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RENTENANGST

Wie weiter, Germans?

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 13. September 2017

Aus dem Magazin taz.FUTURZWEI – Ein Aufruf

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von Harald Welzer

Im Wahlkampf 2017 wird über zentrale Zukunftsfragen nicht gesprochen. Doch damit dürfen wir die Politik nicht durchkommen lassen. Ein Aufruf.

Gerade lese ich in der Zeitung, dass Flüchtlinge neuerdings in großer Zahl vor der Küste des Jemen mit Gewalt von Schlepperbooten getrieben werden und ertrinken, weil sie wegen Mangelernährung äußerst geschwächt sind.

Sie kommen nämlich aus den Dürreländern Somalia und Äthiopien und sind vor Hunger und Durst so verzweifelt, dass sie sogar in das Bürgerkriegs-, Elends- und Choleraland Jemen zu fliehen versuchen, aber bevor ihnen das gelingt, werden sie von den von ihnen bezahlten Schleppern in den Tod getrieben.

Und in derselben Ausgabe lese ich, dass das Auswärtige Amt der Auffassung ist, in Kabul würden lediglich drei von zehntausend Menschen Opfer terroristischer Anschläge, da könne man das Land nicht ernsthaft als „unsicher“ bezeichnen.

Gelebte Doppelmoral der Gesellschaft

Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann, lautet das berühmte Diktum des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde. Das heißt, dass Demokratie nur unter der Voraussetzung existieren kann, dass die Mitglieder einer Gesellschaft sich selbst und dieser Gesellschaft Vertrauen entgegenbringen und Verantwortung übernehmen.

Beides kann durch Gesetze und Verordnungen nicht vorgeschrieben werden, weshalb ein freiheitlicher Staat, wiederum mit Böckenförde, „nur bestehen kann, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert“.

Quelle   :      TAZ – Futurezwei >>>>> weiterlesen

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Wahlserie: Wie weiter, Germans? (2)
Die Zukunft bleibt unsichtbar

von Peter Unfried

Schulz moralisiert, Merkel verzieht keine Miene. Welche Geschichte unserer Zeit erzählen die Volksparteien – und was bleibt außen vor?

FINSTERWALDE/LEIPZIG taz | Die Suche nach der Antwort auf die Frage, wo es mit Deutschland hingehen soll, führt in das Städtchen Finsterwalde in Südbrandenburg. Beziehungsweise wegen Bahnversagen erst mal nur auf den Bahnhof von Calau. „Da steckt bestimmt Merkel dahinter“, knurrt eine mittelalte Frau am Bahnsteig. „Die will nicht, dass wir kommen. Aber wir kommen.“

Die Frau gehört zu einer Gruppe, die daherkommt wie ein heruntergekommener Kegelclub. In der Hand hat sie einen Flyer mit dem Titel „Merkel begrüßen“. Damit machen AfD und andere im Osten gegen die Bundeskanzlerin mobil, der sie Verrat an Deutschland unterstellen. Eine halbe Stunde später gesellt sich die Gruppe im hinteren Teil des ordentlich sanierten Marktplatzes von Finsterwalde zu den Gleichgesinnten. Sie sind gekommen, um Merkels Rede nicht zuzuhören.

Ich schon. Die Frage lautet: Welche Geschichte unserer Zeit erzählen die deutschen Volksparteien im Wahlkampf? Wie und worüber redet die CDU-Bundeskanzlerin, wie und worüber der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz?

Die Geschichte der Union ist simpel: Wir hatten zwölf gute Jahre dank „Frau Dr. Merkel“. Hauptargument: Arbeitslosigkeit halbiert. Jetzt fragt der Wähler: Ja, aber da gibt es doch neuerdings diese Globalisierung? Und da sagt Merkel: Ganz ruhig, die bewältige ich für euch. Und die Breitbandkabel werden demnächst auch verlegt. Wenn ihr euch mal ein bisschen anstrengt, wäre’s noch schöner.

Einfache Sätze, keine Anspielungen, keine Pointen

Die Union ist die Lieblingspartei der unpolitischen Mehrheit und so redet Merkel auch. Einfache Sätze, keine Zitate, keine politischen, literarischen oder gar philosophischen Referenzen, keine Aphorismen. Und weil sie Merkel ist, auch keine Witzchen, keine Pointen, keine spontanen Bemerkungen, außer übers schlechte Wetter (sie freut sich, dass alle trotzdem hier sind).

Die Flüchtlingslage von 2015 sieht bei ihr so aus, dass „Menschen in größter Not Schutz und Zuflucht gesucht haben“ und man auch dank des Bürgerengagements „ein gutes Bild von Deutschland abgegeben“ habe. Aber, dass sich das „nicht wiederholen darf“. Sie konzediert zurückliegende Versäumnisse der Politik (nicht ihre eigenen), die zu der Lage geführt hätten und angegangen werden sollen. Also Bekämpfung der „Ursachen in den Herkunftsländern“, die Flüchtlingslager nahe Syrien „besser ausstatten“, Afrika „eine Perspektive geben“. Ihr Schlüsselwort heißt „Steuerung“, also das Gegenteil von Kontrollverlust, der Hauptchiffre der Merkel-Kritiker.

Vorn drängt sich eine Flüchtlingsfamilie an die Absperrung. Mann, Frau, zwei Kinder. „Merkel gut“, ruft der Mann immer wieder. Die Kinder klatschen. Hinten johlen und pfeifen die von der AfD agitierten Merkel-Begrüßer die ganze Rede durch und schwenken ihre „Schnauze voll“- und „Bananenrepublik“-Schilder. Komplett ignoriert von der Bundeskanzlerin.

Merkel redet nicht zu denen, die sie hassen. Wenn sie gefragt wird, sagt sie lapidar, das gehöre zur Demokratie. Sie redet auch nicht zu den CDU-Mitgliedern in den ersten Reihen, sie redet, das hat Merkel-Experte Robin Alexander mal fein beobachtet, zur dritten Gruppe ihrer Veranstaltungen, den Leuten, mit deren Hilfe sie eine neue Mehrheit jenseits der alten Lager gewonnen hat und wieder gewinnen will. Denen sagt sie, dass sie dazugehören. Es geht bei ihr fast immer um Einschließen, fast nie um Ausschließen. Sie will nicht gegen ressentimentgetriebene Kleinbürger und nicht mal gegen Nazis mobilisieren.

Nicht aufwühlen, sondern narkotisieren

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Vorstandsbild – Junge Union

Pogida-Demonstration am 9. März 2016 in Potsdam

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  –  Eigenes Werk

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