Wir spielen lieber allein
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 29. Juli 2012
Hier der Sandkasten für Linke Spielkinder
Da ist durch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in der letzten Woche doch tatsächlich das Wahlrecht dieser Bananenrepublik für ungültig erklärt worden. Mehr als 60 Jahre hat es gedauert bis realisiert wurde dass in dieser sich immer selber so hoch lobenden Republik etwas nicht im Argen war? Dabei geht es hier um das wesentliche Merkmal der Demokratie, das Wahlrecht.
Kein Wunder das es dann in Wahlvereinigungsorganisationen wie den LINKEN bei manchen Wahlen in verschiedenen Bundesländern noch zugeht wie in einem Bauerntheater, hoch oben auf der Alm? Da sollen sogar vor der Stimmenabgabe Zettel mit Namen verteilt worden sein, auf denen der zu Wählende namentlich empfohlen wurde. Wir hoffen das die Ausführung dieses Zettel auch in Blindenschrift verbreitet wurde.
Vielleicht haben die anderen Mauschelparteien dieser Republik von derlei Machenschaften gelesen, auf DL vielleicht, und damit die Teilnahme der LINKEN an die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes für überflüssig erachteten? Vorweg genommen wäre es Unrecht eine ganze Partei für die stümperhafte Arbeit in einigen Landesverbänden abzustrafen. Aber schon alleine die Vorstellung, einige Leute welche in ihrer eigenen Gruppe als Sandkästenverschmutzer bekannt sind in eine Bundesweite Gesetzgebung einzubinden hätte schon etwas groteskes an sich.
Haben doch sicher auch viele Leser aus anderen Parteien die Kommentare der letzten Tage aufmerksam verfolgt und dabei festgestellt, das einige Linke andere Prioritäten setzen als dieses in einer breiten Gesellschaft vielfach erforderlich ist. Man verliert, oder auch lässt sich so gerne im alltäglichen Klein- Klein des Tagesgeschäftes verlieren, um so wichtig relevanten Fragen ausweichen zu können.
In der Tageszeitung „Neue Deutschland“, wir hoffen sie erfinden es bald, lesen wir folgendes:
LINKE soll draußen bleiben
Verhandlungen zum Bundeswahlrecht möglicherweise ohne die Linkspartei
Jetzt aber schnell: Nachdem Karlsruhe das Bundeswahlgesetz gekippt hat, wollen die großen Parteien nun gemeinsam einen neuen Entwurf ausarbeiten. Ob die LINKE mitmachen darf, ist ungewiss.
Nach der peinlichen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will Schwarz-Gelb nun mit der Opposition über ein neues Wahlgesetz verhandeln. Das am Mittwoch in Karlsruhe als »grundgesetzwidrig« durchgefallene Bundeswahlgesetz stammt aus dem Jahre 2011 und war eine Eigenproduktion von Union und FDP. Unionsfraktionsvize Günter Krings ging am Donnerstag voran und sagte der »Welt«, dass man noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen über eine Neufassung des Wahlrechts beraten wolle. Ein Alleingang soll auf jeden Fall vermieden werden.
Die Zeit drängt. Bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2013 muss das Gesetz stehen. SPD und Grüne zeigten sich gestern bereit, in die Verhandlungen einzusteigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, gab sich dabei ganz staatsmännisch: »Das Vakuum, Deutschland ohne Wahlrecht, darf nicht lang bestehen bleiben«, erklärte Beck am Donnerstag. Während die Union nun SPD und Grüne hofiert, ignoriert sie die LINKE. Unions-Fraktionsvize Krings erklärte gestern: »Eine Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen, sehe ich derzeit nicht.« Mit anderen Worten: Die LINKE soll draußen bleiben. Ob sich die Union durchsetzt, hängt wohl auch von der SPD ab. Denn zumindest der Grüne Volker Beck forderte gestern ausdrücklich die Teilnahme der Linksfraktion.
Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen
Hier ein Kommentar von Gregor Gysi:
„Die Union ist kleinkariert“
Die Union will das neue Wahlgesetz mit Rot-Grün aushandeln – aber ohne die Lnkspartei.
taz: Herr Gysi, die Unionsfraktion will das neue Wahlgesetz offenbar mit SPD und Grünen, aber ohne die Linksfraktion aushandeln
…
Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union. Das beweist ihre ideologische Enge. Wir schlagen immer Gesetze vor, die grundgesetzgemäß sind. Union und FDP haben da Schwierigkeiten. Wenn sie sich an uns wenden, würden sie weniger oft in Karlsruhe scheitern. Und: Wenn sie sich ohne uns auf unseren Vorschlag einigen, mir soll es recht sein.
Aus der SPD-Fraktion ist zu hören: Die Linkspartei soll ruhig dabei sein …
Das ist ja nett. Aber ich habe noch nie erlebt, dass die SPD-Fraktion deshalb eine Verhandlung mit der Union abgelehnt hat. Wenn die Sozialdemokraten das tun würden, dann hätte es sich auch die Union längst abgewöhnt, uns auszuschließen.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia-gemeinfrei: Sandkasten für die Linken. Auch hier sollte der Sand des öfteren ausgetauscht werden, da er von Unbedarften laufend verschmutzt wird.
Montag 30. Juli 2012 um 7:32
Der Fraktionschef der Linken sollte sich endlich eingestehen, dass die LINKE sich mit ihrem Verhalten bei den Wahlen Bundespräsident selbst in Abseits manövriert hat.
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…
Montag 30. Juli 2012 um 12:47
Der Ausschluss einer demokratischen Partei im Rechtsstaat von Verhandlungen, die aufgrund des Entscheides des Verfassungsgerichtshofes dieses Rechtsstaates erfolgen, ist undemokratisch und angreifenswert.
Schönheitsfehler dabei: Die Linke selber hat sich, so zutreffend Schichtwechsler, nicht nur ins Abseits gestellt, die Linke Saar hat selber eine ganze Kette von Wahlrechtsverstößen zu verzeichen, von Wahlfälschung bis Entzug des Wahlrechtes.
Ich bitte DL nochmals die vollständigen Urteilsgründe LG Saarbrücken Az.:5 T 156 /10 Beschluss v. 20.4.2010 der 5.Zivilkammer unter Ri Legleitner hier zu verlinken bzw. öffentlich zugänglich zu machen. Das Grundgesetz gilt nicht nur für die „Großkopferten“ -die Bundes/Bonzenebene -sondern auch in den Kreisen und Gemeinden.
Die Linke Saar tritt das GG seit Jahren ungestraft mit Füßen.
Dienstag 31. Juli 2012 um 6:36
lieber Gilbert Kallenborn, ein Vöglein zwitscherte mir, dass in Saarbrücken ein Richter das Urteil aufgehoben hat. Und nun?
In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger, ‚Deutsche Richterzeitung‘ 1982
„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis‘ 6/1999
Dienstag 31. Juli 2012 um 19:04
Schichtwechsler:
Dann musst du dir einen anderen Vogel anschaffen.
Das Urteil des Landgericht 5 T 156 /10 v. 20. 4. 2010 wurde vom Vorsitzenden der 5. Zivilkammer, Ri Legleitner, gefällt und kein Richter hat es je aufgehoben, zudem hat der unterlegene Lutze es nie angegriffen, angreifen können, weil es auf BGH-Rspr. basiert-also auf dem höchsten deutschen bürgerlichen Gericht. Aufgrund dieses Urteiles wurden Neuwahlen verfügt und durchgeführt, es befindet sich seitdem, wohlbekannt, auch bei der Bundesschiedskommission der Linken in Berlin -ich habe es selbst dorthingebracht.
LG -Urteile können nur vom OLG aufgehoben werden, bzW. hier liegt ein rein schriftliches Verfahren vor, wo nur der BGH Aufhebungsrecht hätte.
War nicht der Fall. Das Urteil ist rechtskräftig.Seit 20. April 2010.
Ich warte, daß DL die Gründe hier einstellt. Die liest du mal erst durch.
und dann schreib nochmal. Dies Urteil kann gar nicht aufgehoben werden, weil es selber auf BGH-Rspr. basiert. Damit ist und bleibt Thomas Lutze der einzige MdB, dem ein Landgericht rechtskräftig bescheinigt, daß er das Wahlrecht mit Füßen getreten und RECHTSWIDRIG GEHANDELT HAT.
Die Zitate der Juristen oben sollen wohl Kritiker davon abhalten, das staatliche Gericht anzurufen?
Nein Leute,das ist die einzige Chance gegen die gleichgeschaltete LSK der Linken Saar unter Maus und Fieg und Co.
Blatt 2 der Gründe, 1.Abschnitt oben.
Mittwoch 1. August 2012 um 9:04
Angesichts der verfassungswidrigen Einstellung und Handlungsweise von Schwarz-Gelb – hier gegenüber der LINKE, brauchen wir uns über OLaf eigentlich nicht länger aufzuregen. Man muss die kriminelle Grundstruktur von Politik im Sinne eines Niccolo Machiavelli verstanden haben, um zu wissen, dass es ohne diese politische Macht nicht geben kann, am wenigsten in einem Deutschland, das sich 1990 zu einem ganz „normalen“ Staat entwickelt hat, in dem eigener Machterhalt und nackte Interessenpolitik dominieren. – Deshalb ein spätes Lob auf OLaf, verbunden mit einer Entschuldigung für unser aller Vorwürfe. – Oder`?
Mittwoch 1. August 2012 um 15:19
@ 5 Homer
„Deshalb ein spätes Lob auf OLaf, verbunden mit einer Entschuldigung für unser aller Vorwürfe. – Oder`?“ (Zitat Homer)
„ENTSCHULDIGUNG“ – ich glaub, ich greif mir an den Kopf!