DEMOKRATISCH – LINKS

Wende in den deutschen Sonderweg

Eine Zeitenwende ohne Anfang und Ende ähnelt eher einer Zeitungsente !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

1. Prolog

Im Jahr 2022 ruft Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“ als Reaktion auf den Ukraine-Krieg aus. „Zeitenwende“ heißt konkret Konfrontation mit Rußland und auch mit China.

Deutschland muß sich einen neuen Platz an der Sonne suchen, nachdem die US-Hegemonie zusammengebrochen ist. Doch die „Zeitenwende“ ist bis jetzt nur eine halbe Zeitenwende, widersprüchlich und inkonsequent und spiegelt die Unentschlossenheit des deutschen Imperialismus wider, sich in der multipolaren Weltordnung neu zu positionieren. Das deutsche Kapital fürchtet sich vor der „Zeitenwende“ und verteidigt verzweifelt die untergegangene neoliberale Weltordnung, doch diese kommt nicht mehr zurück.

2. Vom Ende des Endes der Geschichte

Nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten rief die Bourgeoisie das „Ende der Geschichte“ aus. Der Sieg des Kapitalismus über die nichtkapitalistischen und nachkapitalistischen bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten sollte ein goldenes Zeitalter hervorbringen, wo „Demokratie“ und „Wohlstand“ gesichert wären. Doch real war diese kapitalistische Epoche eine Epoche der Verelendung. Das Kapital brachte sich tendenziell auf seinen Begriff und produzierte den neoliberalen Weltmarkt. Die Märkte wurden dereguliert und privatisiert. Der bürgerliche Staat griff nur dann ein, wenn der neoliberale Weltmarkt gefährdet war oder sich ein Markt abschottete und damit drohte, den gesamten neoliberalen Weltmarkt zum Einsturz zu bringen. Das Wertgesetz entfaltete sich und regulierte den Weltmarkt unmittelbar. Jedoch konnte sich das Wertgesetz tendenziell nur deswegen auf seinen Begriff hin entwickeln, weil der Weltmarkt auch mit außerökonomischen Mitteln durch den US-Imperialismus garantiert wurde. Die Hegemonie des US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette garantierte die relative Einheit des neoliberalen Weltmarktes auch mit außerökonomischen Mitteln und Methoden, erst dadurch konnte sich das Wertgesetz tendenziell auf seinen Begriff bringen und unmittelbar den Weltmarkt regulieren. Das Wertgesetz steht nicht außerhalb der außerökonomischen oder politischen Gewalt, sondern die außerökonomische Gewalt ist das konzentrierte Wertgesetz, welches sich in der außerökonomischen Gewalt verdichtet; der ideelle Gesamtkapitalist, der bürgerliche Staat, ist ein materielles Produkt des Wertgesetzes, kann dieses nicht aufheben, sondern reproduziert konkret-spezifisch in mittelbarer Weise das Wertgesetz in sich selbst. Dies gilt auch für den Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, welcher die höchste Verdichtung des Wertgesetzes ist, da sich der Hegemon als Ökonomie, wie auch als ideeller Gesamtkapitalist, über alle anderen Kettenglieder der imperialistischen Kette erhebt und erst Recht über die Peripherie. Der Hegemon ist der Schiedsrichter innerhalb der imperialistischen Kette und hat einen weitaus größeren Zugriff auf die Peripherie, als auf die Metropolen der imperialistischen Kette. Die US-Hegemonie konstituierte die relative Einheit des neoliberalen Weltmarktes zu ihrem Vorteil, aber auch graduell abschwächend, zum Vorteil der anderen Kettenglieder der imperialistischen Kette und drückte damit politisch das Gesamtinteresse der imperialistischen Kette gegenüber der Peripherie aus, welche kein Vorteil aus der US-Hegemonie zog und auch niemals Vorteile aus einer imperialistischen Hegemonie ziehen kann. Die US-Hegemonie war das Produkt des zweiten imperialistischen Weltkrieges und in letzter Instanz das Produkt der Großen Krise der dreißiger Jahre, welche sich politisch in den dem zweiten imperialistischen Weltkrieg verdichtete und materialisierte. Erst mit dem zweiten imperialistischen Weltkrieg und durch den zweiten imperialistischen Weltkrieg wurde die Große Krise der dreißiger Jahre überwunden. Das Kapital setzte die Arbeiterklasse weltweit neu zusammen und hob die Produktivkraft der Arbeit auf ein qualitativ höheres Niveau. Die durchschnittliche Akkumulationsbewegung wird durch das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate bestimmt, graduell weniger in den Konjunkturzyklen, aber vor allen in den langen Wellen der Konjunktur. In den kurzfristigen Konjunkturzyklen ist die Akkumulationsbewegung vor allem quantitativ bestimmt, die durchschnittliche Profitrate fällt tendenziell, später auch die Profitmasse und sie steigt tendenziell an, wenn die Entwertung des Kapitals weit fortgeschritten ist und führt zu einem Aufschwung der Akkumulation. Dies alles bei einem mehr oder minder gegebenen Niveau der Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte. Historische Krisen des Kapitalismus, wie die Großen Krisen jedoch, sind qualitativ bestimmt. Die Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte geht nicht gleichmäßig vonstatten, sondern in Brüchen und Sprüngen, in gleichzeitiger Ungleichzeitigkeit und stellt eine Schranke für die konjunkturelle Entwertung des Kapitals dar, indem sie verhindert, daß das Kapital sich deutlich entwerten kann. Die Überakkumulation von Kapital kann nicht abgebaut werden, da die kapitalistische Produktivkraft der Arbeit nicht qualitativ gesteigert werden kann, d.h. die Methoden der relativen Mehrwertproduktion reichen nicht aus, um die Profitrate wieder tendenziell steigen zu lassen. Erst mit einer qualitativen Erhöhung der Produktivkraft der Arbeit kann das Kapital wieder profitabel produzieren, es bedarf eines qualitativen Sprungs in der Entwicklung der kapitalistischen Produktivkraft, um die Profitrate tendenziell ansteigen zu lassen und dies bedeutet eine qualitative Umwälzung der historischen Form der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, ein neues Akkumulationsregime muß das alte Akkumulationsregime ablösen, eine qualitative Neuzusammensetzung des Kapitals und der Arbeiterklasse ist notwendig. Im Klassenkampf wird die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, bzw. das neue Akkumulationsregime, ausgekämpft, wenn nicht der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen überhaupt gelingt. Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse heißt vor allem Kampf auf der Ebene der Fabrik um die Arbeitsorganisation und auf der gesellschaftlichen Ebene der Kampf um die Ausgestaltung des jeweiligen historischen Klassenkompromisses und auf der Ebene des Weltmarktes der Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Eine historische Krise des Kapitalismus läßt die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette erodieren; die Große Krise hingegen leitet das Finale des Endes des Hegemons ein. Eine negative lange Welle der Konjunktur führt immer zu einer Hegemonialkrise innerhalb der imperialistischen Kette und damit zu einer existentiellen Krise der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, welche sich an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Revolutionen, Revolten, Bürgerkriege, Kriege, Weltkriege materialisieren. Sollte der Kapitalismus diese existentielle Krise überstehen, entsteht ein neues weltweites Kräftegleichgewicht der sozialen Klassen im Klassenkampf und ein neuer Hegemon übernimmt die Führung in der imperialistischen Kette, damit zieht eine neue relative und temporäre Stabilität im Kapitalismus ein, die Profitrate beginnt tendenziell qualitativ zu steigen, bis zur nächsten negativen langen Welle der Konjunktur, bis wieder die kapitalistischen Produktionsverhältnisse mit den kapitalistischen Produktivkräften aktiv und deutlich ausgeprägt in Widerspruch sich setzen.

Nur ein Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette garantiert eine stabile Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, ansonsten bleibt sie prekär und widersprüchlich. Es ist nicht so, daß nach dem Untergang eines Hegemons in der imperialistischen Kette, sofort ein neuer Hegemon auftritt und die imperialistische Kette relativ unter sich vereint, d.h. die imperialistische Kette relativ sich selbst vereint, sondern es folgt in der Regel nach dem Untergang eines Hegemons eine Epoche der Zerrissenheit in der imperialistischen Kette, ein Kampf um den Thron des Hegemons, alle gegen alle, jeder gegen jeden. Dieser Kampf um den Thron des Hegemons muß innerhalb der imperialistischen Kette ausgefochten werden, bei Strafe des Untergangs. Eine Metropole, welche nicht versucht sich auf den Thron des Hegemons zu setzten, geht unter, denn dieser Kampf um die Hegemonie ist ein Kampf um die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, ein Kampf um die Neuzusammensetzung des Kapitals auf internationaler Ebene, auf Weltmarktebene, vitalisiert in jeder Metropole die Akkumulationsbedingungen, auch wenn nur eine Metropole sich im Hegemon krönen kann. In der Epoche der Zerrissenheit existiert kein Hegemon, aber desto mehr der Kampf um die Hegemonie, diese Epoche kann länger oder kürzer sein, aber ein Hegemon kann nur durch eine Kette imperialistischer Kriege oder durch einen Weltkrieg gekrönt werden. Doch nicht jeder Weltkrieg löst das Problem der fehlenden Hegemonie, sondern potenziert noch die Epoche der Nicht-Hegemonie. Dann ist ein weiterer Weltkrieg notwendig. Eine erfolgreiche Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse-Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert eine qualitative Erhöhung der Produktivraft der Arbeit auf Ebene des Weltmarktes und produziert damit auch einen Hegemon. Es kann nur einen Hegemon geben. Hegemonie, alleinige Weltmacht, kann nicht geteilt werden, sie ist unteilbar. Ein neues Akkumulationsregime entsteht nur unter einem Hegemon. In der Epoche der Zerrissenheit stehen viele Akkumulationsregime im Kampf um die Hegemonie in Konkurrenz zu einander. Doch erst dann, wird ein Akkumulationsmodell daraus, wenn ein Akkumulationsregime alle anderen Akkumulationsregime unter sich subsumiert, wenn eine Metropole sich zur Hegemonialmacht innerhalb der imperialistischen Kette krönen konnte. Eine Hegemonialmacht garantiert eine relativ stabile Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und damit ein bestimmtes internationales Klassengleichgewicht im Klassenkampf.

Der gegenwärtige Untergang des US-Imperialismus als Hegemonialmacht eröffnet eine neue, offene Situation, ein Kampf um die Hegemonie, ein Kampf um die Weltmacht mit allen Mitteln und mit aller Gnadenlosigkeit. Es ändern sich nur die historischen Formen des Kapitalismus, nicht aber der Kapitalismus selbst. Der Kapitalismus lernt nicht dazu, kann nicht dazu lernen, da dieser vom Wertgesetz reguliert wird. Entweder Sozialismus oder Barbarei. Dieses Wort von Rosa Luxemburg bleibt aktuell. Die gegenwärtige Große Krise wird die gleichen Wirkungen zeitigen wie die Große Krise der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts, nur in anderen Formen. Eine friedliche Lösung der Verwertungsprobleme des Kapitals im historischen Ausmaß ist nicht möglich. Einen friedlichen Kapitalismus, Imperialismus bzw. Ultra-Imperialismus, kann es nicht geben. Es gibt keine friedliche Koexistenz innerhalb der imperialistischen Kette, wie ebenso in der kapitalistischen Totalität. Einen Kapitalismus ohne Krieg kann es nicht geben, denn der Krieg ist nur die Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit andern Mitteln. Im Krieg erreicht das Wertgesetz in seiner politischen Form die höchste Konzentration, transformiert sich in unmittelbare und physische Gewalt. Ab Anfang des 20. Jahrhunderts schwächte sich die Hegemonie des britischen Imperialismus ab und vor allem der deutsche Imperialismus und der US-Imperialismus stellten die britische Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette in Frage. Diese innerimperialistischen Widersprüche eskalierten im ersten imperialistischen Weltkrieg. Mit dem Ende des ersten imperialistischen Weltkrieges zog der US-Imperialismus mit dem britischen Imperialismus gleich und der deutsche Imperialismus war weit abgeschlagen. Die Hegemonialfrage blieb ungeklärt und verschärfte sich weiter. Der zweite imperialistische Weltkrieg erst klärte die offene Hegemonialfrage. Der US-Imperialismus wurde zum Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette und organisierte den Weltkapitalismus und auch die Sowjetunion als bürokratisch entarteter Arbeiterstaat, welche ein mittelbares Moment des Weltmarktes war, mußte den Kapitalismus und seine Führungsmacht, den US-Imperialismus, in vielen Fragen, vor allem ökonomischen Fragen, akzeptieren. Auch der bürokratisch entartete Arbeiterstaat Sowjetunion war ein Glied im kapitalistischen Weltmarkt, welcher vom US-Imperialismus garantiert wurde. Der US-Imperialismus und der bürokratisch entartete Arbeiterstaat Sowjetunion waren nicht ebenbürtig, sondern nur fast gleichwertig; der US-Imperialismus in der Offensive und der bürokratisch entartete Arbeiterstaat Sowjetunion in der Defensive; der US-Imperialismus zielte auf die Zerstörung der Sowjetunion, die Sowjetunion hingegen suchte die Koexistenz zwischen USA und Sowjetunion, zwischen Kapitalismus und Sozialismus, eine Illusion, welche die materielle Grundlage für den Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa legte.

Eine Hegemonialmacht ist nicht allmächtig, ist keine „Weltregierung“, sondern ist nur deshalb hegemonial, weil sie die Interessen der anderen Weltmarktkonkurrenten ebenso konkret-spezifisch mit ihren eigenen nationalen Interessen integrieren und abgleichen kann, der US-Imperialismus war „Weltpolizist“ vor allem nur deshalb, weil ein „Weltpolizist“ vom Weltkapitalismus gefordert wurde und der US-Imperialismus diese Rolle und Funktion materiell ausfüllen konnte. Ohne einen „Weltpolizisten“ gäbe es keine relative Ordnung im Weltmarkt und die Kosten für jede Bourgeoisie, auch für die periphere Bourgeoisie, wäre höher, wenn kein Hegemon existieren würde. Diese Ordnung des Weltmarktes, diese Weltordnung, ist immer prekär und muß täglich verteidigt werden, daß Vorrecht der Hegemonialmacht wird dieser vom Weltkapital zugewiesen und kann nur dann realisiert werden, wenn auch gleichzeitig die Interessen aller anderen Kettenglieder der imperialistischen Kette berücksichtigt werden. Die Interessen der Hegemonialmacht müssen eine Schnittmenge mit den Interessen der restlichen Kettenglieder der imperialistischen Kette aufweisen und damit mit den Gesamtinteressen der imperialistischen Kette, erst dann ist der konkrete Imperialismus der ideelle Gesamtimperialist-hegemonialer Imperialismus. Der Zusammenbruch des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion, wie auch der anderen bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa, änderten an der Situation nichts. Auch dann wurde der US-Imperialismus nicht allmächtig. Eine Weltmacht ist immer nur relativ Weltmacht und muß mit anderen Großmächten gleichzeitig kooperieren und konkurrieren, ein weltweites relatives Gleichgewicht zwischen Weltmarktkooperation und Weltmarktkonkurrenz finden. Nur eine Hegemonialmacht kann ein Gleichgewicht innerhalb der imperialistischen Kette wahren. So gelang es den wiedererstandenen russischen Imperialismus in die imperialistische Kette zu integrieren und auch die Peripherie, wofür vor allem China steht. Die Ordnung von Teheran und Jalta galt weiter, auch ohne die Sowjetunion als zweite zentrale Garantiemacht. Der bürokratisch entartete Arbeiterstaat Sowjetunion als Garant aller anderen bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa konnte in der Weltmarktkonkurrenz nicht mehr mit der imperialistischen Kette mithalten, während sich der Weltkapitalismus unter Führung der imperialistischen Kette flexibilisierte und dynamisierte, stagnierten die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten. Verstärkt ab Anfang der 80er Jahre werden verdeckt über die Sicherheitsapparate der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten vermehrt Kontakt zu den Sicherheitsapparaten der Metropolen aufgenommen und unter diesem Einfluß des Imperialismus bewegt sich die Bürokratie der entarteten Arbeiterstaaten langsam auf den Kapitalismus zu, was letztlich zur demokratischen Konterrevolution 1989 in Osteuropa führte und die Sowjetunion ab 1990 in die Agonie stürzen läßt, bis sie sich 1991 auch formal auflöst. Das Ende der Sowjetunion war nicht das Ende von Jalta, bzw. das Ende der Nachkriegsordnung. Auf Basis der Weltordnung von Jalta entwickelte sich der neoliberale Weltmarkt, welcher deutlich vom US-Imperialismus geprägt wurde. Unter der Herrschaft des neoliberalen Weltmarktes integrierte sich der russische Imperialismus in den Weltmarkt, jedoch positionierte sich der russische Imperialismus am Rand des neoliberalen Weltmarktes, während China, als führendes Land der Peripherie, zusammen mit den USA ins Zentrum des neoliberalen Weltmarktes vorrückte und diesen mit absicherte. Die Vorteile des neoliberalen Weltmarktes kamen somit auch dem russischen Imperialismus und China zu Gute. Doch mit der Zeit wurde der vom US-Imperialismus garantierte neoliberale Weltmarkt zur Fessel für die Entwicklung des russischen und chinesischen Kapitals. Will sich das russische und chinesische Kapital entwickeln, muß es mit dem neoliberalen Weltmarkt brechen, d.h. konkret mit dem US-Imperialismus als hegemonialen Imperialismus. Die historische Krise des Kapitalismus seit 1974/1975 konnte der Kapitalismus unter Führung des US-Imperialismus noch verarbeiten, sie war der Anfangspunkt für die neoliberale Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, als ein Versuch, diese historische Krise zu überwinden. Jedoch schlug dieser Versuch fehl, der Kapitalismus konnte nicht mehr zu seinen hohen Akkumulationsraten zurückkehren. Aber es gelang als Nebenprodukt der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse den Kapitalismus soweit zu dynamisieren, daß die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in die Defensive gingen und schließlich zusammenbrachen. Die Rekapitalisierung Osteuropas eröffnete den Weg in eine neue Phase der neoliberalen Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse weltweit. Später versuchte der US-Imperialismus über Börsen- und Immobilienspekulation die Krise zu bannen, was notwendig fehlschlagen mußte. Die durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate läßt sich nur modifizieren, jedoch nicht aufheben. Das Rückstauen der Krise ist endlich. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts eskalieren langsam die Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und China, wie gleichzeitig auch zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus. Während sich das fiktive Kapital am Gesamtkapital des US-Imperialismus zu Lasten der US-Mehrwertproduktion ausdehnte, wurde China zur Weltfabrik, konzentrierte sich die Mehrwertproduktion in China. Der US-Imperialismus wurde zum Importeuer der letzten Instanz und stabilisierte auf diese Weise die imperialistische Kette und auch China. Vor allem China rückte im Gegenzug zum größten Gläubiger des US-Imperialismus auf. Die Verschuldungspyramide des US-Imperialismus stabilisierte zwar kurzfristig den neoliberalen Weltmarkt, doch langfristig destabilisierte sie ihn. Verschulden kann sich der US-Imperialismus nur dann, wenn auch Wert dagegensteht. Doch das Absinken der US-Mehrwertproduktion setzt objektiv eine Grenze für die Verschuldung. Nur der Dollar als Weltgeld ermöglicht dem US-Imperialismus eine höhere Verschuldung, denn der US-Imperialismus kann sich in seiner eigenen Währung verschulden. Der US-Imperialismus hängt am US-Dollar. Doch auch dieser Ausweg ist endlich, denn eine uferlose Verschuldung zerstört auch den US-Dollar als Weltgeld. Der Ausweg für den US-Imperialismus besteht darin, die Verschuldung mit Wert zu unterfüttern und zwar nicht durch die Revitalisierung der US-Mehrwertproduktion, sondern mit außerökonomischen Methoden. Der US-Imperialismus versuchte mit außerökonomischen Methoden seine Defizite in der Mehrwertproduktion auszugleichen, indem die Verschuldung durch außerökonomischen Zwang kompensiert wird. Dieser außerökonomische Zwang, bzw. die außerökonomischen Methoden, zielte auf die Unterfütterung des US-Imperialismus, bzw. des US-Dollars, mit Wert durch den kolonialen Krieg. Da der US-Dollar an das Öl gebunden ist, war es die Politik des US-Imperialismus, dieses Band noch zu festigen, indem direkt und nicht über die Compradorenbourgeoisie vermittelt, das Öl und andere strategische Rohstoffe, unter US-Kontrolle genommen werden. Mit diesem direkten US-Zugriff auf die strategischen Rohstoffe wäre der US-Dollar mit Wert unterfüttert und der Petro-Dollar als Kern des US-Dollars als Weltgeld für lange Zeit gesichert gewesen. Einer weiteren Verschuldung des US-Imperialismus hätte nichts mehr entgegengestanden. Mit der US-Kontrolle über die strategischen Rohstoffe hätte man auch China unter Kontrolle, aber auch abgeschwächt den russischen Imperialismus. Die US-transatlantischen Kolonialkriege richteten sich unmittelbar gegen die Peripherie, aber mittelbar gegen den russischen Imperialismus. Diese Kolonialkriege waren immer auch verdeckte Stellvertreterkriege, um präventiv die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette abzusichern. Es war immer eine Flucht nach vorn, eine Verzweiflungstat und immer auch eine Flucht vor der Krise, vor der Entwertung des Kapitals. Die Spekulationsblase des „New Economy“ Booms der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts platze im Jahr 2000 und riß die Mehrwertproduktion mit sich. Die Antwort war eine Radikalisierung der US-Spekulationspolitik und die offene imperialistische Aggression gegen die Peripherie. Es wurde die expansive Geldpolitik beibehalten und radikalisiert, damit auf höherer Stufenleiter der Spekulation die „New-Economy“ Spekulation durch die Immobilienspekulation ersetzt. Gleichzeitig inszenierte der US-Imperialismus die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001, welche die Legitimation für die imperialistische Aggression in Form von Kolonialkriegen lieferten („Krieg gegen den Terrorismus“). Vor allem der Mittlere Osten und Zentralasien sollten in dieser Operation Syriana unter direkter US-Kontrolle, unter Ausschaltung der Compradorenbourgeoisie und der „nationalen“ Bourgeoisie, gebracht werden. Doch diese Kolonialkriege scheiterten, auch weil der russische Imperialismus und China den Widerstand der Peripherie unterstützten. Und mit den US-transatlantischen Kolonialkriegen scheiterte auch der Versuch, über die Immobilienspekulation die Akkumulation zu stabilisieren, denn es gelang nicht, über die Kolonialkriege das US-Kapital mit Wert zu unterfüttern. Die Politik des US-Imperialismus, die Schwäche der US-Mehrwertproduktion mit außerökonomischen Methoden zu kompensieren und die Politik der Immobilienspekulation abzusichern, kam in eine Sackgasse. Im Jahr 2007 brach ein Immobilienfonds zusammen, welcher konkret die notwendige Entwertung des Kapitals einleitete. Das Jahr 2007 wurde zum ersten Krisenjahr der Großen Krise. Aber erst der offene Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 machte die ganze Tragweite des Zusammenbruchs der US-Immobilienspekulation transparent. Bis zum September 2008 konnten die Krisentendenzen noch beherrscht werden, denn bis dahin versuchte man die sich anbahnende qualitative Entwertung des Kapitals vermittels außerökonomischen Methoden imperialistischer Expansion zu kompensieren. Im georgisch-südossetischen Krieg im August 2008, wo zum ersten Mal indirekt in Form eines Stellvertreterkrieges der US-Imperialismus und der russische Imperialismus frontal aufeinanderstießen, sollte der russische Imperialismus vor allem im Kaukasus und aus Zentralasien zurückgedrängt werden, damit das US-Kapital die dortigen strategischen Rohstoffe monopolisieren könnte. Schon im Jahr 2008 wurde eine offene Konfrontation zwischen dem US-Imperialismus und dem transatlantischen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus einkalkuliert. Dieser transatlantische Stellvertreterkrieg im August 2008 scheiterte jedoch; der russische Imperialismus wurde deutlich unterschätzt. Die Niederlage im Georgien-Stellvertreterkrieg des US-Imperialismus zerschlug die letzte Hoffnung, die kommende Entwertung des Kapitals mit außerökonomischen Methoden zu kompensieren und so brach die Entwertung des Kapitals im September 2008 offen durch. Die Flucht nach vorn des US-Kapitals endete im September 2008 im Zusammenbruch der Wall Street.

Es gelang dem US-Imperialismus und den transatlantischen Metropolen der imperialistischen Kette zwar den neoliberalen Weltmarkt zu stabilisieren, jedoch nur um den Preis einer mangelnden Akkumulationsdynamik. Das neoliberale Akkumulationsmodell begann zu verfaulen und zu verwesen, damit setzte der finale Abstieg des US-Imperialismus als Hegemonialmacht der imperialistischen Kette ein. Während der russische Imperialismus sich immer deutlicher vom neoliberalen Weltmarkt absetzte und China im neoliberalen Weltmarkt eine immer bedeutendere Funktion einnahm und den US-Imperialismus und die transatlantischen Metropolen überflügelte, gelang es dem deutschen Imperialismus in der EU zur dominanten Macht aufzusteigen. In Folge nahmen die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Kette zu und deutlicher als je zuvor, beschritt der US-Imperialismus den Weg, die Krise der US-Mehrwertproduktion über außerökonomische Methoden zu lösen, obwohl diese Politik bereits im Jahr 2007 scheiterte. Lediglich die Aggressivität des US-Imperialismus reproduzierte sich auf höherer Stufenleiter, sonst änderte sich an der Politik des US-Imperialismus nichts. Vor dem Beginn der Großen Krise im Jahr 2007 galt Rußland in der Öffentlichkeit dem US-Imperialismus und der transatlantischen Metropolen noch nicht als Feind, eher als überflüssiger Verbündeter, was aber auch heißt, daß verdeckt der russische Imperialismus schon immer als Feind angesehen wurde. Nach dem Beginn der Großen Krise im Jahr 2007 wird immer offener der russische Imperialismus als Feind in den transatlantischen Metropolen kategorisiert. Die Quantität und Qualität der nun folgenden Stellvertreterkriege nimmt zu. Libyen, Syrien, Ukraine, Jemen sind die Brennpunkte, in denen sich die Weltmarktkonkurrenz in politischer Form verdichtet, d.h. konzentriert in Bürgerkrieg und Krieg. Seit dem Jahr 2013 stehen sich vor allem der US-Imperialismus und der russische Imperialismus Aug in Auge gegenüber, vor allem in Syrien und in der Ukraine, immer am Rand des Dritten Weltkrieges. Die Große Krise ist nicht nur eine ökonomische Krise, sondern sie verdoppelt sich in einer politischen Krise, reproduziert sich in einer internationalen politischen Weltkrise. Seit dem Jahr 2013 verschärft sich die internationale Lage deutlich und erreicht im Jahr 2014 mit dem offenen Ausbruch der Ukraine-Krise einen neuen Höhepunkt, bis die Ukraine-Krise im Jahr 2022 mit dem russisch-ukrainischen Krieg gänzlich eskaliert, die Welt dicht vor den Dritten Weltkrieg führt und den letzten Schlag gegen den neoliberalen Weltmarkt führt und damit gegen die US-Hegemonie. Der Ukraine-Krieg beendet auch formal die US-Hegemonie, indem der russische Imperialismus und China aus dem neoliberalen Weltmarkt und seiner neoliberalen Weltordnung ausbrechen. Gäbe es noch eine US-Hegemonie, gäbe es keinen Ukraine-Krieg. Mit dem Ukraine-Krieg beginnt der offene Kampf um die Position des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette, der Weltmarkt muß neu unter den Kettengliedern der imperialistischen Kette aufgeteilt werden, dabei steht jede Metropole mit dem Rücken zur Wand. Es ist ein Nullsummenspiel. Was der eine gewinnt, verliert der andere. Erst ein Hegemon kann das Nullsummenspiel beenden; dies geht nur, wenn sich eine Metropole im Nullsummenspiel des Kampfes um die Hegemonie als Sieger durchsetzt. Nach dem Ausbruch des russischen Imperialismus und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt hat auch der US-Imperialismus kein Interesse mehr an diesem und wirft ihn ebenfalls als Ballast ab. Auch dieser Prozess vollzieht sich nicht schlagartig, seit der Präsidentschaft Trump von 2017-2021 wird die US-Politik immer multipolarer, auch wenn sie noch transatlantische Phrasen benutzt. Unter der gegenwärtigen Präsidentschaft Biden wird diese multipolare Politik besonders deutlich, denn mittlerweile führt die USA auch einen offenen Wirtschaftskrieg gegen die transatlantischen Metropolen, wie gegen China und Rußland. Immer mehr gerät der US-Dollar als Weltgeld unter Druck, immer offener wird dem US-Dollar der Krieg erklärt. Brasilien fordert im Zusammenspiel mit China offen die Ablösung des US-Dollar als internationale Währung und seinen Ersatz durch eine rohstoffgestützte Währung der BRCI-Staaten. Dies zeigt auch an, daß der US-Imperialismus nicht mehr seinen Hinterhof unter Kontrolle hat. Die immer offenere Forderung nach Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung zeigt die Schwäche des US-Dollar an, der sich materiell in dem hohen Goldkurs zeigt, denn das Gold soll ein Moment in einer BRCI-gestützten neuen Währung sein. Allein die Diskussion um den US-Dollar als Weltwährung zeigt die Defensive des US-Dollarsystems und die Krise bzw. das Ende der US-Hegemonie an.

Statt um „liberale Weltgesellschaft“ geht es heute im um die „nationale Sicherheit“, bzw. um die Durchsetzung „nationaler Interessen“, real um die Durchsetzung imperialistischer Interessen in der Neuaufteilung des Weltmarktes. Heute sind „nationale Interessen“ immer „nationale Sicherheitsinteressen“. Jedes Kettenglied der imperialistischen Kette richtet sich nach seinen „nationalen Sicherheitsinteressen“ aus und damit gegen die „nationalen Sicherheitsinteressen“ des und der Weltmarktkonkurrenten. Ein Zusammenstoß der „nationalen Sicherheitsinteressen“ ist unter diesen Umständen unvermeidlich. Kampf aller gegen alle, Kampf jeder gegen jeden und wechselnde Allianzen prägen den multipolaren Weltmarkt. Weltmarkt heißt auch immer Weltkrieg. So wie der Weltmarkt im Kapitalismus alternativlos ist, da Kapitalismus immer Weltkapitalismus ist, so ist auch der Weltkrieg alternativlos, es sei denn, es gelingt der Arbeiterklasse diesen im Kampf um den Sturz des Kapitalismus diesen zu verhindern. Der Weltmarkt trägt den Weltkrieg immer in sich, so wie die Wolke den Regen in sich trägt. Ein Kapitalismus ohne Weltmarkt kann nicht existieren, der Weltmarkt ist die höchste Form des Kapitalismus und der Weltkrieg geht um Hegemonie im Weltmarkt. Nur durch Weltkrieg bzw. durch eine Kette von imperialistischen Kriegen, läßt sich die Hegemonie im Weltmarkt erringen und sichern, die ökonomische Weltmarktkonkurrenz reicht dazu allein nicht aus. So wird auch China als Weltfabrik den US-Imperialismus als Hegemonialmacht nicht ablösen können. Immer noch ist China ein Land der Peripherie, trotz des Status als Weltfabrik. China wurde zur Weltfabrik im neoliberalen Weltmarkt, ob China diesen Status im multipolaren Weltmarkt verteidigen kann, bleibt offen. Bisher konnte der US-Imperialismus, welcher in der Mehrwertproduktion im Vergleich zu China ins Hintertreffen geriet, diesen mit politisch-militärischen Methoden kompensieren. Noch haben die USA einen leichten Vorsprung im Bereich der hochentwickelten kapitalistischen Produktivkraft, welche sich auch im militärisch-industriellen Komplex niederschlägt. Trotz der chinesischen Aufrüstung ist im Moment noch das US-Militär stärker als China. Nur der Schutz Chinas durch den russischen Imperialismus, durch seinen „Schutzschirm“ der atomaren Waffen im Sinne einer Abschreckungspolitik, hält bisher die USA vor einem Angriffskrieg gegen China ab. Noch. Die Politik des US-Imperialismus wird immer irrationaler, weil verzweifelt, und ein US-Krieg gegen China liegt in der Luft. Die Taiwan-Frage wird der Anlaß für einen US-Angriff auf China sein. Gemeinsam sind Rußland und China den USA überlegen, wie auch gegenüber einer US-transatlantischen Front. Den transatlantischen Mächten ist es bisher nicht gelungen, Rußland gegen China auszuspielen oder umgekehrt. Im Gegenteil, diese Versuche haben dazu geführt, daß sich Rußland und China enger zusammenschließen und die transatlantischen Metropolen zunehmend in die Defensive drängen. Der deutsche Imperialismus ist von China abhängig, denn China ist nach den USA der größte Exportmarkt des deutschen Kapitals. Durch den deutschen transatlantischen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus steigt die Bedeutung des chinesischen Marktes noch weiter an. Eine Eskalation der US-chinesischen Widersprüche in einen umfassenden Wirtschaftskrieg oder gar Krieg (Taiwan-Frage) würde zum ansteigenden US-Druck auf das deutsche Kapital führen, den chinesischen Markt aufzugeben, mit drastischen Folgen für den Weltmarktanteil des deutschen Kapitals. Der Verlust des russischen Importmarktes für Energierohstoffe und andere strategische Rohstoffe, Metalle, die für die Umstellung der Energieproduktion auf Elektroenergie notwendig sind und der gleichzeitige Verlust des chinesischen Exportmarktes würden das deutsche Kapital in eine tiefe Krise führen. Gleichzeitig droht auch dann, wenn der deutsche Imperialismus diese US-Konfrontation gegen Rußland und China stützt, ein Wirtschaftskrieg mit den USA, denn die USA schotten sich auch gegen die EU damit auch gegen den deutschen Imperialismus ab. Es droht der Verlust des US-Marktes für das deutsche Kapital. Mit einer radikalen Deflationspolitik/Schockpolitik würde das deutsche Kapital auf den Verlust der zentralen Märkte (Rußland, China, USA) reagieren. Kann aber damit die Verluste nicht kompensieren, denn auch eine wohlfeilere Produktion für den Weltmarkt durch drastische Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse durch Zerschlagung der proletarischen Massenorganisationen vermittels Notstand scheitert an den Zollmauern der Weltmarktkonkurrenten, die auch auf den Wirtschaftskrieg zurückgreifen. Unter diesen Umständen kann die Westbindung des deutschen Kapitals nicht auf Dauer aufrechterhalten werden und das deutsche Kapital ist damit objektiv auf seinen alten Sonderweg abgedrängt.

Eine Hegemonialmacht, eine Weltmacht, geht nie friedlich unter, sie erlebt ihren Untergang auf dem Schlachtfeld und reißt die Welt mit sich. In Verzweiflung wird jedes Risiko eingegangen, um den Sturz vom Thron des Hegemons zu entgehen, d.h. die fallende Hegemonialmacht verhält sich immer irrationaler. Dies schlägt sich auch im Überbau nieder. Es breitet sich im Überbau eine irrationale Ideologie aus, welche notwendig ist, um sich gegen den notwendigen Abstieg aus den Höhen der Hegemonie zu wehren. Der untergehende Hegemon schlägt wild um sich, nach innen und nach außen, immer autoritärer; eine irrationale Ideologie erleichtert dies. Je mehr der untergehende Hegemon irrational um sich schlägt, desto schneller vollzieht sich ein Untergang. Je mehr irrationale Methoden angewendet werden, um den Sturz vom Thron des Hegemons zu verhindern, desto rascher ist die Hegemonie verloren.

Die Maßnahme, den russischen Imperialismus aus dem internationalen vom US-Imperialismus gestützten Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, führt zum Aufbau eines vom US-Imperialismus unabhängigen internationalen Zahlungssystems; das Einfrieren der russischen Guthaben und die teilweise Enteignung derselben schadet deutlich dem US-Finanzsystem und dem US-Dollar als Weltgeld, denn jede Bourgeoisie wird sehen, daß ihre Guthaben unter dem „Schutz“ des US-Imperialismus nicht sicher sind, und sich einem russisch-chinesischen internationalen Finanzsystem annähern. Vor allem die arabischen Golf-Staaten haben aufgemerkt, welche über das Petro-Dollar-System den US-Dollar erst als Weltgeld stützen. Bisher war das Öl an den US-Dollar gebunden. Nun überlegt Saudi-Arabien auch andere Währungen, unter anderem den chinesischen Yuan, als Transaktionswährung zu nutzten, wie auch seine Investitionen in Richtung China zu intensivieren. Das internationale US-Finanzsystem ruht auf dem US-Dollar als Weltgeld und der US-Dollar als Weltgeld ruht auf dem internationalen US-Finanzsystem. Der US-Dollar als Weltgeld ist organisch mit dem internationalen US-Finanzsystem verbunden. Fällt der US-Dollar als Weltgeld, fällt das internationale US-Finanzsystem, fällt das internationale US-Finanzsystem, fällt auch der US-Dollar als Weltgeld. Die irrationale und kurzsichtige Politik des US-Imperialismus untergräbt objektiv die materiellen Grundlagen der US-Hegemonie, untergräbt den US-Dollar als Weltgeld und ebenso das internationale US-Finanzsystem. Der US-transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg ist ein Alarm-Signal für alle Metropolen und auch alle Staaten der Peripherie, daß jedes Guthaben im internationalen US-Finanzsystem Sanktionen zum Opfer fallen, enteignet und eingezogen werden kann. Es kommt dann objektiv zur Flucht aus dem internationalen US-Finanzsystem und zum Aufbau eines russisch-chinesischen internationalen Finanzsystems in Konkurrenz zum internationalen US-Finanzsystem und somit stehen dann der rohstoffgedeckte Rubel und der Petro-Yuan als langfristige Alternative zum US-Dollarsystem gegen den US-Imperialismus. Auf diese Weise breitet sich der multipolare Weltmarkt naturwüchsig aus. Die „Politik der nationalen Sicherheit“ reflektiert konkret-spezifisch den naturwüchsigen Durchbruch des multipolaren Weltmarktes an die Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und ist eine politische Reaktion auf den Entwertungsschub des Kapitals seit Ende 2019. Bis Ende 2019 konnte der morsche neoliberale Weltmarkt am Leben gehalten werden, doch im Herbst 2019 brach der Repromarkt drastisch ein und abermals drohte ein Zusammenbruch des fiktiven Kapitals nach dem Muster vom September 2008. Es gelang kurzfristig der Entwertungsbewegung des fiktiven Kapitals die Spitze zu nehmen, ohne den Entwertungsprozeß aufhalten zu können. Gleichzeitig war das Jahr 2019 das Jahr der weltweiten proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten. Der neoliberale Weltmarkt, die neoliberale Zusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital, kam an sein Ende und die historische Form des Endes des neoliberalen Akkumulationsmodells fand sich in der „Corona-Krise“.

In der historischen Form der „Corona-Krise“ brach sich die notwendige Entwertung des Kapitals bahn. Die „SARS-Corona-Pandemie“ war das zufällige Moment, welches als Auslöser für die aufgestauten Entwertungsprozesse fungierte. Jedes andere historische Moment hätte die gleiche Wirkung gehabt. Damit war die „SARS-Corona-Pandemie“ ein zufällig notwendiges Moment und gewann die Schlagkraft nur, aufgrund der im Hintergrund und in den Tiefen der kapitalistischen Produktionsweise verborgenen Entwertungstendenzen des Kapitals. In einem stabilen Weltmarkt wäre es zu einer internationalen Zusammenarbeit gekommen. Jedoch in einem stagnierenden Weltmarkt mußte die SARS-Corona-Pandemie zum Auslöser einer Entwertung des Kapitals werden, wie zum Zusammenbruch jeglicher internationaleren Zusammenarbeit. Der SARS-Corona-Virus ist ein Produkt des kapitalistischen Produktionsprozesses und hat seinen Ursprung in der industriellen Produktion von SARS-Viren in Sicherheitslaboren. Ob es ein Unfall war oder vorsätzliche Handlung dieses Virus freizusetzten, bleibt derzeit offen. Jeder bürgerliche Staat fühle sich von einem anderen bürgerlichen Staat angegriffen und reagierte mit militärischen und paramilitärischen Methoden, d.h. jeder bürgerliche Staat sah sich von einem unbekannten biochemischen Kampfstoff angegriffen und rief den Notstand aus. Über den „Corona-Notstand“ wurde drastisch das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abgesenkt und die Revolten, die das Jahr 2019 prägten, zerschlagen. Die finale Phase der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in dem neuen Krisenschub der Großen Krise begann mit der „Corona-Krise“ unter dem Dogma der „nationalen Sicherheit“, welches den Durchbruch des multipolaren Weltmarktes ideologisch reflektiert. Das Ende der „Corona-Krise“ ist gleichzeitig der Beginn der Energiekrise und damit des Energienotstandes in der Form und Folge des Ukraine-Krieges. Die „Corona-Krise“ ist nur der Beginn der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, bereitet diese vor, aber erst mit dem Ukraine-Krieg und seinen internationalen ökonomischen und politischen Folgen beginnt die eigentliche Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Während in der „Corona-Krise“ eine deflationäre Tendenz in der Akkumulation vorherrschte und die Lieferketten zerschlug, führte die Normalisierung der Akkumulation ab Sommer 2021 zu inflationären Tendenzen. Doch das Kapital hatte kein Interesse mehr an der Rekonstruktion der neoliberalen Lieferketten. Seit Herbst 2021 begannen die internationalen politischen Spannungen zwischen dem russischen Imperialismus und dem US-Imperialismus und seiner transatlantischen Verbündeten zuzunehmen und eskalierten im Februar 2022 im Ukraine-Krieg. Die Nicht-Rekonstruktion der durch die „Corona-Krise“ zerstörten Lieferketten führte vom Sommer 2021 zu ansteigenden inflationären Tendenzen, welche ab Februar 2022 in Folge des Ukraine-Krieges und seines internationalen Wirtschaftskrieges explodierten und nur langsam zurückgehen, aber auf einem hohen Niveau verbleiben. In der „Corona-Krise“ entwertete sich das Kapital deflationär; in der Ukraine-Krise entwertet sich das Kapital inflationär, aber immer unter dem Schirm eines Notstandes im Namen der „nationalen Sicherheit“. Das Kapital reduzierte den Energieverbrauch und damit die Produktion- auf Kosten der Arbeiterklasse, welche auf Kurzarbeit gesetzt oder in die industrielle Reservearmee transformiert wird; die Arbeiterklasse reduziert den Energieverbrauch, weil die Reallöhne drastisch durch die inflationären Tendenzen sinken. Gleichzeitig werden die Energielieferungen an die Haushalte durch den bürgerlichen Staat ohne Information und Diskussion abgesenkt. Sollte sich dennoch Widerstand regen, stehen Notstandsmaßnahmen bereit, um die Senkung des Energieverbrauchs notfalls auch repressiv zu erzwingen. Der Energienotstand ist nicht offen ausgerufen, doch lauert er immanent im Hintergrund und diktiert die konkrete Politik der Bourgeoisie. Seit der „Corona-Krise“ steht die Verfassung, das Grundgesetz, unter Notstandsvorbehalt, bzw. unter dem Vorbehalt der „nationalen Sicherheit“. Solange die „nationale Sicherheit“ nicht bedroht ist, gilt die Verfassung. Ist die „nationale Sicherheit“ bedroht, ist die Verfassung bedroht, denn sie wird für eine unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt. Der Begriff „nationale Sicherheit“ ist die Generalklausel für die unbestimmte Suspendierung der Verfassung, für die Zerstörung der parlamentarisch-demokratischen Herrschaftsform der Bourgeoisie durch die Bourgeoisie selbst, denn nur diese, die von der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie erkämpft wurde, gibt der proletarischen Selbstorganisierung Raum, mit der sich die Arbeiterklasse ihre Eroberungen im Kapitalismus verteidigen kann. In der gegenwärtigen Phase der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse wird der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) tendenziell gegen die Arbeiterklasse aktiviert, dessen Funktion es ist, die Arbeiterklasse qualitativ zum Verzicht zu zwingen. Unter dem Diktat der „nationalen Sicherheit“ steht die Verfassung unter Notstandsvorbehalt. Jederzeit kann die „nationale Sicherheit“ die verfassungsmäßige parlamentarisch-demokratische Form bürgerlicher Klassenherrschaft brechen. Für die Bourgeoisie ist die parlamentarisch-demokratische Form ihrer Klassenherrschaft nur eine Form unter vielen anderen Formen bürgerlicher Klassenherrschaft, eine Option unter vielen andern Optionen, während für die Arbeiterklasse die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates die einzige Form ist, in der die Arbeiterklasse im Kapitalismus sich als Totalität gesellschaftlich notwendig reproduzieren kann. Der Energienotstand ist nur die Fortsetzung des „Corona-Notstandes“ in einer anderen Form und der „Corona-Notstand“ ist nur die erste Phase des Energienotstandes. Hingegen beide politische Formen, die Form des „Corona-Notstandes“ und die Form des Energienotstandes, nur konkret-spezifisch die Entwertung des Kapitals reflektieren und die voneinander geschiedenen Formen nur verschiedene Phasen der Entwertung des Kapitals konkret-spezifisch widerspiegeln. Die Bourgeoisie droht der Arbeiterklasse mit einer „Schockpolitik“, um die Entwertung des Kapitals umzukehren, denn der aufziehende multipolare Weltmarkt bietet derzeit keine stabilen Akkumulationsbedingungen. Eine tendenziell zusammenbrechende internationale Kooperation mangels eines Hegemons destabilisiert den Weltmarkt, das jeweilige nationale Kapital ist auf sich selbst zurückgeworfen und somit kommt sofort das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse ins Visier des Kapitals, es droht eine „Schockpolitik“, eine schlagartige Deflationspolitik. Jedoch kann eine Deflationspolitik nur über einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) realisiert werden, der Verzicht der Arbeiterklasse muß massiv erzwungen werden. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ marschiert dann die Repression des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse. Eingeleitet wird diese Politik meist über eine Strategie der Spannung, deren Ziel es ist, den „inneren Feind“, wie den „äußeren Feind“ konkret zu bestimmen und die Massenlegitimation für dessen Vernichtung zu besorgen. Zum „Feind“ wird man, wenn man den geforderten Verzicht, den die Arbeiterklasse leisten soll, verweigert. Verzichtsverweigerung ist ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“.

Im Energienotstand wird die „Freund/Feind-Kennung“ zentral. Ein Recht auf Opposition gibt es nicht mehr und deshalb muß zuerst die Meinungsfreiheit beseitigt werden. Heute ist Opposition mit „Feind“ gleichgesetzt. Erlaubt ist nur noch Kritik an einzelnen Momenten und dies nur zur Optimierung der vorgegebenen Ziele. Eine Grundsatzkritik kann heute die soziale Existenz gefährden. Immer auch ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Einschränkung der Organisationsfreiheit des Proletariats, denn ohne Meinungsfreiheit ist eine proletarische Organisierung unmöglich und die Organisation ist die stärkste Waffe des Proletariats im Klassenkampf. Der bürgerliche Staat versucht über den Angriff auf die Meinungsfreiheit die Arbeiterklasse zu desorganisieren und damit zu entwaffnen. Das Ziel ist die Atomisierung der Arbeiterklasse und ihre Fesselung des Proletariats als Objekt der Akkumulation, die Verhinderung des Aufstiegs der Arbeiterklasse vom Objekt zum Subjekt der Klassengeschichte. Widerstand gegen die Deflationspolitik ist dann eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“, während Deflationspolitik und Schockpolitik diese zu sichern helfen. Die Schockpolitik ist ein politischer Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse und setzt den Notstandsstaat als Exekutionsorgan voraus, welcher das schützende Schild über die Deflationspolitik hält.

Der „innere Feind“ sind konkret proletarische Kerne in der Arbeiterbewegung, welche der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf nationaler wie internationaler Ebene innerhalb des multipolaren Weltmarktes im Wege stehen und sich den Anforderungen des multipolaren Weltmarktes gegenüber mindestens passiv, wenn nicht gar aktiv, verwehren und die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse blockieren. Das Kapital ist notfalls bereit, den Widerstand gewaltsam zu brechen. Im Visier hat das Kapital zentral die Gewerkschaften, als zentrale proletarische Massenorganisation zur unmittelbaren Verteidigung des proletarischen Reproduktionsniveaus. Sollten die Gewerkschaften die Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse verhindern oder auch nur behindern, droht die offene oder verdeckte Zerschlagung derselben. Gleichzeitig eröffnet man der Gewerkschaftsbürokratie Optionen für einen Einbau in den bürgerlichen Staat und damit den Weg in eine Arbeitsfront. Die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte abermals, wie schon Anfang des 21. Jahrhunderts in der Hartz IV-Frage und in der Frage der Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen. Statt relativer reformistischer Gegenmacht fungieren die von der Gewerkschaftsbürokratie geführten Gewerkschaften immer mehr als Betriebspolizei. Besonders wird dies deutlich, wenn sie unter dem Energienotstand drastische Reallohnverluste akzeptieren. Es gab keinen ernsten Versuch die Reallohnverluste durch die inflationären Tendenzen vermittels Lohnerhöhungen auszugleichen. Die Gewerkschaftsbürokratie erklärte sich für nicht zuständig, denn die inflationären Tendenzen wären Folgen des Ukraine-Krieges und des transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieges und würden nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gewerkschaften fallen, sondern in dem Zuständigkeitsbereich der „Politik“, also des bürgerlichen Staates. Jedoch haben die Gewerkschaften ein „politisches Mandat“ und die Aufgabe, die Interessen der Lohnarbeiterklasse auch gegenüber der Politik des bürgerlichen Staates zu verteidigen, erst Recht dann, wenn der bürgerliche Staat einen Wirtschaftskrieg auf dem Rücken der Arbeiterklasse führt, erst Recht dann, wenn der bürgerliche Staat damit riskiert, daß der Wirtschaftskrieg in einen imperialistischen Krieg umschlägt. Objektiv deckt damit die Gewerkschaftsbürokratie den transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg und akzeptiert so auch die mögliche Eskalation in den Dritten Weltkrieg und gibt die Klasseninteressen des Proletariats dem Kapital preis, fungiert als innere Schiene der Repression des bürgerlichen Klassenstaates. Vom potentiellen „Feind“ des Kapitals schwenken die von der Gewerkschaftsbürokratie geführten Gewerkschaften zur Position des „Freundes“ der Ausbeutung um. Das sichert die materielle Existenz und die Reproduktion der Gewerkschaftsbürokratie ab, eben auf Kosten der materiellen Existenz der Arbeiterklasse.

Die Selbstgleichschaltung ist die höchste Form der Gleichschaltung und die Gewerkschaftsbürokratie steht anderen Akteuren in Nichts nach und ist ein Rückgriff auf bewährte Muster der Geschichte. Im Ersten imperialistischen Weltkrieg realisierte die Gewerkschaftsbürokratie ihre Selbstgleichschaltung mit dem Kapital, die Politik des „Burgfriedens,“ und am Ende der Weimarer Republik und am Anfang des deutschen Faschismus versuchte die Gewerkschaftsbürokratie ebenfalls eine Politik des „Burgfriedens“ und damit der Selbstgleichschaltung zu realisieren, suchte die Koexistenz mit dem deutschen Faschismus, der zielsicher auf den zweiten imperialistischen Weltkrieg zusteuerte. Doch die Selbstgleichschaltung reichte dem deutschen Faschismus nicht aus. Er zerschlug die Gewerkschaften und gründete die Deutsche Arbeitsfront, denn auch die deformierte und entartete Existenz der Gewerkschaften sah er noch als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und als potentielles „Sicherheitsrisiko“. Tabula rasa war dann die Lösung. Die Selbstgleichschaltung muß nicht erfolgreich sein und kann keine Gleichschaltung durch den bürgerlichen Staat verhindern. Bisher reicht dem deutschen Kapital die Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften durch die Gewerkschaftsbürokratie. Der korporatistische Block des Modell Deutschland aus Kapital, bürgerlichem Staat und Gewerkschaftsbürokratie funktioniert auch unter den Bedingungen des Energienotstandes und funktionierte auch im „Corona-Notstand,“ ist eine gute materielle Basis für einen Notstand und formuliert einen „nationalen Konsens“ für die Interessen des deutschen Imperialismus. Wer in Opposition zu diesem „nationalen“ Konsens steht, wird zum „inneren Feind“. Es gibt keine Klasseninteressen mehr, sondern nur noch „nationale Interessen“, welche die „nationalen Interessen“ des deutschen Kapitals sind. In der „Nation“ materialisiert sich der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und dieser verwirklicht sich in einer Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft, in der nur das Kapital in vielfältigen Formen organisiert ist, nicht aber die Arbeiterklasse. Unabhängige Gewerkschaften, wie andere proletarische Massenorganisationen, werden nicht geduldet.

Dies heißt nicht, daß eine Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft oberflächlich uniformiert sein muß. Sie kann auch im zivilen Gewand daherkommen, wie jetzt. Gegenwärtig wird die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft als „Zivilgesellschaft“ formiert. Ein buntes Universum von Ein-Punkt-Bewegungen bzw. Ein-Punkt-Organisationen nach dem Prinzip der Minderheit, dabei werden über „Identitätspolitiken“ immer neue und immer mehr „Minderheiten“ konstruiert. Diese Minderheiten stellen sich als absolut in den Mittelpunkt und verweigern sich der gesellschaftlichen Totalität. Minderheit gegen Minderheit, „Identität gegen „Identität“ stehen sich unversöhnlich gegenüber. Eine kapitalistische Politik der Spaltung, nach dem Prinzip: „Teile und herrsche“, welche die schon vorhandenen Spaltungen noch vertieft und neue erschafft. Das Kleinbürgertum repräsentiert sich in der „Identitätspolitik/Minderheitenpolitik“ und tritt der Arbeiterklasse feindlich entgegen. Das Proletariat organisiert sich, um sein gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau zu verteidigen, während sich das immer tiefer gespaltene Kleinbürgertum um die Bourgeoisie scharrt und versucht seine Gunst zu gewinnen, auf Kosten der jeweils anderen „Minderheit“ im Kleinbürgertum und erst Recht auf Kosten der Arbeiterklasse. Umso größer und tiefer die Entzweiung in der bürgerlichen Gesellschaft in „Minderheiten“, desto größer ist die Rolle des bürgerlichen Staates in dieser, denn er vermittelt über sich die relative Einheit der bürgerlichen Gesellschaft. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) spaltet die bürgerliche Gesellschaft, damit sie selbst keine relative Einheit herstellen kann, sondern nur vermittelt über den bürgerlichen Ausnahmestaat. Es darf keine politische Kraft neben dem bürgerlichen Ausnahmestaat geben. Für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist eine relative Einheit innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft eine große Gefahr, denn sie gibt der bürgerlichen Gesellschaft eine tendenzielle Unabhängigkeit von ihm. Ein Garant für die Existenz des bürgerlichen Ausnahmestaates ist eine eigene soziale und politische Massenbasis, die jedoch gegen den proletarischen Einfluß abgeschirmt werden muß, denn sonst zerbricht sie. Jede unabhängige Organisierung gegen die soziale und politische Massenbasis des bürgerlichen Ausnahmestaates, auch im Kleinbürgertum, muß ebenfalls abgelenkt und zersplittert werden, denn nur dann sind diese Splitter auf den bürgerlichen Ausnahmestaat ausgerichtet. Nur wenn die „Zivilgesellschaft“ um den bürgerlichen Staat konzentriert ist, nicht- unabhängig ist, wird sie vom bürgerlichen Staat akzeptiert und fungiert als der lange verdeckte Arm des bürgerlichen Klassenstaates. Die „NGO`s“ (Nichtregierungsorganisationen) sind verdeckte Staatsorganisationen und/oder verdeckte Organisationen des Kapitals, denn sie werden über den bürgerlichen Staat und/oder vom Kapital (seinen „Stiftungen“) finanziert, auch über Großspenden bzw. Großspenden aufgeteilt über eine Vielzahl von Kleinspenden. Nur die wenigsten Nichtregierungsorganisationen sind wirkliche Nichtregierungsorganisationen und sind nicht nur vom bürgerlichen Staat, sondern auch vom Kapital unabhängig und finanzieren sich aus wirklichen Kleinspenden. Jedoch die überwiegende Mehrheit dieser Nichtregierungsorganisationen werden von der Bourgeoisie finanziert und müssen sich den Entscheidungen der Bourgeoisie unterwerfen, wenn sie ihre soziale Existenz sichern wollen. Auf keinen Fall ist der „NGO-Sektor“ bzw. die „Zivilgesellschaft“ unabhängig und steht auch nicht über den Klassen, sondern ist ein kleinbürgerlicher Sektor, der von der Bourgeoisie geführt wird. Verweigern Nichtregierungsorganisationen den Gehorsam gegenüber der Bourgeoisie, wird die Finanzierung eingestellt und die soziale Existenz ist gefährdet. So ist der staatsnahe und kapitalnahe Sektor der Nichtregierungsorganisationen auf die Gnade der Bourgeoisie angewiesen und das Sprachrohr der Bourgeoisie, aber nicht das Sprachrohr der „Minderheiten“. Die Interessen der „identitären Minderheiten“ werden nur in so weit vertreten, wie es den Interessen der Bourgeoisie nützlich ist, zumindest nicht zuwider verläuft. Auf keinen Fall steht die „Zivilgesellschaft“ für eine Selbstorganisation von unten, also für eine demokratische Selbstorganisation der Massen bzw. für eine Selbstorganisation der Arbeiterklasse, sondern genau entgegengesetzt, für eine Organisierung der Massen von oben und damit eine hierarchische, antidemokratische und autoritäre Organisierung der Massen durch die herrschende Klasse, steht für eine Fremdorganisierung der Massen durch die Bourgeoisie, konkret indirekt über den bürgerlichen Staat und/oder direkt durch das Kapital. In letzter Instanz wird die „Zivilgesellschaft“ durch die Bourgeoisie gesteuert, sie ist für die Bourgeoisie lediglich ein Transformationsriemen mit Stoßrichtung auf das Kleinbürgertum und soll das Kleinbürgertum um die Bourgeoisie gruppieren, damit die bürgerliche Klassenherrschaft gewahrt bleibt. Die Bourgeoisie finanziert ihre „Zivilgesellschaft“ in eigenen Land und unterbindet alle Versuche der Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ durch die Weltmarktkonkurrenten, wie auch versucht sie die „Zivilgesellschaft“ der Weltmarktkonkurrenten zu finanzieren, zum Schaden der Weltmarktkonkurrenten. Die „Zivilgesellschaft“ ist eine Waffe des Kapitals im Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse und eine Waffe in der Weltmarktkonkurrenz.

Im neoliberalen Akkumulationsmodell verloren die Parteien für das Kapital ihre zentralen Funktionen als Transmissionsriemen zu den Massen und ihre Funktion als Legitimationsbeschaffer. Es erfolgte eine Abkopplung der Bourgeoisie von den Parteien des Parteiensystems und in den Parteien wurde die Parteibasis weiter entmachtet. Immer mehr wurden die Parteien zu Momenten in einer Befehlshierarchie. Die Bourgeoisie spricht über das Parteiensystem einseitig zu den Massen und läßt die Interessen der Massen nicht zu Wort kommen. Die Massen brechen mit den Massenparteien und ziehen sich zurück und verfallen in Apathie. Im neoliberalen Weltmarkt, dessen einzige Garantiemacht der US-Imperialismus war, ist die Apathie der Massen, welche sich in der Ideologie der „Alternativlosigkeit“ aussprach, der zentrale Pfeiler seiner Stabilität und scheinbaren „Alternativlosigkeit“.

Während die Parteien zu einer leeren Hülle verkommen, wo die Massen entwichen sind und eine Massenmobilisierung zum Zwecke der Massenlegitimation des neoliberalen Akkumulationsregimes nicht mehr möglich und von der Bourgeoisie nicht mehr erwünscht ist, sondern nur noch der leere, passive, Akt des Wählens als Folge einer Wählermobilisierung einer kollektiven Einheitspartei, erfolgt die aktive und dynamische Massenlegitimation über die „Zivilgesellschaft“ durch atomisierte und damit in sich eingeschlossene identitäre Minderheiten. Diese „Zivilgesellschaft“ ist zentral auf die bürgerlichen Medien ausgerichtet und die Funktion der bürgerlichen Medien ist es, die Positionen der „Zivilgesellschaft“ an die Massen zu vermitteln, sie als verbindlich darzustellen. Wer von dem neoliberalen und jetzt nationalliberalen Konsens zu weit abrückt, muß Repression durch alle Instanzen der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft erwarten. Die Kommunikation der herrschenden Klasse mit den unterworfenen Klassen wird immer einseitiger; keine Diskussion mehr, sondern Befehl und Gehorsam. Eine politische Rückkopplung ist nicht mehr vorgesehen, weder im formal noch bestehenden Parteiensystem und erst Recht nicht im Kosmos der Nichtregierungsorganisationen. Es wird zumindest passive Zustimmung erwartet, besser aktive Zustimmung. Über den Kosmos der sogenannten Nichtregierungsorganisationen wird ein System der Zensur eingerichtet, deren Ziel es ist, jede gewichtige Kritik als „Feindhandlung“ zu denunzieren und den gewichtigeren Kritiker als „Feind“. Der „Feind“ soll aus der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft ausgeschlossen werden. Diskussionen sind ein Ausschlußgrund aus der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft. Meinungsfreiheit auch als Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft wird drastisch beschnitten. Für die Bourgeoisie seht der „innere Feind“ immer mit dem „äußeren Feind“ in der Arena der Weltmarktkonkurrenz in Verbindung. Diese materielle Figur des „äußeren Feindes“ hilft dabei, den „inneren Feind“ zu konstruieren. Die grundsätzliche Kritik einer grundsätzlichen Opposition wird als Hilfe, gar als Verrat zu Gunsten des Weltmarktkonkurrenten bewertet. Es gibt nur noch „Freund“ oder „Feind“, aber nicht mehr Regierung und Opposition. Der „Feind“ muß mit allen Mitteln bekämpft und vernichtet werden. Mit der „Freund/Feind-Kennung wird die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft auf Krieg und Bürgerkrieg ausgerichtet und die Ökonomie auf eine Kriegswirtschaft. Der deutsche Imperialismus orientiert sich immer mehr auf die Epoche vor 1945, welche deutlicher als im sogenannten Kalten Krieg von einer „Freund/Feind-Kennung bestimmt war, denn sie wurde gewaltsamer und auch tödlicher exekutiert als im sogenannten Kalten Krieg. Im sogenannten Kalten Krieg, der Konfrontation des Imperialismus mit den bürokratischen Arbeiterstaaten schützte die Arbeiterklasse noch die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates, die derzeit zerfällt und vom Notstand beiseitegeschoben wird. Es wird nicht nur auf vor 1989 zurückgegangen, sondern Schritt für Schritt auf vor 1945. Der offene Zusammenbruch der Ordnung von Jalta und Potsdam mit dem Ukraine-Krieg im Jahr 2022, wirft den Weltmarkt und die internationale Ordnung auf den Stand von vor 1945 zurück (dies unterscheidet qualitativ die internationale Ordnung von 1945 zu 2022; denn Jalta und Potsdam teilten die Welt in zwei Interessensphären zwischen dem Imperialismus und den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten auf; heute müssen erst einmal die diversen und mannigfaltigen in sich widersprüchlichen imperialistischen Interessensphären definiert und realisiert werden), die internationale Konkurrenz mutiert zur internationalen Feindschaft und innerhalb eines jeden Landes reproduziert sich diese internationale Feindschaft zwischen den imperialistischen Metropolen, zwischen den kapitalistischen Staaten, in einer offenen Feindschaft zwischen Kapital und Arbeiterklasse in der Tendenz zum offenen Klassenkrieg. Es setzt sich eine Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).

Mit dem Verfall der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates und der Ablösung durch einen Notstandsstaat verfällt auch die parlamentarisch-demokratische Form der bürgerlichen Klassenjustiz und es breiten sich Tendenzen zu einem Sonderrecht heraus, die auf ein Feindrecht zielen, welches weit über das Strafrecht hinausgeht und das Arbeits- und Sozialrecht zu kontaminieren droht. Dieses Feindrecht baut sich über die Betonung der „Werte“ bzw. „Normen“ auf. Was die „Werte“ sind, wird nicht konkret präzisiert, sie stellen konkret ein abstraktes Bekenntnis zum transatlantischen Kapitalismus unter Führung des US-Imperialismus dar, den sogenannten westlichen Kapitalismus, bzw. den „Westen“ und der deutsche Imperialismus ist ein Teil des „Westens“. Noch zumindest. Denn folglich könnte jeder Imperialismus seine eigenen „Werte und „Normen“ in den Mittelpunkt stellen und sie zur Richtschnur seiner Politik machen. Wesentlich ist, daß die Gesetze nach diesen „Werten“ und „Normen“ interpretiert, ausgelegt, werden sollen, auch die internationalen „Gesetze“ und damit konkret das Völkerrecht. Nach dem Willen der transatlantischen Metropolen stehen die „westlichen Werte und Normen“ höher als das Völkerrecht, welches an diese „Normen und Werte,“ auch durch Uminterpretation, angepaßt werden soll. Es sind die „Normen“ und „Werte“ eines transatlantisch, neoliberalen Kapitalismus, Imperialismus, der mit anderen „Normen“ und „Werten“ des russischen Imperialismus und Chinas in Konkurrenz und Feindschaft steht.

Die Bourgeoisie setzt der Gesetzesnorm eine bestimmte gesellschaftliche Norm voraus. Diese gesellschaftliche Norm ist eine „Wertentscheidung“ in dem Sinne, daß die gesetzliche Norm im Sinne der gesellschaftlichen Norm interpretiert werden muß. Nicht nach dem Gesetz richtet sich zentral die bürgerliche Rechtsprechung, sondern nach den außerhalb des Rechts bestehenden „Normen“ und „Werten“. Wer nicht die neoliberalen oder transatlantischen „Normen“ und „Werte“ vertritt ist in der Defensive bzw. ist von der Rechtspflege ausgeschlossen. Es muß ein stummes Bekenntnis zu den transatlantischen und neoliberalen „Werten“ und „Normen“ abgelegt werden. Nicht die „Tat“ steht im Mittelpunkt der Justiz, sondern der Täter; es geht um die Gesinnung des Täters, um Gesinnungsjustiz, ob der „Täter“ die gerade von der Bourgeoisie geforderten „Normen“ und „Werte“ teilt und aktiv vertritt, oder ob er diese ablehnt. Die neoliberalen, transatlantischen, Werte vergehen im multipolaren Weltmarkt und werden ersetzt durch „nationale Werte“ und „nationale Normen,“ die auf eine „nationale Gesinnung“ abzielen. Es wird die individuelle Gesinnung kriminalisiert, wenn sie im Widerspruch zur „nationalen“ Gesinnung steht. Die Begriffe „Normen“ und „Werte“ stehen für den älteren Begriff der von der herrschenden Klasse organisierten und gewünschten (politischen) Gesinnung. Immer deutlicher wird die politische Gesinnung des Lohnarbeiters zum Maßstab seiner Beurteilung und Verurteilung, auch außerhalb des Strafrechts, z. B. im Arbeits-oder Sozialrecht. Gelingt es nicht einen Lohnarbeiter wegen seiner politischen Gesinnung strafrechtlich zu sanktionieren, so versucht man dies auf der arbeits-oder sozialrechtlichen, bzw. zivilrechtlichen Ebene. Das Feindrecht zielt auf die politische Gesinnung, ist „Täterrecht“, statt Tatrecht, nicht die Tat wird gestraft, sondern die politische Gesinnung des Täters. Dann geht es nicht um ein konkretes Vergehen, sondern um das Motiv und damit um die politische Gesinnung hinter der Tat, bzw. bei dem konkreten Verhalten, welches vom bürgerlichen Staat als Tat gewertet wird. Die vom bürgerlichen Staat eingeforderte korrekte politische Gesinnung („political correctness“) ist ein Moment des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und dominiert damit auch die Klassenjustiz des bürgerlichen Ausnahmestaates, ist das zentrale Vor-Recht der Rechtsanwendung, zielt zentral auf die Zerstörung der proletarischen Meinungsfreiheit und damit auf die Zerschlagung der proletarischen Organisationsfreiheit. Das Ziel ist die Zerstörung des „inneren“, wie „äußeren Feindes“. Gesinnungsjustiz ist vorverlegter Staatsschutz. Die von der Bourgeoisie geforderte Gesinnung ist die Gesinnung des „Staatsschutzes“ oder auch die Gesinnung der „Staatssicherheit“ im Namen der „nationalen Sicherheit“, welche weit über den „Staatsschutz“ bzw. „Staatssicherheit“ hinausgeht und die gesamte bürgerliche Gesellschaft umfaßt, sich auch in der „Zivilgesellschaft“ materialisiert, wie in einer moralisierenden Politik, die in den bürgerlichen Medien als Maßstab für die „richtige Gesinnung“ ausformuliert wird.

Im Mittelpunkt dieser konkreten Ideologie steht die „Menschheit“ bzw. die „Menschheitsfragen“ derzeit konkret eingefaßt in der Frage des „Klimawandels“. Dahinter verschwinden alle konkreten Alltagsfragen und damit auch die „soziale Frage“, wie die Klassenfrage an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint. Alle anderen Fragen, wie der Ukraine-Krieg werden entweder ignoriert oder in Verbindung mit den „Menschheitsfragen“ gebracht, nicht jedoch mit der Klassenfrage. Die identitäre Minderheitenpolitik zielt auf eine verhältnismäßige Repräsentation im Rahmen der „Menschheitsfragen“. Gemäß der identitären Minderheitenpolitik ist zwar eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ausgeschlossen, nicht aber eine „allgemeine Menschenfeindlichkeit“. Eine „allgemeine Menschenfeindlichkeit“ ist durchaus zulässig, wenn sie prozentual nach ihrem Anteil die „Minderheiten“ mit einbezieht. Die „allgemeine Menschenfeindlichkeit“ materialisiert sich im Verzicht der Lohnarbeiterklasse und sie ist korrekt und wünschenswert aus der Sicht des Ideologems des „Klimawandels“, welches das ideologische Symbol auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist und konkret-spezifisch die Große Krise des Kapitalismus reflektiert, wenn alle „Minderheiten“ gemäß ihrem Anteil berücksichtigt werden. Dann soll der Verzicht „gerecht“ sein und muß autoritär gegen jeden verteidigt werden, welcher sich übervorteilt sieht. Das Ziel ist es, „allgemeine Menschenfeindlichkeit“ ohne „gruppenbezügliche Menschenfeindlichkeit“ zu exekutieren. Keine „Gruppe von Menschen“ soll bei dem notwendigen Verzicht bevorteilt oder benachteiligt werden. Es ist üblich, daß ganz allgemein von „Überbevölkerung“ gesprochen wird, welche eine Gefahr für das „Klima“ ist und man Abhilfe schaffen müsse; konkret: es wäre unverantwortlich Kinder in die Welt zu setzten, denn diese würden ja unter Umständen später das „Klima“ bedrohen. In neuen ökologischen, „klimafreundlichen“ Formen tauchen die alten Ideologien von Eugenik und Euthanasie wieder auf, ohne formal auf bestimmte Bevölkerungsgruppen zu zielen, jedoch real ist klar, daß hier wie traditionell abstrakt die Arbeiterklasse gemeint ist, konkret „Leistungseingeschränkte“ aller Art und damit auch Behinderte etc, wie auch international die Peripherie, die eine hohe Bevölkerungsdichte aufweist. Auch hier kehrt man in Deutschland in neuen ökologischen Formen zurück zu einer Zeit vor 1945, bzw. bezieht man sich konkret auf das 1933, wo der deutsche Faschismus sich anschickte Deutschland und die Welt neu zu organisieren. Es geht um eine Selektion zwischen arbeitsfähiger Ware Arbeitskraft von der nicht-arbeitsfähigen Ware Arbeitskraft, deren Ware Arbeitskraft den Wert 0 aufweist und damit keine Ware Arbeitskraft mehr ist, sondern nur noch Übervölkerung. Eine Ware Arbeitskraft, die potentiell keine Ausbeutungsmasse mehr darstellt, ist auch kein Glied mehr in der industriellen Reservearmee, sondern für das Kapital nur noch überflüssig und kann wie alle überschüssige Ware vernichtet werden. Es geht um die Vernichtung überzähligen Menschenmaterials, welches die Akkumulation des Kapitals behindert und damit die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, welche notwendig ist, um die Große Krise zu transzendieren, was notwendig ideologisch verdreht auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als „Klimaschutz“ erscheint. „Klimaschutz“ bedeutet konkret unter kapitalistischen Produktionsverhältnisse eben nicht „Schutz des menschlichen Lebens“, sondern Gefährdung des menschlichen Lebens und aus diesem Grunde ist dann „Klimaschutz“ gelebter „Staatsschutz“, realisierte „nationale Sicherheit“. Das „Gutmenschentum“ der moralisierenden Politik führt direkt in die Barbarei und in die „nationale Sicherheit“ des Notstands.

Dem Proletariat geht es nicht um „Klimaschutz“, sondern um Umweltschutz und dies faßt den „Klimaschutz“ mit ein. „Klimaschutz“ ist nur ein Moment des „Umweltschutzes“ und der „Umweltschutz“ geht über den „Klimaschutz“ weithinaus, denn „Umweltschutz“ ist keine nur „ökologische“ Politik, sondern ein Moment proletarischer Klassenpolitik, faßt die sozialen Klassenverhältnisse der kapitalistischen Klassengesellschaft mit ein. Konkret: Auch und vor allem ist Arbeitsschutz konkreter „Umweltschutz“. „Umweltschutz“ und damit auch „Klimaschutz“ beginnt am Arbeitsplatz bzw. Ausbeutungsplatz, in der Produktionssphäre als Urgrund der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. „Umweltschutz“ und damit auch „Klimaschutz“ kann sich nur Sozialismus verwirklichen, nicht aber im Kapitalismus, d.h. „Umweltschutz“ bzw. „Klimaschutz“ ist eine der Formen, in dem die Klassenfrage an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint und verlangt eine antikapitalistische, sozialistische Politik, wenn sie erfolgreich sein soll. Ist eine ökologische Politik nicht in eine proletarische Klassenpolitik eingebettet, wird sie reaktionär, wird eine ökologische Politik zu einer Waffe der Bourgeoisie in seinem Klassenkampf gegen das Proletariat und somit zu einer Frage der „nationalen Sicherheit“.

Der „innere Feind“ der Bourgeoisie teilt sich auf in den „politischen Feind“ und den „sozialen Feind“. Während der „politische Feind“ die Akkumulation durch seinen Widerstand behindert, ist der „soziale Feind,“ die Übervölkerung der „Leistungsgeminderten“ bzw. der nicht mehr ausbeutungsfähigen Ausbeutungsmasse ein Hindernis für die Akkumulation. Bevor das Kapital sich dem „sozialen Feind“ annimmt, muß der „politische Feind“ vernichtet werden, denn der „politische Feind“ ist es, der verhindert, daß der „soziale Feind“ vernichtet wird. Beide Formen des „inneren Feindes“, der „politische Feind“, wie der „soziale Feind“ sind aus Sicht des Kapitals eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ und werden entsprechend bekämpft. Wenn es nicht gelingt politisch einen erfolgreichen Widerstand zu organisieren, stürzt sich das Kapital auf den „sozialen Feind“ und statuiert an diesem ein Exempel auch für den „politischen Feind“, denn es wird versucht, durch Säuberung der Betriebe und Drohung mit dieser Praxis, den „politischen Feind“ in den „sozialen Feind“ aufzulösen und ihn damit zu disziplinieren. Hartz IV ist die Waffe des Kapitals, welche unmittelbar den „sozialen Feind“ trifft, aber mittelbar den „politischen Feind“. Mit Hartz IV treten auch Momente des bürgerlichen Ausnahmestaates schon der demokratisch-parlamentarischen Form des bürgerlichen Staates auf. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) hat eine Geschichte und kommt nicht über Nacht. Diese Geschichte des bürgerlichen Ausnahmestaates beginnt mit Hartz IV. Hartz IV setzt nur die Potentialität für eine Entwicklung zum bürgerlichen Ausnahmestaat; es führt kein gradliniger Weg von Hartz IV in den bürgerlichen Ausnahmestaat, sondern dieser ist das Ergebnis von Klassenkämpfen. Wenn kein direkter Weg vom Hartz IV-System in den bürgerlichen Ausnahmestaat führt, dann noch ein unebener indirekter Weg. Über die Realisation von Hartz IV betritt die Bourgeoisie den Weg in einen autoritären Kapitalismus, muß den Weg aber nicht zu Ende gehen und kann dies auch nicht ohne weiteres. Ob die Bourgeoisie den Weg in den autoritären Kapitalismus weitergeht oder zum Umkehren gezwungen wird, hängt vom Klassenkampf ab. Eine Defensive des Proletariats beantwortet die Bourgeoisie mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat, denn nur in einer Defensive des Proletariats kann die Bourgeoisie das Kleinbürgertum an sich binden und dieses als soziale und politische Massenbasis aktiv nutzen. Das Kleinbürgertum steht objektiv, weil strukturell, der Bourgeoisie näher als der Arbeiterklasse, kann aber in Phasen der proletarischen Offensive als Bündnispartner für die Arbeiterklasse gewonnen werden und marschiert unter der proletarischen Hegemonie dann mit der Arbeiterklasse gegen das Kapital. Grundlage für ein Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum ist zuerst eine proletarische Einheitsfront in der Arbeiterklasse selbst, denn das Kleinbürgertum marschiert nur auf der Seite der konkret stärksten Macht. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) bedarf verschiedener Ausprägungen der sozialen Massenlegitimation durch das Kleinbürgertum, je nach historischer Form geschieden, um zu existieren. In Phasen der proletarischen Offensive ist dies nicht möglich, da das Kleinbürgertum auf Seiten des Proletariats konzentriert ist. In revolutionären Situationen versucht die Bourgeoisie in den bürgerlichen Ausnahmestaat zu flüchten, ist aber zu schwach diesen zu realisieren, da die soziale und politische Massenunterstützung aus den Reihen des Kleinbürgertums fehlt. In diesen Phasen ist der bürgerliche Ausnahmestaat nur noch seine Karikatur, denn er hängt ohne soziale und politische Massenbasis in der Luft, da das Proletariat in einer revolutionären Phase ihm die kleinbürgerliche soziale und politische Massenunterstützung entzieht. Immer entscheidet der Klassenkampf über den bürgerlichen Ausnahmestaat.

Das Hartz IV-System ist ein Zeichen für die proletarische Defensive und ist ein großer Sieg des Kapitals. Damit hat das Kapital die materielle Grundlage für die Fortsetzung seiner Offensive gelegt und realisiert sich materiell in der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Das Proletariat ist noch weiter in die Defensive gedrängt. Innerhalb des parlamentarisch-demokratisch bürgerlichen Staates wurde ein Sektor des Ausnahmezustandes geschaffen, welcher nur ungenügend vom parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staat kontrolliert wird und zentral auf bestimmte Segmente der industriellen Reservearmee ausgerichtet ist. Das Ziel ist die Transformation dieser Segmente der industriellen Reservearmee in eine arbeitende Armut; diese Segmente der industriellen Reservearmee sollen in den zweiten prekären Arbeitsmarkt (Verschränkung von Niedriglohn und Niedrigsozialleistungen) mobilisiert werden und als Ausbeutungsmasse für das Kapital dienen und somit die Akkumulation des Kapitals befördern. Dazu wird das Hartz IV-System geschaffen, welches ein Ausnahmesystem ist und dessen Ziel es ist, die im Hartz IV-System konzentrierten Erwerbslosen schutzlos der Ausbeutung des Kapitals zu überantworten.

Dazu wird eine Arbeitspflicht verhängt. Jede Arbeit muß angenommen werden. Es gibt keinen Qualifikationsschutz und keinen Tarifschutz mehr. Nur Arbeit, welche gegen die „guten Sitten“ verstößt, darf abgelehnt werden. Um dies Ziel zu erreichen wird eine Beweislastumkehr eingeführt. Nun muß der Erwerbslose nachweisen, daß die angebotene Arbeit unzumutbar ist und nicht mehr der bürgerliche Staat, was in der Praxis kaum möglich ist. Wird die angebotene Arbeit dennoch abgelehnt, drohen Sanktionen. Diese Sanktionspraxis wurde vom Bundesverfassungsgericht modifiziert, aber nicht beendet. Es darf nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz gekürzt werden, nicht jedoch zu einer totalen Kürzung kommen. Die Hartz IV-Apparate können aber ohne weiteres verschiedene Sanktionen auf akkumulieren und diese Kürzungen realisieren. Zudem ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprüchlich und läßt noch tiefere Kürzungen zu. Die Sanktionsfrage wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht eindeutig geklärt, sondern dieser Bereich ist jetzt noch unklarer als vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was den Druck auf die Erwerbslosen nicht abmildert, sondern sogar noch erhöht. Es kann immer auch jetzt noch geschehen, daß bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden kann, ausgeschlossen ist dies nicht. Die Waffe der Sanktionen bleibt immer noch scharf und wird auch eingesetzt.

Wenn jede Arbeit angenommen werden muß, werden die von der Gewerkschaft erkämpften Tarifverträge unterlaufen, die relative Tarifautonomie wird tendenziell zerstört, was auf die Reallohnentwicklung der aktiven Arbeiterarmee deutlich zurückschlägt. Mit Hartz IV wird deutlich die industrielle Reservearmee gegen die aktive Arbeiterarmee ausgespielt. Teile und herrsche. Das Hartz IV-System hängt wie ein Bleigewicht an der Reallohnentwicklung des Proletariats und des Kleinbürgertums. Ohne die Zerstörung des Hartz- IV-Systems kann eine nachhaltige Reallohnsicherung oder gar Reallohnerhöhung nicht realisiert werden. Das Hartz IV-System zielt unmittelbar gegen die industrielle Reservearmee, jedoch mittelbar auf die aktive Arbeiterarmee. Über die Institutionalisierung des prekären zweiten Arbeitsmarktes durch das Hartz IV-System wird die Spaltung zwischen Kern- und Randbelegschaften weiter vertieft und als Ganzes das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abgesenkt, denn die Ware Arbeitskraft wird im Hartz IV-System drastisch entwertet, indem der soziale Schutz der erwerbslosen Ware Arbeitskraft zerstört wird und damit diese dem Kapital schutzlos ausgeliefert wird.

Um den Druck auf die Hartz IV-Bezieher noch zu verstärken, wird zur „sozialen Sippenhaft“ gegriffen. Nicht nur die individuelle erwerbslose Ware Arbeitskraft ist dem Hartz IV-System schutzlos ausgeliefert, sondern auch die „Bedarfsgemeinschaft“. Auch für sie gelten die Regelungen des Hartz IV-Systems. Um die Abhängigkeit des erwerbslosen Lohnarbeiters im Hartz IV-System zu reduzieren oder gar aufzuheben, ist die vom Hartz IV-System bürokratisch konstruierte „Bedarfsgemeinschaft“ ebenfalls verpflichtet, eine Lohnarbeit notfalls im prekären zweiten Arbeitsmarkt aufnehmen. Auch damit endet die Repression nicht. Die „Bedarfsgemeinschaft“ wird mit Hausdurchsuchungen und Razzien von Arbeitsamt kontrolliert, ob kein „Sozialmißbrauch“ stattfindet, dabei werden nicht nur Konten durchleuchtet, sondern die Wohnung kontrolliert und auf Denunziation zurückgegriffen. Es wurden eigene „Ermittlungsdienste“ gegründet oder diese „Ermittlungen“ an Werkschutzunternehmen ausgelagert. Gleichzeitig wird vom Arbeitsamt gegen die Erwerbslosen ein „Profiling“ betrieben und ein soziales und psychologisches Profil angelegt, auf welches auch die Repressionsapparate zurückgreifen können und dem Arbeitsamt das bürokratische Material für die Verhöre der Erwerbslosen liefern, wie auch für die „Schulungen“, welche der Gehirnwäsche dienen, die den Widerstand des atomisierten Erwerbslosen brechen sollen.

Vorgeschaltet werden kann noch ein kommunaler Arbeitseinsatz zur „Arbeitserprobung“. Bei Ablehnung drohen ebenfalls Sanktionen. Diese Arbeitsstellen in dem kommunalen Arbeitsdienst sind keine regulären Arbeitsstellen/Arbeitsplätze und konstituieren kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Sozialrechtsverhältnis. Es wird kein Lohn gezahlt, sondern eine Aufwandsentschädigung. Nur die wenigsten Arbeitsgesetze gelten. Es darf kein Betriebsrat gewählt werden. Die Gewerkschaft darf zwar organisieren, aber nicht zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen. Eine „demokratische Zwangsarbeit“ zur „Arbeitsgewöhnung“.

Doch bevor man das dunkle Hartz IV-Reich betritt, muß man vollkommen mittellos sein und damit relativ hilflos. Das Vermögen und auch das Vermögen und das Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ muß aufgebraucht sein. Es findet am Tor von Hartz IV eine Bedürftigkeitsprüfung statt. Hat die „Bedarfsgemeinschaft“ ein zu viel an Einkommen und/oder Vermögen wird der Antrag auf Hartz IV vom Hartz IV-System verworfen. Dies gilt auch für ergänzende Leistungen zum Niedriglohn. Nur bis zu einem bestimmten Niedriglohnsatz wird ergänzendes Arbeitslosengeld II gezahlt. Das Ziel des Hartz IV-Systems ist es, den Vollbezug von Hartz IV zu beenden und in ergänzende Bezüge zum Niedriglohn umzuwandeln. Nur eine Minderheit der Hartz IV-Bezieher traut sich juristisch gegen die Repression zu wehren, der politische Widerstand ist noch geringer. Ohne zumindest juristischen Widerstand hat das Hartz IV-System freie Hand. Die Repression des Hartz IV-Systems wirkt, sie lähmt schon präventiv den proletarischen Widerstand. Kein Kläger-keine Klage, keine Aktion der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz aus sich selbst heraus. Das Hartz IV-System hat die industrielle Reservearmee und auch die aktive Arbeiterarmee entpolitisiert und weitgehend in die Resignation getrieben.

Hartz IV ist der Notstand gegen die Erwerbslosen und ein Muster für einen Notstand gegen die gesamte Arbeiterklasse und übt einen großen Reiz auf die Bourgeoisie aus, auf nationaler Ebene in gleicher Weise zu verfahren. Der „Corona-Notstand“ war der erste Schritt dahin, der zweite Schritt ist der Energienotstand. Hartz IV für die gesamte bürgerliche Gesellschaft bzw. Hartz IV als „neue Normalität“ für die gesamte bürgerliche Gesellschaft. Der Notstand als „neue Normalität“ der bürgerlichen Gesellschaft. Die Schwäche der Arbeiterklasse provoziert geradezu den Notstand. Je mehr die Bourgeoisie dem Reiz des Notstands verfällt, desto mehr wandelt sie objektiv auf den Spuren des deutschen Sonderweges. Autoritär nach Innen und eine Schaukelpolitik zwischen West und Ost. Beides gehört zusammen. Eine Schaukelpolitik zwischen West und Ost hat zur Bedingung eine autoritäre innere Ausrichtung und eine innere autoritäre Ausrichtung führt zu einer Schaukelpolitik zwischen West und Ost. Die derzeitige Westorientierung des deutschen Imperialismus kommt in den Widerspruch mit der immer autoritärer werdenden inneren Entwicklung und umgekehrt. Mittelfristig wird dieser Widerspruch gelöst werden- in Richtung deutscher Sonderweg, wenn die Arbeiterklasse der deutschen Bourgeoisie nicht den Weg versperrt.

Der „Corona-Notstand“ und der nun nachfolgende Energienotstand hebt die Entpolitisierung der Arbeiterklasse auf ein höheres Niveau. Die Spaltung der Arbeiterklasse und die Spaltung des Kleinbürgertums führen immer mehr zur Resignation und Ohnmachtserfahrungen in der Lohnarbeiterklasse und zersetzt die proletarischen Massenorganisationen. Zum Verzicht bedarf es keiner proletarischen Massenorganisationen, bedarf es keiner Gewerkschaften. Über den „Corona-Notstand“ wurde die Arbeiterklasse zwangsweise und repressiv weiter entpolitisiert, indem die alten noch bestehenden sozialen Beziehungen gekappt und eine neue „Isolations-Normalität“ implantiert wurde. Es setzte sich der „Sachzwang“ bzw. die „Alternativlosigkeit“ als technokratische Momente. Der Notstand war und ist ein „alternativloser Sachzwang“ in den Augen der Bourgeoisie, wenn die multipolare Weltmarktkonkurrenz sich verschärft und gleichzeitig die Defensive der Arbeiterklasse anhält. Am Ukraine-Krieg läßt sich die Zuspitzung der Weltmarktkonkurrenz im multipolaren Weltmarkt ablesen. Der Weltmarkt wird neu verteilt und der Krieg ist ein Mittel in dieser Neuverteilung des Weltmarktes, ebenso der Notstand. Im Ukraine-Krieg fällt auch die Welt von Jalta und Potsdam in Trümmern, die Nachkriegszeit, welche sich aufteilt in die Epochen des sogenannten Kalten Krieges und die Epoche der neoliberalen US-Herrschaft. Mit dem Ukraine-Krieg beginnt die Vorkriegszeit bzw. die Vorkriegszeit zu einem Dritten Weltkrieg, den nur die Arbeiterklasse verhindern kann. Im Ukraine-Krieg konzentriert sich die Entwertung des Kapitals in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Der Ukraine-Krieg und die Entwertung des Kapitals in den inflationären Tendenzen sind keine isolierten Momente und stehen gleichgültig zueinander, sondern sind eine dialektische Einheit; der Ukraine-Krieg ist nur der politische Ausdruck der materiellen Krise der Kapitalakkumulation. Die Große Krise entlädt sich in einer Kette von imperialistischen Kriegen und die imperialistischen Kriege sind der politische Ausdruck der Großen Krise der Akkumulation, welche sich in einem Dritten Weltkrieg konzentrieren könnten. Krieg und Krise sind eine dialektische Einheit. Weltwirtschaftskrise bedeutet Weltwirtschaftskrieg bedeutet (Dritten-) Weltkrieg. Eine Weltwirtschaftskrise, Große Krise, hat einen ökonomischen Beginn, doch später erscheint sie nur noch in politischen Formen und nicht in ökonomischen Formen wie zu Beginn. Konkret. In ökonomischen Formen erschien die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008, um danach sich in mannigfaltige politische Formen zu mystifizieren. Die materielle Basis all der verschiedenen politischen Krisen ist die Weltwirtschaftskrise seit den Jahren 2007/2008 und die Verschärfung der politischen Krisen reflektiert konkret-spezifisch die Verschärfung der ökonomischen Krise in relativer Autonomie zu dieser. Der potentielle Marsch des deutschen Imperialismus mittelfristig in seinen Sonderweg ist ebenso eine Reaktion auf diese Entwicklung. Die Akkumulationsdynamik des multipolaren Weltmarktes verschiebt sich nach Eurasien, was die transatlantischen Metropolen versuchen zu verhindern und dabei scheitern. Durch den Ukraine-Krieg wird die Welt neu im Sinne des multipolaren Weltmarktes neu geordnet und es entstehen neue Kräfteverhältnisse innerhalb der imperialistischen Kette, welche zu imperialistischen Großräumen führen, welche die zentralen Momente der multipolaren Weltmarktkonkurrenz werden. Hier liegt die materielle Basis für das neuerliche Beschreiten des deutschen Sonderweges. Die „Pax Americana“ verschwindet und weicht einem multipolaren Schlachtfeld, wenn es nicht der Arbeiterklasse gelingt, in die revolutionäre Offensive zu gehen.

3. Der proletarische Weg

-Generalstreik gegen Krieg und Krise

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung (vor allem auch in der Kritischen Infrastruktur) und international organisiert.

-Inflationsausgleich statt Reallohnverzicht und Verarmung durch soziale Transferleistungen

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im Mai 2023 Maulwurf/RS

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Grafikquellen       :

Oben       —      Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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2.) von Oben        —       Eine grafische Darstellung von Lock-down während Covid-19

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Unten      —     Pintura de R. Cortés (1855)