen zu können – und zwar für die CIA“(162), damit die USA libysche IS-Camps – wie am 19.1.2017 geschehen – bombardieren konnten.

In den nachfolgenden drei Kapiteln: „Kapitel 8: Vertuschungsmanöver der Bundesregierung“(176-198), „Kapitel 9: Das Parlament wird belogen“(200-209) und „Kapitel 10: Die internationale Geheimdienstoperation um Anis Amri“(210-227) sind hauptsächlich folgende Fakten interessant: erstens, dass der 26jährige Tunesier Bilal Ben Ammar am 1. 2. 2017 – trotz schwerwiegender Hinweise, vorbereitend und direkt am Terroranschlag Breitscheidplatz beteiligt gewesen zu sein – heimlich nach Tunesien abgeschoben wurde (wo er untertauchte); zweitens; dass durch Verschweigen, Lügen und „Maulkorberlasse“ parlamentarische Aufklärung verhindert wurde (und wird); und drittens dass es im Fall Amri um eine „von der Bundesregierung unterstützte CIA-Aktion“ ging – nämlich mittels der abgehörten Handy- und Chatkommunikation von Anis Amri Megadaten zu erhalten, um die libyschen IS-Camps zu orten und zu zerstören. Diese vom damaligen US-Präsidenten Obama autorisierte Aktion erfolgte am 19. 10. 2017 mit zwei Tarnkappenbombern vom Typ B2, die ausgerüstet mit satellitengelenkten Präzisionsbomben waren(213).

Stefan Schubert argumentiert weitgehend überprüfbar, sachlich und überzeugend. Der Autor weist nach, dass die Toten und Verletzten des meist Attentat am Breitscheidplatz genannten politischen Mordes vom 19. 12. 2016 Opfer bewusster politischer Entscheidungen höchster Entscheidungsträger der deutschen Geheim.

Facit

Die hier ausführlich vorgestellten Veröffentlichungen zu politischen Morden zeigen: (1) nicht selten verbergen sich hinter offiziell verkündeten Selbstmorden von unter seltsamen Umständen verstorbenen Politikern oder öffentlich einflussreichen Persönlichkeiten politische Morde;

(2) politische Morde erklären sich nicht einfach aus Motiven von Tätern. Sondern aus deren unbewusstem und bewusstem Wirken innerhalb von politischen (insbesondere geheimen) und kriminellen Strukturen, die sowohl öffentlich wie auch verborgen wirkten und nachwirken.

Und das bedeutet: Es besteht nach wie vor und immer noch erheblicher Aufklärungsbedarf.

Dr. Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2008), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). © Autorin (2020)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC). dienste und der deutschen Regierung waren

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Grafikquelle       :            Besuch von Bundespräsident Karl Carstens (Bildmitte) und seiner Ehefrau Veronika. Im Vordergrund links Ministerpräsident Uwe Barschel.

Source
Author Gasch, Georg (1928-)
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Rechter Anschlag in Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

„Wir haben Angst gehabt“

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Aus Hanau und Berlin Christian Jakob und Christoph Schmidt-Lunau

Die Stadt Hanau ist im Schockzustand: Viele BewohnerInnen haben die Opfer des Terroranschlags gekannt. Eindrücke am Tag eins nach der Tat.

Die Shishabar Midnight ist auch am Donnerstagvormittag weiträumig mit Flatterband abgesperrt. Dutzende Polizeibeamte und die Spurensicherung sind vor Ort, viele Einsatz- und Rettungsfahrzeuge.

Am Heumarkt, einer kleinen Nebenstraße in der Hanauer Innenstadt, reihen sich Sportbars, Wettbüros und Spielhallen aneinander. Kadir Köse, 38 Jahre alt, betreibt hier die Rabbit Bar, keine hundert Meter vom Tatort entfernt. Er hat die tödlichen Schüsse in der Nacht gehört.

„Ich bin raus, um nachzusehen, was los ist, dann bin ich zurück, um meine Kunden zu warnen.“ Weg von den Fenstern, habe er gerufen und die Tür abgeschlossen. Seine Bar war zu diesem Zeitpunkt voll, es lief das Champions-League-Achtelfinale Leipzig gegen Tottenham. Auf der Straße gegenüber liegt eine reglose Gestalt.

Gegen 22 Uhr hat hier der 43-jährige deutsche Hanauer Tobias R. in der Shishabar Midnight auf Menschen geschossen. Dann fährt er weiter zum Kurt-Schumacher-Platz im Hanauer Stadtteil Kesselstadt, wo er erneut mehrere Menschen angreift. Insgesamt ermordet er neun Menschen, später wohl noch seine Mutter.

„Gogo hat Pech gehabt“

„Wir haben Angst gehabt“, sagt Köse. „Gott sei Dank ist er nicht zu mir gekommen.“ Er zeigt WhatsApp-Fotos von Opfern, kennt deren Namen. „Der ist tot, der ist schwer verletzt“, sagt er. Die jungen Männer blicken fröhlich und selbstbewusst in die Kamera. Einer der Toten war Köses Kumpel. Der Wirt zeigt dessen Bild. „Gogo hat viel Pech gehabt. Er ist von einem Bus schon mal überfahren worden. Er ist bei einer Messerstecherei verletzt worden. Er hat alles überlebt. Wir haben schon immer Witze gemacht…“, sagt er und ringt um Fassung.

Der Spuk am Mittwochabend sei vorbeigewesen, als ein Mann mit schwarzem Pulli und Kapuze die Bar verlassen habe, erzählt Köse. Da ist der Täter wohl zum nächsten Tatort gefahren. Auf den rassistischen Hintergrund der Tat angesprochen, wird er laut und beklagt die Parolen der AfD. „Da werden solche Sprüche gemacht, dann kocht es so hoch! Und die AfD kommt trotzdem auf 16 Prozent.“ Das mache ihn „fassungslos“.

Bilar Yıldız steht am Rand des Heumarkts. Er hätte eigentlich in dieser Nacht in der Arena Bar arbeiten sollen, die das zweite Ziel des Attentäters war. Wegen einer Schulterverletzung habe er sich krankmelden müssen. Ein Kumpel sei eingesprungen. Yıldız zeigt dessen Anruf auf seinem Handy. Kurz vor Mitternacht sei der eingegangen. „Er hat sich unter den Tischen versteckt, aber trotzdem einen Schuss abbekommen und musste ins Krankenhaus“, berichtet Yıldız.

Vor drei Jahren haben migrantische Gruppen in Hanau das Bündnis „Solidarität statt Spaltung“ gegründet. Zuletzt trafen sie sich am vergangenen Mittwochnachmittag um 17 Uhr im DGB-Haus am Freiheitsplatz. „Wir haben die Newroz-Feier und die Wochen gegen Rassismus im März vorbereitet“, sagt Newroz Duman vom kurdischen Verein in Hanau. Es zog sich bis in den Abend, dann gingen sie gemeinsam etwas essen, im Argana, einem marokkanischen Restaurant am Heumarkt, direkt neben der Rabbit Bar.

E wie Einzeltäter

Einige, die in der Runde saßen, hätten noch Witze aus der letzten Folge der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ über rechte Netzwerke erzählt: „Stefan E. – E. wie Einzeltäter.“ E. ist der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke aus Kassel.

„45 Minuten später ist es passiert, genau auf der anderen Straßenseite“, sagt Duman. „Es“ – das ist der rechtsextreme Anschlag mit der zweithöchsten Opferzahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Donnerstag meldete sich das Internationale Auschwitz Komitee zu Wort. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, „der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann“, so Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees.

File:Hanau (29).jpg

„Jeder kann Auschwitz heute in seine eigenen Hände nehmen.“ Terroristische Einzeltäter seien in der „virtuellen Welt des rechten Hasses bestens vernetzt“ und sähen sich von Parteien wie der AfD „getragen“. Sie würden zeigen, „wie einfach es mittlerweile geworden ist, Andersdenkende und Anderslebende hinzurichten“. Der Staat scheine hierfür nicht gewappnet zu sein.

Das sieht Newroz Duman genauso. Am nächsten Vormittag steht sie in den Räumen des kurdischen Vereins in der Aschaffenburger Straße in Hanau. 200 Menschen sind gekommen, es ist eine improvisierte Trauerfeier und gleichzeitig der Versuch, überhaupt zu verstehen, was passiert ist. „Einige von uns sind zur Polizei gegangen, aber die geben uns keine Informationen. Es ist das totale Chaos“, sagt Duman. Bei einigen der Opfer soll es sich laut Informationen der taz um folgende Personen handeln: Ferhat U., 17 Jahre, Gökhan G., Ende 30, beide mit kurdischen Wurzeln, ein weiterer junger Kurde, Serhat, 28 Jahre, mit türkischen Wurzeln, sowie eine junge, in Deutschland geborene Romni namens Mercedes. „Über den Rest wissen wir noch nichts“, sagt Duman. Am Abend soll es eine Trauerfeier geben.

Unter den Opfern: ein Nachbar

Auch Eren Okcu vom Internationalen Kulturzentrum Hanau e. V. war am Mittwochabend beim „Solidarität statt Spaltung“-Treffen und später im Argana. Einer der Toten ist sein Nachbar, mit zwei weiteren war er persönlich bekannt. Noch in der Nacht hat ihn der Mitarbeiter eines Dönergrills angerufen. Der liegt genau gegenüber der Shishabar Midnight, dem ersten Tatort. Der Mann hatte den Anschlag beobachtet. Am Vormittag ist Okcu am Tatort. Er ist aufgebracht.

„Es sind Leute von AKP-nahen türkischen Zeitungen gekommen, die haben die Menschen gefragt: ‚Hier werden Muslime angegriffen, wie finden Sie das?‘ “ Okcu ärgert das. „Ich hab denen gesagt, sie sollen aufhören, zu spalten. Es waren auch Nichtmuslime dabei.“

Auch Hagen Kopp hatte am Abend mit in der Runde gesessen. Es war „kein Zufall“, dass der Anschlag in Hanau stattfand. „Das ist der ärmste und migrantischste Teil vom Rhein-Main-Gebiet“, sagt er. Seit vielen Jahren lebt Kopp in Hanau, ist hier politisch aktiv. Eine auffällige Naziszene gebe es aktuell hier nicht, sagt er. 2018/19 hatte ein 46-jähriger Frankfurter jedoch versucht, Brände in verschiedenen linken Orten in der Region zu legen.

Zuletzt traf es am 21. Dezember 2019 das autonome Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau, das Kopp mitaufgebaut hat. Der Täter war unmittelbar nach der Tat von Besuchern gestellt und der Polizei übergeben worden. „Die haben den einfach wieder laufen gelassen“, erinnert sich Kopp. „Die Polizei hat da eine unfassbare Rolle gespielt.“

Leiche im Mercedes

Der zweite Tatort liegt an einem tristen Parkplatz im Stadtteil Kesselstadt, fünf Autominuten entfernt. Auch hier, rund um die Arena-Bar, ist am Donnerstagvormittag alles weiträumig abgesperrt. Unter einem Zelt der Feuerwehr steht ein Mercedes mit einer Leiche auf den Sitzen. Am Rand steht eine Gruppe junger Männer. Zwei von ihnen kämpfen mit den Tränen. Einer will reden.

„Wir haben Angehörige und engste Freunde verloren, alles ganz gute Jungs“, sagt er. Nur zehn Minuten vor den tödlichen Schüssen habe er selbst den Kiosk verlassen. Die ersten Meldungen über den Täter verwirren ihn. „Er ist Rechtsextremist, heißt es, aber in seinem Video redet er dauernd von Amerika. Das verstehe ich nicht. Irgendwann werden wir die Wahrheit erfahren“, sagt er noch und wendet sich wieder seinen Freunden zu.

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Rechtsextremistischer Terror in Hanau

Riss im Selbstbild

Hanau (V-1004-2017).jpg

Schland –
in dem sich Politiker – Innen gegenseitig die Stiefel rein lecken ?

Kommentar von Stefan Reinecke

Deutschland war nie so freundlich und liberal, wie es gerne glaubt. Im Angesicht des Rechts-Terrors aber wird klar: Alle Bekundungen sind zu wenig.

Die Bundesrepublik hat ein freundliches Bild von sich selbst entworfen. Sie ist aus der Geschichte der NS-Gewalt klug geworden, fest im Westen vertäut und weitgehend gewappnet gegen die autoritäre Verführung, die derzeit global an Boden gewinnen. Wir hingegen sind fast streberhaft bemüht, einen liberalen, weltoffenen Eindruck zu machen.

Diese Erzählung war schon immer zu glatt, zu nett, zu sehr von Selbstlob getränkt. Jetzt ist sie ein Grund, warum es so schwierig ist zu begreifen, was offenkundig ist: Es gibt einen rechtsterroristischen Angriff auf die Republik, eine blutige Spur, die von den Morden des NSU über den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle bis zu den Toten in Hanau reicht. Dieser rechte Terror ist ein tiefer Kratzer im netten Bild der Bundesrepublik als Hort von Vernunft und Zivilität. Weil die rechten Morde dazu nicht passen, fällt es enorm schwer, die Angriffe so ernst zu nehmen, wie sie sind.

Mag sein, dass diese Schwerfälligkeit durch die Art des Terrors begünstigt wird. Die Angriffe gelten, anders als die der RAF, nicht den Spitzen des Staates, und es gibt auch keine Kommandozentrale, die die Taten plant. Der rechte Terror ist diffuser, unberechenbarer. Beim NSU waren überzeugte Nazis am Werk. In Hanau mordete ein Rechtsextremist, der mannigfache paranoide Vorstellungen hatte. Doch so diffus und spontan ist die rechtsterroristische Gewalt gar nicht. Sie zielt auf ein Feindbild: alle, die nicht deutsch aussehen.

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Grafikquellen        :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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2.) von Oben       —      Hanau –     Freiheitsplatz

Author Schildkröte92
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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Stadtgespräch vieler Städte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Subventionen nur für Männer

Olaf Koch, CEO METRO AG.jpg

Von Ulrike Herrmann

Ist das jetzt ein Skandal? Die Supermarktkette Real wird verkauft, was 10.000 Arbeitsplätze gefährden könnte, wie die Gewerkschaften warnen. Doch niemand regt sich auf. Ganz anders ist es bei der Braunkohle: In den Tagebauen und Kraftwerken arbeiten noch 20.000 Menschen – und ein Ausstieg aus dieser dreckigen Energie ließ sich politisch erst durchsetzen, nachdem Subventionen in Höhe von 40 Milliarden Euro versprochen wurden.

In der Braunkohle ist also jeder gestrichene Arbeitsplatz zwei Millionen Euro wert, während bei Real kein Cent fließt. Da liegt der Verdacht nahe, dass das Geschlecht der Angestellten entscheidet. In der Braunkohle arbeiten vor allem Männer, die sich zudem bestens in der Gewerkschaft IG BCE vernetzt haben. In den Supermärkten hingegen schuften fast nur Frauen, die meist nicht organisiert sind.

Trotzdem wäre es falsch, den Arbeitsplätzen bei Real hinterherzutrauern. Niemand profitiert, wenn verlustreiche Firmen künstlich weiter existieren. Einige Real-Filialen werden zwar für immer schließen – aber viele auch fortbestehen. Sie gehören dann zu Edeka, Rewe oder Kaufland. Schon Karl Marx hat erkannt, dass der Kapitalismus zur Konzentration neigt.

Für Angestellte ist es natürlich bitter, wenn sie ihre Stelle verlieren. Der richtige Weg ist jedoch nicht, Pleitefirmen zu erhalten – sondern Arbeitslose gut abzusichern. Strukturwandel muss möglich sein, darf aber nicht mit Hartz IV bestraft werden. Der deutsche Sozialstaat ist eine Katastrophe, aber zum Glück bahnt sich ein neuer Trend an: Arbeitskräfte werden allerorten knapp – der „Vergreisung“ sei Dank. Auch Supermärkte suchen dringend nach Personal, sodass viele Real-Mitarbeiter bald neue Stellen finden dürften.

Kohle für Subventionen

Die Frage ist also nicht, warum Real keine Subventionen erhält. Stattdessen ist der eigentliche Skandal, dass sich der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 hinzieht, 40 Milliarden Euro verschlingen soll und noch immer Landschaft zerstört. Das weckt ungute Erinnerungen an einen ähnlichen Fehler: die endlose Subventionierung der deutschen Steinkohle.

Real-aussen.jpg

Die deutsche Steinkohle befand sich ab 1958 in einer Dauerkrise, weil die Flöze bis zu 1.700 Meter tief lagen und auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig waren. Australien, die USA, Südafrika oder Kolumbien konnten weitaus billiger liefern. Dennoch wurden die letzten deutschen Zechen erst 2018 geschlossen – nachdem man 200 bis 300 Milliarden Euro Staatsgelder in den Bergbau gepumpt hatte.

Quelle     :             TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —       Olaf Koch, CEO Metro AG, at the Metro AG annual press conference in Düsseldorf, December 2019

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Demonstrierte Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Die Demo Unteilbar in Erfurt

Erfurt cathedral and severi church-2.jpg

Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Erfurt – Am Samstag, 15.02.2020 fanden sich aus dem gesamten Bundesgebiet laut Angaben des DGB über 18.000 Menschen zusammen, um gegen 13 Uhr auf dem Domplatz zu sein, später durch die Innenstadt zu demonstrieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Veranstalter einer bundesweit organisierte Demonstration mit dem Motto Unteilbar. Diverse Organisationen der demokratische Zivilgesellschaft haben bundesweit zu dieser Unteilbar Demonstration mobilisiert.

Der Anlass der Veranstaltung ist gänzlich ernst. Dieser wird medial von der Weltöffentlichkeit über die Europäische Union hinaus präzise und zeitnah verfolgt. Es geht um das öffentliche Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

Der Landtag in Erfurt ist zirka 45 Kilometer von Weimar entfernt. Noch vor kurzem zum 75 Jahr der Befreiung des verbrecherischen Nazi Regimes wurde von Europa aus bis hin nach Israel „Nie wieder !“ öffentlich bekräftigt. Wie ernst ist es mit den Bekundungen des gegenwärtigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Frank – Walter Steinmeier und dieser offiziell formalen Staatsräson ?

Im Bundesland Thüringen wurden politische Parteien wie der FDP, CDU gemeinsam unzuverlässig. Ein bewusst geplanter historischer Tabubruch. Dies löst erneut schmerzhafte Erinnerungen von Thüringen ausgehend in der deutschen Geschichte aus.

Die Konsequenzen daraus erreichte die Bundespolitik. Die Handlungsfähigkeit der Verfassungsorgane wie des Landtag von Thüringen und des Bundesrat sind tangiert. Diese Beschädigungen der Demokratie wird lange im öffentlichen Gedächtnis bestehen bleiben.

Der Souverän als das Immunsystem der demokratischen Zivilgesellschaft bekennt sich öffentlich zu seinem demokratischen Wertegerüst. Mittels dem Versammlungsrecht beispielsweise. Dies gibt den Menschen im Inland und Ausland Hoffnungen.

Der Souverän trägt eine zentrale Rolle. Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung muss zukünftig erheblich höher ausfallen. Ferner muss der Souverän verantwortungsvoll mit seiner Wahlstimme umgehen.

Es liegt auch an den Menschen welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden, der Politik ihre Räson zu vermitteln. Die Öffentlichkeit des Bundes und der Bundesländer müssen neue, gerechtere (Steuer, Sozial) Gesetze für alle schaffen. Die Öffentlichkeit soll mit den vorhandenen Steuermittel insgesamt wie der Verteilung gerechter umgehen.

Auch bedarf die demokratische Zivilgesellschaft Zivilcourage gegenüber der Industrie im Inland zu kommunizieren was sie wollen. Beispielsweise das die Modalitäten der unbefristeten Arbeitsverträge und die Höhe der Einkommensverhältnisse welche eine menschenwürdige Existenz sichert. Die Einrichtung von funktionalen Betriebsräten in den Betrieben ohne Ausnahmetatbestände.

Je entschlossener und dauerhaft die Gesellschaft sich gegenüber der Industrie und öffentlicher Politik für ihre Lebensqualität einsetzen, desto wirkungsvoller wird die aktive Zivilgesellschaft sein. Das Beitreten von Gewerkschaften ist ratsam. Alle Menschen sind gut beraten politisch bewusstere Konsumentinnen und Konsumenten zu werden, als es bisher der Fall ist.

Alle Macht hat von den Menschen welche sich in der Gesellschaft befinden auszugehen. Die Menschen an der Basis der Gesellschaft muss etwas überwinden. Ihr subjektives Empfinden von Angst wie Stigmatisierung.

Das Ausüben von verbrieften Grundrechten sind die dabei die wertvollsten Instrumente. Das selbstbewusste Einfordern der Bedürfnisse gegenüber öffentlich rechtlichen Medien, Politik und unternehmerische Gesellschaften. Dabei gibt es für die Menschen in Eintracht ausschließlich zu gewinnen.

Jimmy Bulanik

 Quellen:

Bündnis 90 / Die Grünen

https://www.gruene.de/service/kontakt 

Die Linke

https://www.die-linke.de/seitenfuss/kontakt/

SPD

https://www.spd.de/site/kontakt/

DGB

https://www.dgb.de/service/kontakt 

Verdi

https://www.verdi.de/kontakt 

IG Metall

https://www.igmetall.de/impressum

IG BCE

https://2019.igbce.de/action/igbce/5454/action/kontakt

GDL

https://www.gdl.de/Service/Kontaktseite

BDI

https://bdi.eu/kontakt/kontakt

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben    —         Erfurt Cathedral (Erfurter Dom Sankt Marien) and Church St. Severius, self shot from a Ferris Wheel at the Erfurt Oktoberfest 23rd Sept 2007

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Unten      —       cc-by-unteilbar.org/Stephan Leon Guerra

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die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Indianerkostüme bekämpfen Rassismus

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Von Birgit Schmidt

Alle Jahre wieder kommt der Karneval. Und mit ihm die Kostümfrage. Nicht nur für Erwachsene, besonders für Kinder ist diese Zeit eine Hochzeit für Fantasie und Spielerei. Menschen verkleiden sich als Katze, Hexe, Prinzessin, Bauarbeiter, Pirat, Astronaut. Berufsgruppen, Tiere, Nahrungsmittel – der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Eine Grenze, die jedoch häufig gesetzt wird, ist: die Hautfarbe.

Im vergangenen Jahr empfahl eine Kita in Hamburg den Eltern, zum Fasching auf Kostüme wie „Indianer“ und „Scheich“ zu verzichten. Begründet wurde dies mit dem Ziel einer kultursensiblen, diskriminierungsfreien und damit vorurteilsbewussten Erziehung.

Das Argument ist in der Erwachsenenwelt schon viele Jahre präsent, nun kommt es langsam auch bei den Kleinsten an. Ich bin Lehrerin und Mutter und möchte mit diesem Text den Versuch wagen, dieser These zu widersprechen. Denn Indianerkostüme – genau wie alle anderen Kostüme, die Bezug auf nicht-weiße Menschen nehmen – bekämpfen Rassismus.

Ein Indianerkostüm ist ein Ausdruck der Sympathie mit den unterdrückten indigenen Völkern Amerikas bei gleichzeitiger Ablehnung des Handelns der weißen Europäer. Dadurch, dass Kinder ein ethnisch orientiertes Kostüm wählen, beschäftigen sie sich mit den ursprünglichen Trägern und nehmen ihnen die Fremdheit. Das ist eine der Grundlagen für Weltoffenheit und Respekt.

Kinder entscheiden sich bei Kostümen oft nur nach einem Kriterium: Bewunderung. So ist Pocahontas oder Winnetou, genau wie Jim Knopf oder Mulan, kein Kostüm eines Menschen mit anderer Hautfarbe, sondern das Kostüm einer Heldin oder eines Helden.

Kein Kind, das sich als Batman verkleidet, huldigt damit Selbstjustiz oder Gewalt. Ein Kind, das sich als Batman verkleidet, verkleidet sich als das Gute, als Gerechtigkeit, als ein Held.

Genauso ist es mit dem Motiv „Indianer“. Pocahontas ist in erster Linie mutig, schlau, kämpferisch. Und nicht eine Person of Color.

Verbietet man weißen Kindern sich als nicht-weiße Menschen zu verkleiden, so sagt man: Für dich kann es nur weiße Helden geben. Das ist absurd und fatal.

Wer als Winnetou geht, zeigt Sympathie und Solidarität

Dazu einige Beobachtungen aus der rheinischen Grundschule, in der ich selbst unterrichte:

Jedes Jahr kommen die Kinder an Karneval mit ihren Kostümen in die Schule. Tatsächlich sind alle verkleidet, selbstverständlich auch die Kinder mit dem sogenannten Migrationshintergrund. Gerade diese haben nicht selten die Tracht des Herkunftslandes ihrer Eltern oder Großeltern an und es kommt auch vor, dass sie ein zweites, ähnliches Kostüm der besten „biodeutschen“ Freundin geben, damit die beiden als Zwillinge oder Geschwister aus Sri Lanka, Korea oder Ghana auftreten können.

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Mit diesen Kostümen haben sie immer Bewunderung für den nichtdeutschen Teil ihrer Kultur gefunden, die Verkleidung hat nicht selten ihre Akzeptanz durch die anderen Kinder vergrößert und ihre Kostüme haben demzufolge „urdeutsche“ Nachahmer gefunden.

Noch ein Beispiel aus der Schule: Tatsächlich sind Indianerkostüme heute eher selten, die Winnetou-Filme unbekannt. Nur im dritten und vierten Schuljahr gibt es manchmal kleine „Indianer“. Die Erklärung dafür ist relativ einfach: das erste Buch, das die Kinder gemeinsam in der Grundschule lesen, heißt: „Fliegender Stern“ von Ursula Wölfel. Es handelt vom Leben der Prärie-Indianer Nordamerikas und der Bedrohung durch die Weißen. Hauptperson ist der Indianerjunge Fliegender Stern.

Quelle       :          TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Rosenmontag

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Unten      —      Immigrantenstadl 2009

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Ein mörderisches System

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung
2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns
3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren
4. Mit herrschender Macht zu schützende Innerlichkeit (Thomas Mann)

5. Die Folge: Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung

Es gibt gute Gründe zu fragen, ob wir in einer Demokratie leben. Dem Wort nach leben wir in einer Demokratie, halten wir uns doch für demokratisch gesinnt; wir uns so nennen; das Wort gewohnheitsmäßig verwenden, ein Verinnerlichungsprozess, den wir wiederum umgekehrt beständig in das Wort “Demokratie” projizieren, zirkelschlüssig; einen “hermeneutischen Zirkel” transportierend; sodass die Bedeutung oder Eigenschaft “demokratisch” mit unserer Mentalität fest verdrahtet ist; wir deshalb das Wort, begleitet von einem positiven Gefühl, gleichsam im Schlaf verwenden, der Deutschen Sprache mächtig, natürlich auch in der Lage sind, es zu verstehen, eine impulsgesteuerte Fähigkeit, die wir Einfältige uns nicht gern madig machen lassen. Das könnte schnell den “Verlierer in uns” heraufbeschwören (vgl. DP3, S. 92-98).

Und es könnte zusammengenommen der Grund sein, warum wir etwas einfältig im Einklang mit unseren Impulsen dazu neigen, uns mit einfachen sozialen Sachverhalten, die auf der Hand liegen (wir sind demokratisch), nicht tiefergehend zu beschäftigen, dem inneren Impuls, den ersten oder nächstbesten Gedanken für wahr zu erachten, nichts entgegensetzen. Schon gar nicht dazu neigen, jene mental und sozial motivierten Sachverhalte mit ökonomischen Sachverhalten in Verbindung zu bringen, auch wenn diese uns beständig noch so belasten.

Ist es da ein Wunder, Aussagen, die unentwegt an unser Ohr dringen, unreflektiert wie Tatsachen zu behandeln? Impulsgesteuert mit einem Vertrauensvorschuss zu belegen, als seien jene Aussagen mit sich selbst identisch (vgl. T08)? Der Westen ist demokratisch, der Osten nicht; so fühlen und denken wir gleichursprünglich im Gleichschritt, als gehörten Denken und Fühlen – frei nach Heidegger: sprachlos “Sein”-denkend (vgl. StHei, S. 86f) – unmittelbar zusammen, um – ein ewiges wiewohl unerreichbares Ziel – im Einklang mit sich und seiner Umgebung sowie mit der Natur leben zu können.

Ein Mythos. Vergeblich insofern, als Denken und Fühlen eben nicht unmittelbar zusammengehören. Das mag so scheinen; weil der Gedanke seine Geburt aus dem Gefühl heraus verdankt – impulsiv; aber eben hin und wieder auch mal innehält, um dem Gefühl in die Parade zu fahren – zum Leidwesen des Gefühls, das mit dem Denken nicht bleibt, was es ist, seiner Ausdünnung auch ganz ohne zu denken ausgesetzt ist. Man kann so etwas “Gefühlskontrolle” nennen, wenn sie denn bewusst im Denken – Innehalten – begründet ist. Für gewöhnlich dünnen Gefühle aber ohne Sinn und Verstand aber auch von selbst aus.

Dass Intensitäten nicht bleiben, was sie sind, ist für gewöhnlich mit Spannungen verbunden. Das passiert, wenn negative Nachrichten oder Ereignisse unserem Leben zu nahe kommen: Gar nicht so einfach, zu bestreiten, dass Amerikaner Kriegsverbrechen begehen, Menschen global und flächendeckend abhören, sogar unsere Kanzlerin, oder Julien Assange, den Gründer von WikiLeaks, schon bald zehn Jahre psychisch foltern (lassen), weil er US-Kriegsverbrechen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Nicht leicht, angesichts solcher Nachrichten, sich nicht zu winden wie ein Wurm, eben weil man zwanghaft im Einklang mit seiner Umgebung und mit sich selbst leben will; das lässt sich nur machen mit einer gehörigen Portion Verdrängung, einer Verleugnung unleugbarer Ereignisse.

Ganz schön belastend. Wir haben es hier, von außen betrachtet, oftmals mit Menschen zu tun, die einen teilnahmslosen, apathischen Eindruck machen, wiewohl in der Lage, Gefahren für ihr Wohlbefinden feinfühlig zu registrieren, frühzeitig abzuwehren, noch bevor jene unangenehme Nachrichten so recht bis in ihr Bewusstsein gedrungen sind, weshalb sie sich auch gut verdrängen lassen. So wie man beim Fußball oder Tennis das Spiel intuitiv vorwegnimmt. Keine gute Methode beim Denken. Auch das wissen wir intuitiv, verbunden mit Spannungen, die uns in die Ablenkung treiben, uns aber auch teilnahmslos vor uns hinbrüten lassen, uns auf merkwürdige Weise beunruhigt zeigen angesichts all der Bedrohungen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden.

Überlauf? Zu viel fürs Gehirn? Für viele schon, sind sie nicht in der Lage, Bedrohlichkeiten den Politikern anzulasten, selbst wenn klar ist, dass die schlimmsten Bedrohungen von oben gemacht werden – tagtäglich. Florian Rötzer von Telepolis fragt sich zu Recht, warum sich Menschen “von der Gefahr durch das nukleare Wettrüsten kaum beunruhigt” zeigen (vgl. Tp01), jedenfalls rein äußerlich, als hätten sie tatsächlich ihren Frieden gemacht mit einer Politik, die ihnen tagtäglich Gefahren zumutet als da sind: wachsende Rüstungsausgaben, Befeuerung des Kalten Kriegs; provozieren von Kriegen durch ständige Regime-Wechsel; Ängste vor einem Atomkrieg, sobald der Russe wie in Syrien oder im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt sagt: Schluss jetzt; bis hierhin und nicht weiter.

Der Ami ist mental nicht so disponiert, so etwas zu akzeptieren, macht er doch in wachsendem Maße seit dem Zweiten Weltkrieg eine Politik nach der Devise: The winner takes it all. Gut so, denkt die Einfallt; sie sieht Frieden und Freiheit bei den Amis gut aufgehoben. Schließlich leben die USA zusammen mit uns in einer Demokratie, während in Russland und China Diktaturen herrschen, die die Welt in Atem halten. Dagegen helfe im Zweifel, im Sinne einer letzten Option, nur militärische Gewalt, verbunden mit allerlei Unappetitlichkeiten wie Folter und Verstößen gegen das Völkerrecht. Allerdings für den besseren Zweck. Der lässt es gerechtfertigt erscheinen, wegzuschauen, Fünfe gerade sein zu lassen, jedenfalls weniger vor der eigenen Haustür zu kehren; Menschenrechtsverletzungen im Westen zu ignorieren, kleinzureden, schlichtweg zu leugnen.

Wie das funktioniert, erleben wir zurzeit beispielhaft mit WikiLeaks-Gründer “Julien Assange”, den die USA, England und Schweden auf grausame Weise psychisch foltern, während andere westliche Länder wegschauen. Schon vergessen, dass das mit Demokratie nicht vereinbar ist?, dass diese Regierungsform wesentlich verknüpft ist mit dem Grundrecht auf Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Folterverbot uneingeschränkt einschließt? Wohlgemerkt gerade auch für Straftäter.

Die Repräsentanten unsere Demokratie machen zusammen mit den Massenmedien (u.a. ARD und ZDF) bei Julien Assange allerdings einen ganz schön geschichtsvergessenen Eindruck, als würden ihnen Grundrechte “am Arsch vorbeigehen”. Sie müssten es eigentlich unerträglich finden, wenn ein Mensch über Jahre nachweislich psychisch gefoltert wird. Genauer gesagt: sie könnten, wollen aber hartnäckig nichts davon wissen.

Dass dem tatsächlich so ist, wurde nunmehr – oh Schreck! – vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, bestätigt (vgl. Kn01). Er selbst nimmt sich nicht aus, das grausame Schicksal von Julien Assange viel zu lange ignoriert zu haben, weil er sich eingestandenermaßen – wie wir alle – hat einlullen lassen von den Massenmedien. Etwa so wie sich Menschen in der Nazi-Zeit haben einlullen lassen von der Nazi-Propaganda, noch dazu bis hin zur massenpsychotischen Begeisterung: Irgendwas werde schon dran sein, dass man Assange diskriminiere, verfolge, einsperre. Foltern? I wo! Nicht gleich übertreiben. Man schaute damals, während der Nazi-Zeit, wie heute lieber nicht so genau hin; wie gesagt, weil man lieber in Harmonie mit sich und seiner sozialen Umgebung leben möchte.

2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns

Das zeugt von einer mentalen Disposition mit gravierenden Auswirkungen, wenn sie denn zwanghaft ausgelebt wird. Davon zeugen Filme wie “The Secret – Das Geheimnis” (vgl. FiScrt), die – Balsam für geschundene Seelen – dafür sorgen, dass sich spannungsreiche Zwanghaftigkeiten zumindest im Kino für wenige Momente auflösen; zu Hause darf dann wieder geprügelt werden. Dafür ist der Film wie gemacht; eine rührselige Liebesgeschichte, an Kitsch nicht mehr zu überbieten, der – perfekt in Szene gesetzt – vollkommen zwanglos daherkommt, eine Zwanglosigkeit, die sich im Kino auf den Zuschauer für wenige Momente überträgt. Das braucht er, um zwanghafte Vorstellungen, Erwartungshaltungen an das Leben, umso nachdrücklicher im Zuschauer zu befördern, wiewohl sich diese Erwartungshaltungen nachhaltig unmöglich umsetzen lassen.

Das interessiert den Ami nicht. Wer nicht hören will, muss fühlen. Der Film ist für ihn wie gemacht. Der ist, mehr noch als der Europäer, süchtig nach Harmonie; ein Gefühlsjunkie, der aufs “Ganze” geht, alles will. Vielleicht dass Menschen besonders süchtig nach harmonischen Ganzheitserlebnissen sind, wenn sie Momente der Harmonie in ihrer frühen Kindheit nicht hinreichend erfahren haben; vielleicht zu einer Zeit als sich im Gehirn das Erinnerungsvermögen ausbildete, das eine wesentliche Voraussetzung dafür sein könnte, dass sich ein Ich-Bewusstsein in uns ausbilden kann, in dem Erinnerungen zu einer Totalität verschmelzen, um dem Ich gleich einem Schöpfungsakt eine einzigartige quasi-göttliche oder gottgegebene Existenz vorzuspiegeln – in der Art: Ich bin, der ich bin, ohne Eigenschaften, ein “Nichts”, das “alles” (also nichts) bedeutet, wie Heidegger sagen würde. Nicht ganz einfach, aber notwendig, seine Hermeneutik zu kritisieren, das a-sozial Unverträgliche aus ihr herauszulesen (vgl. DP4, S. 126-136).

Wenn man davon ausgeht, dass eine derartige aufs Ganze verweisende mentale Disposition sich aus Erinnerungen zusammensetzt, könnten diese ab der frühen Kindheit nicht gut genug sein, um ganzheitliches, auf Einzigartigkeit zielendes (Ur-) Vertrauen zu den ersten Bezugspersonen, Mama und Papa, und allen weiteren Bezugspersonen auszubilden, mit der möglichen Folge, dass sich im Erwachsenenleben Vertrauen in die eigene Beziehungs- und Konfliktfähigkeit nicht zureichend ausbilden kann, was ferner dazu führen könnte, dass man in Konfliktsituationen den Verlieren in sich (vgl. DP3, S. 92-98) zu wenig erträgt, den wir aber ertragen können müssen, um in der Lage zu sein, unser Innenleben sozialverträglich zu gestalten, mithin zu mentalisieren (vgl. T01, S. 2f). Und das bedeutet, Konflikte offen und transparent zu kommunizieren bzw. zu verarbeiten.

3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren

Doch was müssen wir genau ertragen können? Vielleicht dass unser auf einzigartige Ganzheit ausgerichtetes Ich- oder Selbstbewusstsein fragil ist und fragil sein muss als Vorbedingung einzigartiger Selbst-Wahrnehmung. Ist Einzigartigkeit selbstverständlich, gibt es sie nicht: Selbst-Wahrnehmung. Das lässt sich gar nicht vermeiden, gibt es doch stets Erinnerungsfetzen sowie aktuelle Ereignisse, Erfahrungen, die “querschießen”, wie um unsere Einzigartigkeit in Frage zu stellen, Einzigartigkeit im Sinne einer wirklichkeitswidrigen Wahrnehmung von Einzigartigkeit, die es als solche nicht gibt, dazu angetan, (Selbst-) Bedeutungen unentwegt zu relativieren, was sich schnell und krankhaft in einen Bedeutungsüberschuss verwandeln kann, der ungebremst in die (eigene) Person, den Helden, auf den wir stolz sein dürfen, projiziert wird. Zirkelschlüssig, wie eingangs angedeutet, eine Methode, die Heidegger ganz bewusst eingehen lässt in seine Philosophie, ganz im Sinne einer “sinnvollen” Tautologie.

Will dieser in die eigene Person projizierte Bedeutungsüberschuss nicht recht überzeugen – ja, dann droht Gewalt, Cholerik; dann hängt schon mal der Haussegen schief. Das zeigt Überforderung an. Zu viele Menschen sind überfordert, mit einer in sich widerständig-relativierenden (Selbst-) Wahrnehmung umzugehen und damit sozialverträglich zu mentalisieren, andere dabei zu unterstützen, es besser zu machen, und sind deshalb nicht das, was sie sein könnten, wenn sie sich ihrer Überforderung – dem Verlierer in sich – stellten, ohne diesen ggf. gewalttätig am Sündenbock abzureagieren, es nicht nötig haben, den Verlierer in sich im Gewaltexzess zu verbergen.

Geht es dem Überforderten schlecht, weil Gestaltungsvorgänge misslingen, neigt er dazu, die eigene Unfähigkeit (Beziehungen zu gestalten) in den Anderen zu projizieren; der verdient dann meine Cholerik. Gewalttäter gewahren nicht, dass Verletzungen, das Fremde in einem, zum kommunikativen Kontext gehören, um es, das Fremde, dem eigenen (Innen-) Leben zu assimilieren (vgl. ferner DP2, S. 11).

Misslingt die Assimilierung, sind Menschen nur begrenzt, wenn überhaupt, mitfühlend “fremden” Menschen gegenüber, die dann zur eigenen seelischen Entlastung als Sündenbock missbraucht oder instrumentalisiert werden können; das machen auch Menschen, die äußerlich nicht gewalttätig erscheinen, wohl aber voller unreflektierter Ressentiments sind: klammheimlich andere Menschen verachten und sich heimlich freuen, wenn ihnen Leid geschieht, dies zuweilen ohne Empathie auf feinfühlige Weise (vgl. T08, S. 121ff).

Vor allem sind sie nicht mitfühlend mit dem Leid anderer Menschen, was eigentlich der menschlichen Natur entspräche; sondern neigen lieber dazu, wenn auch immerzu vergeblich, das zu bleiben, was sie sind: ganzheitlich-harmonisch im Einklang mit dem, was (um sie herum) ist. Und was ist, erfahren sie Tag für Tag aus “ihren” Massenmedien, die zu “ihrer” inneren – verinnerlichten – Welt gehören, wie gesagt zwanghaft, sodass es leichter fällt, jenen Massenmedien immer wieder, auch wenn’s schwer fällt, Vertrauen entgegenzubringen, anstatt grundsätzlich in kritischer Distanz zu ihnen zu leben; mit Spannungen in sich selbst und mit seiner Umgebung zu leben.

Dabei sind Spannungen unvermeidlich. Machthaber wissen das mittlerweile: die Realität holt uns immer wieder ein, und versuchen daher, Spannungen für ihre Machterhaltungsinteressen zu kanalisieren, z.B. indem sie sich dem Rechtsnationalismus öffnen; den IS unterstützen, indem man türkische Annexionspläne in Syrien unterstützt, um Assad zu stürzen, versteht sich (vgl. Tp02).

Chaos zu produzieren gehörte zur Machterhaltungsstrategie schon bei den Römern. Es ist gut, wenn sich die “da unten” gegenseitig den Schädel einschlagen. Das muss man dann nicht mehr selber machen. Auch wenn man damit alte Gespenster aus grausamen Zeiten heraufbeschwört, freilich, damit es nicht so auffällt, in wohl abgestimmten Dosierungen, etwa indem man, wie Heidegger-Interpret Rüdiger Safranski es macht, die AfD – steter Tropfen höhlt den Stein – hoffähig macht, als gehöre es zur Demokratie, wenn ihre Vertreter es mit der Menschenwürde und der Gewährung von Grundrechten nicht so genau nehmen. Das muss nicht sein, bedeutet uns Safranski, in der Tat ein guter Heidegger-Interpret, der Alexander Gauland für satisfaktionsfähig, einen Demokraten, hält (vgl. SOn01).

Nur dass Safranski nicht begreift, dass der Rechtsnationalismus sozialverträglich nicht integrierbar ist. Das muss man Rechtsnationalisten auf unaufgeregte Weise immer wieder darlegen. Um das zu können, müsste Safranski tiefergehend reflektieren können, was es bedeutet, zu kommunizieren. Kann er nicht. Vermutlich weil er zu tief in die Philosophie von Nietzsche und Heidegger eingetaucht ist, um ihn, wie übrigens auch der oben zitierte George Steiner, für nicht überzeugend zu halten. Mehr noch, Steiner hält Heidegger für einen weltbewegenden Denken. Das mag er ja sein. Er ist aber auch auf eine ganz besondere Weise ein “Vollidiot”, der ganze Generationen von Philosophen richtiggehend um ihren Verstand gebracht hat.

4. Mit herrschender Macht zu schützende Innerlichkeit (Thomas Mann)

Das System braucht sie: Vollidioten, die wir ernst nehmen dürfen im Sinne “machtgeschützter Innerlichkeit”. Ein Ausdruck, den Thomas Mann wiederbelebt hat: Im Inneren lebt die Wahrheit (Augustinus). Die gelte es von außen zu schützen – vor dem Bösen schlechthin. Flüchtlinge greifen sie an – unsere innere Wahrheit an; dagegen müsse man sich notfalls mit allen Mitteln wehren, um mit der “Wahrheit in uns”, die wir ins äußere Ganze (Nation, Rasse, Deutschland) projizieren, zu überleben.

Umgekehrt mache dieses Ganze unsere innere (authentische) Wahrheit, also Teil unseres Ich- oder Selbstbewusstseins. Dann heißt es irgendwann: Wir oder sie! Wie damals bei den Nazis. Das ist auch hier die Frage. So sind Leute aus der AfD, allen voran Björn Höcke aus Thüringen, sehr wahrscheinlich psychisch disponiert. Klar dass sie es mit den Grundrechten nicht so genau nehmen dürfen, wenn es darum geht, seine Existenz zu verteidigen; in Deutschland Einiges zu schützen. Sagen auch Medienvertreter von ARD und ZDF.

Wiewohl ARD und ZDF sich gegen die AfD positionieren. Doch nehmen auch sie es mit den Grundrechten eben nicht so genau. Nicht weniger ekelhaft als es Vertreter in der AfD machen: Im Windschatten des Kampfes gegen AfD und Anti-Semitismus leugnen sie beharrlich (immer noch!), dass Julien Assange auf brutalste Weise psychisch gefoltert wird, unleugbar massive Symptome von psychischer Folter aufweist.

Vergeblich. Die Realität holt sie ein. Peinlich. Mittlerweile kriechen einige aus ihren Wohlfühllöchern, der eine oder andere Prominente, sogar ein paar Politiker, und machen ihren Mund auf: Sigmar Gabriel zum Beispiel, allerdings erst, seitdem er mit seiner Person ein politisches Amt nicht mehr ziert und sich an die Deutsche Bank verhökert hat. Das könnte seinen Ruf ruinieren, den er nunmehr mit seinem Engagement für Julien Assange wieder aufzupolieren gedenkt. Ekelhaft.

5. Die Folge: Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

Schon zu langes Schweigen wirft ein erbärmliches Licht auf den Charakter unserer Politiker. Schlimmer: höchste Regierungsvertreter westlicher Demokratien, insbesondere Schweden, USA und Großbritannien, lassen Assange nachweislich und das seit bald zehn Jahren foltern, während “Demokratien” wie Deutschland sich der Beihilfe zur Folter schuldig machen, indem sie schweigen oder Assange politisches Asyl verweigern. Von dorther ist nachvollziehbar, wenn Nils Melzer sagt: “Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System” (vgl. Kn01).

Die von WikiLeaks aufgedeckten US-Kriegsverbrechen sind schlimm; ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; sie hätten nicht nachlassende massive Kritik verdient, gerade von Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Weit schlimmer ist es allerdings, wenn Menschen, die solche Verbrechen aufdecken, von den Tätern jahrelang bewusst äußerst fragwürdig verfolgt und obendrein psychisch gefoltert werden, während Täter immer wieder öffentlich-rechtlich gedeckt werden. Überrascht, dass es das in den westlichen Ländern immer routinemäßiger gibt? – “Achsen des Bösen”?

Um auf die Ausgangsthese zurückzukommen: es gibt gute Gründe, das Wort “Demokratie” im Sinne einer zentralen, moralisch motivierten Eigenschaft westlicher Länder nicht in den Mund zu nehmen. Oder sich angewidert zu fühlen von den salbungsvollen Reden unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für Freiheit und Demokratie, die es, wie er auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet, macht-zu-schützen gelte mit militärischen Mitteln. Dazu passt sein salbungsvoller Ton, in dem er sein verinnerlichtes Gewaltpotential versteckt, eines denkenden Menschen nicht würdig. Jedenfalls von außen betrachtet. Von innen betrachtet, also für Steinmeier selbst, mag es gute Gründe geben, warum er so redet; nur haben seine salbungsvollen Vorstellungen mit der Realität nicht das Geringste zu tun.

Quellen:

DP2: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2012, (zit. n. 2017).

DP3: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. 3. Teil: Vom Gefühl zur Moral. Norderstedt 2013, (zit. n. 2017).

DP4: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. Vierter Teil: Theorie der Gefühle, Norderstedt 2013 (zit. n. 2015).

Kn01:: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.

Kritisches-Netzwerk.de vom 07.02.2020, von Herbert Ludwig

https://kritisches-netzwerk.de/forum/nils-melzer-vor-unseren-augen-kreiert-sich-ein-moerderisches-system

ergänzend mit weiteren Informationen:

Hannes Sies: ARD wiegelt ab: Linke Polit-Promi-Petition pro Assange.

Scharf-links vom 08.02.2020

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72552&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=00f31267e7

FiScrt: Über den Film “The Secret – Das Geheimnis” von Andy Tennant

http://www.filmstarts.de/kritiken/273783.html

SOn01: Interview mit Philosoph Rüdiger Safranski: “…wenn man ständig die Nazikeule schwingt”. Spiegel Online vom 17.03.2018.

https://www.spiegel.de/spiegel/ruediger-safranski-es-gibt-keine-pflicht-zur-fremdenfreundlichkeit-a-1198496.html

StHei: George Steiner. Martin Heidegger. Eine Einführung. München 1989. Erstmals erschienen 1978.

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten

http://film-und-politik.de/K14 (S. 2-7)

T07: Franz Witsch. Die herrschende Sozialtheorie: nicht gesellschaftsfähig.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 84-96)

T08: Franz Witsch. Verlogen auf der Basis einer mit sich selbst identischen Moral. http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 100-125)

T09: Franz Witsch. Gespenster.

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 126-137)

Tp01: Warum sind die Menschen von der Gefahr durch das nukleare Wettrüsten kaum beunruhigt? Telepolis vom 11.02.2020, von Florian Rötzer.

https://heise.de/-4657613

Tp02: Erdogan erklärt Syrien de facto den Krieg

Telepolis vom 13.02.2020, von Elke Dangeleit.

https://heise.de/-4659702

TOn01: Steinmeiers Ruck-Rede. “Unsere Kinder werden einen hohen Preis bezahlen”. T-online vom 14.02.2020. Von Daniel Schreckenberg

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_87340740/bundespraesident-steinmeier-kinder-werden-einen-hohen-preis-bezahlen-.html

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Grafikquelle      :         Drei Affenfiguren (die 3 weisen Affen) auf einer Bank in Chinatown, San Francisco

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Von der hohen Kunst des Abschiednehmens

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Es sollte Seminare in Abschiedsmanagement geben. Die CDU, die Katholische Kirche – viele tun sich schwer damit. Nur bei der taz klappt es ganz gut.

Die Dinge im Griff haben – wer will, ja wer muss das nicht? Im Büro-Posteingang türmen sich die unbearbeiteten Mails, auf dem Nachttisch ungelesene Bücher und im Familienkalender die Termine, die es vorzubereiten und einzuhalten gilt. Den LADEN IM GRIFF HABEN gilt als Grundvoraussetzung gesellschaftlichen Erfolgs. Denn wer es nicht schafft, die Kinder regelmäßig zum Zahnarzt zu schicken, Texte pünktlich abzuliefern oder sich darum zu kümmern, dass ein Landesverband sich an die Parteirichtlinien hält, die es verbietet, mit Faschisten zu kooperieren, der oder die ist unten durch. Und dann heißt es Abschied nehmen vom Selbstbild als gutes Elternteil, als tüchtige Arbeitnehmerin, als gute Chefin, als Parteivorsitzende oder als Thüringer CDU-Chef. Was in den letzteren beiden Fällen auch den Abschied vom Amt bedeutet.

Abschied nehmen, das hat diese Woche gezeigt, ist eine hohe Kunst. Eigentlich müsste es Seminare für vorbildliches Abschiedsmanagement geben. Denn damit ein Abschied gelingt und keinen Schaden anrichtet, ist vieles zu beachten: Zum Beispiel den richtigen Zeitpunkt zu erwischen. Nicht zu früh hinwerfen – aber auch nicht so lange abwarten, dass die Rücktrittsforderungen überlaut aus allen Ecken des Internets und der Öffentlichkeit schallen.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekannt gab, war, so gesehen, gerade noch rechtzeitig. Viele hatten es kaum abwarten können, dass die als Vorsitzende unfähige und als Kanzlerkandidatin ungeeignete AKK ihren Platz räumt. Und dass Mike Mohring dann am Freitag die Reißleine zog, um weiteren Schaden von der angeschlagenen Thüringen-CDU abzuwenden, war konsequent. Ein Abschied darf also auch mal schnell gehen; allerdings gilt es, zu vermeiden, dass dadurch Lücken und Risse entstehen, die man so leicht nicht wieder gekittet bekommt. Denn jeder Abschied ist auch ein Neuanfang – fragt sich nur, für wen und wann.

File:Adenauer Grab.jpg

Die Abschieds-Zeitschiene ist das größte Pro­blem für die CDU. AKK will offenbar einen planvollen Übergang gestalten: Kandidatensuche bis zum Sommer und erst auf dem Parteitag im Dezember dann die Übergabe des Vorsitzes an den oder die Gekürte. Damit macht sie denselben ­Fehler wie Merkel, die ja auch dachte, sie könnte einen ­selbstbestimmten Abschied von der Macht nehmen. In einem Großkonzern mögen solche modernen Abschiedsmanagement­methoden vielleicht funktionieren, aber nicht im machtversessenen und autoritätsfixierten ­Traditionsladen CDU. Da glichen Vorsitzendenwechsel bislang eher ­Shakespeare-Dramen, mit Dolch im Gewand und brutalem Herrscher-Meucheln. Alles oder nix, Chef(in) oder weg, Triumph oder Niederlage, anders geht es anscheinend nicht.

Abschied vom Zölibat? Fehlanzeige

Quelle       :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die großen Demokratien

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

„Die großen Demokratien sind auch Diktaturen“

File:Monumento a Franco 03.jpg

Von  Sid Lowe  | The Guardian

Éric Cantona hatte einen Großvater, der gegen Franco kämpfte. Dass die Menschheit aus der Geschichte lernt, glaubt er nicht

Nachdem er bei einem Spiel zwischen seinem Verein Manchester United und Crystal Palace im März 1995 einen vulgären Fan mit einem Karate-Tritt niedergestreckt hatte, wurde Éric Cantona für acht Monate gesperrt. Auf der Pressekonferenz sagte er in drolligem Englisch mit starkem französischen Akzent einen einzigen Satz: „Wenn Möwen dem Fischkutter folgen, dann, weil sie hoffen, dass Sardinen von Bord geschmissen werden.“ Und als die UEFA ihn fast ein Vierteljahrhundert später mit dem President’s Award auszeichnete, zitierte er frei aus Shakespeares Theaterstück König Lear: „Was Fliegen sind den müß’gen Knaben, das sind wir den Göttern.“ Cristiano Ronaldo und Lionel Messi, die im Publikum saßen, verstanden die Welt kurz nicht mehr.

Für jemanden wie Éric Cantona, der seine Sätze gerne mit Gleichnissen ausschmückt, sind es geradezu schlichte Worte, mit denen er sich an einen wichtigen Moment seines Lebens erinnert. Er stand gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Tante da und blickte in die Augen seines verstorbenen Großvaters. „Es war etwas …“, sagt er mit seiner unverwechselbar tiefen Stimme und langsamen Art, zu reden, „… tief Emotionales.“ Das ist alles. „Es ist die Geschichte meiner Familie, also ist es meine“, sagt er dann noch.

Und die Geschichte ist einigermaßen verrückt: 2007 wurde in einem Haus in Mexico City ein Koffer des Fotografen Robert Capa entdeckt, der fast 70 Jahre lang dort versteckt gewesen war. Darin fand man 126 alte Filmrollen mit 4.500 Negativen, die jahrzehntelang vermisst waren. Und man fand einen Teil von Cantona. Die meisten der Bilder hatte der Fotojournalist Robert Capa während der letzten Monate des Spanischen Bürgerkriegs gemacht. Sie wurden aus Frankreich hinausgeschmuggelt, als die Nazis kamen. Der Fotograf war mit seiner Kamera auch in einem Flüchtlingslager in Argelès-sur-Mer gewesen, wo 100.000 Menschen, die aus Spanien fliehen wollten, festgehalten wurden. Unter ihnen der 28-jährige Pedro Raurich und seine 18-jährige Freundin Paquita Farnòs. Pedro war Cantonas Großvater. Als die verloren gegangenen Fotos zum ersten Mal in New York gezeigt wurden, nahm Cantona sich vor, nach ihm zu suchen. „Es war eine Capa-Ausstellung über den Bürgerkrieg. Also ging ich hin. Es waren viele Bilder“, erzählt er, während er sich vorbeugt, mit seinem Vollbart und den tiefgründigen Augen.

Wir treffen uns in Lissabon, auf einem kleinen Tisch im Zimmer steht ein Glas Rotwein – als er mit einer Schiebermütze auf dem Kopf angekommenist, hat er es hereingetragen. „Es gab Negative zu sehen, und ein paar zwei, drei Meter große Abzüge. Manche waren sehr klein, man musste sie mit der Lupe betrachten. Ich sagte zu Rachida, meiner Frau: ‚Ich bin sicher, wir finden ein Bild meiner Großeltern.‘ Und dann war es da.“ Das Foto zeigt Cantonas Großvater, während er die Pyrenäen überquert. Ein junger Mann auf der Flucht. „Meine Großeltern haben nicht viel darüber gesprochen. Sie wollten es nicht, daher stellten wir keine Fragen. Als ich das Foto sah, dachte ich sofort an Mutter. Aber das Foto im Ausstellungskatalog, das ich ihr zeigte, war sehr klein. Als dann die Ausstellung nach Arles in Südfrankreich kam, fuhr ich mit meiner Mutter und ihrer Schwester hin. Mein Großvater war jung auf dem Foto und ich kannte ihn in diesem Alter ja nicht. ‚Ist er das?‘ Da stellte sich heraus, dass auch meine Mutter kein Foto von ihm aus dieser Zeit kannte. Auch mit ihr hat er nie darüber gesprochen. Aber er war es, das hat sie sehr gerührt.“

Der Hass des Hundes

Auf dem Tisch in Cantonas Wohnzimmer liegt eine Ausgabe von George Orwells Kriegserfahrungsbericht Mein Katalonien, er habe es kürzlich geschenkt bekommen. Weder hat er es gelesen, noch hat ihn die Geschichte seines Großvaters veranlasst, sich andere Bücher über den Spanischen Bürgerkrieg anzuschauen. Es sei mehr ein tiefes Gefühl, sagt er, Teil seines Wesens, seiner selbst, was immer er auch sei.

Fußballer, Schauspieler, Künstler, Philanthrop, Politiker? „Mensch“, antwortet er, „mit all seinen Paradoxien und Widersprüchlichkeiten.“ Nicht alles lasse sich da rational erklären. Beispielsweise werde ihm bei einer bestimmten Farbe immer schlecht, weil sie ihn an eine Krankheit in seiner Kindheit erinnere. „Manchmal ist es einfach eine Energie. Manchmal hat man eine Erklärung, manchmal auch nicht.“ Er macht eine Pause, grinst. „Es ist natürlich besser, wenn man eine hat. In jedem Fall versucht man zu verstehen. Darum ist das Leben ein großes Abenteuer, die Suche nach uns selbst ist ein großes Abenteuer.“

Cantona ist überzeugt, dass die Erfahrungen seines Großvaters, festgehalten auf Capas Foto, auch in ihm sind. Er würde das Foto gerne kaufen. Nach Hause bringen. „Es ist in meiner DNA und der meiner Brüder festgeschrieben.“ Er saß mal für die Rolle in einem Film auf einem Pferd: „Plötzlich griff ein Hund das Pferd an. Ein Mann erklärte mir, dass es vor 200 Jahren die Aufgabe dieser Hunderasse war, Pferde anzugreifen. Sie wissen nicht, warum, und müssen es auch nicht wissen, es ist einfach da. Genau so ist die Kriegserfahrung in uns“, sagt er.

„Meine Großeltern sprachen nicht viel, aber manchmal ist Stille für Kinder wichtiger, auf gute oder schlechte Weise. Wenn sie nichts sagen, denkt man sich selbst eine eigene Geschichte aus. Wir fühlten uns ihnen immer sehr nah. Das ist die Seite meiner Mutter. Die Familie meines Vaters dagegen kommt aus Sardinien.“ Sie flohen 1911 vor der Armut, kamen nach Marseille.

Als Cantona Ende der 1990er Jahre seine aktive Fußballerkarriere beendete, ging er nach Barcelona. „Ich bin 1966 geboren, und meine Großeltern durften 25 Jahre lang nicht zurück. Ich wollte ihren Ort besuchen.“ Er besitze jetzt Land auf Sardinien, suche Nähe zum anderen Teil der Familie. „Wir werden von unseren Ursprüngen angezogen“, sagt er. „Je mehr man versucht, uns von ihnen wegzubringen, desto stärker wollen wir dahin zurück. In Frankreich wollen sie manchmal, dass man seine Ursprünge vergisst, und ich glaube, das ist ein Fehler. Nur weil man seine Wurzeln kennt oder die Sprache spricht, heißt das ja nicht, dass man das Land, in dem man lebt, nicht liebt oder nicht Französisch lernen wird.“

Quelle         :          Der Freitag            >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Das Monumento al General Franco wurde von dem Künstler Juan de Ávalos y Taborda im Jahr 1964 entworfen. Es befindet sich in Santa Cruz de Tenerife an der Einmündung der Rambla de Santa Cruz in die Avenida Francisco Larroche.

Author Koppchen

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Unten         —         Cantona being interviewed on stage at the Lowry in Salford, Greater Manchester in February 2017

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

CDU, AfD und die Katholiken. Und was ist mit den Frauen? Merz, Spahn und Laschet bringen sich in Stellung, die AfD wird zum Großerben und der Papst ist noch immer gegen Priesterinnen und Ehefrauen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ende der kurzen Hochblüte des Kramptainments.

Und was wird besser in dieser?

Merkels Nachruhm.

Nach dem Rücktritt von CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer bringen sich die Herren Merz, Spahn und Laschet in Stellung. Wünschen Sie sich jetzt schon Angela Merkel zurück?

Adenauer klebte, Brandt verzweifelte, Schmidt stürzte, Schröder erbrach Testosteron und Kohl schubste seinen Feinden Wolfgang Schäuble als rollende Schikane in die Waden. Merkel hingegen hat als Erste im Kanzleramt versucht, den Hof zu bestellen. Das ist ihr hoch anzurechnen. Und soeben gescheitert. AKK war Krisenmodus, ihr Scheitern markiert den Übergang zur Panikattacke. Denn: das neue Parteivorsitzende soll auch kanzlern, und wer immer es wird: Niemand wird ohne Amtsbonus antreten wollen.

So wird dann die CDU selbst zur „Merkel muss weg“-Partei – und die SPD wird einen Kanzler Spahn oder Merz nicht wählen. Alles andere wäre für sie ein Angriff auf die 5-Prozent-Hürde. Heißt: Schon jetzt jongliert die Union mit drei Kandidaten, Gefahr von Neuwahlen, einer rüstigen Nochkanzlerin. Spahn ist jung, islamfeindlich, schwul, inzwischen ein bisschen sozialpolitisch angelernt – eine krude Mischung. Merz der ewige Hoffnungsträger, der nur noch für Elfmeter eingewechselt wird, die er dann verballert und unter der Dusche nachpolemisiert. Laschet – die gut gelaunte Pausentaste aus Aachen. Er merkelt vor sich hin und zeigt nicht, ob er will oder nur den Eindruck vermeidet, eine lame duck zu sein.

Warum nicht mal eine Frau? Weil keine da ist: von der Leyen gewinnt gerade den ESC und Julia Klöckner irrlichtert noch zu sehr. Apropos Adenauer und Schäuble: Ersterer war bei Amtsantritt 73, Letzterer ist 77. Gegen Letzteren sind die Genannten Krümel, die schweigen, wenn der Kuchen spricht. Doch so gut muss man es mit der CDU ja nun auch nicht meinen.

Geldsegen für die AfD: Der Thüringer Landesverband erhält eine 100.000 Euro hohe Großspende vom Berliner Unternehmer Christian Krawinkel, der Bundesverband erbt derweil mehr als 7 Millionen von einem niedersächsischen Ingenieur. Was wollen die Reichen von den Rechten?

Mit Blick auf die deutsche Geschichte lässt sich erfreut konstatieren: Endlich mal ein Erbe, das die AfD annimmt. Da die Parteien nur so viel staatliche Finanzierung bekommen, wie sie selbst an Spenden einwerben, kann sich der Betrag für die AfD maximal noch verdoppeln. Reizvolle Frage für die Verächter der anderen Parteien, ob sie beim Kassieren die Staatsknete dann doch gern mitnehmen: Ist ein Erbe eine „Spende von Todes wegen“? Während dessen posten die Cousins des 100.000-Euro-Spenders „Stell Dir vor, ein reicher Verwandter spendet an die #noAfD Thüringen!“ Und versuchen, weitere 100.000 Euro für Initiativen gegen rechts in Ostdeutschland zu sammeln.

Für die AfD bleibt unklar, warum man noch mit dem Hut bei Mitgliedern herumging und Kleckerbeträge illegal beschaffte, als man vom üppigen Erbe schon wusste seit 2018. Der zurückgezogene Ingenieur aus Bückeburg beschwieg die Gründe seines Testaments. Typisch rechts ist das nicht; die Splittersekte MLPD kassiert kontinuierlich namhafte Spenden und in den Nullerjahren mal 3 Mio Euro.

Sinnvoller angelegtes Geld: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will jeden vierten Euro im EU-Budget für Klimaschutz ausgeben. Was kostet die Rettung der Welt?

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Aus der Thüringen-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Spitzt den Konflikt im Osten zu!

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0606-001, VEB Modedruck Gera, Jugendbrigade.jpg

Von Malene Gürgen

Die rechte Entwicklung im Osten kann nur durch eines aufgehalten werden: die Jungen stärken. Auch wenn das zulasten der Älteren geht.

Ist ja noch mal alles gut gegangen in Thüringen, mögen gerade viele denken. Noch ist sie sichtbar, die rote Linie, die bei einer Zusammenarbeit mit der AfD überschritten wird, noch hat das Überschreiten Konsequenzen.

Das stimmt. Düster aber sieht es trotzdem aus. Denn Thüringen war erst der Anfang. Die Strategie der AfD und der hinter ihr stehenden politischen Kräfte ist nicht darauf ausgelegt, diese rote Linie an einem Tag abzuschaffen, sondern sie Stück für Stück zu verschieben. Oft nur um ein paar Millimeter, häufig mit zwei Schritten nach vorne und einem zurück.

Dafür finden die Neuen Rechten im Osten beste Bedingungen vor, und zwar weit über die eigentliche Wählerschaft der AfD hinaus. Sie finden dort das, was der Magdeburger Soziologe David Begrich in seinem „Brief an meine westdeutschen Freund/innen“ als „regressiv-autoritäre gesellschaftliche Unterströmung“ benannte, die sich quer durch die ostdeutschen Milieus ziehe.

Vielschichtiger Ressentimentmix

Gekennzeichnet, so Begrich, sei diese Unterströmung von einem „vielschichtigen Ressentimentmix“, der sich auch daraus speise, dass sich „Menschen der älteren und mittleren Generation“ einer Art kultureller Fremdherrschaft unterworfen sähen, in der sie mit ihren Erfahrungen nicht vorkommen.

Genau so ist es, und für dieses Gefühl gibt es gute Gründe. Und deswegen wird sich diese regressiv-autoritäre Formierung mit den Menschen der älteren und mittleren Generation auch nicht aufhalten lassen. Die biografischen, politischen und gesellschaftlichen Erfahrungen weiter Teile der Ostdeutschen, die heute älter als 40 sind, bieten einen solchen Nährboden für ein reaktionär-rassistisches politisches Programm, dass dem nur mit einem immensen Kraftaufwand beizukommen wäre. Allenfalls kann man hier noch Schadensbegrenzung betreiben – eine tatsächliche Richtungsänderung wird es mit diesen Generationen nicht mehr geben.

Worin diese ostdeutschen Post-89-Erfahrungen bestehen, muss hier nicht weiter ausgeführt werden, spätestens seit dem Gedenkjahr 2019 ist an Texten dazu kein Mangel. Nachdem sich jahrelang niemand für sie interessierte, wird die ostdeutsche Seele nun allenthalben auf die Couch gelegt, werden die Traumata der Vergangenheit seziert.

Dass daraus nun endlich Erkenntnisse über die Versäumnisse der Nachwendezeit gewonnen werden, mag einen freuen, allein: Wer sich nur mit der Vergangenheit beschäftigt, macht sich schuldig an der Gegenwart. Wer seinen Blick nur auf die Älteren richtet, verrät die Jungen.

Denn die bittere Wahrheit ist: Die Fehler der Vergangenheit sind nicht mehr rückgängig zu machen. Und deswegen braucht es den Bruch. Es braucht den Bruch mit der Verlierererzählung, egal wie viel Wahrheit und Berechtigung in dieser Erzählung steckt. Der Generationenkonflikt im Osten muss nicht befriedet, sondern zugespitzt werden, und die Jungen müssen ihn gewinnen.

2019-03-06 Mike Mohring 5720.jpg

Kopflos aber mit Mütze

Denn was es braucht, sind Ostdeutsche, die sich als handelnde Subjekte des eigenen Lebens und treibende Kräfte einer zukunftsgewandten gesellschaftlichen Entwicklung verstehen. Das wird mit einem Großteil der über 40-Jährigen im Osten, die die geschehenen Kränkungen und Abwertungserfahrungen nicht überwinden können, nicht zu machen sein – egal, wie berechtigt diese Kränkungen sind.

Bei ihnen kann die AfD besser als jede andere politische Kraft andocken, weil sie verspricht, dass die Welt wieder so werden wird, wie sie niemals war, dass es möglich wäre, das System zu stürzen, ohne auf eine einzige Zukunftsfrage eine Antwort zu haben.

Die Alten bremsen die Jungen aus

Quelle         :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben      —      VEB Modedruck Gera, Jugendbrigade ADN-ZB Kasper 6.6.84 Gera: Festival-Was gibt’s denn da an der Maschine nebenan? Silvana Spranger und ihre Kollegin Constanze Antonick (l.) von der Jugendbrigade „VI. Parteitag“ lassen sich mal ablenken, aber sonst gehört ihre Aufmerksamkeit den Stoffbahnen, die in der Strangwäsche zusätzlich behandelt werden. Immerhin sind es rund 1 800 Meter Oberbekleidungs- und Dekorationsstoff, die pro Schicht an dieser Maschine im VEB Modedruck Gera bearbeitet werden. Maschinenführerin Silvana, die 22jährige Facharbeiterin für Textilveredlung, nimmt am Jugendfestival in Berlin teil.

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Unten      —        Mike Mohring beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

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Ein Lob der Ausgrenzung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Umgang mit Faschisten und ihren Wählern

File:Keine AFD V1.svg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Zivilgesellschaft hat ein effektives Mittel gegen das Erstarken des Rechtsextremismus, meint unser Kolumnist: Ausgrenzung. Damit sie aber wirkt, braucht es Konservative und Wirtschaftsliberale.

Es fällt mir nicht leicht das zuzugeben: Aber im gegenwärtigen Kampf um die langfristige Macht der Rechten und Rechtsextremen halte ich bürgerliche Linke und Linksliberale für zweitrangig. Essenziell sind aus meiner Sicht – neben den Antifaschisten der Straße – ausgerechnet Konservative und FDP-Liberale. Und hier gibt es in Deutschland ein maßgebliches Kriterium: die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Schauen wir in die Social-Media-Welt, auf die Leute, die dort an politischen Diskussionen teilnehmen. „Kleist’sches Prinzip“ habe ich meine These genannt, nach der sich anhand der Kommentare in sozialen Medien die Verfertigung von Gedanken und Gefühlen erkennen lässt.

Seit Jahren beobachte ich im Netz AfD-Anhänger und ihre Umfelder: Putin-Fans und Ex-Linke, Offensiv-Rassisten und Bismarck-Jünger, vorgestrige Sexisten und Islamhasser, Antisemiten und Sozialdarwinisten, Neonazis und Hassbürgerliche, grünlich-braune Tierschützer, Radikallibertäre und viele mehr.

Die meiner Einschätzung nach größte Teilgruppe aber sind diejenigen, die sich für „bürgerliche Mitte“ halten. Sie sind natürlich nicht jene Mitte, denn die AfD ist eine rechtsextreme Partei, in der Menschenfeindlichkeit blüht. Und es spielt nicht die geringste Rolle, welche politische Überzeugung AfD-Wähler glauben zu haben, denn sie wählen Faschisten. Bei Faschistenwählern sind ihre sonstigen Haltungen so relevant wie die Farbe, mit der eine abgefeuerte Patrone angepinselt ist.

Trotzdem sehe ich einen Vorteil darin, dass ein Teil der AfD-Wählerschaft sich völlig irrational als „bürgerliche Mitte“ betrachtet. Denn das macht sie anfälliger für das wirksamste Instrument der Zivilgesellschaft gegen Faschisten und ihre Wähler: Ausgrenzung.

Opfer aus Prinzip

Ich möchte hier ein Lob dieser Ausgrenzung formulieren. Genauer gesagt möchte ich es erneut formulieren, denn es ist die Essenz des altbekannten Kampfrufs „Kein Fußbreit den Faschisten“ und das, was eine Vielzahl von Publizistinnen, Aktivistinnen und Politikerinnen seit langer Zeit fordert.

Ich definiere Ausgrenzung als eine nicht gewalttätige Erhöhung der sozialen Kosten für das Propagieren rechtsextremer Haltungen. Dabei denke ich zum Beispiel an heftigen Widerspruch und ans Benennen von rechtsextremen Äußerungen als rechtsextrem. Die Ausgrenzung, die ich meine, existiert auch in der Form, dass Gastwirte die AfD nicht in ihren Räumlichkeiten parteitagen lassen.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Das oft gehörte Argument, man dürfe die AfD nicht in die Opferrolle bringen, ist schal. Die AfD ist ab Werk opferrollig, egal, wie die Zivilgesellschaft agiert, denn Rechtsextreme fühlen sich aus Prinzip als Opfer. Sie begreifen die bloße Tatsache, dass sie nicht über die uneingeschränkte Macht verfügen, als Demütigung. Ebenso wie die schiere Existenz von Leuten, die nicht so sind wie sie selbst.

Welche Maßnahmen sinnvollerweise zu einer anständigen Ausgrenzung gehören und welche nicht, soll gern diskutiert werden. Mir erscheint wichtig, dass das Instrumentarium so trennscharf wie möglich auf AfD-Wähler, AfD-Sympathisanten und AfD-Kooperatoren angewendet wird. Auch erzkonservative Meinungen sind natürlich Teil einer liberalen Demokratie – die Grenze verläuft bei der Wahl der AfD oder einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Politik statt Flugscham

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Den Fußabdruck politisieren

File:Footprint in Snow.JPG

Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von  Andrea Strübe  kritisch-lesen.de

Der Alltag steckt voller Appelle, das Richtige zu tun. Was für ein besseres Leben für alle wirklich notwendig wäre, ist leider nur selten Gegenstand von Debatten.

Samstagabend. Ich sitze zusammen mit Freund*innen beim Bier. Es kommt eine allzu gewohnte Diskussion auf. Die These meiner Gegenüber: Wenn der Porschefahrer zum Biomarkt fährt und sich dort mit veganer Ernährung versorgt, ist das immer noch besser, als wenn er nur Porsche fährt. Ich frage: Was macht das für einen Unterschied? Mal abgesehen davon, dass er sich an Bio dumm und dusselig essen kann, bis er den Porsche amortisiert hat, ändern wird er damit nichts. Ein solches Verhalten ist vielleicht chic, aber ganz sicher nicht politisch. Es fällt der viel zu oft gehörte Satz: Wenn es aber alle so machen würden! Wir reden uns heiss, Argumente werden ausgetauscht, manche einfach immer wieder wiederholt. Am Ende sind wir alle aus der Puste, die Stimmung ist gekillt und keine*r schlauer.

Warum hält sie sich so wacker in den hoffnungsvollen konsum- und lifestylebewussten Köpfen der Menschen, diese Formel „wenn es alle so machen würden“? Wenn wir alle ein bisschen verzichten, dafür alle ein bisschen mehr Gutes tun und verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgehen würden, dann könnten wir viel bewegen. Dann würden sich Konsumgewohnheiten nachhaltig verändern, menschliches wie tierisches Leid könnten gemindert werden. Die Industrie würde die Macht der Verbraucher*innen ernst nehmen müssen und die Klimakatastrophe könnte abgewendet werden. Keine Diskussion über Veganismus, Bio, Verzicht auf Flugreisen et cetera kommt ohne diesen Satz aus. Stellt man die politische Dimension bewussten Verhaltens in Frage, dann wird er einem garantiert entgegengehalten. Warum? Ist das der letzte Strohhalm, an den sich alle klammern?

Na klar, die Formel klingt ja auch erstmal logisch. Aber ist das Problem einfach nur, dass nicht alle mitmachen? Zyniker*innen könnten sagen, das wird eh nix – wie willst du alle Menschen davon überzeugen, diesen Lebenswandel mitzumachen? Wo beginnt eigentlich die kritische Masse? Wieviel Macht haben die Verbraucher*innen? Wieviel Verzicht ist dafür notwendig? Wieviel impact hat der vegane Porschefahrer auf das Klima? Wieviel Verantwortung trägt die*der Einzelne?

Aber das Problem mit der Formel ist offensichtlich: Sie geht nicht auf. In ihr ist das Grundsätzliche nicht enthalten: Produktionsbedingungen, Ausbeutung, Überproduktion. Der Kapitalismus eben. Wenn möglichst viele mitmachen – dieses Konzept verharrt auf der Ebene der Verantwortung einzelner Subjekte und klammert grössere Zusammenhänge aus. Trotzdem begegne ich – auch (oder gerade?) in meinem bewussten, bio-affinen Umfeld – immer wieder individuellen Verzichtsneurosen statt politischer Debatte. Vegan/vegetarische Ernährung, Biosupermarkt, Lebensmittelkooperative, Fairtrade, Verzicht auf Flugreisen, Autos, Plastik. Und ein ständiges Hadern mit den Widersprüchen. Du sagst mir, fliegen ist schlecht und hast schon wieder ein neues Smartphone? Keine*r möchte Teil sein von der ekelhaften, schmutzigen, alles verschlingenden Industrie, von der Rücksichtslosigkeit, mit der im profitgetriebenen Kapitalismus der Planet vor die Hunde geht. Aber wie gehen Alternativen?

Diese ständige Suchbewegung in einer undurchsichtigen Materie zeichnet die Hilflosigkeit aus, mit der wir nach Verbesserung suchen. Mir geht es auch so. Mein Gewissen ist mein ständiger Konsumbegleiter, mein ökologischer und sozialer Fussabdruck verfolgt mich. Mir wurde das als Kind schon eingebläut: Bio-Essen, kein Wasserlaufenlassen beim Zähneputzen, alles wird alle gemacht, Licht wird immer ausgemacht, Pulli statt Heizung, Fahrrad statt Auto. Ich kann mich nicht freimachen von meiner gefühlten Verantwortung. Obwohl ich weiss, dass mein Verhalten an vielen Stellen überhaupt nichts nützt, wenn nicht gar Verhältnisse stützt. Oder ich eben nicht weiss, wie effektiv das jetzt ist. Ach, die Achtsamkeit

Diese Überforderung hat sicherlich viele Gründe. Die Folgen meines Handelns sind so undurchsichtig, Informationen so konträr, Angebote so zahlreich. Verantwortung übernehmen zu wollen, heisst nicht gleich, die ganze Komplexität und damit auch Lösungen zu erfassen. Was aber erschwerend hinzu kommt, ist der moralische Druck. Fast könnte man meinen, wir befinden uns im Zeitalter des Hyper-Bewusstseins. Der Buchmarkt ist überschwemmt mit Achtsamkeits-Ratgebern: Achte auf dich selbst, achte auf deine Gesundheit, achte auf die Umwelt, achte auf dein Gegenüber, achte auf deinen Fussabdruck. Schön und gut, kann man so machen. Aber das Problematische daran ist, dass in diesen zig Appellen, die uns tagtäglich begegnen, nur eines angesprochen wird: das einzelne Subjekt. Die Verantwortung liegt beim Individuum, sowohl als Verursacher als auch als Verbesserer.

Das ist im neoliberalen Kapitalismus nicht weiter verwunderlich. Für unser Glück und unseren Erfolg selbst verantwortlich zu sein, das lernen wir mittlerweile von klein auf in allen Institutionen, die uns umgeben – Familie, Schule, Beruf, Gesellschaft, Medien et cetera. Natürlich überträgt sich diese Ideologie auch in Debatten um Nachhaltigkeit. Und so wird die Rettung des Planeten zum unternehmerischen Lifestyle. Hier wieder eine neue Plastikvermeidungsstrategie entdeckt, dort ein neues Rezept für veganen Käse, noch ein Unverpackt-Laden im Viertel eröffnet. Mit der ständigen Optimierung der eigenen Gewissenspflege lässt sich darüber auch noch eines ganz wunderbar praktizieren: Konkurrenz. In einem moralisch so aufgeladenen Feld die eigene Leistung zur Schau zu stellen und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen: welch erhabenes Gefühl! So kontrollieren wir uns alle gegenseitig und können auf die verächtlich blicken, die diesen Trend nicht mittragen. So wird aus dem Projekt achtsames Leben vor allem eins: ein Projekt zur Herstellung des Klassenhabitus.

„Wenn es alle so machen würden“ – ein donnergrollender Schuldspruch an jene, die sich das Öko-Image schlicht nicht leisten können. Verzicht ist teuer. Was dabei ausgeblendet bleibt: Es sind die reicheren Menschen auf diesem Planeten, deren Lebensweise die schmutzigste ist. Wenn es alle so machen würden – die Aussage ist nicht wegen ihrer Realisierbarkeit absurd, sondern weil die meisten Menschen gar keine Möglichkeit haben, den Planeten so zuzumüllen, wie es nur relativer Reichtum erlaubt. Nur ein kleiner Teil der Menschheit fliegt beispielsweise – den Luxus schier unbegrenzter Mobilität geniessen nur wenige. Richtiger müsste der Satz also heissen: Wenn die Wenigen es so machen würden wie die meisten.

Ein praktischer Nebeneffekt ergibt sich aus der individualisierten Moralkeule ausserdem für Politik und Wirtschaft. Es ist wie das Tafelprinzip. Durch das ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung sozial benachteiligter Menschen hat sich eine Hilfsinstitution etabliert, die den Staat aus seiner sozialen Verantwortung nimmt. Mit der stets aufs Individuum übertragenen Verantwortung bleibt unbeachtet, welche Verantwortung marktkonforme Politik und kapitalistische Wirtschaftsprinzipien haben.

Politik statt Flugscham

Wer von tiefgreifenden Veränderungen unserer vernichtenden Lebensweise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Konsum ist eines der tragenden Prinzipien in einer Ökonomie, die nach stetem Profit und Akkumulation strebt. Dieses Streben ist es, das die Ressourcen ausbeutet, immer neue Produkte entwickelt und auf den Markt schwemmt. Konsumanreize bestimmen unser aller Leben. Davon auszugehen, Konsument*innen hätten den Markt in der Hand und die Macht, den Markt entsprechend zu steuern, spricht für eine falsche Analyse davon, wie Angebot und Nachfrage im Kapitalismus funktionieren. Mit immer neuen Angeboten und Trends wird Konsumverhalten animiert. Das gilt auch für den Markt der Nachhaltigkeit. E-Autos, Bioware, Ökostrom. Auch damit wird Profit gemacht, auch damit wird das kapitalistische Prinzip der Konkurrenz befeuert.

Eines haben Konsum und Konsumverzicht gemeinsam: Sie lassen das Prinzip Kapitalismus unangetastet. Die Bemühungen, diesen nach grüneren Prinzipien zu reformieren, stehen in krassem Widerspruch zu seiner Grundlage: der Ausbeutung von Mensch und Natur. Auch wenn es dabei fairer und gesünder zugehen soll, ein wirklich grüner Kapitalismus ist schlicht nicht möglich.

Das soll kein Plädoyer für ein Weiter-so sein, bis wir den Kapitalismus abgeschafft haben. Natürlich ist ein achtsames Handeln wichtig. Natürlich ergibt es Sinn, sich Gedanken zu machen, auf wessen Kosten man lebt. Aber wir sollten anfangen, uns Gedanken zu machen über den Unterschied zwischen Lifestyle und Lebensstil. Mein Gewissen freikaufen und mich damit auf die Seite der moralischen Gewinner schlagen und dabei noch möglichst hip rüberkommen, bringt vielleicht dem eigenen Ego was, aber da hört‘s auch schon auf. Wenn wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir unseren Lebensstil politisieren können und über individuelles Verhalten hinaus wachsen, dann brauchen wir gelebte Gegenmodelle. Wenn Linke über ein anderes politisches Projekt nachdenken, das den Kapitalismus überwinden soll, dann müssen wir auch jetzt schon ein Verhalten erproben, dass zu den Ressourcen des Planeten und deren gerechten Verteilung passt.

Dazu ist es unbedingt notwendig, unsere Diskurse über Verzicht, über Konsum, über Flugscham zu politisieren. Der erste Schritt muss sein, Debatten über Verantwortung zu entindividualisieren. Wir brauchen eine tiefgreifende und greifbare Analyse der Bedingungen, unter denen die Vernichtung von Lebensgrundlagen stattfindet. Wir müssen uns genau anschauen, welche die politischen und ökonomischen Konstellationen sind, die es ermöglichen, den Planeten zu Grunde zu richten. Die Einrichtung von Klimazielen auf staatlicher Ebene, wie sie hierzulande höchstens halbherzig verfolgt wird, ist nicht viel wert, wenn deutsche Konzerne einen Grossteil ihrer Emissionen in anderen Weltregionen fröhlich in die Atmosphäre blasen. Der Kapitalismus ist ein weltumspannendes System, als solcher muss er auch verstanden und angegriffen werden. Wenn es alle so machen würden…

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Tabubruch in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Babylon Erfurt

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Essay von Robert Misik

Gefährlich wird es, wenn das bürgerliche Zentrum Richtung extremer Rechter kippt. Ein erster Versuch in Thüringen ist aber gescheitert.

Es ist ein bisschen gespenstisch, aber auch ein bisschen skurril: Da schauen Millionen Serien-Afficionados gerade die neuen Staffeln von „Babylon Berlin“, die die Zuseher an die Wende der zwanziger zu den dreißiger Jahren zurückversetzen. Nationalkonservative Pseudo-Eliten bedienen sich der Nazipartei und ihrer Straßenbanden im Kampf gegen Sozialisten und Kommunisten. Mögen sie sich konservativ, natio­nal­liberal oder monarchistisch nennen: Im Zweifel opfern sie die pluralistische Demokratie, um sich der verhassten Sozis und der Republik zu entledigen. Derweil, nicht im Fernsehen und nicht in der History-Soap, sondern ganz in Echtzeit im Landtag in Erfurt: Es entfaltet sich ein Drama, dessen psychopolitische Hintergründe nicht sehr viel anders sind.

Doch der „Tabubruch“ von Thüringen brauchte keine 24 Stunden, um von der Farce zum Fiasko für die zu werden, die ihn sich ausgedacht haben. Ist das nun ein Skandal und eine Schande? Oder vielleicht doch eher ein Grund zum Feiern?

Beides natürlich, wenngleich mit Schlagseite zu Letzterem. Einerseits haben erstmals Parteien des sogenannten bürgerlichen Zentrums, die sich selbst so gerne als „Mitte“ sehen, einen zynischen Pakt mit den Rechtsextremisten geschlossen, andererseits sind die klaren Reaktionen darauf eher ein Hinweis darauf, dass mit dem Einreißen einer Brandmauer vor der extremen Rechten so bald nicht zu rechnen ist: schnell schon zeigten sich hohe FDP-Leute ebenso empört wie die Spitzen der Bundes-CDU. Von Angela Merkel abwärts machten alle klar, dass die gerissene Mauschelei der Landes-Union nicht toleriert werden würde; auch der CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder sagte in schnörkelloser Klarheit, dass man sich von Nazis nicht wählen lässt.

Nicht die hellsten Kerzen

Sollten die Gambler Thomas Kemmerich, Mike Mohring, Christian Lindner, aber auch Sozi-Hasser wie Wolfgang Kubicki und andere, die von „bürgerlichen Mehrheiten“ unter Einschluss der AfD träumen, gedacht haben, sie wären Cleverles, die mit ihrer Trickserei durchkommen, so haben sie sich offensichtlich heftig getäuscht. Der harte Wind blies ihnen derart ins Gesicht, dass sie schnell umkippten.

Ganz offensichtlich sind sie alle nicht die hellsten Kerzen auf der Torte und haben vergessen, ein paar Züge vorauszudenken, und hatten keinen Plan, wie sie mit der von ihnen geschaffenen Situation umgehen sollten. Kubicki freute sich zunächst, dann ruderte er zurück. Christian Lindner, in einer ersten Stellungnahme noch verschwurbelt, musste dann verzweifelt versuchen, aus der Nummer herauszukommen.

Die Landes-FDP stellte 24 Stunden lang den Ministerpräsidenten, und sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit schnurstracks aus dem Landtag ­fliegen.

Ganz smarter Deal.

Kernschmelze des Rechts-Pakts

Die chaotische Kernschmelze des ersten deutschen Rechtspakts ist so gesehen natürlich eine gute Nachricht. Nicht nur für den Augenblick, sondern auch über diesen hinaus: Die Möchtegerntrickser haben sich allesamt dermaßen selbst geschadet, dass Nachahmer in der nächsten Zeit eher nicht ermutigt sein werden. Man vergleiche das nur mit jenen Ländern, in denen das bürgerliche Zentrum – mal schnell, mal allmählich – nach rechts gerückt ist, die Agenda des rechten Extremismus übernahm und mit den radikalen Nationalisten regierte, ob das jetzt Österreich ist, Italien, oder, auf wieder andere Weise, Ungarn oder Polen.

In Österreich beispielsweise hat ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schon im Jahr 2000 mit der ultrarechten FPÖ eine Regierung gebildet. Damals gab es einen Aufschrei, europaweite Sanktionen und Massenproteste, aber die Konservativen hielten dem Sturm stand. Sie normalisierten die Allianz mit jenen Ultrarechten, die sie kurz davor noch als „außerhalb des Verfassungsbogens“ sahen.

File:Bundesarchiv Bild 183-56030-0001, Berlin, Luxemburgplatz, Kino "Babylon".jpg

Nach 2015 nahm Sebastian Kurz Kurs darauf, es ihm gleichzutun. Er übernahm weite Teile der Programmatik der extremen Rechten, kopierte ihre Rhetorik, etablierte eine Herrschaft der Niedertracht mitsamt rhetorischem Überbietungswettbewerb mit den Rechten – und am Ende bildete er mit ihnen eine Regierung. Regierungsallianzen mit extremen Rechten wurden zur Normalität umdefiniert, und all jene, die darin einen demokratiepolitischen Skandal sahen, zu „Hysterikern“. Nur durch Glück – Stichwort „Ibiza“ – flog die Koalition aus der Kurve.

Kurzum: Die radikale Rechte kann mit populistischen Kampagnen, mit ihrer Hasspolitik und indem sie die Wut und Entfremdungsgefühle des „einfachen Volkes“ gegen „die abgehobenen Eliten“ instrumentalisiert, Wahlerfolge einfahren und auch die politische Debattenlage vergiften. Ja, sie kann auch einen so starken Block in Parlamenten stellen, dass Regierungsbildungen gegen sie schwierig werden. Aber für sich allein kann sie nicht gefährlich werden. Gefährlich wird es erst, wenn die (neo)konservative Rechte zu wackeln beginnt und ihr den Weg in Ämter und Staatsfunktionen ebnet.

Starke Immunabwehr

In Thüringen wurde der erste Schritt in diese Richtung versucht – und hat zu so starken Immunabwehrreaktionen geführt, dass das Experiment gescheitert ist.

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Grafikquellen      :

Oben       —       Kino Babylon, 100×100 cm Huile sur toile, Claude-Max Lochu

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Unten        —         Berlin, Luxemburgplatz, Kino „Babylon“ Zentralbild Mihatsch So-Ho 6.6.1958 Die Kraniche ziehen. Der in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichtnete sowjetische Film erlebte am 6.6.1958 im Berliner Filmtheater Babylon seine deutsche Erstaufführung. UBz: Vor Beginn der Premiere vor dem Babylon.

Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst – Zentralbild (Bild 183)
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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-56030-0001 / CC-BY-SA 3.0

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Ticktack, nicht zappeln, Zeit totschlagen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Wie es Ihnen geht, weiß ich nicht. Aber wenn Sie ungefähr so ticken wie ich, spüren Sie beim Lesen dieser Kolumne so ein leichtes Vibrieren der Ungeduld. Ticktack, wie viele Zeilen noch, lohnt es sich, sollte ich nicht lieber ein bisschen harten Stoff über Thüringen lesen?

So jedenfalls lese ich, und es ist dabei eigentlich egal, ob es ein schlauer Text ist oder ein leichter, einen Tab weiter gibt es anderes, Neueres, Besseres. Und, seien wir ehrlich, beim Leben ist es nicht viel leichter als beim Lesen. „Tired of lying in the sunshine staying home to watch the rain“? So muss man leben, finde ich, aber dass ich das so locker konnte, ist genauso lange her wie die Phase, in der ich noch mit offenem Herzen Pink Floyd hören konnte. (Bevor ich herausfand, dass Roger Waters ein blöder, BDS unterstützender Fuzzi ist, den ich seitdem boykottiere).

Nach einer ihrer besten Zeilen lebe ich trotzdem bis heute, ich kann nicht anders, sie ist wie ein Tattoo, das man sich mit 16 im Rausch hat stechen lassen: „So you run and you run to catch up with the sun but it’s sinking / Racing around to come up behind you again. / The sun is the same in a relative way but you’re older, / Shorter of breath and one day closer to death.“ In ständiger Angst, nicht genug Leben aus dem Leben rauszuquetschen.

Time famine, Zeithunger, nennen das Psychologen. Vermutlich bin ich also nicht allein mit dieser Macke, wie ich diese Woche im Time Magazine las. Was seltsam ist, denn eigentlich lebt der Mensch so an sich länger und hat, genau betrachtet, auch mehr Freizeit als je zuvor in der Geschichte. (Nur die Amis nicht, über die Hälfte von ihnen nimmt angeblich nicht mal den gesamten ihnen zustehenden bezahlten Urlaub; mein Beileid). Man könnte also eine Menge ausquetschen aus den 70, 80 Jahren, die man hat, sich und anderen eine schöne Zeit machen zum Beispiel. Trotzdem scheint das Ticken immer lauter zu werden.

Warum?

File:Elba-004.jpg

Weil der Mensch versucht, in seiner Freizeit erzählenswerten geilen Scheiß zu erleben, collectible experiences, nennen es Forscher:innen wie Anat Keinan. Wenn man also nicht gleich was „Sinnvolles“ macht, dann bitte wenigstens etwas, was irgendwie sonst zur Personality beiträgt. Dass man die ganze Mühe später mal bereuen und sich fragen wird, warum man nicht mehr Sonntage im Bett verbracht hat, kann man, wie das leise Ticken des analogen Weckers, ganz gut ausblenden.

Quelle      :         TAZ             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Flaute statt Raute

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

AKKs erzwungener Abgang

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5452.jpg

  ……   sucht nach einer neuen Besetzung

Von Anja Maier, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Annegret Kramp-Karrenbauer will auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichten. Merkel bedauert das, die SPD-Spitze gibt sich staatstragend.

Am Montagnachmittag tritt Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse. Noch ist sie Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union; insofern ist der Ort ihres Statements, das Berliner Konrad-Adenauer-Haus, schon richtig gewählt. Aber seit dem Morgen ist klar: Sie wird das Amt nicht behalten, sie wird die Parteizentrale verlassen müssen. Die Frage, die auch nach ihrer Pressekonferenz offen bleibt, lautet: wann?

Denn die Vorsitzende auf Abruf hat angekündigt, so lange CDU-Chefin bleiben zu wollen, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat. Das könnte schnell gehen – aber auch bis zum regulären Parteitag im Dezember dauern. Es ist ihr Versuch, „den Prozess von vorne zu führen“, wie sie das formuliert. Nur dass – bei allem Respekt – vorne ab jetzt endgültig nicht mehr dort ist, wo Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Ab jetzt ist sie eine lame duck, eine Königin ohne Land, und die Interessenten für ihren Job bringen sich in Position.

Auffallend kurz nach ihrer Pressekonferenz meldet sich Friedrich Merz zu Wort. Im Nachrichtendienst Twitter schreibt er, er werde Kramp-Karrenbauer dabei unterstützen, „den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen“. Noch so einer, der meint, da wo er sei, sei dieses Vorn. Merz macht aus seinen Ambitionen keinen Hehl. „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren“, versprach er neulich bei Markus Lanz.

Ein anderer, schon länger gehandelter Nachfolger ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Er war wegen des Orkans „Sabine“ nicht in den Gremiensitzungen anwesend, mahnt aber zur Geschlossenheit. „Der Zusammenhalt der Union ist dabei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren.“ Jetzt gelte es, „ gemeinsam mit der CSU ein überzeugendes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.“

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zimperlich, wenn es um die Problemanalyse geht. Die zwischen Angela Merkel und ihr ausgehandelte Trennung von Kanzlerschaft und CDU-Parteivorsitz, sagt sie, sei „eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU braucht“, sagt sie. Beides müsse in einer Hand liegen.

Fraglich ist, ob sie selbst im Fall ausreichender Machtfülle nicht dasselbe Führungsproblem gehabt hätte wie als Nur-Parteivorsitzende. Im Streit mit der Thüringer CDU und dem Präsidium um das Verhältnis gegenüber AfD und Linker konnte sie sich nicht durchsetzen. Einerseits hatte sie Direktiven ausgegeben und auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse gepocht – andererseits durch die Blume zur stillschweigenden Kooperation mit Bodo Ramelow aufgefordert. Aus Verstimmung wurde Grimm, aus Grimm Widerstand; interessanterweise überwiegend von PolitikerInnen, denen das eigene Mandat wichtiger scheint als das Ansehen der Partei und deren Abgrenzung nach rechtsaußen.

Ob der Übergang so geordnet ablaufen kann, wie sich die Noch-Vorsitzende dies wünscht, ist alles andere als sicher. Schon kurz nach ihrer Erklärung war im Parteivorstand ein offener Streit ausgebrochen. Die CDU steht vor der entscheidenden Frage, wie und wie weit sie sich nach links und rechts abgrenzt. Dieser Streit ist virulent. Eigentlich war für den Montag erwartet worden, dass Vorstand und Präsidium sich auf Sanktionen gegen die sogenannte Werte Union verständigen, die innerhalb der CDU AfD-Positionen vertritt. Doch in der Pressekonferenz belässt es Annegret Kramp-Karrenbauer bei neuerlichen Ermahnungen.

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Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Mit AKK scheitert auch Merkel

2019-11-22 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5500.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Es gibt Rücktritte, die Knoten lösen, und solche, die eine tiefere Krise erst bloßlegen. Kramp-Karrenbauers Schritt zählt zur zweiten Kategorie.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht nur an dem Debakel in Erfurt gescheitert. Auf ihrem Job als CDU-Vorsitzende lag von Beginn an kein Segen. Sie war die Wunschkandidatin von Angela Merkel – und das erwies sich als kaum zu bewältigende Doublebind-Situation. AKK sollte Merkels liberalen Kurs fortsetzen, aber auch etwas anderes, Konservativeres verkörpern. Diese Rollenanforderung war von Beginn an überkomplex, angesiedelt im diffusen Irgendwo zwischen Erbverwalterin und Neuerin. Dass Merkel als Kanzlerin gleichermaßen abwesend und anwesend war, machte alles noch schwieriger.

Merkels Intervention aus Südafrika, die das Desaster in Erfurt unverzeihlich nannte, machte AKKs Schwäche für alle sichtbar: Wenn es ernst wird, spielt die Kanzlerin die erste Geige. Insofern geht AKKs Rücktritt auch auf Merkels Konto. Für die offene Revolte gegen die Kanzlerin fehlte AKK die Kraft, vielleicht auch die dafür nötige Skrupellosigkeit. Dass der Saarländerin mitunter, wie bei matten Scherzen über Genderklos, jedes politische Gespür fehlte, machte alles noch verwickelter und aussichtsloser.

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Oben     —       CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Eine Antwort auf Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Kramp-Karrenbauer
kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an

2019-11-23 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6506.jpg

Hatte nicht schon die Kündigung des Friedrich Merz bei BlackRock eine Veränderung in der CDU angekündigt ?

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Im Präsidium der CDU kündigte sie ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rücktritt vom Parteivorsitz an. Verteidigungsministerin soll sie bleiben – auf Merkels Wunsch.

Beben in der CDU: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach SPIEGEL-Informationen in der CDU-Präsidiumssitzung am Montagmorgen erklärt, sie strebe die Kanzlerkandidatur nicht an.

Den Parteivorsitz werde sie abgeben, sagte Kramp-Karrenbauer Parteikreisen zufolge. Kanzlerschaft beziehungsweise Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gehörten in eine Hand, so Kramp-Karrenbauer. Sie wolle zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren und dann den Vorsitz abgeben.

Hintergrund ist das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Thüringen: Dort war am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei, von CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Die gemeinsame Wahl mit den Rechtspopulisten sorgte bundesweit für Empörung und wurde auch unter Liberalen und in der Union als Tabubruch verstanden.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

CDU-Präsidium von Entscheidung überrascht

Die CDU-Chefin sagte Teilnehmern zufolge in der Sitzung, es gebe in der CDU ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.

Quelle        :           Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           ;

Oben            —

Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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linksunten+Vereins-Begriff

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Zum schwierigen Verhältnis zwischen Politischem und Juridischem

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Quelle       :          Scharf  —   Links

Von Detlef Georgia Schulze

Am Samstag erschien bei de.indymedia dankenswerterweise ein ausführliches und – abgesehen von (eingeräumten) Unsicherheiten hinsichtlich der Fachterminologie – ziemlich akkurates (ich war selbst vor Ort) Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Personen, denen am 25.08.2017 die bundesinnenministerielle Verfügung des Verbotes von linksunten.indymedia übergeben worden war, gegen eben dieses Verbot.

An einer Stelle wird eine Äußerung eines der AnwältInnen der KlägerInnen wie folgt wieder gegeben: „Es gibt [keine] Willenserklärung des ‚Vereins‘ und sie kann es auch nicht geben. [Da es den Verein ja nicht gibt]“

Die erste eckige Klammer-Einfügung stammt von mir; sie ergänzt das wohl versehentlich sinnentstellend fehlende Wort „kein“; die zweite eckige Klammer stammt von ProtokollantInnen.

Diese zweite Klammer-Anmerkung habe ich zum Anlaß für eine kommentierende Ergänzung unter dem Protokoll genommen, die vielleicht auch als eigenständiger Text lesenswert ist. Die – für diese Zweitveröffentlichung noch mal auf Tippfehler u.a. Klei­nigkeiten durchgesehene – Anmerkung soll dazu dienen, daß alle Interessierten das BVerwG-Urteil verstehen, was Voraussetzung dafür ist, es treffend zu kritisieren.

  1. Ob ein Verein existiert, ist juristisch keine Frage der reinen Faktizität (‚Machen Sie die Augen auf – und Sie sehen schon, daß Sie keinen Verein sehen.‘), und es ist schon gar nicht eine Frage des reinen Selbstbewußtseins der Beteiligten.
  2. Im juristischen Bereich ist es vielmehr folgendermaßen (und in anderen theoretischen Disziplinen ist es ja ähnlich): Begriffe haben eine ganz bestimmte Bedeutung, die nicht notwendigerweise mit der alltagssprachliche Bedeutung der entsprechenden Wörter übereinstimmt. Manchmal haben sie sogar – je nach Kontext – zwei (oder noch mehr) unterschiedliche genau bestimmte Bedeutungen.

Manchmal definieren die Gesetzgebungsorgane selbst, was sie mit den von ihnen ver­wendeten Begriff meinen (so ist es hier; dazu sogleich bei Nr. 7), oft werden die Defini­tionen aber auch – anhand bestimmter Interpretationsmethoden (die hier nicht genauer erläutert werden müssen) – von der rechtswissenschaftlichen Lehre und der Rechtspre­chung der Gerichte entwickelt.

  1. Liegt eine solche Definition vor, dann kommt es nicht darauf an, was sich irgendeiner oder irgendeine z.B. unter „Verein“ persönlich vorstellt. Vielmehr kommt es dann darauf an, ob die Definitionsmerkmale (juristisch gesprochen: Tatbestandsmerkmale) vorliegen oder nicht vorliegen.
  2. Schon diese juristische Logik / Arbeitsweise kann (vielleicht oder sicher) kritisiert wer­den und statt dessen, wie wir KommunistInnen und AnarchistInnen es machen, für eine Gesellschaft ohne Staat und ohne Recht, sondern mit nicht-herrschaftlichen, konsensu­ellen Regeln plädiert werden.

Allerdings wissen wir alle sicherlich auch: Auch bei solchen konsensuellen Regeln gibt es das Problem dessen, was JuristInnen „Subsumtion“ nennen: Die Subsumtion des Einzelfalls unter die Regel.

Stellen wir uns z.B. eine internet-Zeitung oder einen Blog vor mit bestimmten Regeln, nach denen Artikel und Kommentare veröffentlicht oder gelöscht werden, oder Regeln für eine Kneipe oder eine Party, nach denen Leute wegen Sexismus, Rassismus, Anti­semitismus, Klassismus, Trans- und Homophobie etc. pp. rausfliegen.

Schnell gibt es Streit über die Auslegungen der Regeln (und die Frage, welche Perso­nen die Auslegungsmacht haben), z.B.:

Person A sagt irgendetwas zu Person B; danach geht Person B zum Kneipenkollektiv; sagt, sie sei transphob beleidigt worden; das – nur aus Cis-Personen bestehende – Kneipenkollektiv stellt Person A zur Rede; Person A sagt: „Ich bin doch selbst transgen­der*. Wie könnte ich da etwas Transphobes sagen?!“

Was ist nun die ‚wahre‘ (oder in den Kneipenregeln gemeinte) Bedeutung von „trans­phob“ und welche Person/en entscheidet/en, ob Person A rausfliegt?

  1. Ähnliche, aber etwas einfachere Probleme stellen sich mit dem Vereins-Begriff:
  • Im bestehenden Staat ist klar, wer die verbindliche Entscheidung trifft: nämlich die Gerichte und nicht die Prozeßparteien und schon gar nicht die ZuschauerIn­nen.
  • Und die Gesetzgebungsorgane haben in § 2 Vereinsgesetz definiert, was sie mit „Verein“ meinen.
  1. Juristisch geht es also nicht um das Bauchgefühl, ob die HerausgeberInnen von linksunten ein „Verein“ waren, sondern ob die in § 2 Vereinsgesetz genannten Definiti­onsmerkmale vorlagen oder nicht. (Es gibt noch einen anderen – deutlich engeren – Vereins-Begriff im Bürgerlichen Gesetzbuch; aber jedes Rechtsgebiet [hier: Bürgerli­ches Recht und Öffentliches Recht] hat im vorliegenden Fall seinen eigenen, speziellen Begriff – in dem Fall von „Verein“.)

Klar, es kann gefordert werden, daß die Gesetzgebungsorgane die Definitionsmerkmale ändern.

Es kann – wie schon gesagt – auch die gesamte juristische Arbeitsweise abgelehnt wer­den.

Aber klar ist: Das ist der gegebene Rahmen, den zu ändern uns auf absehbare Zeit die Macht fehlt. Diejenigen, die eine Klage erheben (vorliegend die fünf Personen, denen die linksunten-Verbotsverfügung übergeben wurde), müssen, wenn sie überhaupt die Chance auf einen Erfolg mit ihrer Klage haben wollen, in diesem Rahmen agieren. Wol­len sie nicht in diesem Rahmen agieren, können sie es sich gleich sparen, Klage zu er­heben. Das erspart dann auch viel Geld und Nerven.

  1. Kommen wir nun zu der schon erwähnten Vereins-Definition des § 2 Vereinsgesetz. Dies lautet: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Mir selbst scheint sehr unwahrscheinlich, daß in Bezug auf eine autonome, anarchisti­sche, linksradikale what ever-Struktur von ‚Unterwerfung unter eine organisierte Wil­lensbildung‘ gesprochen werden kann. Deshalb würde auch ich sagen: „Objektiv exis­tierte aller Wahrscheinlichkeit nach kein Verein – auch wenn das BVerwG am Mittwoch anders entschieden hat.“

Aber ich weiß zweierlei: (1.) Mir fehlt auf absehbare Zeit die Macht, mein Verständnis von „einer organisierten Willensbildung unterworfen hat“ eigenmächtig durchzusetzen (auch eine militante Demo oder ein Anschlag auf das BVerwG hätte diesbzgl. – jeden­falls unmittelbar – keinen positiven Effekt). (2.) Also, bleibt mir nichts anderes übrig, als auf der Ebene des § 2 Vereinsgesetz zu argumentieren, wenn ich BVerwG oder BVerfG von einer anderen Entscheidung überzeugen will – das heißt: ich muß Argumente vor­bringen.

  1. h) Das Mißliche: Das geht ja auch aus dem Protokoll hervor – die AnwältInnen der Klä­gerInnen haben am Mittwoch kaum (außer ganz knapp unmittelbar vor der Mittagspau­se) auf der Ebene des § 2 Vereinsgesetz argumentiert.

Vielmehr war das mehrfach vorgebrachte Argument, „die letzten angeführten ‚Beweise‘ für das Verbot [vielmehr: für die Vereinsförmigkeit, dgs] [seien] von 2014 und damit selbst zum Zeitpunkt des Verbots schon 3 Jahre alt“ (obiges Protokoll).

Damit ist ja schon (fast) zugestanden, daß es ursprünglichen einen Verein gab – und es wird nur herumspekuliert, daß eines oder mehrere der Definitionsmerkmale von „Verein“ nach 2014 vielleicht entfallen seien.

Insbesondere wurde mehrfach spekuliert, linksunten sei von 2014 bis 2017 nur von ei­ner Einzelperson betrieben worden:

RA Adam (KlägerInnen-Seite): „Wenn eine einzelnen Person, die Technik zur Verfügung gestellt habe greife zudem das Vereinsrecht nicht.“ (obiges Protokoll)

RA Prof. Roth (Beklagten-Seite): „Eine Einzelperson könne die Plattform nicht betrei­ben.“

RA Theune (KlägerInnen-Seite): „RA Theune erwidert auf Roth, dass die Aussage, eine Einzelperson könne die Plattform nicht betrieben haben, eine reine Behauptung sei.“

Ich würde sagen: Angesichts der Menge an zu moderierenden Artikeln und Kommenta­ren, handelt es sich bei der These von RA Theune, all das könne eine Einzelperson ge­leistet haben, um eine „reine Behauptung“.

Vorderhand plausibel ist vielmehr die These von Roth: „Eine Einzelperson könne die Plattform nicht betreiben.“

RA Theune weiter: „Das reine schreiben eines Textes [im Namen des IMC linksunten] im Plural wiederlege nicht, dass es nicht eine Einzelperson geschrieben haben könne. So könne ja auch er einen einen Text im Plural verfassen. Auch das fragen nach Ver­stärkung des Moderationskollektives belege nicht Personenmehrzahl, sondern weise dagegen evtl. darauf hin, dass es sich nur um wenige oder eine Person gehandelt ha­ben könnte.“ (alle Zitate aus obigem Protokoll)

Solche Spekulationen sind nicht nur nicht sonderlich glaubwürdig, sondern sie diskredi­tieren ein wichtiges Projekt der Bewegungslinken in der BRD – ein Projekt, von dem das IMC linksunten beanspruchte,

„Indymedia linksunten hat sich in den siebeneinhalb Jahrens seines Bestehens seit Februar 2009 zur wichtigsten linksradikalen Webseite im deutschsprachigen Raum ent­wickelt.“

(„Verfasst von: IMC linksunten (Account: IMC linksunten). Verfasst am: 18.09.2016 – 18:59.“

https://linksunten.archive.indymedia.org/node/190662/index.html),

wird als ein Projekt von „wenige[n] oder eine[r einzelnen] Person“ dargestellt…

So wird politisches Porzellan zerschlagen, ohne juristisch auch nur ein bißchen zu erreichen!

Besondere Absurdität des anwaltlichen Vorgehens: Auch mit „wenigen“ Leuten wäre – nach ganz herrschender Meinung – der öffentlich-rechtliche Vereins-Begriff erfüllt:

  • Die allermeisten sagen: Für Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes genügen – wie für sog. „Kriminelle“ und „Terroristische Vereinigungen“ im Strafrecht – drei Mitglieder.
  • Manche sagen sogar, es genügten bloß zwei Mitglieder.
  • Nur wenige RechtswissenschaftlerInnen erwägen, ob es nicht vielleicht doch ein paar mehr Leute sein müssen, damit eine solche Gefährlichkeit vorliegt, die ein Vereinsverbot aus Staatssicht ‚rechtfertigt‘.

Das heißt: Selbst wenn der HerausgeberInnen-Kreis von linksunten tatsächlich nur aus „wenigen“ Leuten bestanden hätte, wäre es notwendig gewesen, juristisch zur Ausle­gung von § 2 Vereinsgesetz sowie des Begriffs der „Vereinigung“ in Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz („Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“) zu argumentieren – ist aber (wie sich ja auch aus dem Protokoll ergibt) am Mittwoch nur mit einem Satz passiert:

RA.in Furmaniak: „Die vom BMI gemachten Hierachisierung und angebliche Aufgaben­verteilung unter den Betroffenen werden nicht begründet. Auch werde nicht klar, worauf sich diese Behauptungen stützen würden. (Die Anfrage nach Belegen wurde vom BMI nicht beantwortet.)“ —…

Zum Schluß noch zu der Klammer-Anmerkung im Zitat:

Nun ja, die Hierarchisierungs-These (‚Unterwerfung‘) ist in der Verbotsverfügung tat­sächlich nicht begründet worden und wurde auch am Mittwoch nicht begründet. Das ist ja auch mein Haupteinwand gegen die These von der Vereinsförmigkeit (s. oben in Nr. 2).

Was die „Aufgabenverteilung“ (in Sprache des BMI und des Gerichts: „Arbeitsteilung“[1]) anbelangt, so bezieht sich das BMI auf einen veröffentlichten Text des IMC linksunten vom 02.02.2009:

„MedienaktivistInnen können ModeratorInnen werden, wenn sie von einem/einer Mode­ratorIn auf der internen Mailingliste vorgeschlagenen wurden und es innerhalb einer Woche keinen Widerspruch gab. Außerdem sollten sie regelmäßig an den Treffen von Indymedia linksunten teilnehmen.“

„Weiter gibt es verschiedene Rollen für die technische Wartung und Entwicklung der Website. Zukünftige Techies müssen an mindestens einem Treffen von IMC linksunten teilnehmen und sich schon zuvor als ModeratorInnen engagiert haben.“

https://linksunten.archive.indymedia.org/node/98/index.html

Das deutet in der Tat auf eine gewisse Organisiertheit / Strukturiertheit / Arbeitsteilung hin – und ist ja auch überhaupt nicht ehrenrührig, sondern sehr vernünftig; und es ist als solches auch kein juristischer Vorwurf.

Der eigentliche juristische Vorwurf ist, „den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung […] richten“ (Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz) – die Vereinsförmigkeit ist nur die Voraussetzung dafür, daß es auf die beiden Verbots­gründe überhaupt ankommt.

Das heißt: Während es juristische und politische Gründe gibt (oder zumindest gegen kann), zu bestreiten, daß linksunten.indymedia und das IMC linksunten den Strafgesetz zuwiderlief und/oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet war[2], ist es faktisch und auch politisch eher etwas zweifelhaft infragezustellen, daß es im IMC links­unten eine gewisse „Aufgabenverteilung“ gab – es greift den eigentlich juristischen Vor­wurf nicht an, aber sät Zweifel an der Ernsthaftigkeit des politischen Projektes, das zu verteidigen doch die eigentliche Absicht ist…

Es wird sich halt schnell in den Fallstricken des Verhältnisses von Politischem und Juridischem verheddert – und der vorliegende Fall ist bei weitem nicht das einzige Beispiel.

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Für diejenigen, denen diese eh schon reichlich lang geratene „Ergänzung“ immer noch nicht lang genug ist, füge ich noch meine eigene Kritik an der These von der Vereinsför­migkeit (aus meinem Antrag ans BMI, das linksunten-Verbot zurückzunehmen) als .pdf-Datei bei:

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2020/02/47120.pdf

und für diejenigen, die noch etwas über meine grundsätzliche Auffassung über das Ver­hältnis von Politik (Revolution) und Recht erfahren wollen, sei noch auf diesen Text:

www.trend.infopartisan.net/trd1108/t411108.html

verwiesen.

[1] „Die Vereinigung hat ihre Tätigkeit arbeitsteilig organisiert und die Mitglieder haben die Ergebnisse der autonom organisierten Willensbildung als für sich verbindlich akzeptiert.“ (https://www.bverwg.de/pm/2020/5)

[2] Auch diese These kann allerdings kritisch diskutiert werden. Zumindest einige Linksradikale werden si­cherlich sagen: RevolutionärInnen, die bestreiten, gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung gerichtet zu sein und den Strafgesetzen zuwiderzulaufen, leugnen schon ihr Revolutionärsein (also ihre politische Identität / ihr politisches ‚Programm‘). Mit dieser Position wäre es dann allerdings auch ziemlich fragwürdig, überhaupt aktiv die Gerichte des bestehenden Staates anzurufen.

In diese Richtung argumentiert „N.N. Zündlappen“ in der Februar-Ausgabe von trend. onlinezeitung.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben          —       The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

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Unten      —    Drei Kerzen zum Gedenken an die bei den Protesten in der Türkei 2013 ums Leben gekommenen Opfer Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kemmerich und ein anderes Sturmtief. Extreme indoor nazivergleiching. Das Desaster in Thüringen lässt sich auf viele Arten lesen – kaum eine davon ist uneingeschränkt positiv. Und auch sonst ist es eher windig.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sabine.

Und was wird besser in dieser?

Sabine.

Die AfD-gestützte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen vergangene Woche war ein Eklat, der weit über Erfurt hinaus für Schockwellen gesorgt hat. Was wird uns davon über die Woche hinaus erhalten bleiben?

Eine Demarkationslinie. Keine demokratische Partei kann sich eine Mehrheit aus Stimmen der AfD basteln. Zwei Lesarten: 1. „Damit das mal klar ist“ und leider 2. „Daran wird ab sofort gefräst“. Am Tag der Schande schäumte sogleich die deutsche Lieblingssportart auf – extreme indoor nazivergleiching. Vor Ramelow postete der Liberale Guy Verhofstadt (16.24 Uhr) das Höcke-Locke-Hitler-Foto, vor ihm Jürgen Kuttner (15.07 Uhr).

Die Vergleiche mögen humpeln, das tat Goebbels auch, doch jedenfalls laden sie ein, auch zu Ende zu vergleichen: 1930 in Thüringen wie 1933 in Berlin gab es keine Empörungswelle, die den Spuk binnen 24 Stunden beendete. Die Vorsitzenden von Union und FDP nahmen weidlich Gelegenheit, sich öffentlich zu demolieren. Künftig steht unter jedem Lindner-Foto in Zaubertinte der Schokoriegelspruch „Kann Rückstände von Nüssen enthalten“. Aber wirklich nur ganz wenig. Und AKK weiß nun, dass ihr Thron auf zwei Merkelfüßen steht.

Einem dritten „mir doch egal“ und dem vierten „mit der AfD geht’s auch“. Unterm Strich: sehr dumm, das Wirken der Havarie-Systeme nun zuzupflastern mit todessehnsüchtiger Verliebtheit in Höcke, wie es etwa der neue Spiegel-Titel tut. Es mag unschicklich sein, doch: Diese Woche hat der Konsens der Demokraten in Deutschland funktioniert und gewirkt. Man muss es leise sagen, denn siehe 2. Daran wird ab sofort gefräst.

Angela Merkel setzt den Ostbeauftragten Christian Hirte vor die Tür. Er hatte Thomas Kemmerich öffentlich zu dessen Wahl gratuliert. Ist der Rauswurf mehr als eine freundliche Geste in Richtung des Koalitionspartners SPD?

Nachfolgerin AKK hatte versprochen, dieses Jahr keine Büttenrede zu halten. Doch was war das dann? Die Vorsitzende der CDU (21 Mandate in Thüringen) fordert SPD und Grüne (13 Mandate in Thüringen) auf, einen neuen MP-Kandidaten zu liefern. Wahlweise sagt AKK damit „Bei uns gibt’s halt nur Pfeifen“ oder „Ich weiß auch nicht so genau, wessen Vorsitzende ich gerade bin“. Ausgangspunkt des Desasters war, dass Mohring und seine Erfurter Gang zweimal versuchten, die Bundes-CDU in die Duldungsstarre gen links zu tanzen.

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Letzte Ausfahrt vor Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Penkun – eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern 

Penkun - OE SW.jpg

Aus Penkun Gesa Steeger

– kämpft um ihre Schule und um ihr Bestehen. Soll man Orte wie Penkun fördern oder aufgeben? Während darüber noch gestritten wird, machen die Penkuner einfach weiter.

In der Stadt Penkun ist es so: Es sind nicht mehr so viele da, aber weitergehen muss es trotzdem. Das Schloss braucht einen neuen Investor, die Alten den kleinen Laden am Marktplatz, den sie hier immer noch Konsum nennen. Und was wäre eine Stadt ohne Schule?

Nix. Ohne Schule wär der Ort tot, sagt Bernd Netzel. Schließe die Schule, dann gehe „der Rest auch hopp“. Zuerst die Familien, dann der Konsum, der Bäcker und schließlich die Vereine. Netzel schaut aus dem Fenster seines Büros. Drüben steht ein brauner Klotz, mit grauem Dach und ein paar Bäumchen im Hof. Das ist die Regionalschule, 5. bis 10. Klasse. Netzels Sorgenkind.

29 Jahre war Bernd Netzel Bürgermeister (FDP) von Penkun, ehrenamtlich, seit der Wende bis hinein in den letzten Sommer. Jahre, in denen Netzels Bürstenhaarschnitt grau wurde und die Stadt sich leerte. In denen er sich für den Erhalt der Schule abmühte. Vielleicht vergeblich.

Rund 100 Schüler besuchen die sieben Klassen der Regionalschule, eigentlich zu wenig. Seit Jahren erteilt das Land immer wieder Ausnahmeregelungen, damit hier der Unterricht stattfinden kann. Das Dach ist undicht, die Fenster ebenso. Die Klassenzimmer tragen die Patina der 1960er Jahre. Es riecht nach alten Gardinen. Neu sind hier nur die neonfarbenen Turnschuhe der Kinder.

Eine Sanierung würde mehrere Millionen Euro kosten. Geld, das die Stadt nicht hat. Geld, das vom Land und vom Bund kommen müsste. Mehrere Millio­nen für die Rettung einer Schule und einer Stadt im Nirgendwo. Lohnt das?

Die letzte Ausfahrt vor Polen, das ist Penkun. Aus der Ferne erinnert die Stadt an eine einsame Insel, die es irgendwie in den äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns verschlagen hat. Drei Seen, in der Mitte eine Kleinstadt. Rund 1.700 Menschen leben hier, zählt man die vier nahen Dörfer dazu; früher waren es mal fast doppelt so viele. Vor der Wende. In 30 Minuten ist man mit dem Auto in Stettin. Nach Schwerin, der Landeshauptstadt, sind es knapp drei Stunden. Der nächste Bahnhof ist zehn Kilometer entfernt. Alles scheint hier weit weg zu sein, versteckt hinter braunen Winterfeldern und Nadelwald.

In Studien zur ländlichen Raumentwicklung tauchen Orte wie Penkun oft dort auf, wo es um abgehängte Regionen geht. Meist liegen diese im Osten von Deutschland, irgendwo abseits der Autobahn. Gemeinsam ist ihnen nicht nur die Örtlichkeit, sondern auch die Umgebung. Plattes Land, viel Platz. Und die Gesamtlage: Strukturschwach ist ein Wort, das diesen Regionen anheftet wie ein unliebsames Etikett, das man auch nach viel Rubbeln nicht loswird.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat berechnet, dass bis 2035 vermutlich nur noch 1,4 Millionen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben werden. Rund 500.000 weniger als zu Wendezeiten.

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Eine weitere Studie der Forscher zeigt: Wo Menschen verschwinden, da gerät die Grundversorgung ins Rutschen. Wo niemand lebt, investiert auch keiner. Zurück bleibt die Randlage. Schon heute sind die Menschen in diesen Regionen rund drei Jahre älter als in den Städten. Die Einkommen niedriger, die Busse fahren seltener bis gar nicht. Die Schulwege sind weiter und die Menschen öfter ohne Job. Was also tun mit diesen Orten?

Unwirtschaftliche Regionen müsse man finanziell aufgeben, riet jüngst eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, und dort investieren, wo es sich lohnt: in den Zentren, den Städten. Schwerin, nicht Penkun.

„Die Politik und die Öffentlichkeit müssen akzeptieren, dass es gerade die Städte in Ostdeutschland sind, die die wirtschaftliche Konvergenz Ostdeutschlands voranbringen können“, schreiben die Forscher.

Die Bundesregierung hält dagegen. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Bis 2021 sollen 12 Milliarden Euro fließen. Geplant ist der Ausbau von Breitband und die Schließung von Funklöchern mit 5G. Mehr Busse und Bahnen, auch abseits der Zentren, und die Förderung von Bildung, Tourismus, Wirtschaft und Ehrenamt.

Heimatminister Horst Seehofer tourte im letzten Jahr durch Deutschland. „Ich möchte nicht nur mit Geld, sondern auch mit Strukturen unterstützen, um die Regionen Deutschlands noch stärker zusammenbringen. Deshalb bin ich auf Deutschlandreise.“ So steht es auf der Seite des Ministeriums. Im Januar initiierte die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine neue Kampagne für ein besseres Leben auf dem Land. Der Titel: #Dorfkinder. Mittelpunkt sind Fotos von Kindern, die in blühenden Getreidefeldern stehen. Sie lächeln. Von abgehängten Regionen ist wenig zu sehen.

Was also tun mit diesen Orten? Aufgeben oder fördern? Was braucht ein Ort zum Überleben? 5G, eine Bushaltestelle oder mehr Touristen? Oder, wie in Penkun: einfach eine Schule?

Fragt man Bernd Netzel nach seinem Lieblingsort in Penkun, sagt er: „Irgendwo draußen, mit dem Hund.“ Nach Feierabend geht er oft ein Ründchen um den See. Das passt irgendwie. Netzel ist keiner, der gerne die Füße stillhält.

An diesem Januarmorgen sitzt er in seinem Büro, im zweiten Stock eines neuen Klinkerbaus. Die Straße runter geht es zur Kirche und zum Markt, auf dem ein paar alte Linden dem Winter trotzen. Viele Fassaden sind hier bunt, mehrere Läden stehen leer. Die ehemalige Fleischerei, ein Blumenladen. Nur die Apotheke ist voll. Der durchschnittliche Penkuner ist zwischen 55 und 65 Jahre alt.

Netzel hat keinen Kaffee mehr und bringt stattdessen Früchtetee. Das Büro hat der 63-Jährige noch aus Zeiten seines Amtes. Früher lenkte er hier die Geschicke der Stadt. In einer hellen Holzvitrine, im unteren Fach, liegt noch der Schlüssel der Stadt Penkun. Ein goldenes Unding, so lang wie ein Unterarm.

Heute leitet Netzel hier einen Fahrservice mit 14 Autos, die in Penkun den öffentlichen Nahverkehr ersetzen. Die Stadt ist nicht gerade ein Verkehrsknoten. Der Bus kommt etwa einmal die Stunde. Wer zwischendurch zum Arzt muss, der ruft bei Bernd Netzel an. „Netzel“, meldet er sich knapp zur Begrüßung und schiebt ein „Das kriegen wir hin“ hinterher. 29 Jahre als Bürgermeister sind nicht einfach vorbei, die klingen nach.

Schaut man sich Netzels Bilanz an, dann könnte man sagen, er war ganz erfolgreich in den letzten Jahrzehnten. Er hielt Büttenreden im Karnevalsverein und überreichte Blumen zum runden Geburtstag. Ließ eine Kanalisation bauen, eine neue Grundschule und ein Gewerbegebiet. Er öffnete die Stadt für junge Familien aus dem nahen Polen und feierte Erfolge mit dem Penkuner Fußballverein. Landesliga, 2003.

Kurz, er hielt Penkun fern vom Niedergang, trotz ständiger Löcher im Haushalt, der Jungen, die es in die Städte zog, und der Randlage. „Mir ging es immer um die Stadt, um die Menschen“, sagt Bernd Netzel jetzt. „Auch wenn es nicht immer einfach war.“

Er weiß: Stadtentwicklung ist auch der Kampf um Standortvorteile, um Zuzügler und Steuereinnahmen, um eine belebte Stadt. Und den droht Penkun gerade zu verlieren. Die Stadt hat rund 4 Millionen Euro Schulden. In den letzten fünf Jahren wachte ein Sparbeauftragter des Landes über den Haushalt. Der setzte ein Ultimatum: Entweder man spare Gelder ein, oder die Regionalschule müsse schließen. „Eine Katastrophe“, sagt Netzel. Denn ohne diese Schule, sagt Netzel, könne der Ort einpacken.

Die Grundschule von Penkun geht nur bis zur 4. Klasse, danach ist Schluss. Netzel befürchtet, dass Eltern woanders hinziehen, wenn die weiterführende Schule dichtmacht.

Das Problem mit der Regionalschule ist nicht neu. Bereits seit 2002 läuft die Schule nur noch mit Ausnahmegenehmigung. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Kinder hier halbiert. Die Klassen sind eigentlich zu klein, um die Kosten für Lehrer, Strom und Wasser zu rechtfertigen. Trotzdem gelang es Netzel immer wieder, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Es gab Zeiten, da klapperte er mit einem Kleinbus die benachbarten Dörfer im nahen Brandenburg ab, um die Schüler zum Unterricht zu bringen. „Wenn dir keiner hilft, hilf dir selbst“, sagt Netzel. Es klingt nicht trotzig, wie er das sagt, eher stolz. Das könnte jetzt nicht mehr reichen.

Denn wer schickt sein Kind schon auf Dauer auf eine Schule, in die es hineinregnet?

Von außen ist der Verfall nicht zu sehen. Groß und grau steht die Schule da, auf dem Hof stehen Jugendliche zusammen. Manche sprechen polnisch. Erst wenn man richtig hinschaut, sieht man den „Sanierungsstau“, wie Netzel es ausdrückt. Löcher in den Fenstern, eine Aula, die noch Original 1950er Jahre ist, und ein undichtes Dach.

Um die Schule zu retten, hat die Stadt einen Plan gefasst: die Zusammenlegung von Grund- und Regionalschule. 100.000 Euro für Strom und Unterhalt sollen so jährlich eingespart werden. Das Problem ist, eine Zusammenlegung würde 7 bis 9 Millionen Euro kosten, das hat eine Machbarkeitsstudie ergeben. Geld, das Penkun nicht hat, aber irgendwie aufbringen muss. Geld, das nur fließt, wenn sichergestellt ist, dass die Schule auch in ein paar Jahren noch besteht. Nur: diese Bestandsgarantie gibt es nicht.

Bis 2022 sei die Schule gesichert, danach werde erneut geprüft, heißt es aus dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Der ernüchternde Zwischenstand: Weder ist klar, ob die Schule nach 2022 weiterbestehen wird, noch, wer den gewünschten Umbau finanzieren soll.

Dazu kommt: Die Regionalschule in Penkun ist nicht nur schlecht ausgelastet und hat ein undichtes Dach, sie hat Konkurrenz bekommen.

Rund 30 Kilometer nördlich von Penkun, in der Stadt Löcknitz, 3.300 Einwohner, entsteht in diesen Tagen ein neuer Schulcampus. In den nächsten Jahren sollen 17 Millionen Euro in das Projekt fließen. Das Geld kommt aus Töpfen von Land, Bund und EU. Eine neue Schule für 1.000 Kinder. Löcknitz wächst, vor allem durch den Zuzug von polnischen Familien, die vor den hohen Mietpreisen in Stettin in deutsches Randgebiet flüchten.

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Warum also in Penkun investieren? In eine Schule für 122 Kinder, deren Schülerzahlen seit Jahren stagnieren? In eine Stadt, die noch nicht mal eine Eisdiele hat?

Erklären will das Eckart Rothe, Penkuner, Tischlermeister und seit elf Jahren Mitglied im Stadtrat. Er ist neben Bernd Netzel einer der größten Unterstützer der Regionalschule in Penkun. Am Telefon schlägt er vor, sich auf einen Kaffee am Marktplatz zu treffen. Das Café ist nicht zu verfehlen, es ist das einzige in der Stadt. Zwei ältere Damen servieren in weißen Kittelschürzen Mittagstisch und warme Getränke. „Kremtorte und Kaffe“ drei Euro.

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Oben      —         Südwestlicher Ortseingang

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2.)  von Oben         —           Penkun, Werner-von-der-Schulenburg-Straße

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Thüringen als Menetekel:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

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Von    Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[1]

Ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erleben, wie es wieder einmal „quietscht“ – und eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei durch eine bürgerliche Partei hoffähig gemacht wird. Ausgangspunkt dafür war das Patt bei den jüngsten Landtagswahlen, das weder die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Bodo Ramelow ermöglichte, noch einen Machtwechsel zugunsten seines Herausforderers, des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Im Gegenteil: Da die CDU von 33,5 Prozent auf nur noch 21,7 Prozent der Stimmen regelrecht abstürzte, erwog Mohring – auch um sich durch eine Regierungsbeteiligung vor den innerparteilichen Attacken zu retten – Gespräche mit dem Wahlsieger Ramelow. Was folgte, war ein Aufschrei in fast der gesamten Union: Mit der „Partei der Mauerschützen“ könne man nicht reden oder gar Koalitionen bilden.

Noch bezeichnender war allerdings etwas anderes: Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Heym, es gebe ja in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei deren Landeschef Björn Höcke, der Umgang mit allen anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Zusammenarbeit ja nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden müsse, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere.[2]

Was für ein Tabubruch! Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben. Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Am Anfang war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Heym, aber kurz darauf plädierten bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete diese Überlegungen zwar als „irre“, schließlich gebe es einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ausschließt. Doch anstatt ihn abzustrafen, wurde Heym umgehend als stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt, auf Vorschlag von Mike Mohring.

Hier zeigen sich der enorme Autoritätsverlust der CDU-Bundesspitze wie auch die Eigenwilligkeit der ostdeutschen Landesverbände, die offensichtlich große Nähe zur AfD empfinden und einen immensen Willen zur Macht haben. Das aber wirft die Frage auf, wie lange noch die Bundes-CDU diesem wird etwas entgegensetzen können – oder ob wir es tatsächlich schon in Kürze mit Koalitionen zwischen CDU und AfD zu tun bekommen.

Relativierung des Rechtsradikalismus

Denn hier liegt das grundlegende strategische Dilemma der CDU: Bereits mit der Eurokrise 2013, aber mehr noch seit der Fluchtkrise von 2015 ist die AfD als rechte Konkurrenz in das bürgerliche Lager eingebrochen und hat es durch die eigene Selbstradikalisierung tief und nachhaltig gespalten. „Bürgerliche Mehrheiten“ sind damit auch in vormals klassischen CDU-Ländern – wie Sachsen, Thüringen, aber auch Baden-Württemberg – auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Und zugleich steigt die Versuchung der Union, die Stimmen für die AfD in das demokratische Spektrum zurückzuholen, indem man die AfD als bürgerliche Partei etikettiert, um so wieder zu Mehrheiten zu kommen. Die fatale Konsequenz liegt auf der Hand: Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig.

Insofern hat die Thüringer CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer den Eindruck erweckt, man habe es bei der AfD mit einer bürgerlichen Partei zu tun, relativiert zugleich deren Rechtsradikalismus. Michael Heym erklärt denn auch prompt die AfD in Thüringen für in Gänze ungefährlich, mit einer Ausnahme: Björn Höcke. „Und“, so Heym weiter, „den immer gleichlautenden Reflex, dass das [die Wählerinnen und Wähler] alles Nazis wären, den teile ich so nicht“.

So richtig es ist, dass auch massive Versäumnisse der anderen Parteien zur Wahl der AfD führen: Die Argumentation Heyms bagatellisiert die Tatsache, dass von den Wählerinnen und Wählern der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Höcke gewählt wurde – ein dezidierter Rechtsradikaler, der bewusst den Schulterschluss mit dem antisemitischen Anführer von Pegida sucht.[3] Wer sich mit einer solchen Partei einlässt, gibt klar zu verstehen, dass er nicht bürgerlich, sondern rechts wählt. Zugleich stellt sich die Frage, ab wann das, was manche Wählerinnen und Wähler nur als Protestwahl deklarieren, auch ein klares rechtsradikales Bekenntnis ist.

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Zugespitzt gefragt: Würden wir die Wählerinnen und Wähler, die Hitler „aus Protest“ gegen die „System“-Parteien – damals NS-, heute AfD-Jargon – gewählt haben, heute nicht auch Nazis nennen? Ab wann also wird ein Wähler einer rechtsradikalen Partei selbst zum Rechtsradikalen? Diese Frage muss gestellt werden. Denn die Behauptung, dass es sich nur um eine Protestwahl gehandelt habe, ist eine Exkulpation der AfD-Wählerinnen und Wähler, von denen 72 Prozent erklären, dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.[4] Heyms Argumentation – alle bürgerlich, außer Höcke – verkennt zudem völlig, dass unter Höcke eine rechtsradikale Parteibasis existiert, die ihn immer wieder fast per Akklamation zum unangefochtenen Führer der Thüringer AfD gewählt hat. Durch die Behauptung, eigentlich gehe es nur um die Personalie Höcke, ansonsten wäre die AfD problemlos, werden seine massenhaften Anhänger in der Partei wie in der Wählerschaft zum Verschwinden gebracht – und so die AfD akzeptabel gemacht. Das Ziel ist klar: Indem die AfD ins bürgerliche Lager eingemeindet wird, soll sie koalitionstauglich und die CDU damit wieder mehrheitsfähig gemacht werden. Faktisch aber ist es eine Strategie der bewussten Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei, die sich in Thüringen dezidiert für den Führer Höcke und dessen Programm entschieden hat.[5]

Die Lebenslüge der CDU

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Oben       —        Election night Thuringia 2019

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Armut in der Steueroase

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

10.000 Obdachlose gibt es in Irland.

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Aus Dublin Ralf Sotscheck

Darunter sind viele Familien mit Kindern, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Die taz unterwegs auf den Straßen Dublins.

Mya und Carla toben nach dem Unterricht ausgelassen im Klassenzimmer herum. „Hier haben sie Platz“, sagt Rachel Lambe, die Mutter von Carla. „Wo wir zurzeit wohnen, ist es sehr beengt.“ Lambe ist 27 Jahre alt, ihre blonden Haare hat sie zum Pferdeschwanz gebunden. Außer der fünfjährigen Carla hat sie noch eine Tochter, Emmie ist drei Jahre alt.

Lambe stammt aus dem Dubliner Arbeiterviertel Darndale. „Ich bin vor zwei Jahren obdachlos geworden“, sagt sie. „Ich habe zuerst bei meiner Mutter gewohnt, dann bin ich für zwei Wochen bei meiner Schwester untergekommen. Nun bin ich in einer Unterkunft der Heilsarmee.“ Diese Familienzentren, „family hubs“, wie sie genannt werden, sind eine Art Drehkreuz, wo Familien, meist alleinerziehende Mütter, unterkommen, bis ihnen das Sozialamt eine Wohnung oder ein Haus zuweist.

„Früher habe ich mit meinem Freund und seinem Vater in einem Haus gewohnt“, holt Lambe weiter aus. „Aber der Eigentümer hat die Hypothek nicht bezahlt. Deshalb nahm ihm die Bank das Haus weg, und wir saßen auf der Straße.“ Der Freund, Vater von Carla und Emmie, übernachtet seitdem bei seiner Schwester auf dem Sofa, weil es in der Sammelunterkunft zu eng ist.

„Meine Beziehung ist an der Enge in der Unterkunft kaputtgegangen“, sagt Shauna O’Connor, eine 25-Jährige mit langen schwarzen Haaren, über die sie eine graue Pudelmütze gezogen hat, die sie auch im Klassenzimmer nicht abnimmt. Sie ist ebenfalls vor zwei Jahren obdachlos geworden, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen konnte.

„Zuerst hat man uns in einem Hotel in Swords untergebracht, aber das war furchtbar“, sagt sie. „Der Ort ist weit weg von unseren Freunden, von der Innenstadt, von Geschäften. Und wir konnten kaum kochen, es gab nur zwei Herde für 70 Familien.“ Nach anderthalb Jahren kam sie mit der heute fünfjährigen Mya und dem dreijährigen Leo in ein Familienzentrum der Heilsarmee in einem sozial benachteiligten Viertel im Norden der Stadt. Dort hat sie sich mit Lambe angefreundet.

Am anderen Ende der Stadt, auf der Südseite, in der Nähe der Guinness-Brauerei, bereiten sich Sinéad Grogan und Cathy Cullen in einem Büro im St. Catherine’s Sports Centre auf ihre Arbeit am Abend vor. Sie haben eine Liste mit den Namen von sechs Obdachlosen, die sie suchen wollen.

Grogan, 31, stammt aus Dublin, aber ihre Eltern zogen mit ihr aufs Land in die Grafschaft Meath, als sie vier Jahre alt war. Während ihrer medizinischen Ausbildung am Dubliner Trinity College, pendelte sie. „Ich wollte immer Krankenschwester werden“, sagt Grogan, „aber die normale Krankenhausarbeit hat mich nicht interessiert.“

Nach ihrem Abschluss 2009 arbeitete sie vier Jahre bei der Simon Community, einer Wohltätigkeitsorganisation, die sich um Obdachlose kümmert. Später arbeitete sie in London in einem Zentrum für Drogensüchtige. Nach ihrer Rückkehr nach Dublin war sie anderthalb Jahre lang bei Vincent de Paul tätig, der größten Wohlfahrtsorganisation Irlands, bis sie als klinische Oberschwester zur Organisation Safetynet stieß.

Safetynet wurde 2007 gegründet, um sich um die Gesundheit von Obdachlosen zu kümmern. Die Organisation wird zum Teil vom staatlichen Gesundheitsdienst finanziert. Das restliche Geld stammt von Lottogeldern und Spenden.

Jede Woche an drei Abenden ist Grogan mit einer Ärztin unterwegs. Heute ist es Cathy Cullen, eine Allgemeinmedizinerin, die seit 1999 in einer Gemeinschaftspraxis im Dubliner Stadtteil Goatstown arbeitet. Neben der Arbeit auf der Straße geht ein weiteres Safetynet-Team tagsüber in die Obdachlosen-Unterkünfte.

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„Wir sind montags bis freitags von neun bis fünf Uhr in den Hostels“, sagt Grogan. „Man stellt uns einen Raum als Behandlungszimmer zur Verfügung, die Patienten sind meistens drogensüchtig.“ Das Team nimmt sich Zeit für die Behandlungen, mindestens zwanzig Minuten, sodass man nur neun Patienten in drei Stunden versorgen kann. „In normalen Arztpraxen sind es 15 Patienten“, sagt Cullen. „Viele niedergelassene Ärzte haben Angst vor Obdachlosen, sie fürchten sich vor unberechenbarem Verhalten.“

Respekt statt moralischer Vorhaltungen

Grogan und Cullen steigen in die Arztpraxis auf Rädern. Der weiße Minibus ist gut ausgerüstet. Finanziert wurde er durch Gelder aus Nachlässen. Betritt man den Bus durch die Seitentür, ist man in einem kleinen Warteraum mit einer roten Polsterbank. Hinter einer Schiebetür liegt im hinteren Bereich das Behandlungszimmer. Jeder Zentimeter wird ausgenutzt, um medizinische Utensilien aufzubewahren, aber auch Schlafsäcke und Lebensmittel.

Es gibt ein Blutdruckmessgerät und die Möglichkeit, Blut abzunehmen. Die Proben werden noch in der Nacht im Labor untersucht. „Aber ob man die Person dann noch findet, wenn es wegen des Befunds notwendig sein sollte, ist ungewiss“, sagt Cullen.

Die Obdachlosen übernachten nicht immer an denselben Stellen. Und selbst wenn man sie findet, wollen sie manchmal in Ruhe gelassen werden. „Man muss es trotzdem immer wieder versuchen, um Vertrauen aufzubauen“, sagt Grogan. „Man muss ihre Autonomie respektieren. Wir urteilen nicht über Menschen, wir erklären ihnen nicht, dass sie keine Drogen nehmen und keinen Alkohol trinken sollen. Das wissen sie selbst. Mit moralischen Vorhaltungen kämen wir nicht an sie heran.“

Das Safetynet-Team bietet auch Schwangerschaftstest an. „Vor zwei Wochen hat eine Obdachlose Schlagzeilen gemacht, weil sie bei Minusgraden mitten in der Innenstadt ein Kind zur Welt gebracht hat. Passanten hörten ihre Schreie und wollten ihr helfen, doch sie nahm das Baby und lief weg. Schließlich fand man sie am Fluss Liffey, ein Krankenwagen brachte sie ins Krankenhaus. „Wir hatten sie am Abend noch gesehen, aber sie rannte vor uns davon“, sagt Cullen. „Wir wussten nicht, dass sie schwanger war, sonst wären wir ihr nachgelaufen.“

Zusätzlich werden ­Grogan und Cullen heute von einem Housing-First-Team ­unterstützt, das sich auch auf die Suche nach den sechs Obdachlosen macht, um sie zum Safetynet-Bus zu bringen. Housing First ist ein dänisches Modell: Man beschafft den Obdachlosen zuerst ein Haus oder eine Wohnung. Von hier aus können sie sich mithilfe intensiver Betreuung um die anderen Probleme in ihrem Leben kümmern. Die Erfolgsquote ist laut einer Statistik aus den USA höher als bei den herkömmlichen Hilfsprogrammen.

Suppenküche im ehemaligen Quartier der Rebellen

Die erste Station ist die kleine Gasse neben dem Hauptpostamt auf Dublins Hauptstraße, der O’Connell Street. Die Hauptpost war das letzte der großen georgianischen Gebäude, das in Dublin errichtet worden ist, 1818 wurde es eröffnet. Es gehört zu den bekanntesten Sehenswürdigkeiten Irlands, denn 1916 war es das Hauptquartier der Rebellen, deren Aufstand die irische Unabhängigkeit einleitete. Die Rebellen riefen vor der Hauptpost die Republik aus.

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Jetzt haben zwölf Männer und Frauen von der Organisation Hope For Homeless lange Klapptische hinter den sechs ionischen Säulen aufgebaut und verteilen warme Mahlzeiten an rund 70 Obdachlose – Suppe und Irish Stew, Pizza und Sandwiches, Limonade und Kaffee. Einige Frauen mit Kinderwagen und eine ganze Reihe Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern stehen an, aber die meisten hier sind irische Männer.

Es gibt 10.000 Obdachlose in Irland, die meisten sind in Dublin. Einer davon ist Shane Foster. Er ist vorige Woche 39 Jahre alt geworden und lebt seit 27 Jahren auf der Straße, weil er mit zwölf von zu Hause abgehauen ist. „Ich will nicht in ein Hostel, denn dort schikanieren sie mich, weil ich schwul bin“, sagt er. Er will lieber einen Schlafsack, um sich in der Fußgängerzone hinter der Post in einen Ladeneingang zu legen, doch die Schlafsäcke sind schon weg.

Quelle        :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —   A collection of images of Dublin.

Unten       —        across from Heuston station21_tonemapped

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„Der um den Baum tanzt!“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

oder der neue grüne ’Ökoheld’ Peter Wohlleben

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Quelle         :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Deutschland hat einen neuen erfolgreichen Schriftsteller und Filmstar, der nun auch international seinen Durchbruch feiern kann. Es ist Peter Wohlleben, der nach einem grandiosen Bucherfolg nun auch mit seinem gleichnamigen Film „Das geheime Leben der Bäume“ die Kinosäle bis auf den letzten Platz füllt. Dabei wird dieser Film nur als „Sonderprogramm“ gezeigt, doch Großeltern und Eltern gemeinsam mit Kind und Kegel stehen um eine Eintrittskarte an. Zurecht, denn der Film fasziniert sein Publikum! Zu Zeiten einer lautstark sich engagierenden Jugendbewegung den sogenannten ’Fridays For Future’ und einer nach inzwischen „40 Jahren Ökodiskussion“ diese ’ihre Kinder’ ausdrücklich unterstützenden erwachsenen Trägerschicht kommt die Botschaft dieses ’Waldspezialisten’ ’Waldmanagers’ oder ’Försters’ gerade richtig. Lange vorbereitet schon durch die Diskussion um die Einführung der umstrittenen ’Naturnahen Waldwirtschaft’ (1) fällt nun dieser ’Waldfilm’ auf fruchtbaren ’Boden’. Überall in Deutschland, gar Frankreich, ja weltweit, ist der Autor Wohlleben mit seinem volksnah erzählten Waldwissen gefragt und neben den erzählten ’neuen’ wissenschaftlichen Erkenntnissen leistet der Film zum Buch durch seine phänomenalen Bildsequenzen und die kurzen Einblicke ins Arbeitsleben des Filmhelden auch seine ihn tragende Eigenwerbung.

Neben den extraordinären Aufnahmen der weiten Waldnaturlandschaft, den romantischen Blicken aus dem Wald hinauf zu den Baumwipfeln in den sternenklaren Nachthimmel oder in die beeindruckende Weite einer bunten Herbstwaldlandschaft, erzählt und zeigt der Film auch das bisherige alte Entwicklungsbild des Waldes in Deutschland als purer Holzlieferant. Die unaufgeklärten Forstwirte des Industriezeitalters haben mit ihren Monokulturen und dann auch den schweren Waldmaschinen die vom Menschen benötigte Lebensgrundlage ’Wald’ systematisch zerstört. Erst das 21. Jahrhundert beginnt nun den ökologischen Umbau der Wald-Industriegesellschaft mit diesem Förster Wohlleben zu realisieren. Da kann auch eine ’Urgrüne’ wie Renate Künast im Film kurz zu Wort kommen, wenngleich sie nur privatisieren darf. Dass auch die verfehlte Kohlepolitik der aktuellen Regierung Angela Merkel und der Jugendprotest im „Hambacher Forst“ aus dem Jahr 2019 noch gezeigt werden, ist dem ’berühmtesten’ Förster der BRD und dortigen Redner Peter ’Wohl-Leben’ geschuldet, der auch die immer noch klassisch-verfehlte Waldpolitik der meisten deutschen Umweltministerien kurz kritisieren darf. Auch dank der Medien ist die Botschaft des Waldrevoluzzers mit seinem „neuen Blick auf die Natur“ endlich angekommen (2). Und so ’spricht’ der Wald auch zu uns Menschen und wir lernen allmählich seine ’Sprache’ zu enträtseln.

Hinweise:

(1) Siehe: Wilhelm Bode (Hrsg.): Naturnahe Waldwirtschaft. Prozessschutz oder biologische Nachhaltigkeit?, Holm 1997; Herrmann Graf Hatzfeld (Hrsg.): Ökologische Waldwirtschaft, 1996.

(2) Siehe das ’Naturmagazin von Geo und Peter Wohlleben’: Wohllebens Welt, Nr. 1: Ein neuer Blick auf die Natur, Frühjahr 2019; Nr. 2: Zeit für Entdecker, Sommer 2019; Nr. 3: Schön, dass es dich gibt, Herbst 2019; Nr. 4: Ein Spaziergang durch den Winterwald, Winter 2019.

Urheberrecht
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Grafikquelle :      Peter Wohlleben bei der Frankfurter Buchmesse 2016

Created: 2016-10-21 16:05:50

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Die Linke Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Nichts aus der Geschichte gelernt?

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POLITIK MACHT FREIER

Quelle       :        Scharf  Links

Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik erklärt der Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner:

Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD des Björn Höcke in Thüringen gemeinsamen einen Ministerpräsidenten gewählt.

Bei allen politischen Unterschieden der LINKEN zu CDU und FDP gab es bislang den Konsens, weder direkt noch in direkt mit der AfD, die sich zunehmend zu einer offen faschistisch agierenden Kraft entwickelt, zusammenzuarbeiten. Dieser selbstverständliche antifaschistische Konsens wurde heute in Thüringen gebrochen, trotz vorheriger Aussagen von CDU und FDP, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Auch in NRW droht nach diesem Dammbruch eine Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD nach den Kommunalwahlen. Allen gegenteiligen Erklärungen ist nach Thüringen überhaupt kein Vertrauen mehr zu schenken. So haben sich schon verschiedene Gruppierungen der Jungen Union in NRW in ähnlicher Weise gegen eine linke Regierungsbildung geäußert.

Schon in der Weimarer Republik war es die DNVP, eine „liberale“ Vorgängerpartei der FDP, die als erstes mit der NSDAP kooperiert hat.  Offenbar hat die FDP aus der Geschichte nichts gelernt, sondern wiederholt sie auf schlimmste Weise.

Für Menschen jüdischen Glaubens, für von Diskriminierung und von Rassismus Betroffene ist heute ein besonders schlimmer Tag. Wir stehen als LINKE an ihrer Seite.

Gestärkt werden müssen nun diejenigen, die gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen.

Ich bitte die Menschen in Nordrhein-Westfalen zudem, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ beizutreten. Dort sind unter anderem die wenigen noch lebenden Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus und viele ihrer Angehörigen organisiert.  Auch andere Bündnisse gegen rechts im einwohnerreichsten Bundesland müssen nun verstärkt aktiv werden. Wir dürfen eine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften nicht akzeptieren, wir dürfen nicht wegsehen, wir müssen gemeinsam nun noch entschiedener handeln als bisher.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :         Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007)

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Sudan: Bittersüße Lehren

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

 Zerbrechlichkeit einer Revolution

The Prime Minister, Shri Narendra Modi meeting the President of Sudan, Mr. Omar al-Bashir, in New Delhi on October 30, 2015.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Zwanzig Minuten lang stand die Menge in reglosem Schweigen; Respekt für die Toten, die Märtyrer der Revolution. Die Erschießung von Demonstranten auf diesem Sandplatz im Stadtteil Burri war vor einem Jahr eines der Schlüsselereignisse, an deren Ende der Sturz des sudanesischen Herrschers Omar al-Bashir stand.

Zwanzig Minuten sind aufwühlend lang, wenn man dem Schweigen lauscht. Sogar Kindern stand heiliger Ernst in den Gesichtern. Als die Stille schließlich zersprang, wurde skandiert und getrommelt, junge Leute hockten dicht an dicht, mit so viel Glück in den Augen, als könnten sie die Revolution für immer bewahren, sie gab dem Leben Sinn, sie war das Leben selbst. Und sie hat alle verändert.

Die menschliche Schönheit des revolutionären Prozesses und seine Zerbrechlichkeit, das Süße und das Bittere, beides lag in Khartum eng beieinander, enger und insgesamt anders als ich es gedacht hatte aus der Ferne, wenn das Netz uns in der Illusion wiegt, Anteil zu nehmen an großen Umbrüchen.

Überall in Khartum wurde geredet, debattiert, auf den rostigen Drahthockern der kleinen Teashops wie auf dem Campus, wo Grüppchen noch im Dunkeln zwischen kolonialen Backsteingebäuden und umherhuschenden Affen saßen. In den Wohnvierteln ist das Misstrauen gewichen, das in der Diktatur die Nachbarn voneinander trennte. Die junge Generation genießt das Gefühl, sich den Respekt der sonst nörgelnden Älteren verschafft zu haben, und auf Wandgemälden hat kämpferischer Optimismus sogar den Südsudan mit Brettern und Nägeln wieder dem Norden verbunden.

Der junge Mann, der mich an manchen Tagen durch die Stadt fuhr, trug die Nationalflagge griffbereit im Handschuhfach, um sie sich bei auftretenden Anlässen umzuwerfen. Seinen Job als Ingenieur hatte er weggeworfen, weil das Gehalt so lächerlich gering war, dass es gerade die Kosten des Transports zur Arbeit nebst einem Frühstück deckte. An der massenhaften Prekarität hat Bashirs Sturz kein Deut geändert.

Die Straßen der Hauptstadt sind übersät mit Schlaglöchern, dass man sich die Zustände in entlegeneren Provinzen gar nicht erst vorstellen mag. Drei Jahrzehnte Verachtung für die eigenen Bürger manifestieren sich, so stillstehend wie die Rolltreppe in einem Einkaufszentrum, über deren verdreckte hohe Stufen sich die Frauen hinauf- und hinabquälten, als hätte diese Treppe nie eine Bewegung gezeigt und würde es auch niemals tun.

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Die summende Kommunikation, die revolutionäre Beweglichkeit in den Beziehungen stand in einem kaum fassbaren Kontrast zum bleiernen Stillstand des Materiellen. Zwischen beidem, wie eine wackelige Brücke, eine Kampagne der Zivilgesellschaft, die sich Hanabnihu nennt, wörtlich: Wir werden es aufbauen, das Land! Yes, we can. Revolutionäre Brigaden streichen die Flure heruntergekommener Schulen und Kindergärten, mobilisieren Ärzte und Lehrer als Freiwillige für Communitys, denen es an allem mangelt.

Doch im Stadtzentrum lagen nach dem frühen Einbruch der Dunkelheit ganze Straßenzüge wie ausgestorben. Kleine Restaurants oder Imbisse zu unterhalten ist sinnlos, wenn niemand Geld in der Tasche hat. Und die Kräfte des alten Regimes sind allgegenwärtig. In Khartum muss niemand Politikwissenschaft studiert haben, um zu wissen, was tiefer Staat bedeutet. Benzin wurde zurückgehalten, um den ohnehin überlasteten Nahverkehr in eine Krise zu stürzen und so die Übergangsregierung zu diskreditieren.

Quelle           :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      The Prime Minister, Shri Narendra Modi meeting the President of Sudan, Mr. Omar al-Bashir, in New Delhi on October 30, 2015.

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Unten      —      Street of Khartoum

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Der Brexit und Reaktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Wer baut hier Mist?

Von Dominic Johnson

Mit Empire-Sehnsucht hat der Brexit nichts zu tun. Im Gegenteil: Großbritannien hat Deutschland die Fähigkeit voraus, andere ziehen zu lassen.

Vor vielen Jahren saß auf dem Sofa eines Engländers einmal ein Inder aus Uganda. In Uganda hatte gerade der brutale Militärdiktator Idi Amin die Macht übernommen und die indischstämmige Minderheit, die seit der britischen Kolonialzeit dort lebte und das Wirtschaftsleben dominierte, hinausgeworfen. Großbritannien, die alte Kolonialmacht, nahm die Vertriebenen auf, es herrschte Entsetzen über den Niedergang der „Perle Afrikas“ nur zehn Jahre nach der Unabhängigkeit.

Der Engländer, im Empire groß geworden, hörte sich das an und sagte sinngemäß: „Da sieht man, was die für Mist bauen, wenn man sie lässt.“ Der Inder erwiderte: „Die finden nicht, dass sie Mist bauen“ – They don’t think they’re making a mess.

Der Engländer erzählte diese Geschichte noch Jahrzehnte später, denn die Erwiderung hatte ihn zum Nachdenken gebracht. Es war eine klassische postkoloniale Selbstreflexion. Ein Kolonialreich aufzugeben, wie es die Briten in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg taten, heißt eben nicht nur, sich aus der Verwaltung von Territorien zurückzuziehen.

Es beinhaltet auch den eigenen Mentalitätswandel: einstige Untertanen als freie Menschen anzuerkennen. Das ist nicht leicht. Es schwinden darin Gewissheiten, ganze Lebensgeschichten verlieren ihre Rechtfertigung. Manche scheitern daran. Aber der erste Schritt dorthin ist die Erkenntnis über die ehemals kolonisierte Nation: They don’t think they’re making a mess.

Ablehnung und Geringschätzung

Deutschland hat nie dekolonisiert. Es verlor seine Kolonien im Ersten Weltkrieg an andere Kolonialmächte. Nie hat Deutschland ein fremdes Land selbst in die Unabhängigkeit entlassen, nie hat es aus freien Stücken Macht über andere abgegeben.

Vielleicht ist das ein Grund, dass in Deutschland wie kaum irgendwo sonst der Brexit auf so viel Häme und Hass trifft, auf allgemeine Ablehnung und Geringschätzung. Deutschland hat nie selbst akzeptiert, dass andere Länder sich dem einmal oktroyierten deutschen Willen entziehen können; es wurde immer von außen dazu gezwungen, in verlorenen Kriegen. Postkoloniale Selbstreflexion ist kein Teil der deutschen Geschichte und gehört in Deutschland nicht zur eigenen Lebenserfahrung.

Die EU ist zwar kein Empire und Großbritannien ist keine Kolonie, aber die Parallelen sind deutlich: Beim Austritt eines EU-Staates müssen die verbleibenden Mitglieder nun einmal hinnehmen, dass jemand sich freiwillig von einem ansonsten als alternativlos dargestellten Projekt löst. Das fällt manchen gerade im intellektuellen und medialen Spektrum sehr schwer.

Die mit der EU groß gewordenen Deutschen karikieren die Figur Boris Johnson als skrupellosen Clown, dem es nur um die eigene Glorie geht und dem es egal ist, dass er sein Land dabei in den Abgrund führt – genau dieselben Klischees, mit denen in den 1970er Jahren die mit dem Empire aufgewachsenen Engländer über Figuren wie Idi Amin lästerten. In Onlinekommentarspalten und Debatten zeigt man hochnäsig auf die „Insel­affen“, denen es nur recht geschieht, wenn sie ins Verderben reiten.

Dumpfe Vorurteile

Die selbstkritische postkolo­nia­le Bereitschaft, die anderen einfach mal ziehen zu lassen, hat die deutsche politische Kultur nie verinnerlicht. Ein britischer Dozent an einer afrikanischen Universität, der seinem Gastland pauschal „Dummheit“ unterstellt, „Misere“ prophezeit und sich nebenbei über die „seltsame Währung“ mit „komischen Münzen“ mokiert, würde vermutlich umgehend als Rassist gebrandmarkt und müsste um seinen Job bangen.

Ein deutscher Dozent an einer britischen Universität zieht bedenkenlos auf diese Weise über Brexit-Großbritannien her, vor zwei Tagen in der taz. Wenn es um die Briten geht, pflegt eine gewisse Spezies deutscher Intellektueller dumpfe Vorurteile, als seien es höhere Eingebungen.

Wie die Mehrheit der Briten tatsächlich denkt, fühlt und handelt, ist aus dieser Perspektive unwichtig. Lieber pflegt man das einfache Narrativ des Brexit als Ausdruck geistiger Umnachtung, ein Ergebnis populistischer Manipulation eines blöden Volkes im ewigen Niedergang.

Die immer gleichen Behauptungen werden immer wieder zu Tatsachen erklärt: der EU-Austritt schadet der britischen Wirtschaft; auf der Insel wachsen Hass und Fremdenfeindlichkeit; EU-Bürger kehren England verängstigt den Rücken; die Brexiteers wollen an das verflossene Empire anknüpfen; das britische politische System ist antiquiert und funktioniert nicht; Brexit bedeutet Chaos; Großbritannien kann allein nicht in der Welt bestehen.

Mehr EU-Bürger wandern ein als aus

Dabei reicht es, mit einigermaßen offenen Augen und Ohren in Europa unterwegs zu sein, um sich eines Besseren zu überzeugen. Es wandern bis heute mehr EU-Bürger nach Großbritannien ein als von dort aus.

Alltagsrassismus und Standesdünkel sind in Frankreich verbreiteter als in Großbritannien. Der Mindestlohn ist in Deutschland niedriger, der Billiglohnsektor größer und der gewalttätige Rechtsextremismus viel stärker.

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Nicht der Brexit produzierte politisches Chaos in Großbritannien, sondern der Versuch, ihn zu verhindern. Die antiquiert anmutenden Politikrituale in London haben sich in Zeiten politischer Spannungen als durchaus belastbar erwiesen. Kanada, mit einer viel kleineren Wirtschaft als Großbritannien, wird von der EU als ebenbürtiger Verhandlungspartner anerkannt und kann seine Interessen in der Welt durchaus alleine wahren.

Wenn Großbritannien so schlimm ist wie behauptet, wieso riskieren dann Tausende von Menschen jedes Jahr ihr Leben, um aus Frankreich und Belgien illegal auf die Insel zu gelangen? In Macrons Frankreich, nicht in Johnsons Großbritannien werden außereuropäische Flüchtlinge gejagt. An der französischen Kanalküste, nicht an der englischen sind Rechtsextremisten die stärkste politische Kraft.

Der Rahmen der Problemlösung wird verändert

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Oben         —      Konflikt in Deutsch-Ostafrika: Kolonialherren und Askaris schießen auf Einheimische (Gemälde von Themistokles von Eckenbrecher, 1896)

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Unten          —     Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt

Urheber Markusszy

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die D der Woche: Denken, Deckeln und Danke sagen

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Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Viele große Momente dieser Woche beginnen mit D. Ein toller Buchstabe: Damit beginnen ambitionierte Wörter wie Doppelhaushälfte, Doppel-D, Doppel Whopper. Aber auch auf den ersten Blick nicht so pompöse Wörter wie denken, deckeln oder danke. Falls Sie das hier gerade lesen und Ihr Name mit einem D beginnt: Glückwunsch! Fühlen Sie sich bitte persönlich angesprochen. Schauen wir also zusammen in den Rückspiegel und lassen die vergangene Woche im Geiste des D Revue passieren:

D wie Denken: Komisch, dass manchen Leuten ausgerechnet in den seltsamsten Momenten Dinge einfallen, die sie auch einfach später oder gar nicht gedanklich abseilen könnten. D wie Denken steckt auch in behutsamen Wörtern wie nachdenken, bedenken sowie gedenken. Zur Erinnerung: Das Gedenken ist eine ehrendes Erinnern an eine Person oder an ein historisch schwerwiegendes Ereignis.

Ausgerechnet zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz bemühen sich zwei Parteimitglieder mit einem D im Namen (CDU und AfD) um den Preis für die grob fahrlässigste verbale Entgleisung der letzten Januarwoche. Anwärter Nummer eins ist CDU-Innenexperte Philipp Amthor. An einen Tag, an dem man der Toten gedenkt, also der 6 Millionen Menschen, die wegen ihres jüdischen Glaubens, weil sie Sinti*za und Rom*nja waren oder queer oder politisch nicht genehm, in Konzentrationslagern industriell ermordet wurden – an einem Tag also, an dem es besser wäre, zu trauern und zu schweigen, lässt Philipp Amthor die Öffentlichkeit Folgendes wissen: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ Wie er zu der Annahme kommt, verschweigt er lieber, ist sie doch nicht mehr als Geraune; und es ist leichte Alltagsgetrübtheit, wenn man als Innenexperte der Partei das Attentat in Halle im Oktober 2019 verpasst hat.

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6365.jpg

So gucken Kinder beim Finger zählen ! Oh – ich habe ja fünf !

Da springt ihm sogleich der CDU-Experte für alles (seine Büchertitel sprechen Bände! ), Friedrich Merz, bei. Auf Twitter lässt er am Dienstag verkünden: „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erleben wir erneut Antisemitismus – überwiegend von rechts, aber auch durch die Einwanderung von 2015/16. Viele bringen ihren Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben.“ Am folgenden Tag wird Friedrich Merz diese Aussage angesichts des Gedenktags nicht überdacht haben, denn denken ist ja meist etwas für die stille Stube. Und wer kann schon still sein, wenn man für ein Interview angefragt wird? Er wird also seine deplatzierte Meinung beibehalten und in einem Interview mit T-Online sagen: „Zum anderen dürfen wir aber auch nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme den Antisemitismus gewisser muslimischer Kreise leugnen.“

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Wischmob

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

Der mobbende Mistkerl

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Von     Adam Ganz

Wie geht es weiter in Großbritannien nach dem Brexit? Unser Autor zeichnet das Stimmungsbild einer entzweiten Nation und ihrer politischen Elite.

Der wenig vertrauenswürdige Upperclass-Schurke gehört seit Shake­speares Zeiten zum Typen-Repertoire britischer Literatur. Auch Großbritanniens amtierender Premierminister Boris Johnson spielt diese Rolle in der Öffentlichkeit perfekt. Der große Blonde mit dem wirren Haar könnte glatt als aktuelle Version von Harry Flashman durchgehen, so heißt der mobbende Schüler-Tyrann in dem viktorianischen Jugendbuchklassiker „Tom Browns Schuljahre“.

Flashman hat auch den schottischen Schriftsteller George Macdonald Fraser zur historischen Romanserie „The Flashman Papers“ inspiriert. Bei Fraser durchlebt dieser Flashman haarsträubende Abenteuer in Indien und in Afghanistan, als sie zum britischen Empire gehörten. Fraser war überzeugt, dass das Empire Typen wie Flashman brauchte, obwohl sie sich als Beamte des Empire in den Kolonien zweifelhafter Methoden bedienten. Fraser charakterisierte Flashman als „Zinker, Lügner, Betrüger, Dieb und, oh ja, Speichellecker“. Johnson, wie er auf der politischen Bühne leibt und lebt.

In England ist es verpönt, mit eigenen Erfolgen zu prahlen, außer man tut es ironisch. Wer also bei der Nabelschau betont, „Verzeihen Sie meine schamlose Selbstdarstellung“, dem lassen die Briten alles durchgehen. Er muss dabei nur Sinn für Humor an den Tag legen. Johnson ist der schamloseste aller schamlosen Selbstdarsteller. Dabei begann seine Tätigkeit als EU-Korrespondent in Brüssel ja erst, als er von der Redaktion der Times in London wegen erfundener Zitate gefeuert worden war.

Lügengeschichten über „lustige Ausländer“

Für andere Journalisten wäre damit die Karriere beendet. Eliteschulabsolvent Johnson machte sich in Großbritannien einen Namen mit Lügengeschichten über „lustige Ausländer“ und Spott über unsinnige EU-Beschränkungen gegen britische Kartoffelchips-Würzmischungen. Sobald die EU sich gegenüber Großbritannien über Johnson beschwerte, bewies das für ihn nur: Brüssel versteht einfach keinen Spaß.

Anders als die literarische Figur Flashman wirkt Johnson körperlich ungeschlacht, er gleicht darin wiederum Billy Bunter, einer weiteren britischen Jugendbuchschöpfung. Beide gehen skrupellos vor, um an das Gewünschte zu kommen, und entschuldigen ihr erratisches Verhalten mit jeder noch so billigen Ausrede. „Boris bleibt Boris“, kommentierte Theresa May, gerade als ihr der parteiinterne Widersacher während eines Staatsbesuchs in Asien in den Rücken gefallen war.

Es war George Orwell, der Billy Bunters Welt einst mit dem Satz „Nichts ändert sich jemals und Ausländer sind lustig“ zusammenfasste. In groben Zügen ist das auch Boris Johnsons Credo. Er möchte, dass in England alles bleibt, wie es ist, und erinnert an die Fünfziger, damals, als sich England schon einmal von Europa abgewandt hatte. Auch da saßen übrigens Absolventen der Eliteschule Eton an den Schalthebeln der Macht. Erst der konservative Premier Ted Heath, Sohn eines Schreiners, rückte während seiner Amtszeit (1970–74) Großbritannien wieder näher an Europa und dezimalisierte die britische Währung.

Einfluss auf Johnsons Schreibstil

Billy-Bunter-Geschichten haben übrigens zentralen Einfluss auf Johnsons Schreibstil, hat der Journalist Ian Jack herausgefunden. Orwell hatte sie als „besonders künstliche und repetitive Literaturform“ bezeichnet, „die sich grundlegend von allen britischen Genres unterscheidet“.

Genau wie der gefährliche Klassenclown Flashman vermeidet Johnson jede Form von Verlässlichkeit. Er gab sich in den Wochen vor der Unterhauswahl am 12. Dezember kaum mit den Niederungen des Wahlkampfs ab, weil er wusste, dass die Presse für ihn schreibt und dass sich die in die sozialen Medien investierten Millionenbeträge in Wählergunst ummünzen würden.

Die viel gerühmte britische Fairness, angesichts von Johnsons schamloser Selbstdarstellung steht sie auf verlorenem Posten. Meine Freunde in Deutschland waren sprachlos, als sie von der unkritischen Berichterstattung britischer Medien erfuhren. Wenn Johnson schwache Momente im Wahlkampf hatte, kamen ihm Journalisten zu Hilfe. Bei einem seiner wenigen TV-Auftritte brach das Publikum im Studio in Gelächter aus, als er von Glaubwürdigkeit redete. Die Szene wurde in der Wiederholung kurzerhand rausgeschnitten.

Den Brexit über die Bühne bringen

Zentrale Themen, die die Engländer bewegen, wie steigende Obdachlosigkeit, der Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Insel, gingen im Wahlkampf in Johnsons Mantra vom „Get Brexit Done“ (Ich bringe den Brexit über die Bühne) unter.

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Andrew Neil, Herausgeber des konservativen ­Magazins Spectator, moderierte eine Prime­­time-Fragerunde ­aller Parteivorsitzenden im ­Programm der BBC. Einzig Johnson blieb der Sendung fern. In den Tagen danach beharrte die BBC darauf, dass Johnson keine weiteren Gelegenheit bekommen würde, würde er sich nicht den Fragen von Neil stellen.

Aber nach einer Messerattacke auf Passanten mit terroristischem Hintergrund am 30. November in London, wenige Tage vor der Wahl, verlangte Johnson, dass er sich via BBC an die Nation wenden müsse und der Sender gab schließlich nach. Trotz dieses Zugeständnisses drohte Johnson damit, der BBC die Sendelizenz zu entziehen. Außerdem will er ein Wörtchen bei der Ernennung des nächsten BBC-Intendanten mitreden.

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Oben          —         Not sure of the artist.

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Unten         —       Spotted in Leake Street, London (underneath Waterloo Station).

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Semperoper, Corona-Virus und Brexit. Es beginnt die erste Woche ohne Großbritannien in der EU! Aber keine Sorge, wir haben ja Opernskandale und Corona-Paranoia, um uns abzulenken.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: ADAC wankt in der Frage „Tempolimit“.

Und was wird besser in dieser?

National Rifle Organisation hält Kurs.

Es ist so weit: Der Brexit ist vollzogen, die Briten haben die EU verlassen. Werden sie Ihnen fehlen?

Ein Englisch sprechender Kontinent verabschiedet ein Land, dessen nationaler Lehrplan bis zum sechzehnten Lebensjahr keine Fremdsprache vorschreibt. Fare thee well. Auch die europäische Popkultur ist rather british geprägt. Mit dem Abzug der Rheinarmee endete die flächendeckende Versorgung mit dem Soldatensender BFBS, das tat to be honest mehr weh. Europa und besonders Deutschland, durch Befreiung, Besatzung und Neuaufbau, bleiben Lordsiegelbewahrer einiger vorzüglichster britischer Eigenschaften. Na ja und dann gibt’s da noch die schrullige Diva, die auf ihrer Insel ihr Weltreich zu Ende träumt.

US-Präsident Trump hat seinen Nahost-Plan vorgelegt. Ein Friedensplan oder doch nur ein Ablenkungsmanöver von seinem Impeachment-Verfahren?

Israels Ministerpräsident Netanjahu steht unter Anklage wegen Korruption, Betrug, Untreue und Bestechlichkeit – gut vier Wochen vor der neuerlichen Parlamentswahl dort. Trumps Claque hat das Amtsenthebungs-Verfahren weitgehend weggeatmet, der Ruch des Amtsmissbrauchs wird ihn trotzdem durch den Wahlkampf begleiten. Das fadenscheint durch jeden Satz des „Friedensplans“ – zwei Scheckbetrüger treffen sich und behaupten, sie seien ein Bankenkongress. Der Plan anerkennt die Palästinenser als Volk und ihr Recht auf einen eigenen Staat – eine Binse, auf die weisere Nachfolger werden aufbauen können.

Das Coronavirus hat Deutschland erreicht, die WHO eine internationale Notlage ausgerufen. Sollten wir Angst haben?

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

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„How dare you?“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

„Ich bin nicht irgendein europäisches Luxuskind“

Andre Heller Albina Schmid Romy 2015 02.jpg

Jan Feddersen im Gespräch mit Andrè Heller:

André Heller wurde sein Lebtag nicht müde, den Mainstream anders zu denken, aufzurütteln, aufzubegehren und mit Verzauberung die Sinnfrage zu stellen. Ein Gespräch über Kunst, Musik, Fridays for Future und die Verantwortung für sich und die Welt.

taz am wochenende: Herr Heller, Sie haben sehr viel in Ihrem Leben gemacht. Kürzlich wieder ein neues Album.

André Heller: Ach, wenn dieser Taifun um mein neues Album vorbei ist, fang ich mit dem „Rosenkavalier“ in Berlin an. So tilge ich einen weißen Fleck auf meiner Landkarte.

Oh, Berlin ist für Sie ein weißer Fleck?

Nein, der „Rosenkavalier“. Das ist die Oper, die mich sicher 50 Jahre schon beschäftigt, übers Älterwerden, über Abschiede.

Freunde, auf André Heller angesprochen, sagen: „Auf was für ein Leben kann der zurückblicken!“ Was sehen Sie, wenn Sie sich anschauen, was Sie getan haben?

Ich sehjemanden, der versucht hat, sein Leben nicht zu schwänzen. Der relativ spät unwiderruflich begriffen hat, dass es sich verändern muss, und zwar grundlegend, wenn er nicht todkrank oder todverzweifelt sein will. Ich bin sehr dankbar für die Expedition und für die Prozesse, in die mich meine Neugier gelockt hat, aus denen ich doch immer wieder als ein Anderer hervorgegangen bin. Und insofern muss ich mir auch nix von meinem Leben verheimlichen. Ich kenn so viele Leute, die weite Strecken ihres Lebens nicht auf ihrem Radarschirm haben. Sie sagen, es sei ihnen unangenehm, daran zu denken.

Viele Ihrer Projekte waren spektakulär: Ihre Liederalben, die Miterfindung des Circus Roncalli, die Licht- und Feuerperformances. In den Sechzigern waren Sie auch Mitbegründer des progressiven österreichischen Senders Ö3.

Ich hab vieles getan, was mir in der Re­tro­spektive seltsam oder schrecklich erscheint.

Auch das, was der Heller, Spötter und Sarkastiker, mit bösen Worten in seinen frühen Jahren äußerte, vor allem wider sein Land, Österreich?

Da war ich gerade noch mitten in meiner Denk-Akne. Ich habe über Österreich geredet, wie ich mich im André Heller gefühlt hab. Ich hab Wut und meine Enttäuschung über mich Österreich umgehängt. Das war ja ein sehr konservatives, naziversiegeltes Land mit einer unaufgearbeiteten Vergangenheit. Aber ich habe auch deshalb so schlecht über Österreich geredet, weil ich sehr wenig von der Welt gekannt hab.

Die kennen Sie inzwischen besser.

Wenn ich heute, wo ich das halbe Jahr in Afrika lebe, nach Wien komme, seh ich, was das für ein privilegiertes Wunder hier ist. Mit funktionierenden Wasserleitungen und Müllabfuhren. Und nachts kann man auf der Straße gehen und wird fast nie überfallen. Und es gibt das soziale Netz, und es gibt Spitäler, die funktionieren, und so vieles mehr.

Welches war Ihr Projekt, das Sie am stärksten in Ambivalenzen versetzt hat?

Mein Sohn. Den wollte ich zuerst unter keinen Umständen, weil mein Vater so ein großartiges Beispiel für unverantwortliches Verhalten gegenüber einem Kind war. Und wie er dann da war, mein Sohn, war er mein entscheidendster Klavierspieler. Und ich hab keine Sekunde, jetzt ist er 31, aufgehört, begeistert zu sein von dem Umstand, dass ich dieses Kind hab.

Sie haben viele Alben veröffentlicht, nun ein neues, milder gestimmtes – doch Sie galten lange als wahnsinnig schillernd und übertrieben. Wie war Ihnen damals zumute?

Mich beschäftigten Themen und Bilder, die niemand anderen interessiert haben. Dieses Abseitige, Räudige, mit Zirkus und Varieté. Oder mit Revuen, die die untergegangene Kultur der Zeit bis zu den Nazis, bis zum völkischen Wahnsinn, aufleben ließen. Meine Lieder handelten auch von Jean Harlow und Rudolfo Valentino. Und das hat sehr viel damit zu tun gehabt, dass meine Wiener Umgebung mit ein paar internationalen Wahrnehmern bestückt war, sehr vielen schwulen Männern, die so Pariserisches und New-Yorkerisches in unsere Gespräche hineingebracht haben. Wo, was weiß ich, die Gloria Swanson eine Bedeutung hatte, und nicht nur die Paula Wessely.

Die österreichische Schauspielerinnenlegende.

Ja, oder wo man eben wusste, dass der Valentino schwul war. Und wie diese Verlogenheit funktioniert, sich als Frauenheld darstellen zu müssen, dieses ganze Ambivalente.

Sie haben Ikonen wie Marilyn Monroe oder Greta Garbo Denkmäler gesetzt.

Und ich hab große Streicherarrangements verwendet, was eigentlich in Deutschland niemand gemacht hat, die saßen ja alle hinter dem Klavier oder ihrer Gitarre.

Sie können auf viele politische Interventionen stolz sein – die Heldenplatz-Mobilisierungen wider Jörg Haider, die Kampagne zum Rücktritt des österreichischen Präsidenten Kurt Waldheim, während der NS-Zeit Offizier der deutschen Wehrmacht. Was ist politisch heute zu tun?

Wenn die politischen Parteien, die Parlamentarier, die staatstragenden, gesellschaftstragenden Organisationen sich nicht rasch der Avantgarde anschließen, die begriffen hat, was zu tun ist, werden sie alle in eine Bedeutungslosigkeit versinken, die sie sich in keinem Augenblick vorstellen können. Beziehungsweise wird sich diese Generation als die darstellen, die in der Weltgeschichte am meisten versagt hat und Millionen zukünftige werden auf ihre Gräber spucken.

Worum geht’s genau – um Fragen des Klimawandels, der Flüchtlinge, des Rassismus?

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Die Fragen hängen eng zusammen. Dieser Aufbruch von Millionen Menschen in Afrika und Asien, der hat auch was mit Klima zu tun. In Syrien waren die Landgebiete so trocken, dass die Leute in die Städte gegangen sind, und so hat sich dann der Aufstand langsam zusammengeballt. In Afrika leben Millionen Menschen unter Bedingungen, die sie zur Flucht zwingen und immer stärker zwingen werden. Wenn wir das nicht begreifen, dann werden sich nicht zehn, dann werden sich Hunderte Mil­lio­nen aus Afrika auf ihre Wege machen, und werden mit Autoreifen schwimmend herüberkommen und sagen: „Freunde, wir können auf euch leider keine Rücksicht mehr nehmen, wir haben keine Alternative.“

Sie leben viele Monate im Jahr in Marokko und kennen die Verhältnisse.

In der Tat. Ich beschreibe überhaupt kein Horrorszenario. Ich weiß, warum die sich auf den Weg machen. Warum sie sagen: Ich hab zu Hause eine Überlebenschance von 25 Prozent, wenn ich in Europa eine von 26 Prozent hab, lohnt wenigstens der Versuch.

Aber politisch ist Europa als Gegend des Überlebens nicht mehrheitsfähig, oder?

Was politisch mehrheitsfähig sein muss, ist, dass wir dort Milliarden und Milliarden vor Ort investieren. Und zwar besser vor vier Jahren als übermorgen! Es muss jetzt passieren. Greta Thunberg hat in allem, was sie sagt, recht, ob es uns passt oder nicht. Und sie hat auch recht, wenn sie sagt: „How dare you?“ Ich bin nicht irgendein europäisches Luxuskind, das da herumredet. Ich leb in Afrika. Ich hab dieses große Gartenprojekt dort unter Einsatz aller Kräfte und Mittel gemacht, weil ich gewusst hab, ich muss Bäume pflanzen, ich muss Territorien der Kühle, der Schönheit, der Heilung schaffen, und ich muss Arbeitsplätze schaffen in Afrika.

Wie viele Jobs haben Sie bisher schaffen können?

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Grafikquellen         :

Oben          —      André Heller and Albina Schmid on the red carpet of the Romy TV awards at Hofburg Palace in Vienna, Austria.

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Andre Heller Albina Schmid Romy 2015 02.jpg
  • Created: ‎25‎ ‎April‎ ‎2015

 

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Unten         —       2013: André Heller mit Künstlern von AFRIKA! AFRIKA! am 22.12.2013 beim Showfinale auf der Bühne der Stadthalle in Wien, Österreich.

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SARS – die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Die Angst vor dem Coronavirus ist rassistisch

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Von Lin Hierse

Als am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Center flogen, war ich elf Jahre alt. Es ist das erste große, weltpolitische Ereignis, an das ich mich erinnere. Ich weiß, dass es mir naheging, so nah, dass ich ein Kreuz aus Papier ausschnitt, die Frage „Warum?“ darauf schrieb und es an meine Zimmertür klebte. Pubertärer Weltschmerz, der ehrlichste Weltschmerz von allen. Und ich weiß, dass ich ständig dieses eine Bild sah: Ein Mann mit Turban auf dem Kopf, mit langem, ungepflegtem Bart und dunklen Augenringen. Osama bin Laden, der islamistische Terrorist, der Böse, der Mensch gewordene Voldemort.

Als am 19. Dezember 2016 ein Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, war ich 26 Jahre alt. Ich war in der Stadt unterwegs und bekam drei Nachrichten. Ob ich in Sicherheit sei? Es habe einen Anschlag gegeben. Ich saß in der U-Bahn, mir war mulmig. Ich sah einen Mann mit dunklen Haaren, ungepflegtem Bart und Augenringen. Mein Blick blieb ein paar Sekunden zu lange kleben. Ich hatte ein komisches Gefühl. Ein Teil davon war Angst. Der andere Teil war die beschämende Erkenntnis, rassistisch zu denken. Ich, erwachsen, sensibel. Ich, die ich selbst schon Rassismus erfahren habe.

Meine Angst war natürlich nicht böse gemeint, das macht sie aber nicht weniger rassistisch. Rassismus braucht keine bösen Absichten. Meine Angst in der U-Bahn gründet darauf, dass ich in einer islamfeindlichen Welt aufgewachsen bin. Sie formte sich aus sehr mächtigen Bildern und Worten, die das Feindbild des „arabischen Terroristen“ besonders seit 9/11 immer wieder befeuern.

Warum ich diese Geschichte erzähle? Weil sie gut die schwelende Angst vor dem Coronavirus aus China deutlich macht. Besonders, seit die ersten Infektionen mit dem Virus in Deutschland bestätigt worden sind, bin ich besorgt. Denn die durchaus menschliche Angst vieler vor einer Ansteckung mit dem unbekannten Erreger äußert sich eben nicht in stiller, unschuldiger Sorge. Sie äußert sich in Rassismus.

Schon in den ersten Stunden nach Bekanntwerden der Corona-Seuche verbreiteten sich Bilder von essenden Asiat:innen im Netz. Besonders populär war ein Video, auf dem eine junge Frau eine Suppe mit einer Fledermaus isst. Dass die Aufnahme erstens nicht aus Wuhan, sondern aus dem Inselstaat Palau stammt, zweitens nicht aktuell ist und drittens einen Ausnahmefall asiatischer Esskultur zeigt, war egal. Was hängen bleibt: Die da essen alles und deshalb muss sich die Welt jetzt vor einem Killer-Virus fürchten.

Für Menschen mit asiatischen Wurzeln sind abwertende Äußerungen über „die asiatische Esskultur“ nichts Neues. Wahrscheinlich wurde jede:r von uns schon mal gefragt, ob „sie in China wirklich Hunde essen“. Es wurde die Nase gerümpft, wenn wir unsere Tupperdosen mit Mamas Tofu geöffnet haben. Es werden uns lange Vorträge über ungesundes Glutamat oder giftige Tapiokaperlen in Bubble Tea gehalten. Und während sie jetzt beim regionalen Bioschlachter damit werben, das Schwein ganz nachhaltig komplett zu verwerten, gelten an Hühnerfüßen knabbernde Chines:innen als ekelhaft.

Mit den Händen essen ist mal spannend, mal „primitiv“

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Die Abwertung von asiatischen und auch afrikanischen Küchen und Essgewohnheiten hat im Westen Tradition. Ihre Bewertung pendelt meist zwischen exotisch und widerlich. Die Deutungsmacht über das, was als „zivilisiert“ gesehen wird, liegt seit Kolonialzeiten auch kulinarisch bei den Weißen. Mit den Händen essen ist auf gut Glück mal spannend, mal „primitiv“. Essstäbchen gelten mal als elegant und mal als unzumutbar. Schmatzen und Schlürfen beim Essen widerspricht ordentlichen Tischmanieren – sagen Leute, die ihren Rotz in ein Stück Papier oder Stoff prusten und dieses dann in die Hosentasche stecken?

Chinarestaurants und Asiaimbisse kämpfen immer noch mit dem Vorwurf, „unhygienisch“ zu sein. Chinatowns – in vielen Städten der Welt Orte, an denen sich chinesische Einwanderer:innen zunächst niederließen – gelten als dreckig. In Deutschland wurden Chines:innen bereits vor der Machtergreifung der Nazis in rechtskonservativen Zeitungen als „gelbe Gefahr“ geframt.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —

Quelle http://www.ly.gov.tw/12_gallery/galleryView.action?id=1361
Urheber 立法院網站資料開放宣告

Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.

Weiterverbreitung, Bearbeitung und kommerzielle Nutzung sind gestattet.

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Unten      —     位於香港公園的「雨後彩虹」,是豎立於香港公園太極廊的香港抗疫英雄紀念碑,內有為紀念七位抗疫英雄而設立的銅像。

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Der Staat und seine Unken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen ‚linksunten‘

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Quelle         :       Scharf  —  Links

Von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS) 

Linksextreme Plattform bleibt verboten!“, so titelte die BILD-Zeitung (29.01.2020).

In Wirklichkeit wurde aber nicht über die Verbots-Verfügung entschieden (ihre Rechtmässigkeit), sondern die alt-bekannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [1], nur Vereine können gegen Vereinsverbote klagen, wurde bestätigt.

Das wusste man aber schon vorher, wenn man einigermassen mit der juristischen Literatur vertraut war. Detlef Georgia Schulze (DGS) hat Peter Nowak  und mich bereits vor über einem Jahr (wenn ich mich recht entsinne) über diese Tatsache informiert. Das ist auch der Grund, warum wir kaum vom Ausgang des Verfahrens überrascht sein können. 😉

Aber unabhängig von dieser Bestätigung der Bverwg-Rechtsprechung zur Klagebefugnis in Bezug auf  Vereinsverbote, können auch Vereinsverbote eine Wirkung gegen Dritte haben. Und gegen diese ‚Drittwirkung‘ muss es (auch) eine juristische Handhabe geben [2]. Dass völlig legale Artikel aufgrund eines Vereinsverbotes nicht mehr erscheinen dürfen (zumindest nicht am ursprünglichen Erscheinungsort) weist ja schon in der (Rechts)Konstruktion eine erhebliche Schieflage aus. Und da man dem deutschen Recht eins nicht vorwerfen kann, nämlich, dass es unsystematisch sei, muss es in dieser Hinsicht eine Nachbesserungsmöglichkeit geben.

Aus diesem Grund hat sich DGS entschieden, eine eigene Klage gegen die Verbotsverfügung zu erheben mit der Begründung, dass er/sie in ihren Rechten als LeserIn und AutorIn beeinträchtigt ist (auf der Grundlage von Art. 5 GG [3]). Und darum hat DGS auch das komplette Archiv von linksunten namentlich gespiegelt. (Zumal der Anwalt des BMI selbst geschrieben hat, dass nicht ein MEDIUM, sondern ein VEREIN verboten wurde)

Ihm/Ihr geht also nicht um die Frage, ob im Falle linksunten eine vereinsförmige Struktur vorliegen könnte oder nicht (jedenfalls nicht vorrangig), sondern allein um die Wahrung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Denn das Vereinsrecht darf nicht das grundgesetzliche Zensurverbot unterhöhlen und damit einer staatsräsonalen (Medien-)Willkür Tür und Tor öffnen.

In diesem Sinne wäre auch ein breiterer zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Verbotsverfügung gegen linksunten sehr wünschenswert.

Für die gesellschaftliche Linke im weitesten Sinne stände jetzt die Aufgabe an, zu diskutieren, ob der Aufbau einer pluralen (strömungsübergreifenden), linken Plattforn, wie es linksunten war (von „links-militant[4] bis pazifistisch-sozialbewegt“), ein sinnvoller Schritt wäre, damit links wieder oben auf kommt.

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[1] Bereits mit Urteil vom 13.08.1984 zum Az.: BVerwG 1 A 26.83 hatte das BVerwG entschieden: „Sofern das angefochtene Vereinsverbot Rechte verletzen sollte, könnten dies nur die Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein, […].“ (https://research.wolterskluwer-online.de/document/f83b126c-1984-476b-b55a-88742219622e, Textziffer 7).

Wohl zuletzt vor dem gestrigen Urteil entschied das BVerwG mit Beschluß vom 10.01.2018 zum Az. 1 VR 14.17: „Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt.“ (https://www.bverwg.de/100118B1VR14.17.0, Textziffer 11)

[2] Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (…).“

06b3c Kerzen zum Gedenken an die Todesopfer Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük, Ruhe in Frieden.jpg

[3] Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

[4] Der Begriff militant hat im deutschen die Konnotation von Gewaltförmig. Gemeint ist aber eigentlich eine kämpferische Grundhaltung, die auch gewaltförmige Mittel einschliesst. Auch diese Strömungen müssen das Recht haben, ihre Positionen publizistisch darzustellen und zu begründen (als ideengeschichtliche Tatsachen[5]). Die einigende Klammer der radikalen linken ist aber nicht die Haltung zur ‚Gewaltfrage‘, sondern die Neigung zu ausserparlamentarischer und teilweise nicht-parteiförmiger politischer Arbeit. Der Fokus liegt also in der Bildung sozialer Bewegungen.

[5] „Was die Herausgeber getan haben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten –“. (Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“)

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —            The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

 

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Unten      —    Drei Kerzen zum Gedenken an die bei den Protesten in der Türkei 2013 ums Leben gekommenen Opfer Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük

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Wider den Fatalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Am Freitag ist nun der offizielle Brexit-Termin.

BirminghamUK skyline Centenary Square 700.jpg

Von Uwe Schütte aus Birmingham

 Wie fühlt sich das für einen deutschen Wissenschaftler an, der seit 1999 in der britischen Metropole Birmingham lebt und arbeitet?

Auch der 31. Januar 2020 wird wieder ein Tag wie jeder andere sein. Business as usual. Zumindest in Birmingham, der zweitgrößten Stadt des einstmals großen Britannien. Dort arbeite ich seit Anfang 1999 an einer Universität, als Dozent für German Studies, wie das hier heißt, denn landeskundliche Wissensvermittlung und Sprachunterricht haben längst das Studium der deutschen Literatur und Kultur ersetzt.

Anders verlaufen dürfte der Tag in London: Der stramm rechte Parteiführer der Ukip, Nigel Farage, übrigens verheiratet mit einer Deutschen, wird zur Feier der segensreichen Befreiung vom Brüsseler Joch – da muss man sich letztmals nach Europa richten – das Läuten von Big Ben vom Tonband abspielen. Wegen der Zeitverschiebung nicht erst Punkt Mitternacht – denn für den Zeitpunkt des Austritts gilt die kontinentaleuropäische Zeit –, sondern schon um 23 Uhr Greenwich Mean Time. Eine Farce, so wie der ganze Brexit. Der konservative Pre­mier­minister Boris Johnson wiederum dürfte, zusammen mit den Getreuen seines Kabinetts, triumphal ins Blitzlichtgewitter grinsen. Denn beide Politiker haben erreicht, was sie schon immer wollten: das Amt des Premierministers und den Ausstieg aus der Europäischen Union, oder anders gesagt: eine tief greifende politische Katastrophe samt totaler Selbstdemontage des (Un-)Vereinigten Königreichs.

Aber der wahre Schock war der 24. Juni 2016. Am Vorabend hatte ich in Berlin die Buchpräsentation einer Veröffentlichung über Bob Dylan moderiert. Als wir danach zusammensaßen, sagten mir viele Freunde und Bekannte: „So dumm können die Briten doch nicht sein. Die Vernunft wird siegen.“ Ich war mir unsicher, rechnete schon damals mit einem knappen Ausgang, allerdings gegen den Brexit. Es wurde knapp, ging aber genau andersrum aus. Dummheit siegt. Unter den britischen Germanisten, freilich nicht nur bei ihnen, herrschte lange Zeit veritable Schockstimmung. Dann wurde der Wahnsinn zur Normalität, die Dummheit zum politischen Leitfaden.

Doch es gab ja ohnehin erst mal drei Jahre Ruhepause. Manche Kollegen bauten da­rauf, dass es eh nie so weit kommen würde; eine Kollegin beantragte sicherheitshalber die britische Staatsbürgerschaft. Ich tauschte meine drivers’s licence gegen einen deutschen Führerschein und beantragte einen deutschen Personalausweis. Zugegeben: hilflose Symbolgesten, aber mit dem britischen Staat wollte ich fortan nichts mehr zu tun haben. Nach nahezu 25 Jahren in England, in denen ich mich zu ungefähr einem Drittel durchaus als Brite gefühlt habe.

Als ich nach dem Referendum mit den Studierenden über das Ergebnis sprach, trat etwas mich nicht minder Schockierendes zutage: Nur eine Minderheit hatte überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und an der Abstimmung teilgenommen. Demo­sko­pi­sche Analysen bestätigten das: Konservative Brexit-Be­fürworter über 50 hatten die europa­freund­liche Generation der 18- bis 35-Jährigen einfach überstimmt, da diese kein sonderliches Interesse an der politischen Entscheidung, die maßgeblich über ihre Zukunft bestimmen wird, gezeigt hatte. Aber vielleicht, so denke ich manchmal, ist das die gerechte Strafe für diese depolitisierte Generation? Die einzige Person, die sich im Seminarraum über den Brexit aufregen kann, bin ich. Die Studierenden nehmen alles eher gleichmütig oder fatalistisch hin.

Bullring outdoor market 2016.jpg

Die politische Unmündigkeit der jungen Menschen ist freilich eine Folge der zur Abschaffung tendierenden Reduktion solcher Unterrichtsfächer wie Sozialkunde und Geschichte an den Schulen. Dass zudem der verpflichtende Fremdsprachenunterricht in einer der vielen verqueren Bildungsreformen der Tories abgeschafft wurde, ist kardinal verantwortlich für die beständig sich verschlimmernde Misere des Studienfachs Modern Languages.

Stand ich vor 20 Jahren in den Pflichtvorlesungen noch 50 oder mehr Studierenden gegenüber, so schaue ich mittlerweile in weniger als fünf Gesichter. In anderen Kursen sind teilweise nur noch um die zwei Studierende, Tendenz fallend. Wohin dieser sich seit rund 15 Jahren in ganz Großbritannien vollziehende Prozess zunehmenden Desinteresses an Fremdsprachen und Geisteswissenschaften, begleitet von Einschränkungen der akademischen Freiheit, noch führen wird, ist schwer zu sagen. Es lässt sich gleichwohl leicht a­usrechnen.

Quelle           :            TAZ       >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Birmingham (UK) skyline from above Centenary Square. Shows the cylindrical Rotunda at far right, Hall of Memory war memorial to the fore, black and red rectilinear Copthorne Hotel behind with the Central Library in the centre (looks like an „incinerator for burning books“, said Prince Charles). The clock tower of the Birmingham Museum & Art Gallery and columns of the classical Town Hall are visible, as is Baskerville House, scaffolded, to the left. The tallest building visible is the tower of NatWest bank. Photograph originally by en:User:Andy G see the original version (Delete all revisions of this file) (cur) 23:16, 31 December 2004 . . G-Man (Talk / contribs / block) . . 700×525 (152,460 bytes) (Enhanced and re-sized version of User:Andy G’s photograph)

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linksunten.indymedia

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2020

Durfte der Staat linksunten.indymedia verbieten?

Ach- würden doch alle Politiker dort bleiben wo Platz für sie ist.

Eine Analyse von

Das Innenministerium hatte die linke Onlineplattform nach den G20-Protesten verboten. Zu Recht? Das klärt nun das Bundesverwaltungsgericht. Keine leichte Aufgabe

Es sollte eine friedliche Demonstration werden. So hatten es sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der seit 2017 verbotenen linksradikalen Website linksunten.indymedia.org auf ihrem Mobilisierungstreffen am 12. Januar in Leipzig ausdrücklich gewünscht. Doch es half nichts: Als am Samstag 1.300 Menschen für den Erhalt der Website protestierten, griffen einige Dutzend Teilnehmer Polizisten an, bewarfen sie mit Steinen und Pyrotechnik. Auch Journalisten wurden angegriffen, Kameras zugehalten, ein Reporter wurde zu Boden gestoßen.

Der Protest kommt kurz vor der gerichtlichen Entscheidung darüber, ob die Website zu Recht verboten wurde oder nicht. Diese Frage soll am 29. Januar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären. Sein Urteil wird nicht nur die Betreiberinnen und Betreiber von linksunten.indymedia beschäftigen. Es könnte auch Auswirkungen auf andere Portale haben – und damit auf die Pressefreiheit.

Reaktion auf G20-Krawalle

Im Fokus steht bei dem Prozess eine Entscheidung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Er verkündete im August 2017, dass er „die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst“ habe. Das bedeutet: Die Website musste vom Netz genommen werden. Zudem durchsuchte die Polizei die Privatwohnungen von fünf mutmaßlichen Betreibern sowie das autonome Freiburger Zentrum KTS.

Anlass für das Verbot und die Durchsuchungen waren offenbar die Ausschreitungen während des G20-Gipfels wenige Wochen zuvor in Hamburg. Während dieses Treffens der Regierungschefs lieferten sich gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten Gefechte mit der Polizei, Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet. Als Verursacher wurde eine Gruppe ausgemacht: Linksextreme. Und die sollen sich unter anderem über die Plattform linksunten.indymedia organisiert haben. So zumindest sah es der damalige Innenminister.

„Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf linksunten.indymedia für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert“, ließ sich de Maizière damals zitieren. Der Aufruf zu Gewalt gegen die Polizei und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ hätten Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren sollen. „Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.“ In der Pressemitteilung hieß es damals weiter, nahezu täglich propagierten Linksextremisten auf dem Webportal anonym Bekennungsschreiben zu bundesweit begangenen Straftaten wie Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen.

De Maizières Verbot stieß auf vehemente Kritik. „Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern“, sagte etwa der damalige Vorsitzende der Piratenpartei Patrick Schiffer, „nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken.“ Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, sah in dem Verbot einen Angriff auf die freie Presse: „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen.“ Die bisherigen Verfahren gegen die Menschen, die das Innenministerium als Betreiber von linksunten ausgemacht hat, sind folgenlos geblieben. Die Betroffenen haben gegen das Verbot geklagt.

Tatsächlich ist es nicht so einfach, linksunten zu verorten: Handelt es sich um ein Onlineforum? Ein soziales Netzwerk? Ein journalistisches Medium? Oder einen Verein, wie das Bundesinnenministerium argumentiert? Dass die Definition so schwierig ist, hängt auch an dem Konstrukt hinter der Seite selbst: Linksunten ist ein Teil der weltweiten Plattform Indymedia, kurz für Independent Media Center. Dort können Menschen mit einfachen Mitteln Texte formatieren und veröffentlichen – und das anonym.

Viele Scherben aus der Politik wir dieses Land nicht mehr aushalten

Entstanden ist Indymedia aus einer globalisierungskritischen Bewegung. Hackerinnen und Journalisten gründeten die Plattform 1999, um über die Proteste gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle in den USA zu berichten. Die Idee: Wenn die großen Medien nicht ausführlich über linke Proteste berichten, macht man es halt selbst. Die inoffizielle Hymne der Bewegung: The Revolution Will Not Be Televised des US-Bürgerrechtlers und Musikers Gil Scott-Heron. „Wenn du ein Podium siehst, auf dem mächtige Leute sitzen, werden wir darüber sprechen, wer da auf dem Podium sitzt und wo sie ihr Geld herbekommen“, zitierte die Nachrichtenagentur AP 2001 das Indymedia-Mitglied Eddie Becker.

Indymedia lebt dabei bis heute vor allem von seiner Dezentralität: Mitte der Nullerjahre gehörten mehr als 170 Kollektive zu der Plattform, die Unterseiten kreierten. Aktuell gibt es noch 120 – viele wurden mittlerweile eingestellt, weil sich Nutzerinnen und Nutzer lieber über soziale Medien wie Facebook oder Twitter austauschen. In Deutschland existiert bis heute die Sektion de.indymedia.org und bis 2017 eben auch linksunten.indymedia.org.

Verbot durch die Hintertür?

„Linksunten war eine hervorragende Ergänzung in der schon immer gewollten Dezentralisierung von Indymedia“, heißt es vom de.indymedia-Kollektiv, auf das einige Autorinnen und Autoren nach dem Verbot von linksunten auswichen und das bis heute viel mit seinem Schwesterportal verbindet. Ursprünglich habe man sich bei der Gründung von de.indymedia.org im Jahr 2001 viele eigenständige lokale Ableger gewünscht. Linksunten, darauf bezieht sich auch der Name, wurde im Südwesten Deutschlands aufgebaut und erlangte innerhalb kurzer Zeit sogar eine größere Bedeutung als die deutsche Hauptseite; die Community war deutlich aktiver. Auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE reagierte das Kollektiv nicht.

Quelle        :          Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grtafiquellen          :

Oben        —       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg
  • Erstellt: 2012-03-05 10:15:19
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  • Unten               —         Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen
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    Die Deutsche Welle

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

    Deutschen Welle Macht und Missbrauch

    Bonn DeutscheWelle Posttower.jpg

    Von Peter Weissenburger

    Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Deutschen Welle haben sich an die taz gewandt. Sie sagen, das Arbeitsklima sei von Drohungen und Machtmissbrauch geprägt.

    Wenn in es in einem Unternehmen zu Vorwürfen sexueller Gewalt kommt, dann gibt es immer zwei Geschichten. Zum einen die des konkreten Falls: der mutmaßliche Täter, das mutmaßliche Opfer, die Ermittlungen. Und zum anderen die Geschichte der Unternehmenskultur. Die beginnt schon lange vor dem Ereignis und dauert darüber hinaus. Das Betriebsklima ist entscheidend, wenn es darum geht, ob Betroffene sich melden – und ob Täter mit Konsequenzen rechnen müssen.

    In den vergangenen Monaten sind Mitarbeitende der Deutschen Welle (DW) auf die taz zugekommen, weil sie, wie sie sagen, seit Jahren unter dem Betriebsklima im Auslandssender leiden. Auch ein Artikel im britischen Guardian hat sich diese Woche mit internen Beschwerden über die Deutsche Welle auseinandergesetzt. Das Arbeitsklima beim Sender wird darin als vergiftet beschrieben, eine anonyme Mit­ar­bei­te­r*in wird mit den Worten zitiert „Die DW ist ein Sumpf.“ Es ist die Rede von Rassismus, Mobbing und systematischer Unterdrückung von Kritik. Das ist besonders brisant, weil es bei der DW einen noch nicht geklärten #MeToo-Fall gibt.

    Die Vorwürfe wiegen so schwer, dass über 80 Mitarbeitende aus verschiedenen DW-Redaktionen (diese Zahl nennt jedenfalls der Sender) am Mittwoch eine Gegendarstellung als offenen Brief an den Guardian verfasst haben. Zwar seien die beschriebenen Vorgänge inakzeptabel und müssten aufgeklärt werden. „Aber das Arbeitsumfeld, welches Sie in Ihrem Artikel beschreiben, hat keine Ähnlichkeit mit dem Newsroom, in dem wir heute arbeiten.“ Dieser sei „eine hochprofessionelle, freundliche und positive Arbeitsumgebung“.

    Worum geht es also? Die taz hat in den vergangenen vier Monaten mit ehemaligen und gegenwärtigen Mit­ar­bei­te­r*in­nen der DW gesprochen, darunter ein Mitglied des Personalrats. Es geht um mehrere Gemengelagen, die der Text im Guardian zum Teil vermischt. Einige sind längst bearbeitet, andere bleiben offen – und sorgen in der Belegschaft für Frust.

    Vorfälle und Beschwerden

    Zum einen ist da der #MeToo-Fall, bekannt seit August 2019 durch einen Bericht der Zeit. Ein DW-Moderator soll 2016 in Berlin zwei Mitarbeiterinnen sexuell belästigt und eine weitere auch vergewaltigt haben. Der Beschuldigte, der alles bestreitet, hat den Sender im August 2018 verlassen, die Ermittlungen laufen noch.

    Bis heute warten die Mitarbeitenden auf eine Klärung der Vorfälle. Sein Weggang wurde gegenüber der Belegschaft mit „Erschöpfung“ begründet, was Kol­le­g*in­nen irritierte. „Wir wussten alle, dass er zu Übergriffen neigt“, sagt ein Redaktionsmitglied. „Aber er hatte Macht, weil er ein Star war und weil er ein gutes Verhältnis zum Redaktionsleiter und zum Intendanten hatte.“

    Zweitens ist da der Fall eines Teamleiters in der Sportredaktion, der durch rassistische und antisemitische Aussagen und durch Mobbing aufgefallen war. Dieser Fall wird im Guar­dian hervorgehoben, obwohl man ihn als abgeschlossen betrachten könnte. Denn aus Gesprächen mit Mit­ar­bei­te­r*in­nen wird klar, dass der Mann seit Anfang 2018 nicht mehr beim Sender arbeitet. Aus einer internen Beschwerdemail von November 2017 an die damalige Chefredakteurin Ines Pohl wird aber auch klar, dass der Fall zuvor ein Jahr lang verschleppt und Hinweise nicht mit der nötigen Entschlossenheit verfolgt wurden.

    2013-08-10 07-14-28 Ballonfahrt über Köln EH 0603.jpg

    Die dritte Gemengelage hat mit einem Beschwerdeschreiben einer Gruppe von Mitarbeitenden zu tun und mit der Art, wie die Senderleitung darauf reagierte. Der Brief wird im Oktober 2018 von 16 Mitgliedern der Sprachredaktion Arabisch am Standort Berlin verfasst. „Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der arabischen Redaktion und von der Produktion, sind zutiefst besorgt“, beginnt das Schreiben. Anlass ist damals, dass in der Redaktion ein Mann einer Kollegin gedroht hat, „ihr den Finger zu brechen“. (Der Mann hat in der Zwischenzeit „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ erfahren, teilt die DW auf Anfrage mit).

    Die Ver­fas­se­r*in­nen des Briefs allerdings wollen „darauf aufmerksam machen, dass der Vorfall keineswegs isoliert zu betrachten ist“. Man habe „leider den Eindruck, dass die Führungskultur in der arabischen Redaktion zu einem Großteil auf Demütigungen, Einschüchterungen und Manipulation“ basiere. Der Brief kritisiert aber auch die Leitung des Senders. „Viele von uns haben in den vergangenen Jahren Rat und Hilfe innerhalb der Deutschen Welle gesucht. Uns wurde signalisiert, dass diese Missstände bereits bekannt seien. Eine konkrete Aussicht auf Verbesserung wurde uns aber nicht in Aussicht gestellt.“

    Die Welle weltweit

    Die arabische Redaktion ist eine von 30 Sprachredaktionen des Auslandssenders Deutsche Welle, der, anders als andere öffentlich-rechtliche Sender, nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird. Von ihren Standorten in Bonn und Berlin und mit etwa 3.000 Mit­ar­bei­te­r*in­nen sendet die DW täglich Nachrichten- und Magazinsendungen in die ganze Welt.

    Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben       —         Deutsche Welle headquarters in the Schürmann building in Bonn. In the background, the Post Tower, HQ of Deutsche Post can be seen.

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    Hackback im B-polizeigesetz

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

    Seehofer will den digitalen Gegenangriff starten

    2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–038.jpg

    Quelle        :            Netzpolitik  ORG. 

    Von    

    Werden IT-Systeme angegriffen, soll die Bundespolizei zurückhacken und im Extremfall andere Systeme lahmlegen dürfen. Das plant Horst Seehofers Innenministerium laut einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, aus dem wir Teile veröffentlichen. Das wäre ein gefährlicher Tabubruch.

    Hackbacks stehen schon lange auf der Wunschliste deutscher Behördenchefs. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wollte zurückhacken dürfen, der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière ebenso und seit Monaten berichten Medien davon, dass sich ein konkreter Gesetzentwurf in den Schubladen des nun Seehofer’schen Bundesinnenministeriums befinden soll. Dieses Schubladenpapier nimmt nun konkrete Gestalt an: Wir veröffentlichen die entsprechenden Teile aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz.

    Die Bundespolizei soll bei Angriffen auf IT-Systeme zurückhacken dürfen. Laut einem neuen Paragrafen zur „Abwehr von Cyberangriffen“ soll die Bundespolizei Angriffe auswerten, umlenken und zurückverfolgen dürfen. Über solche defensiven Maßnahmen hinaus soll sie bei einer gegenwärtigen Gefahr in IT-Systeme eingreifen sowie daraus „Daten erheben, übernehmen, löschen und verändern“ können.

    In schweren Fällen dürfte sie die Systeme sogar außer Gefecht setzen, indem sie „zu einer Überlastung, Nichtverfügbarkeit oder sonstigen Störung der Funktion“ führt. Das soll etwa dann erlaubt sein, wenn sich der Angriff gegen kritische Infrastrukturen wie Energieversorger richtet. Alle Maßnahmen sollen nicht nur bei dem System erlaubt sein, von dem ein Angriff ausgeht, sondern auch bei Systemen, „die für den Cyberangriff verwendet werden“. Das müssen die Besitzer der Systeme nicht einmal wissen, geschweige denn wollen.

    Die gleichen Mittel wie Kriminelle

    Damit stünden der Bundespolizei die Mittel zur Verfügung, die auch Kriminelle für Angriffe auf IT-Systeme nutzen. Alle Stufen der sogenannten aktiven Cyberabwehr finden sich in dem Gesetzentwurf wieder. Das Umlenken von Angriffen findet sich bereits im von uns veröffentlichten Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz und befindet sich eine Stufe über der Vereitelung von Angriffen. Es soll ermöglichen, Angriffe auf andere Geräte umzuleiten, um sie unschädlich zu machen und durch genauere Beobachtung Informationen über Angreifer zu bekommen. Diese Daten können dann in der nächsten Stufe zurückverfolgt werden.

    Auf Stufe 4 und 5 wird aktiv in fremde Systeme eingegriffen. Das kann zum einen bedeuten, dass Daten darauf gelöscht werden oder die Systeme durch Denial-of-Service-Angriffe überlastet und lahmgelegt werden können. Der Wunsch danach, Daten auf fremden Systemen löschen zu können, kam nach dem Bundestagshack 2015 auf, als Daten aus dem Parlament abgeflossen sind.

    Es ist jedoch fraglich, ob Angreifer bis dahin nicht längst Backups abgegriffenen Materials anfertigen würden, die nicht aus dem Netz erreichbar sind. Ziel von Löschversuchen könnte aber auch Schadsoftware selbst sein. Beispielsweise bei Botnetzen, bei denen Geräte oftmals ohne das Wissen ihrer Nutzer infiziert sind und für Angriffe genutzt werden.

    Wann ist die Bundespolizei zuständig?

    Eine der Aufgaben der Bundespolizei ist der Grenzschutz, auch die Grenzen im sogenannten Cyberraum – oder „Ätherraum“, wie es in der Gesetzesbegründung heißt – gehören laut Innenministerium dazu. „Aufgrund der zunehmend technologischen Entwicklung sind die Einwirkungsmöglichkeiten aus dem Cyberraum potentiell in allen Aufgabenbereichen der Bundespolizei denkbar.“ Dennoch ist schwer zu sagen, wann die Bundespolizei für einen Cyberangriff zuständig sein soll.

    Schon heute ist das Kompetenz-Wirrwar unter den Behörden groß und Gefahrenabwehr ist eigentlich Ländersache. Wie die Abstimmung bei einem Angriff aussehen soll, ob das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder das Cyberabwehrzentrum involviert werden sollen, ist nicht ausgeführt. Es gelten aber die allgemeinen Bestimmungen des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei im Benehmen mit anderen Behörden handeln muss, deren Aufgaben betroffen sind.

    Schon länger gab es Diskussionen darüber, welche deutsche Behörde für Hackbacks in Frage käme. Meist rückten dabei der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr in den Fokus, es blieben aber immer wieder verfassungsrechtliche Fragen offen.

    Eine halbe Million für Sicherheitslücken

    Offen bleibt auch, wer innerhalb der Bundespolizei die Kompetenzen für solche Aufgaben besitzen kann. Dass Bundesbehörden Schwierigkeiten haben, hochqualifiziertes IT-Sicherheitspersonal anzuwerben, ist kein Geheimnis. Das Innenministerium stellt sich folgendes vor: Das Know-How zur Abwehr von Angriffen sei bereits großteils verfügbar, man brauche „im Einzelfall“ ein Team von fünf bis acht „hochspezialisierten und arbeitsteilig agierenden Mitarbeitern“. Dafür rechnet das BMI mit 1,7 Millionen Euro zusätzlichen Personalkosten pro Jahr.

    Für Hard- und Software sollen noch einmal 540.000 Euro „alle drei bis fünf Jahre“ dazukommen und 450.000 Euro jährlich für Qualifizierungsmaßnahmen. Dann noch eine halbe Million jährlich für Unterstützung aus Forschung und Industrie. Und eine halbe Million, um Sicherheitslücken zu kaufen:

    Für selbst durchgeführte Beschaffungen bzw. die Beauftragung von Partnerbehörden zur Beschaffung von Kenntnissen über Sicherheitslücken und Fehlfunktionen von Software entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro.

    Mit Zero Day Exploits – also Sicherheitslücken, die noch nicht öffentlich bekannt sind und die die betroffene Hersteller daher noch nicht schließen konnten – kann man in Systeme eindringen oder sie steuern. An solchen Schwachstellen sind Geheimdienste und Kriminelle gleichermaßen interessiert, sie werden auch auf Schwarzmärkten gehandelt. Dass staatliche Stellen sich an solch einem Markt beteiligen, kritisieren Experten stark. Denn es kann niemals sicher sein, wer noch um eine Sicherheitslücke weiß. Wenn sie offengehalten werden, bleiben alle betroffenen Systeme verwundbar. Das kann staatliche Infrastruktur ebenso wie die Geräte von Privatpersonen oder auch Stromversorger betreffen und führt zu mehr Unsicherheit.

    Woher die Bundespolizei die Sicherheitslücken beschaffen und ob sie sich beispielsweise auch auf dem Schwarzmarkt beteiligen soll, bleibt offen. Eine der angedachten Partnerbehörden ist sicherlich ZITiS, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Sie wurde auch dafür gegründet, als Dienstleisterin für andere Behörden an Überwachungs- und Entschlüsselungswerkzeugen zu arbeiten.

    Ein gefährlicher Dammbruch für zukünftige Gesetze

    Die Formulierungen im Bundespolizeigesetz-Entwurf sind der deutlichste Schritt in Richtung Hackback, der sich bisher in einem Gesetzentwurf findet. Bisher fanden sich bereits im Entwurf für das zweite IT-Sicherheitsgesetz Elemente der sogenannten aktiven Cyberabwehr. Aber von der expliziten Erlaubnis, fremde Systeme lahmzulegen, waren diese noch weit entfernt. Es ist ein gefährlicher Tabubruch, den das Innenministerium hier begehen will.

    Spezialisten kommen immer wieder zu dem Ergebnis, dass Hackbacks gefährlich und ineffektiv sind. Das erklärte zuletzt das Gutachten eines Bundeswehrangehörigen für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Gerade bei der Zerstörung und Ausschaltung fremder Systeme kann es zu Kollateralschäden kommen. Das Zurückhacken kann leicht eskalieren und es ist schwer, mit hundertprozentiger Sicherheit den wirklichen Gegner zu treffen. Der Abschreckungseffekt hingegen ist nur begrenzt.

    Sicherheitslücken, die für Hackbacks ausgenutzt werden, können genauso gut gegen einen selbst verwendet werden, nach einmaliger Nutzung verlieren sie ihren Wert. Denn spätestens dann wird der Zurückangegriffene merken, wo seine Schwachstelle liegt. Kurzum: Echte Verteidigung, also die defensive Stärkung von IT-Systemen, ist die beste Verteidigung. Zurückhacken ist keine Lösung, sondern verstärkt das Problem.

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    Noch befindet sich der Entwurf des Gesetzes im Innenministerium und ist noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt. Zuvor machten die Pläne über automatisierte Gesichtserkennung bei Videoüberwachung Schlagzeilen. Diese soll das Innenministerium jedoch nun ruhen lassen wollen. Laut Medienberichten, um gegenüber dem Justizministerium die ebenso vorgesehenen Staatstrojaner für die Bundespolizei durchbringen zu können. Bis der Gesetzentwurf in den Bundestag geht, kann also noch viel passieren. Setzt sich das Innenministerium mit seinem Wunsch nach Hackbacks durch, wäre das ein fataler Dammbruch auch für zukünftige Befugniserweiterungen.


    Die Passagen aus dem Gesetzentwurf

    § 74 Abwehr von Cyberangriffen

    (1) Die Bundespolizei darf zur Abwehr gezielter Beeinträchtigungen auf Informations- und Sicherheitsinfrastrukturen von Computersystemen (Cyberangriff)

    1. Hilfestellungen zur Abwehr der Cyberangriffe leisten, insbesondere durch Schutz und Absicherung der betroffenen Informations- und Sicherheitsinfrastrukturen von Computersystemen und
    2. die Cyberangriffe auswerten, umlenken, zurückverfolgen und Maßnahmen zur Früherkennung von Cyberangriffen einleiten.

    (2) Die Bundespolizei darf zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eines Cyberangriffs mit technischen Mitteln in informationstechnische Systeme, von denen der Cyberangriff ausgeht,

    1. eingreifen, und
    2. aus ihnen Daten erheben, übernehmen, löschen und verändern.

    (3) Die Bundespolizei kann zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eines Cyberangriffs Maßnahmen vornehmen, die zu einer Überlastung, Nichtverfügbarkeit oder sonstigen Störung der Funktion der für den Cyberangriff genutzten informationstechnischen Infrastruktur führen, wenn der Cyberangriff gegen Systeme gerichtet ist, durch deren Störung eine Gefahr vorliegt für

    1. Leib, Leben oder Freiheit einer Person,
    2. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, oder
    3. kritische Infrastrukturen.

    (4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 können auch gegen informationstechnische Systeme gerichtet werden, die für den Cyberangriff verwendet werden, ohne dass der Cyberangriff ursprünglich von diesen ausgeht.

    (5) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 dürfen auch ohne Wissen der betroffenen Person durchgeführt werden. Sie dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder ihrer oder seiner Vertretung oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder ihrer oder seiner Vertretung oder der Präsidentin oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit diese Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

    (6) Die Bundespolizei darf Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 5 nur durchführen, wenn dies zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist.

    (7) Im Antrag sind anzugeben:

    1. soweit möglich, die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,
    2. eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, gegen das sich die Maßnahme richtet,
    3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,
    4. der Sachverhalt sowie
    5. eine Begründung.

    (8) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben:

    1. soweit möglich, die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift,
    2. eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, gegen das sich die Maßnahme richtet,
    3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes sowie
    4. die wesentlichen Gründe.

    (9) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Maßnahme nach Absatz 4 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, soweit möglich nicht erhoben werden. Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach Absatz 4 erlangt worden sind, sind dem anordnenden Gericht unverzüglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung. Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, dürfen nicht verwertet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. Ist die Datenschutzkontrolle noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

    (10) Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundespolizeipräsidiums oder ihre oder seine Vertretung oder der Präsidentin oder des Präsidenten einer Bundespolizeidirektion oder ihrer oder seiner Vertretung im Benehmen mit der oder dem zuständigen Datenschutzbeauftragten über die Verwertung der Erkenntnisse entscheiden. Bei der Sichtung der erhobenen Daten kann sie oder er sich der technischen Unterstützung von zwei weiteren Bediensteten der Bundespolizei bedienen, von denen einer die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Bediensteten der Bundespolizei sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt werdenden Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 7 ist unverzüglich nachzuholen.

    Aus den Erläuterungen zum Gesetzentwurf

    Die Bedrohungslage für Cyber-Angriffe ist unverändert hoch. Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im sowie außerhalb des Internets. Die Cyber-Abwehrfähigkeiten des Bundes müssen ausgebaut werden. Die Bundespolizei verfügt in weiten Teilen über das erforderliche Know-How zur Abwehr derartiger Angriffe. Im Einzelfall wird hierzu ein Team von fünf bis acht hochspezialisierten und arbeitsteilig agierenden Mitarbeitern benötigt. Um ein solches Team im Bedarfsfalle auch tatsächlich zeitnah und für umfangreiche Auswertungen verfügbar machen zu können, werden erforderliche Funktionen üblicherweise dreifach vorgehalten. Hier ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

    Für die Durchführung kurzfristiger, gefahrenabwehrender Einsätze ist die Bereitstellung von weiterer IT-Hard- und Software nötig. Hier wäre die Bereitstellung von 540.000 Euro alle drei bis fünf Jahre erforderlich. Hinzu kommen Kosten in Höhe von 450.000 Euro pro Jahr für Qualifizierungsmaßnahmen.

    Für den Einsatz von Kompetenzen aus der Forschung und der Industrie in Einsatzvorbereitungen (z. B. Erstellung von Konzeptionen und Demonstratoren) und in den eigentlichen Einsatzlagen (kurzfristige fachliche Verstärkung) entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr aus dem Dienstleistungsportfolio. Für selbst durchgeführte Beschaffungen bzw. die Beauftragung von Partnerbehörden zur Beschaffung von Kenntnissen über Sicherheitslücken und Fehlfunktionen von Software entstehen Kosten in Höhe von 500.000 Euro.

    Insgesamt entsteht ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 1,7 Millionen Euro jährlich. Der Gesamtbedarf an sachbezogenen Haushaltsmitteln beläuft sich auf 1,9 Millionen Euro.

    Zu § 74 (Abwehr von Cyberangriffen)

    Mit dem neuen § 74 erhält die Bundespolizei abgestufte Befugnisse.

    Ziel dieses Maßnahmenbündels ist es, im Rahmen der Auswertung retrograd nach bis dato bekannten und unbekannten Angriffsmustern und -werkzeugen zu suchen, um diese zur Detektion oder Abwehr von Angriffen einzusetzen.

    Hierzu können Endgeräte-Sensoren (z.B. Honeypot-Systeme) oder netzbasierte Sensoren eingesetzt werden. Der Einsatz dieser Sensoren erfordert die Aufzeichnung und Speicherung der Kommunikationsverbindungen vom Angreifer zum Opfer und umgekehrt. Weiterhin wird der Zugriff auf die Systeme selbst benötigt, wenn die benötigten Daten durch den Betroffenen nicht bereitgestellt werden können.

    Die Sensoren können im Inland bzw. auch im Ausland eingesetzt und betrieben werden.

    Neben Sensorsystemen sollten außerdem die Kommunikationsverbindungen der Angreifer zu IT-Systemen im Angriffskontext sowie die Kommunikationsverbindungen der IT-Systeme im Angriffskontext mit den Opfern aufgezeichnet werden können, um Rückschlüsse auf den Angreifer oder auf Angriffsmuster ziehen zu können.
    Die Maßnahme zielt auf die Erhebung, Speicherung und Auswertung des Datenverkehrs zwischen Angreifer und Opfer ab. Ggf. können IT-Systeme Unbeteiligter Dritter im Sinne des § 20 BPolG betroffen sein, wenn bspw. der Datenverkehr über diese abgewickelt wird.

    Wenngleich für die Erstellung von Angriffssignaturen Inhaltsdaten im engeren Sinne nicht benötigt werden, ist die Eingriffstiefe gleichwohl erforderlich, weil gem. OSI-Schichtenmodell Teile der für die Signatur relevanten Daten auf Anwendungsebene transportiert und der Datenstrom daher bis auf diese Ebene analysiert werden muss.

    Adressat der Maßnahmen:

    Die erforderlichen Daten werden von in- und ausländischen Diensteanbietern (z.B. Internet Service Provider) auf Anforderung bereitgestellt.

    Daten werden durch Zugriff auf eigene Systeme in betroffenen Netzen bereitgestellt.

    Daten werden beim Betroffenen von deren Systemen nach behördlicher Vorgabe erhoben und auf Anforderung bereitgestellt.

    Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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    Grafikquellen       :

    Oben           —       Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Horst Seehofer

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    Wer folgt auf Trump:

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

    Aussichten auf den Bürgerkrieg

    Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

    von Alexander Hurst

    S-Präsident Donald Trump prahlt immer wieder mit der Muskelkraft seiner Anhänger, was seiner zunehmend bedrängten Präsidentschaft einen drohenden Unterton verleiht. „Ordnungskräfte, Militär, Bauarbeiter, Bikers for Trump… Das sind harte Leute“, sagte er 2018 bei einer Wahlveranstaltung in St. Louis, Missouri. „Das sind großartige Leute. Aber es sind friedfertige Leute, und Antifa und überhaupt – sie sollten besser hoffen, dass sie so friedfertig bleiben. Ich hoffe, sie bleiben so.“ Sechs Monate später wurde Trump in einem Interview mit „Breitbart News“ deutlicher, was die Drohung mit der virulenten Gewaltbereitschaft seiner Anhänger angeht. „Ich habe die harten Burschen, aber sie gehen nicht hart ran – bis zu einem gewissen Punkt“, sagte er. „Aber das wäre dann sehr schlimm, sehr schlimm.“

    Sehr schlimm, in der Tat! Schon jetzt ist die drohende Gewaltsamkeit, dank Trump, deutlich greifbarer geworden. Seit die Demokraten dessen Versuche, die ukrainische Regierung zu nötigen, gegen Joe Biden vorzugehen, zum Gegenstand von Impeachment-Ermittlungen gemacht haben, schlägt der Präsident wild um sich. Die verfassungsgemäßen Schritte des Repräsentantenhauses qualifiziert er als einen „STAATSSTREICH, der das Volk entmachten soll, ihm sein VOTUM, seine Freiheiten, seinen Zweiten Verfassungszusatz [das Recht, Waffen zu besitzen – D. Übs.], Religion, Militär und Grenzmauer rauben soll – und die gottgegebenen Rechte eines Bürgers der Vereinigten Staaten von Amerika!“ Trump hat gefordert, Adam Schiff, den Vorsitzenden des House Intelligence Committee, wegen Hochverrats zu verhaften, und darauf angespielt, dass dieses Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet zu werden pflegte. Im vergangenen Oktober bat er seine Anhänger bei einer Kundgebung in Pittsburgh in gespielter Besorgnis: „Bitte, achtet darauf, ihnen nicht weh zu tun. Vielen Dank.“

    Die Impeachment-Ermittlungen qualifiziert Trump als unmoralische und rechtswidrige Kampagne des „tiefen Staats“, der „Volksfeinde“ in den linksliberalen Medien und der Demokraten, die „unser Land hassen“, um patriotische Amerikaner ihrer Demokratie zu berauben. So bereitet der Präsident den Boden dafür, dass seine Gefolgsleute auf eine Amtsenthebung entsprechend dramatisch reagieren könnten – notfalls mit nackter Gewalt.

    Gewiss, Trump sagt so dies und das, wenn der Tag lang ist – eine Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten, Verschwörungsgeschwätz und fast komischem Unsinn. All dem auf der Spur zu bleiben, ist schier unmöglich. Aber der Eindruck verstärkt sich, dass er Gewalt als wirkungsvolle Waffe seines politischen Arsenals ansieht – und dass seine Anhänger es nicht kampflos – und zwar im Wortsinn – hinnehmen werden, sollte er seines Amtes enthoben oder in einer Wahl geschlagen werden. So sprang etwa Stuart Rhodes, Anführer der rechtsradikalen Miliz Oath Keepers (die „Eidgetreuen“), sogleich durch die von Trump geschlagene Bresche: „We ARE on the verge of a HOT civil war“ – Wir befinden uns am Rande eines Bürgerkriegs – „wie 1859“, twitterte Rhodes im September 2019.

    Solche Rhetorik insinuiert, dass mitten unter uns eine Schattenarmee existiert – eine Truppe, die eines Tages beschließen könnte, ihre Art Rechtsverständnis zu exekutieren. Und indem er seine Anhängerschaft – vom Militär bis hin zu den Milizen – samt und sonders in einen Topf wirft, macht Trump die Grenze noch durchlässiger, die jene, die amtliche Gewalt ausüben, von denen trennt, die ohne Amt oder ganz offen gesetzwidrig gewaltsam agieren.

    Diese Grenzverwischung ruft das Gespenst eines ganz spezifischen Typus staatlich geförderten Vigilantentums wach – jene Art von Gewalttätigkeit, die autokratische Führer in aller Welt schüren, um sich von den Fesseln der liberalen Demokratie zu befreien. Führer wie Rodrigo Duterte, der die Filipinos aufrief, Drogendealer zu töten, wo immer sie ihnen begegnen, und unter dessen Präsidentschaft die Zahl der Ermordeten in die Tausende geht; oder Narendra Modi, der ganz nebenbei bürgerwehrartige Lynchmobs förderte, bevor er zum indischen Premierminister avancierte;[1] oder auch Jair Bolsonaro, der vor seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens den Gedanken der Straßenjustiz rechtfertigte.

    Wenn die Vorstellung, die älteste Demokratie der Welt könnte einen ähnlichen Weg einschlagen, weit hergeholt erscheinen mag, so vielleicht deshalb, weil wir unsere eigene Geschichte vergessen haben. Es wäre tröstlich, wenn man in Trump lediglich eine temporäre Abweichung vom viel beschworenen amerikanischen Exzeptionalismus sehen könnte. In Wirklichkeit aber waren die gleichen Grundelemente eines gewalttätigen Tribalismus, die andernorts die Politik infiziert haben, seit langem auch in den Vereinigten Staaten zuhause, und sie drohen erneut virulent zu werden.

    Invasion, Banden, Kriminelle, Illegale, Fremde, Killer, Viehzeug, Raubtiere, Vergewaltiger – Trumps Vokabular, das manchmal lächerlich klingt, oft aber bösartig, erweist sich weltweit als veritabler Machtfaktor. Es wäre töricht, seine Worte nicht ernst zu nehmen. Nur zu wahrscheinlich ist, dass Trump jede Wahl, die er verliert, als illegitim abstempeln wird. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2016 lehnte Trump es wiederholt ab, sich zur Anerkennung ihres Resultats zu verpflichten. Er werde das Ergebnis akzeptieren – „wenn ich gewinne“, bemerkte er spitz. Später ging er so weit, trotz seines Sieges im Wahlmännerkollegium den Wählerstimmenvorsprung der unterlegenen Kandidatin zu bestreiten – mit der lächerlichen, nachweislich falschen Behauptung, Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Auch hat er wiederholt durchblicken lassen, dass er die Amtszeitbegrenzung gern abgeschafft sähe, und lauthals seine Bewunderung für Chinas Xi Jinping geäußert, der sich zum „Präsidenten auf Lebenszeit“ wählen ließ. „Einen Versuch wär’s wert, zu gegebener Zeit“, sinnierte er.

    Die ganze Demokratie niederreißen: Trumps »Simson-Option«

    Ob Trump sein Amt per Impeachment verliert oder durch Abwahl – dass er geräuschlos verschwindet, ist eher unwahrscheinlich. Er hat, was man, mit Blick auf die Bibel, als „Simson-Option“ bezeichnen könnte: nämlich den ganzen Tempel der amerikanischen Demokratie mit sich niederzureißen – nicht nur, indem er ihre Institutionen und Normen angreift, sondern auch durch Anstiftung zu gewalttätigem Widerstand gegen einen friedlichen Machtwechsel.

    Viele seiner Anhänger sind schon bisher gewalttätig geworden oder haben zumindest erkennen lassen, wie gern sie es würden. Manchmal geschieht das mit Trumps ausdrücklicher Billigung, wie etwa als er 2016 versprach, Anhängern, die Protestierende sprichwörtlich „zu Brei geschlagen hatten“, die Verfahrenskosten zu erstatten. In anderen Fällen engagiert er sich eher durch Nichtstun, etwa wenn sein ansonsten hyperaktives Twitter-Konto bei Meldungen über neue Gewaltakte rechtsradikaler Vigilanten Stillschweigen bewahrt. Manchmal liefert er erkennbar pro forma halbherzige Distanzierungsformeln, um nicht mit politisch motivierter Gewalt in Verbindung gebracht zu werden. Jedenfalls ist das Potential anhaltender – und zunehmender – Gewalttätigkeit seitens der Trump-Gefolgschaft klar erkennbar. Das reicht von körperlichen Attacken und Drohungen gegen Journalisten über den gescheiterten Versuch eines gewissen Cesar Sayok, prominente Demokraten zu ermorden und den Newsroom des CNN in die Luft zu jagen, und endet nicht mit der gezielten Tötung von Hispanics in einem Wal-Mart von El Paso im vergangenen Jahr.

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    Anfang Oktober 2019 gestand Paul Hasson, ein weißer Nationalist und Leutnant der US-Küstenwache im Besitz eines reichhaltigen Arsenals an Hochleistungswaffen, die Tötung von Journalisten, Politikern, Professoren, Richtern und anderen „Linksradikalen“ geplant zu haben. Und die bereits erwähnten Oath Keepers demonstrierten unübersehbar, wie rechtsradikale Milizen ihre Aktivitäten von der Peripherie – etwa der mexikanischen Grenze – ins Zentrum der amerikanischen Demokratie verlagern: Im September und Oktober vergangenen Jahres bekundeten sie die Absicht, Trump-Kundgebungen durch bewaffnete Eskorten zu „schützen“.

    Vigilantengewalt ist bedauerlicherweise ein Film, den wir schon kannten. In seiner Einleitung zu „American Violence: A Documentary History“ schreibt Richard Hofstadter (1970): „Was die Amerikaner exzeptionell macht, ist nicht so sehr die Dimension ihrer Gewaltgeschichte als vielmehr ihre außergewöhnliche Fähigkeit, sich angesichts dieser Geschichte einzureden, sie gehörten, was Benehmen und Verhaltensregeln angeht, zu den Besten unter den Völkern.“ Die historische Form dieser Gewalttätigkeit entsprang – wie Hofstadter konstatiert – nicht etwa dem Bestreben, die Staatsmacht zu unterminieren, und untergrub deshalb in der Regel auch keine Autoritäten. Es handelte sich vielmehr um Gewaltanwendung durch und für das Establishment, die zu verschiedenen Zeiten gegen verschiedene Gruppen entfesselt wurde – „gegen Sklavereigegner, Katholiken, Radikale, Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten, Neger, Orientalen und andere ethnische, rassische oder weltanschauliche Minderheiten, ausgeübt mit dem offenkundigen Zweck, Lebensweise und Moralvorstellungen des Amerikaners, des Südstaatlers, des weißen Protestanten oder schlicht und einfach der etablierten Mittelschicht zu schützen.“

    Diese zutiefst amerikanische Erscheinung lässt sich bis ins Jahr 1767 zurückverfolgen, bis zur Entstehung der South Carolina Regulators, die der Historiker Richard Maxwell Brown als „Nordamerikas erste Vigilantengruppe“ einstuft. Entstanden als Reaktion auf eine wahre Kriminalitätswelle, die damals über South Carolina hinwegging, breiteten die Regulatoren sich später auch in North Carolina und Virginia aus, dort unter Führung von Oberst Charles Lynch, dem Namenspatron dieser infamen Tötungsart. Ihre geografische Expansion ging mit einer Ausweitung des Aktionsspektrums einher, das sich jetzt nicht mehr auf Gesetzlose beschränkte, sondern „unzüchtige“ Frauen, „Landstreicher, Müßiggänger und Hasardeure“ sowie den „Abschaum Virginias und North Carolinas“ einschloss. Brown zählte 326 unterschiedliche Vigilanten-Bewegungen, die zwischen 1767 und 1910 Amerika durchstreiften. Diese Bewegungen beschränkten sich nicht darauf, Kriminalität als solche ins Visier zu nehmen. Es ging ihnen vielmehr darum, gegen Schwarze, Katholiken und Einwanderer gerichtete gesellschaftliche Einstellungen hochzuhalten – was abermals daran erinnert, dass außergesetzliche Gewalt in den Vereinigten Staaten untrennbar mit diversen Erscheinungsformen des weißen Nationalismus verbunden ist.

    Quelle        :      Blätter            >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquellen           :

    Oben           —         Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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    Unten      —        Trump the Pig

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    Politisch korrekter Diskurs

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

    Almanis – oder wie nennen wir Kartoffeln?

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    Eine Kolumne von Ferda Ataman

    Wie bezeichnet man eigentlich Deutsche ohne Migrationshintergrund? Und warum reagieren Ureinheimische so empfindlich, wenn sie „Kartoffel“ genannt werden?

    „Immer dieses ihr und wir, muss man das so betonen?“ Diesen Satz höre ich in letzter Zeit oft – interessanterweise von weißen Deutschen, nachdem ich sie als „weiße Deutsche“ bezeichnet habe. „Hautfarbe und Herkunft spielen für mich keine Rolle“, erklären sie. Guter Punkt. Nur warum fällt ihnen das nicht ein, wenn sie Leute mit Zuschreibungen wie „Russlanddeutsche“ oder „Deutschtürken“ versehen? Wer diese Begriffe verwendet, müsste sich selbst konsequenterweise auch als Deutschdeutsche(r) bezeichnen. Aber die meisten finden, sie selbst seien einfach nur Deutsche.

    Offenbar tun sich viele Germanennachfahren schwer damit, eine Fremdzuschreibung für ihre eigene Gruppe anzunehmen – etwas, das „ausländischen Mitbürgern“, „Migranten“ und „Personen mit Migrationshintergrund“ am laufenden Band zugemutet wird. Die Anderen werden ständig nach Wurzeln, Religionen und Stämmen sortiert. Aber wenn Deutsche ohne Migrationshintergrund in eine Gruppe eingeordnet werden, reagieren viele empfindlich. Sehr empfindlich sogar.

    „Ich will nicht als weiße Deutsche bezeichnet werden, das ist auch Rassismus“, schreiben mir Leute auf Twitter. Das ist inhaltlich Quatsch und relativiert strukturelle Benachteiligung. Aber selbst Zeitgenossen, die sich als weltoffen und liberal sehen, mutieren mitunter zu dünnhäutigen Emodeutschen, wenn sie als Weiße*r, Alman oder Kartoffel bezeichnet werden. Erstaunlich viele werten das als beleidigende Diskriminierung. Warum nur?

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    Unten             —        Ferda Ataman (deutsche Journalistin und Kolumnistin) bei der Podiumsdiskussion beim Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019

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    Aus Todeszelle entlassen

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

    Christopher Williams:
    Wegen Unschuld aus Todeszelle entlassen

    Quelle     :         Scharf  —  Links

    Von Peter Koch

    Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist der zum Tode verurteilte Christopher Williams aus dem Todestrakt entlassen. Jahrzehntelang wurde er mit der Androhung seiner Hinrichtung gefoltert. Er war für einen Dreifachmord im Jahr 1989 zum Tode verurteilt worden. Auch der Mitangeklagte, Theophalis Wilson, wurde auf freien Fuß gesetzt.

    Die heutige Staatsanwaltschaft, die diesen Fall als ‘Perfect Storm’ of Injustice (Perfekter Sturm des Unrechts) bezeichnet, hat die Anklage fallen gelassen, weil die früheren und mittlerweile entlassenen Staatsanwälte, „eine Fülle von wichtigem entlastendem Material zurückgehalten“ hätten. Für das ihnen vorgeworfene Verbrechen wurde damals Christopher William zum Tode und der mitangeklagte Theopalis Wilson zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei war einer der Gründe für die Schuldigsprechung eine Falschaussage eines Zeugen.

    Hauptzeuge, James White,  war ein geständiger Mörder, dem die Staatsanwaltschaft mehrfach Informationen zuspielte für seine Falschaussage, verbunden mit dem Versprechen, ihm eine Hauptanklage wegen sechs Morden zu ersparen.

    Mit Christopher Williams sind mittlerweile 167 Personen aus der Todeszelle entlassen worden, seit 1973.

    Ich, der Verfasser dieser Zeilen, erinnere mich auch in diesem Zusammenhang an die teils geschmacklosen Kommentare mancher Leute in verschiedenen Diskussionen, welche mit Nachdruck die Todesstrafe verteidigen. Dabei sind deren Worte manchmal an Grausamkeit kaum noch zu überbieten. Es erschließt sich mir nicht, was in solchen Menschen vorgeht. Wir wissen nicht, wie viele Menschen seit 1973 unschuldig durch den Staat in den USA ermordet wurden, aber wenigstens wissen wir von den 167 Fällen in denen das Schlimmste verhindert werden konnte.
    Dennoch, was hat dieses martialische System des „Auge um Auge“ diesen Menschen angetan. Sie wurden gequält und misshandelt für ein Rechtssystem, dass korrupter kaum sein kann. Aber auch ihre Freunde und Verwandten wurden jahrzehntelang schwer geschädigt, weil sie um das Leben ihrer unschuldigen Geliebten bangen mussten.
    Meine Damen und Herren, die bis heute die Todesstrafe verteidigen: Ist es das wert? – Ein jeder der für die Todesstrafe eintritt muss damit leben ein Stück mitverantwortlich für solche schrecklichen Dramen zu sein, denn ohne Todesstrafe kann so etwas gar nicht geschehen.

    In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf den von uns betreuten Lancelot Armstrong  hinweisen, der dringend Hilfe und Solidarität braucht. Seit 1991  ist er in der Todeszelle von Florida. Lancelot besteht darauf, das ihm vorgeworfene Verbrechen nicht begangen zu haben. Weitere Informationen und Hilfsmöglichkeiten auf folgender Webseite: https://ihfl.de/la/

    Urheberrecht
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    Grafikquelle         :        Scharf – Links      —    Bildmontage HF

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    DER ROTE FADEN

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

    Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

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    Durch die Woche mit Johanna Roth

    Sigmar Gabriel soll neuer Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden. Bemerkenswert an dieser Nachricht ist weniger der Umstand, dass es für den Vorsitzenden der tradi­tions­reichen Atlantik-Brücke schon interessant ist, ausge­rechnet zu jener Bank zu wechseln, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Präsident Donald Trump seit Längerem Gegenstand eingehender Untersuchungen sind. Viel spannender ist doch die Frage: Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

    Schließlich ist er dann ja nicht nur Aufsichtsrat und Cheftransatlantiker. Seine Ämter als imaginärer SPD-Vorsitzender und Außenminister eines nur für ihn sichtbaren Schattenkabinetts verlangen ihm schließlich schon einiges ab. In letzterer Funktion glänzte er vor ein paar Tagen mit der Aussage, Deutschland habe „Stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität!“ (äh, unter welchem Bundeswirtschaftsminister stiegen die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen noch gleich?) und sei außerdem „nie Kolonialstaat“ gewesen. Gegen den Spott, der ihm dafür entgegenschlug, muss man ihn insofern zaghaft verteidigen, als er sich (vermutlich) wie im Rest des Tweets auf Libyen bezog und die Aussage (hoffentlich) nicht so grundsätzlich meinte, wie sie klang. Und doch: Dass er selbst es nicht für nötig hielt, wenigstens diesen Bezug nachträglich klarzustellen, lässt vermuten, dass Selbstkritik und Reflexion jetzt nicht eben zu seinen Prioritäten zählen.

    Sonst müsste er ja unter Umständen laut darüber nachdenken, dass er sich mal groß damit hervortat, dass er mehr Zeit für seine Familie haben und deshalb nur den Außenminister machen – ein vergleichsweise leichter Nine-to-five-Job, wie wir alle wissen –, aber auf die Kanzlerkandidatur für die SPD verzichten wolle. Zeit für die Familie dürfte neben all seinen neuen Ämtern und ­Aufgaben, die ja auch mit einigen Reisen verbunden sein werden, eher weniger bleiben. Andererseits machte er einst mit der Nachricht, dass er einmal in der Woche sein Kind aus der Kita abhole, zur Schlagzeile. Wow! Fast so toll wie der japanische Umweltminister Shinjiro Koizumi, der letzte Woche eine Revolution verkündete: Er will für sein Neugeborenes Vaterschaftsurlaub nehmen – ganze 14 Tage.

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    Sieht so ein Gewinnmachender Banker oder Gangster aus ?

    Um das Thema Gabriel abzuschließen, hier noch ein schönes Zitat von Jörg Eigendorf, früher Investigativchef bei der Welt, von wo aus er beeindruckend schmerzfrei als Konzernsprecher zur Deutschen Bank wechselte: Man freue sich auf die Expertise Gabriels auch wegen dessen Vergangenheit als Umweltminister, twitterte Eigendorf – „denn Nachhaltigkeit ist uns wichtiger denn je“. Da lobe ich mir Nicola Sturgeon, schottische Premierministerin, die am Mittwoch in einer Rede die Abkehr vom Wachstumsparadigma forderte: Es sei „moralisch nicht zu vertreten“, ausschließlich auf Wirtschaftswachstum als Maßstab für das Wohlergehen eines Staates zu setzen. Das von einer Bundeskanzlerin zu hören, davon dürfen wir bestimmt noch eine ganze Weile träumen.

    Quelle       :              TAZ            >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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    DIE * WOCHE

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

    Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

    Kolumne von Friedrich Küppersbusch

    Sigmar Gabriel und Thilo Sarrazin.  Zwei Fälle für die Respektrente. Der tragisch-komische Gabriel wird in die Deutsche Bank verschoben, damit er die Klappe hält. Aber das ging doch damals schon bei Sarrazin schief! Die Büttenrede der Woche.

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

    Friedrich Küppersbusch: MAD ermittelt gegen 550 Soldaten wegen Verdachts auf Rechtsextremismus.

    Und was wird besser in dieser?

    Äh … Wehrpflicht? Mal wieder versuchen?

    Sigmar Gabriel twitterte, Deutschland sei nie Kolonialstaat gewesen. Jetzt wird er Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Wäre Ihnen jemand Besserer eingefallen?

    Das Konzept „Bankjob als Schweigekloster für Spezialdemokraten“ scheiterte bereits bei der Einlieferung Thilo Sarrazins in den Vorstand der Bundesbank. „Mit Blick auf die öffentliche Diskussion“ trennte man sich bald wieder – die kühnen Hoffnungen, Sarrazin möge als Banker seinen Rassebass für sich im Kämmerlein zupfen, hatte getrogen.

    Nun der tragisch-komische Gabriel; ein Mensch mit der Unfähigkeit, die eigenen Erfolge zu spüren und es auch mal beim Erreichten bewenden zu lassen. Sprachdurchfall bei Deutsche-Bank-Managern kann teuer werden, zwei Interview-Sätze des Ex-Vorstandes Breuer über den vermeintlich maroden Kirch-Konzern kosteten die Bank 925 Millionen Euro. Da liegt die Latte, Siggi!

    Der Twitter-Unfall mag letzte Mahnung sein. Hier wollte er loben, dass Deutschland sich durch Zurückhaltung als weißer Ritter im Libyenkrieg empfohlen habe. Wie er diesen richtigen wie simplen Gedanken so raussprudelt, dass alles falsch ist, imponiert. Deutschland war nie Kolonialmacht – in Libyen. Allerdings wütete Rommels Afrikakorps ein paarmal hindurch, nachdem es Hitler-Kumpel Mussolini besetzt hatte. Ansonsten war Deutschland 1914 drittgrößte Kolonialmacht der Welt nach Fläche – und beteiligte sich 2011 mit über 100 SoldatInnen an der Luftkriegsführung in Libyen. Pardauz. Sagen wir mal so: Die SPD hat die Respektrente erfunden und nun mit Gabriel den ersten Selbstabholer.

    Angela Merkel plädierte beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Gespräche mit Andersdenkenden. Ein Wink in Richtung Robert Habeck, der Donald Trump nach seiner Rede als Feind bezeichnete?

    Quelle       :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

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    Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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    Afrikas dritte Protestwelle

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

    Alte Macht, junge Revolte:

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    Militär : Natürlich stehen die Afriker in der Frontlinie !

    von Julia Schweers

    Ob in Hongkong, Lateinamerika oder dem Mittleren Osten – überall begehren vor allem junge Menschen gegen ihre Regierungen auf. Weniger Beachtung findet dagegen die Tatsache, dass auch in Afrika der Frust der Jugendlichen immer stärker wächst. Selten wurde das so deutlich wie im vergangenen Jahr: Im April erzwangen hunderttausende Demonstrant*innen in Algerien den Rücktritt des 82jährigen Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren Präsidentschaft. Er und seine Partei, die Nationale Befreiungsfront FLN, hatten tatsächlich geglaubt, der greise Potentat könne ein fünftes Mal kandidieren, obgleich er wegen mehrerer Schlaganfälle schon seit über drei Jahren nicht mehr öffentlich auftritt.[1] Parallel dazu stürzten Massenproteste im Sudan die Militärdiktatur des 75 Jahre alten Omar al-Baschir – nach 30 Jahren Gewalt, Korruption und Misswirtschaft.

    Doch nicht nur dort entlud sich die Wut auf der Straße: Insgesamt 16 Staaten des Kontinents wählten in diesem afrikanischen Superwahljahr ihr Parlament und/oder ihren Präsidenten – darunter das wirtschaftlich stärkste Land, Südafrika, und das bevölkerungsreichste, Nigeria. Und viele dieser Urnengänge waren von heftigen Demonstrationen begleitet. Aber auch abseits von Wahlkämpfen stießen Sicherheitskräfte und Demonstrant*innen zusammen, beispielsweise als im westafrikanischen Benin das Parlament eine umstrittene Verfassungsreform durchwinkte oder als in dessen Nachbarland Togo die Regierung „präventiv“ für die dieses Jahr anstehende Präsidentschaftswahl das Versammlungsrecht einschränkte.[2]

    Alle diese Proteste haben – trotz der selbstverständlich großen kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten – eines gemeinsam: Sie sind Ausdruck eines Generationenkonflikts, eines wahren Clashs zwischen einer alten, kleptokratischen Elite und einer extrem jungen Bevölkerung. Grenzüberschreitend stellen die Jugendlichen den Großteil der afrikanischen Bevölkerung. Allerdings sehen sie sich weder politisch repräsentiert, noch in der Lage, wirtschaftlich aufzusteigen. Ihr Drang nach Wandel und besseren Perspektiven und ihre enormen Zukunftsängste angesichts einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und eines sich rasch wandelnden Klimas treiben sie zunehmend auf die Straße. Diese geballte Frustration der Jugend wird in den kommenden Jahren die politischen Geschehnisse auf dem Kontinent bestimmen. Ja, mehr noch: Der zivilgesellschaftliche Widerstand könnte sich zur dritten großen Protestwelle Afrikas auswachsen.[3]

    Kontinentale Protestwellen

    Die erste kontinentübergreifende Bewegung war der Dekolonialisierungskampf. Innerhalb kurzer Zeit, zwischen den späten 1950er Jahren und Mitte der 1960er Jahre, brachten gewaltige Massenproteste den Großteil der Kolonialregime zu Fall (18 allein im Jahr 1960). Die meisten afrikanischen Staaten wurden also etwa zur selben Zeit unabhängig – nämlich inmitten des Kalten Krieges. Gerade diesem Umstand ist ihr schwieriger Start in die Unabhängigkeit anzulasten. Denn weder West noch Ost interessierte die selbstständige demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der jungen Staaten. Vielmehr protegierten beide Blöcke „ihre“ Autokraten, finanzierten blutige Stellvertreterkriege (etwa den Bürgerkrieg in Angola mit einer halben Million Toten) und versuchten, demokratisch gewählte Kandidaten des jeweils anderen Lagers zu verhindern. Ohne diese Unterstützung hätten sich verbrecherische Diktatoren wie Jean-Bédel Bokassa (Zentralafrikanische Republik), Idi Amin (Uganda) oder Joseph Mobutu (Zaire, heute Demokratische Republik Kongo) nie so lange an der Macht halten können.

    Die zweite länderübergreifende Protestbewegung in Afrika setzte in den 1980er Jahren ein. Denn mit der Entspannung des Kalten Krieges versiegten auch die Zahlungen aus Ost und West. Reihenweise wurden die zuvor künstlich an der Macht gehaltenen, hoch korrupten Stellvertreterdiktatoren zahlungsunfähig. Und während die Staaten zu kollabieren drohten, brachen sich zwischen 1985 und Anfang der 1990er Jahre heftige Massenbewegungen Bahn – in 14 Staaten allein im Jahr 1990.[4] Etliche von ihnen versanken in Bürgerkriegen, darunter Sierra Leone und der Kongo. In vielen schaffte es die politische Elite jedoch, die Protestierenden mit „Good Governance“-Versprechen abzuspeisen und mit Krediten der Weltbank die Stabilität zu wahren[5] – jedoch unter drakonischen Auflagen: Mit den sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen machten Weltbank und IWF Afrika zum Versuchslabor des Neoliberalismus.

    So entwickelten sich in den 1990er Jahren in vielen afrikanischen Staaten zwar „demokratische Strukturen“, die jedoch oft nur auf dem Papier existierten: Einerseits diente die postulierte Demokratisierung vielen afrikanischen Politikern lediglich als ein Vorwand, um selbst an der Macht zu bleiben. Andererseits bleibt kein Raum für politische Alternativen, wenn die Geldgeber vorgeben können, welche Wirtschafts-, Gesundheits-, und Bildungspolitik kreditwürdig ist. Auf diese Weise überdauerten viele der alteingesessenen politischen Kasten bis heute – und zugleich auch die politische Einflussnahme des Nordens in Afrika.

    Alte schwarze Männer, junge frustrierte Bevölkerung

    Seitdem ist eine ganze Generation mit der Politik der neoliberalen Alternativlosigkeit aufgewachsen. Sie macht heute den Großteil der afrikanischen Gesellschaften aus, denn deren Durchschnittsalter liegt bei rund 20 Jahren. Am ältesten Rand des Spektrums stehen dabei Südafrika und die Maghreb-Staaten. Ihre Gesellschaften sind im Schnitt zwischen Mitte 20 und Anfang 30 Jahre „alt“, während in Uganda, Niger oder im Tschad der Altersdurchschnitt sogar auf gerade einmal rund 16 Jahre geschätzt wird. Dass noch immer die gleichen alten Männer die politischen Ämter bekleiden, ist also umso extremer, sind doch diese Politiker oft 50 bis 60 Jahre älter als die Durchschnittsbevölkerung ihrer Länder. Und nicht nur das: Sie haben auch ein Alter erreicht, von dem ein Großteil der Bevölkerung nur träumen kann. Aufgrund der schlechten Gesundheitsversorgung liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Afrika bei Anfang 60 – rechnet man Nordafrika heraus, sogar noch deutlich niedriger. Auch deswegen repräsentieren die Machthaber in Afrika eine vollkommen abgehobene, privilegierte Klasse.

    Der Generationenkonflikt wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die Jugendarbeitslosigkeit in afrikanischen Staaten oft besonders hoch ist – zum Teil, weil sich in der Landwirtschaft nicht genug erwirtschaften lässt und zu viele Menschen auf der Suche nach Arbeit in die Städte drängen; zum Teil, weil Klientelnetze es denjenigen, die nicht über Kontakte in die richtigen Zirkel verfügen, ungleich schwerer machen, einen der ohnehin schon raren Jobs zu bekommen; und zum Teil, weil internationale Firmen oft ihre eigenen Mitarbeiter*innen mitbringen, statt die lokale Bevölkerung einzustellen.

    Zugleich bedroht der Klimawandel zunehmend die Ernährungssicherheit auf dem afrikanischen Kontinent – und damit auch die Zukunft speziell der jungen Generationen. In Ostafrika mussten 2019 mehr als 270 000 Menschen vor Überschwemmungen fliehen. In der Sahelzone, also dem sich südlich der Sahara quer durch den Kontinent ziehenden Steppenstreifen, ist der Klimawandel sogar schon viel länger spürbar: Sie versandet immer mehr, während der Regen ausbleibt und sich die Wüste kontinuierlich ausbreitet. Und auch im südlichen Afrika ist der Klimawandel längst angekommen. Die Region erlebte 2019 die schlimmste Dürre der letzten 100 Jahre.

    Es gibt wohl kein extremeres Beispiel für diesen Generationenbruch als das südafrikanische Simbabwe: Gerade einmal fünf Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes verfügt über eine offizielle Arbeit. Und aufgrund der Misswirtschaft des ehemaligen Diktators Robert Mugabe hat die derzeitige klimawandelbedingte Dürre besonders extreme Auswirkungen: Rund eine Millionen Simbabwer*innen leiden Hunger.[6] 2017 kam es schließlich zum Umsturz: Robert Mugabe hatte gerade rund eine Million Dollar zur Feier seines 93. Geburtstages ausgegeben, als ihn 2017 das Militär aus dem Amt putschte und durch seinen 75jährigen Parteikollegen Emmerson Mnangagwa ersetzte – begleitet von heftigen Protesten einer im Schnitt 19jährigen Bevölkerung, die bis heute anhalten.

    Auf der Straße, nicht im Wahllokal

    Qielle        :           Blätter          >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquelle             Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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    AfD und rechter Terror

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

    Von der Hetze zum Mord

    File:Keine AFD V1.svg

    Ein Kommentar von Sascha Lobo

    Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes und sein Komplize waren nach Medienrecherchen Parteigänger der AfD. Äußerungen in einem Onlineforum legen nahe, dass die Narrative der Terrorverdächtigen und der Partei deckungsgleich sind.

    Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und die sozialen Medien der AfD verbreiten die dafür entscheidende Stimmung. Durch die behördlichen Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke sowie Recherchen von NDR, MDR und T-Online wird immer deutlicher erkennbar, wie stark der Zusammenhang ist zwischen der Parallelrealität, die AfD und Sympathisanten über soziale Medien herstellen – und mörderischem Rechtsterrorismus.

    Unter dem Namen „Professor Moriatti“ wurde am 14. Oktober 2015 das Video hochgeladen, für das der Kassler Regierungspräsident unter Rechten und Rechtsextremen bekannt wurde:

    „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“

    Es ist das Video, das als Auslöser für seine Ermordung betrachtet werden muss.

    Die in der rechten Gegenöffentlichkeit übliche Interpretation dieses Satzes ist eine Falschdarstellung. Sie entstand einerseits durch die Kürze des Videos und andererseits durch die große Bereitschaft rechter Communities, alles mögliche so umzudeuten, dass es in die eigene Weltsicht hineinpasst. Verbunden mit dem Wunsch nach permanenter Selbsterregung. Walter Lübcke hat wenige Tage nach der Aufnahme anlässlich eines Bürgergesprächs in Lohfelden im Interview den Hintergrund erklärt. Immer wieder hatten Zwischenrufer provoziert, zum Beispiel mit: „Scheiß Staat!“ Lübckes Satz bezog sich auf „christliche Werte“ und die Demokratie insgesamt, aber die spätere Einordnung veränderte nicht den Eindruck und das Framing des ursprünglich hochgeladenen Videos. Der Clip und darauf bezogene Artikel aus rechten Medien wurden immer wieder geteilt, insbesondere auch von der AfD und ihren Sympathisanten wie Erika Steinbach. Der Hauptaccount der Bundes-AfD teilte auf Facebook das Video sogar mit einer eigens angefertigten Grafik.

    Im Verlauf der Ermittlungen wird bekannt, dass das Video höchstwahrscheinlich von Stephan Ernst und seinem mutmaßlichen Komplizen Markus H. hochgeladen wurde – denn Ernst hatte in seinem ersten Geständnis angegeben, dass die beiden einen Clip der Veranstaltung angefertigt und bei YouTube hochgeladen hätten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass mehrere Videos von dem fraglichen Abend verbreitet worden sind – also liegt der Schluss nahe, dass die bekannte Aufnahme von Ernst und H. stammt. Gleichzeitig zeigt sich, wie eng die Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Nazimörder und der AfD waren:

    Die Sprache der Terroristen ist die der AfD

    Es gibt aber offenbar auch eine tiefe, inhaltliche Verbindung. T-Online hatte recherchiert, dass auf der Website der „Hessischen/Niedersächsichen Allgemeinen“ (HNA) ein Nutzer mit dem Pseudonym „Professor Moriatti“ rund hundert Kommentare abgegeben hatte, hauptsächlich auf Flüchtlinge, Muslime, den Brexit, die CDU, die AfD und deutsche Innenpolitik bezogen. Die „HNA“ benutzt auf ihrer Seite ein Kommentarsystem namens Disqus, mit dem die Kommentare auf der Plattform selbst leicht nachvollziehbar werden. Für diese Kolumne möchte ich das Naheliegende annehmen – nämlich dass Stephan Ernst und/oder Markus H. den Account „Professor Moriatti“ betrieben haben. Dafür spricht die eigentümliche Schreibweise des Nutzernamens (die literarische Figur schreibt sich „Professor Moriarty“), die dem des oben erwähnten YouTube-Kanals gleicht. Dafür spricht das Verbreitungsgebiet der „HNA“, in dem die beiden mutmaßlichen Täter leben. Und dafür spricht nicht zuletzt der Inhalt der Äußerungen im „HNA“-Forum. Ausgehend von dieser Annahme möchte ich die Kommentare auf ihre Bezüge zu den Erzählungen der AfD abklopfen. Rechtschreibung und Interpunktion der „Moriatti“-Kommentare gebe ich unkorrigiert im Original wieder.

    Das „wahre hässliche Gesicht“ in Verbindung mit dem „später nicht gewusst“ ist ein eindeutiger Bezug zur Nazizeit, aber die Essenz ist eine andere. Die von Höcke vorgetragene, klassische AfD-Erzählung ist die einer Heimatverteidigung – allerdings mit einem eindeutig rassistischen Heimatbegriff. Danach ist die schiere Existenz von nicht-weißen Menschen ein Angriff auf das Land, gegen den man sich verteidigen müsse, denn eine „Umvolkung“ sei im Gang, also der geplante Austausch der deutschen Bevölkerung. Es handelt sich um eine der gängigsten rechten Verschwörungstheorien, die auch schon beim Attentat in Christchurch eine zentrale Rolle spielte, eine rechte Opferpose als Legitimation von Gewalt: „Wir“ befänden uns in einer Notwehrsituation, man müsse endlich zurückschlagen. Genau diese Haltung bezeichnet Professor Moriatti als „hübschestes Antlitz überhaupt“.

    Zum Brexit schreibt „Professor Moriatti“: „Ein sehr guter Tag für Deutschland und Europa! Es wird Zeit das sich die Menschen Ihre Länder und ihr Europa zurückholen. Zurück holen von Marionettenpolitikern […] Wir wollen als Menschen in Europa leben und unsere Kultur und Grenzen behalten!“

    Quelle        :       Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben           —           Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

    Source Own work
    Author Weeping Angel

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    Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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    WIR sind ’nachhaltig’ vorne!

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

    „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links!

    So appellierte Greta Thunberg an das Auditorium des 50ten Weltwirtschaftsforum von Davos: „WIR sind ’nachhaltig’ vorne!“

    Quelle      :         Scharf  —  Links

    Von Dr. Nikolaus Götz

    Diese unvergesslichen Worte von Herbert Gruhl, einem der Gründungsväter der Partei ’Die Grünen’ aus dem Jahr 1980 wurden im Jahr 2020 von Greta Thunberg auf dem 50ten Weltwirtschaftsforum in Davos reaktiviert, als Greta dort vor dem zuhörende Auditorium zum zweiten Male sprechen durfte. Und sie begann ihre Rede, indem sie dieser ’ihrer’ Elterngeneration vorhielt: „Es geht hier nicht um rechts oder links, denn ’eure’ Parteipolitik interessiert ’uns’ nicht;…….aus einer Perspektive der Nachhaltigkeit haben nämlich alle Parteien versagt!“

    Richtig Greta! Ja, alle etablierten, in der Politik involvierten Parteien der westeuropäischen Industrieländer haben versagt, außer natürlich der Partei DIE GRÜNEN! Alle anderen Parteien haben nämlich ausdrücklich zugelassen, dass der „Planet Erde“ von den Menschen weiter rücksichtslos ausgeplündert wurde! Die Parteimitglieder der ’Etablierten’ haben aber positiv ’Die Grünen’ eher als ihre „Kinder“ gesehen, „die noch erwachsen in ihren Ansichten werden müssen!“ Und heute sitzen eben die systemangepassten Erwachsenen als Industriebosse in Davos und eher keines dieser grünen ’Blumenkinder’ aus dem romantischen „Summer of love“!

    Wer aus dem heute in Davos versammelten Auditorium von anzugtragenden Wirtschaftsbossen der Industrie hätte denn in seiner damaligen Jugendzeit etwa so wild wie Mick Jagger oder wie der Joschka Fischer sein dürfen? Haben diese Bosse mit ’Green Peace’ etwa ein Atomkraftwerk blockiert oder gar am Bauzaun von Wackersdorf gerüttelt – und wurden dafür „zur Belohnung“ von Staat negativ sanktioniert?“ Schon während ihrer Schulzeit, während ihres folgenden Studiums waren diese zukünftigen ’Bosse’ eher alle brav angepasst. Sie wurden ins System sozialisiert, in die ’Denknorm’ der westeuropäisch-amerikanisch-japanisch-australischen Leitwirtschaft, die sie zu verinnerlichen hatten. Protest? NEIN Danke! Denn sonst wären sie ja auch nie zu den ’Bossen’ geworden, die das ’world economic forum’ jährlich versammelt! Und so ist diese Greta Thunberg wirklich naiv, denn sie glaubt, dass ihr Appell allein diese ’Bosse’ zu einer Korrektur des ’Systems’ veranlassen würde. Selbst eine kleine Korrektur wäre schon die Ausnahme von der Regel!

    Und gerade deshalb steht die heutige junge, „revoltierende“(?) Generation der ’Fridays For Future’(FFF) von der „Schreckensbilanz“ einer unweltzerstörenden Industriepolitik, und beklagt zurecht, die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen. Doch Greta irrt, wenn sie meint, dass in den zurückliegenden „30 Jahren“ zu wenig für den Umbau der Industriegesellschaft getan wurde. Leider sind mindestens schon runde 40 Jahre verflossen, seitdem Herbert Gruhl sein Buch „Ein Planet wird geplündert“ (April 1978 Fischer Verlag Frankfurt/M) veröffentlicht hat. Die damals festgestellte „Schreckensbilanz unserer Politik“ ist inzwischen noch schrecklicher und für einen ’neutralen’ Beobachter noch „ernüchternder“ geworden. Doch das Plädoyer von H. Gruhl, der 1978 noch in der CDU war, für ein nachhaltiges Wirtschaften auf dem Planeten Erde ist (fast) ebenso ungehört verhallt, wie das anderer ’Umweltautoren’. Schnell erwähnt seien André Gorz, Robert Jungk, Holger Strohm oder auch Jutta Ditfurth. Haben deren Textbeiträge die ökologische Aufklärung und das Wahlverhalten der Massen beeinflusst?

    Dass uns aktuell der militärisch-industrielle Wirtschaftskomplex „Friedlich in die Katastrophe“ führt, das werden WIR Europäer jetzt ab Februar 2020 von den anstürmenden rund „40 000 Soldaten“ gezeigt bekommen, die im Rahmen ’ihrer’ Friedensbemühungen von ’Defender 2020’ der noch ’friedlichen Natur’, sie von Portugal bis Lettland durchpflügend, „den Rest“ geben. Der Begriff der „battle fields’ (dt.: Schlachtfelder) erhält endlich im Bewusstsein der Öffentlichkeit damit auch eine ’umweltpolitische’ Sinnerweiterung. Nach dem Militärmanöver werden nämlich die bisher noch fruchtbaren Äcker und Felder den Bauern für den notwendigen Nahrungsanbau nicht mehr zur Verfügung stehen! Uranmunition in Lebensmitteln- wer will denn das?

    File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

    Im kommenden Jahr 2021 wird dann aber auf dem nächsten Weltwirtschaftgipfel von Davos unsere liebe, zwar immer noch etwas naive, jedoch endlich volljährige Greta Thunberg erneut reden können. Bei diesem dann dritten große ’Appell’ für die FFF wird unsere schwedische Jeanne d’Arc erneut wohl feststellen müssen, dass die ’Umweltschäden’ und die Klimaveränderungen der ’Mutter Erde’ zugenommen haben und dass, die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik wieder ihre Appelle ignoriert haben. Nach ihrer Rede werden die anwesenden ’Bosse’ wie schon 2020 wieder klatschen, um anschließend beim ’small talk’ mit Kaviar und Champagner die Errettung der Welt durch Greta Thunberg zu feiern. In der Tat: Sind ’WIR’ nicht alle vorne?

    Urheberrecht
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     Grafikquellen        :

    Oben           —       Berlin (July 2019)

    Unten           —       Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

    Author Leonhard Lenz

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    Minderheits-Diskriminierung

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

    Das Unbehagen der Identitäten

    File:Day 12 Occupy Wall Street September 28 2011 Shankbone 22.JPG

    Von Matthias Lohre

    Wer Identitätspolitik komplett ablehnt, verkennt: Es spielt eben doch eine Rolle, welchen Hintergrund eine Person hat, die eine Meinung äußert.

    Es gibt unter einigen Linken ein Unbehagen gegenüber Identität. Wenn sich gesellschaftlich benachteiligte Menschen zu Gruppen zusammenschließen und für die eigenen Rechte kämpfen, heißt es oft, der Fokus gehe weg vom Wesentlichen. Es drehe sich nicht mehr ums Gemeinwohl, sondern um Partikularinteressen, so die Kritik. Zugespitzt wird sie dann häufig so: Es bildeten sich so homogene Gruppen von Opfern, die alle anderen – die potenziellen Täter – ausschlössen.

    Hier geht das Unbehagen über in eine strikte Ablehnung von identitätspolitischen Komponenten. Zuletzt formuliert hat das der Autor Matthias Lohre in der taz am Wochenende. Er beschwert sich darüber, dass auf Mikro-Aggressionen hingewiesen wird, also auf kleine alltägliche Akte, die etwa für Schwarze diskriminierend wirken, aber Weißen meist nicht auffallen. Diese Sichtbarmachung von Diskriminierung sei selbst diskriminierend, schreibt Lohre. Er versteigt sich sogar zu der These, Minderheiten würden sich zu moralisch überlegenen Opfern stilisieren.

    Wenn es um alltägliche Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen geht, melden sich schnell Gegenstimmen – Männer, die auch schon einmal von einer Frau betatscht wurden, Weiße, denen auch schon mal ins Haar gefasst wurde. Es könnte zu denken geben, dass Kommentare und Texte dieser Art meist von weißen, deutschen, heterosexuellen Männern geschrieben wurden, also gesellschaftlich mehrfach privilegierten Menschen.

    Doch darum soll es hier nicht gehen. Es soll nicht darum gehen, warum einige Leute so etwas denken, sondern warum diese Meinung kurzsichtig, egozentrisch und bequem ist, letztendlich unsolidarisch und reaktionär.

    Die Normen in dieser Gesellschaft sind real

    Denn es wird so getan, als lebten wir in einem luftleeren Raum, in dem alle Menschen die gleichen Erfahrungen haben, die gleichen Perspektiven, die gleichen Lebensbedingungen. Auch Matthias Lohre erinnert in seinem Text an die US-Bürgerrechtsbewegung der 1950er und 1960er Jahre, wo angeblich so erfolgreich das „gemeinsame Menschsein von Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern“ betont worden sei. Schön, oder? Wir rufen einfach: „Wir sind doch alle Menschen!“ Diskriminierung abgeschafft, Unterschiede auch.

    Das Problem ist, dass die gesellschaftliche Realität anders aussieht. Die Normen in dieser Gesellschaft sind real und auch die daraus resultierenden Machtstrukturen. Die Norm ist weiß, männlich, heterosexuell, nicht behindert. Frauen verdienen weniger als Männer. Wohnungen gehen eher an Leute, die Müller oder Schmidt heißen, nicht Özdemir oder Kutrapali. Weiße Menschen bekommen eher den Job als nichtweiße. Die Suizidrate unter queeren Jugendlichen ist immer noch vielfach höher als die unter heterosexuellen (ganz zu schweigen von trans Jugendlichen).

    Wie geht man mit diesen Missständen um? Es wäre ja schön, wenn die Mehrheit der Minderheit beispringen würde. Wenn Männer für Frauen auf die Straße gingen, Weiße für Schwarze, Heten für Homos, cis Menschen für trans Menschen, nicht Behinderte für Behinderte. Tun sie das? Sehr selten.

    File:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1021).JPG

    2017 gab es in den Niederlanden nach einem Übergriff auf ein schwules Pärchen die Aktion #allemannenhandinhand, bei der Menschen gleichen Geschlechts in der Öffentlichkeit Händchen hielten – unabhängig von der sexuellen Orien­tierung. Meist sind es die gesellschaftlich diskriminierten Gruppen selbst, die auf ihre Diskriminierung aufmerksam machen müssen, weil es die anderen offenbar kaum schert, weil es sie einfach nicht betrifft.

    Uns gibt es. Wir sind es wert

     Frauen mussten sich als Frauen zusammenschließen, um Anfang des 20. Jahrhunderts das Wahlrecht zu erkämpfen. Schwarze mussten als Schwarze auf die Straße gehen, um in den USA die gleichen Rechte zu bekommen. Lesben und Schwule mussten lange demonstrieren, bis sich die Erkenntnis durchsetzte, dass sie nicht krank sind und dass sie darüber hinaus als Paare die gleichen Rechte und Pflichten haben sollten wie gemischtgeschlechtliche Paare.
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    Grafikquellen          :
    Oben         —        Wednesday, Day 12, September 28 and New York’s financial district Wall Street remains barricaded to the public and tourists alike. Occupy Wall Street has effectively shut down the main strip of the financial district. Photos from Zuccotti Park, September 28 2011.
    Author
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
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    Unten      —          Bereits am Vortag der angeblichen Demo für Alle am 22. November 2014 auf dem Platz Am Steintor hatte die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover Flagge gezeigt: Mit bunten Regenbogenfahnen hatte die Stadt vielfach ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt für die Bereicherungen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und -arbeitens vielfältiger Identitäten und Kulturen in Hannover. Unter diesen bunten Zeichen der Vielfalt wirkten die lediglich zweifarbigen Luftballons der Gruppe Demo für Alle, die auf ihrer deutschsprachigen Webseite mit dem Untertitel Ehe und Familie vor! Stoppt GenderIdeologie und Sexualisierung unserer Kinder mit dem einseitigen Vater-Mutter-Kinder-Bild etwas verloren, zumal das bunt-gemischte Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt die Demonstration dann mit Trillerpfeifen und lauten Pfiffen begleitete …

     

    Author Foto: Bernd Schwabe
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    Es lebt sich ungeniert

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

     Wir vergnügen uns trotzdem weiter

    44th G7 Summit Leaders (40843325710).jpg

    Wem gebührt der erste Stein – wer will der Nächste sein ?

    Ein Schlagloch von Illja Trojanow

    Im vergangenen Jahrzehnt haben wir das Klima und die Demokratie in die Notaufnahme eingeliefert. Wir vergnügen uns trotzdem weiter.

    Zum Jahreswechsel habe ich George Orwells „Die Farm der Tiere“ wieder gelesen. „Ein Märchen“, das ursprünglich als Parabel über den Stalinismus gelesen wurde. Das geradezu sprichwörtlich gewordene Blöken der Schafe – „Vier Beine gut, zwei Beine böse“ – unterdrückt in entscheidenden kritischen Momenten jegliche aufkommende Skepsis, jegliches Infragestellen. Wie primitiv, mag sich manch einer denken. Wie gleichgeschaltet. Nur möglich in einem totalitären System. Wie gut, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft der Meinungsvielfalt leben, wo so etwas nicht möglich ist.

    Ebenfalls zwischen den Jahren habe ich eine Reihe von Artikeln gelesen, die Bilanz ziehen – wie üblich zu solchen Anlässen, zudem, wenn ein neues Jahrzehnt ansteht und das alte, gerade zu Ende gegangene, voller Turbulenzen war. Einige der Kommentare versuchten sich in Optimismus. Trotz aller Sorgen und Unkenrufe, trotz einer weltweiten Depression seien die letzten Jahrzehnte, so wurde argumentiert, unterm Strich sehr erfolgreich und vor allem für die Armen der Welt gut gewesen. Zwischen 1980 und 2016 habe sich das Durchschnittseinkommen der untersten fünfzig Prozent fast verdoppelt und die Zahl derer, die von weniger als 1,90 Dollar pro Tag leben (die von der Weltbank festgelegte Schwelle für „extreme Armut“) sei seit 1990 von fast zwei Milliarden auf rund 700 Millionen gesunken. Noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit seien so viele Menschen so schnell aus der Armut geholt worden (was wenig überrascht, da noch nie in der Geschichte so viele Menschen auf Erden lebten und daher so viele arm waren).

    Die Artikel wiesen auf weitere positive Nachrichten hin, auf die Reduzierung der Säuglings- und Kindersterblichkeit, auf den Rückgang der HIV-Infektionen, auf die wachsende Zahl jener, die wenigstens die Grundschule besuchen. Auf Länder, in denen das Bevölkerungswachstum überraschend stark abgeflaut ist. Die Optimisten vertrauen auf die Evidenz der Zahlen, nach dem Vorbild der erfolgreichsten Verkünder unter ihnen, den Bestsellerautoren Hans Rosling und Steven Pinker. Und gewiss: Die von ihnen reichlich herbeizitierten Ziffern geben Anlass zu Zuversicht.

    Zwischen Weihnachten und Neujahr habe ich aber auch zwei Bücher gelesen, deren Titel eine ganz andere Sicht der menschlichen Entwicklung postulieren: „It’s Even Worse Than You Think“ von David Cay Johnston und „The Uninhabitable Earth“ von David Wallace-Wells (auf Deutsch erschienen unter dem Titel „Die unbewohnbare Erde“). Schon die Kapitelüberschriften lassen jeglichen Optimismus erblassen: „Hitzetod, Hunger, Ertrinken, Flächenbrand“. Gefolgt von „sterbende Meere“ „verpestete Luft“ sowie „wirtschaftlicher Kollaps“. Die „Klimakonflikte“ nicht zu vergessen. So weit eine Auswahl von Themen aus dem ersten Kapitel. Beide Bücher basieren auf solider, seriöser Recherche. Die reichlich herbeizitierten Zahlen sprechen eine eindeutige, geradezu apokalyptische Sprache. Die dramatischen Prognosen über eine bedrohlich nahe Zukunft sollen die Leserinnen vermutlich aufrütteln, aber sie wirken abgenutzt, wie ein eigentlich unerträgliches Pfeifen, das wir kaum mehr wahrnehmen.

    Quelle        :          TAZ       >>>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben       —         DonkeyHotey44th G7 Summit Leaders

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    Unten     —        [1] Bodenveränderung durch den Klimawandel

    • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
    • File:Dead Vlei Sossusvlei Namib Desert Namibia Luca Galuzzi 2004.JPG
    • Erstellt: ‎19‎. ‎Juli‎ ‎2004

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    kontertext: Online-Zeitung

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

    Online-Zeitungen – die grosse Versuchung

    Datei:Zehlendorf Teltower Damm Kiosk.jpg

    Quelle        :       INFOsperber CH.

    Von Rudolf Walther

    Der Wechsel auf online hat Folgen: weniger Journalisten, weniger Qualität, weniger Lesezeit.

    Die Stimmung in der Zeitungsbranche ist etwa so schlecht wie die Meldungen über ihre finanzielle Lage. Der Einbruch der Einnahmen aus Anzeigen dauert an, und die Zahl der Abo-Kündigungen («Abo-kalypse») steigt. Die Antworten darauf sind überall ähnlich: Kürzung des Zeitungsumfangs, inhaltliche Ausdünnung von der Banalisierung bis zur strikten Boulevardisierung («Basler Zeitung», «Tages-Anzeiger», «Frankfurter Rundschau»), Verkleinerung der Redaktionen, Kürzung der Etats für Pauschalisten und «freie» Journalisten, Kooperationsverhältnisse mit anderen Zeitungen, d.h. kostensparendes Nachdrucken. Bevor die Zeitungen ganz eingehen, schwinden Vielfalt und Originalität, kurz: die Qualität.

    Je weniger diese gleichsam homöopathisch dosierten Sanierungsmassnahmen wirksam werden, desto mehr werden radikalere Lösungen empfohlen. Der Abschied von der von vornherein hybriden Gratiskultur im Online-Sektor (die unterstellt, Qualitätsjournalismus sei kostenlos) ist längst überfällig. Die Chancen und Risiken von Bezahlschranken (Pay Walls) sind allerdings fast unberechenbar, und die Ergebnisse, soweit sie ehrlich dokumentiert und nicht nur mit wenig aussagekräftigen Klickzahlen frisiert werden, bleiben gelinde gesagt durchzogen bis enttäuschend.

    Als letzte Station vor dem Aus empfehlen Berater und Sanierer die Amputation, d.h. den ganzen oder teilweisen Verzicht auf Printausgaben. Am Beispiel des vollzogenen Verzichts auf die Printausgabe beim «Guardian» und beim «Independent» und der für 2022 ins Auge gefassten Einstellung der Printausgabe bei der «tageszeitung» (taz) werden die tatsächlichen bzw. zu erwartenden Folgen sichtbar.

    Beispiel «Guardian» und «Independent»

    Der 1821 gegründete «Manchester Guardian» erscheint seit dem Umzug nach London als «Guardian» und wurde jahrzehntelang vom Scott-Trust (benannt nach dem schwerreichen langjährigen Chefredakteur P.C. Scott) über Wasser gehalten. Trotz des Erfolgs herausragender Reportagen, etwa über die Folter im Irak, die Geschäftspraktiken von «Cambridge Analytica» oder die Snowden-Papiere, blieb das Blatt immer defizitär – am Schluss mit über 50 Millionen Pfund pro Jahr. Mit der neuen Chefredakteurin Katharina Viner wagte die das angesehene Blatt tragende Stiftung 2017 einen radikalen Kurswechsel – die Ergänzung der Printausgabe mit einer teuren Investition in die digitale Ausgabe. Dafür wurden etwa 100 IT-Fachleute eingestellt. Die digitale Ausgabe ist frei zugänglich, und die Auflage der Print-Ausgabe liegt heute bei rund 140’000 Exemplaren (2005 waren es noch 400’000 Exemplare). Der digitale «Guardian» hat heute mit seinen England-, Australien- und USA-Ausgaben täglich 160 Millionen «Leser», wenn man die Mitglieder der ziemlich unübersichtlichen «Klick-Community» 1:1 in Leser umrechnet. Diese Community spendet freiwillig für die Nutzung, sofern die Nutzer nicht zu den 200’000 Premium-App- Abonnenten mit rund 7 Pfund pro Monat gehören.

    2018 erwirtschaftete der «Guardian» erstmals nach Jahrzehnten 800’000 Pfund Gewinn, nachdem unter dem Vorgänger vom Katharina Viner noch 80 Millionen Pfund für eine eigene Druckerei versenkt worden waren. Der Erfolg der Strategie Viners, die von sich sagt, «ich bin ein Allesfresser, wenn es um Informationen und Nachrichten geht», wurde bezahlt mit einer Banalisierung und Boulevardisierung der Print- und der Digitalausgabe.

    Eine empirisch einwandfreie Studie zur Umstellung des «Independent» von der Print- auf eine digitale Ausgabe ergab, dass Printleser die Zeitung etwa fünfmal länger lesen als Nutzer der Netzausgabe – nämlich 37 statt 7 Minuten. Neben diesen Aufmerksamkeits- bzw. Wahrnehmungsverlusten fallen auch die Kollateralschäden bei der Umstellung ins Gewicht. Beim «Guardian» entfielen durch die Teilumstellung die Stellen von 330 Angestellten und von 120 Redaktionsmitgliedern. Beim «Independent» wurde die Redaktion von 200 Mitgliedern auf 110 fast halbiert. Zwiespältig ist die finanziell erfolgreiche Umstellung des «Independent», weil sie auf dem Wachstum des digitalen Anzeigengeschäfts beruht sowie Lohnsenkungen für die Restbelegschaft. Mit publizistischer Qualitätssicherung hat beides – das Anzeigengeschäft und die Lohnkürzungen – nichts zu tun.

    Die «taz» vor der Entscheidung

    Im Umfeld der Veranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen der «taz» wurde bekannt, dass für 2022 über die Einstellung der Printausgabe nachgedacht wird. Die Zeitung wird von der seit 1992 bestehenden Genossenschaft mit heute knapp 20’000 Mitgliedern getragen. Die Anteile von 500 bis 100’000 Euro gewähren ein vom Zeichnungsbetrag unabhängiges, egalitäres Stimmrecht. Diese Konstruktion macht das Blatt doppelt unabhängig – von den Geldgebern und vom schwankenden und schwindenden Anzeigenmarkt. Dies erklärt auch, warum die Zeitung heute so etwas wie ein Solitär bildet in der Branche.

    Der langjährige Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch verabschiedete sich in den Ruhestand mit der Prognose: «Das Zeitalter der gedruckten Zeitung ist zu Ende, der Journalismus lebt weiter im Netz». Es fragt sich natürlich, welche Art von Journalismus auf welchem Niveau weiterlebt. Auch die «taz», die wie der «Guardian» keine Bezahlschranke kennt, setzt auf freiwillige Spenden von Nutzern der Online-Ausgabe. Dadurch soll nach nicht überprüfbaren Angaben monatlich eine fünfstellige Summe zusammenkommen. Es gibt keine akuten Gründe, die Print-Ausgabe einzustellen. Nach vielen Krisen schreibt die taz mit einer Auflage von 50’000 Exemplaren, davon 27’000 Abonnenten, seit 2008 schwarze Zahlen.

    Damit ist die taz die mit Abstand kleinste der wenigen überregionalen Zeitungen in der BRD. Um den Status eines landesweit wahrgenommenen Blattes zu erhalten und zu stärken, könnte der Ausbau der digitalen Ausgabe auf Kosten der Print-Ausgabe, die 2022 eingestellt würde, ein rationales Kalkül sein. Über die Frage, wie realistisch dieses ist, lässt sich jedoch nur spekulieren. Ein Hauch von Druck, auf die Printausgabe zu verzichten, kommt von zwei anderen Seiten – von den Vertriebskosten und vom Durchschnittsalter der Abonnenten.

    Die hohen und tendenziell steigenden Vertriebskosten und die Unwägbarkeiten der Vertriebssysteme, deren Träger unrentable Regionen lieber heute als morgen «vergessen» lassen würden, sowie der unabsehbaren Kosten und Zumutungen der Postzustellung könnten die Geschäftsführung in Zukunft zu einem radikalen Schnitt zwingen. Dasselbe gilt für die Abonnenten der Printausgabe. Deren Durchschnittsalter liegt bei 57 Jahren, während die Besucher der Website im Durchschnitt nur 35 Jahre alt sind. Die Frage, ob man die Zeitung lieber im Netz, auf dem Smartphone oder Tablet oder auf Papier lese, ist keine nach Lesegewohnheiten, sondern nach dem Alter. Und sie könnte zum Sargnagel für die Printausgabe der «taz» werden.

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     Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

    Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

    FREIE NUTZUNGSRECHTE

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    Grafikquell         —      Berlin Zehlendorf. Der Kiosk wurde 1955 von Kurt Kurfiss erbaut. Er steht Ecke Potsdamer Straße neben dem Taxenstand.

    Urheber Clemensfranz      /   Quelle     —    Eigenes Werl

     

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    Friedenskonferenz München

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

    Schwere Vorwürfe zum Abschied

    File:Neues Rathaus in München - Panorama.jpg

    Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an ?

    Aus München von Dominil Baur

    Dann halt gar nicht: Nach dem Vorwurf des Antisemitismus haben die Organisatoren die Tagung abgesagt – und noch mal kräftig ausgeteilt.

     Als kleiner, aber deutlicher Kontrapunkt war sie geplant: Wenn am 14. Februar in München die diesjährige Sicherheitskonferenz beginnt, hätte die Friedenskonferenz mal wieder ein Alternativprogramm bieten sollen. Ein Konzept wollten die Organisatoren vorstellen, das beschreibt, wie die Sicherheit Deutschlands ohne Militär möglich ist. Doch dazu wird es nun nicht kommen. Die Friedenskonferenz, deren Hauptveranstaltung im Alten Rathaus hätte stattfinden sollen, ist abgesagt.

    Zuvor hatten die Veranstalter einen Eklat verursacht, als sie den SPD-Stadtrat Marian Offman, der für die Stadt das Grußwort hätte sprechen sollen, ausgeladen hatten. Offman ist Münchens einziger jüdischer Stadtrat. Und wie die Mehrheit des Stadtrats ist auch er Gegner der Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott und zur Isolation Israels aufruft.

    Ganz anders als Friedenskonferenz-Organisator Thomas Rödl, der offensichtlich ein starker BDS-Befürworter ist. Dennoch ist Offman der erste Vertreter der Stadt, der wegen seiner Haltung zur Persona non grata wurde. In den Jahren zuvor hielten ebenfalls BDS-kritische Stadträte von Grünen und SPD die Grußworte – ohne Beanstandung der Organisatoren. Für Offman ist dies „ganz klar israelbezogener Antisemitismus in Reinstform“. Eine Einschätzung, mit der er nicht allein dasteht, die etwa auch vom bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle geteilt wird.

    Rödl dagegen wies den Vorwurf des Antisemitismus zunächst weit von sich und begründete die Ausladung vielmehr damit, dass man befürchtet habe, dass Offman die BDS-Kampagne zum Thema machen werde – „und unsere Veranstaltung durch Zwischenrufe und Tumulte gestört und Herr Offman beleidigt wird“. Rödl scheint nicht damit gerechnet zu haben, dass gerade die Ausladung selbst von Offman wie auch von der Stadt München, namentlich deren Oberbürgermeister Dieter Reiter, als Beleidigung aufgefasst werden könnte.

    Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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    Absage der Münchner Friedenskonferenz

    Schuld sind die anderen

    P dove peace.png

    Kommentar von Martin Krauss

    Die Münchner Friedenskonferenz ist nach Antisemitismus-Vorwürfen abgesagt. Zeit für innere Einkehr bei der linken Friedensbewegung.

    Ohne Großmäuligkeit können sie es anscheinend nicht. Weil „die Unversehrtheit für alle an der Münchner Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr gewährleistet“ sei, hätten sich die Veranstalter zur Absage entschieden, teilen sie mit. Schuld sind die anderen, und diese seien auch gefährlich.

    Dabei waren es die Konferenzveranstalter selbst, die verhindern wollten, dass mit dem SPD-Stadtrat Marian Offman ein Jude das traditionelle Grußwort des Münchner Oberbürgermeisters übermittelt. „Kein Jude“, so hätten sie es selbst gewiss nicht formuliert, aber dass sie konkret etwas gegen Offman haben, das sagen sie schon. Dieser ist seit Jahren ein engagierter Sozialpolitiker und aktiv in der jüdischen Gemeinde.

    Marian Offman

    Judenhass bekämpft Offman nicht nur bei Rechten, sondern auch im linken Milieu Münchens. Dort kommt das Ressentiment meist mit einer verschwiemelten Ablehnung Israels daher. Dass damit mehr als bloß die Regierung in Jerusalem gemeint ist, offenbart sich immer dann, wenn es unter der antizionistischen Fahne auch gegen einen deutschen Sozialpolitiker geht. Und zwar gegen einen, der Jude ist und auch deswegen zu Israel steht – weswegen sich Offman unter anderem sehr kritisch zur Boykottbewegung BDS geäußert hat – was die Veranstalter zum Anlass für seine Ausladung machten. Der jüdische Staat ist für Juden eben auch eine Rückversicherung, wenn der Hass hier wieder stärker wird.

    Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben     —        Neues Rathaus in München; Ansicht aus dem 4. Stock

    Source Own work
    Author Guido Radig
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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    2. ) von Oben        P dove peace…        —    Friedenstaube

     

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    Unten             —            Marian Offman

    Attribution 3.0 Unported

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    DIE * WOCHE

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

    Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

    Kolumne von Friedrich Küppersbusch

    Politikverachtung fängt klein an, Bienen werden groß und Antisemitismus ist schon jahrhundertelang hier.  Zu viel Gift im Honig, zu viele faule Ausreden nach Hass-Botschaften, zu viele antisemitische Sandsteinreliefs, zu viele Angriffe auf Büros.

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

    Friedrich Küppersbusch: Kramp-Karrenbauer möchte auch in Libyen einmarschieren.

    Und was wird besser in dieser?

    Libyen-Konferenz findet in Deutschland statt, weil es sich am Krieg nicht beteiligte.

    Im Kanzleramt in Berlin haben unter anderem USA, Russland und Türkei über eine Lösung für den Konflikt in Libyen verhandelt. Griechenland fühlte sich ausgeschlossen. Was war da los?

    Bingo, offenbar war irgendwem der Libyen-Krieg noch ein bisschen zu unterkompliziert. Der jemand heißt Erdoğan und der hat mit der anerkannten Regierung Libyens Claims im Mittelmeer abgesteckt. Da kreta kein Hahn nach, außer den Griechen, die diese Seegebiete und ihre vermuteten Bodenschätze als ihre ansehen. Die EU auch, weswegen sie einen frischen Zettel auf den steil ragenden Turm der Ermahnungen an die Türkei legte. Doch „um des lieben Friedens willen“ hat Gastgeberin Merkel den Punkt erst mal unter der Tagesordnung begraben. So beraten Kongo, China und allerhand ferne Länder ohne den knapp 500 Kilometer entfernten Nachbarn Griechenland.

    Karamba Diaby (SPD) postete vergangene Woche bei Twitter Bilder von Einschusslöchern. Jemand hatte auf das Fenster seines Bürgerbüros geschossen. Im vorigen Oktober wurden drei CDU-Wahlkreisbüros in Berlin angegriffen. Das sollte das Land in Unruhe versetzen, oder nicht?

    Wem „fast 500 rechte Angriffe auf Wahlkreisbüros von 2010 bis 2015“ nicht genügten, der mag jetzt losschaudern. Die Linke fragte 2017 noch mal bei der Bundesregierung nach – und wurde beschieden, dafür gebe es „keine Katalogwerte im kriminalpolizeilichen Meldedienst … und in der Fallzahlendatei“. Gleichwohl ragt der Fall des Angriffs auf Diaby hervor, denn hier wurden Schusswaffen benutzt. Und neben dem ruchlosen Job als Politiker, womöglich linker Gesinnung, und 24 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt: Rassismus liegt auch noch nahe. Trotzdem: Politikverachtung eskaliert wie hier und fängt irgendwo bei notorischem „Die da oben“-Geknödel an.

    Ein Bewerber eines Berliner Architekturbüros erhielt aus Versehen eine Antwortmail: „Bitte keine Araber.“ Das Büro erklärte, die Bewerbung sei im Mail-Ordner für Bewerbungen um eine China-Stelle gelandet und die Antwort sei so ausgefallen, weil man jemanden mit Sprachkenntnissen suche. Fällt Ihnen eine noch bessere Ausrede ein?

    „Beworben hatte sich ein Mann mit arabischem Nachnamen“ – Thilo Sarrazin? Ach schade, nee, aber schlauer wär’s schon gewesen, zu behaupten, man habe ein Reitpferd gesucht: Westfälisches Kaltblut, „bitte keine Araber“.

    Am Donnerstag sprach sich der Bundestag gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden aus. Wenn Sie über Organspende nachdenken, sehen Sie sich eher als Spender oder als Empfänger?

    Quelle        :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

    Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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    Diskriminierung /Asylgesetz

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

    Ohne Hilfe geht es immer noch nicht

    Aus Witzenhausen von Jonas Seufert

    Viele Geflüchtete leiden unter Entscheidungen der Behörden. Ist das Willkür, Strukturversagen oder einfach das Ziel des Asylgesetzes?

    Bei manchen Entscheidungen des Sozialamts Eschwege geht es um Leben und Tod. Dann gehen viele zu Siegfried Asselmeyer.

    Asselmeyer arbeitete lange als Manager, seit einiger Zeit kümmert er sich im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis ehrenamtlich um Asylsuchende, vor allem um diejenigen mit schweren Krankheiten. Asselmeyer ist quasi hauptberuflich ehrenamtlich, getrieben davon, dass den Geflüchteten sonst niemand helfe, sagt er. Momentan unterstützt er etwa 40 Personen, darunter viele Familien.

    Im Januar 2016 lernte Asselmeyer einen 40-jährigen Syrer mit dem Namen Saad Aldin Saad Aldin kennen. Saad Aldin war gerade in Deutschland angekommen. Er lebte in einer Asylunterkunft, schwer krank, die Nieren mehrfach transplantiert, ein Tumor im Gesicht, der sich immer weiter ins Innere fraß. „Die Nase war komplett aufgebrochen“, sagt Asselmeyer. „Die eiterte vor sich hin, erste Stellen waren offen, es gibt schreckliche Fotos.“

    Asselmeyer machte bei der Behörde Druck, damit Saad Aldin Saad Aldin die richtigen Medikamente für seine Niere bekam, ließ sich zu seinem gesetzlichen Betreuer bestellen und wollte dann eine Operation für die Nase organisieren. Mehrere Ärzte rieten dringend dazu.

    Das Sozialamt in Eschwege, das die Operation bezahlen sollte, bat zunächst um weitere Untersuchungen. Asylsuchende haben in den ersten 15 Monaten keine Krankenversicherung. Die Sozialämter entscheiden über die ärztliche Behandlung. Die Amtsärztin entschied ausschließlich anhand der medizinischen Akten: aussichtslose Prognose, Palliativbehandlung mit adäquater Schmerztherapie. Die Kosten für die Operation, die Saad Aldins Leben nach Ansicht mehrere Ärzte hätte verlängern können, wollte das Sozialamt sparen. Stattdessen: Schmerzmittel bis zum Tod.

    Kein Einzelfall

    Saad Aldin ist kein Einzelfall im Landkreis. Immer wieder halten Geflüchtete die Entscheidungen des Sozialamts Eschwege für rechtswidrig, manche von ihnen kämpfen um ihr Recht. Nicht immer geht es um die Behandlung von schweren Krankheiten. Aber immer geht es um Grundbedürfnisse: Wohnraum, Kosten für Schulbücher, das monatliche Geld, von dem die Geflüchteten leben müssen. So berichten es Flücht­lings­be­ra­te­r:in­nen, Ak­ti­vis­t:in­nen und ein Anwalt, die die Geflüchteten unterstützen. Atteste, Bescheide und Gerichtsakten belegen ihre Aussagen.

    Der Landkreis hingegen sagt gegenüber der taz: Es gebe kein Problem. „Wir handeln nach geltendem Recht“, schreibt der Pressesprecher. „Das bedeutet nicht, dass die Betroffenen und ihre Vertreter mit den Entscheidungen einverstanden sind.“

    Blick zum neuen Rathaus - Eschwege Obermarkt - panoramio.jpg

    Der Werra-Meißner-Kreis ist ein hügeliges Idyll, dessen Kreisstadt Eschwege gerade mal 20.000 Einwohner hat. Viele hier leben von der Landwirtschaft. Ist der Kreis ein Sonderfall? Oder ist das, was Geflüchtete in Nordhessen erleben, Alltag in Deutschland – gerade jetzt, wo sich die Aufmerksamkeit nicht mehr täglich auf ihre Schicksale richtet?

    Wie alle Landkreise wendet das Sozialamt Eschwege bei seinen Entscheidungen ein umstrittenes Gesetz an: das Asylbewerberleistungsgesetz. Dort steht, welche Leistungen Geflüchtete vom Staat bekommen, während sie auf die Entscheidung warten, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Die 15 Paragrafen wirken übersichtlich: klar getrennt nach Arbeit, Gesundheit, Grundsicherung – vor allem Wohnraum und Geld. Gerade im medizinischen Bereich sind die Formulierungen aber oft unkonkret. Behörden und Gerichte kommen immer wieder zu unterschiedlichen Entscheidungen.

    Das Gesetz ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Debatte. Politisch will man Geflüchtete mit möglichst geringen Leistungen abschrecken. Das war der Grund für sein Inkrafttreten 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses – und es zieht sich bis heute durch. Auf der anderen Seite kann man Geflüchteten nicht einfach ihre Grundrechte verwehren. Besonders stark scheint dieser Widerspruch, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht.

    Umstrittene Behörde vs. aktive Zivilgesellschaft

    Der Werra-Meißner-Kreis ist einer von fast 300 Landkreisen in Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt bundesweit. Möglich also, dass das Sozialamt in Eschwege nicht die einzige Behörde ist, die auf Grundlage eines Gesetzes mit viel Spielraum fragwürdige Entscheidungen trifft. Am Sozialgericht in Kassel, wo die Fälle aus dem Werra-Meißner-Kreis landen, heißt es: Der Kreis liege im Durchschnitt, was das Fallaufkommen betrifft.

    Was den Werra-Meißner-Kreis besonders macht: Es gibt dort nicht nur eine umstrittene Behörde – es gibt dort auch eine aktive Zivilgesellschaft, die viele Fälle dokumentiert und öffentlich macht.

    30 Kilometer entfernt vom Verwaltungszentrum Eschwege liegt der Ort Witzenhausen, 15.000 Einwohner, mit einer Fachhochschule für ökologischen Landbau. Für das Studium ziehen junge Erwachsene aus ganz Deutschland nach Witzenhausen. Einige bleiben in der Gegend, gründen Höfe, Hausprojekte oder Landkommunen und vernetzen sich untereinander. Viele Wit­zen­hau­se­ne­r:in­nen empfinden ihren Ort als gallisches Dorf, als alternatives Zentrum im biederen Nordhessen.

    Neben Klimaschutz und Ökolandbau engagieren sich viele auch zivilgesellschaftlich. Sie gründen Arbeitskreise oder organisieren Demos gegen rechte Strukturen im Landkreis und im nahen Thüringen. Oder eben für die Rechte von Geflüchteten.

    In Saad Aldin Saad Aldins Fall schaltete Asselmeyer einen Anwalt ein, der beim Sozialgericht Kassel ein Eilverfahren beantragte. Erst als mehrere Ärzte der nahegelegenen Uniklinik Göttingen in einem Brief an das Sozialamt nochmals nachdrücklich zu einer Operation rieten, lenkte die Behörde ein. Tage später wurde Saad Aldin operiert.

    Asselmeyer kennt viele solcher Fälle. Sie nähmen nur ein gutes Ende, sagt er, weil sich Menschen über Monate hinweg für die Asylsuchenden einsetzten. „Wenn ein Flüchtling keinen Fürsprecher hat, dann hat er keine Chance.“

    Die Recherche im Werra-Meißner-Kreis ist schwierig. Nur wenige sind zu einem offenen Gespräch bereit, so wie Siegfried Asselmeyer. Der Landkreis ist klein, wer dort im Bereich Asyl und Migration arbeitet, kennt sich. Viele fürchten um ihre Jobs, wenn sie allzu offen Kritik üben. Geflüchtete erzählen ihre Geschichten, ziehen später aber ihre Aussagen zurück. Sie haben Angst, dass sich die Kritik negativ auf ihr Asylverfahren auswirken könnte. Und auch das Sozialamt will Fragen nur schriftlich beantworten, weder der Landrat noch der Leiter des Bereichs Migration wollen mit der taz sprechen. Dieser Text bezieht sich deshalb vor allem auf Fälle, die sich anhand von Akten belegen lassen.

    Ein häufiges Problem: Geld

    Zum Beispiel der von Mahlet Dawit. In einem Café in Witzenhausen erzählt sie ihre Geschichte – unter der Voraussetzung, dass ihr richtiger Name nicht genannt wird. Auch sie fürchtet negative Auswirkungen auf ihr Verfahren.

    Seit sieben Jahren lebt Dawit in Deutschland, die meiste Zeit im Werra-Meißner-Kreis, schon lange ist sie nur geduldet. Mal werden ihre Dokumente um zwei Monate verlängert, mal um einen, mal um sechs. Abgeschoben wird sie wohl nicht, genauso wenig aber hat sie eine Perspektive. Dawits größtes Problem aber ist das Geld.

    Quelle          :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen         :

    Oben       —         Witzenhausen, An der Bohlenbrücke, Werrabrücke

    • CC BY-SA 4.0Weiternutzungshinweise ausblenden
    • File:An der Bohlenbrücke, Werrabrücke Witzenhausen 20180223 003.jpg
    • Erstellt: 2018-02-23 15:32

     

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    Unten     —      Blick zum neuen Rathaus – Eschwege Obermarkt

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    Brief der AG Frieden-Bremen

    Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

    Aufstehen Bremen schreibt an Julian Assange

    RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

    Quelle          :         Scharf  —  Links

    Persönlicher Brief der AG Frieden  – Von #Aufstehen Bremen

    Julian Assange ist seit April 2019 im Londoner Gefängnis Belmarsh inhaftiert, das für besonders strenge und demütigende Haftbedingungen bekannt ist und das u.a. zur Inhaftierung verurteilter Terroristen dient. Seit dem 22.09. ist er „prisoner on remand“, sitzt also in Präventivhaft aufgrund des Auslieferungsverlangens der USA. Und das im Hochsicherheitsgefängnis, in Isolationshaft, ohne ansatzweise ausreichende Möglichkeiten zur angemessenen Vorbereitung seines Verfahrens. Im schlimmsten Fall drohen ihm die Auslieferung an die USA und die dortige Verurteilung zu sehr langer Haft oder sogar zum Tod.

    Die Situation von Julian Assange ist bereits jetzt äußerst schwierig und nach menschlichem Ermessen kaum ertragbar. Erst vor wenigen Wochen, am 29.11.2019, hat der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, auf Einladung der Fraktion die LINKE im deutschen Bundestag, erneut in einem bewegenden Beitrag öffentlich auf den Zustand von Assange aufmerksam gemacht. Demnach zeigt er deutliche Symptome eines Menschen, der bereits seit längerer Zeit psychischer Folter ausgesetzt ist. Wenn diese Situation andauert, kann diese Folter sogar mit seinem Tod enden. Nils Melzer nennt außerdem die gegen Assange eingeleiteten Verfahren und die aktuelle Inhaftierung Willkür.

    Vor diesem Hintergrund hat sich die AG Frieden von #Aufstehen Bremen dazu entschlossen einen persönlichen Brief an Assange zu richten, um ihm Mitgefühl, Menschlichkeit und Unterstützung für sein Anliegen zu signalisieren und um ihm Mut zu machen.

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    Dokumentation des Briefs an Julian Assange:

    Sehr geehrter Herr Assange,

    wir schreiben Ihnen heute in großem Respekt vor Ihren herausragenden Leistungen als Journalist und Publizist. Wir möchten, dass sie folgendes wissen: Ihre mutige und aufklärerische Arbeit hat die Perspektive vieler auf die Welt verändert und ihnen den Blick für politische Zusammenhänge geschärft. So auch bei uns.

    Ohne Ihre Veröffentlichungen wären zahlreiche Kriegsverbrechen bis heute unbekannt. Wir wüssten wahrscheinlich sehr viel weniger über die wirklichen Interessen hinter den Kriegen gegen den Irak und gegen Afghanistan. Sie haben außerdem zahlreichen Whistleblowern eine Stimme und ein Forum gegeben.

    Die Tatsache, dass Sie dafür seit Jahren verfolgt, inhaftiert, gedemütigt und drangsaliert werden ist zutiefst beschämend für alle, die noch an Menschlichkeit, Würde und Wahrheit glauben. Und es wirft ein Licht auf die Motive der handelnden Personen an den Schalthebeln der Macht, die versuchen sich auf diese Weise ihrer Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu entziehen. Wir hoffen sehr, dass das diesen Personen nicht gelingen wird. Und wir bedauern zutiefst, dass Sie nun selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind.

    Sie können sicher sein, dass wir Ihre Situation weiter begleiten werden. Wir wissen, dass am 25.02.2020 die Verhandlungen über Ihre Auslieferung an die USA beginnen. Auch wenn Ihnen ihre Situation aussichtslos erscheint und Sie Angriffe auf Ihre psychische und körperliche Gesundheit erdulden müssen, möchten wir Ihnen sagen: Sie sind nicht allein! Sehr viele Menschen hoffen mit uns darauf, dass Sie freikommen und dass sich das Blatt zum Guten wenden wird. Wenn wir irgendetwas für Sie tun können, lassen Sie es uns bitte wissen.

    Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gelassenheit und werden sicher wieder schreiben.

    Mit herzlichen Grüßen aus Bremen

    Mitglieder der AG Frieden von #Aufstehen Bremen

    Bremen im Januar 2020

     Dear Mr. Assange,

    We write to you today with great respect for your outstanding achievements as a journalist and publicist of the Wikileaks platform. We just want to let you know: Your courageous and enlightening work has changed my perspective on the world and sharpened many peoples view on political issues in general. And also did it to us.

    Without your publications, many war crimes would still be unknown today. We wouldn’t probably know anything about the real interests behind the wars against Iraq and Afghanistan. You have also given a voice and a forum to numerous whistle blowers.

    The fact that you have been persecuted, imprisoned, humiliated and harassed for this for years is deeply shameful for all those who still believe in humanity, dignity and truth. And it throws light on the despicable motives of the people in power who are trying this way to escape from their responsibility for the human rights violations and war crimes they committed. We very much hope that these people will not succeed in this. And we deeply regret that you have now become victim of human rights violations yourself.

    You can be sure that we will continue to accompany your ongoing situation in the future. We know that on February 25th the negotiations on your extradition to the USA will begin. Even if your situation seems hopeless to you and you have to deal with attacks on your mental and physical health, we want to tell you: You are not alone! A great number of people hope with us that you will be released and that the tide will turn for the better. If there’s anything we can do for you, please let us know.

    We wish you much strength and serenity and we will certainly write again.

    With kind regards

    Members of the Working Group For Peace at Stand Up Bremen (AG Frieden – #Aufstehen Bremen)

    Bremen, January 2020

    https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/323-ag-frieden-schreibt-an-julian-assange

    #Aufstehen Bremen

    https://www.aufstehen.de/bremen https://www.aufstehen-bremenorg/

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    Urheberrecht
    Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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    Grafikquelle        :         Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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    Frag nie, wo du herkommst

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

    Kontertext: Sage mir, woher du kommst …

    File:Moschee Wangen bei Olten.jpg

    Quelle         :        INFOsperber CH.

    Von  Alfred Schlienger

    Wie wird in unseren Medien über Ausländer berichtet? Und wo beginnt Diskriminierung? Medienforscher schenken klaren Wein ein.

    «Früher war ich wegen meines Nachnamens ein Jugo;
    heute bin ich wegen meines Vornamens ein Muslim.»

    Es sollte inzwischen ein Gemeinplatz sein: Medien bilden nicht einfach die Wirklichkeit ab; sie folgen vielmehr eigenen Medienlogiken, geben ihren Geschichten einen spezifischen Spin, prägen durch Auswahl, Intensität, Gewichtung und Tonalität unsere Wahrnehmung der Welt massgeblich mit. Die Problematisierung des Fremden ist dabei seit langem ein beliebter Topos.

    Auf Einladung von Fairmedia, der Beratungsstelle für fairen Journalismus, stellte der Zürcher Medienforscher Patrik Ettinger kürzlich in Basel seine Studie zur «Qualität der Berichterstattung über Muslime in der Schweiz» vor. Anhand repräsentativer Stichproben, erhoben von 2009 bis 2017 aus 1488 Artikeln in 18 Printmedientiteln (und den zugehörigen Newssites) in allen Landesteilen, kommt er zu so trockenen wie erhellenden Einordnungen und Befunden, an die man sich als Medienschaffender und auch als kritischer Medienkonsument halten kann – oder könnte, wenn man wollte. Hier eine Auswahl:

    Gefordert sind Vielfalt und Rationalität

    • Die Qualität der Berichterstattung bemisst sich an ihrer Vielfalt (bezüglich thematischer Aspekte, Akteuren und Argumenten sowie der Vermeidung von Pauschalisierungen) und an ihrer Rationalität (sachlicher Stil und Vermittlung von Hintergrundinformationen).
    • Die Intensität der Berichterstattung wird einerseits durch Terroranschläge im europäischen Ausland beeinflusst; nach solchen Anschlägen wird mehr als doppelt so häufig über Muslime in der Schweiz berichtet. Wenn in den untersuchten Schweizer Printmedien über Muslime berichtet wird, so betrifft das zu rund vier Fünftel Muslime im Ausland. Andererseits können politische Akteure durch Kampagnen im Vorfeld von Volksinitiativen regelmässig eine Intensivierung der Berichterstattung herbeiführen.
    • Seit 2015 zeigt sich eine zunehmende Konzentration auf die Themen «Radikalisierung» und «Terror» (2014: 37 Prozent; 2017: bereits 54 Prozent). Dagegen bleiben die Themen «gelingende Integration» (2 Prozent) und «Alltag» (2 Prozent), die die Lebenswelt der Mehrheit der Musliminnen und Muslime in der Schweiz spiegeln, in der Berichterstattung marginal.
    • Der Anteil der Beiträge, deren Tonalität Distanz gegenüber muslimischen Akteuren in der Schweiz erzeugt, wächst kontinuierlich zwischen 2009 und 2017 von 22 Prozent auf 69 Prozent. Dies erklärt sich teilweise mit der erwähnten Verschiebung der Aufmerksamkeit auf Themen wie «Radikalisierung», «Terror» und «gefährdete Integration». Allerdings zeigen sich im Vergleich der Medientitel deutliche Unterschiede, die auf unterschiedliche redaktionelle Strategien zurückzuführen sind und Handlungsspielräume im Umgang mit dem Thema aufzeigen: In der «Weltwoche» weisen – so erschreckend wie wenig überraschend – satte 84 Prozent der Beiträge einen Distanz erzeugenden Tenor auf; in Boulevardzeitungen wie «SonntagsBlick» und «Blick» 63 Prozent resp. 59 Prozent und in Abonnementszeitungen wie «NZZ» und «Le Temps» 31 Prozent.

    Die giftige Mischung: Distanz erzeugend und pauschalisierend

    • Eine Distanz erzeugende Berichterstattung ist dort problematisch, wo sie mit Pauschalisierungen verknüpft wird. Denn Pauschalisierungen negieren die Pluralität der muslimischen Minderheit in der Schweiz und konstruieren stattdessen eine homogene Gruppe. Damit werden alle Muslime in der Schweiz für das Verhalten Einzelner verantwortlich gemacht. Solche pauschalisierenden Verknüpfungen finden sich in 8 Prozent der Beiträge – und auch hier weisen «Weltwoche» (48 Prozent) und die Boulevardzeitungen «SonntagsBlick» (24 Prozent) und «Blick» (11 Prozent) überdurchschnittlich hohe Werte auf.
    • Die Vielfalt der Akteure und Argumente wurde anhand der drei Fallstudien «Verhüllungsverbot im Tessin», «Handschlagaffäre Therwil» und «An’Nur-Moschee» untersucht. Insgesamt ist die Verteilung der Akteurskategorien relativ vielfältig. Neben den Medien (27,5 Prozent der erfassten Argumente) kommen muslimische Akteure (24 Prozent) sowie politische Akteure der Exekutive (12,1 Prozent) und der Legislative resp. Parteien (14,9 Prozent) prominent zu Wort. Und auch Vertreter der Zivilgesellschaft (9 Prozent) und Experten (9,5 Prozent) können ihren Argumenten in der Berichterstattung Gehör verschaffen.
    • In der Berichterstattung über Muslime in der Schweiz bleiben die Betroffenen, d.h. muslimische Akteure, überwiegend Berichterstattungsobjekte. In 55 Prozent der Beiträge wird über sie geschrieben, ohne dass sie selbst zu Wort kommen, in weiteren 25 Prozent kommen sie nur am Rande des Beitrags zu Wort. In nur gerade 7 Prozent der Artikel in den drei Kommunikationsereignissen sind Muslime ausschliesslich oder mehrheitlich Subjekt, d.h. können ihre Deutung der Ereignisse dominant vertreten.
    • Dort wo Muslime zu Wort kommen, geschieht dies häufig in einem polarisierenden Setting. Hohe Resonanz erzielen wenige Exponenten der An’Nur-Moschee und des IZRS einerseits und anderseits Saïda Keller-Messahli, die sich als Kritikerin der muslimischen Dachverbände in der Schweiz etabliert. Vertreter dieser Dachverbände kommen dagegen eher selten zu Wort.

    Episodisch oder in Hintergründe einordnend?

    • Die Berichterstattung über Muslime in der Schweiz ist überwiegend durch ein episodisches Framing gekennzeichnet (84 Prozent); eine Einordnung, die im Sinne eines thematischen Framings Hintergründe vermittelt und Ursachen-Wirkungs-zusammenhänge diskutiert, findet sich nur in 16 Prozent der Beiträge.

    • Differenziert man die Anteile einer Hintergründe vermittelnden Berichterstattung nach der Tonalität (Distanz vs. Empathie), so zeigt sich, dass die Beiträge mit einer Distanz erzeugenden Tonalität unterdurchschnittlich häufig auch ein thematisches Framing aufweisen (13 Prozent), während die Beiträge mit einer Empathie erzeugenden Tonalität deutlich überdurchschnittlich einordnend sind (29 Prozent). Vor dem Hintergrund der Erwartung, dass Kritik an Minderheiten begründet werden soll, ist dieser Befund bedenklich.
    • Die Vermittlung von Hintergrundinformationen bedeutet jedoch noch nicht, dass damit auch die Vielfalt der durch einen Medientitel vermittelten Argumente erhöht wird. Dies zeigt sich deutlich im Vergleich von «Weltwoche» und «Le Temps», die beide eine ausgeprägt thematische Berichterstattung pflegen. Während unter den 40 Prozent thematischen Beiträgen in der «Weltwoche» 38 Prozent monokausal sind, d.h. die Hintergrundinformationen auf einen einzigen Argumentationsstrang resp. eine These hin orientieren, sind die Hälfte der insgesamt 32 Prozent Beiträge in «Le Temps», die Hintergrundinformationen vermitteln, polikausal, d.h. in ihnen werden divergierende Argumente diskutiert und unterschiedliche Ursachen für Problemlagen eruiert.

    Im Fazit hebt die Studie diese drei Bereiche als besonders problematisch heraus:

    1. Die starke Konzentration auf die Themen Radikalisierung und Terror seit 2015. Hier scheint bei einigen Zeitungen eine durch die Aufmerksamkeitsökonomie getriebene Verengung der Berichterstattungsfoki vorzuliegen.
    2. Die starke Zunahme der Distanz erzeugenden Berichterstattung. Eine überwiegend oder fast ausschliesslich negative Aspekte betonende und Distanz gegenüber den Muslimen in der Schweiz erzeugende Berichterstattung ist der vielfältigen Lebenswirklichkeit von Musliminnen und Muslime in der Schweiz nicht angemessen.
    3. Die Distanz erzeugende Berichterstattung, wenn sie mit Pauschalisierungen verbunden wird, d.h. wenn negative Typisierungen undifferenziert auf alle Muslime in der Schweiz bezogen werden. Diese Form der Berichterstattung ist – auch nach den Standesregeln der Journalistinnen und Journalisten selbst – als diskriminierend zu bezeichnen.

    Der Gender-Gap auf dem Podium

    An das Referat von Patrik Ettinger schloss sich in Basel eine lebhafte, von Jessica King, Geschäftsführerin von Fairmedia, geleitete Podiumsdiskussion an mit den journalistischen Profis Nina Fargahi, Chefredaktorin des Medienmagazins «Edito», Stefan Hohler, langjähriger Polizeireporter beim «Tages-Anzeiger», Min Li Marti, Verlegerin und Chefredaktorin der Wochenzeitung «P.S.» und SP-Nationalrätin, sowie Balz Rigendinger, Leiter Swissinfo.ch.

    Die Diskussion drehte sich anhand aktueller Beispiele zentral um die Frage: Wie sinnvoll bzw. notwendig ist die Nennung der Nationalität bei Verbrechensmeldungen? Auffällig war die Geschlechterkluft auf dem Podium bei der Beantwortung dieser Frage. Die wichtigsten Punkte:

    Ausländerkriminalität – ein Schichtenproblem

    • Die beiden Männer vertreten entschieden die Meinung, man müsse eben die Fakten bringen, man wolle keine Zensur und keine Schere im Kopf; Geschlecht, Nationalität, Alter seien zentrale Indikatoren bei der Berichterstattung über Verbrechen. Kriminalität sei nun mal zu grossen Teilen ein Ausländerphänomen, und das müssten die Medien abbilden. Rigendinger: «Medien bilden das Gleiche ab, das in den Köpfen der Konsumenten abgeht.»
    • Das schien den beiden Frauen dann doch etwas zu schlicht gedacht. Sie finden, die Nationalität werde oft sehr isoliert ins Spiel gebracht und aufgebauscht. Das schüre Ressentiments und schaffe einen Generalverdacht. Es fehle eine ganzheitliche Betrachtung. Es gehe auch nicht nur um Fakten, sondern um Relevanz. Die Schuhgrösse sei auch ein Faktum, aber eben nicht relevant. Medienschaffende müssten sich zuerst genauer Gedanken machen, ob die Herkunft direkt etwas mit der Tat oder dem Tatverdacht zu tun habe.
    • Zudem: Statistisch seien vor allem junge Männer kriminell. Wenn man die Risikofaktoren für Kriminalität betrachte, sei klar erkennbar, dass sie im Kern ein Schichtenproblem sei. Sobald man die entsprechenden Indikatoren einbeziehe, verschwänden die Unterschiede zwischen Ausländern und Schweizern bezüglich Kriminalität weitgehend. Aber durch die entsprechende Berichterstattung der Medien würde der Anteil der Ausländerkriminalität von der Bevölkerung massiv überschätzt.
    • Ein interaktiver Link des «Tages-Anzeigers» zeigt: Die durchschnittliche Leserschätzung der Kriminalitätsrate von Ausländern ist fast 12 mal höher als in Wirklichkeit (Ausländerkriminalität geschätzt: 25,6 Prozent / real 2,2 Prozent). (Siehe Link unten sowie auch die Studie von Prof. Ben Jann, Uni Bern, und die weiteren Artikel-Links am Schluss dieses Textes.)
    • Balz Rigendinger: Menschen bildeten ihre Identität über ein Differenzbewusstsein. Ausgrenzungsverhalten sei also quasi ein Naturgesetz: «So funktioniert der Mensch.» Dass aber Klickzahlen durch reisserische Schlagzeilen auf Kosten von Ausländern hochgepusht würden, das kenne er nicht. «Wenn das der Fall wäre, dann wäre es Hetze.»

    Wie weit ist es her mit der Selbstreflexion der Medien?

    Nina Fargahi weist darauf hin, dass heute in der Schweiz 37 Prozent Ausländer leben, aber nur etwa 3 bis 5 Prozent der Journalistinnen und Journalisten einen Migrationshintergrund haben. Hier wäre mehr Diversität dringend geboten, um in den Medien ein ausgewogeneres Bild der Gesellschaft zu repräsentieren.

    20060318 Australia NSW Sydney AntiWarProtest MuslimWomen.jpg

    Gegen Schluss schaltet sich auch der Referent Patrik Ettinger nochmals in die Debatte ein. Ob die Medien die Realität abbilden oder selber schaffen, sei die falsche Frage. Es gehe schlicht darum, dass Medienschaffende sich vermehrt und immer wieder fragen: Welchen Teil der Wirklichkeit bilde ich hier ab? Mit welcher Brille (weltanschaulich, biografisch etc.) betrachte ich diese Realität? Welche Voraussetzungen und Ressourcen (Zeitmangel, Kompetenzen zur Einordnung) stehen mir zur Verfügung? Es gehe ganz wesentlich um diese ständige, auch medienethische Selbstreflexion des eigenen Tuns.

    Die Fairmedia-Veranstaltung bot genau dafür eine kompetente und spannende Plattform. Soweit ich es überblicke, hat bis heute kein einziger Journalist und kein Medium darüber berichtet. Medienforscher werden oft als Störenfriede und Nestbeschmutzer betrachtet. Das ist mehr als töricht. Kompetente Qualitätskontrolle sollte zu den ureigensten Interessen der aktuell von so vielen Seiten bedrängten Medienbranche gehören.

    Wer noch ein paar Zahlen und Einblicke mehr zu dieser Thematik verträgt, dem seien die folgenden Links empfohlen:

    Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Alfred Schlienger, Theater- und Filmkritiker, u.a. für die «Republik»; ehem. Prof. für Literatur, Philosophie und Medien an der Pädagogischen Hochschule; Mitbegründer der Bürgerplattform Rettet-Basel!; lebt in Basel.

    Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

    FREIE NUTZUNGSRECHTE

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    Grafikquellen        :

    Oben         —           Moschee des Türkischen Kulturvereines Olten in Wangen bei Olten

    Author Nadf       —          Source      :    Own work

    I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
    In some countries this may not be legally possible; if so:

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    2.) von Oben          —          Die 1963 eröffnete Mahmud-Moschee in Zürich, die erste Moschee der Schweiz

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    Unten      —       20060318 Australia NSW Sydney AntiWarProtest MuslimWomen

     

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    Der dritte Weltkrieg?

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

    Eine Welt rivalisierender Ameisen

    USSoldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008.

    Quelle        :     untergrund-blättle CH.

    Von     Eckhard Mieder

    Derzeit höre ich viel von einem baldigen Dritten Weltkrieg. Gern in Verbindung mit einem feuilletonistisch-mystischen Geraune von den neuen Zwanziger Jahren im Vergleich zu den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts.

    Oder im Zusammenhang mit den Ängsten jüngerer Generationen, die an eine Zukunft nicht glauben. Was soll ich davon halten, auch wenn es unwichtig ist, was ich davon halte?

    Soweit ich weiss, wurde von Weltkriegen immer erst dann gesprochen, wenn ein Krieg, der letztlich die Welt überzogen hatte, beendet war. Der erste, der zweite, folglich wird es einen dritten, vierten … geben? Möglich.

    Soweit ich weiss, wiederholt sich Geschichte nicht, auch nicht als Farce. Und Menschen -, Menschen wiederholen sich auch nicht: Sie bleiben bei sich und dabei; sie verändern die Geschichte nicht. Eben so wenig wie Vögel den Himmel; da bin ich ganz bei Terry Pratchetts Bild. Ist das Fatalismus? Bestimmt.

    Soweit ich weiss, ist die Zukunft ein Terrain, das nun wirklich niemand kennt; es sei denn, es gibt welche, die sie doch kennen: Wahrsager, Futurologen, Politiker mit Visionen, Irre? Kann sein.

    Gut, man kann einwenden: Wer denn sonst macht die Geschichte, wer denn sonst macht Krieg, wer denn sonst weiss, wie Zukunft ist? Wer denn sonst, wenn nicht wir. Wir? Menschen? Wir, die Menschen, die hinlänglich bewiesen haben, dass wir nicht über Verstand verfügen, obwohl wir angeblich die einzigen Wesen seien, die diesen flusig-glasigen Aggregatzustand im organischen Klumpen – zwischen 1, 1 und 1,3 Litern schwer – im Schädel aushalten müssen?

    Gäbe es diesen Verstand, gäbe es diese Verstände, sie müssten sich längst verbündet haben. Sie müssten sich – einen zweiten Gruss an die fröhlich-schlaue Fantasy Pratchetts – wirbelnd, fransend, um sich schlingend eine Wirklichkeit schaffen, in der der Mensch nur noch – des Menschen Freund ist. Dieses sich materialisierende Gespinst des Verstand-Verstandes liesse keine Alternative zu: Wir, wir Menschen, müssten in Frieden und für eine lebenswerte Zukunft leben. Nur das. Ohne Wenn und Aber. Wir würden weder von kommenden Kriegen reden noch in schwabbelnden Zeit-Gleichnissen schwelgen.

    Dieses immer fester werdende Bündnis der Verstände – oder, in summa, der Vernunft, ach, der Welt-Vernunft – machte aus einer Welt rivalisierender Ameisen eine Welt singender, jeden und jedes respektierender, wohlwollend gesinnter – Menschen. Nur solche. Ohne Wenn und Aber. Davon ist weit und breit nichts zu spüren. Und die Gegenwart kennt vielleicht Hoffnung, Erwartungen hat sie nicht. Schon gar nicht die an ein redliches Überleben.

    Dritter Weltkrieg? Kann sein, dass die Überlebenden ihn so nennen, wenn der nächste Krieg vorbei ist. Ich habe die Vermutung, dass wir, wir Menschen, uns längst in einem Krieg befinden, der, nun ja, die Welt im Griff des Krieges hat. Das sogenannte Säbelrasseln – eine liebenswert altmodisches Wort -, ist doch längst ein Haudrauf mit Millionen Toten; seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg (Korea, Vietnam) bis in den gestrigen (Ruanda, Jugoslawien, Irak) heutigen (Sysrien, Libyen, Indien) und morgigen und übermorgigen Tagen hinein geht’s mörderisch rund, nur dass es halt „asymmetrisch“ verläuft und wir im Westen sowieso Recht haben.

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    Zwanziger Jahre? Jeder Feuilletonist jeder Historiker gehe mir vom Acker! Ob sie das „babylonische Berlin“ beraunen oder vor den ähnlichen Gefahren, die zum Faschismus führten, schwadronieren, debattieren, habilitieren -, alles kann stimmen, alles kann sein -, alles hinterlässt Spuren – wie die Vögel am Himmel. Kannste mal sehen!

    Und die Zukunft? „Zentimeter um Zentimeter schob sich die Wirklichkeit näher … heran, so unaufhaltsam wie ein Gletscher und weitaus kälter“ (Pratchett).

    Ich halte mich da raus. Ich besitze ein Zelt, in dem ich auch bei Minusgraden überwintern kann. Hinweise auf seine Strahlensicherheit gibt es bisher nicht; daran muss der Hersteller noch arbeiten.

    Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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    Grafikquellen       :

    Oben            —         US-Soldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008. / Ave Young (CC BY 2.0 cropped)

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    Unten      —        2017–18 Iranian protests

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    Die Jugend im Iran

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

    Bagdad und die Wut der Jugend

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    Von      von Feurat Alani

    Nach der Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandanten der iranischen Al-Quds-Einheiten, durch eine US-Drohne Anfang Januar droht der Irak endgültig zum Schlachtfeld der Konfrontation zwischen den USA und Iran zu werden. Dabei richteten sich die Proteste der jungen Generation seit Oktober 2019 gerade auch gegen den Einfluss aus Teheran und Washington.

    Die Bilanz ist schrecklich. Über 500 Tote und mehr als 20 000 Verletze zwischen dem 1. Oktober 2019 und Anfang Januar 2020. Vom Tahrir-Platz im Herzen Bagdads bis zu den Städten im Süden des Landes lehnen sich die Menschen gegen die Regierung und die sie stützenden Milizen auf. Sie fordern das Ende des Systems, das 2003 installiert wurde – nachdem Diktator Saddam Hussein in Folge der Invasion US-amerikanischer Truppen und ihrer Verbündeten, allen voran die Briten, gestürzt worden war.

    Der Dialog zwischen den Demonstranten und den politischen Machthabern ist völlig zum Erliegen gekommen. Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi am 29. November 2019 ist die herrschende Klasse taub für die Forderungen der Jugend und sucht nach einem neuen Regierungschef. Junge Aktivisten werden reihenweise ermordet oder entführt; selbst nach dem Blutbad vom 6. Dezember, der damit endete, dass in einem Parkhaus, das als Versammlungsort genutzt wurde, 20 Demonstranten von unbekannten Milizionären getötet wurden.1

    Alles begann am 27. September. Zwei Ereignisse brachten an diesem Tag das Pulverfass zum Explodieren: Erstens lösten Sicherheitskräfte gewaltsam eine friedliche Versammlung von jungen Hochschulabsolventen auf, die vor dem Büro des Ministerpräsidenten standen und angemessene Jobs forderten. Zweitens musste Generaloberst Abdel Wahab al-Saadi seinen Posten räumen. Der stellvertretende Kommandeur der irakischen Antiterroreinheiten (CTS) genießt wegen seiner Rolle im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) den Status eines Na­tio­nal­helden.

    Milizionäre außer Kontrolle

    Schnell hieß es, Teheran stecke hinter der Entlassung al-Saadis. Der Generaloberst galt als Mann Washingtons und der CTS, die er auch als Bollwerk gegen die hegemonialen Bestrebungen der Haschd al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) benutzte. Diese Koalition aus mehreren schiitischen Milizen wurde 2014 gegründet, um nach dem Fall Mossuls einen heiligen Krieg gegen den IS zu führen. Finanziert wurden diese Einheiten vor allem von Iran, und die iranischen Revolutionsgarden – der bewaffnete Arm Teherans in der Region – übernahmen ihre Ausbildung.

    Repression gegen junge Arbeitslose und die Kaltstellung eines Nationalhelden, um Teheran zu gefallen – diese beiden Ereignisse verdeutlichen gut die doppelte Motivation der irakischen „Hirak“ (Bewegung): erstens die Wut über eine katastrophale soziale und ökonomische Situation und zweitens den Verdruss über den Einfluss Irans.

    Police during 2018 Iranian protests 05.jpg

    Die aktuellen Proteste der irakischen Zivilbevölkerung sind zwar spontan entstanden, doch gleichzeitig gehören sie in eine Serie von Demonstrationen, die 2003 ihren Anfang nahm und angesichts der vielen nicht gehaltenen Versprechen nie abgebrochen ist. Viele der ungelösten Probleme waren schon damals Thema: Korruption, Klientelismus, Arbeitslosigkeit, bewaffnete Gewalt und ein dahinsiechendes, ineffektives politisches System.

    Dabei war das Land nie so reich wie heute: Als Profiteur des hohen Ölpreises lag der Staatshaushalt 2019 bei 112 Milliarden US-Dollar (99 Prozent der irakischen Exporte kommen aus dem Ölsektor). Gleichzeitig hat aber auch die staatliche Korruption zugenommen. Anfang 2019 bestätigte eine parlamentarische Kommission, dass in den vergangenen 16 Jahren über 300 Milliarden US-Dollar in dunklen Kanälen verschwunden sind.

    Mit einer Arbeitslosenquote, die in manchen Regionen des Landes fast bei 50 Prozent liegt, ist die junge Gene­ra­tion die Hauptleidtragende dieser Misswirtschaft. Die Anzahl der Selbstmorde ist nach Angaben der parlamentarischen Menschenrechtskommis­sion zwischen 2016 und 2018 um mehr als ein Drittel gestiegen, von 383 auf 519. Obwohl die tatsächlichen Zahlen vermutlich höher sind, hat die Bevöl­kerung auf die Veröffentlichung sehr emotional reagiert. Ein weiterer Schock:

    2019 haben einige der Opfer ihren Selbstmord live in den sozialen Me­dien übertragen.

    Alle Regierungen seit 2003 haben den Bildungssektor stark vernachlässigt. Heute fehlen im Irak mehr als 20 000 Schulen; in einem Klassenzimmer drängen sich zuweilen über 80 Schulkinder. Noch alarmierender ist es, dass im Schuljahr 2017/18 etwa 130 000 Kinder nicht eingeschult wurden. Dabei ist die Lage in den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten besonders desolat.2

    „Diese Generation hat zwar keine Möglichkeit zu reisen, ist aber über die sozialen Medien sehr gut vernetzt“, erklärt Mustafa Saadoun, Gründer der irakischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. „Die jungen Leute sehen, dass ihre Altersgenossen im Ausland sehr gut leben, auch in Ländern, die ärmer sind als der Irak. In einem rechtlosen Land zu leben, mit bewaffneten Milizen überall, das ist für sie nicht länger akzeptabel.“ Die aktuelle Krise gehe sehr viel tiefer als alle vorangegangenen, meint Saadoun. „Der Protest richtet sich gegen das gesamte System, und deswegen bleiben die politischen Verantwortlichen stumm. Ihre persönlichen Interessen sind bedroht.“

    Saadoun arbeitet als Journalist in Bagdad und war einer der Köpfe der Proteste auf dem Tahrir-Platz 2015. Damals forderten die Demonstranten soziale Reformen von der Regierung Haidar al-Abadi. „2015 war alles sehr viel weniger gewalttätig. Und wir haben uns auch nur jeden Freitag versammelt. Heute haben wir nach weniger als zwei Monaten fast 500 Tote, alles friedliche Demonstranten, von denen war niemand bewaffnet!“

    Neben dem sozioökonomischen Zerfall des Landes ist vor allem die Allgegenwart Irans ein Brandbeschleuniger. 2003 versprachen die US-Invasoren Demokratie, tatsächlich aber befindet sich der Irak in großen Schwierigkeiten: die Anwesenheit ausländischer Truppen auf seinem Territorium, die Zerschlagung der Strukturen des alten Regimes, das Verschwinden einer Reihe von Institutionen, die konfessionellen Spannungen, der maßgebliche Einfluss Oppositioneller, die lange Zeit im Ausland gelebt haben und wenig von der ­Realität im Land verstehen – all dies hat den Staatsapparat stark geschwächt. Und es hat der Einflussnahme durch ­Teheran und Washington den Weg geebnet.

    Seit dem von US-Präsident Obama 2011 beschlossenen Abzug der US-Truppen hat Teheran allerdings die Oberhand über seinen US-amerikanischen Rivalen gewonnen. Im November 2019 veröffentlichte die Website The Intercept Geheimdokumente,3 die enthüllten, was für die meisten Iraker ohnehin ein offenes Geheimnis war: Teheran durchdringt den irakischen Staatsapparat in einem erschreckenden Ausmaß.

    Man könnte fast von einer nationalen Unterwanderung sprechen, so groß ist der Einfluss Irans überall im Nachbarland. Nach dem Abzug der US-Truppen wurden die irakischen CIA-Informanten unverzüglich von den iranischen Geheimdiensten rekrutiert. Dass es irakische Quellen waren, die diese Geheimdokumente geleakt haben, verdeutlicht zudem die Verbitterung eines großen Teils der Sicherheitskräfte.

    „Im Laufe seiner Geschichte hat der Irak sich stets gegen Besatzer und jegliche Form der Unterdrückung gewehrt“, sagt Muntadhar Nasser, ein Menschenrechtsaktivist, der seit 2015 bei keiner Kundgebung auf dem Tahrir-Platz gefehlt hat. „Die Angriffe der Regierung auf die Bildung, die endemische Korruption, die schlechte Verwaltung des Landes – all das hat die Wut der Jugend angestachelt.“

    Am 1. Oktober ging es in einem der ersten Slogans der Protestbewegung nicht um die Stromausfälle oder um die Arbeitslosigkeit, sondern um eine nationale Vision, die seit 2003 mit Füßen getreten wird: „Nurid Watan“ (Wir wollen eine Heimat/Nation). „Um die Zukunft eines Landes aufzubauen, ist Bildung die Basis“, meint Hatem al-Zaidi, ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz. „Und der Motor dafür ist politische Unabhängigkeit. Wir lehnen jede ausländische Einmischung in die Angelegenheiten Iraks ab. Wir wollen weder Iran noch die USA.“

    Quelle          :     Le Monde diplomatique           >>>>>            weiterlesen

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    Grafikquellen :

    Oben          —        Tehran Grand Bazaar strikes and protests to the economic situation

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    2.) von Oben        —    2017–18 Iranian protests

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    Unten       —           Dunja Hayali mit ihrer Laudatorin Iris Berben beim Radio Regenbogen Award 2017 im Europa-Park in Rust

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    SOZIALSTAAT-SOZIALISMUS

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

    Bericht vom Jahresauftakt der LINKEN in Berlin 10.-12.Januar 2020

     

    Quelle        :    AKL

    Von Lucy Redler und Thies Gleiss

    (Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der AKL im Parteivorstand der LINKEN)

    Die LINKE Bundespartei trifft sich traditionell am zweiten Wochenende des Jahres zu einem kombinierten Jahresauftakt. Er besteht aus einem geselligen Empfang am Freitagabend mit Speis und Trank, Musik, Kulturbeiträgen und einem Gastvortrag; einem gemeinsamen Treffen des Parteivorstandes mit den Vorsitzenden der Landesverbände und Fraktionen der Partei (die sogenannte „Gremiensitzung“) am Samstag zur Diskussion einer aktuellen politischen Initiative und schließlich die sonntäglichen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mit Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Sozialist*innen und – wer es noch will und schafft – Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.

    Im Mittelpunkt des Empfanges am Freitagabend im selbstverwalteten Zentrum für Geflüchteten- und Stadtteilarbeit „Refugio“ stand ein Vortrag von Ulrich Schneider, der seit zwanzig Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und seit längerem guter Freund der LINKEN ist. Sein Verband ist ein Dachverband von hunderten von Einrichtungen der Sozialarbeit, die jeden Tag konkret mit den Kosten der freiheitlich demokratischen Grundordnung des deutschen Kapitalismus zu tun haben. Sie sprechen nicht von großen Zielen, sondern praktizieren Sozialarbeit und „Umverteilung“ heißt für sie, mehr Geld für die alltägliche Unterstützung derjenigen zu mobilisieren, die kein Geld haben oder denen es durch Politik und Strukturen der Realpolitik weggenommen wurde.  Aber Ulrich Schneider gelingt es immer, die großen politischen Linien der herrschenden Sozialpolitik herauszuarbeiten, die eben nicht – wie es immer wieder, sogar aus den Reihen der LINKEN zu hören ist – ein Unfall oder Versehen sind, sondern gezielt Machtpolitik darstellen, die die bestehende Eigentums- und Besitzordnung nicht angreifen und verändern, sondern verfestigen sollen.
    Seinen radikalen Forderungen für mehr Geld für die Bedürftigen, armutsfesten Löhnen und Renten stimmen jede LINKE und jeder LINKER natürlich zu. Es erstaunte aber doch ein wenig, dass Ulrich Schneider das Jahr 2019 bilanzierte und einen Ausblick auf 2020 gab, ohne ein einziges Mal die gegenüber Löhnen, Renten und Wohnungen nicht minder bedeutende soziale Krise zu erwähnen, die sich aus den ökologischen und klimatischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise ergibt. Diese Klimakrise ist gleichermaßen eine soziale Krise, die genau wie die anderen Krisen in erster Linie von der ärmeren Mehrheit der Gesellschaft bezahlt werden soll. Wenigstens ein kleiner Beitrag zur laufenden Debatte über CO2-Bepreisung und die Folgen für die unteren Einkommensschichten wäre doch möglich gewesen.

    Am Samstag wurde thematisch passend ein Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ diskutiert und per Meinungsbild gebilligt – die „Gremiensitzung“ ist bekanntlich kein beschlussfassendes Organ der LINKEN.
    Die Debatte über diesen Text (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/) leitete der Sozialwissenschaftler und Kenner gewerkschaftlicher und betrieblicher Probleme aus Jena, Klaus Dörre, als Gastreferent ein. Im Großen und Ganzen begrüßte Klaus Dörre das Konzept der LINKEN, das letztlich weitgehend eine Zusammenstellung bestehender Forderungen und Positionen aus Grundsatz- und diversen Wahlprogrammen war. Er kritisierte aber, dass es zu statisch sei, und nicht nach dem Woher und Wohin sozialer Forderungen frage.

    Das Prinzip „Klassenkampf“ taucht in dem Text nicht auf und deshalb auch nicht die Frage nach konkreten Bündnissen und politischen Strategien zur Umsetzung dieses Programms. Thies Gleiss hatte als einer der wenigen PV-Mitglieder zu dem Entwurf für dieses Konzept schriftlich Stellung bezogen und die bei Klaus Dörre anklingende Kritik verallgemeinert.
    Er kündigte seine Ablehnung des Textes an, dem sich Lucy Redler anschloss.
    „Sozialstaat“ ist in der Summe kein linker Begriff, auch wenn die einzelnen konkreten Positionen daraus von Linken natürlich erkämpft, verteidigt und verbessert werden müssen. Auch in der Debatte der „Gremiensitzung“ wurde darauf verwiesen, dass der Ursprung von „Sozialstaat“ schon bei Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts lag, der damit ausdrücklich dem „Sozialismus“ und der, damals ja noch etwas radikaleren, SPD „den Wind aus den Segeln nehmen sollte“.  Für Linke sind die Ziele „solidarische Gesellschaft“ oder „soziale Rechte“ viel klarer, wenn nicht gleich das gesamte gesellschaftlicher Alternativkonzept „Sozialismus“ erwähnt werden soll. Der vorliegende Text forderte ein, man solle “dem Sozialstaat seine Glaubwüdigkeit zurück geben.” Der Staat ist jedoch kein neutraler Staat, den man einfach von links mit anderem Inhalt füllen kann. Teilweise wurde in der Debatte fortschrittliche Gesetze und der Staat als solcher verwechselt. Lucy Redler betonte in der Debatte, dass das Papier trotz vieler richtiger Forderungen nicht den Geist einer Systemalternative atme, sondern des freundlichen Umbaus ohne Antwort darauf, welche Kräfte das durchsetzen sollen und auf welche Forderungen wir die Auseinandersetzungen zuspitzen wollen. Es wurde nicht nur von ihr die Frage gestellt, ob DIE LINKE damit anschlussfähig an Diskurse unter linkeren SPDler*innen werden soll mit der Option auf r2g.

    Den Kritiken von Lucy Redler und Thies Gleiss wurde entgegengehalten, der notwendige Klassenkampf zur Erreichung der einzelnen Ziele würde schon deutlich werden, wenn die Dinge verkündet werden. Das erscheint uns aber doch sehr optimistisch, auf das Wort zu vertrauen, statt auf Kämpfe, die – so zeigt die reale Geschichte immer wieder – in ihrer konkreten Dynamik ja immer wieder andere und auch radikalere Forderungen hervorbringt.
    Das „Sozialstaatspapier“ so das Fazit von Thies Gleiss auf der Sitzung, ist ein zusammengefasstes Regierungsprogramm, ohne dass die passende Regierung oder überhaupt nur Wahlen vorhanden sind. Er schlug vor, um das Papier immerhin noch ein wenig praktisch nützen zu können, es den Genoss*innen in Thüringen zukommen zu lassen, die gerade über ein Programm einer Minderheitsregierung in Erfurt verhandeln. Dazu wäre das Papier sehr nützlich, verbunden mit dem Hinweis, in keinem Punkt von den dort aufgeführten Forderungen zurückzugehen
    Das „Konzeptpapier“ wurde schließlich mit den beiden Gegenstimmen von Lucy und Thies und bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit gebilligt.

    Ohne Gegenstimme nahm das Treffen eine aktuelle Resolution gegen einen drohenden Krieg im Iran an. (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/kein-krieg-gegen-den-iran-bundeswehr-abziehen-ramstein-schliessen/).

    Am Sonntag gab es die traditionelle Kranzniederlegung diverser Gremien und Strukturen der LINKEN und das sogenannte „schweigende Gedenken“. Etwas lauter, aber nicht weniger traditionell fand die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Etwa 5000 Teilnehmer*innen aus allen Gruppen und Strömungen der radikalen Linken zogen ebenfalls zur Gedenkstätte für die Sozialist*innen in Berlin-Friedrichsfelde

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquelle     :           Das zerbrochene Gewehr: Logo antimilitaristischer Organisationen, so der Kriegsdienstverweigerer-Verbände wie War Resisters International

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    DER ROTE FADEN

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

    Ouvertüre zum endgültigen Zerfall Großbritanniens

    Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

    Durch die Woche mit Nina Apin

    Manche haben das mit den Neujahrsvorsätzen ja arg wörtlich genommen: Nach den Nachrichten der letzten Tage kann man sich vorstellen, wie Prinz Harry und seine Angetraute Meghan Markle zum Ende des bestimmt nicht einfachen Jahres 2019 in ihrem Refugium auf Vancouver Island saßen und beschlossen: Es muss alles anders werden.

    Raus aus der Repräsentationshölle, die ein Leben für die britische Monarchie bedeutet; raus aus den Klatschspalten mit ihrer ganzen rassistischen Niederträchtigkeit, raus aus der in Konventionen erstarrten Windsor-Königsfamilie, die sie despektierlich Firma nannten: Der „Megxit“ war beschlossene Sache und wurde diese Woche, zeitgemäß, per Twitter und Instagram der Öffentlichkeit verkündet. Die Queen, die vorab nicht im Bild war, ließ wissen, sie sei „tief enttäuscht“, das Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds hat die Figuren der royalen Aussteiger schon mal gleich ins Abseits gerückt. Interessanterweise ist der durch seine Freundschaft mit dem Zwangsprostituiertenring-Betreiber Jeffrey Epstein diskreditierte Lieblingssohn der Queen noch Teil der trauten Familiengruppe.

    Wie auch immer: Man kann die ganze Sache als Befreiungsschlag zweier Menschen verstehen, die nicht bereit sind, ihre besten Jahre an eine veraltete Monarchie zu verschwenden, die politisch nichts zu sagen hat, ihre Mitglieder aber dennoch einem beinharten Comment und der allumfassenden Kontrolle der Klatschpublikationen unterwirft. Man kann ihre von Individualinteressen getriebene Unabhängigkeitserklärung auch als Ouvertüre deuten für den endgültigen Zerfall des Staatsgebildes Großbritannien: Wenn noch nicht einmal die Königsfamilie geschlossen zu diesem Staat steht, der demnächst einen Sonderweg weg von der Europäischen Union beschreitet, dann dauert es wohl nicht lang, bis sich auch Schottland absetzen wird. Und Wales. Allerdings dies dann nicht per Twitter, sondern ganz klassisch per Referendum.

    Official calls and evening reception for TRH The Duke and Duchess of Sussex (1) (cropped).jpg

    Einen Sonderweg gehen wollen schon länger auch die Katalan:innen. Doch sie dürfen nicht: Die Politiker:innen, die 2017 ein Referendum für die Unabhängigkeit abhalten wollten, wurden wegen „Aufruhr“ eingesperrt, Katalonien steht seitdem unter spanischer Zwangsverwaltung. Trotz Inhaftierung kandidierten Politiker wie Oriol Junqueras fürs Europaparlament. Der Europäische Gerichtshof befand zuletzt, dass der Mann Immunität genießt und deshalb seinen Sitz im Europaparlament einnehmen darf. Doch am Donnerstag entschied Spaniens Oberstes Gericht: Nada – Junqueras muss zu Hause bleiben, und sein Chef, der katalanische Ex-Regierungschef (oder Separatistenführer, wie es Spaniens Zentralregierung sieht) Carles Puigdemont muss weiter in Belgien ausharren. Allerdings haben die ungeliebten katalanischen Separatisten Ministerpräsident Sánchez gerade erst zu einer neuen Amtszeit verholfen. Irgendwelche Zugeständnisse wird er ihnen schon machen müssen. Die Fliehkräfte werden sich auch auf der Iberischen Halbinsel nicht mehr allzu lang aufhalten lassen.

    Quelle        :          TAZ          >>>>>           weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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    DIE * WOCHE

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

    Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

    Kolumne von Friedrich Küppersbusch

    Iran, CDU und #Mexit. Es brennt – eigentlich überall. Der Konflikt zwischen USA und Iran dauert an, die Brände in Australien sind nicht gelöscht und jetzt ziehen sich auch noch Meghan und Harry zurück.

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

    Friedrich Küppersbusch: Die Nähe des Schlechten.

    Und was wird besser in dieser?

    Vernunft.

    Die Nachrichten zum Konflikt zwischen den USA und Iran überschlagen sich. Die Situation ist beängstigend, der Umgang aller Beteiligten damit ist oft absurd. Was hat Sie an den ganzen Vorkommnissen der vergangenen Tage am meisten irritiert?

    Wenn man, vor die Wahl gestellt, auf „die Vernunft und Besonnenheit Teherans“ hoffen muss – statt auf die des US-Präsidenten Donald Trumps. Eine außerrechtliche Hinrichtung, den Mord an Soleimani, mit einem Luftschlag ins Nichts zu beantworten, ist militant ge­genschert, hohe Diplomatie. Auch irritiert, wenn das Regime im Iran einen katastrophalen Fehler eingesteht. In hiesigen Medien wird moniert, „erst nach tagelangem Abstreiten“ haben die Mullahs den versehentlichen Abschuss einer Zivilmaschine gestanden. Doch immerhin die Welt erinnert an den Iran-Air-Flug 655, den ein amerikanisches Kriegsschiff 1988 abschoss. 290 Menschen starben; der damalige US-Vize Präseident George H. W. Bush nannte es einen „Zwischenfall in Kriegszeiten“, formell haben die USA bis heute keine Verantwortung übernommen. Der Iran zeigt im Vorbeientschuldigen auch eine Haltung, auf die man von wem auch immer wartet, der die Malaysian Air 17 über der Ukraine abschoss, vor mehr als 2.000 Tagen. Schließlich möchte auch die Bild-Zeitung wahrgenommen werden und tourettet sich in die Fieberverwirrung „Kein Krieg! Danke, Mr. President!“. Zum Vergleich ein Blick in den Völkischen Beobachter vom 1. 10. 1938: „Adolf Hitler – Chamberlain: Niemals mehr Krieg zwischen Deutschland und England! Die Hauptstadt des 80- Millionen-Reiches jubelt Adolf Hitler zu“. Da hat die Bild noch Luft nach oben.

    In Australien brennt es unaufhörlich. Die Gegenmaßnahmen zeigen ob der Größe der Brände kaum Wirkung. Der Premierminister Scott Morrison weigerte sich dennoch lange, etwas an der Klimapolitik zu ändern. In einem Interview hatte er Ende der Woche seine Enttäuschung kundgetan, dass Klimapolitik und Buschbrände in dieser Debatte „zusammengeworfen“ würden. Was läuft da?

    Asche zu Asche, und langsam schmort auch Premierminister Scott Morrisons Position: In einem neuerlichen Interview bei ABC kündigt er eine „Royal Commission“ an, die „auch die Rolle der Klimaveränderung betrachten“ solle, um die „Politik seiner Regierung bei den Treibhausgas-Emissionen zu entwickeln“. Das wird teils als Schwenk, teils als dessen neuerliche Vertagung gelesen. Allerdings setzt Morrison voraus, keine CO2-Steuer einzuführen, die Strompreise nicht zu erhöhen und ohne traditionelle nationale Industrien zu schließen. Beim Anteil von 77 Prozent der Kohlekraftwerke an der australischen Energie ein reizvolles Experiment. Pragmatischer wäre, die australischen Kängurus in den hiesigen Kohlenpott zu evakuieren, da sind sie sicher.

    Carsten Linnemann, Vizechef der Unionsfraktion und Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, spricht von einem „angeblichen Dieselskandal“. Leidet auch er unter dem Syndrom der alternativen Fakten?

    Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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    Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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    Vorbild Sebastian Kurz

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

    Sehnsucht nach Macht, nicht Programm

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    Kinder – wie die Zeit vergeht. Der kleine Basti.

    Ein Kommentar von Jonas Schaible

    Sebastian Kurz wird von deutschen Konservativen für klare Haltung gefeiert – dabei ist er so wendig wie wenige. Daraus lässt sich etwas über die Krise der Unionsparteien lernen. Und über die Chancen möglicher Kanzlerkandidaten.

    Allzu zahlreich sind sie derzeit nicht, die politischen Vorbilder, denen Parteifreunde in anderen Ländern beflissen zu jedem Erfolg gratulieren und die nachzuahmen sie ebenso beflissen empfehlen. Emmanuel Macron ist so ein Vorbild für die Liberalen, Sebastian Kurz eines für die Konservativen. Der Mann, der nun erneut Österreich als Kanzler regieren wird.

    • Zu seinem Wahlsieg gratulierte ihm CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn so: „Mit Mut zu Haltung, klarem Profil und dem Willen zur politischen Führung ist ein beeindruckender Wahlerfolg der Volkspartei gelungen.“
    • Er habe „mit klarer Haltung“ gewonnen, lobte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
    • Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet attestierte Kurz „klare Ideen“.
    • Und Friedrich Merz wusste auf Twitter von „klarem Profil“ zu berichten.

    Während also in Deutschland einerseits schon lange die These kursiert, Merkel habe die CDU entkernt und beliebig gemacht, gilt der Österreicher Kurz ihren möglichen Nachfolgern als Beleg für die These, ein entschieden konservativer Kurs, geprägt von weltanschaulicher Unverrückbarkeit, könne den Christdemokraten wieder Siege bescheren. Sozusagen: als Gegenentwurf zu Merkel.

    Analog dazu verlor die CDU zuletzt womöglich gar nicht Stimmen, weil Merkel so viele Kernthemen der Union aufgegeben hat oder die Partei hat beliebig werden lassen. Noch 2013 hatte sie für die Unionsparteien fast die absolute Mehrheit geholt, da lagen die Familienpolitik Ursula von der Leyens, der zweite Atomausstieg und die Aussetzung der Wehrpflicht nicht lange zurück.

    Dass Beliebigkeit gar nicht das Problem der Union ist, dafür spricht auch, dass derzeit CSU-Chef Markus Söder populärer wird. In der SPIEGEL-Politikertreppe steht er nur zwei Plätze hinter Merkel auf dem fünften Platz. In einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ wünschen sich 35 Prozent der Deutschen in diesem Jahr eine stärkere Rolle für ihn, damit liegt er satte zehn Prozentpunkte über seinem Vorjahreswert. Auf dem CDU-Parteitag Ende November wurde seine Rede auffallend begeistert beklatscht.

    Matthias Laurenz Gräff, "Blaues Blut für Österreich".jpg

    Söder ist flexibel. Er hatte als bayerischer Umweltminister kurz vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima noch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und danach bemerkenswert schnell den Ausstieg gefordert. Er hatte jedenfalls nicht aufbegehrt, als ein Minister seiner Partei, Karl-Theodor zu Guttenberg, das Ende der Wehrpflicht betrieb. Er hatte bis zum Sommer 2018 den harten Asylkritiker gegeben, um dann ebenso hart umzuschwenken. Er geißelt heute die AfD, statt wie zuvor gelegentlich mit ihrer Sprache zu kokettieren. Er umarmt auf einmal Bäume. Und er gibt sich gar keine Mühe, seine Richtungswechsel zu bestreiten.

    Quelle        :        Spiegel           >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen       :

    Oben          —         Staatssekretär Sebastian Kurz bei einem Besuch bei der Firma DiTech in Wien-Brigittenau.

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    Unten       —       Matthias Laurenz Gräff, „Blaues Blut für Österreich“. Öl auf Leinwand, 170×120 cm, 2017. Das Gemälde zeigt die politische und gesellschaftliche Anbiederung und Unterstützung der FPÖ und der ihr nachgesagten rechtsradikalen und auch deutschnationalen Idealen. In der Bildmitte hängt eine geschlachtetes und ausgeweidetes Schwein, welches mit einer Burschenschafterschleife geschmückt, und mit der Zahl 88 als Zeichen für Adolf Hitler und als Symbol der illegalen Neonazis gebranndmarkt ist. Das rote Blut des Tieres färbt sich, noch bevor es den bräunlichen Boden erreicht, blau. Dies symbolisiert die blaue Farbe der FPÖ, die von einem Nazi gegründet wurde. Von diesem blauen Blut trinken nun die jungen, kleinen Schweine. Stellvertretend für die Politik, Kultur und die Wirtschaft stehen nun Sebastian Kurz, Andreas Gabalier und Dietrich Mateschitz, welche keine Berührungsängste fühlen oder zumindest mit dieser radikalen Gesinnung angeblich sympathisieren. Im Bildhintergrund steht der Großglockner mit Heiligenblut in den österreichischen Alpen als Zeichen für die scheinmoralischen, beschaulichen, touristischen, lieblichen und idealen Werte der österreichischen Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund schweben aber eine blutbefleckte Motorsäge sowie ein ebenso blutbeflecktes Fleischerbeil. Dem gegenüber ist ein brennender Stuhl, der den Verlust des Wissens, der Bildung, der Moral, der Ethik symbolisiert. Die Axt als Zeichen der Brutalität des perversitierten Geistes steht dem vor. Der Fleischwolf, der das Herz durch sich dreht, zeigt gleichwohl den Verlust von menschlichen und höheren moralischen Werten auf. Darüber befinden sich links als auch rechts die anonymen Wähler, die Masse des Volkes, schemenhaft aufsteigend dargestellt, welche dem Ganzen eine klerikalen aber scheinfrömmlichen Inhalt geben. Darüber ziehen schwere Gewitter auf, die dadurch den drohenden Inhalt des Bildes noch verstärken.

    • CC BY-SA 4.0view terms
    • File:Matthias Laurenz Gräff, „Blaues Blut für Österreich“.jpg
    • Created: 2018-02-02 13:51:47    

     

     

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    Spenden im Tod geht nicht

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

    Streit um neues Transplantationsgesetz

    Von Monica Knoche

    Organmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose „hirntot“ mit dem Tod rührt an die Verfassung.

    Der Deutsche Bundestag wird in den nächsten Tagen das Transplanta­tionsgesetz ändern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit der Widerspruchslösung einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet. Er will, dass künftig mehr menschliche Organe entnommen werden können und damit mehr Kranken geholfen werden kann. Zu diesem Zweck soll von der freiwilligen Organspende abgesehen werden. Aber lässt sich so das Problem der Organgewinnung tatsächlich beheben?

    Der Grund für den Organmangel liegt nämlich weniger in der geltenden Selbstbestimmungsregelung. Vielmehr herrscht eine stetig wachsende Organnachfrage – und ein prinzipieller Mangel an explantationsgeeigneten Patienten. Wer bereits verstorben ist, wessen Lebensfunktionen erloschen sind, kommt für eine Organentnahme nicht infrage. Eine Spende nach dem Tod entspricht nicht der Wirklichkeit. Es muss vielmehr der irreversible Verlust aller messbaren Hirnfunkionen eingetreten sein und der Körper noch künstlich in einem durchbluteten Zustand gehalten werden. Nur so kann die Explantation eingeleitet werden. Das ist eine außergewöhnliche und sehr seltene Art zu sterben.

    Der neurologische Befund „hirntot“ markiert nur die Diagnose, die normalerweise dazu führt, dass alle intensivmedizinischen Maßnahmen beendet werden müssen. Die Gleichsetzung dieses Zustands mit dem Tod ist nach wie vor umstritten, sie wurde vor 25 Jahren bei der ersten Gesetzgebung im Interesse der Transplantationsmedizin vorgenommen. So existieren seither zwei Arten des Todes. Der sogenannte Hirntod und der traditionelle Tod. „Man wird eher zum Empfänger als zum Spender“ sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Transplantationen haben ein systemimmanentes Dilemma hervorgebracht. Den Organmangel.

    Um einen optimierten Zugriff auf die wenigen explantationsgeeigneten Intensivpatienten zu bekommen, will Spahn ausnahmslos alle Bürgerinnen zur Organabgabe verpflichten. Lediglich soll den Einzelnen noch zugebilligt werden, vorbeugend aktiv widersprechen zu können. Will man im Zweifel nicht gegen den eigenen Willen an Apparaten gehalten werden, muss man frühzeitig handeln. Schließlich kann man nicht wissen, wie und wann man stirbt.

    Dieser Eingriff in die individuelle Autonomie sei statthaft, so das Argument für die Widerspruchslösung, weil der Staat damit ein legitimes Interesse zum Wohle Einzelner – nicht des Allgemeinwohls – verfolge. Dies sei nicht als Zwang zu verstehen, sondern als eine andere Art der Selbstbestimmung. Die BefürworterInnen sehen ihren Vorschlag als ethisch gleichwertig zu den bestehenden Schutzpflichten des Staates an, der bislang das Recht auf Unversehrtheit eines jeden Menschen in all seinen Zuständen zu verteidigen hat.

    Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

    Hat der Kasper schon gespendet? Nein — Politiker nehmen nur !!!

    Anders als beim gültigen Transplantationsgesetz, das die freiwillige Spende als einzig vertretbare verfassungskonforme Möglichkeit festlegt, würden bei der Widerspruchslösung alle dazu gezwungen, sich mit dem eigenen Tod zu befassen. Damit bestünde lediglich noch ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen eine spezifische staatliche Leibeigenschaft im Dienst der Transplantationsmedizin. Es bleibt offen, woher der Staat dieses Sonderrecht ableiten will.

    Quelle      :          TAZ      >>>>>           weiterlesen

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    Grafikqiellen         :

    Oben          —         Fehlende Hirnperfusion in der Hirnperfusionsszintigrafie

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    Unten    —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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    Ende des indischen Traums

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

    Kaschmir und die Hunde des Krieges

    After taking over as Chief of Integrated Defence Staff to the Chairman Chiefs of Staff Committee, Air Marshal P.P. Reddy being given Tri-Services Guard of Honour, in New Delhi on July 01, 2014.jpg

    von Arundhati Roy

    Der Protest hallt wider von den Straßen Chiles, Kataloniens, Großbritanniens, Frankreichs, des Iraks, des Libanons und Hongkongs. Eine neue Generation empört sich darüber, was ihrem Planeten angetan wurde. Dennoch mögen Sie es mir nachsehen, wenn ich von einem Ort spreche, an dem die Straßen von etwas ganz anderem übernommen worden sind. Es gab eine Zeit, als der Dissens eines der hervorragendsten Exportgüter Indiens war. Doch heute, selbst angesichts des anschwellenden Protests im Westen, sind unsere großen antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit großteils verstummt. Das gilt für die Märsche gegen die großen Staudämme, gegen die Privatisierung und Ausplünderung unserer Flüsse und Wälder sowie gegen die massenhaften Vertreibungen und die Entfremdung der Heimat der Indigenen.

    Am 17. September des vergangenen Jahres beschenkte Premierminister Narendra Modi sich zu seinem 69. Geburtstag selbst mit dem bis zum Rand gefüllten Reservoir des Sardar-Sarovar-Staudamms. Derweil sahen Tausende von Dorfbewohnern, die den Damm über 30 Jahre lang bekämpft hatten, ihre Häuser im steigenden Wasser verschwinden. Es war ein höchst symbolischer Moment.

    Im heutigen Indien überkommt uns am helllichten Tage eine Schattenwelt. Es wird immer schwerer, das Ausmaß der Krise zu kommunizieren, selbst untereinander. Eine akkurate Beschreibung läuft Gefahr, wie eine Übertreibung zu klingen. Und daher pflegen wir – um der Glaubwürdigkeit und der guten Manieren willen – jene Kreatur, die ihre Zähne in uns geschlagen hat. Wir kämmen ihr Haar aus und wischen ihr das triefende Maul ab, um sie in vornehmer Gesellschaft ansehnlicher zu machen. Indien ist bei weitem nicht der schlimmste oder gefährlichste Ort auf Erden – zumindest noch nicht. Aber die Kluft zwischen dem, was es sein könnte, und dem, was es geworden ist, macht es zum vielleicht tragischsten Ort der Welt.

    Gerade jetzt sind sieben Millionen Menschen im Kaschmir-Tal – die überwiegend nicht Bürger Indiens sein wollen und jahrzehntelang für ihr Recht auf Selbstbestimmung gekämpft haben – von einer digitalen Belagerung und der weltweit dichtesten militärischen Besatzung eingeschlossen. Gleichzeitig mussten im östlichen Bundesstaat Assam nahezu zwei Millionen Menschen – die sich danach sehnen, zu Indien zu gehören – feststellen, dass ihre Namen im National Register of Citizens (NRC) fehlen und dass ihnen die Staatenlosigkeit droht. Die indische Regierung hat ihre Absicht verkündet, das NRC auf den Rest des Landes auszudehnen. Ein Gesetz wurde bereits auf den Weg gebracht, das am Ende eine Staatenlosigkeit von bisher ungekanntem Ausmaß hervorbringen könnte.

    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Die ersten Opfer der Klimakrise

    Im Westen treffen die Reichen ihre Vorkehrungen für die kommende Klimakatastrophe. Sie bauen Bunker und lagern Vorräte an Essen und sauberem Wasser ein. In armen Ländern – und Indien ist zwar die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber beschämenderweise immer noch ein armes und hungriges Land – werden andere Vorkehrungen getroffen. Indiens Annexion von Kaschmir am 5. August 2019 erklärt sich auch damit, dass die indische Regierung dringend den Zugang zu den fünf Flüssen sichern will, die durch den Bundesstaat Jammu und Kaschmir fließen. Und das NRC, das ein System abgestufter Staatsbürgerschaft schaffen wird, in dem einige Bürger mehr Rechte haben als andere, dient auch der Vorbereitung auf eine Zeit, in der die Ressourcen knapp werden. Denn die Staatsbürgerschaft ist, in der bekannten Formulierung Hannah Arendts, das Recht, Rechte zu haben.

    Die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden zu den ersten Opfern der Klimakrise – und sind es tatsächlich schon geworden. Ich werde versuchen, etwas genauer zu erklären, wie dies geschieht – und dass in Indien jenes moderne Managementsystem, das diese sehr moderne Krise handhaben soll, in den abscheulichen, gefährlichen Sedimenten unserer Geschichte wurzelt.

    Die Gewalt der Inklusion und die Gewalt der Exklusion sind Vorboten einer Erschütterung, die die Fundamente Indiens verschieben könnte – und seine Bedeutung wie seinen Platz in der Welt verändern könnte. Unsere Verfassung bezeichnet Indien als eine „sozialistische säkulare demokratische Republik“. Wir verwenden das Wort „säkular“ allerdings etwas anders als der Rest der Welt – für uns ist es ein Code für eine Gesellschaft, in der alle Religionen vor dem Gesetz den gleichen Stellenwert besitzen. In der Praxis ist Indien nie säkular oder sozialistisch gewesen. Es hat immer als ein Hindustaat der oberen Kasten funktioniert. Aber der eingebildete Säkularismus, wie heuchlerisch er auch sein mag, ist das einzige Bruchstück von Geschlossenheit, das Indien überhaupt möglich macht. Diese Heuchelei war das Beste, was wir hatten. Ohne sie wird Indien enden.

    In seiner Dankesrede vom Mai 2019, nachdem seine Partei eine zweite Amtszeit errungen hatte, prahlte Modi, kein Politiker gleich welcher Partei habe es gewagt, im Wahlkampf das Wort „Säkularismus“ zu benutzen. Das Reservoir des Säkularismus, sagte Modi, sei nun leer. Damit ist es offiziell. Indien befindet sich im Leerlauf. Und wir lernen, wenn auch zu spät, die Heuchelei schätzen. Denn mit ihr einher geht ein Überbleibsel, zumindest eine Vortäuschung, eines überlieferten Anstands.

    Die »epochale Revolution« der Hindu-Nationalisten

    Indien ist nicht wirklich ein Land. Es ist ein Kontinent. Komplexer und diverser, mit mehr Sprachen – 780 bei der letzten Zählung, ohne Dialekte –, mehr Nationalitäten und Unter-Nationalitäten, mehr indigenen Stämmen und Religionen als ganz Europa. Stellen Sie sich vor, dass dieser gewaltige Ozean, dieses fragile, widerspenstige gesellschaftliche Ökosystem plötzlich von einer Organisation für die Vorherrschaft der Hindus beschlagnahmt wird, deren Doktrin lautet: ein Land, eine Sprache, eine Religion, eine Verfassung.

    Ich spreche von der RSS, der 1925 gegründeten Rashtriya Swayamsevak Sangh, dem Mutterschiff der herrschenden Bharatiya Janata Party (BJP). Ihre Gründerväter waren stark vom deutschen und italienischen Faschismus beeinflusst. Sie zogen eine Verbindung zwischen indischen Muslimen und deutschen Juden und glaubten, für Muslime gebe es in einem hinduistischen Indien keinen Platz. Die heutige RSS distanziert sich in ihrer typischen Chamäleonsprache zwar von dieser Sichtweise. Aber in ihrer Ideologie firmieren Muslime als verräterische permanente „Außenseiter“, was in den öffentlichen Reden von BJP-Politikern als ewige Leier auftaucht und in den erschreckenden Parolen randalierender Mobs seinen Ausdruck findet. Ein Beispiel: „Mussalman ka ek hi sthan – Kabristan ya Pakistan“ (Für Muslime gibt es nur einen Platz – der Friedhof oder Pakistan). Im Oktober 2019 erklärte der oberste Führer der RSS: „Indien ist eine hinduistische Rashtra“ – eine hinduistische Nation. „Das ist nicht verhandelbar.“

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    Diese Idee verwandelt alles, das an Indien schön ist, in Säure.

    Die RSS spricht von einer epochalen Revolution, in der die Hindus endlich Jahrhunderte der Unterdrückung durch die früheren muslimischen Herrscher Indiens beiseite fegen würden. Doch das gehört zu ihrem Projekt der Geschichtsfälschung. Denn in Wahrheit stammen Millionen indischer Muslime von Menschen ab, die zum Islam konvertierten, um dem grausamen Kastenwesen des Hinduismus zu entkommen.

    Wenn Nazi-Deutschland ein Land war, das seine Phantasien einem Kontinent (und nicht nur diesem) aufzwingen wollte, so ist der Impuls des RSS-geführten Indiens in gewisser Weise genau entgegengesetzt: ein Kontinent, der sich auf ein Land zu schrumpfen versucht. Nicht einmal auf ein Land, sondern auf eine Provinz. Eine primitive, ethno-religiöse Provinz. Das entpuppt sich als ein unvorstellbar gewalttätiger Prozess.

    Keine der Organisationen für eine weiße Vorherrschaft, keine der Neonazigruppen, die in der heutigen Welt auf dem Vormarsch sind, kann sich jener Infrastruktur und Menschenkraft rühmen, über die die RSS verfügt. Sie hat 57 000 shakhas (Zweigstellen) überall im Land und eine bewaffnete, treue Miliz aus 600 000 „Freiwilligen“. Sie betreibt Schulen, in denen Millionen von Kindern eingeschrieben sind, und verfügt über ihre eigenen medizinischen Missionen, Gewerkschaften, Bauernverbände, Medien und Frauengruppen. Jüngst kündigte sie die Eröffnung einer Rekrutenschule für jene an, die in die indische Armee eintreten wollen. Unter ihrem bhagwa dhwaj (dem Safran-Wimpel) konnte eine Unzahl rechtsradikaler Organisationen, bekannt als die Sangh Parivar – die „Familie“ der RSS – wachsen und gedeihen. Diese Organisationen – die politischen Äquivalente von Briefkastenfirmen – sind für schockierend gewalttätige Angriffe auf Minderheiten verantwortlich, bei denen über die Jahre tausende Menschen ermordet wurden.

    Narendra Modi: Ein Geschöpf der RSS

    Premierminister Narendra Modi ist schon sein ganzes Leben RSS-Mitglied. Er ist ein Geschöpf der RSS. Obwohl er kein Brahmane ist, zeichnet er mehr als jeder andere dafür verantwortlich, sie zur mächtigsten Organisation Indiens gemacht und das bisher glorreichste Kapitel ihrer Geschichte geschrieben zu haben. Es ist ermüdend, die Geschichte von Modis Aufstieg zur Macht ständig wiederholen zu müssen, aber die offiziell sanktionierte Amnesie, die sie umgibt, macht die Wiederholung beinahe zur Pflicht.

    Modis politische Karriere nahm im Oktober 2001 an Fahrt auf, nur Wochen nach den Anschlägen des 11. September, als die BJP den gewählten Ministerpräsidenten des Bundesstaates Gujarat abzog und Modi an seine Stelle setzte. Er gehörte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal dem Parlament dieses Staates an. Drei Monate nach seinem Amtsantritt ereignete sich ein abscheulicher, aber mysteriöser Brandanschlag, bei dem 59 Hindu-Pilger in einem Zug verbrannten. Aus „Rache“ kam es im ganzen Staat zu planmäßigen Ausschreitungen von hinduistischen Bürgerwehr-Mobs. Schätzungen zufolge wurden 2500 Menschen, nahezu ausschließlich Muslime, am helllichten Tag ermordet. Auf offener Straße kam es zu Gruppenvergewaltigungen von Frauen, und Zehntausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Unmittelbar nach dem Pogrom rief Modi Wahlen aus. Er gewann nicht trotz des Massakers, sondern deswegen – und wurde drei Mal in Folge als Ministerpräsident wiedergewählt.

    Als Modi 2014 für das Amt des indischen Premierministers kandidierte – ebenfalls begleitet von einem Massaker an Muslimen, dieses Mal im Distrikt Muzaffarnagar im Bundesstaat Uttar Pradesh –, fragte ihn ein Reuters-Journalist, ob er das Pogrom von 2002 in Gujarat bedauere. Modi antwortete, er würde selbst den Tod eines Hundes bedauern, wenn dieser versehentlich unter die Räder seines Autos geriete. Da war sie, die reine, sorgsam eingeübte RSS-Sprache.

    Modis Vereidigung als 14. Premierminister Indiens wurde nicht nur von seinen hindu-nationalistischen Anhängern gefeiert, sondern auch von den wichtigsten Industriellen und Geschäftsleuten des Landes, von vielen indischen Liberalen und den internationalen Medien. Ihnen galt er als Inbegriff von Hoffnung und Fortschritt, ein Retter im safrangelben Geschäftsanzug, der in seiner Person den Zusammenfluss von Antike und Moderne verkörperte – des Hindu-Nationalismus und des hemmungslosen marktliberalen Kapitalismus.

    Wie Modi unsere Liebe auf den Prüfstand stellt

    Beim Hindu-Nationalismus konnte Modi seine Versprechen einhalten, aber an der marktliberalen Front geriet er schwer ins Straucheln. Mit einer Reihe von Patzern zwang er Indiens Wirtschaft in die Knie. So verkündete er 2016, etwas mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dass von diesem Augenblick an alle 500- und 1000-Rupien-Scheine – über 80 Prozent der im Umlauf befindlichen Währung – nicht länger ein gesetzliches Zahlungsmittel seien. In diesem Ausmaß hatte es so etwas noch in keinem Land gegeben. Weder der Finanzminister noch der wichtigste Wirtschaftsberater schienen eingeweiht. Diese „Demonetisierung“, sagte Modi, sei ein „chirurgischer Schlag“ gegen Korruption und Terrorfinanzierung. Tatsächlich war es reine ökonomische Scharlatanerie, ein Hausrezept, das an einem Land mit mehr als einer Milliarde Menschen erprobt wurde. Es erwies sich als völlig verheerend. Aber es gab keine Krawalle. Keine Proteste. Die Leute standen widerspruchslos stundenlang vor den Banken in der Schlange, um ihre alten Geldscheine einzuzahlen – die einzig verbliebene Möglichkeit, sie einzulösen. Kein Chile, Katalonien, Libanon, Hongkong. Beinahe über Nacht gingen Jobs verloren, kam das Baugewerbe zum Stillstand und machten kleine Betriebe einfach zu.

    Prime Minister Narendra Modi with German Chancellor Angela Merkel on Day 1 of his state visit.jpg

    Manche von uns glaubten törichterweise, dieser Akt unvorstellbarer Hybris wäre Modis Ende. Wie falsch wir damit lagen. Die Menschen freuten sich. Sie litten – aber freuten sich. Es war, als ob Schmerz sich in Vergnügen verwandelt habe. Als seien ihre Leiden die Geburtswehen, aus denen bald das glorreiche, wohlhabende Hindu-Indien hervorgehen würde.

    Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Demonetisierung im Verbund mit der neuen Steuer auf Waren und Dienstleistungen, die Modi kurz darauf ankündigte – mit dem Versprechen „ein Land, eine Steuer“ –, das politische Äquivalent zum Schuss in die Reifen eines beschleunigenden Autos waren. Selbst die Regierung räumt ein, dass die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie seit 45 Jahren nicht mehr. Im Welthunger-Index rangiert Indien auf Platz 102 von 117 Ländern (Nepal auf 73, Bangladesch auf 88 und Pakistan auf 94).

    Aber bei der Demonetisierung ging es nie nur um Ökonomie. Sie war ein Loyalitätstest, eine Prüfung unserer Liebe, der uns der große Anführer unterzog. Würden wir ihm folgen, würden wir ihn immer lieben, komme, was wolle? Wir bestanden mit Bravour. In dem Moment, da wir als Volk die Demonetisierung akzeptierten, infantilisierten wir uns und ergaben uns einem Westentaschen-Autoritarismus.

    Doch was schlecht für das Land war, erwies sich für die BJP als exzellent. Zwischen 2016 und 2017, als die Wirtschaft baden ging, wurde sie die reichste politische Partei der Welt. Ihre Einnahmen stiegen um 81 Prozent, wodurch sie fünf Mal so reich wurde wie ihr Hauptrivale, die Kongress-Partei, deren Einnahmen um 14 Prozent sanken. Kleinere politische Parteien gingen praktisch pleite. Dank dieser Kriegskasse gewann die BJP die wichtige Wahl im Bundesstaat Uttar Pradesh, und die indische Parlamentswahl 2019 wurde zum Rennen zwischen einem Ferrari und ein paar alten Fahrrädern. Und da es bei Wahlen zunehmend um Geld geht, dürfte es in naher Zukunft kaum noch Chancen auf einen freien und fairen Urnengang geben. Vielleicht war die Demonetisierung letzten Endes also gar kein Patzer.

    Rasender Fanatismus: Der verschärfte Klassen- und Kastenkrieg

    In Modis zweiter Amtszeit hat die RSS noch eine Schippe draufgelegt. Sie agiert nicht länger als ein Schattenstaat oder ein Parallelstaat, mittlerweile ist sie der Staat. Jeden Tag sehen wir Beispiele, wie sie Medien, Polizei und Geheimdienste kontrolliert. Besorgniserregend ist, dass sie auch einen beträchtlichen Einfluss auf die Streitkräfte auszuüben scheint. Ausländische Diplomaten und Botschafter strömen zum RSS-Hauptquartier in Nagpur, um ihr den Respekt zu erweisen.

    Tatsächlich sind wir an einem Punkt gelangt, an dem offene Kontrolle nicht einmal mehr nötig ist. Über 400 TV-Nachrichtensender, Millionen von WhatsApp-Gruppen und TikTok-Videos halten die Bevölkerung am Tropf des rasenden Fanatismus. Im November 2019 entschied der Oberste Gerichtshof Indiens im „wichtigsten Fall der Welt“, wie er zuweilen genannt wurde. Am 6. Dezember 1992 hatte in der Stadt Ayodhya ein Hindu-Bürgerwehr-Mob – organisiert von der BJP und dem Vishwa Hindu Parishad (dem Welt-Hindu-Rat, VHP) – eine 450 Jahre alte Moschee wortwörtlich zu Staub zerschlagen. Sie behaupteten, diese Moschee, die Babri Masjid, sei auf den Ruinen eines Hindu-Tempels erbaut worden, dem Geburtsort des Gottes Rama. Der folgenden ethnischen Gewalt fielen über 2000 Menschen zum Opfer, überwiegend Muslime. In seinem jüngsten Urteil befand das Gericht, die Muslime könnten ihren exklusiven und durchgängigen Besitz der Stätte nicht beweisen. Daher übertrug es die Stätte einer Stiftung, mit deren Einrichtung es die BJP-Regierung betraute, die dort einen Hindu-Tempel bauen soll. Kritiker des Urteils wurden massenweise verhaftet. Der VHP blieb hartnäckig bei seinen früheren Aussagen, er werde sich weiterer Moscheen annehmen. Diese Kampagne kann endlos andauern – alles wurde schließlich über etwas gebaut.

    Durch den Einfluss, der mit immensem Reichtum einhergeht, gelang es der BJP, ihre politischen Rivalen zu kooptieren, aufzukaufen oder einfach zu zerquetschen. Der härteste Schlag traf die Parteien, deren Wählerbasis bei den Dalit und anderen benachteiligten Kasten in den nordindischen Bundesstaaten Uttar Pradesh und Bihar liegt. Sie haben viele ihrer traditionellen Wähler an die BJP verloren. Um dieses Kunststück zu vollbringen – und es ist nichts weniger als das –, arbeitete die BJP hart daran, die Hierarchien innerhalb der Dalit und der benachteiligten Kasten, die über ein eigenes inneres Universum aus Hegemonie und Marginalisierung verfügen, auszubeuten und offenzulegen. Die überquellenden Kassen der BJP und ihr tiefes, listiges Verständnis des Kastenwesens haben die herkömmliche Wahlarithmetik komplett verändert.

    Chennai Montage.jpg

    Seit sie die Stimmen der Benachteiligten sicher hat, fährt die BJP mit ihren Privatisierungen in Bildungswesen und öffentlichem Sektor rapide alle Fortschritte der Gleichstellungspolitik zurück und drängt die Angehörigen benachteiligter Kasten aus Jobs und Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig verzeichnet das National Crime Records Bureau eine massive Zunahme an Gräueltaten gegen Dalit, darunter Lynchmorde und öffentliche Auspeitschungen. Im vergangenen September, als die Bill and Melinda Gates Foundation Modi für die Errichtung von Toiletten ehrte, wurden zwei Dalit-Kinder, deren Unterkunft bloß aus dem Schutz einer Plastikplane bestand, zu Tode geprügelt, weil sie sich im Freien erleichtert hatten. Es ist grotesk, einen Premierminister für seine Bemühungen um sanitäre Anlagen zu ehren, während Zehntausende von Dalit weiterhin als Straßenkehrer arbeiten – und menschliche Exkremente auf ihren Köpfen wegschaffen.

    Wir erleben somit derzeit, neben den offenen Angriffen auf religiöse Minderheiten, einen verschärften Klassen- und Kastenkrieg.

    Eine Galerie von Schurken

    Quelle         :           Blätter         >>>>>        weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben        —         After taking over as Chief of Integrated Defence Staff to the Chairman Chiefs of Staff Committee, Air Marshal P.P. Reddy being given Tri-Services Guard of Honour, in New Delhi on July 01, 2014.

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    2.) von Oben      —           Agra tajmahal side view

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    3.) von Oben        —      www.narendramodi.in/prime-minister-narendra-modis-visit-t…

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    Unten      —        Vormals Madras    :       Sources Chennai Central: File:Chennai Central.jpg Marina Beach: File:Marina Beach as seen from Light house..JPG Madra High Court: File:Chennai High Court.jpg TIDEL Park: File:Tidel Park.jpg Ripon Building: File:Ripon Building panorama.jpg San Thome Basilica: File:Santhome Basilica.jpg Kapaleeshwarar Temple: File:Mylapore Kapaleeshwarar temple facade.jpg Bharata Natyam: File:Bharata Natyam Performance DS.jpg Valluvar Kottam: File:Valluvar Kottam terrace.jpg

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    Debattenkultur des WDR

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

    Diagnose: Vorzeitiger Nachrichtenerguss

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    Eine Kolumne von Sascha Lobo

    Die Erstinformation zu einem Ereignis ist meist die einflussreichste. In sozialen und traditionellen Medien wird sie geteilt, kommentiert und verfestigt die Meinung des Publikums – auch wenn sie falsch ist.

    Ein gar nicht seltenes Merkmal von Ereignis-Debatten im 21. Jahrhundert ist, dass man sie schon Stunden nach ihrer Entstehung kaum mehr erträgt. Das liegt auch an der extremen Beschleunigung: In sozialen Medien ist schon kurze Zeit nach einem beliebigen Großereignis jede Position und Gegenposition eingenommen, jeder Gag und jede Trollerei gemacht, jede noch so fernliegende Einordnung unternommen und jede Metaebene erklommen worden. Die Öffentlichkeit dürstet dann nach dem Gefühl neuer Fakten oder neuen Entwicklungen und alles beginnt fast wieder von vorn. Aber je größer ein Ereignis auf den ersten Blick scheint, desto wirkmächtiger ist der informationelle Erstschlag. Mit den sozialen Medien und ihrer Wirkung auf redaktionelle Medien ist eine neue Kategorie von potenziellen Fake News entstanden. Sie hat offenbar noch keinen Namen, deshalb schlage ich vor:

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    Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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    5 Jahre nach Charlie Hebdo

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

    Journalisten vor religiös motivierten Angriffen schützen

    Charlie Hebdo citoyen d'honneur - mairie de Paris - 2.JPG

    Quelle         :          Scharf   —   Links

    Von ROG

    Fünf Jahre nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) gemeinsam mit zwei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen Regierungen sowie internationale Organisationen weltweit auf, Journalistinnen und Journalisten gegen Angriffe aufgrund von religiöser Intoleranz zu schützen.

    Bei dem islamistisch motivierten Attentat wurden zwölf Menschen getötet, darunter acht Mitarbeitende von Charlie Hebdo.  Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris am Montag (06. Januar) verurteilten der Generalsekretär der internationalen Organisation von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, sowie der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Ahmed Shaheed, und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye (über Video zugeschaltet), den weltweiten Anstieg von religiöser Intoleranz und Hassrede. Diese seien die Grundlage für die systematische Verletzung der Grundrechte von Medienschaffenden sowie von gewaltsamen Angriffen auf sie. „Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben aus dem Angriff auf Charlie Hebdo nichts gelernt“, so die gemeinsame Erklärung. „Wir erinnern sie – speziell auch diejenigen unter ihnen, die am 11. Januar 2015 in Paris gegen Terrorismus und für die Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen sind – daran, dass nicht nur Journalistinnen und Journalisten, Karikaturistinnen und Karikaturisten geschützt werden müssen, sondern auch deren Recht, Weltanschauungen zu kritisieren.“ Vorrangig fordert ROG gemeinsam mit den UN-Sonderberichterstattern, dass bei internationalen Initiativen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten der Aspekt der religiösen Intoleranz berücksichtigt wird. Alle UN-Mitgliedstaaten sollten daher den Tatbestand der Blasphemie entkriminalisieren, wie es die Bemerkungen des UN-Menschenrechtsausschusses, der Aktionsplan von Rabat, und die Resolution 16/18 der UN-Vollversammlung vom März 2011 nahelegen. Das Thema sollte zudem in den kommenden UN-Resolutionen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten erwähnt werden und in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Juni 2019 angestoßenen Strategie zu Hassrede eine zentrale Rolle spielen. „Keine der bisherigen UN-Resolutionen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten hat die Gefahr erwähnt, die von religiöser Intoleranz ausgeht“, sagte ROG-Generalsekretär Christophe Deloire. „Egal ob dies aus Unachtsamkeit oder absichtlich geschehen ist: Dieses Versäumnis, eine der größten Bedrohungen des Journalismus anzusprechen, muss korrigiert werden.“ „Ich denke nicht, dass Demokratie und Menschenrechte existieren können ohne das Recht, Blasphemie zu betreiben“, sagte der Anwalt von Charlie Hebdo, Richard Malka, auf der Pressekonferenz in Paris am Montag. Er zeigte sich besorgt, dass sich die Situation in den fünf Jahren seit dem Anschlag verschärft habe: „Wer traut sich denn heute noch, Religionen zu kritisieren? Das Recht auf Blasphemie muss anerkannt und durchgesetzt werden.“ „Heute mehren sich beunruhigende Anzeichen, dass wir die Meinungsfreiheit nicht so hochhalten, wie wir es nach dem Anschlag behauptet haben“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Ahmed Shaheed. „Wir müssen ungerechtfertigte Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufheben. Das gilt vor allem für die Länder, in denen Blasphemiegesetze am häufigsten und härtesten angewendet werden.“ „Die Möglichkeit von Debatten sollte nicht das Privileg von Demokratien sein“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye. „Blasphemiegesetze werden in einigen Teilen der Welt benutzt, um Bedrohungen zu untermauern.

    „Es gibt nicht nur das Recht, jegliche Weltanschauung zu kritisieren, ohne Rücksicht auf den Glauben oder die Befindlichkeiten anderer zu nehmen – solche Kritik ist notwendig“, fügte Elizabeth O’Casey von Humanists International hinzu. „Wir müssen uns stark machen für Meinungsäußerungen, die anderen auf die Nerven gehen, sie herausfordern und sie den Status Quo und die herrschenden Machtverhältnisse hinterfragen lassen.“

    Nur wenige Fortschritte bei der Entkriminalisierung von Blasphemie

    Seit 56 Staats- und Regierungschefs sowie Vorsitzende internationaler Organisationen am 11. Januar 2015 in Paris für Meinungsfreiheit und gegen Terrorismus demonstrierten, hat sich in den Blasphemie-Gesetzgebungen weltweit wenig getan.

    Laut Humanists International haben seit 2015 nur acht Länder Blasphemie-Gesetze abgeschafft. In 69 Ländern ist Blasphemie demnach weiterhin strafbar. Gotteslästerung wird in Saudi-Arabien mit körperlicher Züchtigung bestraft, in Ägypten mit Haftstrafen oder der Todesstrafe. Auch in sechs weiteren Ländern droht die Todesstrafe: in Mauretanien, Brunei, Pakistan, Iran, Afghanistan und Somalia. Abfall vom Glauben, ein Vorwurf, der immer wieder gegen Journalistinnen und Karikaturisten vorgebracht wird, ist in 18 Ländern strafbar; in 12 davon droht potenziell die Todesstrafe.

    In einigen Ländern wurde die Gesetzgebung sogar verschärft. So sind in Brunei seit 2019 für Blasphemie, Abfall vom Glauben, Homosexualität und Ehebruch Bestrafungen durch Auspeitschung, Stockhiebe oder Tod vorgesehen. In Mauretanien wurden die Gesetze derart verschärft, dass auf gotteslästerliche Äußerungen oder Abfall vom Glauben automatisch die Todesstrafe steht.

    In Europa hat die Entkriminalisierung von Blasphemie seit 2015 die größten Fortschritte gemacht. Norwegen schaffte sein entsprechendes Gesetz bereits 2009 ab, doch nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo nahm die Debatte um die Blasphemie-Gesetze in vielen Ländern Europas an Fahrt auf. 2015 wurde das Blasphemie-Gesetz in Island auf Initiative der Piratenpartei abgeschafft. In Frankreich war Blasphemie in der nationalen Gesetzgebung schon seit 1881 nicht mehr strafbar, die Region Alsace-Moselle zog aber erst 2017 nach. In Malta wurde Blasphemie 2015 entkriminalisiert, in Dänemark 2017, in Irland 2018 und in Griechenland 2019. Auch Kanada und Neuseeland änderten ihre Gesetze im vergangenen Jahr entsprechend.

    In Deutschland ist bis heute die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ dann strafbar, wenn sie „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Ein ähnliches Gesetz existiert in Österreich.

    Blasphemiegesetze als Druckmittel des Staates

    Die saudi-arabischen Behörden hatten den Angriff auf Charlie Hebdo verurteilt, was sie aber nicht davon abhielt, am 9. Januar 2015 den Blogger Raif Badawi erstmalig öffentlich auspeitschen zu lassen. Im November 2014 war er wegen seines liberalen Blogs zu tausend Stock- oder Peitschenhieben sowie einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er sitzt bis heute im Gefängnis.

    Für den Wiederabdruck des Propheten Mohammed mit einer Träne im Auge und dem Schild „Je suis Charlie“ in der Hand wurden die türkischen Kolumnisten Hikmet Cetinkaya und Ceyda Karan von der Zeitung Cumhuriyet im Jahr 2016 zu zwei Jahren Haft wegen „Aufstachelung zum Hass“ und der „Verletzung religiöser Werte“ verurteilt. Sie warten noch immer auf den Beginn des Berufungsprozesses.

    Der ägyptische Blogger Sherif Gaber wurde im Oktober 2013 unter dem Vorwurf der Verbreitung „atheistischer Ideen“ festgenommen und 2015 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Atheismus befürwortet habe. Nach Hinterlegung einer hohen Kaution wurde ihm erlaubt, Berufung einzulegen, woraufhin er an einen geheimen Ort flüchtete. 2019 veröffentlichte er auf YouTube ein Video mit dem Titel „Helft mir, aus Ägypten zu entkommen“.

    Limon Fakir, ein kritischer Blogger aus Bangladesch, der über islamischen Fundamentalismus schrieb, wurde nach seiner Verhaftung im April 2017 zwei Wochen lang von der Polizei gefoltert und schließlich wegen „diffamierender Rede gegen den Propheten“ nach dem berüchtigten Artikel 57 des Informations- und Kommunikationsgesetzes angeklagt, das häufig gegen Blogger und Journalistinnen angewendet wird. Ihm droht eine 14-jährige Haftstrafe. Der Blogger Asas Noor floh aus Bangladesch nach Indien, nachdem er im Januar 2018 verhaftet worden war, weil seine Artikel als islamkritisch eingestuft wurden. Auch ihm droht eine 14-jährige Haftstrafe.

    Ein Hoffnungsschimmer war im Juli 2019 die Freilassung des Mauretaniers Mohamed Cheikh Ould Mohamed Mkhaïtir. Der Blogger war ursprünglich im Dezember 2015 wegen Abfalls vom Glauben und Beleidigung des Propheten zum Tode verurteilt worden.

    Angriffe durch Einzelpersonen oder bewaffnete Gruppen

    Fünf Jahre nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo haben Angriffe auf Personen, die über Religion diskutieren oder sich über sie lustig machen, nicht nachgelassen und sich in den sozialen Netzwerken sogar verstärkt.

    Die indische Journalistin Swathi Vadlamudi von der Zeitung The Hindu wurde im April 2018 wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ angeklagt. Sie hatte zwei Hindu-Gottheiten in einer Karikatur dargestellt. Zugleich wurde sie mit einer Welle von Online-Belästigungen und Morddrohungen überzogen. Ihr wurde angedroht, dasselbe Schicksal zu erleiden wie Gauri Lankesh, eine bekannte Zeitungsredakteurin, die im September 2017 wahrscheinlich von Hindu-Nationalisten erschossen wurde.

    Mindestens ebenso aufgeheizt ist die Lage in der bangladeschischen Bevölkerung. Zuletzt gab es öffentliche Aufrufe, Shyamal Dutta, den Herausgeber der Tageszeitung Bhorer Kagaj, und seine Mitarbeitenden aufzuhängen. Viele atheistische Blogger wurden seit 2013 in Bangladesch ermordet. Zu ihnen gehört Ahmed Rajib Haider, der im Februar 2013 von militanten Islamisten zu Tode gehackt wurde, nachdem er online Kommentare zu religiösem Fundamentalismus gepostet hatte. Vier Blogger, die für ihre Verteidigung von Toleranz, Redefreiheit und freier Meinungsäußerung bekannt waren – Avijit Roy (Begründer der Nachrichten-Website Mukto-Mona), Washiqur Rahman, Ananta Bijoy Das und Niloy Neel – wurden 2015 getötet. Der junge Bürgerjournalist Nazim Uddin Samad wurde im April 2016 erschossen, weil er den Säkularismus verteidigt hatte. Die Ermittlungen in all diesen Fällen wurden eingestellt. Shahjahan Bachchu, Blogger und Herausgeber der Wochenzeitschrift Amader Bikrampu, gehört zu den jüngsten Opfern. Der Kämpfer für religiöse Toleranz war jahrelang von Dschihadisten und radikalen Islamisten bedroht worden und wurde im Juni 2018 von maskierten bewaffneten Männern getötet.

    In Pakistan endeten Gotteslästerungsvorwürfe im April 2017 für Mashal Khan, einen 23-jährigen Journalismusstudenten, tödlich: Nach einer Debatte über Religion warfen Kommilitonen ihm vor, den Islam beleidigt zu haben. Ein Lynchmob zerrte ihn am nächsten Tag aus seinem Studentenwohnheim und erschlug ihn auf offener Straße.

    In Jordanien wurde 2016 der christliche Schriftsteller Nahed Hattar erschossen. Er war bereits unter König Hussein in den 1980er-Jahren wegen Kritik an der Monarchie inhaftiert worden. 1988 entkam er knapp einem Mordversuch. Im September 2016 wurde er auf der Straße erschossen, als er auf dem Weg zum Gericht war. Ihm wurde der Prozess gemacht, weil er einen Cartoon auf Facebook geteilt hatte, der die dschihadistische Vision des Islamischen Staates von Gott und dem Paradies verspottete.

    Selbst in Frankreich gibt es Journalisten, die wegen religiös motivierter Drohungen Polizeischutz benötigen. Dazu gehören aktuelle und ehemalige Charlie-Hebdo-Mitarbeitende, die auch nach fünf Jahren noch geschützt werden. Die anhaltenden Bedrohungen belasten die Zeitschrift auch wirtschaftlich, da sie im Laufe der Jahre immer mehr finanzielle Mittel für Sicherheit aufwenden musste. Der frühere Herausgeber von Charlie Hebdo, Philippe Val, steht bereits seit 2006 unter Polizeischutz, als die berühmten Mohammed-Karikaturen veröffentlicht wurden. Obwohl er seit 2009 nicht mehr für Charlie Hebdo arbeitet, ist er weiterhin Zielscheibe fundamentalistischer Gruppen. Die ehemalige Charlie-Hebdo-Journalistin Zineb el Rhazaouia muss seit Dezember wieder verstärkt geschützt werden. Sie erhält fortlaufend Morddrohungen; Fundamentalisten rufen dazu auf, sie zu verprügeln oder zu vergewaltigen.

    Urheberrecht
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    Grafikquelle         :

    Oben        —         Charlie Hebdo citoyen d’honneur.

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    2.) von Oben    —          Die Redaktion von Charlie Hebdo nach dem Brandanschlag von 2011

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    Unten          —       Weltweit gingen Menschen nach Bekanntwerden des Anschlags spontan auf die Straße, viele trugen Plakate mit der Solidaritäts­bekundung „Je suis Charlie“ („Ich bin Charlie“).

    • CC0Dieses Bild enthält einen Inhalt, der Thema von Markenrechten sein könnte.Hinweise zur Weiternutzung
    • File:Je suis Charlie.svg
    • Erstellt: ‎7‎. ‎Januar‎ ‎2015

     

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    Die Oma ist viel cooler

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

    Die Umweltsau durchs Dorf treiben

    2183Tom Buhrow.JPG

    Jaaa – keine  Oma hat auch Staatsknete ohne  Leistung bezogen !
    Das macht den Unterschied.

    Kolumne von Jürn Kruse

    Ein Kinderlied und eine Entschuldigung später fragt sich die abgehängte Landbevölkerung, was das nun wieder für ein Blödsinn war.

    Wenn bei Twitter und Facebook wieder einmal (Umwelt-)Säue durchs Dorf getrieben werden, ist es schön, genau dort zu sein: auf dem Dorf. Denn hier auf dem Land, da sind sich doch alle einig, leben einfache, ehrliche Leute. Wo’s Internet ist schlecht, das Leben ist echt.

    Ich glaube, dass WDR-Intendant Tom Buhrow dachte, genau diese einfachen Leute zu adressieren und ihnen aus der Seele zu sprechen, als er sich für die WDR-Kinderchor-Version von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ (#Umweltsau, #Omagate, Sie wissen schon) „ohne Wenn und Aber“ entschuldigte.

    Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot meiner Eltern ausging, dass ich mich und meine Familie nach Weihnachten doch mal bei ihnen blicken lassen könnte, und so verfolgte ich die Umweltsau-Diskussion von der fernen nordfriesischen Tiefebene aus. Der Blick geht hier weit, die Windräder ragen majestätisch aus der Marsch, und da ward mir bewusst: 1.) Was da bei Twitter passiert, kriegt hier kein Schwein mit. 2.) Es interessiert die meisten auch nur so mittel (Merke: Shitstorms wegatmen). 3.) Meine Oma ist viel cooler als Tom Buhrow, Tom Buhrow, Tom Buhrow. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau!

    Mary Lou Cook (1858230514).jpg

    Gut, meine Oma ist vielleicht nicht cooler als Tom Buhrow. Meine Omas sind ja beide nicht mehr. Aber die Oma meiner Kinder, also meine Mutter, die saß mit am Frühstückstisch, als ich mich darüber ärgerte, dass ich in der vorangegangenen Nacht mindestens eine Stunde meines Lebens an Twitter und diese Umweltsau-Diskussion vergeudet hätte, anstatt sie sinnvoll zu verbringen: schlafend.

    Frage meiner Mutter: „Was für eine Umweltsau-Diskussion?“ Ich fasse den Inhalt kurz zusammen. „Ja, stimmt doch alles“, sagt sie.

    Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen        :

    Oben       —          Thomas “Tom” Buhrow (born 29 September 1958 in Troisdorf, Germany) is a German journalist.

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    1 Jahr Sozialer Arbeitsmarkt

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

    Ein „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors

    Sitz der Lobby – Vertretung der Regierung

    Quelle      :        Scharf  —  Links

    Von Gewerkschaftsforum Dortmund

    Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.

    Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.

    Die Bundesregierung ging ursprünglich von rund 800.000 erwerbslosen Menschen aus, die mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und verschweigt, dass hier der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können.

    Die anvisierte Zahl von 800.000 Menschen insgesamt und 150.000 in dieser Legislaturperiode die „im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ mit diesem Programm eine Beschäftigung erhalten sollen, wird wohl schwer zu erreichen sein, wie die Statistiken im ersten Halbjahr 2019 zeigen. Seit Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes konnten bundesweit bis Ende Juli 2019 nur knapp über 21.000 Teilnehmende vermittelt werden.

    Auch die bisherigen Ausgaben für die neuen Förderinstrumente zeigen eine eher zurückhaltende Nutzung der neuen Möglichkeiten: Im ersten Halbjahr 2019 wurden für das Förderinstrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL -§ 16e SGB II) rund 7,3 Mio. Euro ausgegeben. Für das Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM -§ 16i SGB II) lagen die Ausgaben bei insgesamt 58,1 Mio. Euro. Davon stammen 42,7 Mio. Euro aus dem Eingliederungstitel und 15,4 Mio. Euro sind eingesparte Geldmittel für Leistungen für den Lebensunterhalt („Passiv-Aktiv-Transfer“). Die genannten 42,7 Mio. Euro entsprechen nur 3,4 Prozent der Mittel des Eingliederungstitels.

    Bis Ende Juni 2019 erfolgten von den insgesamt 406 Jobcentern in Deutschland

    • in 58 Jobcenter in mindestens einem der neuen Instrumente „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) keine Zuweisungen,
    • eine Überschneidung gab es bei 14 dieser Jobcenter, die keine der beiden Förderungen anwendeten,
    • 52 von 406 Jobcentern, also etwa ein Achtel, verzeichnete keine Zuweisung in die EVL,
    • bei 20 Jobcentern gab es im ersten Halbjahr keine Zuweisung in die TaAM

    und 172 Jobcenter wiesen nur zwischen einem bis unter 10 Teilnehmenden in die EVL zu, womit dieses Instrument nur wenig genutzt wurde.

    Die Berufsgruppen, denen die meisten der Arbeitsplätze zuzuordnen sind, bilden die Erziehungsberufe, soziale oder hauswirtschaftliche Berufe (14 Prozent), gefolgt von Gebäude- und versorgungstechnische Berufe (13 Prozent) und Gartenbauberufe/Floristik (11 Prozent).

    Unterscheidet man nach Wirtschaftszweigen sind die Gesundheits- und Sozialwesen (24 Prozent der Arbeitsplätze) und Kunst und Unterhaltung / Sonstige Dienstleistungen (15 Prozent) führend.

    Im ablaufenden Jahr 2019 gab es für die Anstellungsträger und Privatfirmen u.a. folgende Defizite:

    • Falls ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, dann berechnet das Jobcenter den Lohnkostenzuschuss nach § 16i Abs. 2 SGB II auf Grundlage des im Tarifvertrag vorgesehenen, vom Arbeitgeber laufend zu zahlenden Arbeitsentgeltes. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden nicht berücksichtigt. Dies benachteiligt tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber nicht tarifgebundenen Arbeitgebern, die kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen.
    • Der Lohnkostenzuschuss umfasst bei dem Teilhabechancengesetz nur die reinen Lohnkosten. Darüber hinaus gehende Kosten für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes, Arbeitsmittel, Anleitung und Einarbeitung sowie Regiekosten sind nicht förderfähig. Dies bemängeln insbesondere gemeinwohlorientierte Einsatzstellen, die gesellschaftlich sinnvolle Produkte und Dienstleistungen anbieten, mit denen sich jedoch keine ausreichend hohen Erlöse erzielen lassen.
    • Bei nicht tarifgebundenen Unternehmen, die jedoch faktisch Tariflöhne zahlen, wird der Zuschuss nur auf Basis des Mindestlohns berechnet.
    • Frauen sind mit einem Förderanteil von 37 Prozent bisher deutlich unterrepräsentiert

    und

    bei privaten, gewinnorientierten Unternehmen zeigt sich heute schon, dass sich „Mitnahmeeffekte nicht ausschließen lassen“ und der Mehrwert aus öffentlich geförderter Arbeit privat angeeignet wird.

    Teilhabechancengesetz verletzt die Menschenwürde

    Mit der Diskussion um neue Sozialgesetzesvorhaben haben sich CDU und SPD besonders durch eine Wortakrobatik hervorgetan und ganz neue Begriffe erfunden. So redet man von „Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz, Respekt-Rente oder Sozialstaatskonzept 2025“.

    Den Vogel schießt aber der Begriff „Gründungsmitglieder“ ab, mit dem man die Menschen bezeichnet, die seit der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung immer noch als „Altfälle“ erwerbslos sind und bei dem Teilhabechancengesetz vorrangig berücksichtigt werden sollen.

    Geworben wird für das Teilhabechancengesetz auch mit Versprechungen für die Betroffenen, die sich bei genauerem Hinschauen aber mehr als weitere Drohung entpuppen. Böse Zungen behaupten, dass die Politiker auf Bundes- und Landesebene, aber vor allem in den Kommunen sich als Handelnde mit einer völligen sozio-ökonomischen Ahnungslosigkeit, die Lichtjahre von der konkreten Arbeits- und Lebenssituation der abhängig beschäftigten und erwerbslosen Menschen entfernt ist, outen. Doch kann man auch unterstellen, dass hier knallhart Menschen als billige und unfreiwillige Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor zugerichtet werden sollen.

    Coaching

    Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen unterstellt, dass sie an individuellen „Vermittlungshemmnissen – von familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dabei sollen sie von Coaches unterstützt werden.

    Komischerweise sollen das die gleichen Coaches machen, die genau daran in den letzten eineinhalb Jahrzehnten seit der Hartz-IV Einführung als Bewerbungstrainer und Individualcoaches in den immer gleichen Maßnahmen mit den gleichen Teilnehmern gescheitert sind. Jetzt sollen sie innerhalb von drei Monaten vor Beschäftigungsbeginn diese Menschen arbeitsfähig machen. In dieser Zeit werden dann plötzlich aus dem Menschen mit früheren Vermittlungshemmnissen ein abhängig Beschäftigter als vollwertiges, weil lohnarbeitendes Mitglied der Gesellschaft gemacht, das allerdings auch in der neuen Beschäftigung noch eines Coaches bedarf, wenn es bei der Verwertung seiner Arbeitskraft hakt.

    Die neuen Beschäftigungsverhältnisse auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“

    Das Teilhabechancengesetz sieht im Einzelnen vor, dass

    • die Maßnahme fünf Jahre dauert oder auch eine kürzere Befristung mit optionaler einmaliger Verlängerung explizit erlaubt ist.
    • nach 5 Jahren keine Verpflichtung für die Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung besteht und ein Großteil der Betroffenen wieder in den Hartz-IV-Bezug gehen wird.
    • der typische Arbeitsvertrag im Rahmen dieser Förderung voraussichtlich zunächst auf zwei Jahre angelegt sein wird und bei guter Führung und Leistung anschließend für drei Jahre verlängert werden kann.
    • es sich nur zum Teil um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Da keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben werden, ist am Ende nur der Hartz-IV-Bezug möglich und das Hartz IV-System greift wieder. Es braucht nicht Arbeitslosengeld 1 nach dem SGB III gezahlt zu werden und es fallen keine Vermittlungskosten an.
    • die Jobcenter zusammen mit den potentiellen Arbeitgebern entscheiden, welcher Mensch welche Stelle annehmen muss. Der Arbeitszwang seitens der Jobcenter steht dabei der Selbstbestimmung des Einzelnen entgegen.
    • ein Angebot nicht abgelehnt werden kann. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter.
    • der Mindestlohn, selbst in Vollzeit sind das etwa 1.550 Euro brutto, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Schon gar nicht kann man davon seine Familie ernähren.
    • es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt und sich damit kein Arbeitsverhältnis begründet. So sind Verstöße gegen Arbeitsrechte und Arbeitsschutz vorprogrammiert.
    • im Zuge der Beschäftigung von Zusatzjobbern reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang verdrängt und der bestehende Wettbewerb beeinflusst werden.
    • Maßnahmeteilnehmer aus der Maßnahme durch die Arbeitsverwaltung abberufen werden können, z.B. für Bildungsmaßnahmen oder eine andere Arbeitsaufnahme

    und dass die Beschäftigten immer noch unter der Knute der Jobcenter stehen. Da es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt, sind sie während der gesamten Laufzeit nicht nur ihren Unternehmen, sondern auch der „Betreuung“ durch die Jobcenter unterworfen.

    Sanktionen können auch hier greifen

    Im § 31 des SGB II wird unter dem Begriff „Pflichtverletzungen“ festgelegt, dass langzeitarbeitslose Menschen vom Jobcenter sanktioniert werden können, wenn sie z.B. eine Maßnahme nicht annehmen oder unterbrechen. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter. Dies kann dazu führen, dass die Menschen gar kein Einkommen mehr erhalten, je nachdem, wie viel Prozent laut Vorgaben vom laufenden Bezug gestrichen wird.

    Das Gothaer Sozialgericht war bundesweit das erste Gericht, das die Frage aufgeworfen hat, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es fragt, ob auch neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch Sanktionen berührt werden.

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung am 05.11.2019 die Anwendung der Sanktionen einschränkt, allerdings festgestellt, dass die Kürzungen der Leistungen bis zu einer bestimmten Grenze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wäre das Gericht weitergegangen, wäre das gesamte HARTZ-IV-Gebilde in Frage gestellt worden. Denn Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das Hartz-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

    Grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ausgehebelt

    Die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ebenfalls berührt, wenn die Menschen gezwungen werden, jede Arbeit, Beschäftigung oder Maßnahme anzunehmen. Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt.

    Die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, stehen permanent unter Druck möglicher Sanktionen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nicht ablehnbares Angebot“ sein kann. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht.

    Unter dieser Regierung gleichen sich Arbeit und Wohnen immer weiter an – Rückwärts!

    Es wird hierbei die SGB II Vorschrift der § 10 Abs. 2 angewandt. Danach ist einem erwerbslosen Menschen jede Arbeit zumutbar und er kann nur ausnahmsweise Arbeitsangebote ablehnen, z.B. nur, wegen besonderer körperlicher Anforderungen oder wegen der Gefährdung der Erziehung des Kindes. Ausdrücklich kein „wichtiger Grund“ zur Ablehnung eines Vermittlungsangebots soll sein, dass die „Arbeitsbedingungen ungünstiger“ als die Bedingungen des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses sind. Das ist der Hebel, mit dem man die Beschäftigten mit staatlichem Zwang in den Niedriglohnsektor drängt.

    Staatlich subventionierte Leiharbeit

    Neu beim Teilhabechancengesetz ist auch, dass Zeitarbeitsfirmen nicht als Förderberechtigte ausgeschlossen werden. Die Branche, die schon jetzt größter Abnehmer von langzeitarbeitslosen Menschen und Profiteur der Agenda 2010 ist, trommelte für das Gesetz am Lautesten. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. bot und bietet Seminare an und hat eine Broschüre herausgegeben, um seinen Mitgliedern Anleitungen für das Ausschöpfen des neuen Fördertopfs an die Hand zu geben. Denn das neue Gesetz macht die Träume dieser Branche wahr. Sie können ab sofort einen Menschen für 24 Monate anstellen, sich die kompletten Lohnkosten vom Staat bezahlen lassen und das Geld, das sie für die Verleihung der Beschäftigten erhalten, als Gewinn einstreichen. Der Leiharbeiter darf nicht mal kündigen, da ihm dann Sanktionen vom Jobcenter drohen.

    Weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors

    Die Schaffung von voraussichtlich bis zu 800.000 zusätzlicher Beschäftigungs-/Maßnahme/- Arbeitsplätzen werden die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Beschäftigten beeinflussen. Sie wird eine Umschichtung in den Betrieben zur Folge haben und reguläre Stellen abbauen.  Die verbleibenden Beschäftigten entwickeln zunehmend Ängste um ihren Arbeitsplatz und leisten, wenn sie Glück haben, bezahlte Mehrarbeit. Dadurch verhindern sie Neueinstellungen und können ihre familiären und sozialen Beziehungen nicht mehr pflegen. Sie verzichten auf die notwendige Genesungszeit bei Krankheit, schädigen damit ihre Gesundheit und verursachen mehr Kosten für das Gesundheitssystem. Gesamtgesellschaftlich wird eine angstgetriebene Hoffnungslosigkeit erzeugt und der Konkurrenzgedanke bestimmt noch mehr den Alltag.

    Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen.

    Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt strikt ferngehalten wurden, auch weil sie für den Maßnahmeträger gut eingearbeitete vollwertige Beschäftigte waren und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber immer noch unter Vermittlungshemmnissen litten, mussten sie wieder in eine Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung. So gibt es Menschen die in den vergangenen 14 Jahren Hartz IV-System nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer Vermittlungshemmnisse.

    Mit dem neuen Gesetz werden nun die Vermittlungshemmnisse innerhalb von 3 Monaten durch die Coaches behoben und die Menschen können dann sofort auf den ersten Arbeitsmarkt in den Niedriglohnsektor geworfen werden.

    Zynischer, aber auch entlarvender geht es kaum, wenn die SPD dieses Teilhabechancengesetz als Vorbild für das neue Sozialstaatskonzept ihrer Partei verkauft. Dabei ist es doch wohl eher ein Gesetz, das die Chancen und Teilhabe der Privatunternehmen und Konzerne am Weltmarkt fördert, mit staatlicher Lohnsubvention.

    Quellen: SGB II, SGB III, konkret 4/19, 
    Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.,
    waz, o-ton arbeitsmarkt, DGB-Umfrage 10/19
    https://www.gewerkschaftsforum.de
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    DIE * WOCHE

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

    Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

    Kolumne von Friedrich Küppersbusch

    Connewitz, der WDR und Lindners Zukunft. Die große Krankheits-Show. Deutschland diskutiert über einen unaufgeklärten Polizeieinsatz und Umweltsäue. Und die FDP soll in die Regierung. Nur auf die Borussen ist Verlass.

    taz: Herr Küppersbusch, im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde an Neujahr ein Polizeibeamter bei Ausschreitungen verletzt. SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert nun, es müsse geklärt werden, ob der Polizeieinsatz in Leipzig an Silvester angemessen war. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht unterdessen schon den „Geist der RAF“ am Werk. Was sehen Sie?

    Friedrich Küppersbusch: Eine Massenschlägerei. Um die Deutungshoheit. Die Polizei ermittelt „wegen Mordversuchs“ an einem Beamten, der je nach Recherchestand „lebensgefährlich verletzt“, „notoperiert“, dann wieder „ambulant behandelt“ und schließlich zwei Tage drauf „aus dem Krankenhaus entlassen“ wurde. Politiker der Linken und SPD beklagen „ekelhafte Polizeigewalt“ und „kalkulierte Provokation“, immerhin lancierte die Polizei die auf Connewitz gerichtete „Soko LinX“ bereits zwei Monate vor der Eskalation. Beiläufig sickert die Wendung „linksgerichteter Stadtteil“ in den Sprachgebrauch ein, während man Sachsen nicht als „rechtsgerichtetes Bundesland“ drumherum diskriminiert. Eskens Forderung ist so vernünftig, wie sie fruchtlos bleiben wird.

    Nach der Aufregung über das umgedichtete Kinderlied zur „Umweltsau“ ließ WDR-Intendant Tom Buhrow das Video löschen. Zuvor hatten Mitarbeitende Beschimpfungen und Drohungen erhalten. Ist das jetzt noch Satirefreiheit?

    Wenn ein paar Millionen Türkdeutsche im ZDF der Ziegenfickerei beigewitzt werden, hagelt es alle Fernsehpreise Deutschlands und Bild schwingt sich zur heldenmütigen Schildmagd der Satirefreiheit auf. Wenn ein paar Millionen Senioren im WDR als Umweltsäue provoziert werden, wird das Stück gelöscht, der Intendant zum Zensor und in Bild deliriert Wagner von „der Entlassung der Verantwortlichen“. So viel zum „linken Mainstream“ in diesem Land.

    Interessanter Beifang der Posse: Vor gut einem Jahr präsentierte der WDR die Ergebnisse der Studie „Mehr als #metoo – die Verantwortung des WDR als Arbeitgeber“. Überraschend war die Gewerkschaftsveteranin Monika Wulf-Matthies auf der Fährte sexueller Belästigungen im Sender bei „weit mehr“ gelandet. Es gehe nämlich „häufig auch um das Erleben von Machtmissbrauch oder eine Unzufriedenheit mit dem Betriebsklima“. An dieser Stelle müsse man ansetzen, so Wulf-Mathies – „es gehe um mehr Wertschätzung untereinander und einen besseren Umgang miteinander“. „Die interne Kommunikation muss gestärkt, mehr Feedbackmöglichkeiten geschaffen und ein nachhaltiger Kulturwandel angestoßen werden.“ (Zitate: WDR-Homepage)

    Statt sich hinter Mutter Beimer auf den Sozius zu schwingen und ein cooles Hühnerstall-Pressefoto rauszuhauen, erklärt der Intendant in einem Spiegel-Interview: Die „zuständigen Programmverantwortlichen“ hätten „das Video bereits aus dem Netz entfernt“, noch bevor er sich geäußert habe. Drei Absätze später: er „erlebe den WDR nicht so, dass hier eingeschüchterte Redakteure herumlaufen“. Vielleicht kann in der „Sendung mit der Maus“ erklärt werden, wie das mit der Zeitachse so ist und warum der WDR erst eine Studie vorstellt – und ein Jahr später die Krankheitssymptome öffentlich vorführt.

    Ab März wird der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg kostenfrei. Was müsste in Deutschland passieren, damit wir hier auch in so einen Genuss kommen?

    Quelle           :       TAZ           >>>>>>          weiterlesen

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    Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

    Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718