Zur Koalitionsbildung
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 9. Februar 2018
Eine Partei schafft sich ab
Von Christoph Butterwegge
Die SPD droht an Fehlern aus der eigenen Vergangenheit zu scheitern
Nicht die Großen Koalitionen von 2005 und 2013 sind für den Niedergang der SPD verantwortlich, sondern ihre „Agenda“-Politik, die im Bündnis mit der Union modifiziert fortgesetzt wurde. Dass die SPD nach 1998 die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, ist einerseits der Enttäuschung vieler Menschen über ihre Regierungspraxis geschuldet – und andererseits der Tatsache, dass sie ihre Stammklientel, die damals noch aus Facharbeitern bestand, durch eine Prekarisierung der Arbeitswelt mit zerstört hat. Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV akzeptierten Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne. Heute ist der Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind, das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Kinder- und spätere Altersarmut.
Statt eine progressive und innovative Kraft im deutschen Parteiensystem zu sein, fungiert die Sozialdemokratie vor allem als politischer Reparaturbetrieb, der die Folgeschäden eigener Fehlentscheidungen zu beheben sucht. Ausgerechnet an Stellen, wo der vorliegende Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trägt, geht es gar nicht mehr um gesellschaftlichen Fortschritt, der viele junge Menschen mitreißen und für die SPD begeistern könnte, sondern bloß um die Wiederherstellung eines früheren Zustands und die Revision eines Rückschritts, den Minister und Abgeordnete der Partei selbst herbeigeführt haben. Die soziale Gerechtigkeit wurde häufig mit Füßen getreten. Dadurch untergrub die SPD ihre Glaubwürdigkeit und entfernte sich weit von politischer Gradlinigkeit. Während die Echternacher Springprozession nach dem Motto „Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück!“ ans Ziel gelangt, wenngleich verspätet, schafft es die SPD nach dem Motto „Zwei Schritte zurück, einen Schritt vorwärts!“ nie dorthin.
Für das Linsengericht einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat die SPD ihre Kernforderung nach Einführung der Bürgerversicherung fallengelassen. Es war jedoch die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die das Prinzip der paritätischen Beitragszahlung durch Einführung des Zusatzbeitrags der Versicherten in Höhe von 0,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens zum 1. Juli 2005 ausgehebelt hatte.
Das von 53 Prozent zur Jahrtausendwende auf 48 Prozent vor Steuern gesunkene Rentenniveau wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag auf diesem Niveau bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Für die Talfahrt des Sicherungsniveaus hatte ebenfalls die rot-grüne Koalition gesorgt, als sie die sogenannte Riester-Treppe und den „Nachhaltigkeitsfaktor“ in die Rentenanpassungsformel einführte.
Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent, welche die Bezieher von Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinnen gegenüber Arbeitnehmern privilegiert, die ihrerseits Löhne und Gehälter mit bis zu 42 Prozent versteuern müssen. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatte die Abgeltungssteuer in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel zum 1. Januar 2009 eingeführt.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
—————————————————————————————————————————
Grafikquellen :
Ober — Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen – Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich im Rahmen von „Köln stellt sich quer“.
| This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license. | |
| Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) |
—————————————————
2. von Oben ––
|
Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!„
|
|
| Date | |
| Source | Own work |
| Author | Kevin Fuchs |
 |
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so: I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law. |
————————————————–
Unten — Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)
- CC-BY-SA 4.0
- File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
- Erstellt: 21. Dezember 2016