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Wie kaufe ich Politiker ?

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 28. August 2020

Brauchen wir wirklich ein Lobbyregister?

2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6331.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Lobbyismus ist zwar nichts per se Verwerfliches, die Vertretung von Interessen gehört zur Meinungsbildung“, so am 23.8.2020 in der Südd. Zeitung. Die damit ausgedrückte Meinung steht in krassem Gegensatz zur Meinung in Europa, dass Lobbyismus die große Sünde der EU sei. Auf jeden Fall ist Lobbyismus ein unerträglicher Missstand, den man nicht durch Register oder ähnliche Maßnahmen bessern kann. Es ist in einer echten Demokratie unvorstellbar, dass sich knapp 800 Interessenvertreter (Lobbyisten) mit einem Hausausweis frei im Bundestag bewegen können (ganz zu schweigen von den Ministerien und dem Kanzleramt). Das sind mehr als es Parlamentarier gibt und eine Schande, wenn man bedenkt, welche Hürden z.B. einem Bürgerbegehren in den Weg gestellt werden. Selbstverständlich ist Interessenvertretung ein wichtiges Element der Meinungsbildung auf allen Ebenen, aber eben nicht in Form eines völlig intransparenten Lobbyismus, der übel nach einseitiger Interessenwahrnehmung stinkt und im europäischen Vergleich auch noch miserabel abschneidet. Die ganze Situation pervertierend kommt noch hinzu, dass Lobbyismus eine Sache von Kapital ist, denn nur kapitalkräftige Unternehmen und/oder von diesen finanzierte Anwaltskanzleien können sich diese oft langwierige Klinkenputzerei leisten.

Es darf also nicht darum gehen, irgendwelche „Unwucht“ wenigstens etwas durch strikte Regeln und Transparenz auszugleichen, wenn das System an sich schlecht ist. Seit über zehn Jahren wird über Lobbyismus und seine transparente Regelung disputiert. Erst die widerliche Affäre Amthor hat Bewegung in die Sache gebracht. Jetzt soll im Herbst 2020 ein verbindliches Lobbyregister eingerichtet werden. Liest man die Kommentare von CDU und SPD dazu, kann man sich leicht vorstellen, wie schwammig und lasch das sein wird. Die SPD ist der Meinung, „eine Lösung gefunden [zu haben], die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird“. Es geht also um überaus wichtige Lobbyarbeit vor Transparenz, und die CDU hält vor allem den verpflichtenden Charakter des Lobbyregisters für einen echten Erfolg, ebenso wie ein Bußgeld bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht. Na großartig, als ob das einen Lobbyisten auch nur kitzeln würde.

Da wundert es nicht, dass sieben Organisationen schon jetzt Alarm schlagen, weil sie zurecht nur unzureichende Regeln befürchten, und ihre Bedenken in einem offenen Brief vortragen. Da politische Interessenarbeit – in welcher Form auch immer – offenbar nicht aus der Politiker- und Wirtschaftsdenke ausmerzbar ist (siehe z.B. Blackrock), konzentrieren diese Organisationen sich auf zwei Hauptforderungen, nämlich Lobbykontrolle im Bundestag einerseits und bei der Bundesregierung und den Ministerien andererseits. Tatsache aber ist: Mist bleibt Mist, ganz egal wie adrett der Haufen gestaltet sein mag.

CT-Eingangshalle1.jpg

Wir brauchen also kein Lobbyregister zur Nachbesserung eines Missstandes. Das ganze Gewürge gehört abgeschafft. Anliegen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft sollen offen und demokratisch vorgebracht, Aufträge aus der Politik an die Wissenschaft und Wirtschaft nur nach Genehmigung des Parlaments in öffentlicher Sitzung vergeben werden. Das ist die Transparenz, die wir brauchen.

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Grafikquellen     :

Oben       —       Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

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Unten         —       Eingangshalle der Carolus Thermen in Aachen.

Ein Kommentar zu “Wie kaufe ich Politiker ?”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Die Gesellschaft braucht durch die Politik eine funktionale, öffentliche Daseinsvorsorge. Als auch funktionale Märkte wie Wohnung, Arbeit und zeitgemäße Sozialgesetze. Frei von Repression.

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