Wie weiter gegen Rechts?
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 26. Dezember 2017
Der Erfolg der AfD und die Strategien der Linken
Linke Strategien erschöpfen sich in den Silwinger Vorzeigelinken
von Georg Spoo
„Nie wieder“ war gestern: Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober, auf den Tag einen Monat nach der Wahl, ist die radikale Rechte nun auch im wichtigsten deutschen Parlament angekommen – und das sofort mit einem gewaltigen Block aus 94 AfD-Abgeordneten, darunter nur zehn Frauen. Damit hat die rechtspopulistische bis rechtsradikale Bewegung nun auch in Deutschland ihren endgültigen parlamentarischen Durchbruch geschafft.
Im Unterschied zu den USA, Großbritannien und Frankreich gab es im Zuge der letzten Bundestagswahl aber keinen vergleichbaren Aufbruch der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken. Angesichts dieser politischen Asymmetrie muss die deutsche Linke ihre eigene Position wie die der AfD in der politischen Gesamtsituation ohne Illusionen und Selbsttäuschungen analysieren, um effektive Gegenstrategien entwickeln zu können.
Dabei lassen sich insbesondere vier zentrale Grundfragen erkennen, die je nach politischer Richtung verschieden akzentuiert und beantwortet werden. Erstens die Frage der politischen Einordnung der AfD, sprich: Wird die rechte Gefahr über- oder unterschätzt? Zweitens die Frage der Identifikation des eigentlichen politischen Gegners, zugespitzt formuliert: Neoliberalismus oder Faschismus? Drittens die Frage nach den Ursachen des Wahlerfolgs der AfD: Waren dafür eher wirtschaftliche oder kulturelle Gründe verantwortlich? Und schließlich viertens die Frage nach den linken Gegenstrategien: Sollten diese eher utopisch-langfristigen oder realpolitisch-kurzfristigen Charakters sein?
Erste Frage: Wird die Gefahr durch die AfD über- oder unterschätzt?
Mit der AfD sitzt nun eine Partei im Bundestag, die teilweise der Neuen Rechten zugehört und teilweise offen und gefestigt rechtsradikal ist. Manche ihrer Bundestagsabgeordneten pflegen Kontakte zu rechtsradikalen Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und äußerten sich in der Vergangenheit offen rechtsradikal. Bereits jetzt hat die Partei ein Vokabular etabliert, das Worte wie „Schuldkult“, „Umvolkung“, „Mischvölker“, „Volkskörper“ und „völkisch“ enthält. In der Gedankenwelt einiger AfD-Abgeordneter wird das deutsche Volk seit 1945 durch fremdgesteuerte Marionetten oder den „Kulturmarxismus“ der 68er beherrscht. Konsequenterweise werden immer wieder positive Bezüge auf Elemente des Nationalsozialismus hergestellt. Die Institutionen der Demokratie werden hingegen in Aussagen, aber auch im konkreten Umgang verächtlich und lächerlich gemacht. Das Personal der AfD hegt Ausbürgerungs-, Gewalt- und Strafphantasien gegen den politischen Gegner und gegen Medienvertreter im Namen eines homogen und ethnisch verstandenen Volkes.
Und dennoch wird die AfD politisch nicht sauber eingeordnet, wenn man sie – gewiss aus einem nachvollziehbaren Entsetzen und dem verständlichen Wunsch, „den Anfängen zu wehren“ – als „neue Nazis“ oder gar als „neue NSDAP“ im Bundestag bezeichnet. Der zeitgenössische Rechtsradikalismus kann nur dann angemessen verstanden und bekämpft werden, wenn er nicht ausschließlich auf den historischen Faschismus und Nationalsozialismus bezogen wird. Waschechte Neonazis, die sich uneingeschränkt und offen auf alle Dimensionen des Nationalsozialismus und insbesondere die industrielle Massenvernichtung beziehen, treten bislang in der AfD nicht oder zumindest nicht offen als solche auf. Allerdings darf man auch nicht naiv dem Versteckspiel von Nazi-affinen Parteimitgliedern auf den Leim gehen. Denn gerade das „beredte Schweigen“ und das Spiel mit Andeutungen sind typisch auch für harte Neonazis, die sich nur selten offen präsentieren.
Umgekehrt wird die AfD durch ihre Unterscheidung vom historischen Nationalsozialismus manchmal auf eine seltsame Weise banalisiert und dadurch letztlich verharmlost: Rassismus habe es im Bundestag auf die eine oder andere Weise schließlich schon immer gegeben und sei zudem kein spezifisches Parteien-, sondern ein gesellschaftliches Problem.
So richtig es einerseits ist, dass die AfD keine historisch nationalsozialistische Ideologie vertritt, so sehr unterscheidet sie sich andererseits doch auch in qualitativer Hinsicht von einem latenten Alltagsrassismus oder von einem verdruckst offenen Rassismus, der bisweilen im rechten CDU-Lager artikuliert wird. Ein Konservativer, der sich rassistisch äußert, ist noch kein veritabler Rechtsradikaler, und ein diffuser und latenter Rassismus unterscheidet sich qualitativ von einem bewusst formulierten und verdichteten rechtsradikalen Weltbild.
Ein weiteres Argument gegen die Sonderstellung der AfD stützt sich auf faktische Parallelen oder Überschneidungen zwischen dem Programm der AfD und der Programmatik oder Politik anderer Parteien. So wird etwa völlig zu Recht auf die teilweise barbarische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU hingewiesen, die mit der Türkei einen autokratischen Türsteher engagiert haben, derartige Kooperationen mit den Regimen im Niger und im Tschad fortsetzen und die ein verbrecherisches Regime in Libyen unterstützen, das wohl die schlimmsten Menschenlager in der nordwestlichen Hemisphäre unterhält.[1] Weite Teile der von der AfD geforderten „Festung Europa“ sind also schon längst von den bürgerlichen Parteien der großen Koalition miterrichtet worden. Allerdings ist das größtenteils nicht aufgrund harter ideologischer Überzeugung passiert. Die Parteien, die de facto eine AfD-nahe Flüchtlingspolitik verfolgen, stehen de jure für humanistische Ideale ein, anhand derer man sie immerhin – anders als die AfD – messen und auch kritisieren kann.[2] Auch wird immer wieder auf Nähen zwischen dem Neoliberalismus der AfD und dem der FDP hingewiesen, um die Sonderstellung der AfD zu relativieren. Tatsächlich vertritt die AfD ein größtenteils stramm neoliberales Programm, das beispielsweise in sozialpolitischer Hinsicht die Situation von Rentnern und Arbeitslosen unter anderem durch Leistungsprivatisierungen verschlechtern würde oder die Abschaffung der Gewerbe- und Erbschaftssteuer vorsieht. Allerdings sind demgegenüber die sozial- und arbeitspolitischen Zumutungen für Menschen, die eine Arbeit haben, etwas abgeschwächt: So sieht die AfD etwa einen Mindestlohn vor (ohne sich jedoch auf die Höhe festzulegen) und tritt für eine Befristung der Leiharbeit (wenn auch nicht für ihre Abschaffung) ein. Trotz der Nähe zum radikalen Wirtschaftsliberalismus der FDP finden sich bei der AfD somit auch Ansätze zu einem neofaschistischen Sozialchauvinismus, der die „produktiven“ Mitglieder der Gesellschaft privilegiert, die „unproduktiven“ (wie Rentner, Arbeitslose und Flüchtlinge) aber radikal deklassiert.
Manchmal stößt man auch auf die Behauptung, dass die FDP sogar gefährlicher sei als die AfD, weil der Neoliberalismus der FDP die Grundlage für den Rechtsextremismus bereite. Doch auch hierbei handelt es sich um einen theoretischen Kurzschluss, die Entstehungsbedingungen eines Phänomens normativ mit diesem Phänomen selbst zu verbinden. Diese Behauptung muss aber vertieft diskutiert werden, denn sie bildet die Grundlage für die zweite zentrale Frage, nämlich die nach dem eigentlichen politischen Gegner.
Zweite Frage: Wer ist der eigentliche politische Gegner?
Unabhängig von der Überzeugungskraft dieser hier verkürzt dargestellten Analyse sind die politischen Schlussfolgerungen, die aus ihr gezogen werden, problematisch. Denn durch die politisch-strategische Äquidistanz zur AfD und den übrigen Parteien verneint sie das, was jede linke Politik mit dem gegenwärtigen politischen System und auch mit den „etablierten“ politischen Parteien verbindet und mit ihnen von der AfD unterscheidet, nämlich an erster Stelle politischen Pluralismus (der politische Gegnerschaften, aber keine Feindschaften einschließt), ein nicht-instrumentelles und kommunikationsorientiertes Verhältnis zum politischen Diskurs (das heißt, mit dem Gegner wird politisch unter Einhaltung ethisch-rationaler Mindeststandards gestritten), ein liberales Medienverständnis und insgesamt ein nicht-instrumentelles, inklusives Politik-, Demokratie- und Rechtsverständnis, weiterhin ein liberales Nationalitätsverständnis (Nationalität als juristischer, nicht als ethnischer Begriff), schließlich ein nicht-revisionistisches Geschichtsverständnis – und all das basierend auf der Idee der Unantastbarkeit und Universalität der Menschenwürde. All diese Ideen werden von der AfD offen oder verdeckt infrage gestellt und bekämpft. Insofern besteht ein gravierender Unterschied zwischen der AfD und dem politischen System, das sie bekämpft.
Analytisch lassen sich aber auf tieferer Ebene auch gewisse strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen der neoliberalen Politik des politischen Zentrums und der Politik der AfD erkennen. Beide verfolgen nämlich das, was sich als „Logik autoritärer Entpolitisierung“ bezeichnen lässt, die hier nur in zweierlei Hinsicht skizziert sei.
Erstens ist in „ideologischer“ Hinsicht die vulgär-plebiszitäre Politik der AfD strukturell mit einer wirtschaftsliberalen Antipolitik verbunden: So wie bei dieser ein vorpolitischer Markt im Zentrum steht, ist es bei der AfD ein unmittelbarer, vorpolitischer, und damit letztlich antipolitischer Volksbegriff. Beide verneinen gesellschaftliche Differenzen und Konflikte, die wiederum nicht auf mündige Weise politisch ausgetragen, sondern einer vorpolitischen Instanz unterworfen werden, die selbst nicht Gegenstand politischer Aushandlungen sein soll.
Zweitens verstärkt und artikuliert die autoritäre Politik der AfD in „praktisch-politischer“ Hinsicht eine allgemeine autoritäre Wende: In der „marktkonformen“ und depolitisierten Demokratie wird der Staat teilweise durch eine Herrschaft der Exekutive und der technokratischen Verwaltung überformt: Die gesellschaftlichen Folgen eines neoliberal reduzierten Staates und eines entgrenzten und verwilderten Marktes werden autoritativ verkürzt durch polizeiliche Politiken innerer und äußerer Sicherheit bearbeitet.
Auf verwandte Weise werden auf rechter und rechtsradikaler Seite die Steuerungs- und Kontrollfunktionen des Staates gegenüber dem Markt psychisch und ideologisch durch autoritäre Sicherheits- und Ausgrenzungsbedürfnisse gegenüber als „fremd“ definierten Personen substituiert. Der Grund solcher Ressentiments, nämlich die Transformation des demokratischen Rechts- und Sozialstaates in einen autoritären Sicherheitsstaat, wird auf diese Weise bejaht und verstärkt. Die antipolitischen und autoritären Revolten gegen das politische Zentrum sind also paradoxerweise Ausdruck einer grundsätzlichen Tendenz zur autoritären Entpolitisierung, die sich in diesem Zentrum selbst vollzieht und darin angelegt ist.
Die These einer strukturellen Verwandtschaft zwischen AfD und politischem Zentrum besagt nun aber nicht, dass die AfD inhaltlich mit diesem Zentrum in irgendeiner Weise übereinstimmen würde, etwa so, dass sie bestimmte Motive nur konsequent zu Ende denken oder bestimmte Tendenzen bloß radikalisieren würde. Die fundamentale Opposition der AfD gegen das politische System ist von dieser ernst gemeint.
Einerseits verstärkt und wiederholt die AfD also grundsätzliche Tendenzen der Gesellschaft; andererseits werden diese Tendenzen anders besetzt und somit fundamental gegen die Gesellschaft gelenkt. In diesem Sinne lässt sich das Aufbegehren der AfD als konformistische Rebellion verstehen. Sehr schematisch formuliert affirmiert die AfD Dimensionen einer schlechten Wirklichkeit und wendet sie gegen die Ideale der Gesellschaft, anstatt umgekehrt, was das Verfahren einer immanenten linken Kritik wäre, die Ideale der Gesellschaft gegen ihre verfehlte Wirklichkeit zu wenden.
Dritte Frage: Wirtschaft oder Kultur, wo liegt die Ursache des AfD-Erfolgs?
Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen
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