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Alltag im Moria-Camp

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Kämpfende Geflüchtete,
solidarische NGOs und europäische Privilegien

Better Days in Moria.jpg

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Miriam Arentz  berlinergazette.de

Obwohl die Lage in dem refugee camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos seit Jahren ausgesprochen angespannt ist, drohte ‘Europas Hölle’ in Vergessenheit zu geraten.

Erst jüngste lokale Proteste gegen Umbau-Pläne der Regierung und deren Vereinnahmung durch faschistische Gruppen haben das Camp in diesem Frühjahr zurück in den news stream gebracht. Die sich zuspitzende Situation an der türkisch-griechischen Grenze tut ihr Übriges. Designerin und Autorin Miriam Arentz blickt aus aktuellem Anlass zurück auf ihr Engagement auf Lesbos. Ein Protokoll:

Seit einigen Jahren bin ich ehrenamtlich in der ein oder anderen Form in der Flüchtlingshilfe aktiv. Was am Anfang ein natürlicher Impuls zu helfen war, wurde über die Jahre mehr und mehr zu politischer Arbeit. Die sogenannte Willkommenskultur ist nicht mehr zu spüren, Gesetze haben sich verschärft und werden härter umgesetzt.

Gleichzeitig ist die Lage der Menschen, die zu uns gekommen sind, und von denen einige mittlerweile zu meinen besten Freunden zählen, unverändert dramatisch. Die Kriege in den Herkunftsländern gehen weiter, Familiennachzug ist nicht möglich, das Ankommen in Deutschland für die meisten schwieriger als gedacht. Ehrenamtliche Helfer sind damit beschäftigt, das, was rechtlich noch machbar ist, mit allen Mitteln durchzusetzen.

Zwischen Hilflosigkeit und Tatendrang

Ich habe mich mehr und mehr hilflos gefühlt und gleichzeitig ein immer grösseres Bedürfnis verspürt, nicht tatenlos zuzusehen. Bei einer politischen Diskussion kam die Frage auf, wieweit die Geflüchteten unsere Hilfe überhaupt wollen. Besteht die Gefahr, dass wir auf Grund unserer Privilegien als Besitzer eines deutschen Passes, ohne es zu wollen Hierarchien verfestigen?

Nutzen wir Menschen in bedürftigen Situationen um unsere eigenen Schuldgefühle an ihnen abzuarbeiten? Ist unsere eigentliche Motivation, uns am Ende besser zu fühlen, weil wir geholfen haben? Oder haben wir auf Grund unserer Privilegien Verantwortung, unsere Stimme und Handlungskraft zu nutzen?

Gleichzeitig war ich mehr und mehr erschüttert über die Uninformiertheit und Gleichgültigkeit der Menschen um mich herum, um die einseitige Berichterstattung der Medien, über das Unwissen über ungerechtfertigte Abschiebungen oder Ablehnungen, fehlende Kenntnisse über die Situation am “Rand” von Europa, und das alles unter jenen Menschen, die eigentlich weitestgehend meine politischen Ansichten teilen.

Ich versuchte, mich tiefgreifender zu informieren, andere Quellen zu finden. Das alles spielte sich im letzten Jahr ab. Ich folgte seit einiger Zeit der Facebook Seite Aegean Boat Report dort wurde (und wird) täglich darüber berichtet, wie viele Boote auf den griechischen Inseln gelandet sind. Während ich diese Zeilen im September 2019 schreibe, ist die Zahl so hoch wie nie zuvor. Zwischen 150 und 200 Menschen gelingt täglich die Flucht aus der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland. Nun, im Frühjahr 2020 ist die Lage in Griechenland extrem angespannt.

Die Lage in Moria

Im Sommer 2019 war die Lage auf Lesbos im griechischen Mittelmeer bereits äusserst angespannt. Dort gibt es ein Flüchtlingslager das nach dem nächstgelegenen Ort „Moria” benannt ist. Ein Name, den in ganz Griechenland wahrscheinlich jeder kennt. Als ich anfange mich intensiver mit Moria auseinanderzusetzen, finde ich heraus, dass dort zu Höchstzeiten dort über 10000 Menschen in Zelten und fensterlosen Containern leben. Je nach Informationsquelle findet man für das Frühjahr 2020 noch viel höhere Zahlen, teilweise ist von 20000 Menschen die Rede. Das US-Magazin The Atlantic bezeichnet das Camp im November 2019 als “European Failure”.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 06.png

Ende Februar, Anfang März 2020 häufen sich die Berichte von Angriffen rechter Gruppen auf Geflüchtete und NGOs, die griechische Polizei ist im Einsatz. Wie komplex die Lage auf der Insel ist, davon berichtet OpenDemocracy.

Am 5. März las ich dieses Facebook-Posting vom Aegean Boat Report: “Die letzten Tage waren besonders beunruhigend, vor allem auf Lesbos. Angriffe von Extremisten haben die Insel in ein Schlachtfeld verwandelt. Feindseligkeiten und Aggressionen richten sich gegen Geflüchtete, NGOs, Freiwillige und solidarische AnwohnerInnen. Auf Grund von gewalttätigen Angriffen auf volunteers haben sich NGOs gezwungen gesehen, ihre Aktivitäten und humanitäre Hilfe auf der Insel Lesbos auszusetzen. Viele volunteers haben aus Angst um ihre eigene Sicherheit die Insel verlassen. selbst Journalisten wurden angegriffen. Einige so brutal, dass sie im Krankenhaus endeten.”

Bei meinen Recherchen im letzten Sommer ergibt sich folgendes Bild: Auf etwa 75 Bewohner kommt eine Toilette und eine Dusche, die Nationalitäten sind bunt gemischt, den grössten Anteil stellten zu dem Zeitpunkt Menschen aus Afghanistan. Es kommt regelmässig zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den BewohnerInnen. Es gibt eine sogenannte Safezone für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge. Dort stirbt im August ein 15 -jähriger Junge aus Afghanistan bei einer Messerstecherei zwischen anderen Jugendlichen.

Seit Jahren gibt es auf der Insel eine Menge NGOs und Organisationen, die mit Hilfe von Freiwilligen und über Spenden versuchen dafür zu sorgen, dass zumindest die einfachsten Grundbedürfnisse der Menschen gedeckt werden können. Ohne sie wäre die Lage auf der Insel möglicherweise längst eskaliert. Da die Menschen zum Teil Jahre in dem Lager festsitzen gibt es neben der Sorge um Grundbedürfnisse wie saubere Duschen, Essen und Kleiderspenden auch Gruppen die z.B. Musik unterrichten oder Schwimmkurse für Frauen anbieten.

Home for all

Ich habe im letztem Sommer drei Wochen lang für eine NGO gearbeitet, die sich Home for All nennt. Home for All wurde gegründet von einem griechischen Paar, Nikos und Katarina. Nikos ist Fischer, Katharina Restaurantbesitzerin. Als die Menschen 2014 anfingen, auf ihrer Insel zu landen, sind sie mit ihrem Boot aufs Meer gefahren und haben geholfen, wenn Boote in Seenot waren. Sie haben den durchreisenden Flüchtlingen Fisch zubereitet und verschenkt und begonnen, in ihrem Restaurant Mahlzeiten für die Geflüchteten umsonst anzubieten.

Seit die Menschen auf Grund des EU-Türkei-Deals die Insel nicht mehr verlassen konnten, haben sie den normalen Restaurantbetrieb eingestellt und bieten jeden Tag zwei Mahlzeiten für ein begrenzte Zahl von BewohnerInnen des Lagers. Um die fehlenden Einnahmen zu decken, waren sie nach einiger Zeit auf Spenden angewiesen und haben eine NGO gegründet. Die meiste Arbeit im Restaurant wird jetzt von volunteers übernommen.

Mir gefiel diese Idee, den Menschen wird die Möglichkeit gegeben, das Lager für ein paar Stunden zu vergessen, an einem gedeckten Tisch frisches Essen von echten Tellern zu essen, statt 3 Stunden in der Warteschlange zu warten um dann im Zelt oder Container aus Plastikverpackungen zu essen. Es geht darum, zumindest einer kleinen Anzahl von Lagerbewohnerinnen für kurze Zeit ein Stück normales Leben zu geben. Es geht darum, den Menschen einfach nur würdevoll zu begegnen, nicht viel mehr. Denn tatsächlich nimmt das monatelange Leben im Lager den Menschen ein Stück Würde.

Am 3. März veröffentlichte die NGO auf ihrer Facebook-Seite folgendes Statement: “Unsere Helfer aus verschiedenen europäischen Ländern haben die Insel verlassen, weil kleine, lokale Gruppen volunteers, JournalistInnen und deren Autos angreifen. Wir bei Home for all sind jetzt noch sechs Personen die den Geflüchteten und der griechischen Community helfen so gut wir können. Und natürlich werden wir nicht aufhören, die Leute brauchen uns jetzt mehr als je zuvor … wir brauchen ein paar Tage um uns neu zu organisieren, aber an unserem Dienst für die Menschlichkeit wird sich nichts ändern.”

Niemanden interessiert es

Wann immer ich mit den Leuten ins Gespräch gekommen bin, war die Hoffnungslosigkeit und Enttäuschung das grösste Thema. Sie alle haben die Flucht über das Mittelmeer gewagt, weil sie gehofft hatten, in Europa ein gerechtes Asylverfahren zu bekommen. Stattdessen warten sie oft monate- oder jahrelang auf das erste Interview, mit dem das Asylverfahren in Gang gesetzt wird. Sie beobachten die Situation in Nordeuropa und wissen, dass selbst die Menschen, die es bis dorthin geschafft haben, wieder abgeschoben werden.

Oft kamen auch Gruppen von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen ins Restaurant. Sie wurden begleitet von BetreuerInnen und DolmetscherInnen. Einer der Dolmetscher war Farid aus Afghanistan. Ich bin bis heute mit ihm im Kontakt. Er ist seit einem Jahr und vier Wochen im Lager. Das IOM vertröstet ihn und hat bis heute keine Entscheidung über seinen Aufenthaltsstatus getroffen. In Afghanistan war er Journalist und wurde von den Taliban verfolgt, sie haben seinen Vater gefangengehalten, bis die Familie ein hohes Lösegeld bezahlt hat.

Als er aus Afghanistan floh, war er sich sicher, in Europa Asyl zu bekommen. Er sagt, dass er Depressionen hat und sich im Lager nicht sicher fühlt, er leidet unter Schlafstörungen und hat ein Zittern in den Händen, das er nicht kontrollieren kann. Er ist der festen Überzeugung dass er in Afghanistan umgebracht wird wenn er zurückkehrt. Trotzdem denkt er über die Rückkehr nach. Er hat keine Hoffnung mehr auf ein sicheres Überleben in Europa und er möchte seine Familie noch einmal sehen. Aber noch hat er die Entscheidung nicht getroffen. Stattdessen postet er täglich über die Situation im Lager. Er will er nur noch, dass die Menschen seine Geschichte hören. Aber er ist nur einer von Tausenden, und das Schlimmste ist, dass sich niemand für seine Geschichte interessiert.

So funktioniert es mit der Entwürdigung

Von noch einer Begegnung möchte ich berichten. Sie fand an meinem letzten Abend statt, kurz bevor Nikos mich zur Fähre gebracht hat, die für die Leute im Lager schon der Weg in die Freiheit wäre. Aber auf der Fähre vom griechischen Lesbos nach Athen werden jetzt die Ausweise kontrolliert. Natürlich nur von denen, die wie Flüchtlinge aussehen, ich musste meinen Ausweis nicht vorzeigen.

Im Restaurant war eine Gruppe aus Afghanistan, eine Frau und ihr Bruder sprachen sehr gutes Englisch. Nach einer kurzen Unterhaltung erzählte ihr Bruder, dass seine Schwester nach der Geburt ihrer zwei Kinder immer gleich wieder zu arbeiten angefangen hat. Sie erzählte, dass sie einen Kosmetiksalon mit mehreren Angestellten gehabt hatte. Sie war stolz auf ihre Arbeit, aber sie erzählte auch von den Ungerechtigkeiten, die ihr Leben begleitet hatten.

Als kleines Kind war sie mit ihrer Familie aus Afghanistan in den Iran geflohen. Dort waren sie permanent Rassismus ausgesetzt, und zwar von Seiten des Staates aber auch von der Bevölkerung. Sie war die Beste in ihrer Klasse gewesen, durfte aber nicht studieren. Als Selbständige durfte sie sich keine Gewerberäume mieten und musste ihren Kosmetiksalon in ihrer eigenen Wohnung betreiben. Wir redeten über Rassismus und darüber, dass wir beide die Idee dahinter nicht begreifen.

Dann fragte ich sie über das Leben in Moria. Sie hatten Pech. Sie waren erst vor ein paar Wochen angekommen und lebten in dem Teil der Olive Grove genannt wird. Es ist ein ehemaliger Olivenhain direkt neben dem Camp. Auf Grund der Überfüllung lebt mittlerweile die Hälfte der BewohnerInnen in diesem Teil des Camps. Sie leben in aus Paletten, Planen und Decken gebauten Zelten, mehrere Familien teilen sich ein Zelt, Stoffdecken dienen als Raumteiler. Es gibt Dixie-Klos und ein paar offene Waschbecken.

Sie drehte ihr Gesicht weg als sie darüber sprach und konnte nicht weiterreden. Sie sagte nur, wie schrecklich es ist. Ich habe ihre Hand genommen und mit den Tränen gekämpft. Sie hat gesagt, wie glücklich ich sein kann, in einem Land zu leben, dass sich um meine Sicherheit bemüht und sich um mich kümmert. Ich habe ihr gesagt, dass ich dankbar dafür bin und dass ich gleichzeitig mein Land nicht lieben kann, weil es nicht bereit ist, Menschen wie ihr die gleiche Sicherheit zu bieten. Wir haben beide ein bisschen geweint.

Als ich aufbrechen musste um zur Fähre zu fahren, habe ich sie zum Abschied genauso lange und innig gedrückt wie all die anderen Menschen, mit denen ich in den drei Wochen davor jeden Tag gemeinsam verbracht habe. Als ich ihr so nah kam habe ich an ihr den Geruch des Lagers wahrgenommen. In Moria war immer so ein ganz spezifischer Geruch, nicht wirklich Gestank, aber immer gleich und undefinierbar. Ich denke es war ein Gemisch aus Müll in der Hitze, übergelaufenen Klos, auf offenem Feuer gekochten essen und einfach zu vielen Menschen auf einem Fleck. Es hat mich erschüttert, ihn an ihr zu riechen, so als hätte das Lager schon angefangen, sie ihrer Persönlichkeit zu berauben.

File:Ursula Von Der Leyen Sebastian Kurz Berlin April 2016 (25799417914).jpg

Wir sehen das Pack zu jeder Stunde – doch immer nur in ihrer Runde

Die Frau, die ich in der kurzen Zeit kennengelernt hatte, konnte ich nicht mit diesem Geruch in Verbindung bringen. Mit dem Geruch von diesem Ort, den sie so sehr hasste und der jetzt schon an ihr klebte. Ich glaube, das ist es, was ich mit dem Verlust von Würde meine. Die Menschen verlieren ihre Persönlichkeit und werden nach und nach einfach nur zu “Flüchtlingen”.

Und ich konnte in den drei Wochen nicht wirklich etwas tun, um etwas daran zu ändern. Aber da es leider so ist, dass meine Stimme mehr Macht hat, als die von den Menschen in Moria, möchte ich zumindest darüber reden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —      À l’extérieurde Moria, le camp de solidarité Better Days for Moria évacué en avril 2016.

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2.) von Oben       —     Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offline. meta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

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Unten        —    Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

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Der Alltag mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Dauernder Sonntag

ArnoFunke.jpg

Wer Tafelt hier in froher Runde – die Angie stehts mit vollem Munde !

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Vor Corona galt: Wir planten, also waren wir. Jetzt herrschen Unklarheit und Langeweile. Ein Gedanke aber hilft: In dieser liebenswerten Hilflosigkeit sind wir alle vereint.

Guten Morgen Frau Doktor, mir ist langweilig.

Und ich schäme mich dafür, denn ich reflektiere mich immerhin so weit, dass ich weiß, dass ich mich weder im Krieg befinde noch krank bin noch auf der Flucht, sondern dass ich in einem sehr reichen Land lebe, mit relativ besonnenen Leuten um mich herum, dass es mir verdammt nochmal so gut geht, dass es peinlich ist, über irgendwelche Befindlichkeiten zu sprechen, in einer Zeit, in der so viele stark sind oder so tun.

Es ist einfach ungewohnt, wenn das Belohnungssystem, ohne das der Kapitalismus nicht funktioniert, pausiert. Das heißt, wir arbeiten weiter – aber ohne im Anschluss konsumieren zu können. Und das bedeutet ein wenig: Wir Privilegierten, die jetzt gerade nicht für das Allgemeinwohl tätig sind, bekommen keine Bestätigung unseres Seins. Zurückgeworfen auf uns tun sich erstaunliche Lücken in unserem Selbstwertgefühl auf.

So sehr auch viele zu laut betonen, dass sie dankbar für dieses Innehalten sind, für das gute Buch (Verwandter des „scheiß Buchs“) für die Einkehr nach innen, die Meditation, das gemeinsame Singen auf dem Balkon, das Betrachten von arbeitenden Menschen in Krankenhäusern am Fernseher, das Resümee des Lebens. Alles in Ordnung. Aber. Es ist langweilig.

Eine Zäsur der Planlosigkeit in der Zeit des Planungswahns

Und seltsam ist es, der Zeit beim Vergehen zuzusehen, zu realisieren, wie schnell das Leben vorbei ist, ein Gefühl wie im Osten, falls Sie da jemals waren, oder wie in Dörfern, als Jugendliche. Ein dauernder Sonntag, keine Farben, keine Ablenkung, kein Glitzer, und vor allem keine Optionen zum Träumen.

Das macht die Begierde nur stärker. Nach Italien im Sommer, dem Meer, nach Restaurants, nach dem, was die meisten im Westen unter Normalität verstehen. Dürfen.

Eine Zäsur der Planlosigkeit in der Zeit des Planungswahns in der bereits Schüler ihren Karriereplan erstellen, den Businessplan ihres Lebens. In der Menschen Diätpläne ausarbeiten, die Selbstoptimierung das Motto des Jahrzehnts war für alle, die nicht auf der Verliererseite stehen wollten. Oder liegen. Der planende Mensch war schon vor der Seuche mit dem schwindenden Wohlstand konfrontiert, mit der Ungültigkeit der Regel, dass die kommende Generation es besser haben sollte, aber.

Sibylle Berg.jpg

Wie wäre es, begänne die Regierung damit das Virus und nicht die Menschen zu bekämpfen ?

Wo will ich in zehn Jahren stehen? Eine der meist gestellten Fragen, und die Antworten immer so überraschend. Fast alle Endzwanziger sahen sich in zehn Jahren in Kleinfamilien mit Kleinhunden und Kleinkrediten. Andere sahen sich als glückliche Rentner an der Costa del Sol. Planung gibt dem Menschen das Gefühl, sein Leben in der Hand zu haben, es zu beherrschen und damit dem Tod zu trotzen. Vorsprung durch geschickte Kalkulation. Wir planten, also waren wir.

Und jetzt sitzen wir da.

Das erstaunlichste aller möglichen Horrorszenarien ist eingetreten. Wir sind machtlos, planlos. Hilflos (was der Einzelne fast immer war, aber so genau wollte man es doch nicht wissen).

Ausgeliefert einem Virus oder der angenommenen Möglichkeiten, die das Virus mit sich bringt oder der angenommenen Strategien, die das Virus bekämpfen.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1.Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Chranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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„Wind of change“:Fr.-1848

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Mit ’Corona’ die veralteten Wirtschaftsstrukturen des politischen Systems modernisieren!

The duchess of Orleans enters the National Assembly trying to be proclaimed regent, 24 february 1848.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

“…The world is closing in

Did you ever think

That we could be so close, like brothers

The future’s in the air

I can feel it everywhere
Blowing with the wind of change…”

Scorpions, 1989

Wie 1848 weht der rebellische Sturmwind einer kommenden Systemrevolution von Frankreich her ins benachbarte Deutschland hinüber. Die unerträgliche politische Situation der französischen ’Bürgerisolation’ (frz.: confinement) hat die 18 wichtigsten französischen Organisationen zusammengebracht, um gemeinsam den ’Day-After’, den Tag nach der Corona-Epidemie vorzubereiten. Dabei soll das aktuell uneffektive Wirtschaftssystem modernisiert und die Produktions- wie Verteilungsmechanismen an die Bedürfnisse aller Menschen in einer zukünftig besseren Zivilgesellschaft angepasst werden. Dieser Idee eines neuen ’Modell Frankreich’ sollen die übrigen Staaten der EU, gar die der Welt folgen! So sind die in die politische Diskussion eingebrachten Reformideen natürlich auch für das französische Partnerland die Bundesrepublik Deutschland gedacht.

Um „den Tag danach“ (Le jour d’après) vorzubereiten, ist gerade jetzt in der ’Periode coronaler Unbeweglichkeit’ politisches Handeln gefragt, weswegen sich neben den französischen Gewerkschaften (Philippe Martinez), Attac (Aurélie Trouvé) auch Green-Peace (Jean-Francois Juilliard) und Oxfam (Cécile Duflot ) zusammengeschlossen haben, um hier schnell nur die vier größten der Gesellschaftsgruppen zu nennen. Wie nicht nur diese Organisatoren feststellen, hat das aktuelle politische System aller westeuropäischen Staaten versagt, da deren herrschende Machteliten nicht mehr „dem Volk und seinen Bedürfnissen „dienen“, sondern eher der ausbeuterischen ökonomischen Profitgier einer Reichtum scheffelnden Bande ’neoliberaler’ Wirtschaftsbosse. Als „gegen die Wand gefahren“ entpuppt sich nun beispielsweise das in der Corona-Krise überall unzureichende Gesundheitssystem, während die zukunftssichernden, sozialen, ökologischen wie feministischen Warnungen der Kritiker in den „Wind geschossen wurden“. Der aktuelle Zusammenbruch der öffentlichen Gesellschaft ist das Ergebnis einer jahrzehnte langen falschen Politikausrichtung! Wie wird es nun den vielen Menschen ohne gefestigtes Einkommen ergehen, in einem zusammengebrochenen Wirtschaftssystem?

„Frankreich“ befände sich im Krieg, meinte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und für „Deutschland“ resümiert die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es zur Bewältigung der Corona-Krise, der größten Herausforderung seit dem Mauerfall, ja seit dem Zweiten Weltkrieg, auf ein solidarisches Handeln der deutschen Bürger ankäme. Deswegen lautet der Appell der französischen „18“ an die Weltöffentlichkeit: „Plus jamais ça!“ (dt.: So nie wieder!) Siehe auch: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/corona virus/tribune-plus-jamais-ca-18responsables-d-organisations-syndicales-associatives-et-en vi ronnementales-appellent-a-preparer-le-jour-dapres_3886345.html.

Merkel, Macron und Trump geboren um zu sterben – ohne Weisheit ?

Um die gravierenden Defizite im politischen System zu beheben, sollen umgehend die folgenden Reformvorschläge umgesetzt werden: Natürlich gehen die ersten Verbesserungsvorschläge in Richtung des Gesundheitssystems, das materiell wie personell umgehend aufgestockt werden soll. Auch sollen alle Schulden der Krankenhäuser getilgt werden. Das gesamte Wirtschaftssystem soll auf die Produktion der Güter und Dienstleitungen umgestellt werden, die zur Bewältigung der Corona-Krise benötigt werden. Alle finanziellen Staatsleistungen haben primär an Einzelpersonen zu gehen, an die Arbeiter und Arbeiterinnen oder auch an Arbeitslose oder an alle Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. So soll für alle Menschen die benötigte soziale Gerechtigkeit ermöglicht werden. Es besteht bis auf weiteres eine Arbeitsplatzgarantie für alle Arbeitnehmer. Staatshilfen sind für kleine und mittlere Unternehmen sofort möglich. Endlich sollen auch die Banken zurück zu ihren Leisten! (Zum weiteren Forderungskatalog siehe auch den Artikel von Franz Schneider auf scharf-links.de).

Doch wo in Deutschland sind die Ansprechpartner und dann auch die Realisatoren für solch systemumwälzende Veränderungen zu finden? In den Parlamenten etwa, wo die Konformisten seit Jahrzehnten alles abnicken und die so unfähig sind, selbst jetzt, den seit 2001 verloren Krieg in Afghanistan einzustellen! Bestimmt nicht! Und so wird es 2020 den Deutschen ähnlich ergehen wie den Revolutionären im Jahr 1848… Viele Deutsche richten denn ihren scheuen Blick auf ’Mutti’, die vielleicht unter dem Druck der viralen Ereignisse für Deutschland die wichtigsten französischen Forderungen ins politische System einbauen wird. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ für alle, wäre vielleicht jetzt der ’Krümel’, den das Volk erhält, während die Bosse der Großkonzerne und die Banken weiterhin und ungestört „ihren Kuchen essen“ können, zumal denn Markus Söder als möglicher nächster ’Eiserner Kanzler’ im System für Ruhe sorgen würde.

Deshalb sei hier der Appell an die Deutschen Gewerkschaften, die deutsche Sektion Attac, die deutsche Green-Peace, den NABU, den BBU, an die Deutsche Friedensbewegung ebenso wie an die Deutsche LINKE inklusive aller deutschen ’Gelbwesten’ und an die kirchlich-sozialen Organisatoren gerichtet, um wie in der Deutschen Revolution von 1989 erneut einen ’Runden Tisch’ zu bilden. Diese Vertretungsgruppe könnte zum Vorteil des Deutschen Volkes den französischen Ideenkatalog ins politischen System der Bundesrepublik Deutschland sofort einarbeiten und sodann dem gesamten Volk zur direkten demokratischen Abstimmung vorlegen.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —       The dowager duchess of Orléans enters the National Assembly with her two sons and the duke of Nemours unsuccessfully trying to be proclaimed regent for her first son Louis Philippe, count of Paris; Paris 24 February 1848

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Unten          —    Die drei Affen von Nikkō

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Lasst die Spiele beginnen. Auch beim Thema Corona agiert Donald Trump rassistisch. Adidas prellt die Miete und Olympia wurde verschoben. Zum Glück gibts noch Genossin Spears und keine Gesangseinlagen von Sahra Wagenknecht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wer ist bitte auf die Idee gekommen, uns alle auf den 20. April als Tag der Erlösung zu justieren?

Und was wird besser in dieser?

AfD kann 20. 4. nicht allein feiern.

Boris Johnson hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Anlass zu klammheimlicher Freude?

Harvey Weinstein! Friedrich Merz! Doch schon bei Prinz Charles oder Placido Domingo kommt die These, #MeToo habe das Designervirus in chinesischen Labors bestellt, wieder ins Wackeln. Männer über 60, anfassen verboten. Hm.

Die IOC verschiebt Olympia auf 2021. Aber können Großveranstaltungen nächstes Jahr stattfinden?

Adidas wird es sich finanziell erlauben können. Die Mietpreller bestehen auf ihrer „Tradition als olympische Marke“, wie sich die Schuhkette Deichmann traditionell beweihräuchert, weil „die Bibel den Schuhgroßhändler leitet“. Eine Reihe dieser Handelsketten will nun ihre Ladenmieten nicht mehr bezahlen. Noch nicht recherchiert ist, wie diese Konzerne das bei ihren eigenen Immobilieninvestments halten werden. Die Verschiebung der Olympischen Spiele dagegen macht Sinn und wirft nur die Frage auf, ob das anhängende Turnlumpenproletariat weiter tüchtig Sportförderung bekommt. Im Kontext der globalen wirtschaftlichen Erschütterung ist Olympia jedoch nur Folklore. Der Kern: Wann überwältigen wirtschaftliche Interessen die der Menschlichkeit und Gesundheit? Lasst die Spiele beginnen.

Noch vor einem Monat sagte Trump, man habe das Virus unter Kontrolle. Jetzt sind die USA das Land mit den meisten bestätigten Infizierten. Kann man eine Katastrophe noch abwenden?

Welche? Kann Corona Trump noch abwenden? Manche raunen dem Virus die Kraft bei, den starken Mann als hilflos rudernden Hampel vorzuführen. Husten, wir haben ein Problem. „Chinesisches Virus“ zieht Trump das rassistische Register, bald wird er mit anderen ehrlichen, armen Amerikanern gegen ein Establishment hetzen, das Beatmungsgeräte bezahlen kann. Nicht der glühendste Verfechter von „Obamacare“ wird sich dieses Beweisszenario gewünscht haben. Es könnte aber überzeugen. Am Ende werden Länder mit öffentlichem Gesundheitssystem weniger Menschen verloren haben.

Bei Instagram ruft Britney Spears zur Umverteilung des Wohlstands und zu Streiks auf. Britney eine Sozialistin? Viele sind überrascht, aber war das nicht schon lange klar?

Quelle       :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Schulden der Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Deutschlands historisches Zögern

(Adam Tooze) librairie mollat - Le déluge 1916-1931.jpg

Von Ingo Arzt

Verweigert sich Deutschland in der Wirtschaftskrise europäischer Solidarität? Gespräche mit zwei Ökonomen, die das kaum fassen können.

Adam Tooze hat nur eine leichte Erkältung, nichts Schlimmes, sagt er am Telefon in New York. Am Anfang also Smalltalk mit diesem gefragten britischen Wirtschaftshistoriker, der mit schlimmen Aussichten endet: Noch ein paar Tage, dann wird in New York die Triage beginnen, schätzt Tooze. Das heißt, die Ärzt*innen in den Krankenhäusern müssen in Ermangelung von Beatmungsgeräten über Leben und Tod entscheiden: darüber, wen der an Covid-19 schwer Erkrankten sie mit Sauerstoff versorgen, wem sie also eine Chance aufs Überleben geben. Und wem nicht.

Und trotzdem müssen wir über Ökonomie reden. Tooze lehrt an der Columbia University, er hat die großen Krisen studiert, die NS-Vergangenheit des deutschen Finanzministeriums aufgearbeitet, über die Auswirkungen der Weltfinanzkrise 2008 schrieb er einen internationalen Bestseller.

Wie schlimm steht es also? „Seit wir ökonomische Daten aufzeichnen, gab es noch nie irgendeine Wirtschaft, die einen solchen Schock erlebt hat wie derzeit die Ökonomien in den USA und Europa“, sagt Tooze. Er meint die schiere Geschwindigkeit, mit der alles passiert. Und die Reaktionen der Regierungen und Zentralbanken.

Tooze ist mit Vergleichen vorsichtig. Es sei nicht 1914, 1929, 1941 oder 2008, Nostalgie helfe nicht, das sei 2020, etwas Neues. „Monumental“ soll die Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB, Christine Lagarde, die Krise am Donnerstagabend vor den EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz genannt haben.

Bloß keine gemeinsamen Schulden

Binnen einer Woche haben sich in den USA über 3 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Quote steige gerade zehnmal schneller als während der Finanzkrise ab 2008, sagt Tooze. Noch ist sie relativ niedrig. Doch bis zum Sommer könnte sie auf nie dagewesene 30 Prozent schnellen, warnen Ökonomen. Das wäre mehr, als in der Zeit nach 1929, als die Krise in mehreren Wellen kam. Deutschland federt das besser ab, hier gibt es Kurzarbeitergeld, aber auch hier könnten 1 Million Vollzeitjobs wegfallen, die Wirtschaft um bis zu 20 Prozent einbrechen, warnte das Münchner ifo-Institut diese Woche. Die Deutsche Bank sagt, die Krise könnte der Volkswirtschaft 1,5 Billionen Euro kosten.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Und ausgerechnet in dieser Situation verweigere sich Deutschland Europa, sagt Tooze. Zuletzt forderten nicht nur namhafte Ökonom*innen, sondern auch die EZB-Chefin sowie die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Spanien und sechs weiteren EU-Ländern ein „gemeinsames Schuldeninstrument“, um mehr Mittel zur Bekämpfung der Pandemie für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu bekommen.

Und wie reagierte Berlin? Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will kein System der Gemeinschaftshaftung, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „Geisterdebatte“, Bundeskanzlerin Angela Merkel blockte in einer Videokonferenz mit ihren Kolleg*innen ab – Neuvorlage in 14 Tagen. Man verweist auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der kein Mechanismus, sondern eine Finanzierungsinstitution von 19 EU-Ländern ist, die 400 Milliarden Euro an Staaten in Not verleihen kann – abgesichert von allen, vor allem von Deutschland.

Schon während der Eurokrise gab es eine Debatte über gemeinsame Schulden, die reichere EU-Länder ablehnten. „Solange sie lebe“ werde es das nicht geben, sagte Merkel 2012. Zu groß war die Angst, dass sich die anderen Länder auf Kosten der Nordländer verschulden. Stattdessen schuf man den ESM, der nun zu klein sein könnte und vor allem ein politisches Zeichen ist, nicht gemeinsam auf die Krise reagieren zu wollen, sagt Tooze.

Die Krise könnte die Eurozone weiter spalten

Er ist regelrecht fassungslos, dass Deutschland sich echten gemeinsamen Schulden weiter verweigert und stoisch auf den ESM verweist. „Die neun Länder werden sich merken: Im Moment ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hat Berlin Nein gesagt. Zu einem Vorschlag, der in jederlei Hinsicht vernünftig ist“, sagt Tooze. „Die Italiener wollen die Deutschen doch nicht abzocken. Es geht lediglich darum, dass Deutschland seine gute Kreditwürdigkeit für einen Nachbarn einsetzt, der eine schlechte Kreditwürdigkeit hat – im Moment eines nationalen Notstands. Das ist alles.“ Niemand könne was für die Krise, das sei doch offensichtlich, sagt Tooze.

Ähnlich fassungslos ist Guntram B. Wolff. Er ist Direktor des Thinktanks Bruegel in Brüssel. „Wenn wir es in so einer massiven Krise nicht schaffen, den nächsten Schritt in Europa zu gehen, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie man jemals einen nächsten Schritt gehen wird“, sagt er.

Während Deutschland 600 Milliarden Euro an Krediten, Hilfen und Bürgschaften für Unternehmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung für sonstige Maßnahmen, etwa für Freiberufler und das Gesundheitssystem mobilisiert, sind es in Italien gerade mal 24 Milliarden. Das Land ist hoch verschuldet, bis heute hat die Industrie die Leistungsfähigkeit von der Zeit vor der Finanzkrise ab 2008 nicht mehr erreicht, sagt Tooz. Deutschland hingegen boomte. Dass Italien nie aus seinem Loch herauskam, juckte Berlin nicht.

Quelle         :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —       A l’occasion du Salon du livre des Rendez-vous de l’Histoire à Blois, rencontre avec Adam Tooze autour de son ouvrage „Le déluge 1916-1931“ aux éditions Belles lettres.

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Unten      —Karikatur

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Wirkung – Kontaktverbot

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Fakten dringend gesucht

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Politiker-Innen haben schon immer jeglichen Kontakt zu ihren Wählern abgelehnt !

Von Heike Haarhoff

Wann übersteigen die Schäden durch den Stillstand den gesundheitspolitischen Nutzen? Für diese Diskussion braucht man valides Zahlenmaterial.

Seit zwei Wochen sind jetzt, coronabedingt, die Schulen dicht. Und wer, wie Millionen andere Eltern auch, zuvor bereits die eigene Verbannung ins Homeoffice klaglos kompensiert, den Verlust sozialer Kontakte rational akzeptiert und den sich abzeichnenden Jobverlust mit der gebotenen professionellen Gemäßheit reflektiert hatte, der konnte angesichts der in die home school versendeten Stapel didaktisch schwer vermittelbarer Arbeitsblätter, während das Kind im gleichmäßigen Aggro-Takt gegen die Wohnzimmerlampe pritschte („Mamaaa, ist heute wenigstens wieder Volleyball?“), das Unaussprechliche zuletzt nicht mehr ganz beiseiteschieben: Wie lange noch?

Liest sich lustig? Ist es nicht. Es gärt in der Bevölkerung. Es gärt, obwohl die große Mehrheit von uns laut Politbarometer und Umfragen, die das Robert-Koch-Institut regelmäßig bei Psychologen der Universität Erfurt beauftragt, immer noch Verständnis hat für die rigiden, die Freiheitsrechte empfindlich einschränkenden und die Wirtschaft ruinierenden Maßnahmen. Es gärt, obwohl die Bereitschaft, persönliche Opfer zu bringen aus Solidarität mit denjenigen, die eben nicht bloß krank würden, sondern deren Leben durch eine Infektion mit dem Virus bedroht wäre, weithin ungebrochen ist. Dennoch wächst der Unmut. Warum?

Er wächst, weil derzeit selbst wohlwollend und vorsichtig geäußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, bezogen auf ihren erhofften Nutzen, das Virus einzudämmen, aber auch bezogen auf ihren Schaden in anderen Gesellschaftsbereichen, unterbunden werden. Mit dem Argument, wenn es um Leben und Gesundheit gehe, verbiete sich jede Abwägung. In einer Pressemitteilung der SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas vom Freitag liest sich das dann so: „Noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu sprechen. Jetzt heißt es: Leben retten hat Vorrang.“

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Mimosen – ziehen sich bei Berührung zusammen

Eine solche Basta-Rhetorik aber ist, bei aller Nachsicht, selbst in der größten nationalen Krise wenig geeignet, Maßnahmen als alternativlos zu rechtfertigen, die die Grundrechte drastisch beschneiden. Zumindest solange die Evidenz dieser Maßnahmen unklar ist. Nur wer zeigen kann, dass Schulschließungen, Arbeitsverbote und Kontakteinschränkungen tatsächlich die erhofften Effekte haben und dass die positiven Effekte die unerwünschten, viele Existenzen bedrohenden Nebenwirkungen überwiegen, kann dauerhaft auf Akzeptanz hoffen.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —           Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Folgen Schulschließungen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Corona macht Bildung ungleicher

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Von Ralf Pauli

Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten.

Die erste Schulwoche zu Hause ist rum. Und auch wenn die Erfahrungen der knapp 11 Millionen Schüler:innen im Land beim Home­schooling stark auseinandergehen dürften, lässt sich eines schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Das Coronavirus wird die deutsche Bildungslandschaft stärker prägen als alles, was Bund und Länder in den letzten Jahren in Sachen E-Learning beschlossen haben. Und das hat vor allem mit den Versäumnissen der Politik zu tun – und einer unmöglichen Schulbürokratie.

Jahrelang haben Bund und Länder um den Digitalpakt Schule gestritten, weil dafür das Grundgesetz geändert werden musste. Vor gut einem Jahr einigten sich beide Seiten – doch von den 5 Mil­liar­den Euro vom Bund ist noch fast nichts an die Schulen geflossen. In manchen Bundesländern ist noch nicht mal ein Prozent der Mittel bewilligt worden. Entsprechend desaströs ist es um die IT-Ausstattung an deutschen Schulen bestellt.

Nach einer aktuellen Umfrage unter Schulleiter:innen, die die Lehrergewerkschaft VBE am Freitag vorgestellt hat, gibt es nur bei rund einem Drittel der Schulen WLAN und eine Breitbandverbindung in allen Klassenzimmern. Schuleigene Tablets und Smart­phones besitzt auch nur gut ein Drittel der Schulen, und dann nicht einmal für alle Klassen. Wie sie Gelder des Digitalpakts abrufen können, darüber fühlen sich nur jede zweite Schulleiterin und jeder zweite Schulleiter gut informiert.

Tatsächlich können sie das gar nicht selbst, sondern nur die Schulträger, also meist die Kommunen. Und die scheinen es nicht sonderlich eilig zu haben mit den Anträgen. Was aber noch schlimmer ist: Die Schulen können nicht frei entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben. Liegt der beschlossene Förderschwerpunkt auf IT-Infrastruktur, darf die Schule Kabel verlegen lassen, aber keine iPads kaufen. Kein Wunder, dass es unter Schulleiter:innen hinter vorgehaltener Hand heißt: Nur wer kreativ ist, kann Geld in die digitale Infrastruktur stecken.

Latein per E-Learning

Und doch: Plötzlich geht alles wegen Corona ganz schnell. Natürlich nicht mit einer unkomplizierten Auszahlung der Digitalpakt-Gelder – dem haben die Länder vergangene Woche schon eine Absage erteilt. Dafür aber mit dem digitalen Unterricht. Nach den Schulschließungen haben sich die Anmeldezahlen bei Lernplattformen vervielfacht. Auf den Bildungsservern der Republik finden sich plötzlich so viele digitale Lernangebote wie nie. Da gibt es E-Latein-Programme, Erklärvideos auf YouTube und Links zum Schulfernsehen.

Und auch wenn viele Leh­re­r:in­nen schnell über zusätzliche Arbeit stöhnen – ein wunder Punkt in den Lehrerzimmern –, sehr viele Lehrer:innen machen beim Experiment E-Learning mit. Der Unterricht wird digitaler – und das ist leider ein Problem. Schon jetzt hängt der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft der Schüler:innen ab. Wer aus einer armen Familie kommt, hat deutlich geringere Chancen, auf ein Gymnasium zu kommen. Und noch geringere, es auf die Uni zu schaffen. Daran erinnert uns alle drei Jahre die Pisa-Studie. Das E-Learning wird die soziale Ungleichheit aber noch verstärken. Denn es gibt diesen Teufelskreislauf: Kinder, deren Eltern einen einfachen Bildungsabschluss haben, sind besonders stark armutsgefährdet. Den sozialen Aufstieg schaffen sie oft aber nicht, weil sie in diesem System früh ausgesiebt werden.

Quelle           :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Ausflüge in die nähere Umgebung gehörten bereits im 19. Jahrhundert zum Lehrprogramm der „Volksschulen“.

Author D. Fuchsberger

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Unten         —      Whiteboardeinsatz an einem Medientag (2011)

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

Ihr beklatscht euch selbst

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Politiker klatschen – fleißige Hände fassen an !

Von Frédéderic Valin

Klatschen als Zeichen der Solidarität mit Pflegenden hält unser Autor, selbst Pfleger, für verlogen. Er fordert: Kümmert euch lieber um die Alten und Vulnerablen.

Punkt 18 Uhr stehen sie auf den Balkonen und klatschen und jubeln und freuen sich. Zu Ehren aller Systemrelevanten, unter anderem in der Pflege. Selbst der Bundestag ist aufgestanden und hat applaudiert. Auch zu meinen Ehren. Neulich schrieb eine Kollegin auf Twitter, das sei wie jeden Tag Muttertag, wenn es immerzu Blumen gäbe, aber den Haushalt müsse die Frau dann trotzdem allein schmeißen. Sie wollen nett sein, die Klatschenden, aber nett hat eine große Schwester.

Ich arbeite in einer Wohngruppe mit Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. Mit Glückwünschen und warmen Worten kenne ich mich aus. Ich weiß auch, was diese Glückwünsche heißen: „Schön, dass du diese Arbeit machst, ich könnte das nicht. Zum Glück muss ich mich da nicht drum kümmern.“ In dem Lob versteckt sich immer eine satte Prise Abwehr: Ich werde gelobt, damit sich niemand mit den Bewohner*innen auseinandersetzen muss, also jenen Menschen, die im Falle der Triage dann als Erste dem Tod überlassen werden, weil die halt keinen jucken.

Den Klatschenden möchte ich drei Dinge sagen, erstens: Hört auf, den Pflegenden die Wange zu tätscheln, und kümmert euch um die alten, kranken, vulnerablen Menschen. Ja, auch die, die Europa gerade in Moria verrecken lässt; ein besonderer Platz in der Hölle ist für jene reserviert, die abends angesichts dieser Katastrophe im Ernst die Europahymne von den Balkonen singen.

Unsere Forderungen hat man ignoriert, weggedrückt, abgetan

Zweitens: Der Applaus schmeckt schal. Seit Jahrzehnten hat man unsere Forderungen, die der Pflegenden, ignoriert, weggedrückt, abgetan. Dass die Zustände immer schlechter werden, dass die Arbeitsbedingungen beschissen sind, ist bekannt – und das schon seit unfassbar langer Zeit. Aber wen kümmert es? Und nein, da geht es (nicht nur) um mein Gehalt, das lässt sich nicht mit 500 netto pro Nase einfach zuschütten. Es geht darum, wie es in den Heimen, den Krankenhäusern, den Wohngruppen aussieht. Ich kann mich an keine Reform erinnern, deren Ankündigung ohne den Zusatz „Kostenneutralität“ auskam, obwohl allen klar ist, dass die Bedarfe steigen. Und kaum eine*n hat es gejuckt.

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Wo Dummheit applaudiert, das Militär marschiert

Das kann ein bisschen klatsch-klatsch-klatsch nicht kaschieren. Nutzt die fünf Minuten und denkt an die Zeit nach der Pandemie. Was wir dann brauchen werden: Verbesserung der Selbstorganisation in den Pflegeberufen inklusive Ersetzung des sogenannten dritten Wegs, Abschaffung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern, zusätzliches Personal, kein Outsourcing mehr aus finanziellen Überlegungen. Und kommt mit auf die Straße, wenn wir streiken (falls wir überhaupt streiken dürfen – ich zum Beispiel darf es nicht, danke, dritter Weg).

Quelle    :       TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Oben         —       Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

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Unten       —           2 AR 1st Rec Pln

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Nicht komplett im Arsch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Klopapier-Mangel in Corona-Zeiten

Diese Männer hatten noch fünf gesunde Finger an jeder Hand und konnte kratzen, kratzen vor der Sichtkontrolle !!

Von Hengameh Yaghoobifarah

Nirgends mehr Toilettenpapier bekommen? Kein Problem. Ob mit Bidet oder Podusche – wir stellen Alternativen zum Papier vor.

Für Menschen mit chronischen Darmerkrankungen, Muslim_innen oder Menschen aus Ländern, in denen es ohnehin eine übliche Waschpraxis ist, gehört das Reinigen der Genitalien und des Anus mit Wasser nach jedem Toilettengang zum Tagesgeschäft. Doch es gibt auch Menschen ohne sauberen Hintergrund: Menschen, die sich auf dem Klo ausschließlich mit trockenem oder feuchten WC-Papier sauber machen. Und die sorgen sich derzeit um ihren Vorrat, denn Klopapier gehört zu den Produkten, die während der Coronakrise schon morgens weggehamstert werden. Endlich ein Problem, hinter dem sich wirklich eine dornige Chance verbirgt.

Kein Papier oder wenig davon zu verwenden ist nicht nur nachhaltiger, günstiger und effektiver, sondern auch viel angenehmer für den Po. Außerdem scheuert exzessives Reiben mit WC-Papier die empfindliche Haut am Anus auf.

Man muss nicht mal auf spontanes Rimming (sogenanntes Arschlecken) stehen, um sich für die Po-Dusche zu begeistern. Egal ob im Alltag unterwegs, bei einem Date oder zu Hause: Wer zwischendurch mal kacken muss, bleibt locker, denn der kühle Wasserstrahl wird den Po reinigen und man fühlt sich wie neugeboren. Bremsspuren in der Unterhose? I don’t know it! Bockt übrigens auch, wenn man seine Tage hat und Blutreste abwaschen will.

Wenn die Pandemie überstanden ist, erhoffe ich mir vieles: laute Arbeitskämpfe, erfolgreiche Mietstreiks, generell mehr Solidarität, eine kommunistische Gesellschaftsform, und dass alle, auch Sie, zu einem schambefreiten Verhältnis zu ihrem Hintern und ihrer Scheiße finden können.

Lieber Hämorrhoiden als Waschung

Hören Menschen ohne sauberen Hintergrund zum ersten Mal vom Konzept, reagieren sie häufig mit Abwehr und Ekel. „Meinen Arsch soll ich anfassen? Nachdem ich gekackt habe??“ Diese hygienischen Bedenken vermengen sich in manchen Fällen mit antimuslimischen Ressentiments: Lieber Volkskrankheit Hämorrhoiden als islamische Waschung.

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Wer Kinder oder Haustiere hat und sich um deren Körperausscheidungen kümmert, sagt ständig: Bei dem eigenen Baby/Hund/Katze/Chinchilla ist es nicht so schlimm, man liebt dieses Lebewesen ja und tut es gerne. Ich wünsche mir, dass Leute dies auch über sich selbst sagen und denken. Die Offenheit für die Podusche fehlt letztlich auch deshalb, weil man es nirgendwo richtig lernen kann. Klar, man könnte sich im Internet Anleitungen anschauen, aber was, wenn genau in dem Moment jemand ins Zimmer kommt? Die Scham sitzt zu tief.

Quelle       :    TAZ         >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen     :

Oben     —    Die Fliegerabteilung 24 in Bielawa Ende 1917

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Coronavirus: Paris Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

Leere Strassen in Paris, 18.

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

paris-luttes.info
Übersetzung und Vorwort: Sebastian Lotzer

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen.

Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir.

Vorwort

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Man erinnert sich, die Zustimmung der SPD 1914 zu den Kriegskrediten bei nur 2 (!) Enthaltungen in erster Lesung im Reichstag. Die Zeit des “Burgfrieden” in Deutschland im ersten imperialistischen Weltkrieg. Alle Gewerkschaften, auch die sozialdemokratischen, setzten jegliche Form der Unterstützung der Kämpfe der werktätigen Klasse aus. In Frankreich nannte sich der Burgfrieden “Union sacrée”. Jetzt also soll wieder Burgfrieden herrschen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung der Natur, gibt es keinen friday for future mehr, sondern nur noch ein diffuses Wir. Das es zu retten gilt. Koste es, was es wolle. Und sei es ein Leben auf dem Todesstern.

Wir befinden uns im Krieg. Tönt es von Frankreich bis in die USA. Im Krieg gibt es unschuldige Opfer, Kollateralschäden werden sie neudeutsch genannt. Die Depressiven, die jetzt isoliert, auf dem Balkon stehen und nicht wissen, ob sie noch eine rauchen oder springen sollen. Die Obdachlosen, die man zu hunderten in Unterkünften zusammenpfercht, bei Verdachtsfällen gegen ihren Willen. Auf unbestimmte Zeit. Die Flüchtlinge in den Flüchtlings”heimen” (was für ein Euphemismus), denen man mal auch bei Bedarf ein paar Hundertschaften Bullen vorbei schickt, martialisch in weiße Ganzkörper Overalls gehüllt. Oben drauf noch das SEK samt Wasserwerfer und Räumpanzer. Ein paar Jugendliche sollen sich aufgelehnt haben, die habe man separieren müssen. (Eine gute alte deutsche Tradition).

Danach habe man Teams ins Lager (oder Heim, in Deutschland spielt das ja keinen großen Unterschied) geschickt, um die ungebildeten Flüchtlinge aufzuklären. “Überwachen und Strafen”, Foucault. Die Landesregierung unter dem altgedienten Antifaschisten Ramelow hat dann auch gleich mal die Bundeswehr angefragt, ob sie denn nicht auch in Suhl aushelfen könne.

Das hat die Berliner CDU nicht auf sich sitzen lassen und wenige Tage später gefordert, dass die Bundeswehr auch in der Hauptstadt eingesetzt werden müsse, um die überfällige Ausgangssperre durchzusetzen. Während einer jener jetzt allseits bekannten Virologen, der noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, er selber gehe weiter in seine Kneipe, allerdings trinke er dort nur noch Flaschenbier, gestern verkündete, man wisse noch nicht einmal, was für eine Auswirkung die Schließung der Schulen auf den Verlauf der Pandemie habe. Aber da die ganze Angelegenheit eh zu wesentlichen Teilen aus Arbeitshypothesen und medial höchst wirksamen Kurvendiskussionen besteht, lässt sich das Empire nicht davon aufhalten. Endlich verschmelzen Führerschaft und Untertanen wieder zu einem Kollektiv. Ausgangssperre !! brüllt es in den sozialen Netzwerken, Linke und Linksradikale posten Bilder ungeniert unverpixelt von Menschen, die die erste Frühlingssonne im Freien genießen. Volksschädlinge nannte man das früher.

Angst fressen Seele auf

Ja, es wird gestorben. Das ist eine schreckliche Wahrheit. Diese Gesellschaft hat in ihrem aseptischen Wahn die Krankheit und den Tod aus der eigenen bewussten Wahrnehmung verdrängt. Dies scheint etwas zu sein, was nur den anderen passiert. Um diesen neurotischen Zustand aufrechtzuerhalten, werden die Alten in Heime und die Todkranken in Hospize abgeschoben. Das eigentliche Drama daran, dass in Italien jetzt so viele alte Menschen sterben, liegt darin, dass dies geschieht, weil sie noch nicht so isoliert von Familie, Freunden und Gesellschaft leben, wie hierzulande.

Angst fressen nicht nur die Seele auf, Angst ist auch meistens ein schlechter Ratgeber. Die fast völlige, freiwillige Unterwerfung der Überreste einer radikalen gesellschaftlichen Opposition unter das Diktat eines entfesselten Ausnahmezustandes generiert sich aus purer Panik, ja sogar schon Angstlust. Die Behauptung, es ginge altruistisch um den Schutz der Alten und Schwachen, ist nur eine Schutzbehauptung. Genau Jene vegetieren und krepieren ja eh schon tagtäglich in Einsamkeit und Verzweiflung vor sich hin, ohne dass die in den vergangenen Jahren ein Thema der linksradikalen Agenda gewesen wäre.

Da im freiwilligen Verzicht auf jegliche oppositionelle Handlung (wie soll das auch möglich sein, wenn man völlig darauf verzichtet, sich zu versammeln, es sei denn man glaube wirklich dem Empire mit online Petitionen etwas abtrotzen zu können) ja schon festgelegt ist, dass man keinen Einfluss auf die derzeitige Entwicklung hat, lohnt es sich vielleicht, unseren Blick in die Zukunft zu richten. Denn die Menschen werden so oder so sterben, und über ihre Anzahl werden ökonomische Faktoren entscheiden, dass hat heute ja auch nochmal der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, der sogenannten “Wirtschaftweisen”, klar gemacht: “Länger als 3 Monate werden wir das nicht durchhalten”.

Übersetzt für alle, die immer noch schwer von Kapee sein sollten: Wenn dieses System zu dem Schluß kommen sollte, dass die ökonomischen Kosten zu hoch werden, das System sogar zu kollabieren drohe, dann wird Schluss sein mit “social distancing”, egal wie hoch dann die Sterblichkeitsraten sein werden. Und so wie man jetzt die Menschen mit dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) voneinander isolieren und einsperren kann, kann man sie mit genau dem gleichen Gesetz praktischerweise auch zur Arbeit und Diensten gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zwingen.

Da nun dieser Tage der Herbst der Aufstände im Winter des allgegenwärtigen Ausnahmezustandes vergeht, bleibt die Frage, was kommen wird, was sein wird, wenn wir die Sonne wiedersehen. Die umfassendsten Aufstände und Revolutionen der Moderne ereigneten sich nicht ohne Grund am Abend des ersten Weltkrieges. All der Gräuel und des Leides überdrüssig, fand man genug Mut, der Resolution der Kommunarden von Paris endlich zu folgen und die Kanonen umzudrehen. Beschloss man, nunmehr schlechtes Leben mehr zu fürchten als den Tod. Eine Übersetzung aus Frankreich.

Danach

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

„Um wirklich zueinander zu finden. Überall treffen wir uns und fangen wieder von vorne an. Uns gemeinsam über unsere Zukunft zu befragen, Vorschläge zu machen, wie wir sie bewältigen können. Delegiert keine weiteren Schritte. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger lassen. Alles anzuzweifeln. Diskutiert alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Trennungslinien noch einmal erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, auf den Müll zu werfen, das größtmögliche Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen. Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen.”

Noch nie waren wir so frei wie unter Hausarrest. Die fiesen Pariser, die das ausnutzen, um sich trotz der Anweisungen auf dem Land zu amüsieren. Die Arbeiter, die endlich in den Streik treten. Die Führungskräfte, die nur noch telefonieren. Die Kinder, die jubeln. Eltern, die die anstrengende Vitalität ihrer Kinder entdecken. Tiere, die sich selbst mit einer Anmaßung verwirren, die sie nicht mehr vermuteten. Was für eine paradoxe Erholung unter den zwanghaftesten Bedingungen und unter der schrecklichen Gefahr des Erstickens.

Jeder Franzose, der die gleiche diätetische Behandlung wie diese schrecklichen gelben Westen erhielt, wurde mit einer Geldstrafe von 135 Euro für jeden seiner öffentlichen Sonntagsausflüge belegt. Moralisten, die predigen. Es sind die Worte der Agenten der herrschenden Ideologie, die plötzlich alles über das Entbehrliche und Wesentliche preisgeben. Arbeiten, um zu essen, essen, um zur Arbeit zu kommen, abstimmen, um zurückzufahren. Die Milliarden, die zur Rettung von Waren, dem Rohstoff, ohne den wir sterben werden, zur Verfügung stehen.

Aber dieser Moment ist in der Schwerelosigkeit. Menschen sterben zu Hunderten, versteht ihr? Pfleger kämpfen, Kassierer und Lastwagenfahrer, und Polizisten, sogar Bullen, bringen Opfer. Verantwortlich sein, zusammen sein, das ist es, was wir brauchen, bis wir zur Normalität zurückkehren. Diese so sehr erhoffte Rückkehr zur Normalität. Wir werden aus dieser Tragödie herauskommen. Bis zur nächsten allgemeinen Katastrophe wird alles wieder so sein, wie es vorher war. Beginnt erneut, beginnt immer wieder neu. Für die Nation, für die Wirtschaft, für das BIP. Um so schnell wie möglich zu dieser Absurdität zurückzukehren, zur Sinnlosigkeit, zur Sinnlosigkeit des Sinns. Bis dass der Tod uns scheidet, aber so spät wie möglich und jeder für sich allein. Um endlich unsere getrennten Schicksale zu finden, die in verantwortungsvolle Hände gelegt werden, die es nicht versäumen werden, den Kurs zu korrigieren, werden wir die entsprechenden Anpassungen vornehmen. Lasst uns ihnen wieder vertrauen, ein letztes Mal, lasst uns keine Zweifel haben. Alles liegt nur wenige Monate hinter dem Zeitplan zurück, siehe Roland Garros. (1)

Oder alles nach dem Ende der Epidemie zum Stillstand bringen. Die Atempause verlängern. Nimm nichts wieder auf, sondern setze im Gegenteil die Pause fort. Auch danach setzen wir unseren Diätplan in Bars, Restaurants und beim Einkaufen fort. Jetzt, da wir wissen, dass wir Erleichterung durch diese Askese erfahren haben. Nicht wieder zu arbeiten, für nichts zu bezahlen. Mit Freude den Zusammenbruch des CAC40 (2) miterleben. Alles verlieren, um alles zu gewinnen.

Wirklich zueinander finden. Überall versammeln sich die Menschen und fangen wieder von vorne an. Gemeinsam nach unserer Zukunft zu fragen, um uns selbst vorzuschlagen, sie zu bestimmen. Delegiert einfach nichts mehr. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger zu lassen. Alles anzuzweifeln. Erörtern alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Gräben erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, in den Müll zu werfen, ein möglichst breites Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen.

Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen. Unsere eigene Vorstellungskraft außerhalb der kulturellen Ware zu produzieren. Außerhalb des Kinos, außerhalb der Serien, außerhalb der Museen, außerhalb des Theaters! Zum Schluss die ewige Rückkehr desselben, von den Filmfestspielen in Cannes zur Tour de France, von den Olympischen Spielen bis zur Fußballweltmeisterschaft. Die Entscheidung für das Unumkehrbare und Unbekannte vor der Katastrophe erledigt das für uns.

Wir haben zu lange in Resignation gelebt und gedacht, dass nichts möglich ist, außer dem Angebot, das jedem auf der großen Speisekarte des verstümmelten Lebens gemacht wird. Mit der Maschine im Stillstand erleben wir bereits das Gegenteil. Ihr zyklisches Programm wird unterbrochen, und mit ihm der höllische Rhythmus, der uns immer begleitet hat. Der Schleier fällt. Was wünschten wir uns noch in all ihrer Zerstreuung, die, wie diese Fetischisten jetzt zugeben, nur ein Vorwand für den alleinigen Umlauf des Geldes, des einzigen Reichtums auf dieser Welt, war? Lasst uns den von anderen geschriebene Speiseplan verbrennen, lasst uns die Tischdecke entfernen und den Tisch auf den Kopf stellen. Alles, was wir zu verlieren haben, ist die Armut unseres täglichen Lebens, auch des täglichen Lebens. Für die Verurteilten gibt es nichts Lächerlicheres als den Verlust des Arbeitsplatzes. Wir sind nicht mehr frei, dies zu sein, und keine Unendlichkeit wird mehr kommen, um uns zu trösten.

Aber was machen sie auf der anderen Straßenseite, wenn die meisten von uns unter Hausarrest stehen? Die Panzer der Armee sind bereits da. Das Staatsoberhaupt und seine Lakaien drängen uns zur Arbeit. Die Polizisten patrouillieren. Die Parlamentarier sind im Notfallausschuss. Die Experten stottern. Die Bankiers schwitzen, nicht wegen des Fiebers. Die Journalisten sterben. Ihre größte Sorge ist der nächste Schritt. Der Krieg, den sie führen, ist nicht neu, ihr Feind ist kein Virus. Sie bereiten die nächste Etappe vor, wie ihr wisst, und nicht davon wird nichts den süßen und faden Hoffnungen von “L’An 01” (3) ähneln. Die gelben Westen, die Krawallmacher in Chile und Haiti, die Aufständischen im Iran und im Irak, die libanesischen Demonstranten, die algerischen Hirak-Demonstranten, die Hongkong-Frontliner, die Streikenden in Bogotá hatten uns gesagt: Wer vor dem Krieg flieht, verliert ihn immer wieder.

Werden wir bereit sein?

Bis bald, auf ein schöneres Wiedersehen draußen

Fussnoten:

1) French Open, Tennis, siehe https://www.spiegel.de/sport/tennis/tennis-wie-die-french-open-einen-machtkampf-ausgeloest-haben-a-cf4f5eb0-bf6b-4dd5-8d4f-d84b8f1bb439

2) CAC 40 ist ein französischer Leitindex der 40 führenden französischen Aktiengesellschaften

3) L’An 01 ist ein Comic-Strip, der von 1971 bis 1974 als Serie erst in Politique Hebdo, dann in Charlie Mensuel und schließlich Charlie Hebdo veröffentlicht wurde. Er stammte von Gébé (Georges Blondeaux), spätere Folgen wurden durch die Vorschläge der Leserschaft mitgestaltet. “Mit L’An 01 nimmt die libertäre und utopische Bewegung des Mai 68 Gestalt an”.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle         :       Leere Strassen in Paris, 18. März 2020. / Olevy (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Einübung ins Gehorchen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Ausgangssperren, Hausarrest, Stilllegungen.

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Nachrichten über Nachrichten, Fragen über Fragen – manche gut, die meisten purer Zeitvertreib.

Keine Prognose

Darf man für den 23. März 2020 eine Kolumne schreiben, die nichts mit der Epidemie zu tun hat? Na klar: Man darf schon, läuft aber Gefahr, dass niemand sie liest, weil alle kaum erwarten können, auch an dieser Stelle eine Prognose, eine Analyse, einen Vergleich oder zumindest einen Hinweis darauf zu erhalten, wie es bei uns wäre, wenn es hier so wäre wie in Italien, oder wie es in Amerika sein wird, wenn es dort ist wie in Iran, und so weiter. Bitte denken Sie nicht, dass ich einem sinnfreien kolumnistischen Zynismus verfallen bin. Tatsächlich finde ich die genannten Themen nämlich durchaus interessant, allerdings ist die Update-Häufigkeit etwas übertrieben.

Jetzt also Ausgangsverbot. Grundlage ist § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (InSG):

Quelle         :     Spiegel         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —       Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Corona – Chor im Mietshaus

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Durch die Woche mit Nina Apin

Familienleben im Ausnahmezustand. Die Alten: im Krisenmodus. Die Kinder dagegen: Musterbeispiele staatsbürgerlicher Vernunft- wer hätte das gedacht?

Erstaunlich, wie schnell man sich an den Ausnahmezustand gewöhnt. Urlaub abgesagt, Konzert- und Theaterkarten storniert, so selten einkaufen wie möglich, statt Sport im Studio allein vor dem YouTube-Video turnen. Und man akzeptiert ohne Weiteres, dass der Staat (!) in Berlin (!!) sämtliche Kneipen und Clubs dicht macht.

Besonders gestaunt habe ich darüber, wie schnell der Nachwuchs bereit und in der Lage ist, sich den sich täglich verändernden Lagen anzupassen. Uns Eltern hatte es gegraust vor dem Coronakrisenalltag: Der eine, Freiberufler ohne Aufträge, voller Sorgen und doch jetzt für Bildung, Beschäftigung und Zur-Krisenvernunft-Erziehung der Kinder zuständig. Die andere als physisch präsenter Stabilitätspfeiler in einer sich zusehends in kleine digitale Arbeitseinheiten aufsplitternden Zei­tungs­re­dak­tion.

Dann die Sorgen um die Verwandtschaft: Geht der Schwager jetzt pleite? Kommt Opa rechtzeitig aus der Reha? Wie geht es der Tante im Altenheim? Und das alles untermalt von einem zwanghaft abgerufenen und nicht abreißenden Strom von schlechten Nachrichten, Seuchenprognosen von Virologen, aktualisierten Todesraten, immer neuen Grenzschließungen und lokal unterschiedlich ausgeprägten Panikreaktionen.

In den USA horten sie jetzt Waffen, und der Inhaber des Sprirituosenladens in unserer Straße nagelte seine Tür mit Latten zu, um sich vor eventuellen Plünderungen zu schützen. Paranoid, ja – aber wer ist in diesen Tagen nicht mindestens einmal doch kurz panisch geworden, bei aller rationalen Aufgeklärtheit, die man sonst gern zur Schau trägt? Es sterben mehr Menschen im Straßenverkehr und an der saisonalen Grippe, ja. Aber. Als ich dieses grauenhafte Video gesehen habe aus einer norditalienischen Notaufnahme, da musste ich dann doch den Gin aufmachen, den ich noch schnell im Spirituosenladen gekauft hatte.

Mama, wann kommt die Ausgangssperre?

Die Kinder dagegen: kleine Musterbeispiele der Vernunft, wer hätte das gedacht?! Am Montag hieß es noch ganz unreflektiert: Hurra, Coronaferien! Am Dienstag: Na gut, dann eben Hausunterricht mit Papa am Küchentisch, dann aber auf den Spielplatz. Am Mittwoch: Okay, dann eben kein Spielplatz mehr. Welche Freunde dürfen wir noch treffen? Und am Donnerstag, bereits ganz staatstragend: Mama, wann kommt die Ausgangssperre? Was hat Merkel gesagt?

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Wer macht hier einen auf Staatskamel ?

Merkel hat zwar ein Musterbeispiel an politischer Kom­mu­ni­ka­­tion hingelegt in ihrer Ansprache: Augenmaß, Mündigkeit, Verantwortungsbewusstsein. Aber ob das reichen wird, da habe ich so meine Zweifel, wenn ich mich im Kiez umschaue: Der Männerfriseur nebenan ist zur informellen Kneipe geworden, der Späti zur Flüsterbar, und am Ufer lagert die Jugend dicht aneinander gedrängt und lässt die Pulle kreisen, als ob nix wäre. Man konnte zwar beobachten, dass am Donnerstagabend bereits deutlich weniger los war – offenbar hatte die Kanzlerinnenansprache unmittelbare Wirkung gezeitigt. Aber ob das von Dauer ist? Es wird schließlich Frühling, und die Hormone schlafen nicht, Corona hin oder her.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Krisenmanagement global: Über den Balkonrand gucken.  Im Ausnahmezustand fällt schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier. Die Woche in Schlaglichtern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wachstumsprognose verfehlt.

Und was wird besser in dieser?

Klimaziele erreicht.

Am Mittwoch wendete sich Angela Merkel live an ihre Mitbürger:innen, das macht sie sonst nur in ihrer Neujahrsansprache. Sie als TV-Profi, wie fanden Sie den Auftritt der Kanzlerin?

Fällig. Wo andere Regierungschefs „Krieg“ erklären, haut Deutschlands ewig junge Lieblingsinfluencerin guten Rat raus: Oma und Opa mal einen Podcast machen! Die Inszenierung aus Solosöder, Dr. Spahn und Engel Angela führt die Union prompt auf 32 Prozent hoch. Merkels mütterlich-strenge Pflegedienstleitung vorweg macht das kleine Krankenhaus am Rande der Krise offenbar sympathisch. Hinten aus dem Büro winkt Verwaltungsdirektor Scholz mit ordentlich Geld, 1 Prozent rauf auch die SPD.

Die AfD verpeilt die Großchance, sich den grassierenden Corona-Leugnern anzuschließen, und bettelt noch panischer nach „Durchgreifen“. Das stützt die These, hier habe man es mit einer vor allem autoritären Partei zu tun. Dabei wäre es – denkt man sich Corona eine Sekunde weg – ein Putsch. Für deutsche Erinnerung vergleichsweise milde, doch was wir derzeit an Bruch von Freiheitsrechten und mitwirkungslosem Umbau durchwinken, lässt staunen. Merkels Traditionslinie „Macht euer Ding, ich kümmer mich ums Große“ erfährt in der „größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ tatsächlich eine Eskalation: „Zieht mit, oder ich kann auch anders.“

Im Flüchtlingscamp Moria brach ein Feuer aus, ein Kind starb. Die Situation auf Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe, doch die EU macht nichts. Was muss Deutschland jetzt tun?

Mal vom Außenbalkon singen. In diesem Ausnahmezustand fällt es schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier.

Von Quarantäne und Social Distancing haben vor allem profitiert: die Streamingdienste. Weil die enorme Datenmenge des Streaming zu Netzüberlastungen führen könnte, behält sich die EU jedoch vor, Netflix und Co. zu blockieren. Folgt die große Rückkehr des linearen Fernsehens?

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Tränen eines Hypochonders

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Hilft die rechtzeitige Panik?

File:Panikteufelskreis.png

Von Gastautor Heinrich Steinfest

Hilft die rechtzeitige Panik, das Luftanhalten in der Badewanne oder vielleicht doch ein Hut, den sich alle aufsetzen und lüften, wenn man sich begrüßt? Wie früher. Ein exklusiver Beitrag in verstörenden Zeiten, die unserem Autor erscheinen, als müsste ihm gleich eine Träne aus den Augen quellen.

Wenn ich morgens sehr zeitig aufwache, schreckhaft, nassgeschwitzt, immer so, wie wenn man für einen Moment sich denkt, „Gott sei Dank, das habe ich nur geträumt“, um dann einsehen zu müssen, eben nicht geträumt zu haben, sondern dass der Alptraum tatsächlich stattfindet, dann greife ich nicht, wie ich es zuvor stets zu tun pflegte, als erstes nach meinem Smartphone, um mir die neuesten Nachrichten anzusehen. Nein, seit einigen Wochen flüchte ich mich zu einem Buch, Suchbild mit Katze des österreichischen Autors Peter Henisch, der darin die Jahre seiner Kindheit kurz nach dem Ende des zweiten Weltkriegs beschreibt. Diese ungemeine Fülle des Kindseins. Jeden Tag einige Seiten. Eine klare, schöne Sprache. Und wie gut das tut, zu lesen, wie beruhigend, besänftigend, tröstend.

Ich will nicht dieses eine Buch bewerben, ich will nicht mal das Lesen bewerben, so sinnvoll das auch wäre, sondern nur diesen Moment der Realitätsflucht erklären. Das Bedürfnis, woanders zu sein, bevor ich dann gezwungen bin, aufzustehen und zu sein, wo ich bin. Mit den neuesten Nachrichten, der Angst, dem In-sich-Hineinhören, der Brustenge, dem Bedürfnis, auch nur das kleinste Räuspern zu unterdrücken, und auch dem Gefühl von Würdelosigkeit, die so oft Angst und Panik begleiten. Dabei ist die Panik absolut gerechtfertigt, die Panik hätte, global betrachtet, viel früher eintreten sollen.

In Sorge um das gottverdammte Klopapier

Bereits bei den ersten Meldungen aus Wuhan, als man sich doch denken konnte, dass auch das Virus ein „Reisender“ sein wird. Aber so läuft es immer, ist es immer gelaufen, nicht nur in zur Übertreibung neigenden Katastrophenfilmen. In jedem Krieg, vor jedem absehbaren Ernstfall, jedem Streit, jeder Verletzung. Es nützt nichts, dass sich das Gewitter ankündigt. Wir bleiben im Freien, bis es da ist. Und dann rennen wir. Die frühe Panik, die rechtzeitige Panik, sie könnte mit Würde gelingen. Die späte Panik ist oft würdelos. Ich sehe das an mir selbst.

Auch ich bin in Sorge ums gottverdammte Klopapier, worüber sich jetzt so viele lustig machen – mehrmals täglich kriege ich einen Klopapierwitz aufs Handy –, aber doch können die wenigsten davon lassen, ihre vorsorglich gehorteten Rollen zu zählen. Und dann lese ich, dass im Internet absurde Methoden zum Selbsttest kursieren, etwas mit Luftanhalten … Ich will diesen Unsinn gar nicht wissen, ertappe mich aber, wie ich Sekunden später die Luft anhalte. Und jetzt? Ist es besser, wenn ich es lange aushalten kann, wie damals als Kind, wenn ich in der Badewanne den Kopf unters Wasser hielt, oder ganz im Gegenteil? Es erinnert mich an einen Woody-Allen-Film, wo der Protagonist, ein Hypochonder, der wegen eines Schwindelanfalls und plötzlich auftretender Schwerhörigkeit – „diesmal habe ich wirklich etwas“ – zum Arzt geht, und der Arzt ihn nun fragt, ob er diese Klingelgeräusche nur in einem Ohr hat, und Woody Allen angstvoll fragt, ob es denn gesünder sei, Probleme mit beiden Ohren zu haben.

In den Schrecken mischt sich, sobald man einen Schritt zurücktritt, immer auch die Komik. Für einen Hypochonder – und ich bin selbst einer – wirkt das aktuelle Geschehen als ein Beweis dafür, dass sich sämtliche Befürchtungen bewahrheiten. Und sich dem kundigen Hypochonder längst angekündigt haben. Auch in der Fiktion.

Ist Corona ein Komet, den wir pulverisieren können?

Ich muss an das Ende des 2011 gedrehten Films Planet der Affen: Prevolution denken. Es geht dabei um ein Medikament gegen Alzheimer, das an Affen getestet wird, wobei letztlich aber eine Substanz entsteht, die für die Affen ungefährlich, für Menschen jedoch tödlich ist. Am Endes des Films überträgt der erste infizierte Mensch, ein Tierpfleger, den Virus auf einen Berufspiloten. Im Nachspann nun ist eine Grafik zu sehen, bei der ein leuchtender Streifen die Flugroute dieses Piloten beschreibt. Und wie dieser leuchtend-gelbe Streifen das Flugziel erreicht und sich von dort in viele weitere Streifen aufspaltet, sich diese Linien nach allen Richtungen bewegen und an ihren Endpunkten weitere Aufspaltungen erfolgen, immer weiter, immer dichter, bis letztlich der gesamten Globus von einem grellen Netz umfangen ist. Ich war damals, 2011, so erschrocken ob dieses Endes, weil in dieser gekonnten Fiktion eine ungemeine Logik der Verteilung lag.

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Kein Kunstwerk ist mir in diesen Tagen aber so ins Bewusstsein gerückt wie Jakob van Hoddis‘ expressionistisches Gedicht Weltende mit seiner zweiten Strophe: „Der Sturm ist da, die wilden Meere hupfen / An Land, um dicke Dämme zu zerdrücken. / Die meisten Menschen haben einen Schnupfen. / Die Eisenbahnen fallen von den Brücken.“

Zur Zeit, als Hoddis dies schrieb, war es die Vorstellung von einem auf die Erde fallenden Kometen, der die Menschen schreckte. Letztlich war es dann der Erste Weltkrieg, der so kometengleich über die Gesellschaften kam und an dessen Ende, gleich einem fürchterlichen Schweif, die Spanische Grippe tobte.

Quelle        :         Kontext – Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

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Source Own work (Original text: eigene Grafik)
Author Gerald Stiehler 01:14, 6. Dez 2004 (CET)

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Das Wu Ming-Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Bologna (Italien) in Zeiten des Coronavirus

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Quelle      :        untergrund-blättle CH.

Von Wu Ming

Schon länger spüre ich in mir das Bedürfnis nach einem gesunden Abstand (was für ein Euphemismus dieser Tage) zu dem Grossteil dessen, was sich in diesem Lande die radikale Linke nennt.

Und überfiel mich nach Chemnitz, nach Halle, nach Hanau tiefe Scham, wenn ich jene Pflichtübungen besuchte, die sich frei von Hass und ehrlicher Trauer durch die “Szenebezirke” hindurchschlängelten, nichts hinterlassend als eine kurze Meldung in den Regionalnachrichten, so stellte ich am Abend des 19. Februar das erste Mal fest, dass die ganze Angelegenheit mich zu ekeln begann.

Zehn Menschen waren nur wenige Stunden zuvor von einem Faschisten niedergemetzelt worden und ich war nach der Arbeit nach Neukölln geeilt. So stand ich da am Rande und liess die Demonstration an mir vorbeiziehen, auf der Suche nach vertrauten Gesichtern. Ich sah in diese Gesichter, unter denen es auch ehrliche gab, dies gilt es zu benennen, der Gerechtigkeit wegen, und um nicht endgültig dem Wahnsinn zu verfallen, aber ich sah auch so viele mit einem Lächeln im Gesicht Freunde und politische Gefährten grüssen, umarmen, in einen spontanen smalltalk verfallend, dass mir geradezu körperlich übel wurde. Kurz darauf traf ich einen alten Genossen, der eigentlich um einiges jünger ist als ich, aber in meinem Alter hat man schnell alte Genossen. Wir schauten uns nur kurz an und wechselten wenige Worte. Wozu auch. Es war alles so offensichtlich.

Nun also erleben wir dieser Tage die umfassendste weltweite Etablierung eines Pandemie Faschismus der (Post)Moderne, der mittels Dekreten (nicht einmal mittels Gesetzen, nur um den Anschein einer bürgerlichen Demokratie zu wahren) über Nacht sämtliche sogenannte Grundrechte aufhebt, Menschen ohne Urteil und ohne Möglichkeit der Anhörung nur auf Verdacht isoliert, einsperrt. Und eine (deutsche) radikale Linke, die zu Grossteilen sich freiwillig in ihre Höhlen verkriecht, dabei mantraförmig #FlatTheCurve und #StayAtHome murmelnd. Fingerzeigend denunziatorisch Bilder von Menschen in der Frühlingssonne postend, während sie selber doch in tiefster Abstinenz die Welt rettend auf Demonstrationen, Widerstand, ja nur der puren Versammlung zum Zwecke des Austausches und der Organisierung verzichtet. Alles im tiefsten Brustton der Überzeugung es ginge um den Schutz der Alten und Kranken. Jenen Alten und Kranken, die hier jeden Tag in den Pflegeheimen, Krankenhäusern und Hospizen in tiefster Einsamkeit krepieren, ohne dass dies sonst irgendeine Szene gross interessieren würde.

Über Nacht ist jeder hier quasi studierter Virologe, kann genau den potentiellen Verlauf der Corona Pandemie herunterbeten, labert das immer gleiche Zeug der paar Koryphäen nach, die in den Talkshows herumgereicht werden und die mit fester Stimme den wahren Weg aus der Krise predigen. Das der eine oder die andere vor wenigen Wochen genau das Gegenteil von dem erzählt hat, was er oder sie heute von sich gibt, interessiert nur noch notorische Querulanten. Niemand, wirklich niemand weiss wirklich was passieren wird, da können noch so viele Schautafeln und Diagramme versendet und gedruckt werden. Wird es Mutationen des Virus geben, wird nicht eh ein Grossteil der Bevölkerung im Laufe der nächsten 12 oder 24 Monate Träger des Virus werden und dies zu 99% überleben.

Fragen über Fragen, für die es keine Gewissheiten gibt. Ja es werden Menschen sterben, und ja, es gilt um jedes Menschenleben zu kämpfen, was wären wir für Menschen, wenn wir dies nicht versuchen würden. Aber dies darf nicht dazu führen, die Waffe der Kritik stumpf werden lassen, uns unseren Todfeinden anzuvertrauen, deren Herrschaft jeden Tag sowieso Zehntausenden das Leben kostet. Gestorben und ermordet durch Hunger, Krieg, Armut, mangelnde Gesundheitsversorgung und unmenschlichen Arbeitsbedingungen.

Als Träger des Corona Virus wurden in China bis Mitte März um die 80.000 Menschen positiv getestet, 3130 Menschen verloren ihr Leben. Das ist schrecklich. Aber wir reden über ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohner, in dem jedes Jahr durch die Bedingungen eines erbarmungslos staatlich gelenkten Kapitalismus eine Vielzahl an Menschen getötet werden. Der Bürgerkrieg in Syrien, der seinen Anfang nahm durch Massaker der Regierungsarmee an unbewaffneten Demonstranten hat bisher über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet. Die letzte Ebola Epidemie, die von 2014 bis Anfang 2016 in Westafrika grassierte, führte zur Erkrankung von mehr als 28.000 Menschen, fast die Hälfte der Erkrankten, über 11.300 Menschen starben.

Das wirklich Schreckliche, das wahre Drama an dieser Pandemie, die durch die Welt rast, in Echtzeit weltweit versendet, ist nicht der Virus, der sich in unseren Körpern einnistet, uns, wenn wir alt oder schwach sind, oder einfach Pech haben, das Leben kosten wird. Die eigentliche Monstranz ist das Krisenmanagement, das unser aller Leben erfasst, bewertet und an das zu glauben uns als alternativlos verkauft wird. Die Tragödie oder die Farce, die Wiederholung ist in diesem Fall das Narrativ “vom Ende der Geschichte”.

Es gibt scheinbar so wenig Hoffnung, während ich diese Zeilen schreiben, aber wie soll man schreiben ohne Hoffnung, also klammert man sich an das, was da noch da ist. Unter den Trümmern. Aufgeschrieben im Epizentrum des europäischen Ausnahmezustandes, unter den Bedingungen einer fast allgegenwärtigen Isolierung und Quarantäne. Ein Auszug aus dem “Virus- Tagebuch” des Wu Ming Kollektivs aus Bologna, dessen Bücher der geneigten Leserschaft durch die Veröffentlichung bei Assoziation A zur Verfügung gestellt wurden. Die Übersetzung erfolgte aus der Version, die am 16.03.2020 auf Lundi Matin erschien. Für etwaige Ungenauigkeiten in der Übersetzung bitte ich um Nachsicht.

Bologna in Zeiten des Corona Virus – Das Wu Ming-Tagebuch

Die Wu Ming („Anonym“ auf Chinesisch) sind ein Kollektiv von vier Schriftstellern aus Bologna, deren Werke sowohl in der Art und Weise, wie sie geschrieben werden (kollektiv oder individuell, aber immer anonym), als auch in der Art und Weise, wie sie beworben werden (sie weigern sich, in Bildern zu erscheinen), die Gegenwart in Frage stellen, selbst wenn sie über den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg oder die Kriege des 14. Jahrhundert schreiben. Sie führen in ihrem Blog ein Virus-Tagebuch, ein Tagebuch über das Leben in ihrer Stadt, das seit einigen Wochen beispiellosen staatlichen Einschränkungen unterworfen ist, die es so in Westeuropa noch nie gegeben hat und die mit der Coronavirus-Epidemie zusammenhängen. Hier sind zunächst die jüngsten Ergänzungen von Wu Ming 1 zu diesem Tagebuch, das aufzeigt, was uns wahrscheinlich in Frankreich in den kommenden Wochen erwartet. Die Übersetzung des gesamten Tagebuchs ist in Arbeit. Fortsetzung folgt… (Lundi Matin)

Das Versammlungsverbot hat sich in der Tat in ein Ausgehverbot verwandelt, hier in Bologna werden Dutzende von Menschen für das „grundlose“ Umhergehen strafrechtlich verfolgt. Sie trafen sich mit niemandem, sie waren niemandem auch nur weniger als einen Meter nahe: Sie waren einfach an die frische Luft gegangen.

Sie sagen uns, dass wir uns zurückziehen und paranoid bleiben müssen, wenn es so weitergeht, werden wir bald einen Gipfel der Entmündigungen, der psychischen Krisen, der Frauenmorde, der häuslichen Massaker und der Zwangsinternierung erleben. Von nun an sind viele Menschen in psychischem Leiden ohne soziale Kontakte, ohne Hilfsdienste. Ich kenne einige von ihnen.

Der Befehl „Bleib zu Hause“ entstand aus einer sehr präzisen Vorstellung von „Zuhause“. Er hängt mit dem Wunsch zusammen, dass Fremde „zu Hause“ bleiben und sich „zu Hause“ fühlen. Er ist der Bruder des Ausdrucks „dieser Typ weiss nicht, wo er wohnt“, um auf jemanden hinzuweisen, der nicht normal ist. Er entsteht aus dem Gegensatz zwischen der Heimat als privatem Territorium und den öffentlichen, offenen, von jedermann betretbaren Orten. Er drückt in seinem Kern den Willen aus, dass auch diese Orte „Heimat“ werden: immer privater, geschlossener, sauberer.

Er zeugt von der wachsenden Agoraphobie der Gegenwart. Um der Ausbreitung entgegenzuwirken, sollte ein enger Kontakt mit anderen Menschen vermieden werden, aber dieses Gebot könnte auf viele andere Arten vermittelt werden: Es ist bezeichnend, dass das Diktat „zu Hause bleiben“ gewählt wurde. Ein Mantra, das nicht nur eine bestimmte Art von Zuhause voraussetzt – aus der Sicht der Innenräume, des Komforts, der Fläche – sondern auch ein Zuhause als „sicherer Ort“, während, wie ein Kommentator bemerkte, das Zuhause für viele Frauen überhaupt kein Ort ist, an dem sie sich sicher fühlen.

Bei genauerem Hinsehen ist es auch nicht sicher für viele ältere Menschen, die sich ruhig im Freien bewegen, während sie zu Hause oft schwere häusliche Unfälle erleiden und noch mehr Einsamkeit erfahren. „Bleib zu Hause“ war schon immer ein patriarchalischer Refrain, der sich an Frauen richtete, die nicht an ihrem Platz bleiben. Auch hier gibt es leider eine Verlangsamung des kritischen Denkens: Wie viele von uns, Frauen und Männer, haben auf diesen Zufall hingewiesen? Wie viele haben diesen Versprecher untersucht?

„Bleiben Sie zu Hause“ sagt uns, dass unser Zuhause nicht länger ein Ort der Geselligkeit, der Zusammenkunft, der Begegnung ist. Die Verfügung sagt uns, dass unsere Häuser keine „Orte“ mehr sind, denn ein Ort ist nur dann ein solcher, wenn er als Knotenpunkt zwischen mehreren Wegen dient, und nicht durch die Gnade einer Tür, eines Tores. Ambrose Bierce gibt in seinem „Wörterbuch des Teufels“ diese Definition des Hauses: „Hohle Konstruktion, errichtet, um von Menschen, Ratten, Kakerlaken, Fliegen, Mücken, Flöhen, Bazillen und Keimen bewohnt zu werden“. Wir werden im Gegenteil in der Illusion eingelullt, eine aseptische, saubere Unterkunft ohne ungebetene Gäste zu haben. Oder besser gesagt: ganz ohne Gäste.

Aber es gibt Häuser, in denen noch immer verschiedene Menschen untergebracht sind: Familienhäuser, Wohngemeinschaften. In diesen Tagen sind viele Pädagogen, die mit behinderten und zerbrechlichen Menschen arbeiten, in grossen Schwierigkeiten, weil die Tageszentren geschlossen sind, in denen diese Menschen früher ihre Tage verbrachten und Aktivitäten hatten, sich unterhalten und sich gehen liessen. Jetzt müssen sie „zu Hause bleiben“, und es geht ihnen überhaupt nicht gut, weil sie „nicht wissen, wo sie wohnen“. „Wir bleiben zu Hause“, verängstigt durch die Falle der Wirtschaft – die im Gegenteil der „Nomos“, das Gesetz, der „Oikos“, das Haus sein sollte. „Wir bleiben zu Hause“, weil wir die Ökologie, die Fähigkeit, über unseren gemeinsamen “Oiko” nachzudenken, aufgegeben haben.

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(…) Die Schliessung von öffentlichen Parks ist eine abscheuliche und berüchtigte Massnahme. Ich frage mich, welche miserable Vorstellung vom Leben der Gouverneur von Piemont haben kann, der zur Rechtfertigung erklärt: „Es ist ein Notfall, kein Feiertag! „Ich frage mich, was für eine ungeheuerliche Vorstellung von der Stadt diejenigen haben können, die sagen, dass die Schliessung unvermeidlich war, weil die törichten und dummen Leute mit den Kindern Schlitten fahren und sich auf den Bänken versammeln. Aber im öffentlichen Raum – und zum Beispiel auf der Strasse – gab es schon immer Menschen, die sich strafbar gemacht haben. Einige Leute halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung, andere parken auf illegalen Parkplätzen, aber das ist nicht der Grund, warum die Strassen gesperrt sind. Weil sie für den Verkehr und das Leben der Stadt unverzichtbar sind. Parks sind für sie offensichtlich nicht so wichtig, trotz all der schnulzigen grünen Rhetorik, die einige Charaktere von Zeit zu Zeit entwirren können. (…)

Die Tatsache, dass die öffentlichen Behörden grob und improvisiert handeln, indem sie sich auf die Gleichgesinnten, die sie in den Netzen sammeln, und die Viralität der Schlagzeilen, die sich auf ihre Ankündigungen beziehen, einlassen, hindert keineswegs daran, die systemische Funktionalität dieser Notlage zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Sie ermöglicht es uns, sie besser zu erfassen.

Diese Wendung der Ereignisse zeigt in der Tat, wie sehr die Sphäre der politischen Entscheidungsfindung nun davon abhängt, wie sich das Kapital um die Extraktion grosser Daten herum neu konfiguriert hat. Extraktion, die durch die Netzwerke, die Plattformwirtschaft, die Gamifizierung der gesamten Kommunikationssphäre usw. stattfindet. Und wie durch Zufall, wie schon viele betont haben, dienen alle ergriffenen Massnahmen letztlich genau den Interessen der grossen Plattformen: Die Online-Bildung wurde von Google angeeignet, der Handel wurde fast vollständig in die Hände von Amazon gelegt, wir werden ständig gedrängt, uns zu Hause zu verschliessen, wo wir am Ende noch mehr Zeit damit verbringen, grosse Daten zu produzieren, in den Netzwerken zu bleiben, Millionen von Nachrichten auf Whatsapp auszutauschen und Serien auf Amazon Prime oder Netflix zu sehen.

Wenn das so ist, dann nicht, weil Conte oder irgendjemand anderes eines Morgens aufwachte und dachte: „Lasst uns die Covid-19-Epidemie ausnutzen, um die Profite von Amazon, Facebook, Google, Netflix, Deliveroo und anderen grossen Technologiemächten zu steigern…“. Nur ein Idiot würde so etwas denken, und wir halten uns nicht für Idioten. Es ist so, weil das kapitalistische System auf eine bestimmte Art und Weise funktioniert, es hat seine grundlegende Logik, die aus Aktienbesitz, Machtverhältnissen und Trägheitskraft besteht.

Dasselbe gilt für die öffentliche Politik im städtischen Raum, die bereits seit Jahren von der Sicherheitspolitik durch unterschiedliche Ausnahmezustände angegriffen wird: „die Verschlechterung der Nachbarschaften“, „die Invasion“ usw. Diese angebliche Notlage, die die Kultur des Verdachts nährt und zu Schuldgefühlen und Denunziation führt, führt auch zu einer weiteren Verstärkung jeglicher Art von Sicherheitsdenken, und davon werden auch die Big-Tech-Firmen profitieren, sei es durch den Verkauf von Hardware zur Kontrolle und Überwachung oder durch die zusätzliche Datenablage, die die Entwicklung dieses Netzes garantiert.

Es ist nicht nur, dass „es passieren könnte“: es passiert.

Wu Ming

Vorwort und Übersetzung von Sebastian Lotzer

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Oben      —        Bologna, 5 febbraio 2020 – MVolontari di protezione civile impegnati nei controlli sanitari nell’aeroporto „Guglielmo Marconi“.

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Author Dipartimento Protezione Civile

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SARS-CoV-2-Ökonomie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Das Sozialsparprogramm einer Regierung ?

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Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Matthias Nomayo

In allen Medien auf allen Kanälen gibt es nur noch ein Thema: Corona-Virus. Damit verbunden klingt ein zweites Thema mit an: Was passiert mit den vielen kleinen Freiberuflern und Kleinunternehmern, deren Geschäft nun auf Null heruntergefahren ist, deren Betrieb aber faktisch der Bank gehört, deren Zins- und Tilgungsforderungen nun nicht mehr bedienbar sind?

Was passiert mit tausenden von Menschen, die nun in das Problem rutschen, die Monatsmiete nicht mehr bedienen zu können? – Nun dieses zweitere Thema klingt an, wird aber in den Mainstream-Medien schnell erledigt mit der Wiedergabe großer Versprechungen der Regierenden und dem Aufruf zur Geduld und – plötzlich ist das Wort wieder salonfähig – zur Solidarität. Gemeint ist natürlich nicht, von den Banken und großen Immobiliengesellschaften Solidarität zu fordern, in der Form eines Zins- / Tilgungs- und Miet- /Pacht- Moratoriums … . Nun gut, das alles ist nicht wirklich neu und wird in jeder Krise so abgespult. Das gilt auch für die Überreaktionen, vom Kleinreden des Pandemie-Problems, um herauszustellen, wie menschenverachtend dieses nun schon wieder ökonomisch ausgenutzt wird für diverse „Marktbereinigungen“, bis hin zum genauen Gegenteil mit apokalyptischen Szenarien und Verschwörungstheorien aller Art.

Meinen eigenen Senf dazu starte ich erstmal mit schnöder Mathematik (wer damit nichts am Hut hat, kann den Absatz auch überspringen):
Die Modelle, auf die sich die verschiedenen Experten derzeit berufen, beruhen auf einer simplen Überlegung: Die Geschwindigkeit, mit der die Anzahl der Infizierten wächst, ist abhängig von der Menge der bereits Infizierten sowie (in der Endphase der Kurve) von der Anzahl der noch nicht Infizierten. Somit wird im Anfangsstadium (da sind wir noch) die Anzahl der Infizierten entlang einer Exponentialfunktion anwachsen. Der Zeitraum t2 für eine jeweilige Verdopplung der Anzahl Infizierter kann empirisch ermittelt werden (sie lag zu dem Zeitpunkt von ca. 1000 Infizierten in Deutschland bei ca. 2,1 Tagen). Für die exponentielle Entwicklung im Anfangsstadium gilt dann: f(t) = f0 * exp(k*t) mit f0 als Startwert der Anzahl Infizierter zum Zeitpunkt t=0, dem Funktionswert f(t) als Anzahl Infizierter nach einem Zeitraum t und k = ln(2)/t2. (t2 = 2,1 d eingesetzt ergibt für k = 1/3, in der Einheit „reziproke Tage: d^-1“). Im weiteren Verlauf weicht die Kurve allerdings von der ursprünglichen Exponentialfunktion ab und der Anstieg verflacht sich zu einer insgesamt „sigmoidalen“ Kurve (= S-förmige Kurve) bis zum Maximum, wenn alle infiziert sind. Diese Kurve erhalten wir durch die Lösung der folgenden kinetischen Differentialgleichung (die simple Anfangsüberlegung als Gleichung formuliert): df(t) = k*f(t)*(N-f(t)). N ist dabei die Gesamtzahl der Gruppe (z.B. Bevölkerung BRD: 82000000 Menschen). Eine Lösung dieser Gleichung lautet: f(t) = N/(1+exp(-k*(t-tm)). Der Parameter tm ist der Zeitpunkt des steilsten Anstiegs der Kurve (Wendepunkt). Er ergibt sich aus der Anfangsbedingung f0 = 1 (wir starten die Kurve bei einem Infizierten). Diese Anfangsbedingung ist erfüllt für N = 1 + exp(k*tm). Somit berechnet sich der Parameter als: tm = ln(N-1)/k. Gehen wir nun davon aus, dass jeder Infizierte für einen Zeitraum ta als Virenverteiler in Frage kommt (derzeit wird von 14 Tagen ausgegangen = Quarantäne-Zeitraum) und danach immun (oder tot) ist, so läßt sich die Funktionsgleichung dadurch vervollständigen, dass man den Term der nicht mehr Infizierten (eine identische Kurve, die auf der Zeitskala um den Zeitraum ta verschoben ist) von dem bisherigen Funktionsterm abzieht. Wir erhalten:

f(t) = N/(1+exp(-k*(t-tm)) – N/(1+exp(-k*(t-ta-tm)).

Diese Funktion läßt sich nun z.B. leicht in eine Excell-Datei einflechten, so dass jeder selbst damit spielen kann und Entwicklungen bei Veränderung der gegebenen Parameter hochrechnen kann. Soweit erstmal mein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion und zur Basis meiner eigenen Argumentation.

Die bevorstehende Situation ist alles andere als harmlos. Setzt sich die bisherige Entwicklung ungebremst fort, so erleben wir ausgehend von derzeit ca. 14000 registrierten Infizierten in der BRD in ca. 33 Tagen das Maximum der Kurve bei ca. 67000000 Infizierten, entsprechend 82% der Gesamtbevölkerung. Da käme kein Gesundheitssystem mehr mit und deshalb würde auch die Sterblichkeitsrate deutlich ansteigen. Weltweit ergibt sich derzeit ein Verhältnis von ca. 3% Verstorbene bezogen auf die Anzahl der Infizierten. Bei einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens könnte diese Zahl noch deutlich höher ausfallen, z.B. den derzeitigen „Italien“-Schnitt von ca. 7% erreichen (wobei einschränkend angemerkt werden muss, dass dort eine Verzerrung der Zahl vorherrschen könnte, weil auch die Registrierung der Infizierten faktisch zusammengebrochen ist). Beide Zahlen angewandt auf das obige BRD-Szenario entspräche das ca. 2 Mio. bzw. 4,7 Mio. Toten innerhalb der nächsten 33 + 14 Tagen. – Man kann also über die bisherigen (noch viel zu wenig) restriktiven Maßnahmen (die wohl auch schon viel zu spät erfolgen) motzen und (sicher nicht zu Unrecht) befürchten, dass der Überwachungsstaat dabei lernt, sich zu perfektionieren, aus meiner Sicht gibt es zu diesen Maßnahmen aber grundsätzlich keine Alternativen. Sicher kann an der einen oder anderen Stelle über die Effizienz der Ausgestaltung (hoffentlich konstruktiv) diskutiert werden, z.B. sollte m.E. tatsächlich eine Schwerpunkt-Quarantäne / Testung / Versorgung der besonderen Risiko-Gruppen erfolgen. Ebenso wird man möglicherweise sogar darüber nachdenken müssen, inwieweit man positiv getestete aber symptomlose Einsatzkräfte für den beschwerdefreien Zeitraum (auf freiwilliger Basis) mit nachweislich Infizierten weiter arbeiten lassen kann. … Wie sähe derzeit ein Szenario aus, bei dem die Maßnahmen greifen und durch rigorose Einschränkung der Sozialkontakte der Zeitraum der Verdopplung der Fallzahlen auf 21 Tage gestreckt werden könnte? – Zunächst müssen wir davon ausgehen, dass es bis zu 14 Tage dauert, bis wir den Effekt bemerken, ebenso wie wir realistisch davon ausgehen müssen, dass der derzeit registrierte Stand von ca. 14000 dem Infizierungsgeschehen von bis zu vor 14 Tagen entsprechen könnte. Worst case: Die Kurve steigt ab jetzt noch 14 Tage weiter ungebremst an auf ca. 1,6 Mio. Infizierte (!), danach greifen die Maßnahmen und der weitere Anstieg bis zum Maximum bei 9,5 Mio. verzögert sich auf 106 Tage Zeitraum (von jetzt an gerechnet). – Es kann also sein, dass sich herausstellt, dass wir viel zu lahm reagiert haben, zu vorschnell auf keinen Fall. Aber auch, wenn die Kurve jetzt und sofort auf die Maßnahmen reagieren würde (Streckung der Verdopplungsdauer auf 21 Tage), hätten wir ein Maximum von 9,5 Mio. zu erwarten, dann allerdings erst in 238 Tagen. Ob das reichen würde, um die Versorgungslage anzupassen, ist immer noch fraglich. Es braucht also niemand mit dem Finger auf Italien zeigen, wir werden hier höchstwahrscheinlich die gleichen (und in beiden und weiteren Staaten) noch heftigere Eindrücke zu spüren bekommen. Die letzten Hoffnungen ruhen daher auf einem neuen Impfstoff und auf (schnell) wirksamen neuen Medikamenten. – Ach, und dann war da noch der „verharmlosende“ Grippe-Vergleich: Wer ihn anstellen möchte, vergleiche bitte mit der Situation ohne Impfstoffe und Medikamente bei der „spanischen Grippe“, die während der Zeit des 1. Weltkrieges tobte. Harmlos war das nicht, was da abging.

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Boah ey, ein ewiger Text bis ich endlich zur Ökonomie komme, wie in der Überschrift angekündigt: Wir haben es, wie wir es drehen und wenden wollen, mit Szenarien zu tun, die alle betreffen und die sich auch noch über einen Zeitraum von 2 Jahren hinziehen könnten. Für die Ökonomie, wie sie bisher aufgestellt ist, wird das ein herber und wohl auch für längere Zeit nachwirkender Schlag. (Ob der dann wenigstens gut fürs Klima sein wird, sei dahin gestellt: Zunächst produzieren wir wahrscheinlich demnächst tatsächlich weniger Treibhausgase, wahrscheinlich bremsen wir aber ab jetzt aber auch (wieder) jede fortschrittliche Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit.) Warum kann eigentlich eine Ökonomie nicht einfach mal Pause machen? – Wir produzieren und verteilen für einen bestimmten Zeitraum erstmal nur das absolut Notwendige und setzen all die frei werdenden Kräfte da ein, wo sie im Katastropheneinsatz dringendst gebraucht werden. Im kapitalistischen System undenkbar: Die Zinsen / Tilgungen / Mieten / Pachten laufen weiter. Wer nicht zahlen kann, ist raus. Die Unternehmen wollen weiter Gewinne machen. Wenn das nicht mehr geht, dann tschüß! … Mit systemkonformen Mitteln ist das nicht zu bremsen. Einfach die Geldhähne aufzudrehen, bis am Ende sogar unten noch was ankommt, könnte – kaum vorstellbar – in eine galoppierende Inflation münden, wie man das aus dem letzten Jahrhundert kennt. Nein, ich denke es bedarf einer nicht systemkonformen staatlichen Intervention. Erstens: Sofortiges Moratorium für alle Zinsen, für Tilgungen auf Bankkredite und Leasing, sowie für alle Mieten und Pachten, dazu Kündigungsschutz bis auf einen noch unbefristeten Termin. – Diese Maßnahme sichert erst einmal den jeweiligen Statusquo im Sinne eines Stillstandes. Zweitens: ab sofort bedingungsloses Grundeinkommen für alle, zur Sicherung einer Grundversorgung und Vermeidung von Notverkäufen zwecks Überlebens. Abzug des Grundeinkommens von der Einkommensteuer aller, die noch über andere Einkommensarten verfügen. Drittens: Moratorium bei den Sozialversicherungsbeiträgen und freie Heilfürsorge. Viertens: Moratorium für Kündigungen von Arbeitnehmern, dafür aber keine Kurzarbeitregelungen bei wegfallender Beschäftigung (zwischenzeitlich Grundeinkommen). Fünftens: Einführung einer Vermögenssteuer und Anhebung der Besteuerung hoher Einkommen, zwecks zumindest teilweiser Gegenfinanzierung der öffentlichen Maßnahmen. Sechstens: Ausrufung des Katastrophenfalls mit Möglichkeiten der vorübergehenden Beschlagnahmung von Immobilien und Gütern sowie deren Bewirtschaftung, bzw. Deckelung von Preisen, und Einberufung von Menschen zum Katastropheneinsatz. – das volle Programm! Abgerechnet muss hinterher werden. Solche Maßnahmen wären zwar hart und einschneidend, dafür aber würden sie erstens die Grundversorgung sichern und zweitens die „Systemfrage“ verschieben, bis die Katastrophe ausgestanden ist, ohne dass zwischenzeitlich irreversibel Tatsachen geschaffen werden, insbesondere in Form einer „kalten“ Enteignung der „kleinen“ Leute.

Mir ist schon klar: so wird es wohl nicht kommen.

Versucht alle, möglichst gesund zu bleiben! Mit solidarischem Gruß!

Matthias Nomayo

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben        —       Coronavirus

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Unten          —            Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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M. Andruet-Krise inspiriert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Krise inspiriert Kunst – Kunst inspiriert zur Bewältigung der Krise

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Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war ein verregneter Wochentag anfangs März 2020 in der saarländischen Provinz. Gegen 19 Uhr füllte sich der kleine Saal des Diskussionszirkels im ortsbekannten ’ökologisch bekennenden Haus’ der Familie Andruet von Saarwellingen. Waltraud, die Frau des regional bekannten Malers Mario Andruet hatte zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen!“ eingeladen. Solche Veranstaltungen wie die an diesem Abend werden stets in Zusammenarbeit zwischen dem Ökumenischen Netz Rhein-Mosel-Saar und Pax Christi Saar organisiert. Vorab hatte die Friedensaktivistin von Pax Christi als inhaltlichen Vorbereitung der abendlichen Diskussion einen Text von Günther Salz aus dem Inforundbrief ’Netztelegramm’ versendet: „Im Check: Bedingungsloses Grundeinkommen“. Es lag den Teilnehmern auch ein weiterer Infotext als Gegenmeinung zur Vorbereitung vor: Die Sozialutopie ’Bedingungsloses Grundeinkommen’ ist sofort machbar! (Siehe: scharf-links.de vom 3. 3. 2020).

Nach der lieben Begrüßung der Anwesenden durch Frau Andruet wurden jedoch vorab dem fast familiären Zirkel zwei Gemälde präsentiert, die zunächst noch verhüllt vor dem Auditorium gestanden hatten. Mario Andruet, der Maler der beiden Bilder und selbst am Abend anwesend, lud so als „Einstimmung ins Thema“ die Zuschauer ein, seine beiden schon 1991 gefertigten Werke einige Minuten lang zu betrachten und sie auf sich einwirken zu lassen. Dabei wurde, um den Entspannungs- und Nachdenkprozess dieser Kontemplation zu verstärken, in die nun greifbare Ruhe des Raumes der typische ’Sound of Silence’ (dt.: Klänge der Stille) Orffsche Musik abgespielt. Und nun waren die beiden Bilder dem Publikum zur Betrachtung freigegeben: So traf die ’Malerei’ auf die ’Krise’ menschlichen Seins und regte zum Nachdenken an. Und jeder der Anwesenden musste für sich einen Bild-Sinn finden.

 Erklärungsansatz der Bildbetrachtung:

Beide Bilder sind vom Entwurf her eigentlich gleich. Sie sind fast symmetrisch angelegt und bestehen jeweils aus einem oberen und unteren Bildabschnitt. Während dem Betrachter im oberen Bildteil sofort jeweils das dominierende, knallrote Dreieck auffällt, sind es im unteren Bildbereich zwei Objekte, die den Blick auf sich ziehen. Hier sind es zunächst diese ’Kästchen’, die mit ihrer ebenfalls roten Signalfarbe auffallen, doch dann aber konzentriert sich das Auge auf die jeweils in schwarz-weißem Kontrast gehaltene Hände, die scheinbar versuchen, einen viereckigen ’Kasten’ ohne Deckel zu ergreifen. Und jetzt bemerkt der Betrachter weitere Unterschiede.

Deutlich ist bei den dargestellten Händen ein Altersunterschied zu erkennen. Einerseits hat der Maler die Hände eines jungen und andererseits, die eines eher älteren Menschen gemalt, wobei eine geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Hände eher unmöglich ist. Ob Mann oder Frau, die Hände scheinen den auf einen Tisch liegenden ’Kasten’ näher zu sich heran ziehen zu wollten, damit ihr imaginärer Besitzer mit besserem Einblick auch den Kasteninhalt erfassen kann. Dies ist uns, den Bildbetrachtern von außen problemlos möglich. Und jetzt erschließt sich diesem Betrachter auch, wie minutiös der Maler seine Gesellschaftskritik in die beiden Bilder eingebettet hat. Die schaffenden ’Hände’, ein Symbol der menschlichen Arbeit, halten im „Frühling des Lebens“ die Perspektive wohl reichlicher ’Ernte’ im Kasten, während der Mensch „im Herbst des Lebens“ angekommen nun die bittere Realität seines ökonomischen Strebens erkennen muss: Sein Kasten ist leer.

Kurz zum ’Autor’:

Mario Andruet, geboren am 27. März 2054 in Saarlouis/Saarland, lebt und arbeitet in Saarwellingen. Seit der Schulzeit gehören das Malen und Zeichnen zu seinem Lebensinhalt. Der Künstler und Autodidakt eröffnete am 3. September 2011 sein ehemaliges Elternhaus als Atelier, als Kultur-Ort für viele Veranstaltungen. So entstand in Saarwellingen ein wichtiger regionaler Anlaufpunk zum Austausch unter KünstlerInnen aller Metiers und für alternativ Denkende, oder auch friedens- und umweltpolitisch Engagierte. Zwei bis dreimal im Jahr lädt das Atelier Andruet interessierte Menschen zur Präsentation mit Diskussion ein, die ihr Kunstschaffen mit Gesellschaftskritik verbinden.

Weitere Infos auch abrufbar unter: www.atelier-andruet.de

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Grafikquellen :

Oben      —      On 4 October 2013, Swiss activists from „Generation Grundeinkommen“ organised a performance in Bern where eight million valid Swiss 5-cent coins (one per inhabitant) were dumped on a the Bundesplatz, as a celebration of the successful collection of more than 125,000 signatures for their federal popular initiative, which forced the government to hold a referendum on whether or not to incorporate the concept of basic income in the Swiss Federal Constitution. In 2016, the referendum resulted in 76.9% of votes against the introduction of a basic income.

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2. + 3.    von Oben     —-     Scharf – Links    / Fotos –  Dr. N. Goetz

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Frauenquoten helfen allen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Emotionalität ist gefragt

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Von Bilkay Kadem

Frauen werden gern Soft Skills nachgesagt. Warum sind sie in den Chefetagen trotzdem nicht gewollt?

Frauen sind – zumindest wenn man sich die Kriminalitätsstatistik anschaut – die besseren Menschen. Dennoch diskutieren wir seit Jahren Frauenquoten – in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen: Um in die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aufzusteigen, bedarf es nach allgemeiner Auffassung der Überwindung einer für Frauen scheinbar undurchdringbaren „gläsernen Decke“. Diese lässt für die Betroffenen lediglich einen Blick von Ferne auf die oberen Ränge der mächtigen deutschen Wirtschaft zu. Die „gläserne Decke“, scheint es, kann nur selten überwunden, aber niemals ganz zerstört werden. Woher also die Angst vor Quoten?

Statistiken entnimmt man, dass Männer die Welt sowohl zahlenmäßig als auch buchstäblich dominieren: Dem letzten UNO-Bericht nach leben 7.632.819.325 Menschen auf der Erde, 49,55 Prozent davon Frauen. Anders ausgedrückt: Auf 100 Frauen kommen 101,81 Männer. Die Männer bleiben damit auf dem gesamten Planeten in der Überzahl – mit etwa 70 Millionen quasi ein eigener Staat. In Deutschland hingegen kommen auf 100 Frauen nur 97,12 Männer. Hier überwiegen die Frauen, nicht jedoch in den Führungsetagen.

Ein Blick in die Chefetagen von Unternehmen und Organisationen genügt. Ein deutliches Missverhältnis gibt es in den Vorstandsetagen. Das Manager Magazin fasste 2015 die Zahlen mit der Überschrift „Weniger Frauen in Vorständen als Männer, die Thomas heißen“ pointiert zusammen.

Zwar gilt seit 2015 für die Aufsichtsräte aller großen deutschen Börsenunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent, jedoch bringt diese Regelung – zumindest bislang – nicht den gewünschten Effekt. Im Gegenteil: Wie eine Studie der AllBright Stiftung beweist, stagniert diese Quote nunmehr eben bei genau 30 Prozent. Und offenbar planen viele Unternehmen nicht, eine Steigerung des Frauenanteils in Vorständen umzusetzen. Viele börsennotierte Unternehmen in Deutschland geben selbst an, bis 2022 keine weiteren Frauen in ihre Vorstandsetagen aufnehmen zu wollen. Ein Fehler, denn wie gesagt: Zumindest nach der Kriminalitätsstatistik sind Frauen die besseren Menschen.

Wer das nicht glaubt, werfe einen Blick in die Knäste des Landes: Die Zahl der weiblichen Tatverdächtigen liegt im 20-Prozent-Bereich. Bei den Inhaftierten machen Frauen rund 5 Prozent aus. Man könnte daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass Männer über mehr kriminelle Energie verfügen. Forscher könnten das wohl auch wissenschaftlich erklären.

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Aber Zahlen auf dem Papier sind das eine, Frauenschicksale im realen Leben das andere: Ein Blick in die Frauenhäuser genügt, um das Ausmaß männlicher Gewalt zu erkennen. Auch ist der Anteil der Frauen, die in sozialen Berufen arbeiten, deutlich höher als der der Männer. Und damit natürlich auch der Anteil der Frauen, die sich um geschundene Seelen (männliche und weibliche) kümmern. Manche sagen, die niedrigen Löhne im sozialen Bereich seien der Hauptgrund für das Missverhältnis. Mag sein. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Frauen empathischer und sozialer sind als Männer und deshalb eher soziale Berufe ergreifen.

Was Frauen in Chefetagen zum Nachteil ausgelegt wird, ist im Grunde eine Stärke: Emotionalität. Wie sähe die Welt aus, wenn Menschen, wenn Frauen nicht emotional und sozial wären?

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         From left, Aziza, an Afghan interpreter, and U.S. Army Sgt. Ashley Rohr, female engagement team member with 1st Battalion, 125th Infantry Regiment, 37th Infantry Brigade Combat Team, Michigan Army National Guard, pose with two employees of a women’s factory in Kunduz, Kunduz province, Afghanistan, March 8, 2012. The female engagement team visited the factory to deliver school supplies, clothes and women’s hygiene items in celebration of International Women’s Day.

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Unten      —      “If we can just protect the children, make them feel safe and comfortable around you, they can then speak to you,” explains Lazola. “You know, ‘My Daddy is hitting my Mommy at home.’ Then you as an individual can help solve that. You can help that child.” Background In March 2013 the United Nation’s Commission on the Status of Women will meet to discuss how to prevent all forms of violence against women and girls. This International Women’s Day, help demand action by sending a message to global leadersthat it’s time to put a stop to this worldwide injustice. UK aid is working in 21 countries to address physical and sexual violence against women and girls and will be supporting 10 million women and girls with improved access to security and justice services by 2015. Find out more about how UK aid is helping to end violence against women at www.dfid.gov.uk/violence-against-women-and-girls For more information about the Isibindi programme visit UNICEF South Africa Pictures: Lindsay Mgbor/Department for International Development Terms of use This image is posted under a Creative Commons – Attribution Licence, in accordance with the Open Government Licence. You are free to embed, download or otherwise re-use it, as long as you credit the source as Lindsay Mgbor/Department for International Development‘.

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Die Taliban und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Hölle statt halber Himmel

Auch Militär Katzen lassen das Mausen nicht !

Von Sven Hansen

In Afghanistan verrät das Abkommen der USA mit den Taliban die Frauen. Sie dienten als Rechtfertigung der Intervention, wurden aber nie ernst genommen.

as zwischen den USA und den afghanischen Taliban am 29. Februar in Katar unterzeichnete Abkommen („Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“) wird dem Land am Hindukusch keinen Frieden bringen. Es ebnet nur dem Rückzug der US- und Nato-Truppen den Weg, lässt sie notdürftig das Gesicht wahren und stärkt Donald Trumps selbsterfundenes Image als Dealmaker und damit seine Chancen zur Wiederwahl – wenn er diese nicht gerade in der Coronakrise verspielt.

Für den Truppenabzug bekommt Washington die vage Zusage der Taliban, dafür sorgen zu wollen, dass von Afghanistan keine Bedrohung durch Terroristen wie von al-Qaida für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mehr ausgeht. Ob das Abkommen zu mehr führt als dem bereits begonnenen US-Trup­penab­zug liegt derzeit mehr am zerstrittenen und deshalb kaum handlungsfähigen Regierungslager in Kabul als an den Taliban selbst.

Der von den USA versprochene Abzug liefert Afghanistan den Taliban aus und drängt die fortschrittlichen Kräfte weiter in die Defensive. Zu den unübersehbaren Schwächen des Abkommens gehört dabei, dass an ihm keine Vertreter der afghanischen Regierung sowie der afghanischen Frauen beteiligt waren.

Es waren überhaupt keine Frauen beteiligt. Das ist bei den Taliban nicht weiter verwunderlich, doch scheint auch Washington noch nicht gemerkt zu haben, dass wir im Jahr 2020 leben und Frauen nicht nur in einer Demokratie, sondern längst auch in der Diplomatie, beim Militär und den strategischen Instituten dazugehören. An dieser Ignoranz scheinen selbst frühere US-Außen­ministerinnen wie Madeleine Albright und Hillary Clinton nichts geändert zu haben.

Doch kann das Fehlen weiblicher Vertreterinnen nicht wirklich überraschen. Denn von Beginn der Intervention Ende 2001 an herrschte stets der Eindruck, dass die damit postulierte Befreiung der afghanischen Frauen von der sie verachtenden Politik der Taliban immer nur als propagandistische Rechtfertigung für den Militäreinsatz herhalten musste, aber letztlich nie wirklich eine zentrale Rolle gespielt hat. Daran änderte auch die plötzliche Entdeckung der Afghaninnen durch die damalige US-Präsi­dentengattin Laura Bush nichts, ebensowenig wie die Tatsache, dass der US-Unterhändler Khalil Khalilzad mit einer bekannten Feministin liiert ist, oder dass sich auch die Frau des heutigen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani schon mehrfach deutlich öffentlich im Sinne afghanischer Frauen äußert hat.

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Stets haben USA und Nato am Hindukusch mit Warlords zusammengearbeitet, sie finanziert, mit Waffen beliefert und letztlich immer wieder vor juristischer Verfolgung bewahrt. Damit haben sie erklärte Kriegsverbrecher und Islamisten auf Kosten der Frauenrechte gestärkt. Zwar sind diese Warlords Rivalen der Taliban, haben aber quasi dieselben frauenverachtenden Einstellungen und Praktiken wie diese.

Dabei hat es seit 2001 immer wieder Versuche gegeben, die Rechte afghanischer Frauen zu stärken, die auch in der Verfassung verankert wurden. Dort stehen sie aber parallel zu einem Bekenntnis zur dort nicht näher definierten Scharia, mit der Islamisten ihre eigene Politik rechtfertigen. Ein Fortschritt war zweifellos die Wiederzulassung von Mädchen und Frauen zum Unterricht an Schulen und Universitäten, doch in der Praxis haben sich dies hier längst wieder massiv verschlechtert.

Quelle         :        TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        ––       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —        Afghan National Army Master Sgt. Habib Rahim, a Regional Military Training Center Infantry Branch School instructor, guides a patrol during a field training exercise Aug. 9,2011.

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Das Dilemma der WHO

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Im Umgang mit dem Corona-Virus

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Quelle      :         INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf

Unzuverlässige Informationen der Mitglieder und Abhängigkeit von der Pharmaindustrie sind Ursachen für das kritisierte Verhalten.

Auf einer Pressekonferenz am späten Mittwochnachmittag in der Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat deren äthiopischer Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus den Corona-Virus wegen seiner schnellen weltweiten Ausbreitung in den letzten zwei Wochen auf inzwischen 115 der 194 WHO-Mitgliedsstaaten als Pandemie eingestuft. Wenige Minuten nach dieser Erklärung verkündete in New York der chinesische UNO-Botschafter Zhong Jun in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sicherheitsrates im Monat März, sein Land mache «enormen Fortschritt bei der Eindämmung des Virus», und das Leben in China kehre «Schritt für Schritt wieder zur Normalität zurück».

China hat zuerst vertuscht …

Der grosse Kontrast zwischen den beiden Auftritten beleuchtet schlaglichtartig das zentrale Dilemma, in dem sich die WHO beim Auftreten internationaler Gesundheitskrisen immer wieder befindet: Die Organisation ist in ihrer Reaktions- und Handlungsfähigkeit völlig abhängig von verlässlichen und zeitnahen Informationen der 194 Mitgliedsstaaten. Doch diese Voraussetzung hat ausgerechnet das Land mit den – bislang – mit grossem Abstand meisten Infektions- und Todesfällen nicht erfüllt. Bereits im November 2019 traten in der chinesischen Stadt Wuhan Fälle einer bis dahin unbekannten Lungenerkrankung auf. Doch erst am 31. Dezember meldete Peking diese Fälle an die WHO. Vor diesem Datum aber auch seitdem wurden chinesische Ärzte und Gesundheitsexpert*innen, die frühzeitig vor dem Virus gewarnt und die Vertuschungsmanöver der eigenen Regierung kritisiert hatten, mundtot gemacht.

…trotzdem gab es Lob

Dennoch fand der WHO-Generaldirektor bei seiner ersten Pressekonferenz zum Thema am 23.1., nach seinem Pekinger Treffen am 28.1. mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und auch bei allen weiteren öffentlichen Erklärungen bis Anfang März stets nur lobende Worte für die Massnahmen der chinesischen Führung zur Bekämpfung des Corona-Virus. Und dies trotz WHO-interner Kritik. Unter anderen hatte der australische Professor John Mackenzie, Mitglied des Expertengremiums, das den WHO-Direktor in Sachen Corona-Virus berät, öffentlich die fragwürdige Informationspolitik und die Vertuschungsmanöver der chinesischen Führung gerügt. Auf Nachfragen zu Mackenzies Äusserungen erklärte Ghebeyesus auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch: «Ich kann nicht sagen, ob China der WHO Informationen vorenthalten hat oder nicht.»

WHO braucht rasch genaue Daten – nicht alle liefern sie

Für die WHO kommt erschwerend hinzu, dass die Verfahren zum Testen sowie zur Einstufung und statistischen Erfassung von Infizierten und Erkrankten in den 194 Mitgliedsländern sehr unterschiedlich sind. Zudem haben Mitte Februar nicht nur China, sondern zuvor auch Italien und andere Länder ihre Zählweisen geändert. Ausserdem operieren Iran und andere Länder gegenüber der eigenen Bevölkerungen und in ihren Berichten an die WHO mit unterschiedlichen Zahlen und Informationen.

Krise verschärft Konflikt zwischen China und Taiwan

Der Umgang mit der Corona-Krise und das Verhalten der WHO spielen inzwischen zunehmend eine Rolle im Konflikt zwischen China und Taiwan. Eine bereits am 31. Januar über die Webseite change.org lancierte Petition, die bis Donnerstag von fast einer halben Million Menschen unterschrieben wurde, fordert den WHO-Direktor zum «sofortigen Rücktritt» auf, weil er durch eine falsche Informationspolitik und eine gegenüber Peking zu gutgläubige Haltung eine rechtzeitige Reaktion der WHO verschleppt habe und damit für den Tod vieler Menschen verantwortlich sei. Initiiert wurde die Petition von einem Taiwanesen, der im Internet unter dem Namen Osuka Yip auftritt. Die Petition kritisiert zudem, dass Taiwan im Jahr 2016 auf Druck Pekings seinen Beobachter-Status bei der WHO verloren hat. Die taiwanesische Zeitung «Taiwan News» verbreitete, Chinas Botschaft in Genf habe bei mehreren von der WHO einberufenen Treffen der Mitgliedstaaten im Januar und Februar andere vom Corona-Virus betroffene Länder dazu gedrängt, keine Erklärung zur Ausrufung eines «internationalen Gesundheitsnotstandes» zu unterstützen.

Ende Januar lud die taiwanesische Vertretung in Genf zehn Journalist*innen aus Europa und den USA zu einer kurzfristig anberaumten Reise nach Taiwan ein, um «zu demonstrieren, wie die Regierung in Taipeh die Herausforderung durch das Corona-Virus bewältigt».

Staaten zahlen nur noch 20 Prozent des WHO-Budgets – Private übernehmen

Zu dem Dilemma der völligen Abhängigkeit der WHO von verlässlichen und zeitnahen Informationen ihrer Mitgliedsstaaten kommt ein zweites, das in den letzten knapp 20 Jahr die Reaktion der WHO auf tatsächliche oder vermeintliche internationale Gesundheitskrisen wesentlich bestimmt hat: Die erhebliche Abhängigkeit der WHO von privaten Finanzgebern, darunter massgeblich von Pharmakonzernen, die dadurch einen immer grösseren Einfluss auf politische Entscheidungen der WHO gewonnen haben. Da sich vor allem die reichen Staaten des Westens seit Ende des Kalten Krieges immer mehr aus der Finanzierung der WHO zurückgezogen haben, wird der jährliche Haushalt der WHO heute nur noch zu rund 20 Prozent durch Pflichtbeiträge der 194 Mitgliedsstaaten finanziert. 80 Prozent kommen von Spenden und von Stiftungen. Die mit Abstand grössten Summen kommen von der von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda betriebenen Gates-Stiftung. Deren Geld wiederum stammt aus Anlagevermögen. Die Gates-Stiftung hält Aktien von Coca-Cola, PepsiCo, Unilever, Kraft-Heinz sowie von Herstellern alkoholischer Getränke und von Pharmakonzernen. Je besser es diesen Konzernen geht, desto höher sind die Profite, desto mehr Geld hat die Gates-Stiftung. Würde aber die WHO entsprechend ihrem ursprünglichen Auftrag einen Beitrag zur Weltgesundheit leisten wollen, müsste sie mit Entschiedenheit gegen das aggressive Marketing all dieser Hersteller von Junkfood voller Zucker, Fett und Salz vorgehen.

WHO-Projekte werden teilweise als öffentlich-private Partnerschaften finanziert. Eine der grössten ist die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Global Alliance for Vaccines and Immunization GAVI), welche zu 75 Prozent (750 Mio. US-Dollar im Jahr) von der Gates-Stiftung finanziert wird.

Ehemaliger WHO-Impfdirektor nun bei Novartis

Nach dem Auftreten des H5N1-Virus (der sogenannte Vogelgrippe) im Mai 2005 wurde – aufgrund der Warnung des damaligen Impfdirektors der WHO, Klaus Stöhr, vor einer möglichen weltweiten Grippeepidemie («bis zu 7 Millionen Tote») – von Regierungen für Millionen die Grippemittel Tamiflu und Relenza angeschafft. Die Herstellerfirmen Roche (Schweiz) und GlaxoSmithKline (Grossbritannien) verzeichneten Rekordprofite. Zwar verbreitete sich das Virus weltweit, jedoch kam es nur selten zu Erkrankungen beim Menschen, sodass weltweit nur 152 Menschen an der «Vogelgrippe H5N1» verstarben, weit weniger als bei einer saisonalen Grippe. Über drei Viertel der angelegten Vorräte an Tamiflu und Relenza wurden nicht benötigt und nach Ablaufen ihres Haltbarkeitsdatums vernichtet. 2007 wechselte Klaus Stöhr von der WHO zum Schweizer Pharmakonzern Novartis.

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Seine Nachfolgerin als Impfdirektorin bei der WHO wurde Marie-Paule Kieny. Sie war zuvor beim französischen Pharmaunternehmen Transgene S.A. beschäftigt, das strategische Partnerschaften zur Impfstoffherstellung mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche unterhält.

Nach dem Auftreten des A/H1N1-Virus (der sogenannten Schweinegrippe) im April 2009 erhöhte die WHO – damals noch unter der chinesischen Generaldirektorin Margaret Chan – mit der Verbreitung der Krankheit die Epidemiewarnstufe schrittweise bis zur höchsten Stufe 6 (Pandemie). Die Regierungen der Mitgliedsländer bestellten daraufhin Impfstoffe (allein in Deutschland für ca. 450 Mio. Euro) und Grippemittel. Der Verdacht, dass die Entscheidung der WHO zur Pandemie-Warnung unter dem Einfluss der Pharmakonzerne erfolgte, wurde durch eine spätere Untersuchung des Europarates bestätigt.

Problematische Gegenreaktion bei Ebola-Ausbruch

Die massive Kritik am Vorgehen der WHO in diesen beiden Fällen trug dann 2014 bei zu einer wiederum höchst problematischen Zurückhaltung der Organisation mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus in mehreren westafrikanischen Ländern. Erst rund sechs Monate nach den Meldungen und Warnungen von in diesen Ländern tätigen Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen nahm die WHO die Ebola-Epidemie ernst.

Siehe dazu auch:

Infosperber-DOSSIER

Coronavirus: Information statt Panik

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben    —     London, 11th July 2012. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Minister of Health, Ethiopia, speaking at the opening of the London Summit on Family Planning.

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2.) von Oben       —          WHO Open Clip Art http://www.who.int/about/licensing/emblem/en/

The flag of the World Health Organization.

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Unten         —        thiopias Foreign Affairs Ministers and Chairman of IGAD council of Ministers, Dr. Tedros Adhanon shares a light moment with AMISOM officers from Ethiopia at Aden Abdulle International Airport in Mogadishu. AMISOM Photo/Mahamud Hassan

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KI oder KI oder was?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

 „Digitalisierung im Saarland“

Quelle         :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Neulich wurde der Dozent für Computer- und Maschinenethik der Saar Uni als Experte in die Enquête-Kommission „Digitalisierung im Saarland“ berufen. Dort ist das Thema „Ethik“ als ein zentrales Querschnittsthema identifiziert worden. Der Experte ist an der Saar Uni federführend mitverantwortlich für die Lehrveranstaltung „Ethics for Nerds“. Diese wurde im Januar 2020 vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft als „Hochschulperle des Jahres“ ausgezeichnet. Nerds, muss man wissen, sind Langweiler ebenso wie Schwachköpfe, Computerfreaks aber auch Fachidioten, hochintelligente, aber kontaktarme Menschen ebenso wie Sonderlinge? Und alle undifferenziert ausgezeichnet? Da bleiben wir doch lieber bei der Ethik.

Bei der Vielzahl der heute gängigen Kürzel und Akronyme kann man leicht die Orientierung verlieren, wenn man den Kontext nicht genau hinterfragt. Seit Kant beschäftigt das Kürzel KI für „kategorischer Imperativ“ die deutsche Philosophie und Ethikdiskussion. Seit dem Siegeszug der Computer beschäftigen sich Forschung, Industrie, Handel und die Finanzwelt mit künstlicher Intelligenz (KI), einem eigentlich noch nicht genau definierten Begriff.

Auf der Hand liegt eine Affinität beider Akronyme nicht. Und doch gibt es verblüffende Gemeinsamkeiten. Nach Kant soll man nur nach derjenigen Maxime (Leitsatz) handeln, durch die man zugleich wollen kann, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Dieser doch recht übertakelt formulierte Leitsatz ist nämlich so ziemlich exakt das, was ein Programmierer bei der Entwicklung eines Algorithmus zur Steuerung eines Verhaltens/Verfahrens tut. Beide KIs gehen von einer Regel in der Entscheidungsmacht des Handelnden aus, der natürlich will, dass sich möglichst viele an die von ihm gewollte Regel halten. Das gilt für einen Diktator wie Hitler ebenso wie für den Programmierer von KI. Ein Unterschied besteht allenfalls in der Moral hinter dem gewollten Leitsatz.

Und das ist das große Dilemma beider KIs. Beide unterliegen der Willkür oder dem Auftrag des Handelnden. Die Betroffenen sind passiv bzw. Opfer.

Der KI ist insofern eine Einbahnstraße und verdient nicht in die Nähe der „Goldenen Regel“ der Ethik gerückt zu werden. In der z.B. von Konfuzius überlieferten Version: “Was du nicht für dich selbst willst, tue anderen nicht an”, wird in schnörkelloser Einfachheit die Befindlichkeit der Betroffenen zur Grundlage für moralisches Handeln und für ethische Eigenverantwortung gemacht. Das ist radikal anders als beim KI als Ausdruck kantscher Überformungen. Ein Heilmittel dagegen wäre z.B. die „Ethik der Wertschätzung“ von Corine Pelluchon mit verblüffenden Anregungen für Humanität und zukunftsfähiges Miteinander.

Beide KIs versuchen, sich in unseren Köpfen einzunisten. Während der KI mit zunehmendem Wissen und Ethikverständnis seinem Ende entgegendümpelt, stößt die KI nach im Wesentlichen unkontrollierter und stürmischer Entwicklung an unerwartete Grenzen und bedarf dringend einer umfassenden Aufarbeitung.

Einerseits sind im Zeitalter künstlicher Intelligenz viele alte Strategien und herkömmlichen Techniken unzureichend. Die KI wird weitgehend aus unserer Bildung ausgeklammert und Spezialisten überlassen. Andererseits werden Algorithmen von eben diesen Spezialisten programmiert, trainiert und eingesetzt und spiegeln deren Werte und Vorstellungen wider. Algorithmen haben daher allenfalls die Moral ihrer Entwickler bzw. deren Auftraggeber. Die KI kennt also keine Verantwortung an sich, sondern eben nur programmierte Ausführung. Und das macht eine grundsätzliche, kritische Diskussion überfällig. Wir müssen dringend die Widersprüche zwischen unserem Wissen und unserem Tun klären.

Während Gewinn- und Eigennutzmaximierung eher zunehmend das oberste Gebot in unserer Gesellschaft werden, sind wir unversehens in eine gesellschaftliche Krise mit einer Verschiebung der Werte geraten. Die Bewegung FFF ist nur ein Beispiel dafür, dass und wie sich Widerstand formiert und artikuliert. Wir müssen unser Handeln mehr denn je auf gesamtgesellschaftliche Auswirkungen überprüfen. „Denn [nur] datengetriebenes Denken und datenbasiertes Management, wie wir es heute praktizieren, kennt bislang nur die eine Maxime, die wir ihr beigebracht haben: maximale Effizienz.“ (Baha Jamous).

A doctor who writes books of sexual advice talking Wellcome L0034920.jpg

In diesem Dilemma kann der KI die KI nicht weiterbringen. Auch die Goldene Regel könnte sich schnell als Hemmschuh für den technischen Fortschritt erweisen, weil viele Menschen Angst vor einem Fortschritt haben, den sie nicht verstehen oder nicht für sich wahrnehmen. Also muss endlich nachgeholt werden, was bisher sträflich vernachlässigt worden ist: Bildung und Aufklärung, damit jeder Mensch autonom und in Harmonie mit dem Universum seine eigene Meinung bilden und Entscheidungen treffen kann. Wir müssen zu einem gesellschaftlichen Konsens mit dem Wohl der Menschen als oberstes Ziel kommen. Und dies darf von keiner KI umgangen, unterminiert oder verfälscht werden. Sicherlich eine schwierige Aufgabe, aber wer sich kein Ziel setzt, kommt nie an. Akademisches Freiturnen für nerds aber ist ein zweifelhafter Ideengeber.

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Unten       —       A doctor who writes books of sexual advice talking to his cynical publisher. Coloured lithograph, 1852. Iconographic Collections Keywords: Physicians; Ethics; Satire; Erotica

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Was trennt, verbindet

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Von Volkan Ağar

Ein Monat ist seit Hanau vergangen. Und Deutschland befindet sich schon mitten in der nächsten Krise. Was wäre, würde man Krisen nicht einzeln, sondern zusammendenken?

Ein Monat ist seit Hanau schon vergangen. Am 19. Februar 2020 hat dort ein wahnhafter Rassist neun junge Menschen getötet, weil sie nicht in sein regressives Weltbild gepasst haben. Für die einen mag es sich so anfühlen, als sei der rassistische Anschlag gestern passiert. Ihnen kommt das vielleicht so vor, weil ihr Schmerz so frisch ist, und weil sie vielleicht Angst haben, dass er für immer frisch bleibt. Oder ist seit Hanau erst ein Monat vergangen? Denn anderen mag dieser Monat vorkommen wie ein ganzes Jahr. Wir befinden uns schließlich schon in der nächsten Krise.

Oder besser gesagt: Wir hangeln uns von einer Krise zur nächsten. Hanau, so wie auch der NSU, ist Manifestation einer Dauerkrise in Deutschland, der rassistischen Krise. Corona wiederum ist eine medizinische Krise, die sich zu einer Wirtschaftskrise wie 2008ff entfalten könnte. Dann gibt es ja noch die Migrationskrise – auch wenn es vielen jetzt schwer fällt, die Verhältnisse auf den griechischen Inseln im Blick zu behalten.

Die Krisen folgen nicht nur aufeinander, sie überlappen einander. Es geht immer um Leben und Tod. Um Angst und Unsicherheit. In Krisenzeiten vergleichen Menschen ihr Leid gerne mit dem von anderen. Wer ist ärmer dran, wessen Klage ist legitim? Meine Oma? Der Freelancer? Unternehmen? Deutsche Urlauber in Übersee? So überflüssig ein solches Opferranking meistens ist, so gewinnbringend kann es sein, die Krisen in ihrem Charakter miteinander zu vergleichen. Auch im Sinne derer, die da ihr Leid artikulieren.

Jede neue Krise verstärkt Ungleichheiten, die in Gesellschaften schon vorher bestehen. Ihre Kosten werden ungleich verteilt: Siehe Euro-Krise in Griechenland und woanders, siehe die Opfer des Rassismus, siehe die Unbedarftheit mancher junger Menschen gegenüber Älteren und anderen Risikogruppen in der Pandemie.

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Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten            —         Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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30 Jahre nach dem Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Echo an den Mauern in den Köpfen

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Von Gemma Pörzgen

Denkmuster des Kalten Krieges sind auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch weit verbreitet. Das fängt im Schulunterricht an.

Eigentlich war mit dem Fall der Mauer auch die Hoffnung verbunden, Gegensätze zwischen Ost und West fänden ein Ende. Zunächst schien die Freude groß über die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas. Doch die Neugier auf den Osten hat sich vielerorts wieder verflüchtigt. Wem die Klischees und Vorurteile aus dem Kalten Krieg noch in den Ohren klingen, der glaubt heute ein zunehmend lautes Echo zu hören, als sei die Mauer in den Köpfen stehen geblieben.

Während in Gender- oder Migrationsfragen heute ganz selbstverständlich Debatten darüber geführt werden, welche Worte vielleicht angemessener sein könnten als die, die bislang benutzt werden, fehlt merkwürdigerweise eine Diskussion darüber, ob wir nicht mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges dessen Denkmuster endlich ablegen sollten.

Vor allem als moralische Kategorie sollte die Beschwörung des „Westens“ eigentlich längst ausgedient haben, spätestens seit dem Einzug von US-Präsident Donald Trump in das Weiße Haus. Das Wort „Osteuropa“ taugt nur noch wenig, zumal die meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks seit 2004 Mitglied der Europäischen Union sind, aber keineswegs eine einheitliche Gruppe bilden.

Mit Blick auf das Gebiet der früheren DDR stellt sich längst die Frage, wen wir heute eigentlich meinen, wenn von „Ossis“ oder „Ostdeutschen“ die Rede ist. Sind es diejenigen, die nach dem Ende der DDR in ihrer Region geblieben sind? Ist damit nur die Generation gemeint, die 1990 volljährig war, oder auch deren Nachkommen? Was ist mit Menschen, die schon seit Jahrzehnten in den alten Bundesländern leben, aber davor in der DDR sozialisiert wurden? Wen zählen wir dazu und wen rechnen wir raus?

Die Zeit richtet es nicht

Leute aus dem Westen seien nie sehr vertraut mit der Geschichte der Menschen im Osten gewesen, sagt der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. „Es hat einen gewissen ausgleichenden Fortschritt in den letzten 30 Jahren gegeben, aber der generelle Mangel, das Fehlen von Kenntnissen, der Mangel an Einfühlung ist geblieben.“ Um diese Asymmetrie zu überwinden, brauche es eben Zeit, meint Schlögel mit Blick auf die östliche Hälfte Europas.

Doch Zeit allein wird es nicht richten – im Gegenteil. Nach der Finanzkrise 2008 und der Flüchtlingskrise 2015 scheinen sich Gegensätze und Missverständnisse wieder zu vertiefen. Auch aktuelle Ereignisse, so jüngst in Thüringen, legen offen, wie gering das Verständnis für regionale Vorgänge ist, wenn sie sich im Osten Deutschlands ereignen. Da stilisieren zahlreiche Kommentatoren Thüringen – und damit verbunden oft gleich den ganzen deutschen „Osten“ – zur ständigen Pro­blemzone einer ansonsten funktionierenden Demokratie.

Dabei war es doch vor allem die Bundes-CDU in Berlin, die diese Krise entfachte und den Erfurter Parteifreunden verordnen wollte, wie sie sich zu verhalten hätten. Auch die AfD ist keinesfalls eine ostdeutsche Partei, zumal ihre Parteispitze und prominente Politiker wie Alexander Gauland und Björn Höcke überwiegend aus dem Westen kommen. Dennoch tragen die meist westdeutsch geprägten Journalisten und Medien dazu bei, ein Bild zu zeichnen, als liefe allein im Osten einiges schief. Den trauriger Höhepunkt lieferte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit seinem provozierenden Titel „So isser, der Ossi“, der im Sommer 2019 vielleicht die Gefühlslage vieler kopfschüttelnder westdeutscher Leser traf, aber in Kauf zu nehmen zu schien, ostdeutsche Leser abzuschrecken.

Dabei wäre für das Zusammenwachsen der deutschen Gesellschaft genau das Gegenteil wichtig: Mehr Interesse und Neugier, aber auch Gesprächsbereitschaft und Verständnis für unterschiedliche Lebenswege und Befindlichkeiten – nicht nur für das Gebiet der früheren DDR, sondern der Blick sollte sich im gemeinsamen Europa auch in Richtung Ostmittel- und Südosteuropa viel stärker erweitern.

Doppelte Transformation

Gerade im Vergleich Ostdeutschlands mit anderen Teilen des früheren Ostblocks werden Unterschiede und Ähnlichkeiten der Erfahrungen oftmals deutlicher. Denn einerseits war die ostdeutsche Entwicklung kein Sonderfall, sondern ist in weiten Teilen vergleichbar mit dem, was auch Ungarn, Polen oder Tschechen und Slowaken nach den Wendezeiten durchgestanden haben. Auch dort erlebten die Menschen eine doppelte Transformation von der kommunistischen Diktatur zur parlamentarischen Demokratie und von der Plan- zur Marktwirtschaft. Für einige Menschen bedeutete das neue Chancen, für andere Orientierungslosigkeit und den Verlust des Arbeitsplatzes.

Ein gängiges Interpretationsmuster lautet, die DDR-Bürger hätten es im Vergleich zu den Menschen in Ostmitteleuropa sehr viel leichter gehabt, weil die Bundesrepublik mit ihrer D-Mark bereitstand und das Gebiet in ihr Wirtschaftssystem integrierte. Wahr ist aber auch, dass die als Vorzeigewirtschaft im Ostblock geltende DDR-Wirtschaft 1990 mit der Wirtschafts- und Währungsunion eine radikale Schocktherapie erlebte. Zwar ermöglichte der Umtausch in D-Mark ebenso wie die Übertragung der Renten eine gewisse Abfederung, aber das Ausmaß und die Schnelligkeit der Deindustrialisierung weiter Teile Ostdeutschlands und die Rolle der Treuhand stürzten viele Menschen ins Unglück.

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben           —       Berlinermauer-2

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Unten         —       Passing Checkpoint Charlie on the way to Berlin (West) 14 November 1989

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Welt der Scheinheiligen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Wir leben in Zeiten des Geltungsdrangs und der Selbstüberschätzung.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Der Wagen rollt – der Alte zählt, fünf Finger hab ich – SEHT !

Von Redaktion – DL.

Der Soziologe Thomas Druyen hat ein Buch darüber geschrieben – und es den „Treuen und Anständigen“ gewidmet. 

Thomas Druyen: Ich bin Wissenschaftler, kein Richter. Aber so viel sage ich schon: Wenn im Ruhrgebiet die Kirchen schließen, wenn das geistliche Leben verarmt und Seelsorge nicht mehr finanziert werden kann, dann sind solche Nachrichten wie aus Limburg schwer zu ertragen. Aber wir sollten uns nicht an einzelnen Beispielen festbeißen, denn die Scheinheiligkeit hat viel verheerendere Dimensionen.

ZEIT: Man hat den Eindruck, es herrsche Scheinheiligkeit, wohin man sieht. Seien es gedopte Sporthelden wie der siebenfache Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong , sei es der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seiner erschlichenen Promotion, sei es der gestrauchelte Bundespräsident Christian Wulff mit seinen dubiosen Kontakten zu reichen Gönnern…

Druyen: Die Beispiele können wir endlos fortführen. Aber entscheidend sind die vielen Arten von Scheinheiligkeit. Da ist erstens die individuelle und manipulative Vortäuschung falscher Tatsachen, das reicht von der Hochstapelei über Plagiate bis hin zum Amtsmissbrauch . Die zweite Stufe betrifft das vorsätzliche Erwecken eines falschen Anscheins. Ob Sie den operettenhaften amerikanischen Wahlkampf betrachten oder die strukturelle Folgenlosigkeit von zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe. In allen Fällen handelt es sich um interessengebundene und kollektive Scheinheiligkeit. Die dritte Stufe hat systemischen Charakter: die Verschuldungs- und Entschuldungsakrobatik der Banken, die Tatsache, dass Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten verkommen, überhaupt die gemeinhin akzeptierte, salonfähige Ungerechtigkeit, dass die Welt in eine Handvoll Profiteure und ein unübersehbares Heer von Almosenempfängern aufgeteilt ist.

Quelle     :       Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Erichs Rache

Verschwörungstheorien in Corona-Zeiten

Von Heiko Werning

Rechts wie links mutmaßen Verschwörungstheoretiker, „die Medien“ schürten für Regierungen „Corona-Hysterie“. Grundwissen in Naturwissenschaften hilft.

So bescheuert die Hufeisen-Theorie auch ist – oder erinnert sich überhaupt noch jemand an diese Debatte vor einigen Äonen wegen eines jetzt vermutlich unter Quarantäne stehenden ostdeutschen Bundeslandes? –, in einem Punkt jedenfalls nähert sich die Hufeisen-Theorie der Realität doch an: Das verschwörungstheoretische Denken in rechten und linken Kreisen weist allerhand Parallelen auf.

„Corona-Hysterie“ oder „Corona-Panik“: Von rechts wie links wird gemutmaßt, dass diese von „den Medien“ geschürt werde, im Dienste von irgendwelchen sinisteren Gruppen da oben, Regierungen und Konzernen, die den autoritären Staat wollen. Als Vorübung für den Faschismus oder zur kapitalistischen Optimierung der Gesellschaft, mutmaßen die ganz kritischen Geister von links.

Von rechts klingt es ähnlich, nur dass noch irgendwas mit Umvolkung, Rothschild und Soros reinmuss. Wobei die Angst der Faschisten vor dem autoritären Staat natürlich etwas Komisches hat. Das Tempo, mit dem nicht für möglich gehaltene Einschränkungen gerade umgesetzt werden, ist für eine freie Gesellschaft schier atemberaubend.

Als sich Ähnliches vor gerade einmal zwei Monaten in China ereignete, schauten wir staunend und kopfschüttelnd zu und murmelten, dass so etwas hierzulande undenkbar sei. Nun sitzen wir seit diesem Wochenende ratlos in unseren Wohnungen, mit Reisebeschränkungen, die Erich Honecker Tränen der Rührung in die Augen getrieben hätten, und dürfen unseren Zorn über den verblüffenden Winkelzug des Kapitals, den Kapitalismus jetzt einfach stillzulegen, nicht mal mehr beim linksautonomen Stammtisch um die Ecke kundtun, weil die Kneipen halt auch alle dicht sind.

Demokratisches Virus

Dumm nur, dass in ihren Stuben immer noch diese lästigen Wissenschaftler herumsitzen, die einmal mehr darauf beharren, dass Viren sich ebenso wie CO2-Moleküle nicht an staatliche Gesetze, sondern ausschließlich an die der Natur halten. Und die besagen ganz schlicht: Eine Infektion erfolgt, wenn Mensch A mit dem Krankheitserreger von Mensch B in Kontakt kommt, und dass eine bestimmte Zahl der A-Menschen das am Ende nicht überlebt. Das ist keine Hysterie, sondern theoretisch gut verstanden und empirisch belegt, Covid-19 ist ja nicht die erste Pandemie.

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Ich hab’s geschafft . die Mauer hinter mich gebracht — ohne Not und ohne Schmerz – jetzt will ich mehr !

Dabei ist das verursachende Virus Sars-CoV-2 ziemlich demokratisch: Es befällt bräsige Karnevalistinnen ebenso wie hippe Clubbesucher, Hollywood-Celebritys wie altersschwache Heimbewohnerinnen, faschistische Staatenlenker wie klerikalfaschistische Ajatollahs. Es wird auch nicht haltmachen vor den Aktivistinnen linker Stadtteilfeste oder Demonstranten gegen zu hohe Mietpreise.

Quelle       :     TAZ          >>>>>         weiterlesen    

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Oben         —      DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten       —     Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Der Minority Report

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Europa steckt in der Krise, endlich kann es was lernen

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Für allzu viele Politiker – Innen sind Worte leider nur Schall und Rauch

Von Fatma Aydemir

Vor fünf Wochen saß ich im Zug nach Süddeutschland. Zwei Asia­t_innen stiegen ein. Ich sah sie viermal an mir vorbeiziehen. Es gab hier und da freie Plätze, vorsichtig bewegten sie sich auf sie zu, doch jedes Mal wurden sie abgeschreckt von dem kollektiven Starren des halben Waggons. Sie beschlossen, es woanders zu probieren. Am Ende standen sie auf einer dieser wackligen Metallplatten, die zwei Waggons verbinden, mit größtmöglichem Abstand zu allen anderen, die inzwischen passiv-aggressiv zu tuscheln begannen.

Was Asiat_innen wegen Corona erlebten, als sein Ausbruch sich noch weitgehend auf China und dessen Nachbarländer beschränkte, ist dasselbe, was muslimisch markierten Personen mit 9/11 passiert war: Schuldzuweisung für eine globale Krise, aufgrund von phänotypischen Merkmalen. Es gibt einen Ausdruck dafür: gruppenbezogener Rassismus.

Natürlich hat es Rassismus schon vor Corona gegeben, doch er wurde mit dem Ausbruch des Virus besonders greifbar, besonders spürbar. Dass heute Europa zum Corona-Epizentrum geworden ist und Europäer_innen in viele Länder nicht mehr einreisen dürfen, ist insofern vielleicht gar nicht mal so schlecht.

Ich meine das nicht zynisch. Auch ich sorge mich um meine Mitmenschen. Auch ich nehme die Pandemie ernst. Aber ich denke, es geht beides zusammen: sich des Ernsts der Lage bewusst sein und die Chancen in ihr erkennen.

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Sogar in Polen liest sich manches besser!

Denn mit Corona sind wir dieselbe Gesellschaft wie vorher, nur dürfen wir uns jetzt quasi durchs Mikroskop betrachten. „Unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander sind auf eine Probe gestellt“, fasste es Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag zusammen, als sie uns alle darum bat, in Selbstisolation zu gehen. Diese schönen Worte hätten auch als Kommentar nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau gepasst oder als Reaktion auf die desaströse Lage für Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze. Nur hätten sie sich weniger Menschen zu Herzen genommen. Das Virus aber kann jeden von uns treffen. Er macht keine Unterschiede. Die Gesellschaft schon.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen 

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Oben     —        Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Übers Ziel hinausgeschossen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität

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Quelle      :    Netzpolitik ORG.

Von    

Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.

Die Bundesregierung will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nachbessern. Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die erste von zwei geplanten Novellen. Sie richtet sich erklärtermaßen gegen den wiedererstarkten Rechtsextremismus, dessen Gefahr die Regierung lange Zeit nicht ausreichend Ernst genommen hatte.

Obwohl kaum jemand dieses Ziel in Frage stellt, hagelt es seit der Vorstellung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ Kritik von allen Seiten. Und die Kritik hat es in sich.

So gibt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme zu bedenken, dass nur mit Bedacht erlassene und zielgerichtet ausgestaltet Sicherheitsgesetze helfen würden.

Entwurf schießt übers Ziel hinaus

Dies sei bei dem Vorschlag aber nicht der Fall: „Der vorliegende Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, die deutlich über den Bereich von Hasskriminalität und Rechtsextremismus hinausgehen“, schreibt Kelber. Ob der Entwurf seine verfolgten Ziele erreicht, erscheine ihm deshalb „mehr als fraglich“.

Gleichzeitig enthalte der Entwurf jedoch „erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“. Darunter fällt etwa die geplante Meldepflicht. Demnach müssten Betreiber sozialer Netzwerke, die über zwei Millionen aktive Nutzer haben und in den Geltungsbereich des NetzDG fallen, ihnen gemeldete Hasspostings gegebenenfalls an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterreichen.

Dort soll eine zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet errichtet werden. Mit rund 250.000 gemeldeten Inhalten im Jahr rechnet die Regierung, übermittelt werden sollen neben den beanstandeten Inhalten auch weitere Daten wie IP-Adressen und Portnummern. Das Problem dabei ist, dass Daten erhoben und gespeichert werden sollen, obwohl noch keine Ermittlungsbehörde einen Anfangsverdacht geprüft hat.

Quick Freeze statt Datenhortung

Kelber schlägt hier einen grundrechtsfreundlichen Kompromiss vor. So wäre eine Regelung zu bevorzugen, nach der die Plattformbetreiber zunächst nur den Inhalt eines Postings übermitteln. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass tatsächlich Gesetze gebrochen worden sind, dann könnten die zwischenzeitlich im „Quick Freeze“-Verfahren gesicherten, weiteren Daten nachgereicht werden.

Ebenfalls fragwürdig ist die vorgesehene Pflicht für Betreiber, auf Anfrage Passwörter oder sonstige Zugangsdaten von Nutzenden herauszugeben. Zwar ist das Justizministerium im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf leicht zurückgerudert und hat die Übermittlungsschwellen erhöht.

Dennoch handelt es sich um einen brandgefährlichen Vorschlag: Betroffen wären nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch E-Mailanbieter, Online-Händler oder Online-Banking-Anbieter. Zwar betont die Regierung, Verschlüsselung an sich „unberührt“ zu lassen. Dann stellt sich aber die Frage, welchen Sinn die Herausgabe der Zugangsdaten hat.

Allein bei den Zugangsdaten dürfte es jedoch nicht bleiben, denn Betreiber müssten bei der Ausleitung „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ berücksichtigen. Das könnte laut Kelber darauf hinauslaufen, dass gegebenenfalls alle technischen Daten mit herausgegeben werden müssten, mit denen die Kundenschlüssel generiert werden.

Online-Durchsuchung durch die Seitentür

Das würde freilich nicht nur die Zielperson des Verfahrens, sondern die Datensicherheit aller Nutzer betreffen. Vom einst ausgegebenen Ziel, Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ zu machen, würde man sich weiter entfernen.

Ganz abgesehen davon, dass sich Hacker nicht an Stopp-Schilder halten, bleibt immer noch die Frage, was sich mit erfolgreich geknackten Passwörtern alles anstellen lässt. Denn praktisch kommt ein geheim übernommener Account beinahe einer Online-Durchsuchung gleich, die eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweist.

Doch deren Schutzmechanismen wie eine Protokollierung der Datenzugriffe würden an dieser Stelle nicht greifen. Ohne diese Anforderungen sei es nicht möglich auszuschließen, ob eine Polizeibehörde „Beweise verändert oder Daten ‚im Namen‘ des Beschuldigten gespeichert oder irgendwohin weitergeleitet hat“, warnt Kelber.

Wenn zudem mehr als eine Person das abgegriffene Passwort kennen würde, kämen all diese Personen in Betracht, sobald danach Straftaten mit dem betreffenden Account begangen werden. In Anbetracht regelmäßiger Daten-Missbrauchskandale durch die Polizei wären das keine gute Aussichten.

Die ausführliche Kritik von Kelber hat deshalb besonderes Gewicht, weil er für die Beratung und Kontrolle der öffentlichen Stellen des Bundes im Datenschutzbereich zuständig ist. Bislang ließ sich die Regierung jedoch nicht beirren – und segnete den Entwurf im Kabinett ab. Ob sich die Bundestagsabgeordneten die eine Woche später veröffentlichte Stellungnahme Kelbers zu Herzen genommen haben, wird sich in der heutigen Debatte zeigen.

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Grafikquelle          :     Women’s March demonstrators arriving at Union Station in NE Washington DC on Saturday morning, 21 January 2017 by Elvert Barnes Photography PROTEST SIGNS @ J21 WOMEN’S MARCH 2017 Project Follow Women’s March at www.facebook.com/womensmarchonwash/ BEFORE J21 WOMEN’S MARCH 2017 Project: Union Station Series Elvert Barnes Saturday, 21 January 2017 WOMEN’S MARCH DC docu-project at elvertbarnes.com/WomensMarch2017

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100 Tage SPD – Vorsitzende

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

„Keine Große Koalition mehr“

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Ein Interview von Stefan Reinecke

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führen seit 100 Tagen die SPD. Ein Gespräch über Machtoptionen, Gender-Rollen und harte Führung.

taz am wochenende: Frau Esken, Herr Walter-Borjans, was hat Sie in den ersten 100 Tagen als SPD-Vorsitzende überrascht?

Saskia Esken: Die Relativität der Zeit: Unsere 100-Tage-Schonfrist war nach 100 Sekunden vorbei, aber in den 100 Tagen bis heute ist so viel passiert, dass es in 200 Tagen auch noch ganz schön anspruchsvoll gewesen wäre. Dabei standen wir vom ersten Moment an voll im Fokus. Wir hatten die mehrheitliche Unterstützung der Mitglieder, aber die des SPD-Establishments mussten wir uns erst erarbeiten. Viele haben erwartetet, dass der Parteitag den großen Knall bringt. Dass das nicht passiert ist, geht auf unser Konto.

Ist der Widerstand gegen Sie ganz verschwunden?

Norbert Walter-Borjans: Machen wir uns nichts vor, es gab Skepsis uns gegenüber. In der Fraktion haben sich manche gefragt: Was bedeutet das für die SPD, aber auch für mich, wenn die Koalition zerbricht? Nach diesen ersten 100 Tagen ist klar, dass es zwischen Ministern, Fraktion und Partei kein Gegeneinander gibt, sondern Zusammenarbeit und Abstimmung. Die Partei spricht manche Positionierung aber anders an als früher.

Es ist relativ ruhig in der SPD. Ist das Ihr Verdienst?

Esken: Das ist auch unser Verdienst. Aber natürlich wirken da viele Beteiligte mit. Manche haben befürchtet, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, wenn wir Vorsitzende sind. Wir haben eine Balance gefunden zwischen der Hoffnung auf Veränderung und dem Bedürfnis nach Kontinuität.

Walter-Borjans: Diese Ruhe ist keine Grabesruhe. Unser Modell ist ganz bewusst nicht „Einer sorgt für Ruhe, alle anderen schweigen“.

Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, ist ja offen. Haben Sie Ambitionen?

Esken: Wir führen die SPD. Die Aufgabe ist groß genug.

Walter-Borjans: Unsere Aufgabe in Sachen Kanzlerkandidatur ist es, den richtigen Vorschlag zu machen.

Wann?

Esken: In diesem Jahr.

Walter-Borjans: Und das Jahr ist noch lang. Wir müssen nichts übereilen.

Esken: Wir werden dafür sorgen, dass es anders läuft als bei den beiden letzten Bundestagswahlen. Nicht so spät und nicht so reingestolpert. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und eine Kampagne und Kandidatur, die gut aufeinander abgestimmt sind.

Hat die SPD auch einen Kanzlerkandidaten, wenn die Wahl vor 2021 stattfindet?

Walter-Borjans: Ja, hätten wir.

Anfang Januar kannten laut einer Umfrage nur die Hälfte der Deutschen Sie, Frau ­Esken …

Esken: Da war ich gerade mal einen Monat Parteivorsitzende. Bis dahin war ich vor allem Digitalpolitikerin und in Fachkreisen durchaus bekannt. Kannten Sie mich vor einem Jahr?

Nein.

Esken: Ihre Fachkollegen in der Redaktion vielleicht schon. Ich finde es eher erstaunlich, dass mich nach dieser kurzen Zeit schon die Hälfte der Bevölkerung kennt.

Sie sind das erste quotierte Duo, das die SPD führt. Frau Esken, Sie werden als bestimmend, zuspitzend wahrgenommen, und Sie, Herr Walter-­Borjans, als verbindlich. Ist das eine Inszenierung?

Esken: Nein. Wir haben keine Rollen erfunden. Ich bin so.

Walter-Borjans: Und ich will nicht anders.

Diese Rollenverteilung stellt die Gender-Klischees auf den Kopf.

Esken: Und das regt manche auf.

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Zu viele – private Benutzer einer Partei

Werden Sie in Medien schärfer kritisiert, weil Sie eine Frau sind?

Esken: Nein, ich werde nicht härter kritisiert, weil ich eine Frau bin. Aber Frauen werden anders beurteilt. Man beschäftigt sich nicht mit der Frisur von Norbert Walter-Borjans.

Walter-Borjans: Die Beschäftigung wäre schnell zu Ende. Da ist ja nicht viel.

Esken: Dass ich die Zupackende wäre, er eher der Verbindliche, das ist ja auch eine Zuschreibung. Aber: Wir entsprechen nicht den Klischees. Das ist für manche eine Provokation.

Sie haben einen Polizeieinsatz in Leipzig hart kritisiert. War das nötig?

Esken: Ich habe die Frage gestellt, ob Beamtinnen und Beamte durch diesen Einsatz möglicherweise unnötig in Gefahr gebracht wurden. Die Reaktion war, dass Polizisten sich angegriffen fühlten. Dabei habe ich sie davor in Schutz genommen, für eine politische Botschaft verheizt zu werden.

Sie sind mutwillig missverstanden worden?

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Oben         —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —   Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unser Wunsch nach mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

unsere Angst vor weniger

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Wie unser Wohlstandsmodell den Planeten ruiniert

Von Maja Göpel

Eines der erfolgreichsten Sachbücher der vergangenen Jahre trägt den Titel „Magic Cleaning“, es ist ein Ratgeber für das Aufräumen. Geschrieben hat ihn die Japanerin Marie Kondo, die damit in ihrem Land lange auf der Bestsellerliste stand. Inzwischen sind ihre Aufräum-Bücher in vierzig Sprachen übersetzt und weltweit mehr als sieben Millionen Mal verkauft worden – vor allem in den westlichen Industrieländern. Offenbar bedarf es gerade dort einer Anleitung, wie man richtig aufräumt. Was verständlich ist, weil man, um überhaupt ein Problem mit dem Aufräumen haben zu können, erst einmal viel zu viel gekauft haben muss. Die Methode, mit der Marie Kondo vorgeht, baut daher auf der simplen Erkenntnis auf, dass man keine wirkliche Ordnung schaffen kann, solange man noch zu viele Dinge besitzt. In Japan, wo der Wohnraum so teuer ist, dass sich die Vergrößerung der Fläche zur weiteren Verteilung nicht anbietet, liegt dieser Gedanke auch besonders nah.

Daher schlägt sie vor, alle Sachen einer Kategorie – sie räumt nie zimmerweise auf –, also etwa Kleidung, Bücher, Papierkram, Kleinzeug oder Erinnerungsstücke, auf einen Haufen zu werfen und sie dann nach dem Kriterium zu sortieren, ob sie in einem ein Glücksgefühl auslösen. „Macht es mich glücklich, wenn ich diesen Gegenstand in der Hand halte?“ Wenn nicht – soll er weg. Marie Kondo vermittelt diese Methode heute nicht nur in ihren Büchern, sie gibt auch Kurse für Aufräumhelfer*innen und hatte vor einiger Zeit auf dem Streamingdienst Netflix eine eigene Dokumentation, bei der sie überforderten Amerikanern über mehrere Folgen hinweg dabei half, ihre vollgestopften Schränke, Küchen, Gästezimmer und wohlstandsvermüllten Garagen aufzuräumen. Es waren übrigens keine Messis, die sie anleitete, etwas wegzuwerfen. Und sie alle schienen am Ende unfassbar erleichtert zu sein, wenn die Müllabfuhr die Berge von Plastiksäcken wegfuhr.

Kennen Sie das Easterlin-Paradox, die Erkenntnis, dass die Menschen ab einem bestimmten Wohlstandsniveau nicht mehr glücklicher werden, auch wenn sie immer mehr besitzen?[1] Marie Kondo schuf sozusagen die filmische Umsetzung dazu. Der Gedanke, der mir als Nachhaltigkeitsforscherin sofort kam, wurde in der Dokumentation natürlich nicht aufgeworfen: Was, wenn die Menschen diese Sachen gar nicht erst gekauft hätten? Und was, wenn diese Sachen gar nicht erst hergestellt worden wären? Dann hätten wir nun Berge von Plastiksäcken voll Müll weniger.

Wir müssen Verzicht üben

In der Diskussion, was die Menschheit unternehmen kann, um zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu finden, die sich innerhalb der ökologischen Leitplanken des Planeten bewegt, gibt es im Allgemeinen zwei Vorschläge. Der eine, die sogenannte einfache Entkopplung, lautet, mit Hilfe von Innovationen und technologischem Fortschritt den Naturverbrauch zu senken, ohne dafür auf Wohlstand verzichten zu müssen, was, wen wundert’s, der beliebtere der zwei Vorschläge ist. Der sogenannte Rebound-Effekt zeigt aber, dass die Menschheit damit bisher leider nicht wirklich zum Ziel gekommen ist. Das Muster des Rebounds haben wir außerdem bei der Nutzung der menschlichen Ressourcen Zeit, Aufmerksamkeit und Geld vorgefunden.[2]

Neben der Angebotsseite spielen natürlich auch die Akteur*innen auf der Nachfrageseite, sprich die Konsument*innen, eine wichtige Rolle. Der zweite Vorschlag für nachhaltiges Wirtschaften setzt daher genau dort an: Wenn sich die Natur bei steigendem Wirtschaftswachstum nicht erhalten lässt, geschweige denn erholen kann, muss eben der materielle Wohlstand sinken. Das kommt natürlich weniger gut an, weil man hier tatsächlich mit weniger zurechtkommen, also Verzicht üben müsste.

Die Schäden, die in der Umwelt bei der Herstellung oder Benutzung eines Produkts entstehen, sind in keiner ökonomischen Bilanz eingepreist. Das, was wir für ein Produkt bezahlen, entspricht also nicht dem, was das Produkt in Wirklichkeit kostet. Das ist im Prinzip ein buchhalterisches Vergehen und wird auch als solches immer wieder benannt, wenn es um die Kritik des Bruttoinlandsproduktes geht. Trotzdem bleibt diese Rechnungsweise eine bewährte Methode, um Dinge künstlich zu verbilligen. Man verlagert die Lasten, die durch die Produktion oder den Konsum einer Sache entstehen, einfach auf andere, die sich nicht wehren können, weil sie entweder keine Stimme haben oder keine Macht.

Nehmen wir einen Flug von Frankfurt nach New York und zurück. Je nachdem, wann man reist, sind die Tickets dafür schon für weniger als 300 Euro zu haben. In diesem Preis stecken, neben allen anderen Kosten, selbstverständlich auch die für das Kerosin, das nötig ist, um die Passagiere dorthin und wieder zurück zu bringen. Was es kostet, das Kohlendioxid, das bei diesem Flug anfällt, wieder aus der Erdatmosphäre zu entfernen, ist jedoch nicht im Preis inbegriffen. Die Fluggesellschaft schlägt diese Kosten nicht auf das Ticket auf, genauso wenig, wie das die Treibstofffirma tut, die der Fluggesellschaft das Kerosin geliefert hat. Einschließlich des Passagiers gehen alle wie selbstverständlich davon aus, dass die Erdatmosphäre die 3,5 Tonnen Kohlendioxid, die auf diesem Flug dabei pro Passagier entstehen, auch noch aufnehmen wird.

„Externe Kosten“ ist also eine ganz irre Bezeichnung. Extern von was denn eigentlich? Extern offenbar von dem, wofür wir uns zuständig fühlen. Wir haben die Atmosphäre zwar als Müllkippe benutzt und auf vielfältigste Weise unsere Treibhausgase darin verklappt, aber die Verantwortung, sie nun auch wieder zu entlasten, schieben wir vehement von uns. Den Preis dafür zahlen dann etwa Inselstaaten, die schlicht untergehen. Oder ärmere Menschen, die sich die Anpassung an den Klimawandel nicht leisten können: Sie sind nicht in der Lage, ihre Felder und Häuser nach Stürmen wieder aufzubauen, und können sich keinen Umzug in Gegenden leisten, die nicht überflutet werden. Auch unsere Kinder oder Enkel treffen wir damit. Sie werden in der Welt leben müssen, die wir ihnen hinterlassen haben.

»Wir leben über die Verhältnisse der anderen«

Diese Verantwortungsverweigerung nennt man Externalisierung. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in seinem Buch „Neben uns die Sintflut“ erklärt, wie der Wohlstand der westlichen Welt zu weiten Teilen darauf beruht, dass wir seine wahren Kosten nicht selbst tragen, sondern anderen aufgehalst haben. Aber um genau so weitermachen zu können, interessieren wir uns für diese Tatsache nicht oder machen uns ganz bewusst blind dafür. Das ist es, was Stephan Lessenich Externalisierungsgesellschaft nennt. „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse“, schreibt er, „wir leben über die Verhältnisse der anderen.“[3] Wir füttern unser Mastvieh in Deutschland mit Soja, das bei uns gar nicht wächst. Wir importieren es aus Südamerika, wo Regenwald und Grasland zerstört wird, um es in großem Stil anzubauen, während wir in Deutschland mehr Fleisch produzieren, als wir verbrauchen – weshalb wir es billig in Länder exportieren, deren Bauern wiederum ihr Fleisch nun schwerer absetzen können, wenn sie nicht ebenfalls auf billiges Soja setzen. Die Kostenvorteile, die sich durch den Schaden an einem Ort erzielen lassen, führen woanders zum nächsten Schaden – nur eben jeweils im Ausland. Ursachen und Wirkungen werden entkoppelt und über den Globus verteilt.

Ein anderes Beispiel ist der Bio-Sprit, mit dem Europa vor einigen Jahren die Klimabilanz seines Verkehrssektors verbessern wollte. Das Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Bio-Sprit entsteht, kann nämlich von den Pflanzen wieder aufgenommen werden, die zu seiner Herstellung nötig sind. Theoretisch also ein nachhaltiger Kreislauf. Da die Treibstoffmengen, die Europa brauchte, jedoch deutlich größer waren, als Anbaufläche für Raps oder Sonnenblumen verfügbar war, musste Bio-Sprit aus anderen Teilen der Welt importiert werden. Sie ahnen, was kommt: In Südostasien wurden Regenwälder gerodet, um Palmöl-Plantagen anzulegen, die den europäischen Bedarf an Energiepflanzen decken sollten. Dass bei den dafür notwendigen Brandrodungen auch noch mal eine riesige Menge CO2 freigesetzt wird, die bisher in Wald und Boden gebunden war, nun ja, externalisieren wir lieber.

Drogerie Markt - panoramio.jpg

Und zum Glück bekommen wir hier davon nicht viel mit. Stolz vermelden wir eine stabile oder sogar zunehmende Waldfläche in Deutschland. Nur der Biodiversität dienen all diese Monokultur-Hektar leider nicht. Resilient gegen Klimawandel sind sie auch nicht, das haben wir in den letzten zwei heißen Sommern gemerkt. Trotzdem hören wir immer wieder, dass die Menschen in den armen Ländern lernen müssten, wie sie mit ihrer Umwelt besser umgehen.

»Trickle Down« beim Umweltschutz? Weit gefehlt!

Interessanterweise findet sich in der Wirtschaftswissenschaft auch dafür die Antwort im Wachstum. Die sogenannte „Kuznets-Kurve“ ist nach dem in Amerika lebenden Ökonomen Simon Smith Kuznets benannt. Sie beschreibt die Annahme, dass die Einkommensungleichheit in einer Gesellschaft bei einsetzendem Wirtschaftswachstum zuerst stark zunimmt, ab einem bestimmten Punkt aber wieder abnimmt. Die Kurve krümmt sich eindrucksvoll: Zuerst haben alle ähnlich viel, dann werden nur einige wenige reich, später dann fast alle.

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Oben        —       中国湖北省宜昌市的一家超级市场

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Unten       —     Drogerie Markt

 

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Italien – Himmlische Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Rom in Zeiten von Corona

Aus Rom von Michael Vraun

Viele Menschen in der italienischen Hauptstadt halten sich an die Vorschriften der Regierung und bleiben zu Hause. Andere genießen die ungewohnte Ruhe.

Es ist alles wie immer vor der Stazione Termini, dem Hauptbahnhof Roms, täglich Umschlagplatz für Zehntausende Passagiere im Nah- und Fernverkehr. Dutzende städtische Busse stehen auf dem weiten Vorplatz, direkt vor den Türen ist das Armeefahrzeug geparkt, das hier schon seit Jahren zur Terrorabwehr stationiert ist.

Und doch ist nichts wie immer an diesem Dienstagvormittag. Zum Beispiel die Taxen. Gewöhnlich warten Dutzende, manchmal Hunderte Kunden auf die Wagen, die tröpfchenweise vorfahren. Heute ist es genau umgekehrt. Eine endlose Schlange der weißen Autos steht da rum, von Fahrgästen keine Spur. Einer der Fahrer erzählt, er warte nun schon seit anderthalb Stunden, und ehe er an der Reihe sei, würden locker noch mal 30 Minuten vergehen.

Rom in Zeiten des Coronavirus. Am Vorabend hat Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer dramatischen TV-Ansprache die Parole ausgegeben: „Bleiben wir zu Hause!“ Den Bürgern hatte er eingeschärft, sie müssten ihre „Gewohnheiten jetzt radikal ändern“. Und die Regierung half mit einem Dekret nach. Unterwegs sollen die Menschen nur noch sein, um zur Arbeit zu gelangen, um einen Arzt oder ein Krankenhaus aufzusuchen, um andere „unumgängliche“ Dinge zu erledigen.

Und schon am nächsten Tag wird deutlich: Der Regierung ist es ernst. Einigermaßen leer gefegt ist die große Bahnhofshalle. Gewiss, die Boutiquen, die Feinkostläden, die Bars und Restaurants sind alle geöffnet, doch das Personal steht sich die Beine in den Bauch.

Verwandte besuchen? Zählt nicht!

Die wenigen, die noch auf Reisen gehen, sind derweil mit anderem befasst. Ehe sie an die Gleise dürfen, müssen sie den Checkpoint der Bahnpolizei passieren und dort unter Vorlage des Ausweises eine Erklärung über ihre Reisegründe, Arbeit oder Gesundheit, unterzeichnen. Eine junge Frau gibt an, sie wolle zu Verwandten. Das ist nicht „unumgänglich“, sie muss umkehren, sie trägt es mit Fassung. „Sobald sich was an den Vorschriften ändert, erfahren Sie das aus den Medien“, ruft ihr der Beamte hinterher. „Zu Hause bleiben!“ – auch für die Frau wird die neue Norm, nur Stunden nach ihrem Inkrafttreten, Wirklichkeit.

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Nicht zu Hause geblieben sind dagegen die beiden Frauen aus Hannover in den Mittvierzigern, sportlich, blond, hochgewachsen, die das Kolosseum ansteuern. Samstag sind sie angereist, Mittwoch geht es zurück. „Wir haben noch überlegt, ob wir die Reise canceln sollen“, erzählt die eine, „aber dann haben wir uns gesagt, wenn wir im Biomarkt in Hannover den Griff vom Einkaufswagen anfassen, können wir uns genauso anstecken.“ In aufgeräumter Stimmung sind die zwei, sie genießen es, dass halt die meisten anderen, Touristen wie Römer, von der Bildfläche verschwunden sind, „Rom ist wunderschön so“, lachen sie. Da verschmerzen sie es auch, dass das Kolosseum selbst gesperrt ist. Ihr kleines Hotel mitten im Zentrum stehe fast völlig leer, „das tut uns für die Inhaber leid, aber die Ruhe ist einfach traumhaft!“

Weniger himmlisch denn unwirklich, ja gespenstisch ist die Ruhe, die unten in der U-Bahn-Station Kolosseum herrscht. Keine Menschenseele auf dem Bahnsteig, keine Menschenseele auch auf dem Bahnsteig gegenüber. Ein Zug fährt ein, gerade mal fünf Personen steigen aus, an einer Station, an der die Züge sonst Hunderte Passagiere ausspucken. Eine ältere Dame, ihrem Akzent nach zu urteilen aus Rom, schüttelt den Kopf. „Unglaublich, so was habe ich noch nie gesehen“, murmelt sie, „hoffen wir bloß, dass dieser Albtraum bald vorbei ist.“

Anders als das Kolosseum, so hieß es am Morgen, sei der Petersdom noch offen. Und in der Tat: Schon auf den ersten Blick, über das weite Rund des Petersplatzes hinweg, sieht man, dass die großen Portale offen stehen. Bei diesem Blick bleibt es dann aber auch. Zahlreiche Beamte der italienischen Polizei, in Uniform und in Zivil, haben alle Zugänge zum Platz und damit zum Petersdom abgeriegelt. „Der Vatikan kann natürlich beschließen, was er will“, meint einer der Zivilbeamten, „aber der italienische Staat hat per Dekret festgelegt, dass die Leute nur noch für unumgängliche Verrichtungen unterwegs sein sollen.“

Selbst der Petersdom ist geschlossen

Am Tourismus sei nichts unumgänglich, setzt er nach, nach dem Buchstaben der neuen Verordnung sollten die Rombesucher gefälligst in ihren Hotels bleiben. Auf Nachfragen kommt aber auch er ins Schlingern. Ist das Regierungsdekret also so zu verstehen, dass man gar nicht mehr vor die Tür darf, eben nach dem Motto „Bleiben wir zu Hause“? Und was heißt das eigentlich, die „Fortbewegung“ sei nur „aus unumgänglichen Gründen“ erlaubt? Fortbewegung im Sinn von Reisen, von Fahrten in andere Kommunen oder eben auch innerhalb Roms? Er wisse es nicht, sagt der Beamte, er wisse auch nicht, ob er mit seinem kleinen Sohn nach Dienstschluss den Park im Stadtviertel aufsuchen dürfe. Einige Stunden später gibt der Vatikan klein bei, teilt mit, dass der Petersdom fortan geschlossen bleibe.

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Die paar noch in Rom verweilenden restlichen Touristen, die quer über den Platz Fotos von der Fassade der Basilika schießen, kümmert es nicht. Sie lassen sich den herrlichen Frühlingstag in Rom auch durch das Coronavirus nicht vermiesen. Und eines ist sicher: Über „Overtourism“, über eine wegen zu vieler Gäste verstopfte Stadt können sie sich ganz gewiss nicht beschweren. Komplett verschwunden sind die Dutzende Reisebusse, die sonst die Zone um den Vatikan im Griff haben, verschwunden auch die Besuchergruppen, die zu Dutzenden auf ihrem geführten Stadtgang einem Fähnlein hinterhermarschieren, verschwunden die offenen Doppeldeckerbusse, die sonst immer Scharen von Besuchern durchs Zentrum Roms karren.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —        Petersplatz und Via della Conciliazione von der Kuppel des Petersdoms aus gesehen

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Unten      —    The Pantheon at night, Rome

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Corona und soziale Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

TikTok-Tänze retten plötzlich Menschenleben

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Huch, hier gibt es ja doch Empathie, Solidarität und Menschlichkeit? In der Coronakrise finden soziale Medien ihre Rolle als informationelles Immunsystem der Welt.

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Verhalten bei Konzerten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Lasst uns im Konzertsaal husten

File:Philharmonie Berlin Kammermusiksaal.jpg

Kommentar von Felix Zimmermann

Zwischen den Sätzen symphonischer Werke wird gehustet, geräuspert und geknarzt – es ist ein Grauen. Warum das so ist und wie es sich ändern kann.

Chts, grrrts, ähem, schntz, hmhmähmm. Schwer zu verschriftlichen dieses Ge… – chrrr, äh-hä-hä-hämmm, hüstel. Entschuldigung, ich habe Sie gerade nicht verstanden! Also, nochmal: Schwer zu verschriftlichen, dieses Geräuspere, dieses Gehuste, diese gutturalen Laute.

Wer sie in aller Klarheit und Vielfalt hören will, der muss in einen Konzertsaal gehen, in die Berliner Philharmonie, den Gasteig in München, die Stadthalle in Wuppertal, was man halt so in der Nähe hat; das Gerotze und Gesprotze ist jetzt, in der eher kalten Jahreszeit, wenn die Menschen beschwert sind durch allerhand Erkältungsmalaisen, am stärksten zu vernehmen. Vorhanden ist es aber immer, und zwar immer genau dann, wenn die Musik schweigt, weil die Dramaturgie einer Symphonie eine Pause vorsieht zwischen den Sätzen.

Geigen sind verstummt, Flöten, Oboen, Hörner haben vorübergehend ausgehaucht, Kontrabässe ruhen, Pauken harren aus, der Dirigent sammelt sich, es ist Spannung im Saal, man will nach dem zweiten Satz von Mahlers 6., der so düster ausklingt, wissen, wie es weitergeht, atemlos sitzt man da, die Pause ist einkalkuliert, wenige Sekunden nur, aber das Publikum durchbricht die Spannung, hält nicht die Luft an, sondern schnieft, räuspert, rauscht und knarzt. Krchhhh, wrrrg, ö-hö-ö-hö, grrtz.

Es wallt in den Satzpausen etwas auf, wie ein Befreiungsschlag. Das Orchester wird daran gehindert, das wieder aufzunehmen, was kurz vorher noch war, es weiterzuführen, zu modulieren. Aus der Stille etwas Neues entstehen zu lassen. Und jedes Mal wieder denkt man sich: Warum muss das so sein, warum dieses Getöse, Gepruste, wo einfach nur Stille sein müsste?

Was man während der Musik mühsam unterdrückt, muss raus, das ist der gängige Deutungsversuch, aber er kratzt doch sehr an der Oberfläche. Denn dafür ist das Gewürge und Geschnäuze zu laut und zu kräftig, fast wie ein eigenständiger Beitrag. Das Kontrastprogramm zu dem, was vorher war.

Konzertsaalbetreiber befördern diese Interludien noch, indem sie – wie etwa, gut gemeint, in der Berliner Philharmonie – eine Sprecherstimme zu Beginn der abendlichen Symphoniekonzerte einblenden, die sonor, aber eindringlich darum bittet, „das Husten, soweit wie möglich, zu vermeiden“.

Da wird man also regelrecht unter Druck gesetzt, ein Räuspern, ein kleines Husterchen, ein Niesen zu unterdrücken, es staut sich dann erst recht etwas an. Sie legen, wie in der Elbphilharmonie, Bonbons im Foyer aus, die knisternd ausgepackt werden müssen, was allein schon stört, die in ihrer schieren Anwesenheit aber – viel schlimmer – vor dem Konzert darauf hinweisen, dass Husten etwas ganz und gar Unmögliches ist an diesem Ort zu dieser Stunde.

Die Elbphilharmonie bei Regen - panoramio.jpg

Ich! Darf! Jetzt! Hier! Auf! Keinen! Fall! Husten! Und in der Pause zwischen den Sätzen so: Krchhhts, chhhatz, ehemm, chhhtss.

Dabei gibt es in so gut wie fast allen Musikstücken, die an solchen Abenden gespielt werden, Stellen, an denen man ganz wunderbar abhusten könnte, sich räuspern oder auch schnäuzen. Wenn der Pauker loslegt, die Hörner schmettern oder die Kontrabässe brodeln, wenn dieser ganze große Apparat in Bewegung gerät, dann kann man sich die Freiheit nehmen, dem Druck im Rachen nachzugeben, niemanden wird es stören, wenn man es nicht zu offensichtlich macht.

Dass man es aber so heimlich meint nur tun zu können oder in den Satzpausen – dann aber richtig, weil man es quasi unter Zwang bis dahin unterdrückt hat und dann muss es aber auch so richtig raus, quasi schon auf Vorrat bis zur nächsten Pause –, dass eine Kollegin sich noch heute dafür schämt, dass sie einmal während eines Konzerts einen Hustenanfall bekam, all das ist Beweis dafür, dass etwas grundsätzlich falsch läuft in Konzertsälen, in der Rezeption von live gespielter klassischer Musik.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterkesen

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Oben        —         Kammermusiksaal der Philharmonie Berlin.

Author Manfred Brückels

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Rattapeng, rattepeng!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Der Klassenfeind im Kalten Krieg

File:Bundesarchiv Bild 183-D0218-007-04, DDR-Grenzsoldaten auf Posten oberhalb der Werra.jpg

Quelle       :    untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Liebe Enkelkinder, jetzt erzähle ich euch eine Geschichte, von der ich gedacht hätte, ich würde sie nie erzählen.

Weil sie so albern ist, weil sie in eine Zeit gehört, die Kalter Krieg genannt wird. Weil sie gruselig war, als sie geschah. Aber ihr gruselt euch ganz gern, glaube ich.

Ich war in diesem Kalten Krieg, von dem es hiess, er könne jederzeit in einen Heissen umschlagen, anderthalb Jahre Soldat der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik. Ich komme auf diese Geschichte, weil ich gerade – nicht zum ersten Mal – jemanden schiessen sah. Im Fernsehen. In Syrien. Rattapeng, rattapeng, ein Maschinengewehr, gesteckt durch eine Wand-Öffnung, die vermutlich mal ein Fenster war. Irgendwohin rattapengte die Waffe. Der Schütze war jung, trug einen Bart und rattapengte in die Gegend.

Die Munition verschwand, Patrone um Patrone, als Gurt gehalten von jemandem, der nicht im Bild war. Vermutlich war auch er jung, trug einen Bart und hatte schlechte Sicht; wenn man auf dem Boden sitzt und aufpassen muss, dass sich die Munitions-Schlange, ohne dass sie sich verwickelt, ordnungsgemäss in das Maschinengewehr schlängelt, sieht man nicht durch.

Auf wen der Schütze schoss, auf was? Weiss nicht. Ich sah es nicht. Ich glaube, er schoss, weil er schiessen musste, oder endlich durfte er mal ran, oder er hatte Spass dran. Rattapeng, rattapeng!

Oder weil er eine Waffe hatte, wer bekommt schon ein echtes Maschinengewehr in die Hand, aber he! Oder weil er irgendeinen Grund hatte, den er nicht jedem auf die Nase bindet, wie man so sagt. Oder er hatte keine andere, nützliche Arbeit und auch grad keine Freundin, auf die er sich freuen konnte.

Ich weiss, dass diese vollautomatischen Waffen ein mörderisches Getöse machen und streuen und ganz gewiss keine Präzisionswaffen sind. Aber die Geschichte, die ich euch erzählen möchte, geht so:

Wenn wir als Soldaten der Nationalen Volksarmee das Schiessen übten, mussten wir in sogenannten „Rennen“ antreten. (Hiess das so? Ich bin mir nicht sicher. Doch, ich glaube ja.) Fünf Soldaten, die sich nebeneinander auf Matten legten und auf so genannte „Pappkameraden“ (Schiessscheiben in den Umrissen eines menschlichen Körpers) zielten und ballerten; das nannte sich „Anschlag liegend“.

Wer ein guter Schütze war und traf, der konnte es zu einer so genannten Schützenschnur bringen. Oder er bekam einen Tag Sonderurlaub. Nicht übel, wenn man nur das eine Können musste: In fünfzig oder hundert Metern Entfernung (genau weiss ich es nicht mehr) ein Ziel treffen. So eine Schützenschnur, die silbern glänzte und die man über der Uniformbrust trug, und ein Tag Sonderurlaub – das waren schon echte Preise!

Es begab sich – bedenkt, ich erzähle eine Geschichte aus uralter Zeit -, dass ich und meine vier Kameraden die Ziele verfehlten. Wir trafen die „Pappkameraden“ einfach nicht. Auch nicht, als wir das Schiessen wiederholten. Wir versemmelten unsere Schüsse, wir liessen den märkischen Sand neben und hinter und vor den Zielen aufstäuben, wir hatten vermutlich einen Knick in der Pupille oder fühlten uns vom Rückschlag des Gewehrkolbens gekränkt und abgelenkt. Ich weiss es nicht mehr, ihr Lieben, ihr habt einen Grossvater, der zum Schiessen nicht taugt. Das steht fest.

Was ich noch genau weiss: Der Kompanie-Chef, ein Hauptmann, liess die gesamte Mannschaft antreten, und wir fünf Schiess-Idioten mussten vortreten Dann wurden wir verdonnert. Der Hauptmann warf uns Sabotage (so eine Art absichtliches Misslingen) vor. Wir würden damit dem Klassenfeind in die Hände spielen; der Klassenfeind war im Kalten Krieg so eine Mischung aus Godzilla, GI, Bundeswehr und verlogener Propaganda aus der BRD. (Die BRD von damals dürft ihr nicht mit der BRD verwechseln, in der ihr geboren wurdet. Das ist eine Geschichte, über die wir ein andermal reden.) Und wir fünf Unglücksraben wurden mit einer „Arbeitsverrichtung ausser der Reihe“ bestraft. D. h. euer Opa, der damals noch nicht euer Opa war, musste mit seinen vier Kameraden die Klos auf dem Kompanie-Flur säubern; mit den Händen gefälligst und mit einer Bürste. Das war nicht schön, und ich schnitt mir in die rechte Hand, weil da auch Sachen drin waren, die nicht hineingehörten, zum Beispiel Rasierklingen.

Und warum komme ich auf diese uralte Geschichte? Weil ich diesen Knaben im Fernsehen ballern sah? Ja, ich glaube schon. Ein junger Mann, der durch ein Wandloch ballert, vermutlich trifft er nur einen Baum oder ein Haus in der Wüste. Aber vielleicht trifft er auch einen Menschen. Das kann gelingen, wenn man genügend herumballert und Munition genug vorhanden ist. Dann kriegt er gewiss keine Schützenschnur, vielleicht auch an diesem Abend keine Freundin, aber er hat irgendwie getroffen und muss nicht das Klo reinigen. Rattapeng, rattapeng!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben      —   DDR-Grenzsoldaten auf Posten oberhalb der Werra

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-D0218-007-04 / CC-BY-SA 3.0

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Keine Emanzipation

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Care-Arbeit im Kapitalismus

 

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Von Erica Zingher

Frauen, die Karriere machen wollen, beschäftigen oft Care-Arbeiterinnen, wie Putzfrauen oder Nannys. Doch ist das die Lösung für Gleichberechtigung?

Wenn die Hälfte aller Firmen von Frauen und die Hälfte aller Haushalte von Männern geführt würden, dann wäre die Welt eine bessere. Diesen Gedanken formulierte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg in ihrem 2013 erschienen Buch „Lean In“. Über die Jahre entwickelte sich auf Grundlage von Sandbergs Ideen eine feministische Bewegung: „Lean In“ soll Frauen dazu ermutigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Will eine Frau gleichberechtigt leben, braucht sie demnach nicht mehr als paritätisch besetzte Führungsebenen und eine Sandberg, die am Rande steht und ihr zuruft: „Stellen Sie sich vor, was Sie tun würden, wenn Sie keine Angst mehr hätten. Und dann machen Sie es!“

Sandbergs sogenannter liberaler Feminismus gibt vor, Antworten für alle Frauen bereitzuhalten. In Wirklichkeit hat er die aber nur für Weiße, Privilegierte. Migrantische und Schwarze Frauen sowie Arbeiterinnen bleiben außen vor. Denken wir Sandbergs Gedankenspiel einmal zu Ende: Würden erfolgreiche Frauen tatsächlich zuhauf in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen, würden sie schnell merken, dass sie sich ihre Karrieren nur deshalb leisten könnten, weil sie sogenannte Care-Arbeit – also alles, was Kindererziehung, einkaufen, putzen oder Pflege betrifft – an andere auslagern. Im Beruf wären die Sandberg-Frauen gleichberechtigt, die Kosten dafür trügen Marginalisierte. Ist das die Antwort, die Feminismus heute bereithält?

Klar: Kinder, Karriere, Haushalt und Pflege unter einen Hut zu bekommen, ist für zwei voll Berufstätige schwer möglich. Deshalb beschäftigen viele Reinigungskräfte, die im Haushalt mithelfen, sie engagieren Nannys, die die Kinder betreuen. Laut einer Studie des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln lassen sich über 3,3 Millionen deutsche Haushalte regelmäßig oder gelegentlich von einer Haushaltshilfe unterstützen. Fast 90 Prozent dieser Haushaltshilfen befinden sich in illegalen Arbeitsverhältnissen und der Großteil von ihnen ist weiblich. In Deutschland gibt es laut Pflegestatistik rund 3,4 Millionen Pflegebedürftige. Gepflegt werden sie oft von Frauen aus Polen oder anderen osteuropäischen Ländern. Manche dieser Frauen berichten von fehlender Privatsphäre, langen Arbeitszeiten, Übermüdung und auch Gewalterfahrungen.

Migrantische Frauen und illegalisierte Arbeiterinnen verlassen ihr Zuhause, um im Ausland in fragwürdigen Verhältnissen Geld zu verdienen. An welchen Feminismus sollen sie glauben?

Faire Bezahlung reicht nicht aus

Viele Feminist*innen fordern faire Bezahlung und legale Beschäftigungsverhältnisse für Care-Arbeiterinnen. Aber die Forderung geht nicht weit genug. Denn eine fair bezahlte Reinigungskraft bleibt noch immer eine marginalisierte Arbeiterin, die in der Regel nicht das Privileg hat, sich ihre Beschäftigung auszusuchen.

Neben den Sandberg-Frauen, die sich Arbeitsmigrantinnen leisten, weil sie es können, sind da noch die, die ihre Arbeit auslagern, weil sie es müssen. Wie alleinerziehende oder chronisch kranke Frauen. Sollten sie sich schlecht fühlen, weil sie Care-Arbeiterinnen engagieren? Für Frauen, die es sich nicht leisten können, eine Reinigungskraft einzustellen oder es nicht wollen, heißt es auch weiterhin nach acht Stunden Lohnarbeit: Ihr Arbeitstag wird zu Hause fortgesetzt, Care-Arbeit leisten sie selbst und unbezahlt.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern wird noch immer zu einem Thema gemacht, das lediglich Frauen betrifft. Wo bleiben die Männer in dem Gedankenspiel? Frauen können fordern, dass Männer gleichermaßen Haushalts- und Fürsorgearbeit übernehmen. Oder dass sie Verbündete im Kampf gegen die Ungleichbehandlung werden. Aber das wäre nur ein kleiner Gewinn, wenn Frauen an anderer Stelle immer noch benachteiligt blieben. Denn Frauen würden ja weiterhin im Beruf schlechter bezahlt werden als Männer. Und durch diesen ökonomischen Zwang wären es auch viel mehr Frauen als Männer, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause blieben, die später vielleicht in Teilzeit arbeiteten, die zurückstecken würden, damit Männer Karriere machen könnten.

Es gibt keine einfache Antwort darauf, ob es in Ordnung ist, Care-Arbeiterinnen zu engagieren. Denn das Problem liegt im System. Solange wir im Kapitalismus leben, werden unentwegt Ungleichheiten produziert. Wo eine Frau an einer Stelle privilegiert ist, nimmt sie an anderer Stelle einer anderen Frau das Privileg weg – und umgekehrt. Ist das ein Zustand, den man aushalten muss? Oder ist es möglich, eine radikale feministische Position zu entwickeln, die inklusiv ist?

Die Klassenfrage in den Blick nehmen

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Verfolgte Helden: Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Wie ZAPP sich mit Assange-Bericht selbst demontiert

Londres, Reunión con Julian Assange (9501908065).jpg

Quelle         :       Scharf  —   Links

Von   Hannes Sies

Ein offener Antwortbrief an die Zapp-Redaktion, die ihre tendenziöse Assange-Berichterstattung verteidigen wollte (und dabei kläglich scheiterte).

Sehr geehrter Herr Becker,

vielen Dank, dass Sie im Namen von Zapp, NDR und ARD auf unsere Kritik an Ihrem Assange-Bericht vom 19.2.2020 antworten. Mit Ihrer Antwort selbst sind wir jedoch unzufrieden. Kern der Assange-Thematik ist unserer Ansicht nach, dass durch den Bericht von Prof.Nils Melzer nun der öffentlich bekannte Stand der Fakten Folgender ist:

Die seit zehn Jahren vom Medienmainstream wie eine Monstranz vor jeder Meldung über Julian Assange hergetragene stigmatisierende Behauptung, gegen den WikiLeaks-Gründer bestünde ein „Vergewaltigungsverdacht“, ist widerlegt. Diese Hauptsache der vorliegenden Sachlage hat  Zapp in seinem Assange-Bericht verschwiegen.

Melzer erbrachte als neutraler und hochkompetenter Sachverständiger stichhaltige Beweise, dass die schwedische Justiz Zeugen beeinflusst und Vernehmungsprotokolle manipuliert hat, um die Verleumdung „Vergewaltigungsverdacht“ zu konstruieren. Es wurden mithin von der schwedischen Staatsanwaltschaft Beweise gefälscht, um eine boshafte Lüge in die Welt zu setzen, mit der, so die Experten-Meinung von Prof. Melzer, eine Hetzkampagne gegen den Dissidenten Julian Assange lanciert wurde. Ihre Sendeanstalt ARD hat sich bis zuletzt (als die Fakten des Melzer-Berichts längst bekannt waren) an dieser Hetzkampagne beteiligt und Assange weiter unter den konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt. Nils Melzer ist als Schweizer Jura-Professor langjährig anerkannter Spezialist für die wissenschaftliche Analyse von Staatsverbrechen und Unrechtsjustiz im Dienst neben der UNO auch des IRK. Auch das verschweigen Sie in Ihrem Zapp-Beitrag, der Melzers bahnbrechende Erkenntnisse, wie wir finden, in einem Schwall ablenkender Desinformation verschwinden ließ.

Zapp-Assange-Bericht verfehlt den Kern des Themas

Julian Assange war unschuldig, er wird seit zehn Jahren mit gefälschten Beweisen verleumdet und verfolgt: Diesen Kern der Thematik vertuschen bzw. verschweigen Sie unserer Meinung nach in Ihrem Assange-Bericht und beweisen damit ein erschreckendes Ausmaß an fehlender Selbstkritik sowie mangelnder Empathie für das Opfer der andauernden Hetzkampagne.  Ihre Rechtfertigung dafür: „Leider äußert sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht auf entsprechende Fragen, eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs sowie der konkreten Vorwürfe Melzers steht daher noch aus.“ (siehe unten, Zapp-Antwortbrief im Volltext)

Mit Verlaub, angesichts der von Prof.Melzer präsentierten Beweislage müsste die schwedische Staatsanwaltschaft wohl lügen, um Melzers Einordnung zu dementieren. Andernfalls würden die Justizbeamten sich selbst belasten, denn sie würden dann ja Straftaten gestehen -und das ist in einem Rechtsstaat keinem Beschuldigten zuzumuten. Es erscheint uns daher reichlich naiv von Zapp, auf eine entsprechende Antwort zu warten, bis Sie endlich (!) die brisante Faktenlage berichten. Dazu kommt, dass Zapp mit dem weiteren Verschweigen der Fakten Julian Assange, dem Opfer einer jahrzehntelangen Verleumdungs-Kampagne, weiterhin Entlastung verweigert. Dies geschah zu einem kritischen Zeitpunkt, kurz vor Prozessbeginn, wo das Unrechts-Justiz-Opfer Assange diese Entlastung dringend benötigte. Aus unserer Sicht als Zuschauer haben wir es bereits hier mit einem journalistischen Totalversagen seitens Zapp zu tun. Doch es wird noch schlimmer.

Was Zapp hier im Fall Assange getan hat, entspricht auch keineswegs üblichem journalistischen Vorgehen. Üblich ist in solchen Fällen, wie man  bei Zapp sicher weiß, über die mit harten Beweisen begründete Beschuldigung zu berichten, aber evtl. mit der Anmerkung, die Beschuldigten hätten sich einer Stellungnahme bislang enthalten. Hätte Zapp seinen Bericht über gegängelte chinesische Dissidenten auch zurückgehalten, bis die chinesischen Behörden sich dazu äußern? Das Anlegen von zweierlei Maß, je nach politischer Bewertungslage, ist Kennzeichen von Tendenzberichterstattung.

Tendenz gegen Assange bei Zapp

Zapp hat sich oft mit „Lügenpresse“ grölendem Pegida-Pöbel befasst. Wir aber reden nicht von Lügen, sondern von Desinformation, d.h. Tendenzberichten. Desinformation lügt nicht direkt, sondern funktioniert durch abwiegelndes Herumgerede, das vom Kern des Sache ablenken soll. Ein Beispiel dafür: Wir schreiben, Zapp hätte über chinesische Dissidenten berichtet „im berechtigten Brustton der Überzeugung, die Pressefreiheit zu verteidigen, mit Empörung, Bestürzung und Mitgefühl. Einen völlig anderen Tenor hatte der folgende Bericht über Julian Assange…“ Sie antworten darauf: „Dabei sehen wir es jedoch nicht als unsere journalistische Aufgabe, uns zu „empören“, „bestürzt“ oder „mitfühlend“ zu sein.“

Unterstellen Sie uns damit, wir würden das für ihre „ journalistische Aufgabe“ halten? Niemand hat das behauptet. Wir behaupten aber, dass Sie, wenn Sie über hochemotionale Themen und empörendes Unrecht berichten, sich dabei nicht in gefühllose Roboter verwandeln. Somit kann ein (auch emotionaler) Tenor immer erkennbar sein und wir wiesen Ihnen konkret nach, worin wir diesen tendenziös gegen Julian Assange gerichteten Tenor sahen. Etwa in der nicht sehr subtilen Beleidigung, Assange sei ein „Arschloch“. Diese Beleidigung lassen Sie einen Zeugen zwar als Zitat aus dritter Hand vorbringen, von der er und Sie sich wohl distanzieren (zumindest hoffen wir das, klar gesagt haben Sie es nicht). Aber die Beleidigung steht dennoch im Raum: Arschloch bleibt Arschloch.

Sie bei Zapp haben entschieden, dass Ihre Zuschauer diese „Arschloch“-Information erhalten sollen (statt der entlastenden Information aus dem Melzer-Bericht, deren Fehlen wir kritisierten). Bei Menschen, die Probleme mit der Empathie haben, hilft es manchmal, wenn sie sich vorstellen, das was sie anderen antun, würde ihnen angetan. Also bitten wir Sie, sich vorzustellen, wir hätten jemanden gefunden, der sagt, es gäbe Leute, die Zapp-Mitarbeiter für Arschlöcher halten (man findet vermutlich immer solche Leute). Finden Sie, das wäre eine wichtige Information über Sie bei Zapp? Wohl eher nicht. Warum also bei Assange? Später zeigen Sie auf perfider Bespitzelung basierende intime Bilder von Julian Assange, der bis in seine Poritze hinein gefilmt wurde -sind diese Bilder wichtige Information?

Ihre Entschuldigung dafür ist, Sie hätten „bewusst die Videos nicht als laufende Bilder gezeigt, sondern uns auf einzelne Standbilder beschränkt.“ Mit Verlaub, das klingt jetzt eher wie eine Drohung, Sie hätten das Justiz- und Medienkampagnen-Opfer Julian Assange ja auch noch viel schlimmer demütigen können. Weiter führen Sie an, Zapp bzw. die ARD stünde „…im Kontakt mit der Familie von Assange und seinem Anwaltsteam. Ihnen war wichtig, dass die Welt diese Bilder sieht.“

Wir bezweifeln, dass dies auch stimmen würde, wenn Familie und Anwälten bewusst gewesen wäre, in welches Framing Zapp diese Bilder setzen würde. Lassen Sie unsere Analyse Ihres Assange-Berichts doch übersetzen und Familie und Anwälten zusenden -wir bezweifeln, dass Sie die Sendeerlaubnis danach noch einmal erhalten würden. Dass Sie mit diesen und anderen „im Kontakt“ stehen, beeindruckt uns nicht. Sie sind die ARD, einer der mächtigsten Sender der Welt, mit Multi-Millionenetat und einem der bestausgebauten Korrespondentennetzen der Welt.

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

Zapp kommentierte ferner: „Assange, der Rücksichtslose… Ein Aufklärer? Oder am Ende nur ein Hacker? Staatsfeind oder Held? Egal was man nun über die Person Assange denkt…“ (usw. usf.) Ihren Hinweis, Sie hätten Julian Assange in Ihrer Überschrift „Verfolgter Held: Wie Wikileaks-Gründer Assange demontiert wird“ doch positiv dargestellt, beantworten wir satirisch mit jener Frage-Technik, die Sie auf Julian Assange angewendet haben: Die Zapp-Redaktion: Helden des Medienjournalismus oder unfähige Tendenzberichterstatter? Oder am Ende nur die kurzbeinigsten langnasigsten Medienjournalisten der ganzen ARD?

Egal, was man nun über die Zapp-Redaktion denkt, wir hoffen, mit unseren kritischen Anmerkungen zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Sendeangebots beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen

H.Sies

PS. Unsere von Ihnen als unbegründet zurückgewiesene Zapp-Medienanalyse wurde inzwischen vom renommierten Politblog Rubikon.News übernommen und dort unter folgenden redaktionellen Titel gesetzt: „Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich.“ https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

PPS. Antwortmail von Zapp (NDR) an Scharf-Links.de

Gesendet: Freitag, 28. Februar 2020 um 14:34 Uhr
Von: „Becker, Jochen“ An: „‚hannes.sies   Cc: medienmagazin <zapp@ndr.de>
Betreff: Ihre Kritik an unserem Assange-Bericht

Sehr geehrter Herr Sies,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Beitrag und die ausführliche Kritik zu der wir uns gern äußern.

Dass unsere Berichterstattung in Ihrer Wahrnehmung „einseitig zu Lasten von Julian Assange Fakten wegzulassen, Hintergründe nicht aufzuklären“ scheint, hat uns zugegeben überrascht. Schon der Titel unseres Beitrags „Verfolgter Held: Wie Wikileaks-Gründer Assange demontiert wird“ gibt einen Hinweis, dass wir durchaus der Einschätzung von Nils Melzer folgen. Ziel unserer Berichte war es, zum einen die Bedeutung des Falles Assange für die Pressefreiheit herauszuarbeiten und zum anderen die Geschichte seiner juristischen Verfolgung sowie seiner persönlichen und psychischen Demontage zu erzählen.

Dabei sehen wir es jedoch nicht als unsere journalistische Aufgabe, uns zu „empören“, „bestürzt“ oder „mitfühlend“ zu sein. „Haltung ermöglichen, nicht vorgeben“ ist das, was wir versuchen. Dazu gehört, dass wir soweit es möglich ist, Sachverhalte selbst recherchieren und prüfen und nicht 1:1 die Darstellung einer Seite übernehmen, selbst wenn es die des UN-Sonderberichterstatters für Folter ist, mit dem wir auch direkt im Austausch sind. Dazu gehört auch, dass wir die Kritik an der unredigierten und ungeschwärzten Veröffentlichung hunderttausender Dokumente zumindest abbilden.

Der Fall Assange ist hochkomplex, die Geschichte umfasst mehr als ein Jahrzehnt und viele unterschiedliche Akteure mit eigenen Interessen. Dies allgemeinverständlich zu erzählen, den nötigen Kontext und Hintergrund zu liefern, ist eine große Herausforderung für einen doch recht kurzen Magazinbeitrag im Fernsehen. Der immanente Zwang, Dinge zu verkürzen und zu fokussieren, führt leider häufig dazu, dass u.U. einzelne Aspekte nicht ausreichend gewürdigt werden (können). So ist es auch in unserem Beitrag über Julian Assange gewesen.

Wir sehen es als unsere Verantwortung, mit Vorwürfen, die zwar plausibel, aber nicht bewiesen sind, sehr vorsichtig umzugehen. Dies betrifft vor allem die Vorwürfe gegen die schwedischen Ermittlungsbehörden bzw. den Vorwurf einer „Verschwörung“ der Geheimdienste. Wir haben versucht, die Merkwürdigkeiten im Verfahren gegen Assange herauszuarbeiten, wie die Ablehnung, Assange in London zu vernehmen oder ihm Schutz vor einer Auslieferung zu garantieren für den Fall dass er nach Schweden kommt. Auch den fehlenden Ehrgeiz, das Verfahren voranzutreiben haben wir bzw. Donald Boström im Film kritisiert. Leider äußert sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht auf entsprechende Fragen, eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs sowie der konkreten Vorwürfe Melzers steht daher noch aus.

Was wir versucht haben, ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Vorwürfe von Nils Melzer berechtigt sind und vor allem, dass Assange in all den Jahren seiner Verfolgung und im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nicht nur gelitten hat, sondern sich einem fortgesetzten Rufmord ausgesetzt sah. Das beweisen die internen Berichte der Botschaft zu denen wir Zugang hatten. Deswegen haben wir uns dafür entschieden diese zu zeigen und diesen Teil seiner Privatsphäre offenzulegen. Wir haben dabei bewusst die Videos nicht als laufende Bilder gezeigt, sondern uns auf einzelne Standbilder beschränkt. Unser Team ist im Kontakt mit der Familie von Assange und seinem Anwaltsteam. Ihnen war wichtig, dass die Welt diese Bilder sieht.

Wir werden weiter an dem Fall recherchieren und Ihre Kritik gern für die Folgeberichterstattung berücksichtigen.

Herzliche Grüße

Jochen Becker

Norddeutscher Rundfunk, ZAPP

 Übermittelte Daten zum Formular kontakt347 vom 21.02.2020: Nachname: Sies

Betreff: Assange-Bericht vorgestern Nachricht:

Sehr geehrte Zapp-Redaktion,
wären Sie bereit schriftlich oder mündlich zur von uns in einer Medienanalyse ihrer letzten Sendung geäußerten Kritik Stellung zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
H.Sies

NDR-Medienmagazin ZAPP: Assange-Bericht verschweigt Melzer-Fakten (von Hannes Sies und Daniela Lobmueh)
http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72679&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=608315c7db

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Grafikquelle    :

Oben         —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Unten     —         Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Extinction Rebellion –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

International, sozialpolitisch und schwer definierbar

File:Extinction Rebellion Die-in at the Alexanderplatz 09-02-2019 03.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle  CH.

Von  Tino Pfaff / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447,

März 2020, www.graswurzel.net

Eine Interpretation und Darstellung aus der Sicht eines Rebellen. Zum Thema Extinction Rebellion (XR, Rebellion gegen das Aussterben) gibt es eine intensive Diskussion. Die internationale sozialpolitische Bewegung ist in mancherlei Hinsicht neuartig und schwer definierbar, besitzt aber auch eindeutige Wiedererkennungswerte.

Wie eine Graswurzelbewegung hat sich XR in Deutschland und mittlerweile in 71 weiteren Staaten (ca. 200.000 Rebell*innen) rund um den Globus verbreitet. In dutzenden Orten Deutschlands entstanden in wenigen Monaten zahlreiche Ortsgruppen (aktuell über 130 Ortsgruppen und ca. 20.000 Rebell*innen).

Losgelöst und eigenmächtig gingen Menschen schon nach wenigen Wochen in den zivilen Ungehorsam. Doch eine Graswurzelbewegung im klassischen Sinne ist XR nicht ganz. So wurden einige Konzepte und Modelle bereits vor der Gründung der Bewegung erforscht und entwickelt, wie etwa das „SOS” (self-organising-system), welches das grundlegende Gerüst der Kommunikation und Zusammenarbeit von XR ausmacht. Die bundesweiten Strukturen der Bewegung sind allerdings identisch mit einer Graswurzelbewegung und die Dezentralität ist eines der entscheidenden Momente. Weder gibt es Führungspersönlichkeiten noch Herrschaftsgruppen, denen die Mitglieder der Bewegung unterstehen oder gar „hörig“ sind. Der Vorwurf der Sektenhaftigkeit ist angesichts dieser Zusammenschau abwegig. Manche künstlerischen Inszenierungen mögen daran erinnern, die Fakten zeigen jedoch dass diese Behauptung weit gefehlt ist. Tatsächlich halte ich diese Unterstellung für lächerlich.

Anmerkung

Im folgendem wird mehrheitlich von „ökologische Katastrophe“ die Rede sein. Erstens, wird hiermit ausgedrückt, dass die ökologische Krise im „globalen Norden“ und die ökologische Katastrophe im „globalen Süden“ bereits Realität sind. Zweitens bezieht sich selbiges auf die Klimakrise im „globalen Norden“ und die Klimakatastrophe im „globalen Süden“. Drittens sind mit „ökologischer Katastrophe“ auch der Biodiversitätsverlust (auch Massensterben oder Artensterben genannt), die (drohenden) Kollapse zahlreicher Ökosysteme und der (drohende) Kollaps des planetaren Ökosystems Erde, gemeint. Es geht also nicht nur um den Ausstoss von Treibhausgasen, sondern auch um andere Faktoren, die die Natur und Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren zerstören. Viertens beinhaltet der Begriff auch die inhumanen und für das Überleben fatalen Folgen, welche für die Menschen entstehen (können).

Worauf stützt sich XR?

Was die Bewegung bundesweit und international zusammenhält, ist ein Regelwerk, welches im Kern aus drei Forderungen und zehn Prinzipien besteht. Die zehn Prinzipien bieten, die Grundlage für eine solidarische, befreite und diskriminierungsfreie Bewegungsgesellschaft und fungieren als gemeinsamer Nenner der Bewegung. Etwas anders ist es mit den Forderungen. Diese beinhalten in der Regel an die Regierungen gerichtete Appelle und Handlungsaufforderungen. Diese Forderungen können von Land zu Land jedoch variieren und werden im Zuge der Emanzipation von den Gründer*innen, da bin ich mir sicher, zukünftig an Diversität dazu gewinnen.

Warum gibt es XR?

Es gibt viele aufrechte und bewundernswerte Menschen, welche seit Jahrzehnten aufopferungsvoll die Klima(gerechtigkeits)bewegungen vorantragen, doch hat dies bisher nicht gereicht. Die vergangenen drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass alles, was erreicht wurde, nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Die Politik und noch stärker die Wirtschaft bleiben unbeirrt auf ihrem zerstörerischen Kurs und treiben uns in eine nie dagewesene Katastrophe. Intensivere Proteste und höhere Beteiligungszahlen sind nötig. Deshalb versucht Extinction Rebellion ein breites Spektrum der Gesellschaft zu erreichen. Dazu hält sich die Bewegung möglichst fern von politischen Kategorisierungen, in Bezug auf sich selbst als auch nach aussen.

Was ist die Vision von XR?

„Wir haben eine gemeinsame Vision der Veränderung“ (1. Prinzip von XR). Hinter der Vision steht der Anspruch, „eine Welt zu schaffen, die auch für zukünftige Generationen lebenswert ist“. Darin liegt die Zielstellung, eine bessere Welt – ohne Unterdrückung und Hass, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung, ohne Ungleichverteilung und endloses Wirtschaftswachstum – zu kreieren, in der die Menschen solidarisch und selbstbestimmt miteinander Leben.

Diese Vision entsteht aus der Erkenntnis, dass etwas mit unsere Art und Weise zu leben – zu produzieren und zu konsumieren – nicht stimmt, und der Zustand des Ökosystems Erde sowie die Lebensbedingungen von Abermillionen Mitmenschen katastrophal, unwürdig und mörderisch sind.

Worum geht es XR im Kern?

Nach meinem Verständnis spielen vier Faktoren eine wichtige Rolle: Wie kann ein breites Spektrum der Gesellschaft erreicht werden und in der Folge selbst aktiv an Handlungsprozessen teilnehmen; wie ist es möglich, dass die Politik, entsprechend den klimaphysikalischen Fakten, endlich zu angemessenen Handlungen bewegt wird; wie schaffen wir es unser gesellschaftliches Miteinander „aufzuwerten“; und schliesslich, wie retten wir das Überleben auf dem Planeten?

Diese Anliegen bedingen einander.

Das grosse Massensterben läuft auf Hochtouren; Ökosysteme und Kipppunkte biegen in die absteigende Parabelkurve ein; die Böden können uns kaum mehr ein halbes Jahrhundert verlässlich versorgen; sauberes und vorhandenes Trinkwasser wird knapp; tausende Menschen sterben täglich. Diese Liste ist endlos und ernüchternd! Dies gilt es aufzuhalten!

Wie steht XR zur Demokratie?

Es geht um ein Mehr an Demokratie zum Schutze der Demokratie selbst. Spitzen sich in Anbetracht der ökologischen Katastrophe die Bedingungen zu, stösst die Demokratie an ihre Grenzen. Es drohen soziale Katastrophen und ein Zusammenbruch freiheitlicher Gesellschaften. Diese Rechnung gleicht dem kleinen Einmaleins.

Extinction Rebellion demonstration at Jannowitzbrücke 03.jpg

Der Erhalt und die Stärkung der Demokratie ist eines der Kernanliegen der Bewegung. Aktuelle Entscheidungsprozesse und Abhängigkeitsverhältnisse der Regierung, sind der Problematik nicht gewachsen. Dies belegt t das Ausbleiben einer rasanten und tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation, trotz der klaren klimaphysikalischen Faktenlage. Machterhalt, Wiederwahlambitionen und vor allem der Einfluss transnationaler Konzerne und Lobbyverbände auf parlamentarische Entscheidungsprozesse sind Gründe für die Unfähigkeit zu grundlegenden Veränderungen.

Die von XR geforderte Bürger*innenversammlung ist kein Ersatz, sie ist eine Handreichung. Sie soll die Regierung dabei unterstützen sich aus ihrer eigenen Misere zu befreien und dem ungezügelten Einfluss von Wirtschaftsinteressen eine Absage zu erteilen, um so ihrer eigentlichen Aufgabe – im Sinne der Gesellschaft zu handeln und der ökologische Katastrophe wirksam entgegenzutreten – nachzukommen.

Ist XR pragmatisch oder dogmatisch?

Auf den ersten Blick mag Extinction Rebellion dogmatisch wirken, apokalyptische Bilder werden erzeugt und Endzeitrhetorik verwendet. Doch verbirgt sich hinter diesem Auftreten das Gegenteil. Schlichte Sachbezogenheit lässt sich erkennen: Wissenschaftliche Fakten werden in Bilder transferiert und auf Gegenwart und Zukunft projiziert. Wem dies unangemessen scheint, hat den Ernst der Lage nicht erkannt und will oder kann nicht verstehen, was uns die Wissenschaft seit Jahrzehnten sagt.

Wir steuern auf eine ungeahnte Katastrophe zu. Die Prognosen für deren Ausmasse werden drastischer. Fast schon wöchentlich erreichen uns Erkenntnisse, deren Inhalte klar macht, dass die Katastrophe in den verschiedensten klimatischen, naturbezogenen und sozialen Facetten hier und jetzt existent ist.

Das Pariser Klimaziel – die globale Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen – ist kaum mehr zu erfüllen. Vielmehr steuern wir selbst bei der Einhaltung des Pariser Abkommens durch alle Staaten und transnationalen Konzerne des Planeten auf eine globale Erwärmung von mindestens 3°C zu. Dies bedeutet Flucht, Hunger, Krieg – menschliches Leid in milliardenfacher Dimension.

Wer wirkt nicht bei XR?

Es ist eine Tatsache, dass wir Menschen – mehr oder weniger freiwillig, mehr oder weniger bewusst – Teil eines ausbeuterischen Systems sind, welches seinen Wohlstand mittels Natur zerstörender, imperialistischer, neokolonialer und rassistischer Strukturen sichert. Ein System, das auch innerhalb der Gesellschaft auf Unterdrückung, Ausbeutung, Sexismus und Rassismus basiert. Diskriminierende Denk- und Handlungsmuster wurden uns in die Wiegen gelegt und vieles davon betrachten wir als moralisch legitim oder realisieren nicht, dass wir derartige Muster in uns tragen.

Es ist Ausdruck einer selbstkritischen Haltung zu fordern, dass wir uns als Individuen und Gruppen reflektieren und hinterfragen. Es ist aufrichtig zu sagen, dass wir als Menschen nicht frei von Fehlverhalten sind. So müssen wir einräumen, dass latente sexistische und rassistische Denkmuster in verschiedenen Ausprägungen unser aller Wahrnehmung beeinflussen.

Dementsprechend verwenden nicht alle Menschen eine politisch korrekte Sprache oder können bestimmte Zuschreibungen und Begrifflichkeiten in ihrer historischen Bedeutung zuordnen. Deshalb sollte kein Mensch von vorne herein ausgeschlossen werden.

Wichtig hierbei ist, zwischen einzelnen diskriminierenden Äusserungen und tief verwurzelten inhumanen und menschenverachtenden Weltanschauungen oder Ideologien zu unterscheiden. Ebenso heisst es aber auch, wer nicht lernwillig oder -fähig ist, kann gehen! Es handelt sich also um ein Vertrauensvorschuss, der an die Bereitschaft des Reflektierens und Änderns geknüpft ist.

Extinction Rebellion ist eine Bewegung die ein breites Spektrum der Gesellschaft anspricht. „Alle sind willkommen – so wie sie sind“. XR macht es sich, gemäss des 6. Prinzips, zur Aufgabe für alle Individuen und Gruppen ein verträgliches, geschütztes und angstfreies Umfeld zu schaffen.

Wer der Auffassung ist, dass nicht alle willkommen sind, so wie sie sind, und wer nicht bereit ist sich einem fortwährenden Reflexionsprozess zu öffnen (5. Prinzip), kann nicht Teil von Extinction Rebellion sein. Die Grenze nach Rechts und gegen Diskriminierung jeglicher Art ist hier längst gezogen. Wer andere ausschliesst, schliesst sich selber aus!

Wie steht XR zur Polizei?

Es wichtig zwischen den Individuen und der Institution Polizei zu unterscheiden. Eine Institution, welche die Machtasymmetrie zugunsten der parlamentarischen Demokratie und den dahinterstehenden Lobbys aufrechterhält und die Entwicklung hin zu einem Polizeistaat aktiv mitgestaltet, muss kritisiert werden. Ebenso darf nicht vergessen werden, dass innerhalb der Polizei nachweislich rechte Strukturen existieren. Nazis werden nicht nur geschützt oder gedeckt, sie bewegen sich auch innerhalb dieser Strukturen. Diese Sachlage ist enorm bedenklich und bedroht unsere „freie“ Gesellschaft!

Dies ist jedoch kein Grund daraus verallgemeinernde Verurteilung von einzelnen Polizist*innen abzuleiten. Auch Polizist*innen mit ihren Familien und Kindern und ihren Ängsten vor der Ungewissheit der Zukunft sind Teil unserer Gesellschaft. Wir alle sind betroffen und bedroht. Wir alle müssen unser lichterloh brennendes Haus löschen, gemeinsam!

Allen Polizist*innen böse Absichten zu unterstellen, ist nicht die Lösung und zu eindimensional gedacht.

Was bedeutet eigentlich toxisches System?

Wir alle sind Teil der Gesellschaft innerhalb der wir Verantwortungen tragen. Verantwortung für Geschehenes, für Gegenwärtiges und für das, was in der Zukunft liegt. Es obliegt uns als Individuum, als Gruppen und als Gesellschaft, welche Verantwortung wir eingestehen, annehmen und übernehmen wollen. Die Lebensweisen der Menschen und Gesellschaften im „globalen Norden“ sind der Krebsschaden für die Lebenswelten im „globalen Süden“. Mittlerweile gefährden diese nicht mehr „nur“ Mitmenschen in weiter Ferne, sondern auch sich selbst.

Wir sind angehalten unsere Verantwortung für die Zerstörung der planetaren Natur, für das Leid anderer Menschen und mittlerweile auch für die Bedrohung von uns selbst auszuloten und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen.

Dies ist natürlich differenziert zu betrachten. Einfach zu sagen, jedes Individuum muss sein Konsumverhalten ändern und die Welt kann aufatmen, ist naiv und ignorant. Die sozioökonomischen Lebenswelten können grosse Unterschiede aufweisen.

An dieser Stelle ist relevant, dass die individuelle Verantwortung, nicht das Zentrum der Kausalketten planetarer Ausbeutung und Zerstörung ist. Die Verantwortung, die Politik und Wirtschaft tragen, übersteigt selbst die einer konsequenten Konsumverweigerung. Eine parlamentarische Ebene, die dem Willen transnationaler Konzerne unterworfen ist, trägt die grösste Verantwortung für die Zustände in diesem toxischen System. Dies sollte bei aller Interdependenz der Problematiken nicht vergessen werden.

Wir tragen alle unseren Teil zum toxischen System bei. Die Auswirkung des eigenen Tuns, sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung von Zuständen, gewichten diese Verantwortung und die daraus resultierenden Handlungsfolgen in unterschiedlichem Masse.

Wo soll es für XR hingehen?

In den vergangenen Monaten hat Extinction Rebellion einen respektablen Kaltstart hingelegt. Von jetzt auf gleich gingen nicht aktivistisch erfahrene (ca. 50% aller Rebell*innen) oder politisch (hoch) „sensibilisierte“ Menschen in den zivilen Ungehorsam. Das mochte hier und da in der Praxis als auch in der Theorie ein wenig holprig wirken. Doch tausende Menschen haben binnen weniger Monate – und nicht wenige von Ihnen, binnen weniger Tage – eine bemerkenswerte Transformation durchlebt. Sie haben sich aus dem gewöhnlichen Alltag in die Ungewissheit des zivilen Ungehorsams katapultiert.

Das bisherige, in mancher Hinsicht naiv anmutende Auftreten und dessen Wirkung sowie Reaktionen darauf, lassen zwei Schlüsse zu. Erstens war die rasch gestiegene Zahl an „Mitgliedern“ genau daher möglich, da sich ihnen mit XR keine klar politisch identifizierbare Bewegung anbot. Für ein rasches Wachstum und neuen Schwung in der sozialpolitischen Klima(gerechtigkeits)bewegung mag dies gut sein. Doch braucht es, zweitens, eine ernsthafte gesellschaftspolitische Auseinandersetzung in der Zukunft. Nun ist Zeit für Reflexion und Politisierung. Tausende können innerhalb von XR daran teilhaben und diesen Prozess mitgestalten. XR gibt so zahlreichen Menschen die Chance ohne grössere Hürden für den Erhalt des planetaren Lebens zu kämpfen.

Der Tiefpunkt!

Der Tiefpunkt der Bewegung war die Äusserung von Roger Hallam bezüglich des Holocausts und der Klimakrise. Sowohl bei XR UK, XR International als auch bei XR Deutschland, wurde sich intensiv damit auseinander gesetzt. Machtmissbrauch, Instrumentalisierung von XR Deutschland sowie die Verletzung der Prinzipien von Extinction Rebellion, sind Themen interner Prozesse. Über all dem steht die perfide Instrumentalisierung des Holocausts für die Zwecke einer öffentlichen Kampagne. Extinction Rebellion Deutschland hatte sich umgehend von Hallam’s Aussagen distanziert und die Relativierung des Holocausts, auf das schärfste verurteilt. Das Presse- und das Social-Media-Team von XR haben diesem Vorgehen eine klare Absage erteilt. Auf Twitter entstand ein regelrechter Sturm von Distanzierungen der Ortsgruppen aus Deutschland.

Was die Klima(gerechtigkeits)bewegung nicht braucht, ist unsolidarische und diffamierende Kritik. Derartiges Vorgehen hat linke Bewegungen in der Vergangenheit gespalten und birgt ebenso die Gefahr die Klima(gerechtigkeits)bewegung in Zukunft zu spalten. Dies sieht wohl auch die Interventionistische Linke ähnlich. In ihrer solidarischen Kritik an XR, stellten sie klar, das die Klima(gerechtigkeits)bewegung zusammenhalten muss und distanzierten sich entschieden von der Spaltungsdynamik, solch überzogenen und verschwörungstheoretisch tendierendem Shitstorms.

Für die Zukunft ist wichtig!

Extinction Rebellion Deutschland stellt sich inhaltlich differenzierter auf und hinterfragt bestehende theoretische Grundlagen. Neben der Emanzipation von den Gründer*innen, spielt das Sichtbar machen von Klimaungerechtigkeit – im globalen als auch im innergesellschaftlichen Kontext – eine zentrale Rolle.

Doch ist es ebenso essentiell, dass XR weiterhin für eine breites Spektrum der Gesellschaft zugänglich bleibt und keine unüberwindbar anmutenden Hürden aufbaut. Denn gerade der Anspruch der Inklusivität kann für Aussenstehende enorm exklusiv erscheinen.

Fridays For Future hat Millionen auf die Strassen , Extinction Rebellion hat Tausende zum zivilen Ungehorsam in den urbanen Raum gebracht.

Der Kampf gegen die ökologische Katastrophe darf kein Kampf von Privilegierten sein. Es ist von grosser Bedeutung für die Kräfteentwicklung der gesamten Klima(gerechtigkeits)bewegung, dass alle Menschen an diesem Kampf ohne grosse Hürden teilhaben können.

Dies bedeutet, dass Extinction Rebellion ihre Motivation, eine Klimagerechtigkeitsbewegung mit breiter Anschlussfähigkeit zu sein, weiter verfolgen muss und dabei darauf angewiesen ist, von anderen Akteur*innen akzeptiert und gestützt zu werden.

Der Kampf gegen die ökologische Katastrophe braucht Millionen von Menschen. Wenn die Klima(gerechtigkeits)bewegung ausschliesslich eine Bewegung des linken Spektrums ist und bleibt, bringt dies zwei Probleme mit sich. Erstens, haben Menschen- und Demokratiefeinde, allen voran die AfD oder die Identitäre Bewegung, freien Lauf und machen für viele unbemerkt Klimaschutz zu rassistischem Heimatschutz. Zweitens, wenden sich weite Teile der Gesellschaft von Extinction Rebellion ab, da es manchen staatlichen Akteur*innen und Medien bisher immer wieder gelungen ist, Linke, Antifaschist*innen und Anarchist*innen als demokratiefeindlich und von Grund auf gewalttätig zu mystifizieren. Dies ist nicht gerecht, es ist aber Fakt. Dagegen gilt es argumentativ, handlungsleitend und ebenso strategisch vorzugehen. Es ein verzerrter gesellschaftlicher Diskurs, mit dem es umzugehen gilt.

Die Türen stehen also offen, doch die Regeln sind klar. Denn eine Hürde ist unüberwindbar: Alle Erscheinungsformen von Rassismus, Faschismus, Sexismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Ableismus, Klassendiskriminierung, Altersvorurteilen und jeglichen andere Formen von Diskriminierung, einschliesslich beleidigender oder abwertender Sprache, sind bei Extinction Rebellion nicht willkommen.

Das war von Beginn an so, das ist so und das bleibt so!

„United we stand, divided we fall!“ Bini Admaczak

Tino Pfaff ist Sozialarbeiter, Sozialpädagoge und Student (MA Gesellschaftstheorie) an der FSU Jena. Er ist aktiv im Bundespresseteam bei XR-Deutschland

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben       —       Die-in von Extinction Rebellion auf dem Alexanderplatz in Berlin. Die Aktion soll vor eine Klimakollaps warnen, der die Menschheit töten würde.

Author Leonhard Lenz

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten      —       Kundgebung von Extinction Rebellion an der Jannowitzbrücke in Berlin.

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EU – 2020 – Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

HUMANISMUS ODER ZYNISMUS ?

Stefan Weinert hat diese Petition an EU-Parlament und gestartet.

Bitte, unterschreiben Sie/ihr dieses Manifest, das gleichzeitig ein Appell an die politisch verantwortlichen in Berlin und den Hauptstädten der 16 Bundesländer ist.

Prolog 1

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe freunde, liebe Mitstreiter/innen,

was sich derzeit an der so genannten EU-Aussengrenze  „abspielt“ (nur leider ist es kein Spiel an der Konsole) ist nicht so leicht in Worte zu fassen. *)  Nur fällt auf, dass heute genau das geschieht, was die Faschisten der AfD und Pegida 2015/16 von der deutschen und europäischen Regierung gefordert haben. Dass ein Herr Erdogan einst allen Ernstes den Anschluss seines Landes an die EU wollte, hielt ich immer für einen schlechten Witz, da „Europa“ für mich nicht nur eine Region, sondern auch eine „Werteunion der Menschlichkeit“ darstellte. Nun – das scheint vorbei zu sein und der EU-Erweiterung nach SÜD-OST steht nichts mehr im Wege … (Sarkasmus puur!!) Das aber darf nicht sein. Das wollen wir nicht zulassen. Dagegen stellen wir uns ganz entschieden. Deshalb zeichnen sie mit uns dieses Manifest.

Prolog 2

EU 2020 – Sie waschen ihre Hände in Geld … Zynismus statt Humanismus

NEIN: Deshalb   >>>   hier unterschreiben:    <<<<

https://www.change.org/p/eu-parlament-europa-2020-humanismus-oder-zynismus

Liebe Freunde, liebe Menschenkinder, liebe Mitstreiter/innen,

die Europäische Werteunion (biblisch-humanistisch verwurzelt …;( steht kurz vor ihrem ethisch-moralischen Bankrott. „Damit die Innengrenzen offen bleiben können, müssen wir die Aussengrenzen dicht machen“, (Laschet) ist das politische Credo deutscher und europäischer Politiker. Dass dies aber gleichzeitig Verrat an der Menschlichkeit (Humanismus) ist, die das christliche Abendland einst „erfunden“ hat, dass dies gleichzeitig auch das Spucken auf die Bibel (die doch angeblich viel mehr wert als der Koran ist) bedeutet, muss hier einmal deutlich gesagt und in gewisse Parteibücher geschrieben werden.

Bitte unterzeichnet diese Petition, werbt für sie, teilt sie wo ihr nur könnt und verbreitet sie dort, wo sich in diesem Moment Verantwortliche die Hände mit Euro-Noten reinwaschen. Danke!!

Im Namen der Mitmenschlichkeit,

Stefan Weinert

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Neue feministische Welle

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Brücken bauen, Kämpfe verbinden

2018 New York City Women's March (28040480439).jpg

Von Christa Wichterich

Vor genau einem Vierteljahrhundert fand in Peking die inzwischen legendäre vierte Weltfrauenkonferenz statt. In dem dort verabschiedeten Forderungskatalog verpflichteten sich die 189 teilnehmenden Staaten unter anderem, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Rechte der Frauen zu schützen, die Armut von Frauen zu bekämpfen und Gewalt gegen Frauen zu verfolgen. Heute, 25 Jahre später, geraten viele der damals erkämpften Rechte weltweit wieder in Bedrängnis. Weit über das konservativ-religiöse Lager hinaus breitet sich ein aggressiver Anti-Feminismus rechtspopulistischer Färbung aus, der prominent von einer wachsenden Zahl autoritär-rechter Regierungen vertreten wird. Mit nationalistischem und rassistischem Tenor hat er sich transnational als kulturelle Gegenrevolution formiert und will traditionelle Geschlechterrollen revitalisieren.[1]

Gleichzeitig erleben wir jedoch einen Neuaufbruch, ja möglicherweise sogar eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen: Das zeigte sich jüngst in der global nachgespielten Performance gegen sexualisierte Gewalt des chilenischen feministischen Kollektivs „Las Tesis“, an den Frauenstreiks von Argentinien bis zur Schweiz, an neuen Anti-Gewalt-Kampagnen von #metoo bis „ni una más“/„ni una menos“ in Lateinamerika[2] und den Demokratie-Protesten des Global Women’s March in den USA bis hin zu den Revolten im Sudan, in Libanon, Iran, Chile und Indien, bei denen junge Frauen ihre Belange prominent repräsentieren, weil sie wissen, dass ihre erst vor Kurzem erlangten Rechte in Gefahr sind. Auch die Fridays-for-Future-Bewegung hat mit Greta Thunberg – und für den deutschen Kontext Luisa Neubauer oder Carla Reemtsma – ein weibliches, wenn auch kein dezidiert feministisches Profil. Neu ist vor allem der Doppelcharakter der Bewegungen, die sich einerseits online über die sozialen Medien verbreiten und mobilisieren und andererseits die Straße zurückerobern. Damit haben sie nicht nur eine große Sichtbarkeit gewonnen, sondern auch Impulse für die Internationalisierung von Kampagnen gesetzt. Themen wie sexualisierte Gewalt, die Liberalisierung von Abtreibung oder politische Partizipation tauchen in neuen Formaten zeitgleich in analogen und digitalen Handlungsräumen auf, sind aber auch inhaltlich weiterentwickelt worden. Eine solche neue Internationalisierung von Feminismen ist auch dringend nötig: Das Erstarken von gleichstellungsfeindlichen und homophoben Strömungen im vergangenen Jahrzehnt hat sogar zur Entscheidung geführt, keine 5. Weltfrauenkonferenz abzuhalten. Zu groß ist die Furcht, dass wegen des massiven Backlashs die Ergebnisse hinter die der Peking-Konferenz von 1995 zurückfallen könnten. Zuletzt hat der UN-„Bevölkerungsgipfel“, der im November 2019 in Nairobi 25 Jahre nach der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo stattfand, diese Befürchtungen bestätigt. Elf Regierungen von den USA über Brasilien bis Polen meldeten vorab Vorbehalte an: Sie lehnen das 1994 in Kairo beschlossene Konzept sexueller und reproduktiver Rechte ab, weil es Abtreibung und Sexualaufklärung für Kinder fördere und LGBTIQ-Personen anerkenne. Aus ihrer Sicht zerstört das die patriarchale Familie als ordnungspolitische Keimzelle der Gesellschaft. Ultrakonservative Regierungen und der Vatikan kamen erst gar nicht nach Nairobi. Nach der Konferenz kündigte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den „Konsens“ von Kairo auf, ganz so wie bereits zuvor US-Präsident Donald Trump das UN-Klimaschutzabkommen aufgekündigt hatte. Da liegt es nahe, dass einzelne Staaten aufgrund ihrer Ablehnung von Frauenrechten auch die Beschlüsse der Peking-Konferenz revidieren könnten. Damit zeigt sich einmal mehr: Im Kontext von wachsendem Autoritarismus und Nationalismus schrumpfen die Handlungsmöglichkeiten für kritische zivilgesellschaftliche Netzwerke und verliert der Multilateralismus an Bedeutung.

Dennoch betrachten Frauennetzwerke das Konferenz-Jubiläum als „einmalige Gelegenheit“, das Thema Geschlechtergerechtigkeit erneut auf die nationale und internationale politische Agenda zu hieven.[3] Mit einer strategischen Zukunftsorientierung sind im Jubiläumsjahr denn auch zwei internationale „Generation Equality“-Foren geplant, im Mai in Mexiko und im Juli in Paris. Dabei sieht sich die „Generation Equality“ in der Nachfolge der „Global Women’s Lobby“, der zentralen Triebkraft der Peking-Konferenz.

Erinnern wir uns: Die Global Women’s Lobby startete bei der Umwelt- und-Entwicklungskonferenz 1992 in Rio de Janeiro als ein Sammlungs- und Suchprojekt auf Grundlage der Formel: „Menschenrechte sind Frauenrechte.“ Zum einen wollte sie sondieren, ob und wie sich das Menschenrechtsparadigma für die Bewusstwerdung über und die Einlösung von Frauenrechten universell eignet, sprich: in verschiedensten Ländern und Kulturen und zudem auch für unterschiedliche Themenbereiche. Zum Zweiten setzte sie systematisch auf die Strategie, mit Hilfe von geschlechterpolitischen Normsetzungen auf UN-Ebene auf die nationale Ebene Druck auszuüben. 1995 feierte die Global Women’s Lobby die Konferenz in Peking als einen menschen- und frauenrechtlichen Quantensprung und sich selbst als ein nicht mehr zu ignorierendes politisches Subjekt in der multilateralen Politik.

Zwar gab es auch damals zahllose Differenzen und Kontroversen innerhalb der internationalen Frauenrechtsszene. Doch die UN-Konferenzen boten den Rahmen für strategische, zielgerichtete „Verschwisterung“ und ein nach außen geeintes Auftreten gegenüber politischen Institutionen. In diesem Prozess wurden Feministinnen und Gruppierungen aus dem globalen Süden zunehmend zu Protagonistinnen bei der Themensetzung und bei Verhandlungen mit Regierungen. Als zentrale Strategie formulierte das Netzwerk DAWN von Frauen aus dem globalen Süden „Transformation durch Partizipation“. Seitdem haben sich nicht nur die nationalen und die multilateralen Rahmenbedingungen für Geschlechterpolitiken grundlegend verändert, sondern auch die Frauenbewegungen selbst.

Die imaginierte Einheit der Weltfrauenkonferenzen

Nach ihrem starken Anwachsen rund um die Peking-Konferenz erodierten die transnationalen feministischen Vernetzungen wieder. Heute sind sie hochgradig fragmentiert, divers und voller Widersprüche. Eine zentrale Ursache war die Institutionalisierung von Frauenrechtspolitik. Dazu trat aber auch eine innere Differenzierung durch die Vervielfältigung von Identitätspolitiken, unter anderem durch die zunehmend separate Organisierung unterschiedlicher Interessengruppen wie Queer- und LGBTIQ-Personen oder Migrant*innen verschiedenster Herkunft, aber auch durch postkoloniale Kritik und die Kritik schwarzer Feministinnen an den Hegemonieansprüchen weißer Feministinnen. Heute wird die Geschichte von nationalen und internationalen Frauenbewegungen daher neu geschrieben. Das geschieht mit einer doppelten Differenzierungsperspektive: zum einen mit einem Dekolonisierungsansatz, der das Nord-Süd-Verhältnis als vielschichtig koloniales, eurozentristisches und rassifiziertes Herrschaftsverhältnis analysiert, und zum anderen mit einem intersektionalen Ansatz, der die unauflösbare Verschränkung der Diskriminierung von Geschlecht mit anderen Ungleichheitssystemen wie Klasse, Kaste, Hautfarbe, Herkunft, Alter usw. betrachtet.

Aus dieser Sicht waren die vielgerühmte Verschwisterung der Frauenrechtler*innen im Peking-Prozess und ihre Einheit in der Vielfalt nur imaginiert. „Ich bin nicht eure Schwester“, empörte sich die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Spivak und bezeichnete die Pekinger Konferenz als ein „globales Theater“, das die „tiefe transnationale Uneinigkeit“ verschleiere und eine gigantische Arbeitszeit- und Geldverschwendung gewesen sei.[4]

3ª Marcha das Mulheres Negras no Centro do Mundo, no RJ - 35875130410.jpg

Ungeachtet dieser Kritik wandten sich frauenpolitische Organisationen nach der Peking-Konferenz verstärkt der nationalen Ebene zu, um die Umsetzung der in Peking verabschiedeten Aktionsplattform voranzutreiben, die durch den global gültigen Frauenrechtskatalog legitimiert war. Viele Staaten institutionalisierten in der Folgezeit die Gleichstellungspolitik, unterschieden sich dabei aber mit Blick auf ihren politischen Willen, die Akzentsetzungen, das Tempo und die Erfolge. Meist wurden dabei radikale feministische Forderungen weichgespült, Frauenorganisationen eingebunden und der Eindruck erweckt, zivilgesellschaftliches Engagement für eine geschlechtergerechte Politik sei damit überflüssig geworden. Frauenrechtsaktivistinnen kritisierten die politischen und legalen Gleichstellungsmaßnahmen meist als nicht ausreichend, zu langsam, nicht systematisch und zu symptomorientiert.

Quelle      :           Blätter           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           2018 New York City Women’s March (28040480439)

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Rechte sind nicht isoliert

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

An Hanau haben wir alle als Gesellschaft eine Mitschuld.

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Von  Yasin Baş

Denn wir haben ein Rassismus Problem. Wir müssen wieder lernen, eine Einheit zu sein.

Nach dem rassistischen und muslimfeindlichen Terroranschlag von Hanau werden die Gründe für diese abscheuliche Tat diskutiert. Dabei rückt die Alternative für Deutschland (AfD) immer mehr in den Fokus: Rufe nach einer konsequenten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz oder gar ein Verbot stehen im Raum. Doch ist es nicht zu einfach, die Schuld an diesem gesamtgesellschaftlichen Problem des antimuslimischen Rassismus an eine einzige Partei zu delegieren? Seien wir ehrlich: Haben wir alle überhaupt keine Mitschuld daran, dass wir uns jetzt an diesem Tiefpunkt befinden?

Als mitverantwortlich für das Abgleiten in die Radikalität wird oft das Internet genannt. Die terroristischen Netzwerke bilden sich nicht mehr nur auf persönlicher, lokaler Ebene, sondern immer mehr virtuell und global. Die Radikalisierung findet im Schutz vermeintlicher Anonymität im Netz statt. Dort fühlen sich viele Menschen unbeobachtet und damit sicher. Hier können Verschwörungstheorien und Fake News gedeihen und sich gegenseitig befeuern und krude Ideen sich wie ein Lauffeuer verbreiten. Das Zusammenstellen der eigenen Gedankenwelt und die Suche nach Sündenböcken für empfundene Misere erfolgen hier oft widerspruchslos. Menschen können hier, wenn sie wollen, nach simpelsten Erklärungen für ihre persönlichen Misserfolge oder Verlustängste suchen. In einschlägigen Foren stoßen sie auf Gleichgesinnte und stacheln sich gegenseitig auf.

So sind gut ein Drittel der Teilnehmer*innen der aktuellen „Mitte-Studie“, auf die ich im Folgenden noch näher eingehen werde, anfällig für Verschwörungstheorien und unterstützen zum Beispiel Aussagen wie: „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit.“

Vieles findet also unter dem Radar statt – trotzdem müssen wir – als Gesellschaft und jeder Einzelne von uns – uns auch fragen, wie weit unser persönliches Umfeld von dieser Radikalität, von Rassismus, von Muslimfeindlichkeit, Türken- und Islamhass befallen ist. Forschungen zeigen, dass rechtspopulistische, muslimfeindliche, rassistische und menschenverachtende Gedanken und Überzeugungen immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte erfassen. Seit dem Jahr 2006 erforschen Wissenschaftler in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in den sogenannten Mitte-Studien, wie weit sich autoritäre, rassistische, rechtspopulistische und rechtsex­treme Einstellungen in Deutschland ausbreiten. Dazu gehören nicht zuletzt die Akzeptanz einer Diktatur, Antisemitismus, Rassismus, die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Verachtung von Geflüchteten, Sinti und Roma, Arbeitslosen sowie Obdachlosen.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Bei einer vergleichenden Betrachtung der alle zwei Jahre erstellten Mitte-Studie ist zu konstatieren, dass zwar die rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung zurückgehen, rechtspopulistische und abwertenden Einstellungen gegenüber Muslimen und sogenannten Asylsuchenden in den letzten Jahren jedoch kontinuierlich zugenommen haben.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Unser brüderliches Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

2015 / 16  —  2020 / 21

Von Andreas Weinert, Göttingen (*1948) am 5. März 2020 um 8:32 Uhr

Was genau aus 2015 darf sich eigentlich nicht wiederholen, ihr deutschen Politschranzen von der CDU und der FDP?

Was soll sich nicht wiederholen? Dass in Deutschland eine Welle der Mitmenschlichkeit und Solidarität entsteht und geschätzte 10 Millionen Mitbürger freiwillig und von Herzen dort einspringen, wo eigentlich politische Lösungen gefragt sind?

Oder darf sich nicht wiederholen, dass sich eine auf der ganzen Welt geachtete deutsche Staatschefin aus Mitgefühl und Sympathie für Menschen, die alles verloren haben, vor ihr Wählervolk stellt und sagt: „Wir schaffen das“. Oder darf es sich nicht wiederholen, dass zu uns tausende motivierte und integrationswillige Menschen kommen, von denen die meisten längst besser integriert sind, als die ganzen Schreihälse, die der AfD zujubeln?

Was genau darf sich denn aus 2015 nicht wiederholen? Und was haben der Merz und der Lindner und all die anderen Sprechblasen in den vergangenen 5 Jahren dafür getan, dass sich 2015 nicht wiederholt? Und zwar in dem Sinne, in dem sich dieser ganze Wahnsinn NICHT für die Flüchtlinge wiederholt.
Erneut werden tausende Menschen zum politischen Spielball zwischen Mächten, die alles wollen, nur keine Verantwortung übernehmen.

Was habt ihr denn getan dafür, ihr Christian Lindners und ihr Friedrich Merze und all ihr anderen Strategen, dass nicht noch immer und immer wieder Kinder erfrieren, ersaufen, vor Angst fast sterben. Dafür, dass wir hier nicht erneut in einer Mischung aus Ohnmacht, Verzweiflung und blankem Zorn dabei zusehen müssen, wie die europäische Politik mit unseren Mitmenschen umgeht. In dem Wissen, dass wir alle – wenn es ganz dumm läuft – auch genau dort stehen könnten, wo die Flüchtlinge jetzt stehen: zerrieben und zermalmt zwischen politischen und finanziellen Interessen.

Von Stefan Weinert, Ravensburg (*1951) am 5. März 2020 um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf)

Ich sage euch klipp und klar, was sich im Jahre 2020 anno Domini, oder auch „nach Christus“ (!) aus 2015 nicht wiederholen darf:

Dass trotz neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland, namentlich und zuerst die, die von Bruderherz oben genannt werden, kein brauner Mob – genannt Pegida – auf die Straße geht und für den deutschen Außenminister ungestraft den Galgen fordert; die „Geld für unsere deutschen Kinder, statt für eure Asylanten“ fordert; die offen aus dem „Herz des Mitgefühls“, die „Raute des Grauens“ macht; die „Bratwurst statt Döner“ und den „Heimatschutz statt Islamisierung“ will.

Dass trotz und gerade hinsichtlich neu ankommender Flüchtlinge  in Deutschland,  deren Busse, deren Unterkünfte, deren Gebetshäuser nicht von „die Identität der jüdisch-christlich Abendlandskultur bewahrenden“ keifenden, johlenden und gewalttätigen Deutschbürgern angegriffen und gejagt, zerstört und in Brand gesetzt werden; deren „christliche“ Pastoren (z.B. Riedlingen, Bremen) von der Kanzel predigen, die Bundeskanzlerin sei vom „Satan gesteuert“ und er (Satan) selbst komme in Form der muslimischen Flüchtlinge über die österreichische Grenze zu uns, weshalb die „Apokalypse“ unmittelbar bevorstehe.

Dass angesichts der sich auf der Flucht befindenden und dann irgendwann an der österreichischen Grenze ankommenden Kinder, Frauen und Männer, keine AfD den Schießbefehl fordert, dass diese sich selbst nennende „Alternative für Deutschland“, die das unheilbare Virus des Nationalsozialismus in sich trägt und ihn verbreitet, ohne dass ein „Gesundheitsamt“ (Bundesverfassungsgericht) einschreitet und die Träger/innen dieses Virus isoliertt, als demokratische Partei wie jede andere anerkannt und staatlich subventioniert wird.

Das darf sich nicht wiederholen, damit nicht – dann aber in exorbitant hohen Maaßen (!) – wiederholt, was in den Folgejahren 2016 bis Hanau 2020 geschehen ist. Das – Politiker aller demokratischen Partien – darf sich nicht wiederholen, und es liegt an euch, ob es sich wiederholt. Nicht aber, in dem ihr die Außen-Grenzen zur  EU dicht macht und mit Gelaber, Resolutionen und Waffen „dicht macht“ und eure Hände in Geld wascht, sondern in dem ihr humanitär nach Außen und nach Innen handelt (tun, statt reden).

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Grafikquellen        :

Oben        —       Eine Flüchtlingskolonne in Slowenien, begleitet von Militär und Polizei, 22. Oktober 2015

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Unten       —      Flüchtlinge am Budapest Keleti pályaudvar (4. September 2015)

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AKL-Solidarität ist unteilbar!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Flüchtlinge aufnehmen und Schutz bieten
Asylrecht und Menschenrechte schützen
Rassismus und Faschismus entschieden entgegen treten – Solidarität ist unteilbar!

Quelle          :    AKL 

Die humanitäre Krise an der EU-Außengrenze kostet inzwischen seit Jahren tausendfach das Leben von Menschen. Die inzwischen zehntausenden Opfer des Grenzregimes im Mittelmeer machen den Verantwortlichen in der deutschen Bundesregierung offenbar keine schlaflosen Nächte. Vielen Menschen geht es anders. Sie sind zutiefst erschüttert und kämpfen seit Jahren solidarisch mit Organisationen wie #Seebrücke, #Sea-Watch, aber auch Pro-Asyl und vielen anderen dafür, dass diese mörderische Politik bekannt bleibt und die massenhafte Tötung aufhört.

Das perfide Spiel der deutschen Politik, mit dem Hinweis auf eine ausstehende oder nicht erreichbare europäische Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen, Menschen sterben zu lassen, verstehen wir als Totalversagen der EU und als Beweis dafür, dass die allenthalben proklamierte Humanität eine zynische Maskerade ist. Hier wird Politik gemacht, wie die AfD sie fordert.

Zurzeit befinden sich, den Berichten von Aktivist*innen vor Ort zufolge, zehntausende von Menschen an der griechischen EU-Außengrenze. Hunderte versuchen die Seegrenze zu überwinden. Die EU – Staaten, also auch Deutschland, schicken Verstärkung in Form von Frontex-Einheiten. Zahlreiche Polizei- und Kriegsschiffe sind vor der Küste von Lesbos positioniert worden, um dort „Menschen an der Flucht zu hindern“. Die griechischen Grenzschutzeinheiten beschießen die Menschen mit Tränengas und knüppeln sie zurück auf türkisches Territorium. Erdogans Erpressung besteht darin, dass der so genannte „Flüchtlingspakt“ zwischen der EU und der Türkei von letzterer nicht eingehalten wird. Dieser „Pakt“ bedeutet schlicht, dass die EU-Staaten der Türkei Geld geben, wenn sie Geflüchtete festhält und nicht nach Europa weiterreisen lässt. Nun möchte Präsident Erdogan noch militärische Unterstützung für seinen Angriffskrieg gegen Kurden in Afrin und zur Unterstützung islamisch fundamentalistischer Kräfte in der Region Idlib. Daher stellt er kostenlose Busse für Transporte an die griechische Grenze zur Verfügung, um die EU-Staaten zu erpressen. Mit dieser Beschreibung wird so getan, als ob die EU-Staaten und insbesondere Deutschland hier die Opfer seien und nicht etwa die Geflüchteten. Dieser Logik zufolge erscheint es dann wichtiger, der Erpressung zu widerstehen, als den Menschen zu helfen. Dem hat sich leider die linke Bundestagsabgeordnet Sevim Dagdelen in ihrem N-TV-Interview vom 2.03.20 angeschlossen. Das ist inakzeptabel. Wir sind auch irritiert, dass Sevim von „Wir“ spricht und damit offenbar „die Deutschen“ oder vielleicht auch „die Europäer*innen“ meint. Wir meinen: Unser Verständnis von „Wir“ sollte immer das Wir unserer Klasse, der Ausgebeuteten und der Unterdrückten international sein.

Wir sind entsetzt über Äußerungen von Sahra Wagenknecht bei Facebook, „wohlfeile Forderungen nach offenen Grenzen, die unweigerlich in einer Situation wie 2015 münden und unsere Demokratie restlos destabilisieren würden, nützen ihnen nichts.“ Wer hat die Demokratie destabilisiert: Die AfD mit ihrer Hetze gegen Migrant*innen oder die Willkommenskultur 2015, die Menschen die auf den Bahnhöfen standen und die Flüchtlinge willkommen hießen und aufgenommen haben? Für DIE LINKE heißt Demokratie auch Solidarität mit Geflüchteten und der Aufbau von Gegenmacht gegen Kapitalinteressen.

Europa und auch Deutschland haben mit ihrem Flüchtlings-Deal einen Menschenhandel mit der Türkei verabredet, in dem es darum geht, die Opfer von Krieg und Vertreibung fernzuhalten. Dabei werden die europäische Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Konvention schamlos mit Füßen getreten. Wo es nicht gelingt, lässt man ertrinken oder reagiert mit Gewalt. Sebastian Kurz hat bereits kundgetan, was jetzt das Wichtigste sei: Verteidigung der europäischen Außengrenzen. Friedrich Merz äußerte sich – unter Verweis auf die Opferrolle Deutschlands – genauso. Der formelhafte, abstrakte Verweis auf die Notwendigkeit einer „Bekämpfung der Fluchtursachen“ und die Erfordernis von humanitärer Hilfe entspricht dem „tiefen Bedauern“, mit dem die Bundesregierung sich zu äußern pflegt, während sie gleichzeitig alles tut, damit Geflüchtete eher sterben, als die Bundesrepublik zu erreichen.

Sevim Dagdelen hat auf die Frage des Moderators, was  angesichts der konkreten Situation zu tun sei, geantwortet: „Am Ende darf nicht Deutschland wie 2015 das Land sein, dass die Flüchtlinge aufnehmen muss. 2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland.“  Sie verwies wie Seehofer, Kurz, Lindner darauf, dass ZUERST eine europäische Einigung erfolgen müsse. Söder, Kurz und auch Merkel sind sich alle einig, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Und mit der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen sind sie sich einig, dass es Priorität sei, die griechischen und damit die EU-Außengrenzen zu schützen.  Von der Leyen ergänzte, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei einsatzbereit und werde mehrere Küstenschutzboote, ein Flugzeug und Hunderte Grenzschützer an die griechische Grenze schicken. Somit wird Militär gegen die Geflüchteten aufgefahren, um sie am Grenzübertritt zu hindern.

Wir setzen uns ein für eine sofortige Aufnahme, sowohl der Menschen in den griechischen Lagern, als auch der Menschen, die zur Zeit an der griechischen Grenze gewaltsam festgehalten werden. Wir weigern uns, die Ausrede gelten zu lassen, dass eine europäische Einigung dafür Voraussetzung sei. Mit dem Leben von Geflüchteten darf niemals gespielt werden. Wir wenden uns entschieden gegen jede und jeden Politiker*in Deutschland, die oder der sich dieser zutiefst inhumanen Argumentation anschließt.

Dass Erdogan die EU erpressen kann, hat diese sich selbst zuzuschreiben. Sie hat den schmutzigen Deal mit der Türkei abgeschlossen, die Regierungen haben den Rassismus in ihren Ländern geschürt, den Erdogan jetzt nutzen kann. Die Strategie, den Forderungen nach geschlossenen Grenzen nachzukommen und anstatt den Rassismus zu bekämpfen, die Geflüchteten zu bekämpfen, oder den menschenfeindlichen Ausreden der Bundesregierung zu folgen, stößt auf unsere entschiedene Ablehnung. Eine Antwort auf den Erpressungsversuch Erdogans kann nur sein, den Flüchtlingsdeal, der von Anfang an das Menschenrecht auf Asyl aussetzte, zu kündigen und die Flüchtlinge aufzunehmen. Es gibt viele Städte, die leere Unterkünfte haben und sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben.

Geflüchtete sind Mitmenschen und dürfen niemals zum Spielball politischer Auseinandersetzungen gemacht werden. Da gibt es keine Obergrenzen sondern nur internationale Solidarität!

Angela Bankert, Kreisvorstand Köln

Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf

Claus Ludwig, KV Köln, Mitglied Landessprecher*innenrat AKL NRW

David Redelberger, Mitglied Bundessprecher*innenrat der AKL

Diethelm Lazar, KV Diepholz und AKL-LSpR Niedersachsen

Dietmar Liebetanz, KV Düsseldorf

Dirk Jakob, Mitglied KV Siegen-Wittgenstein

Dr. Bastian Reichardt, OV Königswinter und Seebrücke Rhein-Sieg

Dr. Didem Aydurmus, Sprecherin LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin

Dr. Peter Strathmann, Co-Sprecher Ortsverband Göttingen

Dr. Tanja Groß, AKL Köln

Edgar Autenrieb, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE. im Landkreis Ammerland und Ratsmensch für DIE LINKE. in der Gemeinde Bad Zwischenahn

Edith Bartelmus-Scholich, Kreisvorstand Krefeld und Sprecherin der LAG Grundeinkommen NRW

Emanuel Zurbrüggen, Kreisvorstand Gütersloh

Fabian Stoffel, Kreissprecher KV Herford, Fraktionsvorsitzender Kreistag Herford

Frank Laubenburg, Bundessprecher DIE LINKE. Bundesarbeitsgemeinschaft queer

Gabi Bieberstein, Kreisvorstand Bielefeld, Sprecherin LAG Frieden und Internationale Politik NRW

Gerd Steingötter, Mitglied der Komission Politische Bildung

Hanjo Rose, Sprecherrat Ortsverband Altkreis Osterode, KV Göttingen/Osterode

Heino Berg, AKL-LSpR Niedersachsen, KV Göttingen/Osterode

Inge Höger, Landessprecherin NRW

Ingo Müller, Berlin, DIE LINKE OV Reinickendorf

Ingrid Jost, Landesvorstand NRW

Ingrid Schween, DIE LINKE ,Ratsfrau in Velbert, Beisitzerin im OV und KV Mettmann

Iris Bernert-Leushacke, Landesvorstand NRW

Joscha Kölsch, KV Recklinghausen

Josef Oeinck, Fraktionsvorssitzender der Linken im Rat Oer-Erkenschwick

Jürgen Aust, Landesvorstand NRW

Katja Sonntag, Mitglied im Kreissprecher*innenrat KV Göttingen / Osterode

Kerstin Cademartori, KV Hannover, Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL

Lucy Redler, Mitglied des Parteivortands und Bundessprecher*innenrat der AKL

Lühr Koch, Fraktion Die Linke Liste im Rat der Stadt Oberhausen

Manfred Rotermund, Dortmund

Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte DIE LINKE

Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE KV Ahrweiler

Martin Richter, AKL Berlin

Matthias Schepler, Sprecher LAG Tierschutz und Tierrechte Berlin

Matthias Wiedenlübbert, KV Wendland

Melanie Schmidt-Krobok, Sprecherin LAG Netzpolitik und Ökologische Plattform NRW

Michaela Kerstan, Sprecherin der BAG Grundeinkommen

Michael Droste, Kreisvorstand Rhein-Sieg

Nina Treu, KV Leipzig

Pooya Shojaee, KV Herne

Ralf Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum

Rena Beese, KV Dortmund

Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

Sebastian Rave, DIE LINKE. Bremen

Sefika Minte, Landesvorstand NRW

Silvia Sedelmayr, Mitglied der AKL und Integrationslotsin

Stefan Weinert, Ravensburg, Theologe – Publizist – Konfliktmanager FH – Sozialberater für Flüchtlinge i.R: Linker unabhängiger Bundestagskandidat 2017 im WK 294

Thies Gleiss, KV Köln, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und BSpR der AKL

Thomas Zmrzly, Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Tim Fürup, Berlin, Antikapitalistische Linke, Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL

Timo Rose, Mitglied im Kreissprecher*innenrat KV Göttingen / Osterode

Udo Hase, KV Duisburg

Uschi Kappeler, Sprecherin KV Gütersloh und Sprecher*innenrat LAG Tierschutz NRW

Wolfgang Dominik, KV Bochum

Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE KV Ahrweiler

Yusuf Karaçelik, Fraktionsvorsitzender Die Linke Liste im Rat der Stadt Oberhausen

Mitzeichnungswünsche bitte an: info@antikapitalistische-linke.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben      —          Flüchtlinge nahe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn (25. August 2015)

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Oben       —        Seenotrettung auf dem Mittelmeer im Rahmen der Operation Triton (Juni 2015)

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Der große Geschichtsbrei

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Erinnerungspolitik in Europa

Hitler with Psychiatry Symbol.png

Von Stephan Lehnstaedt und Kamil Majchrzak

Der Totalitarismus ist zu einer Ideologie verkommen, die der Verharmlosung rechtsextremer Bewegungen dient. Schluss damit!

Im September 2019 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet. Der Titel: „Die Bedeutung der europäischen Erinnerung für die Zukunft Europas“. Was zunächst harmlos und ehrenwert klingt, ist in Wirklichkeit hochproblematisch: Der Beschluss postuliert eine gemeinsame Leidensgeschichte des Kontinents unter nationalsozialistischer und kommunistischer Herrschaft, die mit dem Begriff des Totalitarismus gleichgesetzt werden. Eine Geschichtsgemeinschaft unter diesem Paradigma verzerrt jedoch die unterschiedlichen Erfahrungen der Verfolgung und Erinnerung an die deutsche Besatzungsherrschaft in Nord-, Ost-, Süd- und Westeuropa. Außerdem banalisiert sie die singulären deutschen Menschheitsverbrechen an den europäischen Juden sowie Sinti und Roma.

Dies gilt insbesondere für Gesellschaften, die den deutschen Antikommunismus teilten und mit dem deutschen Antisemitismus sympathisierten. Gerade das Ausblenden dieser unterschiedlichen Perspektiven zwischen Tätern und Opfern verhindert indes eine Erinnerung, die die historischen Gegebenheiten und deren heutige Relevanz differenziert beurteilt.

Das findet seine Entsprechung in der Gleichsetzung des Extremismus von rechts und von links, welcher die Mitte der Gesellschaft gleichermaßen von ihren Rändern bedrohe und womit zuletzt CDU und FDP in Thüringen ihr Wahlverhalten erklärten. Sie schreiben sich selbst eine erfolgreiche Aufarbeitung der Vergangenheit zu, die sie anderen Akteuren nicht zubilligen: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei wegen der Verbrechen des Kommunismus unmöglich, nicht weil diese Partei aktuell extremistisch wäre. Die Geschichte – in vulgärpopulistischer Sicht – wird damit zum Maßstab heutiger politischer Redlichkeit.

Mit der doppelten Verdammung der Vergangenheit einher geht die Verharmlosung heutiger rechter Bewegungen sowie rassistischer und antisemitischer Straftaten: Die Statistik zählt allein für Deutschland 2018 annähernd 20.000 rechtsextremistisch motivierte Delikte, denen weniger als 5.000 aus dem linken Spektrum gegenüberstehen. Der Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Halle, das Massaker von Hanau und die unvollständige Aufklärung des NSU-Komplexes zeigen die Qualität des seit Jahrzehnten verharmlosten rechten Gewaltpotenzials, das in ganz Europa eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.

Die aktuelle Initiative für eine europäische Geschichtsgemeinschaft kommt zwar aus Ostmitteleuropa und war ursprünglich nicht vom Gedanken einer Relativierung des Nationalsozialismus getragen. Paradoxerweise knüpft sie jedoch nahtlos an bundesdeutsche Deutungsangebote an, die aus den Leerstellen der lange verweigerten Verantwortung für die deutschen Verbrechen erwachsen sind. Die Wurzeln dieses politischen Vorstoßes liegen in der Dissidentenbewegung des Kalten Kriegs, die mit den kommunistischen Machthabern auch einen Kampf um die Vergangenheit austrug. Indem sie die stalinistischen Verbrechen thematisierte, delegitimierte sie die realsozialistischen Regime des Ostblocks; zugleich wurde die eigene Stellung gestärkt, weil man die „Wahrheit“ aussprach und für sie stand.

Und so wie die osteuropäischen Regierungschefs in eine Linie mit Hitler rückten, erhöhte sich zugleich der eigene Opferstatus, weil er scheinbar in der Kontinuität der Judenverfolgung stand. Außerdem unterblieb eine differenzierte Betrachtung auch des eigenen Handelns unter deutscher Besatzung.

Damals war das auch ein Angebot an den Westen, ein Anknüpfen an den dortigen Holocaust-Diskurs – und wurde in konservativen Kreisen etwa der CDU unter Helmut Kohl bereitwillig als Argument gegen Kommunisten und Linke aufgegriffen. So konnte sich die Bundesrepublik diskursiv zum Meister der Geschichtsaufarbeitung wandeln, trotz einer Jahrzehnte andauernden Verweigerungshaltung gegenüber Entschädigungen, etwa für ZwangsarbeiterInnen, oder auch nur der Anerkenntnis von Unrecht, etwa bei der Verfolgung von Sinti und Roma, von Homosexuellen oder sogenannten Asozialen. Dank dieser brüchigen „Bewältigung“ war zuletzt in Thüringen ganz machtpragmatisch eine Wahl mit Stimmen der AfD möglich – schließlich stünde außer Frage, dass man selbst keinerlei Sympathien für den Nationalsozialismus habe.

Jenseits der aktuellen deutschen Perspektive schienen die großen Deutungsschlachten über die Vergangenheit mit dem Fall des Eisernen Vorhangs geschlagen. Aber im 21. Jahrhundert kommt es zur Rückkehr der Geschichte: Die Regierungen der östlichen EU-Mitgliedsländer legitimieren mit dem Totalitarismus ihre Politik, untermauern Forderungen durch den Hinweis auf die doppelte Opferrolle erst unter dem Na­tio­nal­sozia­lis­mus, dann unter dem Kommunismus.

Auch innenpolitisch funktioniert dieses Narrativ vom Aussprechen einer unbequemen Wahrheit, deren Aufarbeitung die Linken lange vernachlässigt habe, als nationalistische Mobilisierungsstrategie: weil es ein Aufstehen gegen den dominanten Westen und dessen angebliche Fixierung auf den Holocaust impliziert. Es ist eine Diskurstaktik, die auch rechtspopulistische Bewegungen pflegen: Man geriert sich als Kämpfer gegen eine vorgebliche politische Korrektheit und einen linken Mainstream. Und indem der Nationalsozialismus und die Geno­zide an den europäischen Juden und den Sinti und Roma zum Popanz erhoben werden, spricht man ihnen die Bedeutung ab.

Quelle     :            TAZ      >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen         :

Oben         —     Adolf Hitler with psychiatry symbol

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Der Assange-Schauprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Schauprozess enthüllt totalitäre Globalisierung

Londres, Reunión con Julian Assange (9501908065).jpg

Quelle      :    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Erstmals wird im Fall Assange der Anti-Spionage-Paragraf in den USA gegen einen Journalisten eingesetzt. Hier wird gezielt ein Präzedenzfall geschaffen, um die Presse gegenüber den USA weltweit zu knebeln. Der laufende Auslieferungsprozess in London erinnert bereits an totalitäre Regime. Der Neoliberalismus zeigt nun das wahre Gesicht seiner „Globalisierung“.

In den USA soll ein „Anti-Spionage“-Gesetz von 1917 (im Ersten Weltkrieg gegen deutsche Spione erlassen) angewandt werden, um den Journalisten Julian Assange abzuurteilen. Dies auch noch vor einem Gericht in Virginia, dem US-Bundesstaat, der vor CIA-, NSA-, US-Army- usw. -Bediensteten und ihren Familien nur so wimmelt. Die Enthüllungen von WikiLeaks hatten diese als reaktionär bekannten Bevölkerungsgruppen bis auf die Knochen blamiert, ihre Verbrechen enthüllt. Sie kochen vor Wut und sinnen auf Rache. Erwartet Julian Assange dort ein fairer Prozess? Viel unfairer als der Schauprozess, der jetzt gerade in London gegen Julian Assange geführt wird, kann es kaum kommen.

Totalitäre Geheimjustiz

Es ist fast ein Geheimprozess, den die Justiz des einst mächtigen Britischen Empire dort führt. Ein Prozess, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas erfahren würde, denn für das weltweit Aufsehen erregende Verhandlung gibt es im Zuschauerraum nur läppische 16 Plätze für die Öffentlichkeit. Nicht jeder Journalist schafft es, so früh aufzustehen wie Craig Murray (und die richtigen Leute zu kennen?). Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte es geschafft, jeweils einen der Plätze zu bekommen. Besonders seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt die Weltöffentlichkeit Einblick in den Londoner Schauprozess mit beschränktem Pressezugang.

Einen Tag früher als erwartet endete am Donnerstag letzter Woche die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Der letzte Tag endete im Disput, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren in einem Panzerglaskäfig oder auf der Bank mit seinen Anwälten beiwohnen darf. Der Kronanwalt von Julian Assange, Mark Summers, führte aus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon gegen solche Glaskäfige entschieden hatte: Er hindert den Angeklagten an einer geregelten Teilnahme am Prozess, an freien Zugang zu seinen Anwälten und verletzt seine Menschenrechte. Das betraf jedoch die Justiz Russlands, die fast baugleiche Glaskäfige nutzt wie jetzt die Britische Justiz gegen Julian Assange.

Jeder ist vor dem Gesetz gleich? Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Anwalt hat, ist eigentlich ein grundlegendes Element westlicher Rechtsordnung. Bei anderen Staaten schreien Westmedien laut „Unrechtsstaat“, wenn es nicht gewährleistet ist. Denn wenn einem Angeklagten die Vertraulichkeit nicht gewährt wird, gibt es keinen fairen Prozess. Schon gar nicht, wenn wie bei Assange die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und an die Partei des Klägers weiter geleitet werden.

CIA-Bespitzelung im Vorfeld

Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht: Eine spanische Firma wurde von der CIA beauftragt, die Botschaft Ecuadors zu verwanzen, um den WikiLeaks-Gründer auszuspionieren, während Washington Intrigen spann, die komplette Regierung der kleinen Andenrepublik umzudrehen. Wieviele Milliarden der Regime-Change Ecuadors kostete, ist nicht bekannt. Die Weltbank reichte im Zusammenhang mit der Auslieferung von Julian Assange zuletzt 400 Millionen US-Dollar an den neuen, Pro-USA-Präsidenten Moreno aus, der Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft und das Asylrecht entzogen hatte.

Ihrer Majestät Richterin Vanessa Baraitser verwarf den Antrag der Verteidigung, dass Assange zwischen seinen Anwälten sitzen kann. Ein außerhalb des (für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen) Panzerglaskäfigs sitzender Julian Assange stelle, so Richterin Baraitser, eine „Gefahr für die Öffentlichkeit“ dar. Der Britische Löwe zittert vor Angst vor einem, der die Wahrheit sagte. Leider folgen in der journalistischen Zunft nur wenige seinem Beispiel.

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

Das Gericht Woolwich ist mit einem Trakt direkt an das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh angeschlossen, in dem der Enthüllungs-Journalist Assange, zusammen mit Schwerverbrechern und Terroristen untergebracht ist. In diesem Gefängnis gab es bereits eine Petition der anderen Häftlinge, die gnadenlose Justiz möge dem Gründer von WikiLeaks nicht länger medizinische Versorgung vorenthalten. Die Anklage, für die der Kronanwalt James Lewis die Sache der USA vertritt, behauptete frech, dass das britische Auslieferungsverbot aufgrund „politisch motivierter Vergehen“ veraltet und damit hinfällig sei. Assange, der sieben Jahre im politischen Asyl verbrachte, dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden. Zynische Lügen barbarischer Hass-Propaganda dürfen aber auch nicht mit einem fairen Prozess verwechselt werden.

Quellen:

Detlef Borchers: Assange-Auslieferung: Wie gefährlich ist Julian Assange?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Auslieferung-Wie-gefaehrlich-ist-Julian-Assange-4670941.html

Craig Murray: Panzerglaskäfig ist ein Folterinstrument

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/03/the-armoured-glass-box-is-an-instrument-of-torture/

Mathias Bröckers: „Jemand musste Julian A. verleumdet haben …“

https://www.heise.de/tp/features/Jemand-musste-Julian-A-verleumdet-haben-4672129.html

Dokumentation des Umgangs deutscher Mainstream-Medien mit Julian Assange und Wikileaks: Staatstreue Propaganda, von unseren GEZ-Zwangsgebühren finanziert

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich

https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei der Berichterstattung über den Assange-Prozess

https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler: Promi-Petition von Wallraff für Assange -Mainstream verschleiert den Sachverhalt

https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Stimmungsmache gegen Whistleblower: Das ZDF inszenierte mit dem Anti-WikiLeaks-Film „West of Liberty“ billigste Propaganda

https://www.rubikon.news/artikel/stimmungsmache-gegen-whistleblower 

Kriminelle Propaganda: In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert

https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben         —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Unten     —         Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Reden und Schweigen nach Hanau

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Hanau wird jetzt als Zäsur beschrieben. Waren nicht die NSU-Morde auch eine Zäsur? Die mehrmalige Aufdeckung rechter Netzwerke?

Tag zwei nach Hanau.

„Habt ihr heute in der Schule über Hanau gesprochen?“

„Nein.“

Schweigen.

Ich krame in mir, um irgendwas Erwachsenes, Vernünftiges zu sagen oder zumindest gefasst zu reagieren. Ich atme laut aus und merke, o. k., jetzt – weiß ich nicht mehr weiter. Wie geht das, Sprechen, wenn alles noch im Kopf herumwabert und nicht wirklich zu Buchstaben, Silben und Sätzen geordnet werden kann? Alles, was Sinn ergeben könnte, wurde doch schon gesagt, mehrfach.

Schweigen also.

Früher konnte das Kind noch über Nazis lachen. Als es viel jünger war und noch auf elterliche Schultern passte, hatte es auf einer 1.-Mai-Demo in Kreuzberg die Parole „Kein Keks für Nazis“ skandiert und sich sichtlich darüber gefreut, dass alle Erwachsenen ihren frisch erfundenen Spruch toll fanden. Bekannte und unbekannte Gesichter lachten das Kind an und freuten sich mit ihr. Ey super, riefen wir, der Spruch muss auf T-Shirts! Und auf Ballons! Das Kind quiekte vor Freude über seinen Erfinder*innengeist und war den ganzen Tag so glücklich, dass es sogar ohne Murren stundenlang in der Demo mitlief.

Noch viel früher, als ich selbst noch ein Kind war, konnten wir die Skinheads, oder wie meine Elterngeneration sie nannte, dazlaklar, als Gruselgeschichte verbuchen. Nazis, hey, die gab’s doch bloß als Foto in der Deutschlandausgabe der Hürriyet, aber doch nicht in Berlin.

Dann passierte Mölln.

Dann passierte Solingen.

Und plötzlich sprachen meine Eltern und andere Eltern sehr ernst miteinander. Das leise Türkisch vertrieb die Nazis nicht aus unserem Wohnzimmer. Sie waren jetzt da, saßen bei jedem ernsten Schweigen mit am Esstisch und breiteten sich aus: in den Gesichtern meiner Eltern. In ihren Plänen für morgen und übermorgen, in den Beteuerungen, die sie an ihre Eltern in den Telefonaten richteten, wenn diese sich wiederum erkundigten, dass doch alles in Ordnung sei und dass sie sich keine Sorgen machen müssten.

Jeder Besuch brachte neue Dazlak-Geschichten ins Haus. Kamen wir ins Zimmer, wurde das Gespräch abgebrochen. Wir Kinder sollten nicht mit ihrer Angst belastet werden. Meine erste Demo war eine Demo auf dem Ku’damm gegen die Anschläge in Solingen. Meine Mutter begleitete mich. Einfach weil sie nicht wollte, dass ich da alleine hinging. Vermutlich schwiegen wir, als wir dort mitliefen.

Quelle           :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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„Wir schaffen nichts mehr“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Querdenken durch das Zeitfenster

Rosenmontagswagen Mainz 2020 13.jpg

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von Rudolf Walther

Von Komposita und Verbalsubstantiven im grenzüberschreitenden Stumpf- und Dumpfdeutsch

Bei Komposita – also zusammengesetzten Wörtern – geht es notorisch drunter und drüber, vor allem im Deutschen, in dem – grammatisch korrekt – so ziemlich alles an Wörtern mit fast allen verleimt werden kann wie in keiner anderen europäischen Sprache so leicht. Den simplen „Atomwaffensperrvertrag“ verwandelt das Englische in eine Genitiv-Salve: „Treaty on the Non-Poliferation of Nuclear Weapons“. Das Englische und der Genitiv müssen kapitulieren, wenn kompositorisch-starkdeutsch zurückgeschossen wird. Zum Beispiel mit der „Atomwaffenvertragausstiegsmöglichkeitendebatte“ (AWVAMD). Zugegeben – bei diesem sechsfach gesprungenen Komposita-Rittberger hat man es mit einer satirischen Übertreibung zu tun.

Aber die Teufelei beginnt lange vor der Satire. Zum Beispiel beim „Zeitfenster“. Ein Fenster kann man auf zweierlei Weise öffnen. Von außen mit einem Hammer oder einem Stein oder von innen. Die Öffnung von aussen gilt gemeinhin als Einbruch oder Sachbeschädigung und der Täter sieht von aussen nach innen alles, was er sich holen könnte – den Flachbildschirm, den Gran Duque d’Alba Solera Gran Riserva oder einen Horst Janssen – je nach Geschmack und Niveau, aber eines nicht: Zeit. Was aber sieht derjenige, der das Fenster von innen öffnet?

Zeit kann man nicht sehen, nicht einmal durch ein Fenster. Was man da sieht, ist dem puren zeitlichen Zufall und der örtlichen Situation geschuldet – spielende Kinder, parkende Autos oder Karnevalumzüge, kurz das chaotische Allerlei des Draussen, aber nicht den unerbittlichen Zeitfluss, dessen unendlich minimierbare Einheiten eint, dass sie immer schon vorbei sind, wenn man sie auch nur denkt oder fühlt, was jeder Hobby-Fotograf weiss. Mit dem Kompositum „Zeitfenster“ ist also von innen wie von aussen nichts Rechtes oder gar Vernünftiges anzufangen.

Und das ist wohl der Hauptgrund dafür, dass heute alle vom „Zeitfenster“ reden – von der Kanzlerin und Helene Fischer bis zu Eric Gujer von der NZZ und dem nicht zu unterbietenden Peter Sloterdijk: „Wir sind damals als Nachkriegskinder hineingelaufen in ein Zeitfenster, das damals wie Wirklichkeit selbst zu sein schien“. Dem Satz hilft auch das verdoppelte „damals“ nicht weiter. Ob man von aussen reinguckt oder von innen rausschaut aus dem Zeitfenster – man sieht nie Zeit, aber es tut ziemlich weh, wenn man in eines hineinläuft.

Im starren Blick durchs „Zeitfenster“ schaut man nur auf ein schwarzes Loch. Die Blödrede vom „Zeitfenster“ will aber gerade suggerieren, sie sehe damit gleichsam durch ein Zeitfernrohr, was da war oder gerade daherkommen wird. Der Anspruch ist ungefähr so plausibel wie der Rat von Bankern, das für den kapitalistischen Betrieb unverzichtbare Systemvertrauen, dadurch herzustellen, dass man den Zeitgenossen unentwegt predigt, jetzt helfe nur noch das Vertrauen bzw. der Glaube: „Das System tut, was es tut“ (Niklas Luhmann). Tut es natürlich gar nicht, schon gar nicht immer: Banken zahlen keine Zinsen mehr, und Banker, die Milliardenverluste verschuldeten, laufen frei herum – im Unterschied zu notorischen Schwarzfahrern und Ladendieben – und kassieren obendrein hohe Abschiedsgeschenke für ihr korruptes Handeln und Versagen.

Das Kompositum „Zeitfenster“ ist für Politiker, Bürokraten, Banker, Manager, Leitartikler und Verkehrsplaner besonders attraktiv. Dieses die Zukünfte verwaltende Personal bemächtigt sich mit dem Wort des Blicks nach vorn und will uns dabei weismachen, was es sehe, sei „vernünftig“, „natürlich“, „normal“ und „notwendig“, auf jeden Fall status-quo-sichernd. Die „Zeitfenster“-Rhetorik ersetzt für das Publikum den älteren Hokuspokus mit Kartenleger- und Handlinienleserwahrheiten.

Parteiübergreifend populär und medial sehr beliebt ist auch die Rede von allerlei Vor- und Querdenkern. Wer da für wen und worüber vordenkt oder wer gegen wen oder wogegen querdenkt, ist ziemlich beliebig. Fast völlig vom Meinungsmarkt verdrängt haben die Vor- und Querdenkenden die eher übel beleumdete Gattung der Nachdenkenden.

Vor- und Querdenker sind über ihren Hang zu Temporalität und Geschwindigkeit nicht nur mit den „Zeitfensterern“ verkuppelt, sondern auch mit dem notorisch wendig-trendigen Werbeagenturen-Slang verschwistert. Hier entdeckte man die „konzeptionelle Denke“ und die „flotte Schreibe“. „Denke“ und „Schreibe“ haben nur indirekte interne bzw. grammatische Beziehungen zu wirklichen Tätigkeiten, sind also keine Imperative, sondern genuine Substantive, in denen das muntere Treiben, für das die Wortstämme eigentlich stehen, völlig stillgelegt ist. Es zählt das Resultat, also das, was nach dem Wort Helmut Kohls, hinten rauskommt. Zwischen dem Schreiben und der Schreibe sowie zwischen dem Denken und der Denke liegt der gleiche Abgrund wie zwischen dem lebensnotwendigen Scheissen und dem buchstäblich obsoleten, d.h. überflüssigen Resultat – der Scheisse oder Kacke, auf die nur noch das Wegspülten wartet.

Die Denke und die Schreibe sind also die jüngeren Schwestern der schon etwas in die Jahre gekommenen, universalhistorisch und zivilisationsübergreifend bekannten Scheisse oder Kacke. Die „Andenke“, sofern sie existiert, passt übrigens nicht ins Szenario, denn die gleicht ja der Anprobe von etwas, das einem nicht gehört. Das macht, wie die Schriftgelehrten sagen, einen kategorialen Unterschied aus, denn die Denke wie die Schreibe kann man nicht anprobieren wie etwas Fremdes – beide trägt man in sich und mit sich und lässt sie in der Regel rechtzeitig und am richtigen Ort raus. Wörter wie „Denke“ und „Schreibe“, hätte der französische Philosoph Maurice Merleau-Ponty gesagt, kann man nicht erfinden. Die muss man in sich tragen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle        :     Carnival, Mainz, february 2020

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EU verrät Menschenwürde

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Inhumane, unsolidarische
Schlussfolgerung: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Was die Richter begriffen, scheint in der Politik noch unverständlich zu sein!

Quelle      :         Scharf   —    Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat heute in einem NTV-Gespräch ihre Einschätzung zur Lage in Syrien und der Rolle der Türkei in dem Konflikt dargelegt. Sie hat dabei eine außenpolitische Analyse geliefert, die Zustimmung verdient. Richtig ist, dass Erdogans Angriffskrieg und seine erpresserischen Bemühungen um  weiter gehende Unterstützung der EU von uns zurückgewiesen werden müssen. Der Konflikt in Syrien muss dringend befriedet werden und der betroffenen Bevölkerung muss ohne Vorbehalte humanitäre Hilfe zuteilwerden.

Dann jedoch hat Sevim Dagdelen den Geflüchteten, die in vielen Fällen mit ihren Kindern an der griechischen Grenze gestrandet sind eine kaltherzige Abfuhr erteilt. Auf diese Menschen angesprochen empfiehlt sie ausdrücklich, Deutschland solle sie nicht aufnehmen. Wörtlich sagt sie: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ (1) Ihre Empfehlungen zum Umgang mit dem Flüchtlingselend an der griechischen Grenze decken sich in diesem Punkt mit den Vorstellungen aller bürgerlichen Parteien.

Sie rät lediglich ganz pauschal Fluchtursachen zu bekämpfen und humanitäre Hilfe zu leisten, obwohl offensichtlich ist, dass diese Empfehlungen den Menschen an der griechischen Grenze überhaupt nicht helfen. Offenbar ist sie bereit deren Elend in Kauf zu nehmen um ein politisches Ziel zu erreichen, nämlich Erdogans Erpressung abzuwehren.

Gleichzeitig zeigt sie, dass sie zur politischen Bekämpfung der rechten und faschistischen Kräfte nicht die passenden Mittel findet. Die Rechte wird sicher gestärkt, wenn selbst eine linke Politikerin die Forderungen der AfD übernimmt und sich somit dem rechtspopulistischen Diskurs unterordnet.

In ihrer Partei reißt Sevim Dagdelen mit diesem Interview alte Gräben, die nach dem Streit mit Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik mühsam mit Formelkompromissen zugeschüttet wurden, wieder auf.

Erst am Sonntag trafen sich 400 führende Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Zur aktuellen Lage an der griechischen Grenze brachte Melanie Schmidt-Krobok aus NRW einen Antrag ein, der mit großer Zustimmung von den Anwesenden per Akklamation angenommen wurde:

„Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen NATO-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Sevim Dagdelen ist damit sehr weit von der Position der Partei DIE LINKE. entfernt. Das irritierende Moment, dass ihre abweichende Position mediale Verbreitung erfährt, erfordert eine öffentliche Stellungnahme und Richtigstellung von Parteiführung und Fraktionsspitze. DIE LINKE. muss auch zukünftig in der Öffentlichkeit als Streiterin für unteilbare Solidarität wahrgenommen werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.3.2020

(1)https://www.n-tv.de/politik/2015-darf-sich-nicht-wiederholen-article21612948.html

Urheberrecht
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Oben        —       Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry

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Unten       —     Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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Ein Gespräch über Bäume

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Kein Friede unter den Oliven

File:Puglia - Salento - ulivi giganti secolari.JPG

Ein Schlagloch von Georg Seesslen

Wahrlich, finstere Zeiten brechen herein. Und mit dem alten Brecht müsste man seufzen: „Was sind das für Zeiten, wo / Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist / Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“

Ich sitze gern unter einem Olivenbaum. Wir haben ein Dutzend alter Olivenbäume. Wobei unter „haben“ eher etwas zu verstehen ist wie Nachbarn haben als eine Besitzanzeige. Denn wie sollte man ein lebendes Wesen besitzen, das älter ist als die ältesten Bilder aus deiner Familiengeschichte? Unter diesen Oliven, sagt man, sei einst Napoleon gesessen. Wenn Napoleon unter allen Bäumen gesessen hätte, von denen man so etwas erzählt, hätte er wahrscheinlich vor lauter Unter-Bäumen-Sitzen gar keine Zeit mehr zum Kriegführen gehabt. Aber so weit geht die Macht der Oliven nicht. Näher, schrecklich näher ist die Erinnerung an Partisanen, die sich hier im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs verbargen, und die verraten und von Schwarzhemden und deutschen Soldaten ermordet wurden. Es gibt ein Denkmal ihnen zu Ehren, aber nicht weit davon entfernt auch eines für die Soldaten des faschistischen Staates.

Ist solch ein Nebeneinander ein bizarres Überbleibsel des „historischen Kompromisses“? Der Partito Comunista Italiano (PCI) unter Enrico Berlinguer verzichtete 1973 auf einen radikalen Widerspruch zum Kapitalismus und bekannte sich zur Demokratie und zur gemeinsamen Arbeit an Reformen mit den anderen Parteien, auch und gerade der Democrazia Christiana unter Aldo Moro. Doch statt der erhofften reformerisch-liberalen und sozialen neuen Mitte und einem gemeinsamen Projekt der versöhnten pluralen Demokratie folgten Chaos und Gewalt diesem Ansatz, die Ermordung Aldo Moros, der Aufstieg der Neofaschisten, eine politische Traumatisierung. Der PCI ist heute nur noch eine Erinnerung, die DC allerdings auch. Und ebenso das Projekt, das eine Spaltung der Gesellschaft überwinden wollte, die aus der Geschichte des Landes wie aus der Ökonomie der Gegenwart stammte.

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (1).jpg

War der historische Kompromiss etwa ein Fehler? Oder war er, andersherum, nur der Versuch, sich als linkes politisches Subjekt zu bewahren in einem Prozess, der ohnehin nicht aufzuhalten war? Die Verwandlung einer einst „revolutionären“ Organisation mit einer ganz eigenen politischen Kultur in eine reformerische, eher sozialdemokratische Partei, die in den Mainstream-Medien und -Diskursen aufging, führte jedenfalls zugleich zur Abspaltung einer verzweifelt militanten Linken (und von der wiederum ein terroristischer Untergrund) und zum Erstarken einer rechten und rechtsextremen Opposition, die aus der Abwehr eben dieser reformerisch-demokratischen Allianz entstand, von der zu befürchten war, dass sie der Wirtschaft und der Gesellschaft ein soziales Gewissen abverlangen würde. So war der historische Kompromiss als bewusstes und transparentes Projekt wahrhaft blutig gescheitert; in den Biografien, den Strukturen, den Szenen allerdings vollzog sich die Auflösung der traditionellen Linken in der demokratischen Mitte immer weiter, und zwar nicht nur im Süden, sondern nach und nach in ganz Europa. Wo sich einst linke und bürgerlich-konservative Kräfte unversöhnlich gegenüberstanden, entstand eine demokratische Grunderzählung. Oder sie hätte wenigstens entstehen sollen.

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Grafikquellen    :

Oben      —        Puglia, Salento – ulivi giganti secolari / Olivenbäume in Italien

Author Deblu68

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Diskriminierung von Hopp

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Die Folgen der Hassfolklore

Dietmar Hopp - 2019102190137 2019-04-12 Radio Regenbogen Award 2019 - Sven - 1D X MK II - 0333 - AK8I9502.jpg

Von Andreas Rüttenauer

Der DFB hat sich schicke Antidiskrimierungsregeln gegeben. Ausgerechnet gegen Hoffenheim-Eigner Hopp kommen sie erstmals zum Einsatz.

Es herrscht Aufregung in Fußballland. Von der Schande von Hoffenheim ist die Rede. Bundesliga-Spiele sind unterbrochen worden. Es tobt eine Debatte um Diskriminierung im Fußball. Von Durchgreifen ist die Rede. Fans stehen in der Kritik. Von ihrer Bestrafung ist die Rede, von einem Tabubruch. In der Woche zuvor schon war ein Spiel unterbrochen worden, weil der Schiedsrichter Verhalten der Fans von Borussia Mönchengladbach für nicht hinnehmbar hielt.

Die hatten Dietmar Hopp, den Eigentümer der TSG Hoffenheim im Fadenkreuz gezeigt. Zudem hatten sie ihn als „Hurensohn“ beschimpft. Eine Woche lang tobte eine Debatte über Hate­speech aus den Kurven und Diskriminierung. An diesem Spieltag nun erfuhr sie einen neuen Höhepunkt, als Fans des FC Bayern Dietmar Hopp wieder als „Hurensohn“ bezeichnet haben. Was ist da eigentlich los in der Liga?

Es war Karl-Heinz Rummenigge, der die Vorgänge wahrscheinlich eher unfreiwillig in einen Kontext stellte, ohne den die Geschichte der Milliärdarsbeleidigungen nicht nachzuvollziehen ist. Man habe gewusst, dass die Fans etwas planten, sagte der Boss des FC Bayern München nach dem 6:0 seiner Mannschaft und nach zehn Spielminuten, in dem die beiden Teams sich den Ball hin und herschoben, um so gemeinsam ihr Missfallen am Verhalten der Bayernfans zum Ausdruck zu bringen.

Geplant gewesen sei eine Solidaritätsaktion zugunsten der aktiven Fansszene von Borussia Dortmund. Der Klub war wegen anhaltender Schmähkritik der Fans an Dietmar Hopp von der Sportgerichtsbarkeit des DFB dazu verdonnert worden, in den kommenden zwei Jahren ohne Anhänger zu Auswärtsspielen nach Sinsheim zu fahren. Eigentlich hatte der DFB den Kurven und Klubs zugesichert, keine Kollektivstrafen für die Vergehen einzelner mehr auszusprechen. Und nun das.

Kraichgauer Ausftiegsmythos

Als Reaktion darauf packten die Gladbacher Fans vor einer Woche ihren eigentlich schon gut abgelagerten Hass auf das Hoffenheimer Modell aus und reaktivierten ihre schon beinahe verstummten „Hurensohn“-Gesänge in Richtung Dietmar Hopp. Die gehörten jahrelang zur Soundcloud in jedem Bundesligastadion, in dem die TSG Hoffenheim aufgelaufen ist.

Der Dorfklub aus dem Kraichgau, der mit den üppigen Mitteln des Milliardärs Dietmar Hopp in die Bundesliga gehievt wurde, galt lange als Inbegriff des Bösen für die Fußballtradi­tionalisten der alteingesessenen Vereine. Dass der DFB unter anderem für Hopp seine Regeln geändert hat, nach denen Investoren nur 49 Prozent der Stimmanteile an einem Klub besitzen dürfen, hat die Kritik am Oli­garchenmodell Hoffenheim nur noch lauter werden lassen.

File:FIFA WC-qualification 2014 - Austria vs. Germany 2012-09-11 - Jérôme Boateng 05.JPG

War es nicht einer dieser verlausten Politiker, welcher keinen Farbigen als Nachbarn haben wollte? Von dessen Steuergeldern hat er aber ohne Klagen gefressen.

Nach dem Aufstieg von RB Leipzig, der nur unter der vom DFB geduldeten Umgehung bestehender Schutzregeln gegen allzu großen Einfluss von Investoren möglich war, verschob sich der Hass der Fanszenen gen Osten. Dort war ein Spitzenklub entstanden, in dem zwar im Sinne des Fußballs sinnvoll gearbeitet wird, der aber eben nichts anderes ist als ein Marketinginstrument für Limo. Dass Leipzig sich eine Lizenz besorgt hat und anders als Hoffenheim nicht von den untersten Ligen nach ganz ober geklettert war, machte den Klub in den Augen der traditionsverliebten Ultra-Szenen umso verachtenswerter. Leipzig löste Hoffenheim als Hassobjekt ab.

Anhaltender Anti-Hoppismus

Doch in Dortmund wurde die Anti-Hopp-Folklore weiter mit allem Engagement betrieben. Der Multi-Milliardär fing an, sich mit juristischen Mitteln ­gegen die Beleidigungen von der Tribüne zur Wehr zu setzen. Es kam zu Verurteilungen gegen Dortmunder Fans, denen mittels Aufnahmen von Überwachungskameras und Richt­mikrofonen nachgewiesen werden konnte, dass sie „Dietmar Hopp, du bist ein Hurensohn“ gerufen haben.

Was die Fans über den Prozess vor dem Amtsgericht berichten, dass zum Beispiel nicht einmal versucht wurde zu prüfen, ob Hopps Strafantrag rechtzeitig gestellt worden ist, hat gewiss nicht dazu beigetragen, den Glauben an das Funktionieren des Rechtsstaats in Hopps Heimatregion zu stärken.

Quelle     :            TAZ             >>>>>         weiterlesen

Hopp und der Joker

Böse Reiche und reiche Böse

Dietmar Hopp - 2019103002522 2019-04-12 Radio Regenbogen Award 2019 - Sven - 1D X MK II - 0868 - B70I7066.jpg

Kolumne Press-Schlag von René Hamann

Die Spaltung der Gesellschaft kommt im Stadion an: „Wir im Fußball sind da vorne mit dabei“, so ein Schalke-Funktionär. Welcher Film läuft da?

Im Kino gewesen. Gelacht. Ich habe es endlich geschafft, „Joker“ zu sehen, mit dem Oscar-prämierten Joaquin Phoenix als eben dem, und das an einem Samstag, der nicht eben viel Freude produzierte, so weltpolitisch, sozial und fußballerisch betrachtet. Da war zunächst das todtraurige 0:3 meines Herzensvereins in der tiefsächsischen Provinz, deren Fans den HSV am Schluss sogar mit „St. Pauli! St. Pauli!“-Rufen verhöhnten; da waren dann die Kopfschmerzen, die mich im Anschluss befielen und so einen privathypochondrischen Anfall auslösten (natürlich auch narzisstischer Natur: ich, der erste Corona-Fall Berlins!) – das Thermometer wollte dann aber partout nicht über die 36,5°-Marke springen; und schließlich die Ergebnisse des Fußball-Oberhauses, insbesondere des unfassbaren 6:0 des so ruhmreichen wie keine Konkurrenz duldenden FC Bayern München.

Im „Joker“ geht es grob gesagt um einen psychisch kranken Menschen mit ziemlich harter Fallgeschichte: Alles Elend fängt in der Familie an, und wenn die Gesellschaft eineN dann nicht auffängt, sondern stattdessen weiter fallen lässt und beruflich wie sexuell als „Loser“ markiert, kann der Weg von der Kränkung bis zum Gegenschlag kürzer sein als für alle gut ist. Grob gesprochen. Als Gegenpol zu dieser Disposition des Losers, des Clowns steht der streitbare Erfolgsmensch, reich und mächtig, dessen Leichen schön unsichtbar im Keller bleiben – freudianisch als nicht erreichbare, gewalttätige Vaterfigur markiert.

Solche Vaterfiguren gibt es im männlich dominierten Fußball natürlich auch. Uli Hoeneß, 68, war so eine Figur, der mithin gar paterhafte Züge hatte; Lemke, Calmund, Tönnies, Assauer, Kühne waren und sind solche, wenn auch gebrochenere „Väter des Erfolgs“ in der männlich dominierten Bundesligawelt; Dietmar Hopp, 79, und Dietrich Mateschitz, 75, Chef von Red Bull, sind Väter neuerer Prägung – Männer, die sich im Verständnis der alten Basis, der Ultras und Traditionsfans in den Fußball bloß eingekauft und sich nicht irgendwie natürlich hineinentwickelt haben. Sie sind gewissermaßen die Thomas Waynes (Vater von Bruce) aus Gotham City, die reichen Bösen und bösen Reichen, Väter allen Unbills, Personifizierungen des Bösen schlechthin, gegen die jedes Mittel recht zu sein scheint.

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Grafikquellen        :

Oben       —      Dietmar Hopp in 2019 during Radio Regenbogen Award 2019 at Europapark, Rust, Baden-Württemberg, Germany on 2019-04-12, Photo: Sven Mandel

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2.) von Oben      —    Autor  ..    „Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0”

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Unten      —        Dietmar Hopp in 2019 during Radio Regenbogen Award 2019 at Europapark, Rust, Baden-Württemberg, Germany on 2019-04-12, Photo: Sven Mandel

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Unrecht in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Am Gefängnistor war der Traum von Freiheit aus

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Ein Beitrag von Can Dündar

Der Fall des willkürlich kurz vor seiner Freilassung wieder verhafteten türkischen Menschenrechtlers Osman Kavala belegt: Erdogan läuft weiter Amok.

Den Shuttle kennen wir: Deniz Yücel, Peter Steudtner, ich und Tausende, die dem größten Journalistengefängnis der Welt entkamen.

Ist dank politischer, juristischer oder diplomatischer Bemühungen ihre Freilassung beschlossen, werden sie mitsamt ihrer in der Zelle gepackten Habseligkeiten von einem Shuttle zum Tor der Haftanstalt Silivri gebracht und entlassen. Es folgt die Umarmung der Angehörigen und Freunde.

Auch Osman Kavala wurde vorige Woche in den Shuttle gesetzt. Nach zwei Jahren und vier Monaten in Untersuchungshaft war er freigesprochen worden, hatte in der Zelle froh seine Sachen gepackt, den Kühlschrank und das Fernsehgerät anderen Häftlingen überlassen. Endlich würde er die draußen wartenden Freunde umarmen können. Doch kurz vor dem Tor wurde das Fahrzeug gestoppt, ein Zivilbeamter erklärte, gegen Kavala läge ein neuer Haftbefehl vor. Noch vor dem Tor war der Traum von Freiheit aus.

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Unten         —      Can Dündar & Erdem Gül support

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Gründe Rechtsentwicklung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Die Entwicklung nach rechts muss im Kontext gesehen werden

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Quelle     :      untergrund-blättle CH

Von  Walter Hollstein

Auf welche Entwicklungen antwortet die Rechtsbewegung? Und wie begründen ihre Anhänger ihre Anhängerschaft? Nicht zuletzt jene, die sich einmal als links, bürgerlich oder liberal eingeordnet hatten.

Die Motive sind unterschiedlich und betreffen auch sehr unterschiedliche Lebensbereiche. Eine grundsätzliche Kritik betrifft das «System». Auf Facebook schreibt ein junger Schweizer: «Der Vertrauensverlust in den Staat darf nicht verwundern. Die Legislative und die Exekutive handeln immer eigenmächtiger und oft gegen den Willen des Souveräns. Die Stimme des Volkes wird ignoriert. Wir stimmen ab, und der Bundesrat oder die kantonalen Regierungen tun es trotzdem. Beispiele sind EU, Einwanderung, Gebührenerhöhungen, etc. Es gibt genug davon. Vertrauen schafft man durch Zuverlässigkeit und Stetigkeit. Und genau das haben wir nicht mehr.»

Das wird von Experten bestätigt. Zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung hat Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, vor einer «zunehmenden Selbstreferenzialität des politischen Systems in Deutschland» gewarnt. Das Wahlrecht, die Ausgestaltung der Politikfinanzierung, das Fehlen direkter Demokratie auf Bundesebene und die Organisationsstrukturen der politischen Parteien verstärkten die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politik. Dazu passt der Befund einer Untersuchung an den Universitäten von Zürich und Basel, dass die Schweizer Parteien «einheitlicher und disziplinierter» geworden sind. Zugenommen habe der Fraktionszwang: Parlamentarier, die nicht auf Parteilinie abstimmen, würden mit disziplinarischen Massnahmen zurechtgewiesen.

So nimmt die Politikverdrossenheit vor allem unter jungen Menschen dramatisch zu. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung glauben über 60 Prozent aller Befragten, dass sie «keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung macht». «Europa ist ein Projekt der Mächtigen», heisst es in einem Tweet. «Ob Euro oder Osterweiterung – die Menschen wurden nicht gefragt. Das ging gut in Zeiten der Prosperität. In der Krise erweist sich Europa als hohl und schwach.» Im Internet ist vor allem die Kritik an der EU-Bürokratie massiv. «Unsere Politlandschaft verkommt zu einem Kindergarten. Kein Anstand, kein Stolz, kein Herzblut und kein Engagement für die Sache; es wird nur noch um Macht- und Geldwillen geboxt. Ich weiss nicht, wie es den anderen geht, aber mir hängt diese Art von Politik zum Hals raus.» Bemängelt wird, dass die «Oberen», die «Mächtigen», diejenigen, «die sich für gescheiter halten», die «Elite», die Bedürfnisse des «Volkes» nicht mehr ernst nehmen. Als ein Beispiel wird das Buch Eure Heimat ist unser Albtraum angeführt – herausgegeben von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah.

Folgt man den beiden Autorinnen, dann ist «Heimat» etwas Ausschliessendes, etwas «Völkisches». «Von uns aus können wir den Heimatbegriff gerne den Rechten überlassen.» Das ist dreist gegenüber allen, denen Heimat wichtig ist, und überdies dumm. Dazu passt die Forderung des Bildungsexperten Thomas Strothotte, dass nicht nur Flüchtlingskinder aus dem Nahen Osten Deutsch lernen sollten, sondern deutsche Kinder im Gegenzug Arabisch: «Wir würden damit anerkennen, ein Einwanderungsland und eine mehrsprachige Gesellschaft zu sein.» Sibel Arslan ist die erste Kurdin im Nationalrat und gesteht sogleich: «Ich glaube, als Schweizerin fühle ich mich nicht.» Ein Kollege im Schweizer Rat gratuliert ihr auf Türkisch.

Die NZZ berichtet am 7.8.2019 aus Essen: «Die Stadt hat einen Strukturwandel erlebt, von dem sie sich nicht erholt hat.“ Nach der sukzessiven Erosion des Bergbaus in den 1960er-Jahren verlor Essen fast 200 000 Einwohner. DIE Arbeitslosenquote liegt gegenwärtig bei 10 Prozent. „Essens Stadtkern wird von heruntergekommenen Bauten aus den 1960er-Jahren dominiert. Im ausserhalb gelegenen Stadtteil Altendorf reihen sich Wettbüros an Shisha-Bars. Ein junger Polizist sagt während einer Streifenfahrt durch Altendorf: ‹Hier ist nicht mehr viel deutsch.›» Am11.9.2016 heisst es auf Facebook: «Die Menschen haben es satt, dass ihre Heimat verwahrlost. Sie haben es satt, sich Schuldgefühle einimpfen zu lassen. Sie haben es satt, sich von Politik und Medien ihre Alltagserfahrungen ausreden zu lassen. Sie haben den Rassismus der Antirassisten und die Intoleranz der Toleranten satt. Sie haben es satt, dass ihre Nationalkulturen abgeräumt werden.» In Duisburg sagt ein ehemaliger Stahlkocher: «Ich bin deutsch, bin deutsch aufgewachsen und möchte auch deutsch bleiben.

Ich möchte auch im Wesentlichen mit meiner deutschen Familie, meinen deutschen Bekannten und meinen deutschen Freunden zusammen sein und nicht weiter erleben, wie meine Wohngegend muslimisch wird, arabisch oder was auch immer, jedenfalls nicht mehr deutsch ist.» Das muss man gewiss nicht teilen, aber wohl ernst nehmen, da immer mehr so denken und fühlen. Vertraute Lebenswelten von vielen Menschen haben sich in den letzten Jahren zum Teil demografisch so sehr verändert, dass das einem Umsturz gleicht; die Betroffenen sprechen inzwischen von Spiessrutenlauf, «Verbannung in der eigenen Stadt» oder «Muslimzoo». Darüber kann sich multikulturell erheben, wer selbst im grossbürgerlichen Vorort wohnt; doch wer das nicht ernst nimmt, es zum Schaden der Betroffenen auch noch ironisiert oder kleinredet, leitet Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Heftiger wird die Kritik an der doppelten Moral der «Mächtigen». Harvey Weinstein zum Beispiel, der keine Frauen respektieren kann, ständig übergriffig ist, aber in Parka und Pudelmütze für Frauenrechte demonstriert und einen Lehrstuhl zu Ehren der Frauenrechtlerin Gloria Steinem finanziert. Oder Siemens-Chef Kaeser, der in Deutschland Werke schliesst und dafür in den USA investiert. Oder die Bosse der Deutschen Bank: «Chefs lassen sich Anzüge schneidern – während Tausende entlassen werden.» «Der Anstand ist im Arsch», heisst es auf Twitter. Oder die Süddeutsche am 7.2.2017: «Dass Volkswagen-Manager ‹nur noch› maximal zehn Millionen verdienen sollen, meinen sie in Wolfsburg völlig ernst. Und das sagt eigentlich alles.» Oder: Als Familienministerin propagierte die Sozialdemokratin Manuela Schwesig die öffentliche Ganztagsschule; ihren Sohn hingegen schickt sie auf eine Privatschule.

Der Sohn der einstigen Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, besucht ein Gymnasium, obwohl seine Mutter sich stets für die demokratischere Gemeinschaftsschule eingesetzt hatte. Oder: Nach einem eintägigen Privatbesuch liess sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier per Flugzeug nach Berlin abholen: für 80 Kilometer. Oder: Altkanzler Gerhard Schröder erhält in diesem Jahr 561 000 Euro aus der Staatskasse für ein Büro in Berlin. Im Tagesspiegel heisst es am 16.8.2017 zum Air-Berlin-Chef Mehdorn: «Weshalb hat er die Insolvenz nicht verhindert, als er noch Geschäftsführer war? Weshalb hat er das Hauptbahnhofsdach an beiden Seiten beschnippelt und das Untergeschoss optisch und lärmmässig verunstaltet? Weshalb hat er den BER nicht eröffnet? Weshalb hat er die Berliner S-Bahn versaut? Weshalb hat er die DB-Bahnqualität vermiest? Hat der Mann jemals was Sinnvolles gemacht, ausser sich selbst auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollgestopft?» Ein Magdeburger Taxifahrer vor dem Zeitungskiosk am Bahnhof fragt: «Wie erklärt man das jemanden, der 40 bis 50 Jahre im Niedriglohnsektor regelmässig und hart gearbeitet hat und nun von seiner kleinen Rente nicht mal leben kann?».

Sein Schwiegervater muss mit 73 noch zusätzlich Zeitungen austragen. «Wenn er dann frühmorgens nach Hause kommt, geht meine Schwiegermutter in einem Imbiss aushelfen.» „Der Bürger bezahlt Steuern, und er bekommt vom Staat etwas dafür“, notiert Titus Gebel in der NZZ vom 1o.12. 2o19: „Sicherheit, Vorsorge, Schutz von Freiheit und Leben. wenn er plötzlich sieht, dass er nur noch zahlt, ohne dafür das versprochene zu erhalten, beginnt er an den Institutionen zu zweifeln.“ Und zu den Folgen der sog. Flüchtlingskrise: „Die Verkäuferin fragt sich, was genau ihre schuld sein soll und ob die Neuankömmlinge tatsächlich Wirtschaft und Rente stabilisieren. nach ihrer Beobachtung arbeiten viele nicht, sondern beziehen Sozialleistungen. sie hat zeitlebens in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt und kann sich nun leicht ausrechnen, dass bei einer immer grösseren Zahl von Nutzniessern, die nicht einbezahlen, für sie am Ende weniger übrig bleibt.“ Solche Ängste und Bedenken ignorieren die Politiker, mit absehbaren Folgen der Rechtsentwicklung.

«Als Angela Merkel sagte, ‹wir schaffen das›, könnten viele der befragten Menschen gedacht haben, ‹aber ich schaffe das nicht›», heisst es in der schon erwähnten Untersuchung des Progressiven Zentrums Berlin. «Denn die Menschen sehen sich selbst als gesellschaftliche Abstiegskandidaten.» Die Studie zeigt, dass oftmals die konkreten Lebensumstände Grund für den Unmut und die Zukunftsängste sind. Es gehe um alltägliche Sorgen: Der Bus fährt nicht mehr, der Lohn ist zu knapp, die Miete zu hoch. «Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins. Ein Gefühl, vom Staat im Stich gelassen worden zu sein.»

Die Menschen empört auch, dass Geld in ihrer Optik für «Unsinn» verschwendet wird, statt damit Bedürftige zu unterstützen. So in Hannover, wo die Stadtverwaltung auf den Velostreifen in einer teuren Aktion bei den Fahrrädern die «männlichen» Querverstrebungen übermalen lässt, weil sie angeblich sexistisch sind; Damenfahrräder sind das offensichtlich nicht. Die vom Steuerzahler finanzierte Deutsche Forschungsgemeinschaft hat das Forschungsprojekt «Das Anna und ihr Hund. Weibliche Rufnamen im Neutrum. Soziopragmatische vs. semantische Genuszuweisung in Dialekten des Deutschen und Luxemburgischen» 2018 mit 71 000 Euro unterstützt. Seit 2015 flossen 500 000 Euro in das Vorhaben der Sprachwissenschaftlerin Damaris Nübling an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Das berichtet die Junge Freiheit.

Nübling kassierte auch zum Thema «Transgressive Selbstbenennungspraktiken: Differenzmarkierung durch freien Rufnamenwechsel in Schweden» rund 108 000 Euro an Fördermitteln. An der theologischen Fakultät der Universität in Köln widmet sich Saskia Wendel dem Projekt «Leib Christi – Gendersensible Rekonstruktion einer theologischen Metapher». Hierfür trieb sie 2018 rund 98 000 Euro an Fördermitteln auf, seit 2013 erhielt die katholische Theologin 582 000 Euro. Ist die Vernunft inzwischen auf der Rechten angekommen? Angesichts restriktiver Sprachregeln im Zürcher Parlament spricht die SVP von Zürichs «Genderpolizei» und hat damit nicht ganz unrecht, wie die NZZ am 5.7.2019 anmerkt. Parlamentarier sollten ihre Vorstösse so formulieren dürfen, wie sie wollen, solange sie keine Gesetze verletzen. «Das Büro des Gemeinderats sollte ihnen keine weiblichen Endungen aufzwingen.»

Es gibt schliesslich «Sinngründe» für die Rechtsentwicklung. Wenn Zukunftsentwürfe und damit Orientierungen fehlen, rücken die Menschen nach rechts und suchen Halt in Althergebrachtem. Das war schon immer so. Die Menschen wollen an dem festhalten, was ihnen noch vertraut ist. Ein Beispiel ist das brandenburgische Hirschfeld im Elbe-Elster-Kreis. Dort wählten am 1. September 2019 mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten die AfD. Bei genauer Betrachtung entfallen dafür sämtliche Gründe, die allgemeinhin für die Präferenz der AfD genannt werden. Hirschfeld hat keine Flüchtlinge, keine Asylbewerber, auch kein Problem mit Arbeitslosigkeit oder sozialer Not.

Der Ort wird zum Beispiel vom Tagesspiegel so beschrieben: «Wer das Dorf ein Wochenende lang besucht, ist überrascht von seinem Erscheinungsbild. Den gepflegten Grundstücken, den bunten, makellosen Häuserfassaden, überall aufwändig dekorierte Vorgärten mit Schaukeln und Steinbrunnen und vielen kleinen Windmühlen.» Niemand fühlt sich hier abgehängt, diskriminiert, «von der Politik verlassen». Die Infrastruktur ist intakt, es gibt zureichend Verkehrswege und -anbindungen, Kindertagesstätte, Schule, Apotheke, Ärztehaus usw. Was also ist es? Offenbar die Angst vor unkontrollierter Veränderung. Ein Ortsansässiger: «Überfremdungsangst. Die Furcht, bald endgültig von Muslimen, Dunkelhäutigen oder allem irgendwie Nichtdeutschen überrannt zu werden.» Analytisch besehen ist das eine diffuse Angst, für die Betroffenen allerdings scheint sie sehr konkret zu sein. Das bestätigen auch viele Gespräche und Interviews. Dagegen gilt die AfD mit ihrer Ideologie als Garant der Bewahrenden.

Die rechten Gruppierungen und Parteien bieten geschlossene und stringente Weltbilder an, die zwar zumeist als Zeitdiagnose überholt sind, aber den Vorteil haben, einfaches und verständliches Rüstzeug für die Bewältigung des Alltags zu sein. Auch in diesem Sinn sind Rechte eben Kompensationsverbände für die Menschen. Die Entwicklung nach rechts muss im Kontext gesehen werden, mit der zunehmenden Komplexität und Intransparenz der Gesellschaft überfordert zu sein; sie ist ein Mittel der «Realitätsreduktion». Das belegt auch eine Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Walter Hollstein

Auszug aus dem Buch „Das Gären im Volksbauch. Warum die Rechte immer stärker wird“. NZZ Libro, Basel 2019. 208 S. ca. 25.00 SFr. ISBN: 978-3-03810-477-3

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Grafikquellen     :

Oben    —      PEGIDA „Weihnachtssingen“ in Dresden am 16.12.2018 auf dem Theaterplatz. Transparent „Dresdner Christen grüßen die PEGIDA“

Author Derbrauni

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2.) von Oben     —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Zerrissene Thüringer CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

In der Klemme

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Von Sabine am Orde

Der Linke Bodo Ramelow soll mit CDU-Stimmen zum Thüringer Ministerprä­sidenten gewählt werden. Kann die Partei das überstehen?

Am kommenden Mittwoch um 14 Uhr steht im Erfurter Landtag die Wahl zum Ministerpräsidenten erneut auf der Tagesordnung. Einziger Kandidat bislang laut Drucksache 7/340: der zuletzt unterlegene Linke Bodo Ramelow.

Vorgeschlagen haben ihn Linkspartei, SPD und Grüne. „Wir gehen davon aus, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mindestens 46 Stimmen erhält und gewählt ist“, sagte die linke Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie erwarte, dass die mit der CDU ausgehandelte Stabilitätsvereinbarung greife. Sonst will die Linke eine Auflösung des Parlaments beantragen

Das heißt, auch wenn sich alle wegen der vertrackten Gemengelage wohlüberlegt um eine klare Formulierung herumdrücken: Vier CDU-Abgeordnete müssen im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen, denn Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit.

Für einen Linken stimmen? Das wäre für manche ChristdemokratInnen, wie etwa Christian Sitter, der Sündenfall. Das werde die CDU zerreißen, hat der Landeschef der Werteunion, eines kleinen Vereins am rechten Rand der Partei, jüngst prophezeit.

Viel Handlungsspielraum hat die Thüringer CDU nicht. Sie ist eingeklemmt zwischen dem Wahlergebnis, das eine Regierungsbildung ohne Linke und AfD unmöglich macht, und einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der beides untersagt. Die fatale Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat die Lage weiter verkompliziert. Hinzu kommen Umfragewerte, die bei Neuwahlen eine Halbierung der Fraktion prophezeien.

Die CDU ist gespalten, zerstritten, und nach dem Abgang von Partei- und Fraktionschef Mike Mohring führungslos. Am Montag will immerhin die Fraktion eine neue Spitze wählen. Auch das wird kritisch beäugt. Grund genug für ChristdemokratInnen also, deprimiert zu sein. Wenn nicht verzweifelt.

Doch am Mittwochabend gibt sich die Thüringer CDU gut gelaunt. Sie hat in die Festhalle der Vereinsbrauerei in Apolda zum Politischen Aschermittwoch geladen. Die langen Tischreihen stehen dicht an dicht, mehr als 1.500 Gäste sollen es sein. Es gibt Bier, Blasmusik, Heringsfilets mit Salzkartoffeln und einen Gastredner, von dem man sich Hoffnung verspricht: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, von dem viele hier glauben, mit ihm und einem konservativeren Profil wäre der Kampf gegen die AfD einfacher.

Merz fordert zwar eine klare Abgrenzung von rechts, vor allem aber geht er Ramelow an. Er kritisiert den Linken scharf dafür, bei der Wahl Anfang Fe­bruar ohne absehbare Mehrheit kandidiert zu haben. Dies sei der eigentliche Grund für die derzeitigen Probleme in Thüringen. „Der Auslöser war die Arroganz, die Überheblichkeit, zu sagen, ich stelle mich hier zur Wahl.“

Jubel, Applaus, ohrenbetäubendes Schlagen von Kuhglocken. Die viel gescholtenen Thüringer ChristdemokratInnen johlen befreit. Endlich wird mal jemand anderem die Schuld an dem ganzen Schlamassel zugeschrieben.

„Wenn die CDU vor den Wahlen gesagt hat, dass sie zur Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht zur Verfügung steht“, sagt Merz nun, „dann muss dieses Wort auch nach der Wahl gelten.“ Da tobt der Saal.

Wenn man den Applaus als Gradmesser dafür nimmt, wie viel die CDU-Basis von dem Deal hält, den vier ihrer Landtagsabgeordneten mit Rot-Rot-Grün ausgehandelt haben, heißt das wohl: Sie halten davon gar nichts.

Noch bevor der Politische Aschermittwoch so richtig Fahrt aufgenommen hat, steht Cornelius Golembiewski, ein schmaler junger Typ mit Anzug und Bart, im Vorraum zur Halle, wo man sich trotz Musik halbwegs unterhalten kann. Golembiewski, 27, Medizinstudent aus Jena, ist seit November Vorsitzender der Jungen Union in Thüringen.

Ob er richtig findet, was die CDU-Fraktion nun entschieden hat? „Ich will keinen Stillstand für Thüringen, ich will keine Neuwahlen. Damit ergibt sich eine schwierige Situation“, sagt er vorsichtig – was man wohl als Zustimmung deuten kann. Er aber gehe davon aus, dass niemand im ersten Wahlgang für Ramelow stimmt, so sei das auch im CDU-Vorstand besprochen worden. Es gehe um Enthaltung im dritten Wahlgang.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–51.jpg

Wer die Wahl hat ? Bleibt leichter zu Hause ?

Obwohl die Absprache bewusst viele Deutungen offenlässt, wird sie meist anders interpretiert. Inzwischen soll dies auch die Bundesspitze abgenickt haben. Der Thüringer Generalsekretär Raymond Walk, einer der vier Verhandler, der unter anderen am Montag nach Berlin zitiert worden war, sagte nach der Besprechung: „Die Verabredung hält.“

In der Jungen Union werde das Ganze „sehr divers“ diskutiert, mitunter auch „emotional“, sagt Golembiewski in der Apoldaer Vereinsbrauerei. „Die Meinungen dazu dürften 50:50 sein.“ Er befürchtet: „Flirterei in beide Richtungen – also in Richtung Linke oder AfD – wird zu Austritten führen.“

Quelle         :        TAZ           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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 Unten      —        Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Zum Sterbehilfe-Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Eine notwendige Richtigstellung

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Ein Kommentar von Thomas Fischer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafdrohung gegen Personen für nichtig erklärt, die Sterbewilligen Hilfe leisten. Das öffnet die Chance für einen rationalen, menschenwürdigen Umgang mit Sterben und Tod.

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Strafvorschrift Paragraf 217 Strafgesetzbuch – „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ – für verfassungswidrig erklärt und damit mehreren gegen das Gesetz erhobenen Verfassungsbeschwerden Recht gegeben. In der ersten Berichterstattung darüber geht einmal mehr ziemlich viel durcheinander. Das wird schon klar, wenn man Überschriften liest wie die, „das Recht zu sterben“ sei vom Gericht bestätigt worden, oder „Palliativmediziner (hätten) freie Hand“, und diese Schlagzeilen mit dem Gesetzestext vergleicht. Der lautet nämlich:

„Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“

Um das Recht zu sterben oder die Hand der Palliativmediziner geht es also nur in zweiter Linie: Verfolgt wurden bloße Helfer bei der straflosen Handlung des Suizids. Die Vorschrift wurde im Jahr 2015 ins Strafgesetzbuch eingefügt, angeblich, um „Missbräuchen“ entgegenzuwirken und um das Leben zu schützen. Tatsächlich wurde von drei verschiedenen Entwürfen der reaktionärste, freiheitsfeindlichste und menschenunfreundlichste Gesetz; eine Ideologie abstrakten „Lebensschutzes“ triumphierte über die Notwendigkeit konkreter Lebenshilfe. Denn – soweit möglich – selbstbestimmtes Sterben ist Teil des Lebens, das sich die Menschen heute – zu Recht – wünschen. Sie wollen nicht bloßes Objekt staatlicher Machtdemonstration im Rahmen eines abstrakten Schutzkonzepts sein.

Auch aus diesem rechtspolitischen Grund ist die Aufhebung des Gesetzes vollkommen richtig. Es bedrohte Helfer von selbstbestimmt entscheidenden Menschen mit Freiheitsstrafe und ließ der mitmenschlichen Hilfe nur winzige Alibi-Schlupflöcher. Es sorgte für eine unübersichtliche, chaotische Rechtslage im Kernbereich des Strafrechtsschutzes. Die Begründungen, die dafür gegeben wurden, wirkten an den Haaren herbeigezogen: So etwa, es drohe ein moralischer Druck auf alte und kranke Menschen, sich zu töten, um anderen nicht zur Last zu fallen. Wäre das wahr, würde es auch jetzt schon gelten, denn Selbsttötung ist stets erlaubt und – mit welch brutalen Mitteln auch immer – fast jedem möglich.

Quelle       :         Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —     ICU in ITALY (S. Maria Hospital)

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Author Reza luke at Persian Wikipedia

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Unten          —          Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Was will Gegenstandpunkt?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Die erstaunlich affirmative Botschaft einer vermeintlich „destruktiven“ Kritik

Affirmative Action supreme court demonstration 2003.jpg

Quelle      :         Scharf  —   Links

Von Meinhard Creydt

Die seit 1992 in München herausgegebene und vier Mal im Jahr erscheinende Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ (GSP) mit einem Heftumfang von 100-150 Seiten hat eine Auflage im mittleren vierstelligen Bereich. In ca. 15 Städten werden regelmäßig öffentliche Vortragsveranstaltungen angeboten. Die kontinuierliche Schulungsarbeit der Anhänger und Sympathisanten ist etwas, das viele linke Organisationen kleinschreiben. Der GSP betreibt dies intensiv.[1] Trainiert wird die Aufmerksamkeit für Verkehrungen in Argumentationen.[2] Der GSP setzt die publizistische Arbeit der „Marxistischen Gruppe“ (MG) fort, die sich 1991 auflöste. In der Frankfurter Rundschau vom 29.10.2008 wurde die MG als „einst zahlenstärkste Truppe der Neuen Linken“ bezeichnet. Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Zahl der „Mitglieder/Anhänger“ mit 3.000 angegeben. Über das eigene Buchprogramm des GSP-Verlags hinaus erschienen beim VSA-Verlag bislang ca. 20 Bände von Autoren, die dem GSP nahe stehen (Huisken, Krölls, Dillmann u. a.).

Aus den Inhalten, die der GSP vertritt, folgt der Verzicht auf kritisches Engagement in Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen. Dem GSP wird oft vorgeworfen, er äußere sich nur ablehnend zu Gott und der Welt und mache nicht deutlich, was er denn selbst „positiv“ wolle. Ich zeige im Folgenden, dass diese Kritik den Kritisierten nicht gerecht wird. Das Thema dieses Vortrags ist, was der GSP in Bezug auf die Arbeit, den Konsum, den Staat und die selbstzweckhaften Verausgabungen in der Freizeit anstrebt.[3]

Die Vorstellungen des GSP vom Konsum

Der GSP bemängelt am Konsum dessen Schranke, die ihm dadurch gesetzt ist, dass am Lohn als Kostenfaktor in der Kapitalverwertung gespart werden muss. Dem GSP zufolge „verdient“„die maßlose Akkumulation des Kapitals Kritik nur, weil sie der Produktion der Lebensmittel einen k o n s u m f e i n d l i c h e n Zweck aufzwingt“ (GSP 4/1996, S. 78). Eine zweite Kritik des GSP betrifft die  I l l u s i o n  der Kompensation. Werde die Ideologie der Wiedergutmachung für im Geschäfts- und Erwerbsleben Erlittenes mit dem Konsum  n i c h t  verbunden, sei am Konsum selbst nichts auszusetzen.

Die Kritik an der Auffassung, Glück sei unabhängig von der materiellen Lage des Individuums, ist richtig.[4] Aus dieser Kritik folgt keineswegs der (auch vom GSP vertretene) Umkehrschluss, die Einkommenshöhe als a l l e i n entscheidend zu erachten.[5] Der GSP sieht davon ab, dass auch mit viel Geld vieles nicht ge k a u f t  werden kann. Nehmen wir als Beispiel die Qualität der Gegenstandswelt im Kapitalismus. Sie setzt der Entfaltung von „Genuss“ und „freien Interessen“ (Dozekal, vgl. Anm. 5) solche Grenzen, die nicht mit den Schranken des verfügbaren Einkommens identisch sind.[6] Gemeint sind bspw. Bauten, die „depressive Elemente in permanenter Weise in den Alltag“ setzen (Mitscherlich 1965, 50) und „menschenverdrängende Anblicke“ schaffen (Handke). „Unser Lebensraum ist von Verarmung bedroht, und diese Verkümmerung wirkt zurück auf unabsehbare Menschenmassen, lässt ihr Interesse an dieser verödenden Umgebung erkalten“ (Adolf Portmann, zit. n. Warwas 1977, 12). Angesichts dessen trifft die GSP-These (vgl. Anm. 5) nicht zu, im Kapitalismus hänge die Frage, wie das Leben des Individuums aussehe,  a l l e i n  von der Höhe seines Einkommens ab. Auch mit hohem Einkommen können sich weder der vereinzelte Konsument noch eine Konsumentengruppe eine andere Stadtbauwelt „kaufen“ oder ein In-der-Welt-Sein ohne gegenseitigen Ausschluss (per Konkurrenz und Privateigentum), ohne Wirtschaftskrisen und ohne problematische soziale Beziehungen. Von all dem sind auch „Reiche“ betroffen. Der GSP ist so fixiert auf die Kritik an „Sein statt Haben“, dass er negativ abhängig von dieser falschen Position bleibt und sich im einfachen Gegenteil zu ihr einrichtet. Er findet am individuellen Konsum im Kapitalismus allein die Quantität (oder die Schranke) des für den Kauf von Konsumgütern oder Dienstleistungen verfügbaren Einkommens problematisch, nicht die Qualität (oder Grenze) des Konsums. Auf Konsummärkten im Kapitalismus ist die Nachfrage der Konsumenten vereinzelt. Sie haben die Freiheit, sich zwischen VW und Opel zu entscheiden, aber nicht die Freiheit, über grundlegende Proportionen zu bestimmen – also z. B. über das Verhältnis zwischen individuellem Autoverkehr und öffentlichem Personenverkehr. „Wahlmöglichkeit im Kleinen garantiert keine Wahlmöglichkeit im Großen” (Elson 1990, 75). Auf Märkten lautet die Frage an jeden Einzelnen: „Willst Du ein Auto?“ und nicht „Wollen alle, dass dem Pkw-Verkehr gesellschaftlich ein hoher Stellenwert zukommt und dass die Städte zu autogerechten Städten werden?“ „Es ist […] der kapitalistischen Gesellschaft eigentümlich, dass sie die Individuen dazu zwingt,  i n d i v i d u e l l, als Verbraucher, die Mittel zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zurückzukaufen, deren sie sie  g e s e l l s c h a f t l i c h  beraubt hat“ (Gorz 1967, 113).

Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen können sich erst an Gegenständen entwickeln. Die „äußerliche Nützlichkeitsbeziehung“ (Marx, MEW-Erg.bd. 1, 542) sieht davon ab. Sie charakterisiert den bürgerlichen Materialismus, der sich vom philosophischen Materialismus und von der materialistischen Gesellschaftstheorie unterscheidet. Lohnarbeiter, Konsumenten, Geldanleger und Kapitalisten orientieren sich an der instrumentellen Rationalität im Umgang mit den ihnen in der kapitalistischen Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mitteln. Jedem von ihnen erscheinen „die verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Zusammenhangs […] als bloße Mittel für seine Privatzwecke, als äußere Notwendigkeit“ (Marx 1974, 322). („Privatzwecke“ haben nicht nur Individuen, sondern auch Gruppen, insofern sie exklusiven, andere ausschließenden Interessen folgen.) Der innere Zusammenhang zwischen der bestimmten Qualität des Objekts und denjenigen Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen des Subjekts, die sich erst an diesem Objekt bilden können, kann im bürgerlichen Materialismus nicht zum Thema werden.

Der GSP wirft Kritiken am ‚Konsumismus’ pauschal vor, so zu tun, als sei die Lohnarbeit nicht hart und der Lohn nicht gering. Der GSP setzt Kritiken am Konsum erstens gleich mit der Stilisierung der Gesellschaft zur Wohlstand- oder Überflussgesellschaft, zweitens mit dem Angriff auf Interessen per Verzichtsappell. Wie der vorherrschende Konsum die Sinne und Fähigkeiten auf problematische Weise formt und bildet – das ist für den GSP kein Problem. Drittens tut der GSP so, als könne man den Konsum nur e n t w e d e r für eine harmlose Freizeitbeschäftigung halten o d e r sie ideologisch an einen „Sinn“ und „Ideale“ messen.[7] Etwas Drittes gebe es nicht. Diese Argumentationsfigur ist die des ‚falschen Dilemmas’ oder des ‚disjunktiven Fehlschlusses’. Unterstellt wird, es gebe genau zwei Weisen des Handelns. Zusätzlich wird nun eine Handlungsweise der beiden Alternativen als absurd beschrieben. Unter dieser Voraussetzung liegt der Schluss nahe, es könne nur die andere Handlungsweise in Betracht kommen.

Die positiven Vorstellungen des GSP von der Arbeit

An der Arbeit im Kapitalismus kritisiert der GSP, dass sie schlecht bezahlt wird und die Arbeitenden unter schlechten Arbeitsbedingungen zu leiden haben. Die instrumentelle Beziehung des Arbeitenden auf die Arbeit lautet: Ich will möglichst wenig arbeiten, möglichst viel Lohn und solche Arbeitsbedingungen, die mich möglichst wenig erschöpfen. Das ist auch das positive Ziel des GSP. „Arbeit ist kein Spaß, bei einer vernünftigen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit ginge es um ein möglichst reiches K o n s u m i e r e n  bei Verkürzung der notwendigen Arbeit“ (MSZ 5/1989, S. 5).

Selbstverständlich hat die Arbeit instrumentelle Zwecke. Sie soll bestimmte Gebrauchswerte schaffen. In der Arbeit findet jedoch immer auch – ob auf kritikwürdige oder zu befürwortende Weise – eine praktische Bildung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen statt. Die Tätigkeits-, Wahrnehmungs- und Reflexionsvermögen entwickeln sich in dem Maße, wie sie sich an ihrem (weit verstandenen) Gegenstand abarbeiten. Indem ich mich auf einen Gegenstand konzentriere und mich auf die meinem unmittelbaren Wollen und Meinen gegenüber heterogene Objektivität des Gegenstands einlasse, nehme ich Abstand von mir. Bei der subjektiven Vorstellung von dem, worauf ich mich beziehe, kann ich es nicht belassen. Im Prozess der Arbeit oder Tätigkeit werden die Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen dadurch zum Thema, dass sie sich an einem Gegenstand zu bewahrheiten haben. Im Mich-Einlassen auf den Gegenstand und in meiner „Abarbeitung“ an ihm kann ich auch auf die Art und Weise, in der ich mich auf ihn beziehe, aufmerksam werden. Wie sich Menschen im Arbeiten und in Tätigkeiten bilden, das ist ein Geschehen, das sich weder auf den unmittelbaren Zweck noch auf das unmittelbare Resultat von Arbeit und Tätigkeit – das Produkt oder die Dienstleistung – reduzieren lässt und deshalb eine eigene Aufmerksamkeit erfordert.[8]

Es geht nicht allein um die Frage, wie Arbeiten instrumentell gelingen und Bedürfnisse effizient befriedigt werden. Zu fragen ist zudem, welches „Menschentum“ (Max Weber) und welche Lebensqualität die Individuen in Arbeiten und Tätigkeiten und in der Bildung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen an Gegenständen außerhalb der Arbeit entwickeln. Übereinstimmend mit dem bürgerlichen Materialismus nimmt der GSP im Verhältnis zu den Arbeitenden den Standpunkt des Konsumenten ein, der daran interessiert ist, dass die Arbeitenden ihn mit Gütern beliefern. Die Kritik an einer Idealisierung der faktisch vorzufindenden Erwerbsarbeit ist richtig. Daraus folgt aber nicht, Arbeit allein als notwendiges Übel aufzufassen. Damit wird diejenige Gesellschaft affirmiert, in der das die Individuen bildende Moment des Arbeitens und der Tätigkeiten keinen zentralen Maßstab bildet.[9] Einzutreten ist für die Verkürzung der psychisch unproduktiven Arbeitszeit innerhalb der notwendigen Arbeitszeit und für die Veränderung der Prioritäten der Technikentwicklung und Arbeitsorganisation – in Richtung einer anthropozentrischen Produktionstechnik oder einer „Technologie vom Arbeiterstandpunkt“. Nach wie vor beispielgebend ist die Initiative der Techniker und Ingenieure des englischen Betriebs Lucas Aerospace in den 1970er Jahren (vgl. dazu Löw-Beer 1981). Sie setzten sich zum Ziel, die Produktionstechnik so umzubauen, dass sie menschliche Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen entfaltet. Ohne eine andere Produktionsorganisation und -technologie kann es keine nachkapitalistische Zukunft geben. Es sei denn, man stellt sie sich so vor, dass sich alles ändert – nur der proletarische Charakter der Arbeit nicht. Der hat sich auch in den Produktionsbedingungen und -mitteln verobjektiviert. Michael Brie hat instruktiv in Bezug auf die DDR bemerkt: „Die gesellschaftlichen Aufwendungen für die Entwicklung der Produktionsmittel sind zumeist nur sekundär oder überhaupt keine Aufwendungen für die Entwicklung der Bedingungen subjektiver Fähigkeitsentfaltung und individuellen Genusses in der Arbeit“ (Brie 1990, 140).

Wenn wir Vergegenständlichung als ein zentrales Moment individueller (und nicht allein kollektiver) menschlicher Entwicklung begreifen, resultieren daraus Positionen zur Technologie und zu ihrem Stellenwert in der Gesellschaft: Ja zu einer Technologie, die entnervende und erschöpfende Arbeiten reduziert. Nein zur Vorstellung einer Freizeitgesellschaft ohne Abarbeitung von Menschen an Objekten. Nein zu einer Vorstellung, die es begrüßt, dass Technologien tendenziell alle Arbeiten und Tätigkeiten zum Verschwinden bringen. Ja zum Sich-abarbeiten am Objekt und zum Sich-Einlassen auf es. Ja zur Bildung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsfähigkeiten, die sich in der Auseinandersetzung mit dem Gegen-Stand entwickelt. Hobbies bieten dafür keinen Ersatz. Nein zu einer Vorstellung vom sog. Reich der Freiheit, in dem Hobbies und Spiel den zentralen Stellenwert einnehmen.

Gewiss ist, wenn wir den ökologisch problematischen Energieverbrauch ausklammern, eine Technologie zu befürworten, die die Produktivität der Arbeit steigert und die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit verkürzt. Ebenso eine Produktion, die ein Mehrprodukt schafft, aus dem allererst z. B. das Bildungs- und Gesundheitswesen bezahlt werden können. Allerdings hat die Handarbeit eine zentrale positive und unersetzbare Bedeutung für die Entwicklung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen. George Orwell sagt zu Recht: „Hören Sie auf, ihre Hände zu gebrauchen, und Sie haben ein riesiges Stück Ihres Bewusstseins abgeschnitten“ (George Orwell, zit. n. Bitot 2009, 103). Wenn die Rede ist von der „ Arbeit, wo der Mensch in ihr tut, was er Sachen für sich tun lassen kann“ (Marx, Grundrisse, 231), ist zu unterscheiden: Wo ist es für die Arbeitenden förderlich, sich von schlechter Arbeit durch Maschinen zu entlasten, wo verringern sich durch den Einsatz von Maschinen menschliche Fähigkeiten und Sinne, die für die Entwicklung der Betroffenen wichtig sind? Es gilt, eine Perspektive zu durchdenken, die William Morris bereits am Ende des 19. Jahrhunderts formulierte: Die Perspektive, dass „die Arbeitsproduktion des gewöhnlichen Arbeiters eine Art Volkskunst werde.“ (Vgl. dazu auch Ax 2009, 25f, 38, 40, 62, 67f., 114, 120). Wer beim Stichwort „Volkskunst“ gleich deren kommerzialisierte Form assoziiert und wem zu Volkskunst nur „Musikantenstadel“ und „Kitsch“ einfällt, ist selbst schuld. „Es ist der Hochmut der Intellektuellen und Künstler, zu glauben, dass kreative, selbstbestimmte Arbeit nicht auch im Kontext der ‚normalen’ Arbeit“ möglich ist (Ax 2009, 114).

Das auf den instrumentellen Bezug zur Arbeit reduzierte Verständnis des GSP kann weiterhin nicht die Gegensätze in den Blick bekommen, die existieren zwischen den kapitalistischen Vorgaben für die Arbeit sowie für die Arbeitsresultate und den arbeitsinhaltlichen Bedürfnissen der Arbeitenden, „gute“ Arbeitsprodukte oder Dienstleistungen zustande zu bringen (vgl. dazu Creydt 2014, 35-47.) Politisch artikulieren sich diese Gegensätze bspw. bei Whistleblowern, in der „Agraropposition“ (vgl. deren nationale Manifestation in der jährlichen großen Demonstration zur Grünen Woche in Berlin) oder in kritischen Listen bei den Wahlen zu Ärztekammern. Im „Stern“ H. 37/2019 erschien eine Titelgeschichte mit der Überschrift: „Mensch vor Profit! 215 Mediziner fordern eine Wende im Gesundheitswesen“.

All so etwas interessiert den GSP nicht. Ihm zufolge sollen seine Anhänger, insofern sie z. B. als Lehrer tätig sind, nicht an den Unterrichtsgegenständen ein kapitalismuskritisches Bewusstsein ihrer Schüler fördern. Vielmehr sollen GSP-Anhänger sich in der Schule unauffällig verhalten. Ihre Lehrertätigkeit sei allein als Mittel dafür relevant, vom Gehalt einen möglichst großen Geldbeitrag für die politische Organisation verwenden zu können.[10] Die politische Konsequenz aus dieser Maxime „Lasse Dir in der Arbeit Deine radikale Kritik nicht anmerken“ ist desaströs: Lohnabhängige sollen radikale Gesellschaftskritiker werden, aber dies vor ihren Kollegen verheimlichen.

Die Vorstellungen des GSP vom Staat in der nachkapitalistischen Gesellschaft

Der GSP möchte, dass seine Anhänger an die Macht gelangen und die Gesellschaft zu einer großen Schulungsveranstaltung machen, in der sie die Massen zum „richtigen Denken“ anleiten. Dass eine Kommunistische Partei ohne Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung an die Macht kommt, damit hat der GSP kein Problem: „Dass ein Krieg, keine Revolution, sie zur herrschenden Partei gemacht hatte, ist für sich nichts Ehrenrühriges. Um so mehr wäre es für Kommunisten fällig gewesen, die Erkenntnisse über Lohnarbeit, Staatsgewalt und ‚nationale Identität’ unter die Massen zu bringen, ohne die zwar allerlei Umsturz, aber keine Revolution in Richtung Kommunismus zu machen ist“ (Decker, Held 1989, 39. Vgl. a. 40). Der GSP teilt mit den herrschenden Parteien im früheren sog. „Realen Sozialismus“ das Vorhaben der Erziehung[11] durch den Staat und durch die ihn führende Partei. Der GSP bzw. seine Vorläuferorganisation kritisiert die SED für die Art und Weise, w i e sie diese Erziehung betrieb. Die SED „musste eine Umwälzung der Gesellschaft in Angriff nehmen, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse abschaffen, ohne auf eine weitgehende Zustimmung in der Bevölkerung rechnen zu können. Anstatt nun diese Differenz offen auszutragen und die Gesellschaftsmitglieder nach und nach von der Richtigkeit ihres gesellschaftlichen Programms zu überzeugen, präsentierte man ihnen schlicht den kommunistisch beherrschten Staat als den ihren und begann dessen Politik als Vertretung der wahren und wirklichen Interessen des Volkes darzustellen. […] Der Gegensatz einer kommunistischen Regierung zur Bevölkerung wurde nicht zum Anlass genommen, die Agitation nachzuholen und systematisch allen Mitgliedern der Gesellschaft die Einsicht zu vermitteln, dass nicht allein die Greueltaten des Faschismus, sondern die Gesetzmäßigkeiten einer normalen kapitalistischen Gesellschaft einer vernünftigen Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen im Wege stehen“ (MSZ Nr. 1, Nov. 1974, S. 6). Im Unterschied zur SED möchte der GSP als Erzieher der Bevölkerung den Gegensatz zur Bevölkerung schärfer betonen. Letztere mache – dem GSP zufolge – „Fehler“ über Fehler und das auch noch „grandios“, weise z. T. sogar ein „verrücktes Bewusstsein“ auf. Oder sei – dem GSP zufolge – „vom Schwachsinn umzingelt“ (GSP 1/2004, 59). Damit gibt der GSP einen Hinweis zum Ausmaß der Aufgaben, die seiner Auffassung nach auf die politische „Agitation“ und die „Vermittlung“ von „Einsichten“ zukommen.

Der GSP hat eine positive Vorstellung von der v i k a r i s c h e n Elite. Vikarisch heißt vertretend oder aushelfend. Die Medizin versteht unter „vikariierend“: den Ausfall eines Organs oder einer Organfunktion ausgleichend. Die vikarische Elite versteht sich nicht als traditionelle Elite, die sich als herausgehobene Gruppe auf Dauer einrichtet. Diese Sorte von Avantgarde beansprucht vielmehr, ihren Führungsanspruch dadurch einzulösen, dass sie die Massen auf ihr Bewusstseinsniveau hebt und sich d a m i t überflüssig macht. Eine Frage liegt nahe: „Wer garantiert, dass die (das Bewusstsein der Mehrheit – Verf.) fördernde Minderheit nicht im Prozess ihrer Selbstaufhebung durch den Impuls gestoppt wird, sich ihre differentia specifica, dank derer sie ‚notwendiges Moment’ ist, zu erhalten?“ (Redaktionskollektiv Schwarze Protokolle 1972, 65). Das Problem bei denjenigen, die die Position einer vikarischen Elite vertreten, ist nicht, dass sie den Satz von Marx nicht kennen würden, der Erzieher müsse selbst erzogen werden. „Die Erziehung der Erzieher ist aber für die Avantgarde selbst nur wieder durch die Avantgarde denkbar. Der Zögling ist höchstens insoweit der Erzieher der Erzieher, als er vom Erzieher zur Erziehung der Erzieher erzogen wird“ (Ebd.).[12]

Die Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder („starke Demokratie“) ist für den GSP kein Thema.[13] Vielmehr sei derjenige Materialismus der Bevölkerung zu bedienen, den der GSP gut heißt. Als „Materialismus“ soll gelten, zu „unterscheiden, worauf es einzig und allein ankommt, nämlich ob es ihnen (den Menschen – Verf.) gut oder schlecht bekommt – Objekt eines gescheiten V e r s o r g u n g s w e s e n s […] ist der Mensch ja durchaus gerne, Objekt von Gewalt und Ausbeutung dagegen weniger“ (GSP 4/1996, 88). „Wer als verantwortlicher Planer und Lenker einer sozialistischen Ökonomie nicht einfach den Bau von komfortablen Plattenbauwohungen organisiert […], wer, statt die Leute vom sozialistischen Programm zu überzeugen, echt volksdemokratische Wahlen […] organisiert, […] wer sein Volk liebt, statt es dafür zu kritisieren, dass es sich als Volk aufführt, […] der hat sich seinen Platz auf dem Misthaufen derselben (der Geschichte – Verf.) redlich verdient“ (GSP 4/99, 49f.). Was der GSP sich also unter einer anstrebenswerten Gesellschaft vorstellt, wird deutlich: Die Menschen bleiben „Objekte“, bekommen ein „gescheites Versorgungswesen geliefert“ und „komfortable Platttenbauwohungen“.

Technokratische Gesellschaftskonzepte wie das des GSP sehen ab von der  b i l d e n d e n Dimension der öffentlichen Erwägungen und Auseinandersetzungen, der Beratung und Entscheidungsfindung. Die „starke Demokratie“ ermöglicht erst – im Unterschied zur „mageren“, repräsentativen Demokratie – „die bereichernde Gegenseitigkeit geteilter öffentlicher Güter – der gemeinsamen Beratung, Entscheidung und Arbeit“ (Barber 1994, 62f.). In der deliberativen Demokratie „geht es um öffentliches Sehen, nicht um das Erklären von Vorlieben, um gemeinsames Urteilen, nicht um das Sammeln persönlicher Meinungen“ (Ebd., 269). Die deliberative Demokratie hilft, bislang privat gestellte Fragen in öffentliche Fragen zu verwandeln. Gefragt wird dann also nicht mehr „Welche Art von Schule wünsche ich für  m e i n e Kinder?“ Gefragt wird vielmehr „‚Was ist ein gutes öffentliches Bildungssystem für  u n s e r e Kinder?“ Die erste Herangehensweise „erlaubt Bürgern, Bildung für eine Sache persönlicher Vorlieben zu halten und ermutigt sie, die Generationsbande zwischen ihnen und ihren Kindern von den lateralen Bindungen zu trennen, die sie (und ihre Kinder) mit anderen Eltern und Kindern verbinden“ (Ebd., 279).

Arbeiten und Tätigkeiten sowie die Entwicklung menschlicher Tätigkeitsvermögen können nur sinnvoll sein, wenn die Einrichtung des Wirtschaftens und der Lebensweise nicht durch gesellschaftliche Widersinnigkeiten geprägt ist.[14] Erst im Rahmen öffentlicher Auseinandersetzung, Erwägung und Beratung wird es möglich, „die Frage nach dem ‚Sinn’ unseres Tuns, namentlich unseres Arbeitens“ auf „die antizipierende Frage“ zu beziehen: „Was ist der Effekt des Effektes des Effektes der Verwendung des Produktteils, den ich mit-herstelle?“ (Anders 1988, 389).

Die gemeinsame öffentliche Erwägung und Beratung der Bevölkerung über die Gestaltung der Gesellschaft bildet für Anhänger einer Erziehungs- und Wohlfahrtsdiktatur keinen Inhalt, dessen Fehlen ihnen irgendwie negativ auffällt. Im Plauderton offenbart ein Reisebericht über eine Kubafahrt von Mitgliedern dieses „Vereins“ die Welt- und Selbstsicht von selbsternannten Regierungsberatern. „Wir trafen auf den ‚sozialistischen Menschen’, der wohl wissend um den relativen Nutzen des Staates für ihn, dessen Vorhaben vorbehaltlos unterstützt, und der in seinen beschränkten Verhältnissen ein recht zufriedenes und beschauliches Leben führt, den es in seiner Einigkeit mit dem Staat so weder im Westen noch im Osten gibt“ (MSZ 4/1981, S. 70).

Dem GSP geht es um eine Veränderung der Gesellschaft, in der das Kapital enteignet wird und nun der gute, d. h. erziehende und für die Wohlfahrt der Massen tätige Staat das Sagen hat. Diese Position resultiert auch aus einer eigentümlichen Theorie über das Verhältnis zwischen dem Staat und den kapitalistischen Strukturen. Dem GSP zufolge ist der bürgerliche Staat das Subjekt, das den Kapitalismus einrichtet. Ich bin auf die dafür verantwortliche falsche Staatstheorie in Kapitel 4 meines Buches „Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler“ (Hamburg 2015) eingegangen. Im Rahmen dieses Vortrags ist nur eines von Interesse: Die kapitalistische Ökonomie erhält bei MG/GSP ein politisches Fundament. Der Staat gilt dem GSP als Souverän gegenüber der Gesellschaft, als etwas, das der Gesellschaft vorgeordnet, ihr enthoben und über sie erhaben sei. Der Staat wird als Moment der kapitalistischen Gesellschaft isoliert, aus den Kontexten der kapitalistischen Strukturen herausgenommen und zum systemerhaltenden und den Kapitalismus einrichtenden Subjekt erhoben. Der Staat wird zum archimedischen Punkt. Dann verengt sich die Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung auf die Übernahme der Staatsgewalt. Nach Überwindung des Kapitalismus ließe sich alles durch den Staat von oben zum Guten gestalten.

Entsprechend interessiert den GSP nicht, was Vergesellschaftung der Produktionsmittel an der Basis praktisch heißt. Zu dem Dogma, Alternativen zu Konkurrenz, Hierarchie und Privateigentum seien nicht praktikabel, bildet der israelische Kibbuz ein lehrreiches Gegenbeispiel (vgl. Creydt 2005). Es zeigt: ‚Anders arbeiten – anders leben’ ist möglich. Der Kibbuz war jahrzehntelang ein an Gemeinschaftsbesitz und -leben und an Gleichheit des realen Pro-Kopf-Einkommens orientiertes Projekt. Er stellt eine deutlich weniger hierarchisch strukturierte Organisation dar. In ihr geht es darum, dass Leitungspositionen rotierend von möglichst vielen Personen besetzt werden. Beides führte nicht zu organisatorischem Chaos und nicht zu massiven Einbußen in puncto Produktion und Konsumtion. Die Kibbuzim gelten seit Jahrzehnten als „die weltgrößte kommunitäre Bewegung“ (Feindgold-Studnik 2002, 35) mit einer Beteiligung von bis zu 120.000 Mitgliedern. (Vgl. zur Entwicklung der Kibbuzim Lindenau 2007.) Mir ist nur ein Artikel von der Marxistischen Gruppe bzw. dem GSP zu den israelischen Kibbuzim bekannt. Die Kibbuzim werden dort als „Wehrdörfer“, ihre Mitglieder als „Wehrbauern“ bezeichnet (MSZ 7/8 1985, 33). Aus der e i n e n Eigenschaft einiger, nicht aller Kibbuzim, an der Grenze Israels zu liegen, macht der Artikel ein das Kibbuz i n s g e s a m t bestimmendes Charakteristikum. Zum Gemeinschaftsbesitz der Kibbuzmitglieder bemerkt der Artikel, es handele sich bei ihnen um „Idioten“ (ebd.), insofern sie auf Lohn verzichten würden. Die Autoren sind derart fixiert auf den bürgerlichen Materialismus, also darauf, für einen höheren Lohn des einzelnen Individuums einzutreten, den es dann im Erwerb von Waren umsetzt, dass ihnen entgeht, wie das Kibbuz mit Gemeinschaftsbesitz und demokratischer Selbstverwaltung einen höheren Lebensstandard und eine höhere Lebensqualität im Sinne des guten Lebens (vgl. dazu Creydt 2017) ermöglicht.

Ich mache an dieser Stelle drei Bemerkungen, die hierhin gehören, aber nur vermittelt zum Hauptthema dieses Vortrags beitragen – der Affirmation des bürgerlichen Materialismus durch den GSP. Erstens: Marx’ „Kritik der Politischen Ökonomie“ analysiert den Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisch, die Mystifikationen des Zinses usw. Ein Resultat dieser Analyse lautet: „Es ist […] nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Godelier 1977, 170). Der GSP geht anders vor: Mit dem Wort „Idiot“ stellt er eine geistige Behinderung fest. Schon die Rede vom „verrückten Bewusstsein“ oder von Leuten, die „vom Schwachsinn umzingelt“ sind (GSP 1/2004, 59), tut so, als ob die „Fehler“, die das Bewusstsein mache, nichts mit der Sache zu tun haben, auf die es sich bezieht. Geredet wird stattdessen von Bewusstseinsdefiziten, die eine biologische Ursache haben („Idiot“, „Schwachsinn“) oder in den Bereich der Psychopathologie („verrücktes Bewusstsein“) fallen.

Mein zweiter Einschub betrifft die vom GSP vertretene These, es sei unnötig, über die Strukturen der nachkapitalistischen Gesellschaft nachzudenken. Eine „richtige“ Kapitalismuskritik benenne und analysiere alle Probleme der Gesellschaft.[15] Der GSP meint: Wenn die Probleme, die wir heute erleiden, an den von uns erklärten Ursachen liegen, dann ist damit doch schon alles gesagt über die von uns befürwortete Zukunft. Sie sei ausreichend bestimmt durch die Überwindung derjenigen Ursachen, aus denen diese Probleme resultieren. Der GSP schließt kategorisch aus, dass eine nachkapitalistische Gesellschaft e i g e n e Probleme hat und aus ihnen massive negative Folgen für die Bevölkerung resultieren. Ich habe mich mit diesen Problemen in zwei Büchern auseinandergesetzt (Creydt 2014, 2016). In ihnen geht es um die Frage, wie diese Probleme so bearbeitet werden können, dass die nachkapitalistische Gesellschaft nicht wegen dieser Probleme als untaugliche Alternative zum Kapitalismus gelten muss. Aus der Ignoranz des GSP gegenüber Problemen der nachkapitalistischen Gesellschaft ist er unfähig, auf eine in der Bevölkerung weit verbreitete Position zu antworten. Sie lautet: „Am Kapitalismus mag wohl manches zu kritisieren sein. Aber was sind die Argumente dafür, dass wir mit einer nachkapitalistischen Gesellschaft nicht ein Übel durch ein noch größeres ablösen, also vom Regen in die Traufe kommen?“

Drittens: Wir haben inzwischen einige für den GSP typische Denkfehler kennengelernt. Beim MSZ-Artikel über das Kibbuz war es das pars-pro-toto-Argument (e i n i g e Kibbuzim sind Grenzdörfer, „also“ sind dem GSP zufolge  a l l e Kibbuzim Grenzdörfer). Vorher hatten wir schon den Denkfehler des falschen Dilemmas bzw. disjunktiven Fehlschlusses kritisiert und den Denkfehler, nicht zwischen Schranke und Grenze zu unterscheiden (beim individuellen Konsum im Kapitalismus). GSP-Vordenker machen mit dem Anspruch, nur beim GSP finde sich „richtiges Denken“ Werbung und ihre Anhänger nehmen diesen Anspruch für die Tat. Die Realität des GSP sieht leider anders aus. Einige Beispiele für haarsträubende Denkfehler und faktisch falsche Zuschreibungen in GSP-Stellungnahmen sind wir in einem gesonderten Artikel durchgegangen (Creydt 2019a). In diesem Vortrag geht es nicht um einzelne Fehler des GSP, sondern um seinen bürgerlichen Materialismus.

„Selbstzweckhafte Verausgabungen“ in der Freizeit

GSP-Anhänger verstehen sich in einer Bürger-Kommunist-Dichotomie. In ihrer Arbeit sind sie Bürger. In Bezug auf das, was  s i e  für politische Betätigung halten (die Teilnahme an Schulungen und Veranstaltungen sowie die eigenen Stellungnahme in privaten Kontakten und vielleicht allerhöchstens das Verteilen von Flugblättern), dünken GSP-Anhänger sich als Kommunisten. In ihrer Sicht auf die Welt können sie von Kritik gar nicht genug haben, in ihrer Freizeit verbitten sie sich jegliche Kritik an den Vergnügungen, die sie – ganz so wie der normale Bürger – als unverzichtbare Aufhellung des Daseins schätzen.

Der GSP kombiniert den bürgerlichen Materialismus und den Kognitivismus. Im Horizont einer auf Interessen und Gedanken fixierten Aufmerksamkeit lässt sich die „Erlebnisgesellschaft“ nicht begreifen.[16] Sie ist charakterisiert durch das große Ausmaß, in dem die „Funktionalisierung der äußeren Umwelt für das Innenleben“ (Schulze 1992, 35) stattfindet. „Erlebnisgesellschaft heißt: Man sucht das Arrangement von Situationen, in denen man etwas fühlt, Situationen, in denen man in sich Resonanz verspürt“ und „merkt, dass man noch lebt“ (Prisching 2006, 113). Der Kapitalismus verwandelt materielle Ressourcen in kauf- und verkaufbare Waren. In der Erlebnisgesellschaft soll Leben in kauf- und verkaufbare Erlebnisse verwandelt werden. Ein Beispiel: Der GSP begreift das Auto im modernen Kapitalismus als einen „fahrbaren Untersatz“, mit dem die Lohnabhängigen zur Arbeit kommen.[17] Diese These sieht davon ab, dass das Auto in Deutschland gegenwärtig mehr für freizeit- und urlaubsbezogene Fahrten benutzt wird als für Fahrten, die mit dem Erwerbs- und Geschäftsleben zu tun haben.[18] Die Bedeutung des Autos für den Autofahrer resultiert a u c h aus dem Genuss an der Geschwindigkeit, an der eigenen Fahrtechnik und anderen automobilistischen Kompetenzen. Darauf bezogene Sinne, Fähigkeiten und Leidenschaften übersteigen die unmittelbare Nützlichkeit des Autos als Fortbewegungsmittel und betreffen seine Attraktivität als Objekt, an dem sich selbstbezogene Sinne und Fähigkeiten entfalten. Beim Auto geht es u. a. um die Freude am kraftvollen Motorengeräusch und um den Genuss am Gleiten.[19] Selbst eine Berufspendlerfahrt im eigenen Pkw ist deshalb mehr als eine reine Beförderungsfahrt. Diese Freude am Autofahren trägt faktisch dazu bei, die Aufmerksamkeit für die negativen Effekte der Dominanz des Individualverkehrs beiseite zu drängen. Er erfordert (im Vergleich zu einem vernünftigen öffentlichen Verkehrswesen) ein Übermaß an Arbeit und Material, ist mit vielen Unfällen verbunden und deformiert die Stadt zur autogerechten Stadt.

 

Der GSP kritisiert die mit dem Konsum verbundene Ideologie der Kompensation (s. GSP 2/2006, 109), nicht aber die problematischen Gebrauchswerte der Konsumgüter selbst. Viele hochwertige Autos stellen bestenfalls kleine technische Meisterwerke dar, müssen aber als dekadentes Spielzeug gelten.[20] Der immense Technikaufwand entspricht nicht dem menschlich-sozialen Wert dieser Produkte. Um von der ökologischen Misere ganz zu schweigen, die durch die massive Fehlentwicklung der Technologie z. B. in der Autoindustrie entsteht.[21] Entsprechende Produkte dienen der egozentrischen „Selbstverwirklichung“.

Die durch die Tourismusindustrie angebotene und geförderte Art des Reisens lebt häufig von der V e r ä u ß e r l i c h u n g. Sie „führt die Fremde vor, […] ohne sie verstehen […] zu können“ (Armanski 1980, 78). Der so bediente Tourist „kauft sich schnell das Nötige, Beweisende: schöne Natur, Archaisches, Ethnozoologisches, Religiösmuseales“ (Ebd.). Für den GSP ist unproblematisch, wie Angebote der Tourismusindustrie die Subjektivität formieren und welche Folgen das für das In-der-Welt-Sein hat. Faktisch verallgemeinert sich ein im schlechten Sinne touristisches Modell: „Alles ansehen, alles berühren, aber zu nichts wirklich Kontakt aufnehmen“ (Zygmunt Bauman, zit n. Hastedt 2009, 55f.). Die allermeisten Touristen verlassen zwar „das eigene Zuhause, ohne andererseits wirklich in der besuchten Welt anzukommen. Ausgehend vom realen Tourismus verbreitet sich die Haltung des Touristischen auch in anderen Lebensfeldern“ (Hastedt 2009, 55f.).

Der GSP kritisiert die I d e o l o g i e  der Kompensation, also „falsche“ Vorstellungen  ü b e r  etwas, nicht diejenige Entfaltung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen, die  r e a l i t e r  i m Defensivkonsum, im Überkonsum oder in der egozentrischen Selbstbetätigung stattfindet. Der  D e f e n s i v k o n s u m  beantwortet lösbare, aber aus gesellschaftlichen Ursachen unbearbeitet bleibende Probleme durch die vermeintliche Kompensation oder Überkompensation auf der Grundlage des Fortbestands der Probleme. Nicht zufällig bedeutet das englische Wort Komfort ursprünglich „Trost“. Bspw. wird auf den Zustand der gegenwärtigen Stadtbauwelt geantwortet mit dem Eigenheim im sog. Speckgürtel von Städten. Das Eigenheim führt zu langen Wegezeiten, erschwert Treffen mit Arbeitskollegen, Verwandten und Freunden in der Freizeit und trägt insofern zur Vereinzelung bei. Ökologisch sind die Zersiedelung und die Proportion zwischen Außenwänden und Wohnfläche beim frei stehenden Haus desaströs. Jede Person soll in der bürgerlichen Gesellschaft nach Möglichkeit z. B. einzeln in ihrem Auto fahren, statt dass ein Verkehrssystem eingerichtet wird, in dem die Bahn, der öffentliche Personennahverkehr, öffentlich subventionierte (Sammel-)Taxis, Car-sharing u. ä. den Vorrang hat.

„Überkonsum bezeichnet die Menge an Gütern, die wir nicht kaufen würden bzw. könnten, wenn sie nicht durch Externalisierung verbilligt wären“ (Dahm, Scherhorn 2008, 194). Ü b e r k o n s u m lässt sich in einem weiteren Schritt auch auf die Zusammensetzung der verschiedenen „Anteile“ des Individuums beziehen. Der stoffliche Reichtum an Waren und Dienstleistungen im Konsum soll eine Armut vergessen lassen, die andere Dimensionen des Lebens betrifft. Es handelt sich um das Arbeiten, die Sozialbeziehungen sowie die Gestaltung der Gesellschaft durch die Bevölkerung. Viele Konsumgüter gleichen den Objekten, mit denen Eltern, die keinen guten Kontakt zu ihren Kindern aufbauen können, das Kinderzimmer voll stellen.

Die e g o z e n t r i s c h e  B e t ä t i g u n g  bildet die dritte Form der problematischen Entwicklung von Subjektivität. Sie findet nicht nur in der Freizeit statt, sondern betrifft auch das subjektive Verhältnis zur Arbeit. Wer es vorrangig a u f die Befriedigung an der Tätigkeit absieht, sieht leicht  v o n ihren anderen Voraussetzungen, Wirkungen und Kontexten ab. Was an der gesellschaftlichen Realität Interesse erweckt, sind nun die Gelegenheiten dafür, sein „eigenes Ding machen“ zu können. Nicht selten verhalten sich z. B. Techniker und Ingenieure gleichgültig gegenüber Zweck und Grund des Produktes und der sozialen Abwicklung der Produktion (z. B. Entlassungen, Arbeitshetze, unattraktive Tätigkeit), wenn sie v. a. interessiert, wie sie sich in ihre Tätigkeit subjektiv „einbringen“ können. Von Enrico Fermi, der 1938 den Nobelpreis erhielt und führend an der Entwicklung und dem Bau der ersten Atombombe beteiligt war, ist als Antwort auf Einwände der Satz bekannt: „Lasst mich in Ruhe mit euren Gewissensbissen, das ist doch so schöne Physik“ (zit. n. Ullrich 1977, 234f.). Von diesem Extrem fallen Licht und Schatten auf weniger extreme, aber dafür häufiger vorzufindende Varianten.

Der GSP kritisiert Vorstellungen über die Freizeit, nicht die materialiter vorliegenden Verkehrungen (vgl. Anm. 2) der Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen im Defensivkonsum, im Überkonsum und in der egozentrischen Selbstverwirklichung. Der Kognitivismus des GSP bildet neben dem bürgerlichen Materialismus eine weitere systematische Grenze seiner Herangehensweise. Z. B. vertritt Björn Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ (Berlin 2018) nicht nur zu kritisierende Gedanken über die Wirklichkeit. Sein Buch übt praktisch in eine Kitsch-Subjektivität ein. (Vgl. dazu Creydt 2018). Sich in der Auseinandersetzung mit Höcke allein auf die Ebene von Argumenten oder Gedanken zu beziehen bedeutet, ein zentrales Moment seines Wirkens auszuklammern. Es ist so, als würde man sich bei Richard Wagners Opern ausschließlich auf die in ihnen gesungenen W o r t e konzentrieren. Die hunderttausende Mitbürger, die mehrere Male wöchentlich lange Strecken laufen, tun dies nicht nur aus ihren Urteilen über die fitness-steigernden Effekte des Laufens, sondern auch aus dem Genuss an der Ausschüttung von Glückshormonen wie Dopamin, Endorphin und Serotonin. Sie finden Gefallen am „Runner’s High“.[22] Die massenhaften Lauftrainings weisen einen großen Anteil an recht speziellen Emotionen auf. Sie beziehen sich ausschließlich auf innere Zustände des jeweiligen Individuum und nicht auf andere Menschen, auf die gemeinsame Praxis oder in ihr relevante Objekte.

Im modernen Kapitalismus entsteht eine Sorte von Gebrauchswerten, an denen sich Sinne, Fähigkeiten und Leidenschaften auf problematische Weise entfalten. Ein großer Teil der kapitalistischen Ökonomie lebt gegenwärtig davon, z. B. mit dem Auto, mit der Unterhaltungselektronik, mit Tourismus u. a. Angebote zu machen, die nicht mehr wie die Dampfmaschine oder die Eisenbahn Schlüsselprodukte sind, die Bedingungen jeder vernünftigen Ökonomie darstell(t)en. Viele Kapitale verlegen sich auf Produkte und Dienstleistungen für die „Erlebnisgesellschaft“. Diejenigen, die die erlebnisgesellschaftlichen Veranstaltungen goutieren, fragen, was mit dieser Unterhaltung und Zerstreuung sowie diesen Aktivitätsangeboten an Atmosphären und Situationen möglich wird. Die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob die Effekte „neu“, „interessant“, „reizvoll“ oder „raffiniert“ sind. Das ist der Inhalt, um den es bei ihnen geht. Entsprechend findet das Wort „spannend“ Verwendung weit über den Krimi hinaus. (Das sorgt für eine Vermengung von Geltungsansprüchen, wenn Kriterien, die für Krimis gelten („spannend“), auch auf Argumentationen angewendet werden.) Schon mit dem Fernsehen ging es darum, „unsere Stimmungslagen abzukoppeln von den sie begründenden […] Alltagsprozessen. […] Letztlich sollen unsere Gemütsbewegungen nicht mehr der symptomatische Ausdruck unseres Tagesablaufs und unserer seelischen Großwetterlage sein. Stimmungen sollen isolierbare und dosierbare Ereignisse sein, die man jederzeit hervorzaubern und sich aneignen kann. Das Fernsehen gleicht daher als ‚Hausapotheke fürs Gemüt’ einem bunt-flimmernden Stimmungspillenarsenal, das für jede Seelenpein und jede Tagesverfassung das richtige Mittelchen bereithält“ (Grünewald 2006, 183). In der „Erlebnisgesellschaft“ imponiert die Vielfalt, Buntheit und Reichhaltigkeit subjektiver Empfindungen und Gefühle, Verausgabungen und Erlebnisse. Die eigene Stoff-Fülle der Kultur abstrakter Subjektivität soll reicher erscheinen, als es  j e d e  objektive Realität sein kann. Nicht nur viele Unternehmen der Lebensmittelindustrie, sondern auch der Kulturindustrie orientieren sich am Einsatz von Geschmacksverstärkern. Die Pro-Lethargier werden unterhalten und die Plebejer dürfen den Aufwand proben.[23]

Die mangelnde Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder in modernen kapitalistischen Ländern und die mangelnde Erfüllung im Arbeiten und in Sozialbeziehungen bilden den Hintergrund und Nährboden der erlebnisfixierten Subjektivität. Sie wiederum steigert die vorausgesetzten Schwierigkeiten, ganz ebenso wie das Symptom die ihm zugrundeliegenden Probleme noch dadurch erhöht, dass es Aufmerksamkeit und Energie von ihrer Bearbeitung abzieht. Das Symptom umfasst neben der Schwäche oder dem Unvermögen auch eine Kreativität. Sie bildet eigene überkompensatorische Sinne und Fähigkeiten heraus. Subjektiv ganz in den „erlebnisgesellschaftlichen“ Veranstaltungen aufzugehen, das lässt sich nur zeitweilig erreichen und bleibt auf bestimmte Bereiche begrenzt. Aber sie immer wieder aufzusuchen, das gilt den Anhängern der „Erlebnisgesellschaft“ als das eigentlich Lebenswerte. Es geht um den „Versuch, im Bewusstsein etwas zu erleben, was im Sein nicht da ist“ (Tillich 1995, 359). Eine mannigfaltige Realität von erlebnisgesellschaftlichen Praktiken entsteht. Im Horizont der entsprechenden „Lebenskunst“ gilt es pragmatisch als unvernünftig, sie in Frage zu stellen. Das könne nur im unglücklichen Bewusstsein enden. Diese Lebensart fußt auf einer felsenfesten Gewissheit: Sich mit der gesellschaftlichen Realität zu befassen mache unglücklich. Dann heißt es, beherzt den Versuchungen allen tristen Realismus’ zu trotzen. Radikale Anhänger der „Erlebnisgesellschaften“ würden sich am liebsten nur noch in ihr aufhalten und der Welt – wenigstens subjektiv – die Realität austreiben. „Ich will nicht Realismus, ich will Magie“ sagt Blanche Dubois im Film „Endstation Sehnsucht“.

Unterschieden wird zwischen Essentiellem, Selbstzweckhaftem sowie Autonomem auf der einen Seite und Existenziellem sowie Heteronomiesphären auf der anderen Seite. Letztere wird als im Großen und Ganzen unabänderlich unterstellt. Die selbstzweckhaften Erlebnisse und Verausgabungen erscheinen dann als eine subjektive Antwort auf eine gesellschaftliche Realität, die aus sich heraus in ihrer ebenso instrumentellen Rationalität schlechterdings nie diejenigen „Intensitäten“ und Bedeutsamkeiten, Erlebnisse und und „Kicks“ liefern könne, die in den vermeintlichen Autonomiesphären möglich seien. (Vgl. dazu Creydt 2010.)

Die beschriebene Kultur selbstzweckhaft erscheinender, überkompensatorischer Subjektivität lässt die Individuen sich subjektiv reicher dünken, als sie es realiter sind. Auf die eigene Nichtentfaltung im Arbeiten, an Gegenständen und in Sozialbeziehungen sowie in der gemeinsamen Gestaltung der Gesellschaft wird geantwortet mit einer Überkompensation, die nicht nur die Misere, auf die sie antwortet, nicht behebt, sondern die eventuelle Aufmerksamkeit für sie erschwert. Nicht nur an Kindern macht sich die Koexistenz von Vernachlässigung und Verwöhnung bemerkbar. Eine Gesellschaftskritik, die dem Stellenwert der erlebnisgesellschaftlichen Praktiken im modernen Kapitalismus gewachsen sein will, bedarf einer Analyse, die (auch) dem GSP völlig fehlt. Diese Analyse verknüpft die Kritik an zentralen Anlagefeldern von Kapitalen, die ökologische Kritik am Überkonsum sowie die für die Individuen essentielle Kritik an der Entfremdung von ihrer Wirklichkeit durch eine diese zu- und verstellende sowie verstopfende Realität an Objekten, Dienstleistungen und Veranstaltungen.[24]

Die Produktion der Objekte und Dienstleistungen für die beschriebene Kultur des Konsum und der Erlebnisgesellschaft bietet der kapitalistischen Ökonomie die Möglichkeit, aus ihrem eigenen Elend Gelegenheiten zu ihrem Florieren zu gewinnen. Solche Gebrauchswerte von Waren und Dienstleistungen, die die beschriebene Subjektivität bedienen, bilden zugleich die notwendige Bedingung dafür, dass den Kapitalen in den reichsten Ländern die Produktionsgelegenheiten nicht ausgehen. Die durch Produktivitätssteigerung entstandene Verkürzung der notwendigen Arbeitszeit könnte ohne die Ausdehnung der Masse der Arbeiten dazu beitragen, dass die Leute auf „falsche” Gedanken kommen.

Schluss

Die Sorge davor, dass Gesichtspunkte geltend gemacht werden, die die Nützlichkeitsorientierung einschränken oder „relativieren“, überschattet beim GSP alles. Entsprechend erteilt er der Erziehung und Förderung der nächsten Generation eine Absage. Solche „Generativität“[25] gilt dem GSP als zu kritisierende Einschränkung des bürgerlichen Materialismus. Auch eine ökologisch düstere Zukunft müsse laut GSP den legitimerweise im Hier&Jetzt lebenden wahrhaft bürgerlichen Materialisten nicht kümmern. „Und wenn es so wäre, dass durch den Konsum irgendwann die Natur verbraucht wäre – was wäre denn daran schlimm? Dann hätten die Leute halt ein schönes Leben gehabt, und irgendwann wär’s rum. Wem fehlt da dann was?“ (MG 1990, S. 21). Der GSP kritisiert, dass die „äußerliche Nützlichkeitsbeziehung“ (MEW-Erg.bd. 1, 542) beschränkt wird durch das Verhältnis des Kapitals zu den Lohnabhängigen. Die dem bürgerlichen Materialismus von außen gesetzten Schranken in den Blick zu nehmen, heißt noch nicht, seine eigenen Grenzen zu begreifen. (Vgl. Anm. 5.)

Der „G e g e n standpunkt“ stellt  s e i n e  „Kritik“ ins Schaufenster. Der S t a n d p u n k t, von dem aus sie geübt wird bzw. die positiven Zwecke, die dem GSP vorschweben, geraten ins Abseits der Aufmerksamkeit. Der GSP empfiehlt sich als das non plus ultra in Sachen „radikaler Kritik“.[26] Diese kritischen Kritiker zeigen in ihren positiven Vorstellungen vom Konsum, von der Arbeit und von der nachkapitalistischen Gesellschaft einen erstaunlich bescheidenen und affirmativen Horizont. Wer das bestimmte Gegenteil zum äußerlichen Nützlichkeitsstandpunkt des bürgerlichen Materialismus in den Blick bekommen will, wird sich den Prozessen der Bildung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen zuwenden, die im Arbeiten, im Bezug auf Gegenstände außerhalb der Arbeit, in Sozialbeziehungen und in der Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder stattfinden (vgl. Creydt 2017, 2019).

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[1]   Die Vorgehensweise in diesen Schulungsveranstaltungen wird aus ausführlichen Protokollen deutlich. Vgl. https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

[2]   In der Verkehrung wird Vernunft zum Unsinn und Wohltat zur Plage. Die Verkehrung ist „nicht nur Umkehrung ins Gegenteil, sondern die Verkoppelung des Wesensverschiedenen“ (Jaspers 1966, 63). Die Verkehrung verwandelt stillschweigend das, worum es geht, in ein von ihm ums Ganze Verschiedenes. Ein Beispiel: Der frühere Bild- und Spiegel-Journalist Nikolas Blome spricht in der RBB-Sendung „Abendshow“ vom 5.12.19 davon, beim „unten-oben-Gegensatz“ in der Gesellschaft sei gegenwärtig in Deutschland nicht allein an arm und reich zu denken, sondern auch an Land (abgehängt wg. Mangel an Infrastruktur) und Stadt sowie schließlich auch an diejenigen, die moralisch „den Ton angeben“ (in Sachen Umwelt, Migration), und diejenigen, die „belehrt“ würden. (vgl. https://www.rbb-online.de/abendshow/die-abendshow-gaeste/nikolaus-blome-bild-live.html) Blome setzt in dieser Reihe drei ganz verschiedenen Gegensätze gleich. Damit verschwindet u. a. der Unterschied zwischen strukturellen Gegensätzen und Gegensätzen zwischen verschiedenen Mentalitäten (zwischen denjenigen, die Blome als Moralapostel gelten, und den „Konsumenten“). Der arm-reich-Gegensatz erscheint als Teilmenge eines umfassenderen Phänomens („soziale Spaltung im Land“), die allen drei Gegensätzen gemeinsam sei.

[3]   Ich zitiere auch aus Publikationen der Vorläuferorganisation des GSP, der Marxistischen Gruppe (MG). Der GSP hat viele dieser Artikel auf seiner Netzseite veröffentlicht und hält sie also nach wie vor für verbreitungswürdig. Es gibt in den meisten Inhalten eine lange Kontinuität. Zu den für die folgenden Ausführungen irrelevanten Ausnahmen vgl. Creydt 2015, S. 73 Anm. 60, S. 95f., S. 183-185. Dieser Band enthält eine weitreichendere und tiefere Auseinandersetzung mit MG und GSP, als sie in einem Vortrag möglich ist.

[4]   „Der Mythos des Nicht-Besitzens geht über die abstrakte Kategorie des ‚privaten’ Individuums nicht hinaus, das in einem ‚Inneren’ eine Identität hat, die gleichgültig gegenüber allen ›äußeren Aktivitäten’ bleibt“ (Lefebvre 1977, 161). „Unter dem Deckmantel einer Anklage gegen das Geld rechtfertigen sie den Reichtum, indem sie ihn zu einem bloßen Akzidens der menschlichen Verhältnisse erklären, deren Kern ein moralischer oder metaphysischer sein soll“ (Ebd., 158).

[5]   Der MG gilt als Tatsache, „dass sich so ziemlich alles am verfügbaren Kleingeld entscheidet“ (MG 1990a, 21). „Die Frage nach dem Einkommen ist in der Marktwirtschaft existentiell. Wie viel Geld ein Wirtschaftsbürger für wie viel Arbeitsaufwand heim trägt, entscheidet über sein Leben; darüber nämlich, ob ihm die Güter des täglichen Bedarfs sowie des Genusses in ausreichender Menge und Qualität zugänglich sind, und ob die für deren Beschaffung erforderliche Arbeit auch noch Lebenszeit und Lebenskraft für Genuss und die Entwicklung freier Interessen übrig lässt“ (Ankündigung einer Veranstaltung mit dem Fachhochschulprofessor Egbert Dozekal am 19.6.08, veranstaltet vom sozialpolitischen Referat des AstA der FU Berlin). Dozekal referiert regelmäßig auf Veranstaltungen von Gruppen, die zum GSP-Netzwerk gehören.

[6]   Die Unterscheidung zwischen Schranke und Grenze stammt von Hegel. Etwas hat eine S c h r a n k e, insofern es aktuell eine bestimmte Ausdehnung (oder Quantität) aufweist, die sich aber verändern lässt. Der Mangel wird dann so verstanden, dass die vorliegende Quantität nicht das ermöglicht, was eine höhere Quantität verspricht. Etwas hat eine G r e n z e, insofern es durch eine bestimmte Qualität charakterisiert ist. Die Schranke eines Feldes lässt sich verschieben, indem ich es erweitere. Das Feld weist dann nicht mehr diejenige bestimmte Schranke auf, die es vorher hatte. Die Grenze eines bestimmten Stück Landes lässt sich nur überwinden, indem ich seine Qualität verändere, also z. B. es aus Ackerland in Bauland verwandele. Schranken lassen sich verschieben, Grenzen nicht.

[7]   Die Marxistische Gruppe (MG), die Vorläuferorganisation des GSP, zitiert eine Schilderung des Konsumismus, die die Mischung aus Vernachlässigung und Verwöhnung vergegenwärtigt: „Da sitzt ein achtjähriges Kind zu Hause, der Fernseher ist eingeschaltet, aus dem Kassettenrecorder tönt Musik, das Kind liest ein Comic-Heft und bedient sich aus einer Tüte Chips, wobei es auch noch ab und zu mit einem anderen Kinde im Raum mittels Satzfetzen wie ‚Echt stark!’, ‚Das bringt’s!’ kommuniziert“ (MSZ 3/1980, S. 64). Die MG kommentiert diese Passage nun wie folgt: „Weil selbst dem abgebrühtesten Verfechter der ‚Konsumterror’-Theorie gegen die besonderen Gebrauchsgegenstände wie Paprikachips und Musik (nach einer These der selben Fraktion haben böse Menschen keine) kein Widerwort einfällt, muss eben die Vorstellung des gleichzeitigen Genusses von Disco-Sound, Wim Thoelke und Micky Maus die gewünschte Überzeugungskraft einbringen.“ Kritisiert wird an der „pädagogischen Menschenfreundlichkeit“, sie wolle „noch in jede Freizeitbeschäftigung einen ‚Sinn’ für ihr Erziehungsziel zwingen“ (Ebd.).

[8]   Auf eine Darstellung sei hingewiesen, weil sie plastisch das positive Potenzial des Arbeitens vergegenwärtigt, das der GSP nicht kennt: Hardensett plädiert dafür, Arbeit nicht allein nach dem Einkommen zu schätzen, sondern „nach ihrer baumeisterlichen Kraft, ihrem handwerklichen Können, ihrer Schaffensfreude und ihrem Gestaltungswillen und Verantwortungsgefühl“ (Har­densett 1932, 123). In der kapitalistischen Ökonomie kommt es „nicht an auf ein gutes […] Werk, nicht auf eine schöpferische Gestaltung der Energien und Stoffe der Natur, nicht auf ästhetische Offenbarungen oder wissenschaftliche Leistungen, sondern es kommt nur und nur auf einen möglichst großen bilanzmäßigen Überschuss an“ (Ebd., 29f.).

[9]   „Die Arbeitsteilung (überschreitet) just an jener Stelle die Grenze des menschengerechten Maßes in einer enthumanisierenden Weise, wo das Produkt dieses Produktions- oder Bildungsprozesses nicht eine materielle Ware, sondern das bewusste Sein des Menschen selber ist.“ Die Frage stellt sich, „ob die Erzeugung des Humanen als bloßes Nebenprodukt der Erzeugung von Gegenständen überhaupt möglich ist oder ob nicht vielmehr diese Erzeugung erst dann gelingen kann, wenn sie zum vorrangigen Zweck des Produktionsprozesses wird“ (Kilian 1971, 197, 198).

[10] „Die Frage ist nicht […]: in welchem Beruf kann ich am besten agitieren und den Klassenkampf unterstützen, sondern: welche Berufe, welche Jobs lassen mir die meiste Kraft und Zeit, die notwendigen Aufgaben kommunistischer Politik zu erfüllen?“ (Resultate 1, S. 25). Die ebenso rhetorische wie advokatenhafte Frage des GSP lautet: Sollen denn unsere Anhänger unsere Zeitschrift im Lehrerzimmer verkaufen und an der Schule unsere Flugblätter verteilen? Suggeriert wird, es sei ausschließlich zweierlei möglich: E n t w e d e r  der radikale Kritiker outet sich und riskiert damit seine Entlassung  o d e r  er führt ein Doppelleben und verhält sich in der Arbeit angepasst. Wir haben es wieder mit der Argumentationsfigur des ‚falschen Dilemmas’ oder des ‚disjunktiven Fehlschlusses’ zu tun.

[11] Die Erziehung als zentrales Moment in der DDR beinhaltet, dass jeder ständig zu lernen hat als zu Erziehender und zugleich jeder auch andere erziehen soll. „Der Erzieher wird also in der DDR erzogen. Aber immer vom nächsthöheren Erzieher. […] Die Erwachsenen geben’s der Jugend, die Funktionäre den Erwachsenen und spezielle Funktionäre den einfachen Funktionären. […] Die ganze DDR wird ihrerseits vom großen Bruder SU erzogen“ (Brückner, Sichtermann 1975, 54). Erziehung findet aber nicht nur von oben, sondern auch horizontal statt: „Die Kollektive […] sind nicht zuletzt kleine Pädagogenteams: Jeder hat auf den anderen aufzupassen, mit ihm über seine ‚Fehler’ zu sprechen, ihm aber zu sagen, wie er’s besser machen soll“ (Ebd., 54f.). „Die relative Langmut gegenüber den Lernenden hat aber auch selbst ihre repressive Seite: setzt sie doch voraus, der Schüler sei eh’ nicht imstande, (mit)zu entscheiden, was (für ihn) gut oder richtig ist“ (Ebd., 56). Diesem pädagogischen Konzept zufolge wird der Erwachsene „zum Zögling infantilisiert (und zugleich zum Erzieher seines sozialen Umkreises aufgeblasen)“ (Ebd., 57).

[12] Solange der Endzustand eines gehobenen Bewusstseins der Massen nicht erreicht ist, kann und braucht sich die Avantgarde vor den Massen und ihrem dann noch „unentwickelten“ Bewusstsein nicht zu legitimieren. Rosa Luxemburg gilt aufgrund ihrer Polemik gegen Lenin als „undogmatische“ und „gute“ Marxistin. Eine lesenswerte Analyse von Luxemburgs einschlägigen Texten (Redaktionskollektiv Schwarze Protokolle 1972a) zeigt, wie auch Luxemburg in den Aporien des Avantgardeparadigmas verfangen bleibt.

[13] Ohne praktisch-tätige Befasstheit mit der Gestaltung von Gesellschaft geht der „Sinn für die Wirklichkeit verloren. […] Normalerweise teilen die großen politischen Fragen im Seelenhaushalt des typischen Bürgers den Platz mit jenen Mußestunden-Interessen, die nicht den Rang von Liebhabereien erreicht haben, und mit den Gegenständen der verantwortungslosen ‚Konversation’. […] Dieser reduzierte Wirklichkeitssinn erklärt nun nicht nur ein reduziertes Verantwortungsgefühl, sondern auch den Mangel an wirksamer Willensäußerung. Jedermann hat natürlich seine eigenen Phrasen, seine Begehren, seine Wunschträume und seine Beschwerden; namentlich besitzt jedermann seine Vorlieben und seine Abneigungen: Aber gewöhnlich entspricht dies nicht dem, was wir einen Willen nennen – das psychische Gegenstück zu ziel- und verantwortungsbewusstem Handeln. De facto gibt es für den privaten Bürger, der über nationale Angelegenheiten nachsinnt, keinen Spielraum für einen solchen Willen und keine Aufgabe, an der er sich entwickeln könnte” (Schumpeter 1950, 414f.).

[14] Widersinnig sind: – der Ausschluss durch das Privateigentum, – die Konkurrenz,

     – die Käuflichkeit von allem, – eine Arbeitsteilung, die auch die Menschen teilt, – die „Gleichgültigkeit der Konsumierenden und der Produzierenden zueinander“ (Marx 1974, 78), – die Dominanz der mehrwertproduktiven Arbeiten&Tätigkeiten gegenüber denjenigen Care-Tätigkeiten, die keinen Mehrwert schaffen, – die Instrumentalisierung von Menschen zur Mehrung des Mehrwerts, – die Profitabilität als entscheidendes Relevanzkriterium dafür, ob Produkte oder Dienstleistungen zustande kommen.

[15] Vgl. den Artikel „Warum wir nicht mit einem ‚durchdachten planwirtschaftlichen Konzept’ für den Kommunismus werben“ in GSP 1/2004.

[16] Ich nehme einige allgemeine Charakteristika der Erlebnisgesellschaft auf, mache mir aber nicht Gerhard Schulzes Theoriekonstrukte zur Erlebnisgesellschaft zu eigen. Vgl. meine Kritik an seinem Buch in Links – Sozialistische Zeitung. Offenbach, 26.Jg., 1994, H. 6.

[17] „Falsch ist das Lob der Wohlstandsgesellschaft eben darin, dass es pure N o t w e n d i g k e i t e n  für die Erfüllung von Funktionen eines Arbeitnehmerdaseins mit dem Siegel des guten Lebens versieht. […] Als wäre eine mobile Arbeitsbevölkerung, die den räumlich wie zeitlich flexiblen Einsatz in ‚atmenden Unternehmen’ abzuleisten hat, ohne fahrbaren Untersatz zu haben“ (GSP 2/2010, S. 70).

[18] 2014 entfielen im motorisierten Individualverkehr (Auto und motorisiertes Zweirad) 307,7 Mrd. Personen-Kilometer auf Fahrten, die mit dem Erwerbs- und Geschäftsleben zu tun haben, 360,6 Mrd. auf freizeit- und urlaubsbezogene Fahrten (Bundesministerium 2016, 225).

[19] Das „Gleiten als Bewegung“ wird durch „das Kontinuierliche, Mühelose“ attraktiv. „Das Gleiten gibt uns Weite. Darum sind gleitende Bewegungen meist erfreulich. Sie steigern das Erlebnis des Könnens, geben ein Bewusstsein der vitalen Freiheit“ (Straus 1956, 386). In einem Bericht über den „Touareg Hybrid“ heißt es: „Die Luftfederung, die komfortabel einstellbare, die Verbundglasscheiben, die dicken, die Sonnenstrahlen und Schall absorbierenden, sie geben Fahrer und Mitreisenden das Gefühl zu schweben, zu gleiten. Wie ein Dampfer steuert das Dickschiff durch den Verkehr. In der Stadt fühlt man sich erhaben – nicht nur dann, wenn man in manch weniger gut angesehenen Kiezen die Federung auf ‚Sondergelände? stellt und sich das Fahrzeug ein paar Zentimeter höher, weiter nach oben über den niederen Alltag schiebt“ (Brock 2012, 4). In Bezug auf Autos des gehobenen Preissegments heißt es: „Autofahren war früher. Heute besteigt man mobile Inneneinrichtungen.“ Der „Erlebniswert“ des jeweiligen Auto-Innenraumes werde zum „Alleinstellungsmerkmal“ (Die Zeit, Nr. 40/2014, S. 44).

[20] Konrad Lotter (2012) arbeitet die „Verselbständigung der Teile“ sowie „die zunehmende Herrschaft des Toten über das Lebendige“ als Inhalte eines Begriffs von Dekadenz bei Marx heraus.

[21] Verdoppelung des durchschnittlichen Gewichts deutscher Autos in den letzten 30 Jahren (Schindler 2014, 159). Daraus resultieren größerer Schadstoffausstoß und größerer Benzinverbrauch. „Als Argument dient den Herstellern stets das Zauberwort Sicherheit. […] Airbags, Dämpfer oder abknickende Lenksäulen im Kollisionsfall machten allenfalls 30, 40 Kg Gewicht aus. Der große Rest werde in immer mehr Leistung und immer größeren Komfort gesteckt“ (Ebd., 160). Keine andere Sorte von Fahrzeugen als die SUVs (Sports Utility Vehicles) „hat in den vergangenen Jahren eine ähnliche Erfolgsgeschichte hingelegt“ (Ebd., 162). Die 1995 in Deutschland verkauften Autos verfügten über durchschnittlich 95 PS. 2013 lag dieser Wert bereits bei 138 PS (Ebd., 161).

[22]  „Glückshormone wie Serotonin werden auch bei Drogenkonsum erhöht ausgestoßen, Endorphin ist praktisch ein körpereigenes Opioid. Schmerzen und Stress sind vergessen und kaum spürbar, die Natur und das plötzliche Glück wird voll wahrgenommen. Was ist jedoch der Unterschied zur Ausschüttung der Glückshormone durch Laufen statt durch Medikamente? Beim Laufen sind spätestens zwei Stunden nach dem Training alle Effekte des Läuferhochs verklungen. Man fühlt sich durch die Anstrengung erschöpft und losgelöst“ (https://www.sportbenzin.ch/blog/hormone-und-laufsport-was-sich-im-menschlichen-gehirn-waehrend-dem-laufen-abspielt).

[23] Bereits Goethe kamen Zweifel angesichts der eigenen vom Aufwand ausgehenden Effekte: „Im Theater wird durch die Belustigung des Gesichts und Gehörs die Reflexion sehr eingeschränkt“ (zit. n. Adorno 1963, 70).

[24] „Die Menschen können erst dann die Gegenstände frei in ihr Leben einbeziehen, wenn sie aus der Gebanntheit durch Gegenständlichkeit gelöst sind“ (Kühne 1981, 264).

[25] John Kotre unterscheidet zwischen biologischer Generativität (dem Großziehen eigener Kinder), elterlicher Generativität (dem Sich-Kümmern um fremde Kinder), technischer Generativität (der Weitergabe und Vermittlung von Fertigkeiten und Wissen an die nächste Generation) sowie kultureller Generativität (der Weitergabe und Vermittlung kultureller Werte) (Psychologie Heute 4/2001, S. 26f.).

[26] In meinem Band „Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler“ werden die Fehler in der Theorie des GSP in Bezug auf die Produktionstechnologie (S. 85-92), den Staat (62-75), die Psychologie (105-130) und die Paarbeziehungen (102-104) zum Thema. Ebenso die Mentalität von GSP-Anhängern (208-222). Zur Kapitalismustheorie des GSP vgl. a. Creydt 2016a. Zu weiteren Fehlern vgl. Creydt 2019a.

[27] Meine Artikel finden sich unter www.meinhard-creydt.de.

[28] Die Roten Zellen/AK waren die Vorläuferorganisation der Marxistischen Gruppe.

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Grafikquellen     :

Oben          —      Affirmative Action Demonstration in 2003

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2.) von Oben            —      Affirmative Action March in Washington led by The Coalition to Defend Affirmative Action, Integration & Immigrant Rights And Fight For Equality By Any Means Necessary

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Terror in Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Für immer in die Seele gebrannt

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Von Ahmad Mansour

Eine Analyse der Täter ist für die Prävention unabdinglich. Damit der Terror nicht gewinnt, müssen wir aber vor allem die Opfer sichtbar machen.

Israel im Jahr 2004 war ein zerrissenes Land. Terror, Hass, Polarisierung bestimmten den Alltag. Es war ein regnerischer kalter Morgen, an dem der Terror in meine unmittelbare Nähe kam. Ich saß im Auto, der Verkehr bewegte sich nur sehr langsam. Ich wartete, dass die Ampel auf Grün schaltete, hörte Musik. Plötzlich kamen mir Menschen entgegengerannt und liefen an mir vorbei. Für ein paar Sekunden verstand ich nicht, was da passierte. Dann sah ich den Terroristen.

Er schoss mit seinem Maschinengewehr auf die umstehenden Wagen. Im nächsten Augenblick traf ihn der tödliche Schuss eines israelischen Soldaten. Es waren die schrecklichsten Minuten meines Lebens. An diesem Tag habe ich mir gesagt: Ich mache das nicht mehr mit. Hier und auf diese Weise will ich nicht leben. Auf der Stelle kündigte ich meine Arbeit und nahm Abschied von den Kollegen. Mit zwei Koffern und viel Hoffnung kam ich wenige Tage darauf in Berlin-Tegel an. Es war ein Neustart in neuer Umgebung.

Doch bis heute denke ich an den schrecklichen Moment der Todesgefahr zurück. Ich wurde nicht körperlich verletzt, aber in meiner Seele hat sich das Erlebnis für immer eingebrannt. In dieser Woche musste ich wieder an meine alte Heimat denken: die Unsicherheit, die Angst und die Zerrissenheit. Jetzt ist aber meine neue Heimat vom Terror betroffen.

Was ich hinter mir lassen wollte, begegnet mir nun hier wieder: in Gestalt dieses hasserfüllten, rechtsextremen und offensichtlich psychopathischen Terroristen Tobias R. aus Hanau. Ich glaube, dass in diesen Tagen viele Menschen ähnlich empfinden wie ich. Sie haben Angst um sich und ihre Familien, fühlen sich unsicher. Damit sind auch sie – in einem weiteren Sinne – zu Opfern des Anschlags von Hanau geworden.

Amri kennt jeder, von den Opfern wissen wir nichts

Ich wünsche mir, dass wir – als Gesellschaft und die Medien gleichermaßen – jetzt nach dem Anschlag in Hanau den Opfern mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir dürfen die Fehler nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Dezember 2016 nicht wiederholen. Damals und bis heute werden die Familien der Opfer und die Verletzten stiefmütterlich behandelt.

Sie wurden nicht genug unterstützt und teilweise vom Staat in der Bewältigung der bürokratischen Hürden, beim Suchen und Finden von nötiger Unterstützung im Stich gelassen. Heute weiß jeder, wer der Attentäter Anis Amri war, aber von den Opfern wissen wir kaum etwas. In Neuseeland wurde es nach dem Anschlag in Christchurch genau umgekehrt gehandhabt: Nicht der Name des Attentäters wurde veröffentlicht, sondern ausschließlich die der Todesopfer.

Die Analyse des Täters und seiner Motive ist ohne Zweifel unerlässlich, um zu verstehen, woher die Gefahr droht, welche Ursachen dieser Terror hat und vor allem, um Ansätze zu finden, sich dagegen zu schützen – auf gesellschaftlicher Ebene, aber auch ganz individuell. Erst wenn man weiß, wie die Täter zu Tätern wurden, kann es gute und gezielte Prävention geben. Daher sind Erkenntnisse über Täterprofile und Tätergruppen zentral – sowohl aus psychologischer als auch politischer Perspektive.

Ohne klare Erkenntnisse bleibt uns nur hilflose Empörung und Trauer. Die Täteranalyse hilft auch dabei, Angst und Kontrollverlust zu verringern, rationaler und zielgerichteter zu handeln. Die Tränen der Opfer und Hinterbliebenen allein können keinen erneuten Terror verhindern. Doch die Angehörigen brauchen unsere Solidarität im Alltag. Ihr Leben wurde zerstört, sie werden nie wieder so leben wie vor dem Anschlag.

Ohne Erkenntniss über den Täter bleibt uns nur Hilflosigkeit

Sie verloren Menschen, die ihnen nahestanden, und werden die Trauer und das Trauma bis ans Ende ihres Lebens in sich tragen. Deshalb müssen diese Menschen sehr lang begleitet und unterstützt werden, nicht nur für die nächsten paar Tage, sondern lebenslang. Auch die Opfer sollten wir als solidarische Gesellschaft in unserer Erinnerung verewigen, denn sie dürfen nicht nur eine Zahl bleiben. Hinter jedem dieser Opfer steht ein Leben, eine Familie, ein Gesicht, ein Name.

Damit der Terror nicht gewinnt, müssen wir genau diese Opfer in unserer Gesellschaft sichtbar machen. Die Verletzten haben noch einen sehr langen Weg vor sich, bis sie, wenn überhaupt, wieder gesund werden. Egal wie schwer eine körperliche Verletzung ist, alle Betroffenen werden in den nächsten Wochen und Monaten mit Schmerzen, Operationen, Rehabilitation, Therapien zu tun haben. Noch viel länger bleiben die Verletzungen und Narben auf der Seele, die psychologischen Folgen spürbar.

Quelle       :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :         Ahmad Mansour, am 1. September 2017, während seiner Festrede zum Stadtschreiberfest in Frankfurt-Bergen-Enkheim.

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Defender Europe 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Nur mal wieder eine Kriegsübung
oder eine Übung für den Krieg?

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle         :     AKL 

Von Klaus Fritz

Wer erinnert sich nicht an das glorreiche Jahr 1990 als die NATO von der Friedensdividende sprach. Durch das Abtreten der Sowjetunion sei die Welt um so viel friedlicher geworden, dass die Angst vor dem ganz großen Krieg sich erübrigt habe. Mit dem „Ende der Geschichte“ (so der Philosoph Fukuyama) sei also auch das Ende des Krieges gekommen. 1991 war dann das Ende der Kriege wieder vorbei. Mit dem Irakkrieg musste „ein neuer Hitler“ bekämpft werden, der das kleine Land Kuwait überfallen hatte. Ironie der Geschichte: Saddam Hussein hatte vorher bei den USA angefragt, ob die Einverleibung Kuwaits in Ordnung ginge und diese haben ihn in die Falle gehen lassen.

Seitdem hat sich auch einiges in der politischen Geografie verändert. 1990 lag zwischen der NATO und Russland der Ostblock und die Ukraine. Dem Herrn Gorbatschow wurde in die Hand versprochen, dass die NATO sich nicht nach Osten in die Nachbarländer Russlands ausdehnen werde. Heute sind der NATO sämtliche ehemaligen Ostblockländer beigetreten. Die Ukraine sieht sich als Teil der NATO. Auch wenn sie noch nicht aufgenommen ist. Ihre Staatlichkeit hängt am Kredittropf der westlichen Länder. Seit 2017 gibt es permanent kampfbereite NATO-Truppen an der russischen Grenze, jeweils ein Bataillon in den baltischen Staaten und eins in Polen. Mit Georgien gibt es ein „Substantial NATO Georgia Package (SNGP), das die Annäherung Georgiens an die NATO begleitet und finanziert.

Mit Defender 2020 einen Schritt nach vorne

Soldaten aus 18 NATO Ländern plus Finnland und Georgien üben im April und Mai 2020 den Krieg in den baltischen Staaten. Deutschland ist selbstverständlich mit 1750 Soldaten auch dabei. Größere Truppeneinheiten und viel Kriegsmaterial werden von den USA nach Polen und in die baltischen Staaten gebracht, insgesamt 16 750 Soldaten und 13000 Kampfpanzer, Haubitzen und Truppentransporter. (1) Die Gesamtzahl der beteiligten Soldaten ist 37 000. Geübt wird der gemeinsame Kampf der unterschiedlichen Armeen, dabei wird auch die Infrastruktur für den Ernstfall auf die Probe gestellt (z.B. ob die Brücken die zum Teil gewaltigen Lasten aushalten) und ganz nebenbei wird die Bevölkerung der beteiligten Länder an den Ernstfall gewöhnt. Auch durch Deutschland werden dann größere Truppenverbände transportiert.

Wie kommt Russland zu dem Attribut „Gegner“?

Dass Russland nicht erst durch die Annexion der Krim zum Feind wurde, beweist die schon lange vorher in den 90er Jahren begonnene Ausdehnung der NATO nach Osten. Nur der staatliche Zerfall, wie er durch Jelzin in die Wege geleitet wurde, hätte Russland davor bewahrt. Das Stoppen dieses Prozesses durch Putin hat allerdings eine Atommacht erhalten, die eben die Mittel hat, die absolute Kontrolle des Globus durch die USA (und ihre Verbündeten) einzuschränken. Und lange bevor die Möglichkeit bei der Krim und in Syrien praktisch wurde, hat diese Möglichkeit den Grund dargestellt, warum Russland als zu beseitigendes Hindernis gehandhabt wurde.

Russland selbst ist nicht der gute Gegenpart. Auch Russland lässt Unternehmer ihren Reichtum auf Kosten der Arbeitnehmer mehren (dort heißen sie allerdings Oligarchen). Und auch Russland hat Nachbarländer, die ihm günstig Rohstoffe liefern sollen und die eigenen Waren abnehmen sollen, weswegen es sie als Einflusszonen behandelt. Im Westen sagt man dazu sogar Imperialismus, was den Sachverhalt sicher trifft.

Der Leser möge sich aber die Frage stellen, ob die Schandtaten Russlands der Grund für die Schandtaten der NATO sind. Letztere sind nicht nur eine Nummer größer, sondern existieren auch schon um einiges länger als Russland.

Was wird mit Defender 2020 verteidigt?

Zuerst mal „unsere Interessen“. Die befinden sich am Hindukusch, in Afrika, wo die Force de Frappe mit der Bundeswehr gemeinsam darauf aufpasst, in Russland und China, ja überall. Kaum hat man mit China gute Geschäfte gemacht, muss man aufpassen, dass sie welche zum „eigenen“ Nutzen bleiben. Wenn die USA einen Handelskrieg entfesseln, dann tun sie das, um sicher zu stellen, dass der Warenaustausch einseitig die Summen auf ihren nationalen Konten vergrößert. Realisten, die sie sind, wissen sie auch, dass die wirtschaftlichen Mittel zur Wiederherstellung des größeren Nutzens für die USA vielleicht nicht ausreichen. Also bringen sie ihre militärische Rüstung voran, aktuell 738 Milliarden Dollar pro Jahr, gegenüber geschätzten 250 Milliarden Chinas und 60 Milliarden Russlands. Die Aufrüstung ist zuallererst Erpressungsmittel und Drohung gegen einen anderen Staat: der muss sich überlegen, ob er es soweit kommen lassen will, dass die USA es einsetzen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

„Unsere Interessen“ konkret auf Russland bezogen heißt: „Ihr behandelt eure asiatischen und turkmenischen Nachbarstaaten als euer Einflussgebiet, aber es ist unseres. Die US- Unternehmen und die deutschen Konzerne haben dort das Recht auf Geschäfte.“ Warum? „Wir“ beziehen von dort bereits Rohstoffe und verkaufen dahin Waren und das stellt ein staatliches Recht dar, dass es so bleibt und dass diese Geschäfte mehr werden. Und nicht zuletzt bezieht sich das Verfahren auch auf Russland selbst: die innere Akkumulation Russlands darf nicht durch staatliche Subventionen und ein Zollschutzsystem verzerrt werden, sondern alle Reichtumsquellen auch dort müssen dem westlichen Kapital so geöffnet werden, als wäre Russland keine eigene Staatsgewalt mehr. Die Vokabeln dafür sind Freihandel, Abbau von Handelshindernissen, Verbot von Preis verfälschenden Subventionen. Natürlich flunkern die USA und Deutschland mit der Bezeichnung „unsere Interessen“ ein bisschen, denn solche Interessen hat der Normalbürger bei ihnen nicht.

China: Die neue „Herausforderung“

Wenn Staatenlenker von Herausforderung reden, muss man sich warm anziehen. Dann folgt – wie im Fall der USA – ein Handelskrieg, der die konkurrierende Wirtschaft niederringen und die gebietende Staatsmacht unterordnen soll. Begleitet ist dieser von einer verstärkten Aufrüstung, den USA sind dann die 738 Mrd. Dollar zu wenig, auch wenn es fast die dreifache Summe des Feindes China ist. Die haushohe Überlegenheit soll die Unterordnung und erfolgreiche Geschäfte garantieren und Gegenwehr unmöglich machen. Da aber China an der Supermachtposition der USA Maß nimmt, organisiert es mittlerweile gemeinsame Militärmanöver mit Russland. Russland selbst ist auf Basis der militärischen Kapazitäten aus der Zeit der Sowjetunion durchaus ein zweiter Hauptfeind. Zwar ist der Rüstungsaufwand Russlands weniger als ein Zwölftel von dem der USA (60 Mrd.) und nicht viel mehr als der Deutschlands. Aber die Konzentration auf einige wenige Waffensysteme führt dazu, dass auch geringere Mittel allerhand effektives Tötungswerkzeug in die Welt setzt. So vermeldete Putin die Existenz und Erprobung von Hyperschallwaffen, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit andere Kontinente erreichen können. Das System „Kinshal“ und „Awangard“ soll dabei vom gegnerischen Radar nicht wahrnehmbar sein. Zudem gibt es ein neues Laserkampfsystem „Pereswet“. Damit gibt es neue Barrieren für die Kriegskalkulation der NATO. Ein Grund zur Beruhigung ist das nicht. Denn diese Barriere ist nur Ansporn für die NATO, sie durch neue Waffensysteme einzureißen. Noch dazu dienen diese Waffen bei Russland genauso wie bei der NATO gegenüber Dritten dazu, die eigenen wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen, sie sind also auch da imperialistische Machtmittel.

Ist durch die Existenz der Atomwaffen ein neuer Weltkrieg unmöglich?

Das sogenannte atomare Patt verhindert einen Weltkrieg, weil der Atomwaffen einsetzende Staat mit seiner eigenen Vernichtung rechnen muss. Genau dieser Fakt ist es, der die NATO nicht ruhen lässt. Sie versuchen ihn zu überwinden. Mit neuen, immer gewaltigeren Rüstungsausgaben, die eine Überlegenheit der eigenen Streitkräfte herstellen soll, die eine Gegenwehr von vornherein sinnlos macht, weil die einseitige Vernichtung eine (relativ) sichere Kalkulationsgröße darstellt. Deswegen wurde das Programm „starwars“ erfunden und wird weiter betrieben. Deswegen werden immer neue Raketensysteme entwickelt, die vom Radar des Feindes nicht wahrgenommen werden können. Deswegen werden immer neue Raketenabwehrsysteme entwickelt, die feindliche Raketen schon vor deren Start oder zumindest noch auf dem feindlichen Territorium vernichten können. Deswegen wird konventionell genauso aufgerüstet wie atomar.

INF-Vertrag gekündigt

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt, der eine Neuproduktion von Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer verboten hat. Die Begründung war die Behauptung, die Russen hätten einen Marschflugkörper SSC-8 produziert, der die Reichweite von 500 km überschreiten würde. Russland wies dies zurück und verwies seinerseits auf einen von den USA 1999 entwickelten und getesteten unbemannten landgestützten Marschflugkörper, den der INF Vertrag verbietet. Die von den USA 2014 errichteten Abschussanlagen MK 41 sollen genauso gegen den Vertrag verstoßen wie ein geheimes Programm des Baus von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Arizona seitens der USA. Dass an den Vorwürfen was dran ist, beweist wohl der sehr kurze Zeit nach Aufkündigung des INF-Vertrags durchgeführte Start von einer neuen Tomahawk-Mittelstreckenrakete seitens der USA. Um etwaige Zweifel zu beseitigen, erörterte uns der sehr direkte Donald Trump, der kundtat, dass der Vertrag aufgehoben werden müsse, „bis Russland und China zur Vernunft kommen.“ Dass nur die Übermacht sie zur Vernunft bringt und die „Vernunft“ in der Unterwerfung unter die NATO-Weltordnung liegt, musste er nicht erläutern.

Beinahe 75 Jahre keinen Weltkrieg – Grund für Optimismus?

Wohl eher nicht. Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani setzt neue Maßstäbe. Das Völkerrecht – die Akzeptanz von Regeln im Umgang mit anderen Staaten – spielt hier keine Rolle mehr. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen, wenn mitten im Frieden gegnerische Staatsrepräsentanten einfach so abgeschossen werden. Insofern Russland der Gegenpol der USA im Nahen Osten ist, und es mit dem Iran ähnliche Interessen im Nahen Osten hat, ist eine Eskalation des Gegensatzes durchaus möglich. In den zurückliegenden Jahrzehnten gab ein paar Situationen, wo die Welt am Abgrund stand. Die sogenannte Kubakrise 1962 ist wohl die bekannteste. Ronald Reagan hat mit dem Aufrüstungsprogramm der späten 70er und 80er herbeiführen wollen, dass das, was er für Kommunismus hielt, „mit einem Winseln zusammenbricht“. Tatsächlich hat der Stalinismus kapituliert und seine oberen Funktionäre haben sich die neu zu gestaltende kapitalistische Wirtschaft unter den Nagel gerissen. Aber kann denn der US- Imperialismus heute davon ausgehen, dass Staatsgewalten, die dem chinesischen und dem russischen Kapitalismus entwachsen sind, genauso kapitulieren, wenn es von ihnen verlangt wird? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, dass sie ihre nationalen Interessen verteidigen und nicht einfach von der Weltbühne abtreten. Die Aussichten sind also nicht rosig. Aber selbst wenn sie es wären, ist auch der Umstand, dass in diesen 75 Jahren Weltfrieden unter der Regie der NATO bestimmt 100 Kriege unterhalb des Weltkriegsniveaus geführt wurden, ein sehr guter Grund, die Gesellschaft der Konzerne über den Haufen zu werfen.

Was also tun?

Möglichst viele Menschen sollten sich an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen, den Truppentransporten Steine in den Weg legen und folgende Forderungen populär machen:

Schluss mit der staatlichen Aufrüstung, Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Enteignung der Rüstungskonzerne und Übernahme der Produktion in die Hände der Belegschaft.

Demokratische Kontrolle der Produktion durch die dort Arbeitenden und demokratische Verwaltung durch die arbeitende Gesellschaft.

Umwandlung der Rüstungsgüter in zivile Güter, z.B. die Produktion von Zügen, S- Bahnen, U-Bahnen und Bussen.

Verringerung der Arbeitszeit aller auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich sofort.

Die Arbeiter/innen haben dafür ein scharfes Schwert in der Hand. Sie können in den Gewerkschaften Druck auf ihre Führungen ausüben, dass die Gewerkschaften den Kriegskurs angreifen und einen politischen Streik vorbereiten, der die hemmungslose Aufrüstung und die Kriegsdrohungen stoppen kann. Die Weigerung der deutschen Marinesoldaten und Arbeiter 1918 kann ihnen dabei Vorbild sein.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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2.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Mit Corona-Fake rechts – ab

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

In den rechtslibertären Sumpf von Scilogs und Eifrei

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Quelle         :       Scharf  —   Links 

Von Hannes Sies

Die Firefox-Presseschau war am frühen 26.2.2020 krurzfristig reingefallen auf rechtslibertäre Trickser, die zu Scilogs und Eifrei („eigentümlich frei“) lockten. Beim Start des Firefox-Browsers präsentiert die Website drei Artikel „empfohlen von pocket“ (Apps bei google play), normalerweise von „Spiegel“, „NZZ“, „Welt“ usw. doch manchmal auch von Wissenschaftsseiten, die mit populären Themen aufmachen. Diesmal war scheinbar Spektrum der Wissenschaft mit einem Corona-Artikel dabei. Aber es war ein anderes „Spektrum“, das von Scilog:

https://scilogs.spektrum.de/fischblog/was-tun-bei-einer-coronavirus-pandemie/

Täuschend echt der Website https://www.spektrum.de/ nachgemacht werden hier bei scilogs echte Wissenschaftsmeldungen mit rechtslibertärer Propaganda gemischt, etwa knapp unter dem (läppischen) Corona-Text etwas zum Reißer-Thema „Glück“ und seinem angeblichen Zusammenhang mit Parteienpräferenz.

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/weltanschauung-glueck-und-parteipraeferenz/

Vom harmlos scheinenden Locktext wird man nach drei Sätzen weitergeleitet zum rechtslibertären Magazin „Eigentümlich frei“ (Eigenbezeichnung: „Eifrei“), wo der läppische Artikel behauptet, am Glücklichsten seien Unionswähler, gefolgt von FDP, Grünen und FDP -abgeschlagen: Linke und AfD-Wähler.

https://ef-magazin.de/2015/06/12/7004-eigenverantwortung-schwierig-aber-notwendig

Überhaupt strengt sich „Eifrei“ mächtig an, Rechts- und Links-Extremisten in einen Topf zu werfen, ganz nach der alten reaktionären Theorie vom „politischen Kreis“. Dabei drehen sie sich in einem Kreis mit den Neorassisten, Neuen Rechten und „hippen Reaktionäre“ der „Alt Light“, die wir als Trump-Internet-Sumpf der USA kennenlernen mussten: Es geht um die Online-Kulturkämpfe der Neoreaktionären und Think-tank-Mandarine des Neoliberalismus.

https://www.rubikon.news/artikel/die-digitale-gegenrevolution

Rechtslibertäre bewegen sich in einem politischen Raum zwischen schwarz, gelb und braun, wobei sie sich vom Braunton der Rechtsextremen (meist vergeblich) abzugrenzen suchen. Abgeleugnet wird daher die Schnittmenge von Liberalismus und Faschismus: Gut, die einen sind für, die anderen gegen den starken Staat, aber beide treiben einen Kult um den „Sieger im Wettbewerb“, um Hierarchien, die angeblich auf Leistung beruhen, um Sozialdarwinismus, der die „Verlierer“ missachtet, weil sie angeblich zu schwach war, sich durchzusetzen. Natürlich nicht, weil die Sieger unfair spielten, gelogen, betrogen, gestohlen haben -oder schlicht geerbt, etwa das Eigentum, das ihre Vorfahren ergaunerten. Das rechtslibertäre Credo von Eifrei lautet:

Eigentum – das ist der Schlüssel zur Freiheit. Um Eigentum und Freiheit dreht sich in eigentümlich frei vieles… Erst mit seinem Eigentum kann jeder tun und lassen, was er für richtig hält, ganz eigentümlich und freisinnig… Der Massenmensch dagegen ist eine Nummer, austauschbar und gewöhnlich. Er muss andere um Erlaubnis bitten. Und er wird dabei zwangsläufig feige und verlogen. Es gibt immer zwei Wege: Sozialismus oder Eigentum, Politik oder Freiheit.“ https://ef-magazin.de/webwarum-ef/

Wer Eigentum besitzt, darf sich also für ganz was besonderes halten, je reicher umso besser. Alle anderen sind Massenmenschen, austauschbar, gewöhnlich und „zwangsläufig feige und verlogen“. Das ist das Motto psychopathischer Herrenmenschen, reicher Egomanen, die ihre Untergebenen zu devotem Anbiedern zwingen, sie zum Dank dafür als feige und verlogen betrachten, andernfalls feuern -ganz in feudalistischer Tradition. Aus dem Knechten der anderen beziehen sie ihr aufgeblasenes Ego, das Leid der anderen ist ihre Freud. Die Menschenwürde auch Besitzlosen zuzugestehen liegt diesen Egomanen ebenso fern, wie ihnen der Neid auf Solidarität und Lebensfreude der Sozialisten nahe liegt -und sich in antikommunistischem Hass manifestiert. Steuern zahlen und der Sozialstaat sind ihnen folglich ein Gräuel, Familie und Tradition finden die reichen Erben gut. Die weit überwiegend männlichen Eifrei-Autoren schwenken ihr publizistisches Gemächte denn auch ungeniert gegen Frauenemanzipation in Genderdiskursen, soziale Menschenrechte, Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaften usw…

eigentümlich frei“ ist ein seltsames Pressemedium. Der saloppe Reaktionär mit flotten Sprüchen aus der zynischen Mottenkiste. Die Macher dieses Mediums leben in einer Welt, die kein Hartz-IV-Elend kennt. Der Sozialstaat ist für sie immer noch zu ausgebaut, sie wollen ihn reduzieren. Die Freiheit, die sie meinen, ist die Freiheit zur steuerfreien Ausbeutung, ihre Freiheit ist die eigentümliche Freiheit nur des Eigentümers…

Besonderen Hass hegen die vermutlich von Multimillionären alimentierten Schreiberlinge der rechtspopulistischen Agitprop-Front gegen den Sozialstaat. Er sei die Wurzel allen Übels, er wuchert und tötet die Freiheit (die eigentümliche des Eigentümers versteht sich). Wer nix hat, soll sich nicht so haben und den Gürtel enger schnallen. Dann können die Steuern sinken und die Reichen jubeln -hurra! Aber leider neidet der Ausgeraubte dem Räuber dessen Beute, will gar etwas zurück.“ Theodor Marloth JasminRevolution 18.1.2013

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/18/agitprop-neoliberal-wer-ist-eigentumlich-frei/

Eifrei: Zwischen Libertären, Neoliberalen und Reaktionären der AfD

Herausgeber und Chefredakteur von Eifrei ist André F. Lichtschlag, ein umtriebiger Publizist im Bereich der Konservativen, Neuen Rechten, Rechtslibertären bis hin zu Rechtsextremen (Junge Freiheit):

Lichtschlag publizierte zahlreiche Gastbeiträge in folgenden überregionalen Zeitungen und Zeitschriften: Börse am Sonntag, Criticón, Die Welt, Die Weltwoche, Direkte Aktion, Der Einzige, Espero, Focus, Junge Freiheit…“ https://eifrei.de/andre-lichtschlag/

Unter den Autoren finden sich berühmte Publikations-Patriarchen wie Thilo Sarrazin, den Nestor des „Kopftuchmädchen“-Rassismus

https://ef-magazin.de/2016/02/27/8481-fakt-ist-gute-und-schlechte-zuwanderung

und schillernde Querfront-Figuren (hier ist dieser antideutsche Kampfbegriff mal nicht diffamierend eingesetzt, sondern treffend) Jürgen Elsässer, der sich für Eifrei als „Linker“ beschreibt (was relativ zu deren anderen Gestalten auch stimmen könnte).

https://ef-magazin.de/2009/09/25/1505-piraten–bereit-zum-entern-stimmt-fuer-die-piratenpartei-solange-es-sie-noch-gibt

Verlinkt wird von Eifrei sogleich auf Elsässers Homepage woher sein Text stammen soll

https://juergenelsaesser.wordpress.com/

und wo Elsässer für seinen AfD-Kumpel Björn Höcke kämpft. Besser kann man die braun-gelb-schwarze Soße der rechtslibertären Debatten kaum repräsentieren. Scilogs versucht scheinbar mit Wissenschafts-Mimikry, gutgläubige Internet-Surfer in diesen Sumpf zu locken und war mit dem Corona-Artikel dabei erfolgreich. Der Pocket-Google-Artikeldienst korrigierte schnell seinen Irrtum und verlinkte auf einen echten Spektrum-Artikel zu Corona. Vermutlich war man dem Google-Lemminge-Prinzip eigener Webstatistiken aufgesessen.

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. (Theodor Marloth)

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/18/agitprop-neoliberal-wer-ist-eigentumlich-frei/

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Grafikquellen       :

Oben          —     Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Source https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612
Author Opposition24.de

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Unten          —    Bildmontage Scharf – Links          / HF

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Fälschungen Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten

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Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von Ortwin Rosner streifzuege.org

Wie sich Journalisten täuschen ließen. Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.

Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des vergangenen Jahrzehntes gehört, wie jetzt offenbar wird, die Erzählung, zwei Frauen hätten im August 2010 bei der schwedischen Polizei gegen Julian Assange Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet, und der Wikileaks-Gründer hätte sich anschließend durch Flucht nach England der schwedischen Justiz entzogen.

Wer sich nur anfangs von all diesen als gesichert hingestellten Geschichten täuschen hat lassen, war Nils Melzer, der Uno-Sonderberichterstatter für Folter. Der Vorteil des Schweizers: Er spricht fließend Schwedisch, und war darum in der Lage, Einsicht in die Originaldokumente zu nehmen. Und da zeigte sich zu seinem Erstaunen: der Ablauf der Ereignisse war ein ganz anderer.

Aussagen einer Frau umgeschrieben

Tatsächlich war – so Melzer kürzlich in einem großen Interview mit dem Schweizer Online-Magazin „Republik“, auf das ich mich in der Folge beziehe – eine der beiden Frauen, die von der anderen lediglich begleitet wurde, entsetzt, als die Polizisten vor ihren Augen begannen, aus ihren Aussagen eine Vergewaltigungsanzeige zu konstruieren. Sie hatte, wie sie auch immer wieder betonte, gänzlich einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Assange und suchte die Behörden lediglich auf, um sich zu erkundigen, ob es möglich wäre, ihn nachträglich dazu zu verpflichten, sich einem Aids-Test zu unterziehen. Sobald sie bemerkte, dass die Polizei damit begann, etwas ganz anderes daraus zu machen, brach sie schockiert die Befragung ab und verließ das Wachzimmer. Trotzdem erschien bereits wenige Stunden später in der schwedischen Boulevardpresse groß die Schlagzeile: Julian Assange der zweifachen Vergewaltigung beschuldigt.

In diesem Zusammenhang liegt Melzer ein ganz besonders brisantes Dokument vor: Eine E-Mail des Vorgesetzten der einvernehmenden Polizistin mit der Anweisung an sie, das Vernehmungsprotokoll richtiggehend umzuschreiben. Hintergrund war offenbar die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft schon daran war, das Verfahren einzustellen, da die Aussagen der betroffenen Frau unzureichend für eine Anklage wegen Vergewaltigung waren.

Da der ursprüngliche Wortlaut des Dokuments am Computer überschrieben wurde, kann er zwar nicht mehr rekonstruiert werden. Jedoch kann sein Inhalt aus der ursprünglichen Reaktion der Staatsanwaltschaft hinreichend vermutet werden: Denn die stellte laut Melzer fest, „die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.“

Dazu passt auch, dass noch auf der Polizeistation die Frau an eine Freundin eine SMS sendete: Sie habe den Eindruck, der Polizei gehe es nur darum, Assange „in die Finger zu kriegen“.

Die Anzeige der zweiten Frau

Eine undurchsichtige Rolle spielt dabei die zweite Frau, die anfangs lediglich als Begleitung fungierte. Sie hat Melzer zufolge nicht nur der ersten Frau vorgeschlagen, zur Polizei zu gehen, sondern sie auch auf jene Wachstube hindirigiert, wo eine Freundin von ihr Dienst machte. Diese war dieselbe Person, die dann – und bereits das war ein rechtlich inkorrektes Vorgehen – die Einvernahme machte. Später erledigte diese befreundete Polizistin auch die Fälschung des Dokuments./event/830197/christian-schacherreiter-lugenvaters-kinder

Erst einen Tag nach der Einvernahme der ersten Frau machte jedoch die zweite Frau ihre eigene Aussage und berichtete, dass Assange gegen ihren Willen ungeschützt mit ihr geschlafen habe. Das wäre in der Tat den schwedischen Gesetzen zufolge gleichbedeutend mit einer Vergewaltigung. Melzer weist allerdings auf Widersprüche in der Aussage hin. Betrachten wir außerdem einmal die Chronologie: Bizarrerweise berichteten die schwedischen Medien also bereits von einer Doppelvergewaltigung, bevor diese zweite Frau überhaupt ihre Aussage gemacht hatte.

Wie Assange sich der schwedischen Justiz zu stellen versuchte

Als eindeutig unwahr stellt sich dank der Recherchen Melzers die Behauptung heraus, der Wikileaks-Gründer hätte sich systematisch der schwedischen Justiz entzogen. Melzer: „Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Melzer weiter: „Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.“ Dadurch hatten sie ihn aber auch in der Hand. Melzer: „Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Den beiden Frauen wurde ein Rechtsvertreter zuerkannt, der „zufälligerweise“ der Kanzleipartner des ehemaligen Justizministers Thomas Bodström war. Bodström pflegte ein besonders vertrauliches Verhältnis zu den USA und arbeitete eng mit der CIA zusammen. Indessen bat Assange darum, das Land verlassen zu dürfen, und erhielt auch eine schriftliche Einwilligung dafür von der Staatsanwaltschaft. Kaum hatte Assange aber Schweden verlassen, wurde der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. England mischt sich ein

Während des Flugs nach Berlin verschwanden überdies seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Scandinavian Airlines verweigerte dazu jede Auskunft. Der Wikileaks-Gründer reiste weiter nach London, auch von dort aus bot er weiterhin der schwedischen Justiz seine Zusammenarbeit an. Bis er Wind von einem möglichen Komplott gegen ihn bekam. Melzer: „Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.“ Die Schweden weigerten sich allerdings beharrlich, eine solche Zusicherung zu geben.

Gleichzeitig jedoch war es rechtlich schwierig für die schwedische Justiz, das Verfahren jahrelang in Schwebe zu halten, ohne es entweder einzustellen oder Anklage zu erheben. Nun mischte sich – ungewöhnlicherweise – die britische Justiz ein, um eine Einstellung des Verfahrens zu verhindern.

Melzer: „Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen. Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.“

Warum die USA Assange fürchten

Der Hintergrund all dieser bizarr anmutenden Vorfälle liegt für Melzer auf der Hand. Er verweist darauf, dass Assange zum damaligen Zeitpunkt gerade dabei war, systematisch schwere Kriegsverbrechen der Amerikaner öffentlich zu machen, in Zusammenarbeit mit der „New York Times“, dem „Guardian“ und dem „Spiegel“. Erst wenige Monate zuvor, im April 2010, hatte Wikileaks das sogenannte „Collateral Murder“-Video veröffentlicht, das der Organisation von der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning zugespielt worden war. Es zeigt, wie Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Bagdad unter Gelächter vom Hubschrauber aus Menschen niedermähen, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf Verwundete, auf jemanden, der ihnen zu Hilfe kommen will, und auf Kinder wird dabei gefeuert.

Gegen keinen der Soldaten wurde ein Strafverfahren eröffnet. In der Folge erging stattdessen von den USA die Direktive an alle verbündeten Staaten, den Wikileaks-Gründer von nun an mit allen nur erdenklichen Strafverfahren zu überziehen.

Falls Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, erwartet ihn dort nach Melzers Einschätzung kein rechtsstaatliches Verfahren. Er wird vor den berüchtigten „Espionage Court“ kommen, von dem nie ein Mensch freigesprochen worden ist, und die Verhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie aufgrund geheimer Beweismittel vonstattengehen. Assange drohen dabei 175 Jahre Gefängnis. Melzer stellt einen Vergleich an: Keiner der Kriegsverbrecher des jugoslawischen Bürgerkriegs sei zu mehr als 45 Jahren verurteilt worden.

Wie sich Journalisten täuschen ließen

Dass das alles nun allmählich an die Öffentlichkeit kommt, ist weniger der Tüchtigkeit der Medien zu verdanken – die sich im Gegenteil lange weigerten, Melzers Rechercheergebnisse zur Kenntnis zu nehmen – als dessen Hartnäckigkeit und der unermüdlichen Tätigkeit diverser Aktivisten sowie der Tatsache, dass es diesen gelang, auch Prominente für Demonstrationen, Solidaritätskundgebungen, Unterschriftenaktionen und Aufrufe zur Freilassung von Assange ins Boot zu holen.

War die Presse nämlich anfänglich von Assange und Wikileaks durchaus angetan gewesen, so war das in die Welt gesetzte Vergewaltigungs-Narrativ auch hier durchaus erfolgreich gewesen: Man nahm unbesehen an, dass es damit schon seine Richtigkeit habe, und brachte in der Folge über viele Jahre lang dem Schicksal des in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchteten Wikileaks-Gründers eine gewisse Gleichgültigkeit entgegen.

Allzu bereitwillig ließ man sich nun auch von den Argumenten der Amerikaner betören: Assange sei gar kein ordentlicher Journalist, er habe durch seine Veröffentlichungen Menschen in Gefahr gebracht, und er sei ein Komplize Putins. Auch diese Vorbehalte gegenüber Assange stellen bei näherem Hinsehen jedoch nur eine Variante des von Melzer beschriebenen Ablenkungsmanövers dar, gerade denjenigen, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat und an dem darum Verbrechen begangen werden, selbst als Verbrecher zu brandmarken und so den eigentlichen Skandal aus der Wahrnehmung zu verdrängen.

Anders als viele ihrer Kolleginnen und Kollegen fand wenigstens eine Korrespondentin der deutschen „taz“ zu deutlichen Worten der Selbstkritik: Bettina Gaus räumt mittlerweile ein, dass auch sie auf das in der Öffentlichkeit verbreitete Bild der Ereignisse hereingefallen sei, ohne es je zu hinterfragen. Allmählich wendet sich das Blatt. Und auch wenn die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sich weiterhin ziert, Assange ausdrücklich als „Journalisten“ zu bezeichnen, anstatt ihm bloß eine „journalismusähnliche Tätigkeit“ zu attestieren, so wurden im Jänner weltweit Mahnwachen für den Wikileaks-Gründer abgehalten, an denen sich auch Journalistenverbände beteiligten. Positiv hervorzuheben ist ein Beitrag im ZDF-Nachrichtenmagazin „heute journal“, der den von Melzer zutage gebrachten Skandal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen versuchte.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben         —        Brisbane protest march over WikiLeaks, and of course US Imperialism

Unten      —         A fake WikiLeaks Truck during the #OccupyWallStreet protests on September 17, 2011.

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Rechtsextremismus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Osmotisches Hasssystem

File:Keine AFD V1.svg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Nach Hanau gibt es Stimmen, die ein AfD-Verbot fordern. Doch die AfD ist nur ein Symptom für einen tief verwurzelten gesellschaftlichen Rassismus.

Wir leben in einer gesellschaftlich aufgeladenen Situation, in der Rassismus, Opportunismus und tiefgreifende strukturelle Probleme in der demokratischen und medialen Praxis eine gefährliche Verbindung eingehen. Erfurt und Hanau sind nur zwei Chiffren für etwas, das sehr lange Kontinuitäten hat, das nicht plötzlich gekommen ist und nicht leicht wieder verschwinden wird, selbst wenn man, wie es die Auf-einmal-Aufgewachten jetzt unter gegenseitigem Applaus fordern, die AfD verbieten würde.

Aber die AfD ist nur ein Symptom für eine viel tiefer reichende illiberale und demokratiefeindliche Tradition in der deutschen Gesellschaft. Sie ist die Ausprägung eines Rassismus, der sich nach 1945 eine andere Form und Gestalt gesucht hat und immer präsent war: Im Diskurs über die sogenannten Gastarbeiter seit den 1960er Jahren und das kommunale Wahlrecht in den 1980er Jahren, die Brandanschläge der 1990er Jahre und die folgende Verschärfung des Asylrechts. Die AfD ist die parlamentarische und politische Form für etwas, das sehr viele Menschen in diesem Land denken, und die Trennlinie ist nicht so sauber zu ziehen, wie es sich die vorstellen, die von Verbot reden oder wenigstens von klarer Abgrenzung.

Um den Widerspruch klarzumachen: Diejenigen, die nun das Verbot der AfD fordern, sind oft genau diejenigen, die in der Eurokrise von 2010, 2011 die rassistische Logik der „faulen Griechen“ etablierten – aus dieser Zeit, aus dieser Logik stammt die AfD. Es sind diejenigen, die im Sommer 2015 und danach davor warnten oder sich entschieden dagegen engagierten, dass Deutschland seinen Teil der Verantwortung für die Geflüchteten in Europa trug und eine menschliche Politik machte. Es sind diejenigen, die immer nach Integration und Leitkultur riefen, wenn sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr sahen, und dann doch dafür stimmten, wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten und Institutionen die finanziellen Mittel zu streichen.

Kurz gesagt: Diejenigen, die nach den Morden von Hanau im Verbot der AfD eine Lösung für die rassistische und rechtsextreme Bedrohung in diesem Land sehen, sind vor allem die, die in den vergangenen Monaten und Jahren selbst ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Rassisten in diesem Land wieder sicher fühlen dürfen, zu hetzen und zu morden. Und das macht den Diskurs über die AfD auch so verlogen: Wer neun Morde braucht, um zu verstehen, wie menschenverachtend die AfD ist und war, hat ein sehr eingeschränktes Verständnis von Humanität, Wahrheit und Würde.

Es ist deshalb nicht falsch, die AfD für die Morde in Hanau in Haftung zu nehmen. Es ist aber problematisch, weil es die Tiefe und Gefahr der Bedrohung nur scheinbar greifbar und lösbar mit parlamentarischen oder verfassungsschutzrechtlichen Mitteln macht. Und es tun eben vor allem dieselben Leute, die seit Jahren antimuslimische Schlagzeilen drucken; Leute, die schreiben, dass Deutschland durch seine Geschichte nicht in der Lage sei, verantwortungsvolle Politik zu machen, und die Aufnahme und Offenheit für Geflüchtete nutzen, um grundsätzliche Verschiebungen im demokratischen Gefüge zu legitimieren und den Raum für Ausgrenzung und Hass zu bereiten.

Es sind eben – und das haben die Tage von Erfurt gezeigt, die nicht von der Tat von Hanau zu trennen ist – bis weit in die CDU und Teile der Medien hinein Stimmen präsent, die immer noch die Vorstellung ausdrücken, dass Deutschland irgendwie homogen ist oder sein sollte, und letztlich Menschen, die Ferhat Ünvar oder Kalojan Welkow heißen, keine „deutsche Namen“ tragen, wie es Bild-Chef Julian Reichelt formuliert hat. Der Übergang vom gemäßigten Rassismus zum extremen zum militanten Rassismus ist fließend, der eine baut auf den anderen auf, und dieses osmotische System des Hasses lässt sich nicht dadurch reparieren, dass man den Grad der Gefährdung bei neun Morden ansetzt.

Quelle       :      TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Unten       —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Die Internationale des Hasses und ihre Vollstrecker

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik.

Einer wie Höcke drückt nicht selbst ab. Aber er schafft das Klima für die, die sich ängstigen lassen, und die ihre Angst zur Aggression wandeln.

Nicht jeder aus der „Internationale des Hasses“ ist ein Killer oder Massenmörder wie die Täter von Hanau, Halle oder der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübke. Manche schreiben nur Manifeste, bringen Bücher über „den großen Austausch“ unter die Leute oder hängen Tagträumen vom Bürgerkrieg an, wie Björn Höcke, der in einem Interview von einer künftigen ethnischen Säuberung schwadronierte.

Wenn die Wendezeit gekommen ist, werde eine neue Führung „Maßnahmen ergreifen (müssen), die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Dabei werde man um „wohltemporierte Grausamkeiten“ nicht herumkommen. Der Skandal von Thüringen ist ja, dass CDU und FDP nichts dabei fanden, mit einem Menschen gemeinsame Sache zu machen, der offen von Gewaltorgien schwärmt.

Aber natürlich hat Herr Höcke auch in Hanau nicht selbst den Abzug gedrückt. Das machen dann immer andere – und diejenigen, die ein Klima schufen, welches solche Ungeheuer erst gebiert, sind dann fein raus. Motto: „Was können wir denn dafür, wenn uns ein kranker Wirrkopf falsch versteht!?“ Wobei bei Herrn Höckes Phantasie schon die Frage ist, wie genau man die denn anders verstehen könnte.

Die meisten aus der Internationale des Hasses gehen aber nicht so weit wie Höcke, dass sie sich in „wohltemperierte Grausamkeiten“ hineinphantasieren. Sie kommen in ihren Horrorphantasien nicht als Täter vor, sondern als Opfer. „Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten“ gerate alles durcheinander, und das „mache mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich“, sagte der gescheiterte österreichische FPÖ-Chef und Kurz-Zeit-Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinerzeit, bevor er gescheitert war.

Radikale Politiker und Täter teilen sich die Arbeit

Das war natürlich nur halb eine Drohung, halb eine Warnung, je nachdem, wie man es verstehen wollte, und es war auch nicht ganz klar, ob er meinte, dass die Migranten diesen Bürgerkrieg beginnen würden oder die von Strache umworbenen „autochtonen Österreicher“, die sich irgendwann einfach nicht mehr anders zu helfen wüssten. In dieser Vagheit war aber auch die Angstlust drin, in die sich Aggressoren leicht hineinsteigern.

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Die meisten Gräueltaten der Geschichte sind von Leuten begangen worden, die sich in die Idee hineinsteigern, sie würden sich in Wirklichkeit nur wehren. Zwischen den radikalen rechten Politikern und ihren medialen Hilfstruppen auf der einen, den Tätern auf der anderen Seite gibt es also eine schöne Arbeitsteilung.

Quelle       :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wer hat es verraten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Ein Volk von Demokraten ?

Von Hauke Heidenreich

Thüringen zeigt, dass die Idee der Mitte auf der Romantisierung des NS-Regimes beruht. Dessen Unterstützung durch die Bevölkerung wird geleugnet.

Nach der vergangenen Landtagswahl in Thüringen war schnell die Rede davon, dass jetzt „Weimarer Verhältnisse“ herrschen. In den Badischen Neuesten Nachrichten beschwor Martin Ferber, unter Bezug auf die Weimarer Republik, das Bild einer sich zwischen den Extrempositionen zerreibenden Mitte herauf, während die „beiden Parteien am jeweils äußersten Rand des politischen Spektrums, AfD und Linke, zusammen eine Mehrheit der Stimmen“ erreicht hätten. Doch es bleibt die Frage, warum 23 Prozent der Wähler:innen der faschistischen AfD ihre Stimme gaben. Etwa weil sie Weimarer Verhältnisse heraufbeschwören wollten?

Dass ein Kandidat der FDP, die sich selbst als Partei der „Mitte“ bezeichnet, sich von Rechten wählen lässt, ist dabei vielleicht nicht einmal zentral. Eher ist die Frage zu stellen, wie ein offensichtlich rechtsextremes Wahlprogramm in weiten Teilen der Bevölkerung anscheinend auf Resonanz stößt. Wer dies untersuchen will, kommt an der Frage nach der Anschlussfähigkeit rechter Positionen in der politischen Mitte nicht vorbei.

Diese Anschlussfähigkeit ist weniger in der Auferstehung Weimarer Verhältnisse zu suchen, sondern im Umgang mit der NS-Vergangenheit nach dem Krieg. Wie in den Forschungen des Historikers Götz Aly zutage trat, waren hunderttausende Deutsche direkt am Mord an den europäischen Juden beteiligt, während Millionen, ruhig gehalten durch Umverteilung geraubten jüdischen Eigentums auf Deutsche, aktiv wegschauten. Diese Nutznießerschaft großer Bevölkerungsteile an den antisemitischen Verbrechen wurde nach dem Krieg systematisch totgeschwiegen. Eines der ersten Gesetze, das den neu etablierten Bundestag passierte, war ein Amnestiegesetz für Minderbelastete. Nach den Forschungen des Historikers Norbert Frei wurden auf Grundlage dieses Gesetzes bis 31. Januar 1951 fast 800.000 Personen rehabilitiert.

Liest man zudem Reden oder Texte vieler Politiker, Philosophen, Theologen oder Historiker der Nachkriegszeit, würde man nicht auf den Gedanken kommen, dass die Deutschen gerade 6 Millionen Juden umgebracht haben. Von einer „Tragödie des deutschen Volkes“ ist die Rede. Und wenn der Historiker Friedrich Meinecke bereits Ende 1945 wieder die Stärkung des deutschen „Wehrgeistes“ forderte, so war er damit ganz auf der Linie Thomas Manns, der in seinen Radioansprachen während des Krieges darauf beharrte, dass der NS niemals mit der „Geschichte des deutschen Geistes“ verwechselt werden dürfe. Dass Meinecke zur sittlichen Erziehung der Deutschen die Entnazifizierung ablehnte und stattdessen die Gründung von „Goethegemeinden“ vorschlug, spielt in diesem vergangenheitspolitischen Schauspiel eine zentrale Rolle. Wie Max Czollek auf den Punkt bringt: Die Deutschen empfanden den Sieg der Alliierten nicht als Befreiung vom NS, sondern als Niederlage. Meinecke sprach noch Ende 1945 fast andächtig von „unserem ungeahnt großen Siege über Frankreich“ oder „unser[em] Abwehrkampf gegen Westen und Osten“.

File:Konrad Adenauer - Im Gespräch mit Ludwig Erhard-kasf0104.JPG

Statt einer Aufarbeitung der Verwicklung großer Teile der Bevölkerung in den NS, wurde die deutsche Vergangenheit romantisiert. In dieser „allgemeinen Tragödie des deutschen Volkes“ – die Juden kamen da übrigens, wenn überhaupt, nur äußerst marginal vor – wurde das „satanische“ Wirken Hitlers (Meinecke) in eine Geschichte eingesetzt, die mit der mythischen „Goethezeit“ anfing und, abgesehen von kleineren oder größeren antisemitischen und nationalistischen Fehltritten, liberal und geordnet verlief.

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         NS-Marschkolonne mit Hakenkreuzfahnen auf dem Rückweg vom Reichsparteitag (vermutlich 1938) an der Stadtgrenze Fürth/Nürnberg, antijüdische Propaganda am Ortsschild und Kinder mit dem (zu jener Zeit vor NS-Fahnen vorgeschriebenen) Hitlergruß.[1] Im Hintergrund ein Fabrikgebäude der „arisierten“, zuvor jüdischen Firma J.W. Spear.

Ich, Superikonoskop, bin im Besitz eines Orginalabzuges vom Glasnegativ. Der Urheber Ferdinand Vitzethum starb 1968 ohne direkte Erben. Vom Gericht wurde die einzige bekannte, weitläufige Verwandte Marie Weisel, Fürth, zum Alleinerben bestimmt. Marie Weisel übergab die Fotosammlung verschiedenen Interessenten mit der ausdrücklichen Freigabe für Nutzungen in Veröffentlichungen. Das Foto wurde seitdem von Superikonoskop und anderen mehrfach in Druckerzeugnissen und im Internet veröffentlicht.
© The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.

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Unten     —        Adenauer, Konrad Im Gespräch mit Ludwig Erhard,

Author CDU, Fotograf: Peter Bouserath

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)
Credit line: KAS-ACDP/Peter Bouserath, CC-BY-SA 3.0 DE

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Rechte Frauen und Terror ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Warum Rechtsextreme Frauen, Juden und Muslime terrorisieren

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Quelle           :           INFOsperber CH.

Von     Barbara Marti

Der Mörder von Hanau hatte auch ein gestörtes Verhältnis zu Frauen. Der  Feminismus sei schuld an der sinkenden Geburtenrate.

Hinter dem Feminismus würden Juden stecken und der Feminismus sei schuld an der Massenimmigration. Von solchen und ähnlich abstrusen Behauptungen lassen sich Rechtsterroristen anstacheln.

Wie der Zehnfachmörder von Hanau sagte auch der Attentäter von Halle in seinem Bekennervideo: «Der Feminismus ist schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, welche die Ursache ist für die Massenimmigration. Die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.»

Diese Verschwörungsphantasie sei in der rechten Szene weit verbreitet, sagte Anne Helm im ARD-Magazin «Panorama».

Motiv Antifeminismus

Helm ist Politikerin der Linkspartei und analysiert für diese die rechte Radikalisierung im Netz. Sie sagt, es sei wichtig zu begreifen, dass Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus zusammenhängen: «Dahinter steckt eine Verschwörungstheorie. Nämlich dass sich eine sogenannte jüdische Finanzelite, die die Welt regiert, den Feminismus am Reissbrett ausgedacht hat, um Frauen dazu zu bringen, weniger Kinder zu bekommen, um die weisse Rasse zu zerstören und einen Genozid an den Weissen zu verursachen.» Nach rechten Anschlägen stehen meist Rassismus und Antisemitismus im Fokus der Aufmerksamkeit. Laut Helm ist es deshalb wichtig, auch den Antifeminismus als Tatmotiv zu erkennen. Er spiele für die Radikalisierung eine entscheidende Rolle. «Erst wenn wir das verstehen, können wir darauf auch möglicherweise rechtzeitig und präventiv reagieren.»

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Anne Helm

Antifeminismus eint Terroristen

Der Antifeminismus, der Gleichberechtigung und vielfältige Lebensformen ablehnt, gilt als verbindendes Element der rechten Terroristen. Aus ihrer Sicht ermöglicht der Feminismus eine multikulturelle Gesellschaft, die es strikte abzulehnen gelte. So gab der Attentäter von Christchurch (Neuseeland) in seinem «Manifest» dem Feminismus die Schuld, dass Frauen zu wenig Kinder bekommen und es deshalb zu einem «Bevölkerungstausch» mit den Muslimen komme. Der norwegische Massenmörder Andres Breivik, der gezielt junge Frauen ins Visier nahm, schrieb: «Das Erstarken des Feminismus bedeutet das Ende der Nation und das Ende des Westens.»

Sexfrust von Männern

Am Anfang einer Radikalisierung stehe oft der Frust, keine Freundin zu haben, sagt Helm. Der persönliche Frust werde zur Wut auf alle Frauen und den Feminismus. In männlich dominierten Gruppen wie Studentenverbindungen, Fussballvereinen und Communities im Internet kommen frustrierte Männer dann in Kontakt mit der Behauptung, dass die Juden hinter dem Feminismus und damit auch hinter den sinkenden Geburtenraten und der angeblichen Überfremdung steckten. Politikwissenschaftlerin Judith Götz sagte im Onlinemagazin «ze.tt», der Antifeminismus habe eine Brückenfunktion zur Mitte der Gesellschaft. Dort würden viele die Auflösung traditioneller Geschlechterrollen als bedrohlich erleben. Und es sei akzeptierter, antifeministisch als offen rassistisch zu sein.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin der Online-Zeitschrift «FrauenSicht».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen      :

Oben        —        Alice Weidel, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —      Anne Helm (2015)

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Stadtgespräch aus Mumbai

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Die mutigen Musliminnen vom Sit-in

Von Natalie Mayroth

Indiens Frauen blockieren die Straßen – zuerst in Delhi, jetzt auch in Mumbai. Damit protestieren sie gegen ein diskriminierendes Einbürgerungsgesetz.

Der Protest beginnt nur wenige Gehminuten von Mumbais Hauptbahnhof entfernt. Einige Hundert Frauen besetzen eine Seitenstraße – seit vier Wochen schon. Sie protestieren gegen Indiens umstrittenes neues Einbürgerungsgesetz. Täglich haben sie eine ­andere Aktion vorbereitet, erzählt die Therapeutin Safoora Shaikh. An diesem Abend lassen sie Luftballons in den Farben der ­indischen Flagge, Safran, Weiß und Grün, aufsteigen, gebunden an einen Drachen mit der roten Aufschrift „Kein Bürgerregister“.

„Mumbai Bagh“ wird der Protestort genannt. Besonders unter Musliminnen ist die Verunsicherung groß. Denn die neue Regelung, die bestimmten Flüchtlingen und Migranten den Erwerb der indischen Staatsbürgerschaft erleichtern soll, schließt Muslime ausdrücklich aus. Manche Inder sind über diese Neuregelung empört, Flüchtlinge aus Ländern wie Bangladesch und Afghanistan fürchten um ihren Verbleib.

Landesweite Demonstrationen gegen das Einbürgerungsgesetz in einigen Städten im Dezember haben sich inzwischen in Sitzproteste von mehrheitlich muslimischen Frauen verwandelt. Auf dem Instagram-Account „Mumbai Bagh“ werden neun weitere Städte angegeben. Viele der Frauen dort vermuten, das neue Gesetz sei erst der erste Streich von Innenminister Amit Shah. Darauf werde ein Bürgerregister folgen, bei dem alle erst ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen, um eingetragen zu werden – mit entsprechenden Dokumenten, die mehrere Generationen zurückreichen, was die wenigsten indischen Familien können.

Innenminister Shah hat dieses Vorhaben bereits angekündigt. Premierminister Narendra Modi hat dementiert. So ganz will Nachwuchssportler Abdul das aber nicht glauben. Er wohnt im Hochhaus gegenüber von „Mumbai Bagh“. Der junge Mann kommt oft vorbei, um zu sehen, was die Frauen auf der Straße machen.

Vorbild: Eine Straßenblockade in Delhi

Denn für viele in Indien ist es ungewohnt, Frauen Tag und Nacht draußen sitzen zu sehen. Doch sie sind nicht allein. Neben den Männern, die hinter der Absperrung mit der bunt bemalten Wand stehen, sind etwa 20 Polizistinnen und Polizisten in drei Schichten vor Ort. Sie sollen dafür sorgen, dass es ruhig bleibt.

Den Spitznamen „Mumbai Bagh“ bekam das Sit-in nach einer Woche, angelehnt an einen Protest in Delhis Wohnviertel Shaheen Bagh, wo seit zwei Monaten Musliminnen eine Autobahn blockieren. „Es geht auch darum, die Frauen von Shaheen Bagh zu unterstützen, die mit so vielen Problemen konfrontiert sind“, sagt Shaikh in Mumbai. Sie kommt nach der Arbeit zum Sit-in und bleibt bis Mitternacht.

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hiranandani Complex

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Sein oder Nichtsein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

IG Metall macht den Hamlet

Jeering Claudius in Hamlet CWoWS HWTC 2013Jun15 jeh.jpg

Quelle      :         AKL

von Thies Gleiss

Tarifrunde oder Nicht-Tarifrunde, das ist hier die Frage

Die Tarifrunde 2020 im Bereich Metall und Elektro wird keine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen den Unternehmern und der Gewerkschaft – so viel ist klar. Die IG Metall muss mit einer dreifachen Krisenlage zurechtkommen: Insbesondere der Kernsektor Automobil rutscht in eine veritable Konjunkturkrise. Die Zulassungszahlen für Autos gehen zurück, die Märkte sind übersättigt. Alle großen Hersteller habe bereits Personalabbau beschlossen oder sind dabei ihn durchzuführen. Mehrere Firmen – auch aus der Zulieferindustrie – meldeten langfristig Kurzarbeit an.

Gleichzeitig ist das Produkt „Auto“ in einer echten Lebenskrise. Der individuelle Autoverkehr mit Verbrennungsmotoren erstickt das Leben in den Städten und ist nicht nur verantwortlich für ein gutes Viertel der CO2-Emissionen, sondern der Bereich, dessen Klimagas-Ausstoß nicht nur nicht gesenkt werden kann, sondern beharrlich wächst – weltweit. Das Image und der simple Gebrauchswert des Autos sind in einer Dauerkrise. Statt Jubelmessen um PS-Protze und kriegstaugliche SUVs müssen die Auto-Kapitalist*innen Rechtfertigungszeremonien aufführen.

Die einzige Perspektive aus dieser Krise sind Phantasien von neuen, angeblich klima-neutralen Antrieben, allen voran das Elektroauto – aber niemand scheint daran wirklich zu glauben, und alle seriösen Gutachten sagen: Das Elektroauto ist keine Alternative zur Sackgasse des bisherigen Automobils, es ist nicht klima-neutral und wird das Recht auf Mobilität für die Menschen nicht umwelt- und menschengerecht einlösen können.

Und schließlich drittens, ist die Metall- und Elektroindustrie von der großen Welle der Digitalisierung aller Produktions- und Vertriebsverfahren erfasst, die eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen vernichten und den Rest neu ausrichten wird. 

Tarifpolitik? Tarif und Politik!

In dieser Situation ist klar, dass die Tarifrunde 2020 eine politische Tarifrunde werden muss. Das hat auch die IGM-Führung begriffen. Sie möchte auf jeden Fall vermeiden, dass sich das wiederholt, was bei der letzten großen Wirtschaftskrise 2008 passierte, wo die IG Metall mit einer stolzen Forderung in die Tarifrunde ging, um dann nach wenigen Tagen und angesichts der Krise komplett zurückzurudern.

Aber das konkrete Verhalten des IGM-Vorstandes ist leider weder Tarif noch Politik, sondern Zögern und Betteln. Am 4. Februar wurde offiziell beschlossen, was auf Tarifbezirksebene schon lange verkündet wurde: Die IG Metall möchte zunächst auf konkrete Forderungen verzichten und stattdessen mit den Metall-Unternehmen einen Pakt zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Zukunft der Unternehmen abschließen. Das soll noch innerhalb der Friedenspflicht – also bis zum 28. April – geschehen und frei vom Druck durch Forderungen und Streiks darum erfolgen.

Wie schon 2008 soll auch hierbei stillschweigend oder mit offener Teilnahme als dritter Partner die Regierung einbezogen werden. Auf der Wunschliste stehen Standortsicherungsverträge, Investitionshilfen für die Unternehmer, verlängertes Kurzarbeitergeld und spezielle Förderungen für Fortbildung und Umschulung. Als Gegenleistung will die IGM auf Lohnforderungen über einen einfachen Inflationsausgleich hinaus verzichten und – wie stets – auch jede Art von betrieblichen Sonderregelungen ermöglichen.

Die Unternehmerseite hat auf dieses Angebot erst gezögert, um zu schauen, ob es aus den Reihen der IG Metall großen Protest gibt, und ist dann mit frechen Forderungen aufgesprungen: Fünfjährige Tarifverträge wären die Voraussetzung plus jede Menge neuer Möglichkeiten der betrieblichen Willkür- und Sonderregelung. Eine offizielle Reaktion gibt es aber noch nicht, so dass mittlerweile in den meisten Tarifbezirken doch eher von einer „nromalen“ Eröffnung einer Tarifrunde ausgegangen wird. Die Unternehmer lassen die IG Metall gerne ein wenig zappeln – auch da könnte mit öffentlichen Aktionen schon jetzt Gegendruck aufgebaut werden.

Dieses Vorgehen der IG-Spitze ist eine Kapitulation und eine abermalige Verletzung der demokratischen Kultur in der Gewerkschaft. Mitten in die laufenden Vorbereitungstreffen und betrieblichen Diskussionen mit so einer Ankündigung aufzutreten, schon vor Ablauf der Friedenszeit alles „einvernehmlich“ regeln zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht insbesondere der Aktiven aus der Gewerkschaftsbasis.

Vom Ergebnis her wird dadurch mit Sicherheit nicht viel herauskommen, auf jeden Fall weniger, als wenn die Kampfkraft der IGM richtig in Stellung gebracht werden würde.

Die IG Metall träumt offenkundig davon, dass öffentliche Gelder (man könnte auch sagen: Plünderung der Sozialkassen) den Unternehmern aus der Krise helfen sollen. An eine gleichzeitige Stärkung der gewerkschaftlichen und betrieblichen Kontrolle über diese Gelder wird so gut wie nicht gedacht.

Politik in dieser Tarifrunde geht anders

Die Aktiven, vor allem die Linke, in den Gewerkschaften diskutieren die Krisensituation erheblich anders. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste, um die die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen. Niemand soll die Kosten der Krise allein tragen, schon gar nicht die heute wieder auf der Abschussliste stehenden Leiharbeiter*innen.

Sämtliche Entscheidungen über neue Produkte, Verfahrensänderungen, Umschulungen dürfen nicht mit Einkommensverlusten der Beschäftigten bezahlt werden. Gleichzeitig müssen dabei die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, einschließlich konkreter Veto-Rechte, ausgebaut werden.

Bezüglich der konkreten Lohnforderungen wird eine Erhöhung um 5-6 Prozent und mindestens 200 Euro diskutiert. In vielen Bereichen stehen auch spezielle Formen der Arbeitszeitverminderung, vor allem Altersteilzeit, auf dem Zettel der Beschäftigten.

Tarifpolitik heißt deshalb gerade in der Krise: Auf zum Kampf. Die meisten der hier kurz skizzierten Ziele werden nicht durch nur betriebliche Kämpfe erreicht werden. Eine breite Mobilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen, mit Bündnispartner*innen aus den sozialen Bewegungen und Verbänden, der Umweltbewegung und durch Mobilisierung auch in den Stadtteilen werden dazu erforderlich sein

Es ist noch nicht entschieden, wer für die dreifache Krise, der sich die IG Metall stellen muss, die Kosten zu zahlen hat. Die Beschäftigten dürfen und bräuchten es nicht sein.

Thies Gleiss, 10.02.2020

Dieser Artikel ist zuerst in der SoZ (Sozialistische Zeitung) erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      King Claudius jeers at the play within the play within en:The Complete Works of William Shakespeare (Abridged).

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Finanzkasino – Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Warum nicht Geld drucken?

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Von Ulrike Herrmann

Die Eurokrise wird zehn Jahre alt. Ein verzichtbares Jubiläum – man hätte sie schon 2010 mit einem beherzten Schritt beenden können.

in trauriges „Jubiläum“: Die Eurokrise wird zehn Jahre alt. Im Frühjahr 2010 wurde ein Rettungsschirm für Griechenland aufgespannt; Portugal und Irland folgten wenig später. Diese zehn Krisenjahre haben Europa für immer verändert – vor allem durch die Managementfehler.

Zu diesen Fehlern gehörte schon die Grundannahme, die Pleiteländer seien allein Schuld und müssten bestraft werden. Kein Wort wurde darüber verloren, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) vorher nicht erkannt hatte, dass sich gefährliche Kreditblasen aufpumpten. Die Aufsicht hatte komplett versagt. Es stimmt zwar, dass die Griechen ihre Statistiken kräftig manipuliert hatten, damit die Kreditberge nicht auffielen. Aber Portugiesen und Iren buchten richtig, und auch dort schritt die EZB nicht rechtzeitig ein.

Die Kreditblase in den Pleiteländern wurde lange nicht erkannt, weil sie für Wachstum sorgte. Die Bauindustrie boomte, die Arbeitslosigkeit ging zurück, und die Löhne stiegen, was wiederum den Konsum ankurbelte. In den Randstaaten schien sich ein Wirtschaftswunder zu ereignen, und sie stiegen zu europaweiten Vorbildern auf. So wurde Irland gern als „keltischer Tiger“ bezeichnet, und über Spanien schrieb die Deutsche Bank, dass es bis zum Jahr 2020 Deutschland überholen und eine höhere Wirtschaftsleistung pro Kopf aufweisen würde. Ein peinliches Fehlurteil.

Da sich alle im Tiefschlaf befanden, ist es höchst ungerecht, dass allein die Pleiteländer abgestraft wurden: Ihnen wurden radikale Sparprogramme auferlegt – in der Hoffnung, dass sie dann die Schulden zurückzahlen würden, die sie bei den Banken der reichen Euroländer aufgehäuft hatten. Vor allem deutsche und französische Kreditinstitute hatten Milliarden in die europäische Peripherie verliehen.

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Doch die harschen Sparprogramme würgten die Wirtschaft ab, so dass die Schulden sogar noch stiegen. Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy verfielen daher bald auf eine neue Idee: Sie schlugen einen „Schuldenschnitt“ für Griechenland vor. Besitzer griechischer Staatsanleihen mussten im Jahr 2012 rund 107 Milliarden Euro abschreiben, was einem Wertverlust von etwa 65 Prozent entsprach. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren, dass Strafe sein muss. Banken und Versicherungen, die so dumm gewesen waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, sollten nun dafür büßen.

Menschlich ist zu verstehen, dass Rache an den Banken ein populäres Bedürfnis ist. Es ist ärgerlich, wenn Kreditinstitute und ihr unfähiges Management vom Staat gerettet werden müssen. Dennoch war der Schuldenschnitt für Griechenland falsch, denn er hat das Vertrauen in den Euro für immer zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden. Geld basiert aber auf Vertrauen, sonst verliert es seinen Wert. Daher gibt es jetzt nicht mehr einen Euro, sondern 19 verschiedene Euros: Ein griechischer Euro ist nicht mehr so viel wert wie ein deutscher. Die Währungsunion wird von innen gesprengt, noch während sie existiert.

Quelle      :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

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Unten        —          Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

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Wie Kerzen im Wind

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Die Zeit der Worte ist vorbei

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Von Konrad Litschko

„Viele haben Angst“, sagt der Hanauer Eren Okcu und fordert echte Solidarität. Viele Statements von Politikern klingen zu sehr nach Routine.

Am Freitag liegen noch Blumen vor der Midnight Bar in Hanau, stehen Kerzen im Wind. Dort, wo anderthalb Tage zuvor noch Menschen erschossen wurden. Genauso wie wenig später vor einem Kioskcafé im Westen der Stadt. Zehn Menschen, ermordet. Von dem Hanauer Tobias R., der an Verschwörungen glaubte und erklärte, „Ausländer“, ja ganze Völker, müssten „komplett vernichtet werden“.

Ein entsetzliches Verbrechen, ein Schock. Noch am Freitag bleiben eine Schule und Kitas in Tatortnähe geschlossen, die fürs Wochenende geplanten Faschingsumzüge sind abgesagt. Es herrsche „Entsetzen und Trauer“, sagt Hanaus Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD). „Zehn unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren. Wir sollten ihrer ohne Faschingsrummel gedenken.“

Die zehn unschuldigen Menschen sind nach Angaben von Bekannten: Ferhat U., Gökhan G., Hamza K., Said H., Mercedes K., Bilal G., Sedat G., Kalojan W., Fatih S. und die Mutter des Attentäters. Bis auf sie sind es junge Menschen, 21 bis 44 Jahre alt. Hanauer, mit Migrationshintergrund, viele von ihnen kurdisch, eine Romni, Handwerker, Verkäufer, Azubis, eine zweifache Mutter. Menschen, die sich abends treffen wollten, Shisha rauchen, entspannen, sich austauschen. Und dann ermordet wurden.

Keine Woche war es da her, als die Bundesanwaltschaft zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen ließ, die „Gruppe S.“, Fanatiker aus einem Bürgerwehrmilieu, die in kleinen Kommandos Anschläge auf Moscheen geplant haben sollen.

Wenige Monate zuvor hatte ein Rechtsextremist in Halle versucht, die Synagoge zu stürmen, und zwei Passanten erschossen. Davor schoss ein Mann im hessischen Wächtersbach einen Eritreer nieder. Bei Kassel wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Und in Sachsen stehen acht Rechtsextreme vor Gericht, die als „Revolution Chemnitz“ ebenfalls Anschläge geplant haben sollen.

Was sind das für Tage gerade?

Es ist eine unheilvolle Dynamik losgetreten in diesem Land. Und niemand weiß so richtig, wie man sie stoppen kann. Bei denen, auf die sich der rechtsextreme Hass richtet, ist die Verunsicherung riesig.

„Das war keine Einzeltat, der Hass wächst immer weiter“, sagt Eren Okcu über das Attentat von Hanau, seiner Heimatstadt. Okcu engagiert sich dort im Internationalen Kulturzentrum, einer Migrantenselbstorganisation. Einer der Toten ist sein Nachbar, auch andere Opfer kannte er. Seit der Tat hält Okcu Kontakt zu den Familien, organisiert Solidaritätsaktionen. „Viele haben Angst, meine Mutter hat Angst, Familien schließen jetzt die Tür doppelt zu“, sagt Okcu. „Beileid reicht jetzt nicht mehr aus.“

Noch am Donnerstagabend waren gut 5.000 Menschen in Hanau spontan auf die Straße gegangen. „Rassismus ist Gift“, stand auf Schildern, Bilder der Getöteten wurden gezeigt. Auch Bundespolitiker reisten an. „Wir stehen als Gesellschaft zusammen. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Man müsse auf die Sprache achten, in der Politik, in den Medien, überall. Und Solidarität zeigen, um den Zusammenhalt zu bewahren.

Bürgermeister Claus Kaminsky bedankte sich bei den Teilnehmern: Sie hätten „nicht nur den Hinterbliebenen der Opfer gezeigt, dass wir sie nicht alleine lassen, sie haben auch ein deutliches Zeichen gegen Hass und Rassismus gesetzt“.

Und es war nicht nur Hanau. Auch in rund 50 weiteren Städten versammelten sich am Abend spontan Menschen, wohl Zehntausende insgesamt, und forderten ein Ende der rechtsextremen Gewaltspirale. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin standen der CDU-Generalsekretär, die Grünen-Fraktionschefin, der FDP-Chef, Hand in Hand. Ein Stoppzeichen, über viele Lager hinweg.

Und dennoch könnte der Vertrauensverlust derjenigen, die jetzt im Visier des Rechtsextremismus stehen, kaum größer sein. Am Freitag lädt Zekeriya Altug, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, zu einer Pressekonferenz nach Berlin. Auch er spricht von einem „mulmigen Gefühl“ in den Gemeinden, beklagt Jahre der „Anteilslosigkeit“ nach Gewalttaten gegen Muslime. „Die Muslime haben Angst, um ihre Liebsten und ihre Kinder. Aber diese Angst wird nicht wahrgenommen.“ Die Zeit der Worte sei vorbei. „Wir müssen endlich handeln.“

Hanau (V-1004-2017).jpg

Zuvor hatte bereits die Kurdische Gemeinde Deutschlands mitgeteilt, man sei „entsetzt, zutiefst getroffen“. Nie dürfe Deutschland „von Hass zerfressen werden“, nie wieder dürfe „rassistische Ausgrenzung und Gewalt Normalität erfahren“. Die Türkische Gemeinde schrieb: „Nach dem NSU haben wir angeklagt, geweint, gewarnt. Heute müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass wir hier nicht sicher sind.“

Am Freitag treten in Berlin auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf. Beide hatten tags zuvor in Hanau mit Bürgern gesprochen. Nun benennt Lambrecht den Rechtsextremismus als „größtes Bedrohung unserer Demokratie“.

Quelle      :          TAZ     >>>>>       weiterlesen

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Oben     —         Fünf brennende Opferkerzen

Author 4028mdk09

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Unten     —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Von Palme-Barschel zu Colby

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

Politische Morde in der alten und neuen Bundesrepublik Deutschland

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Quelle      :        untergrund-blättle   CH. 

Wilma Ruth Albrecht

Politische Morde erklären sich nicht einfach aus Motiven von Tätern. Sondern aus deren unbewusstem und bewusstem Wirken innerhalb von politischen und kriminellen Strukturen, die sowohl Öffentlich wie auch verborgen wirkten und nachwirken.

„Ein politischer Mord ist die vorsätzliche, ungesetzliche oder illegale Tötung einer Person aus politischen Motiven. Das Opfer hat in der Regel einen aus Sicht des Urhebers der Tat unerwünschten politischen Einfluss, oder der Urheber erwartet sich von der Ermordung eine für ihn vorteilhafte politische Entwicklung“. Soweit und personalistisch arg verengt das deutschsprachige Netzlexikon Wikipedia.

Täter und Nutzniesser eines politischen Mordes müssen nicht identische Ziele verfolgen und auch nicht einzelne Individuen sein. Vielmehr ist es gerade ein Kennzeichen des politischen Mordes der Neuzeit, dass Täter (als Auftragsmörder) sich nicht aus sozialen und/oder ökonomischen Interessengruppen, die Profiteure der Tat sind, rekrutieren. Auch sind politische Morde nicht an ein bestimmtes formales Herrschaftssystem gebunden. Sie ziehen sich vom Alterum bis zur Gegenwart, so der Untertitel des 2005 vom Althistoriker Michael Sommer herausgegebenen Sammelbands Politische Morde, in dem an Klassiker wie den Mord an Julius Caesar 44 vor Christus, Thomas Becket 1170 nach Christus oder Wallenstein 1634 nach Christus erinnert werden. Auch können politische Morde als Anzeichen für bevorstehende oder unterdrückte Bürgerkriege gedeutet werden – weshalb sie zu Beginn der Weimarer Republik so einseitig juristisch geahndet wurden, wie von Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord (1922) eindrucksvoll nachgewisen.

Im bürgerlichen Deutschland der neusten Zeit blieben politische Morde nicht auf die Weimarer Republik (mit den an Morden Kurt Eisner [1867-1919], Matthias Erzberger [1875-1921] und Walter Rathenau [1867-1922]) oder den Nationalsozialismus beschränkt. Auch in der alten und neuen Bundesrepublik Deutchland (BRD) gab und gibt es politische Morde – wenn auch offiziell nicht als solche öffentlich zugegeben oder/und als Selbstmorde oder Suizide bezeichnet (wie etwa in den Fällen Barschel 1987, Kelly/Bastian 1992, Möllemann 2003). Seit einigen Jahren freilich wird die Selbstmordthese immer stärker in Zweifel gezogen, besonders die des Uwe Barschel.

Barschel

Dass der Tod des am 11. 10. 1987 im Genfer Hotel „Beau Rivage“ aufgefundenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, des CDU-Spitzenpolitikers Dr. Uwe Barschel, ein Selbstmord gewesen sein sollte, hatte schon zu dieser Zeit kaum ein politisch interessierter Bundesbürger geglaubt. Die obzöne Präsentation eines völlig bekleideten, sogar noch Kravatte tragenden Leichnams, in der Hotelbadewanne erhöhte auch nicht die Glaubewürdigkeit der Selbstmordthese. Sie wirkte wie die damit zusammenhängende „Barschel-Pfeiffer-Engholm-Schmierenkomödie“ politiköffentlich und politikmoralisch so abstossend wie ekelig und beschädigte nicht nur das Ansehen der Herrschaftsform Demokratie sondern auch das der Justiz. Und nicht nur der schweizerischen.

Vielleicht könnte darin der Grund gelegen haben, dass und warum sich Heinrich Wille ab 1992 als Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft mehrere Jahre bis 1998 trotzig engagiert der Aufklärung des Barschel-Todes widmete, die Ergebnisse seiner Tätigkeit publizistisch aufarbeitete und 2011 nach seiner Pensionierung als subjektiven Kommentar auf Dokumentenbasis 2011 vorlegte:

Heinrich Wille

Ein Mord, der keiner sein durfte. Der Fall Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates. Vorwort Stefan Aust. Zürich (Rotepunktverlag) 2011 (3. Auflage), 382 Seiten, 18 €

Bevor Wille über eigene Ermittlungstätigkeit im Fall Barschel und die damit einhergehenden Unstimmigkeiten mit Vorgesetzten berichtet, stellt er erstmals die Ausgangslage am Fundort der Leiche Barschels am 10./11. 10. 1987, die Ergebnisse der vorgenommenen Befragungen und Bewertungen durch die Genfer Behörden vor (17-58). Danach erinnert er seine und Barschels politische Sozialisation im Nachkriegsdeutschland der BRD (59-80). Beide, Barschel, Jahrgang 1944, und Wille, Jahrgang 1945, sind in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen, waren aber strebsam und ehrgeizig, weshalb sie auch das Gymnasium besuchen durften, Abitur ablegen und das Jurastudium in Kiel beginnen konnten. Politisch engagierten sie sich jedoch in gegensätzlichen Lagern: Barschel seit 1960 in der Jungen Union (JU), dann 1962 in RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) und CDU. Dort macht er bald Karrriere. Und wird 1967-1971 Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein, 1971 Landtagsabgeordneter, 1973 Fraktionsvoritzender der CDU im Landtag, 1979 Finanzminister und 1982 Ministerpräsident.

Wille erwähnt, dass er selbst 1971 in die SPD eingetreten sei, sich im Ortsverein in Luik engagierte habe und 1977 als Landesvorsitzender des Arbeitskreises sozialdemokratischer Juristen gewählt wurde. Seit 1975 arbeitete er als Staatsanwalt zuerst in Itzehoe, dann in Kiel. Nach einer Episode als Referent in der Rechtsabteilung im Justizministerium unter der Regierung Engholm (ab 1988) wechselte er im Mai 1992 als Oberstaatsanwalt zur Staatsanwaltschaft in Kiel, wo er sich seitdem auch und vor allem um den „Barschelfall“ kümmerte. Dabei verfolgte er hinsichtlich des Ermittlungsverdachtes Mord an Barschel verschiedene Spuren, die vor allem ins Geheimdienstmilieu von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, DDR-Staatssicherheit, US-Central Intelligence Agency CIA sowie zu ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Informanten und Geheimnisträgern und auch in die spätere sogenannte Gauck-Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratichen Republik führten.

Es ergibt sich: Barschel sei jahrelang direkt und indirekt in sogenannte „Embargo-Geschäfte“ der BRD mit der DDR, Südafrika und dem Iran verwickelt und dafür tätig gewesen.

Oft werden dubiose Zeugnisse angeführt, etwa von der Agentin und Journalistin Frau Wilkening. So hätten „die Firma Wild-Leitz Vertrieb Deutschland GmbH in Frankfurt/Main (ehemaliges Vorstandsmitglied unter anderem Dr. Eike Barschel) und die Firma Telemit Elektronik GmbH in München geschäftliche Kontakte zu der AHS IMES Import/Export GmbH“ (97) der DDR unterhalten. Beide Firmen hätten im Zusammenhang mit optischer Elektronik für militärische Zwecke eng zusammen gearbeitet und Verbindungen mit dem VEB Carl Zeiss Jena gehabt. Auch US-Firmen seien in Dreiecks-Geschäfte involviert gewesen wie die US-Firma DEC [Digital Equiment Company], die zusammen mit TELEMIT „Hochleistungsrechner Typ VAX 8600 für den Militäreinsatz an die NVA nach Ludwigsfelde geliefert haben“ (97). Diese und ähnliche Geschäfte seien im „Warnemünder Kreis“ abgewickelt worden, an denen auch Uwe Barschel mitwirkte und dafür seinen in Jena wohnenden Cousin Bernd Barschel ge- oder benutzte (98).

Deshalb sei Uwe Barschel auch mehrmals nach Warnemünde ins Hotel Neptun gefahren und habe Kontakte eines Kuraufenthaltes in der CSSR für Geheimdienst- und Geschäftsverbindungen genutzt. Bei Willes Versuch, diese Angaben anhand von Archivmaterial der Gauck-Behörde zu verifizieren, zeigte sich diese Behörde wie auch der BND wenig kooperativ: mögliche Unterlagen konnten nicht eigenständig ausgewertet werden. Und auch die Jornalistin Wilkering soll eine Spur Barschel zum UdSSR-Verteidigungsministerium und damit zusammenhängende Rüstungsgeschäfte über die DDR aufgefunden haben (wie die ARD-Sendung „Monitor“ berichtete: 137f.).

Ferner habe – nach Angaben des Waffenhändlers Josef Messerer – am 10./11. Oktober 1987 in Genf ein Treffen von Waffenhändlern stattgefunden. (Am Tag zuvor, den 9.10.1987 habe sich auch der Waffenhändler Werner Mauss in Genf aufgehalten.) Nach Vermerken in Messerers Terminkalender habe sich dort auch der Name Barschel gefunden. Im „Schubladenuntersuchungsbericht“ vom 25. 9. 1995 wird daraus gefolgert: „Es gibt Erkenntnisse, dass am 9.10.1987 in Genf eine Gesprächsrunde zusammengetreten sei, bei der es um Waffenhandel gegangen sei; es hätten fünf oder sechs Personen teilgenommen, darunter der Sohn Khomeini und Dr. Barschel. Barschel habe sich mit irgendeiner Sache nicht einverstanden erklärt. Daraufhin sei erklärt worden, er müsse ausgeschaltet werden.“ (170) Der BND freilich demientierte solche Erkenntnisse.

Zum guten Schluss geht Wille auch noch einer Spur im Falle Barschel nach, die zum US-amerikanischen Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) führt, nämlich zum und über den südafrikanischen Waffenhändler Dirk Stoffberg. Im Gesamtbericht der Lübecker Staatsanwaltschaft, also von Wille, wird 1998 ausgeführt, dass Stoffberg erklärt habe, „dass Barschel von Robert Gates, dem späteren CIA-Direktor, nach Genf bestellt worden sei. Barschel hätte mit Enthüllungen gedroht, durch die Regierungen und an Waffengeschäften beteiligte Geschäftsleute in grosse Verlegenheit gebracht worden wären. Von J. sei auch die Person genannt worden, die mit der Ermordung von Dr. Uwe Barschel beauftragt worden sei.“ (188)

Weiter habe der öffentlich nur als Informant J. Genannte mitgeteilt, dass Barschel „als Vermittler von Nukleartechnologien für den Iran und den Irak tätig war“ (188f.) und gedroht habe, die Verwicklungen von Regierungen offen zu legen. Diese Informationen habe Stoffberg 1992 auch dem Journalisten Peter F. Müller gegeben (189f.). Weiterhin habe er ausgeführt, dass es Robert Gates gewesen sei, der Barschel nach Genf beordert habe, denn Barschel „wollte umfangreiche Fälle von Korrumption in der deutschen Regierung aufdecken, die von den Amerikanern kontrolliert wurden … Barschel war in verschiedene Waffengeschäfte verwickelt, sogar in unserem Land [gemeint: Südafrika, WRA] hier.“ (190)

Wille resumiert, dass „das Motiv für einen Mord an Uwe Barschel im Bereich des internationalen Waffenhandels, konkret im „Handel mit Embargogütern“ (199) lag.

Diese These oder Feststellung wird in den nachfolgenden Kapiteln „Barschels Reisen in die DDR“ (201-224) und zur „Iran-Contra-Affaire“ (225-238) weiter begründet. Hinsichtlich der Barschel-Reisen in die DDR gelten die Zeugnisse der Fahrer Barschels – Rissmann und Posch – sowie Aufzeichnungen der DDR-Staatssicherheit in der Gauck-Behörde. Demnach habe Barschel nachweislich zwischen 18.10.-1.12.1982 eine Reise nach Rostock und von 8.9.-9.9.1983 nach Rostock, Schwerin, Potsdam und (Ost-) Berlin unternommen. Diese Fahrten gingen über die Grenze Schlutup, die vormals auch der damalige Ministerpräsident Schlesdwig-Holteins, Gerhard Stoltenberg, benutzt habe. Auf einer dieser Reisen seien auch militärische Einrichtungen der damaligen DDR in der Nähe von Bad Doberan besucht worden. Ausser Zeugenaussagen und Unterlagen der Gauck-Behörde gebe es keine weiteren Dokumente darüber.

Auch in die „Iran-Contra-Affaire“, einem Dreiecksgeschäft mit israelischen Lieferungen von Waffen (über verschiedene europäische Länder) an den Iran, der Geld an die USA zahlte, die dieses an die Gegner der Revolutionsregierung in Nicaragua zu deren Sturz übergaben, sei Barschel verwickelt gewesen, zumal er schon 1976 als Notar gute Kontakte in den Nahen Osten gehabt hätte. Zeugen wollen Barschel mit Oliver North, US-Marineoffizier, CIA-Agent und militärischer Berater der US-Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA) im September 1987 in Hamburg im Hotel Atlantik gesehen haben; auch hätten sich beide gleichzeitig in Frankfurt/Main aufgehalten.

Dass diese Spuren nicht weiter verfolgt wurden, lag daran, dass Wille erheblichen Repressionen von Seiten seiner Vorgesetzen ausgesetzt war und der Weisung, dass das gesamte Ermittlungsverfahren 1977 einzustellen sei, was wiederum angefochten und zurück genommen wurde.

Erfolgreicher war die Wiederaufnahme toxikologischer Spuren, die zu Barschels Tod führen sollten. Durch eine erneute Untersuchung konnten Spuren von Diphenhydramin sowie auf der Badematte das chemische Lösungsmittel, das hochflüchtige Dimethylsulfoxid und das letztlich tödlich wirkende Cyclobarbital, nachgewiesen werden.

Zuletzt verfolgte Wille noch Spuren im Zusammenhang mit Barschels Tod, die zur Mafia, ja selbst noch zum Kanzler Kohl führten (269-272). Auch Dokumente des Blaupausen-Skandal um technische Zeichnungen für den U-Bootbau durch die HDW-Werft für Südafrika wollte die Lübecker Staatsanwaltschaft einsehen. Doch Gerhard Stoltenberg (Bundesfinanzminister von 1982-1989) lehnte das Ansinnen ab. Und die Landesregierung von Schleswig-Holstein drängte auf eine Einstellung des Verfahrens.

Schlussendlich wurden am 13. Oktober 1997 das Ermittlungsverfahren zum Tode Barschels eingestellt und am 15. Juni 1998 die Akten geschlossen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck mit Oberstaatsanwalt Wille jedoch blieb der Überzeugung, „dass Uwe Barschel durch einen professionellen Mörder zu Tode gekommen sein musste“ (341).

Kritisch zu Willes Ausführungen: Mit den individualisierenden Methoden einer Strafjustiz lässt sich der Fall Barschel nicht klären. Hinzu kommt, dass zu viele dubiose Zeugen aus den Geheimdiensten BND, STASI, Verfassungsschutz, CIA, dem israelischen Mossad und aus Waffenhändlermilieus mit geringen Glaubhaftig- und Glaubwürdigkeiten auftreten. Und dünn ist auch die Indizienkette mit vielen Schwachstellen, vor allem verursacht durch gravierende Mängel bei der zeitnahen Spurensicherung des tatsächlichen oder angeblichen Tatortes in der Schweiz. Hinzu kommen willkürliche Interpretationen von Spuren, besonders von schriftlichen Aufzeichnungen, nebst Rivalitäten und Eifersüchteleien unter Sachverständigen wie Platzhirschgebaren beteiligter Juristen und Behördenleiter.

Alle bekanntgewordenen wirtschaftlichen und politischen Erkenntnisse verweisen darauf: Uwe Barschels Tod war ein politischer Mord mit politischen Hintergründen. Es ging um durch internationales Recht verbotene oder politisch nicht zu rechtfertigende Waffengeschäfte mit Südafrika (U-Boote), der Islamischen Republik Iran und Nicaragua unter Beteiligung der USA, Israel, der BRD und der DDR (darüber auch vermittelt mit der UdSSR). An diesen Geschäften beteiligt waren Firmen für das U-Boot-Geschäft, vor allem die HDW (Howaltswerke-Deutsche Werft AG), die zur Salzgitter AG gehörte, und das IKL (Ingenieurkonto Lübeck) sowie die Bundesregierung und Landesregierung Schleswig-Holsteins als Miteigentümer dieser schwerindustriellen Unternehmen.

Über das U-Boot-Geschäft unterrichtet waren nachweislich auch die damaligen Spitzenpolitiker Bundeskanzler Kohl, Bundesaussenminister Genscher, der bayerische Ministerpräident Strauss, Bundeswirtschaftsminister Bangemann, Bundesfinanzminister Stoltenberg (bis 1982 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), Finanzstaatssekretär von Schleswig-Holstein Carl-Hermann Schleifer (später in der Versicherungswirtschaft tätig) (66-69). Auch die DDR-Industrie war in Embargo-Geschäft, speziell mit dem Iran, vor allem über das DDR-Unternehmen Motoren- und Turbinenunion (MTU) einbezogen: der Staat benötigte westliche Devisen. Ferner mischten im Embargo-Handel unter anderem auch Schweden, Dänemark, Israel und die USA mit. Inwieweit Uwe Barschel als Ministerpräsident in Kiel in diese Geschäfte direkt einbezogen war, ob er sie förderte oder ablehnte (und möglicherweise, wie von Wolfram Baentsch in seinem Buch: Der Doppelmord an Uwe Barschel. Die Fakten und Hintergründe. München 2006, argumentiert) Opfer von Intrigen des internationalen Waffenhandels um BND und Verfassungsschutz wurde, lässt sich mit vorwiegend dubiosen Zeugen und den benutzten Quellen und Methoden nicht aufklären.

Von Palme über Barschel zu Colby

Damit stellt sich erneut die nun erweiterte Frage: Warum und vom wem wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen politischen Morden?

Dies untersuchen im 2017 in erster Auflage erschienen Buch:

Parik Baab, Robert E. Harkavy Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? Frankfurt/Main (Westend-Verlag) 2019, 413 Seiten, 20.00 €

Im Vorwort findet sich als klare Antwort: „Nicht nur im Fall Palme, sondern auch beim Tod von Uwe Barschel und William Colby handelt es sich um Mord. In allen drei Fällen waren keine Einzeltäter unterwegs, sondern Killerteams. Es handelt sich also um organisierte Kriminalität. In alle drei Fällen sind Geheimdienste verwickelt. Die Befehlsketten enden jeweils in der Politik. Es handelt sich also nicht nur um organisierte Kriminalität, sondern um politische Verbrechen – um Staatskriminalität. Alle drei Fälle hängen miteinander zusammen, sind eingebettet in denselben historischen Kontext – die Iran-Contra-Affaire. In allen drei Fällen haben wir es mit der Folge weniger mit einer Ermittlung als vielmehr mit einer Vertuschung zu tun.“ (7f.)

Der Fall Palme bezieht sich auf die am 28. 2. 1986 erfolgte Ermordung von Sven Olof Joachim Palme (1927-1986), der nach einer ersten Amtszeit (1969-1976) 1982 erneut zum schwedischen Ministerpräsidenten gewählt worden war und damals durch seine Initiativen für Abrüstungspolitik in Europa bekannt wurde. Uwe Barschel (1944-1987), der junge erfolgversprechende CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein, seit 1979 Landesminister und 1982 Ministerpräsident, am 2. 10. 1987 wegen einer dubiosen Verleumdungskampagne gegen Björn Engholm im Wahlkampf zurückgetreten, wurde am 11. 10. 1987 im Hotel Beau Rivage in Genf tot aufgefunden. Der dritte Tote, William Colby (1920-1996), war ein hoher US-amerikanischer Regierungsbeamter, 1973-1976 CIA-Direktor, zuvor aktiv beim Aufbau des NATO-Stay-behind-Netzwerkes und dessen diverser subversiver politischer und militärischer Einsätze, wurde am 27. 4. 1996 angeblich infolge eines Bootsunfalls am Strand tot aufgefunden.

Bei der „Iran-Contra-Affaire“ handelt es sich um einen politischen Skandal während der Amtszeit des republiknischen US-Präsidenten Ronald Reagan 1981-1989; hier ging es um geheime internationale Waffengeschäfte mit dem boykottierten Iran zur Finanzierung von von Rauschgiftgeschäften der rechtsgerichteten Untergrundkämpfer der Contras in Nicaragua. In dieses Waffengeschäftnetzwerk waren auch europäische Staaten, diverse Behörden, Persönlichkeiten, Unternehmen, Geheimdienste, Waffenhändler etc. beteiligt.

In Kapitel 1: Olaf Palme (23-110) wird versucht nachzuweisen, dass der chilenisch-amerikanische Auftragsmörder Michael Townley oder der Kurde Hamid Dadashnijad (des damaligen iranischen Geheimdienstes SAVAK) im Auftrag von Leitungsgremien der NATO-Geheimarmee SOPS (Secret Operations Planning Staff) den Auftrag zur Erordung Olof Palmes erhalten habe. Dies sei im SOPS-Abstimmungsprotokoll vom 15. 12. 1985 (abgedruckt 396-401) verdeckt unter einem Code festgehalten, wie der ehemalige CIA-Agent Oswald LeWinter offenbart habe (87f.): „Das SOPS-Protokoll nennt zwei Motive für die Tat. Zum einen … hatte ein schwedisches Schiff angereichertes Uran 235 via Kiel nach Neu-Delhi transport. Palme hatte … bei seinem Besuch in Indien Rajiv Gandhi Plutonium für den Bau einer indischen Atombombe im Gegenzug für den Kauf von Bofors-Geschützen versprochen – ein Milliardendeal.“ Zweitens „ging es um den geplanten Besuch Olof Palmes in Moskau und seine Idee einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa sowie eines neutralen Skandinavien.“(88)

Ein weiterer Grund für den Palme-Mord läge in der Iran-Contra-Affaire und Palmes Ablehnung von Waffen-Transitlieferungen über Schweden. Dabei ist Informant LeWinter eine zwielichtige Figur und das NATO-Dokument nicht eindeutig autentifiziert. Insofern heisst es spekulativ: „Wenn das Abstimmungsprotokoll vom 15. Dezember 1985 aber echt ist, dann ist dies der Beleg, dass der Mord an Olof Palme von westlichen Geheimdiensten unter der Führung der CIA und des MIG über die Gladio-Kommandozentrale ACC/SOPS von ´Stay-behind´ geplant und organisiert wurde. Führt man die Angaben in diesem Dokument zusammen mit jenem von Gene Tatum und den Recherchen von Ole Dammegard, dann ergibt sich eine Befehlskette, die von George H. W. Bush über die Enterprise-Gruppe zu ACC und SOPS auf NATO-Ebene führte und von dort zu einem Team professsioneller Hitmen, bestehend aus Logistikern des südafrikanischen Geheimdienstes und einer Gruppe rechtsextremer schwedischer Polizisten bis hin zum ausführenden Täter im juristischen Sinne. Ein Auftragsmörder mit nahöstlichem Hintergrund macht vor diesem Hintergrund durchaus Sinn.“(101)

Mit der Interpretation von Zeugenaussagen, Täterspuren und Ereignisse der Tatnacht nach dem vorgegebenen Schema endet das erste Kapitel des Buches.

Das mehr als 200 Seiten umfassende Kapitel 2: Uwe Barschel (111-303) zeichnet die Vorgänge des bis heute immer noch offiziell als Selbstmord deklarierten Todes des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten sowie die Hintergründe nach. Bei der Beurteilung des Tatortes und der gefundenen Spuren und Indizien schliessen sich die Autoren Baab/Harkavy der Meinung Willes an, nämlich dass diese „mehr auf Mord“ (139) hindeuten. Dabei müssten der oder die Täter im Zusammenhang mit den Machenschaften, die Uwe Barschels „Doppelleben“ betreffen, zu suchen sein. Dieses Doppelleben führe „ins Zentrum eines Netzwerks von Waffenschiebern und Embargohändlern“, das unter anderem „die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, Schweden, verschiedene arabische Staaten, Iran und Südafrika umfasste und das ein grosses Munitionskartell aus Rüstungsschmieden, zahlreichen diskreten Bankkonten in der Schweiz sowie die mysteriöse Nugan Hand Bank in Australien einschloss.“(176) Dabei mischten auch diverse östliche, westliche, nahöstliche Geheimdienste wie MfS, MIG, CIA, BND, Mossad mit. Barschel habe in seiner Eigenschaft als Notar und Politiker in diesem Netzwerk als Vermittler von Waffengeschäften zwischen BRD, DDR, Südafrika und dem Iran gewirkt. Für wahrscheinlich halten die Buchautoren, dass sowohl Barschel als auch Palme Opfer einer verordneten Operation der Geheimdienstarmee Stay-behind geworden seien: „Vieles spricht dafür, dass [die NATO-Geheimarmee] SOPS den Mord an Barschel organisiert hat, um die konzentrierte Staatskriminalität des illegalen Waffenhandels zu kaschieren. Als ausführende Subunternehmer kommen dann die CIA-Tarnfirma Adler Research in Boston – oder ein anderer Geheimdienst in Frage.“(300) Der Tatort sei auch nicht das Hotel Beau-Rivage gewesen, sondern das angrenzende Hotel Noga-Hilton in Genf (301f.) – und so erkläre sich auch die gesamte Tatortinszenierung.

In Kapitel 3: William Colby (303-324) wird eine Verbindung zu den Morden an Palme und Barschel gezogen. Colby leitete nicht nur während des Zweiten Weltkrieges paramilitärische Einsätze des OSS (Office of Strategic Services), sondern baute in den 50er Jahren in Schweden und Italien für die NATO Stay-behind-Organisationen auf. Ausserdem war er führendes CIA-Mitglied, wirkte von 1959 bis 1962 in der CIA-Centrale in Saigon als stellvertretender Leiter, war ab 1962 in der CIA-Planungsabteilung in Washington verantwortlich für Indonesien, Japan und Vietnam, stieg 1971 zum geschäftsführenden Direktor der CIA auf und wurde 1973-1975 ihr Leiter. Danach trat Colby aus dem Staatsdienst aus und wirkte als Rechtsberater in der Privatwirtschaft, unter anderem für die australische Nygan Hand Bank (wahrscheinlich eine Tarnorganisation der CIA). Im April 1996 wurde Colby tot aufgefunden.

Die Autoren vermuten, dass Colby nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst, als Ruheständler getarnt, verdeckte Aktionen der CIA steuerte. Darüber hinaus hätte er Kenntnisse über ein pädophiles Netzwerk, das in höchste Regierungskreise reichte, und über den Kokainhandel im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affaire gehabt, die er einem Untersuchungsausschuss des Kongresses hätte preisgeben können. Ausserdem kannte Colby die verdeckten Operationen und ihre Befehlskette. „Deshalb liegt es nahe, dass die CIA … hinter dem Mord an William Colby steht.“(324)

Im „Ausblick: Ein amerikanischer Schattenkrieg“ (325-335) werden alle drei Morde gekennzeichnet „als gezielte Tötungen, deren Motiv aus den verdeckten Operationen der CIA in der Endphase des Kalten Krieges erwächst“(326), wobei es auch und gerade um Millionen schwere Geschäfte im Waffenhandel ging.

Auch für die Ausführungen von Baab/Harkavy gilt, was quellenkritisch zu Wille angemerkt wurde: Geheimdienste wirken im Geheimen, verwirren, fälschen, lügen, vertuschen, morden und vieles andere mehr. Das führte den ehemalig prominenten SPD-Politiker Andreas von Bülow sogar dazu, in seinem 1998 veröffentlichten Buch „Im Namen des Staaates. CIA, BND und die kriminelen Machenschaften der Geheimdienste“, ein „erschreckendes Gemälde der systematischen operativen Verschränkung geheimdienstlicher verdeckter Operationen mit der weltweiten organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel, aber auch dem Terrorismus“(12) zu zeichnen, in dem auch der Mord an Barschel und Palme (135-141) aquftacht. Deshalb sind schriftliche und mündliche Zeugnisse von Geheimdiensten nicht besonders aussagekräftig. Damit wird nicht bezweifelt, dass hier politische Morde vorlagen, zumal diese in neuster Zeit auch von Regierungskreisen der USA nicht mehr vertuscht, sondern offen zugegeben und auch moralisch gerechtfertigt werden wie die Ermordung von Osama bin Laden im Mai 2001, Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 und Qasem Soleimani im Januar 2020.

Schliesslich veranschaulichen Ausführungen von Wille, dass offizielle Erklärungen deutscher Staatsanwaltschaften (wie im Fall Uwe Barschel) nicht notwendigerweise Ergebnis von Wahrheitssuche sind. Sondern oft politischen Vorgaben folgen.

Anis Amri

Die Dreistigkeit, mit der die Öffentlichkeit in Deutschland belogen und hinters Licht geführt wird, zeigt der Terroranschlag vom 19. 12. 2016 durch den sogenannten Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Mitte mit zwölf Toten und siebzig Verletzten. Denn dies war keineswegs die Tat eines kleinkriminellen Einzeltäters, wie offizielle Verlautbarungen und Medien verkündeten. Sondern dieser terroristische Anschlag wurde orchestriert als „eine internationale Geheimdienstaktion“, um mit den Erkenntnissen aus und um den Anschlag die lybischen IS-Camps militärisch durch die USA auszuschalten. Diese begründete These breitet der Journalist und ehemalige Polizist Stefan Schubert aus in zehn Kapiteln seines Buches:

Stefan Schubert: Anis Amri und die Bundesregierung. Was Insider über den Terroranschlag auf den Breitscheidplatz wissen. Rottenburg (Kopp-Verlag) 2019, 240 Seiten, 19.99 €

Das 1. Kapitel „Der Anschlag“ (14-23) erinnert an die tragischen Ereignisse am 19. 12. 2016. Bevor Anis Amri den Schwerlaster um 20.02 Uhr in den Weihnachtsmarkt steuerte, hatte er den polnischen Fahrer Lukacs Urban ermordet, um das Fahrzeug stehlen zu können, stand in telefonischem Kontakt mit seinem islamistischen Instrukteur Mahir D., versandte Nachrichten an IS-Gesinnungsgenossen in Berlin und ins Ruhrgebiet, besuchte die Fussilet-Moschee [vielleicht um sich den Segen für sein Vorhaben abzuholen], und hielt sich Tage zuvor in islamistischen Kreisen in Berlin auf.

Im 2. Kapitel geht es um „Die Flucht“ des terroristischen Attentäters (24-50). Obwohl Anis Amri sogleich – spätestens mit dem Fund der Geldbörse am nächsten Tag – als Täter identifiziert worden war, erfolgte erst 52 Stunden später am 22. 12. 2016 die bundesweite Fahndung. So dass der Täter leicht entkommen konnte. Dabei hatten schon vor dem Terroranschlag alle Voraussetzungen zur polizeilichen Ermittlung bestanden, den 2015 illegal eingereisten Tunesier aus Deutschland abzuschieben. Und sogar noch nach dem Anschlag selbst gab es vielfältige geheimdienstliche Möglichkeiten, Anis Amri gefangen zu nehmen.

In Kapitel 3 „Die `falschen´ Toten vom Breitscheidplatz“ (52-72) gedenkt Stefan Schubert der Opfer: der zwölf namentlich genannten Toten und der siebzig Verletzten, die würdelos von der Bundesregierung und weiteren Behörden behandelt wurden und werden. Dies wird auch deutlich mit dem sog. Denkmal, des 17 Meter langen Bronze-Risses, erdacht von Pablo von Frankenberg aus dem alerten Berliner Architektenbüro Merz Merz (mm+).

Die These „Anis Amri war ein Teil einer CIA-Geheimdienstoperation“ wird im Kapitel 4 des Buches ausgebreitet (74-95). Materialgrundlage sind Berichte von „Geheimnisträgern in den Sicherheitsbehörden, die den Mut hatten, sich dem Autor anzuvertrauen“(76). Demnach war Amri vor seiner illegalen Einreise nach Deutschland in Italien wegen krimineller Delikte inhaftiert (2011-2015), reiste nach seiner Entlassung über die Schweiz am 6. 7. 2015 in Freiburg nach Deutschland ein, geriet in NRW ins Visier polizeilicher Ermittlungen, die angesichts der Beurteilung seiner Gefährlichkeit (unter anderem Kontakt zum Islamischen Staat [IS bzw. ISS] in Lybien, Anschluss an den Kreis um den „Hassprediger“ Abu Walaa) im Juni 2016 dazu führten, beim Generalbundesanwalt einen Haftbefehl zu beantragen. Doch Anis Amri muss schützenden Hände gehabt haben: so wurde er aus der Abschiebehaft in Regensburg entlassen und auch nicht bei der Aushebung der IS-Zelle um Walaa im November 2016 festgenommen. Dabei waren relevante Regierungsvertreter wie die Bundesminister Dr. Thomas de Maiziere, Heiko Maas, Peter Altmeier und auch der damalige nordrhein -westfälische Innenminister Ralf Jäger über Anis Amri informiert: „Bei all diesen Ministern und ihren untergeordneten Behörden fiel auf, dass sie alles daransetzten, dass Anis Amri weder festgenommen noch abgeschoben wurde, damit die CIA und das Bundesamt für Verfassungsschutz ihre Abschöpfungsaktion beim IS-Lockvogel Amri in Deutschland fortführen konnten.“(86)

In Kapitel 5 setzt sich der Autor mit der regierungsamtlichen Version der Einzeltäterschaft unter der Überschrift „Das deutsche und internationale IS-Netzwerk um Anis Amri“(96-130) auseinander. Er verweist dabei speziell auf die IS-Zelle um Abu Walaa und seine Stützpunkte in Hildesheim, Duisburg, Berlin. Aus diesen islamistischen Kreisen solle sich auch die Unterstützerszene für Amri (bestehend aus Abed El-Rahman, Walid S., Sadik I, Hasan Celenk, Ahmet Y. und anderen) zusammengesetzt haben. Personelle Verbindungen gab es auch nach Marsaille in Südfrankreich, nach Norditalien und nach Tunesien (Fouchana und Queslatia). Ferner gab es einen engen Austausch übers Internet (Chatprogramm Telegram) besonders mit dem Instrukteur Mahir D. bzw. Moadh (120).

Die Terrorzelle um Anis Amri dürfte jedoch nur eine von vielen (gewesen) sein, die sich nach der Grenzöffnung von 2015 bildeten. Dafür spreche auch die zunehmende Zahl an islamistischen Ermittlungsverfahren mit etwa tausend im Jahr 2017.

In dem Zusammenhang kommen nun auch Staatsschutzbehörden, vor allem Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutzämter (des Bundes und der Länder), ins Spiel. Das wird in Kapitel 6 „Die V-Männer“(132-155) angesprochen. Nachweislich stand der deutsch-türkische V-Mann aus NRW Murat (Akronym VPO1) in Kontakt mit der IS-Zelle um Abu Walhaa und mit Anis Amri, der ihn in seine Terrorpläne einweihte. Dieser Murat könnte aber auch als Agent Provokateur aufgetreten sein und Amri gezielt zu Terrorplänen angetrieben haben. Hinzu kam, dass mindestens ein weiterer V-Mann im IS-Hauptquartier, der Fussilet-Moschee, die übrigens mit Überwachungskameras beobachtet wurde, zur Zeit der Vorbereitung des Anschlags aktiv war. Damit reicht die Mitverantwortung für den Terroranschlag von den diversen deutschen Geheimdiensten bis in die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung.

Dieser Zusammenhang ergibt sich aus dem öffentlich zugänglichen Abschlussbericht des Parlamentarischen Kontrollgemiums des Bundes zum Komplex Anis Amri vom 31. 5. 2017 (BT-Drucksache 18/12585). Auf diesen geht Schubert kommentierend und interpretierend in Kapitel 7 „Anis Amri und die deutschen Geheimdienste“(156-175) ausführlich ein. Demnach kannten die Behörden unter anderem durch Spiegelung der SIM-Karte Amris Handys bei seiner kurzfristigen Festnahme am 18. 2. 2016 sowie durch dringliche Warnungen der tunesischen und marokkanischen Geheimdienste an den BND dessen terroristische Vorhaben. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz zentralisierte alle Erkenntnisse in ihrer obersten Leitungszentrale in Berlin (H. G. Maassen) und entschied, „Anis Amri auf freiem Fuss zu belassen, um die Netzwerke und Daten von Amris IS-Kontaktleuten und IS-Hintermänner weiterhin abschöpfen zu können – und zwar für die CIA“(162), damit die USA libysche IS-Camps – wie am 19.1.2017 geschehen – bombardieren konnten.

In den nachfolgenden drei Kapiteln: „Kapitel 8: Vertuschungsmanöver der Bundesregierung“(176-198), „Kapitel 9: Das Parlament wird belogen“(200-209) und „Kapitel 10: Die internationale Geheimdienstoperation um Anis Amri“(210-227) sind hauptsächlich folgende Fakten interessant: erstens, dass der 26jährige Tunesier Bilal Ben Ammar am 1. 2. 2017 – trotz schwerwiegender Hinweise, vorbereitend und direkt am Terroranschlag Breitscheidplatz beteiligt gewesen zu sein – heimlich nach Tunesien abgeschoben wurde (wo er untertauchte); zweitens; dass durch Verschweigen, Lügen und „Maulkorberlasse“ parlamentarische Aufklärung verhindert wurde (und wird); und drittens dass es im Fall Amri um eine „von der Bundesregierung unterstützte CIA-Aktion“ ging – nämlich mittels der abgehörten Handy- und Chatkommunikation von Anis Amri Megadaten zu erhalten, um die libyschen IS-Camps zu orten und zu zerstören. Diese vom damaligen US-Präsidenten Obama autorisierte Aktion erfolgte am 19. 10. 2017 mit zwei Tarnkappenbombern vom Typ B2, die ausgerüstet mit satellitengelenkten Präzisionsbomben waren(213).

Stefan Schubert argumentiert weitgehend überprüfbar, sachlich und überzeugend. Der Autor weist nach, dass die Toten und Verletzten des meist Attentat am Breitscheidplatz genannten politischen Mordes vom 19. 12. 2016 Opfer bewusster politischer Entscheidungen höchster Entscheidungsträger der deutschen Geheim.

Facit

Die hier ausführlich vorgestellten Veröffentlichungen zu politischen Morden zeigen: (1) nicht selten verbergen sich hinter offiziell verkündeten Selbstmorden von unter seltsamen Umständen verstorbenen Politikern oder öffentlich einflussreichen Persönlichkeiten politische Morde;

(2) politische Morde erklären sich nicht einfach aus Motiven von Tätern. Sondern aus deren unbewusstem und bewusstem Wirken innerhalb von politischen (insbesondere geheimen) und kriminellen Strukturen, die sowohl öffentlich wie auch verborgen wirkten und nachwirken.

Und das bedeutet: Es besteht nach wie vor und immer noch erheblicher Aufklärungsbedarf.

Dr. Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2008), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). © Autorin (2020)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC). dienste und der deutschen Regierung waren

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Grafikquelle       :            Besuch von Bundespräsident Karl Carstens (Bildmitte) und seiner Ehefrau Veronika. Im Vordergrund links Ministerpräsident Uwe Barschel.

Source
Author Gasch, Georg (1928-)
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Rechter Anschlag in Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

„Wir haben Angst gehabt“

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Aus Hanau und Berlin Christian Jakob und Christoph Schmidt-Lunau

Die Stadt Hanau ist im Schockzustand: Viele BewohnerInnen haben die Opfer des Terroranschlags gekannt. Eindrücke am Tag eins nach der Tat.

Die Shishabar Midnight ist auch am Donnerstagvormittag weiträumig mit Flatterband abgesperrt. Dutzende Polizeibeamte und die Spurensicherung sind vor Ort, viele Einsatz- und Rettungsfahrzeuge.

Am Heumarkt, einer kleinen Nebenstraße in der Hanauer Innenstadt, reihen sich Sportbars, Wettbüros und Spielhallen aneinander. Kadir Köse, 38 Jahre alt, betreibt hier die Rabbit Bar, keine hundert Meter vom Tatort entfernt. Er hat die tödlichen Schüsse in der Nacht gehört.

„Ich bin raus, um nachzusehen, was los ist, dann bin ich zurück, um meine Kunden zu warnen.“ Weg von den Fenstern, habe er gerufen und die Tür abgeschlossen. Seine Bar war zu diesem Zeitpunkt voll, es lief das Champions-League-Achtelfinale Leipzig gegen Tottenham. Auf der Straße gegenüber liegt eine reglose Gestalt.

Gegen 22 Uhr hat hier der 43-jährige deutsche Hanauer Tobias R. in der Shishabar Midnight auf Menschen geschossen. Dann fährt er weiter zum Kurt-Schumacher-Platz im Hanauer Stadtteil Kesselstadt, wo er erneut mehrere Menschen angreift. Insgesamt ermordet er neun Menschen, später wohl noch seine Mutter.

„Gogo hat Pech gehabt“

„Wir haben Angst gehabt“, sagt Köse. „Gott sei Dank ist er nicht zu mir gekommen.“ Er zeigt WhatsApp-Fotos von Opfern, kennt deren Namen. „Der ist tot, der ist schwer verletzt“, sagt er. Die jungen Männer blicken fröhlich und selbstbewusst in die Kamera. Einer der Toten war Köses Kumpel. Der Wirt zeigt dessen Bild. „Gogo hat viel Pech gehabt. Er ist von einem Bus schon mal überfahren worden. Er ist bei einer Messerstecherei verletzt worden. Er hat alles überlebt. Wir haben schon immer Witze gemacht…“, sagt er und ringt um Fassung.

Der Spuk am Mittwochabend sei vorbeigewesen, als ein Mann mit schwarzem Pulli und Kapuze die Bar verlassen habe, erzählt Köse. Da ist der Täter wohl zum nächsten Tatort gefahren. Auf den rassistischen Hintergrund der Tat angesprochen, wird er laut und beklagt die Parolen der AfD. „Da werden solche Sprüche gemacht, dann kocht es so hoch! Und die AfD kommt trotzdem auf 16 Prozent.“ Das mache ihn „fassungslos“.

Bilar Yıldız steht am Rand des Heumarkts. Er hätte eigentlich in dieser Nacht in der Arena Bar arbeiten sollen, die das zweite Ziel des Attentäters war. Wegen einer Schulterverletzung habe er sich krankmelden müssen. Ein Kumpel sei eingesprungen. Yıldız zeigt dessen Anruf auf seinem Handy. Kurz vor Mitternacht sei der eingegangen. „Er hat sich unter den Tischen versteckt, aber trotzdem einen Schuss abbekommen und musste ins Krankenhaus“, berichtet Yıldız.

Vor drei Jahren haben migrantische Gruppen in Hanau das Bündnis „Solidarität statt Spaltung“ gegründet. Zuletzt trafen sie sich am vergangenen Mittwochnachmittag um 17 Uhr im DGB-Haus am Freiheitsplatz. „Wir haben die Newroz-Feier und die Wochen gegen Rassismus im März vorbereitet“, sagt Newroz Duman vom kurdischen Verein in Hanau. Es zog sich bis in den Abend, dann gingen sie gemeinsam etwas essen, im Argana, einem marokkanischen Restaurant am Heumarkt, direkt neben der Rabbit Bar.

E wie Einzeltäter

Einige, die in der Runde saßen, hätten noch Witze aus der letzten Folge der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ über rechte Netzwerke erzählt: „Stefan E. – E. wie Einzeltäter.“ E. ist der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke aus Kassel.

„45 Minuten später ist es passiert, genau auf der anderen Straßenseite“, sagt Duman. „Es“ – das ist der rechtsextreme Anschlag mit der zweithöchsten Opferzahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Donnerstag meldete sich das Internationale Auschwitz Komitee zu Wort. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, „der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann“, so Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees.

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„Jeder kann Auschwitz heute in seine eigenen Hände nehmen.“ Terroristische Einzeltäter seien in der „virtuellen Welt des rechten Hasses bestens vernetzt“ und sähen sich von Parteien wie der AfD „getragen“. Sie würden zeigen, „wie einfach es mittlerweile geworden ist, Andersdenkende und Anderslebende hinzurichten“. Der Staat scheine hierfür nicht gewappnet zu sein.

Das sieht Newroz Duman genauso. Am nächsten Vormittag steht sie in den Räumen des kurdischen Vereins in der Aschaffenburger Straße in Hanau. 200 Menschen sind gekommen, es ist eine improvisierte Trauerfeier und gleichzeitig der Versuch, überhaupt zu verstehen, was passiert ist. „Einige von uns sind zur Polizei gegangen, aber die geben uns keine Informationen. Es ist das totale Chaos“, sagt Duman. Bei einigen der Opfer soll es sich laut Informationen der taz um folgende Personen handeln: Ferhat U., 17 Jahre, Gökhan G., Ende 30, beide mit kurdischen Wurzeln, ein weiterer junger Kurde, Serhat, 28 Jahre, mit türkischen Wurzeln, sowie eine junge, in Deutschland geborene Romni namens Mercedes. „Über den Rest wissen wir noch nichts“, sagt Duman. Am Abend soll es eine Trauerfeier geben.

Unter den Opfern: ein Nachbar

Auch Eren Okcu vom Internationalen Kulturzentrum Hanau e. V. war am Mittwochabend beim „Solidarität statt Spaltung“-Treffen und später im Argana. Einer der Toten ist sein Nachbar, mit zwei weiteren war er persönlich bekannt. Noch in der Nacht hat ihn der Mitarbeiter eines Dönergrills angerufen. Der liegt genau gegenüber der Shishabar Midnight, dem ersten Tatort. Der Mann hatte den Anschlag beobachtet. Am Vormittag ist Okcu am Tatort. Er ist aufgebracht.

„Es sind Leute von AKP-nahen türkischen Zeitungen gekommen, die haben die Menschen gefragt: ‚Hier werden Muslime angegriffen, wie finden Sie das?‘ “ Okcu ärgert das. „Ich hab denen gesagt, sie sollen aufhören, zu spalten. Es waren auch Nichtmuslime dabei.“

Auch Hagen Kopp hatte am Abend mit in der Runde gesessen. Es war „kein Zufall“, dass der Anschlag in Hanau stattfand. „Das ist der ärmste und migrantischste Teil vom Rhein-Main-Gebiet“, sagt er. Seit vielen Jahren lebt Kopp in Hanau, ist hier politisch aktiv. Eine auffällige Naziszene gebe es aktuell hier nicht, sagt er. 2018/19 hatte ein 46-jähriger Frankfurter jedoch versucht, Brände in verschiedenen linken Orten in der Region zu legen.

Zuletzt traf es am 21. Dezember 2019 das autonome Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau, das Kopp mitaufgebaut hat. Der Täter war unmittelbar nach der Tat von Besuchern gestellt und der Polizei übergeben worden. „Die haben den einfach wieder laufen gelassen“, erinnert sich Kopp. „Die Polizei hat da eine unfassbare Rolle gespielt.“

Leiche im Mercedes

Der zweite Tatort liegt an einem tristen Parkplatz im Stadtteil Kesselstadt, fünf Autominuten entfernt. Auch hier, rund um die Arena-Bar, ist am Donnerstagvormittag alles weiträumig abgesperrt. Unter einem Zelt der Feuerwehr steht ein Mercedes mit einer Leiche auf den Sitzen. Am Rand steht eine Gruppe junger Männer. Zwei von ihnen kämpfen mit den Tränen. Einer will reden.

„Wir haben Angehörige und engste Freunde verloren, alles ganz gute Jungs“, sagt er. Nur zehn Minuten vor den tödlichen Schüssen habe er selbst den Kiosk verlassen. Die ersten Meldungen über den Täter verwirren ihn. „Er ist Rechtsextremist, heißt es, aber in seinem Video redet er dauernd von Amerika. Das verstehe ich nicht. Irgendwann werden wir die Wahrheit erfahren“, sagt er noch und wendet sich wieder seinen Freunden zu.

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Rechtsextremistischer Terror in Hanau

Riss im Selbstbild

Hanau (V-1004-2017).jpg

Schland –
in dem sich Politiker – Innen gegenseitig die Stiefel rein lecken ?

Kommentar von Stefan Reinecke

Deutschland war nie so freundlich und liberal, wie es gerne glaubt. Im Angesicht des Rechts-Terrors aber wird klar: Alle Bekundungen sind zu wenig.

Die Bundesrepublik hat ein freundliches Bild von sich selbst entworfen. Sie ist aus der Geschichte der NS-Gewalt klug geworden, fest im Westen vertäut und weitgehend gewappnet gegen die autoritäre Verführung, die derzeit global an Boden gewinnen. Wir hingegen sind fast streberhaft bemüht, einen liberalen, weltoffenen Eindruck zu machen.

Diese Erzählung war schon immer zu glatt, zu nett, zu sehr von Selbstlob getränkt. Jetzt ist sie ein Grund, warum es so schwierig ist zu begreifen, was offenkundig ist: Es gibt einen rechtsterroristischen Angriff auf die Republik, eine blutige Spur, die von den Morden des NSU über den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle bis zu den Toten in Hanau reicht. Dieser rechte Terror ist ein tiefer Kratzer im netten Bild der Bundesrepublik als Hort von Vernunft und Zivilität. Weil die rechten Morde dazu nicht passen, fällt es enorm schwer, die Angriffe so ernst zu nehmen, wie sie sind.

Mag sein, dass diese Schwerfälligkeit durch die Art des Terrors begünstigt wird. Die Angriffe gelten, anders als die der RAF, nicht den Spitzen des Staates, und es gibt auch keine Kommandozentrale, die die Taten plant. Der rechte Terror ist diffuser, unberechenbarer. Beim NSU waren überzeugte Nazis am Werk. In Hanau mordete ein Rechtsextremist, der mannigfache paranoide Vorstellungen hatte. Doch so diffus und spontan ist die rechtsterroristische Gewalt gar nicht. Sie zielt auf ein Feindbild: alle, die nicht deutsch aussehen.

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Grafikquellen        :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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2.) von Oben       —      Hanau –     Freiheitsplatz

Author Schildkröte92
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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Stadtgespräch vieler Städte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Subventionen nur für Männer

Olaf Koch, CEO METRO AG.jpg

Von Ulrike Herrmann

Ist das jetzt ein Skandal? Die Supermarktkette Real wird verkauft, was 10.000 Arbeitsplätze gefährden könnte, wie die Gewerkschaften warnen. Doch niemand regt sich auf. Ganz anders ist es bei der Braunkohle: In den Tagebauen und Kraftwerken arbeiten noch 20.000 Menschen – und ein Ausstieg aus dieser dreckigen Energie ließ sich politisch erst durchsetzen, nachdem Subventionen in Höhe von 40 Milliarden Euro versprochen wurden.

In der Braunkohle ist also jeder gestrichene Arbeitsplatz zwei Millionen Euro wert, während bei Real kein Cent fließt. Da liegt der Verdacht nahe, dass das Geschlecht der Angestellten entscheidet. In der Braunkohle arbeiten vor allem Männer, die sich zudem bestens in der Gewerkschaft IG BCE vernetzt haben. In den Supermärkten hingegen schuften fast nur Frauen, die meist nicht organisiert sind.

Trotzdem wäre es falsch, den Arbeitsplätzen bei Real hinterherzutrauern. Niemand profitiert, wenn verlustreiche Firmen künstlich weiter existieren. Einige Real-Filialen werden zwar für immer schließen – aber viele auch fortbestehen. Sie gehören dann zu Edeka, Rewe oder Kaufland. Schon Karl Marx hat erkannt, dass der Kapitalismus zur Konzentration neigt.

Für Angestellte ist es natürlich bitter, wenn sie ihre Stelle verlieren. Der richtige Weg ist jedoch nicht, Pleitefirmen zu erhalten – sondern Arbeitslose gut abzusichern. Strukturwandel muss möglich sein, darf aber nicht mit Hartz IV bestraft werden. Der deutsche Sozialstaat ist eine Katastrophe, aber zum Glück bahnt sich ein neuer Trend an: Arbeitskräfte werden allerorten knapp – der „Vergreisung“ sei Dank. Auch Supermärkte suchen dringend nach Personal, sodass viele Real-Mitarbeiter bald neue Stellen finden dürften.

Kohle für Subventionen

Die Frage ist also nicht, warum Real keine Subventionen erhält. Stattdessen ist der eigentliche Skandal, dass sich der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 hinzieht, 40 Milliarden Euro verschlingen soll und noch immer Landschaft zerstört. Das weckt ungute Erinnerungen an einen ähnlichen Fehler: die endlose Subventionierung der deutschen Steinkohle.

Real-aussen.jpg

Die deutsche Steinkohle befand sich ab 1958 in einer Dauerkrise, weil die Flöze bis zu 1.700 Meter tief lagen und auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig waren. Australien, die USA, Südafrika oder Kolumbien konnten weitaus billiger liefern. Dennoch wurden die letzten deutschen Zechen erst 2018 geschlossen – nachdem man 200 bis 300 Milliarden Euro Staatsgelder in den Bergbau gepumpt hatte.

Quelle     :             TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —       Olaf Koch, CEO Metro AG, at the Metro AG annual press conference in Düsseldorf, December 2019

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Demonstrierte Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Die Demo Unteilbar in Erfurt

Erfurt cathedral and severi church-2.jpg

Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Jimmy Bulanik

Erfurt – Am Samstag, 15.02.2020 fanden sich aus dem gesamten Bundesgebiet laut Angaben des DGB über 18.000 Menschen zusammen, um gegen 13 Uhr auf dem Domplatz zu sein, später durch die Innenstadt zu demonstrieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Veranstalter einer bundesweit organisierte Demonstration mit dem Motto Unteilbar. Diverse Organisationen der demokratische Zivilgesellschaft haben bundesweit zu dieser Unteilbar Demonstration mobilisiert.

Der Anlass der Veranstaltung ist gänzlich ernst. Dieser wird medial von der Weltöffentlichkeit über die Europäische Union hinaus präzise und zeitnah verfolgt. Es geht um das öffentliche Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt.

Der Landtag in Erfurt ist zirka 45 Kilometer von Weimar entfernt. Noch vor kurzem zum 75 Jahr der Befreiung des verbrecherischen Nazi Regimes wurde von Europa aus bis hin nach Israel „Nie wieder !“ öffentlich bekräftigt. Wie ernst ist es mit den Bekundungen des gegenwärtigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Frank – Walter Steinmeier und dieser offiziell formalen Staatsräson ?

Im Bundesland Thüringen wurden politische Parteien wie der FDP, CDU gemeinsam unzuverlässig. Ein bewusst geplanter historischer Tabubruch. Dies löst erneut schmerzhafte Erinnerungen von Thüringen ausgehend in der deutschen Geschichte aus.

Die Konsequenzen daraus erreichte die Bundespolitik. Die Handlungsfähigkeit der Verfassungsorgane wie des Landtag von Thüringen und des Bundesrat sind tangiert. Diese Beschädigungen der Demokratie wird lange im öffentlichen Gedächtnis bestehen bleiben.

Der Souverän als das Immunsystem der demokratischen Zivilgesellschaft bekennt sich öffentlich zu seinem demokratischen Wertegerüst. Mittels dem Versammlungsrecht beispielsweise. Dies gibt den Menschen im Inland und Ausland Hoffnungen.

Der Souverän trägt eine zentrale Rolle. Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung muss zukünftig erheblich höher ausfallen. Ferner muss der Souverän verantwortungsvoll mit seiner Wahlstimme umgehen.

Es liegt auch an den Menschen welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden, der Politik ihre Räson zu vermitteln. Die Öffentlichkeit des Bundes und der Bundesländer müssen neue, gerechtere (Steuer, Sozial) Gesetze für alle schaffen. Die Öffentlichkeit soll mit den vorhandenen Steuermittel insgesamt wie der Verteilung gerechter umgehen.

Auch bedarf die demokratische Zivilgesellschaft Zivilcourage gegenüber der Industrie im Inland zu kommunizieren was sie wollen. Beispielsweise das die Modalitäten der unbefristeten Arbeitsverträge und die Höhe der Einkommensverhältnisse welche eine menschenwürdige Existenz sichert. Die Einrichtung von funktionalen Betriebsräten in den Betrieben ohne Ausnahmetatbestände.

Je entschlossener und dauerhaft die Gesellschaft sich gegenüber der Industrie und öffentlicher Politik für ihre Lebensqualität einsetzen, desto wirkungsvoller wird die aktive Zivilgesellschaft sein. Das Beitreten von Gewerkschaften ist ratsam. Alle Menschen sind gut beraten politisch bewusstere Konsumentinnen und Konsumenten zu werden, als es bisher der Fall ist.

Alle Macht hat von den Menschen welche sich in der Gesellschaft befinden auszugehen. Die Menschen an der Basis der Gesellschaft muss etwas überwinden. Ihr subjektives Empfinden von Angst wie Stigmatisierung.

Das Ausüben von verbrieften Grundrechten sind die dabei die wertvollsten Instrumente. Das selbstbewusste Einfordern der Bedürfnisse gegenüber öffentlich rechtlichen Medien, Politik und unternehmerische Gesellschaften. Dabei gibt es für die Menschen in Eintracht ausschließlich zu gewinnen.

Jimmy Bulanik

 Quellen:

Bündnis 90 / Die Grünen

https://www.gruene.de/service/kontakt 

Die Linke

https://www.die-linke.de/seitenfuss/kontakt/

SPD

https://www.spd.de/site/kontakt/

DGB

https://www.dgb.de/service/kontakt 

Verdi

https://www.verdi.de/kontakt 

IG Metall

https://www.igmetall.de/impressum

IG BCE

https://2019.igbce.de/action/igbce/5454/action/kontakt

GDL

https://www.gdl.de/Service/Kontaktseite

BDI

https://bdi.eu/kontakt/kontakt

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben    —         Erfurt Cathedral (Erfurter Dom Sankt Marien) and Church St. Severius, self shot from a Ferris Wheel at the Erfurt Oktoberfest 23rd Sept 2007

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Unten      —       cc-by-unteilbar.org/Stephan Leon Guerra

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die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Indianerkostüme bekämpfen Rassismus

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Von Birgit Schmidt

Alle Jahre wieder kommt der Karneval. Und mit ihm die Kostümfrage. Nicht nur für Erwachsene, besonders für Kinder ist diese Zeit eine Hochzeit für Fantasie und Spielerei. Menschen verkleiden sich als Katze, Hexe, Prinzessin, Bauarbeiter, Pirat, Astronaut. Berufsgruppen, Tiere, Nahrungsmittel – der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Eine Grenze, die jedoch häufig gesetzt wird, ist: die Hautfarbe.

Im vergangenen Jahr empfahl eine Kita in Hamburg den Eltern, zum Fasching auf Kostüme wie „Indianer“ und „Scheich“ zu verzichten. Begründet wurde dies mit dem Ziel einer kultursensiblen, diskriminierungsfreien und damit vorurteilsbewussten Erziehung.

Das Argument ist in der Erwachsenenwelt schon viele Jahre präsent, nun kommt es langsam auch bei den Kleinsten an. Ich bin Lehrerin und Mutter und möchte mit diesem Text den Versuch wagen, dieser These zu widersprechen. Denn Indianerkostüme – genau wie alle anderen Kostüme, die Bezug auf nicht-weiße Menschen nehmen – bekämpfen Rassismus.

Ein Indianerkostüm ist ein Ausdruck der Sympathie mit den unterdrückten indigenen Völkern Amerikas bei gleichzeitiger Ablehnung des Handelns der weißen Europäer. Dadurch, dass Kinder ein ethnisch orientiertes Kostüm wählen, beschäftigen sie sich mit den ursprünglichen Trägern und nehmen ihnen die Fremdheit. Das ist eine der Grundlagen für Weltoffenheit und Respekt.

Kinder entscheiden sich bei Kostümen oft nur nach einem Kriterium: Bewunderung. So ist Pocahontas oder Winnetou, genau wie Jim Knopf oder Mulan, kein Kostüm eines Menschen mit anderer Hautfarbe, sondern das Kostüm einer Heldin oder eines Helden.

Kein Kind, das sich als Batman verkleidet, huldigt damit Selbstjustiz oder Gewalt. Ein Kind, das sich als Batman verkleidet, verkleidet sich als das Gute, als Gerechtigkeit, als ein Held.

Genauso ist es mit dem Motiv „Indianer“. Pocahontas ist in erster Linie mutig, schlau, kämpferisch. Und nicht eine Person of Color.

Verbietet man weißen Kindern sich als nicht-weiße Menschen zu verkleiden, so sagt man: Für dich kann es nur weiße Helden geben. Das ist absurd und fatal.

Wer als Winnetou geht, zeigt Sympathie und Solidarität

Dazu einige Beobachtungen aus der rheinischen Grundschule, in der ich selbst unterrichte:

Jedes Jahr kommen die Kinder an Karneval mit ihren Kostümen in die Schule. Tatsächlich sind alle verkleidet, selbstverständlich auch die Kinder mit dem sogenannten Migrationshintergrund. Gerade diese haben nicht selten die Tracht des Herkunftslandes ihrer Eltern oder Großeltern an und es kommt auch vor, dass sie ein zweites, ähnliches Kostüm der besten „biodeutschen“ Freundin geben, damit die beiden als Zwillinge oder Geschwister aus Sri Lanka, Korea oder Ghana auftreten können.

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Mit diesen Kostümen haben sie immer Bewunderung für den nichtdeutschen Teil ihrer Kultur gefunden, die Verkleidung hat nicht selten ihre Akzeptanz durch die anderen Kinder vergrößert und ihre Kostüme haben demzufolge „urdeutsche“ Nachahmer gefunden.

Noch ein Beispiel aus der Schule: Tatsächlich sind Indianerkostüme heute eher selten, die Winnetou-Filme unbekannt. Nur im dritten und vierten Schuljahr gibt es manchmal kleine „Indianer“. Die Erklärung dafür ist relativ einfach: das erste Buch, das die Kinder gemeinsam in der Grundschule lesen, heißt: „Fliegender Stern“ von Ursula Wölfel. Es handelt vom Leben der Prärie-Indianer Nordamerikas und der Bedrohung durch die Weißen. Hauptperson ist der Indianerjunge Fliegender Stern.

Quelle       :          TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Rosenmontag

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Unten      —      Immigrantenstadl 2009

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Ein mörderisches System

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung
2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns
3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren
4. Mit herrschender Macht zu schützende Innerlichkeit (Thomas Mann)

5. Die Folge: Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

1. In Harmonie leben wollen mit sich und seiner Umgebung

Es gibt gute Gründe zu fragen, ob wir in einer Demokratie leben. Dem Wort nach leben wir in einer Demokratie, halten wir uns doch für demokratisch gesinnt; wir uns so nennen; das Wort gewohnheitsmäßig verwenden, ein Verinnerlichungsprozess, den wir wiederum umgekehrt beständig in das Wort “Demokratie” projizieren, zirkelschlüssig; einen “hermeneutischen Zirkel” transportierend; sodass die Bedeutung oder Eigenschaft “demokratisch” mit unserer Mentalität fest verdrahtet ist; wir deshalb das Wort, begleitet von einem positiven Gefühl, gleichsam im Schlaf verwenden, der Deutschen Sprache mächtig, natürlich auch in der Lage sind, es zu verstehen, eine impulsgesteuerte Fähigkeit, die wir Einfältige uns nicht gern madig machen lassen. Das könnte schnell den “Verlierer in uns” heraufbeschwören (vgl. DP3, S. 92-98).

Und es könnte zusammengenommen der Grund sein, warum wir etwas einfältig im Einklang mit unseren Impulsen dazu neigen, uns mit einfachen sozialen Sachverhalten, die auf der Hand liegen (wir sind demokratisch), nicht tiefergehend zu beschäftigen, dem inneren Impuls, den ersten oder nächstbesten Gedanken für wahr zu erachten, nichts entgegensetzen. Schon gar nicht dazu neigen, jene mental und sozial motivierten Sachverhalte mit ökonomischen Sachverhalten in Verbindung zu bringen, auch wenn diese uns beständig noch so belasten.

Ist es da ein Wunder, Aussagen, die unentwegt an unser Ohr dringen, unreflektiert wie Tatsachen zu behandeln? Impulsgesteuert mit einem Vertrauensvorschuss zu belegen, als seien jene Aussagen mit sich selbst identisch (vgl. T08)? Der Westen ist demokratisch, der Osten nicht; so fühlen und denken wir gleichursprünglich im Gleichschritt, als gehörten Denken und Fühlen – frei nach Heidegger: sprachlos “Sein”-denkend (vgl. StHei, S. 86f) – unmittelbar zusammen, um – ein ewiges wiewohl unerreichbares Ziel – im Einklang mit sich und seiner Umgebung sowie mit der Natur leben zu können.

Ein Mythos. Vergeblich insofern, als Denken und Fühlen eben nicht unmittelbar zusammengehören. Das mag so scheinen; weil der Gedanke seine Geburt aus dem Gefühl heraus verdankt – impulsiv; aber eben hin und wieder auch mal innehält, um dem Gefühl in die Parade zu fahren – zum Leidwesen des Gefühls, das mit dem Denken nicht bleibt, was es ist, seiner Ausdünnung auch ganz ohne zu denken ausgesetzt ist. Man kann so etwas “Gefühlskontrolle” nennen, wenn sie denn bewusst im Denken – Innehalten – begründet ist. Für gewöhnlich dünnen Gefühle aber ohne Sinn und Verstand aber auch von selbst aus.

Dass Intensitäten nicht bleiben, was sie sind, ist für gewöhnlich mit Spannungen verbunden. Das passiert, wenn negative Nachrichten oder Ereignisse unserem Leben zu nahe kommen: Gar nicht so einfach, zu bestreiten, dass Amerikaner Kriegsverbrechen begehen, Menschen global und flächendeckend abhören, sogar unsere Kanzlerin, oder Julien Assange, den Gründer von WikiLeaks, schon bald zehn Jahre psychisch foltern (lassen), weil er US-Kriegsverbrechen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Nicht leicht, angesichts solcher Nachrichten, sich nicht zu winden wie ein Wurm, eben weil man zwanghaft im Einklang mit seiner Umgebung und mit sich selbst leben will; das lässt sich nur machen mit einer gehörigen Portion Verdrängung, einer Verleugnung unleugbarer Ereignisse.

Ganz schön belastend. Wir haben es hier, von außen betrachtet, oftmals mit Menschen zu tun, die einen teilnahmslosen, apathischen Eindruck machen, wiewohl in der Lage, Gefahren für ihr Wohlbefinden feinfühlig zu registrieren, frühzeitig abzuwehren, noch bevor jene unangenehme Nachrichten so recht bis in ihr Bewusstsein gedrungen sind, weshalb sie sich auch gut verdrängen lassen. So wie man beim Fußball oder Tennis das Spiel intuitiv vorwegnimmt. Keine gute Methode beim Denken. Auch das wissen wir intuitiv, verbunden mit Spannungen, die uns in die Ablenkung treiben, uns aber auch teilnahmslos vor uns hinbrüten lassen, uns auf merkwürdige Weise beunruhigt zeigen angesichts all der Bedrohungen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden.

Überlauf? Zu viel fürs Gehirn? Für viele schon, sind sie nicht in der Lage, Bedrohlichkeiten den Politikern anzulasten, selbst wenn klar ist, dass die schlimmsten Bedrohungen von oben gemacht werden – tagtäglich. Florian Rötzer von Telepolis fragt sich zu Recht, warum sich Menschen “von der Gefahr durch das nukleare Wettrüsten kaum beunruhigt” zeigen (vgl. Tp01), jedenfalls rein äußerlich, als hätten sie tatsächlich ihren Frieden gemacht mit einer Politik, die ihnen tagtäglich Gefahren zumutet als da sind: wachsende Rüstungsausgaben, Befeuerung des Kalten Kriegs; provozieren von Kriegen durch ständige Regime-Wechsel; Ängste vor einem Atomkrieg, sobald der Russe wie in Syrien oder im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt sagt: Schluss jetzt; bis hierhin und nicht weiter.

Der Ami ist mental nicht so disponiert, so etwas zu akzeptieren, macht er doch in wachsendem Maße seit dem Zweiten Weltkrieg eine Politik nach der Devise: The winner takes it all. Gut so, denkt die Einfallt; sie sieht Frieden und Freiheit bei den Amis gut aufgehoben. Schließlich leben die USA zusammen mit uns in einer Demokratie, während in Russland und China Diktaturen herrschen, die die Welt in Atem halten. Dagegen helfe im Zweifel, im Sinne einer letzten Option, nur militärische Gewalt, verbunden mit allerlei Unappetitlichkeiten wie Folter und Verstößen gegen das Völkerrecht. Allerdings für den besseren Zweck. Der lässt es gerechtfertigt erscheinen, wegzuschauen, Fünfe gerade sein zu lassen, jedenfalls weniger vor der eigenen Haustür zu kehren; Menschenrechtsverletzungen im Westen zu ignorieren, kleinzureden, schlichtweg zu leugnen.

Wie das funktioniert, erleben wir zurzeit beispielhaft mit WikiLeaks-Gründer “Julien Assange”, den die USA, England und Schweden auf grausame Weise psychisch foltern, während andere westliche Länder wegschauen. Schon vergessen, dass das mit Demokratie nicht vereinbar ist?, dass diese Regierungsform wesentlich verknüpft ist mit dem Grundrecht auf Menschenwürde, mit Rechtsstaatlichkeit, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Folterverbot uneingeschränkt einschließt? Wohlgemerkt gerade auch für Straftäter.

Die Repräsentanten unsere Demokratie machen zusammen mit den Massenmedien (u.a. ARD und ZDF) bei Julien Assange allerdings einen ganz schön geschichtsvergessenen Eindruck, als würden ihnen Grundrechte “am Arsch vorbeigehen”. Sie müssten es eigentlich unerträglich finden, wenn ein Mensch über Jahre nachweislich psychisch gefoltert wird. Genauer gesagt: sie könnten, wollen aber hartnäckig nichts davon wissen.

Dass dem tatsächlich so ist, wurde nunmehr – oh Schreck! – vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, bestätigt (vgl. Kn01). Er selbst nimmt sich nicht aus, das grausame Schicksal von Julien Assange viel zu lange ignoriert zu haben, weil er sich eingestandenermaßen – wie wir alle – hat einlullen lassen von den Massenmedien. Etwa so wie sich Menschen in der Nazi-Zeit haben einlullen lassen von der Nazi-Propaganda, noch dazu bis hin zur massenpsychotischen Begeisterung: Irgendwas werde schon dran sein, dass man Assange diskriminiere, verfolge, einsperre. Foltern? I wo! Nicht gleich übertreiben. Man schaute damals, während der Nazi-Zeit, wie heute lieber nicht so genau hin; wie gesagt, weil man lieber in Harmonie mit sich und seiner sozialen Umgebung leben möchte.

2. Über den Film The Secret: Der Gefühls- und Totalitäts-Junkie in uns

Das zeugt von einer mentalen Disposition mit gravierenden Auswirkungen, wenn sie denn zwanghaft ausgelebt wird. Davon zeugen Filme wie “The Secret – Das Geheimnis” (vgl. FiScrt), die – Balsam für geschundene Seelen – dafür sorgen, dass sich spannungsreiche Zwanghaftigkeiten zumindest im Kino für wenige Momente auflösen; zu Hause darf dann wieder geprügelt werden. Dafür ist der Film wie gemacht; eine rührselige Liebesgeschichte, an Kitsch nicht mehr zu überbieten, der – perfekt in Szene gesetzt – vollkommen zwanglos daherkommt, eine Zwanglosigkeit, die sich im Kino auf den Zuschauer für wenige Momente überträgt. Das braucht er, um zwanghafte Vorstellungen, Erwartungshaltungen an das Leben, umso nachdrücklicher im Zuschauer zu befördern, wiewohl sich diese Erwartungshaltungen nachhaltig unmöglich umsetzen lassen.

Das interessiert den Ami nicht. Wer nicht hören will, muss fühlen. Der Film ist für ihn wie gemacht. Der ist, mehr noch als der Europäer, süchtig nach Harmonie; ein Gefühlsjunkie, der aufs “Ganze” geht, alles will. Vielleicht dass Menschen besonders süchtig nach harmonischen Ganzheitserlebnissen sind, wenn sie Momente der Harmonie in ihrer frühen Kindheit nicht hinreichend erfahren haben; vielleicht zu einer Zeit als sich im Gehirn das Erinnerungsvermögen ausbildete, das eine wesentliche Voraussetzung dafür sein könnte, dass sich ein Ich-Bewusstsein in uns ausbilden kann, in dem Erinnerungen zu einer Totalität verschmelzen, um dem Ich gleich einem Schöpfungsakt eine einzigartige quasi-göttliche oder gottgegebene Existenz vorzuspiegeln – in der Art: Ich bin, der ich bin, ohne Eigenschaften, ein “Nichts”, das “alles” (also nichts) bedeutet, wie Heidegger sagen würde. Nicht ganz einfach, aber notwendig, seine Hermeneutik zu kritisieren, das a-sozial Unverträgliche aus ihr herauszulesen (vgl. DP4, S. 126-136).

Wenn man davon ausgeht, dass eine derartige aufs Ganze verweisende mentale Disposition sich aus Erinnerungen zusammensetzt, könnten diese ab der frühen Kindheit nicht gut genug sein, um ganzheitliches, auf Einzigartigkeit zielendes (Ur-) Vertrauen zu den ersten Bezugspersonen, Mama und Papa, und allen weiteren Bezugspersonen auszubilden, mit der möglichen Folge, dass sich im Erwachsenenleben Vertrauen in die eigene Beziehungs- und Konfliktfähigkeit nicht zureichend ausbilden kann, was ferner dazu führen könnte, dass man in Konfliktsituationen den Verlieren in sich (vgl. DP3, S. 92-98) zu wenig erträgt, den wir aber ertragen können müssen, um in der Lage zu sein, unser Innenleben sozialverträglich zu gestalten, mithin zu mentalisieren (vgl. T01, S. 2f). Und das bedeutet, Konflikte offen und transparent zu kommunizieren bzw. zu verarbeiten.

3. Überfordert, das Fremde dem eigenen Leben zu assimilieren

Doch was müssen wir genau ertragen können? Vielleicht dass unser auf einzigartige Ganzheit ausgerichtetes Ich- oder Selbstbewusstsein fragil ist und fragil sein muss als Vorbedingung einzigartiger Selbst-Wahrnehmung. Ist Einzigartigkeit selbstverständlich, gibt es sie nicht: Selbst-Wahrnehmung. Das lässt sich gar nicht vermeiden, gibt es doch stets Erinnerungsfetzen sowie aktuelle Ereignisse, Erfahrungen, die “querschießen”, wie um unsere Einzigartigkeit in Frage zu stellen, Einzigartigkeit im Sinne einer wirklichkeitswidrigen Wahrnehmung von Einzigartigkeit, die es als solche nicht gibt, dazu angetan, (Selbst-) Bedeutungen unentwegt zu relativieren, w