DEMOKRATISCH – LINKS

Der Angriff der Neoliberalen auf unsere
Kommunalwirtschaft war erfolgreich!

Landauf, landab haben sich meist wenig fachkundige Gemeinderäte gut gehende und weniger gut gehende, bis dahin die in Eigenregie geführten kommunalen Unternehmen  abschwatzen lassen. Mal war die Kassenlage das Motiv, mal auch nur vorübergehender Eigennutz der Akteure. Das Hauptargument war stets: Die Privaten können es besser ! (??)

Weit gefehlt. Unter Missachtung der Sicherstellung von Daseinsvorsorge, umgehen von Umwelt – und Arbeitsschutzbedingungen sowie permanentes Aushebeln der  Tarifvereinbarungen wurden ureigenste kommunale Aufgaben privatwirtschaftlichen Profitstreben ausgesetzt. Die Kommune wurde als Arbeitgeber nicht mehr gebraucht.

Das angeblich preisgünstigere Angebot blieb aus, von höherem Qualitätsniveau war schon bald danach keine Rede mehr, Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für Verbraucher fand nicht statt. Was stattfand waren Konzentrationsprozesse im Be- und Entsorgungsbereich die mit erheblichen  Arbeitsplatzverlusten einhergingen.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Zeche zahlen. Auch die Kommune zahlte für diese Fehlentwicklung und Fehlentscheidung. Natürlich Sozialhilfe für diejenigen, die Opfer einer so nicht gewollten Liberalisierung wurden.
Da ist es an Dreistigkeit nicht zu übertreffen, wenn jetzt auch noch mit der Reform des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung NRW „Privat“ vor „Staat“ der Vorrang gegeben wird. Damit soll einer weiteren Privatisierung der Daseinsvorsorge Vorrang gegeben und bestehende Verträge unumkehrbar gemacht werden. Mit dieser Art Privatisierungen werden die Lebensinteressen der Verbraucher und Wähler demnächst noch mehr fremdbestimmt. Das ist nicht das Interesse einer Gemeinde oder einer Stadt – das alles geschieht nur im Interesse der Fortführung der neoliberalen Reformen.

Wir, DIE LINKE,

stehen dafür, diesen Treiben ein Ende zu setzen. Kein weiterer Ausverkauf der Interessen. Was bereits verkauft wurde, wird wieder rekommunalisiert. Es ist für Verbraucher nicht zweitrangig, ob Leistungen der Daseinsvorsorge in Öffentlicher oder Privater Trägerschaft erbracht werden. Wenn die Qualität und der Preis existenzieller Güter und Dienstleistungen wieder bezahlbar gemacht werden sollen, müssen sie zwingend kommunalen Steuerungsinstrumenten unterworfen werden.

Wettbewerb taugt nicht, wenn es um Energie und Wasser, Strassen, Erziehung, Bildung,  Kultur, Sport und Erholung, Gesundheits- Kranken- und Wohlfahrtspflege, Be – und Entsorgung, kommunale Wohnungswirtschaft, Öffentlicher Verkehr, Infrastruktur und Telekommunikation geht. Gleichheit und Kontinuität des Angebots zählen ! Erschwinglicher Preis, damit auch benachteiligte Bevölkerungsschichten nicht von der Nachfrage nach Dienstleistungen im Allgemeininteresse ausgeschlossen werden.

Der Gemeinwohlnutzen ist wieder herzustellen!

Unternehmerischer Wettbewerb findet nicht statt. Insofern blieben Öffentliche Daseinsvorsorge qualitativ in dem Masse zurück, wie die infrastrukturelle Versorgung auf der Strecke blieb.

Beschäftigung und Auftragsvergabe müssen wieder soziale und Ökologische Standards einhalten. Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik muss sich auch an den Interessen der abhängig Beschäftigten orientieren. Wenn die Öffentliche Hand Gelder in kommunale oder privatrechtliche Unternehmungen steckt, muss die Mitsprache der Öffentlichen Hand sicher gestellt sein!
Die neoliberale Politik der Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung führten mit ihren Strukturveränderungen eher zu Unfreiheit und sozialer Not. Auch die Vergabe von Daseinsvorsorge in private Hände hat prekäre Arbeitsverhältnisse erst möglich gemacht. Die Vorgänge bei der Post und bei der Telekom geben hierfür ein Beispiel. Wer Schutzrechte außer Kraft setzt, schafft der Willkür der Stärkeren freie Bahn.

Wir brauchen wieder eine regional funktionierende eine Wirtschafts- und Sozialordnung, welche die Schwachen vor den Starken schützt, um einer wachsenden sozialen Spaltung entgegen zu wirken. Eine qualifizierte Kommunalaufsicht hat zukünftig sicher zu stellen, dass natürliche Ressourcen der Allgemeinheit zugute kommen und die Monopolisierung durch Einzelne ausgeschlossen ist.

Insoweit ist eine demokratische Wirtschaftsordnung wieder herzustellen. Nicht die Wirtschaft hat sich der Demokratie zu bemächtigen, sondern die Wirtschaft ist zu demokratisieren.

Dienstleister für die Öffentliche Daseinsvorsorge der Menschen bleiben im Eigentum der Kommunen.

Hierzu stellt die LINKE klar:

Wenn wirtschaftliche Macht Politikgestaltung übernimmt, ist das eine Fehlentwicklung. Das Abdrängen von Arbeitnehmern in prekäre Verhältnisse durch eine so entstandene Übermacht ist mit parlamentarischer Kontrolle entgegen zu wirken.

Um den kommunalen Arbeitsmarkt wieder zu beleben, tritt DIE LINKE für  eine konsequente  Rekommunalisierung ein, deren Regelungen in den Kommunalverfassungen zu verankern sind.

Die LINKE tritt für einen Vorrang kommunaler Eigenbetriebe ein, weil es keinerlei  Veranlassung gab und gibt, kommunale Unternehmen in private Rechtsformen zu überführen.

Die LINKE wirbt vielmehr bei notwendiger Umwandlung bereits privat organisierter Daseinsvorsorge zurück ins kommunale Eigentum für die Gründung von Genossenschaften, gemeinnützige Gesellschaften (gGmbH), Anstalten Öffentlichen Rechts (AG) oder Stiftungen. Neue Eigentumsformen könnten ausprobiert werden. Mit diesen Formen könnte auch der mit einer Privatisierung erlittene Verlust an kommunaler Demokratie wieder hergestellt werden.
Um jedes missbräuchliche Profitstreben einzudämmen ist an kommunale und private Leistungserbringung der gleiche Masstab anzusetzen. Diese sind:

o Qualität,
o Kontinuität und Universalität der Leistungserbringung,
o akzeptabler Preis,
o Transparenz;
o freier und gleichberechtigter Zugang,
o Wohnortnähe,
o politische und rechtliche Kontroll- und Steuerungsfunktion,
o bürgerschaftliche Mit- und Einwirkungsmöglichkeiten,
o Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsschutz.

DIE LINKE bekennt sich damit klar zum Öffentlichen Vermögen und zum Öffentlichen Eigentum.

Die LINKE setzt sich dafür ein:

o Stärken der kommunalen Selbstverwaltung durch Bürgerorientierung und
Demokratie.
o Die Gesamtsteuerung der Kommune muss wieder durch die  Kommunalvertretung erfolgen.
o Ausgangspunkt linken Handelns in der Kommunalvertretung muss wieder die Herstellung sozialer Gerechtigkeit sein.
o Neue politische Gestaltungsspielräume gewinnen durch Abbau bestehender Ungleichheiten und Zurückzudrägen der Übermacht privater Investoren.
o Lebensqualität herstellen durch unterstützende Infrastruktur in den ländlichen Räumen.
Beispiele für solche Infrastrukturen sind Einzelhandel, Sparkassen, Postfilialen, Infrastruktureinrichtungen wie Bahnhöfe und Krankenhäuser,
Bildungseinrichtungen wie Schulen und Volkshochschulen, Freizeiteinrichtungen wie Theater, Kinos und
anderes.

Definition. Daseinsvorsorge

Leistungen der Daseinsvorsorge (oder gemeinwohlorientierte Leistungen)
sind sowohl marktbezogene als auch nichtmarktbezogene Tätigkeiten,
die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den
Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden.

2008 M. B.

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