Zum Linken-Ausschluss
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 14. Juni 2021
Linken-Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht.
Von Wolfgang Gerecht
Wißler und Hennig-Wellsow entziehen sich durch Schweigen feige ihrer Verantwortung.
Die neuen Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow schicken den Bundesgeschäftsführer Schindler, als Sprachrohr nach vorne. Wißler, die sonst keiner Kamera und keinem Mikrofon aus dem Wege geht, schweigt ebenso beharrlich wie ihre Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow. Beide versagen damit gleich bei der ersten Prüfung als Vorsitzende der Links-Partei.
Wie kommt Schindler dem Auftrag seiner Vorsitzenden nach, die peinliche Situation vor der Öffentlichkeit klein zureden?
Er gibt eine „Erklärung“ in Form einer „Mitteilung“ „für die Partei“ ab:
„Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt“.
Bereits hier ist festzustellen, dass Schindler, ohne von der Partei legitimiert zu sein, „für die Partei“ spricht, aber
- nicht im Namen des Bundesvorstandes,
- nicht im Namen des geschäftsführenden Bundesvorstandes und
- nicht im Namen der Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow,
sondern lediglich anonym im Namen der „Partei“.
Zu diesem Punkt ist anzumerken:
Schindler spricht im Namen „der (anonymen) Partei“, obwohl er dazu keine Legitimation hat. Die zu einer Aussage über den Ausschluss-Antrag gegen Sahra Wagenknecht legitimierten Personen sind die beiden Partei-Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow.
Diese verweigern de facto die Aussage und schieben Schindler vor.
Was heißt denn, „wir halten den Ausschluss-Antrag „nicht für richtig“ und für nicht gerechtfertigt“?
Ohne eine klare Begründung, wer den Antrag aus welchen Gründen „nicht für richtig“ hält, sind solche Aussagen nur Geschwätz.
Hätte das Vorsitzenden-Sprachrohr Schindler formuliert:
Wir halten den Ausschluss-Antrag aus diesen und jenen Gründen für falsch und deshalb für rechtlich unzulässig, wäre das eine Aussage gewesen mit der die Adressaten etwas anfangen könnten.
Eine solche Formulierung wäre auch eine klare Unterstützung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. So wie aber von Schindler formuliert, klingt es wie eine insgeheime Zustimmung zum Ausschluss-Antrag.
Somit bedeutet hier „nicht für richtig halten“, bei Lichte betrachtet „nicht ganz falsch“.
Interessant die abschließenden Aussagen von Sprachrohr Schindler:
Er rief die Linke zur Geschlossenheit auf. Wenn ein solcher Aufruf notwendig ist, widerspricht er fundamental den Aussagen der beiden Ex-Vorsitzenden Kipping und Riexinger: Diese behaupteten in ihren Abschiedsreden, den NachfolgerInnen eine gut aufgestellte Partei übergeben zu haben. Eine Partei, die wirklich gut aufgestellt ist, braucht nicht zur „Geschlossenheit“ aufgerufen zu werden. Zur Geschlossenheit rufen Parteiführer auf, wenn „der Laden droht, auseinander zu fliegen“.
Spricht nicht der Herr – wie sein Geschirr ?
Es gibt noch einen Hintergrund der Aktion des „Sprachrohrs“ Schindler:
„In Wahlkampfzeiten hat die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang.“
Das liest sich für mich (und sicherlich nicht nur für mich) etwa so:
Wäre jetzt keine Wahlkampfzeiten (BTW, LTW am 26.09.2021), dann würden die Auseinandersetzungen mit Ausschluss-Anträgen also nicht schaden.
Verwendete Quellen:
133 ZDFtext Fr 11.06.2114:51:23
Linken-Spitze zu Wagenknecht: Kritik an Ausschluss-Antrag
108.00 ntv text Fr 11.6. 17:48:11 ntv Nachrichten
Linkenspitze spricht Machtwort
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Grafikquellen :
Oben — „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)…
- CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.
- File:Maischberger – 2019-11-13-9491.jpg
- Created: 13 November 2019
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Unten — Lafontaine Fotomontage:
Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt
Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons
Dienstag 15. Juni 2021 um 11:18
Hinter vorgehaltener Hand: Schindler wird dem Lafo-Klüngel zugerechnet.
Dienstag 15. Juni 2021 um 15:43
Die Thüringer Bundesvorsitzende hat sich zu Wort gemeldet.
„Ich sage mit Blick auf den Ausschlussantrag gegen SW ganz klar, dass so etwas nicht geht“
https://www.fuldainfo.de/linken-vorsitzende-hennig-wellsow-stellt-sich-vor-wagenknecht/
Das Buch ist natürlich kein Ausschlussgrund.
Ein Ausschlussgrund ist jedoch der öffentliche Aufruf von SW „keine Zweitstimme im BTW für die Linke im Saarland“.
Dienstag 15. Juni 2021 um 16:34
zu 1
Schindler war zu Sahras Fraktionsvorsitz Zeiten der größte Hetzer gegen sie und ist klar auf Linie Kipping.
Auch hinter vorgehaltener Hand ist nicht alles richtig.
Der “ Flurfunk “ in Berlin erzählt über Schindler nichts positives.
Der Mann ist seinem Amt nicht gewachsen, nur weil er alles abnickt, ist er noch da.
Dienstag 15. Juni 2021 um 18:22
Ob O.L., S.W. oder dem Bundesgeschäftsführer das ins Konzept passt oder nicht: Wir stellen uns vor den Spitzenkandidaten Lutze.
Wir sind es Leid, dass der Silwinger Sektenführer wieder einmal über Kandidaturen bestimmen will.
Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht
15. Juni 2021
https://www.deutschlandfunk.de/linkspartei-hennig-wellsow-stellt-sich-vor-wagenknecht.1939.de.html?drn:news_id=1269828
Dienstag 15. Juni 2021 um 18:24
Ich halte nichts von Ausschlussverfahren.
Aber so tun als hätte Fr. Wagenknecht mit der ganzen Diskussion nix zu tun, als wäre sie das unschuldige Opfer, lässt mir die Haare zu Berge stehen.
Dienstag 15. Juni 2021 um 18:30
Soso Hennig-Wellsow schützt Wagenknecht nach Ausschlussantrag…
Spaltpilz wird geschützt. Das hat was!
Dienstag 15. Juni 2021 um 20:06
Ein Ausschlussverfahren gegen den Sektenführer wäre gerechtfertigt.
Mittwoch 16. Juni 2021 um 0:45
Schindler ist von Kipping protegiert worden. Sachsen-Anhalts früherer Vize-Landeschef Schindler bekam bei der seiner ersten Wahl zum Bundesgeschäftsführer in einer Stichwahl nur 48,36 Prozent der Stimmen, der frühere Abgeordnete Frank Tempel 47,81 Prozent.
Wißler und Hennig-Wellsow haben sich zwischenzeitlich mit den üblichen Politiker-Floskeln (nicht) geäußert: Die Linken-Mitglieder sollen fleißig Wahlkampf machen und ihre inhaltlichen Differenzen zurückstellen.
Innerparteiliche Demokratie und Satzungskonformes Verhalten sind in der LINKSPARTEI meiner Erfahrung nach, regelmäßig nicht vorhanden bzw. werden nicht praktiziert.
Es ist doch die Aufgabe des Parteivorstandes, bei Problemen in den Landesverbänden, auf eine satzungskonforme sachliche Lösung der Probleme hinzuarbeiten.
Das „heiße Eisen“ wurde weder von Kipping noch von Riexinger angepackt geschweige denn gelöst. Es ist doch nicht nur der Landesverband Saarland, nein, auch Rheinland-Pfalz liegt, dank Frau Werner und Herrn Ulrich, sprichwörtlich am Boden.
Mittwoch 16. Juni 2021 um 6:36
In der Gerüchteküche um Schindler brodelt es mächtig. Erweist sich das ein oder andere Gerücht als wahr, sollte er von gewissen Aufgaben seine Finger lassen. Sein Schweigen zu dem Aufruf des saarländischen Spaltpilzes lässt das Brodeln in der Gerüchteküche nicht weniger werden.
Mittwoch 16. Juni 2021 um 7:16
Stellungnahme der AKL NRW zu den aktuellen Entwicklungen im Landesverband Nordrhein-Westfalen
Die Antikapitalistische Linke in NRW hält das Mittel von Parteiausschlussverfahren zur Lösung von politischen Differenzen für ungeeignet. Aber wir sind auch für die Einhaltung der Satzung, nach der „jedes Mitglied die Pflicht hat, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten“. Deshalb unterstützen wir jedes Mitglied bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte und Pflichten.
Natürlich ist es aber auch das Recht eines jeden Mitgliedes der Partei, die satzungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und Ausschlussanträge aus einer Situation der Hilflosigkeit zu stellen. Das der Landesvorstand ein laufendes Verfahren öffentlich in Form einer Pressemitteilung kommentiert und dann noch in einem Vorstandsbeschluss bewertet ist eine neue Art einer sich verbreitenden Unkultur in der Partei.
In der Erklärung des Landesvorstands steht die Behauptung, dass der größte Landesverband hinter Sahra Wagenknecht stünde. Dies trifft auf knapp 40% der Vertreter:innen der Listenaufstellung nicht zu und auch darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von inhaltlichen Differenzen mit ihren nicht haltbaren Thesen. Ein weiterer Tiefpunkt ist das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden im Saarland, der dazu aufruft, die Zweitstimme der Partei DIE LINKE zu verweigern und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Ehefrau gleich in Mithaftung zu nehmen. Alle Mitglieder der LINKEN, egal ob Gründungsmitglied oder erst in den letzten Wochen eingetreten, haben die gleichen Rechte und Pflichten.
https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4171
Donnerstag 17. Juni 2021 um 10:16
DIE LINKE NRW steht hinter Sahra Wagenknecht
Stefanie Schwarzin
In einem noch bis Sonntag (13. Juni 2021) laufenden Antragsverfahren, hat sich der Landesvorstand von DIE LINKE NRW bereits vor Ablauf der Frist für folgenden Beschluss ausgesprochen:
Der Landesverband NRW hat den Ausschlussantrag gegen unsere Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur Kenntnis genommen. Auch wenn es das Recht eines jeden Mitgliedes ist, Ausschlussanträge zu stellen, missbilligen wir den aktuellen Ausschlussantrag ausdrücklich. Er schwächt nicht nur die gesamte Partei und gefährdet den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, sondern ist zudem ein völlig unzulässiger Umgang mit unserer demokratisch gewählten Spitzenkandidatin.Sahra hat in ihrem neuen Buch streitbare Thesen zur Diskussion gestellt. Sie sind weder ein Feldzug gegen die Partei noch eine politische Abrechnung, wie von den Antragstellenden des Ausschlussverfahrens unterstellt, sondern ein Angebot für eine strategische Debatte.
Die Meinungen zu diesen Thesen gehen auseinander. Das ist völlig normal, denn es belebt die politische Diskussion. Wir sprechen uns allerdings dafür aus, dass politische Differenzen über die gemeinsame Diskussion ausgetragen werden und nicht über Ausschlussverfahren.
In der härtesten Krise seit Jahrzehnten kommt es umso mehr auf eine starke linke Kraft an. Viele Menschen haben in der Pandemie Teile ihres Einkommens verloren. Die Pandemie hat auch gezeigt, wie folgenreich der herbei-gesparte Pflegenotstand ist. Und ein sozial-ökologischer Umbau wird sich durch die Erhöhung der Benzin- und Heizpreise, wie CDU, SPD und Grüne beschlossen haben, auch nicht organisieren lassen. Deshalb ist eine starke LINKE auch im nächsten Deutschen Bundestag relevant.
Wer jetzt derart unsolidarisch gegen einzelne Genossinnen oder Genossen vorgeht, wie es in den zurückliegenden Wochen und Monaten immer wieder geschehen ist und nun mit dem Ausschlussantrag gegen Sahra seinen Höhepunkt findet, muss sich fragen lassen, warum er oder sie kein Interesse an einer starken LINKEN im Parlament hat.
Sahra gehört zu den Gründungsmitgliedern unserer Partei. Trotz einiger strategischer Differenzen: Sie steht in der Öffentlichkeit glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und kompromisslose Friedenspositionen der LINKEN. DIE LINKE NRW hat sie zu ihrer Spitzenkandidatin im Wahlkampf gewählt. Gegen die jüngsten Angriffe nehmen wir sie in Schutz und rufen alle Teile der Partei auf, zu einem solidarischen Umgang in der Debatte zurückzufinden. Der Landesverband NRW steht als größter Landesverband der LINKEN auch weiterhin hinter Sahra Wagenknecht!
https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/die-linke-nrw-steht-auch-weiterhin-hinter-sahra-wagenknecht/
Donnerstag 17. Juni 2021 um 11:27
Sahra gehört zu den Gründungsmitgliedern unserer Partei?
Auf wessen Mist ist das denn gewachsen?
Die „Verehrung“ nimmt Züge an…
Donnerstag 17. Juni 2021 um 11:30
Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB.
Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land.
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Im Bundestag? Finde ich lustig. Ist Frau W. nicht diejenige, welche die meiste Fehlzeiten aufweist?