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RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 3. August 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Generalbundesanwalt Harald Range als Gottvater of Deppfunding, Winfried Kretschmann fürchtet um die Kirchen und Barack Obama um seine Macht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Informierten Kreisen zufolge wollte Angela Merkel dieses Jahr aufhören. Noch informierteren Kreisen zufolge tritt die 2017 wieder an.

Was wird besser in dieser?

Sie macht zwei Jahre Pause.

Den Journalisten und Betreibern des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie auf ihrem Blog Dokumente vom Verfassungsschutz veröffentlicht haben. Jetzt geht die Demokratie in diesem Land unter. Letzte Worte?

Wenn eine Webagentur sich einen werblichen Paukenschlag für die verdienstvolle, doch mäßig refinanzierte Arbeit von netzpolitik.org erbraint hätte: Den Vorschlag hätte man ablehnen müssen, denn so doof ist kein Bundesanwalt. Hehe. Generalbundesanwalt Range darf – ungeachtet seines überfälligen Rücktritts – schon jetzt als Gottvater des Deppfunding gewürdigt werden. Der Mutwille, mit dem er in die Blamage trottelte: Er bestellt das Gutachten, ob Landesverrat verübt wurde, nachdem er das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats bereits aufgenommen hat. Die in Rede stehenden Texte waren „vertraulich“ eingestuft, eben nicht „geheim“. Wenn das kein Antrag auf Frühpensionierung war, dann wäre interessant zu erfahren, mit wem der Mann redet, bevor er handelt. So hat er netzpolitik.org die Aufmerksamkeit und hoffentlich auch Zuwendung verschafft, die dort viel Gutes bewirken mag. – Übrigens musste die griechische Regierung auch auf deutsches Betreiben kürzlich unterschreiben, ihre Gesetzgebung „Institutionen“ zur Genehmigung vorzulegen, bevor Öffentlichkeit und Parlament davon erfahren. Vulgo: Hochverrat. Range, fass.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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