DEMOKRATISCH – LINKS

Rationierung der Arbeiterklasse und die Politik des Burgfriedens

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  :  Von Iwan Nikolajew

1. Prolog

Die Krise ist nicht mehr zu verdrängen. Der antirussische transatlantische Wirtschaftskrieg des deutschen Imperialismus ist gescheitert und schlägt auf ihn notwendig zurück. Dies war schon vor der Entfesselung eines antirussischen Wirtschaftskrieges absehbar und wurde dennoch ausgeblendet. Traditionell blendet der deutsche Imperialismus grundsätzlich die realen Kräfteverhältnisse aus, will mit dem Kopf durch Wand durchbrechen und scheitert jedes Mal an der Realität der Kräfteverhältnisse, glaubt die realen Kräfteverhältnisse ignorieren zu können bis er an ihnen seinen Meister findet.

1. Ein neuer Versuch zum Griff nach der Weltmacht

Zwei Versuche des deutschen Imperialismus die Weltmacht zu ergreifen endeten mit verheerenden Niederlagen, die zweite noch größer als die erste. Doch immer überlebte der deutsche Imperialismus seine historischen Niederlagen, wurde nicht revolutionär gestürzt und reorganisierte sich wieder. Zwar war er nach der zweiten historischen Niederlage weit von der Weltmacht entfernt, konnte aber zu einem zentralen Bündnispartner des US-Imperialismus aufsteigen und wurde in das US-amerikanische transatlantische Bündnissystem, dessen originärer Ausdruck der NATO-Pakt ist, integriert. Das EU-Bündnis ist sekundär abgeleitet vom NATO-Pakt und reproduziert die US-Hegemonie in der gesamten imperialistischen Kette in sich selbst und damit auch das transatlantische Verhältnis. Die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette wurde vom deutschen Imperialismus akzeptiert und zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Unter dem Schutz der US-Hegemonie konnte sich das deutsche Kapital einen großen Weltmarktanteil sichern, sicherte sich eine bedeutende ökonomische Funktion innerhalb der imperialistischen Kette indem es sich weigerte, an die Spitze vorzustoßen; die politische Unterordnung des deutschen Imperialismus unter dem hegemonialen US-Imperialismus machte erst die sozioökonomische Machtstellung des deutschen Kapitals möglich. Die hohe sozioökonomische Position des deutschen Imperialismus im Weltmarkt wurde durch eine politische Entmachtung erkauft und Politik ist konzentrierte Ökonomie. Jalta und Potsdam wurden dem deutschen Imperialismus aufgezwungen, solange, bis der deutsche Imperialismus innerlich akzeptierte. Zufrieden war der deutsche Imperialismus mit der US-Hegemonie und verteidigte diese US-Hegemonie in seinem eigenen Interesse. Was für den US-Imperialismus gut ist, daß ist auch für den deutschen Imperialismus gut. Dieses asymmetrische US-deutsche Bündnis bestimmt in letzter Instanz die Politik des deutschen Kapitals. Dies ging solange gut, wie der US-Imperialismus in der imperialistischen Kette seine Hegemonie behaupten konnte. Doch mit dem Ende der US-Hegemonie im Weltmarkt in neoliberaler Form, beginnen auch für den deutschen Imperialismus existentielle Probleme. Es fällt nicht nur dem US-Imperialismus schwer, seinen Abstieg vom Thron des Hegemons zu akzeptieren, sondern auch dem deutschen Imperialismus, dessen Kapital im wahrsten Sinn des Wortes von der US-Hegemonie in letzter Instanz profitiert hat. Aus eigenen materiellen Interessen schwört der deutsche Imperialismus dem US-Imperialismus Nibelungentreue, denn er kann sich eine eigenständige imperiale Existenz nicht mehr vorstellen, wird aber bei Strafe des Untergangs sich wieder fangen und den alten Sonderweg beschreiten.

Schon lange bewegt sich der US-Imperialismus auf einem Abwärtspfad. Spätestens mit dem Zusammenbruch der Börsenspekulation der 90er Jahre im Jahr 2000, dem Zusammenbruch des „neuen Marktes“, ist der US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus der imperialistischen Kette angeschlagen und seine Politik ist eine Flucht nach vorn. Die US-Mehrwertproduktion ist zu gering, die Pyramide des fiktiven Kapitals zu tragen. Spätestens seit Anfang des 21. Jahrhunderts ist der US-Imperialismus auf seiner Flucht nach vorn, die US-Mehrwertproduktion durch eine imperialistische Expansionspolitik mit Wert zu unterfüttern und damit den US-Dollar als Weltgeld. Diese Flucht nach vorn materialisierte sich in der Inszenierung des 11. September 2001 durch den US-Imperialismus als Vorwand für eine imperialistische Expansion in den Mittleren Osten (Operation Syriana) zur Kontrolle der strategischen Rohstoffe, vor allem Öl und Gas, welche den Wert des US-Dollar unterfüttern sollten. Immer auch war die „Operation Syriana“ nicht nur unmittelbar gegen die halbkolonialen Länder der Peripherie des Mittleren Ostens gerichtet, sondern auch mittelbar gegen den wieder langsamen aufsteigenden russischen Imperialismus und der aufstrebenden hochentwickelten Halbkolonie China; der 11. September 2001 war auch ein Präventivangriff gegen den russischen Imperialismus und gegen China. Jedoch scheiterte die „Neuordnung des Mittleren Ostens“ an dem Widerstand der Peripherie, aber vor allem an dem Widerstand des russischen Imperialismus und Chinas. Auf den Schlachtfeldern des Irak und Syriens mußte der US-Imperialismus deutliche Niederlagen akzeptieren. Ein tendenzieller Rückzug des US-Imperialismus aus dem Mittleren Osten und Zentralasiens setzte ab 2017 ein, der nicht mit einer Kapitulation des US-Imperialismus zu verwechseln ist. Lediglich gruppierte sich der US-Imperialismus um, vom Mittleren Osten dichter an Rußland und China heran (Ukraine und Taiwan). Jedoch scheiterte der US-Imperialismus mit seinem Rückzug aus Afghanistan, der sich in eine wilde Flucht verwandelte. Dies ist mehr als ein Fehler, sondern ein Zeichen der Schwäche und provoziert geradezu einen Angriff des russischen Imperialismus. Ein Rückzug kann akzeptiert werden, aber eine Flucht nicht. Die US-amerikanische Flucht aus Afghanistan, welche eine Flucht des NATO-Paktes nach sich zog, verbunden mit einer Neuformierung direkt gegen die Interessen des russischen Imperialismus (Ukraine), bzw. Chinas (Taiwan); die Transformation der indirekten Auseinandersetzung zwischen den transatlantischen Metropolen und Rußland, sowie China zu einer direkten Auseinandersetzung, führen zur gegenwärtigen Eskalation, welche schnell in den Dritten Weltkrieg führen kann. Die Flucht nach vorn ist dem US-Imperialismus nun versperrt. Es prallt der US-Imperialismus nun auf die Mauer des russischen Imperialismus und Chinas, denn das Umgehen dieser Mauer durch die Expansion in den Mittleren Osten ist gescheitert und damit auch, Rußland und China gegeneinander auszuspielen. China und Saudi-Arabien werden zu großen Teilen ihre Ölgeschäfte in Yuan abwickeln und China lädt im Dezember 2022 die ölproduzierenden Staaten ein, den Ölhandel in Yuan an der Börse in Shanghai abzuwickeln. Schritt für Schritt geht der Petro-Dollar seinem Untergang entgegen und damit auch der US-Dollar als Weltgeld und somit auch der US-Imperialismus, der am US-Dollar hängt, da er in letzter Instanz die Verschuldung der USA in eigener Währung erlaubt. Umso mehr der US-Imperialismus notwendig gezwungen ist die direkte Auseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus zu suchen, die direkte Auseinandersetzung mit China zu suchen, desto mehr nähern sich Rußland und China an, denn zusammen sind Rußland und China stärker als die USA mit ihren transatlantischen Verbündeten, beginnen sich immer deutlicher gegen den transatlantischen Imperialismus zu verbünden. Weder die USA, noch Rußland oder China können sich die Konfrontation freiwillig aussuchen; diese Konfrontation wird ihnen vom Wertgesetz aufgeherrscht. Es kann nur einen Hegemon geben, aber nicht derer zwei oder mehr. Ebensowenig kann der Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ausgewichen werden. Das Scheitern des US-Imperialismus im Mittleren Osten mit der Operation Syriana führt nur zu einer Eskalation auf der höheren Ebene der unmittelbaren imperialistischen Konfrontation. China ist zwar militärisch erstarkt, aber immer noch dem US-Imperialismus unterlegen und bedarf des militärischen Schutzes durch den russischen Imperialismus, vor allem den atomaren russischen Schutzschirm, um sich militärisch gegen den US-Imperialismus zu behaupten. Zwar hat China quantitativ-ökonomisch in einigen Kennzahlen den US-Imperialismus überholt, jedoch kann China militärisch nicht mit den USA gleichziehen. Ohne den militärischen Schutz des russischen Imperialismus wäre schon längst ein US-amerikanischer „Präventivkrieg“ gegen China erfolgt. Je enger sich Rußland und China verbünden, desto größer ist die Abschreckungswirkung gegenüber dem wild um sich schlagenden US-Imperialismus, denn das Scheitern des US-Imperialismus im Mittleren Osten und Zentralasien in der Frage der Kontrolle der strategischen Rohstoffe und die russisch-chinesische Mauer gegen den US-Imperialismus verunmöglichen die Unterfütterung des US-fiktiven Kapitals mit Wert. Wird das fiktive US-Kapital nicht mit Wert unterfüttert, wird es sich notwendig entwerten und die Entwertung des fiktiven Kapitals wird auf die Entwertung des mehrwertheckenden Kapitals übergreifen, von den USA auf den gesamten Weltmarkt. Entweder der US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus implodiert in der Entwertung von Kapital oder er explodiert in der Flucht nach vorn in einem Dritten Weltkrieg gegen Rußland und China. Bis jetzt kann sich der US-Imperialismus nicht entscheiden und läuft verzweifelt und wild um sich schlagend umher, weiß nicht ein und weiß nicht aus, sucht den nichtexistierenden Ausweg. Diese konkrete Situation konzentriert sich in der Ukraine und in Taiwan. Der US-Imperialismus lenkt seinen inneren Druck nach außen, denn im Inneren steht die USA kurz vor dem Bürgerkrieg zwischen einer neoliberalen Fraktion des Kapitals und der nationalliberalen Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse. Die Situation ist in den USA sehr angespannt und diese Spannung und dieser Druck übersetzt sich die aggressive US-Außenpolitik, die das Resultat einer verzweifelten Flucht nach vorn ist. Über die aggressive Außenpolitik versucht der US-Imperialismus die USA im Inneren zu Befrieden und muß notwendig nach Innen und Außen scheitern.

Für den US-Imperialismus sind Rußland und China „Schurkenstaaten“, bzw. Feindstaaten, weil sie die Hegemonie des US-Imperialismus bedrohen, damit ist dann der Krieg, in welcher Form auch immer, von Seiten des US-Imperialismus legitimiert. Feind bedeutet Krieg. China und Rußland werden zu Feinden erklärt und damit auch jede Opposition, welche sich dagegen ausspricht, denn sie sind dann der „innere Feind“. Jede Feinderklärung an einen „äußeren Feind“ ist gleichzeitig eine „Feinderklärung“ an den „inneren Feind“. Wer sich der Feindschaft verweigert, ist dann ebenfalls der „Feind“ oder: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Dies gilt auch für den deutschen Imperialismus, welcher sich aus eigenen Interessen der Politik des US-Imperialismus anschließt, dessen Politik sich nicht auf die Politik des US-Imperialismus reduzieren läßt, denn der deutsche Imperialismus sieht seine Position durch das Wiedererstarken des russischen Imperialismus ebenfalls gefährdet. Zusammen mit dem US-und britischen Imperialismus eskaliert der deutsche Imperialismus als dominante Macht innerhalb des EU-Bündnisses den Ukraine-Konflikt, ist aber nicht Herr dieses Bündnisses. In letzter Instanz entscheidet der US-Imperialismus, d.h. der deutsche Imperialismus ist selbstständig aus eigenen Interessen in diesen Konflikt eingetreten, kann aber aus diesen Konflikt nicht mehr alleine und selbständig austreten, ist in dieser Frage an den US-Imperialismus gekettet. Einen deutsch-russischen Sonderfrieden im transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg wird es nicht ohne weiteres, ohne einen Bruch mit dem US-Imperialismus, geben. Die Sprengung der Nord-Stream I und Nord-Stream II-Pipelinestränge, außer einem Strang, durch den US-Imperialismus, macht eine schnelle Beendigung der Energiekrise und des transatlantischen Wirtschaftskrieges unmöglich, bzw. erschwert einen solchen deutsch-russischen Wirtschaftsfrieden. Während der US-Imperialismus zwei Wirtschaftskriege führt, einen gegen den russischen Imperialismus und einen gegen den deutschen Imperialismus, führt der deutsche Imperialismus nur einen Wirtschaftskrieg-gegen den russischen Imperialismus, der wiederum ebenfalls zwei Wirtschaftskriege führt, einen gegen den US-Imperialismus und einen gegen den deutschen Imperialismus. Ohne mit dem US-Imperialismus zu brechen, kann es keine deutsch-russische Verständigung geben und so bleibt die transatlantische Nibelungentreue zum US-Imperialismus erhalten, denn das deutsche Kapital scheut das Risiko eines offenen Bruchs mit dem US-Imperialismus. Erst dann wird es sich vielleicht ändern, wenn die Not auch in Deutschland zum Bürgerkrieg treibt und/oder die reale politische innere Blockade des US-Imperialismus verstärkt sich mit den Zwischenwahlen im November 2022 in den USA, treibt die USA in Richtung Bürgerkrieg, so daß der US-Einfluß abnimmt und der deutsche Imperialismus alleine dem russischen Imperialismus gegenübersteht. Das wäre dann ein „kalter Bruch“ des US-Imperialismus mit dem deutschen Imperialismus. Auf sich allein gestellt, ist der deutsche Imperialismus zu schwach, um sich mit dem russischen Imperialismus zu konfrontieren und muß erst einmal eine Verständigung mit dem russischen Imperialismus suchen, um aufzurüsten. Der deutsche Imperialismus ist immer mehr auf sich allein gestellt und weiß nicht wohin, verfällt tendenziell in Orientierungslosigkeit.

Aber auf jeden Fall ist für das deutsche Kapital die Arbeiterklasse der zentrale Feind. Umso widersprüchlicher die Weltmarktsituation des deutschen Kapitals, desto mehr versucht das Kapital sich an der Arbeiterklasse schadlos zu halten. Eine Schockpolitik gegen die Arbeiterklasse wird eingeleitet. Über die Schockpolitik soll das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse qualitativ abgesenkt werden. Eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, vermittelt über die Neuzusammensetzung des Kapitals, steht an. Die bisher gemachten Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus stehen damit zur Disposition. Ob nun die transatlantische Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse die Oberhand behält oder die deutschnationale Fraktion sich durchsetzt, ändert für die Arbeiterklasse kein Jota. Das Kapital als Ganzes fordert den Verzicht von der Arbeiterklasse und das Gesamtinteresse des Kapitals steht höher als die interfraktionellen Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse. Die Schockpolitik des Kapitals gegen die Arbeiterklasse konkretisiert sich im Energienotstand. Die qualitative Erhöhung der Energiepreise treiben die inflationären Tendenzen an und so werden die Reallöhne qualitativ abgesenkt, ebenso die sozialen Transfereinkommen. Das Kapital versucht tendenziell die hohen Energiepreise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, kann dies aber nur teilweise durchsetzen. Ein gewaltiger Nachfrageeinbruch ist die Folge und verhindert eben die vollständige Überwälzung der Preise auf die Arbeiterklasse. Eine deflationäre Tendenz bricht sich langsam Bahn, das Kapital entwertet sich, denn es ist in einem Zweifrontenkrieg gefangen. Hohe Energiekosten auf der einen Seite-einen drastischen Rückgang der Nachfrage auf der anderen Seite. Die Zahl der Konkurse und Massenentlassungen schnellt nach oben. Der „plötzliche“ antirussische Wirtschaftskrieg ist auch für das Gesamtkapital des deutschen Imperialismus ein Problem, denn er verstärkt schockartig die schon vorhandenen Entwertungstendenzen. Mit den „normalen“ Mitteln kann die Akkumulation nicht mehr gewährleistet werden. Es bedarf eines Energienotstandes. Schon die Drohung mit dem Energienotstand kennzeichnet den Beginn des Energienotstandes. Wenn das deutsche Kapital Energiemangel leidet, dann erst Recht die Arbeiterklasse und dort vor allem die Bezieher sozialer Transferleistungen. Die Arbeiterklasse soll Energie sparen, damit die Akkumulation von Kapital nicht behindert wird. Rationierung im Kapitalismus erfolgt erst einmal unmittelbar über das Wertgesetz. Ein steigender Energiepreis rationiert deutlich, bis keine Energie mehr verbraucht wird und die Häuser im Winter dunkel und kalt werden, bzw. jede Nachfrage nach anderen Waren eingestellt wird. Erst wenn massenhafter sozialer Absturz droht, wird der bürgerliche Staat intervenieren und über diesen setzt sich das Wertgesetz dann mittelbar durch. Dann rationiert der bürgerliche Staat die Energiezufuhr und jeder erhält nur eine Ration an Energie zugeteilt, die nicht ausreichend ist. Der Mangel wird tendenziell gleichverteilt, um die Möglichkeit von Revolten zu reduzieren. Jedoch kann die Rationierung letztlich keine Revolten verhindern, denn die tendenzielle Gleichverteilung des Mangels verhindert nur kurzfristig grobe Ungleichgewichte und Revolten, langfristig macht sie jedoch eine allgemeine Revolte möglich. Ob Rationierung der Energiezufuhr durch das Wertgesetz oder durch den bürgerlichen Staat- es ist immer eine Rationierung auf Kosten der Arbeiterklasse zugunsten der Akkumulation von Kapital. Eine Rationierungspolitik ist in einer parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates nicht zu realisieren. Es bedarf des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Nicht „Demokratie“ etc. steht dann im Vordergrund, sondern die „nationale Sicherheit“. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ wird die Energiezufuhr rationiert und diese Rationierung der Arbeiterklasse gegen die Arbeiterklasse repressiv umgesetzt. Der Energienotstand ist dann eben undemokratisch, dafür aber verteidigt der Notstandsstaat die „nationale Sicherheit“ gegen den „äußeren Feind“, wie den „inneren Feind“. Immer mehr erwähnt das Kapital den Begriff Krieg bzw. Kriegszustand und bezieht diesen objektiv auf den transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg. Ein Kriegszustand ist ein Ausnahmezustand, ist ein Notstand, da ist dann das parlamentarisch-demokratische System für die Dauer des Krieges mehr oder minder suspendiert, ebenso wie die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz. Die Klassenjustiz der bürgerlichen Gesellschaft geht im Ausnahmezustand zur Sonderjustiz über und letztlich zum Kriegsrecht, denn das Kriegsrecht ist das auf den Begriff gebrachte Feindrecht. Und im Kriegsrecht ist jedes parlamentarisch-demokratische Recht ausgelöscht, bzw. es tritt ein „Rechtsstillstand“ für die Dauer des Ausnahmezustandes ein. Im Ausnahmezustand bzw. „Ernstfall“ herrscht nur noch die Staatsräson und diese kennt keine juristischen Grenzen mehr, dann erst ist der bürgerliche Staat von dem Einfluß der Arbeiterklasse befreit, weil alle Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerstört. Carl Schmitt kleidete dies in die Worte: „Souverän ist der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Noch sind wir nicht an diesen Punkt gelangt, aber wir marschieren auf diesen Punkt zu. Es kommt nur der Arbeiterklasse zu, diesen Marsch auf diesen Punkt zu verhindern.

Nicht der antirussische, transatlantische Wirtschaftskrieg erschafft die Krise, die Rezession, sondern es ist umgekehrt. Die Krise, die Große Krise seit den Jahren 2007/2008, ist es, welche die materiellen Grundlagen und die Notwendigkeit des antirussischen, transatlantischen Wirtschaftskrieges legt. Überwunden wurde die Weltwirtschaftskrise nie, man versuchte sie abzumildern, zu verwalten, doch die gesellschaftliche Urgewalt des Wertgesetzes läßt sich nicht steuern. Umso mehr die Entwertung von Kapital im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals unterdrückt wird, desto härter wird letztlich die nicht abwendbare Entwertung von Kapital ausfallen. Das Jahr 2019 stellt die Grenze des neoliberalen Krisenmanagements dar, denn dies Jahr ist geprägt von weltweiten proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten und von einem scharfen Einbruch im fiktiven Kapital, im Segment des Repromarktes. Ein weiter so war nicht mehr möglich und die wertgesetzrationale Entwertung des Kapitals beginnt sich Ende 2019 zu realisieren, auch der deutsche Imperialismus beginnt in die Rezession abzurutschen und es steht damit eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse an und damit die Eskalation der immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die „Corona-Krise“ ist der materielle Ausdruck der Eskalation der imanenten Widersprüche des kapitalistischen Produktionsverhältnisses. Durch die notwendige Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, wurde biochemischer Kampfstoff niedrigschwelliger Art durch einen Unfall oder bewußt freigesetzt. Sofort ging jeder kapitalistische Nationalstaat in den Zustand der „Selbstverteidigung“ über, interpretierte die Freisetzung eines niedrigschwelligen biochemischen Kampfstoffes als einen Angriff auf seine „nationale Sicherheit“, nicht aber als eine normale Pandemie. Die Corona-Pandemie wurde von der Bourgeoisie weltweit als „Ernstfall“ eingestuft, als ein militärisches oder paramilitärisches Ereignis und wurde auch so gekontert- mit einem weltweiten Notstand. Eine zivile Pandemiebekämpfung wurde nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen, die Mehrheit der bürgerlichen Staaten präferierte den Notstand. Nicht die Corona-Pandemie trägt die Schuld an dieser Entwicklung, sondern sie legte nur die bis dahin verdeckte Krise offen, deckte nur das Mißtrauen der kapitalistischen Staaten untereinander auf, d.h. die eskalierende internationale Konkurrenz auf dem Weltmarkt und hob die schon vorhandenen Krisentendenzen auf eine höhere Stufenleiter. Der „Corona-Notstand“ war die Standardantwort des Kapitals auf die Corona-Pandemie bzw. auf die „Corona-Krise“. In der „Corona-Krise“ wurde die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf eine höhere Stufenleiter gehoben und damit auch die immanenten Widersprüche des kapitalistischen Verwertungsprozesses und somit die „Corona-Krise“ forciert. Diese „Corona-Krise“ war nur der Anfang und nicht das Ende eines historischen Prozesses zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, sowie der Krisenschub des Jahres 2019 nicht das Ende der Großen Krise war. Die „Corona-Krise“ war nur der Beginn der finalen Krise der Großen Krise und löste neue Krisenschübe der Großen Krise aus, welche die immanenten kapitalistischen Widersprüche weiter zuspitzten und nah an den Dritten Weltkrieg führen. Vorerst entladen sich die kapitalistischen Widersprüche in einem Weltwirtschaftskrieg, dessen Zentrum derzeit der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg ist. Der Weltwirtschaftskrieg kann schnell sich verselbständigen und in den Dritten Weltkrieg hinüberwachsen, bzw. der Dritte Weltkrieg wäre die Fortsetzung des Weltwirtschaftskrieges mit anderen Mitteln. Auch mit militärischen Mitteln deglobalisiert bzw. entflechtet sich der Weltmarkt und es entstehen imperialistische Blöcke, welche um einen konkreten Hegemon zentriert sind und in scharfer Konkurrenz zueinanderstehen. Die Weltmarktkonkurrenz des multipolaren Weltmarktes ist eine Konkurrenz der imperialistschen Blöcke, eine Konkurrenz der imperialistischen „Großräume“ um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Der Wirtschaftskrieg, der Weltwirtschaftskrieg, ist die vorherrschende Form der Weltmarktkonkurrenz im multipolaren Weltmarkt. Nicht nur von Rußland wird sich der deutsche Imperialismus entflechten, sondern auch im zweiten Schritt von China und dies alles auf Kosten der Arbeiterklasse. Und im dritten Schritt wird sich auch der deutsche Imperialismus von den USA entflechten müssen, denn dieser kann dem deutschen Imperialismus nicht mehr viel bieten und erst Recht keinen „Schutz,“ der deutsche Imperialismus wird sich selbst „schützen“ müssen. Ein gefallener Hegemon nutzt dem deutschen Kapital nichts. Das Schicksal des US-Imperialismus entscheidet sich auf den Schlachtfeldern der Ukraine und gleichzeitig entscheidet sich dort das Schicksal des deutschen Imperialismus. Entweder Absturz zusammen mit dem US-Imperialismus oder Aufbruch auf den deutschen Sonderweg. Die Arbeiterklasse kämpft um ihre eigenen Klasseninteressen, gegen die transatlantische und nationalliberale Tendenz gleichzeitig. Der Feind steht im eigenen Land! Die eigene Bourgeoisie ist der Feind! Das Proletariat lehnt den imperialistischen Krieg ab, wie auch den Wirtschaftskrieg, denn die Kosten des imperialistischen Krieges und des Wirtschaftskrieges werden auf die Arbeiterklasse übergewälzt. Konkret lehnt die Arbeiterklasse den transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg ab, wie auch die Aufrüstung der Ukraine, die EU und die NATO.

Auch auf den Schlachtfeldern der Ukraine und auf den möglichen Schlachtfeldern auf „Taiwan“ wird die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ausgekämpft, beginnt sich der multipolare Weltmarkt, die multipolare Weltordnung, zu organisieren. Zentral jedoch wird der Stellvertreterkrieg um die Ukraine zwischen Rußland und den transatlantischen Metropolen nicht militärisch ausgetragen, sondern im Wirtschaftskrieg, denn die transatlantischen Metropolen, in EU und NATO vereint, sind militärisch zu schwach und nicht auf einen militärischen Krieg vorbereitet, im Gegensatz dazu der russische Imperialismus. Es bleibt also den transatlantischen Metropolen nur die Wahl zwischen einem Atomkrieg, der mit einem konventionellen Krieg eingeleitet wird oder einem Wirtschaftskrieg. So verlegten sich die transatlantischen Metropolen auf den Wirtschaftskrieg, weil sie glaubten, die könnten Rußland rasch in die Knie zwingen. Doch das genaue Gegenteil geschah. Statt Rußland gingen und gehen die transatlantischen Metropolen in die Knie; der antirussische Wirtschaftskrieg zerrüttet die sozioökonomische materielle Basis der transatlantischen Metropolen und setzt nationalistische Kräfte frei, welche das transatlantische Bündnissystem mit seinem Zentrum aus NATO und EU, in Frage stellen. Wenn die Arbeiterklasse sich nicht deutlich ihren Klasseninteressen gemäß organisiert, ist sie nur das Objekt, das Ausbeutungsobjekt für das Kapital und wird von diesem passiv einer Neuzusammensetzung unterzogen, auch vermittels Krieg. Der Krieg ist nur ein Moment zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, ein Moment von vielen Momenten. Es kommt darauf an, daß die Arbeiterklasse in die Offensive geht, sich dabei einer Neuzusammensetzung unterzieht und das kapitalistische Produktionsverhältnis stürzt, das Kapitalverhältnis eben keiner Neuzusammensetzung unterzieht, sondern seiner konkreten Negation zuführt. Geschieht dies nicht, beginnt das Kapital sich neuzusammenzusetzen und die Arbeiterklasse unter seinen Verwertungszwang zu subsumieren.

Das Kapital muß die Arbeiterklasse präventiv desorganisieren, um den proletarischen Widerstand gegen die Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen so klein wie möglich zu halten. Im „Corona-Notstand“ wurde die räumliche „Distanzierung“ eingeübt, welche auch notwendig tendenziell zur „sozialen Distanzierung“ führt und somit auch tendenziell zur „politischen Distanzierung“, d.h. über den „Corona-Notstand“ wurden die sozialen und politischen Beziehungen gelockert, das bisherige neoliberale Verhalten aufgebrochen und desorientiert. In die Klassenbeziehungen intervenierte der bürgerliche Staat immer deutlicher und begann nach dem Notstandsprinzip die Klassenbeziehungen neu zu ordnen. Dem Notstandsprinzip unterwarf sich auch bereitwillig die Gewerkschaftsbürokratie des DGB und setzte ebenfalls die Waffe „soziale Distanzierung“ gegen ihre Basis ein. Mit der „Corona-Krise“ nahm auch die Entfremdung zwischen Gewerkschaftsbürokratie und Gewerkschaftsbasis weiter zu, wie auch in den Betrieben zwischen Gewerkschaftsbürokratie und Betriebsräten, zwischen Betriebsräten und der Belegschaft. Alleine über die Technik, über das Internet, läßt sich die erfolgte „soziale Distanzierung“ nicht aufheben. Es gibt keinen Ersatz für die politische Meinungsbildung in Präsenz, im Gegenteil: die Entfremdung im Kapitalismus wird durch die „räumliche“ Distanzierung graduell vergrößert. Die Arbeiterklasse distanziert sich im „Corona-Notstand“ objektiv von der Gewerkschaft und die Gewerkschaftsbürokratie von ihrer Basis, wie der Betriebsrat von der Gewerkschaft und die Belegschaft vom Betriebsrat. Über die Zugangskontrollen, Zugangsbeschränkungen, Fixierung von räumlichen Abständen zwischen Personen, Vorschrift des Mundschutzes in Innenräumen und außerhalb von Innenräumen etc. wurde das bisherige normale Verhalten der Arbeiterklasse und die Kommunikation innerhalb der Arbeiterklasse zerstört und eine Notstandsnormalität gesetzt, welche als „neue Normalität“ bezeichnet wurde. Willkürlich wurde der „Corona-Notstand“ mal erweitert, mal reduziert und gekrönt mit einer Zwangsimpfung eines nur im Notmodus zugelassenen Impfstoffes, d.h. der Impfstoff hat niemals die reguläre und vorgeschriebene Testphase durchlaufen. All dies ist Rationierung. So wurde auf leisen Sohlen die Arbeiterklasse auf Akzeptanz der Rationierung ausgerichtet.

Desorganisation der Arbeiterklasse bedeutet gleichzeitig Ausdehnung des Handlungsspielraums des bürgerlichen Staates in Notstandsform, welcher dann die Vermittlung der verschiedenen Interessen in der bürgerlichen Klassengesellschaft wahrnimmt, statt daß die bürgerliche Gesellschaft dieses aus sich selbst heraus herstellt. Statt einer demokratischen und freiwilligen Vermittlung der unterschiedlichen Interessen in der bürgerlichen Klassengesellschaft, wird nun vom bürgerlichen Notstandsstaat dies autoritär geleistet. Über die Atomisierung der Klasse in den Betrieben und außerhalb den Betrieben setzt das Kapital und damit auch der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch die Neuzusammensetzung des Kapitals von oben, hierarchisch vom individuellen und kollektiven Kapitalkommando ausgehend in digitaler Form durch. Erst die ökonomische, soziale und politische Atomisierung der Arbeiterklasse durch das Kapital im „Corona-Notstand“ schafft die materielle Basis für die kapitalistische Vergesellschaftung der Arbeit in digitaler Form. Eine digital geprägte und gesteuerte Neuzusammensetzung der Arbeit der Arbeiterklasse durch das gesellschaftliche und individuelle Kapitalkommando stellt zwangsweise die kapitalistische Vergesellschaftung der Arbeit her, eine Vergesellschaftung gegen die Arbeiterklasse. Eine autonome proletarische Vergesellschaftung der Arbeit durch die Arbeiterklasse soll somit präventiv verhindert werden, der proletarische Eigensinn und die proletarische Eigeninitiative durch digitale Kontrolle und Disziplinierung bekämpft werden. Nicht die Arbeiterklasse vergesellschaftet sich digital, sondern wird vom Kapital digital vergesellschaftet. Mit der „Corona-Krise“ beginnt eine Epoche des autoritären Kapitalismus. In letzter Instanz entscheidet der Notstandsstaat. Alle gesellschaftlichen Regelungen müssen das Wohlwollen des bürgerlichen Notstandsstaates finden. Jede Entscheidung ohne den bürgerlichen Staat, ist aus Sicht des Notstandsstaates eine Entscheidung gegen die „nationale Sicherheit“ und damit ein Angriff auf den „Staat“. Die SARS-Corona-Pandemie wurde vom bürgerlichen Staat, von der Bourgeoisie, nicht als ein zivil-medizinisches Problem angesehen, sondern als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ und wurde somit über den Notstand militärisch bzw. paramilitärisch bekämpft. Dies impliziert auch, daß jeder Widerstand gegen eine autoritäre Politik der „nationalen Sicherheit“ als „Feind“ bekämpft wird. Es wurde und wird nicht nur ein „Krieg“ gegen das Virus geführt, sondern gleichzeitig ein „Krieg“ gegen jeden, der den „Krieg“ gegen das Virus nicht akzeptierte, denn dessen Verhalten gibt der Ausbreitung des SARS-Corona-Virus Raum und ist damit ebenso der „Feind“ wie das „Corona-Virus“. Bei dem „Corona-Notstand“ ging es nie zentral um die Corona-Pandemie, sondern um die „nationale Sicherheit“, welche durch die Corona-Pandemie angeblich gefährdet wurde. Mit der Corona-Pandemie und dem „Corona-Notstand“ zog mit dem „Corona-Notstand“ das Paradigma der „nationalen Sicherheit“ ein. Jede Handlung, jedes Verhalten, wird durch die Brille der „nationalen Sicherheit“ bewertet. Die „neue Normalität“ ist die Normalität der „nationalen Sicherheit“. Wer von dieser „neuen Normalität“ abweicht, gefährdet die „nationale Sicherheit“ und ist damit ein „Feind“ und muß vernichtet werden. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ erzwingt der Notstandsstaat Distanz, vor allem räumliche Distanz auch im kapitalistischen Produktionsprozeß, die mit mikroelektronischen Instrumenten überwacht wird. Jede Verringerung der räumlichen Distanz verlangt nach einer Genehmigung, wie erst Recht das Betreten des Betriebes (Impfpass als Zugangsberechtigung). Wer diesen repressiven Regeln negativ gegenübersteht ist ein „Feind“ und muß nicht nur räumlich, sondern auch sozial und politisch von den Massen isoliert werden. Es geht um Selektion des „Feindes“ aus der Gesamtheit der Arbeiterklasse oder der Gesamtbevölkerung bzw. der Volksgemeinschaft-formiere Gesellschaft. Die Arbeiterklasse soll sich voneinander distanzieren und atomisieren. Auf diese Weise werden die proletarischen Massenorganisationen zerstört, welche die schärfsten Waffen der Arbeiterklasse im Klassenkampf sind. Über die „Politik der Distanzierung“ werden die sozialen und damit auch folgend politischen Beziehungen in der Arbeiterklasse dermaßen aufgelockert, daß der bürgerliche Staat in Notstandsform in dieses soziale und politische Vakuum vorstoßen und seine Notstandsregulierungen realisieren kann, d.h. der bürgerliche Staat in Notstandsform formt sich seine Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft und somit wird die „Neue Normalität“ die Normalität der „nationalen Sicherheit“ und damit des Notstands.

Der „Energienotstand“ ist nur die Fortsetzung des „Corona-Notstands“ mit anderen Mitteln. Im Energienotstand tritt die Rationierung deutlicher als im „Corona-Notstand“ hervor. Es wird die Temperatur in den Innenräumen rationiert, erst einmal in den Betrieben, später vielleicht auch in den Haushalten. Der bürgerliche Staat fordert zum Energiesparen auf und bereitet umfassende Energierationierungen im Bereich Gasversorgung und Strom vor und damit letzlich in der gesellschaftlichen Produktion und Distribution. Auch die Nahrungsmittelversorgung und die Gesundheitsversorgung sind davon betroffen. Über die Energierationierung ist auch der Nahrungsmittelsektor, wie der Gesundheitssektor rationiert. Für den Gesundheitssektor heißt dies Exekution der Triage, d.h. nicht die schwersten Krankheiten oder Verletzungen werden sofort behandelt, sondern im Gegenteil, die rationierten Ressourcen werden auf die nicht schwer Erkrankten oder Verletzten konzentriert, womit die Mehrheit eine gesundheitliche Versorgung erhält, eben auf Kosten der Gesundheit und des Lebens einer Minderheit, welche die Hilfe am nötigsten bräuchte. Eine Rationierung beendet nicht den Mangel, sondern verwaltet ihn nur; eine Rationierung rettet nicht jedes Leben, sondern opfert auch Leben, verurteilt auch durch Entzug von Hilfe Menschen zum Tode. Aber immer rationiert der bürgerliche Staat in Notstandsform zu Gunsten der Kapitalverwertung, niemals zu Gunsten der Arbeiterklasse. Das Gesamtkapital wird positiv rationiert-die Arbeiterklasse wird negativ rationiert. Der Notstandsstaat mit seiner Rationierung vertritt das Interesse des Gesamtkapitals gegen die Arbeiterklasse und seine Aufgabe ist es, die Arbeiterklasse in große Not und Verelendung zu stoßen, damit die Verwertung von Kapital gesichert ist. Es gilt für die Arbeiterklasse den Mangel zu beseitigen und nicht auf eine Verwaltung des Mangels zu drängen, denn die Verwaltung des Mangels ist die Verwaltung des Mangels der Arbeiterklasse zu Gunsten der Akkumulation von Kapital. Erst Recht der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) in der konkreten Form des Notstandsstaates vertritt tendenziell und graduell deutlicher das Klasseninteresse der herrschenden Klasse, da die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus im Ausnahmezustand zerstört werden. Eine Politik der Rationierung durch den Notstandsstaat ist ein Großangriff des Kapitals auf die Arbeiterklasse, ist ein Teil des Problems, aber nicht Teil einer Lösung.

Die Rationierung des Energienotstands ist in den Notstandsgesetzen geregelt, gehört aber nicht zum Kern der Notstandsgesetze, die bisher niemals exekutiert wurden. Der äußere Ring der Notstandsgesetze bilden die Sicherstellungsgesetze bzw. Wirtschaftssicherstellungsgesetze. Es geht um die Sicherstellung von Energie, Sicherstellung der Produktion, Sicherstellung der Nahrungsmittel, Sicherstellung der Kommunikation, Sicherstellung der Gesunheitsversorgung, Sicherstellung des Transports etc. Sicherstellung ist nur ein verschleiernder Begriff für Rationierung und Rationierung ist ein wesentliches Moment einer Kriegswirtschaft. Die Sicherstellungsgesetze dienen der Umstellung von einer Friedenswirtschaft auf eine Kriegswirtschaft, können auch eine „friedensähnliche Kriegswirtschaft“ unterstützen. Im Gegensatz zu dem Kern der Notstandsgesetze wurden die Sicherstellungsgesetze bereits im Oktober 2001, nach den vom US-Imperialismus inszenierten Terror-Anschlägen in den USA, per NATO-Beschluß und damit einstimmig, aktiviert. Dieser NATO-Beschluß hat den „Spannungsfall“ ausgerufen und damit die Sicherstellungsgesetze aktiviert und kann nur wieder durch einen einstimmigen NATO-Beschluß zurückgenommen werden, was sehr unwahrscheinlich ist. Nur der Kern der Notstandsgesetze bedarf einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit, nicht aber die Sicherstellungsgesetze, denn sie beziehen sich auf den „Spannungsfall“, während der Kern der Notstandsgesetze sich auf den „Verteidigungsfall“ bezieht. Damit kann auf Basis der seit Oktober 2001 aktivierten Sicherstellungsgesetze die Rationierung im Falle eines Energienotstandes vorgenommen werden. Die geheimen Pläne der Rationierung gemäß den Sicherstellungsgesetzen können jederzeit umgesetzt werden. „Nationale Sicherheit“ und Notstandsgesetze sind auf sich bezogen und damit auch die Sicherstellungsgesetze als erste Stufe der Notstandsgesetze. Im Rahmen des Paradigmas der „nationalen Sicherheit“ gewinnt auch das Staatsgeheimnis, wie auch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis an Bedeutung, welches die Atomisierung und die Isolierung der Arbeiterklasse voneinander noch verschärft. Es kann praktisch jede Äußerung in der Öffentlichkeit als Verletzung des Staatsgeheimnisses oder des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses angesehen werden und damit eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ sein. Im Notstandsstaat vermitteln sich das gesellschaftliche Kapitalkommando und das individuelle Kapitalkommando graduell stärker als in der Epoche des parlamentarisch-demokratischen Kapitalismus. Die Grenzen zwischen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis auf der einen Seite und dem Staatsgeheimnis auf der anderen Seite beginnen zu verschwimmen, vor allem im Bereich der „kritischen Infrastruktur“, die sehr flexibel durch den bürgerlichen Staat bestimmt werden kann. Dort ist jeder vermeintliche Angriff auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gleichzeitig ein Angriff auf das Staatsgeheimnis. Vor allem in der „kritischen Infrastruktur“ ist die Überwachung der Lohnarbeiter durch Kapital und bürgerlichen Staat groß und bezieht sich auch, wenn es sein muß, auf die Lieferanten und Konsumenten, auf die gesamte Lieferkette. Die formelle staatliche Sicherheitsüberprüfung kann über die gesamte Lieferkette/Wertschöpfungskette ausgedehnt werden. Mit einem polizeilichen/geheimdienstlichen Raster werden die Belegschaften nach „Sicherheitsrisiken“ bzw. „Sicherheitsrisikopersonen“ durchsucht und zwar immer regelmäßig und nicht nur bei Einstellung in das Unternehmen oder dem Staatsapparat. Üblich ist heute schon allgemein eine „wilde“ Sicherheitsüberprüfung, d.h. eine nicht staatlich autorisierte Sicherheitsüberprüfung durch Benutzung des Internets. Diese Sicherheitsüberprüfungen mit dem Ziel der Ermittlung von „Sicherheitsrisiken“, in welcher Form auch immer, werden mit dem Begriff der „kritischen Infrastruktur“ aufgewertet. Die Jagd auf „Betriebsfeinde“, „Staatsfeinde“, „Terroristen“ ist mit der Aufwertung von Sektoren zur „kritischen Infrastruktur“ eröffnet und es drohen Entlassungen und Berufsverbot, denn das Ziel der Sicherheitsüberprüfungen ist es, „Schwarze Listen“ von proletarischen Kernen zu erstellen, um die Betriebe von diesen „gefährlichen Elementen“ zu säubern. Jeder „Betriebsfeind“ ist ein potentieller „Staatsfeind“, jeder „Staatsfeind“ ist ein potentieller „Betriebsfeind“. Jede Gefährdung der „Betriebssicherheit“ ist eine potentielle Gefährdung der „Staatssicherheit“, jede Gefährdung der „Staatssicherheit“ ist eine potentielle Gefährdung der „Betriebssicherheit“. Die Aufwertung von volkswirtschaftlichen Sektoren zur „kritischen Infrastruktur“ führt zu einer auch offiziellen Ausweitung der Waffe Berufsverbote auf die Mehrwertproduktion und der Distribution der Waren in der Zirkulationssphäre. In der „kritischen Infrastruktur“ ist damit auch der Aktionsradius der Gewerkschaften stark eingegrenzt und die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften ist deutlich eingeengt, dies gilt auch für die Betriebsräte. In der „kritischen Infrastruktur“ realisiert sich tendendenziell der Ausnahmezustand, denn es gelten nicht mehr die üblichen verfassungsrechtlich gesicherten Rechte, sondern es setzt sich ein Sonderrecht. Die Beweislast wird real umgekehrt. Nun muß jede Organisation, jedes Individuum, nachweisen, daß keine „Gefahr für die kritische Infrastruktur“, d.h. „Gefahr für die „nationale Sicherheit“ vorliegt und auch die Gewerkschaften werden damit indirekt aufgefordert, wie alle anderen Organisationen auch, die in dem Sektor der „kritischen Infrastruktur“ tätig sind, Berufsverbote in ihrem Bereich zu erlassen bzw. die staatlichen oder privaten Berufsverbote zu unterstützen oder sie werden selbst eines Berufsverbots bzw. Funktions- und Organisationsverbots belegt und damit real zerschlagen. Entweder die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen des Proletariats akzeptieren die realen Einschränkungen in der „kritischen Infrastruktur,“ egal ob sie aktiv oder nur präventiv gelten, oder sie werden zerschlagen und aus den Betrieben der „Kritischen Infrastruktur“ gesäubert. Akzeptieren die Gewerkschaften die Strukturen der „kritischen Infrastruktur“ werden sie in den bürgerlichen Staat eingebaut und fungieren dann objektiv als Arbeitsfront und sind eng mit den repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Staates verbunden, sind in dem Fall dann offen die Betriebspolizei bzw. der Betriebsgeheimdienst. Über die „kritische Infrastruktur“ wird die Kriegswirtschaft institutionalisiert als ein Moment des Energienotstands. Im Wirtschaftskrieg werden viele oder gar alle Sektoren der Volkswirtschaft potentiell zur „kritischen Infrastruktur“. In der „kritischen Infrastruktur“ materialisiert sich der Notstand tendenziell schon bevor er zum Notstand wird. „Kritische Infrastruktur“ bedeutet auch konkret den Inlandseinsatz der Bundeswehr. So übt in Estland die Bundeswehr die „Verteidigung“ von Hafenanlagen gegen „Sabotage“, d.h. gegen den inneren Feind. Es geht konkret um den Bundeswehreinsatz im Inneren ohne den Kern der Notstandsgesetze zu aktivieren, denn die bürokratischen Hürden sind hoch, den formalen Notstand auszurufen. Ohne weiteres kann über den Begriff „Amtshilfe“ ein Bundeswehreinsatz im Inneren ausgelöst werden, auch zum Schutz der „kritischen Infrastruktur“ Hafen. Firmiert dann unter dem Begriff „Objektschutz“. Aus diesem Grund stellt die Bundeswehr auch „Heimatschutz“-Einheiten auf, die auf die Bekämpfung des „inneren Feindes“ ausgerichtet werden. Nun versucht die Bundeswehr wegen der vermeintlichen Gefahr eines großflächigeren Stromausfalls auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehrspezialeinheiten wie KSK und GSG 9 als Spezialeinheit der Polizei zu errichten. Im Hafen sind dann Polizei, Geheimdienst und Bundeswehr mit den Hafenarbeitern konfrontiert. Auch der Streik fällt bei der Bourgeoisie unter dem Begriff „Sabotage“. In letzter Instanz ist Streik nicht mit „kritische Infrastruktur“ vereinbar. „Kritische Infrastruktur“ trägt immer den Ausnahmezustand in sich und ist eine Negation von „ziviler Wirtschaft“ bzw. von Zivilgesellschaft. Damit ist auch ausgesagt, daß notfalls in der „Kritischen Infrastruktur“ eine Dienstpflicht ausgesprochen werden kann, d.h. arbeitsrechtliche und tarifrechtliche Normen außer Kraft gesetzt werden können. Lohnarbeiter können dann zwangsweise „dienstverpflichtet“ werden und ähneln dann sehr deutlich Soldaten, dürfen nicht selbst streiken und können auch anderweitig als Streikbrecher eingesetzt werden.

Formaljuristisch müßten dann die Notstandsgesetze aktiviert werden, real jedoch wird im Notstand darauf verzichtet, denn „Not kennt kein Gebot“ bzw. Notstand kennt kein Gebot. In letzter Instanz steht der Notstand über den Notstandsgesetzen, denn ein Notstand, der sich in Gesetze faßt, ist kein Notstand. Notstand kennt kein Gesetz; der Notstand selbst ist das Gesetz bzw. der Notstand ist das Anti-Gesetz. Deshalb besteht Carl Schmitt auch darauf, daß „der Souverän nur dann Souverän ist, wenn er über den Ausnahmezustand entscheidet“. Im Ausnahmezustand ist die Gesetzesbindung annulliert und die Not verlangt danach, daß die Gesetzesbindung nicht gesetzlich aufgehoben werden kann, sondern der Akt der Ausrufung des Ausnahmezustandes selbst nicht-gesetzlich, anti-gesetzlich, übergesetzlich sein kann. Ein Ausnahmezustand, der sich auf den Artikel 48 Weimarer Reichsverfassung beruft oder auf die Notstandsgesetze des Bonner Grundgesetzes ist kein vollwertiger Ausnahmezustand, da er sich immer noch auf ein Gesetz beruft. Der Ausnahmezustand ist nur dann ein vollwertiger Ausnahmezustand, wenn er von der Exekutive situativ aus eigener Machtfülle und eigenem Machtbewußtsein verhängt wird, ohne und gegen gesetzliche Legitimation. Ausnahmerecht ist Kriegsrecht. Der Krieg, gegen den „inneren Feind“ und/oder „äußeren Feind“ ist der situative Grund für die Entscheidung zum Ausnahmezustand/Ausnahmerecht und Kriegsrecht. Das Ausnahmerecht, gekrönt im Kriegsrecht, ist das Nicht-Recht und entscheidet nur über „Freund“ und „Feind“ und damit über „Leben und Tod“. Historisch kommt das Femerecht dem Ausnahmezustand und Ausnahemrecht am nähesten. Der Ausnahmezustand ist die allgemeine Feme. Ausnahmezustand ist konzentrierte Macht der herrschenden Klasse und Macht, die Klassenmacht der herrschenden Klasse im Sinne der Klassenherrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit, in diesem Stadium, kennt das Kapital kein Recht mehr, kennt kein Gesetz mehr, sondern kennt nur noch sich selbst-Macht-Klassenmacht einer Minderheit über die Mehrheit. Dann gibt es auch keine Klassenjustiz mehr, sondern nur noch die unbeschränkte Macht der herrschenden Klasse¸ die Klassenjustiz des Kapitals behindert im Ernstfall das Kapital in seiner Klassenherrschaft und wird vernichtet. Der „Ernstfall“ steht außer und über dem Gesetz und seine politische Form ist der Ausnahmezustand. Es geht im „Ernstfall“ nicht um „das Leben“, sondern nur um das „Überleben“, bzw. um „Leben und Tod“. Was „Ernstfall“ ist und was nicht, entscheidet allein die herrschende Klasse, entscheidet die Bourgeoisie und damit gegen die Arbeiterklasse. In der Organisierung von normalen volkswirtschaftlichen Sektoren zu einem Sektor in der „Kritischen Infrastruktur“ materialisiert sich tendenziell die „friedensähnliche Kriegswirtschaft“, vollzieht sich eine tendenzielle innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft in Richtung einer Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft. Mit der Organisierung eines Sektors der „Kritischen Infrastruktur“ beginnt es, aber damit ist der Prozess der inneren Militarisierung nicht abgeschlossen. Letztendlich wird der ganze Ausbeutungsprozß als „Kritische Infrastruktur“ organisiert werden und innerhalb der „Kritischen Infrastruktur“ haben Gewerkschaften keinen Platz, wenn diese ihre Aufgaben als Gewerkschaften erfüllen wollen, d.h. wenn sie konsequent die Interessen ihrer in ihr organisierten Lohnarbeiter vertreten. Wer sich der Schockpolitik aktiv und auch passiv verweigert, hat ebenfalls keinen Platz mehr in der „Kritischen Infrastruktur“. Über die „Kritische Infrastruktur“ wird die Betriebsgemeinschaft organisiert und die Betriebsgemeinschaft zerschlägt real die reformistische Mitbestimmungsordnung über den Betriebsrat und der tendenziell paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats aus den Reihen von Belegschaft und Gewerkschaft, wie auch die gewerkschaftliche tarifliche Absicherung. Dies wirkt sich dann auch in die Sektoren aus, welche noch nicht offiziell zur „Kritischen Infrastruktur“ erklärt werden.

Der Burgfriede wird so erzwungen. Die „nationale Sicherheit“ ist ein anderer Begriff für den Burgfrieden im deutschen Imperialismus. „Nationale Sicherheit,“ daß ist der Landfriede und sein Gehorsam. Wer widerspricht, gar Widerstand leistet oder auch nur den Gehorsam verweigert, begeht in der einen oder anderen Form, aber vor allem über die juristische Form hinaus, einen „Landfriedensbruch“. Eine andere Meinung als die Staatsmeinung des bürgerlichen Staates wird nicht geduldet. Burgfrieden heißt zuerst einmal die Negation der Meinungsfreiheit. Ohne Meinungsfreiheit keine proletarische Demokratie, ohne Meinungsfreiheit keine proletarische Organisierung und die proletarische Organisation ist die stärkste Waffe des Proletariats im Klassenkampf. Die Zensur sichert den Burgfrieden, schützt den „Landfrieden“ und damit die „nationale Sicherheit“. Im Oktober 2022 wird der Paragraph 130 StGB, der sich auf die „Volksverhetzung“ bezieht dementsprechend verschärft, in dem er immer weiter gedehnt wird. Hier steht zwar nicht der „Landfriede“ im Vordergrund, sondern der „öffentliche Frieden“, der gefährdet wird, wenn man eine Handlung gemäß dem Völkerstrafgesetzbuche billigt. Es wird nicht die letzte Verschärfung des Paragraph 130 StGB sein und diese zukünftigen Verschärfungen werden immer mehr auf den Kern der deutschen Gesellschaft beziehen. Jede von der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft abweichende Handlung wird dann als „Gefährdung des öffentlichen Friedens“ verfolgt werden und damit auch als „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. In den Betrieben wird dieses repressive Regime dann den „Betriebsfrieden“ zum Inhalt haben und jeden proletarischen Widerstand in den Betrieben als „Störung des Betriebsfriedens“ verfolgen. „Betriebsfrieden“, „öffentlicher Frieden“, „Landfrieden“ sind alles Formen der „nationalen Sicherheit“ und damit des Burgfriedens. Wer diesen „Frieden“ des Kapitals stört, ist nicht nur ein „Betriebsfeind“, sondern gleichzeitig auch ein Staatsfeind und muss aus der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ausgestoßen werden, wie auch erst Recht aus der Betriebsgemeinschaft, wird naturwüchsig als „gemeinschaftsfremd“ von der Bourgeoisie behandelt. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ des bürgerlichen Notstandsstaates werden die „feindlichen Elemente“ aus der Burggemeinschaft mit ihrem Burgfrieden, nichts anderes ist die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft, eliminiert, politisch, sozial und auch physisch, wenn es sein muß. Ein „Feind“ der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft bzw. der Betriebsgemeinschaft ist man schon dann, wenn man eine abweichende reformatorische oder gar reformistische Position bezieht, d.h. die soziale Egalität, die soziale Gleichheit, in den Vordergrund stellt. Für das Kapital ist dies der „innere politische Feind“. Umso mehr sich der transatlantische deutsche antirussische Wirtschaftskrieg negativ auf den deutschen Imperialismus auswirkt, desto mehr radikalisiert sich das Kapital. Das deutsche Kapital ist in der Defensive. Ohne weiteres würde ein deutsch-russischer Ausgleich die Große Krise abmildern, doch dies wird aus politischen Gründen verworfen, denn es wäre eine Niederlage des deutschen Imperialismus gegenüber dem russischen Imperialismus. Nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen dem deutschen und russischen Imperialismus würde sich ändern, sondern auch das Kräfteverhältnis zwischen der Arbeiterklasse und dem deutschen Kapital. Die Niederlage des transatlantisch-deutschen antirussischen Wirtschaftskrieges gegen den russischen Imperialismus führt zu einem internationalen und nationalen Gesichtsverlust des deutschen Kapitals. Der deutsche Imperialismus wäre geschwächt und vor allem die Arbeiterklasse könnte dann zumindest tendenziell in die Offensive gehen. Aus diesem Grunde verweigert die deutsche Bourgeoisie jeden Ausgleich mit der russischen Bourgeoise und radikalisiert sich bis jetzt. Dies wird im Oktober 2022 von dem Vorstandsvorsitzenden von Audi indirekt ausgesprochen, als er ein Ende des Ukraine-Krieges aus wirtschaftlicher Schwäche ablehnt. Ein Zurückweichen des Westens würde „unsere“ Gesellschaftsordnung“ ins Wanken bringen. Da ist sie wieder: Die Angst des Kapitals vor der Arbeiterklasse, die Angst der Bourgeoisie vor dem Klassenkampf und zeigt die objektive Schwäche des deutschen Kapitals auf. Der Feind steht im eigenen Land, muß es für die Arbeiterklasse heißen und davor fürchtet sich die Bourgeoisie und setzt deshalb zur Flucht nach vorn in den Notstandsstaat an. Eine Niederlage des deutschen Imperialismus im antirussischen Wirtschaftskrieg gefährdet die Klassenherrschaft der deutschen Bourgeoisie. Eine Niederlage des deutschen Imperialismus gefährdet den deutschen Burgfrieden, der von der herrschenden Klasse als „öffentlicher Frieden“, „Betriebsfrieden“, „Landfrieden“ oder „unsere Gesellschaftsordnung“ bezeichnet wird. Ein Ende des Burgfriedens bedeutet Klassenkampf bis hin zum revolutionären Bürgerkrieg. Dagegen setzt die Bourgeoisie den Notstandsstaat mit seinem Notstandskampf gegen den „Feind“. Doch wieder einmal wird der deutsche Imperialismus scheitern an seinem „Osten“ (Russland 1918-Sowjetunion 1945-Rußland 2022-2023). Es wird auch jetzt keinen Siegfrieden oder Endsieg geben, sondern wieder eine verheerende Niederlage für den deutschen Imperialismus. Der Vorstandsvorsitzende von Audi spricht hier für das deutsche Kapital insgesamt, d.h. für das deutsche Gesamtkapital und damit für die langfristigen Interessen des deutschen Imperialismus. Die Bundesregierung handelt nicht gegen das deutsche Gesamtkapital, sondern für dieses. Das deutsche Gesamtkapital, insbesondere das deutsche Monopolkapital, steht vollständig hinter der antirussischen Politik der deutschen Bundesregierung. Nicht, daß das deutsche Gesamtkapital laut seine Zustimmung zur Politik der deutschen Bundesregierung bekundet im Gegenteil, die Zustimmung des deutschen Gesamtkapitals zur antirussischen Politik der Bundesregierung ist eine schweigende Zustimmung. Es gibt keinen lauten Widerspruch von Seiten des deutschen Gesamtkapitals zur gegenwärtigen aggressiven antirussischen Politik der Bundesregierung. Schweigen ist Zustimmung. Das deutsche Gesamtkapital schweigt sich trotz der schweren Schäden an der deutschen Akkumulation aus, Schäden die an die Substanz des deutschen Kapitals gehen, während man vor kurzem noch laut über die vermeintlichen negativen Effekte des Mindestlohns Klage führte, welche auf jeden Fall weitaus geringer wären, als der transatlantische deutsche Wirtschaftskrieg gegen Rußland. Dieses Mißverhältnis in der Reaktion des deutschen Kapitals auf die Einführung des Mindestlohns und auf den antirussischen Wirtschaftskrieg macht deutlich, daß das deutsche Gesamtkapital auch unter großen Verlusten bereit ist, den transtatlantischen deutschen Wirtschaftskrieg gegen Rußland zu führen und auch eine Notstandsdiktatur befürwortet, wenn es sein muß, um den Sieg im Wirtschaftskrieg zu erringen. Die höheren Energiekosten des Kapitals sollen durch qualitative Reallohnsenkungen und weiterer Flexibilisierung der Ware Arbeitskraft kompensiert werden. Massiv droht das Kapital mit Abwanderung aus Deutschland, wenn es von der Arbeiterklasse keine Kompensation erhält.

Aber das Kapital hat noch einen anderen Feind, den „inneren sozialen Feind“. Immer ist Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft und ihre Zelle, die Betriebsgemeinschaft eine „Leistungsgemeinschaft“. Wer sich der „Leistungsgemeinschaft“ verweigert, wird sozial und notfalls auch physisch aus der kapitalistischen „Leistungsgemeinschaft“ als „politischer Feind“ exekutiert. Der „soziale Feind“ jedoch verweigert sich nicht der kapitalistischen „Leistungsgemeinschaft“, sondern kann die Anforderungen dieser kapitalistischen „Leistungsgemeinschaft“ nicht erfüllen. Die Ware Arbeitskraft ist soweit vernutzt, daß sie nicht mehr als Ausbeutungsmaterial fungieren kann, gilt dann auch nicht mehr als ein Moment der industriellen Reservearmee, denn diese Ware Arbeitskraft ist potentiell noch im kapitalistischen Ausbeutungsprozeß einsetzbar. Eine auch nicht potentiell einsatzfähige Ware Arbeitskraft ist keine Ware Arbeitskraft und damit überflüssig, d.h. der soziale Träger dieser Nicht-Ware Arbeitskraft hat keine Daseins-bzw. Existenzberechtigung mehr, sie ist gleichzeitig mit seiner Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft erloschen. Das Recht auf Leben ist im Kapitalismus an eine als Ware Arbeitskraft fungierende Ware Arbeitskraft gebunden. Fungiert die Ware Arbeitskraft nicht mehr als solche im kapitalistischen Verwertungsprozeß, dann ist das Recht auf Leben gleichzeitig erloschen. In Zeiten flotter Akkumulation sichert die Arbeiterklasse durch ihren relativ erfolgreichen Klassenkampf auch dieser vernutzten Ware Arbeitskraft eine soziale Existenzgrundlage. Doch in Krisen, vor allem Großen Krisen, wie jetzt, wird die Arbeiterklasse in die Defensive gedrängt und die vernutzte Ware Arbeitskraft ist dem Kapital hilflos preisgegeben. Das Kapital strebt für die vernutzte Ware Arbeitskraft und damit für die für die Ausbeutung überflüssige Ware Arbeitskraft, d.h. für den „sozialen Feind“, die Euthanasie an. Euthanasiemaßnahmen sind für das Kapital Kostensenkungsmaßnahmen. Eine Ware Arbeitskraft, die nicht vom Kapital potentiell ausgebeutet werden kann, ist nur ein Kostenfaktor und Kostenfaktoren werden im Kapitalismus eliminiert. Der „soziale Feind“ des Kapitals sind die Kosten, denen niemals ein Profit gegenüberstehen wird. Dieser „soziale Feind“ behindert die Akkumulation von Kapital und ist nur darum „Feind“, denn er „schadet“ dem deutschen Imperialismus und indem er dem deutschen Kapital schadet, ziehen die Weltmarktkonkurrenten einen Vorteil aus der Existenz eines „sozialen Feindes“ in Deutschland. Umgekehrt. Wenn der „soziale Feind“ in Deutschland reduziert wird, wirkt sich dies auf die Akkumulation des deutschen Kapitals positiv aus. Eine soziale Existenz, die nicht kompatibel ist mit dem kapitalistischen Ausbeutungsprozeß führt zur Einstufung zum „sozialen Feind“ durch das Kapital. Doch um den „sozialen Feind“ zu reduzieren, bzw. zu vernichten, ist es notwendig, zuerst den „politischen Feind“ zu vernichten, denn dieser verhindert ein radikales Vorgehen gegenden „sozialen Feind“. Die Repression des Notstandsstaates richtet sich deshalb zentral auf den „politischen Feind“ und es wird versucht auf diesem Weg den „politischen Feind“ auf den Status eines „sozialen Feindes“ zu reduzieren, konkret die Säuberung der Betriebe und Verwaltungen des bürgerlichen Staatsapparates über Berufsverbote und das Anlegen von Schwarzen Listen zur Erfassung von „subversiven Kräften“, d.h. von Lohnarbeitern und proletarischen Organisationen, welche von der Bourgeoisie als „politisch unzuverlässig“ und damit als „ Sicherheitsrisiko“ eingestuft wurden. Das Ziel ist die Überführung der „Subversiven von der aktiven Arbeiterarmee in die industrielle Reservearmee. In der industriellen Reservearmee sollen die „subversiven Elemente“ im Hartz IV-System konzentriert werden und sich dort einer Bewährung unterziehen. Doch die Umerziehung des „politischen Feindes“ beginnt schon in der aktiven Arbeiterarmee mit der Drohung der Entlassung und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit, mit der Gefahr hin, bald in das Hartz IV-System abzurutschen. Die Bedrohung des „politischen Feindes“ bei Verweigerung der Umerziehung auch gleichzeitig noch zum „sozialen Feind“ zu werden und damit einer potentiellen Euthanasie zum Opfer fallen zu können, soll die Bereitschaft zum Bruch mit dem proletarischen Widerstand erhöhen. Im bürgerlichen Notstandsstaat gefährden beide, der „soziale Feind“ und der „politische Feind,“ gleichzeitig die „nationale Sicherheit“ und werden entschieden von dem bürgerlichen Notstandsstaat bekämpft. Das Hartz IV-System war immer eine Waffe zur Bekämpfung des „sozialen Feindes“ und diente zur Abschreckung des „politischen Feindes“ bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten. Dieses Hartz IV-System war immer ein Notstand für die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften. Eine gesellschaftliche Reproduktion der Ware Arbeitskraft ist im Hartz IV-System nur dann tendenziell gesichert, wenn nur ergänzend zu einer Lohnarbeit im prekären zweiten Arbeitsmarkt der Randbelegschaften Arbeitslosengeld II bezogen wird. Wer es nicht schafft in die aktive Arbeiterarmee, konkret in die Randbelegschaft, aufzusteigen, kann nur tendenziell überleben und sich nur auf einem Niveau unterhalb des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Ware Arbeitskraft reproduzieren. Im Hartz IV-System materialisiert sich die vollständige Entwertung der Ware Arbeitskraft. Auch das „nackte Leben“, das „nackte Überleben,“ ist im Hartz IV-System nicht gesichert. Überleben kann man dort nur, wenn man gegen das Hartz IV kämpft, Widerstand leistet und permanenter Widerstand zehrt bei einer Mehrheit der Hartz IV-Bezieher an den Kräften. Es ist ein Zermürbungskrieg zwischen dem bürgerlichen Staat, materialisiert im Hartz IV-System, und dem „sozialen Feind“, wer die größten Kraftresourcen hat.

Die Brutstätte des Virus „Notstand“, „Ausnahmezustand“ ist das Hartz IV-System. Aus dem Labor des Hartz IV-Systems ist der Notstandsvirus entsprungen. Die Zu- und Abrichtung der industriellen Reservearmee und der Randbelegschaften für die Ausbeutung, die Selektion der industriellen Reservearmee von der vernutzten Ware Arbeitskraft, der „Übervölkerung,“ war aus der Sicht des Kapitals erfolgreich, so daß das Notstandsregime in Krisenzeiten auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft ausgeweitet werden kann. Seit dem März 2020, dem „Corona-Notstand“, marschiert das Hartz IV-System in die Mitte der Gesellschaft und dehnt sich dort aus. Mit dem „Corona-Notstand“ bricht die Notstandstendenz aus dem Hartz IV-System aus und infiziert die gesamte bürgerliche Gesellschaft. Politik wird immer mehr auf Notstand reduziert. Notstand ist reduzierte Politik. Mit dem Hartz IV-System wird der „soziale Feind“ bekämpft, mit dem Notstand überhaupt (formeller Notstand-informeller Notstand über die Generalklausel des „übergesetzlichen Notstande“) wird der „politische Feind“ der konzentrierten bürgerlichen Repression zugeführt. Hartz IV mag seinen Namen in „Bürgergeld“ ändern, doch seinen Klassencharakter wechselt es nicht. Für die Bourgeoisie ist der Hartz IV-Bezieher kein Bürger, sondern nur ein „sozialer Feind“. Über die Bekämpfung des „Bürgers“ im Hartz IV-System geht der Notstand über in die allgemeine Bekämpfung des Bürgers über das Hartz IV-System hinaus. „Bürger“ heißt jetzt „Untertan“. Ein „Bürger“ existiert nur in Unterordnung unter dem Notstandsstaat bzw. Notstandspolitik, wer sich nicht dem Notstandsstaat bzw. der Notstandspolitik unterordnet ist kein „Bürger“, sondern ein „Feind“. Das Hartz IV-System dient der Umerziehung vom „Feind“ zum „Bürger“, deshalb firmiert Hartz IV jetzt als „Bürgergeld“. Den Kernbelegschaften in Hartz IV-Bezug wird etwas entgegengekommen. Hartz IV wird „bürgerfreundlicher“, öffnet sich für Kernbelegschaften und schließt sich wieder hinter ihnen. Die Modifikationen von Hartz IV sollen den Absturz der Kernbelegschaften abfedern, modifizieren und einen harten Bruch verhindern.

Notstand-Ausnahmezustand ist die Negation von Politik und die Reduktion von Politik auf vermeintliches Sachzwanghandeln. Das Notstandshandeln erscheint als alternativlos. Zum Notstand soll es keine Alternative mehr geben, verkündet die Bourgeoisie. Ohne Notstand droht Chaos, droht Not und Tod. Nur mit dem Notstand, mit dem Ausnahmezustand, kann Chaos, Not und Tod abgewendet werden, politische Handlungsspielräume existieren nicht. Damit ist es auch nicht legitim dem Notstand, dem Ausnahmezustand, Widerstand entgegenzusetzen, denn der Notstand, der Ausnahmezustand, würde alle schützen, d.h. die „national Sicherheit“. Wer die „nationale Sicherheit“ gefährdet, gefährdet „ uns alle“, tönt es aus den Reihen der Bourgeoisie. Notstand ist Verwaltungshandeln zum Schutze des Status quo, Krisenverwaltung der Akkumulation und deshalb Burgfrieden. Die Krise, die Entwertung von Kapital, soll dann der „gemeinsame Feind“ von Arbeiterklasse und Kapital sein, sie säßen angeblich in einen Boot und die Arbeiterklasse soll verzichten. Burgfriede heißt im Kapitalismus Verzicht der Arbeiterklasse für das Kapital. Burgfrieden ist nichts anderes als der Belagerungszustand, wie der Notstand bzw. der Ausnahmezustand im 19. Jahrhundert bezeichnet wurde. Der „äußere Feind“ bzw. anders ausgedrückt die „äußere Gefahr,“ soll den Burgfrieden erzwingen und wer den Burgfrieden bricht, ist der „innere Feind, ist die größere Gefahr als der „äußere Feind“, bzw. ist der gefährlichere „Feind“ bzw. der Verräter, der den Dolchstoß in den Rücken der aufrechtkämpfenden Bourgosie führt. Zum Burgfrieden gehört immer die Dolchstoßlegende. Während der „äußere Feind“ das Schwert in der Hand hält, hält der „innere Feind“ den Dolch oder das Gift bereit-so zumindest in der politischen Praxis einer in die Enge getriebenen Bourgeoisie und diese politische Praxis materialisiert sich im Ausnahmezustand-Notstand, bzw. im Drohen damit. Wenn die proletarischen Massenorganisationen kapitulieren, bevor der Notstand exekutiert wird, dann umso besser für die Bourgeoisie. Dann hätte man eine „freiwillige, demokratische“ Notstandspolitik, welche für das Kapital wohlfeiler wäre als ein formal exekutierter Notstand. Warum Zwang, wenn es auch „freiwillig“ und „demokratisch“ geht. Eine Notstandspolitik ohne einen formalen Notstand, und unter Umstände auch ohne einen realen Notstand, ist potentiell möglich. Die Notstandspolitik muß also formal vom exekutierten Notstand geschieden werden, real aber ist immer eine Notstandspolitik das Produkt eines angedrohten Notstandes/Ausnahmezustandes. Eine Notstandspolitik „ohne Notstand“ ist immer das Resultat einer Kapitulation der proletarischen Massenorganisationen vor der Bourgeoise. Die Bourgeoisie „überzeugt“ die Arbeiterbürokratie der proletarischen Massenorganisationen mit ihrem Angebot-Folterwerkzeuge des Ausnahmezustands auf der einen Seite-materielle Privilegien auf der anderen Seite, „überzeugt“ die Arbeiterklasse mit Folter und Terror auf der einen Seite und „Überleben“ auf der anderen Seite. Eine atomisierte Arbeiterklasse wird vor dem Notstand/ Ausnahmezustand kapitulieren müssen. Notstand heißt immer Not der Arbeiterklasse. Es wird immer Verzicht und Unterwerfung abgefordert. Der „Staatsbürger verschwindet und der Soldat marschiert auf. Statt „Zivilgesellschaft“ nun Kaserne, statt Butter nun Kanonen. Nur mit organisiertem Widerstand kann der Ausnahmezustand/Notstand zu Fall gebracht, kann die Not der Arbeiterklasse abgewendet werden. Es ist eine Frage des Klassenkampfes: die Bourgeoisie fordert Kanonen, die Arbeiterklasse fordert Butter. Unter Umständen wird diese Frage mit Waffen entschieden.

Die Rede des Bundespräsidenten im Oktober 2022 gibt die Richtung der Bourgeoisie vor. Verzicht fordert die Bourgeoisie von der Arbeiterklasse und auch ein „soziales Pflichtjahr“. Aufrüstung muß vor allem gegen Rußland forciert werden, denn Rußland wird indirekt als Feind bezeichnet. Ruhe und Ordnung beim Verzicht wird von der Arbeiterklasse gefordert. Opposition oder gar Widerstand gegen eine solche Politik wird von der Bourgeoisie nicht geduldet. Damit geht der Bundespräsident/das Bundespräsidialamt auf einen strikten Gegenkurs zu den Massenprotesten, welche sich gegen die hohen Energiepreise und gegen den Wirtschaftskrieg richten. Deshalb hält sich die Bundesregierung, welche für diese Politik unmittelbar verantwortlich ist, bedeckt und bleibt der Rede des Bundespräsidenten fern. Nicht weil sie eine andere Politik einschlägt, als der Bundespräsident fordert, sondern weil die Anwesenheit der Bundesregierung bei der Rede des Bundespräsidenten als Zustimmung von den Massen gewertet werden würde und dies würde die Massenproteste vergrößern. Es ist objektiv das Spiel „guter Polizist-böser Polizist“ aufgrund der derzeitigen objektiven Kräfteverhältnisse zwischen den beiden antagonistischen Klassen und das Kräfteverhältnis innerhalb der Bourgeoisie selbst, was nicht ausschließt, daß dieses objektive Zusammenspiel innerhalb des Kapitals auch in ein subjektives Zusammenspiel umschlägt. Der Bundespräsident positioniert den autoritären Staat, während der Bundeskanzler und seine Regierung versuchen, mit kleinen Zugeständnissen an die Massen die Massenloyalität zu erhalten. Grundsätzlich gibt es keine Differenzen zwischen dem Bundespräsidialamt und dem Bundeskanzleramt, nur taktische Unterschiede gegenüber der Arbeiterklasse. Es geht nicht um die Verhinderung der Deflationspolitik, sondern nur um die Aufrechterhaltung der Illusion, daß alles seinen ordnungsgemäßen, sozialen bzw. gerechten und demokratischen Gang geht. Damit soll dem proletarischen Widerstand die Legitimität genommen werden, denn dann wäre jeder proletarische Widerstand gegen die Deflationspolitik ein Angriff auf die „Demokratie“. Proletarischer Widerstand wäre unter diesen Umständen eine Feindhandlung, eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und der bürgerliche Notstandsstaat spricht sich dann das Recht zu, repressiv jeden proletarischen Widerstand zu zerschlagen. Damit findet eine Umkehrung statt: der Notstandsstaat wird zur „Demokratie“, die Deflationspolitik, egal in welcher Form sie erscheint (offen deflationäre Politik, inflationäre Deflationspolitik oder Kriegsökonomie) wird zur „demokratischen Notwendigkeit“. Wer sich dieser „deflationären Notwendigkeit“ widersetzt, widersetzt sich dann in der bürgerlichen Ideologie der „Demokratie“ und ist damit der „innere Feind“. Der Bundespräsident fordert „Kanonen statt Butter“, während der Bundeskanzler diese Forderung ein wenig abmildert und eben real durchsetzt. Es ist nur eine objektive und vielleicht auch subjektive Arbeitsteilung innerhalb der Bourgeoisie. Die Arbeiterklasse kann sich nur selbst verteidigen. Es geht nur darum, wie der Burgfriede am optimalsten gegen die Arbeiterklasse organisiert werden kann. Burgfriede heißt immer Unterordnung der proletarischen Klasseninteressen unter die bürgerlichen Klasseninteressen, heißt Kapitulation der Arbeiterklasse im Klassenkampf. Und Burgfriede heißt immer „Verteidigung der nationalen Sicherheit“, bzw. „Verteidigung der „Nation“ gegen die „inneren und äußeren Feinde“. Damit ist der „Burgfriede“ der Großangriff des Kapitals auf das Proletariat.

Der Massenprotest gegen die hohen Energiepreise, die eine inflationäre Tendenz antreiben, ist zersplittert und unterpolitisiert, ist im Unmittelbaren verfangen und findet kein eigentliches Ziel, hat die Illusion in sich, wieder im Jahr 2019, vor der „Corona-Krise“ anzuschließen. Doch seit dem Jahr 2020 ist der neoliberale Weltmarkt zusammengebrochen. Eine Rückkehr des neoliberalen Weltmarktes ist nicht mehr möglich. Die Arbeiterbürokratie und die Bourgeoisie können notfalls mit diesem zersplitterten Massenprotest leben, denn er läßt sich leicht kanalisieren. So wird versucht zu spalten. Der Teil des Massenprotestes, welcher versucht den Wirtschaftskrieg zu beenden, wird von dem bisher hegemonialen transatlantischen Kapital als „innerer Feind“ gesehen und entschieden bekämpft, während der Teil des Massenprotestes, welcher lediglich finanzielle Kompensationen vom bürgerlichen Staat verlangt, von dieser Fraktion der Bourgeoisie unterstützt wird. Finanzielle Kompensationen können niemals die ökonomischen Schäden ausgleichen und werden über eine steigende Staatsverschuldung finanziert, welche nur eine zeitlich nach hinten geschobene Steuererhöhung ist und damit einer aufwärtsstrebenden Akkumulation bedarf. Die Illusion der finanziellen Kompensation verschleiert die reale Deflationspolitik. Für die transatlantische Bourgeoise ist der Massenprotest, der sich auf eine kompensatorische Politik beschränkt, der „Freund“ und dieser „Freund“ wird gegen den „Feind“ ausgerichtet, welcher das Ende des transatlantischen Wirtschaftskrieges fordert und damit auch die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines, wie die das Anfahren der unbeschädigten Röhre der Nord-Stream II-Pipeline. Entschieden lehnt es die Arbeiterbürokratie ab, einen Massenprotest gegen die Regierung und ihren transatlantisch-imperialistischen antirussischen Wirtschaftskrieg zu organisieren und stützt damit die Regierung gegen den Massenprotest. Dies ermöglicht einen wachsenden kleinbürgerlichen und bürgerlichen Einfluß in den Massenprotesten. Die nationalliberale Bourgeoise versucht vor allem den Teil der Massenproteste zu stützen, welche sich auf ein Ende des transatlantischen Wirtschaftskrieges beziehen, während sich die transatlantische Bourgeoisie und die Arbeiterbürokratie sich auf den Teil der Massenproteste beziehen, welche mit finanziellen Kompensationen den antirussischen Wirtschaftskrieg weiterführen wollen. Hingegen muß der proletarische Klassencharakter der Massenproteste gegen beide Fraktionen der Bourgeoisie verteidigt werden. Sofortiges Ende des Wirtschaftskrieges, denn der Feind steht im eigenen Land. Dies verbunden mit egalitären Forderungen nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Arbeiterkontrolle über die Betriebe, gibt es eine antikapitalistische, proletarische Alternative. Diese proletarische Alternative wird die Bourgeoisie entschieden bekämpfen.

Egalitäre Forderungen greifen die Rationierung an, egal ob sich diese Rationierungen unmittelbar auf das Wertgesetz beziehen oder nur mittelbar. Rationierung heißt Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse, während egalitäre Forderungen sich auf eine Erhöhung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse beziehen. Statt Verzicht für alle, Erhöhung für alle. Egalitäre Forderungen sprengen den Burgfrieden des Kapitals und haben damit das Gesamtkapital gegen sich. Die Arbeiterklasse verzichtet auf den Verzicht. Die Klassenlinie des Klassenkampfes verläuft an der Frage des Verzichts. Der Klassenkampf des Proletariats richtet sich gegen jeglichen Verzicht, das Proletariat kann nur auf das Kapital verzichten, aber nicht auf seine gesellschaftliche Reproduktion.

Die Bourgeoisie hat in der Frage des Verzichts und der Einschränkungen derzeit das Kleinbürgertum als Verbündeten gefunden, welches versucht den Verzicht als progressiv zu verkaufen. Statt auf einen Sturz des Kapitalismus zu setzen, sieht die kleinbürgerliche Klima- und Umweltbewegung nur den „fossilen Kapitalismus“ als Feind an, nicht aber den Kapitalismus an sich und wird somit ein Moment in der Restrukturierung der kapitalistischen Ausbeutung über die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Jedoch bedarf es, wenn man es ernst nimmt mit Umweltschutz und Klimaschutz, eines Sturzes des Kapitalismus an sich und nicht nur des fossilen Kapitalismus. Indem sich das Kleinbürgertum letztlich positiv auf den Kapitalismus bezieht und nur den „fossilen Kapitalismus“ ablehnt, den sie auch mit der Arbeiterklasse gleichsetzt. Im Kleinbürgertum ist real die Kritik am fossilen Kapitalismus eine Kritik an der Arbeiterklasse, denn der „Lebensstil“ der Arbeiterklasse ginge auf Kosten der ökologischen Ressourcen, d.h. dieser „ökologische Fußabdruck“ muß unter kapitalistischen Bedingungen herabgesetzt werden und das geht nur massenhaft; konkret geht es um die Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse. Hier trifft sich die kleinbürgerliche Klima- und Umweltbewegung mit dem Kapital mit dem Ziel einer Neuausrichtung der kapitalistischen Ausbeutung der Natur durch den Menschen und damit auch einer Neuausrichtung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Diese kleinbürgerliche Klima- und Umweltbewegung ist auf das „nicht-fossile“ Kapital ausgerichtet und agiert als Massenbewegung für diese besondere Kapitalfraktion und damit für die Restrukturierung des Gesamtkapitals. Ausdrücklich bezieht sich die kleinbürgerliche Klima- und Umweltbewegung auf einen Notstand, fordert den „Klimanotstand“ und damit ebenfalls wie das Kapital eine Schockpolitik. Konkret geht es um den Verzicht auf fossile Energieträger, bei der kleinbürgerlichen Klima- und Umweltbewegung, wie auch bei dem „nicht-fossilen Kapital“. Dieser Verzicht auf fossile Energieträger soll vermittels eines „Klimanotstandes“ realisiert werden, welcher dann zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und damit zur qualitativen Reduktion des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse führt. Da das „nicht-fossile“ Kapital die benötigte Quantität der Energiezufuhr nicht erbringen kann, muß der Energieverbrauch abgesenkt werden und damit das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse, deren „ökologischer Fußabdruck“ aufgrund der „imperialen“ oder „herausgehobenen“ Lebensweise zu hoch ist. Die Kampfansage an den „fossilen Kapitalismus“ ist damit auch gleichzeitig eine Kampfansage gegen die kapitalistischen Staaten, die sich weigern, einen „nicht-fossilen“ Weg zu beschreiten und damit sind konkret Rußland und China zu Feindstaaten erklärt. Der Kampf gegen den „fossilen Kapitalismus“ ist nichts anderes als der Kampf des transatlantischen Imperialismus gegen den fossilen russischen Imperialismus und der fossilen Weltfabrik China. „Klimaschutz“ geht Hand in Hand mit einer autarkischen Politik der transatlantischen Metropolen, welche die „Energiefreiheit“ und „Energiesicherheit“ auf die kapitalistische Tagesordnung setzt. Mit dem Programm „Klimaschutz-Energiefreiheit-Energiesicherheit“ versuchen die transatlantischen Metropolen und damit auch der deutsche Imperialismus eine politische Massenbasis gegen den „inneren Feind“ und dem „äußeren Feind“ aufzubauen. Unter dem kapitalistischen Programm von „Klimaschutz-Energiefreiheit-Energiesicherheit“ realisiert sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, realisiert sich die „nationale Sicherheit“ und damit die imperialistische Aggression gegen den russischen Imperialismus und China, welche sich auf den Schlachtfeldern der Ukraine und den möglichen Schlachtfeldern auf „Taiwan“ materialisiert. Damit werden die imperialistischen Kriege auch mit dem Programm von „Klimaschutz-Energiefreiheit-Energiesicherheit“ legitimiert.

Die Ideologie der Überwindung des „fossilen Kapitalismus“ ist vor allem auch der Versuch einer präventiven Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse, denn statt auf den Sozialismus zu zielen, wird nur auf einen vermeintlich progressiveren nicht-fossilen Kapitalismus abgestellt. Der Angriff auf eine sozialistische Perspektive des Klassenkampfes vollzieht sich in den Formen eines anti-fossilen Kapitalismus. Nichts fürchtet der anti-fossile Kapitalismus mehr als egalitär-sozialistische Tendenzen und stellt konsequent die sozialistische Tradition der Arbeiterbewegung in eine Reihe mit dem „fossilen“ Kapitalismus und konkret ein in einer Reihe mit dem russischen Imperialismus und China. Für die „nicht-fossile“ Kapitalfraktion ist der Hauptfeind nicht die fossile Kapitalfraktion, sondern die Arbeiterklasse und deshalb der Ruf nach dem „Klimanotstand“. Der Terminus „fossiler Kapitalismus“ ist die Kriegserklärung des Kapitals an die Arbeiterklasse, was sich in der Forderung nach einem „Klimanotstand“ materialisiert. Der „Klimanotstand“ ist der „Energienotstand“. Es geht um die Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse über die Absenkung des Energieverbrauchs. Der „Corona-Notstand“ war nur die erste Phase der Absenkung des gesellschaftlichen Energieverbrauchs und damit die erste Phase in der qualitativen Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Somit ist der Energienotstand nur die Fortsetzung des „Corona-Notstandes“ mit einer anderen Schwerpunktsetzung und Begründung und nichts Neues. Diesmal ist der „Feind“ nicht das „Corona-Virus“, sondern Rußland und China, denen zur Last gelegt wird, die „Energiefreiheit“ und ökonomische Freiheit, wie auch als „fossiler Kapitalismus“ das Klima zu bedrohen und ihre vermeintlichen Verbündeten innerhalb Deutschlands als „innerer Feind“, die angeblich die „nationale Sicherheit“ Deutschlands bedrohen, weil sie materielle Einschränkungen ablehnen, die dennoch vermittels Notstand realisiert werden müssen. Folgerichtig ist dann die Ablehnung von Einschränkungen ein „Feindhandeln“ und wird mit Repression überzogen. Ein „Energienotstand“ steht immer in der Tradition des „Corona-Notstandes. Wer vom „Corona-Notstand“ nicht sprechen will, soll auch vom „Energienotstand“ schweigen. „Corona-Notstand“, „Klimanotstand“ „Energienotstand“ sind nur verschiedene Formen des Notstands und ein Großangriff auf das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau des Proletariats. Es steht auch eine Konfrontation zwischen einem finanzkapitalistisch verfassten transatlantischen Imperialismus und einem klassisch-industriellen russischen Imperialismus an einer Seite mit dem hochentwickelten Peripherie-Staat China, welches ebenfalls als Weltfabrik ein klassischer Industriekapitalismus ist. Mit dem Begriff „Klimanotstand“ wird die tendenzielle De-Industrialisierung Deutschlands, wie der transatlantischen Metropolen überhaupt das Wort geredet, im Namen des „Klimanotstandes“ ein „Energienotstand“ organisiert und eine imperialistische Aggression gegen das „fossile Rußland“ und das „fossile China“ in Gang gesetzt, mit dem Ziel der Verhinderung einer eigenständigen Industrialisierung Rußlands und Chinas bzw. ihrer De-Industrialisierung, denn nur eine abhängige Industrialisierung unter der Hegemonie eines finanzkapitalistisch transatlantischen Imperialismus kann von den transatlantischen Metropolen geduldet werden. Der „Klimanotstand“, „Energienotstand“ zielt objektiv auf die Bildung von imperialistischen Blöcken, die sich protektionistisch abschotten und sich wieder reindustrialisieren, nachdem sie sich zuvor deindustrialisiert haben. Das Ziel ist der Aufbau einer neuen Industrie, welche weniger Ressourcen verbraucht und damit der alten Industrie überlegen ist. Die „alte Industrie“ wird zerstört, damit eine „neue Industrie“ aufwachsen kann bzw. Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Mit der Zerstörung der „alten Industrie“ werden auch die Gewerkschaften zerstört und der Aufbau einer „neuen Industrie“ geht dann erst einmal ohne Gewerkschaften vor sich, die sich erst dort herausbilden müßten. Da der proletarische Widerstand in der „alten Industrie“ hoch ist, ist in letzter Instanz der Notstand notwendig. Wesentlich in der Neuzusammensetzung des Kapitals ist eben die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, ihre Desintegration und Spaltung, vor allem in industrielle Reservearmee und aktive Arbeiterarmee und damit auch Unterwerfung oder Zerstörung der proletarischen Massenorganisationen durch eine notstandsgestützte Schockpolitik.

Das Modell Deutschland, die Hegemonie des Weltmarktkapitals über das Binnenmarktkapital, ist in der Krise. Mit dem transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg und einen potentiellen Wirtschaftskrieg mit China brechen zentrale Märkte weg. Der Weltmarktanteil des deutschen Kapitals geht zurück. Die terms of trade verschieben sich zuungunsten des deutschen Kapitals, da die Exporte fallen, ebenso die Importe, die jedoch aufgrund der steigenden Energiepreise geringer fallen als die Exporte. Das deutsche Kapital verliert fast gänzlich seinen russischen Markt und auch der Warenaustausch mit China wird immer geringer. In eine Existenzkrise stürzt das Weltmarktkapital, während das Binnenmarktkapital schon in einer solchen ist und unter der Last der Krise langsam zusammenbricht. Der Zusammenbruch der gesellschaftlichen Nachfrage aufgrund der steigenden Energiepreise trifft vor allem zuerst das Binnenmarktkapital. Die Weltmarktsektoren des Sektors I (Produktionsmittelindustrie) trifft die Entwertung nur zeitversetzt und damit die Kernbelegschaften erster Ordnung, die in dem Sektor I, den Weltmarktsektoren, konzentriert sind. Ohne eine wohlfeile Rohstoffzufuhr kann das deutsche Kapital nicht existieren, steht das Modell Deutschland zur Disposition. Ohne wohlfeile Rohstoffzufuhr kann die deutsche Exportwaffe ihre ökonomischen Blitzkriege nicht mehr führen und damit auch nicht mehr die EU dominieren. Die Einheit der EU und erst Recht die Eurozone steht mit der Krise des Modell Deutschland in Frage. Auch in Deutschland kann es zur Zerrüttung der sozioökonomischen Verhältnisse kommen und sich in proletarischen oder kleinbürgerlichen Revolten entladen und auf der anderen Seite in Wahlerfolgen AfD, welche die parlamentarische Vertretung der nationalliberalen Fraktion des Kapitals ist. Damit ist die Existenzfrage von NATO-Pakt und EU-Bündnis gestellt, denn beide sind Formen eines transatlantischen Konsenses innerhalb der westeuropäischen Metropolen unter der Hegemonie des US-Imperialismus. Die Große Krise in Form des transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieges zwingt tendenziell jede Metropole auf ihren eigenen nationalen Pfad der Akkumulation und damit den deutschen Imperialismus immer mehr zurück auf den deutschen Sonderweg mit seiner Pendelpolitik zwischen Ost und West und zur Vitalisierung der traditionellen Mitteleuropakonzepte des deutschen Imperialismus als Ersatz für die zerfallende EU und den zerfallenden NATO-Pakt. Wenn das Modell Deutschland nicht mehr transatlantisch realisiert werden kann, wird es über ein Mitteleuropa-Konzept realisiert, welches auch eine militärische Komponente als Ersatz für den NATO-Pakt bereithält. Die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse findet auch ihren Ausdruck in der Neuzusammensetzung der imperialistischen Kette in der Form von imperialistischen Blöcken. Nicht der deutsche Imperialismus paßt sich Westeuropa an, bzw. den westeuropäischen Imperialismen, sondern, der deutsche Imperialismus paßt die westeuropäischen Metropolen an seine nationalen Verwertungsinteressen an, wenn er dies durchsetzen kann. Zwei Mal ist der der deutsche Imperialismus daran gescheitert, 1918 und 1945, was nicht heißt, daß ein dritter Griff zur Weltmacht unmöglich ist. Ein deutscher Sonderweg konkret heute setzt eine gewisse Verständigung mit Rußland und China voraus, d.h. ein neues Rapallo ist nötig, wenn der deutsche Imperialismus ohne große Schäden aus den Umbruch in den multipolaren Weltmarkt herauskommen will. Das Modell Deutschland in einem US-transatlantischen System ist so nicht möglich, es sei denn, der US-Imperialismus läßt dem deutschen Imperialismus wieder einen größeren Spielraum, z.B. nach den Zwischenwahlen in den USA im November 2022. Damit bewegt sich der deutsche Imperialismus tendenziell immer mehr auf der Linie seines klassischen Sonderweges. Es bleibt derzeit offen, ob sich der Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA mäßigend auf die derzeitige US-Regierung einwirkt und damit indirekt dem deutschen Imperialismus mehr Spielraum gibt und ob über eine gewisse deutsch-chinesische Verständigung eine deutsch-russische Verständigung eingeleitet werden kann. Vieles ist sehr fraglich, denn die deutsche Regierung selbst ist in sich tief gespalten und damit so schwach, daß sie selbst nicht aktiv werden kann. Es droht jederzeit das Ende der Regierung und Neuwahlen.

Nur unter dem Notstand läßt sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisieren, in der Produktionssphäre der Fabrik, wie auch in der bürgerlichen Gesellschaft. Das Ziel dieser Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ist die Absenkung der gesellschaftlich-notwendigen Reproduktion vermittels Rationierung und damit über die Ausschaltung der Gewerkschaften aus der Fabrik, wie aus der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt und die Ersetzung der Gewerkschaften durch die Betriebsgemeinschaft bzw. gesamtgesellschaftlich die Ersetzung der bürgerlichen Gesellschaft durch die Volksgemeinschaft. Betriebsgemeinschaft und Volksgemeinschaft sind „Leistungsgemeinschaften“. Die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft soll ihre moralisch-gesellschaftlich-politische Bestimmung verlieren, deshalb Ausschaltung der Gewerkschaften bzw. ihre Umfunktionierung in eine Arbeitsfront durch Einbau in den bürgerlichen Staat. Durch die Digitalisierung werden auf der Ebene des unmittelbaren Produktionsprozesses in der Fabrik die Arbeit weiter in ihre verschiedenen Einzelteile zerlegt, kontrolliert und einer Lohngruppe zugerechnet. Über die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes, ideologisch legitimiert durch den „Klimaschutz,“ soll dann der Konsum der Ware Arbeitskraft rationiert werden. Heute schon werden von Banken „Klimaschutzprogramme“ eingesetzt, welche den ökologischen Fußabdruck eines Kunden berechnen sollen. Die konkrete Rationierung erfolgt über die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks. Jede Lohngruppe kann dann mit einem ökologischen Fußabdruck ins Verhältnis gesetzt werden. Noch einfacher ist es bei den Beziehern sozialer Transfereinkommen. Der ökologische Fußabdruck bestimmt dann konkret, ob ein Kauf getätigt werden darf oder nicht. Bei einem digitalen Zentralbankgeld sind bestimmte Warengruppen sofort für bestimmte Individuen und Gruppen gesperrt, auch wenn Einkommen zum Kauf dieser Warengruppen vorhanden ist. Bestimmten Lohngruppen sind bestimmte Waren vorbehalten. Nicht alle Waren sind für alle frei käuflich, d.h. die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft wird rationiert, ein bestimmter Warenkorb wird einer bestimmten Lohngruppe zugeordnet, die Lohnarbeiter können nicht ihren Warenkorb zur gesellschaftlich notwendigen Reproduktion selbst zusammenstellen, denn Art der Ware und die Menge einer Ware wird rationiert. Digitalisierung ist ein anderer Begriff für Kontrolle und Rationierung, ein anderer Begriff für die aufziehende „neue Normalität“, welche deutlich auf die industrielle Reservearmee zielt, aber vor allem auf den „sozialen Feind“, für die nicht mehr einsetzbare Ware Arbeitskraft. Hier besteht die Gefahr, daß der „soziale Feind“ zu Tode rationiert wird. Vor allem der „soziale Feind“ wird als Versuchspersonen für die Rationierung unter digitalen Bedingungen benutzt. Das Hartz IV-System ist die erste Anwendung für die digitale-EDV-gestützte Rationierung. Das Arbeitslosengeld II und auch die Sozialhilfe etc. sind die ersten Momente dieser kapitalistischen Rationalisierung. In Australien wird die Sozialhilfe vermehrt elektronisch-digital ausgezahlt und die Sozialhilfebezieher können nicht mehr alle Waren dafür erwerben, denn bestimmte Waren, z.B. Alkohol, sind für die gesperrt. Im Hartz IV-System ist das kapitalistische Elend konzentriert und damit am deutlichsten von der Bourgeoisie stigmatisiert, kann materiell und ideologisch von dem Rest der Lohnarbeiterklasse abgespalten werden und ist dann dem Kapital schutzlos ausgeliefert. Das schwächste Glied in der Arbeiterklasse kann dem Kapital auch nur wenig politischen Widerstand entgegensetzen. Mit einer EDV-digital gestützten Rationierung kann das Kapital den „sozialen Feind“ deutlich dezimieren und dies ist ein Ziel in der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, bzw. der kapitalistischen Rationalisierung oder Restrukturierung des Verwertungsprozesses als Gegenmaßnahme zur Entwertung des Kapitals in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Mit der „Klimapolitik“ wird die Restrukturierung des Kapitals ideologisch abgestützt und dienst als Legitimationsbeschaffung. Der Begriff des „ökologischen Fußabdrucks“ hat eine sozialdarwinistische-faschistische Tendenz inne, denn der „ökologische Fußabdruck“ ist nur dann Null, wenn nichts produziert wird und damit, wenn kein menschliches Leben existiert. Ohne weiteres führt die Ideologie des „ökologischen Fußabdrucks“ in die bewußte und politisch entschiedene Massenvernichtung von Menschen. Die Absenkung des Energieverbrauchs bedeutet immer Absenkung der gesellschaftlichen Produktion und damit unter kapitalistischen Bedingungen der Rückgang der durchschnittlichen Lebenserwartung aufgrund der Absenkung des gesellschaftlichen Lebensniveaus und damit ein Sieg der „Natur“ gegenüber dem Menschen. Das ist dann die „natürliche Ausmerze“ des Faschismus, denn die bürgerliche Gesellschaft opfert die Schwächsten und Verletzlichsten der Gesellschaft für die Verwertung des Kapitals. Die Tendenz geht dahin, jedem Menschen ein Co2-Konto zuzurechnen. Ist das Konto erfüllt, dann steigt der Preis für weiteren Konsum oder er wird gar blockiert. Dies trifft die Arbeiterklasse und senkt den Lohn herab, hingegen die Bourgeoisie kann ohne weiteres ein Co2-Zuschlag zahlen. Die Rationierung über den „ökologischen Fußabdruck“ bzw. über ein Co2-Konto geht gegen die Arbeiterklasse und zwingt die Arbeiterklasse zum Verzicht. Die Grenzen des „ökologischen Fußabdrucks“ setzt die Bourgeoisie fest-gegen die Arbeiterklasse. Durch eine radikale Vernichtung der Weltbevölkerung kann ohne weiteres der „ökologische Fußabdruck“ reduziert werden, konkret über Tod durch Verelendung und Hunger, durch Pandemien oder Kriege. Mit der Ideologie des „ökologischen Fußabdrucks“ kann dies dann legitimiert werden; das ökologische Gleichgewicht stellt sich auf diese Weise wieder her. Die Rettung des Klimas erfordert dann Menschenopfer.

Mit dem „Klimanotstand“ geht das Kapital gegen die Arbeiterklasse vor, statt die ökologischen Grundlagen zu schützen, indem sie versucht über diesen Weg den Verzicht in den Massen zu verankern. Es geht der Bourgeoisie um „Anpassung“ des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus an die Verwertung des Kapitals, welche ideologisch als „Anpassung“ des „Menschen“ an die „Grenzen der Natur“ erscheint. Für das Kapital ist die Natur die Natur des Kapitals, die Natur des Kapitalismus, d.h. die Bourgeoisie setzt notwendig ideologisch Natur und Kapitalismus gleich vermittels des Werts, welcher an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Preis erscheint. Und in der bürgerlichen Ökonomie steht Preis für Knappheit oder Verfügbarkeit und so hat auch dann das „Klima“ oder die „Natur“ einen Preis. Wenn die „Güter“, so die bürgerliche Ökonomie, knapp sind, steigt der Preis, d.h. umso größer der ökologische Fußabdruck, desto höher der Preis, desto höher der Verzicht, natürlich für die Arbeiterklasse, für die Massen. Oder bürgerlich-systemtheoretisch ausgedrückt: Die Grenzen des ökologischen Systems begrenzen auch die anderen Subsysteme. Dann haben wir „Natur“, „Klima“, Verzicht. Und so ist dann auch der Notstand in der Form des „Klimanotstandes“ oder „Energienotstandes“ ein notwendiger Verzicht, eine Anpassung an die „Grenzen der Natur“ und somit ein „natürlicher Verzicht“ im Sinne der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Das Kapital fordert von der Arbeiterklasse eine „Anpassung“ bzw. Unterwerfung unter ein neues Akkumulationsmodell und wickelt es in die Form „Anpassung“ an die „Natur“, was „natürliche Anpassung“ an die Ausbeutung real meint. Wer sich dieser „natürlichen Anpassung“ widersetzt ist ein „Feind“, der „natürlich“ exekutiert werden muß, denn er gefährdet „uns alle“, bzw. das „Überleben der Menschheit“.

Es können jedoch die ökologischen Grundlagen nur durch die proletarische Weltrevolution gesichert werden, d.h. gegen das Kapital, gegen den Kapitalismus. Nicht der fossile Kapitalismus ist das Problem, sondern der Kapitalismus selbst ist das Problem. Eine ökologische Politik, eine positive Klimapolitik, ist im Kapitalismus nicht möglich, dazu bedarf es den Sozialismus. Wird der Schulterschluß mit dem Proletariat verweigert, wird die ökologische Politik-Klimapolitik-notwendig reaktionär und legitimiert den Notstand und die Schockpolitik gegen die Arbeiterklasse, legitimiert diese dann die Politik der „nationalen Sicherheit“. Mit der Forderung nach einem „Klimanotstand“ von Seiten der „Klimabewegung“ zeigt es sich, daß ein großer Teil der „ökologischen Bewegung“ ein Bündnis mit reaktionären Kapitalfraktionen sucht, statt die Nähe der Arbeiterklasse zu suchen, die als Feind angesehen wird, ebenso wie die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates. Statt einer „Klimademokratie“ wird auf ein „Klimanotstand“ bzw. auf eine „Klimadiktatur“ gesetzt. Auf diese Weise will die kleinbürgerliche Klimabewegung die Arbeiterklasse zum Verzicht zwingen. Der Begriff „Klimanotstand“ weist schon darauf hin, daß die kleinbürgerliche „Klimabewegung“ sich zentral auf die herrschende Klasse bezieht, eine Lobbygruppe der „nicht-fossilen“ Kapitalfraktion ist und von dort in letzter Instanz politisch wie finanziell über Stiftungen des „nicht-fossilen“ Kapitals geführt wird, also eine Bewegung von oben ist, welche eine Bewegung von unten imitiert, um eben eine „Klimabewegung“ bzw. eine „ökologische Bewegung“ präventiv zu verhindern. Eine authentische Bewegung von unten würde sich statt auf „Klimanotstand“ auf „Klimademokratie“ beziehen und die Nähe der Arbeiterklasse suchen, um ihre Ziele auf demokratischen Wege und egalitär durchzusetzen, statt elitär die Hoffnung in einen „Klimanotstand,“ bzw. Diktatur oder Öko-Diktatur zu suchen. Der hierarchische Aufbau der „Klimabewegung“ und ihre elitär-antidemokratischen Züge sind es, welche ein Bündnis mit der Arbeiterklasse verhindern. Es zeigt sich in den Aktionen von der Gruppe „Letzte Generation“ ein infantiler Narzißmus, welcher einem Bündnis mit der Arbeiterklasse entgegensteht, denn ihre irrationalen Handlungen internationale Kunstwerke der Menschheit zu beschädigen, steht ihrem Anliegen entgegen und ist ein Zeichen für einen kleinbürgerlichen Nihilismus. Da diese internationalen Kunstwerke auch ihre eigene individuelle und kollektive, wie soziale Geschichte der „Letzten Generation“ und darüber hinaus konkret reproduzieren, beschädigen sie sich mit der Beschädigung dieser Kunstwerke selbst und handeln damit irrational und sind dann im negativen Sinn die „letzte Generation“ oder wohl besser die „letzte Stunde“. Die „letzte Generation“ manifestiert einen elitär-antidemokratischen Nihilismus und Irrationalismus und sind ein Stoßtrupp der Bourgeoisie, aber kein Bündnispartner der Arbeiterklasse. Für diese gegenwärtige kleinbürgerliche „Klimabewegung“ ist der Feind die Arbeiterklasse, aber der „Freund“ und Verbündete das Kapital in Form des „nicht –fossilen Kapitals“ und die Umweltzerstörung durch das Kapital hält an, exekutiert auch von der „nicht-fossilen“ Fraktion des Kapitals, denn die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen geht auch in einem „fossil-freien Kapitalismus“ weiter, Umweltzerstörung geht über die negativen Effekte der fossilen kapitalistischen Produktion hinaus, denn Umweltschutz ist mehr als „Klimaschutz“, ohne Umweltschutz gelingt auch kein „Klimaschutz“, denn der „Klimaschutz“ ist nur ein Moment im „Umweltschutz“. Auch ein Elektro-digitaler Kapitalismus verbraucht auf kapitalistischer Weise Rohstoffe und zerstört die ökologischen Lebensgrundlagen. Nur die Diktatur des Proletariats legt die Grundlage für die Bewahrung der ökologischen Grundlagen.

2. Der proletarische Weg des Klassenkampfes

• Generalstreik gegen die Inflation, Armut und Weltkriegsgefahr

• Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen kollektiven Sabotage der Ausbeutung (auch in der „kritischen Infrastruktur“ und international organisiert als Kampflosung gegen die wachsende Arbeitslosigkeit und gegen das Wachsen der prekären Arbeitsverhältnisse. Wenn alle weniger arbeiten, ist Arbeit für alle da.

• Gleitenden Lohnskala gegen die inflationären Tendenzen.

• Arbeiterkontrolle über die Produktion und Verteilung als ersten Schritt zur Errichtung proletarischer Doppelherrschaftsorgane

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen.

Iwan Nikolajew Hamburg im Januar 2023 Maulwurf/RS

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Grafikquellen      :

Oben      —     Kommunistische Vorstellung der Klassengesellschaft, die Zeichnung entstand auf Basis eines Flugblattes der „Union russischer Sozialisten“ 1900/01