Wird Merkel jetzt Griechin
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 19. Oktober 2011
Wird Merkel jetzt Griechin?
In der Presse wurde sie Troika genannt, die Kommission der EU welche sich in den letzten Wochen in Griechenland aufhielt um denen dort zu lehren, wie unter anderen die Deutsche Bank gerettet werden kann. Als wichtigste Erkenntnis des Besuches scheint die Kommission aber dort gelernt zu haben, wie das Beamtentum in ihrer finanziellen Ausstattung hier, vor Ort verbessert werden kann.
So nehmen die Umrisse der geplanten Bundeswehrreform langsam Gestalt an. Aufgrund hoher Abfindungen wird der Personalabbau sehr teuer werden. Gespart werden soll dagegen bei den Rüstungsprojekten. So sollen rund 36.000, zumeist Beamtenstellen sozialverträglich abgebaut werden.
Hierbei geht es unter anderen um Dienstzeitverkürzungen für Zeit- und Berufssoldaten sowie den vorzeitigen Ruhestand für Berufssoldaten mit mehr als 20 Dienstjahren. Außerdem soll es eine „versorgungserhaltende Ausgliederung“ für Soldaten ab dem 50. Lebensjahr geben, den berühmten „goldenen Handschlag“. Bei diesen Vorhaben lässt der heute noch, auch aus den Reihen der Regierung sehr hart kritisierte ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm recht herzlich grüßen.
Bei Mangelberufen will das Verteidigungsministerium zusätzliche Prämien zahlen, um mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu sein. Laut allgemeinen Verlautbarungen können diese Kopfgeld Prämien durchaus mehrere Zehntausend Euro pro Person umfassen, hieß es, was dem Steuerzahler allein bis 2015 rund eine Milliarde Euro kosten soll. Hier lassen auch die Banken Boni grüßen! Selbstverständlich wird man dafür Sorge tragen dass diese wohl überwiegend treuen CDU/FDP Wähler nicht unter die Hartz Gesetzgebung leiden müssen, da die Regierung für die „Oberschicht“ immer noch ein Sozialstaat bleiben muss, um wiedergewählt zu werden. Vielleicht wird schon bald der Ruf ins Saarland gehen: „Hallo Professor Bierbaum übernehmen sie“.
Gespart werden soll an den Neukauf bei Kriegsgeräten und die Truppe soll deutlich weniger mit Kampfjets, Schützenpanzer, Kampfhubschrauber sowie Transporthelikopter ausgerüstet werden, als bislang geplant.
Wie wir lesen und hören wird sich der Kriegsminister de Maizière heute mit Vertretern der Rüstungsindustrie treffen, um mit diesen über die Kürzung der Ankäufe zu beraten (Oder um sich dort die Erlaubnis zur Kürzung einzuholen ?), und er ist sich sicher dort eine Lösung zu Beider Zufriedenheit aushandeln zu können.
Wir von DL schlagen dem Kriegsminister vor, in absehbarer Zukunft für mehr Kriege im fernen Ausland Sorge zu tragen um durch den internationalen Mehrverbrauch an Waffen und Geräte die Verluste der Hersteller zu kompensieren. Da wir uns ja auch alle zu den Käufern und Verbrauchern zählen, wäre in den nächsten Tagen auch der Gang in den Supermarkt zu empfehlen um dort anzufragen, ob es denn recht sei, wenn wir in nächster Zeit etwas weniger einkaufen würden.
In der Lausitzer Rundschau lesen wir zu diesen Thema heute folgenden Kommentar:
Wie die Griechen. Zum „Goldenen Handschlag“ für ausscheidende Bundeswehrangehörige
Wer in der freien Wirtschaft arbeitet, erst recht natürlich wer keine Arbeit hat, der wird angesichts der Aktion „Goldener Handschlag“ bei der Bundeswehr die Faust in der Tasche ballen. Tatsächlich ist das Programm aber nur ein kleines Beispiel für das, was in den höheren Beamtenetagen normal ist.
Dort leben sie noch immer jenseits von gut und böse, frei von allen Dimensionen der strikten Sparsamkeit und Effizienz, die den Rest der Republik prägt und plagt. Auch übrigens den Rest des öffentlichen Dienstes, die Krankenschwester, den Lehrer, den Polizisten.
Wer durch die Flure der Hardthöhe, anderer Ministerien oder oberster Bundesbehörden streift, bekommt das Gefühl behaglicher Zeitlosigkeit, die gegen die Stürme der Veränderungen das Beamtenrecht gesetzt hat. Reformen daran verhindert zuverlässig die Angst der politisch Verantwortlichen vor einem stummen Apparat, der sein nicht vorhandenes Streikrecht jederzeit in Form von Dienst anzuwenden weiß.
Quelle: Lausitzer Rundschau: >>>>> weiterlesen
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