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RENTENANGST

Die VOLKSABSTIMMUNG

Erstellt von Gast-Autor am Donnerstag 24. Oktober 2013

Wenn nicht jetzt, wann dann: VOLKSABSTIMMUNG

Das ist zwar ein wenig , wie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Aber vielleicht sollte man genau so wenig Skrupel haben wie die Politiker, und die Politiker schlicht benützen, im Sinne von, „für das Volk rausholen“, was eben geht.
Wobei ich bei der „S“PD stark zweifle, dass sie das hält, was sie vespricht. Wir erinnern und an den sagenhaften Mehrwertsteuer-Eklat dieser „Arbeiterpartei“ zu Beginn des letzten „alle auf einen Haufen sch…… . Aus geifernder Gier würden die ihre Grossmutter verkaufen, wenn sie eine hätten – Hauptsache, mit dabei zu sein am Spezial-Fleischtrog.

Noch ist alles drin. Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Wir setzen auf die SPD. Ihr kann es gelingen, der CDU bundesweite Volksabstimmungen abzutrotzen. Es wäre ein Riesenschritt, wenn die direkte Demokratie Eingang in den Koalitionsvertrag fände. Den Verhandlungsführern der SPD wollen wir signalisieren, wie wichtig das Thema ist. Bitte helfen Sie uns dabei. Jede E-Mail kann der Forderung nach Einführung bundesweiter Volksabstimmungen Nachdruck verleihen und der SPD Rückenwind geben.

Hier geht es zu der Mail an die SPD: http://www.volksentscheid.de/mitmachen.html

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INHALTSVERZEICHNIS

1) 104.644 Menschen fordern Volksentscheid
2) Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl eingereicht
3) Volksentscheids-Ranking 2013 veröffentlicht
4) EU-Bürgerinitiative: Der Countdown läuft!
5) Termine

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1) 104.644 Menschen fordern Volksentscheid

Bei der Übergabe von 104.644 Volksentscheid-Unterschriften an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am 22. Oktober bekräftigte diese, dass die SPD „willens und entschlossen“ ist, das Thema in den Koalitionsvertrag einzubringen. Auch betonte sie, Bewegung bei CDU/CSU zum Thema zu beobachten!

http://www.volksentscheid.de/unterschriftenuebergabe_an_spd.html

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2) Klage gegen Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl eingereicht

Am 7. Oktober 2013 unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck ein Gesetz, das eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl vorsieht. Wir kritisieren dies scharf und haben dagegen am 10. Oktober beim Bundesverfassungsgericht eine von über 1.000 Menschen unterstützte Bürgerklage eingereicht.

http://www.mehr-demokratie.de/klage_gegen_drei-prozent-huerde.html

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3) Volksentscheids-Ranking 2013 veröffentlicht

Das am 1. Oktober von Mehr Demokratie vorgestellte Volksentscheids-Ranking 2013 zeigt, dass die direkte Demokratie in Deutschland seit unserem letzten Ranking aus dem Jahre 2010 erneut bürgerfreundlicher geworden ist – zumindest etwas.

http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheids-ranking_2013.html

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4) EU-Bürgerinitiative: Der Countdown läuft!

Am 1. November endet die Zeichnungsfrist für mehrere im vergangenen Jahr gestartete EU-Bürgerinitiativen. Diese sehen sich mit großen Hürden konfrontiert.

http://www.mehr-demokratie.de/ebi-countdown.html

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5) Termine

Bundesmitgliederversammlung vom 23. – 24. November 2013

Wir laden Sie/Euch ganz herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung im Erfurter Augustinerkloster ein. Alle Infos über Tagesordnung, Unterkunft oder Einreichungsfrist von Anträgen gibt es hier: http://www.mehr-demokratie.de/mitgliederversammlung.html

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Grafikquelle    :    Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf zu einem Volksentscheid in Berlin (2009)

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