Bayern will keine aus SPD und FDP
Erstellt von Redaktion am Montag 29. August 2016
Zuwanderer aus nahem Kulturkreis bevorzugt
Ein Einwanderungsgesetz will die CSU nicht, aber irgendwie doch eine Auswahl der Migranten nach Kriterien der deutschen Leitkultur
Die CSU funkt erste Signale, wie sie ihren Wahlkampf ausrichten will. Die kleine Schwester der Kanzlerpartei denkt bekanntlich seit Monaten laut darüber nach, ob sie nicht einen eigenen von Merkel unabhängigen Wahlkampf für die Bundestagswahl im nächsten Jahr führen will.
Ausschlaggebend dafür ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. In der CSU-Zentrale ist man damit überhaupt nicht einverstanden. Umfrageergebnisse unterstützen diese Haltung (siehe 40 Prozent wünschen sich einen anderen Kanzler). So zielt auch die erste Markierung der CSU-Eigenständigkeit genau darauf. Der Springer-Zeitung „Die Welt“ war es vorbehalten, sie zu veröffentlichen. Dort wird ein Schlüsselsatz aus dem Entwurf zum CSU-Grundsatzprogramm zitiert:
Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig auch die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Zuwanderer beachtet werden.
Entwurf zum CSU-Grundsatzprogramm
Der Satz steht laut Auskunft der Zeitung, der das Papier zugespielt wurde, auf Seite 16 des Entwurfs, in einem Kapitel mit der Überschrift: „Klare Regeln für Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung“. Das Versprechen der Klarheit wird im oben zitierten Schlüssel-Satz allerdings, aller suggerierten Genauigkeit zum Trotz, nicht eingehalten. „Auswahl der Zuwanderer“? Will die CSU ein Einwanderungsgesetz?
„Zuwanderung“ ist ein Wort, das sich in keine Sprache der Welt übersetzen lässt, klärt Karl-Heinz Meier Braun in seinem Erklärungsbuch zu Einwanderung und Asyl auf. Mit Zuwanderung werde der Begriff „Einwanderung“ umschifft.
Umschifft wird im Satz, der eine Auswahl der Zuwanderer nach dem Kriterium der „Nähe des Kulturkreises“ fordert, nicht nur, dass dies Gegenstand eines Einwanderungsgesetzes wäre, sondern auch, was politisch mit nahen und nicht so nahen Kulturkreisen gemeint ist. Das Stichwort, Islam, wird nicht genannt, ist aber gemeint, wie der Leiter der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, der Welt gegenüber erläutert.
Quelle : Heise >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Protest von „Reichsbürgern“, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen (vor dem Reichstagsgebäude in Berlin 2013)
Montag 29. August 2016 um 20:40
CSU-Politiker Markus Söder und sein provokantes Statement „Die Deutschen wollen keine multikulturelle Gesellschaft“
CSU-Politiker Söder stellt eine brisante Behauptung auf. Sie wird viele Deutsche provozieren. Er glaubt, dass Integration von den vielen Flüchtlingen „nicht gelingen“ wird. Er stellt eine Forderung.
Bayerns Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Das sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. Seine Begründung dafür: „Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren.“
Von vielen Geflüchteten sei nicht klar, wo sie sich aufhalten und wer sie sind. „Es bleibt eine riesige Sicherheitslücke in Deutschland“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin. „Außerdem wollen die Deutschen keine multikulturelle Gesellschaft. Wer hier leben will, muss sich unseren Werten anpassen – und nicht umgekehrt.“
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9050342/-die-deutschen-wollen-keine-multikulturelle-gesellschaft-.html