DEMOKRATISCH – LINKS

Weltfriedenstag – Die nicht erst am 11. September 2001 verschwundene Friedensfrage:
Krieg ist Frieden – Frieden ist Krieg

Soziale Sicherheit bedeutsamer als Kriege an der Peripherie

Durch die Politik der sozialen Endsicherung und der Finanzkrisen haben sich Wahrnehmungsschwerpunkte der Bevölkerung verschoben. Dieser Text enthält keine Appelle, sondern spürt der Frage friedensbewegter Menschen nach, warum so viele BürgerInnen einer Volksbewegung für Frieden und Abrüstung fern bleiben. Wenn die Friedensbewegten zu einer Volksbewegung werden wollen, dann sollten sie lernen nicht allein ihren richtigen Argumenten zu vertrauen, sondern sehr gewissenhaft dem „Volk“ den Puls zu fühlen, um dann zu versuchen, die Friedensfrage zurück in die Alltagswelt der Menschen holen. Es genügt nicht, rechtzeitig gewarnt zu haben und die Wahrheit zu sagen. Es kommt darauf angehört zu werden, richtig verstanden zu werden und angemessen gemeinsam verändernd zu handeln!

Von der Bundesrepublik ferne Ereignisse werden seit dem 11.9. eher als sicherheitspolitisch relevante Ereignisse auch für Deutschland interpretiert Realität und Propaganda um den 11.9., der Aufruf zum „Kreuzzug“ gegen den Terror im Auftrag Gottes an die USA und „die freie Welt“ und dessen christlich-abendländische Aufladung (Gotteskrieger West) haben die Leistung des Staates „Schutz vor Terroranschlägen“ zu einem Gut werden lassen, das Bedeutung im Alltagsfühlen und Alltagsdenken besitzt. Diese Wahrnehmungen erfahren stete, medial verstärkte Aktualisierungen. Es wächst die Akzeptanz, eine Ausdehnung der militärischen und innenpolitischen Sicherheitsinteressen der BRD billigend oder resignativ als alternativlos in Kauf zu nehmen.

Bürger haben sicherheitspolitische Erwartungen, die lenkbar und missbrauchbar sind

„Sicherheit“ als soziale Sicherheit (Einkommen, Alterseinkommen, Gesundheit) und innere /äußere Sicherheit (Bekämpfung bzw. Schutz vor Kriminalität, Sexualdelikten, sozialen Unruhen, Jugend- und AusländerInnenkriminalität, politische Gewaltakte linker und rechter AktivistInnen, Schutz von Großereignisse, etwa Fußball-WM, Oktoberfest, Schutz vor grenzübergreifender Kriminalität im offenen Schengenraum werden als fundamentale Leistungen des Staates angesehen. Innere und äußere Sicherheit sind die „letzten“ Versprechen der Politik, gebunden an das Gewaltmonopol des Staates. Sie werden in ihrer psychischen Alltagsrelevanz durch Politik und mediale Verstärkung stark über wertig wahrgenommen.

Der lange Kriegsfrieden, der kalte Krieg und seine erhaltenen „Gewohnheiten“ in der Alltagskultur der Republik

Der kalte Krieg hat das Denken in Freund-Feind-Dichotomien tief im Alltagsbewusstsein verankert. Die Stärke des Westens wurde über 40 Jahre und wird weiterhin unhinterfragt als Garant für das eigene Leben im Frieden wahrgenommen. Das Ende des Ostblocks wurde interpretiert als „friedlicher“ Sieg im kalten Krieg durch abschreckende militärische Stärke. Der kalte Krieg hatte noch ein andere Wirkung. Jeder wache Wehrpflichtige konnte spätestens beim Militärdienst in Ost oder West anschaulich begreifen, dass es in einem Raketen-Kernwaffenkrieg keine Sieger und Überlebenden gäbe. Millionen Wehrpflichtige und Berufssoldaten konnten ihren Waffendienst in dem Bewusstsein verrichten zu einem Frieden beizutragen, der auf dem täglich zu erneuernden Gleichgewicht des Schreckens beruhte. Die Soldaten in Ost und West verband die Hoffnung, dass es niemals zum heißen Krieg kommen möge. Die Soldaten in deutschen Streitkräften, abgesehen von Beratern, Propagandakriegern und militär-technischen Hilfen, agierten auch in dem Bewusstsein, dass zwar unter der Bedingung geostrategischen Gleichgewichts regionale und lokale Stellvertreterkriege stattfanden, aber die beiden deutschen Armeen befanden sich letztlich nicht im „Einsatz“. Die BürgerInnen in Uniform kehrten aus den Streitkräften in die Zivilgesellschaft mit dem Bewusstsein zurück, dass ein Krieg zwischen den Blöcken unbedingt zu vermeiden wäre.

Spätestens seit der Kubakrise konnte jede BürgerIn wissen, dass dies auch den USamerikanischen und sowjetischen Militär- und Spitzen-politikern bewusst war. Strauß und Goldwater waren als Verfechter des Atomwaffeneinsatzes als Staatsoberhäupter unwählbar. Schon am 13. August 1961 wurde deutlich, dass es in Europa keine politischen Ziele zur Rechtfertigung eines weltweiten Nuklearkrieges geben könne. Spätestens nach der Stationierung von SS20 und Cruise Missile (Marschflugkörper) hatte die Verkürzung der Vorwarnzeiten beim Wechsel vom kalten Frieden zum heißen Krieg eine Dimension angenommen, dass die Bedrohungslage psychisch in die Alltagswelt der Menschen Eingang fand, die Folge waren die Entstehung der Friedensbewegung im Westen und , unterdrückt, im Osten. Auch Chemiewaffenstandorte konnten nun als unmittelbare Gefahr, selbst ohne Krieg, durch die wach gewordene Bevölkerung wahrgenommen werden! Heute ist die Bundeswehrsituation der einer Armee im Einsatz, im Krieg. Wer heute Militärdienst leistet, muss das in Rechnung stellen.

Die Präsenz fremder Streitkräfte, deren Logistik- und Lagezentren und Atomwaffen auf dem Territorium der Republik und die Präsenz ausländischer Geheimdienste sind bisher kein gesamtgesellschaftliches Thema. Ihre konkrete Rolle bei den aktuellen Kriegen wird nicht zum öffentlichen Thema. Auch aus Gründen der zu erwartenden Konversionsprobleme ist das Engagement zum Abbau dieser Präsenz bei den Regierenden und in der Bevölkerung eher gering.

Die erwarteten „Friedensdividenden“ aus dem Ende der Blockkonfrontation wurden nicht eingelöst und von keiner politischen Bewegung nachdrücklich und nachhaltig eingefordert.

Die verblichenen Feindbilder des kalten Krieges wurden ersetzt durch den Krieg gegen den Terror und tendenziell gegen die „islamistische Gefahr“. Das hat der USA auch die Aufrechterhaltung ihrer politisch- moralischen Führungsrolle, ihre „demokratische“ Legitimation ihres Wirkens als einziger militärischer Supermacht ermöglicht, obwohl tendenziell der alte, antikommunistische gezimmerte Militärblock in konkurrierende Kräfte zerfällt. Sichtbar wird dies am Streben der EU zu einer eigenen Militärmacht und der dazugehörigen geostationären Navigationssysteme. (Russland verfügt über ein eigenes und China arbeitet daran.)

Kriegseinsatz und Kriegsfolgen werden zu individualisierten „freiwilligen“ Berufs-Risiken von Berufssoldaten – Krieg ohne Helden

Im Alltagsleben gibt es kein Helden-Bewusstsein und auch keine Bereitschaft zu Heldenrollen. Sie wurden ersetzt durch die diversen medialen Superstars. Es gibt in der BRD keinen durch den Staat mobilisierbaren militanten Nationalismus und Patriotismus. Deshalb werden Militäreinsätze und die Vorhaltung von Repressivapparaten (etwa Bundespolizei) als Ressourcen für humane Militär-Missionen, als notwendige Schutzkräfte ziviler Hilfen oder als Krisennothelfer (Flut in Hamburg, Oderhochwasser) dargestellt.

Das Todes-Risiko im „Einsatz“ bzw. das Risiko der Traumatisierung durch Kriegseinsatz und möglicher weiterer Folgeschäden (Verletzungen, Verstrahlung) wurde zum öffentlich nicht oder kaum wahrgenommenen Berufsrisiko Freiwilliger zu „Marktpreisen“.

Das Militär vermeidet bei der Bundeswehrwerbung und in der Öffentlichkeit die Darstellung der zwingenden Folgen militärischen „Engagements“. In der Bundeswehrführung, der Truppe selbst und in der Bundesregierung sind auf Grund der eher noch (!?) negativen Wahrnehmung von Vereidigungen und Totengedenken die Bereitschaft zur Öffentlichmachung gering ausgeprägt und wegen ihrer möglichen ambivalenten Wirkungen umstritten. Hier wird es wohl um eine schrittweise „Gewöhnung“ an die Kriegstoten gehen, in einer individualistischen und narzisstischen Gesellschaft hält sich das solidarisierende Mitgefühl sicher weiter in beherrschbaren Grenzen.

Kriegskosten und Kriegsfolgekosten wären schon eher als Thema geeignet, aber hier gibt es einen erheblichen Zweifel, dass diese Haushaltsetats radikale Reduzierungen erfahren könnten. Im Gegenteil, man versucht das „Mitgefühl“ mit unseren Mädels und Jungs im Einsatz für die Legitimation waffentechnischer Modernisierung zu instrumentalisieren, schließlich hat ja jeder ein Anrecht auf anständige Arbeitsgeräte und Arbeitsbedingungen.

Die traumatisierten Kriegsopfer sind kaum öffentliches Thema, die damit befassten Militärspezialisten sind eher – auch aus Ressourcenmangel und wegen fehlender, letztlich nicht beschaffbarer „Sinnstiftung“ (deutsche Interessen werden am Hindukusch verteidigt, sozusagen eine Terrorismuspräventionsarbeit für die Sicherheit der Heimat) überfordert. Die betroffenen Menschen, beschädigte Leben, sind schwer wieder ins Alltagsleben integrierbar. Hinzu kommt, dass der männliche Geist der Truppe nach wie vor psychische Kriegsfolgen schwer thematisierbar macht.

Des Weiteren ist anzunehmen, dass Waffen- und Kriegseinsätze verdeckt, außerhalb legaler Prozedere stattfinden und sich über das militärische Gesamtgeschehen und die innere Militärpropaganda (Bsp. Bundeswehr-TV) eher der Mantel des Schweigens militärischer Geheimhaltung legt. Herhalten muss dafür das legitime Sicherheitsinteresse der kämpfenden Truppe, wer also Verstöße gegen das Völkerrecht oder das Grundgesetz offen legt, fällt „uns“ in den Rücken, begibt sich außerhalb der Solidargemeinschaft, er ist ein gefährlicher Nestbeschmutzer. Da haben wir den Dolchstoß der Demokratie gegen das Militär und die Kriegsparteien im neuen Gewand.

Die NATO setzt völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen in ihren Kriegen seit 1991 ein, nämlich Uranmunition, mit verheerenden Folgen für die Soldaten und die Bevölkerung in den Kriegsgebieten und weit davon entfernten Regionen.

Der „Todesstaub“ der Uranmunition, schwach strahlende Nanoteilchen im Explosionsstaub, zeigen streng geheim gehaltene, offiziell geleugnete und mit Zensur und geheimdienstlicher Verfolgung sanktionierte belegte Langzeitfolgen.

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(Der Autor Frieder Wagner wird seit dem vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk boykottiert, die Veröffentlichung der Dokumentation faktisch der Zensur unterworfen, aufklärende Wissenschaftler mit dem Tode bedroht, mindestens ein Attentat auf einen Arzt ist wahrscheinlich, „befreundete“ Regierungen werden gezwungen, über die Kriegsfolgen erhöhter Krebsraten und Miss- bzw. Fehlgeburten zu schweigen.)

Mit der Wehrdienstaussetzung verschwindet die Alltagsrelevanz der Armee + Normalität: Frieden in (West)europa – die sich entfernenden Weltkriege

Frieden in West- und Osteuropa ist eine 66-Jahre währende Realität. Der „nahe“ Krieg und die eigene Betroffenheit ist weitestgehend aus dem Alltagsbewusstsein getilgt, die Kriegsfolgen (Restzeugnisse zerstörter Städte) sind als tägliches Anschauungsmaterial verschwunden. Die deutsche Schuld am ersten und zweiten Weltkrieg sind ein überwiegend abstraktes Wissen. Für den 2. Weltkrieg und damit verbundene Wirtschaftsinteressen, die Verantwortung deutscher Eliten für Völkermord, Holocaust und ein kollaborierendes „SSEuropa“ gehören nicht zum geschichtspolitischen Alltagswissen. Die Befreiung vom Faschismus wird verkürzt als eine Befreiung überwiegend durch die westlichen Alliierten wahrgenommen. Die Gründe des zustande Kommens, die Dimensionen der militärischen und diplomatischen Antihitlerkoalition sind im Alltagsbewusstsein kaum präsent. Das ermöglicht eine recht willkürliche Interpretation von Kriegsursachen und Kriegsfolgen und der überhöhten Rolle der Militärs des 20. Juli 1944. Es muss nachdenklich stimmen, wenn ein Familienspross eines Attentäters als besonders smarter Typ zum Kriegsminister der BRD wurde, um dann erstmals öffentlich und smart Krieg auch Krieg zu nennen. Die Bevölkerung vergötzte, angeführt von BILD,  ausgerechnet einen adligen Minister in diesem Ressort – der Kriegspolitik.

+ Normalität – Frontex und die kontrollierte Migration

Die weitestgehend kontrollierte Migration gehört zur Alltagsrealität der Bundesrepublik. MigrantInnen werden überwiegend nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit bewertet. Nicht Multikulti, sondern die leistungsgerechte Verwertung gebildeter MigrantInnen und das kostenoptimierte Überleben der verworfenen Leben Leistungsversagender MigrantInnen sind die aktuellen und mittelfristigen Staatsziele, die sich auch einer beträchtlichen Popularität erfreuen.(Sarrazin, Pro-Bewegungen)

Nord- und Ostsee sind nicht Räume für ertrinkende Boatpeople, illegale Einwanderung hat kein skandalträchtiges Gesicht. Mit Steuermittel der EU-Staaten kaufen wir die Dienstleistungen des Schutzes der jeweiligen Außengrenzen. Das ist eine unhinterfragte Bedingung für die Aufrechterhaltung der beträchtlichen verbliebenen Sozialsysteme und es ist eine stillschweigende Bedingung für solch alternative Vorschläge, wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen.

+ Krieg als Prävention, Krieg als Intervention für die Menschenrechte – die neuen Lehren aus dem alliierten Krieg gegen Hitler – Bomben für die Demokratie

Seit dem Jugoslawienkrieg erfolgt eine systematische Uminterpretation der Kriegslehren im Sinnen von „befreienden“ und Völkermord angeblich vermeidenden Präventivkriegen als ultima ratio humanistischen Handelns. Diese Entwicklung geht mit einer Militarisierung und Instrumentalisierung der UN einher, die heute einen wesentlichen Teil ihres Haushaltes in Militärausgaben steckt.

Der militärische Kampf gegen „Schurkenstaaten“ scheint ebenso auf Akzeptanz oder doch zumindest Gleichgültigkeit zu treffen, wie für Mörder und „Kinderschänder“ der „Volkszorn“ Folter und Todesstrafe einfordert.

Wirtschaftliche Interessen (Rohstoffe, Handelswege) Deutschlands und der EU heute und zukünftig auch militärisch zu vertreten scheint für breite Kreise der Bevölkerung, der politischen Eliten und der Medienmacher kein des Protest würdiges Staatsziel. Es ist durchaus im Alltagsbewusstsein angekommen, das moderne Technologien, wie etwa das Mobiltelefon oder moderne Bildschirme aus Rohstoffen gefertigt werden, deren Gewinnung und Verfügung unter menschenrechtswidrigen Bedingungen erfolgt. An den schönen IPhones klebt Blut, aber Mehrheiten scheinen sich an die maßlose Gewalt und menschliche Unsicherheit anderen Ortes gewöhnt zu haben, wenn dadurch unser fiktives Wohlleben im hemmungslosen Haben erhalten wird.

Die Ausdehnung der Handlungsräume und Vollmachten der NATO ist nicht demokratisch, parlamentarisch legitimiert, aber sie generieren eine Weltordnung, die „uns“ bisher ein Leben in Wohlstand und Sicherheit ermöglicht. Das ist Grund genug, die Militärorganisation nicht in Frage zu stellen und Kriegspropagandisten und Kriegslügner , wie etwa Scharping, nicht vor den internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zitieren.

Die Produktion von militärischer Hochtechnologie und der Waffenexport, der Export von Sicherheits- und Polizeiberatung, die dahinter stehenden Konzepte sind keine Themen der demokratischen Öffentlichkeit, die es auf die politische Vorderbühne geschafft hätten.

Die Kriege seit 1991 werden beworben mit neuen „Wunderwaffen“, „saubere Waffen“ mit chirurgischer Präzision, dazu gehören Fernlenkwaffen und Uranmunition und Uranbomben von enormer Durchschlagkraft. Die Uranmunition wurde um 1972 in Deutschland von den Rüstungskonzernen MBB und Rheinmetall entwickelt. Sie waren vorgesehen als panzerbrechende Waffen gegen die kontinentale Übermacht der Panzerstreitkräfte des Warschauer Paktes, neben Atomminen im Fulda Gap und Neutronenwaffen die wirksamsten Waffen gegen Panzerstreitkräfte. Der Warschauer Vertrag hatte eine Militärdoktrin, die den Präventivschlag, die Vernichtung des Gegners auf seinem eigenen Territorium anzielte.

Die Soldaten verbrennen beim Einsatz von Uranmunition bei 1000 Grad in ihrem Panzer, Neutronenwaffen sollten alles Leben auch hinter Schutzeinrichtungen auslöschen „versaften“, aber die materielle Infrastruktur bei geringer Reststrahlung erhalten. Der Panzergraben mit Atomminen gesprengt hätte Hessen und Thüringen im nuklearen Fallout begraben.

Heute leugnen auch die deutschen Behörden, sowie die USA, GBR, Kanada und Israel, die Langzeitfolgen der schwach strahlenden Uran-Nahnoteilchen. Auch in Afghanistan wird diese Munition eingesetzt. Bisher wurde nur für einen Soldaten (in Großbritannien) von über hunderttausend verstrahlten Soldaten („Golfkriegssyndrom) (und deren Gen-geschädigten Kinder) die Uranmunition als Verursacher anerkannt. Nach Augenzeugen bringen deutsche SoldatInnen in Speyer Teile der Uranmunition als Souvenir mit nach Hause. Die USA haben das Informationsmaterial über die tödlichen Folgen der Stäube bereits vor dem ersten Waffeneinsatz erarbeitet, aber nicht den SoldatInnen mitgeteilt. Auch die deutsche Regierung und Militärführung leugnet hartnäckig die tödliche Langzeitwirkung dieser Waffen.

Heute wird an der militärtechnischen Überlegenheit weiter gearbeitet, die die Illusion stärken soll, Kriege könnten mit unverwundbaren eigenen Soldaten in der Ferne geführt werden. Dazu gehört schon heute der Cyberpilot, der morgens aus seinem Einfamilienhäuschen zur Schicht fährt und tausende Kilometer entfernt Aufklärungs- und Waffen tragende Drohnen steuert.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist weiterhin ein bedeutender Partner für Hightech-Waffen und der Verwirklichung bizarrer Pläne vom „Modernen Soldaten“, schwer verwundbar, automatisch mit Pharmaka, gesteuert vom „Bordcomputer“ psychisch und physisch stabilisiert, Roboter stark und ausdauernd, sich automatisch tarnend und allseitig sehend und kommunizierend, mit „begeisternd“ starken Waffen Made in Germany ausgerüstet. Letzteres ist bereits Realität, bei Heckler & Koch mit der Herstellung von Pistolen und Maschinengewehren für den Einsatz im Bereich Landesverteidigung.

Zum Preis von bis zu 30000 Dollar pro Waffe soll der Konzern bis 2012 12500 an die USMilitärs liefern. Auch in Deutschland ist aus „Sorge um das Leben unserer Soldaten“ die „Verbesserung“ der Ausrüstung ein wehrpolitischer Dauerbrenner.

Das Engagement gegen Rüstungsforschung, Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Rüstungshaushalte hat das Potenzial zur Mobilisierung der Bürgerinnen.

Darüber hinaus sind in Rheinland-Pfalz konkrete Standorte der alliierten Streitkräfte und der Bundeswehr weiterhin politische Mobilisierungsziele.

Das sollte insbesondere für die Standorte gelten, die der unmittelbaren Führung, logistischen, nachrichtendienstlichen, psychologisch-propagandistischen Sicherung und Vorbereitung von Auslandseinsätzen gelten.

Kriegsgeschädigte, Kriegsfolgengeschädigte und Angehörige der Kriegs- und Kriegsfolgen toten sind ein demokratisches Potenzial.

Unumgänglich ist die internationale Zusammenarbeit mit der Bevölkerung in den ehemaligen Kriegsgebieten und Kriegsfolgengebieten. (Uranstaubwirkungen wurden tausende Kilometer vom Kampfgebiet nachgewiesen.)

Nie wieder Krieg ?

Die nach Deutschland vom Auslandseinsatz geschädigt zurückkehrenden SoldatInnen klagen über mangelnde Aufmerksamkeit, Anerkennung und Verständnis. Sie finden, auch friedenspolitisch betrachtet, eine Gesellschaft vor, die mit ihrem täglichen Klein-Klein und einer vor sich hin wurstelnden Politik beschäftigt ist und sich eben im tiefsten Frieden wähnt. Es mag auch sein, dass die Regierungspropagandaspezialisten (neudeutsch PR) den Zeitpunkt für eine öffentliche Heldenehrung noch nicht gekommen sehen. Was die Folgewirkungen der Uranmunition anbelangt, ist es schiere Problemverleugnung, die der Gesellschaft in nicht so langer Zeit noch beträchtliche menschliche und finanzielle Folgekosten bringen kann.

Gegen die Werbung für die Bundeswehr an den Schulen durch Offiziere der BW regt sich erster Widerstand. Es wird mit attraktiven Gehältern auf einem unsicheren Arbeitsmarkt, mit sicheren Berufs- und Bildungskarrieren gelockt, verbunden mit Technikbegeisterung und dem Wunsch Jugendlicher ernst genommen zu werden und außergewöhnliches zu tun. Noch mangelt es an BewerberInnen, sorgen wir dafür, dass es so bleibt und wir an den Schulen, bei LehrerInnen, Eltern und Jugendlichen den Mythos von der herbei bombardieren Demokratie, westlicher Werte und Lebensweise brechen. (1991 erschrak ich, als mein Sohn beim Abitur in Leipzig mir erläuterte, die Westalliierten hätten den großen Fehler gemacht, gegen Hitlerdeutschland nicht rechtzeitig und präventiv den militärischen Erstschlag zu führen. Mal abgesehen davon, dass damit auch die Vorgeschichte mit dem Münchnerabkommen und dem Hitler-Stalin-Pakt unter den Tisch gefallen ist, ahnte ich, was hier geschichtspolitisch legitimiert wurde.) Joschka Fischer hat dann mit solchen irrsinnigen Argumenten DIE GRÜNEN auf Kriegskurs gebracht, was zu zahlreichen ehrenhaften Parteiaustritten führte. Immer noch haben DIE GRÜNEN und alle Parteien in Deutschland die Möglichkeit sich neu und anders zu entscheiden!

Im Aktualitätshype der Medien gehen Kriegslügen und die konkreten nachhaltigen Kriegsfolgen unter, selbst Skandale finden keinen nachhaltigen Widerhall in einer von Werterelativismus und Gleichgültigkeit durchzogenen narzisstischen Gesellschaft.

Der Informationsoverkill hat seine eigentliche Ursache in fehlenden Wertorientierungen, die ausbleibenden friedenspolitischen Handlungen sind nicht primär Resultat des Informationsüberflusses.

Es ist zu befürchten dass auch in Libyen, in Tripolis Uranmunition eingesetzt wurde. Die Diktatorenjagd mit Mitteln, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Nachrichten aus vergangenen Kriegsgebieten (Jugoslawien, Irak) zeigen, dass nach den Kriegen bis heute elementare Lebensbedingungen (Strom, Wasser, Dekontamination) nicht hergestellt sind.

Der NATO-Einsatz in Libyen ist nicht durch den UN-Beschluss zu Flugverbotszonen gedeckt. Aktuell steht zu befürchten, dass das gigantische unterirdische Wasserversorgungssystem (3000 Km Rohrleitungen, 1000 Brunnen, unter dem Diktator für 25 Milliarden Euro in 30 jähriger Bauzeit u.a. der Städte Tripolis, Sirte, Saha und Bengasi, erstellt, angegriffen wird, weil über dessen militärische Verwendbarkeit spekuliert wird.

USA, Europa, China: alte Imperien gehen unter, neue Imperien entstehen und behaupten sich anders

Die USA sind zweifelsohne die einzig verbliebene militärische Supermacht. Solange die USA als weltgrößter Energieverbraucher auf Extraktionsökonomien setzen, macht die militärische Eroberung von Land und Rohstoffen in dieser Logik Sinn. Landkäufe, Wasserkäufe, Käufe von Rohstofflagern, Aufkäufe von Staatsschuldpapieren sind chinesische Offensivstrategien, für die es keine globale Kriegsmacht braucht, es genügt der VR China die sicher Fähigkeit zu erlangen, fremde Streitkräfte vor ihrer Küste zu versenken und atomare Vergeltungsschläge auf Zentren führen zu können. Die BRD und die EU streben die Fähigkeit an mehrer lokale Kriege bzw. bewaffneten Konflikten auf fremden Territorien bzw. Hoheitsgebieten für ihre Interessen gleichzeitig führen zu können. Deutschland ist dabei, führend nach Wegen in einen neuen Akkumulationstyp im solaren Zeitalter zu suchen. Es bleibt dabei bei einem innereuropäischen deutschen wirtschaftlichen Führungsanspruch mit ergänzender militärischer Handlungsfähigkeit in der NATO und der zu schaffenden Militärorganisation der EU.

Alternative: Europas neue Rechte & die Tea-party zwischen neuem Globalismus und Nationalismus

Mit der Tea-Party und der populistischen Rechten entwickeln sich starke Kräfte für eine Abkehr von der bisherigen Globalisierungspolitik offener Märkte. Abschottung der eigenen Märkte, Rückzug auf die Schutzfähigkeit der nationalen Grenzen gehören zu den Kernüberlegungen. Dazu gehört auch die NPD-Kampagne „Das Soziale geht nur national“.

Unsicherheit und konservative Psyche – Mobilisierbarkeit der Ressentiments

Die weit in die Mittelschichten eindringende soziale Verunsicherung und reale Prekarisierung der unteren Mittelschichten, insbesondere deren Kinder, lässt nicht erwarten, dass „friedenspolitische“ Themen zu deren „Entrüstungsarsenal“ („Wutbürger“) gehören werden.

Ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das Potenzial und die real mobilisierbare „Bürgerwut“ gegen „unnütze“ MigrantInnen wird zunehmen. Für personenbezogene Dienstleistungen wird man sich der Randeuropäer und der MigrantInnen partiell bedienen, dort wo gebildeter Elitennachwuchs fehlt wird, solange die eigenen Kinder Aufstiegschancen haben, die Arbeitsmigration geduldet. Das erspart der BRD auch höhere Bildungskosten, die Unterschicht und Bildungsfernen werden hingegen ideologisch und polizeistaatlich gnadenlos ins Abseits gedrängt.

Terrorismus bleibt ein unbestimmter Begriff

Die UN-Definition für Terrorismus ist noch nicht von genügend Staaten ratifiziert. Politisch wird die Abgrenzung zwischen nationaler Selbstbestimmung, nationaler Befreiung und legitimen Widerstand gegen einen Diktator schwierig und nach aktuellen und strategischen Interessenslagen instrumentalisierbar bleiben. Die geschichtlichen Erfahrungen (USA erste Drittel 20.Jh.) zeigen, dass der Terrorismusbegriff auch gegen Sozialproteste verwandt werden kann.

Sicherheitsgesetze – Notstand als neue Normalität – Kopfkontrolle

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen in der Wahrnehmung der BürgerInnen. Der Schutz von Alltagsräumen (etwa Großereignisse) dient als Legitimation für den Ausbau von Maßnahmen der inneren Sicherheit und findet weitestgehende Zustimmung bzw. keinen Widerspruch. (Abbau Datenschutz, Überwachung öffentlicher Räume, neue Pässe und Personalausweise…)

Tatsächliche Sicherheitsrisiken, etwa durch AKW, extreme Hochwasser, Erdbeben im Rheingraben und Seuchenhygiene sind Sache eines engen Expertentums und der davon betroffenen Lobbygruppen zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen und erfahren so nicht die notwendige öffentliche Wahrnehmung.

Nach dem Ende des kalten Krieges wurden die NOTSTANDSGESETZE nicht in Frage gestellt, es scheint so, dass die Bevölkerung an eine automatische strukturelle Friedensfähigkeit westlicher Ökonomien und Demokratien glaubt.

Die Privatisierung von Sicherheitsdiensten im Alltagsleben, die angedachte Privatisierung des paramilitärischen Schutzes der deutschen Seefahrt vor Piraten und die Privatisierung von Gefängnissen sind auch nicht im Blick der Öffentlichkeit, ebenso wenig die Tendenz von Betreuungs- zum Bewahr- und Sicherheitsvollzug im deutschen Justizvollzug.

Politisch motivierte Gewalt, insbesondere von Rechts, aber auch von Links bedarf der entschlossenen demokratischen und friedlichen Prävention, wonach es aber nicht aussieht, man kann vielmehr den Eindruck erhalten das deren politische „Events“ durch die Innenminister, Polizei und Verfassungsschutz gern dazu genutzt werden, um der BürgerIn regelmäßig demonstrieren zu können wozu man fähig ist und welche innenpolitischen Feindbilder der besonderen Aktualisierung bedürfen.

Soziale Unruhen als Randale – NULL-Toleranz Politik in New York und London, bald in Berlin und Hamburg?

Brennende Autos und kommende soziale gewalttätige Unruhen (Randale, Chaoten) treffen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Bevölkerung auf eine Zustimmung zur NULL Toleranzpolitik
nach New Yorker Vorbild.

Stuttgart 21 und Geißlers Warnung vor dem „totalen Krieg“ – Bürgertum und dessen Selbst-Kontrolle

Der Protestanlass ist ein bürgerlicher, das Projekt stört die gewohnte Ordnung des Lebensraumes, die Gigantomanie der Projektemacher und der hemmungslose Zugriff von Wirtschaftsinteressen konterkariert die allseits täglich behaupte demokratische Legitimation des Handelns der Politik im angeblichen Bürgerinteresse. Der Protest und die Nichtakzeptanz der Mediation durch die bürgerliche Mitte bedrohen die Rest-Legitimation von Institutionen der repräsentativen Demokratie und der personalen Autoritäten. Der Staat und die herrschende Elite stehen vor der Herausforderung neue partizipative Formen der Demokratie zu schaffen und befinden sich zugleich in dem Dilemma, das deren demokratischer Schein allzu leicht an Wirtschaftsmacht zerbricht. Würde die Entmündigung des Citoyens durch die Wirtschaft zu einer mehrheitsfähigen Einsicht, droht dem politischen System eine schwere Legitimations- und Funktionskrise, die mit den Mitteln des Sicherheitsstaates nicht einzudämmen wäre. Der „totale Krieg“ meint den drohenden/ befürchteten definitiven Zusammenbruch der Legitimation des bestehende politische System, welches doch zugleich die Befriedung der Gesellschaft bei sich weiter spreizenden sozialen Ungleichheit abzusichern verspricht. Stuttgart 21 soll nicht wieder zum Lernfall des baden-württembergischen Bürgertums an der Arroganz der Macht werden, wie es einst der frühen (1977) Widerstand gegen die drei Atomkraftwerke Fessenheim, Wyhl und Kaiseraugst wurde, „friedliche“ Bauern zogen mit Güllewagen gegen Filbingers Aton-Polizei! Das war das aus für die scheindemokratische Legitimation eines Kampfes gegen Außenseiter und Chaoten im Namen der Gutbürgerlichkeit. Widerstand und Friedenskampf scheinen also auf den Bürgerzorn angewiesen zu sein!

Neue nichttödliche Waffen als innenpolitisches Vorsorgeprogramm

Ob martialische rollende und fernsteuerbare Wasserwerferfestungen, Minihelikopter zur Nahaufklärung, Drohnen gegen Demonstranten oder Klebeschaum zur Fixierung Unbotmäßiger auf der Straße, das Arsenal vorhandener, getesteter oder auf den Forschungs und Beschaffungslisten stehender Waffen ist umfangreich. Der Staat rüstet sich mit der Zusprache der EU und der profitierenden Industrien sich für den Krieg gegen die Zivilgesellschaft. Mit der Außerkraftsetzung der Wehrpflicht reduziert sich zugleich das an Waffen taktisch ausgebildete und durch „Aufständische“ rekrutierbare Fachpersonal.

Innenpolitik und Armee, die G8 AWACS-Flüge

AWACS zur Aufklärung der G8-DemonstrantInnen in Heiligendamm sind ein Symbol für den Willen alle verfügbaren und geeigneten Mittel zur Prävention gegen Protest und Widerstand zu erproben und gegebenenfalls eingeübt bereit zu halten und einzusetzen. Diese militärische Staatsaktion gegen Bürgerprotest hat keine bedeutenden zivilgesellschaftlichen, medialen und juristische Maßnahmen ausgelöst. Die scheinbare „Folgenlosigkeit“ der Erprobung für die DemonstrantInnen verdeckt den Charakter der taktischen Einübung für den innenpolitischen Ernstfall. Der Sturz des DDR-Regimes hat nachdrücklich gezeigt, dass es noch neuralgische Objekte des Staates gibt, die vom unkontrollierten Bürgerzugriff geschützt werden müssen. Der „Sturm“ auf die deutschen Geheimdienstzentralen ließe nachhaltige Folgen für die Delegitimierung von Teilen der gegenwärtigen Eliten erwarten.

Auch die polizeiliche Abriegelung des Münchner DGB-Hauses, weil dort globalisierungskritische Kräfte tagten, während München Gastgeber einer traditionellen militärpolitischen Tagung war, fand keine Skandalisierung. Offenbar schläft das demokratische sicherheitspolitische Bewusstsein.

Geheimdienste als „Beobachter“ und Einflussagenten

Der gescheiterte Verbotsantrag gegen die NPD hat deutlich gemacht, dass die Grenzen zwischen beobachtenden und Einfluss nehmenden Agenten fließend sind. In Deutschland fehlte bis zur demokratischen Revolution eine universitäre, eine öffentliche Geheimdienstforschung. Trotz partieller Aktensperrung, trotz Deals mit Teilen der Dienste der DDR ist doch dank Bürgerbewegung auf einzigartige Weise das Arsenal geheimdienstlicher Techniken aufgedeckt.

Im Falle ernsthafter Delegitimation der bestehenden Herrschaftsverhältnisse durch Bürgerbewegungen und politische Organisationen würden Nachrichtendienst von der Beobachtung zur aktiven destruktiven Steuerung übergehen, wozu auch der Einsatz von Provokateuren gehört, die dann den, in der Logik der Herrschenden, den „präventiven“ Einsatz von Gewalt und Justiz legitimieren und so ermöglichen.

Grenz-Sicherung als Vernetzungsblockade, dass Beispiel Attac

Jüngst und schon mehrfach wurden internationale AktivistInnen an der Einreise nach Deutschland gehindert, u.a. mit dem Argument, dass die Gefahr bestünde, dass die betreffende Aktivistin in Deutschland verbliebe. Auch hier organisiert sich kein nachhaltiger Protest in den Medien, der Politik und Öffentlichkeit. Auch ist davon auszugehen, dass deutsche Aktivistinnen bei ihrer Teilnahme oder Beteiligung an vorbereitender internationaler Vernetzung nachrichtendienstlich in Kooperation mit ausländischen Diensten erfasst werden.

Die Verwundbarkeit in kommenden Kämpfen – innenpolitischer Cyberwar

Die Protestorganisation, als auch die langfristig wirkende politische Arbeit erfolgt heute überwiegend gestützt auf das Internet. Operative Protestorganisation nutzt die Mobilfunknetze. Maßnahmen der Behörden gegen Neonazis haben bereits gezeigt, dass in deren Internetkommunikation eingedrungen wird und das Handys bei operativen Aktionen gezielt ausgeschaltet wurden.

Die Proteste im arabischen Raum zeigen die Bedeutung der Sozialen Netze und der Mobilfunknetze für den Protestaufbau und die operativ-taktische Protestorganisation, einschließlich der Herstellung von solidarisierender und schützender Gegenöffentlichkeit.

Die heutigen und potentiellen Akteure der Zivilgesellschaft sollten sich darüber im Klaren sein, dass diese Technologien, einschließlich der Onlinedurchsuchung, im innenpolitischen Krisenfall gegen sie eingesetzt würden.

Der Vorrang elektronischer Kommunikation (E-Mail) und elektronsicher virtueller Vernetzung (Soziale Netzwerke, wie Facebook) gestattet eine effektive Aufklärung von Personenprofilen und Vernetzungen.

Sie müssen auch davon ausgehen, dass die Dienste und die Regierungsstellen von taktisch strategischer Bedeutung, und die operative Polizei über eigene digitale verschlüsselte und von den öffentlichen Netzen unabhängige Strukturen verfügen. Das digitalisierte Telefonnetz ist heute mit vorbereiteter Software selektiv und der Folge keinen Anschluss zu haben für hunderttausende Teilnehmer in wenigen Minuten möglich, das gilt ebenso für die Störung der Koordination des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsleitsysteme.

Die fortschreitende Digitalisierung von Radio und TV und die zukünftig immer weniger verfügbaren Analogfunkempfangstechnik könnte die Information der Protestbewegung unabhängig vom Internet durch terrestrischen Funk erschweren. Im Antiatomprotest spielte Radio Dryeckland eine wesentliche Rolle bei der Entstehung, Ausweitung und „Führung“ der Anti-Atom-Protestbewegung. Das damals illegale Radio in Deutschland und Frankreich schuf auch in Echtzeit Öffentlichkeit über polizeiliche Repressionsmaßnahmen und die operative Protestgestaltung.

Die private Mobilität ist über die zivile Treibstofflogistik unterbrechbar, der Militär- und Sicherheitsapparat verfügt über eine eigene Treibstofflogistik.

Bestimmte öffentliche Räume, so das Berliner Regierungsviertel, sind angefangen bei Tief- Straßen- und Hochbau unter polizeitaktischen Aspekten optimiert. Es wird also darauf ankommen, geeignete öffentliche Räume für demokratische Massenproteste und politische Massenstreiks dezentral, aber auch für genügend Massenpotential geeignete zu erkunden

Die Vernetzung der Zivilgesellschaft allein auf virtuelle Netze zu stützen stellt eine große Gefahr für die Aufrechterhaltung ihrer Handlungsfähigkeit im Falle einer Staats- und Legitimationskrise dar. Gegenöffentlichkeit und Protestorganisation im öffentlichen Raum darf nicht ausschließlich von diesen Kommunikationswegen abhängig gemacht werden.

Protestbewegungen und die Frage der Gewalt

Die Freiheit von militanter Gewalt war eine zentrale Erfolgsvoraussetzung für die Bürgerbewegung, ebenso das Wissen der herrschenden, das nach einer bewaffneten Niederschlagung des Volksaufstandes jede nationale und internationale Legitimation vergeblich war. Hinzu kam das Wissen über zwei militärpolitische Voraussetzungen:

1.) Der Westen würde in keinem Falle militärisch intervenieren und
2.) Die Sowjetunion unter Gorbatschow verweigerte den Truppeneinsatz.

Freilich „versäumten“ die Revolutionäre die Eroberung der Polizei und der Akten des Innenministeriums, aber die Bewaffnung mit Kerzen und körperlicher Massenpräsenz an und in den Festungen des Systems /Stasizentralen, verbunden mit zunächst prosozialistischen und gemäßigten Strafforderungen (Stasi in die Produktion) führte dazu, das auch im Staats- und Parteiapparat nicht schlagartig die angelernten Feindbilder mobilisierbar waren.

Die Freiheit von militanter Gewalt ist die ultima ratio des kommenden „Aufstandes“, was jedoch noch keine Garantie dafür ist, das die Staatsmacht und die auch in Deutschland in hoher Zahl privat bewaffnete Bürgerschaft nicht ihrerseits zur Waffengewalt greift. Es braucht Mut und Entschlossenheit zum massenhaften, auch dezentralen und flexiblen gewaltfreien Widerstand und der Besetzung öffentlicher Räume durch eine demokratische Freiheitsbewegung.

Den Revolutionären in der DDR gelang die Delegitimation eines undemokratischen, diktatorischen Regimes. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Aufdeckung und die Blockade des Wirkens des Ministeriums für Staatssicherheit und des zentralistischen SED-Apparates.

Eine erhebliche Schwierigkeit für demokratische Massenbewegungen liegt in der Existenz unkontrollierbarer Einzelpersonen, ideologisch geleiteter militanter Gruppen, der Wirkung von Provokateuren, Agenten, sozialer spontaner Jugendrevolten, krimineller Trittbrettfahrer (Hooligans, kriminelle Banden) in einer Situation des Machtvakuums der Staatsgewalt und der Tatsache, dass eine kommende Netzwerkbewegung des Protestes und zivilen Ungehorsam möglicher Weise keine anerkannten Führer hat, die als Mediatoren und „Befrieder“ wirken könnten. Allerdings zeigte die Revolution in der DDR, dass in der Bürgerbewegung genügend gewaltfreie Aktivistinnen mäßigend wirkten. Jedoch geschah dies weniger spontan, als vielleicht angenommen. Einerseits hatten gerade christliche Kreise die Gewaltfrage diskutiert und andererseits wussten die BürgerInnen um den hochgerüsteten Polizei-, Militär- und Sicherheitsapparat, den sie auf keinen Fall provozieren wollten.

Eine andere Frage ist, welch weiteren Gründe, außer den oben genannten, dazu führten, dass aus diesen Sicherheitsapparaten heraus letztlich kein Waffeneinsatz erfolgte.

Hinzu kommt, dass seit 1953 die DDR-Bevölkerung nicht mit dem massiven Einsatz polizeilicher Gewalt konfrontiert wurde. Der Geheimdienstapparat hatte bis 1989 Massenproteste auf der Straße verhindert, so konnte die SED-Diktatur durch massiven Spitzeleinsatz den „schönen Schein“ waren. Als die SED in Dresden massiv die Polizei gegen das Volk einsetze, wurde diese Maßnahme zu einem Katalysator für den anwachsenden Bürgerprotest.

Es muss darin erinnert werden, dass die Bürgerbewegung mit der mutigen Aufdeckung von Wahlfälschungen die Delegitimation des Herrschaftsapparates und der Ideologie einleitete. Die Einforderung von vollständiger Transparenz in alle Staatsgeschäfte (Glasnost) war die explosivste und erfolgreichste Massenforderung.

Die Linken in Deutschland haben noch einen erheblichen Klärungsbedarf zum gewaltfreien Widerstand. Große Protestbewegungen brauchen politisch-moralisch anerkannte, unbestechliche, mutig entschlossene Persönlichkeiten. Es braucht eine große Ehrfurcht vor dem Leben, die unbedingte Anerkennung der Menschenrechte aller!

Linke, Alliierte und Anti-Nazibündnisse heute, rechte Gewalt

In der Linken ist zuweilen zu hören, man sei eigentlich die einzigste, weil entschiedenste, Antinazibewegung in der Republik. Das halte ich für eine gravierende Fehleinschätzung, eine maßlose Selbstüberschätzung. Sie hat u.a. ihre ideologische Quelle in der Verbindung von Antifaschismus und Antikapitalismus. Wäre diese Annahme zutreffend, dann dürften die Demokratie und die Zivilgesellschaft auf das höchste gefährdet sein. Ähnlich schätze ich die Selbsteinschätzung von manchen linken FriedensaktivisteInnen ein, sie seien letzten Endes die einzigen konsequenten Antikriegskräfte.

Offensichtlich haben ein militanter dogmatischer Antikommunismus West und ein militanter dogmatischer Antikapitalismus Ost gerade in Deutschland vergessen lassen, dass die Antihitlerkoalition der militärischen Alliierten ein Bündnis sozialökonomisch und ideologisch antagonistischer Kräfte war.

In der Anti-Antifa und der Antifa existieren gewaltbereite und gewalterprobte Persönlichkeiten und Zusammenhänge, ebenso Strukturen die geheimdienstlichen Arbeitsweisen ähneln. (Personenüberwachung, Personenschutz, Internetangriffe/Hacker, Organisationsbeobachtung, also eine komplexe „Feindaufklärung“ auf „Vorrat“)

Für besonders bedenklich halte ich Tendenzen, Nazis nicht als Menschen anzusehen (Naziratten, gewaltsame Angriffe auf Personen, Schändung von Grabstätten), also eine geteilte Humanitas zu akzeptieren. Jedoch: Menschenrechte hängen nicht davon ab, ob der „andere“ selbst die Menschenrechte anderer anerkennt oder verletzt!

Die scharfe kritische Bewertung von Teilen der Anti-Antifa und der Antifa ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Bewertung politischer Gegner und Staatsbediensteter (Zum Beispiel Polizisten: „Bullenschweine“ oder „Systempolitiker“ im rechten Feindbild) als Menschen, die außerhalb der als Menschen zu bewertende und zu behandelnde Wesen angesehen werden.

LINKE Parlamentarier, Massenproteste und der zivile Ungehorsam – Bisky war gestern – der Widerstand von morgen, Protest, Widerstand, Gestaltung

Linke Opposition in den Parlamenten bedarf der glaubhaften und belastbaren Verbindung mit außerparlamentarischen Bewegungen. Allein die Produktion von Kritik und Alternativkonzepten im parlamentarischen Raum ohne die gewollte Verbindung mit einer außerparlamentarischen demokratischen Kultur von Bürgerbewegungen erfüllt diese Bedingung nicht.

Protest- und Alternativbewegungen benötigen moralischen, politischen, finanziellen und juristischen Beistand, sie benötigen Ermutigung für zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand.

Im Land Brandenburg war die Rolle Biskys und der LINKEN in diesem Bundesland zum Beispiel im Kontext von Schülerstreiks keinesfalls dem außerparlamentarischen Protest förderlich, im Gegenteil.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 26.08. 2011
1972 – 1975 Zugführer und technisch und politischer Ausbilder in einer Nachrichtenspezialeinheit der Offiziershochschule der Luftstreitkräften/Luftverteidigung der DDR

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