Wünsche an Die Linke
Erstellt von Redaktion am Montag 18. September 2017
Meine zehn Wünsche an Die Linke
Kräftezehrende Oppositionsrituale und ganz viel Flügelstreit – das soll ein Ende haben! Unsere Autorin verlässt den Bundestag, hat aber noch Vorschläge für die Kollegen.
Ein Gastbeitrag von Halina Wawzyniak
Nach zwei Wahlperioden Bundestag habe ich entschieden, nicht noch einmal zu kandidieren. Aber ich habe noch Wünsche. Wünsche an eine neue Fraktion Die Linke im Bundestag, wie sie sich nach der Bundestagswahl wieder bilden wird. Denn es braucht eine Linke, die soziale Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet. Eine Linke, die Menschen ermutigt, sich einzumischen, und die für eine offene, plurale und sozial gerechte Gesellschaft eintritt. Das ist nicht allein eine Frage des Inhalts, sondern auch eine Frage der Kultur.
Die Idee, eine Enquete-Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen im Bundestag einzusetzen, sollte zügig in Angriff genommen werden. In der vergangenen Wahlperiode war dieser Versuch bereits am Einbringen eines entsprechenden Beschlussentwurfs gescheitert.
2. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung. Umverteilung von Arbeit und Einkommen ebenso wie Umverteilung von Vermögen. Das ist im Übrigen keine nationale Frage. Denn wenn acht Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, dann stimmt etwas nicht. Dass Vermögen auch in Deutschland ungleich verteilt ist, bestreitet kaum noch jemand. Hier gilt es, anzusetzen. Dabei muss aber gerade in Bezug auf die Vermögenssteuer ein konkreter Vorschlag auf den Tisch, damit Die Linke nicht bei dem Schlagwort Vermögenssteuer stehen bleibt.
Ein konkreter Gesetzentwurf für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer ebenso wie für einen höheren Spitzensteuersatz und eine angemessene Erbschaftssteuer sollte zeitnah in den Bundestag eingebracht werden.
3. Frieden ist ein großes Wort, verlangt aber viele Anstrengungen. Ob Krieg oder kriegerische Konflikte – darüber wird auch in Deutschland entschieden. Denn auch Deutschland trägt durch seine Lebensweise zur Ausbeutung des globalen Südens und durch Waffenexporte zur Möglichkeit kriegerischer Auseinandersetzung bei. Immer wieder hat Die Linke das Verbot von Rüstungsexporten propagiert. Aus der Propaganda sollte nun aber ein konkreter Vorschlag werden, bei dessen Annahme die Rüstungsexporte wirklich ein Ende hätten.
4. Eine Linke, für die Sicherung der Demokratie zweitrangig ist, ist keine Linke. Ein umfassendes Konzept, wie „Demokratie für Alle“ aussehen könnte, wäre eine schicke Sache. Dieses müsste unter anderem die Möglichkeit der Mitentscheidung für alle hier seit einiger Zeit lebenden Menschen ebenso umfassen wie den Ausschluss von Wissensmonopolisierung und Demokratisierung der Erwerbsarbeitswelt. Zu Demokratie für Alle gehört aber auch, sich dem Versuch zu widersetzen, alle gesellschaftlichen Probleme mittels Strafrecht lösen zu wollen. Strafrecht sollte stattdessen enger an die Verfolgung von Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung gebunden werden. Abstrakt ist das in der Linken klar, doch es wird Zeit, vom Abstrakten zum Konkreten zu kommen. Gerade bei der zu erwartenden Zusammensetzung des Bundestages wird der Erhalt der Demokratie ein zentrales Thema werden (müssen).
Die Linke sollte sich selbst verpflichten, alle Initiativen im Bundestag einem sogenannten Demokratiecheck zu unterziehen.
Quelle : Zeit-Online >>>>> weiterlesen
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