Die – Woche
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 13. Dezember 2010
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: FDP ähnelt später DDR, sagt Kubicki.
Was wird besser in dieser?
DDR lässt transzendental mitteilen, nie später FDP geähnelt zu haben.
Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen zu Polizeiapparat verschmelzen. Wird de Maizière angesichts der Terrorgefahr doch noch zu einem richtigen Innenminister?
Der sicherste Unterschlupf für Verfassungsfeinde ist derzeit ein Job im Kabinett Merkel. Nach Art. 30 GG ist Polizei Ländersache, so wie diese Regierung sich auch bei Wehrpflicht, Asyl, Verteidigungsarmee und anderem einen Dreck ums Grundgesetz schert. Die Letzten, die aus Länderpolizeibehörden eine nationale Polizei zusammentricksten, waren Himmler und Heydrich – mit Tumoren wie Reichsicherheitshauptamt, SiPo und – ursprünglich Görings Folterwerkzeug – der Gestapo. Interessanter Umgang, Herr Innenminister. Eben gegen zentralstaatliche Willkür einerseits – und die Militarisierung von Polizei andererseits – nahmen die Länder sich nach 45 die Polizeihoheit zurück. Und musste der Bund das 49 so in seine Verfassung schreiben. Das BKA war später eine Informationsbörse der LKAs, und die Bundespolizei war der Grenzschutz, der notwendig länderübergreifend agierte. Wer immer schon – wider die Lehren der Geschichte – eine Nationalpolizei wollte, betrachtet sich selbst als Staat in einer Welt voller Feinde. Mindestens ebenso lebt der Bürger in einer Welt voller Staat.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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