Zoff in der Linkspartei
Erstellt von Redaktion am Samstag 17. September 2022
Linker Rosenkrieg
Wer sich im Sozialismus schlafen legt – sollte auch so am Morgen Aufstehen.
Von Anna Lehmann, Pascal Beucker und Stefan Reinecke
Seit Sahra Wagenknechts von der AfD bejubelten Rede im Bundestag herrscht offener Kampf in der Partei.
Die Explosion fand am Donnerstagvormittag vor einer Woche im Bundestag statt. Die Erschütterungswellen sind bis heute zu spüren. Für die Detonation sorgte Sahra Wagenknecht, die der Regierung vorwarf einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.
Die Sanktionen würden die „deutsche Wirtschaft“ ruinieren. Die AfD applaudierte. „Sie haben recht!“ rief AfD-Fraktionschefin Alice Weidel begeistert. Die Hälfte der Linksfraktion blieb der Show demonstrativ fern. Die Linkspartei unterstützt eigentlich Sanktionen gegen Putin wegen des Ukrainekrieges. Nach Wagenknechts Tirade steht man wieder als Putins fünfte Kolonne mit AfD-nahen Postionen da.
Seitdem hagelt es Angriff und Gegenangriff, Austritte und Vorwürfe. Partei und Fraktion sind im Ausnahmezustand. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und prominenter Genosse, gab sein Parteibuch zurück. Was Wagenknecht „vom Stapel ließ, war zu viel“, so Schneider.
Sein Austritt tut der Linkspartei derzeit besonders weh. Denn eigentlich will diese jetzt überall zusammen mit Sozialverbänden gegen die unbrauchbaren Entlastungspakete der Regierung demonstrieren. Ein Abgang zur Unzeit. Genauso wie der Streit um Wagenknecht. So richtig heiß sind in diesem Herbst bislang nur die internen Schlachten in Linkspartei und -fraktion.
Es herrscht Streit um fast alles. Auch darüber, was warum geschehen ist. Wieso durfte Wagenknecht, die in der Fraktion keine Funktion hat, in der im Parlament zentralen Haushaltsdebatte überhaupt reden? Dass Wagenknecht einen Feldzug gegen die Sanktionen führt, war bekannt, der Eklat absehbar.
KritikerInnen sehen die Verantwortung bei der Fraktionsspitze aus Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Beide hätten Wagenknecht als Rednerin gegen skeptische Einwände aus der Fraktion durchgesetzt. Bartsch widerspricht: „Der Vorschlag kam von den Haushältern und nicht von der Fraktionsspitze. Niemand hat in der Fraktionssitzung den Antrag gestellt, dass Sahra Wagenknecht nicht reden möge“, so Bartsch zur taz.
Offener Brief: Wir sind es leid“
Linke Abgeordnete, die schon damals das Kommende ahnten, haben das etwas anders in Erinnerung. Mohamed Ali habe jede Kritik lautstark abgeschmettert. Die Fraktionsspitze wollte diese Rede. Die einzige Bedingung war, dass Wagenknecht nicht wieder die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 fordern dürfe. Bartsch, eigentlich Reformer, hat schon vor Jahren ein Bündnis mit Wagenknecht geschlossen.
Manche linke Abgeordnete halten Wagenknecht für das größte Problem und Fraktionschef Bartsch, der der Eigenwilligen immer wieder den Rücken frei hält, mittlerweile für das zweitgrößte Problem der Partei. Es geht dabei um mehr, als um Wagenknechts Egotrip. Es geht darum, wer die Fraktion führen soll. Und wie lange es die noch gibt.
Der erste Protest nach dem Eklat im Bundestag kam von drei Landtagsabgeordneten aus dem Osten, Katharina König-Preuss aus Thüringen, Jule Nagel aus Sachsen und Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt. „Wir sind es leid“, heißt ihr offener Brief. Ob es um die Aufnahme von Geflüchteten, die Coronapolitik oder um das Verhältnis zu Russland gehe, immer wieder schieße Wagenknecht quer.
Eine Linke benötigt weder Show noch Schminke – Opposition ist harte Arbeit
Sie müsse aus der Fraktion ausgeschlossen werden, Mohamed Ali und Bartsch müssten als politisch Verantwortliche zurücktreten, so die Forderung. Ähnlich sieht es die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring.
Den offenen Brief der drei Ostfrauen hat sie noch nicht unterschrieben, sie will erst sehen, was die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag bringt. „Ich erwarte von der Fraktionsführung, dass Konsequenzen gezogen werden“, sagt Möhring zur taz am wochenende. So könne es nicht mehr weitergehen. Es gebe völlige „Führungslosigkeit der Fraktion“.
Christian Leye, früher Wagenknechts Büroleiter in NRW, heute Bundestagsabgeordneter, zählt zu der überschaubaren Unterstützergruppe, die Wagenknecht in der Fraktion noch hat. Die Rede war „politisch richtig und trifft einen Nerv in der Bevölkerung“, so der Linke aus Duisburg gegenüber der taz am wochenende. Man müsse „über Entspannung im Wirtschaftskrieg“ debattieren dürfen. Der AfD-Applaus ficht ihn nicht an: „Die NPD fordert auch den Mindestlohn. Sind wir deshalb jetzt dagegen?“
Das Blame Game hat begonnen
Die Wagenknecht-Anhänger sehen sich nicht als Brandbeschleuniger der innerparteilichen Krise, sondern als deren Opfer. „Es wird eine harte Linie gegen Wagenknecht und den Teil der Partei durchgezogen, der sich politisch dort verortet.
Angesichts des Tempos der Eskalation kann ich keine Prognose für die Zukunft abgeben“ so Leye. Also Spaltung der Fraktion? Das würde Leye „bedauern“, doch wenn es so komme, gehe es auf das Konto jener, die „den Ausschluss von Wagenknecht aus der Fraktion fordern“.
Wagenknechts Auftritt hat wie ein Katalysator gewirkt. Der Riss, der nun sichtbar geworden ist, geht tief. Die linke Anhängerschaft ist bei den Russlandsanktionen gespalten. Die eine Hälfte ist dagegen, die andere dafür. Viele WählerInnen im Osten haben Sympathien für eine putinfreundliche Haltung. Manche glauben, dass im Osten die Hälfte der Partei und auch der Landtagsfraktionen auf Wagenknechts Seite steht – wenn es hart auf hart kommt.
Möhring hält eine Trennung jedenfalls für besser, als einfach so weiter zu machen. „Lieber eine Linke Gruppe im Bundestag, die klare linke Positionen vertritt, als eine Fraktion, bei der niemand weiß, wofür sie steht“. Das Blame Game, wer an der möglichen Trennung Schuld ist, hat längst begonnen.
Die Konsequenzen einer Abspaltung wären schmerzhaft und hart. Falls Wagenknecht und ihre AnhängerInnen die Fraktion verlassen, würde die Linksfraktion im Bundestag zu einer Gruppe mit weniger Rechten und weniger Geld schrumpfen.
Schon drei Austritte reichen, damit die 39-köpfige Fraktion ihren Status verliert. Dieses Szenario wäre einmalig in der Parlamentsgeschichte, doch die Fraktionsführung spielt es schon durch. Welche juristischen Folgen hätte das? Wie viele MitarbeiterInnen könnte man in diesem Fall halten?
Kein zweiter Wagenknecht-Fall
Die Parteiführung steht bei alldem etwas hilflos an der Seitenlinie. Wagenknechts Auftritt hat Janine Wissler und Martin Schirdewan kalt erwischt. Sie hatten nach dem Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt gehofft, die Streitereien erstmal eingedämmt zu haben.
Noch drei weitere Grabtücher der Partei ?
Die Kampagne eines „heißen Herbstes der sozialen Proteste“ lief an, die Umfragen zeigten eine zaghafte Aufwärtsbewegung. „Gerade in diesen Zeiten braucht es eine starke Linke, vielleicht mehr denn je“, so Wissler gegenüber der taz am Wochenende. Doch stattdessen beschäftigt sich die Partei mit sich selbst.
Die Kommunikation zwischen Partei und Fraktion ist wieder auf dem Nullpunkt angelangt. Für Donnerstag war eine gemeinsame digitale Sitzung der Parteispitze mit den Landesvorsitzende anberaumt. Auch die Fraktionsspitze war dazu geladen. Doch Bartsch und Mohamed Ali kamen nicht. Jetzt sollen sie erneut eingeladen werden.
Wie geht es nun weiter? Janine Wissler fordert: „Wer in Parlamenten für Die Linke spricht, muss die Positionen der Partei vertreten.“ Doch der Parteivorstand hat keine formelle Möglichkeit, das gegenüber der Fraktionsspitze durchzusetzen. Bei der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag wollen manche Wisslers Forderung durchbringen. RednerInnen im Bundestag sollen dann die Parteiposition vertreten müssen – einen Fall Wagenknecht 2.0 soll es nicht geben.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
*********************************************************
Grafikquellen :
Oben — Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.
Sonntag 18. September 2022 um 10:20
Warum wundert mich die Einstellung von Frau Alice Wagenknecht nicht. Sie ist kurz vor Ladenschluss noch in die SED eingetreten, obwohl es keiner mehr nötig hatte. In der PDS war sie aktiv in der Kommunistischen Plattform tätig, ein Zusammenschluss orthodoxer Kommunisten. Wer so indoktriniert ist, ändert sich bis an sein Lebensende nicht.
Sonntag 18. September 2022 um 13:48
Der arme Oskar!
Er muss zusehen, wie seine Frau die Bodenhaftung verliert!
Dabei hat das Dämchen mit ihrer Spitzen-Kandidatur in NRW zu dem schlechten BT-Wahlergebnis beigetragen nach dem Motto: Ohne mich geht nichts (hahahaha)
Sonntag 18. September 2022 um 14:34
Streitfigur Wagenknecht
„Ich halte diese Frau für gefährlich“
An kaum einer Politikerin scheiden sich die Geister wie an Sahra Wagenknecht. Auch unter t-online-Lesern könnten die Meinungen unterschiedlicher nicht sein.
Sahra Wagenknecht ist eine der umstrittensten Politikerinnen Deutschlands. Seit Jahrzehnten eckt sie mit ihren politischen Positionen an – besonders in ihrer eigenen Partei, der Linken. Der laufen, nicht zuletzt ihretwegen, momentan die Mitglieder davon.
Derzeit sorgt ihre Kritik am Umgang der Regierung mit Russland für Aufruhr. Wagenknecht spricht sich klar dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten beziehungsweise die Sanktionen einzustellen, wie sie im Interview mit t-online betonte.
Die einen feiern sie dafür, den anderen ist sie ein Dorn im Auge. Auch unter t-online-Lesern ist Sahra Wagenknecht eine Streitfigur.
Der Einschätzung von t-online-Leser Dirk Dulle zufolge ist Wagenknecht „die Kanzlerin der Herzen“, um die selbst die AfD die Linke beneide.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100053946/streitfigur-sahra-wagenknecht-von-populistin-bis-kanzlerin-der-herzen-.html
Sonntag 18. September 2022 um 15:38
Netzfund mit Quellenangabe:
https://www.links-bewegt.de/de/article/584.die-linke-wieder-stark-machen-packen-wir-s-an.html
13. Juli 2022 Janine Wissler und Martin Schirdewan – Die LINKE wieder stark machen – packen wir’s an! Von Janine Wissler und Martin Schirdewan
………..Mitgliederoffensive. Unser Ziel: 100.000 Mitglieder bis 2030.
Für die Mitgliedergewinnung sind die bundesweite Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit,
die Parteiarbeit vor Ort und die Kommunalpolitik, die Verankerung in der linken und weiteren Zivilgesellschaft entscheidend. ………..
Sonntag 18. September 2022 um 19:56
Ein brillanter Intellekt und politisches Talent sind das eine, ein übermäßiges Ego und Verbohrtheit das andere. Schade, wenn letztere über erstere dominieren.
Insofern haben sich mit Wagenknecht und Lafontaine wirklich zwei gefunden.
Montag 19. September 2022 um 10:11
Die Beschlusslage der Partei Die Linke ist eine vollkommen andere als das, was Frau Wagenknecht absondert. Der Grund, weswegen Leute massenhaft dieser Partei den Rücken kehren, ist, dass sie ihre eigene Beschlusslage nicht ernst nimmt, sondern dass die Fraktionsführung in Berlin billigen Populismus betreibt. Für die Forderung nach billigem Benzin braucht man keine linke Partei. Für die Thesen von Frau Wagenknecht gibt es schon eine Partei, die diese vertritt: die sitzt auf der anderen Außenseite des Bundestags.
Montag 19. September 2022 um 12:22
# 6
Massenhaft ist maßlos übertrieben für die paar Austritte
Wenn Sahra bei der AfD zu verorten ist, wo steht dann die Linke ?
Für den Mainstream stehn schon die Grünen.
Montag 19. September 2022 um 12:25
„Die Beschlusslage der Partei Die Linke ist eine vollkommen andere als das, was Frau Wagenknecht absondert.“
Und selbst diese Beschlusslage wollte sie mit eigenen Anträgen noch torpedieren.
Montag 19. September 2022 um 13:44
Die öffentlichen Aufrufe am 19.09.2022 um 13:30 Uhr
gegen die Politik von Frau Wagenknecht unter dem „Es reicht“ 2784 Unterstützer Innen https://www.es-reicht.or
für die Politik von Frau Wagenknecht „Unterstützung der Rede im BT“ 11238 Unterstützer Innen https://www.openpetition.de/petition/kommentare/ich-finde-die-rede-von-sahra-wagenknecht-gut#petition-main
Das sind die schlichten Fakten. Es wundert Mensch schon, dass hier relativ viele Wagenknecht-Kritiker auf einmal die Apparatschkis im Karl – Liebknecht – Haus und ihren Anhang so vorbehaltlos unterstützen.
Schließlich hat das politische Kunstprodukt aus Hessen mit ihrem Herrn Bartsch als Spitzenkandidat die Bundestagswahl vom 26.09.2021 „in den Sand gesetzt“. Sollen sich bei Herrn Pellmann bedanken,
sonst wäre das schöne Leben mit der „Staatsknete“ vorbei. Auch die Öffentlichkeit würde der Laienspielschar aus dem Partei-Vorstand bestimmt sehr fehlen.
Ohne Bundestag bleibt für die „Spitzen-Politiker“ nur noch Facebook und Co. Vielleicht noch die weltweit bekannte Zeitung „Thüringer Allgemeine“.
Montag 19. September 2022 um 18:06
Zu 7.
Massenhaft oder ein paar Austritte. Alles nur Spekulation.
Dem Abhelfen könnten nur die Parteivorstände in den Landesverbänden und im Bundesverband.
Das Interesse an einer Transparenz ist naturgemäß bei Politikern äußerst gering.
Montag 19. September 2022 um 20:08
#2
Wieso armer Oskar?
Dienstag 20. September 2022 um 9:49
Jeden Tag sollte sich die Talkshow-Königin vor Augen halten:
Ohne die gewonnenen Direktmandate säße die Talkshow-Königin mit ihrer Prinzessin Dagdelen nicht im Bundestag!
Dienstag 20. September 2022 um 10:30
Ich trete wieder in die Partei ein, wenn Wagenknecht, Dagdelen und Dehm ihren Austritt erklärt haben.
Diether Dehm
Linken Spitze will Niedersächsischen Partei-Gründer Diether Dehm ausschließen
Laut „taz“ vom 16. September will die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert, „mit Hochdruck“ den langjährigen Bundestagsabgeordneten und niedersächsischen Landesvorsitzenden Dr. Diether Dehm ausschließen lassen. Dieser sieht in irgendeinem von Schubert „greulich aus dem Zusammenhang rausgestümmelten Zitat nur einen Vorwand. In Wahrheit handelt es sich um eine weitere brachiale Parteisäuberungs- und Grünen-Anpassungsmaßnahme.
Umgekehrt“, meint er, dass „Katina Schubert nebst allen, die mit Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen den Wirtschaftskrieg gegen Russland verschärfen, schwer parteischädigend gegen das „Erfurter Programm“ verstoßen.“
Diether Dehm war sieben Jahre lang Landesvorsitzender der niedersächsischen Partei und koordinierte als erster deutscher Landesverband die Parteigründung mit der WASG 2005/6. Ebenfalls mit ihm als Wahlkampfleiter zog „Die Linke“ 2008 mit 7,1 % in den Landtag und 2009 mit 10,1 % (auch mit ihm als Spitzenkandidaten) in den Bundestag ein.
Für das kleine Handwerk und den Mittelstand hat er nicht erst seit der Coronakrise gestritten und war auf den Podien der Handwerkskammern eigentlich das einzige Aushängeschild der Linken.
Diether Dehm hat in dieser Zeit spektakuläre Aktionen und ausverkaufte Kulturveranstaltungen (darunter mit Konstantin Wecker, Heinz Rudolf Kunze, Peter Sodann, Dieter Hallervorden, Ottfried Fischer, bots, Chumbawamba, Wolfgang Schorlau, Alexis Tsipras, Gunter Gabriel u.v.a.) organisiert.
Besonders die Kundgebungen mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine unter seiner Leitung gehörten in Niedersachsen zu den bestbesuchten Open-Air-Veranstaltungen der jeweiligen Wahlkämpfe.
Diether Dehm ließ sich hingegen auch von seiner Parteispitze selten einschüchtern. Auch dann nicht, als ihm seine offene Freundschaft mit Leuten wie dem damaligen CSU-Vize Peter Gauweiler, dem Liedermacher Franz-Josef Degenhardt(DKP), dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) oder mit Christian Klar vorgeworfen wurde.
„Auch dann, wenn die Linke vielleicht ihre erfolgreichste Zeit hinter sich hat, werde ich mit meinem Rechtsvertreter, dem früheren MdB und Parteigeschäftsführer Ulrich Maurer, um meine Mitgliedschaft kämpfen“, so der Musiker und Unternehmer zum Ausschluss-Antrag. „Immerhin habe ich jetzt in der Linkspartei eine genauso große Zahl von Ausschlussanträgen, wie in den 33 Jahren in der SPD. Ich nehme das mal als glückliches Omen. Denn in der SPD waren die Ausschlussversuche auch alle schiefgegangen.“
Dienstag 20. September 2022 um 11:55
Darf Sahra Wagenknecht noch für die Linke sprechen?
Mit einem Fraktionsbeschluss wollen acht Linkenabgeordnete Reden wie die von Sahra Wagenknecht künftig verhindern. Ob das gelingt, ist fraglich.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/die-linke-sahra-wagenknecht-antrag-rede
Dienstag 20. September 2022 um 12:21
Wagenknecht genießt das, was da gerade passiert. Warum sollte sie aufhören?
Seit sie gegen Kipping den Kürzeren gezogen und eine Auszeit genommen hat, will sie sich revanchieren. Das scheint gut zu funktioniert.
Läuft es schlecht für die Partei, umso besser läuft es für sie persönlich. Ihr geht es nur noch um sich selbst.
Das hat sie mit Oskar gemeinsam. Dem ging es doch auch immer nur um sich selbst.
Dienstag 20. September 2022 um 15:53
Wagenknechts Ex-Mann fuhr nach Russland und gab sich als Kanzler aus
Bislang machte Ralph T. Niemeyer vor allem als „Ex von“ sich reden. Doch seit neuestem ist der Ex-Finanzberater, Ex-Journalist und Ex von Sahra Wagenknecht als Chef einer deutschen „Exilregierung“ in Russland unterwegs. Wer ist der Mann – und wenn ja, wie viele?
Inhaltsverzeichnis
Der vorbestrafte Finanzberater und selbsternannte Antikapitalist Ralph T. – das T. steht für Thomas – Niemeyer taucht alle Jubeljahre öffentlichkeitswirksam auf. Entweder weil er gerade für den Bundestag kandidiert, auf einer „Querdenker“-Demo spricht oder wie zuletzt als Chef einer deutschen „Exilregierung“ nach Wladiwostok und Moskau fliegt und dort tatsächlich von den Kreml-Oberen empfangen wird.
Niemeyer postete von seiner Russland-Reise fleißig Bilder – mit Außenminister Lawrow, Putin-Sprecher Peskow und Gazprom-Boss Miller. Der erste Eindruck: gut gemachte Satire. Aber dann taucht keine „Versteckte Kamera“ auf, kein „Heute Show“-Reporter reißt sich die Maske vom Gesicht.
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ralph-t-niemayer-wie-wagenknechts-ex-in-russland-als-exil-kanzler-verhandelte_id_147825690.html
https://p6.focus.de/img/fotos/id_147868424/niemayer2.jpg?im=Resize%3D%28630%2C618%29&hash=9ad41be29c9e254e74e496723627f4ea5e4f871daef318f2b3a3ed4961182cac
Dienstag 20. September 2022 um 19:17
Wenn Dagdelen und Wagenknecht die Fraktion verließen, täte das der gesamten Linken gut.
Dienstag 20. September 2022 um 19:49
#17
“ ……. täte das der gesamten Linken gut.“ Was für ein ausgemachter Blödsinn !
Wenn dann noch wenige andere dem Austritt folgen, verliert die Partei ihren Fraktionsstatus . Das bedeutet weniger Rechte, weniger Redezeit, weniger Geld,
eine einzige Katastrophe.
Wollen sie das ?
Dienstag 20. September 2022 um 20:20
Ein Riesenfehler der PDL, dass es nur Ausschlüsse gibt! Ein mehrjähriges Funktionsverbot wäre hier angebracht!
Dienstag 20. September 2022 um 20:24
https://www.jungewelt.de/artikel/435457.linksfraktion-antrag-gegen-wagenknecht-zur%C3%BCckgezogen.html
Online Extra 20.09.2022, 19:26:35 / Inland Linksfraktion: Antrag gegen Wagenknecht zurückgezogen
Mittwoch 21. September 2022 um 9:19
Die Linke
Die Linkspartei wendet eine weitere Eskalation ab. Vorerst
„Es gibt keine Verletzten“: Die Bundestagsfraktion der Linkspartei übersteht eine Sitzung ohne Spaltung und ringt sich sogar zu einem Beschluss durch. Doch neuen Zündstoff gibt es auch.
https://www.sueddeutsche.de/politik/linkspartei-spaltung-bundestag-fraktion-wagenknecht-1.5660876
Mittwoch 21. September 2022 um 10:55
Wieder einmal glänzt Frau Hummerknecht mit Abwesenheit (Lanz ruft…)
Wann endlich begreifen die „da oben“, dass Hummerknecht spaltet?
Die Linke will „vernünftig arbeiten“ – Sahra Wagenknecht drohen keine Maßregelungen
Erstellt: 20.09.2022, 18:08 Uhr
Die Linke Sahra Wagenknecht steht häufiger quer zur Partei. Auf einer Fraktionssitzung entschärft die Linksfraktion den internen Streit vorläufig.
Update von 18.10 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag hat ihren internen Richtungsstreit vorerst entschärft. „Es ist zumindest heute sehr klar geworden, dass diese Partei, diese Fraktion zusammen bleiben will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Dienstag nach einer Fraktionssitzung.
https://www.fr.de/politik/linke-fraktionssitzung-streitet-ueber-zukunft-und-sahra-wagenknecht-redeverbot-91800190.html
Mittwoch 21. September 2022 um 11:37
Markus Lanz vom 20. September 2022
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-20-september-2022-100.html?fbclid=IwAR1xlJ0QsjGhNx95Bdmup-VhFkIXi1vbXHkJyPsXQoHJ78JtwO60t2w9ekQ
Mittwoch 21. September 2022 um 13:34
Alles in der sogenannten „LINKEN“ dreht sich um Frau Wagenknecht. Von Politik für irgendwas keine Spur. Wenn der Parlamentarische Geschäftsführer Herr Korte formuliert:
„Es ist z u m i n d e s t h e u t e s e h r k l a r geworden, dass diese P a rt e i, diese F r a k t i on zusammen bleiben w i l l “.
Objektiver Mensch kann zu dieser Äußerung von Korte feststellen. Offensichtlicher Quatsch weil hier nur eine offizielle Fraktions-Sitzung und scheinheilige unwirksame Einigung stattgefunden hat.
Das zeigt ja auch die kunstvolle Formulierung von Korte: Nur (mindestens) für heute !!! sei nicht nur klar, sondern sehr klar geworden.
Klar ist, und jeder in Deutschland weiß das, dass die Wßler-Partei t o t a l zerstritten ist. Sowohl Wißler als auch Schirdewan haben doch gut 40% der Parteitags-Delegierten g e g e n sich.
Klar ist und jeder in Deutschland weiß das, dass die Bundestags-Fraktion der PDL ebenfalls t o t a l zerstritten ist. Und die nicht nur in z w e i „Lager“, sondern eher in d r e i „Teile“.
Etwa die Regierungs-Sozialisten um den Fraktions-Vorsitzenden Bartsch, die Gruppe um Frau Wagenknecht und die als Bewegungslinke, Lifestyle- und LSBTIQA* Aktivisten um Wißler und Co.
Mensch muss sich aufgrund dieser Vielfaltigkeit und Mehrdeutigkeit in der sich als „LINKE“ bezeichnenden Partei wirklich fragen, ob es nicht wichtigere Themen gibt, als sich mit diesem Verein die Zeit zu vergeuden.
Donnerstag 22. September 2022 um 13:01
Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform
Henriette Quade, Katharina König-Preuss und Juliane Nagel meinen in einem Offenen Brief an den Parteivorstand und die Fraktion der Partei DIE LINKE[1], sich zu Äußerungen von Sahra Wagenknecht erklären und ihr widersprechen zu müssen. Nun kann sich jede und jeder erklären und widersprechen. Auch dann, wenn das wohl in erster Linie vor allem das Interesse der Medienkonzerne und der Ampelregierung bedient.
Unsere Erfahrungen der letzten Tage besagen: Die Rede von Sahra im Bundestag[2] findet die Zustimmung ungezählt vieler Menschen, die aus den bekannten Gründen Angst vor der Zukunft haben. Sie wollen, dass Schluss ist mit den Sanktionen und mit der an Wahnsinn grenzenden Hochrüstung.
Wenn eine linke Politikerin über Sorgen und Nöte der Menschen im Land spricht und Abhilfe durch eine vernünftige Politik fordert, dann entspringt das keinem nationalistischen Denken, sondern sozialem Verantwortungsbewusstsein. Dass die Demagogen der AfD das zu instrumentalisieren versuchen, entspricht deren Interessenlage. Nicht zuletzt Sahra soll so diskreditiert werden.
Zurück zu Quade, König-Preuss und Nagel. Warum werden sie ausgerechnet kryptisch – also unklar oder uneindeutig in der Ausdrucksweise und daher schwer zu verstehen – wenn es um eine ihrer Kernaussagen geht. Die lautet: »Für uns war und ist klar: Kritik am Kapitalismus, Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit müssen mehrdimensional in Verschränkung mit anderen (Un)gerechtigkeitskonflikten gedacht werden.« Warum nicht die schlichte, verständliche Sprache des Herrn Gauck, der vorschlägt, für die Freiheit zu frieren?
Warum haben die Verfasserinnen des Offenen Briefes keinen solchen an den Parteivorstand und die Fraktion geschrieben, als sich Katina Schubert als frischgewählte stellvertretende Parteivorsitzende unmittelbar nach Abschluss des Erfurter Parteitages für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach? Der Parteitag hatte das gerade abgelehnt. Offensichtlich ist das kein Problem, denn die Forderung nach Waffenlieferungen spielt ja niemandem in die Hände: Nicht der Bundesregierung und Rheinmetall, nicht der NATO und schon gar nicht US-amerikanischen Interessen.
Ganz anders ist das natürlich, wenn Sahra Wagenknecht den Wirtschaftskrieg gegen Russland ablehnt. Damit spielt sie natürlich Putin in die Hände. Verhandlungen mit Russland zu fordern, scheint mittlerweile zu den politischen Todsünden zu gehören.
Und noch etwas. Vielleicht sollten die drei einen weiteren Offenen Brief schreiben, der die Forderung enthält, nicht länger Gesellschafter der nd.Genossenschaft zu bleiben. Denn im nd vom 3./4. September 2022 schrieb Stephan Kaufmann: »Dass es sich um einen Wirtschaftskrieg des Westens handelt, kann allerdings kaum bestritten werden. Laut US-Präsident Joe Biden hat der Westen ›beispiellose Sanktionen‹ gegen Russland eingeführt, die ›in ihrer Gesamtheit die Potenz entfachen, Schäden zuzufügen, die der Anwendung militärischer Macht gleichkommen‹«.[3]
Warum darf Sahra, die den Krieg Russlands in der Ukraine von Anbeginn verurteilte, nicht sagen, was Biden auch äußerte? Es wird niemanden verwundern: Auch wir finden die Rede von Sahra Wagenknecht gut und haben die entsprechende Petition[4] mitgezeichnet. Die Aggressivität, mit der bestimmte Kräfte der Partei auf Spaltung setzen, ist erschreckend. Den Ausschluss von Sahra aus der Bundestagsfraktion zu fordern, ist eine unglaubliche Frechheit, und ebenso unverschämt ist es, den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden zu fordern.
Es ginge nicht um Parteistrafen und um ein Ende des Pluralismus, schreiben die Verfasserinnen des Offenen Briefes. So viel Witz hätten wir ihnen gar nicht zugetraut. Es geht um viel mehr als um Parteistrafen. Es geht um massenhafte Ausgrenzung. Wir möchten hier modifiziert an Brecht erinnern, ob es nicht doch einfacher wäre, die Verfasserinnen des Offenen Briefes lösten die Partei auf und wählten sich eine andere.
Die Kommunistische Plattform stellt sich Spaltungsbestrebungen prinzipiell entgegen. Eine Spaltung nutzte nur dem politischen Gegner.
[1] Siehe: https://www.es-reicht.org/
[2] Siehe Plenarprotokoll 20/51 vom 08.09.2022, https://www.bundestag.de/protokolle
[3] Stephan Kaufmann: »Sozialpolitik statt Geopolitik«, nd, 03.09.2022
[4] Siehe: https://www.openpetition.de/…/ich-finde-die-rede-von… “
https://kpf.die-linke.de/…/auch-wir-finden-die-rede…/
Donnerstag 22. September 2022 um 21:20
Dumm gelaaf…
Freitag 23. September 2022 um 18:14
DIE LINKE
Wagenknecht: Parteiausschluss trotz drohendem Fraktionsverlust?
Seit der Wagenknecht-Rede im Bundestag hat Die Linke intensiv diskutiert: Ausschluss oder nicht? Sollten nur zwei Abgeordnete Wagenknecht folgen, würde die Partei den Status als Fraktion verlieren – und damit auch viel Geld, Posten und Redezeit. Dennoch hält die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel aus Leipzig dies inzwischen für den besseren Weg. So ernst sei die Lage der Linken.
Die Linke streitet – seit Monaten. Doch die Partei zerbricht daran nicht – zumindest bislang. Die aktuelle Kontroverse erschüttert die Partei bis ins Mark – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat Sahra Wagenknecht mit ihrer Rede im Bundestag am 8. September gesorgt. Darin wirft sie der Bundesregierung vor, einen „Wirtschaftskrieg gegen Russland angezettelt“ zu haben. Nun redet die Partei wieder über sich, statt etwa über den „Heißen Herbst“.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/wagenknecht-bundestag-linke-fraktion-ostdeutschland-100.html
Freitag 23. September 2022 um 19:26
Wegen Empörung über Scheinreferenden in Ostukraine:
Warum Wagenknechts Ex-Mann das Saarland „zurückgeben“ will
23. September 2022 um 09:47 Uhr
Ralph T. Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht, fällt auf Social-Media immer wieder mit Botschaften auf, die in der Reichsbürger-, Verschwörungstheoretiker- und Querdenker-Szene auf Zustimmung treffen. Nun fordert er in einem Video die Rückgabe des Saarlandes. Warum?
Auf Telegram dokumentierte Ralph T. Niemeyer vor ein paar Tagen seinen Besuch als angeblicher „Exil-Kanzler“ beim russischen Außenminister Sergej Lawrow in Wladiwostock. Beim Eastern Economic Forum trat er als „Exil-Regierung“ Deutschlands auf. Nun ist von dem früheren Parteimitglied der SPD und Linken ein Video auf Twitter aufgetaucht, in dem er sich zu den ab Freitag anstehenden Scheinreferenden über den Anschluss von vier ukrainischen Gebieten an Russland äußert.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/panorama/ralph-t-niemeyer-ex-mann-von-sahra-wagenknecht-will-saarland-zurueckgeben_aid-77217327
Samstag 24. September 2022 um 9:57
#27
Ich habe es so satt, dieses Selbst bemitleiden,
bei vielen Spitzenfunktionären unserer Partei.
Beendet die Diskussion um S.W. und wendet euch den
Alltagsproblemen der Menschen zu.
Bei soviel Streit um Nichts , wer ist S.W. ?,
ist es kein Wunder, dass die Umfragewerte von
zwischenzeitlich 7,5 auf nunmehr 4 % abgesackt sind.
Samstag 24. September 2022 um 11:40
# 29
Es ist doch schon bestimmt hundertfach beschrieben worden. Dem Funktionsärskörper geht es nur um ihr Geld und ihre vermeintliche !!! Macht.
Eine Wißler und ein Schirdewan haben doch vor gar nicht langer Zeit einen Brief an a l l e PDL-Mitglieder geschrieben, wobei s o g a r der Name von Schirdewan falsch geschschrieben war: Schwirdewan !!!
Und das haben die beiden großen Vorsitzenden noch selbst unterschrieben. Echt unfähige Leute hat da die „Bewegungs-Linke“ in Erfurt mit etwa nur 60% der Parteitags-Delegierten als Vorsitzende gewählt.
Was unternimmt die Mehrfach-Funktionärin Wißler als Partei-Vorsitzende und Mitglied des Deutschen Bundestages???
Was unternimmt der n e u n Jahre mit Kipping an der Partei-Spitze stehende Riexinger, der auch Mitglied der Bundestags-Fraktion ist.
Riexinger schreibt Placebo-Briefe mit acht anderen MdB´s gegen Frau Wagenknecht. Am Ende, wenn es „zum Schwur“ kommt, ziehen die Schein-Abgeordneten mit echten MdB-Mandat ihre eigenen Forderungen zurück!!!
Auch die „Unterschriften-Aktion“ von den MdL´s aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürringen gegen Frau Wagenknecht ist mit 2.830 gegenüber 11.880 für Frau Wagenknecht deutlich gescheitert.
Was tun, fragt sich ein objektives Partei-Mitglied??? Wahrscheinlich ist es so, wie bereits viele Genossen in Verlautbarungen geschrieben haben: “ W e i t e r s o “ !!!
Solange es geht, das gute und risikofrei Leben eines Abgeordneten geniessen.
.
Dienstag 27. September 2022 um 12:55
Sahra Wagenknecht
https://www.youtube.com/watch?v=agzrulhvx28
Donnerstag 29. September 2022 um 14:10
Frau Wagenknecht hat bislang nichts dazu beigetragen, dass die Partei DIE LINKE auf einer Erfolgswelle schwimmen kann. Ihre Kandidatur in NRW (BTW) hat für den Absturz unter 5 Prozent mitbeigetragen. Ihre Angriffe auf die Parteispitze sollte sie unterlassen.
Freitag 30. September 2022 um 9:38
Netzfund mit Quellenangabe: https://solidaritaet.info/2022/04/die-linke-am-abgrund/
DIE LINKE am Abgrund 22. April 2022
„Die tiefer liegende Ursache liegt darin, dass die Partei sich in Zeiten der immer tiefer und dramatischer werdenden Krise des kapitalistischen Systems
nicht in eine klarer antikapitalistische Richtung entwickelt hat, sondern politisch und ideologisch vor den bürgerlichen Verhältnissen kapituliert.“