DEMOKRATISCH – LINKS

Strategiedebatte: Wirtschaft der Zukunft,

Arbeitsauffassungen und DIE LINKE mit einem Parteiprogramm der Kompromisse – Menschen konsumieren Gebrauchswerte.

Die Arbeitswerttheorie von Karl Marx besagt: Nur menschliche Arbeit ist Quelle der „Wertschöpfung“. Mit der „Maschinenarbeit“ wird nur deren Wert auf die produzierten Güter übertragen. Die Werttheorie ist auch die materialistische Begründung, warum „Dienstleistungen“ wertschöpfend sind.

Wenn menschliche Arbeit zunehmend durch Maschinenarbeit ersetzt wird, dann sinkt die Wertschöpfung. Robert Kurz geht davon aus, dass die Wertschöpfung selbst an ihre Grenzen kommt, eben deshalb findet Geld keine Anlagemöglichkeiten in wertschöpfender Arbeit. Die am Finanzmarkt gehandelten Werte sind zunehmend fiktive Werte.

Das Programm der Linken beruht auf stofflichen und Wertewachstum. Die Idee der „Verteilungsgerechtigkeit“, wenn sie sich auf Deutschland oder Westeuropa bezieht, so etwa beim bedingungslosen Grundeinkommen, geht mit ihren konkreten Bedarfsberechnungen von der heutigen Wertschöpfung aus. Sie bezieht sich nicht auf die Gebrauchswerte.

Das Kapital wendet fünf Strategien zur Kompensation geminderter Wertschöpfung an:

1. In Wertsetzung neuer Bereiche, etwa Bildung(swirtschaft), Gesundheit(swirtschaft), Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im umfassenden Sinne usw…

2. Verwandlung menschlicher Arbeit in Lohnarbeit (Abbau Subsistenzwirtschaft, Rekrutierung von Millionen von neuen billigen Arbeitskräfte in Asien, Afrika und Lateinamerika )

3. Senkung des Lohnens, der Steuern und damit des privat und gesellschaftlich angeeigneten Anteils an der Wertschöpfung

4. Mittels monopolisierter Marktmacht Monopolpreise (auch Verschlechterung der Terms of trade – z. Bsp. Für Güter aus Asien, Afrika usw.), Güterverknappung usw.

5. Schaffung neuer Nachfrage durch die Legitimation von Kriegszerstörungen und Wiederaufbau

Das Programm der „Verteilungsgerechtigkeit“ in Deutschland anerkennt – ohne prinzipielle Kritik –

a) die Faktoren 1-4, damit wird
b) der Raubbau / fehlende Reproduktion der natürlichen Bedingungen / Quellen / Grundlagen der Produktion (Natur und Mensch) stillschweigend vorausgesetzt
c) mehr / eine grundlegend andere Verteilungsgerechtigkeit zwischen allen Menschen weltweit und
d) nachhaltige Nutzung der Naturressourcen und deren Kosten nicht berücksichtigt.

„Es ist genug für alle da“ kann sich nicht auf die heutigen – fiktiven – Geldwerte beziehen. Die Gebrauchswerteproduktion muss anders geplant, mit vernünftigen und gerechten Bedürfnissen in Übereinstimmung gebracht werden. Der fiktive Geldwert am globalen Markt ist dafür nicht die Grundlage.

Die heutige Rettung der Banken, Staaten usw. ist das Bestreben, die fiktiven Geldwerte aufrecht zu erhalten und damit die Privateigentums – und Privat-Machtansprüche der kapitalistischen Eigentümer zu erhalten.

Die Abwertung der fiktiven Werte in Übereinstimmung mit den tatsächlich produzierten Werten bedeutet Teil-Enteignung des Privateigentums und der am Finanzsystem Partizipierenden. ZU den Partizipierenden gehören heute auch die Kleinsparer, die Inhaber von Lebensversicherungen, die Einzahler in Pensionsfonds usw… So sind viele ArbeitnehmerInnen und Bürgerinnen in Geiselhaft des Finanz- und Kapitalmarktes geraten. Die Scheidung von Finanzmarkt und produktiven Kapital ist ebenso weitestgehend eine fiktive, denn die wertschöpfenden Betriebe sind eingebettet in die Finanzwirtschaft, sie nehmen Kredite oder legen Gewinne am Finanzmarkt an. Große Finanzkapitalakteure, etwas Pensionsfonds usw. wurden selbst zu Kapitaleignern wertschöpfender Unternehmen.

Nur ein geringer Teil der Finanzdienstleistungsarbeit ist real wertschöpfende Arbeit. Die Arbeit der Spekulanten ist ebenso parasitär, wie die Arbeit des Militärs, erheblicher Teile der Staatsbürokratie, der Parteibonzen, der Ideologen in Medien und Religionsgemeinschaften usw…

Das Geldsystem und die darin eingeschlossene Vergesellschaftungskraft hat ein Wirtschaftssystem, gestützt auf bürgerliches Recht, hervorgebracht, indem die reale Wertschöpfung und das fiktive Geld zunehmend auseinander fallen.

Eine Wirtschaft der Zukunft muss die Planung und Steuerung einer nachhaltigen und menschengerechten Gebrauchswertproduktion global ermöglichen, gutes Leben und gute Arbeit sind in einer Geldwirtschaft die auf Privateigentum an Produktionsmitteln, Monopolbildung und politischer Macht der großen Eigentümer (Klasse) beruht nicht möglich. Die weltweite Krise der Finanz-Wirtschaft ist auch eine Krise der parasitären Staatswirtschaften, die Kriege und Repressionsapparate, eine parasitäre Dienstklassen finanzieren, indem sie erhebliche Teile der realen Wertschöpfung der vergangenen, der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen verbrauchen. (Schulden, die die reale Wertschöpfung übersteigen).

Die Verschuldung der Staaten bei den Kapitaleignern führt zu einer exzessiven Aneignung / Umverteilung der Arbeitsergebnisse der arbeitenden Menschen weltweit. Damit kompensieren sie die Minderung der realen Wertschöpfung und die höheren Kosten (Lohn, Steuern) in einigen Staaten, die über Gewerkschaften und eine entsprechende Gesetzgebung (Arbeitsrecht, Sozialrecht) erzwungen und „gesichert“ werden/wurden.

Die politische Macht des Kapitals beruht primär auf dem großen Privateigentum. Der Kleinanleger, Kleinsparer, Rentenfondinhaber hat keinen wesentlichen Einfluss was wie womit und wofür produziert wird. Die „Konsumentenmacht“ ist durch die Macht des Kapitals, dessen Verfügung über den Staat (Gesetze; z.Bsp. Hartz IV und dessen ideologische und repressive Durchsetzung) und das Machtungleichgewicht auf dem so genannten Arbeitsmarkt begrenzt.

Auch das „Belegschaftseigentum“ könnte auf Grund der Macht des Privateigentums des ideellen Gesamtkapitalisten im Wesentlichen nur nach den Regeln des monopolistisch durchherrschten Marktes „spielen“. Wirtschaftsdemokratie kann Arbeitsbedingungen verbessern, kann den Lohn-Anteil am produzierten Neuwert erhöhen, aber die Nagelprobe bleibt, ob sie die Eigentumsverhältnisse verändern kann und die Ziele der Produktion der Marktmacht entwinden kann.

Höhere Staatsausgaben für Investitionen, Sozialleistungen usw. dürfen nicht auf Verschuldung, sondern auf realer Enteignung von Gewinnen und Verfügungsmacht über Eigentum begründet sein. Keynes stellte die „Systemfrage“ nicht.

DIE LINKE sucht zwischen ihren Strömungen nach Formelkompromissen im Parteiprogramm oder Strömungen ringen um ihre Dominanz.

Aus einer politischen Strategie, die zu leeren Formelkompromissen auf dem Programmparteitag führt, kann keine wirksame und systemtransformierende Praxis / Taktik abgeleitet werden.

Viele Prozesse sind hochkomplex und hoch ambivalent, aber die politische Machtausübung ist wesentlich von den (großen) Wirtschaftsinteressen bestimmt. Mit dem großen Privateigentum und dessen „Heiligkeit“ hat die Menschheit ihre Produktivität und die wachsende Ungleichheit der Menschen, Völker, Gesellschaften, Staaten usw. hervorgebracht.

Es kann keinen Grünen neuen Deal geben, ein neuer Kapitalismus kann nur bedeuten, schrittweise die kapitalistische Produktion und das dieser zu Grunde liegende Eigentum zu vergesellschaften (Kern von Transformation). Zu diesem Prozess gehört die globale (!) Neuverteilung von Arbeit, der Arbeitsergebnisse (Gebrauchswerte) und deren natürlicher und materiellen und ideellen (Wissen) Basis.

Die Bundesrepublik Deutschland, die EU, China, die USA… bereiten sich auf große und viele kleine Kriege vor. Damit sie dies können, müssen sie sich erhebliche Teile der Gebrauchswertproduktion in Gestalt von Kriegswaffen und menschlichen Tötungsmaschinen aneignen. Die Ressourcen für das Leben werden so zusätzlich verknappt und zerstört.

Zukunftsstrategien, die an der kapitalistischen Wirtschaftsweise festhalten führen weiter in die historische soziale und ökologische Sackgasse. Für Milliarden Menschen gilt unter den heutigen Verwertungsgrundsätzen, dass sie als „verworfene Leben“ geboren werden. Für die Revolutionäre des arabischen Frühlings und viele Völker sollte es eine objektive Tatsache sein, dass sie den Weg kapitalistischer Akkumulation, des Raubbaus an der Natur nicht mit dem Ergebnis realer Bedürfnisbefriedigung und sozialer Sicherheit erlangen können. Extreme Ungleichheiten werden sich global verschieben, aber unter kapitalistischen anarchischen Bedingungen werden diese weiter wachsen und progressiv zerstörend auf die Lebensgrundlagen wirken.

 Das Parteiprogramm muss die Ziele des Transformationsprozesses bestimmen, den Prozess als Prozess der Emanzipation und der Ausweitung der solidarischen Bürgermacht über die Wirtschaft bestimmen. Sie sollte sich davor hüten „Bilder zu malen“ und sich in allzu viele Details zu verlieren. Es braucht ein Programm der Interessen, derWerte, nicht starrer Prinzipien. Es braucht ein Programm, welches reale Bewegung, Einheit in der Vielfalt ermöglicht. Die Angriffe (Opposition, Widerstand) und die Transformationsversuche (Gestaltung) müssen in ihren kurz-, mittel- und langfristigen Tendenzen erprobt, erforscht und demokratisch legitimiert werden. Der Weg in eine neue Gesellschaft findet auf keiner von einem Generalstab geführte Großbaustelle statt, sondern es sind viele Baustellen, viele verschiedene Werkzeuge, viele verschiedene „ArbeiterInnen“ , Fronten und Kämpfe, auch asymmetrische, ungleichzeitige Kämpfe der Individuen, der Gruppen, der Milieus, der Klassenfraktionen, der Bewegungskräfte die in organischer Solidarität(en) verbunden sind und das Programm der realen Bewegung in ihrer Praxis (tendenzielle dialektische Einheit von Praxis und Theorie) hervorbringen.

DIE LINKE braucht ein Programm der allmählichen Revolution, in der sich die Subjekte der Revolution selbst formieren, entwickeln, entfalten, verändern… und mit ihnen die gesellschaftlichen Verhältnisse. Dazu gehört zwingend, die Einsicht, der Wille, die Fähigkeit die Macht- und Eigentumsverhältnisse in Richtung Vergesellschaftung zu verschieben. Gegenwärtig gilt es für eine solche Qualität der Kämpfe die politischen, die sozialen und die ideellen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Sinne gilt es über eine Strategie zu verfügen, die einen anderen, einen an Eigentum und Macht schwächeren (Welt)Kapitalismus zu erzwingen und zu gestalten ermöglicht. Das wäre die rote Antwort auf schwarz-gelb, die mit dem Ökokapitalismus die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse als Heiligtum schützen und ausweiten will. Für „gute Arbeit“ und ein „gutes Leben“ für die Milliarden Menschen in der Welt und die Millionen in Deutschland und Europa ist in diesen Konzepten nur soviel Raum, wie die Bügermehrheiten erringen.

Ein nationales sozialistisches Programm hat keine Existenzberechtigung! Es wäre immer ein Programm der Ungleichheit und der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur.

Wenn die Linken nicht durch fähige ausdauernde Arbeit erstarken, droht eine rechtsnationalistische und eine global ökofaschistische Zukunft. Dieser „Alternative“ sollte sich DIE LINKE stets bewusst sein. In Europa ist die politische Rechte auf dem Vormarsch.

Mit der Energiewende, infolge dem radikalen Umbau der materiellen Produktivkräfte und neuen verteidigungspolitischen (Kriegs- und Repressionskonzepten) macht sich gegenwärtig die BRD in der EU und mit der NATO für mehr und schlechteren globalen Kapitalismus als europäische Führungsmacht bereit. Dem Volk wird dies als zukünftige Krisenfestigkeit am Standort Deutschland verkauft. DIE LINKE muss sich zur Aufklärungsmacht, zur politischen Lernbewegung, zur politisch pluralen Produktivkraft entwickeln – das ist ihre Aufgabe und ihre einzige Existenzberechtigung. Kein Geld für Waffen und Bundeswehr/NATO-Söldner, heraus aus der Militärstruktur der NATO und für ein Atomwaffen freies Deutschland, dass sollten Ziele der Linken sein. Für eine Lebensweise des Seins und nicht des Habens, für einen neuen Internationalismus, für eine neue – organische – Solidaritätspraxis muss die Linke Vorbild sein.

Bernd Wittich

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