DEMOKRATISCH – LINKS

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

DIREKT NACH der Gründung Israels erschien Gott David Ben Gurion und sagte zu ihm: „Du hast meinem Volk gegenüber Gutes getan. Äußere einen Wunsch und ich will ihn dir erfüllen“.

 „Ich wünsche mir, dass Israel jüdisch, demokratisch sei und das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan umfassen soll,“ antwortete Ben-Gurion.

 „Das ist selbst für mich zu viel“ rief Gott aus. „Aber ich will dir zwei von den drei Wünschen erfüllen. Du kannst wählen zwischen einem jüdischen und demokratischen Israel in einem Teil des Landes. Einen demokratischen Staat im ganzen Land, das nicht jüdisch ist oder ein jüdisches Israel im ganzen Land, das nicht demokratisch ist.“

 Gott hat seine Meinung nicht verändert.

WÄHREND ICH das schreibe, ist Benjamin Netanjahu völlig damit beschäftigt, ein neues Gesetz zu erlassen, ein Gesetz, das in der Geschichte Israels ein Wendepunkt sein würde. Die Öffentlichkeit sieht in belustigter Weise zu, als ob es in Kamchatka geschieht.

Dieses Gesetz würde (ich könnte „wird“ sagen) 90 von 120 Knesset-Mitgliedern in die Lage versetzen, einige oder alle andern Mitglieder aus der Knesset zu vertreiben. Die Gründe für solch eine Entscheidung sind nebelhaft: Unterstützung von „Terrorismus“ – durch reden als auch durch handeln, Aberkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel und Ähnliches.

Wer entscheidet? Die Mehrheit natürlich.

Der unmittelbare Anstoß, dieses Gesetz vorzuschlagen, wurde durch die drei arabischen Knesset Mitglieder ausgelöst, die die Eltern von arabischen „Terroristen“ im annektierten Ost-Jerusalem besuchten. Ich habe dies in meinem letzten Artikel erwähnt. Sie hatten einen guten Vorwand – ihnen zu helfen die Leichname ihrer Söhne, die an Ort und Stelle erschossen wurden, zurückzubekommen. Aber der offensichtliche Grund war, zu kondolieren.

Jetzt mag behauptet werden, dass eine trauernde Mutter eine trauernde Mutter ist, ungeachtet der Ursache des Todes ihres Sohnes und dass zu kondolieren eine menschliche Tugend ist. Aber das mag für Likud-Mitglieder zu humanistisch sein.

In den guten alten Zeiten, als wir die „Terroristen“ waren und die Briten die Besatzer, würde ich gewiss einem Nachbarn kondoliert haben, dessen Sohn während eines Irgun-Überfalls erschossen worden ist. Ich denke, die Briten würden mich deshalb nicht verhaftet haben.

Nach dem Gesetz sind Knesset-Mitglieder immun vor Strafverfolgung wegen irgend- eines Aktes, der mit ihren Pflichten übereinstimmt. Für Knesset Mitglieder ist ein Besuch bei ihren Wählern unter solchen Umständen solch ein Akt. Deshalb ist ein neues Gesetz nötig.

Und was für ein Gesetz!

„MAN STELLE sich so etwas in England oder in den US vor“, donnerte Netanjahu, „ein Parlamentsmitglied oder ein Kongressmann, der Terroristen unterstützt.“

„Man stelle sich so etwas in Großbritannien oder den US vor,“ würde ich erwidern, „ein Gesetz, das drei Viertel des Parlaments oder Kongresses erlaubt, andere rauszuschmeißen!“

Netanjahu wurde in den US erzogen. Ganz sicherlich wurde ihm beigebracht, dass Demokratie nicht nur bedeutet, dass die Mehrheit regiert. Adolf Hitler wurde wahrscheinlich von der Mehrheit unterstützt. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit die Rechte der Minderheit respektiert, einschließlich des Rechtes der freien Rede.

Das Recht der freien Rede bedeutet nicht, das Recht populäre Ansichten auszudrücken. Populäre Ansichten benötigen keinen Schutz. Freie Rede bedeutet, das Recht, Ansichten zu äußern, die von der Mehrheit verabscheut wird.

Sicherlich bedeutet es, dass Minderheiten ihre Ansichten mit friedlichen Mitteln zum Ausdruck bringen dürfen. Und hier liegt der Hund begraben.

Jeder versteht, dass das Recht der 90, 30 zu vertreiben, eine Bedrohung für die Araber ist, aus der Knesset vertrieben zu werden. Die „arabische“ Fraktion in der gegenwärtigen Knesset besteht aus 13 Mitgliedern und wird wahrscheinlich bei den nächsten paar Wahlen größer werden.

(Es ist ein bisschen kompliziert. Die „arabische“ Fraktion schließt ein jüdisches Mitglied ein, das sehr respektiert wird. Die „jüdischen“ Fraktionen schließen einige arabische Mitglieder ein, die bei ernsten Angelegenheiten nicht wagen, ihren Mund aufzumachen.)

Dies ist kein Gesetz gegen „terroristische“ Sympathisanten. Dies ist ein Gesetz gegen die arabische Minderheit. Die Knesset wird jüdisch sein, ganz einfach nur jüdisch.

Kommen wir zurück auf Gottes Versprechen mit Ben Gurion. Es wird ein jüdischer Staat im ganzen Land sein, ohne demokratisch zu sein.

JUDEN SIND seit dem babylonischen Exil etwa vor 2500 Jahren Minderheiten gewesen. Alle Juden sind Tausende von Jahren Minderheiten gewesen.

Man sollte glauben, dass 80 Generationen ausreichen, um zu erfahren, wie ein Staat sich gegenüber Minderheiten verhalten sollte. Tatsächlich könnte man geglaubt haben, dass alle Staaten der Welt Delegationen nach Israel senden würden, um zu lernen, wie Minderheiten behandelt werden sollten. Der Gründer des Zionismus, Theodor Herzl hat sicherlich so gedacht und beschrieb die idyllischen Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und seinen arabischen Bewohnern in seiner futuristischen Novelle „Altneuland“. (siehe Bemerkung am Ende)

Leider ist dies nicht so geworden. Die Zeiten, als ein junges und frisches Israel Progressive aus aller Welt anzog, um die Kibbuzim und Moschavim (kooperative Dörfer) zu sehen, sind längst vorbei. (Es kam jetzt heraus, dass Bernie Sanders, einer der US-Demokratischen Präsidentschafts-Kandidaten einmal ein freiwilliger Arbeiter in einem Kibbuz war). Selbst bevor das vorgeschlagene Gesetz erlassen wird, ist Israel eines der wenigsten demokratischen Länder der westlichen Welt, zu der Israel gehören will.

In der Westbank, die von Israel beherrscht wird, leben etwa 2,5 Millionen Menschen, die ohne zivile und ohne Menschenrechte sind. Gerade in dieser Woche beschrieb Amira Hass, die mutige israelische Berichterstatterin der Besatzung wie eine komfortable Wohnung einer palästinensischen Bürgerfamilie mitten in der Nacht von einem Militärtrupp besetzt wird und ihr gesagt wurde, sie solle ihr Wohnzimmer sofort räumen, damit es ein Armee-Außenposten werden kann – so sagte man ihnen. Die Soldaten brachten ein tragbares chemisches WC mit, aber urinierten selbst frei vom Balkon.

Wir glaubten eine Zeit lang, dass Israel „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ bleiben könnte, während es große Gebiete besetzt hält. Hielten die Briten nicht hunderte Millionen Inder unterjocht, während das Heimatland ein leuchtendes Beispiel für Demokratie blieb? Sicherlich, aber ein Engländer benötigte mehrere Wochen, um von Liverpool nach Bombay zu segeln, genug Zeit, um seine Persönlichkeit zu verändern, während wir nur fünf Minuten brauchen , um von Israel in die Westbank zu kommen.

DIE ARABISCHEN Bürger im eigentlichen Israel machen 20 % der Bevölkerung aus. Sie sind der Rest einer großen Mehrheit, die meisten von ihnen waren geflohen oder wurden vertrieben.

Dieser Prozentsatz ist von Anfang des Staates an bis jetzt geblieben, eine Zeit, in der die Bevölkerung von Israel um das Zehnfache gewachsen ist.

Ein Wunder? Beinahe. Das riesige natürliche Anwachsen der arabischen Bevölkerung hat die jüdische Einwanderung ausbalanciert, die zunächst aus den islamischen Ländern, dann aus Russland und zuletzt aus Äthiopien gekommen ist. Die Araber sind immer noch 20%, wie Gott es voraussah.

Die erste Generation „israelischer Araber“ – wie die Juden sie zu ihrem Missfallen nennen, waren bescheiden und untertänig, noch immer geschockt von der immensen Katastrophe, die über ihr Volk gekommen war. Um der Sicherheit willen wurden sie einer „Militärregierung“ unterworfen, die die Bewegungsfreiheit einschränkte. Ein Araber konnte nicht ohne schriftliche, militärische Genehmigung von einem Dorf ins andere gehen, noch weniger einen Traktor kaufen oder seinen Sohn zum Studieren schicken. Dieses System wurde erst nach 17 Jahren aufgehoben.

Man mag sich fragen, warum ihnen das Stimmrecht überhaupt gewährt wurde. Nun, da sie so gutmütig waren, entschied Ben Gurion, durch und durch Partei-Mensch, sie würden die Mehrheit seiner Partei bei den Wahlen abstützen. Dies geschah tatsächlich.

Aber nun gibt es eine dritte Generation arabischer Bürger. Nun gibt es arabische Universitätsprofessoren, Chefärzte, Unternehmer, sogar Polizei–Kommandeure. Es gibt palästinensische Nationalisten, Islamisten, Kommunisten. Sie haben Gefühle, Forderungen, ja sogar die Frechheit, volle Gleichheit zu verlangen.

Das würde in einer normalen Situation ein genügend großes Problem sein. Aber die Situation hier ist nicht normal. Israels nationale Minderheit ist ein Teil des palästinensischen Volkes, deren ganzes Gebiet die gegenwärtige israelische Führung wegzunehmen wünscht.

GANZ HINTEN in meinem Kopf habe ich ein Drehbuch für einen Film. Ich bin bereit, es weiterzugeben.

Zwei jüdische Brüder, nennen wir sie Abraham und David flohen aus Nazi-Deutschland. David ging in die USA. Abraham nach Palästina.

David schließt sich natürlich der Bewegung von Martin-Luther-King an und wird führender Aktivist für zivile Rechte und ist jetzt ein eifriger Mitkämpfer für die Rechte von Minderheiten. Er unterstützt auch BDS, die zum Boykott von Israels Siedlungen aufruft.

Abraham, der sich selbst Rami nennt, ist ein Offizier in der israelischen Armee, ein eifriger Nationalist und regelmäßiger Likud-Wähler, ein Bewunderer von Netanjahu. Durch reinen Zufall (Dies ist schließlich ein Film) war er einmal ein-Mitglied desselben Kibbuzes, in dem Bernie Sanders als freiwilliger Arbeiter war.

Er hat die Verantwortung für einen großen Teil der Westbank und ist zufällig auch verantwortlich für die Order, nach der Palästinenser aus ihrer Wohnung geworfen werden – aus Sicherheitsgründen.

David leitet eine amerikanische Menschenrechts-Delegation, die kommt, um das zu untersuchen, was in den besetzten Gebieten geschieht. Rami hat die Aufgabe, dies zu verhindern. Und so weiter.

AUF GOTT zurückzukommen. Er schüttelt seinen Kopf. Diese Menschen – so fragt Er sich Selbst – werden sie nie lernen?

Kein Land hat jemals davon profitiert, dass es seine Minderheiten hinausgeworfen hat. Nazi-Deutschland warf seine jüdischen Wissenschaftler hinaus, einige von ihnen gingen in die US und bauten für Amerika die Atombombe. Lange zuvor warf der katholische König von Frankreich die protestantischen Hugenotten hinaus, die nach Preußen emigrierten und die eine kleine Garnisonstadt mit Namen Berlin in ein Weltzentrum von Industrie und Kultur verwandelten. Es gibt noch mehr Beispiele.

Falls zweitausend Jahre uns nicht irgendetwas gelehrt haben, wann werden wir jemals lernen ?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser