DEMOKRATISCH – LINKS

Mit ’Corona’ die veralteten Wirtschaftsstrukturen des politischen Systems modernisieren!

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

“…The world is closing in

Did you ever think

That we could be so close, like brothers

The future’s in the air

I can feel it everywhere
Blowing with the wind of change…”

Scorpions, 1989

Wie 1848 weht der rebellische Sturmwind einer kommenden Systemrevolution von Frankreich her ins benachbarte Deutschland hinüber. Die unerträgliche politische Situation der französischen ’Bürgerisolation’ (frz.: confinement) hat die 18 wichtigsten französischen Organisationen zusammengebracht, um gemeinsam den ’Day-After’, den Tag nach der Corona-Epidemie vorzubereiten. Dabei soll das aktuell uneffektive Wirtschaftssystem modernisiert und die Produktions- wie Verteilungsmechanismen an die Bedürfnisse aller Menschen in einer zukünftig besseren Zivilgesellschaft angepasst werden. Dieser Idee eines neuen ’Modell Frankreich’ sollen die übrigen Staaten der EU, gar die der Welt folgen! So sind die in die politische Diskussion eingebrachten Reformideen natürlich auch für das französische Partnerland die Bundesrepublik Deutschland gedacht.

Um „den Tag danach“ (Le jour d’après) vorzubereiten, ist gerade jetzt in der ’Periode coronaler Unbeweglichkeit’ politisches Handeln gefragt, weswegen sich neben den französischen Gewerkschaften (Philippe Martinez), Attac (Aurélie Trouvé) auch Green-Peace (Jean-Francois Juilliard) und Oxfam (Cécile Duflot ) zusammengeschlossen haben, um hier schnell nur die vier größten der Gesellschaftsgruppen zu nennen. Wie nicht nur diese Organisatoren feststellen, hat das aktuelle politische System aller westeuropäischen Staaten versagt, da deren herrschende Machteliten nicht mehr „dem Volk und seinen Bedürfnissen „dienen“, sondern eher der ausbeuterischen ökonomischen Profitgier einer Reichtum scheffelnden Bande ’neoliberaler’ Wirtschaftsbosse. Als „gegen die Wand gefahren“ entpuppt sich nun beispielsweise das in der Corona-Krise überall unzureichende Gesundheitssystem, während die zukunftssichernden, sozialen, ökologischen wie feministischen Warnungen der Kritiker in den „Wind geschossen wurden“. Der aktuelle Zusammenbruch der öffentlichen Gesellschaft ist das Ergebnis einer jahrzehnte langen falschen Politikausrichtung! Wie wird es nun den vielen Menschen ohne gefestigtes Einkommen ergehen, in einem zusammengebrochenen Wirtschaftssystem?

„Frankreich“ befände sich im Krieg, meinte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und für „Deutschland“ resümiert die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es zur Bewältigung der Corona-Krise, der größten Herausforderung seit dem Mauerfall, ja seit dem Zweiten Weltkrieg, auf ein solidarisches Handeln der deutschen Bürger ankäme. Deswegen lautet der Appell der französischen „18“ an die Weltöffentlichkeit: „Plus jamais ça!“ (dt.: So nie wieder!) Siehe auch: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/corona virus/tribune-plus-jamais-ca-18responsables-d-organisations-syndicales-associatives-et-en vi ronnementales-appellent-a-preparer-le-jour-dapres_3886345.html.

Merkel, Macron und Trump geboren um zu sterben – ohne Weisheit ?

Um die gravierenden Defizite im politischen System zu beheben, sollen umgehend die folgenden Reformvorschläge umgesetzt werden: Natürlich gehen die ersten Verbesserungsvorschläge in Richtung des Gesundheitssystems, das materiell wie personell umgehend aufgestockt werden soll. Auch sollen alle Schulden der Krankenhäuser getilgt werden. Das gesamte Wirtschaftssystem soll auf die Produktion der Güter und Dienstleitungen umgestellt werden, die zur Bewältigung der Corona-Krise benötigt werden. Alle finanziellen Staatsleistungen haben primär an Einzelpersonen zu gehen, an die Arbeiter und Arbeiterinnen oder auch an Arbeitslose oder an alle Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. So soll für alle Menschen die benötigte soziale Gerechtigkeit ermöglicht werden. Es besteht bis auf weiteres eine Arbeitsplatzgarantie für alle Arbeitnehmer. Staatshilfen sind für kleine und mittlere Unternehmen sofort möglich. Endlich sollen auch die Banken zurück zu ihren Leisten! (Zum weiteren Forderungskatalog siehe auch den Artikel von Franz Schneider auf scharf-links.de).

Doch wo in Deutschland sind die Ansprechpartner und dann auch die Realisatoren für solch systemumwälzende Veränderungen zu finden? In den Parlamenten etwa, wo die Konformisten seit Jahrzehnten alles abnicken und die so unfähig sind, selbst jetzt, den seit 2001 verloren Krieg in Afghanistan einzustellen! Bestimmt nicht! Und so wird es 2020 den Deutschen ähnlich ergehen wie den Revolutionären im Jahr 1848… Viele Deutsche richten denn ihren scheuen Blick auf ’Mutti’, die vielleicht unter dem Druck der viralen Ereignisse für Deutschland die wichtigsten französischen Forderungen ins politische System einbauen wird. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ für alle, wäre vielleicht jetzt der ’Krümel’, den das Volk erhält, während die Bosse der Großkonzerne und die Banken weiterhin und ungestört „ihren Kuchen essen“ können, zumal denn Markus Söder als möglicher nächster ’Eiserner Kanzler’ im System für Ruhe sorgen würde.

Deshalb sei hier der Appell an die Deutschen Gewerkschaften, die deutsche Sektion Attac, die deutsche Green-Peace, den NABU, den BBU, an die Deutsche Friedensbewegung ebenso wie an die Deutsche LINKE inklusive aller deutschen ’Gelbwesten’ und an die kirchlich-sozialen Organisatoren gerichtet, um wie in der Deutschen Revolution von 1989 erneut einen ’Runden Tisch’ zu bilden. Diese Vertretungsgruppe könnte zum Vorteil des Deutschen Volkes den französischen Ideenkatalog ins politischen System der Bundesrepublik Deutschland sofort einarbeiten und sodann dem gesamten Volk zur direkten demokratischen Abstimmung vorlegen.

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Grafikquellen       :

Oben       —       The dowager duchess of Orléans enters the National Assembly with her two sons and the duke of Nemours unsuccessfully trying to be proclaimed regent for her first son Louis Philippe, count of Paris; Paris 24 February 1848

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Unten          —    Die drei Affen von Nikkō