DEMOKRATISCH – LINKS

Des 7. Parteitages der LINKEN

Quelle      :      AKL

VORRANG DER PARTEI VOR DER FRAKTION VORERST VERTEIDIGT

Der zweimal verschobene Parteitag der LINKEN fand am letzten Februarwochenende als Online-Parteitag statt. Der von der AKL immer mit Aufmerksamkeit ausgewertete Bericht der Mandatsprüfungskommission liegt noch nicht vor, so können wir über die Zusammensetzung der gut 500 Delegierten nur Eindrücke wiedergeben: Der Parteitag ist an Lebens- und an Jahren der Mitgliedschaft bei den Delegierten deutlich verjüngt. Der Einfluss von hauptberuflich politisch für die Partei, ihre Parlamentsfraktionen, ihre Stiftung arbeitenden Delegierten ist ungebrochen hoch.

Auch ein Online-Parteitag ist eine teure Angelegenheit. Insgesamt sind die Kosten nur wenig geringer als bei Präsenzveranstaltungen. Organisatorisch hat diese Online-Premiere sehr gut geklappt. Dem dafür verantwortlichen Organisationsstab gebührt ein dickes Lob und großer Dank. Es gab nur sehr wenig technische Pannen, auch bei den Wahlen.

Dennoch litt auch dieser Parteitag an der bei der LINKEN bekannten Überorganisation als angeblich medienwirksames Event. Was nützt ein mühsam beschlossener Kompromiss über den Zeitplan des Parteitages, was bringt der Verzicht der Delegierten auf eine ordentliche Pause, wenn die Parteitagsregie ungebrochen ihre vielen und teilweise sehr langen Video-Einspielungen und Interviews unbeirrt durchzieht? Einige Mitglieder des Tagungspräsidiums schienen bei Abstimmungen geradezu überfordert zu sein, dadurch waren den Delegierten nicht immer alle Abstimmungsgegenstände klar. Vor allem war aber nervend, dass durch permanente Rede-Ergüsse einiger Personen des Tagungspräsidiums der Parteibasis buchstäblich die Redezeit geraubt wurde. Sowas darf sich nicht wiederholen.

Es wird bei der LINKEN Jahr für Jahr nicht besser, sondern schlimmer in Sachen Vormacht des Parteiapparates gegenüber den politischen Beschlüssen der Parteigremien. Auch darin muss der neu gewählte Parteivorstand dringend Korrekturen einleiten.

Die Leitantrags-Debatte: Den politischen Anforderungen kaum gerecht geworden

Die politischen Erwartungen an den Parteitag waren nicht nur bei uns von der AKL hoch. Die Welt, die EU und Deutschland befinden sich in einer sehr speziellen und so noch nicht dagewesenen Krise. Die Corona-Krise bildet die gesamte Kapitalismus-Kritik der LINKEN in konzentrierter Form ab. Die Ideologie des Kapitalismus, die sich gerade von der immer noch nicht ausgeglichenen Krise des Weltkapitalismus von 2008 zu erholen begann und den üblichen Schmarrn vom Markt, der alles regeln würde, wieder hervorholte, geriet ein weiteres Mal in die Agonie. Wieder wird nach dem Staat gerufen, nach Konjunkturprogrammen, Sondersubventionen, geradezu nach Formen der Planwirtschaft über Betriebe und Branchen hinweg. Gleichzeitig liebäugelt die bürgerliche Politik mit einer Ausschaltung demokratischer Partizipation, die auch für die Zeit „nach der Krise“ noch nützlich sein könnte.

In dieser Situation müsste auch die LINKE beweisen, ob sie Krise kann. Eine bessere Chance, die linke Kritik am Gesamtsystem der kapitalistischen Produktionsweise konkret zu vermitteln, kann es kaum geben. Die LINKE hat Forderungen und Vorschläge zu einer anderen Art des Wirtschaftens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das, was die Corona-Krise zunächst nur als notwendige „Sondermaßnahme“ an Solidarität auf die Tagesordnung setzt und worin die Alternativen zum kapitalistischen Systems aufleuchten, sind doch wesentliche Elemente unserer Vorstellungen einer sozialistischen Gemeinschaft, in der umfassende Demokratie, Solidarität und geplante Wirtschaft und Produktion dessen, was benötigt wird und maximal Umwelt und Ressourcen schont, die bestimmenden Prinzipien sind.

Der Leitantrag ist – trotz aller fleißigen Verbesserungsarbeit durch hunderte von Änderungsanträgen – dieser politischen Notwendigkeit nicht gerecht geworden. Eine linke Systemkritik, die der offenkundigen Mehrfachkrise des Kapitalismus ein Aktionsprogramm der Gegenwehr und des Aufbaus neuer, eigener Strukturen der Solidarität entgegenbringt, findet sich in diesem Antrag nicht. Er ist eher eine verkürzte Wiederholung dessen geworden, was im Grundsatzprogramm der LINKEN und vielen Wahlprogrammen bereits aufgelistet wurde. Praktisch versucht er, die in der LINKEN miteinander konkurrierenden Strategien, einer ebenso radikalen wie realen Systemkritik auf der einen und die Rolle der Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus auf der anderen Seite, miteinander zu versöhnen. Das kann angesichts der Fülle von ganz konkreten politischen Tagesnotwendigkeiten – von A wie Abschiebungsstopp bis Z wie Haltung zur ZeroCovid-Kampagne – der eine linke Partei in der Krise gerecht werden muss, nicht klappen.

Strategischer und programmatischer Pluralismus, den auch die AKL als gegenwärtig notwendiges Organisationsprinzip einer modernen linken Partei im 21. Jahrhundert verteidigt, darf nicht damit verwechselt werden, sich bei konkreten praktischen Herausforderungen nicht festlegen zu dürfen.

Wir freuen uns, dass durch Änderungsanträge im Leitantrag festgehalten wird, dass die LINKE gegen Abschiebungen egal wo und wann eintritt. Wir hoffen, dass dies auch in den Ländern gehört wird, wo die LINKE mit am Regierungstisch sitzt oder gar den Ministerpräsidenten stellt. Ebenso erfreulich ist, dass der Leitantrag etwas ausführlicher als ursprünglich vorgesehen auf linke Forderungen in der Pandemie-Politik eingeht.

Wichtige Anregungen aus den Reihen der AKL blieben aber unberücksichtigt. Nach wie vor spielt der Leitantrag mit der völlig falschen Erzählung, dass allein die CDU für die gegenwärtige Politik und Lage in Deutschland verantwortlich sei und deshalb die Ablösung der CDU von der Regierung die vorrangige Aufgabe der LINKEN ist. Nichts in der realen Welt rechtfertigt eine solche Schonung von SPD und GRÜNEN in der Kritik. Die Grundlagen für ein „progressives oder Mitte-Links Regierungsbündnis“, wie aktuell die Illusion von „Rot-Rot-Grün“ oder der „Mehrheit links von der CDU“ genannt wird, sind schlicht und einfach nicht vorhanden. Die wenigen gemeinsamen politischen Positionen zur SPD (um sie bei den GRÜNEN zu finden, muss schon die ganz starke Lupe genommen werden) rechtfertigen keine gemeinsame Regierungsoption. Die große Mehrheit der Gesellschaft weiß das, weshalb diese Option auch weit davon entfernt ist, gesellschaftliche Hoffnungsträgerin zu sein. Nur in der LINKEN wollen das etliche Genoss*innen partout nicht wahrhaben. Die Mehrheit interessiert Rot-Rot-Grün gar nicht, sie wählen die Unionsparteien oder rechte Parteien, der Rest wählt entweder SPD, oder GRÜNE oder LINKE ohne ein „Lager“ zu wählen.

Ein neuer Parteivorstand wurde gewählt

Die wichtigste Aufgabe des Parteitages wurde erledigt: Es wurden ein neuer Geschäftsführender Parteivorstand – bestehend aus zwei Vorsitzenden, sechs Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesgeschäftsführer und dem Bundesschatzmeister – und ein neuer gesamter Parteivorstand gewählt, in dem weitere 34 Mitglieder sind.

Die beiden Vorsitzenden sind Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Susanne ist Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen. Sie hat eine politische Entwicklung hinter sich, die von der Erstunterzeichnung des Gründungsaufrufes der AKL bis zur heutigen strammen Unterstützerin eines auf schnellstmögliche Regierungsbeteiligung orientierten Kurses reicht. Aber das mit dem Blumenwurf vor die Füße des FDP-Knallkopfes war gut.

Janine ist Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende in Hessen und Kreisvorsitzende in Frankfurt. Sie wurde von der „Bewegungslinken“ und der AKL unterstützt. Sie gehört zur Parteilinken, die den Schmarrn einer heute möglichen Regierung mit SPD oder gar GRÜNEN etwas realistischer sieht. Janine ist vor ihrer Wahl aus dem politischen Netzwerk „Marx21“ öffentlich ausgetreten. Viele in der AKL teilen die Position nicht, dass man mit der Kandidatur für den Vorsitz die Mitgliedschaft einer Strömung aufgeben muss. Jetzt passiert genau das, was vorhersehbar war: Janine wird in den Medien als besonders perfide und konspirative Aktive bei Marx21 denunziert.

Janine hatte im Wahlgang zur „Sicherung der Mindestquotierung“ keine weitere Kandidatin und erhielt 84 Prozent der Stimmen. Susanne hatte im gemischten Wahlgang zwei Mitbewerber und erhielt 70,5 Prozent der Delegiertenstimmen.

Einer der Mitbewerber, Reimar Pflanz aus Brandenburg, überraschte mit einer sehr klugen Vorstellung, die fast ausschließlich die schrägen Illusionen in eine Regierung mit SPD und GRÜNEN zerpflückte. Er erhielt für diese schöne Rede, die wir von der AKL nicht hätten besser halten können, immerhin 19,4 Prozent.

Als Bundesgeschäftsführer wurde Jörg Schindler mit 68,9 Prozent und bei einem Mitbewerber, und als Bundesschatzmeister Harald Wolf als alleiniger Kandidat mit 78,6 Prozent der Stimmen bestätigt.

Bei der Wahl zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde die Landesvorsitzende der LINKEN in Berlin und Mitglied im Abgeordnetenhaus, Katina Schubert, im ersten Wahlgang gewählt. Sie gehört seit langen zu den bekanntesten „Regierungssozialist*innen“ in der Partei. Im zweiten Wahlgang wurden die Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner gewählt.

Bei den Männern setzten sich der Kreisvorsitzende aus Gießen, Ali Al-Dailami und Ateş Gürpinar, Landesvorsitzender in Bayern, im ersten Wahlgang durch. Im zweiten Wahlgang wurde als dritter Stellvertreter der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger gewählt.

Bei der Wahl der männlichen Stellvertreter erhielt Matthias Höhn das zweitschlechteste Ergebnis. Zusammen mit den zum Ende des Parteitages im Schnelldurchgang beschlossenen Anträgen zur Friedenspolitik beweist dies, dass sich in der LINKEN eine breite Mehrheit der Aufweichung dieser Positionen entgegenstellt.

Susanne Hennig-Wellsow und Ateş Gürpinar haben angekündigt, dass sie im Herbst für den Bundestag kandidieren wollen. Janine denkt über eine Kandidatur nach. Aber selbst unabhängig davon, ist auch dieser neue Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN fest in den Händen von parlamentarischen Berufspolitiker*innen und Multifunktionären. Das setzt die ungesunde Entwicklung der Partei in den letzten Jahren leider ungebrochen fort. Aber immerhin ist mit fünf Mitgliedern die Hälfte des GfPV neu in diesem Gremium.

Der neue Gesamtvorstand

Von den 34 zusätzlichen Mitgliedern des neugewählten Gesamtvorstandes sind 22 neu in das Gremium gewählt worden.

Darunter sind neun weitere Landes-, Bundes- oder Europaabgeordnete, 13 Mitarbeiter*innen bei Abgeordneten, Fraktionen oder der Partei und Studierendenverband. Zwei Gewählte sind Gewerkschaftssekretär*innen.

Gut Zweidrittel des PV sind somit fest in der Hand von Berufspolitiker*innen, die von Staatsknete leben. 3 weitere sind Studierende. Der Rest sind Rentner*innen, zwei freie Autoren, ein Polizeibeamter.

Eine repräsentative Zusammensetzung gemäß der gesellschaftlichen Verhältnisse, mehr aber noch gemäß der politisch-aktivistischen Aufgaben der LINKEN müsste anders aussehen.

Zur politischen Bewertung

Eindeutiger Verlierer bei den Vorstandswahlen ist das sogenannte „Hufeisenbündnis“ aus den Hardcore-Regierungssozialist*innen um Dietmar Bartsch, Jan Korte, Matthias Höhn und Co. und dem Lager um Sahra Wagenknecht, an das sich in letzter Zeit der linkskeynesianische und Stamokap-Flügel der Sozialistischen Linken angeschlossen hatte. Matthias Höhn war direkt als Stellvertretender Parteivorsitzende angetreten und wurde nicht gewählt; der Mitstreiter Thomas Westphal, altbekannter Strippenzieher aus dem Fraktionsapparat, zog eine Kandidatur zum Bundesgeschäftsführer im letzten Augenblick zurück.

Dieses „Hufeisenbündnis“ aus Kräften, die ehemals am linken und rechten Rand der Partei agierten, ist im Großen und Ganzen eine Beutegemeinschaft zur Sicherung der parlamentarischen Pfründe, die ihr jeweiliges Wirken mit ziemlich beliebigen sozialdemokratischen „Theorien“ unterfüttert.

Sie haben das gescheiterte Projekt von Sahra Wagenknecht, mit der „aufstehen“-Initiative eine neue und weniger störende Organisationsbasis aufzubauen, nicht alle mitgemacht, aber abgedeckt und decken es noch ab. Die Partei – insbesondere im Landesverband NRW – hat darunter sehr gelitten.

Mit Harri Grünberg und Ralf Krämer wurden zwei bekannte Unterstützer dieses Lagers und seinerzeit Mitinitiatoren des „aufstehen“-Projektes nicht wieder in den PV gewählt.

Das Hufeisen-Bündnis hat ein Interesse daran, dass der Parteivorstand ein politisch schwaches Gremium ist, das der Vormachtstellung des Parlamentsbetriebes möglichst wenig durch eigene Initiativen und Forderungen in die Quere kommt.

Dem gegenüber steht das Lager, das vorrangig die Partei als Gegenstück zur parlamentarischen Arbeit aufbauen will. Das knüpft da an, wo insbesondere Bernd Riexinger die Partei konsolidieren wollte (auch wenn wir es nicht richtig finden, dass er sich 2017 ebenfalls für den Bundestag hat aufstellen lassen): Interventionsfähigkeit in die verschiedenen gesellschaftlichen Konfliktfelder, Aufbau handlungsfähiger Parteistrukturen vor Ort und Kampagnen zur Zusammenführung gesellschaftlicher Bewegungen. Dafür hat sich in 2019 die sogenannte „Bewegungslinke“ zusammengefunden. Sie besteht aus dem Teil der Sozialistischen Linken, der sich nicht am „Hufeisen“ beteiligen wollte und vor allem vielen, sehr jungen – an Jahren, vor allem aber an Mitgliedsjahren – Genoss*innen. Die AKL arbeitet trotz inhaltlicher Differenzen mit der „Bewegungslinken“ gut zusammen, es gibt auch Doppelmitgliedschaften.

Alle 20 von der Bewegungslinken öffentlich beworbenen Kandidat*innen wurden in den PV gewählt. Darunter ist mit Thies Gleiss auch wieder einer der Bundesprecher*innen der AKL. Die zweite Vertreterin aus dem BSPR der AKL, Lucy Redler, trat aus persönlichen Gründen nicht wieder an. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Lucy für die viele konstruktive Arbeit, die sie in den letzten Jahren als PV-Mitglied geleistet hat.

Anstelle von Lucy kandidierte aus dem BSPR der AKL diesmal noch Inge Höger. Sie wurde sehr knapp nicht gewählt. Es gab gegen sie in den letzten Tagen vor und noch unmittelbar auf dem Parteitag eine üble Hetzkampagne, in der ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde. Die AKL protestiert gegen diese Kampagne und erklärt die ausdrückliche Solidarität mit Inge Höger.

Alles zusammen genommen kann die Wahl des neuen PV als ein kleiner Schwenk nach links betrachtet werden, vor allem weil bei den meisten Gewählten der Aufbau der Partei und nicht der Parlamentarismus im Mittelpunkt steht. Ein großer Schwung sehr kluger und diskussionsfreudiger junger Genoss*innen ist in das Zentrum getreten.

Aber: Ein Blick auf die soziale Zusammensetzung des Gremiums zeigt auch, dass gerade diese jungen Genoss*innen, Mitarbeiter bei Fraktionen oder Abgeordneten, in diesen Mehrfachfunktionen unter erheblichen Anpassungsdruck geraten können. Egal ob Alt oder Jung: Niemand ist vor Anpassungsprozessen gefeit, deshalb muss die LINKE unbedingt die Trennung von Amt und Mandat, die Befristung von Parlamentsmandaten für LINKE-Mitglieder strukturell absichern, wie es die AKL schon seit langem fordert.

Die Regierungslinke hat nichts dazu gewonnen

Der Parteitag war für die Befürworter*innen einer SPD-GRÜNEN-LINKE-Regierung nicht besonders hilfreich. In den Leitantrag wurde ja sogar noch einmal die Ablehnung aller Abschiebungen als Gruß an Bodo Ramelow hineingestimmt. In Sachen „Friedenspolitik“ hat der „Modernisierungsversuch“ von Matthias Höhn u.a. eine komplette Abfuhr erhalten, in der Sache und in der Person Höhn.

Diese Entscheidungen waren alle gut und richtig. Auch in den nächsten Monaten wird sich die „Regierungsfrage“ immer wieder in den Vordergrund drängen, aber wir sehen weit und breit keine wirklichen Zeichen und Anlässe, von unserer Haltung abzuweichen, dass Veränderung in der Opposition beginnt.

Mehrere Mitstreiter*innen des Hufeisenbündnisses haben ihren Frust über das Parteitagsergebnis freien Lauf gelassen. Sie spekulieren offen über die Gründung einer neuen Partei. Die verbliebenen Reste der „aufstehen“-Initiative haben für dieses Frühjahr zu einer großen Anstrengung aufgerufen, die gewünschte neue „Massenbewegung“ jetzt endlich zu schaffen.

In der Fraktion im Bundestag mehren sich Bemühungen, den Parteivorstand noch mehr zu isolieren als schon in den Jahren zuvor.

Sahra Wagenknecht hat als einzige Reaktion auf die Neuwahl verkündet, der neue Vorstand würde hoffentlich nicht so ausgrenzend sein wie der alte. Das hat schon Kinoformat, wie hier in Sachen Spaltung Ursache und Wirkung vertauscht werden.

Scharren mit den Hufen ohne Hufeisen

Dieses Scharren mit den Hufen ohne Hufeisen polarisiert die unmittelbar nächsten Aufgaben der LINKEN auf gefährlich unpolitische Weise. Es stehen wichtige Landtags- und dann die Bundestagswahl im September bevor. Noch hätte die LINKE die Chance, sich mit Wahlprogrammen und Personal als wirkliche politische Alternative und konsequente Kämpferin gegen den Kapitalismus zu profilieren.

Es wird im Laufe des Jahres weiterhin große Auseinandersetzungen zu den ungelösten Fragen Klimaschutz, Pandemie-Bekämpfung und Krise der Europäischen Union geben. Dazu werden sicher Kämpfe um die Frage, wer für die Krisenkosten zahlen soll, und Verteilungskämpfe kommen. Überall ist eine konsequente linke Antwort und der Aufbau von oppositionellen Gegenmachtstrukturen zum täglichen Kapitalismus erforderlich.

Deshalb wird es notwendig sein, dass DIE LINKE in diesen Kämpfen eine aktive und vorwärtsweisende Rolle spielt. Die AKL wird nach besten Kräften dazu beitragen, in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen das antikapitalistische Profil der Partei zu stärken.

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