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RENTENANGST

Welt d. Scheinheiligen, No 3

Erstellt von Redaktion am Sonntag 30. April 2023

Wir leben in Zeiten des Geltungsdrangs und der Selbstüberschätzung.

Von Redaktion – DL.

Der Soziologe Thomas Druyen hat ein Buch darüber geschrieben – und es den „Treuen und Anständigen“ gewidmet.

Thomas Druyen: Ich bin Wissenschaftler, kein Richter. Aber so viel sage ich schon: Wenn im Ruhrgebiet die Kirchen schließen, wenn das geistliche Leben verarmt und Seelsorge nicht mehr finanziert werden kann, dann sind solche Nachrichten wie aus Limburg schwer zu ertragen. Aber wir sollten uns nicht an einzelnen Beispielen festbeißen, denn die Scheinheiligkeit hat viel verheerendere Dimensionen.

ZEIT: Man hat den Eindruck, es herrsche Scheinheiligkeit, wohin man sieht. Seien es gedopte Sporthelden wie der siebenfache Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong , sei es der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seiner erschlichenen Promotion, sei es der gestrauchelte Bundespräsident Christian Wulff mit seinen dubiosen Kontakten zu reichen Gönnern…

Druyen: Die Beispiele können wir endlos fortführen. Aber entscheidend sind die vielen Arten von Scheinheiligkeit. Da ist erstens die individuelle und manipulative Vortäuschung falscher Tatsachen, das reicht von der Hochstapelei über Plagiate bis hin zum Amtsmissbrauch . Die zweite Stufe betrifft das vorsätzliche Erwecken eines falschen Anscheins. Ob Sie den operettenhaften amerikanischen Wahlkampf betrachten oder die strukturelle Folgenlosigkeit von zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe. In allen Fällen handelt es sich um interessengebundene und kollektive Scheinheiligkeit. Die dritte Stufe hat systemischen Charakter: die Verschuldungs- und Entschuldungsakrobatik der Banken, die Tatsache, dass Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten verkommen, überhaupt die gemeinhin akzeptierte, salonfähige Ungerechtigkeit, dass die Welt in eine Handvoll Profiteure und ein unübersehbares Heer von Almosenempfängern aufgeteilt ist.

Quelle     :       Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   29th plenary session of the 19th legislative period of the Abgeordnetenhauses of Berlin: Election of the Governing Mayor

1.119 Kommentare zu “Welt d. Scheinheiligen, No 3”

  1. Feierabendteufel sagt:

    Von Redaktion nach hier verschoben

    Feierabendteufel sagt: Freitag 28. April 2023 um 20:53

    Visa für falsche Pässe oder: Frau Baerbock und das Recht
    26. Apr. 2023
    Schon in der Befragung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock durch den Bundestag ging es um die Erteilung von Visa für Inhaber gefälschter Pässe. Baerbock hatte ausweichend geantwortet und verklausuliert bestätigt. Nun sind weitere Details bekannt.
    Von Dagmar Henn
    Reden wir einmal über das Rechtsbewusstsein im Auswärtigen Amt. Selbst wenn es die Bild ist, die den Fall jetzt in ganzer Schönheit offengelegt hat. Die ganze Geschichte hat so viele Abgründe, dass sie eigentlich unmittelbare Konsequenzen haben müsste (was im Umkehrschluss natürlich ebenso bedeutet, dass die Berichterstattung selbst ein Indiz dafür sein kann, dass Annalena Baerbock inzwischen von vielen als Belastung gesehen wird).
    Zum Fall. Es soll Streit geben zwischen der Visastelle in der deutschen Botschaft in Islamabad und der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes (!) in Berlin. Die Visastelle weigert sich, einem gewissen Mohammad Ali G. ein Visum zur Einreise nach Deutschland auszustellen, weil dieser einen gefälschten Pass vorgelegt und sogar die Visagebühren mit Falschgeld bezahlt haben soll.
    Das Auswärtige Amt reagiert darauf mit einer Mail, in der die zuständige Sachbearbeiterin der Rechtsstelle erklärt, sie möchte „trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visaerteilung festhalten, da durch den falschen Pass die ‚Geschäftsgrundlage‘ des gerichtlichen Vergleichs nicht entfällt“.
    Der „gerichtliche Vergleich“ bezieht sich wohl auf eine Klage des besagten Mohammad Ali G. auf Familienzusammenführung; als Grund dient ein Mann, der dessen Bruder sein soll. In der mündlichen Verhandlung soll dieser vermeintliche Bruder, dessen wirkliches Verwandtschaftsverhältnis zu Mohammad Ali G. aus der Entfernung nicht überprüfbar ist, erklärt haben: „Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland.“
    Gegen den angeblichen Bruder läuft ein Ermittlungsverfahren der Bundespolizei wegen Falschaussagen. Seitdem wird der Fall nach Angaben der Bild wie der Schwarze Peter von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft geschoben.
    Dass eine Rechtsabteilung eines deutschen Ministeriums offen zum Rechtsbruch auffordert, ist aber nur die eine Seite der Geschichte. Eben diese Mail aus der Rechtsabteilung war aller Wahrscheinlichkeit nach diejenige, auf die sich eine Frage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron bei der Befragung Baerbocks im Bundestag bezog.
    „Wir haben hier eine E-Mail aus Ihrem Amt, Referat 509, an die Botschaft in Islamabad, in der explizit dazu aufgefordert wird, auch bei gefälschten afghanischen Pässen Visa zu erteilen. Ist das Ihre Politik? Machen Sie das absichtlich? Oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen, und Sie haben überhaupt keinen Überblick darüber, was in Ihrem Hause passiert?“
    Die Antwort Baerbocks beinhaltete zwar auch Bemerkungen wie „Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre“, eine Berufung auf das Grundgesetz und die Behauptung: „Dann haben wir den Hinweis bekommen, (…) dass es zu Fälschungen kommen könnte. Daraufhin haben wir, das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das Aufnahmeprogramm unverzüglich gestoppt.“ Aber es gab auch andere Sätze, die nahelegen, dass es eben nicht mit rechten Dingen zugeht:
    „Und deswegen habe ich mit den Pakistani eine Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben, weil Pässe dort nicht ausgestellt werden. Wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben können, um zu reisen. Das funktioniert da nicht. Und deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältinnen, Rechtsanwältinnen, schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können.“
    Bei genauer Betrachtung beinhalten diese Sätze eine Bestätigung, dass gefälschte Pässe akzeptiert werden. Baerbock, die damit belegt hat, dass sie um die Mail an Islamabad wusste, wirft allerdings mit ihrem Verweis auf humanitäre Grundsätze eine Nebelgranate – Mohammed Ali G., um den es in dieser Mail ging, ist weder Frau noch Kind und schon gar nicht Rechtsanwältin.
    Die Botschaft in Islamabad zweifelt an den Angaben, die Mohammad Ali G. gemacht hat. „Es gebe „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre), seiner Herkunft (er spricht pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt) und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal (er trägt teure westliche Kleidung)“, so der Pressebericht.
    Es sind mittlerweile viele Fälle bekannt, in denen sich Afghanen als etwas ganz anderes und Jugendliche als längst Erwachsene erwiesen haben; wobei das meist erst im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen auffiel. Zweifel an dieser Stelle sind jedenfalls, sobald entsprechende Indizien vorliegen, wohlbegründet.
    Ministerin Baerbock weiß genau, dass die Sympathie, die sie in ihrer Antwort mit der Formulierung „Frauen und Kinder“ hervorrufen wollte, sich kaum auf alleinstehende junge Männer erstreckt, vor allem nicht, wenn deren Alter in Zweifel steht. Die Frage, ob dieser junge Mann tatsächlich einen Bruder in Deutschland hat und tatsächlich minderjährig ist, ist schließlich auch nicht unbedeutend, wenn es um die offenbar mit einem Vergleich geschlossene Klage auf Familienzusammenführung geht.
    Nehmen wir einmal an, die Beschreibung stimmt so, und es handelt sich um einen gut gekleideten, erwachsenen Pakistaner, der mit einem gefälschten Pass und Falschgeld versucht, an ein Visum für Deutschland zu kommen – welche Erwartungen hat man dann bezogen auf sein Verhalten in Deutschland? Der gefälschte Pass ist da vielleicht noch kein Indiz, aber auffällig teure Kleidung und Falschgeld könnten doch darauf hinweisen, dass er sein Einkommen nicht unbedingt in der legalen Ökonomie erzielt.
    Praktisch gesehen ließe sich sowohl die Frage seines Alters als auch die seiner vorhandenen oder nicht vorhandenen Verwandtschaft mit dem vermeintlichen Bruder abschließend nur in Deutschland klären. Wäre er aber erst einmal hier, ist die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung nicht sehr hoch, Falschgeld hin oder her. Kann es die Aufgabe einer deutschen Botschaft sein, Personen, die zumindest deutlich den Eindruck hinterlassen, nicht allzu viel Wert auf gesetzeskonformes Verhalten zu legen, auch noch entgegen der Rechtslage per ministerieller Anweisung zu importieren?
    Nun gibt es natürlich eine denkbare andere Variante der Geschichte, zu der die teure Kleidung ebenfalls passen würde und die die Bereitschaft des Ministeriums zumindest partiell erklären könnte, auch wenn dann in diesem Fall einfach nur ignorant agiert wurde. Falls besagter Bruder zu jenen Leuten gehört, die man so euphemistisch „Ortskräfte“ nennt, also irgendwo auf dem weiten Spektrum zwischen Dolmetscher, Mitarbeiter einer Hilfsorganisation und Spion agiert hat und dadurch, weil im vermeintlich deutschen Interesse tätig, nach dem Abzug einen gewissen Anspruch auf den Aufenthalt in Deutschland hat, der dann auf seinen Bruder erweitert wird (was ganz und gar nicht ausschließt, dass die Familie dabei von Korruption profitiert hat, was die Kleidung erklären könnte), dann hätte sogar die Rechtsüberschreitung der Rechtsabteilung eine gewisse Legitimität, wenn auch nicht Legalität.
    Dann allerdings war die zuständige Person in der Rechtsabteilung offenkundig unfähig, ein Schreiben an die Botschaft in Islamabad zu verfassen, das die richtigen Signale schickte. Im Regelfall hätte die Anweisung dann nämlich schlicht gelautet, die Erteilung des Visums sei im übergeordneten staatlichen Interesse.
    So viel zum Fall Mohammad Ali G. Aber zurück zur Aussage Baerbocks im Bundestag. Sie sprach nicht im Singular, sondern von „Menschen, die über die Grenze kommen“. Auch wenn es schwierig ist, bei den Äußerungen Baerbocks das Geschwalle von den wirklichen Aussagen zu trennen – bei ihr klang das eher nach einem Standardverfahren als nach einem Einzelfall.
    Das wäre ein noch weit schlimmerer Rechtsbruch als die dokumentierte Mail; dann würde sich die Frage stellen, ob das Auswärtige Amt – mehr noch, die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes – aktiv in Menschenhandel involviert ist. Diese Frage bedürfte dringend der Klärung, denn wenn das zutrifft, sollte Baerbock die längste Zeit Ministerin gewesen sein.

  2. BremerderZweite sagt:

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    BremerderZweite sagt: Freitag 28. April 2023 um 21:24
    DL – Tagesticker 03.04.2023, Zu 2.) Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin fertig

    Was nun Herr Lederer?
    Was nun Frau Schubert??
    Was nun Frau Kipping???
    Was nun Frau Wißler????

    Die „ROT-GRÜN-ROTEN“ Blüten-Träume von Kipping-Wißler sind an der SPD-Wirklichkeit gescheitert !!!

    Die seit dem Jahr 2012 von Kipping-Gysi-Ramelow-Riexinger verfolgte „LINKS-Partei-Strategie von ROT-ROT-GRÜN, ROT-GRÜN-ROT,

    egal wie es die Partei-„Strategen“ im Karl Liebknecht Haus drehen oder wenden ist zum wiederholten Male gescheitert.

    Zuletzt hatten die Spitzen-Kandidaten Wißler-Bartsch und die „zweite Linie“ Hennig-Wellsow und Mohamed Ali

    v o r der Bundestagswahl 2021 am 06.09.2021 versucht, mittels eines illegalen „Sofort – Programms“, sich an ROT-GRÜN anzubiedern.

    Die ehemaligen Wähler Innen der „LINKEN“ haben das Rechts-Blinken deutlich erkannt und den Rechten in der LINKEN die rote Karte gezeigt.

    Wird der Partei-Vorstand mit seinen beiden Vorsitzenden, Wißler und Schirdewan, jetzt eine generelle Prüfung seiner falschen ROT-GRÜN-ROT – Idee veranlassen?

    Natürlich wird er das nicht. Er hat ja Frau Wagenknecht als „Blitz-Ableiter“. Sie ist die ideale Person, von den politischen Fehlern der Anhänger Innen eines Rechts-Kurses in der LINKEN abzulenken.

    Jetzt wird erstmals in Bremen gewählt, hier werden – wie in Berlin – den aktuellen Umfragen folgend, ebenfalls ein paar Prozente wegfallen.

    Das stört die am vordersten auf der Wahlliste stehenden natürlich nicht, wenn „hinten“ 2 oder 3 wegfallen bzw. nicht mehr an die staatliche Futter-Krippe gelangen.

    Danach kommen die Bayern und die Hessen zur Wahl „ihres“ Landtages. Bayern sieht wie gewohnt „ROT“, wenn DIE „LINKE“ auf dem Wahlzettel steht.

    In Hessen ist ein regelrechter „Absturz“ in den Umfragen zu vermelden. Letztes LTW – Ergebnis 6,3% und 9 Parlamentssitze, aktuelle Umfrage: 2,3%.

    Warum genau, weiß vermutlich keiner. Oder etwa doch?

    Auch ein Blick nach Thüringen bringt zur Zeit keinen Optimismus zu denn „LINKEN“. Hier sinken die Umfragewerte der Partei DIE „LINKE“ in der letzten Umfrage auf 25%,

    was eine Differenz zum Ergebnis der letzten LTW ein Minus von 6% bedeutet.

    Und alle, vom Ministerpräsidenten Ramelow (PDL) bis zu den vielen Politik-Experten im Landes kennen nur eine Ursache: Frau Dr. Sahra Wagenknecht.

    Und wenn diese zur Europa-Wahl eine „eigene“ „Friedensliste“ aufstellt bzw. aufstellen lässt, wie die Wagenknecht-Astrologin, Frau Edith Bartelmus – Scholich, in ihrer „Analyse“ orakelt,

    dann wäre für eine schlechtes Wahlergebnis der Partei DIE „LINKE“ natürlich wieder Frau Wagenknecht die „Schuldige“.

    Warum hat die Vertreter Innen – Versammlung der „LINKEN“ in NRW, Frau Wagenknecht auf Platz 1 der PDL-NRW-Liste zur BTW 2021 gewählt?

    Warum? Viele Fragen! Keine Antworten!

  3. Linke Basis sagt:

    Von Redaktion nach hier verschoben.

    Linke Basis sagt: Samstag 29. April 2023 um 10:46

    Wer kennt folgende Namen ?

    Shilan Issa, Marie Hana, Kadar Issa, Sherin Issa, Kabi Hana ?

    Das sind nicht etwa Mitglieder eines Clans in Berlin, nein,
    das sind Vorstandsmitglieder der DIE LINKE KV Saarlouis.
    Gute Nacht Freunde…….

  4. Anti-Grüner sagt:

    Von Redaktion nach hier verschoben.

    Anti-Grüner sagt: Sonntag 30. April 2023 um 10:18

    Die grünen Heuchler sind echt eine Schande für Deutschland.

    Vorwurf der Vetternwirtschaft
    Habeck: „Da ist ein Fehler passiert“

    Robert Habecks Staatssekretär war Vetternwirtschaft bei Stellenbesetzungen vorgeworfen worden. Nun spricht der Wirtschaftsminister von Fehlern.

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Fehler seines Staatssekretärs Patrick Graichen bei der Besetzung des Spitzenpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) eingeräumt. „Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte Habeck am Freitagabend beim Bühnentalk des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) vor Ort in Kiel.

    Nach Rücktrittsforderungen an den Staatssekretär stärkte ihm Habeck aber den Rücken: „Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“, sagte er. Er habe die Kohlekraftwerke ans Netz gebracht, die Atomkraftwerke länger laufen lassen und die LNG-Speicher wieder in eine gesetzliche Norm gebracht. „Es ist ein Fehler passiert. Für den zahlt er einen hohen öffentlichen Preis“, sagte Habeck. Er habe aber herausragende Dienste im vergangenen Jahr geleistet.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100168002/vorwurf-der-vetternwirtschaft-robert-habeck-da-ist-ein-fehler-passiert-.html

  5. Iwwerzwerch sagt:

    #3
    Wer kein Interesse hatte die Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen zu besuchen, sollte hinterher sich in Zurückhaltung üben.

  6. Elfriede Sakraschinsky sagt:

    Netzfund:

    Linksfraktion: Bundestag muss gegen Melnyk protestieren
    Die Linksfraktion fordert wegen einer Äußerung des früheren ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk über die Abgeordnete Sahra Wagenknecht offiziellen Protest des Bundestags bei der Regierung in Kiew. Dies geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Dietmar Bartsch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
    Es nimmt Bezug auf einen Tweet Melnyks, der inzwischen Vizeaußenminister der Ukraine ist. Darin heißt es: „Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald“.
    Dies sei „eine eindeutige Drohung“, schrieb Bartsch an Bas. „Meine Mitvorsitzende Amira Mohamed Ali und ich bitten Sie deshalb, in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin gegen diese Drohung zu protestieren und das Auswärtige Amt um Stellungnahme gegenüber der ukrainischen Regierung zu ersuchen.“

  7. Mamamia sagt:

    S.W. bereitet hinter den Kulissen die Gründung ihrer eigenen Partei vor und Bartsch/Ali reißen sich für die Spaltpilzin noch ein Bein aus. Verstehe das wer will.

  8. Rosanna Krämer sagt:

    Geisterbahnen brauchen neue Gesichter. Mein Vorschlag:

    https://images.t-online.de/2023/04/wIjmethrEdHr/110×462:1605×903/fit-in/768×0/wolodymyr-selenskyj-der-praesident-der-ukraine-macht-neben-der-russischen-fuehrung-auch-soldaten-fuer-kriegsverbrechen-verantwortlich.jpg

    https://images.t-online.de/2023/04/HRtVHN3W7Grg/0x210:4000×2250/fit-in/768×0/kingsley-coman-fcb-11-celebrates-his-2-0-goal-happy-laugh-celebration-with-leroy-sane-fcb-10-thomas-mueller-mueller-fcb-25-in-the-match-fc-bayern-muenchen-hertha-bsc-berlin-1-german-football-league-on-apr-30-2023-in-munich-germany-season-2022-2023-matchday-30-1-bundesliga-fcb-muenchen-30-spieltag.jpg

  9. Waldschrat sagt:

    Im Netz gefunden:

    Das ganze Saarland echauffiert sich momentan über das Saarvenir. Steuerverschwendung, Schrottsammlung – die Kommentare sind teilweise köstlich. Aber:
    Die Werbeagentur Jung von Matt ist eine der profiliertesten und bekanntesten Agenturen Europas bzw. weltweit mit richtig guten, unvergessenen Kampagnen, z.B. die „Ricola-Werbung“ von diesen Männern in der Sauna, die Sixt-Kampagne mit Angela Merkels Konterfei (die für viel Diskussionen sorgte), die Spots für Jever-Pilsner usw. Damit man besser einordnen kann, mit welcher Klasse wir es hier zu tun haben.
    Deshalb fällt es mir sehr schwer, vorzustellen, dass dieser Plastik-Klumpen alles sein soll. Das kann sich Jung von Matt gar nicht mit ihrem guten Ruf erlauben. Ich bin etwas ratlos und erwarte irgendeine Fortsetzung. So nach dem Motto: Erste Etappe gelungen: alle sprechen über das Saarvenir. Zweite Etappe ???? Fortsetzung folgt? Irgendwie warte ich auf den nächsten Coup…
    Ähnliches gilt für die Fotos, die vom Ministerium selber veröffentlicht wurden. Die machen sich darüber lustig. Also, geht es weiter? Wenn ja, wie?

    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/343761217_1667947790325559_641699646829451489_n.png?_nc_cat=111&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=4ynJq8zb6hMAX85rJ53&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfDWd6bbMTHy7JDdwFjWL9De0lQrsNY60qkKf2OY1NiZmg&oe=64530032

    Wer bezahlt den Mist? Der Steuerzahler!

  10. Philipp John sagt:

    # 7
    Das ist ganz leicht zu verstehen. Bartsch noch aus seiner Zeit mit Sahra
    als Co Fraktionschefin und besonders Frau Ali sind beide dem Wagenknecht
    Lager zuzuordnen. Es geht doch mittlerweile die Parole bei den Linken um
    in Berlin: >> Rette sich wer kann.<< Ergo : " The winner takes it all !

  11. bremerderZweite sagt:

    https://www.telepolis.de/features/Was-will-S-Wagenknecht-8982413.html?seite=all

    Was will S. Wagenknecht? 30. April 2023 von Meinhard Creydt

    Bild: Martin Heinlein, Die Linke / CC-BY-2.0 / Grafik: TP

    „Die populäre Linke bleibt bei konkreten Vorschlägen für Wirtschaft und Gesellschaft vage.

    Und sie erweckt den Eindruck der politischen Täuschung.

    Wozu sie Antworten schuldig bleibt.“

    Anmerkung von BdZ:

    Es handelt sicgh bei diesem Text um eine gründliche und umfangreiche Analyse des derzeitigen politischen Ansatzes von Frau Wagenknecht durch den Autoren Meinhardt Creydt.

  12. Regenbogenhexe sagt:

    Totalversagen: Die STIKO sollte nach Hause gehen
    Die ständige Impfkommission STIKO hat für Deutschland die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vollständig zurückgenommen. Doch sie hätte diese nie aussprechen dürfen. Wer wird dafür die Verantwortung tragen?

    Noch im Sommer 2022 hatte dieselbe Institution sogar das empfohlene Impf-Alter auf 5 Jahre herabgesetzt. Also zu einem Zeitpunkt, als wirklich jedem (außer den allwissenden Deutschen) klar war, es gibt gar keine Pandemie mehr weit und breit, sich aber die weltweiten Statistiken über massive Impfschäden und das vergleichsweise extrem hohe Impfrisiko nicht mehr verbergen ließen.

    Begründung der STIKO heute: Das Virus sei für Kinder nicht sehr gefährlich. Frage: War es das jemals? Und welche bahnbrechenden neuen Erkenntnisse haben sich zwischen Juni 2022 und April 2023 aufgetan, dass man jetzt eine Wende um 180 Grad hinlegt?

    War es nicht in Wahrheit schon immer die gute Nachricht, dass wir gerade nicht Kinder auf den Intensivstationen haben, dass die Infektionen an den meisten sogar völlig spurlos vorbei gingen? Dass die Schulen keine Superspreader sind, dass nicht die Jungen, sondern, wenn überhaupt, die Alten und die Vorerkrankten gefährdet sind?

    Nicht nur unsere Regierung, sondern auch die STIKO hat sich an einer ganzen Kindergeneration versündigt.

    https://www.achgut.com/artikel/totalversagen_die_stiko_sollte_nach_hause_gehen

  13. Alternativer Linker sagt:

    Bevor einige auf die Idee kommen, ich sei AfdDler, weil ich ein Video der AfD poste, sei gesagt, spart euch die Arbeit in die Tastatur zu hauen.
    Ich bin durch und durch LINKER.

    Beatrix von Storch deckt Hintermänner hinter Habecks grüner Agenda auf!
    https://www.youtube.com/watch?v=HPcZGxanfhE

    Spiegel spricht von Clan-Kriminalität
    https://www.youtube.com/watch?v=DdMRrrGMvYk

    Grünen-Lobby macht aus Ministerium nun vollends einen Selbstbedienungsladen

    Ohne den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen „wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise“. Das behauptet jedenfalls Graichens Chef Robert Habeck (Grüne). Dass die Deutschen in diesem Winter nicht frieren und Betriebe nicht schließen mussten, sei nämlich Graichens Werk.

    Das mag ja alles stimmen. Aber es stimmt halt auch, dass die Graichen-Familie in Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) so stark verankert ist, dass man unwillkürlich an einen Kraken mit acht Armen und den dazugehörigen Saugnäpfen denkt. Der Graichen-Clan mit seinen engen Verbindungen in die „Öko-Industrie“ hat aus dem einstigen Ministerium Ludwig Erhards ein Familienunternehmen gemacht.

    Eigentlich braucht man ein Organigramm, um den Graichen-Kraken darzustellen. Des Staatssekretärs Schwester Verena arbeitet beim Öko-Institut, einer grünen Vorfeldorganisation, die von millionenschweren Aufträgen der Bundesregierung lebt. Dort hat auch Graichens Bruder Jakob einen Job. Verena Graichen wiederum ist verheiratet mit Habecks Parlamentarischem Staatssekretär Michael Kellner, einst Grünen-Geschäftsführer und Wahlkampfmanager der Öko-Partei.

    Wenn also Habecks BMWK Aufträge an das Öko-Institut vergibt, kann man das als familiäres „In-sich-Geschäft“ bezeichnen. Solche Deals gelten in der Wirtschaft als höchst umstritten, weil stets die Gefahr des Missbrauchs besteht.

    https://www.focus.de/finanzen/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-gruenen-lobby-macht-aus-ministerium-nun-vollends-einen-selbstbedienungsladen_id_192334035.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=202304281654&cid=28042023&fbclid=IwAR0ElYEyyPJZSfyW_vQ_0JJsjVNba5ud1Q2YxaI0WNQy_tuUgsed7dgpbXQ

  14. 50663 sagt:

    Eine Partei, die glaubwürdig für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit eintritt, wird gebraucht!

    Am Wochenende fand der Landesparteitag der DIE LINKE. NRW in Dortmund statt. „Sie gehen unter und klatschen dabei noch.“
    Das schönste Zitat des Tages fasste den Tag gut zusammen.
    Das Beste war: Nicht mal der zum Schluss verabschiedete Antrag gegen Sahra Wagenknecht, der erst einen Tag vor dem Parteitag an die Delegierten verschickt wurde und gar kein Dringlichkeitsantrag war, aber dennoch durchgedrückt wurde, fand in den Medien, die sonst reges Interesse am Zerlegen der Linken zeigen, keine Beachtung, genauso wenig wie der Rest des Landesparteitags. So irrelevant scheint der Landesverband unter dem Duo Wagner & Vogler inzwischen zu sein zu sein.
    Der Antrag verlangte von Sahra sich zur Partei zu bekennen und von einer Parteispaltung abzusehen.
    Unterzeichnet wurde er unter anderem von Edith Bartelmus Scholich, die in ihren wöchentlichen Kolumnen die Trennung vom „sozialkonservativen Flügel“ und damit eine Spaltung der Partei fordert sowie einem Landesvorstandsmitglied, das bereits im vergangenen Herbst twitterte, er habe zum Feiern von Sahras Austritt aus der Partei eine Flasche Sekt in der Kreisgeschäftsstelle kalt gestellt.
    Dass beide sich, genauso so wie auch die restlichen Antragsteller, einen Verbleib von Sahra in der Linken überhaupt nicht wünschen und sich lieber heute als morgen von den Vertretern einer traditionellen Linken, die das Erfurter Programm verteidigen und nicht bereit sind den Wandel zu einer linksliberalen grünen Kopie mitzumachen, trennen wollen und dafür aktiv seit Jahren arbeiten, aber plötzlich in einem Antrag von „Einheit der Partei“ faseln, fasst die Heuchelei, die wir gestern über Stunden erleben mussten, perfekt zusammen. Sie sind es, die eine Spaltung wollen.
    Besonders erwähnenswert in dem Zusammenhang, die Rede von Sascha Wagner, der für seine rhetorischen Spitzfindigkeiten bundesweit bekannt ist. So sagte er voller Selbstbewusstsein als aktueller Landessprecher einer 2%-Partei: „Wer aber meint gehen zu müssen, der tut dies in Anbetracht dessen, dass es kein Zurück mehr gibt.“ Mit dieser Schlussfolgerung hat wohl nun wahrlich niemand gerechnet.
    Doch es gab nicht nur einen inhaltsleeren und rein personenbezogenen Antrag. Auch die inhaltlich-programmatischen Anträge enttäuschten auf ganzer Linie.
    So wurde ein Leitantrag zur Verkehrswende verabschiedet, der keinerlei leitende Funktion, keinen Auftrag und keine Handlungsanweisungen an die Kreisverbände gab und stattdessen lediglich programmatische Punkte beinhaltete, die lückenhaft und ungenau waren. Zu den Schwächen hatte mein Genosse Onur Ocak (ON UR) eine exzellente Rede gehalten.
    Es gab bei der Generaldebatte viele gute Reden unter anderem von Christian Leye, der den Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und Friedensfrage betont, die Auswirkungen der Sanktionen auf die Inflation verdeutlicht und die Verunglimpfung der Friedensdemo in Berlin als rechtsoffen vonseiten der Partei zurückgewiesen und ihre mangelnde Unterstützung kritisiert hatte, Jana van Helden, die eine Fokussierung auf Identitätspolitik und die Vernachlässigung des eigentlichen Markenkerns der Linken, die soziale Gerechtigkeit, verurteilte oder Onur Ocak, der die fehlenden strategischen Neuausrichtungsprozesse angesichts der Stimmenverluste bei Arbeitern und Gewerkschaftern bemängelte, nur um wenige von vielen Namen zu nennen.
    Highlight war ein wegen zeitlicher Not nicht behandelter Antrag zur „Wärmewende“, der eine Enteignung von Hausbesitzern vorsieht, die sich teure ökologische Sanierungsvorgaben des bürgerlichen Staates nicht leisten können. Und wir reden hier nicht über die Enteignung von großen Wohnungskonzernen, sondern von Arbeiterinnen und Arbeitern, die ihr Haus über Generationen vererbt bekommen oder mit harter Arbeit erwirtschaftet haben. Wenn Großstädter meinen, sie müssten Politik für Menschen auf dem Land machen, kann nur so etwas gravierend Schlechtes dabei heraus kommen.
    Des Weiteren waren die bestimmenden Themen: Enteignungen von Galeria Kaufhof, Vonovia und der Nahverkehrsbetriebe. Die größte Diskussion gab es beim Rückbau von Parkplätzen. Alles Themen mit denen man am Puls der Zeit, nah an den Menschen und ihren größten Sorgen und Abstiegsängsten ist angesichts der ökonomischen Folgen von Krieg und Sanktionen, den massiven Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Strom und Gas, einer unsozialen Heizreform der Ampel sowie Produktionsverlagerungen und Standortschließungen.
    Die Entwicklung der Linken von einer Arbeiterpartei, einer ehemaligen Volkspartei im Osten hin zu einer linksliberalen radikalen Szenepartei für Aktivisten scheint fast auf ihrem Höhepunkt zu sein.
    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das ausgegebene Ziel künftig lautet: Die Linke solle eine öko-sozialistische Partei werden, bei der Klimaschutz an erster Stelle steht, soziale Gerechtigkeit ist zweitrangig. Man wolle Grüner als die Grünen sein. Was sich anhört wie ein fieser postapokalyptischer Traum einer von Edith Bartelmus Scholich gezeichneten Postwachstums-Linke einer ehemals marxistischen Partei, scheint inzwischen fast Realität geworden zu sein. So weit ist man davon nicht mehr entfernt. Das Projekt 2% ist in vollem Gange.
    Quelle: Diyar Agu

  15. Engelstrompete sagt:

    Initiatoren von „Merzig kann mehr“:

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/342501218_9142545215817649_7662952587710706809_n.jpg?_nc_cat=105&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=Q60lFg5pG_AAX_cvb1U&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfC_IOZ3pdBQt6d5AcXvujhma8tvh9bwAwn57iGg9x8l1A&oe=6454F320

  16. Jasmin Eder sagt:

    Im Netz gefunden:

    Heute schon nicht mehr wirklich überraschend, aber dennoch mitteilenswert um auch noch die letzten Illusion in die „Partei die LINKE“ #PdL zu zerstören:

    Die enge Vertraute des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und ehemalige Vorsitzende der PdL, Susanne Hennig-Wellsow, die als „Blumenwerferin von Erfurt“ bundesweit Aufmerksamkeit erregte, spricht sich für Waffenlieferungen an das faschistische Regime in Kiew aus.
    „Wenn ich der Ukraine (?) das Recht zubillige, sich gegen einen Aggressor (?) zu verteidigen, dann muss ich ihr die nötigen Mittel geben“, sagte die PdL-Bundestagsabgeordnete in der „Thüringer Allgemeinen“ (Samstag).
    Sie unterschlägt dabei glatt, dass der „Aggressor“ die NATO-Staaten sind, in erster Linie die USA und Großbritannien aber auch EU-Staaten wie Deutschland, die 2014 durch einen blutigen Putsch ein Regime in Kiew an die Macht gebracht haben, das seitdem einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere im Osten der Ukraine führt, für den es, von Beginn an, mit NATO-Waffen und Personal vollgestopft wird.
    Die 45-Jährige war zwischen Ende Februar 2021 und April 2022 Bundesvorsitzende der PdL. Zuvor war sie viele Jahre lang Landespartei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen.
    Sie gilt als eine der Architekten der „rot-rot-grünen“ Koalition im Freistaat, die bereits vor Jahren von der Bevölkerung Thüringens abgewählt wurde und sich seitdem nur noch mit Tricks an die Macht klammert.
    Größere Bekanntheit erlangte SHW, als sie dem legal und verfassungskonform gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nach seiner Wahl, anstatt, wie es parlamentarische Brauch ist, zu gratulieren, Blumen vor die Füße warf, um damit gegen den eigenen Machtverlust zu protestieren.
    Die Bundeskanzlerin Merkel verfügte seinerzeit per Dekret aus dem fernen Südafrika, dass die demokratische Wahl im Thüringer Landtag „umgehend rückgängig“ gemacht werden müsse, weil sie dort die Regierung Ramelow weiterhin im Amt halten wollte, was dann auch von ihren örtlichen Fußtruppen, mit Hilfe der PdL und Straßenkrawallen der Transatlantifa befehlsgemäß durchgesetzt wurde.

    Kommentare dazu:
    Harri G

    Auch die ehemalige Linke Parteivorsitzende Henning- Welsow ist für Waffenlieferungen und gegen Bedingungslosen Waffenstillstand. Arbeitsteilig wird jeden Tag ein Stück weiter die Tür in Richtung Nato und Kumpanei mit dem deutschen Imperialismus geöffnet. Sahra Wagenknecht sagte es sei sinnlos in dieser Partei zu kämpfen: “ Ich habe es lange versucht, sehe keine Chance mehr darin en“ . Wir brauchen eine neue Partei, welche für Frieden kämpft und gegen neoliberale Politik, gegen die unsozial Umweltpolitik der Ampel.

    Petra W
    Lieber Harri, bei vielem bin ich bei dir, aber was die Gründung einer neuen Partei betrifft seh ich das leider anders. Zur Gründung einer linken, erfolgreichen Partei gehört mehr, das weißt Du auch. Wähler sind wichtig, aber auch die Basis einer Partei sind wichtig, Aufbau einer der Struktur, die alte kann nicht mitgenommen werden usw. Wenn man mit der Partei Basis spricht, ist die Haltung zum Friedens anders, als die von vielen unserer Funktionäre, aber sie wollen die Partei auch nicht aufgeben, zu viel Herzblut, Aufopferungen haben sie gegeben. Auch den Aufbau einer Struktur sollte man nicht unterschätzen, umsonst nimmt sich Sahra so viel Bedenkzeit. Viele Genossen kämpfen gegen die Spaltung der Partei, auch ich werde es tun zusammen mit vielen Genossen als Mitglied der KPF und Cubs Si. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
    Antworten2 Tage
    Harri G @ Petra W
    Wir haben gekämpft und jetzt darf man sich nicht mehr erkämpfen. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne noch den Kurs der Partei verändern. Das wird nicht gelingen, die Funktionäre der Partei haben den Mechanismus in Griff. Es wären andere Funktionäre nötig und andere Delegierten auf Parteitag, welche die Basis abbilden. Das wird a er nicht passieren. Jetzt ko. T es drauf a die Kader für eine neue Partei zusammenzuführen. Wer in der Partei bleiben will soll es tun. Der Aufbau einer Wahlalternative für die Europawahl ist die Aufgabe der Stunde.
    Antworten2 Tage
    Petra W @ Harri G
    neue Funktionäre braucht man auch für eine neue Partei. Auch wenn eine Wahlalternative bei der Europawahl Erfolg haben sollte, nach der Wahl beginnt erst die wichte Arbeit, damit man die Wähler halten kann, schnell sind die Wähler wieder von dannen, wenn erhoffte Politik nicht realisiert werden kann und das ist gefährlich und spielt der Rechten in die Hände, Abfänge sehen wir jetzt schon in Deutschland.
    Antworten2 Tage
    Georg K @ Harri G
    Wir sind uns einig, die Partei die Linke ist als linkes Projekt gescheitert. Was ist aber die Alternative? Nur zu sagen wir bauen eine linke, glaubwuerdige Alternaive auf reicht nicht. Ebenso reicht es nicht nur auf Sahra zu bauen. Wie soll diese Alternative denn aussehen?
    Antworten2 Tage
    Harri G @ Georg K
    entweder es formiert sich am 6 Mai in Hannover ein Kader der in der Kontinuität eines sozialistischen Programms steht oder es kommt zu keiner neuen Alternativen Partei die in ihrer konkreten Politik links ist. Ein solcher Kader ist Garant das die neue Bewegung nicht geschichtslos entsteht und langfristig die neue Bewegung prägt in einer a gikapitalistischen Richtung
    Antworten1 Tage
    Guenter O
    Die Partei die Linke verweigert die Antwort auf die Kriegs und Sanktionspolitik . Auch in Niedersachsen kann man schöne „Bilder“ sehen in denen sie „Preisdeckel“ “ Mietstopp“ und so weiter fordert. Aber die Ursache bzw den Zusammenhang von Kriegspolitik und Wirschaftskrieg bleibt sie schuldig. Im Gleichschritt des blutigen Krieg wird der soziale Krieg geführt. Dies zu leugnen hießt die Bundesregierung gewähren zu lassen. Die Partei die Linke ist zur Stütze des Wirtschaftskrieges und der Nato – Politik geworden . Deshalb ist das gebot der Stunde das wir uns sammeln und dafür handeln das sich die Kräfte finden die deutlich machen – Weder Putin noch Nato. Bedingungsloser Waffenstillstand – Stopp aller Waffenlieferungen- Stopp den Wirtschaftskrieg !
    Antworten22 Std.

  17. Zitronenpresse sagt:

    Eilmeldung

    Boris Palmer ist heute bei den Grünen ausgetreten!

  18. Zitronenpresse sagt:

    https://www.focus.de/politik/deutschland/familiengeflecht-im-ministerium-das-sind-die-koepfe-des-habeck-clans_id_192060864.html

    Familiengeflecht um den WirtschaftsministerGrünen-Filz immer größer – die Verflechtungen im Habeck-Ministerium

    Wegen familiärer Verflechtungen in seinem Ministerium steht Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Kritik. Die Struktur im Ministerium weckt den Verdacht der Vetternwirtschaft. Nun wird der Filz immer größer. Die Verflechtungen im Überblick.

    Es wurde kürzlich bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt hat, obwohl sie ausgeschrieben werden mussten. Das sorgte für Kritik, ebenso wie die Tatsache, dass einige enge Mitarbeiter oder von seinem Haus beschäftigte Personen familiär miteinander verbunden sind: Die Staatssekretäre etwa sind verschwägert und deren Familienmitglieder liefern dem Wirtschaftsminister Gutachten. Habeck wird deshalb von verschiedenen Seiten vorgeworfen, sein Ministerium wie einen Clan zu führen. Immer mehr Verflechtungen werden bekannt.

    Patrick Graichen: Spinne im Netz
    Im Mittelpunkt steht er: Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Als Energie- und Klimaexperte ist Graichen Habecks wichtigste Stütze. Vor allem beim Umbau der Energieversorgung laufen beim Wirtschaftsstaatssekretär die Fäden zusammen.

    Neun Stellen ohne Ausschreibung besetztHabeck führt sein Ministerium wie einen Clan

    In Habecks Ministerium findet sich ein problematisches Familiengeflecht: Die Staatssekretäre sind verschwägert und Familienmitglieder liefern dem Bundeswirtschaftsminister Gutachten. Aber Habeck scheint damit davonzukommen.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/vetternwirtschaft-habeck-wegen-familiaerer-verflechtungen-in-der-kritik_id_191877552.html

  19. Waldschrat sagt:

    Habecks Familien-Clan im Wirtschaftsministerium: Betrügt uns Familie Habeck?

    https://www.youtube.com/watch?v=vZWWau_TNF0

  20. Erich Fromm sagt:

    Professor sieht die USA im Niedergang und lobt Macron, der nicht will, dass wir „zwischen den Chinesen und den Amerikanern eingesandwicht“ werden!

    Prof. Christian Hacke sieht folgerichtig den waffenliefernden Westen als Kriegspartei und deshalb auch berechtigt, Selenskyj zum Verhandeln aufzufordern, ohne dass dessen Maximalforderungen durchgesetzt wurden. Man müsse nun zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen übergehen.
    Anfangs durfte der Professor bei Maischberger noch ungestört seine Sätze beenden, später wurde jedoch klar, dass er nicht zu 100 Prozent linientreu hinter den erlaubten westlichen Narrativen stand. Ab da an wurde ihm ständig ins Wort gefallen. Der Politik-Professor hat sowohl die FDP-Politikerin als auch die Moderatorin intellektuell völlig überfordert – gut gemacht! Sehen Sie sich seine Redebeiträge an!
    https://www.focus.de/…/tv-kolumne-maischberger-experte…

    https://www.facebook.com/watch/?ref=search&v=1296009861272440&external_log_id=cb42806b-c69b-441d-b729-742ac6ef4303&q=Joahnnes%20Huber%2C%20MdB

  21. Regenbogenhexe sagt:

    Überlegungen zu neuer Partei: Wagenknecht würde bei Neuaufstellung der Linken ihre Pläne stoppen
    Die Linke müsse sich komplett neu ausrichten, auch personell, fordert Wagenknecht. Dann würde sie davon abrücken, eine neue Partei zu gründen.

    In der Linkspartei brodelt es, seit ein Richtungsstreit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht ausgebrochen ist. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht machte jetzt deutlich, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen würde – hält dies aber nicht für realistisch. „Wenn die Linke sich völlig neu aufstellen würde, mit attraktiven Köpfen an der Parteispitze und einem vernünftigen Kurs, würde ich alle Überlegungen zu einer Neugründung sofort einstellen“, sagte Wagenknecht der „Welt“.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/uberlegungen-zu-neuer-partei-wagenknecht-wurde-bei-neuaufstellung-der-linken-ihre-plane-stoppen-9747110.html

  22. Regenbogenhexe sagt:

    NRW-Linke gegen den Spaltpilz
    Rote Karte für Wagenknecht
    In Nordrhein-Westfalen attestiert der Landesverband der Linken der einstigen Spitzenkandidatin Wagenknecht parteischädigendes Verhalten.

    In Nordrhein-Westfalens Linkspartei wächst der Widerstand gegen das mit Spaltung liebäugelnde Lager um Sahra Wagenknecht. Ein Landesparteitag hat am Wochenende in Dortmund einen „Dringlichkeitsantrag“ beschlossen, in dem der einstigen Spitzenkandidatin der Linken in NRW parteischädigendes Verhalten attestiert wird. Im Düsseldorfer Landtag ist Die Linke nicht mehr vertreten.

    „Linke Gegenentwürfe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen“ würden nicht mehr ernst genommen, heißt es zur Begründung: „Unsere Vorschläge dringen nicht nach vorn, weil sie aus einer Partei kommen, die sich nicht sicher sein kann, ob sie zusammenbleibt.“

    Erwartet werde jetzt „ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei“ – nicht nur von Wagenknecht selbst, sondern auch von den anderen fünf „Bundestagsabgeordneten der Linken in NRW“.

    https://taz.de/NRW-Linke-gegen-den-Spaltpilz/!5928501/

  23. Wer Ner sagt:

    #21
    Was bildet diese Frau sich eigentlich ein? Bei den BTW hat sie als NRW-Spitzenkandidatin nichts gerissen. Und so jemand erdreistet sich Forderungen nach personeller Neuausrichtung in der Presse kundzutun. Neue Ausrichtungen nach den Anweisungen von ihrem Oskarchen?

  24. David der Kleine sagt:

    Basis gegen Wagenknecht-Vertraute
    Der Bochumer Kreisverband wendet sich gegen seine Bundestags­abgeordnete Sevim Dağdelen. Und fordert ein klares Bekenntnis zur Linkspartei.

    Bei der Linken in Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf das mit Parteiaustritt kokettierende Lager um die einstige Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Mit überraschend deutlicher Mehrheit hat der Bochumer Kreisverband am Donnerstagabend eine Resolution beschlossen, die sich „gegen alle Spaltungsdrohungen prominenter Mitglieder“ richtet.

    „Wir erwarten von allen Bundestagsabgeordneten der Linken aus NRW, dass sie in persönlichen Erklärungen und in einem gemeinsamen Beschluss allen Andeutungen und Überlegungen über die Gründung einer anderen Partei öffentlich entgegentreten“, heißt es in dem vom ehemaligen Bochumer Ratsherr Ralf Feldmann eingebrachten Papier, das von einer Mitgliederversammlung bei zwei Enthaltungen mit 27 zu 16 Stimmen beschlossen wurde. „Von allen, insbesondere von Sahra Wagenknecht, erwarten wir ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei.“

    Die Resolution, die von den Bochumern beim Landesparteitag der NRW-Linken am kommenden Samstag in Dortmund eingebracht wird und damit Beschlusslage der Landespartei werden könnte, dürfte schon heute Signalcharakter haben: Bochum ist der Wahlkreis der engen Wagenknecht-Vertrauten Sevim Dağdelen – und bisher stand die Mehrheit der Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der Bundestagsabgeordneten hier felsenfest.

    Am Donnerstag aber scheiterte Dağdelens Lager um die Ratsfrau und Co-Kreisvorsitzende Mehtap Yildirim mit dem Versuch, bereits die Abstimmung über die Resolution zu verhindern.

    https://taz.de/Linkspartei-in-der-Krise/!5929612/

    Wo wäre Dagdelen ohne die drei direkt gewonnenen Mandate? Im Niemandsland!

  25. Gründungsmitglied sagt:

    # 23
    Sahra sitzt am längeren Hebel !
    Wenn mit Sahra nur noch 2 weitere Fraktionsmitglieder gehen, ist der Fraktionsstatus weg
    und über 200 Mitarbeiter stehen auf der Strasse.
    Wenn sie. werter Wer Ner, das wollen, nur zu. Schmeisst sie raus…….

  26. Alternativer Linker sagt:

    @Gründungsmitglied
    Sie wiederholen sich.
    Fakt ist, dass die sechs MdB’s aus NRW im BTW 2021 nichts gerissen haben, wie Wer Ner schrieb.

    Was das Saarland betrifft ist festzuhalten: Ohne Ihren Oskar wären die feinen Herrschaften aus der WASG in der PDL nichts gworden.

  27. Feierabendteufel sagt:

    @Aufrechte, anständige Linke im Landesverband Saar
    Tipp: Facebook-Seite von Volker Schneider (Kommentar als Liquidator des Oskar-Clans).

  28. Möp sagt:

    @27 habe den Dummschwätzerblog von Schneiderling gelesen. Der ist noch zu blöde um zu analysieren warum die Saarlinke baden ging. Davon ab hat seine Holde in NRW auch nix gerissen . Wie billig. Wichtig ist, dass niemand auf die Erpressertour um die Wunschkandidaten eingegangen ist. Schade um die Partei und die, die wirklich was geleistet haben .

  29. Schichtwechsler. sagt:

    #26
    Wagenknecht’s „Erpressungsversuch“ rufen Erinnerungen wach als „Klein-Napoleon von der Saar“ seine Kandidatur davon abhängig machte, dass ein bis dahin völlig Unbekannter auf Listenplatz 2 gewählt werden muss. Leider hat die Basis es versäumt „Klein-Napoleon von der Saar“ und seinen Marionetten aus dem Köllertal die rote Karte zu zeigen.

  30. Augusta sagt:

    Schneiderling hat seinen damaligen Einzug in den Bundestag O.L. zu verdanken. Schneiderling sollte in einer ruhigen Stunde darüber nachdenken, warum er für die 17. Wahlperiode nicht mehr „gewollt“ war.

  31. Regenbogenhexe sagt:

    Sahra Wagenknecht stellt der Linken Bedingungen für ein Ende ihrer Pläne zur Partei-Neugründung. Die Parteichefin reagiert empört.

    Berlin. Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht reagiert, sie werde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen. „Eine einzelne Person kann sich nicht das Recht herausnehmen, den Kurs einer demokratischen Partei diktieren zu wollen. Ich bin erschrocken über dieses Politikverständnis“, sagte Wissler dieser Redaktion.

    Es sei „selbstverständlich, dass eine demokratisch verfasste Partei auf solche Erpressungsversuche nicht eingehen wird“, betonte Wissler. Der Kurs und das Programm der Linken seien demokratisch auf Parteitagen beschlossen worden. „Der Parteivorstand ist ein demokratisch gewähltes Gremium.“

    https://www.morgenpost.de/politik/article238288959/sahra-wagenknecht-die-linke-janine-wissler-partei-gruendung.html

  32. Rotkäppchen sagt:

    #27#

    Der Laber-Onkel aus dem „Wadgasser Wald“ schießt den Vogel ab…

  33. Rotkäppchen sagt:

    Der Laber-Onkel aus der Saarbrücker Neunkircher Straße:

    Bei einer Erpressung versucht jemand, sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern. Was daran eine Erpressung sein soll, wenn man für ein Verhalten, zu dem man gedrängt werden soll, Bedingungen formuliert, bevor man bereit ist, sich wie gewünscht zu verhalten, kann das Geheimnis von Martin Schirdewan bleiben. Gemessen an seinen Bewertungsmaßstäben wäre auch die Aufforderung an Sahra Wagenknecht sofort alle Aktivitäten bezüglich der Prüfung der Neugründung einer Partei einzustellen nichts anderes als eine Erpressung. Und dies vorausgesetzt als Erpresser die Erpresste als Erpresserin zu bezeichnen, ist genau mein Humor. Und was die Unterstellung von Hilflosigkeit anbelangt, so sehe ich diese durchaus auch, allerdings im Agieren der Parteispitze. Dann mal schön weiter mit Vollgas gegen die Wand!

  34. Karl-Heinz L. sagt:

    Zitat Wagenknecht:

    „Das größte Problem sei dabei, „dass eine Linke, die grüner als die Grünen sein will und sich mit woken Lifestylethemen beschäftigt, einfach keine ausreichende Wählerbasis hat“, so Wagenknecht. Die Politikerin hatte zuvor angekündigt, bis Ende des Jahres über eine mögliche Parteigründung entscheiden zu wollen.“

    Was raucht Frau Wagenseidel?
    Wie sah 2017 ihre Wählerschaft bei den Bundestagswahlen in NRW aus?
    Kurz und prägnant: Frau Wagenseidel und ihr Prinzessje Sevim haben in NRW die Wahlen verkackt, d.h. das war mitunter der Auslöser, dass die Linke nicht über 5 Prozenthürde kam.

  35. Regenbogenhexe sagt:

    Habeck und der grüne Filz – Der Abgrund in der „Trauzeugen-Affäre“ geht tiefer als gedacht

    ZDF-Recherchen um die „Trauzeugen-Affäre“ rund um Grünen-Vizekanzler Robert Habeck bringen immer neue Namen hervor. Das Netzwerk reicht wohl deutlich tiefer als gedacht.

    München – Filz-Vorwürfe gegen Robert Habeck und sein Umfeld: Der Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler steht wegen möglicher Vetternwirtschaft rund um Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in der Kritik. Habeck stärkte Graichen, dem Kopf hinter der Energiewende, den Rücken. Doch die Verwicklungen um ein grünes Filz-Netzwerk reichen offenbar tiefer als bisher angenommen. Laut Recherchen des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ haben weitere Bekannte Graichens ans Ministerium angedockt. Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt.

    Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther Teil des Grünen-Netzwerks?
    Das ZDF nennt auch das Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther. Ersterer arbeitet im selben Freiburger Öko-Institut wie Graichens Geschwister Jakob und Verena. Das Institut arbeitet ebenfalls im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Im Juli 2022 beauftragte Habecks Ministerium ein Monitoring der Energiewende, offiziell wurde dieses an eine „unabhängige Kommission“ aus „vier renommierten Energieexpertinnen und -experten“ vergeben. Die Klimaschutz-Expertin Günther war bis 2021 Verkehrs- und Umweltsenatorin in Berlin, zuvor arbeitete sie beim WWF. Sie sitzt in der Geschäftsführung der „Stiftung Klimaneutralität“.

    https://www.fr.de/politik/vetternwirtschaft-affaere-robert-habeck-minister-wirtschaftsministerium-zdf-gruene-patrick-graichen-trauzeuge-92248307.html?trafficsource=ECRslide

  36. Hans Kiechle sagt:

    # 31
    Frau Wissler ist erschrocken ? Wenn ich mir die Umfrage Hessen ( Wisslers Stammland ) anschaue
    und die Entwicklung der DIE LINKE seit Frau Wissler im Vorstand ist, wäre ich auch erschrocken.

  37. bremerderZweite sagt:

    Wagenknecht, immer wieder Wagenknecht, aber was will Die „LINKE“ ?

    Ist Kipping-Riexinger, Ramelow und Hennig-Wellsow, Wißler-Schirdewan, oder gar Mohamed Ali-Bartsch, eine Alternative zu Frau Wagenknecht ???

    Bei solchen Spitzen-Kandidaten wie zuletzt Bartsch-Wißler, mit ihrem Anhang aus Regierungs-Soziallisten und Bewegungs-Linken,

    ist es für jeden „Spitzen-Kandidaten“ in den jeweiligen Bundesländern naturgemäß schwer, respektable Wahlergebnisse zu erzielen ! Oder etwa nicht ?

    Wer hat denn in maßloser Überschätzung seiner Person als Spitzen-Kandidatin für die BTW 2021 ein Wahlziel von mindestens 10% ausgegeben:

    Frau Wißler, die Partei-Vorsitzende und Co-Spitzen-Kandidatin war das. Wer es nicht glauben will, soll das bitte selbst recherchieren.

    Auch zum „Fall Wißler“ erschien auf Demokratisch-Links.de zur Zeit des letzten Erfurter Parteitages eine lesenswerte Darstellung ihrer Person.

    N u r gegen Frau Wagenknecht zu sein, stellt bei einem halbwegs „logisch“ denkendem Parteigenossen die Frage:

    W e r ist die Alternative ???

    Sicherlich nicht die politische „Dünnbrett-Bohrerin“ aus der trotzkistischen Sekte in Hessen.

    Die Anti-Wagenknecht-Genossen gewinnen zwar auf Parteitagen etwa 2/3 der Delegierte für ihre Personal-Vorschläge und ihre verquasten Beschlüsse.

    Aber das unterlegene 1/3 der Delegierten wird durch die Parteiführung eben nicht mehr in der Öffentlichkeit repräsentiert.

    Und, es soll hier noch einmal festgestellt werden, dass die. „Auswahl“ und die „demokratische“ „Wahl“ der Parteitags-Delegierten – in der Regel – keinesfalls Basis-Demokratischen Werten entspricht.

    Es handelt sich bei diesen Delegierten – in der Regel – um handverlesene Mitglieder die von der jeweiligen Vor-Ort-Seilschaft in diese Funktion gewählt werden.

    Ob Frau Wagenknecht eine Partei-Gründung bis zum 31.12.2023, – das sind gerade noch gut sieben Monate – vornimmt oder eben nicht, das lässt sie momentan noch offen.

    Da können die Vertreter der Regierungs- und Bewegungs-Linken aus den Großstädten dieser BRD noch so viele Kommentare in die Medien schicken, noch so viele „Aufforderungen“ an das „Wagenknecht-Lager“ veröffentlichen,

    alles wirkungslose Aktionen. Es zeigt nur öffentlich die Macht- und Funktionslosigkeit der beiden Vorsitzenden und ihres Anhangs.

    In der Meinung der vom tagtäglichen (Über) Leben geforderten Öffentlichkeit sind die Aktionen dieser „siegreichen“ Vorsitzenden des letzten Erfurter Parteitages nur ein Zeichen des „Absterbens“ der Partei (Organisation),

    die durch weiterr anhaltende Austritte von Mitgliedern und durchgehend schlechten Umfragewerten in Bremen, Bayern und Hessen immer deutlicher werden.

    Nicht wenige Parteigenossen (PG) sind zwischenzeitlich einem intensiven Hass verfallen, der die Gehirne vernebelt und keine positive Zukunftsperspektive für die Partei erahnen lässt.

    Die ältesten PG sterben naturgemäß ab, die jungen PG werden von den GRÜNEN aufgesogen. Letzteres „Phänomen“ gab es Anfang der 1980er Jahre.

    Viele der heute älteren bis alten GRÜNEN – PG´s waren früher in den „Studenten“-Organisationen der „Maoisten“ (KPD, KPD/ML, KBW).

    Aus „Maoisten“ wurden mit dem Aufschwung der GRÜNEN ganz schnell „Opportunisten“. Wie gesagt, die meisten von Ihnen wurden bei den GRÜNEN „etwas“

    (Abgeordneten-Mandate in allen Kategorien, EU, MdB, MdL, und hochrangige Arbeitsverhältnisse im Staats-Apparat und der Partei).

    Und einige wenige kamen mit der WASG zur Partei DIE „LINKE“, in der sich auch ehemalige DKPler und eine ganze „Menge“ Trotzkisten, letztere von mehreren Kleinst-Organisationen die sich den im Ausland befindliche „Taktgeber“ (Zentralen) verpflichtet sahen.

    Die „LINKE“ war mMn von Anfang an n i e eine „linke“ Partei, sondern tatsächlich eine Sozialdemokratische Version von lange zurückliegenden SPD-Zielsetzungen, die in Zeiten des ausgeprägten Neo-Liberalismus seitens der SPD nicht mehr aufrecht erhalten werden konnten.

    Wie wird es weitergehen??? Fragen über Fragen. Die Antworten werden sich um die Jahreswende 23/24 schrittweise konkretisieren.

    Abschließend weise ich noch einmal auf den Artikel von Meinhard Creydt hin.

    https://www.telepolis.de/features/Was-will-S-Wagenknecht-8982413.html?seite=all

    Was will S. Wagenknecht? – 30. April 2023 von Meinhard Creydt

    „Die populäre Linke

    bleibt bei konkreten Vorschlägen für Wirtschaft und Gesellschaft vage.

    Und sie erweckt den Eindruck der politischen Täuschung.

    Wozu sie Antworten schuldig bleibt.“

  38. Maiglöckchen sagt:

    Als O.L. mit Erpressung dseine Obermarionette auf Listenplatz 2 durchdrückte, waren Sie da auch erschrocken?

  39. Steigleiter Johannes sagt:

    # 38
    Heinz war weg; es musste ein neuer Wirtschaftsmann her.
    Jochen Flakkus war kurzzeitig sogar LV Chef.
    Erschrocken war keiner, höchstens Birgit Huonker, der ihr Platz besetzt war. Das war eine bekannte Oskar Methode.

  40. Fritzi sagt:

    Oh ja, die Linke Saar war ein Auffangbecken für Oskar Wasserträger, schon erstaunlich welche Intelligenzbolz*innen da auftauchten. Für eine Kreische konnte man sich nur noch schämen….. manchmal frage ich mich ob er wirklich so blöde war und nicht erkannte was die mit z.B. Mausohr so im Schilde führte. Jetzt rennen alle in Warteposition rum in der Hoffnung er macht mit Sahra eine neue Partei. Übrigens ohne die PDS wäre auch der Übervater nicht in den LT gekommen.

  41. Zwergenmama sagt:

    #37
    Immer noch keine andere Plattform gefunden, auf der Sie sich austoben können?

    Ihre Meinung als Nichtmitglied interessiert kein Mensch.

  42. Robert Simon sagt:

    Flensburg: Vetternwirtschaftsminister Habeck wird ausgebuht und ausgepfiffen!

    Bundesvetternwirtschaftsminister Robert Habeck wollte den „Grünen“ in seiner Heimatstadt Flensburg beim Kommunalwahlkampf helfen. Die Veranstaltung an der Hafenspitze geriet für den Heizungs-Killer und seine Ökosozialisten zum Desaster: Die Menschen skandierten „Hau ab!“-Rufe, Trillerpfeifen gellten, „Kriegstreiber“-Plakate wurden hochgehalten. Habecks „Hallo Flensburg“-Gewimmer geht im Protest der Demonstranten unter. Das sozusagen Familienoberhaupt an der Spitze des „grünen“ Filzes im Bundeswirtschaftsministerium ist zeitweise kaum zu verstehen.

    https://deutschlandkurier.de/2023/05/flensburg-vetternwirtschaftsminister-habeck-wird-ausgebuht-und-ausgepfiffen/?fbclid=IwAR2eLrmOoRy-hqF_JZjWt0XbbewM8UbzRnZG0d5dUhHuMIcBd1003SuBiao

    https://www.youtube.com/watch?v=-DRwaI3UbPM

  43. Ex-Mitglied sagt:

    Schickt die Größenwahnsinnige zum Teufel.

  44. Regenbogenhexe sagt:

    Ehemaliger US-Präsident in Berlin
    Obama warnt: „Eine der größten Bedrohungen für die Demokratie“

    Für Barack Obama sind Ja-Sager die größte Gefahr für die Demokratie. Doch ausgerechnet sein Auftritt in Berlin war eine Veranstaltung, die von Kontrolle geprägt war.

    Die wichtigste Lektion, die Barack Obama für die Führungskräfte von morgen nach Berlin mitbrachte: Haltet euch bloß die Ja-Sager vom Leib. „Denn dann bist du von Leuten umgeben, die die ganze Zeit ja zu dir sagen und über deine Witze lachen, selbst wenn sie nicht lustig sind“, sagte der ehemalige Präsident in der Mercedes-Benz-Arena. Und rund 10.000 Menschen lachten.

    Diese Ja-Sager-Lektion, die auch in jedem durchschnittlichen Seminar für Manager hätte fallen können, hatte nur einen Haken: Auch Obamas Auftritt in Berlin war durchzogen von einem Kontrollwahn, der keine falschen Fragen gestattete. Und das machte ausgerechnet die als progressiv beworbene Late-Night-Show selbst zu einem Event für Ja-Sager.

    https://www.t-online.de/region/berlin/id_100169976/obama-auftritt-in-berlin-platt-und-billig-aber-teuer.html

  45. Wer Ner sagt:

    Schade, dass die Ausschlussverfahren gegen S.W. und ihren Gatten im Sand verliefen…
    Dass sie sich heute erdreistet, Ansprüche zu stellen, zeigt wie abgehoben sie ist.
    Was hat Wagenknecht mit Aufstehen erreicht? NIX NIX NIX. Und warum NIX?

  46. Inge Wasmuth sagt:

    # 44

    Für ein Foto mit dem EX Präsidenten soll/muss man 2.500,00 € bezahlen ?

    Sind wir hier in Dubai ? oder wie erklärt sich dieser Preis ?

    Für mich die reinste Abzocke……..

    Größenwahn, dem wir auch noch huldigen. Schickt Obama mal an die Tafeln,
    ins wahre Leben. Kennt der hohe Herr ja wohl nicht ? !

  47. Philipp John sagt:

    # 44

    Es soll auch eine DVD von der Veranstaltung kommen !
    Aber nur als 50GB Blu-Ray. Da sieht man mehr Substanz (Pixel).

    Der Preis: 500 US$, ein Schnäppchen……

  48. Jungspund sagt:

    Zitat Frankfurter Zeitung:
    „Sie werde die Gedankenspiele über eine Parteineugründung einstellen, wenn die Linke sich „völlig neu aufstellen würde, mit attraktiven Köpfen an der Parteispitze und einem vernünftigen Kurs“, erklärte Wagenknecht“.

    Das ist meiner Meinung nach nicht auf dem Mist von S.W. gewachsen. Allem Anschein nach hat Don Oscario ihr diesen Floh ins Ohr gesetzt.

  49. Hans Kiechle sagt:

    bremen wählt in kürze:

    Anderthalb Wochen vor der Wahl zur Bre-
    mischen Bürgerschaft sieht der Bremen-
    Trend die SPD als klaren Favoriten.

    Die SPD kommt laut der Vorwahlumfrage
    von infratest dimap auf 30% der Stimmen
    – ein deutliches Plus gegenüber 2019
    (24,9%). Dahinter folgt die CDU mit 27%
    – damit schneidet die Partei etwa
    gleich ab wie 2019. Die Grünen fallen
    auf 13% (17,4%), die Linke käme auf 10%
    und die FDP auf 6%.

    Die Partei „Die Bürger in Wut“ käme mit
    9% auf ihr bisher bestes Ergebnis. Die
    AfD ist von der Wahl ausgeschlossen.

    Die Linke im Westen zweistellig !
    Ein Lichtblick………

  50. Waldschrat sagt:

    Die Überheblichkeit von S.W. ist unerträglich.

  51. Knödel sagt:

    Was sind attraktive Köpfe? Seine bekannten Holzköpfe, oder Hohlköpfe, es gäbe da noch Dickköpfe und Dummköpfe oder gar Schwachköpfe……. Alle namentlich bekannt und in Lauerstellung um dem hohen Paar zu buckeln….. außer So einigen Schlaubergern, die Stecken nun der SPD im A.

  52. Obelix sagt:

    #49
    Ein Lichtblick wäre gewesen, wenn Frau Hummerknecht nach der Pleite 2021 in NRW von der politischen Bühne verschwunden wäre. Damit hätten sich viele öffentlich ausgetragenen Differenzen erledigt. Aber nein, Madame Hummerknecht braucht Medienpräsenz, wie die Motten das Licht. Ihre in der Öffentlichkeit ausgetragenen Forderungen dienen m.E. dazu, die Weichen zu stellen für eine neue Partei.

  53. Beedener sagt:

    04.05.2023, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
    Podiumsdiskussion: Arm trotz Arbeit – Was läuft schief in unserem Land?
    Fachkräftemangel, Einwanderung, Inflation, Energiekosten, Mindestlohn und prekäre Beschäftigung… faire Arbeit, faire Löhne? Eine Kooperationsveranstaltung der Linksfraktion im Regionalverband Saarbrücken und des Wahlkreisbüros Thomas Lutze. Friedrichsthal-Bildstock, Rechtschutzsaal, ab 18 Uhr.

    Ein voller Erfolg.

  54. Regenbogenhexe sagt:

    Jan Korte ist sich sicher: Sahra Wagenknecht wird keine eigene Partei gründen. Er ist sich so sicher, dass er neulich im Interview mit der Tageszeitung »Taz« um einen Kasten Bier wettete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag wird seine Gründe haben für diese Vermutung, denn immerhin erlebt er seine Fraktionskollegin des Öfteren. Allerdings nicht so oft wie andere Fraktionsmitglieder, denn Wagenknecht fehlt deutlich öfter als viele andere bei Fraktionssitzungen, Plenartagungen des Parlaments und namentlichen Abstimmungen.

    Erst letzte Woche Donnerstag, als der Bundestag bis in den späten Abend tagte, war Sahra Wagenknecht ganz woanders: im sächsischen Großröhrsdorf, wo sie laut Lokalpresse vor 500 Zuhörern aus ihrem Buch »Die Selbstgerechten« las und über die Lage der Linken sprach. Mit Blick auf die Umfragen gehe sie davon aus, berichtete der Reporter, dass die Linkspartei nicht erneut in den Bundestag einziehen werde. Wie immer ließ die Linke-Abgeordnete absichtsvoll offen, ob und wie weit eventuelle Vorbereitungen für ein neues Parteiprojekt gediehen sind.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172975.linkspartei-sahra-wagenknecht-die-linke-und-ein-kasten-bier.html

  55. Thilo Henning sagt:

    Ohne Worte

    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/344241996_986971149136997_581227999047194307_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=ltXf6DaVZ4wAX89CheS&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfAmuUFkRPaaffjxUum4ryh7jZE8lPggGrz0xxWBU1ks-A&oe=6459239D

    Möchte die Talkshow-Königin wirklich verbrannte Erde hinterlassen?

  56. Kassandra sagt:

    Ukrainischer Präsident soll geehrt werden
    Wagenknecht: Selenskyj ungeeignet für Karlspreis

    Sahra Wagenknecht polarisiert regelmäßig mit Aussagen über Russlands Krieg gegen die Ukraine. Jetzt kritisiert sie die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj.

    Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj als ungeeigneten Träger des Karlspreises der Stadt Aachen.

    Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. „Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden“, sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen“.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100170974/sahra-wagenknecht-ueber-wolodymyr-selenskyj-ungeeignet-fuer-karlspreis-.html

  57. Gründungsmitglied sagt:

    # 55
    Wer in dieser Partei verbrannte Erde hinterlassen hat war die langjährige Parteichefin Katja Kipping. Vom stammelnden Riexinger rede ich jetzt nicht.

  58. Feierabendteufel sagt:

    Netzfund:

    +++ Nach der Armut per Gesetz (HARTZ IV) kommen jetzt Wärmepumpen und Elektroautos per Gesetz ? +++

    Wenn es nach dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem neu geplanten Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geht – dann ja.
    Robert Habeck will konkrete Zielwerte, 15 Mio. E-Pkw und/oder 6 Mio. Wärmepumpen bis in die 2030er, ins Energiewirtschaftsgesetz schreiben.
    Kerstin Andreae , die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält dies nicht für erforderlich. Im geplanten EnWG sehen wir detaillierte, politisch gesetzte Zielvorgaben, so Kerstin Andreae. Es soll der §1 („Zweck und Ziele des Gesetzes“) die politisch gewünschten Technologien mit genauen Ausbauzahlen ergänzt werden. Das wäre ein außerordentliches Novum, erstmals sollen in einem Bundesgesetz gezielte Vorgaben verankert werden.
    (Quelle: https://www.welt.de/…/Habecks-Waermepumpen-Coup-Kritik… )

    Der Stromverbrauch in Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. In einer Stellungnahme der Deutsche Energie-Agentur an die Bundesnetzagentur heißt es: Dieser schnelle Anstieg neuer Verbraucher aber stellt die Stromnetze vor große Herausforderungen, die Niederspannungsnetze seien nicht auf Lastspitzen ausgelegt, die bei einem gleichzeitigen Strombezug dieser neuen Verbraucher auftreten könnten.
    Die Netzagentur erste Eckpunkte vorgelegt. Darin heißt es, die Verteilernetzbetreiber sollen die Möglichkeit bekommen, im Bedarfsfall steuernd einzugreifen – den „Komfort“ des Kunden soll so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Es geht um die „temporäre Reduzierung“ des Strombezugs aus dem Netz.

    (Quelle: https://www.zeit.de/…/gegen-stromengpaesse-regelwerk… )

    Die „temporäre Reduzierung“ bedeutet schlicht, dass nicht mehr genügend Strom für alle in ausreichendem Maß vorhanden sein wird und es deshalb in einigen Bereichen eine „temporäre Reduzierung“ stattfinden muss – dass das Stromnetz nicht zusammenbricht. Was das konkret für Verbraucher bedeutet: Wenn ein Engpass droht, sollen z.B. Wallboxen auf 3,7 Kw gedrosselt werden, um eine Überlastung zu verhindern. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet dabei mit einer !! dreifachen Ladezeit !! für E- Autos und warnt vor „erheblichen Komforteinbußen“ bis zu Nutzungseinschränkungen.
    „Das gesamte Energiewirtschaftsrecht insbesondere in den Dienst einzelner Technologien zu stellen, ist eine vollkommen irrwitzige Idee“, findet Lukas Kühler, Fraktionsvize der FDP im Deutschen Bundestag.
    „Eine vollkommen irrwitzige Idee“ bringt es auf den Punkt und dem ist eigentlich nicht viel hinzu zu fügen … Eben wieder ein weiteres „Grünes Wolkenkuckucksheim“ …
    So ist der derzeitige Stand in Sachen „Energiewirtschaftsgesetz“ was im Grunde nichts anderes ist wie damals Armut per Gesetz (HARTZ IV) nur ist es jetzt, sollte es soweit kommen – Wärmepumpen und Elektroautos per Gesetz – mit all seinen unkalkulierbaren Folgen … genau wie früher …

  59. Feierabendteufel sagt:

    Kritik an Habecks Wärmepumpen-Coup

    Gaswirtschaft naturgemäß kritisch
    „Krankenhäuser, Schulen, private Haushalte und unzählige Betriebe von der Industrie über das Handwerk bis zum Einzelhandel müssen jederzeit sicher mit Strom versorgt werden“, mahnte Köhler: „Wirtschaftsminister Habeck muss nun die Frage beantworten, ob er all diese Einrichtungen den Wärmepumpen und Elektroautos unterordnen will.“

    Andernfalls solle er seinen Gesetzentwurf „umgehend abändern“, so Köhler: „Mit der FDP-Fraktion ist eine derart ideologiegetriebene Energiepolitik jedenfalls nicht zu machen.“

    https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article245152838/Habecks-Waermepumpen-Coup-Kritik-von-FDP-Energiewirtschaft-und-Juristen.html?fbclid=IwAR37A7SQg88qWkPEadR3DwcPi383wllqAGA-RY4rETn4svIRPMLxbbl2B_c

  60. Waldschrat sagt:

    Beedener sagt:
    Freitag 5. Mai 2023 um 9:29
    04.05.2023, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
    Podiumsdiskussion: Arm trotz Arbeit – Was läuft schief in unserem Land?
    Fachkräftemangel, Einwanderung, Inflation, Energiekosten, Mindestlohn und prekäre Beschäftigung… faire Arbeit, faire Löhne? Eine Kooperationsveranstaltung der Linksfraktion im Regionalverband Saarbrücken und des Wahlkreisbüros Thomas Lutze. Friedrichsthal-Bildstock, Rechtschutzsaal, ab 18 Uhr.
    Ein voller Erfolg.

    Rappelvoll war der Rechtsschutzsaal (es musste nachbestuhlt werden). Das kann als Erfolg angesehen werden. Ansonsten? Naja.
    Das Herumgeeiere des Finanzlers war gewöhnungsbedürftig. Die Betriebsratsvorsitzende der SHG-Klinik VK gab Einblick in die Pflegesituation von Karlchen Schlaubach. Manch einem dürften sich die Nackenhaare gestellt haben.

  61. Pete sagt:

    @Inge Wasmuth
    Heute ist der Tag von Camilla, ihr Tampon-Man wird gekrönt.

    Der Deutschlandbesuch der beiden kostete den deutschen Steuerzahler über 400.000 €.
    https://www.gmx.net/magazine/unterhaltung/adel/britische-royals/bericht-deutschland-besuch-charles-kostete-steuerzahler-440000-euro-38183512

  62. Philipp John sagt:

    61

    Der Obama Besuch war gänzlich ohne Glanz und Glorie und auch nicht billig.

  63. Anti-Royal sagt:

    #61
    Schade, dass es keine Heuschrecken regnet.

    Auf dem Weg zur Krönung von König Charles III.
    Prinz Andrew von Schaulustigen ausgebuht

    Das war kein besonders schöner Krönungsauftakt für Prinz Andrew. Dem Bruder von König Charles III. schlug auf dem Weg zur großen Feierlichkeit der Unmut der anwesenden Schaulustigen entgegen.

    https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/royals/id_100171450/kroenung-von-charles-iii-prinz-andrew-wird-von-zuschauern-ausgebuht.html

    Keine Buhrufe für Camilla. Leider!!!

  64. Kristine sagt:

    Grandios! Dmitry Medwedew auf Twitter über das deutsche Elend:
    Es sieht so aus, als ob das Markenzeichen deutscher Pragmatismus wieder einmal kläglich versagt hat: genau wie 1933, aber diesmal ist es das 21.Jahrhundert.
    Das Chefhündchen der europäischen Wirtschaft zahlt einen zu hohen Preis für das gründliche Lecken des bestimmten Körperteils des Übersee-Meisters.
    Nachdem sie eine „tödliche“ Anzahl von Sanktionen gegen Russland verhängt haben, müssen sie ihre eigenen erstaunlichen Schäden zählen. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft wird die Ukraine-Krise die deutsche Wirtschaft bis zum Jahresende bis zu 300 Milliarden Dollar gekostet haben! Es sind etwa 8 Prozent des deutschen BIP. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres hat sich das Wachstum mehr als verdoppelt.
    Seit mehr als einem Jahr machen die Krauts nichts anderes, als sich dem raffinierten Sadomasochismus hinzugeben. Sie haben arrogant und mit verdrehter Schnauze auf Russlands Kohlenwasserstoffe verzichtet, die der deutschen Wirtschaft zu einer erfolgreichen Entwicklung hätten verhelfen können. Passt euch an, was es zu sagen gibt. Aber sie müssen noch einen Ersatz für unsere Ressourcen finden. Jetzt können Sie nicht einfach nach Sibirien fahren, um Öl, Gas, Kohle und Brennholz zu kaufen. Die USA, Norwegen, die Niederlande und der Nahe Osten werden die Deutschen nicht ohne weiteres zu mehr oder weniger günstigen Konditionen mit ihren Energieressourcen versorgen.
    Die deutsche Wirtschaft ist zum Diener der Yankees geworden, hart bedrängt von ihren eigenen Dummköpfen aus dem Kanzleramt. Dort ist jetzt unklar, wie sie ihren eigenen Bürgern mit unschuldigem Augenaufschlag erklären wollen, warum kein Kuchen mehr zu verteilen ist und folglich auch nicht gegessen werden kann.
    Woher soll man zum Beispiel 1 Billion Euro nehmen, um den „ökologischen Übergang“ seines eigenen Energiesystems zu finanzieren und den „blutigen russischen Treibstoff“ für immer loszuwerden?
    Die überseeischen Staaten werden dabei sicherlich nicht helfen. Und noch eine ganze Weile werden eigene Mittel fließen, um das Geschäft zu unterstützen, das verzweifelt zum „Gayland“ aufschaut, um sich von der Idiotie seiner eigenen Regierung zu retten.
    Was ist das Hauptergebnis dieses wilden antirussischen Tanzes der Krauts nach Washingtons Pfeife?
    Mit der Beendigung der Energiekooperation mit Russland hat die Bundesregierung es versäumt, den Treiber für eine effektive Entwicklung des eigenen Landes zu finden. Die Geldbörsen der Bundesbürger sind stark ausgelaugt, über 50 Prozent der Bevölkerung sind für den Rücktritt des Kabinetts von Scholz der Leberwurst. Die führenden deutschen Gewerkschaften werden bald harsch Lohn- und Gehaltserhöhungen fordern. Die Unternehmer wiederum werden sich erneut vor der Regierung verbeugen und sie um Subventionen bitten müssen, um zu überleben.
    Auf diese Weise bildet sich ein geschlossener Kreis, und es wird sehr schwierig sein, sich daraus zu befreien. Bei diesem Tempo wird Deutschland bald – und für lange Zeit – seine politische und wirtschaftliche Führungsrolle im „vereinten Europa“ verlieren, zur Freude anderer „Euro-Grands“ wie Frankreich und Großbritannien. Das wird das totale Fiasko jener politischen Schwachsinnigen sein, die zu sagen pflegten, dass die Deutschen leicht ohne Russland auskommen würden. Dies wird das Ende ihrer berüchtigten Karriere bedeuten oder wahrscheinlich noch schlimmere Konsequenzen mit sich bringen.
    Dann werden nach dem Gesetz der Negation der Negation wieder die Träume vom „Vierten Reich“ aufkommen und ein neuer Führer anstelle der ohnmächtigen Frauen und Männer der „Leberwurstgemeinschaft“.
    Vor allem, weil in Deutschland ein Hündchen bellt, das immer noch bellt, aber schwächer wird, gibt es jetzt ein Rudel quietschender unersättlicher Mischlinge; wie Polen und sein baltisches Hinterteil. Und wenn sie keine frischen Lebensmittel in Form von ukrainischem Land bekommen, werden sie ihren alten Führer gnadenlos zerfleischen.
    https://twitter.com/Medvede…/status/1654770188300976130…

  65. Daarler sagt:

    Josephine Ortleb wird SPD-Kandidatin für das Amt der RegionalverbandsdirektorIN.
    Wenn sie das Amt „so“ wahrnimmt wie die Ministerpräsidentin gute Nacht Regionalverband.

  66. Joschka sagt:

    65
    Frau Ortleb ist eine junge Mutter.
    Die macht eher noch weniger als unsere Ministerpräsidentin.
    Hat die SPD im ganzen Saarland sonst niemanden ?
    Anscheinend eine dünne Personaldecke.

  67. Regenbogenhexe sagt:

    Skandal in Habecks Haus zieht Kreise

    Amigo-Affären und dubiose Postenschieberei gibt es nur bei der CSU in Bayern, in SPD-geführten Rathäusern oder CDU-Ministerien: Wer so dachte, ist in den vergangenen Tagen eines Besseren belehrt worden. Oder eher: eines Schlechteren. Im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck hat sich ein grüner Filz ausgebreitet, der bis in Verbände und staatlich alimentierte Organisationen hineinreicht.

    Muss der mächtigste Grünen-Politiker seinen wichtigsten Staatssekretär, Patrick Graichen, entlassen? Kann die Affäre sogar ihm selbst gefährlich werden? Und welche Schachzüge führen seine Gegner im Schilde? In unserem heutigen Podcast diskutieren meine Kollegen Lisa Fritsch, Johannes Bebermeier und ich über das gegenwärtig brisanteste Thema im politischen Berlin und liefern Ihnen Antworten.

    https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100171270/habeck-in-bedraengnis-wie-lange-kann-er-patrick-graichen-noch-halten-.html

  68. Inge Wasmuth sagt:

    ZDFtext Politbarometer
    Politik 5. Mai 2023

    Projektion: Wären am Sonntag Wahlen
    Mrz1 Mrz2 Mrz3 Apr. Mai1
    SPD …… 21 % 21 % 19 % 18 % 19 %
    CDU/CSU .. 29 % 29 % 30 % 31 % 30 %
    Grüne …. 18 % 19 % 17 % 18 % 17 %
    FDP …… 5 % 5 % 7 % 6 % 6 %
    AfD …… 15 % 14 % 15 % 15 % 15 %
    Linke …. 5 % 5 % 5 % 4 % 5 %
    Andere … 7 % 7 % 7 % 8 % 8 %

    Politische Stimmungslage
    Mrz1 Mrz2 Mrz3 Apr. Mai1

    SPD …… 25 % 25 % 22 % 19 % 21 %
    CDU/CSU .. 32 % 33 % 33 % 35 % 31 %
    Grüne …. 22 % 23 % 20 % 22 % 21 %
    FDP …… 5 % 5 % 7 % 6 % 5 %
    AfD …… 10 % 7 % 10 % 11 % 11 %
    Linke …. 4 % 5 % 5 % 3 % 6 %

    Von 3% auf 6% , es geht aufwärts

  69. Jungspund sagt:

    Zur Erinnerung:

    Linksjugend [’solid] Saar
    1. Oktober 2020
    ·
    Welche Linke soll das abbilden?
    Oskar Lafontaine konnte es mal wieder nicht lassen. Auf einer Podiumsdiskussion, an welcher er zusammen mit Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler teilnahm, überkam ihn sein Drang, sich reaktionärem Dünkel anzubiedern.
    Zuallererst wollen wir klarstellen: Wir als junge Linke fühlen uns von Oskar Lafontaine nicht repräsentiert. An seinem verstaubten Politikverständnis leidet die gesamte Linke im Saarland. Unsere Partei gibt sich viel zu wenig Mühe dabei, sich von rechten Erzählungen abzugrenzen, als Gegenpol aufzutreten und damit besonders migrantische, junge und ältere Menschen für sich zu gewinnen. Es ist kein Wunder, dass sie als ganzes – also lagerübergreifend – nach so langer durch Lafontaine dominierten Zeit auch Menschen wie den jetzigen Verschwörungstheorieanführer Addy Loch oder den Antisemiten Mekan Kolasinac anzieht (welcher bei Thomas Lutze beschäftigt ist).
    Es wird Zeit, dass die Linke im Saarland einen Generationswechsel vollzieht.
    Beweis dafür lieferte Oskar Lafontaine nun am Montag. So ließ die Äußerung nicht lange auf sich warten, dass es einer „Sozialrentnerin“ nicht vermittelbar wäre, dass „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ den Staat 5000€ im Monat“ koste. Die grundsätzliche Unfähigkeit des deutschen Sozialstaats, Altersarmut zu verhindern, soll ein Grund dafür sein, keine geflüchteten, mittellosen Kinder aufzunehmen? Der Großteil der „Sozialrentner“ – viele Mitglied unserer Partei – sieht das mit Sicherheit anders. Denn sie merken: Er spielt Gruppen hilfsbedürftiger Menschen gegeneinander aus, um bei einer zumindest latent fremdenfeindlichen Klientel wählbar zu bleiben. Keine dieser Gruppen kann folglich sichergehen, nicht als nächstes unter den Karren geworfen zu werden. Außer den Fremdenfeinden.
    Seine Äußerungen reihen sich ein in die lange Liste der kalkulierten Entgleisungen nach rechts. Sein absurder Ansatz, man müsse den „Ärmsten der Armen“ zuerst helfen, ist nichts weiter als eine billige Ausrede, um noch nicht mal für diejenigen, welche es bis nach Europa geschafft haben, das humanistische Minimum fordern zu müssen. So redet er die Hilfsbedürftigkeit derjenigen, für die Europa konkret verantwortlich ist, herunter und spielt sie aus gegen die abstrakte Gruppe der „Ärmsten“, welche es im Kapitalismus ja praktisch immer gibt. Folglich muss man niemandem helfen, es gibt ja immer Menschen, denen es noch schlechter geht.
    Lafontaine ist nicht da für alle Arbeiter*innen, nur für die Deutschen. Die anderen sollen in ihrer Armut und Verzweiflung ausharren, sich weiter ausbeuten und diskriminieren lassen. Kurz: Sich selbst von einem Linken-Politiker auf die Arbeitskraft reduzieren lassen, welche sich aus ihnen herauspressen lässt. Der Versuch, durch Flucht die Hoffnung auf ein friedliches Leben zu retten bevor man zu den „Ärmsten der Armen“ gehört, ist folglich nichts, was man als Linker aus Sicht Lafontaines unterstützen sollte.
    Wer sind da überhaupt die Deutschen? Schließlich gibt es Millionen Menschen in Deutschland, welche eine Einwanderungs-, oft auch Fluchtgeschichte haben. Die es satt sind, ständig einzig und alleine auf ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten reduziert zu werden, die als Menschen mit Träumen, Hoffnungen und Ansprüchen endlich anerkannt und auch sozial als Teil der Gesellschaft verstanden werden wollen. Für diese Menschen müssen wir da sein, gerade angesichts des Rechtsrucks. Wer sie stattdessen darauf reduziert, wieviel sie den Staat gekostet haben oder wie viele deutsche Omas sich haben einreden lassen, davon erzürnt sein zu müssen, der hat sich von all diesen Menschen schon lange abgewandt.

    https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t1.6435-9/120601968_3574092699302168_3004984704987883878_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=107&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=Ot0rbTW_fhYAX86T1T6&_nc_ht=scontent-fra5-2.xx&oh=00_AfDlmWDOx2xgrHZtStuXSJ8UZhg7Ajn95U6eIao97FZjfQ&oe=64808914

  70. korrektor sagt:

    #64. Ein „Dimitri Medwedew“ mit 7 Followern. Wollte das nur erwähnen.
    Und diesen Text finde ich da nicht. Screenshot vorhanden?

  71. Linksdrachenmaus sagt:

    @70
    Wollte nur erwähnen: Wer sucht der findet 😉

  72. Steigleiter Johannes sagt:

    Die Grünen sind an allem schuld ! ?

    https://i0.web.de/image/956/38190956%2cpd=2%2cf=size-l.webp

  73. Konrad Heckel sagt:

    Kennt jemand den Herrn des Königreichs Preußen?

    https://traugott-ickeroth.com/wp-content/uploads/2021/12/Verwaltungsgericht_SLS_Terroru%CC%88berfall_1und_die_Rechtsfolgen_u%CC%88berarbeitet.pdf

  74. David der Kleine sagt:

    „Der Anspruch ist da“ – Vorbereitungen für nächste grüne Kanzlerkandidatur laufen

    Auf Fragen nach einer neuen Kanzlerkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl 2025 sagte Haßelmann: „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen.“ Wer dies sein werde, würde ihre Partei „in Ruhe klären“. Erste Vorbereitungen seien schon getroffen wurden. Sollte es mehrere Bewerberinnen und Bewerber geben, würden die Parteimitglieder über die Kandidatur entscheiden.

    https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article245239754/Gruene-Der-Anspruch-ist-da-Trotz-Umfrage-Tief-Vorbereitungen-fuer-Kanzlerkandidatur.html

  75. bremerderZweite sagt:

    https://www.jungewelt.de/artikel/450480.brandanschlag-neonazi-belastet-bekannten.html

    Aus: Ausgabe vom 10.05.2023, Seite 4 / Inland

    Brandanschlag: Neonazi belastet Bekannten

    Koblenz.

    Im Prozess um einen faschistischen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis
    hat der Angeklagte ausgesagt, dass
    ein Bekannter das Feuer gelegt habe.

    Das geht aus einer von seinem Anwalt vorgelesenen Einlassung
    am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz hervor.

    Den nächtlichen Brandanschlag 1991 hatte der 27jährige
    Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nicht überlebt.

    Zwei weitere Hausbewohner
    hatten Knochenbrüche beim Sprung aus dem Fenster erlitten.

    (dpa/jW)

  76. Hans Kiechle sagt:

    Am Sonntag wird in Bremen gewählt.
    DIE LINKE steht in der letzten Politbarometerumfrage bei 9 %.
    Es wird spannend am Sonntag, schaun mer mal.

    https://www.zdf.de/assets/politbarometer-bremen-102~768×432?cb=1683300079090

  77. Hans Kiechle sagt:

    # 76
    Politbarometer Extra zum allerletzten mal für Bremen
    Linke jetzt zweistellig, wo geht das am Sonntag noch hin(auf) ?

    https://politbarometer2.zdf.de/store/Politbarometer/2023_05_11_Extra_Bremen_hj/html/1280×720-1683753070012-3a481bec.jpg

  78. Philipp John sagt:

    Eilmeldung 22:19 Uhr

    Elon Musk kündigt baldigen Rücktritt als Twitter-Chef an !

    Kommt jetzt Tucker Carlson, der Ex Scharfmacher von Fox News ?

  79. Regenbogenhexe sagt:

    Linke streitet wegen Ukraine-Flagge

    Blau-Gelb an der Parteizentrale
    Soll vor dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Ukraine-Flagge hängen? Darüber ist bei der Linken vor dem Landesparteitag ein Streit entbrannt.

    Flaggenstreit bei den Berliner Linken: Vor dem Landesparteitag am Wochenende wird heftig darüber debattiert, ob am Karl-Liebknecht-Haus, der Bundes- wie auch Landeszentrale der Partei, künftig eine ukrainische Fahne hängen soll.

    Phi­lipp Wohlfeil, Fraktionschef im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick, will das.

    Aber er hängt die blau-gelbe Fahne nicht einfach dort auf, wie es viele andere Institutionen taten, sondern schrieb einen Antrag an den Landesparteitag. Der Antrag soll die Landesgeschäftsstelle, die auch im Karl-Liebknecht-Haus sitzt, verpflichten, „aus Solidarität mit dem angegriffenen Land die ukrainische Fahne“ aufzuhängen. Den Bundesvorstand selbst kann der Landesparteitag aus formalen Gründen zu nichts verpflichten.

    Gerade weil sich die Linke „dem nicht unbegründeten Verdacht einer politischen Nähe zu Moskau aussetze“, so der Antrag, soll deutlich werden, „wem die Sympathien des Landesverbandes gelten“. Wohlfeil sagt der taz, er habe den Eindruck, dass Teilen seiner Partei Kritik an westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wichtiger sei als die Verurteilung des russischen Eroberungskrieges. „Das ist schief. Hier gilt es, etwas geradezurücken.“

    https://taz.de/Linke-streitet-wegen-Ukraine-Flagge/!5930451/

  80. Kegelschnecke sagt:

    Phi­lipp Wohlfeil, Fraktionschef im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick, will das.

    Beim nächsten Besuch vom Bandera-Verehrer fordert der Typ den roten Teppich. Wetten?

  81. Regenbogenhexe sagt:

    Regenbogenhexe sagt:
    Samstag 13. Mai 2023 um 11:22
    https://www.youtube.com/watch?v=hl9TM3k81os

  82. Hans Kiechle sagt:

    Mal eine andere Umfrage :
    “ Würden sie für 1000 € ihre Stimme bei der nächsten Bundestagswahl verkaufen ?“
    16 % würden das machen. Wer jetzt denkt, aha das sind die AfD Wähler, der irrt sich. Na ja 24% der AfD Wähler würden tatsächlich ihre Stimme verkaufen; aber ganz vorne liegen die Linken mit 31 %. An welcher Armut das liegt, weiss man nicht……..

  83. BadBoy sagt:

    Mach mit beim 4. Freedom Day

    Am 22. Mai 2023 ist wieder Freedom Day! An einem einzigen Tag befreien wir bundesweit gleichzeitig so viele Menschen wie möglich, die wegen Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen. Die größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte.

    https://freiheitsfonds.de/

  84. Regenbogenhexe sagt:

    Parteitag der Berliner Linken
    Zwei Neue proben den Aufbruch
    Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer führen die Linkspartei. Die bisherige Chefin Katina Schubert attackierte den schwarz-roten Senat scharf.

    Um die Partei will Schubert, die stellvertretende Bundesvorsitzende ist, dabei weiter kämpfen. Großen Applaus erhielt sie für eine Ansage an Sarah Wagenknecht und deren Kokettieren mit einer Parteineugründung: „Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt. Wer eine andere Ausrichtung der Partei möchte, muss um Mehrheiten ringen, nicht um Sendezeit in Talkshows“, sagte Schubert.

    https://taz.de/Parteitag-der-Berliner-Linken/!5934154/

  85. Regenbogenhexe sagt:

    Parteitag der Berliner Linken
    Die zweite Reihe übernimmt

    Die Berliner Linke steht vor einem Umbruch: Die bisherige Landeschefin geht, beim Parteitag am Wochenende soll erstmals eine Doppelspitze gewählt werden. Prominenz steht nicht zur Wahl, sondern die Jungen aus der zweiten Reihe. Von Sebastian Schöbel

    Die Namen Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer hat außerhalb der Berliner Politik-Blase vermutlich noch kaum jemand gehört. Dennoch wollen die beiden nun als Duo den wichtigen Berliner Landesverband ihrer Partei führen. „Es stimmt, dass wir nicht in der ersten Reihe standen“, sagt Brychcy. „Es ist ein Generationswechsel, wir nehmen die Aufgabe an.“

    Die 38-Jährige wurde in Meißen geboren, hat fünf Kinder, sie hat in Paris und Berlin studiert, lebt seit über zehn Jahren in Steglitz-Zehlendorf und sitzt seit 2016 für die Linke im Abgeordnetenhaus. Dort macht sie vor allem Bildungspolitik. Maximilian Schirmer, mit dem sie gemeinsam antritt, kommt aus Pankow, ist dort Fraktionsvorsitzender der Linken und Anfang 30 – ungefähr so alt wie Klaus Lederer, als der 2007 zum ersten Landeschef der damals neu gegründeten Berliner Linkspartei wurde.

    In den Parteivorstand, als Stellvertreterin, drängen auch etablierte Linke, wie Katalin Gennburg. Schon drei Mal gewann sie ihren Wahlkreis in Treptow-Köpenick direkt, eine linke Hochburg im nun fast komplett CDU-schwarzen Gürtel der Außenbezirke. Gennburg galt schon in der rot-grün-roten Koalition als unbequem, rieb sich häufiger an der SPD-geführten Stadtentwicklungsverwaltung. Egal ob beim Hochhausbau am Alexanderplatz, Eigentumswohnungen bei landeseigenen Neubauprojekten oder den Signa-Plänen für Karstadt am Herrmannplatz: Gennburg suchte immer die Konfrontation mit der SPD.

    Zunächst aber gilt es, in Berlin das Ruder herumzureißen. Ob das gelingt, wird auch von der neuen Parteispitze abhängen, die – anders als manche in der Partei gehofft hatten – ohne die Prominenz von Ex-Senatorin Katja Kipping auskommen muss, sondern aller Voraussicht aus Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer bestehen wird.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-die-linke-parteitag-franziska-brychcy-maximilian-schirmer.html

  86. Regenbogenhexe sagt:

    Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt.

    Katina Schubert, ehemalige Landeschefin Linke Berlin

    Den stärksten Applaus in ihrer knapp 20-minütigen Rede bekam Schubert für eine klare Absage an die Spaltungspläne von Sahra Wagenknecht. „Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt. Wer eine andere Ausrichtung der Partei möchte, muss um Mehrheiten ringen, nicht um Sendezeit in Talkshows“, erklärte Schubert.

    Sie räumte ein, dass sich die Linke „insgesamt in nicht so guter Verfassung“ befindet. „Umso wichtiger ist es, Erfolge zu organisieren, neue Mitstreiter*innen zu gewinnen, Enttäuschte, die sich abgewandt haben, auch wieder zurückzuholen und die Partei zu konsolidieren“, sagte Schubert.

    Stehende Ovationen für Schubert
    Bezogen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Partei immer wieder vor heftige Debatten stellt, machte Schubert deutlich, dass die Solidarität der Partei den Angegriffenen, den Geflüchteten und den Menschen in der Ukraine gelten müsse. „Wer behauptet, die Linke sei auf dem Weg zur Kriegspartei, lügt“, sagte Schubert und erinnerte an die Beschlusslage der Partei, die Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/scheidende-linke-chefin-auf-berliner-parteitag-katina-schubert-raumt-schlechte-verfassung-der-partei-ein-9814703.html

  87. Daarler sagt:

    DIE LINKE. Saarbrücken

    Einladung zum Frühlingsfest der Saarbrücker Linken

    Zum kommenden Mittwoch möchte der Kreisvorstand recht herzlich zu einem kleinen Frühlingsfest einladen.
    Es findet statt am Mittwoch, 17. Mai 2023 und beginnt 18 Uhr. Veranstaltungsort ist die Grillhütte am Burbacher Waldweiher (nicht die Fischerhütte / Adresse: von-der-Heydt-Str.) in Saarbrücken-Burbach.
    Die Haltestelle der Linie 101 „Am Freibüsch“ ist ca. 1 km Fußweg entfernt.
    Mitfahrgelegenheiten können organisiert werden.
    In gemütlicher Atmosphäre sowie bei leckerem Grillgut und Getränken wollen wir über Politik, DIE LINKE und die anstehenden Aufgaben reden.

  88. Hannah66@gmx.de sagt:

    Ohne Worte

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/346822879_610942437626462_5004052154695437408_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=FKZJG6iTVcsAX8fsx51&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBFmmOzMBFyQocnSG0vgqJwMoalC-1Hz3iLiIr2viPPpg&oe=64650CF9

    Eine Schande, dass das Grab nicht zugeschüttet wird.

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/345468233_841988030682099_8690617378911640403_n.jpg?stp=dst-jpg_s1080x2048&_nc_cat=101&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=BQikxKRU9ecAX9U2CeD&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBPNMxylmV6lHVGiah-sDz2Pn5NKPedUfL6E1JbaL04KQ&oe=646649EB

  89. Engelstrompete sagt:

    #87
    Das Fest eröffnet der schönsten Linken im KV Saarbrücken die Möglichkeit, wieder ihren geistigen Dünnpfiff loszuwerden.

  90. bremerderZweite sagt:

    https://www.t-online.de/region/hannover/id_100175626/afd-hat-jozef-rakicky-doktortitel-falsch-benutzt-niedersachsen-politiker-im-visier.html

    AfD-Politiker unter Beschuss Niedersächsischer Alterspräsident im Landtag: Verwirrung um Doktortitel

  91. linke Basis sagt:

    88

    lauter alte Kamellen ?

  92. Inge Wasmuth sagt:

    # 89

    Na ja, Gabriele hat halt ihre besten Jahre hinter sich……….

  93. David der Kleine sagt:

    In Aachen wurde dem ukrainischen Präsidenten der Karlspreis verliehen.
    „Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen“, sagte Kanzler Scholz in seiner Laudatio.

    Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnt‘.

  94. Alternativer Linker sagt:

    Wahlergebnisse in Bremen

    SPD 29,5 Prozent, + 4,6
    CDU 25,5 Prozent, – 1,2
    Grüne 12,5 Prozent, – 4,9
    Linke 10,5 Prozent, – 0,8

  95. bremerderZweite sagt:

    # 87 und 89.

    Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.

    Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .

    Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.

    So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.

  96. Philipp John sagt:

    Bremen

    Die Linke kann einmal durchatmen, mit über 10 % bleibt die Linke zweistellig

    Ob die Linke dem nächsten Bundestag noch angehören wird, ist wegen des geplanten neuen Wahlrechts sehr unsicher, dazu schwelt die Debatte über eine Parteineugründung von Sahra Wagenknecht. Und zuletzt flog man in Berlin aus der Koalition. Ein bisschen Rückenwind kommt dafür nun aus Bremen: Hier scheint sich die Partei endgültig als linke Kraft etabliert zu haben.

    Selbst wenn man künftig – für den Fall einer Großen Koalition – nicht mehr der Regierung angehören sollte, macht die Bremen-Wahl der Linkspartei Hoffnung, dass sie auch in den alten Bundesländern eine Perspektive hat.

  97. Regenbogenhexe sagt:

    Schlechtestes Ergebnis seit 20 Jahren
    Bremen-Wahl verärgert Hofreiter – Frust unter Grünen

    Schlechtes Wahlergebnis, schlechte Stimmung: Die Bremen-Wahl sorgt für Frust unter den Grünen. Als erster geht am Wahlabend Anton Hofreiter nach vorn.

    Ärger bei den Grünen nach dem Bremer Wahlabend: Nach der Schlappe bei der Bürgerschaftswahl will sich die Partei nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis in Bremen seit mehr als 20 Jahren im Bund weiter für ihre teils umstrittene Klimaschutzpolitik starkmachen.

    „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das Kanzleramt den Grünen ungern Erfolge gönnt, und deshalb braucht es eine noch klarere und härtere Verhandlungsstrategie“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen uns stärker absichern, dass gefundene Kompromisse auch von allen Seiten getragen werden.“ Dem „Handelsblatt“ sagte er, seiner Partei müsse gelingen, beim Thema Klimaschutz besser zu erklären.

    https://www.t-online.de/region/bremen/id_100175870/bremen-wahl-veraergert-anton-hofreiter-frust-unter-gruenen.html

  98. Engelstrompete sagt:

    #95
    Von nichts ne Ahnung, davon aber reichlich.
    Neid auf eine ganz dumme Frau?

    # 87 und 89.
    Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.
    Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .
    Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.
    So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.

  99. Zwergenmama sagt:

    Weder im Kommentar 87 noch in 89 wird ein Name genannt.
    Das wirft die mehr als berechtigte Frage auf: Woraus schließt BremerderZweite (kommentar 95) dass die Vorsitzende der neu gegründeten LAG gemeint sein könnte?
    Ich frage jetzt nicht weiter nach, welche köstliche Zutat nachmittags Kaffee/Tee zugeführt wird.

  100. EsSchmittche sagt:

    Volker Schneider
    -5,4 % für die Grünen. Das verspricht ein angenehmer Wahlabend zu werden. 😉

    Nicolas J
    Wo bleibt dein Herumgehacke auf die Bremer Genoss:innen, die sich klar gegen Wagenknecht, für Waffenlieferungen und eine progressive linke Politik ausgesprochen haben. 🧐

    Halina Wawzyniak
    Und nun? Wie lautet die Erklärung jetzt?
    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347239298_151075301123475_9199651468590221718_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=108&ccb=1-7&_nc_sid=dbeb18&_nc_ohc=TwsYSc2gvZgAX-lmOi6&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfBlaQPERrRay0FhzLI9isyU-Q0YNPg77stumlN7HLUPRQ&oe=6466692A

    Tino O
    Halina Wawzyniak genau daran habe ich mich auch erinnert.

    Volker Schneider
    Noch besser, -6,1 %
    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/346875923_575906021311819_6716300867824055535_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=dbeb18&_nc_ohc=2wKVAAwYo0kAX_75KbO&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfCtzNTFIbvzOWNfKvWLPcHTnlRH7kf5SAocDJd4SNEqNQ&oe=6466D0AC

    Diethelm N
    Die Wahlergebnisse in einer Großstadt sind nicht vergleichbar mit einem Flächenland.

    Heinz Meyerdierks
    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/345598492_172575709094889_5063026962118722107_n.jpg?_nc_cat=110&ccb=1-7&_nc_sid=dbeb18&_nc_ohc=cXebWh6RE94AX_0wjrs&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfAkYp_N-eSF3dWpdxA8txx1y0gUycBwf7EgajOkKF5LCA&oe=64667ACB

    Tino O
    Hattest du nicht in Bremen Die Linke totgesagt?

    Volker Schneider
    Uih, eine grüne Partei, die aus nachvollziehbaren Gründen abgestraft wurde, eine AfD, die aufgrund eigener Dummheit gar nicht erst antreten konnte, und DIE LINKE hat so einigermaßen ihr Ergebnis gehalten, das ist mir aber mal ein toller Erfolg. 😉 Klar, so erfolgreich kann man sein, wenn man sich nur deutlich genug für Waffenlieferungen und gegen Wagenknecht ausspricht. Ihr seid mir mal profunde Wahlanalysten. 🤦‍♂️
    Antworten11 Std.

    Halina Wawzyniak
    Volker Schneider Na mir geht es ja erst mal nur darum, wie Du das Ergebnis im Verhältnis zu Deiner vorheriger Aussage bewertest.

    Volker Schneider
    Meine vorherige Aussage, Halina, war, dass die Prognose für DIE LINKE verheerend ist und wenn es so kommt für Christoph Speer die Schuldige schon feststeht. Genauso, wie ich eben gelesen habe, dass der Erfolg der LINKE darauf zurückzuführen sei, dass jemand schon länger kein Buch mehr veröffentlicht habe. Wie gesagt, ihr seid mir die Genies der Wahlanalyse.

    Halina Wawzyniak
    Volker Schneider Bin ich mehrere Personen oder wer ist ihr? Und ja, du wiederholst Dich richtig. Deswegen ja meine Frage, wie Du das jetzt bewertest
    Antworten9 Std.

    Jezewski H
    Halina, Volker braucht jetzt ein bisschen Zeit, um das Weltbild so umzubauen, dass die Realität wieder hineinpasst.

    Nicolas J
    Jezewski HW Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

  101. Vinzenz sagt:

    Dieses selbstgefällige Grinsen des Ukrainers löst großen Brechreiz aus.
    https://i0.gmx.net/image/266/38214266%2cpd=2%2cf=responsive169-w1350/selenskyj-beratungen-paris.webp

  102. Inge Wasmuth sagt:

    Bremen hat gewählt. Für die Linke ein toller Erfolg !

    Mit 11,2 % erreicht die Linke in Bremen ein nie erwartetes Ergebnis.
    Herzlichen Glückwunsch nach Bremen an die beiden Spitzenkandidatinnen.
    Dass die Linke nun doch wieder Chancen hat, in der Regierung zu bleiben,
    dürfte vor allem an zwei Namen liegen: Kristina Vogt und Claudia Bernhard.

  103. Regenbogenhexe sagt:

    Die Habecks – Eine furchtbar effektive Familie

    Es hat Monate gedauert, ehe die Mainstream-Medien das Thema Clanwirtschaft im Wirtschaftsministerium aufnahmen – und auch das nur zögernd, mit Zurückhaltung. Es ist „Tichys Einblick“ zu verdanken, dass hier nicht lockergelassen wird und die richtigen Fragen gestellt werden.

    In Zeiten, da dem Verlagsleiter Döpfner „Verachtung der Eliten“ („Zeit“) vorgeworfen wird, weil er Ex-Kanzlerin Merkel für ihre Forderung, die rechtmäßige Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen, kritisiert hat, ist anscheinend auch beim „Qualitätsjournalismus“ in Vergessenheit geraten, dass es die eigentliche Aufgabe der freien Medien ist, den Regierenden auf die Finger zu schauen.

    Wirtschaftsminister Habeck reagiert auf Kritik, als hätte man Majestätsbeleidigung begangen und stilisiert sich gern als Opfer von Kampagnen. Er ist weit entfernt, sei eigenes Versagen zu erkennen. Kein Wunder, denn er und seinesgleichen wurden viel zu lange von der Presse nicht nur mit Samthandschuhen angefasst, sondern für ihre abstrusen Ideen und Aktionen in den Himmel gehoben. Von dort ist die Fallhöhe beträchtlich.

    Ein Blick in den Norden beweist, dass längst nicht alle Familienbande der Habecks aufgedeckt sind. Es ist der Preußischen Allgemeinen zu verdanken, dass das Schweigen über einen Vorgang durchbrochen wurde, der, wäre ein bürgerlicher Politiker involviert, zum republikerschütternden Skandal erklärt würde.

    https://vera-lengsfeld.de/2023/05/14/die-habecks-eine-furchtbar-effektive-familie/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications

  104. AG Basisdemokratie sagt:

    BremerderZweite sagt:
    Sonntag 14. Mai 2023 um 20:03
    # 87 und 89.
    Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.
    Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .
    Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.
    So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.

    Es geht mit Sicherheit nicht um die Vorsitzende der neu gegründeten LAG.
    Bevor man sich blamiert, sollte man(n) a) die Finger von der Tastatur lassen oder b) noch besser sich einer zuverlässigen Quelle bedienen.

  105. bremerderZweite sagt:

    Auf dem Blog der Wagenknecht-Astrologin erschienm nachfolgender Artikel.

    Dort belobigen sich die beiden selbsternannten Politik-Strategen Christopf Spehr und Thomas Niord wie es bei der Partei DIE „LINKE“ wieder aufwärts gehen kann.

    http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=82475&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=94b0452757

    Geht doch! LINKE Bremen zeigt, wie es gehen kann! 14.05.23, Linksparteidebatte, Bremen, TopNews 
     
    Von Netzwerk Progressive Linke

    „Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven erklären die Mitglieder des Netzwerks Progressive Linke Thomas Nord und Christoph Spehr (Landessprecher der LINKEN in Bremen):

    Für DIE LINKE ist das Ergebnis wichtig und kann ermutigen. Auch die Berlin-Wahl hat gezeigt,

    dass sich DIE LINKE mit stadtpolitischer Eigenständigkeit und politischen Selbstbewusstseins erfolgreich bei Landtagswahlen behaupten kann. “ ……

    Anmerkungen von BdZ:

    Wäre das nicht etwas für die „Erneuerung“ der LINKS-Partei im Saarland. Hier gab es doch eine sehr starke LAG FDS Gruppierung.

    Ist da noch etwas vorhanden, könnten die Saar-Genoss Innen dort anknüpfen???

  106. Maikäfer sagt:

    #104
    Der größte Wichtigtuer postet unter dem Namen BremerderZweite

  107. Engelstrompete sagt:

    Wichtigtuer des Tages= BremerderZweite.

  108. Regenbogenhexe sagt:

    Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

    haben Sie schon vom „Bündnis Deutschland“ gehört? Der Partei ist gerade ein echter Coup gelungen: Sie kooperierte bei der Landtagswahl in Bremen mit den „Bürgern in Wut“ – zusammen fuhren sie am Sonntag 9,5 Prozent ein.

    Während angesichts des überraschenden Erfolgs viel über die „Bürger in Wut“ gesprochen wird, steht das „Bündnis Deutschland“ kaum im Fokus. Dabei ist die Partei mit Blick auf die Bundespolitik das interessantere Phänomen. Denn gemeinsam mit Kräften wie den „Bürgern in Wut“ will das „Bündnis Deutschland“ nicht nur auf lokaler Ebene, sondern bundesweit bei Wahlen antreten. Das Ziel: der AfD ernsthafte Konkurrenz machen – und auch der Union Wähler abluchsen.

    Die Strategie zumindest, die die Partei verfolgt, ist klug und hat sich in Bremen nun bewährt: Das „Bündnis Deutschland“ nämlich sucht nach Kooperationspartnern, die lokal bereits etabliert sind, gibt Geld und Unterstützung – und steigt dafür mit eigenem Personal ein.

    Anstatt Ortsgruppen zu gründen, vor Supermärkten Wähler anzusprechen, also sehr viel Kraft und Zeit zu investieren, sattelt das „Bündnis Deutschland“ auf die Erfolge anderer Parteien und Initiativen auf.

    https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100176514/-buendnis-deutschland-und-buerger-in-wut-die-neuen-populisten-kommen.html

  109. Sputnik sagt:

    BremerderZweite verbreitet Dummfug auf Deuwel kommt raus.

    bremerderZweite sagt:
    Sonntag 14. Mai 2023 um 20:03

    # 87 und 89.

    Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.

    Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .

    Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.

    So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.

  110. Rotkäppchen sagt:

    Zitat Post No 105
    Anmerkungen von BdZ: Wäre das nicht etwas für die „Erneuerung“ der LINKS-Partei im Saarland. Hier gab es doch eine sehr starke LAG FDS Gruppierung. Ist da noch etwas vorhanden, könnten die Saar-Genoss Innen dort anknüpfen???

    Ein Nichtsaarländer regt an…

    Das berühmte Tüpfelchen auf dem „i“ ist die Behauptung, dass die Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen kann.

    BdZ sollte seine bizarren Gedanken für sich behalten.

  111. Obelix sagt:

    Trotz ihrem überraschend guten Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, wird es die Partei Bürger in Wut bald nicht mehr geben. Hat sich die rechte Wählervereinigung auch zerstritten, so wie die AfD in Bremen? Nein, im Gegenteil. Statt Spaltung steht Verschmelzung auf dem Plan: mit dem Bündnis Deutschland (BD), einer noch jungen rechten Kleinstpartei, die sich als „liberalkonservativ“ bezeichnet.

    Bündnis Deutschland soll dann auch die Fraktion heißen, welche die Bürger in Wut (BiW) erstmals im Bremer Parlament bilden können. Sie liegen nach letzten Hochrechnungen bei knapp zehn Prozent. Auch der Landesverband soll umbenannt werden.

    https://taz.de/Erfolg-fuer-Rechte-bei-Bremen-Wahl/!5931825/

  112. O. Liebknecht sagt:

    #105/110: Das ganze Geschwafel von „Neuanfang“ ist doch nur noch öde… NEUanfang mit den seit Jahren (einige schon Jahrzehnt) immer selben und gleichen Gesichtern/Typen/Personal… Ob in Berlin (Henning-Welsow) oder in Saarbrücken (Spaniol und Kamarilla). Auf der abschüssigen Strecke Gas geben und weiter so!!!

    Mal gespannt wer von denen hinterher das Licht ausmacht.

  113. Waldschrat sagt:

    Unfaßbar, was dieses P… öffentlich inzwischen aussprechen kann.
    Übersetzen kann man die Aussage der v. d. L. eigentlich nur so: Vielen Dank, liebe Ukrainer, dass Ihr Euer Blutopfer bringt für die Interessen unserer Auftraggeber in Washington und Davos, in der Wall Street und City of London. Nehmt das bitte mit dem „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden“ nicht so wörtlich, das ist uns ebenso fern wie es demjenigen war, nach dem dieser Preis benannt wurde!

    https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347142431_927233185205638_8517986369198508527_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=106&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=ML7U5fm080YAX9kheVH&_nc_ht=scontent-fra5-2.xx&oh=00_AfCwIek6hL-LUBy8gKYtCpWJD0c6tu979P2D1lue6rM5Tw&oe=6468CDD3

  114. bremerderZweite sagt:

    http://www.scharf-links.de/141.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=82487&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=ef32294cae

    DIE LINKE Saar: Wahl in Bremen ist ein großer Erfolg für DIE LINKE – wir gratulieren!

    15.05.23 Bremen, Saarland, News  Von DIE LINKE. Saar

    Zum Abschneiden der Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kommentiert die saarländische Landesvorsitzende Barbara Spaniol:

    „Wir gratulieren unseren Genossinnen und Genossen von Herzen zum Wahlerfolg und freuen uns mit über das entgegengebrachte Vertrauen.

    Das Ergebnis ist Ausdruck einer guten Arbeit im Parlament und in Regierungsverantwortung.“

    Inhalte und Geschlossenheit standen im Wahlkampf im Vordergrund.

    Spaniol dazu:

    „Mit Lösungen in der Corona-Krise, mit politischen Ideen wie Ausbildungsfonds, für bezahlbaren Wohnraum und dem Blick für Menschen, die wenig Geld haben, wurde soziale Politik vor Ort gestaltet.

    Damit erfährt DIE LINKE Anerkennung und wird als Gerechtigkeitspartei gewählt – dem Bundestrend zum Trotz. Das gibt Auftrieb für die kommenden Wahlkämpfe.“

  115. Regenbogenhexe sagt:

    Habeck: „Es ist der eine Fehler zu viel“
    Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen.

    Nun erklärte der Wirtschaftsminister die Entscheidung in einer Pressekonferenz.

    Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss als Ergebnis weiterer interner Prüfungen seinen Posten räumen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Mittwoch in Berlin. Der bisherige Top-Mitarbeiter von Habeck solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hier lesen Sie mehr dazu.

    Bei einer Pressekonferenz erklärte Habeck nun die Hintergründe dieses Schrittes: Entscheidend sei demnach die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin gewesen, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist.

    „Es ist der eine Fehler zu viel“, sagte Habeck. Die Entscheidung, dass Graichen seinen Posten räumen muss, sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch getroffen worden.

    „Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung“

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100177438/robert-habeck-aeussert-sich-zum-abgang-von-staatssekretaer-patrick-graichen.html

  116. Regenbogenhexe sagt:

    Baerbock darf Hinrichtungen in Saudi-Arabien nicht ignorieren
    Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, das zeigt der aktuelle Bericht von Amnesty International.

    Anlässlich des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock in Saudi-Arabien weist die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler auf den heute veröffentlichten Amnesty-Bericht zu Todesstrafen hin:

    „Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, das zeigt der aktuelle Bericht von Amnesty International. Demnach hat sich die Zahl der Hinrichtungen dort im letzten Jahr verdreifacht. Allein an einem einzigen Tag sind 81 Menschen exekutiert worden!

    Während die Außenministerin die Hände der politisch Verantwortlichen schüttelt, sitzen zahlreiche Menschen in Todeszellen der Scheichs. Schon bei einfachsten Drogenvergehen droht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Wer vom islamischen Glauben abfällt oder der Hexerei bezichtigt wird, ist vom Schwert des Scharfrichters bedroht.

    Ich erwarte von Annalena Baerbock, dass sie das bei ihren Gesprächen in Saudi-Arabien deutliche Worte findet und vor allem, dass sie die Waffenexporte stoppt. Wer Autokraten und Diktatoren mit Waffen beliefert, der macht sich mitschuldig.“

    https://www.die-linke.de/start/presse/detail/baerbock-darf-hinrichtungen-in-saudi-arabien-nicht-ignorieren/

  117. Regenbogenhexe sagt:

    Armut bekämpfen, Lindner entlassen
    Pressemitteilung von Jan Korte, 16. Mai 2023

    „Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde mehr als 17 Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Und es ist ein politischer Skandal, dass die Bundesregierung die Bekämpfung der Armut nicht anpackt, sondern, wie bei der Kindergrundsicherung, auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig beide Augen zudrückt, wenn Edeka, Lidl, Rewe, Aldi und die Energiekonzerne richtig Kasse machen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) über die Armutsgefährdung in Deutschland. Korte weiter:

    „Scholz muss jetzt zu einem Armutsgipfel einladen und Lösungen finden. Familien müssen besser unterstützt werden, die Schulen müssen jungen Menschen wieder den sozialen Aufstieg ermöglichen und Rentnerinnen und Rentner haben ein Recht, in Würde ihren Lebensabend zu verbringen. Das kostet Geld, das man sich von den immer reicher werdenden Millionären und Milliardären im Land holen könnte.

    Wenn sich Finanzminister Lindner von der Reichenpartei FDP dagegen wehrt, 17,3 Millionen Menschen im Land eine Lebensgrundlage zu ermöglichen, muss der Kanzler ihn entlassen. SPD und Grüne können ihre mittlerweile ressortübergreifende Untätigkeit nicht auf ewig auf eine Blockade durch die FDP schieben.“

    https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/armut-bekaempfen-lindner-entlassen/

  118. Freischwimmer sagt:

    O. Liebknecht sagt:
    Dienstag 16. Mai 2023 um 17:28
    #105/110: Das ganze Geschwafel von „Neuanfang“ ist doch nur noch öde… NEUanfang mit den seit Jahren (einige schon Jahrzehnt) immer selben und gleichen Gesichtern/Typen/Personal… Ob in Berlin (Henning-Welsow) oder in Saarbrücken (Spaniol und Kamarilla). Auf der abschüssigen Strecke Gas geben und weiter so!!!
    Mal gespannt wer von denen hinterher das Licht ausmacht.

    Henning-Welsow ist doch Schnee von gestern.
    Welcher Un(demokrat) hat schützend seine Hände über die Kamarilla gehalten?

  119. Philipp John sagt:

    Bremen hat gewählt

    https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wahl-bremen-bremerhaven-ergebnis-buergerschaftswahl-100.html

  120. Regenbogenhexe sagt:

    820.000 Euro von Immobilieninvestor
    Berliner Linke will Großspende an CDU von Bundestag prüfen lassen

    Hat die Berliner CDU eine Großspende angenommen, obwohl damit Erwartungen verbunden waren? Aussagen des Immobilieninvestors Christoph Gröner sorgen bei den Linken für Verstimmungen. Der Bundestag soll den Fall prüfen, fordern sie.
    Der Berliner Landesverband der Partei Die Linke will die Rechtmäßigkeit der Parteispende an die CDU vom Bundestag prüfen lassen. Das geht aus einem Schreiben des Linken-Landesgeschäftsführers Sebastian Koch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das rbb|24 vorliegt. „Ich bitte Sie […] zu prüfen, ob die CDU Berlin, vertreten durch ihren damaligen Vorsitzenden Herrn Wegner, befugt gewesen ist, diese Spende anzunehmen“, heißt es darin.

    „Sozusagen schriftlich fixiert“
    Koch bezieht sich damit auf eine Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner. Er hatte im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU gespendet – seitdem hat Gröner in mehreren Interviews gesagt, seine Spende sei an Bedingungen gebunden gewesen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-cdu-parteispende-christoph-groener-linke-bundestag.html

  121. Regenbogenhexe sagt:

    MdB Linke Pascal Meiser bei TV Berlin

    https://www.youtube.com/watch?v=yRJjilIwLtY

  122. Regenbogenhexe sagt:

    Kiew: Interview mit Dietmar Bartsch (Die Linke) in der ukrainischen Hauptstadt

    Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich differenziert zu militärischer Unterstützung für die #Ukraine geäußert. „Ich habe hier gesehen, dass selbstverständlich der Abwehrschirm eine riesengroße Hilfe gegen die Raketen aus Russland ist. Ich weigere mich aber, in die Logik einzustimmen und jetzt über Kampfbomber und immer mehr Waffen nachzudenken“, erklärte Bartsch, der sich mit einer Delegation seiner Fraktion in der Ukraine aufhält. Die Forderungen nach einer Verstärkung der militärischen Unterstützung höre man nunmehr seit mehr als einem Jahr. „Ich sehe weiterhin das furchtbare Eskalationspotential Russlands und ich sehe auch die Gefahr, dass sich dieser Krieg ausdehnen kann“, so der Linken-Fraktionsvorsitzende weiter. Deshalb sei es jetzt notwendig, der Diplomatie eine Chance zu geben und alles dafür zu tun, die Waffen zum Schweigen zu bringen. „Ich hätte mir schon lange eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative gewünscht“, meinte Bartsch.

    Klar sind für den Fraktionschef die Verantwortlichkeiten in diesem Krieg. „#Putin ist der Aggressor. Die Integrität der Ukraine muss gewahrt werden.“ #Bartsch forderte die europäischen Staaten auf, ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine zu verstärken. „Das ist hier enorm wichtig, es fehlt an Geräten, es fehlt an Medizin.“

    https://www.youtube.com/watch?v=6vxu6evf38g

  123. Alternativer Linker sagt:

    Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
    1 Min.
    ·
    Korruption und illegal? Das soll nun der Bundestag prüfen: Der Immobilienmogul und Multimillionär Christoph Gröner spendete im Wahlkampf 820.000 Euro an die Berliner CDU und soll das an Bedingungen zum Berliner Mietendeckel geknüpft haben. „Es ist dringend geboten, dass die Bundestags-Präsidentin diesen Parteispenden-Skandal genau untersucht. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Union durch ihre Distanzlosigkeit zur Wirtschaft das Ansehen der Demokratie beschädigt“, kommentiert Jan Korte. „Im Übrigen müssen die Bedingungen auch gar nicht zwingend ausgesprochen werden: Der Spendenempfänger weiß was zu tun ist. Damit Amigo-Netzwerke erst gar nicht entstehen, müssen solche Spenden grundsätzlich verboten werden. Es ist politische Korruption.“

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/politische-korruption-linke-im-bundestag-verurteilt-grossspende-von-unternehmer-christoph-groener-an-berliner-cdu-li.349890?fbclid=IwAR1kBg3QjZ5sBbrHiShp0D877ISBpKxUJI7cSHxnWU500h7G2w8A7gK3OZU

  124. Janelle Guilpain sagt:

    Ein Wolf im Schafspelz lädt ein:

    Zweiter Ratschlag „marxistische Politik“
    Heinz Bierbaum, Frank Deppe, Bettina Jürgensen, Ingar Solty und Heinz Stehr laden zum zweiten Ratschlag „marxistische Politik“ ein.
    Samstag, 17. Juni 2023, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr in Frankfurt am Main

    https://kommunisten.de/marx-linke/marxistische-linke-ev/8841-zweiter-ratschlag-marxistische-politik?fbclid=IwAR1ccnssMHw9EWsloxUvkLInCQ9rZPNdKxf3eiyRbvZvhsiJyM1l3JuHNd4

  125. Zwergenmama sagt:

    #123

    Das gibt’s auch:

    Korruptionsermittler wegen Korruption verurteilt
    Er vergab Aufträge an Sachverständige und verdiente heimlich mit. Dass das zwölf Jahre lang keinem auffiel, habe sich die Justiz selbst zuzuschreiben, findet… Sandra Trauner und Isabell Scheuplein

    Ein prominenter Korruptionsermittler ist in Frankfurt ausgerechnet wegen Korruption verurteilt worden: Das Landgericht verhängte gegen den 55-jährigen Alexander B. eine Haftstrafe von sechs Jahren – wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit, schwerer Untreue und Steuerhinterziehung. Bei der Urteilsbegründung bekam auch die hessische Justiz ihr Fett ab.

    Nach rund drei Jahren Ermittlung und vier Monaten Verhandlung stand für das Gericht fest: Der frühere Leiter einer bundesweiten Ermittlungsstelle gegen Korruption im Gesundheitswesen und Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ging „mit krimineller Energie“ vor, so der Vorsitzende Richter Werner Gröschel. Er sei sich der Illegalität seines Handelns voll bewusst gewesen. Am Ende habe er „seine gesamte bürgerliche Existenz zerstört“.

    So ging das System
    Zusammen mit einem alten Freund hatte B. ein System etabliert, das ihm mehr als zwölf Jahre lang illegale zusätzliche Einnahmen sicherte, so Gröschel. Der Geschäftspartner wurde am Freitag wegen Bestechung und Subventionsbetrug zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Unternehmer bleibt auf freiem Fuß.

    Das „System“ ging so: Als Korruptionsermittler im Gesundheitswesen vergab der Oberstaatsanwalt Gutachteraufträge an Sachverständige, die bei einer Firma angestellt waren, an der er heimlich beteiligt war. Zuerst bekam er 30, später 60 Prozent des Gewinns. Sein Geschäftspartner zahlte Geld auf ein Konto ein, B. hob per Bankkarte monatlich Bargeld in vierstelliger Höhe ab. Allein im nicht verjährten Zeitraum strich er laut Urteil 277.000 Euro ein.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsermittler-wegen-korruption-verurteilt-li.348022

  126. Hubert sagt:

    Nach Graichen-Entlassung
    Jetzt gerät der nächste Habeck-Vertraute ins Visier

    Seinen wichtigen Staatssekretär Patrick Graichen musste Robert Habeck schon entlassen. Nun nimmt sich die Opposition mit Udo Philipp einen weiteren vor.

    Nach dem Rücktritt Patrick Graichens will die Linke Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag prüfen. Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser hat beantragt, dass Staatssekretär Udo Philipp am nächsten Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zu „möglichen Interessenkonflikten“ befragt wird, „insbesondere bei der Start-up-Förderung“. Das geht aus einem Brief hervor, der t-online vorliegt.

    „Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums“, sagte Meiser t-online.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100178358/nach-graichen-rauswurf-linke-knoepft-sich-naechsten-staatssekretaer-von-habeck-vor.html

  127. Meggy Bernhardy sagt:

    Weil impfen einfach schlauer ist (auch dieser Befürworter gehört hinter Schloss und Riegel)

    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/345596531_956589035529666_4656128769568361617_n.jpg?_nc_cat=108&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=8G82F9kcyYAAX8UUrQJ&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfCLI1phfO92snI6xP7x6oAaMRLCw6F8PG3SsbNySCPuCw&oe=646BB1F4

    Die Propaganda und Hetze gegen Impfgegner hält weiter an. Der Deutsche ist herrschaftsgläubig egal wie viele Beweise es für die Lügen gibt.
    Nicht nur vermeintliche „Querdenker“ warnten frühzeitig vor Corona-Impfschäden. Laut Berliner Zeitung erhielt Minister Lauterbach schon 2021 einen Brandbrief aus den eigenen Reihen. Auch sonst waren viele Gefahren früh bekannt. Die Verantwortlichen haben das schlicht ignoriert.
    Von Susan Bonath
    In der einzigen Anlauflaufstelle für Impfgeschädigte im Uniklinikum Marburg stehen Betroffene Schlange. Inzwischen sollen 7.000 Menschen auf einen Termin warten, täglich kommen Hunderte weitere Anfragen hinzu. Vor gut einem Jahr war das noch kein Thema in der Politik. Damals war in der Bundeswehr und im Gesundheitswesen gerade die Impfpflicht eingeführt worden, über 200 Bundestagsabgeordnete beantragten selbige sogar für alle Volljährigen. Angeblich konnte man damals von Problemen noch nichts wissen. Auch „die Wissenschaft“ habe zum Durchimpfen aller geraten. Doch wer das behauptet, lügt.
    Abgesehen davon, dass die Regierenden zu dieser „Wissenschaft“ lediglich Experten zählten, die ihren eigenen politischen Willen öffentlich bestätigten: Selbst aus diesen Reihen warnten einige schon 2021 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) davor, Kindern und Erwachsenen allzu unbekümmert die Spritzen zu empfehlen. Aus Tübingen ging sogar ein Brandbrief an Minister Karl Lauterbach (SPD) persönlich. Doch der hat das Schreiben ignoriert und die Impfkampagne mithilfe seines Stabs immer weiter vorangetrieben.
    Brandbrief aus den eigenen Reihen
    Wie die Berliner Zeitung berichtete, schrieben die Tübinger Pandemiebeauftragte Lisa Federle und der dortige Oberbürgermeister Boris Palmer, der aktuell gerade die Grünen verlassen hat, am 8. Dezember 2021 an den damals frisch gebackenen Bundesgesundheitsminister, um ihm ein „Anliegen von großer Dringlichkeit“ zu übermitteln.
    Sie seien beunruhigt über sich häufende kritische Nachrichten zum Thema Coronaimpfungen, erklärten sie Lauterbach demnach in diesem Schreiben. Auch in ihren eigenen Familien-, Freundes- und Bekanntenkreisen hätten Federle und Palmer „Fälle schwerer bis sehr schwerer Nebenwirkungen“ erlebt. Darüber hinaus bereite ihnen „eine auffällige Übersterblichkeit auch jüngerer Jahrgänge ab Kalenderwoche 40“ Sorgen. Mit COVID-19 seien die vermehrten Todesfälle nicht erklärbar, betonten sie damals.
    Klar sei auch, ergänzten sie, dass viele dieser Fälle nicht an das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldet würden. Sie forderten Lauterbach eindringlich auf, die Sache ernst zu nehmen. Insbesondere für junge Menschen sei das Nutzen-Risiko-Verhältnis neu zu bewerten. Dafür müsse man allerdings bessere Daten als bisher erheben.
    Federle wagte seinerzeit sogar den Schritt in die lokale Öffentlichkeit: Am 15. Januar 2022 zitierte das Schwäbische Tagblatt die Ärztin mit den Worten: „Es gibt deutlich mehr Nebenwirkungen als bei vielen anderen Impfungen.“ Weitere Mediziner äußerten sich ähnlich. Federle habe Lauterbach auch dazu angehalten, das PEI an seine Pflicht zu erinnern. Es müsse die Daten der Krankenkassen einholen und prüfen, wie es das Infektionsschutzgesetz eigentlich vorsieht. Doch gehandelt hat Lauterbach nicht.
    Weiter geimpft und weiter gehetzt
    Zusammengefasst heißt das: Federle und Palmer warnten Lauterbach schon Ende 2021 mit einem Brandbrief vor einer massiven Häufung schwerer Nebenwirkungen, die großteils nicht einmal gemeldet würden, was für eine Dunkelziffer in unbekannter Höhe sorge. Sie forderten das Ministerium außerdem auf, die Übersterblichkeit genau zu untersuchen. Lauterbach wie das gesamte BMG ignorierten das schlichtweg.
    Hier stellen sich weitere Fragen, die auch das Online-Magazin Tichys Einblick aufwarf: Warum impften Federle und ihre Kollegen trotz ihrer Bedenken offenkundig einfach weiter? Und weshalb ging Oberbürgermeister Palmer mit dem Problem nicht vehement an die Öffentlichkeit?
    Palmer preschte stattdessen in die entgegengesetzte Richtung vor. Zwei Wochen nach dem Schreiben des Briefes an Lauterbach rief er sogar öffentlich dazu auf, Ungeimpfte in Beugehaft zu nehmen, ihnen die Renten zu kürzen und den Zugang zu Job und Lohn zu verweigern. Damit reihte er sich nahtlos in die mediale Hetzkampagne ein, die in dieser Zeit die Leitmedien flutete.
    Probleme schon früher absehbar
    Tatsächlich ist der Brandbrief vom Dezember 2021 nur die Spitze eines Eisbergs. Das Desaster war nämlich schon viel früher absehbar. Bereits bis Anfang Februar 2021, eineinhalb Monate nach dem Start der Impfungen, waren beim Paul-Ehrlich-Institut fast 8.000 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen eingegangen, darunter knapp 1.200 schwere und 223 tödliche Beschwerden. Bis Ende Juni 2021 schoss die Zahl der schwerwiegenden Meldungen auf rund 10.600 in die Höhe, die der Todesfälle auf über 1.000.
    Allein im Folgemonat Juli 2021 kamen weitere rund 3.500 schwerwiegende und 250 tödliche Meldefälle hinzu. Zu diesem Zeitpunkt meldete das PEI bereits den ersten Todesfall bei Minderjährigen: Ein 15-jähriger Junge, angeblich schwer vorerkrankt, verstarb demnach nur zwei Tage nach der Impfung. Trotzdem erweiterte die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) am 16. August 2021 ihre Impfempfehlung auf alle Kinder und Jugendlichen ab einem Alter von zwölf Jahren, am 9. Dezember desselben Jahres sogar auf Kinder ab fünf Jahren.
    Bis Ende des Jahres 2021 verdoppelte sich die Zahl der schwerwiegenden Meldungen auf fast 30.000, die Anzahl der tödlichen Fälle kletterte um rund 1.000 auf 2.255. Inzwischen waren bereits acht Kinder und Jugendliche kurz nach einer Spritze verstorben, bei zehn weiteren hatten Ärzte einen bleibenden Schaden diagnostiziert. Die Fälle von Herzentzündungen, Lungenembolien, Thrombosen und anderen bekannten Problemen häuften sich auch bei Minderjährigen.
    Explodierende Verdachtsfälle nie untersucht
    Nach etwa 150 Millionen an rund 62 Millionen Menschen verimpften Dosen ergab sich nach dem ersten Impfjahr im Vergleich zu allen in den 21 Jahren davor verabreichten Vakzinen folgendes Bild: Bezüglich der Corona-Präparate wurden dem PEI 23,5-mal mehr Verdachtsfälle insgesamt, 6,4-mal mehr schwerwiegende und 26-mal mehr Todesfälle gemeldet.
    Anders ausgedrückt: In den Jahren 2000 bis 2020 wurde ein Verdachtsfall pro 14.300 verabreichten Dosen gemeldet, 2021 kam ein Fall auf rund 600 Dosen. Früher kam ein schwerer Verdachtsfall auf rund 32.000 Spritzen, bei den Corona-Vakzinen war das Verhältnis 1 zu 5.000. Noch heftiger sah es bei den Todesfällen aus: Früher kam hier ein Meldefall auf gut 1,7 Millionen Dosen, 2021 lag das Verhältnis bei 1 zu 66.000.
    Das alles konnten die Verantwortlichen bereits Anfang 2022 wissen, jedenfalls vor dem 14. April des vorigen Jahres. Denn an diesem Tag hat das PEI seine Datenbank für die Jahre 2000 bis 2020 von seiner Webseite entfernt. Seine Sicherheitsberichte wurden immer magerer, der zuletzt veröffentlichte endet im Oktober 2022. Das Institut und sein Dienstherr, das BMG unter Lauterbach, üben sich zunehmend in Geheimhaltung. Bürgern und der Presse verweigern sie seit Monaten die Herausgabe der fehlenden Zahlen.
    Weder hat das PEI bisher irgendeine Studie vollendet noch etwas anderes veranlasst, um die explodierenden Verdachtsfälle systematisch unter die Lupe zu nehmen. Auch das Gesetz wird einfach ignoriert, wonach das PEI die Daten der gesetzlichen Krankenkassen einholen und untersuchen sollte. Im Juni 2022 gab die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf eine AfD-Anfrage bekannt, dass Hausärzte allein im ersten Impfjahr fast 2,5 Millionen Behandlungsfälle als Impfnebenwirkung codiert hatten. Damit kam ein solcher Fall auf 62 verimpfte Dosen – 2020 betrug dieses Verhältnis etwa 1 zu 400.
    Unter den Teppich gekehrt
    Trotz damals lediglich bedingter Zulassung der Präparate überprüfte also keine deutsche Behörde jemals ernsthaft ihre Sicherheit. Die sich früh zeigenden Probleme ignorierten die Verantwortlichen geflissentlich. Nicht einmal die über 3.000 gemeldeten Todesfälle bis Mitte 2022 sah sich irgendjemand genauer an. Sie übergingen dringende Warnungen, sogar aus den eigenen Reihen. Trotz massiver Sicherheitsbedenken impfte manch ein Arzt ganz ungeniert weiter.
    Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Die deutsche Regierung, viele Institutionen und sogar Ärzte nahmen Tote und schwer Geschädigte in unbekanntem Ausmaß durch die Coronaimpfung bewusst in Kauf, sogar bei Kindern, die von der Erkrankung kaum betroffen sind. Trotz all der damals vorliegenden Fakten zwingt das Bundesverteidigungsministerium Militärangehörige bis heute dazu, sich impfen zu lassen. Im Dezember 2021 beschloss der Bundestag mehrheitlich die Impfpflicht im Gesundheitswesen, die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verfehlte im April 2022 eher knapp die Mehrheit.
    Obwohl die Gefahren bekannt gewesen sein mussten, erpressten Verantwortliche die gesamte Bevölkerung mit teils existenzbedrohenden Übeln wie Jobverlust und Rundumausgrenzung zum Impfen. Sie denunzierten und beschimpften Kritiker, überzogen impfunwillige Krankenschwestern mit Bußgeldern, forderten härteste Strafen. Da gibt es heute wohl viel unter den Teppich zu kehren. Die mehrheitliche Ablehnung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag erst kürzlich spricht hierfür Bände. Augen zu und durch?

  128. Belladonna sagt:

    Dieses Gesicht … und Ekel macht sich breit ….

    https://images.t-online.de/2023/05/7vZgl6FRVxhE/0x47:4000×2250/fit-in/768×0/ueberraschungsbesuch-des-ukrainers-wolodymyr-selenskyj-in-saudi-arabien.jpg

  129. Pällzer sagt:

    Die Linke: Neues Büro im Grünen Graben eröffnet

    Der Stadtverband der Partei „Die Linke“ hat neue Räumlichkeiten im Grünen Graben bezogen. Zuvor war das Parteibüro in der Mühlstraße ansässig. Dort teilte man sich in der Vergangenheit die Räume mit dem Linken-Kreisverband und dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich.

    „Wir wollten näher in das Zentrum der Stadt“, erklärt Fraktionsmitarbeiter Carsten Ondreka. Von dem Umzug Ende April erhoffen sich die Linken eine verbesserte Wahrnehmbarkeit im Stadtbild: „Dadurch, dass die neue Lage fußläufig zur Fußgängerzone liegt, sind wir im Vergleich zur Mühlstraße deutlich besser zu erreichen.“ Die Mietpreise hätten den Entschluss zum Umzug erleichtert. „Es muss finanzierbar sein, daher haben wir uns nach einer neuen Immobilie umgesehen“, erläutert Ondreka. Von der Entscheidung zum Umzug zeigt sich der Fraktionsmitarbeiter überzeugt: „Wir haben für uns nun einen klaren Treff- und Versammlungspunkt.“

    Neben den Sitzungen des Stadtverbands sollen die neu bezogenen Flächen für Seminare und Workshops genutzt werden. Geöffnet ist das Parteibüro donnerstags von 11 bis 14 Uhr beziehungsweise jeden ersten und dritten Dienstag im Monat, jeweils zwischen 15 und 17 Uhr.

    https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-die-linke-neues-b%C3%BCro-im-gr%C3%BCnen-graben-er%C3%B6ffnet-_arid,5507685.html

  130. FlottiKarotti sagt:

    Bundesliga-Endspurt
    Leipzig kann Geschichte schreiben

    Fußballdeutschland kann sich im Meisterkampf auf das größte Finale der vergangenen zehn Jahre freuen. Es wird schon an diesem Spieltag entschieden – durch RB Leipzig.

    Das Duell mit Leipzig ist das Schlüsselspiel der Meisterschaft
    Das Duell des FC Bayern mit RB Leipzig ist das Schlüsselspiel der Meisterschaft. Mit RB wartet der stärkste Gegner der gesamten Liga auf Bayern. Wenn du den zu Hause besiegst, bin ich mir sicher, dass da auch am 34. Spieltag nichts mehr passiert. Die entscheidende Frage ist aber, ob sie das schaffen.

    Leipzig ist ein Gegner mit unglaublicher Qualität. Für RB geht es noch darum, die Qualifikation für die Champions League klarzumachen. Aber auch darum, den Ausgang der Bundesliga zu beeinflussen. Sie müssen beweisen, dass sie dazu fähig sind, diese Dinge im Saisonfinale mitzuentscheiden. Das gilt dann auch für das Pokalfinale. Auch dort stehen sie auf einer riesengroße Bühne. Ganz Fußballdeutschland, die ganze Welt schaut darauf.

    https://www.t-online.de/sport/fussball/kolumne-stefan-effenberg/id_100178364/fc-bayern-effenberg-zur-meisterschaft-leipzig-kann-geschichte-schreiben.html

  131. bremerderZweite sagt:

    https://civey.com/umfragen/31411/wie-bewerten-sie-die-zuletzt-beschlossene-reform-des-wahlrechts-mit-der-die-zahl-der-bundestagsabgeordneten-kunftig-verringert-werden-soll?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230520_sendinblue_102
    Wie bewerten Sie die zuletzt beschlossene Reform des Wahlrechts, mit der die Zahl der Bundestagsabgeordneten künftig verringert werden soll? Stand: 20.05.2023
    ERGEBNISSE
    Gesamt
    Eindeutig richtig
    74,8%
    Eher richtig
    7,9%
    Unentschieden
    3,6%
    Eher falsch
    4,4%
    Eindeutig falsch
    9,3%

  132. bremerderZweite sagt:

    # 123 # 112

    Das dumme Geschätz von Herrn Korte (DIE „LINKE“), disqualifiziert sich von selbst! Korte sagt: „Es ist politische Korruption“, und damit stellt er selbst fest, dass dies keine juristische Korruption ist.

    Ein „Windmacher“, eine Wichtigtuer, des Tages, des Monats oder besser dieses Jahres, allerdings nur noch für den Rest seiner erfolglosen Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der „LINKS-Fraktion im Deutschen Bundestag“.

    Außer permanent sinnloser und deshalb blödsinniger Pressemitteilungen aus dem Karl Liebknecht Haus und irgendwelchen „Laber-Sätzen“ bei den Bundestagssitzungen von Herrn Bartsch, kommt ja nichts mehr von dieser, ach so tollen „LINKS“-Partei.

    Es wird wirklich langsam Zeit, dass dieses den Steuerzahler im wahrsten Sinne des Wortes auf der Tasche liegende parasitäre Partei-Funktionärs-Volk aus der Förderung durch die Millionen Lohnsteuer- und Mehrwertsteuerzahler raus fällt.

  133. Peter Pinkelpott sagt:

    Keiner kann so gut als Wichtigtuer in Erscheinung treten wie BremerderZweite.
    Zur Bremenwahl hat er keinen Post abgesetzt, was die Vermutung vieler bestätigt, dass er nicht aus Bremen stammt.
    Es wird höchste Zeit, dass diesem Wichtigtuer versagt wird, auf diesem Blog weiter seinen Dünnschiss zu verbreiten.

  134. Mike Sonntag sagt:

    BremerderZweite ist ein kluger Mann und spricht Dinge aus, die sich viele nur hinter vorgehaltener Hand zu äußern trauen.

  135. Opa Fielmann sagt:

    Da das Licht viel schneller ist als der Schall, erscheinen uns manche Menschen intelligent…

  136. MariaHilf sagt:

    Wer ist diese offensichtlich Überlaunige?

    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/348571856_1612115155953988_8707547862410488250_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=UfQh–iHAicAX_cZ9eO&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfB0PWE_WDtQdLboY-_PxaGBjsJessFqNUP-nJHoUgDNmw&oe=646FF098

  137. Gründungsmitglied sagt:

    # 132
    Es gibt schlimmeres.
    Man kann ja der linken Partei vieles wünschen, aber das geht zu weit !

  138. Steigleiter Johannes sagt:

    # 132
    Löscht diesen Schlechtredner und verbannt ihn mal für
    mindestens 12 Monate von DL Saar.

  139. Willi Lambert sagt:

    Ist Faeser eine Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands?

    https://www.youtube.com/watch?v=y-7LGWBLnMU

  140. Regenbogenhexe sagt:

    Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp erfordern vollständige Transparenz
    Pressemitteilung von Pascal Meiser, 22. Mai 2023
    „Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden“, kommentiert Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Wirtschaftsausschuss, die Befragung von Staatssekretär Udo Philipp in der anstehenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch. Meiser weiter:

    „Dass Staatssekretär Philipp seine Unternehmensbeteiligungen zunächst nicht offenlegen wollte und das Ministerium erst nach unserer Vorladung vor den Wirtschaftsausschuss erste entsprechende Informationen veröffentlichte, lässt zumindest auf etwas Problembewusstsein bei Herrn Philipp schließen.

    Die Tatsache, dass ausweislich der jetzt veröffentlichten Informationen mindestens in einem Fall ein Unternehmen, an dem Herrn Philipp beteiligt ist, während dessen Amtszeit von einer Förderentscheidung des Wirtschaftsministeriums profitiert hat, zeigt bereits, wie wichtig es ist, hier für umfassende Transparenz zu sorgen.

    Es bleiben auch weitere Fragen offen: An welchen weiteren Unternehmen hat Herr Philipp Anteile, sei es unmittelbar in Form von Aktien, oder mittelbar über seine Beteiligung an Private Equity und Venture Capital Fonds? Ich erwarte, dass das Wirtschaftsministerium und Staatssekretär Philipp auch hierzu am Mittwoch gegenüber dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen und offenlegen werden, ob eines dieser Unternehmen von den Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums direkt oder indirekt profitiert hat.

    Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums und ist ein Hemmschuh für die weitere Arbeit an der Herkulesaufgabe, die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen.“

    https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/vorwuerfe-gegen-staatssekretaer-philipp-erfordern-vollstaendige-transparenz/

  141. Regenbogenhexe sagt:

    Wie die Linken lernten, Gehorsam und Überwachung zu lieben

    Von Jakob Hayner
    Freier Mitarbeiter im Feuilleton

    Es ist bis heute kaum zu fassen, wie die Linken in der Corona-Krise versagt haben. Protest gegen staatliche Maßnahmen? Nö, das war ja rechts. Doch gegen die „Unsolidarischen“ konnte kein Polizeieinsatz brutal genug sein. Eine Aufarbeitung ist dringend nötig.
    „Wir impfen euch alle!“, skandiert eine Truppe mit Antifa-Fahnen. Sie tragen FFP2-Masken an der freien Luft, unter ihresgleichen ein Erkennungszeichen. Auf ihren Plakaten verlangen sie mit Anspielung auf Bill Gates „Systemupgates“.

    Kaum zu glauben, aber wahr: Hier handelt es sich nicht etwa um einen militanten Arm des Pharmalobbyismus, sondern um Leute, die sich selbst als radikale Linke bezeichnen. In der Corona-Krise sprangen die Linken dem Staat beiseite. Kritik an den Maßnahmen, an staatlicher Überwachung, unkritischer Eintönigkeit der Medien oder Geheimverträgen mit Pharmakonzernen suchte man fast vergebens. Die Lockdown-Fanatiker von „Zero Covid“ halten Impfschäden vermutlich noch immer für eine Verschwörungstheorie.

    Es ist bis heute kaum zu fassen, wie sehr die Linken in der Corona-Krise als kritische Instanz versagt haben. Sie sind im Sitzen umgefallen, der aufrechte Gang wurde nicht einmal gewagt. Protest? Nö, das war ja rechts. Leute, die haufenweise Hausarbeiten über Foucault und Adorno geschrieben haben, wollten von Biopolitik und Ideologiekritik nichts mehr wissen. Wer sich zuvor als Staatsfeind Nr. 1 imaginierte, forderte nun plötzlich, die „wahren“ Staatsfeinde von der Straße zu prügeln. Und wer zuvor im kleinsten Wort die unmenschliche Verwaltungssprache der Nazis nachhallen hörte, bekam bei der Hetze gegen die „Unsolidarischen“ den Mund nicht mehr zu.

    https://www.welt.de/kultur/plus245390722/Corona-Aufarbeitung-Wie-die-Linken-lernten-Gehorsam-und-Ueberwachung-zu-lieben.html?

  142. Anti-Grüner sagt:

    Grüne warnen FDP vor Blockade von Heizungsgesetz

    Die Zeit wird knapp für das neue Heizungsgesetz – bald beginnt die parlamentarische Sommerpause. Aus den Reihen der Grünen heißt es, der FDP gehe es mit einer Blockade nur „um Profilierung um ihrer selbst willen“. Drei Sitzungswochen bleiben noch Zeit.
    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade „zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article245485804/Gruene-warnen-FDP-vor-Blockade-von-Heizungsgesetz-vor-Sommerpause.html?fbclid=IwAR2fL75vVvmJ9Qslt84tm1bTNYGgNE_dJ8DHHB34fZOBZ305k0MVmfHU44Q

    Über die wichtigste Folge des Habeck-Debakels schweigen die Grünen
    Die Graichen-Affäre und die Fehler beim Heizungswende-Plan beschädigen Wirtschaftsminister Habeck und seine Grünen gewaltig. Aber eben nicht nur sie. Das Debakel hat Konsequenzen weit über die Partei hinaus. Parallelen zur misslungenen Migrationspolitik werden sichtbar.
    Mit den Grünen geht es bergab. Mit Robert Habeck, dem für die Heizungswende hauptverantwortlichen Wirtschafts- und Klimaschutzminister, auch. Und mit den Ambitionen des Vizekanzlers auf die nächste Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 gleich mit.

    „Das Desaster beim völlig vergeigten Heizungsaustausch wird uns auf Jahre nachhängen und uns als Ökopartei nachhaltig schaden“, wird in der Grünen-Führung bei ausgeschalteten Kameras zugegeben.

    Der Befund ist hart und in Umfragewerten und Beliebtheitsranglisten schon klar abzulesen. Die womöglich dauerhafte Schwächung der Grünen und ihres einst so beliebten Spitzenmannes ist für die Macht-Arithmetik in der Ampel-Koalition interessant und kann auch strategisch Auswirkungen auf die künftige Aufstellung der Partei haben – inhaltlich wie personell.
    Doch das ist nur die halbe Wahrheit, hier geht es eben nicht nur um die Grünen. Sondern um weitaus mehr. Aber über diese schwerwiegende Folge aus Habecks Heizungs-Versagen wird geschwiegen.

    Und das, obwohl es dabei um den Kern des Ganzen geht – um Fortschritte beim Klimaschutz nämlich. Denn die haarsträubenden handwerklichen Fehler, die im Hause Habeck beim ungeschickt zusammengehauenen Heizungswendeplan gemacht wurden, offenbaren die Überforderung der Regierung. Mit dem Effekt, dass groß angelegter Klimaschutz dann auch dem durchaus interessierten Teil des Publikums als kaum lösbare, ruinös teure Aufgabe präsentiert wird. Das löst Abwehrreflexe aus. Und zwar nicht nur gegen die Verantwortlichen.

    Ähnlich lief es in der Migrationspolitik
    Immer, wenn sich politisches Personal und Strukturen als ungeeignet erweisen, drängende Probleme anzugehen und zu vertretbaren Kosten für Steuer- und Privatkassen sachgerecht zu lösen, wird aus der politischen Aufgabe: eine Krise. Es folgt der Rückzug des Einzelnen aus dem privaten Engagement dafür.

    So war es etwa beim jahrelangen Wegschauen in der Migrationspolitik: Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer haben sich längst zu Tausenden wieder zurückgezogen aus der Unterstützerszene – weil sie sich durch das Unvermögen der Politik, die Dinge zu regeln, verhöhnt sehen. Das Gleiche droht beim Klimaschutz, bei dem auch klar ist, dass der allergrößte Effekt dadurch zustande kommt, dass der Einzelne umdenkt, sich Für und Wider selbst durchrechnet und dann entscheidet – ohne durch vermeintliches grünes Besserwissen gezwungen zu werden.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245478350/Robert-Habeck-Ueber-die-wichtigste-Folge-des-Debakels-schweigen-die-Gruenen.html

  143. Anti-Grüner sagt:

    Was zum Schmunzeln

    https://www.youtube.com/watch?v=wGRMjJHaNmU

  144. Maiglöckchen sagt:

    „Die Grünen brauchen einen Erfolg. Das geht nur mit einer gewissen Form von Gewalt“

    Nach Kritik von FDP-Seite geht auch die SPD auf Distanz zu den Heizungsplänen von Robert Habeck. Ist das Gesetz zum 1. Januar damit noch zu halten? „Eigentlich nein“, meint WELT-Chefkommentator Jacques Schuster. Doch er sagt auch: „Robert Habeck braucht jetzt Erfolge.“

    Quelle: WELT

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245478350/Robert-Habeck-Ueber-die-wichtigste-Folge-des-Debakels-schweigen-die-Gruenen.html

  145. Knuth Ipser sagt:

    Unsere „Kriegsministerin“:

    Baerbock ruft zu Waffenruhe im Sudan auf
    Eindringlich rief die Ministerin zu einer Waffenruhe im nordostafrikanischen Sudan auf. Dort ist vor rund einem Monat ein lange schwelender Machtkampf gewaltsam eskaliert. UN-Angaben zufolge starben bislang mindestens 604 Menschen, mindestens 5100 wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

    «Die Welt schaut auf Sudan, darauf, wie die Generäle ihrer Verantwortung für alle Menschen in Sudan gerecht werden», sagte Baerbock. «Wir müssen daher alles dafür tun, damit der Konflikt nicht zu einem regionalen Flächenbrand wird.» Eine Frage sei auch, wie Deutschland seinen Beitrag zur humanitären Hilfe noch ausbauen könne.

    https://www.zeit.de/news/2023-05/15/baerbock-keine-bedingungslose-normalisierung-mit-assad

  146. Zwergenmama sagt:

    Zitat aus dem Bericht in der Zeit: „Baerbock pocht auf Frauenrechte
    Mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien sagte Baerbock, die ersten Schritte gesellschaftlicher Öffnung hätten viele junge Menschen im Land ermutigt. Zugleich mahnte sie: «Für mich ist es daher selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die Vorbild für eine ganze Region sein will, auch auf die Stimmen seiner Frauen hört – online wie offline.»

    Hat die beste Außenministerin aller Zeiten bei ihrem Besuch in Katar auf Frauenrechte gepocht?

  147. Waldschrat sagt:

    Der Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön bewertete Reden des Angeklagten während der Corona-Pandemie in seinem Urteil am Dienstag als nicht strafbar.

    Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bhakdi Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Demnach sollte Bhakdi im April 2021 im Zusammenhang mit heftiger Kritik an der Impfpolitik Israels auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht haben.

    https://www.rnd.de/panorama/sucharit-bhakdi-freispruch-im-prozess-gegen-querdenker-und-corona-kritiker-IS3D7STLZFP3TEVLGDOEAGOF6Q.html

  148. Felix Wasserstrahl sagt:

    Nun will sich die WHO zur Gesundheitspolizei aufschwingen

    Die WHO plant eine Reform, um besser auf Pandemien zu reagieren. Doch der Entwurf klingt eher bedrohlich: Man will künftig „alle Risiken“ an sich ziehen und auch die Impfstoffvergabe regeln. Wörter wie „Würde“ und „Grundfreiheiten“ sind dagegen gestrichen.
    Kann man nicht auch einmal dankbar sein? Sogar der Bundestag schafft das. Mehr Geld, mehr Befugnisse, mehr Macht für die Weltgesundheitsorganisation, nach gemeinsam überstandener Pandemie: Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition war Mitte Mai schnell beschlossene Sache.

    Wie man ihr am besten unter die Arme greifen könnte, dazu hat die WHO einen 46-seitigen Entwurf ins Netz gestellt, über den sie in dieser Woche in Genf – parallel zum übergeordneten neuen Pandemievertrag – verhandeln wird. Es geht dabei um die anstehende Reform ihrer knapp 20 Jahre alten „International Health Regulations“, und was man da lesen kann, ist mehr als ein bisschen kurios, wenn nicht sogar verschroben.

    Die ganze Welt, so stellt man sich das am Genfer Hauptsitz wohl vor, ist ein Behandlungszimmer – und allein nach den Rezepten der WHO soll und darf die Welt genesen. Notfalls sogar an den Regierungen der 194 Mitgliedstaaten vorbei und über sie hinweg. Die WHO wäre gern Gesundheitspolizei, und sollte sie künftig Gefahr im Verzug sehen, so steht es in dem Vorschlagspapier, dürften auch grundlegende Individualrechte keine Rolle mehr spielen, etwa die Menschenwürde.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus245490818/UN-Organisation-So-will-die-WHO-wirklich-zur-Gesundheitspolizei-werden.html

  149. bremerderZweite sagt:

    146. Zwergenmama sagt: Dienstag 23. Mai 2023 um 13:21

    ….
    „Hat die beste Außenministerin aller Zeiten bei ihrem Besuch in Katar auf Frauenrechte gepocht?“

    Eine s e h r kluger „Kommentar“ von „Zwergenmama“. Für Sie ist das fehlerfreie Abschreiben eines Teil-Berichtes der „Zeit“ schon bereits ein „Kommentar“.

    Dann folgt eine einzige, aber s e h r kluge und w e l t b e w e g e n d e Frage, von einer der profiliertesten Denkerinnen auf Demokratisch-Links.

    Eine Antwort von der Spitzen-Politikerin auf Demokratisch-Links? Fehlanzeige!

    Was ihre s e h r kluge Frage mit den Frauen in Deutschland zum Beispiel im Niedriglohn-Sektor oder bei den Niedrig-Renten zu tun hat? Fehlanzeige!

    Zwergen-Gehirn schweigt zu solchen wirklich wichtigen Fragen!

    Aber, ob Baerbock in Katar auf die Frauenrechte in Katar „gepocht“ hat, das ist der DL-Wichtigtuerin wichtig.

    Das die gesamte Bevölkerung, nicht nur die Wahlberechtigten in Deutschland, von Katar jetzt dem Vernehmen nach etwa 20-25 Jahre lang, extrem teures Flüssiggas,

    dank der GRÜNEN-Habeck-Verträge sich liefern lassen und bezahlen m ü s s e n , das geht Seemeilen weit über das kleine Groß-Gehirn von Zwergenmama hinaus.

    Das politische Niveau des „Beitrages“ von Zwergenmama könnte etwa so verstanden werden: „Egal, was meine Deutschen Wähler denken!“

    Da ist es wieder, das gemeinsame Band von ROT-GRÜN-ROT.

  150. Alternativer Linker sagt:

    Wer noch nie Mitglied einer Partei war – wie BdZ!!! – sollte sich seine Kommentare in den Allerwertesten stecken und eine andere Plattform suchen.
    Ich stimme Steigleiter vollumfänglich zu (kommentar 138) mit der Ergänzung Verbannung für immer.

  151. Zwergenmama sagt:

    Das wollen Grüne und SPD über Ihre Heizung wissen
    Wirtschaftsminister Robert Habeck will wissen, wie die Deutschen heizen.
    Dafür sollen die Bundesländer und Kommunen den Energieverbrauch „gebäudescharf“ ermitteln.

    #

    Oh mein Gott.
    DDR 2.0, die wollen die“totale Überwachung“ und Enteignung, alles getarnt als Klimapolitik?
    Ich glaube mich erinnern zu können, dass Habeck in einem Gespräch mit Precht Sympathie mit einigen Zuständen in China liebäugelte und die Meinung vertrat „so etwas bräuchten wir auch“.

  152. Regenbogenhexe sagt:

    Über der Ostsee
    US-Bomber im Anflug – Russland ließ Abfangjäger aufsteigen

    Über der Ostsee hat es Ende März einen Zwischenfall gegeben. Wie nun bekannt wurde, kamen zwei US-Bomber dem russischen Luftraum gefährlich nahe.

    Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 ist die Lage insbesondere zwischen den Atommächten Russland und USA angespannt. Immer wieder kam es seitdem auch im Luftraum zu heiklen Begegnungen an der Ostflanke der Nato. Im November ging sogar eine russische Rakete in Zentralpolen nieder, und damit auf Nato-Territorium. Nun wurde ein weiterer Zwischenfall bekannt.

    Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag im Onlinedienst Telegram mitteilte, kam es am 23. März 2023 zu einer brenzligen Situation über der Ostsee. Demnach ortete die russische Luftverteidigung zwei strategische US-Bomber des Typs B-1B, die sich offenbar in Richtung Baltikum bewegten.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100180716/us-bomber-ueber-der-ostsee-russland-schickt-kampfjet.html

  153. Udo Klehr sagt:

    Um sich auf Zwergenmama einzuschießen, hat der Partei-Miesmacher sich aber viel Zeit gelassen.
    Weiß jemand wie alt der „Maulwurf“ ist?

  154. Regenbogenhexe sagt:

    Ampel-Streit um Heizungsgesetz
    Ein Mann sagt Stopp

    Die FDP blockiert das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck. Es ist die vielleicht größte Krise der Koalition. Gibt es daraus überhaupt einen Ausweg?

    Warum lässt die FDP gerade den Kanzler auflaufen? Um diese Frage zu beantworten, muss man Frank Schäffler anrufen. Schäffler gilt als einer der liberalen Querulanten. Als jemand, der auch mal gegen die eigene Partei argumentiert, wenn er findet, dass die Kollegen falsch liegen. Doch in diesem Fall ist es anders. Jetzt ist er der vehementeste Vertreter der FDP im Koalitionskrach, ihr politisches Megafon.

    Also, warum der Affront gegen den Kanzler und die Grünen? Warum jetzt die Blockade des umstrittenen Heizungsgesetzes, das doch von allen drei Koalitionspartnern schon geplant war?

    Schäffler holt tief Luft und sagt dann am Telefon: „Ich mache mir die Formulierung des Kanzlers nicht zu eigen. Die FDP-Minister haben ihre Bedenken geäußert. Wenn Herr Habeck das Gesetz trotzdem durchs Kabinett jagt, dann ist das aus meiner Sicht ein normaler Vorgang, dass wir darüber noch mal reden wollen.“

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100180334/heizungsgesetz-fdp-kaempft-gegen-robert-habeck-wie-kommen-sie-aus-der-blockade-.html

  155. Regenbogenhexe sagt:

    Linksjugend [’solid] Saar
    1 Std.

    Unser nächstes offenes Treffen steht an! 🤩
    Kommt vorbei und werdet bei unserer Basisgruppe aktiv. 🚩
    Diesmal wird es unter anderem einen kurzen Input zu den Erfolgen der KPÖ mit anschließender Diskussion geben. Darüber steht die Frage wie wir als linke Gruppe regional und kommunal erfolgreich sein können.
    Los geht’s am 1. Juni um 17:30 Uhr. Wir freuen uns auf euch! 🤗

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/348862339_816966096431515_3607470208955177655_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=FCuSwVRTj08AX8K-obC&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfC3kLuT7VP7lS5ap1Ru5PNv27MPy-AP1-N_NYhpl0xOjg&oe=6473CFE1

  156. Hans Kiechle sagt:

    Positive Nachrichten von der Weser ……..

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-spd-will-koalition-mit-gruenen-und-linken-fortsetzen-a-050e11c0-8b8a-4d1e-a20b-5bcbede865d5?sara_ref=re-em-em-sh

  157. Feierabendteufel sagt:

    Habeck ist untragbar…

  158. Inge Wasmuth sagt:

    Lasst uns einen Moment inne halten_
    Tina Turner ist tot !

    https://web.de/magazine/unterhaltung/musik/tina-turner-tot-geschichte-legendaeren-rockroehre-34205570#.wa.mailsent

  159. Uwe Georgi sagt:

    ## 153
    BdZ ist über 60 – im Rentenalter

  160. SchichtwechslerII sagt:

    Der Maulwurf ist über 70 !

  161. Engelstrompete sagt:

    Gysi sieht eigenes Verschulden für Zustand der Linken
    Der Linken droht der Untergang: Im SPIEGEL-Talk spricht Mitgründer Gysi darüber, warum er seinen alten Gefährten Oskar Lafontaine bedauert – und welche eigene Verantwortung er für den Zustand seiner Partei sieht.

    Linken-Mitbegründer Gregor Gysi sieht bei sich eine Mitverantwortung für den miserablen Zustand seiner Partei. »Vielleicht habe ich nicht genug darauf geachtet, wer mir folgen soll«, sagte Gysi im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen. Nachfolgerinnen und Nachfolger zu finden sei das Schwierigste.

    Mit Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzendem habe man »einen Guten«, auch dessen Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und die beiden Parteivorsitzen Martin Schirdewan und Janine Wissler »geben sich große Mühe«. Damit ließ Gysi diplomatisch formuliert durchblicken, dass er mit dem aktuellen Führungspersonal der Linken nicht zufrieden ist. Die Linke müsse sich auf einige wenige Themen fokussieren, sagte Gysi weiter.

    Die Partei steckt seit Jahren im Umfragekeller und flog bei der Bundestagswahl 2021 fast aus dem Parlament.
    Vor allem der Streit um die bekannteste Genossin Sahra Wagenknecht eskalierte immer wieder. Die lotet derzeit aus, ob sie im Herbst eine neue Partei gründen kann. Wagenknechts Ehemann, der Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine, trat bereits aus. Auch dazu äußerte sich Gysi.
    »Er ist ja letztlich gescheitert«, sagte Gysi über seinen alten Gefährten. Lafontaine sei Oberbürgermeister, Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Vorsitzender von SPD und Linken gewesen, jetzt sei er in keiner Partei mehr. Er sei ein Gescheiterter. »Er tut mir leid. Das hat er auch nicht verdient, obwohl er selbst dafür die Ursachen geschaffen hat.« Lafontaine hatte im vergangenen Jahr im Unfrieden seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben.

    Gysi und Lafontaine führten und prägten die Linke in den für die Partei erfolgreichen Jahre nach 2005. Zu den möglichen Plänen Wagenknechts, eine neue Partei zu gründen, äußerte sich Gysi zurückhaltend. Für die Bundestagswahl müsste Wagenknecht 16 Landesverbände gründen. »Wer soll das alles organisieren?«, so Gysi.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-gregor-gysi-sieht-eigenes-verschulden-fuer-zustand-der-partei-a-ab3a39a3-75d7-47d6-8356-c3edb378ecd2

  162. Maiglöckchen sagt:

    Machen wir uns doch nichts vor:

    Lafontaine brauchte letztlich nur eine Organisation für seinen Kreuzzug gegen die SPD.

  163. Waltraud Hammerstein sagt:

    Zitat: „Wer soll das alles organisieren“ = Antwort: Die Ehemaligen aus WASG und die Super-SPDler aus der 4. und 5. Reihe.

  164. Korrektor sagt:

    @159: Mit 60+ ist „im Rentenalter?
    Schon mal was von der „Agenda 2010“ gehört? Deren Umkehr war mal ein Hauptziel der Partei „Die Linke“. „War“ einmal.

  165. Jochen M. sagt:

    Die Genannten wollen lukrative Posten. Aufbauen und arbeiten? Unvorstellbar!

  166. Beedener sagt:

    DIE LINKE Saar: „Krankenhausreform muss am Bedarf, nicht am Profit orientiert sein!“

    In Anbetracht der bevorstehenden Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform im Saarland hat die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, eine grundlegende Umorientierung gefordert. „Weitere Krankenhausschließungen sind längst nicht vom Tisch. Deshalb brauchen wir eine Reform, die den Namen auch verdient. Die Bedarfe von Patient und Beschäftigten gehören in den Fokus und nicht der Profit“, stellt Spaniol klar.

    Die derzeit geplante Reform würde, nach Spaniols Einschätzung, wahrscheinlich zu einer Verringerung der Anzahl von Klinikbetten führen. Sie fordert, dass das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen muss, um ein weiteres „Krankenhaussterben“ im Saarland zu verhindern. „Der Weiterbetrieb muss öffentlich abgesichert werden“, betont die LINKE-Vorsitzende.

    Auch müsse eine solche Reform gemeinsam mit den Beschäftigten durchgeführt und diese von Beginn an einbezogen werden. Spaniol unterstreicht: „Sie müssen schnell entlastet werden. Eine bedarfsgerechte Personalbemessung für die Krankenhauspflege ist das A und O.“

    Spaniol fordert einen echten Systemwechsel im Krankenhaus: „Nämlich Gemeinwohl vor Profite. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt ist mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in öffentliche Hand – zurück zu den Kommunen – anstatt sie weiter gnadenlos zu privatisieren.“

    Abschließend betonte Spaniol die Notwendigkeit, die Beschäftigten im Gesundheitswesen stärker in den Reformprozess einzubeziehen. Nur so könne eine Reform gelingen, die tatsächlich den Bedürfnissen und Interessen der Betroffenen gerecht wird.

    https://www.saarnews.com/die-linke-saar-krankenhausreform-muss-am-bedarf-nicht-am-profit-orientiert-sein/

  167. Hans Kiechle sagt:

    Am 27. Mai 2023 hat ein Friedensnobelpreisträger aus den USA Geburtstag. Henry, früher Heinz, Kissinger wird 100 Jahre alt.
    Bis zu seinem 15. Lebensjahr lebte er in Fürth.
    Herzlichen Glückwunsch…..

  168. Joschka sagt:

    Ex Linke Chefin in der Pfalz sorgt für Schlagzeilen

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/melanie-wery-sims-die-linke-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-landesvorsitzende-a-a19567f9-a3ae-43b4-a790-b4c5ff0d052a?sara_ref=re-em-em-sh

  169. Regenbogenhexe sagt:

    Linke Rheinland-Pfalz schließt Kreischef Roger Mallmenn aus Partei aus
    Stand: 26.05.2023 17:36 Uhr

    Die Landesschiedskommission der Linken Rheinland-Pfalz hat entschieden, den Kreisvorsitzenden im Rhein-Hunsrück-Kreis, Roger Mallmenn, aus der Partei auszuschließen.Eine offizielle Begründung für den Parteiausschluss nannte ein Parteisprecher zunächst nicht. Der Landesvorstand der Linken Rheinland-Pfalz hatte im August 2022 das Ausschlussverfahren gegen Roger Mallmenn beschlossen. Ihm war parteischädigendes sowie ehrverletzendes und sexistisches Verhalten vorgeworfen worden.Vorwurf: Fotos von Parteikollegin sexistisch kommentiertUnter anderem hatte die im vergangenen Sommer aus der Partei ausgetretene Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Melanie Wery-Sims, Mallmenn vorgeworfen, Fotos von ihr auf Facebook sexistisch kommentiert zu haben.

    https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-linke-rheinland-pfalz-schliesst-kreischef-roger-mallmenn-aus-partei-aus-100.html

  170. Saarlouiser sagt:

    Nach Angaben des Parteisprechers gilt der Ausschluss Mallmenns sofort. Mallmenn könne gegen die Entscheidung Widerspruch bei der Bundesschiedskommission einlegen.

    Bis zur Entscheidung der letzten Instanz (Bundesschiedskommission) ist Mallmenn Mitglied. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

  171. Regenbogenhexe sagt:

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die „fachliche Expertise“ Stenders.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heil-trauzeuge-ernennung-abteilungsleiter-arbeitsministerium-100.html#:~:text=Bundesarbeitsminister%20Hubertus%20Heil%20(SPD)%20hat,Abteilungsleiter%20in%20dem%20Ministerium%20ernannt.

  172. Ma Rina sagt:

    FC Saarbrücken steigt nicht auf und Dortmund gewinnt auch nicht die Meisterschale.

  173. bremerderZweite sagt:

    133. Peter Pinkelpott sagt: Sonntag 21. Mai 2023 um 11:11 „Es wird höchste Zeit, dass diesem Wichtigtuer versagt wird, auf diesem Blog weiter seinen Dünnschiss zu verbreiten.“

    138. Steigleiter Johannes sagt: Montag 22. Mai 2023 um 11:49 # 132 Löscht diesen Schlechtredner und verbannt ihn mal für mindestens 12 Monate von DL Saar.

    150. Alternativer Linker sagt: Mittwoch 24. Mai 2023 um 9:15 Wer noch nie Mitglied einer Partei war – wie BdZ!!! – sollte sich seine Kommentare in den Allerwertesten stecken und eine andere Plattform suchen.

    Ich stimme Steigleiter vollumfänglich zu (kommentar 138) mit der Ergänzung Verbannung für immer.

    Zwei Fragen an die obengenannten 3 Kommentatoren von DL

    Haben Sie an den DL-Herausgeber und / oder die DL-Redaktion einen förmlichen und sachlich begründeten Antrag auf meinen DL-Ausschluss gestellt?

    Oder ist es – wieder einmal – nur Ihr mit Fäkal-Ausdrücken („Dünnschiss“) und weitere obszöne Wortwendungen („in den Allerwertesten stecken“) angereichertes Gelalle?

  174. Peter Pinkelpott sagt:

    @Maulwurf aus „Bremen“:
    Um es mit den Worten von Franz-Josef Strauß zu sagen: „Wenn’s schon kein Hirn haben, dann halten Sie’s Maul wenigstens“.

  175. Regenbogenhexe sagt:

    Rente mit 63
    Linke und Grüne kritisieren Spahns Vorstoß zur Rente
    Die Rente mit 63 abzuschaffen, sei eine „Rentenkürzung durch die Hintertür“, sagt Linkenchefin Janine Wissler. Den Fachkräftemangel könne man so nicht bekämpfen.
    Die Linke hat einen Vorstoß aus der CDU für ein sofortiges Ende der Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren für langjährig Versicherte zurückgewiesen. Dies sei „eine Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistungen hart arbeitender Menschen und eine Rentenkürzung durch die Hintertür“, sagte Parteichefin Janine Wissler. Den Mangel an Fachkräften bekämpfe man nicht durch ein höheres Renteneintrittsalter. „Das macht viele Berufe unattraktiver.“ Nötig seien gute Arbeitsbedingungen, mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung, die Stärkung von Tarifverträgen und mehr Ausbildungsplätze.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/forderung-rente-63-linke-respektlos

  176. linke Basis sagt:

    # 175
    Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, in dessen Amtszeit sich CDU/CSU Leute
    mit Millionen die Taschen vollmachten mit Gesundheitsmasken Verkauf an die Regierung,
    der will jetzt den Rentnern die Gelder wegnehmen ? Mit 72 statt mit 63, das ist die
    neue Parole der CDU, gibts die Rente. Diese Heuchler und Betrüger, sollten sich schämen,
    den Namen “ christlich “ noch vor sich her zu tragen und gleichzeitig finsterstes
    Mittelalter neu zu beleben.
    Als nächstes kommt das Plädoyer von Spahn, Migrationskinder mit 10 zur Arbeit zuzulassen ?

  177. Hans Kiechle sagt:

    Dreesen Nachfolger von Oliver Kahn

    >> Sein Verantwortungsbereich beim FC Bayern umfasste zuletzt Finanzen und Controlling, Human Resources, Merchandising & Lizenzen, Ticketservice, Sicherheit & Facility Management, IT & Tech, Recht, Personal, Fan- und Fanclubbetreuung, die Allianz Arena GmbH sowie die gesellschaftliche Vertretung in den Beteiligungen der FC Bayern München AG. Seit August 2016 vertritt Dreesen den FC Bayern im neunköpfigen Präsidium der Deutschen Fußball Liga DFL. Am 27. Mai 2023 übernahm er die Position des Vorstandsvorsitzenden der FC Bayern München AG.<<

    Jetzt übernehmen die Pfeffersäcke bei Bayern das Zepter ? Sport wird zweitrangig ! Irgendwie schade diese Entwicklung …….

  178. Hans Kiechle sagt:

    Ergänzung zu Beitrag über Kahn Nachfolger Dreesen

    Jan-Christian Dreesen gehört dem Vorstand des FC Bayern seit Februar 2013 an, ab Februar 2014 fungierte der Diplom-Kaufmann als stellvertretender Vorstandsvorsitzender. Der am 4. September 1967 in Aurich/Ostfriesland geborene Dreesen startete seine berufliche Laufbahn als Trainee bei der Bayerischen Vereinsbank, später HypoVereinsbank, und stieg dort bis zum Privatkundenvorstand auf. In der Folge war er als Vorstandsvorsitzender für die UBS Deutschland tätig und zeichnete viele Jahre als Vorstandsmitglied der BayernLB verantwortlich für das Firmenkundengeschäft.

    Ein reiner Zahlenmensch ! Kann das gut gehen ???

  179. Regenbogenhexe sagt:

    Özdemir kritisiert Deutschtürken: „Absage an unsere Demokratie“
    Recep Tayyip Erdoğan ist erneut zum Präsidenten gewählt worden. International brachte ihm das Glückwünsche ein. Teils wurde aber auch scharfe Kritik laut.
    Nach dem Wahlkrimi in der Türkei haben die Menschen im Land nun Gewissheit: Recep Tayyip Erdoğan ist ein weiteres Mal an die Spitze des Staates gewählt worden.
    Dennoch fiel das Ergebnis der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl am 28. Mai deutlich knapper aus als erwartet, die türkische Gesellschaft ist politisch gespalten.
    Scholz gratuliert, Özdemir mit deutlicher Kritik
    Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich den Willen zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem wiedergewählten türkischen Präsidenten. „Gratulation an Präsident Erdoğan zur Wiederwahl“, erklärte Scholz auf Twitter. „Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben.“ Deutschland und die Türkei seien enge Partner und Alliierte. Auch gesellschaftlich und wirtschaftlich seien beide Länder stark miteinander verbunden.

    Bundesagrarminister Cem Özdemir kritisierte hingegen das Wahlverhalten von Türken in Deutschland scharf – Erdoğan lag hier auch in der zweiten Runde deutlich vorn.
    Ihn interessiere, was in Deutschland los sei, wo die Anhänger von Erdoğan feierten, „ohne für die Folgen ihrer Wahl einstehen zu müssen“, schrieb der Grünen-Politiker in der Nacht zu Montag auf Twitter. Das müssten viele Menschen in der Türkei durch Armut und Unfreiheit. „Sie sind zu Recht wütend. Darüber wird zu reden sein!“ Özdemir selbst ist türkischer Herkunft, hat aber eigenen Angaben zufolge keinen türkischen Pass.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100183206/tuerkei-wahl-oezdemir-kritisiert-deutsch-tuerken-absage-an-demokratie-.html

  180. Regenbogenhexe sagt:

    Prozesse – Dresden
    Urteil gegen Lina E.: Wie wird die linke Szene reagieren?

    Dresden (dpa/sn) – Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Beschuldigte wird am kommenden Mittwoch (31.5.) vor dem Oberlandesgericht Dresden ein Urteil erwartet. Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wirft der heute 28 Jahre alten Lina E. und drei anderen Beschuldigten im Alter von 28 und 37 Jahren vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf die Studentin Lina E. gilt.

    Mit Spannung wird erwartet, wie die linke Szene auf das Urteil reagiert. Für kommenden Samstag (3.6.) wurde bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Am Tag der Urteilsverkündung ist in Dresden eine Kundgebung geplant.

    Ein Kronzeuge hatte die Beschuldigten belastet. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Die Angeklagten hätten den demokratischen Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das staatliche Gewaltmonopol, lautet eine weitere Anschuldigung.

    Der Prozess hatte im September 2021 unter hohen Sicherheitsmaßnahmen begonnen. Zu diesem Zeitpunkt saß Lina E. schon zehn Monate in Untersuchungshaft. Die anderen Beschuldigten blieben auf freiem Fuß. Bis auf Angaben zur Person schwiegen die Angeklagten zu den Vorwürfen.

    Acht Jahre Haft hatte die GBA für Lina E. gefordert und für die Männer Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren und neun Monaten beantragt. Für die Verteidigung kamen nach dem Prozessverlauf nur Freisprüche infrage. Die Verteidiger sahen den Prozess politisch motiviert. Dass die GBA die Ermittlungen an sich zog, habe zu höheren Strafanträgen geführt, argumentierten die Anwälte. Von einer kriminellen Vereinigung könne keine Rede sein.

    Nach den Worten von Chris Graupner, Sprecher der Leipziger Polizei, bereitet man sich in der Messestadt auf einen Großeinsatz vor. „Wir rechnen mit einer hohen Teilnehmerzahl und gehen auch davon aus, dass gewaltbereite oder gewaltsuchende Klientel darunter sein wird.“ Erwartet werde ein „dynamisches Versammlungsgeschehen“. Sachsen habe sich bereits mit der Bitte um Unterstützung an die Bundespolizei und an andere Bundesländer gewandt.

    © dpa-infocom, dpa:230529-99-864216/2

    https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-dresden-urteil-gegen-lina-e-wie-wird-die-linke-szene-reagieren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230529-99-864216

  181. Maiglöckchen sagt:

    Linke Basis sagt:
    Montag 29. Mai 2023 um 11:56
    # 175
    Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, in dessen Amtszeit sich CDU/CSU Leute mit Millionen die Taschen vollmachten mit Gesundheitsmasken Verkauf an die Regierung, der will jetzt den Rentnern die Gelder wegnehmen ? Mit 72 statt mit 63, das ist die
    neue Parole der CDU, gibts die Rente. Diese Heuchler und Betrüger, sollten sich schämen, den Namen “ christlich “ noch vor sich her zu tragen und gleichzeitig finsterstes Mittelalter neu zu beleben.
    Als nächstes kommt das Plädoyer von Spahn, Migrationskinder mit 10 zur Arbeit zuzulassen ?


    Sobald ich den Namen Spahn höre, werden wieder Erinnerungen an sein Corona-Geschwafel wach. Aus welchem Stall kamen nochmals die größten Abkassierer während der Corona-Diktatur?

  182. Regenbogenhexe sagt:

    Letzte Woche begann der brasilianische Kongress mit der Abstimmung über ein neues Gesetz, das Bergarbeitern und Baumfällern erlaubt, den Amazonas-Regenwald und heilige Stätten der Indigenen anzugreifen! Ich bin eine der wenigen indigenen Abgeordneten in Brasilien – ich bitte Sie dringlichst: Helfen Sie mir, diesen Anschlag auf unser Land zu stoppen. Die entscheidende Abstimmung ist heute! Helfen Sie mir mit einem globalen Protest, den der Präsident nicht ignorieren kann.

    Unterzeichnen Sie jetzt und ich werde Ihre Stimmen dem brasilianischen Kongress und Präsident Lula persönlich überbringen.

    Liebe Avaaz-Mitglieder,
    ich schreibe Ihnen als eine der wenigen indigenen Abgeordneten im brasilianischen Kongress. Diese E-Mail könnte für mich große politische Risiken bedeuten, doch unsere Wälder werden gerade massiv angegriffen… und es ist das Risiko wert.

    Letzte Woche hat Brasiliens Kongress mit der Abstimmung über ein neues Gesetz begonnen, das Bergarbeitern und Baumfällern wieder Zugang zu unseren Wäldern und heiligen Stätten gäbe, und dazu Schutzmaßnahmen für Indigene wie mich abschafft.
    Die entscheidende Abstimmung findet heute statt!!! Dies ist ein Notfall – für den Amazonas und für indigene Völker.

    Unser Land ist so gespalten, dass wir einen weltweiter Aufschrei von Ländern wie Ihrem brauchen, die Brasilien finanziell unterstützen, um dieses Gesetz zu stoppen. Der brasilianische Kongress muss jetzt das volle Gewicht der globalen Aufmerksamkeit spüren!

    Und es geht auch um Ihr Leben.

    Ohne den Amazonas, ohne den Schutz, den das Land der indigenen Völker für unsere Wälder, Flüsse und wertvollen Arten bietet, werden wir die globale ökologische Apokalypse nicht verhindern können. Dieser Wald atmet für uns alle.

    Bitte unterzeichnen Sie jetzt diesen dringenden Aufruf, um den Angriff auf den Regenwald zu stoppen. Ich werde Ihre Stimmen persönlich dem brasilianischen Kongress und Präsident Lula selbst überbringen. Schließen Sie sich mir an, damit meine Stimme noch mehr Gewicht bekommt?
    STOPPT DEN ANGRIFF AUF DEN REGENWALD
    Wir, die indigenen Völker, schützen 80 % der biologischen Vielfalt unserer Erde, obwohl wir nur 5 % der Weltbevölkerung ausmachen. Brasilien beherbergt die größte Population indigener Völker im Amazonasgebiet und die größte Fläche des Amazonas-Ökosystems. Indigene Gebiete in unserem Land haben die Wälder und Ökosysteme trotz ständiger Angriffe am Leben erhalten.

    Aber wenn die Bergbau-, Agrar- und Erdöllobby in diesem legislativen Kampf erfolgreich ist, könnten all diese Schutzmaßnahmen wegfallen. Dies könnte buchstäblich die Zukunft unseres Planeten bestimmen.

    Ohne den Amazonas und die indigenen Gebiete in Brasilien kann die Welt die globale Erwärmung nicht in den Griff bekommen. Auch wenn viele von Ihnen nicht in Brasilien leben, werden wir alle von dem betroffen sein, was hier in den nächsten Tagen geschieht!

    Die entscheidende Abstimmung findet heute statt — bitte helfen Sie mir, genügend Stimmen aus aller Welt zu sammeln, um die indigenen Völker vor diesem Angriff zu schützen. Indigene Völker in Brasilien tun alles, was sie können, um sich zu wehren — aber ohne globalen Druck wird das nicht ausreichen.

    Unterzeichnen Sie die Petition jetzt und teilen Sie sie mit allen, die Sie kennen — jede Stimme zählt jetzt:
    STOPPT DEN ANGRIFF AUF DEN REGENWALD
    Avaaz arbeitet schon lange Hand in Hand mit einheimischen Völkern für den Schutz des Amazonas und der Ökosysteme Brasiliens und aller Welt. Aber wir stehen unter enormem Druck – und der jüngste Angriff hat uns alle überrascht. Wenn wir diesen Kampf jetzt verlieren, steht so viel von dem auf dem Spiel, was wir gemeinsam erreicht haben. Die Avaaz-Gemeinschaft steht den indigenen Völkern seit Jahrzehnten zur Seite. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es nicht umsonst war!

    Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

    Abgeordnete Célia Xakriabá für die Indigene Verteidigungsfront im brasilianischen Kongress, gemeinsam mit dem Avaaz-Team

    Célia Xakriabá – Kongressabgeordente, mit Avaaz

  183. Regenbogenhexe sagt:

    Steuerbetrug: Anklage gegen Politikertochter in Maskenaffäre

    In der bayerischen Maskenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Einer Unternehmerin wird Steuerbetrug in Millionenhöhe vorgeworfen.
    Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen die in der bayerischen Maskenaffäre beschuldigte Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler und einen Geschäftspartner erhoben.
    Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, geht es um Steuerhinterziehungsdelikte in Höhe von 23,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften. Tandler soll demnach dem Finanzamt hohe Provisionen verschwiegen haben, die sie durch die Vermittlung kassierte.

    https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100183906/bayern-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-in-maskenaffaere.html

  184. AntiGrüner sagt:

    Aman Youyi-Übung 2023
    Noch mehr südostasiatische Länder nehmen an Chinas Militärübung teil
    29.05.2023
    Die Aman Youyi-Übung wurde 2014 von China und Malaysia ins Leben gerufen, in diesem Jahr neben darüber hinaus auch noch Kambodscha, Laos, Thailand und Vietnam daran teil. Ein entsprechendes Planungstreffen im südchinesischen Guangdong wurde vergangene Woche erfolgreich abgehalten.
    Militärdelegationen aus China, Kambodscha, Laos, Malaysia, Thailand und Vietnam hätten sich vom 22. Mai (Montag) bis Freitag in Guangzhou in der südchinesischen Provinz Guangdong zu einer ersten Planungskonferenz für die Übung „Aman Youyi-2023“ getroffen, was so viel bedeutet wie „Frieden und Freundschaft“, wie die Südliche Kommandoeinheit der Volksbefreiungsarmee (VBA) am Samstag mitteilte.
    Themen wie das Thema der Übung, das Datum, der Ort, der vorgegebene Hintergrund und die Vorgehensweise der Übung seien in einer offenen und freundschaftlichen Atmosphäre erörtert worden, wobei auch eine Reihe von Konsensen erzielt und ein Sitzungsprotokoll unterzeichnet wurde.
    Dies ist nicht die erste gemeinsame multinationale Übung, die unter dem Namen „Aman Youyi“ organisiert wird. Seit 2014 wurden im Südchinesischen Meer bereits mehrere Ausgaben dieser Übung durchgeführt – zunächst als bilaterale Übung zwischen China und Malaysia. Ab 2018 wurde der Kooperationsmechanismus dann zunächst zu einer trilateralen Übung zwischen China, Malaysia und Thailand ausgeweitet, und nun wollen sich noch weitere Länder beteiligen.
    Die Ausweitung der gemeinsamen Übung habe eine positive und praktische Bedeutung für die teilnehmenden Länder und die regionale Sicherheit, betonte Zhuo Hua, Experte für internationale Angelegenheiten an der School of International Relations andDiplomacy der Beijing Foreign Studies University (BFSU), am Sonntag.
    Mit der Teilnahme von mehr ASEAN-Mitgliedern (Verband Südostasiatischer Nationen) werde die diesjährige Aman Youyi-Übung als Stabilisator für die regionale Sicherheit dienen, da mehr Länder Chinas Ansichten über kooperative, umfassende und nachhaltige Sicherheit verstehen und teilen würden, so Zhuo.
    Die Planungskonferenz für die diesjährige gemeinsame multinationale Aman Youyi-Übung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem chinesische und laotische Truppen am Freitag die bilaterale gemeinsame Übung diesjährige „Friendship Shield“ mit einer umfassenden gemeinsamen Live-Fire-Phase (realitätsnahe Übungen mit scharfer Munition) auf einem Truppenübungsplatz in Laos abgeschlossen haben.
    Bei den Übungen bildeten die Truppen beider Länder eine gemeinsame Truppe und simulierten Angriffe auf bewaffnete Stellungen in Gebirgs- und Waldgebieten in fünf Phasen: Aufklärung, Angriff, Durchbruch, Angriff und Ausschaltung, wodurch die gemeinsamen operativen Fähigkeiten der beiden Streitkräfte bei der Terrorismusbekämpfung und der Sicherung der Grenzen verbessert worden seien, so die Südliche Kommandoeinheit der Volksbefreiungsarmee.
    Es sei das erste Mal gewesen, dass ein gemeinsames Kommandozentrum auf Regimentsebene zwischen den beiden Streitkräften eingerichtet wurde, das erste Mal, dass Kommandoverbindungen zwischen dem Kommandozentrum und den Einsatzkräften hergestellt wurden, und darüber hinaus auch das erste Mal, dass eine gemeinsame taktische Operation mit dem Ziel durchgeführt wurde, gegen grenzüberschreitende bewaffnete kriminelle Gruppen vorzugehen, berichtete das CCTV am Samstag.
    http://german.china.org.cn/…/29/content_85817610.htm

  185. AntiGruener sagt:

    Größte Nato-Übung seit Ende des Zweiten Weltkrieges: Luftraum über Deutschland zeitweise gesperrt

    Es wird die größte Nato-Übung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Im Juni wird dafür vor allem der deutsche Luftraum zeitweise gesperrt sein. Was Reisende während der „Air Defender 23“ beachten müssen.

    Frankfurt – Im Juni werden an mehreren Tagen über Deutschland viele Kampfflugzeuge unterwegs sein. Die Nato plant die größte Verlegung seit ihrer Gründung. Hunderte von Flugzeugen werden im deutschen Luftraum trainieren, was dazu führen wird, dass zivile Flugzeuge diesen Raum während dieser Zeit nicht nutzen können. Personen, die in dieser Zeit einen Flug gebucht haben, werden wahrscheinlich Einschränkungen spüren.
    Die Nato-Übung „Air Defender 23“ findet vom 12. Juni bis zum 23. Juni statt und beinhaltet die Teilnahme von Piloten und Besatzungen aus 18 Nationen sowie bis zu 10.000 Soldaten mit über 220 Flugzeugen. Die USA allein verlegen mehr als 100 Flugzeuge auf vier Standorte in Deutschland. Das Ziel der Übung ist es, für einen möglichen Krisenfall vorbereitet zu sein. Die Luftwaffe hat angegeben, dass Piloten und Besatzungen gemäß dem Prinzip „train as you fight“ (Trainiere so, wie du kämpfst) üben werden, was bedeutet, dass sie an den Orten trainieren werden, an denen sie im Ernstfall eingesetzt werden.

    https://www.fr.de/verbraucher/nato-uebung-air-defender-juni-2023-luftraum-gesperrt-flug-ausfaelle-deutschland-ende-zweiter-weltkrieg-zr-92223049.html?fbclid=IwAR3jSlUTn9utmbWaWaLCetoOPy9hra4_WJB8zjpMy1nPzO9yMdThoUeTGJ0

  186. Else Scholl sagt:

    #181

    Wem haben wir den Corona-Wahn zu verdanken?

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/350343341_564917009090933_1295937458084222611_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=110&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=omsSeJ7Gix8AX8iRg2z&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBcaxYr_gFkH9Z7_GQT7nxryPlhkiO_MS3aNMfoDB5L9g&oe=647ABF56

  187. Philipp John sagt:

    interessanter Artikel aus der DIE ZEIT zum Thema Heizung.

    https://www.zeit.de/politik/2023-05/heizungsgesetz-fdp-debatte-klimakrise-5vor8?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

  188. Frühspätaufsteher sagt:

    Trotz Bedenken der FDP: Ampel einigt sich bei Gesetz zu Heizdaten
    Länder und Kommunen in der Pflicht
    Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben. Dazu sollen unter anderem Netzbetreiber und Industrieunternehmen Daten zu Energieträgern und Verbräuchen bereitstellen.
    Die Wärmepläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100184148/heizungsgesetz-trotz-bedenken-der-fdp-ampel-einigt-sich-bei-heizdaten.html

    #187
    Im Land der Scheinheiligen ist alles möglich: Hierzu ein Artikel von Nov. 2022.
    UNIPER HÄLT NICHTS VOM ATOMAUSSTIEG
    Habecks Staatskonzern baut AKW in Schweden
    CDU-Vize Linnemann zu BILD: Bundesregierung handelt doppelzüngig
    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/uniper-haelt-nichts-vom-atomausstieg-habecks-staatskonzern-baut-akw-in-schweden-81810242.bild.html

  189. Pellzer sagt:

    Darum hört die Partei „Die Linke“ im Hunsrück auf
    Stand: 30.05.2023 14:39 Uhr

    Die Partei „Die Linke“ im Rhein-Hunsrück-Kreis hat sich nach eigenen Angaben politisch aufgelöst.

    Grund dafür ist offenbar der Parteiausschluss des Kreisvorsitzenden Roger Mallmenn.

    Die Nachricht kam am Tag vor dem Pfingstwochenende: Die Landesschiedskommission der Partei „Die Linke“ hatte den Kreisvorsitzenden Roger Mallmenn ausgeschlossen. Als Reaktion darauf habe der Kreisvorstand der Linken im Rhein-Hunsrück-Kreis beschlossen, die politische Arbeit zu beenden und etwa nicht mehr bei Wahlen anzutreten. Das sagte Roger Mallmenn dem SWR.
    Kurz nach der Entscheidung der Landesschiedsstelle habe sich der Kreisvorstand im Rhein-Hunsrück-Kreis getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, schilderte Roger Mallmenn dem SWR. Dabei sei die Entscheidung gefallen, die politische Arbeit einzustellen. Bislang gebe es zudem „ein Dutzend Parteiaustritte“ im Kreisgebiet.
    Roger Mallmenn will Parteiausschluss nicht hinnehmen
    Er selbst wolle allerdings weiterhin Kreisvorsitzender und Kreistagsmitglied für die Linken bleiben. Gegen seinen Parteiausschluss habe er Beschwerde bei der Bundesschiedsstelle der Linken eingereicht.Mallmenn argumentiert, die Landesschiedsstelle der Linken in Rheinland-Pfalz habe sich nicht rechtmäßig konstituiert und könne daher auch nicht über seinen Parteiausschluss entscheiden. Die Linken im Land werfen Mallmenn unter anderem parteischädigendes Verhalten vor.Vorwurf: Fotos von Parteikollegin sexistisch kommentiert
    Unter anderem hatte die im vergangenen Sommer aus der Partei ausgetretene Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Melanie Wery-Sims, Mallmenn vorgeworfen, Fotos von ihr auf Facebook sexistisch kommentiert zu haben.
    Mallmenn wies die Vorwürfe damals zurück. Er sagte dem SWR, der Landesverband wolle vom eigenen Sexismus ablenken, indem er ihn zum Sündenbock mache. Die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos. Er habe niemanden sexistisch beleidigt.
    Der Co-Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Stefan Glander, hatte im vergangenen Sommer SWR-Informationen bestätigt, nach denen bei den rheinland-pfälzischen Linken im Frühjahr 2022 ein Mitglied im Landesvorstand wegen eines Sexismus-Vorfalls zurückgetreten war.Roger Mallmenn unterlag bei Landratswahl 2022 im Hunsrück
    Roger Mallmenn war bei der Landratswahl im Rhein-Hunsrück-Kreis im Januar 2022 als einer von vier Kandidatinnen und Kandidaten angetreten, aber im ersten Wahlgang ausgeschieden. Im zweiten Wahlgang Ende Januar wurde dann der parteilose Volker Boch zum neuen Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis gewählt.

  190. Alternativer LInker sagt:

    Bei Überschriften wie „Linke Rheinland Pfalz schließt Kreischef aus“
    frage ich mich, ob die Journaille noch richtig tickt.

    Weder ein Landesvorstand noch ein Landesparteitag können Mitglieder ausschließen. Ein Ausschluss setzt ein Schiedsgerichtsverfahren voraus.

    Ein Kreisvorstand kann seine Arbeit einstellen, aber nicht den Kreisverband auflösen.

  191. Meri sagt:

    Linke Rheinland Pfalz schließt Kreischef aus

    Wer kann die Bilder einstellen?
    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/1685115388006%2Croger-mallmenn-linke-rhein-hunsrueck-kreis-100~_v-16×9@2dS_-6be50a9c75559ca1aaf1d0b25bae287afdcd877a.jpg

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/1659444176463%2Cmelanie-wery-sims-104~_v-16×9@2dS_-6be50a9c75559ca1aaf1d0b25bae287afdcd877a.jpg

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/partei-die-link-im-rhein-hunsrueck-kreis-laesst-politische-arbeit-ruhen-100.html

  192. Regenbogenhexe sagt:

    Gysi explodiert! Baerbocks Russland & China-Politik auf dem Prüfstand!

    https://www.youtube.com/watch?v=oh_qK5Snuao

  193. Grashüpfer sagt:

    Aktionskonferenz
    DIE LINKE braucht #Aufbauheld:innen wie Dich!

    Wir laden Dich hiermit herzlich zu unserer Aktionskonferenz vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 in der Jugendherberge Frankfurt am Main ein! Wir wollen mit Euch, die ihr tagtäglich für eine starke LINKE kämpft, zusammenkommen. Lasst uns gemeinsam Pläne entwickeln und in Praxisworkshops Ideen entdecken, wie wir diese umsetzen können. Lasst uns darüber nachdenken, wie wir Mitglieder reaktivieren und neue hinzugewinnen.

  194. Maiglöckchen sagt:

    #188
    „Mir ist das nicht bekannt“
    Einigung bei Wärmeplanung? FDP-Mann spricht von „Falschmeldung“

    Die Ampelkoalition soll sich grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt haben. Doch die FDP hat daran erhebliche Zweifel.
    Frank Schäffler: „Wir sind noch ganz am Anfang.“ (Quelle: Christoph Hardt via http://www.imago-images.de)
    Schäffler sagte zu Welt, er halte das Gesetz für ähnlich schlecht gemacht „wie das Gebäudeenergiegesetz, denn es ist ein Bürokratie-Monster“. Die Kommunen hätten nicht die Personalkapazitäten, es umzusetzen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100184378/einigung-bei-waermeplanung-fdp-politiker-spricht-von-falschmeldung-.html

  195. Nachricht Susi B sagt:

    Liebe Freunde und Mitleser,
    ich möchte erneut darauf aufmerksam machen, dass ich kaum noch auf Facebook bin. Diese ganze Zensurmaschine geht mir gehörig auf die Nerven. Ihr findet mich hier
    https://t.me/Susan_Bonath auf Telegram. Dort findet ihr auch aktuelle Informationen nicht nur über mein Treiben.
    Möge dieses Jahr uns allen viel Glück und nützliche Erkenntnisse bescheren.
    Herzliche Grüße
    Susi

  196. Regenbogenhexe sagt:

    FÜR 600 000 EURO MIETE PRO MONAT
    Land NRW will Flüchtlinge im Vier-Sterne-Hotel unterbringen
    Gladbeck (NRW) – „Das 4-Sterne ‚ Van der Valk Hotel Gladbeck‘ befindet sich direkt an der Autobahn A2 und ist perfekt geeignet sowohl für Geschäftsreisende als auch für Familien“: So wird die Unterkunft auf einer Buchungsseite im Internet beworben. Noch.

    Denn das Hotel soll zu einer Flüchtlingsunterkunft mit 620 Plätzen umgewandelt werden. Die monatlichen Kosten wären immens, das Projekt einzigartig in NRW.

    https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/gladbeck-mega-miete-land-will-4-sterne-hotel-fuer-fluechtlinge-84112466.bild.html?fbclid=IwAR1h8y45mWTkJaxHh_kPx0g8XXHRUHUlIdaZI95g94vLcG4qEWkCVy_eDds&t_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F

  197. Regenbogenhexe sagt:

    Der lausigste Deal der EU-Geschichte
    Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen, die mit Pfizer einen milliardenschweren Impfstoffdeal per SMS besiegelte – und dem Pharmakonzern so nebenbei auch das Quasi-Monopol gesichert hat. Ein Gastbeitrag von Martin Sonneborn und Claudia Latour.

    Guten Tag draußen an den Geräten, gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen von EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters.

    Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO zu ersetzen.

    Ein interessantes Hütchenspiel.

    Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung und Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren.

    »Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem mutmaßlichen Volumen von 35 Milliarden Euro auch der größte Kaufvertrag, den die EU-Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat.«

  198. Altenkesseler sagt:

    01.06.2023, 18:15 Uhr bis 20:00 Uhr
    Lavo
    66538 Neunkirchen, Bahnhofstraße 5, Wirtshaus Römer – Neinkeijer Steak-House, ab 18:15 Uhr.

  199. Christopher sagt:

    FDP beim Heizungsgesetz
    Es kommt dicke
    Noch immer blockiert die FDP das Heizungsgesetz, indem sie sich als Stimme der Vernunft inszeniert. Weil die Liberalen damit Erfolg haben, verschiebt sich intern zusehends die Macht.
    Um den Mann, der sonst auf den hinteren Reihen im Bundestag sitzt, war es still geworden. Er galt mal als „Euro-Rebell“, weil er vorschlug, die Griechen sollten doch Inseln verkaufen, um ihre finanziellen Probleme zu lösen. Das war vor 13 Jahren, es folgte eine Zeit abseits des Rampenlichts. Doch jetzt ist er zurück und ganz vorn: Frank Schäffler, 54 Jahre alt, weiße Haare, Finanzpolitiker der FDP.
    Aktuell streitet die Ampelkoalition über das Gebäudeenergiegesetz, eher bekannt als das Heizungsgesetz. Der Plan: Ab 2024 sollen nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
    Schäffler ist der liberale Rädelsführer gegen das Vorhaben. In diesen Tagen prasseln die Medienanfragen auf ihn ein, er hat mittlerweile wieder Übung in seinen Auftritten. Seine Sätze sind kurz und klar: „Das Gesetz darf die Bürger nicht über Gebühr belasten. Das würde die Akzeptanz für den Klimaschutz untergraben. Wir lassen uns daher nicht unter Zeitdruck setzen“, sagt Schäffler t-online. Es klingt einfach, es klingt logisch. Doch es dürfte noch ziemlich schwer werden.
    Die Fliehkräfte sind riesig
    Schäfflers Haltung ist: erst mal ganz langsam. Währenddessen steckt die Koalition in einer ihrer größten Krisen seit dem Regierungsantritt, die Grünen wollen das Gesetz schnell verabschieden, während die FDP bremst. In einer neuen INSA-Umfrage kommt die Partei auf 8,5 Prozent – einen der besten Werte der vergangenen Monate. Schäffler fühlt sich bestätigt.
    Währenddessen wird die FDP zu einer Partei, in deren Innerem es rumort und die sich trotzdem auf dem richtigen Weg wähnt. Langsam verschieben sich auch die Machtverhältnisse – die Prominenz von Frank Schäffler ist ein Beleg dafür. Parteichef Christian Lindner versucht, die Kontrolle zu bewahren, doch intern sind die Fliehkräfte riesig. Dabei galten die Liberalen noch vor einiger Zeit als Ein-Mann-Partei: Lindner, Lindner, Lindner.
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100184876/heizung-fdp-blockiert-heizungsgesetz-riskiert-lindner-jetzt-alles-.html

  200. Bednarek sagt:

    Viel Lärm um eine Mogelpackung
    AutorVera Lengsfeld
    Veröffentlicht am30. Mai 2023
    Seit Wochen überschlagen sich die Diskussionen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Habeck. Dabei bemühen sich die meinungsmachenden Medien mit einigem Erfolg, vom Hauptschwachpunkt abzulenken: Laut Gesetz sollen ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit „mindestens“ 65% Erneuerbaren Energien betrieben werden. Genannt wird hier vor allem die Wärmepumpe, die mit Strom betrieben wird. Das heißt, es gibt gar keine Heizung, die gegenwärtig oder in naher Zukunft mit 65% Erneuerbaren betrieben werden kann.
    Das ist schon deshalb unmöglich, weil der aktuelle Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion nur 45% beträgt. Dabei handelt es sich aber nicht um Strom, der zuverlässig gleichmäßig zur Verfügung steht. Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, muss ein Teil der anfallenden Strommenge, die unser Netz zu sprengen droht, „exportiert“, das heißt zum Teil gegen Geld in die Netze der Nachbarländer gedrückt werden. Die Grünen nennen das „Stromexport“. Im Winter, bei Dunkelflaute, wenn die Wärme dringend benötigt wird, müssen fossile Energieträger, vor allem Gas, einspringen. Die Bundesregierung plant deshalb 20 000 MW Gaskraftwerke bis 2030 zu errichten, um die Gefahr eines Blackouts zu bannen.

    Im Winter kann die Wärmepumpe, wie Professor Fritz Vahrenholt vorgerechnet hat, aber mehr CO2 ausstoßen als Gas und fast so viel wie Öl. Es gibt also keine CO“-Einsparung. Wie soll diese Technik da ein Beitrag zur „Erreichung der nationalen Klimaschutzziele“ sein?

    Es ist nicht so, dass es keine wissenschaftlich und technisch gut begründeten Einwände gegen das Vorhaben des Wirtschaftsministers gäbe. Sie werden nur nicht gehört. Somit wiederholt sich das Verhalten der Regierung im Corona-Regime: Kritiker werden stigmatisiert und angeprangert.

    Angeblich soll das Gesetz „technologieoffen“ sein. Statt auf die Wärmepumpe könnte man auch auf grünen oder blauen Wasserstoff setzen, der nach Schätzungen von Wirtschaftsminister Habeck etwa 4x so teuer ist wie Gas. Seine Einlassung: „Technologieoffenheit schließt eben auch ein, dass man sich teurere Heizungssysteme aufbauen kann…“ ist an Zynismus kaum zu überbieten.

    https://vera-lengsfeld.de/2023/05/30/viel-laerm-um-eine-mogelpackung/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications

  201. Regenbogenhexe sagt:

    Sandra Brunner legt Mandat nieder, Alexander King rückt nach

    Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus informiert:

    Sandra Brunner hat aufgrund ihrer Ernennung als Richterin am Landessozialgericht ihr Mandat als Abgeordnete zum 31.05.2023 niedergelegt. Für sie rückt Alexander King über die Landesliste nach. Alexander King war bereits vor der Wiederholungswahl seit 2021 Mitglied der Fraktion Die Linke.

    Die Fraktion dankte Sandra Brunner für ihre engagierte Arbeit als sozialpolitische Sprecherin in den vergangenen anderthalb Jahren, in denen sie u.a. auch Vorsitzende des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales war und begrüßt Alexander King zurück in ihren Reihen.

    https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/sandra-brunner-legt-mandat-nieder-alexander-king-rueckt-nach/

  202. Regenbogenhexe sagt:

    „Der neue Wirtschaftskrieg“ – Lesung und Diskussion mit Maurice Höfgen

    Seit dem Beginn des Angriffs von Russland auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 wird in den Medien vor allem über Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine diskutiert. Sanktionen des Westens gegen Russland und ihre Auswirkungen spielen in der Debatte weniger eine Rolle. In dem Buch „Der neue Wirtschaftskrieg“ von Maurice Höfgen beleuchtet der Autor westlichen Sanktionen gegen Putin und ihre Folgen auch hier zu Lande. Dabei wird besonders auf die Rolle von Oligarchen, Energieriesen und Zentralbanken eingegangen und die Wirtschaftspolitik der Ampel in Zeiten von Gasmangel und Inflation bewertet.

    Die Veranstaltung soll auf der Grundlage des Buches das Ausmaß und die Relevanz der westlichen Sanktionen, auch für die jeweiligen Volkswirtschaften analysieren und das Publikum zum Diskutieren auch über mögliche Alternativen einladen.

    Maurice Höfgen ist Ökonom und Betriebswirt. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag für den Bereich Finanzpolitik und ist bekannt durch zahlreiche Gastbeiträge in Zeitungen und Magazinen sowie als YouTuber bei „Geld für die Welt“ und „Jung und Naiv“.

    Moderiert wird die Veranstaltung von Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Seit 2004 sitzt er im Stadtrat von Gera, zog 2019 in den Landtag ein und ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft.

    Datum: 06. Juni 2023

    Beginn: 18Uhr

    Ort: Glashaus Jena

    https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/_processed_/6/a/csm_FLYER-Insta-Maurice-Ho__fgen-VA-square01_215f07dcf5.jpg

  203. Hans Kiechle sagt:

    Neueste Umfrage : CDU 29 %, AfD 18 % !!!! CDU Und AfD Hand in HAnd zur nächsten Regierungskoalition ?

    „Es muss uns als Union besser gelingen, unsere Alternativen zur derzeitigen Politik, unsere Konzepte und unsere Ideen zu vermitteln.“ ( CDU Generalsekretär Czaja )

    lieber herr czaja, dazu braucht es aber auch tatsaechliche ideen von alternativen und konzepten! die sind mitnichten auch nur ansatzweise zu erkennen. nur dagegen zu sein oder sich der ressentiments der afd zu bedienen, fuehrt leider nicht zum von der der union erhofften ergebnis. die unionsstrategie ist nicht aufgegangen und das erstarken der afd hat im wesentlichen die union zu verantworten. anstatt sich den draengenden zukunftsfragen zu stellen, verharrt sie – wie unter der kanzlerschaft von frau merkel – in bewegungslosigkeit und suggeriert den buerger*innen, dass alles so bleiben kann wie es ist. das ist ein gefaehrlicher ritt auf dem grad, denn es muessen dringende zukunftsfragen beantwortet werden.

  204. linke Basis sagt:

    Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen: Schaffner sollten Dreadlocks melden

    Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen.
    Ein schwarz gekleideter Mensch steht einer Reihe von Polizist:innen in Schutzausrüstung gegenüber

    Nach den Kriterien der Bundespolizei schwer zu sagen, ob dieser Demonstrant in Bremen ein Linker ist Foto: Kai Moorschlatt/dpa

    BERLIN taz | Ein Aufruf der Bundespolizei an Zugpersonal in Norddeutschland, Informationen über vermeintlich linke Fahrgäste zu liefern, sorgt für harsche Kritik. MitarbeiterInnen der Nordwestbahn sollten unter anderem auf „Dreadlocks“ und „alternatives Aussehen“ achten. Der Republikanische Anwaltsverein hält eine solche Aufforderung für rechtswidrig und spricht von diskriminierendem Profiling und Grundrechtseinschränkungen.

    Die Nordwestbahn bestätigte der taz ein Hilfeersuchen der Bundespolizei, das am Mittwoch vor Demonstrationen anlässlich des Urteils gegen die Antifaschistin Lina E. verbreitet wurde. Das Eisenbahnunternehmen entschuldigt sich für problematische Formulierungen. Die Bundespolizei antwortet bis Redaktionsschluss nicht.

    Bekannt gemacht hatte die Aufforderung die Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“, die über Twitter eine interne Mitteilung der Nordwestbahn veröffentlichte. Das Eisenbahnunternehmen fährt unter anderem auf Strecken zwischen Osnabrück und Bremen sowie zwischen Oldenburg und Bremen.

    In der internen Anweisung an das Zugpersonal heißt es wörtlich: „Laut Bundespolizei sind linke Personen an folgenden Merkmalen bzw. Aussehen zu erkennen: Alternatives Auftreten bzw. Aussehen, evtl. mit Dreadlocks, links orientiert, besonders häufig auch Studenten, Personen, die der ‚Öko-Szene‘, ‚Grünen-Szene‘ oder Generation-Z zuzuordnen sind.“ Das Zugpersonal sollte demnach Personen an die Betriebsleitzentrale melden, auf die diese Beschreibung passt und die in Richtung Bremen unterwegs waren.
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    Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam aus dem erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwaltsvereins nennt die Aufzählung der Merkmale „absurd“, „gefährlich“ und „diskriminierend“. Er hält bereits die Frage der Bundespolizei an die Nordwestbahn für empörend und sieht gleich mehrere Grundrechte beschnitten, etwa den Gleichheitsgrundsatz und die Versammlungsfreiheit. „Niemand ist per se verdächtig aufgrund seines Aussehens“, sagte Adam der taz. Und: „Wenn die Personen sogar noch auf dem Weg zu einer Versammlung sind, greift zusätzlich der Schutz aus Artikel 8 des Grundgesetzes, der auch die ungehinderte Anreise schützt.“

    „Diese Aufforderung der Bundespolizei ist daher in mehrfacher Hinsicht rechtlich hochproblematisch“, sagte Adam. Zugpersonal würde aufgefordert, zu Hilfspersonen rechtswidrigen Handelns der Bundespolizei zu werden. „Zugbegleiter*innen haben keine hoheitlichen Aufgaben und das ist auch gut und richtig so“, sagte Adam der taz.

    Ein Sprecher der Nordwestbahn bestätigte der taz das Hilfeersuchen der Bundespolizei und entschuldigte sich gleichzeitig für die getätigten Äußerungen in der internen Mitteilung. „Die Bundespolizei hat am vergangenen Mittwoch die Eisenbahnverkehrsunternehmen in Bremen darum gebeten, über das Aufkommen von De­mons­tran­t:in­nen in den Zügen zu informieren“, erklärte der Sprecher.

    Die in den sozialen Medien veröffentlichte E-Mail der Betriebsleitzentrale sei durch einen Mitarbeiter versendet worden. Woher die vermeintlichen Erkennungsmerkmale für die De­mons­tran­t:in­nen stammten, werde derzeit ermittelt. Der Mitarbeiter sei am Donnerstag bis zur abschließenden Klärung von seinen Aufgaben entbunden worden.
    Die Nordwestbahn distanziert sich von „Diskriminierung“

    „Die Nordwestbahn distanziert sich ganz klar von den Ausführungen in der E-Mail.“ Diese entsprächen in keiner Weise den Leitideen und Grundwerten des Unternehmens. „Die Nordwestbahn steht für die Ablehnung jeglicher Form von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Mitarbeitenden und Fahrgästen.“

    Bundesweit war es am Mittwochabend zu Demonstrationen der linken Szene gekommen, nachdem gegen die AntifaschistInnen Lina E. sowie drei Mitangeklagte in Leipzig mehrjährige Haftstrafen verhängt worden waren. In Bremen war es bei Protesten zu Würfen mit Steinen und Glasflaschen auf PolizistInnen gekommen, laut Polizei seien acht Einsatzkräfte leicht verletzt worden. 70 Menschen seien festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei.

    Für Samstag hat die Linke Szene zu Protesten und einer bundesweiten Demonstration in Leipzig aufgerufen. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz, die Stadt verhängte ein Demonstrationsverbot. Die Anmelder legten noch in der Nacht zu Freitag Rechtsmittel dagegen ein.

  205. Inge Wasmuth sagt:

    Zu der Aktion der Bahn mit linken Fahrgästen :

    „links orientiert“

    Oha. Also nur noch rechts aus dem Fenster gucken, diese Orientierung geht in Polizeikreisen ja immer in Ordnung.

  206. Rotkäppchen sagt:

    Wegen Sahra Wagenknecht: Dresdner Linke zerlegt sich
    Zwei Stadträte der Dresdner Linksfraktion wechseln zur SPD. Als Hauptgrund geben Sie die Querelen um die polarisierende Bundestagsabgeordnete an. Welche Auswirkungen dies für die Linke in Dresden hat.
    Es ist durchaus ein politisches Beben im Dresdner Rathaus: Stadträtin Anne Holowenko und ihr Fraktionskollege Magnus Hecht kehren der Fraktion Die Linke den Rücken.
    Beide schließen sich der SPD-Fraktion an, die damit von sechs auf acht Sitze im Rat kommt. Die Linksfraktion wird dadurch wieder kleiner als die CDU. Deshalb haben Dresdens Linke-Chefs eine eindringliche Bitte an die Abtrünnigen.
    Holowenko und Hecht sind seit 2019 Stadträte für Die Linke – bis jetzt. Denn am Donnerstag verkündeten sie gemeinsam ihren Austritt aus Partei und Fraktion und den Wechsel zur SPD – ebenfalls in Partei und Fraktion. Holowenko war mehrere Jahre Co-Chefin der Partei Die Linke in Dresden.
    Ihr Abschied von den Linken habe weniger mit der Fraktion oder der Dresdner Partei zu tun, betonen beide. Auch wenn Holowenko betont: „Sehr lange Zeit ging es mir nicht gut in der Fraktion und der Partei.“ Sie habe sich gefragt, ob sie das einfach „aushalte“ bis die Wahlperiode 2024 endet. „Der Dauer-Stunk in der Partei führt dazu, dass man resigniert oder zu einem Zombie wird, der einfach seine Arbeit macht.“ Das habe sie nicht mehr gewollt. Deshalb habe sie den Kontakt zur SPD gesucht. Auf Nachfrage betont Holowenko, dass vorwiegend bundespolitische Gründe dazu führten, dass sie sich von der Partei abgewendet hat. Vor allem der Dauer-Streit um Sahra Wagenknecht und ihre Positionen. „Das hat alles dominiert, wir konnten gar keine inhaltliche Arbeit mehr machen.“
    Hecht bringt es für sich so auf den Punkt. „Entweder Wagenknecht bleibt, sie tritt aus oder sie gründet dazu noch eine extrem unangenehme Konkurrenzpartei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gut ausgeht – so oder so.“ Er gehe davon aus, dass es vielen in der Dresdner Linken so gehe, er und Holowenko zögen nun ihre Konsequenzen.
    Beide betonen, dass sie weiterhin linke Politik machen wollen und dafür sähen sie ihre Möglichkeiten in der SPD.

    https://www.saechsische.de/dresden/wegen-sahra-wagenknecht-dresdner-linke-zerlegt-sich-5866206.html

  207. Maiglöckchen sagt:

    Das schlägt dem Fass den Boden aus…

    Absender: Karrierecenter der Bundeswehr Saarlouis, Dezernatsleiter Wehrersatz
    (Screenshot existent)

    Text auf Briefbogen Bundeswehr

    Sehr geehrte

    angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und die damit verbundene verkündete „Zeitenwende“ ist die Bundeswehr in vielfältiger Hinsicht gefordert.

    Diese Re-Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung wird damit auch eine Stärkung der Reserve in den nächsten Jahren zur Folge haben.

    Es wird künftig noch mehr als heute darauf ankommen, Reservistinnen und Reservisten auch im Saarland anzusprechen und zu einem Engagement in der territorialen Reserve, beispielsweise für unsere Heimatschutzkompanie Saarland, zu gewinnen.

    Wir möchten Sie persönlich über die Möglichkeiten eines Dienstes in den Streitkräften informieren, denn ohne Reservistinnen und Reservisten kann die Bundeswehr nicht ihre volle Einsatzbereitschaft, gerade im Hinblick auf die Landes- und Bündnisverteidigung erreichen.

    Das Landeskommando Saarland, das für die Reservistenarbeit im Saarland zuständig ist, und das Karrierecenter Saarlouis führen daher eine Informationsveranstaltung durch, zu der wie Sie herzlich einladen.

    Wann: 15. Juli 2023, in der Zeit von 10:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr

    Wo: Offiziersheim der Offiziersheimgesellschaft der Graf-Werder-Kaserne, Wallerfanger Str. 31, 66740 Saarlouis.

  208. Knuffi sagt:

    Na Bravo HEIMATSCHUTZKOMPANIE !!!!! Ich glaube es nicht. Wo wird das enden?

  209. Steigleiter Johannes sagt:

    # 207
    Die Bundeswehrbeauftragte sagte dieser Tage, die Musterung soll eine Bindung zur Armee hervorrufen.
    Auch in den Schulen will man wieder verstärkt um Nachwuchs werben.
    Dazu fällt mir der alte Slogan ein: „Werben zum sterben!“

  210. David der Kleine sagt:

    Wie sagte einst der Bär-Bock: „wir sind im Krieg mit Russland“

  211. Augusta sagt:

    Nur wenn ALLE tot sind, herrscht Frieden.
    Der Westen (USA) steuert alles.
    Man sollte sich nicht wundern, wenn Russland sich das gleiche Recht nimmt, wie es die USA in Japan machte. Immer macht Russland keinen Rückzieher!

  212. Belladonna sagt:

    So viel kostet der royale Käse von König Charles III.

    Wow, und ohne Nitrilhandschuhe
    https://images.t-online.de/2023/06/xQHZR3SJcTcJ/0x960:4000×2250/fit-in/768×0/state-visit-of-king-charles-iii-and-queen-consort-camilla-of-the-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland-to-the-federal-republic-of-germany-from-29-to-31-march-2023-staatsbesuch-von-koenig-charles-iii-und-koenigin-gemahlin-camilla-des-vereinigten-koenigreichs-grossbritannien-und-nordirland-in-der-bundesrepublik-deutschland-vom-29-bis-31-maerz-2023-visit-to-and-talk-on-oekodorf-brodowin-in-federal-state-of-brandenburg-besuch-oekodorf-brodowin-in-brandenburg-produktion-speziell-entwickelter-k.jpg

    https://www.t-online.de/region/berlin/id_100185974/koenig-charles-iii-stellte-in-brandenburg-kaese-her-so-viel-kostet-er.html

  213. Regenbogenhexe sagt:

    „Wenn ihr Verstand in euren Hirnen hättet“: Scholz verteidigt Ukraine-Politik
    Eine Gruppe Störer spricht sich bei einem SPD-Fest lautstark gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Kanzler richtet scharfe Worte an sie.

    FALKENSEE-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt und die Hilfe für die Ukraine verteidigt. Eine Gruppe schrie unter anderem „Kriegstreiber“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Hau ab!“ und „Wir sind das Volk!“.

    „Liebe Schreihälse“, rief Scholz heute vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin. Putin sei „der Kriegstreiber��, „der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/kanzler-olaf-scholz-verteidigt-ukraine-politik-auf-spd-veranstaltung-gegen-stoerer-wenn-ihr-verstand-in-euren-hirnen-haettet-li.355146

  214. Philipp John sagt:

    # 211
    Japan war damals der Agressor, Pearl Harbor, 1941.
    Betreiben sie hier keine Geschichtsfälschung: Siehe dazu Wikipedia

    Pearl Harbor ist ein natürlicher Hafen und Hauptquartier der Pazifikflotte der United States Navy auf der Insel Oʻahu, Hawaii, Vereinigte Staaten. Weltweit bekannt wurde der Hafen durch den Angriff der japanischen Streitkräfte am 7. Dezember 1941 auf die US-Pazifikflotte während des Zweiten Weltkriegs, der den Kriegseintritt der USA bewirkte. Der Stützpunkt von Pearl Harbor ist eine National Historic Landmark.

  215. Lucky sagt:

    #213

    Passend zu obigem Artikel: „Olaf Scholz? Nie gehört!“
    Eine Studie ergab, dass die Mehrheit der Deutschen nicht weiß, wer aktuell ihr Kanzler ist. Und: 98 Prozent der Befragten konnten nicht sagen, wofür Scholz steht.
    Von Anselm Neft

    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/wofuer-der-kanzler-steht-olaf-scholz-nie-gehoert-li.343847

  216. Waldschrat sagt:

    @Philipp John
    Wikipedia ist keine zuverlässige Quelle.

  217. Waldschrat sagt:

    Selenskyj geht auf Klitschko los

    Wieder schießt Russland tödliche Raketen nach Kiew, in der Ukraine bricht daraufhin politischer Streit aus. Präsident Selenskyj droht Bürgermeister Klitschko mit einem „Knockout“.
    Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die politischen Verantwortlichen in Kiew scharf kritisiert: „Als ob die Feinde in Russland nicht genug wären, beginnt man, nach inneren Feinden zu suchen. Lassen Sie es mich so sagen: Es kann zu einem Knockout kommen“, so Selenskyj am Freitag vor Journalisten.
    Wen Selenskyj damit meint, ist leicht zu erraten: den früheren Boxchampion und heutigen Bürgermeister Kiews, Vitali Klitschko. Nicht zum ersten Mal geht der Präsident den Bürgermeister der Hauptstadt offen an. Die Drohung mit einem „Knockout“ ist allerdings bemerkenswert scharf.
    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100186022/ukrainischer-praesident-selenskyj-geht-auf-kiews-buergermeister-klitschko-los.html

  218. Uwe Georgi sagt:

    zu 217 und 211
    Das ham wir schon in der Schule gelernt von Pearl Harbor 1941 !
    Wollen sie das auch in Frage stellen ? Für wie blöd halten sie uns hier ?

  219. Schichtwechsler sagt:

    Die Pinnwand im Tchibo-Laden ist oftmals zuverlässiger!

  220. Gründungsmitglied sagt:

    220
    Das Leben vieler Linker lässt sich anscheinend an der Pinnwand im Supermarkt oder bei Tschibo ablesen ?

  221. Zwäbrigga sagt:

    LANDESPARTEITAG IN LUDWIGSHAFEN
    Stefan Glander bleibt Linken-Vorsitzender in RLP

    82,4 Prozent der Stimmen gingen beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Linken an ihn: Stefan Glander. Damit bleibt er Vorsitzender der Partei.

    Auf dem Landesparteitag der Linken standen letztendlich 61 Ja-Stimmen gegen elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit wurde der 56-Jährige aus Kaiserslautern im Amt bestätigt.
    Obwohl es damit vorerst keine Doppelspitze bei der Landespartei geben wird, möchten die Linken weiterhin daran festhalten, sagte ein Sprecher. Die Position sei mangels Bewerberin noch unbesetzt – Ende des Jahres soll ein neuer Versuch unternommen werden, das Amt mit einer Frau zu besetzen. Die bisherige Landesvorsitzende Natalie Brosch hatte zuvor ihren Rückzug angekündigt.
    „Es gibt in unserer Landespartei leider eine riesige Demotivation und Frustration.“
    Stefan Glander, Landesvorsitzender Die Linke
    https://www.demokratisch-links.de/welt-der-scheinheiligen-teil-3?unapproved=241894&moderation-hash=5b43b6911f526dc539fadc12912a4321#comment-241894

  222. ein Linker sagt:

    221
    Ich mach mir selbst meinen Fahrplan für den Tagesablauf.
    An der Pinnwand stehen keine klugen Lebenshilfen, sondern mehr oder weniger An-und Verkauf Annoncen.

  223. Regenbogenhexe sagt:

    Krise der Linkspartei
    Ultimatum hinter verschlossener Tür
    Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert.
    Das Treffen vor einigen Tagen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus birgt einige Brisanz. Weswegen die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart haben. Nicht einmal, dass es stattgefunden hat, war bislang öffentlich bekannt. Über das, was dort diskutiert worden ist, wollen weder die Partei- noch die Fraktionsvorsitzenden Auskunft geben. Denn es ging um die Zukunft von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei. Und sie war mit dabei.

    Seit Monaten denkt die Ex-Bundestagsfraktionschefin lautstark über die Gründung einer neuen Partei nach. Ihr formeller Abschied von der Linken, mit der sie bereits seit Längerem de facto gebrochen hat, gilt nur noch als eine Frage der Zeit. Als mögliches Szenario gilt, dass sie den Bruch nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober vollziehen wird. Um, wie von ihrem Umfeld in Planung, ein konkurrierendes Wahlbündnis für die Europawahl im Juni 2024 zu schmieden, würde es für eine Abspaltung allerdings auch noch bis Anfang nächsten Jahres reichen.

    Wie das Kaninchen auf die Schlange blickt die schwer kriselnde Linke bisher hilflos auf das Treiben von Wagenknecht und ihren Kom­bat­tan­t:in­nen. Zwar denkt die Parteispitze um Janine Wissler und Martin Schirdewan intensiv über Gegenstrategien nach, aber viel eingefallen ist ihr noch nicht.

    Woran das liegt, darüber gibt jenes Treffen einen Hinweis, über das die Anwesenden öffentlich nicht reden wollen. Nach taz-Informationen traf sich am 25. Mai der geschäftsführende Parteivorstand in der Linken-Zentrale mit Sahra Wagenknecht. Mit dabei waren auch die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali.

    Ultimatum mit unklaren Konsequenzen
    Wie die taz aus Parteikreisen erfuhr, stellten dabei Wissler und Schirdewan Wagenknecht ein Ultimatum: Bis zum 9. Juni, also bis zum kommenden Freitag, solle sie sich erklären, ob sie in der Linkspartei bleiben oder gehen will. Auf der Vorstandssitzung am 10. Juni soll dann über ihre Antwort oder Nichtantwort beraten werden. Unklar ist jedoch, was für Konsequenzen das Gremium ziehen will, falls sich – wie zu erwarten – Wagenknecht nicht zu einem Bekenntnis zur Linken bereitfindet.

    https://taz.de/Krise-der-Linkspartei/!5935894/

  224. Alternativer Linker sagt:

    Ein Linker sagt:
    Sonntag 4. Juni 2023 um 13:25
    Ich mach mir selbst meinen Fahrplan für den Tagesablauf.
    An der Pinnwand stehen keine klugen Lebenshilfen, sondern mehr oder weniger An-und Verkauf Annoncen.

    In der „regierungshörigen“ Presse stehen auch keine klugen Lebenshilfen.

    #224
    Das superkluge Z-Anhängsel kommentiert folgendes:

    Ich frage mich ja, will der Parteivorstand der LINKE tatsächlich mit dem Menetekel einer Spaltung der Partei in den hessischen Landtagswahlkampf ziehen. Ich finde ja, dass Janine Wissler schon jetzt als Totengräberin des hessischen Landesverbandes in die Geschichte eingehen könnte, auch ohne diesen Akt. Oder glauben die wirklich an die abenteuerliche These, dass es nach einer Trennung von Sahra Wagenknecht wieder bergauf gehen wird? Da sage ich mal, lest nach beim Spiegel (Spiegel Umfrage: Mehrheit lehnt Linkspartei auch ohne Wagenknecht ab), falls ihr die Zahlen dort interpretieren könnt.

  225. Gudrun Britz sagt:

    Nach langem Hin und Her habe ich mich als stille Mitleserin entschlossen, was zum Corona-Wahnsinn zu posten.
    Ehem. Stellv. Leiterin eines Gesundheitsamts rechnet mit den Corona-Maßnahmen des Staates ab
    Prof. Dr. med. Ursel Heudorf, ehemalige Stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt/M, hat im Hessischen Ärzteblatt eine fulminante Abrechnung mit den staatlichen Akteuren und ihren Maßnahmen in der Corona-„Pandemie“ geschrieben. Karl Lauterbach räumt zwar inzwischen schwere Fehler („Schwachsinn“, „Exzesse“) ein, hält aber nichts von Schuldzuweisungen, da man immer der Wissenschaft gefolgt sei. Dem schuldhaften Karl führt sie insbesondere anhand von Experten-Darstellungen verschiedener Fachrichtungen vor Augen, mit welcher schuldhaften „wissenschaftlichen“ Einseitigkeit, Ignoranz und autoritären Regelungswut die Politik vorgegangen ist und fundamentale demokratische Errungenschaften beseitigt hat.

    Mikroskop-Wissenschaft statt breiter Gesundheitsperspektive
    Die Politik sei nicht der Wissenschaft gefolgt, sondern, so der Psychologe Peter Wiedemann: „ … verfolgte ihre eigene Agenda: Es ging ihr um vorsorglichen Alarmismus. Der Trick, um dennoch behaupten zu können, man folge der Wissenschaft, war simpel: Politik reduzierte die Wissenschaft auf diejenigen Wissenschaftler, die ihr für die Mobilmachung gegen das Virus brauchbar erschienen. Pointiert ausgedrückt: Dem Slogan ´Following the Science’ ging zunächst immer die eigene Entscheidung voraus, welche Wissenschaftler die Leitwölfe sein sollten – von einer Ergebnisoffenheit der Politik, die ‚der’ Wissenschaft folgt, konnte also von Beginn an keine Rede sein. (…) Politik orientiert sich somit an einigen Protagonisten einer Mikroskop-Wissenschaft, wo eigentlich eine breit gefächerte Public-Health-Perspektive nötig gewesen wäre.“ [37] (Alle Quellenangaben im unten verlinkten Ärzteblatt-Artikel)

    Der Wissenschaftsphilosoph Michael Elsfeld schreibe: „Wissenschaft, die sich in der Coronapolitik für die technokratische Steuerung der Bevölkerung missbrauchen lässt, schadet sich und der Gesellschaft.“ Er sehe in der Corona-Politik den „bisherigen Höhepunkt eines neuen Szientismus (verengtes Wissenschaftsverständnis) und Kollektivismus“ und „eine durch Wissenschaft, Politik und Medien geleitete Entmündigung des Menschen“ [39].

    Bereits zu Beginn der Pandemie hätten „einige wenige, medienaffine Wissenschaftler eine enorme Sichtbarkeit“ erlangt, schreibe Prof. John Ioannidis, sie seien „öffentlich heroisiert oder dämonisiert“ worden, was zur „Überhitzung der eigentlichen wissenschaftlichen Debatte“ beigetragen hätte. Der in der Wissenschaft notwendige, fair abwägende Diskurs und saubere wissenschaftliche Spielregeln seien auf der Strecke geblieben („das hatte nichts mit sauberen wissenschaftlichen Spielregeln zu tun“). Leider hätten auch Leitmedien oft zu früh und zu einseitig Partei ergriffen, so Ioannidis, renommierter Epidemiologe an der Stanford-University [40].

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/05/09/ehem-stellv-leiterin-eines-gesundheitsamts-rechnet-mit-den-corona-masnahmen-des-staates-ab/?fbclid=IwAR3ihngOoNduppC3-_wQwAuIbBv-srUw9kLqUNV5PYz7ZNzF9wKwAS9JElc

  226. H. Ritter sagt:

    Wer den eigenen Bürgerinnen und Bürger nur Krümel übrig lässt, darf sich nicht wundern, wenn in Kürze die AfD die SPD hinter sich lässt (Willy Brandt und Helmut Schmidt drehen sich im Grab um).

    https://scontent-lga3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/351303826_273269901817983_589075146944250588_n.jpg?_nc_cat=111&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=BpNIcr3XDaIAX8n_qPM&_nc_ht=scontent-lga3-2.xx&oh=00_AfBDfvYFuzX4KPsuiO5ccaj36vopyNZaMkJW874bPFVzGQ&oe=64831A76

  227. Gewitterhexe sagt:

    Oskar Lafontaine
    26. Mai um 16:35

    Das Morden geht weiter, weil die US-Waffenindustrie es will.

    Die US-Zeitung „New York Times“ veröffentlichte am 16. Mai 2023 eine ganzseitige Anzeige zum Krieg in der Ukraine. Der Text ist von 14 hochrangigen US-Sicherheitsexperten unterzeichnet. Die Überschrift lautet „Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein“. Die Autoren rufen Präsident Biden auf, seine „volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg schnell und diplomatisch zu beenden, insbesondere angesichts der ernsten Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte“.
    Die US-Sicherheitsexperten erinnern: „Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische Invasion. Doch die Pläne und Aktionen, die Nato bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, haben dazu geführt, russische Ängste zu schüren. Und die russische Führung hat diesen Punkt 30 Jahre lang immer wieder betont. Ein Versagen der Diplomatie hat deshalb zu diesem Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie dringend gefragt, um den Russland-Ukraine-Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine ganz zerstört und das Überleben der Menschheit in Gefahr bringt.“
    Warum, fragen die Autoren, beharrten die USA trotz vieler Warnungen auf der Erweiterung der NATO: „Der Profit aus den Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor.
    Angesichts des Widerstands gegen die Nato-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Top-Managern von US-Waffenherstellern das US-Komitee zur Erweiterung der NATO. Zwischen 1996 und 1998 haben die größten Waffenhersteller 51 Millionen US-Dollar (das entspricht heute 94 Millionen US-Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden ausgegeben. Aufgrund dieser Großzügigkeit wurde die NATO-Erweiterung eine schnell beschlossene Sache, woraufhin US-Waffenhersteller Waffen im Wert von vielen Milliarden Dollar an die neuen Nato-Mitglieder verkauften. Bisher haben die USA militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 30 Milliarden US-Dollar in die Ukraine geschickt, wobei die Gesamthilfe für die Ukraine 100 Milliarden US-Dollar übersteigt. Krieg, so heißt es, ist ein Geschäft, eines, das für einige wenige Auserwählte besonders profitabel ist.“

    Spätestens jetzt sollten doch die deutschen und europäischen Vasallen umdenken. Eisenhower war der Präsident, der in seiner Abschiedsrede auf die verhängnisvolle Wirkung des Militärisch-Industriellen Komplexes auf die US-Politik hingewiesen hat.
    Der Ukraine-Krieg und viele andere US-Kriege sind letztendlich ein Ergebnis der Gewinnsucht der US-Waffenindustrie, die bekanntlich den Kongress und den Senat beherrscht. Jetzt trommeln sie schon für einen Krieg gegen China.
    Wie viele Millionen Menschen müssen noch sterben, bis die Welt zur Besinnung kommt.
    Und wann merken die Europäer und die deutschen Politiker, an erster Stelle die Grünen, dass sie im Ergebnis nichts anderes sind als der verlängerte Arm der US-Waffenindustrie?
    Am Samstag, den 24. Juni spreche ich in Ramstein und werbe dafür, dass wir uns aus der Bevormundung der USA und der US-Waffenindustrie lösen, um Sicherheit in Europa und eine friedlichere Welt zu schaffen.
    Übrigens, auch der an diesem Samstag 100 Jahre alt werdende Henry Kissinger erinnerte vor ein paar Tagen in der „Zeit“ an die Vorgeschichte des Krieges. Er habe schon 2014 „ernste Zweifel an dem Vorhaben geäußert, die Ukraine einzuladen, der NATO beizutreten“, so der ehemalige US-Außenminister. „Damit begann eine Reihe von Ereignissen, die in dem Krieg kulminiert sind. Das rechtfertigt den Krieg nicht, aber ich war damals der Auffassung und bin es heute noch, dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die NATO mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der NATO beizutreten.“ Die Ukraine wäre am besten neutral geblieben, so Kissinger weiter. „Denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob die Grenze zwischen den Sicherheitszonen Europas und Russlands an der Westgrenze der Ukraine verläuft, also rund dreihundert Meilen von Warschau entfernt, oder ob sie an der Ostgrenze der Ukraine liegt, etwa dreihundert Meilen vor Moskau. Ich habe damals in vielen Artikeln geschrieben, die Ukraine solle nicht der Vorposten des Westens oder Moskaus sein, sondern eine Brücke zwischen beiden Seiten.“

  228. Hiltrud Michaelis sagt:

    #225 –

    Lügenpresse

    Die Stellvertretende Chefredakteurin des ZDF, Anne Gellinek, hat für ein rund 60-minütiges Gespräch mit Robert Habeck und Ursula von der Leyen eine Geldzahlung erhalten.
    Die Veranstaltung hatte mit kritischem Journalismus wenig zu tun – es war ein staatlich finanzierter Kuschel-Talk.
    Brisant: Auf Anfrage stritt das ZDF zunächst ab, dass Geldleistungen geflossen sind.

    https://pleiteticker.de/exklusiv-zdf-log-ueber-brisante-regierungszahlung-an-vize-chefredakteurin/?fbclid=IwAR28wIuxTwD0ObSCYopoGGpGcjZ66MSDNLYSHzoUXmLc3AHSeHgOQOjqqZs

    https://scontent-lga3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/351325998_2485484704934325_8277868640424205691_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=110&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=8axdMn32TG0AX9qlYvK&_nc_ht=scontent-lga3-1.xx&oh=00_AfDr1NSvGXAin29UO7x–WlHjcYuQxnEFHJJmcz2ZfpeRw&oe=64820879

  229. Kegelschnecke sagt:

    #227

    Die AfD im Umfragehoch

    Demoskopie Laut ARD-„Deutschlandtrend“ liegt die Partei aktuell an zweiter Stelle hinter der Union.

    Erklärungsversuche.
    Die Zustimmung für die AfD ist bundesweit stark gestiegen. Im Osten sympathisiert sogar mehr als jeder Vierte mit der extrem rechten Partei. (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)
    VON JÖRG RATZSCH (dpa)
    BERLIN – Das Umfragehoch für die AfD und das gleichzeitige Zustimmungstief für die Ampel-Regierung haben in Berlin eine Diskussion über die Ursachen ausgelöst. Vertreter der Union und Experten machten am Freitag unter anderem die Migrations- und Energiepolitik der Koalition für die Entwicklung verantwortlich. In der CDU gab es aber auch selbstkritische Töne. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief ebenfalls zur Selbstkritik auf. Die Werte müssten „allen demokratischen Parteien Anlass zur Selbstkritik sein“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. In der Zustimmung für die AfD sieht er aber kein Zeichen für einen gesellschaftlichen Rechtsruck.
    Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, könnte die AfD nach dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ mit 18 Prozent der Stimmen rechnen Sie läge damit zusammen mit der Kanzlerpartei SPD (auch 18) auf dem zweiten Platz hinter CDU und CSU (29). Einen solchen Wert habe die AfD bisher nur einmal, im September 2018, erreicht. Woran das liegt, dazu gibt es verschiedene Erklärungsversuche.
    Erklärungsversuch 1: Unzufriedenheit wegen Migration und Energie
    „Die AfD profitiert einerseits von der Sorge einer wachsenden Zahl von Bürgern über das Ausmaß und die Folgen der Migration und andererseits von der Angst über die Kosten der Energie- und Klimapolitik der Regierung, wobei viele AfD-Anhänger kein Verständnis für die Notwendigkeit der von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen aufbringen“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter der dpa. Im „Deutschlandtrend“ gaben zwei Drittel der AfD-Sympathisanten an, die Partei wegen der Migrationspolitik wählen zu wollen, knapp die Hälfte nannte die Energiepolitik. Themen wie Inflation oder Soziales landeten weit dahinter.
    Viele, die im Augenblick die AfD favorisierten, seien „einfach enttäuscht“ und verlören zunehmend das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
    Erklärungsversuch 2: Ampel-Dauerstreit
    Wenn Politiker und Parteien sich streiten, kommt das bei Wählern nicht gut an, wird gern von Umfrageexperten betont. Und gestritten wird in der Ampel viel seit einigen Monaten. Vor allem Grüne und FDP liegen über Kreuz beim Gebäudeenergiegesetz mit Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen.
    Erklärungsversuch 3: Zuspitzung treibt Wähler zur AfD
    Einige geben den Unionsparteien eine Mitschuld an den Zuwächsen bei der AfD. Die Theorie: Wenn CDU und CSU die Ampel mit zu scharfen Worten traktieren oder sich bei Themen wie Migration AfD-Positionen annähern, um Wähler zurückzugewinnen, stärkt das nur die Rechten selbst.
    Erklärungsversuch 4: Mehr AfD-Wähler aus Überzeugung
    Die AfD ging derweil mit Jubelstimmung ins Wochenende: 18 Prozent seien nur der Anfang, twitterte AfD-Co-Chefin Alice Weidel. „Unser Versprechen im Falle einer Regierungsbeteiligung: Wir nehmen die grünen Wahnsinnsgesetze wieder zurück.“
    Nach Ansicht ihres Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, „keine bloße Protestpartei“. Er sehe vielmehr einen Trend, dass „immer mehr Bürger uns aus Überzeugung wählen“, sagte er den Funke-Zeitungen.
    Im „Deutschlandtrend“ gab allerdings nur ein Drittel der AfD-Anhänger an, die Partei aus Überzeugung wählen zu wollen, zwei Drittel nannten Enttäuschung über die anderen Parteien als Grund. Politikwissenschaftler Jürgen Falter meint, letztere Gruppe könne durch eine andere Politik eventuell wieder zurückgewonnen werden.
    Besonders gute Werte hat die AfD im Osten. So kam sie in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen auf 26 und in Thüringen auf 28 Prozent. In allen drei Bundesländern werden nächstes Jahr neue Landtage gewählt.

  230. Realist sagt:

    #224
    Nach der Pleite in NRW (2021) wäre es meiner Meinung nach angebracht gewesen, wenn SW der Partei den Rücken gekehrt hätte.

  231. Hans Kiechle sagt:

    # 231
    Wenn in jedem Landesverband in letzter Zeit nach Pleiten die Verantwortlichen
    der Partei den Rücken zugekehrt hätten, stünden sie, werter Realist, aber bald ziemlich
    alleine da ! Im LV Saar wurde nach der Wahl von über 10 % Verlusten,
    bundesweiter Rekord, fast der komplette Landesvorstand wieder gewählt; so what ?

  232. Realist sagt:

    Welche Statistik hat Hans Kiechle „studiert“? Bei den BTW-Wahlen gab es keinen Verlust von über 10 Prozent!

    Bundestagswahlen 2021 – Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht
    Wahlergebnis in NRW
    Erststimmen: 3,2 Prozent
    Zweitstimmen: 3,7 Prozent

    Bundestagswahlen 2021 – Spitzenkandidat Thomas Lutze
    Wahlergebnis im Saarland
    Erststimmen: 5,3 Prozent
    Zweitstimmen: 7,2 Prozent

  233. Maiglöckchen sagt:

    Werter Hans Kiechle: Ergebnisse der Landtagswahl 2022 mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2021 zu vermischen… Das hat was.

  234. Saarlouiser sagt:

    #232
    Ein Verlust von über zehn Prozent bei der BTW an der Saar??? Das ist nicht korrekt! Ein Glück, dass Sie als Landesschatzmeister nicht zur Wahl standen.

  235. Hans Kiechle sagt:

    # 245, # 232
    War kein Fehler ! Es waren genau -10,3 %.
    in meinem Text gab es nur die Vorgabe Wahlen.
    Insofern durchaus für 2022 zu sehen………

  236. Oleander sagt:

    #228

    Ohne Worte
    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347256120_895856125550204_3052320470918916750_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=103&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=Unj6HvfkUzUAX9sTq7S&_nc_oc=AQlo2PU-ksjb12zCsQLjv1tS-QkBRhCRdxrcWxdR83w2IbSwN3lD7GQ_dBHw48EnMVY&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBxjmTNl8xltlCJH2q4A7mLJwqw5C3pOWY2CnJSui9IWg&oe=648217E4

  237. Regenbogenhexe sagt:

    Die Eskalation ist da

    Alarm in Cherson: Der wichtige Kachowka-Staudamm wurde zerstört. Die Lage ist kritisch, Tausende Menschen sind bedroht.
    Im von Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson ist nach Angaben der Kriegsparteien ein wichtiger Staudamm nahe der Front schwer beschädigt worden. Kiew und Moskau machten sich am Dienstagmorgen gegenseitig für den Vorfall mit potenziell gravierenden Folgen verantwortlich.

    Das ukrainische Einsatzkommando Süd teilte mit, die russischen Besatzer hätten den Damm in der Stadt Nowa Kachowka selbst gesprengt. Die russische Armee beschuldigte hingegen die Ukraine, den Damm beschossen zu haben. Es handele sich um einen Terroranschlag, sagte ein von Russland eingesetzter Vertreter der Besatzungsverwaltung. So bezeichnet die russische Führung üblicherweise ukrainische Angriffe.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100187356/ukraine-staudamm-in-cherson-explodiert-das-sind-die-verheerenden-folgen.html

    https://images.t-online.de/2023/06/MAU5naCeBi3o/0x0:1251×1293/fit-in/768×0/image.jpg

  238. Regenbogenhexe sagt:

    Nie wieder Kaffee to go – warum Italien ein Vorbild ist

    Kaffee im Mehrweg- und Einwegbecher? Nein, danke! Warum wir in Sachen Kaffeekultur nach Italien blicken sollten und wie wir mit Genuss enorm viele CO2-Emissionen sparen können – eine Kolumne.

    EINE KOLUMNE

    Heute weiß ich, dass Einwegbecher vor allem eines sind: umweltschädlich. Nach dem Trinken landen sie direkt im Müll, werden nicht recycelt. Und nein, auch Pappbecher sind nicht nachhaltiger. Denn auch sie sind meistens beschichtet und damit so gut wie nicht recyclingfähig. Die Beschichtung enthält außerdem oft gesundheitsschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), die direkt in den Organismus gelangen können.

    https://www.gmx.net/magazine/wissen/klima/klima-kolumne-kaffee-to-go-italien-vorbild-38287930

  239. Realist sagt:

    Wird ja immer doller…
    Sich auf einen Kommentar (#245) zu beziehen, ist anscheinend auch kein Fehler 😀
    Es gab ein Minus von 10,3 Prozent bei den Landtagswahlen 2022.
    Landtagswahlen waren aber nicht das Thema!
    Das zu realisieren, scheint dem werten Herrn Kiechle schwerzufallen.

    Hans Kiechle sagt:
    Montag 5. Juni 2023 um 14:38
    # 245, # 232
    War kein Fehler ! Es waren genau -10,3 %.
    in meinem Text gab es nur die Vorgabe Wahlen.
    Insofern durchaus für 2022 zu sehen………

  240. Schrottvogel sagt:

    Hauptsach‘ was gepostet, gelle Kiechle?
    Das beste Ergebnis erzielte Kiechle’s Don Oscario 2009. Von da an gings bergab. Im Jahr 2012 gabs ein Verlust von 5,1 Prozent. Von 2012 bis 2017 weiterer Verlust von 3,3 Prozent.

    21,3 Prozent
    16,1 Prozent
    12,8 Prozent

    Dank den breit angelegten Machenschaften und verbreitetem Unfug von Oscarios Scheinlinken/Speichelleckern hat die Linke 2022 (leider) die 5 Prozent-Hürde nicht geschafft. Zur Erinnerung: Ein Großteil dieser Scheinlinke hat sich die Taschen vollgestopft.

  241. inge Wasmuth sagt:

    Der Friedrich von der CDU, ab in die Zukunft.

    https://i0.web.de/image/698/38293698%2cpd=1%2cf=size-xxl.webp

  242. Joschka sagt:

    AFD verbieten ?

    https://deref-web.de/mail/client/fAtW2KFjQ0c/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2023-06%2Fmenschenrechte-institut-voraussetzungen-afd-verbot%3Fwt_zmc%3Dsm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

  243. Joschka sagt:

    AFD verbieten…. Korrektur

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/menschenrechte-institut-voraussetzungen-afd-verbot?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

  244. Alternativer Linker sagt:

    Der Auftritt des Parteischädigers ist ein Grund, zuhause zu bleiben.

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/352201976_2060630577603040_7280647803509838559_n.jpg?_nc_cat=105&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=ye9G4Pyc4JwAX9GuTni&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBfBcm2g2SAl0YgTHuQ-7s58HVIw1fr2pd4YQ9oZRSo_Q&oe=6485CA11

  245. Gründungsmitglied sagt:

    # 245

    Stellt euch doch mal kurz vor den Abfahrtszeiten an die Busstationen und fotografiert die dort wartenden.
    Das ergibt eine schöne Galerie, bitte hier veröffentlichen, der Scheinlinken, die uns mit O.L. 2022 bei der Wahl kaputt gemacht haben.

  246. Perlhuhn sagt:

    Gute Idee

  247. Feierabendteufel sagt:

    Mein Vorschlag: Tomaten sammeln, um dem Parteischädiger einen herzlichen Empfang zu bereiten.

  248. Ex-Mitglied sagt:

    Ein „Aufsteher“ wirbt intensiv mit dem Parteispalter O.L. für die Demo am 24.
    Unfassbar!

  249. Regenbogenhexe sagt:

    Mögliche Wagenknecht-Partei? So reagiert die Linke

    Co-Parteichef Martin Schirdewan bestätigte am Montag in Berlin auf Nachfrage lediglich, dass es ein Treffen gab. Inhaltlich äußerte er sich nicht dazu und verwies auf vereinbarte Vertraulichkeit. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, bestätigte das Gespräch ebenfalls, widersprach aber der Darstellung der „taz“ und sagte im Deutschlandfunk, „von Ultimaten kann keine Rede sein“.
    Schirdewan: Respektlos gegenüber Mitgliedern
    Der Linken-Vorsitzende bekräftigte seine Kritik an den Gedankenspielen über die Gründung einer Konkurrenzpartei. Das Gerede darüber schade der Linken und stelle eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern dar, die sich täglich für deren Inhalte einsetzten.
    Wagenknecht selbst äußerte sich am Montag auf Anfrage nicht. Fakt ist: Es gibt Gedankenspiele für eine Parteigründung. Möglicherweise sind auch schon konkrete Planungen im Gange. Die wohl bekannteste Linken-Politikerin hatte angekündigt, bis zum Jahresende darüber zu entscheiden, wie es weitergeht. Zuvor hatte sie bereits erklärt, nicht mehr für die Linke für den Bundestag zu kandidieren. Umfragen hatten gezeigt, dass sich 20 bis 30 Prozent der Menschen zumindest vorstellen könnten, eine Wagenknecht-Partei zu wählen.
    Sie hat aber auch Unterstützer in Partei und Fraktion. Etwa den Bochumer Abgeordneten Christian Leye, früher Mitarbeiter in Wagenknechts Wahlkreisbüro.
    https://www.merkur.de/politik/moegliche-wagenknecht-partei-so-reagiert-die-linke-zr-92323097.html?fbclid=IwAR07jxnNxxO54DF3HrxK2AtJYMv45xIqT9L2_s0rRxvd0x_5CDbO4vSJ6cc

  250. Knödel sagt:

    #233 verstehe nicht wieso diese egoistische Tusse immer noch von einigen so in den Himmel gehoben wird. Sie ist studiert und garantiert nicht dumm, aber realitätsfern und ferngesteuert von ihrem Gatten. Sowas brauchen wir nicht. Was will er denn noch? Er wird 80 und sie , was will sie? Ohne ihn kriegt sie nichts hin. Vielleicht hoffen sie auf ihre Unterstützer, die hechelnd im Wartestand sind um dann die Landtage zu stürmen, wenn die neue Ypartei da ist. Wie naiv muß man sein?

  251. Gerhard L. sagt:

    Der „Schauspieler“ aus der Ukraine: Selenskyj wirft UN Versagen vor: „Sie sind nicht da“
    Weiter: Auf Anfragen der Ukraine habe es keine Antworten gegeben. „Ich bin schockiert“, sagte der Präsident.
    Falls es doch eine Reaktion gegeben habe, sei diese sehr diplomatisch ausgefallen.

  252. Zwergenmama sagt:

    Ohne Worte

    https://scontent-ams2-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/351132270_768506848111332_4230143313316424237_n.jpg?_nc_cat=100&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=Vjl0B5lqLmcAX_87ykO&_nc_ht=scontent-ams2-1.xx&oh=00_AfC-12aB6aUlEZiAFIZkelTZsPEaKdNL2JLTjgoSHkZk0Q&oe=64856D67

  253. Oktavia sagt:

    #252
    Heul leise Selenskyj

  254. Rennsemmel sagt:

    Die heilige Barbra ist auch dabei …

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/349298390_769130508178742_8101184400202913788_n.jpg?_nc_cat=110&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=_rpoia-Ts9gAX-1ug9j&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfC2CjqinO4tzX0N8niLy7H7KOG9ftubLzPjQMPnt8p_1Q&oe=6484B207

  255. Wutzje sagt:

    Besser wäre gewesen die oberste Parteispalterin schon mit der Gründung von „Aufstehen“ rauszuwerfen, ihr gebt ihr zuviel Aufmerksamkeit. Wir haben anderes zu tun, als mit der zu diskutieren, ob sie linksseitiges Nabelsausen hat oder nicht. Was hat der Superstar denn in NRW gebracht? Madame 20-30% ging baden.

  256. Daarler sagt:

    Gestern hinter vorgehaltener Hand erfahren:

    Anfechtung Wahlen am 13. April 2023

  257. David der Kleine sagt:

    #256
    Ein oder zwei Prozent mehr in NRW und die Linke hätte die 5 Prozenthürde mit links geschafft.
    Als Madame Hummerknecht sich dem Aufruf ihres Mannes anschloss „keine Zweistimme für die Linke“ hätte sie aus der Partei fliegen müssen.

  258. Niewtor sagt:

    #257
    Welcher Kreisverband führte Neuwahlen durch?

  259. Philipp John sagt:

    Jetzt geht’s los…….

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/sahra-wagenknecht-neue-partei-die-linke-afd?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

  260. bremerderZweite sagt:

    # 259. Kein Kreisverband!!! und keine „Neuwahlen“, es handelt sich – so wird hinter vorgehaltener Hand“ gemunkelt, wenn überhaupt, mutmaßlich um die LAG Senioren.

    Wenn es so wäre, wie Daarler „hinter vorgehaltener Hand“ !!! erfahren haben will, dann stellt sich – wieder einmal – die Frage: Warum erfahren nicht alle Senioren – Partei-Mitglieder was Sache ist?

  261. Regenbogenhexe sagt:

    Annalena Baerbock
    Ist das ihr bisher größter Fehler?

    Die EU-Staaten wollen das Asylrecht massiv verschärfen. Weil die Bundesregierung dabei mitmacht, stürzen die Grünen erneut in eine Identitätskrise. Die Kritik an der Führung wächst.

    Annalena Baerbock ist 10.000 Kilometer weit entfernt, als am Donnerstagabend in Deutschland ein Sturm losbricht. Ein Sturm der Entrüstung, der Wut, der Fassungslosigkeit. Ihre Grünen sind in Aufruhr. Und im Zentrum des Sturms befindet sich: Baerbock selbst.

    Die Außenministerin reist gerade durch Kolumbien, als sie die Nachricht aus Europa erreicht, die den ganzen Ärger ausgelöst hat: Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine massive Verschärfung des Asylrechts verständigt. Schon an den Außengrenzen sollen künftig viele Menschen abgewiesen werden. Sie sollen in Lagern untergebracht werden und ein Schnellverfahren durchlaufen. Auch Familien mit Kindern. Weil das Europaparlament mitentscheidet, wird die finale Einigung noch Monate dauern.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100189294/eu-asylkompromiss-gruene-entsetzt-baerbocks-groesster-fehler-.html

  262. Esgerdsche sagt:

    #258
    Das lassen wir mal dahingestellt, ob sie das mit „links“ geschafft hätten.

    #256
    Was erwartet ihr von einer Narzisstin?

  263. Regenbogenhexe sagt:

    Jetzt droht Wagenknecht ein Tribunal

    Niemand hat die Absicht …: Sahra Wagenknecht soll der Linken bis Freitag versichern, dass sie keine eigene Partei gründen will. Doch die Partei glaubt nicht, dass sich ihr prominentestes Mitglied auf das Ultimatum einlässt.

    Das Verhältnis der Linkspartei zu Sahra Wagenknecht erinnert an einen Song der irischen Rockband U2: „I can’t live with or without you“ – Ich kann ohne dich und mit dir nicht leben. Nun treibt die zerrüttete Beziehung zwischen der Ex-Fraktionschefin und ihrer Partei auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu.
    An diesem Freitag läuft ein Ultimatum ab, welches der Parteivorstand seiner berühmtesten Frontfrau gestellt hat: Sie soll sich zur Linken bekennen und schwören, dass sie keine andere Partei gründen will.
    Offiziell will es zwar niemand „Ultimatum“ nennen. Fraktionschef Dietmar Bartsch beteuerte im „Deutschlandfunk“, er habe von keiner solchen Frist gehört. Aber er gab zu, dass die Partei- und Fraktionsspitzen Wagenknecht am 25. Mai zu einem dringlichen Gespräch getroffen haben. In diesem wurde ihr nach Informationen von t-online bedeutet, dass sie sich „zeitnah“ entscheiden müsse. Zeitnah bedeutet: bis zur nächsten regulären Sitzung des Parteivorstands. Die findet an diesem Wochenende statt.
    Es ist ein Showdown in einem Verhältnis, das schon lange als zerrüttet gilt. 2015 hatte sich Wagenknecht nach jahrelangen Machtkämpfen in der Linken durchgesetzt und wurde neben Dietmar Bartsch, der bis dahin eine innige Feindschaft zu Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine gepflegt hatte, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Vier Jahre später gab sie den Fraktionsposten wieder ab, nannte dafür gesundheitliche Gründe.
    Tatsächlich war es parteiintern auch zu erbittertem Streit gekommen, weil Wagenknecht eine „Bewegung“ namens „Aufstehen“ initiiert hatte, die von vielen als Konkurrenz zur Linken verstanden wurde. Allerdings hatte „Aufstehen“ keinen Erfolg und geriet schnell wieder in Vergessenheit. In Wagenknechts Umfeld wurde erzählt, sie sei regelrecht „gemobbt“ worden von der damaligen Parteiführung.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100189082/wagenknecht-und-die-linke-entscheidung-steht-an-parteitribunal-droht.html

  264. Maiglöckchen sagt:

    Ich muss ja sagen, ich bin so geflasht über das Wissen von BremerderZweite… (No 261) 😀

  265. Gründungsmitglied sagt:

    # 265
    Liebe DEE, du bist aber leicht zu flashen ! dabei hab ich immer geglaubt, dich kann nichts mehr erschüttern.

    Gabriele sollte hierzu mal Stellung nehmen.

  266. Ex-Mitglied sagt:

    Es gibt keine dummen Tiere. Aber viele viele dumme Menschen.
    Gehört BremerderZweite vielleicht dazu?

  267. Zwergenmama sagt:

    BremerderZweite sagt:
    Freitag 9. Juni 2023 um 14:09
    # 259. Kein Kreisverband!!! und keine „Neuwahlen“, es handelt sich – so wird hinter vorgehaltener Hand“ gemunkelt, wenn überhaupt, mutmaßlich um die LAG Senioren.
    Wenn es so wäre, wie Daarler „hinter vorgehaltener Hand“ !!! erfahren haben will, dann stellt sich – wieder einmal – die Frage: Warum erfahren nicht alle Senioren – Partei-Mitglieder was Sache ist?


    Im Karl Liebknecht Haus findet heute eine Sitzung der Bundesschiedskommission statt.
    Also ganz schnell ins Auto setzen und nach Berlin fahren. Mit Ihrem „Fachwissen“ werden Sie einen fulminanten Erfolg erzielen. Da bin ich mir ganz sicher.

  268. Maiglöckchen sagt:

    #266

    Wie kann Hansderkanns dafür sorgen, dass seine milchige Glaskugel wieder klar wird?
    Mit Essigessenz und Zitronensäure schafft man(n) Abhilfe.

  269. Bärbel Caspary sagt:

    #269

    Bis auf die Knochen wird er sich blamieren, wenn er die Frage stellt:

    Warum erfahren nicht alle Senioren – Partei-Mitglieder was Sache ist?

    #266

    Gabriele sollte hierzu mal Stellung nehmen.

    Genau.

    Vor allem Stellung beziehen, warum sie unbedingt Sprecherin der

    LAG Seniorinnen und Senioren werden wollte. In der LAG Lisa läuft

    nichts und in der LAG Gewerkschaft , naja.

    Vergisst die LAG Seniorinnen und Senioren unter Führung von Gabriele

    Ungers.

  270. Kirsten S. sagt:

    Vor Jahren bin ich aus der LAG Lisa ausgetreten. Mir gefiel das Benehmen der Genossin Ungers nicht.

  271. Regenbogenhexe sagt:

    „Eine Zukunft ohne Sahra“: Die Linke bricht mit Wagenknecht
    Sie ist lange das Aushängeschild gewesen und kokettiert schon eine ganze Weile mit der Gründung einer neuen Partei. Das will sich die Linkspartei nun nicht mehr gefallen lassen.
    Die Linke beendet alle Bemühungen, Sahra Wagenknecht in der Partei zu halten, und geht auf maximale Distanz zu ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es in einem einstimmig vom Parteivorstand gefassten Beschluss vom Sonnabend, in dem sie nach vielen Monaten der Auseinandersetzung erstmals namentlich erwähnt und scharf kritisiert wird.
    Wagenknechts Ankündigungen einer möglichen Parteineugründung „schaden uns seit geraumer Zeit massiv“, stellte der Vorstand fest. Dies wird als „respektlos“ gegenüber den Mitgliedern bezeichnet. Nach Ansicht der Parteispitze setzt sich die 53-Jährige zudem über Mehrheitsbeschlüsse etwa zum Russland-Ukraine-Krieg hinweg und versucht der Linken mit der Drohung einer Parteineugründung einen anderen Kurs aufzuzwingen. Dies seien „schlicht Erpressungsversuche“.
    Zuletzt war am 25. Mai das Gespräch mit Wagenknecht gesucht worden. Nach Angaben des Vorstands wurde sie darin aufgefordert, schnell von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, für das sie offenbar auch noch die Ressourcen einer gewählten Bundestagsabgeordneten der Linken einsetze.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-zukunft-ohne-sahra-die-linke-bricht-mit-wagenknecht-9962487.html

  272. Alternativer Linker sagt:

    Zitat aus dem Bericht Tagesspiegel:

    „Tatsächlich bekräftigte Wagenknecht in einem am Sonnabend erschienen Interview mit der „Welt“ erneut, entsprechende Diskussionen zu führen und sich erst bis zum Jahresende über eine neue Partei beziehungsweise ihre eigene Zukunft in der Linken klar werden zu wollen. Zudem erhob sie ihrerseits schwere Vorwürfe. .„Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden“. Sie bedauere, dass dies derzeit offenbar bei der AfD der Fall sei.“

  273. bremerderZweite sagt:

    # 268. Ein Zwergen-Gehirn halluzinierte eine gestrige Sitzung der Bundesschiedskommission im Karl Liebknecht Haus. Was kam den da raus, aus der Bundesschiedskommission im KLH???

  274. Zwergenmama sagt:

    Der hessische Schlaumeier scheint den Weg ins Karl Liebknecht-Haus nicht gefunden zu haben. Ich lach mich schlapp.

  275. Volker Sandmeyer sagt:

    Ohne Worte

    https://www.youtube.com/watch?v=WcF67tYxQK4

  276. Regenbogenhexe sagt:

    Fraktionschefin der Linken kritisiert Beschluss gegen Wagenknecht
    In einem Beschluss fordert der Vorstand der Linken von Sahra Wagenknecht die Rückgabe ihres Mandats. Fraktionschefin Amira Ali hält das für einen „großen Fehler“.

    Nach der Kritik des Parteivorstands an Sahra Wagenknecht regt sich bei den Linken Widerstand aus der Fraktion. Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierte den Beschluss, der Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auffordert, als „großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“.
    Auf Twitter schrieb die 43-Jährige: „Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breitzutreten, gehört nicht dazu!“

    In dem Beschluss hatte sich die Parteispitze der Linken deutlich von Wagenknecht distanziert und betont, dass es nicht akzeptabel sei, dass Ressourcen aus Mandaten, die für die Linke gewonnen worden seien, „für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden“. Die Andeutungen und Äußerungen von Wagenknecht, die in den vergangenen Monaten immer wieder mit der Gründung einer eigenen Partei geliebäugelt hatte, seien respektlos gegenüber den Mitgliedern.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/sahra-wagenknecht-fraktionschefin-ali-kritisiert-parteivorstandsbeschluss

  277. Maiglöckchen sagt:

    Netzfund:

    Der Parteivorstand der LINKEN hat mit dem Beschluss zu Sahra Wagenknecht seinen Job gemacht. Wir sind 50.000 Mitgliedern und tausend Aktiven der Partei verpflichtet. Es ist unsere Aufgabe DIE LINKE auch vor einer Abgeordneten zu schützen, die öffentlich erklärt hat, eine konkurrierende Partei aufbauen zu wollen. Wohlgemerkt mit den Resssourcen der LINKEN. An diesem Fakt gibt es nichts zu rütteln.

    Wenn die Fraktionsvorsitztende und einige wenige MdBs um Sahra Wagenknecht nun dem PV mangelnde Solidarität vorwerfen, dann möchte ich folgendes fragen:

    wo ist Eure Solidarität gegenüber den Mitgliedern und der Partei, ohne die Ihr nicht im Bundestag sitzen würdet?

    Liebe Amira, ist es nicht Deine Aufgabe dafür zu sorgen, dass die MdB’s Deiner Fraktion, kein konkurrierendes Projekt aufbauen?

    Wir machen als PV unseren Job.

    Wir haben gestern wichtige Beschlüsse gefasst zur Friedenspolitik und zur Asylrechtsverschärfung der BuReg.
    Wir haben intensiv an einem Programm und einer Strategie zur Europawahl gearbeitet und einen Plan bis 2025 diskutiert und erarbeitet.

    Jetzt ist es an der Zeit, dass Ihr in der Fraktion Euren verdammten Job macht.
    Das fängt da an, dass alle MdBs an Sitzungen teilnehmen und nicht nur an Talkshows oder sonst was.

    Statt den Parteivorstand zu kritisieren, solltet Ihr Eure Energie gegen die Bundesregierung richten. Die Bundesregierung bietet aktuell die Angriffspunkte. Verschärfung Asylrecht, geplante Sozialkürzungen, Umverteilng, sozial gerechte Klimapolitik, Friedenspolitik und und und!

  278. Kassandra sagt:

    In Bezug Halluzinationen schließt BremerderZweite von sich auf andere 😀 – meine Meinung

    bremerderZweite sagt: Sonntag 11. Juni 2023 um 9:52
    # 268. Ein Zwergen-Gehirn halluzinierte eine gestrige Sitzung der Bundesschiedskommission im Karl Liebknecht Haus. Was kam den da raus, aus der Bundesschiedskommission im KLH???

  279. Basismitglied sagt:

    So langsam kommen Zweifel auf, ob der Hessische Hawwepraddler mit Spatzengehirn noch alle Sinne beisammen hat…

  280. Alternativer Linker sagt:

    Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!

    https://www.youtube.com/watch?v=_73NjTOLt2I

  281. korrektor sagt:

    @268 /274 : War es jetzt ne Sitzung der BUNDESSCHIEDKOMMISSION (laut 268) oder des Bundesvorstands der Partei „Die LINKE“?! 😉

  282. Charly sagt:

    #282
    Die Kommentatoren sind doch keine Auskunftei. Googeln ist doch so einfach …

  283. Günter Günther sagt:

    Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Beschluss kritisiert. „Ich halte den heutigen Beschluss des Parteivorstandes von Die Linke für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“, schrieb sie am Samstagabend auf Twitter.
    „Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breitzutreten, gehört nicht dazu!“ (mit dpa)

    Wem hat die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ihr Bundestagmandat zu verdanken?
    Jedenfalls nicht dem Supergirl aus Merzig-Silwingen!

  284. Waldameise sagt:

    Wagenknecht zerstört was andere aufgebaut haben. Das ist nicht von der Hand zu weisen.
    Das was die beiden ehemalige WASG-Typen Ulrich und Ernst in der Presse äußern, ist an den Haaren herbeigezogen.
    Sie behaupten, dass S.W. für Millionen Menschen spreche. Da stelle ich mir die Frage: Wo blieben die Millionen Menschen bei der Bundestagswahl 2021? Warum verlor die Linke in NRW über die Hälfte ihrer Wählerstimmen? Warum profierte die Linke in Bayern nicht von der Entertainerin Wagenknecht? Wahlergebnis: 2,8 Prozent

  285. Alternativer Linker sagt:

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

    Unter der verlogenen Überschrift „DIE LINKE als plurale sozialistische
    Partei erhalten“ treibt ein linksliberal-grün angehauchter Parteivorstand
    die Ausgrenzung von sozialistischen Strömungen auf die Spitze. Während
    die Friedensbewegung zu Protesten gegen das größte Luftmanöver in der
    Geschichte der NATO mobilisiert, während eine wirksame Opposition zur
    Politik der Aufrüstung und Konfrontation so nötig wäre wie nie, hat
    unsere Parteiführung nichts Besseres zu tun, als sich wieder einmal an
    Sahra Wagenknecht abzuarbeiten – wohl auch, um interne Differenzen zu
    überspielen und davon abzulenken, dass man längst nicht mehr in der Lage
    ist, zu den drängenden Fragen unserer Zeit vernünftig Position zu
    beziehen.

    Für uns ist jetzt klar: Mit dieser Führung, die von angeblich
    „progressiven“ Regierungslinken dominiert wird, hat DIE LINKE keine
    Zukunft. In der aktuellen gesellschaftlichen Situation bräuchte es eine
    linke Opposition, die sich um die Alltagssorgen der Menschen kümmert, die
    dem wachsenden Frust über die Politik der Ampel eine Stimme gibt, die
    geschlossen NEIN sagt zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Dazu ist die
    Parteiführung nicht in der Lage – mit der schlimmen Folge, dass immer mehr
    Menschen vor allem (aber nicht nur) im Osten sich durch KEINE Partei mehr
    vertreten fühlen.

    Wir teilen die Meinung der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali, die
    den heutigen Beschluss des Parteivorstands für einen großen Fehler hält
    und „einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die
    Fahnen schreibt. Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den
    Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige
    Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und
    öffentlich breit zu treten gehört nicht dazu!

    Mit solidarischen Grüßen –

    Euer BundessprecherInnen-Rat

  286. Wer Ner sagt:

    Was soll die Aufregung über öffentliches Breittragen. Es wird scheinbar vergessen, dass vieles vom Wagenknecht-Lager an die Presse durchgestochen wird, um die Talkshow-Königin als Opfer präsentieren zu können. Mich kotzt diese Verlogenheit an.

  287. Uwe Georgi sagt:

    Janin Wissler , Bundesvorsitzende der Linken, hat lange Jahre im Landtag in Hessen verbracht.
    Sie ist dort geboren und aufgewachsen. Im Oktober wird hier gewählt. Wo ist Frau Wissler im Wahlkampf ?

    Frau Wissler tagt in Berlin , raus kommt ein Beschluss, der praktisch keinerlei Wirkung hat, in der Öffentlichkeit aber verheerend wirkt.
    Es ist mittlerweile von einer Spaltung der Partei die Rede.

    Was macht Frau Wagenknecht ? Sie macht in Hessen Wahlkampf und füllt die Sääle.
    Verrückte Welt bei den Linken.

  288. Inge Wasmuth sagt:

    Bericht aus Berlin

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/24-prozent-wuerden-wagenknecht-partei-waehlen-asylrecht-ist-kein-kniefall-vor-rechts-li.357653

  289. Maiglöckchen sagt:

    Netzfund

    Sahra Wagenknecht – Aktuell
    Volker Schneider ·
    20 Std.
    ·
    Sieht so aus, als ob die Stimmung an der Basis sich bei weitem nicht so darstellt wie es sich die Spitze der LINKE so zusammenträumt.

    Holger Onken
    21 Std.
    Fraktion der Linken im Oldenburger Rat stellt sich geschlossen hinter Wagenknecht
    Die Oldenburger Ratsfraktion der Linken kritisiert den Beschluss des Bundesvorstandes ihrer Partei, wonach „die Zukunft der LINKEN eine Zukunft ohne Wagenknecht ist“, scharf. Seit Jahren betreiben Teile der Linken einen innerparteilichen Kleinkrieg gegen Sahra Wagenknecht und andere Parteimitglieder, die nicht exakt den Vorstellungen des Parteivorstandes folgen. Auch der Ruf nach Mandatsverzicht gegen verschiedene Mitglieder der Bundestags-fraktion zeigt ein zweifelhaftes Demokratieverständnis des Parteivorstands. Die Linie des Parteivorstandes soll offenbar mit autoritären Mitteln und Intrigen durchgesetzt werden. Das entspricht dem Gegenteil von „Pluralität“, ein Begriff, den die Parteivorsitzenden trotzdem gerne und häufig verwenden.
    Sahra Wagenknecht ist bei weitem nicht die einzige Vertreterin einer populären, freiheitsorientierten Linken innerhalb der Partei, die auch friedenspolitisch ohne Wenn und Aber auf diplomatische statt militärische Lösungen setzt, aber mit Sicherheit die bekannteste. Als Mitglieder der Oldenburger Ratsfraktion sprechen wir uns ebenfalls für diesen Kurs aus und wenden uns gegen den Parteivorstand.
    Wir tun dies, gerade weil wir uns gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern in der Pflicht sehen, auf der Grundlage unseres Kommunalprogramms für eine linke Politik für soziale Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten, die sich an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert.
    Dr. Holger Onken, Fraktionsvorsitzender; Christel Homann; Hans-Henning Adler und Jonas Christopher Höpken

  290. David der Kleine sagt:

    Was macht Frau Wagenknecht ? Sie macht in Hessen Wahlkampf und füllt die Sääle, schreibt ein Wagenknecht-Fan.

    Unwahr!

    Laut ihrem Büro ist Wagenknecht in Urlaub!

  291. Morgenmuffel sagt:

    Die von O.L. initiierte Propaganda-Maschine läuft …

    Wagenknecht-Unterstützer finden es unmöglich, dass die Parteiführung die „beliebteste Linken-Politikerin“ loswerden möchte. Das sei „völlig verantwortungslos“, sagt die Abgeordnete Zaklin Nastic der F.A.Z.

    Die Meinung der zitierten Abgeordneten ist nicht meine.
    Persönlich finde ich es unmöglich, dass ein prominentes Mitglied Parteitagsbeschlüsse ignoriert.

    Führt die „beliebeste Linken-Politikerin“ ihre Mandatsbeiträgen ab und zahlt sie lt. Finanzordnung auch ihren ordnungsgemäßen Mitgliedsbeitrag oder macht sie Abstriche wie ihr Mann?

  292. Steigleiter Johannes sagt:

    # 292
    Jetzt wird krampfhaft gesucht, wo man Frau Wagenknecht noch ans Bein pinkeln kann !

    Die Kölner sagen : “ Et kütt, wie es kütt ! “ Der nächste Herbst kommt.

  293. Berthold sagt:

    Die „beliebteste Linken-Politikerin“. Auf Umfragen gebe ich nichts und sind mir suspekt. Ich behaupte: SW ist „die „teamunfähigste Linke“.

    Wagenknecht schweigt zu Parteibeschluss und will Sitzung schwänzen
    Der Linkenvorstand hat von Sahra Wagenknecht die Aufgabe ihres Mandats gefordert. Die äußert sich nicht dazu – und will sich auch Fragen der Fraktion nicht stellen.

  294. Wutz sagt:

    Von der Täterin zum Opfer- meint ihr sahraanhänger alle wir wären blöd- oder was! Sie hat den Machenschaften von Oskar tatenlos zugesehen und diese noch unterstützt. Sie macht sich zu seiner Marionette und will die Linke zerstören – schön, wenn man dann noch Profit aus diesen Schweinereien ziehen kann. Die Partei hat ihr viel zu lange zugeschaut. Jetzt wurden endlich die Konsequenzen gezogen und sie schaut betröppelt aus der Wäsche. Wie keine Plattform mehr? Wie keiner will sich mehr von ihr provozieren lassen ? So ein Mist aber auch! Dabei hätte sie die Linke doch zu gerne weiter beschädigt um ihre Partei in gutes Licht zu stellen! Aber schaut euch doch an wer da alles in den Startlöchern steht! Lauter Nullnummern! Was anderes kann sie auch nicht dulden – ganz wie Papi!

  295. Philipp John sagt:

    # 294
    Das Mandat wurde Sahra nicht vom Bundesvorstand gegeben.
    Also kann dieser es ihr auch nicht nehmen.
    Selbst die Aufforderung dazu widerspricht dem Wählerwillen.

  296. Samuel Hans sagt:

    #293
    Was heißt hier krampfhaft …
    Tatsache ist, dass O.L. seinen Verpflichtungen gemäß Finanzordnung nicht nachkam.

  297. GünterGünther sagt:

    Gefunden bei einem Hamburger Linken:
    1 Tage
    ·
    Der Landesvorstand der Linken Hamburg fordert seine einzige Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic auf, ihr Mandat zurückzugeben.

    Zur Einordnung: Zaklin hat ihr Abgeordnetenbüro in der Landesgeschäftsstelle gekündigt und teilt keine SharePics mehr mit dem Parteilogo. Zudem scheint sie auch keine Veranstaltungen der LINKEN mehr zu besuchen. Kann dies als er(n)ste Abnabelungen von der Partei gewertet werden? Jup, so sieht es wohl aus. Sie steht zudem Wagenknecht inhaltlich sehr nahe und zählt neben Amira Mohamed Ali, Klaus Ernst, Alexander Ulrich und Dietmar Bartsch zum sogenannten „Wagenknecht- Flügel“. Vor allem jene sind es, die die Stallung der Bundestagsfraktion zu verantworten haben weil eben jene die Beschlüsse des Bundesvorstandes konterkarieren wenn diese ihnen nicht passen. Die Forderung der Rückgabe der Mandate basiert auf der Ausgangslage, dass diese Abgeordnete auf der Grundlage des Wahlprogramms gewählt und dieses auch umzusetzen haben. In der Vergangenheit wurden Beschlüssen oft offen widersprochen oder ihnen zuwidergehandelt. Deutlich wurde es mit der covidZero- Strategie oder dem Ukraine- Krieg.
    Jetzt wird dem Bundesvorstand Spaltung vorgeworfen und gefordert er wiederum möge geschlossen zurücktreten. Grotesk! Wieso sollten Genossen, die auf dem Boden des Parteiprogramms stehen, zurücktreten während Abgeordnete mit fetten Diäten der Meinung sind in der „Festung- Bundestag“ machen zu können, was sie wollen?
    Wagenknecht tingelt durch Talkshow als vermeintliches „Sprachrohr“ der Partei um Inhalte zu verbreiten, die nicht von der Basis im Parteiprogramm niedergeschrieben wurden.
    Einige hängen sich also an den Rockzipfel von Wagenknecht. So auch Zaklin. Das sie im Bundestag sitzt, verdankt sie vor allem jenen in der Partei, die während der Pandemie Impfaktionen der Partei verhindern wollten, sich gefährlich nahe bei den Querdenkern sammelten, die statt Putin die NATO als Hauptverantwortlichen des Krieges sehen und auf komischen Friedensdemos mit Menschen laufen, die eher in die AfD als in die LINKE zu passen scheinen. „QuoVadis – DIE LINKE“ und die „Liste Links“ dienen als Sammelbecken jener schwurbeligen Dauerstudierenden, die ohnehin eines tun: Auf Parteitagen mit Endlos (Änderungs-) Anträgen die Veranstaltungen in die Länge zu ziehen.
    Wer sich getragen von deren Stimmen ein Bundestagsmandat sichert, macht sich ihnen gegenüber abhängig. Kurios ist, wie oben schon genannt, dass diese Menschen glauben, so lange durch Änderungsanträge und „Spaltungsgedröhn“ rumzunerven um ihre eigenen Ziele allen anderen aufzudrücken statt die Beschlüsse zu akzeptieren.

    Ich bin seit ca. 3 Jahren in der Partei und habe noch eine so große Geschlossenheit erlebt, wie mit diesem Landesvorstand. Es erweckt den Eindruck als wenn viele sich nach dem Beschluss des Bindesvorstandes sagen: „Na endlich, es langt!“ Das war ein mutiger und wichtiger wenn auch viel zu spät erfolgter Schritt.

    Wo also ist bei einer derartigen Geschlossenheit die Spaltung?

  298. GünterGünther sagt:

    Der geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE Hamburg hat sich heute klar gegen eine Spaltung ausgesprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde.
    Einstimmig hat der geschäftsführende Landesvorstand den gestrigen Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.“ Zudem heißt es weiter: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“
    Die Bundespartei fordert zudem alle Bundestagsabgeordneten auf, die an konkurrierenden Parteiprojekten arbeiten, ihr Mandat niederzulegen. Dieser Beschluss geht auch an unsere Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastic um ihr die Gelegenheit zu geben, sich zur Frage einer Mandatsniederlegung vor dem Hintergrund der auch ihr geltenden Aufforderung des Parteivorstands zu verhalten.
    Für die LINKE Hamburg ist klar: Wir werden geeint in die kommenden Wahlkämpfe gehen und rufen dazu auf, die Partei auf ihrem Kurs für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine ökologische Gesellschaft zu unterstützen – am besten durch einen Eintritt in die Partei.

  299. Wutz sagt:

    @296 wenn der Wähler gewusst hätte welches linkes Spiel sie treibt, hätte man wegen ihr die Linke nicht gewählt. Bei mir ist sie unten durch.

  300. AG Basisdemokratie sagt:

    Netzfund No 1

    Woher soll die flächenmäßige Abdeckung mit Orts-, Kreis- und Landesgruppen kommen – und wer soll es machen?
    Als One-Woman-Show funktioniert das nicht – und SW hatte noch nie was für Gremienarbeit und Hinterzimmerdeals übrig
    – aber so läuft es nun mal in der Politik.

    Wagenknecht ist das Problem. Die macht den Linken das Linkssein kaputt.

    Netzfund No 2

    1. Der Bruch mit Wagenknecht ist richtig, weil sich seit Monaten ein mit ihr verbundenes Netzwerk daran macht ganz praktisch die Partei zu spalten. Es gibt Kreise (auch in meinem Kreisverband), es gibt Treffen (auch in meinem Landesverband) und es werden gezielt Leute geworben, die mit aus der Partei gehen sollen.

    2. In der Bundestagsfraktion sind das etwa 8 Leute. Im Prinzip ist klar, dass diese Fraktion nicht überstehen wird – aber offen ist, ob die große Mehrheit unserer Abgeordneten, sich das gefallen lässt.
    Ich hoffe nicht.
    Dass die Vorsitzende der Bundestagsfraktion sich nicht schützend vor die Partei, sondern vor Wagenknecht stellt, ist m.E. ein Skandal.

    3. Die Partei wird eine Zukubft haben, wenn wir den Mut haben uns zu erneuern, und wieder in die Gesellschaft zu öffnen, Menschen zurückzugewinnen, die wir verloren haben; wenn wir eine solidarische Parteikultur entwickeln, die Schluss macht mit dem Gründungsmakel: dem Schubladen- und Strömungsdenken, in dem es mehr ins Gegeneinander als ums Miteinander geht. Und wenn es uns gelingt mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, denen es am schlechtesten geht und sich deshalb von den Parteien abgewendet haben.

    Es gibt einiges zu tun. Aber viel zu gewinnen. Ein guter Zeitpunkt, um einzutreten und mitzumachen.

  301. Folgsschwaermer sagt:

    Führt die „beliebeste Linken-Politikerin“ ihre Mandatsbeiträgen ab und zahlt sie lt. Finanzordnung auch ihren ordnungsgemäßen Mitgliedsbeitrag oder macht sie Abstriche wie ihr Mann?

    Steigleiter Johannes sagt: Dienstag 13. Juni 2023 um 9:14
    # 292
    Jetzt wird krampfhaft gesucht, wo man Frau Wagenknecht noch ans Bein pinkeln kann !
    Die Kölner sagen : “ Et kütt, wie es kütt ! “ Der nächste Herbst kommt.

    Nachweisbar ist, dass Wagenknechts Einflüsterer beim Eintritt in die WASG monatlich einen Mitgliedsbeitrag von 250 € entrichtete. Als Mitglied der Linken soll er eine Kürzung um 20 Prozent vorgenommen haben.
    Der ehemalige „geniale“ Landesgeschäftsführer aus Bous hat öffentlich kundgetan, dass der Einflüsterer die Zahlung seiner Mandatsabgaben eingestellt hat.

    Noch Fragen Herr Steigleiter?

    Nachweise existieren.

  302. ein Linker sagt:

    zu 301

    Es ist in den Überlegungen die bestehende “ Gerechtigkeitspartei “ zu übernehmen mit allen Gliederungen.
    Spart viel Zeit und viel Arbeit.

  303. Wutz sagt:

    Wagenknecht und Co sind nicht nur Parteispalter, sondern haben das Ziel vor Augen die Linke zu vernichten. So wie der Herr und Meister das im Saarland gemacht hat. Hat sich mal jmd Gedanken darüber gemacht warum er das getan hat? Richtig. Er hat seinen persönlichen Rachefeldzug mit allen Facetten durchgezogen. Jetzt muss SW gleichziehen und alle wundern sich, dass die Partei nicht mehr mitspielt. Ich finde es gut, dass die wahren Linken der Partei die Treue halten .

  304. bremerderZweite sagt:

    # 301.

    „Netzfunde“ o h n e Quellenangabe k a n n j e d e r selbst schreiben, aus welchen Gründen bzw. Motiven auch immer.

    „Netzfunde“ o h n e Quellenangabe sind „Schall und Rauch“ und haben deshalb keinerlei Glaubwürdigkeit bei einem objektiven Leser.

  305. Knödel sagt:

    Es ist schwierig für die Partei, aber damit das neue Projekt nicht wieder baden geht, wie Aufstehen z.B. , muß der Zampano im Hintergrund aber noch viele Leute anrufen….. hahaha. Ich warte ja drauf, dann fliegen diesem Deppen aber die Ohren fort.

  306. Regenbogenhexe sagt:

    Fraktionschef Bartsch droht möglichen Gründern einer Konkurrenzpartei

    Sahra Wagenknecht denkt seit einiger Zeit offen über die Gründung einer neuen Partei nach. Dass andere Mitglieder bereits Pläne schmieden, findet Bartsch inakzeptabel.

    Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Parteikollegen – darunter auch Sahra Wagenknecht – vor der Gründung einer neuen Partei gewarnt. „Ich will in großer Klarheit deutlich machen, dass ich es auch als völlig inakzeptabel ansehe, wenn man den Versuch unternimmt, eine neue Partei zu gründen“, sagte Bartsch in Berlin. Er kündigte an, einzuschreiten, sollten Ressourcen der Fraktion zur Vorbereitung der Parteigründung genutzt werden.

    Anders als seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali stellte sich Bartsch weitgehend hinter den Beschluss der Parteispitze, mit Wagenknecht zu brechen. „Ich glaube, dass das eine notwendige Maßnahme war, sich damit zu befassen“, sagte er. Einen Ausschluss einzelner Abgeordneter aus der Fraktion lehnte Bartsch zwar ab. Er sagte aber auch: „Wenn man eine andere Partei gründet, dann hat man auch kein Mandat der Linken mehr. Das ist doch völlig klar, an dieser Stelle ist ein Mandat zu Ende.“

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/linke-dietmar-bartsch-konkurrenzpartei-sahra-wagenknecht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&fbclid=IwAR30rMYhsZbjTqDLlzF5jUWhgQaSBel-4FL-vKte0e7KCj83u4lyfZQuF1E

  307. Petronella sagt:

    Die Backpfeife aus Hessen meldet sich zu Wort (ich piep mich weg).

  308. Schneckentiger sagt:

    Sind uns die Probleme des „Bremer“ Maulwurfs nicht hinreichend bekannt?
    Ein Problem ist u.a., dass er nicht weiß, wie man(n) an Netzfunde kommt bzw. wo diese schwarz auf weiß nachzulesen sind.
    Bedauerlicherweise ist gegen Dummheit (noch) kein Kraut gewachsen.

  309. Schneckentiger sagt:

    Netzfund (@BremerderZweite, ganz leicht zu finden)

    EIN NACHTRAG ZUR CAUSA WAGENKNECHT
    Wenn ich noch einen Nachtrag liefern darf zur Frage, ob Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen will:
    Natürlich diskutiert Sahra über eine solche Parteineugründung. Ich diskutiere auch über Alternativen zur LINKEN, was bei deren Zustand ja auch sehr angemessen und gerechtfertigt ist.
    Aber Sahra hat ein unlösbares Problem: Ihr gesamter medialer Erfolg beruht – neben den zweifellos vorhandenen persönlichen Talenten und neben der Fleißarbeit der Partei DIE LINKE, die ihr die bezahlte politische Hauptamtlichkeit ermöglicht – auf einem Widerspruch. Der öffentliche Hype um sie ist nicht „von links“ zu untermauern. Sie wird zur Ikone erklärt, nicht weil sie links ist, sondern weil sie nicht-links ist, eine Kronzeugin gegen die Linken und die LINKE. Ihre Fangemeinde ist konservativ, spießig und sieht keine Alternative zum Kapitalismus, will diese auch nicht.
    Sahra ist in dieser Hinsicht die Getriebene und nicht die Treibende. Ihr Anhang ist nicht politisch links einzubinden. Durch ein schräges, undemokratisches Konzept der One-woman-show, zu dem ihre politischen Berater:innen und wohl auch sie selbst neigen, schon gar nicht.
    Nicht Sahra selbst ist von AfD-Positionen getrieben, aber der einzige Horizont ihres medialen Anhangs besteht darin.
    (Wer die Bücher und Aufsätze, auch ihre parteiinterne Entwicklung ähnlich eng verfolgt wie ich, wird zudem feststellen, dass Sahra anfänglich mit populistisch-spekulativen Ambivalenzen in Richtung Rechts und AfD nur spielte, auch um sie zu entlarven, aber dass ihr das völlig entglitten ist. Heute drückt ihr nach rechts offener Populismus vor allem ihre eigenen Ängste aus, zu denen sie als Popstar der Medien sich öffentlich verhalten muss)
    Die diversen Treffen und Diskussionen innerhalb der LINKEN, die angeblich im Sinne von Sahra eine neue Partei schaffen wollen, haben mit dem speziellen Problem von Sahra deshalb auch nichts zu tun. „An einigen dieser Diskussionen bin ich persönlich involviert“ sagt sie selbst. Auf den anderen Treffen wird über eine Neuauflage einer linkssozialdemokratischen, klassisch etatistischen Partei diskutiert, die nichts mit dem „Gegenprogramm“ von Sahra zu tun hat. Auch dieses Parteimodell ist konservativ, aber im Sinne von reformistischer Langweiligkeit, Konzepten von Stellvertreterpolitik und Etappentheorien statt Dialektik.
    Diese grundsätzliche Konstellation gegenüber Sahra erzeugt diesen kuriosen „Warten-auf-Godot“-Effekt. Sahra wird für ein Kaleidoskop unterschiedlicher Projekte und Erwartungen in Haftung und Hoffnung genommen, die alle irgendwie auf das Kommen und „die Entscheidung“ starren. Aber Godot kommt nicht. Die realen operativen Anstrengungen, eine neue Partei aufzubauen (was ja auch keine einfache Übung ist, wie es selbst Sahra erkennt) laufen ohne Sahra, und Sahras Diskussionen laufen ohne reale politische Kräfte der Umsetzung.
    „Was machen wir nun?“, heißt es bei Becketts „Warten auf Godot“. Und dann: „Wenden wir uns der Natur zu“…

  310. Uwe Georgi sagt:

    ‚ 304
    Der Text erinnert mich an den Untergang der Titanic.
    Die Bordkapelle spielte immer weiter, obwohl schon das Wasser ins Schiff lief
    und ein Sinken unabdingbar erschien.

  311. Alternativer Linker sagt:

    Netzfund –

    Ich stelle mir gerade ein frühstück im Hause Lafontaine/Wagenknecht vor

    Er: geh in die Offensive
    Sie: ich weiß noch nicht was ich will
    Er: mach es so wie ich, öffentlich als beleidigte Leberwurst auftreten weil mir Parteimitglieder widersprochen haben
    Sie: die da jetzt Widerworte geben sind doch im Verhältnis zu mir nur ganz ganz kleine Parteimitglieder, also eher unwichtige Leute
    Er : im nächsten Schritt von einem Balkon den Austritt aus der Partei erklären, am besten mit Kind auf der Schulter. Dann keine Fragen beantworten und abgehen.
    Sie : ich habe kein Kind und Dich kann ich nicht auf der Schulter tragen
    Er: dann als moderne Form der Vendetta aus allen Rohren in allen Medien gegen die alte Partei schießen, einfach alles raushauen, wahres und unwahres und mit Veröffentlichung schmutziger Wäsche drohen. So macht Rache richtig Freude.
    Sie : ich sage doch so wieso immer nur die Wahrheit weil alle meine Analysen zu 100 % richtig sind und um Schmutzwäsche kümmert sich die Putzfrau
    Er: dann die schärfste Konkurrenz der Partei öffentlichkeitswirksam von oben aus übernehmen und erklären, dass nur hier die wirklich wahre Wahrheit gesagt wird und richtige Politik nur hier stattfindet.
    Sie: ich glaube nicht, dass Fr. Weidel mir ihren Platz gibt……….

  312. Rotkehlchen sagt:

    Volker Schneider
    Das hat wohl jeder denkende Mensch erwartet außer dem Dilettanten-Club, der sich Parteivorstand nennt und offensichtlich nicht in der Lage ist, mal irgendetwas vom Ende her zu denken. Von solchen Versagern kann man nichts anderes verlangen als den Rücktritt.

    Unterstützer von Wagenknecht fordern Linkenvorstand zum Rücktritt auf
    Der Vorstandsbeschluss zu Sahra Wagenknecht spaltet die Linksfraktion im Bundestag. Deren Geschäftsführer Ulrich und Ex-Parteichef Ernst fordern eine neue Parteispitze.

    Leo Stefan Schmitt
    Ulrich, der jahrelang mit seinen Helfershelfern Mitgliederdateien gefälscht und die LINKE in RPL in den Ruin getrieben hat!
    Antworten1 Tage

    Joerg G
    Leo Stefan Schmitt – Klaus muss „Nehmen“ wen er bekommt für den Vorstoß.
    Antworten21 Std.

    Leo Stefan Schmitt
    Joerg G das sehe ich anders. Wer mit solchen Charakteren versucht etwas neues zu machen wird scheitern.
    Antworten20 Std.

    Joerg G
    Ob er mit dem was zusammen macht ist doch noch offen…
    Antworten6 Std.

  313. Engelstrompete sagt:

    @ 312 … und kurz darauf gesellt sich das Traumpaar Schneider/Zimmermann dazu 🙂

  314. Nachdenker sagt:

    Auf dem letzten Bundesparteitag hat die SL, Steigbügelhalter von Frau Wagenknecht, das erhoffte Ziel nicht erreicht. Das was jetzt passiert ist mMn ein Rachefeldzug für die kassierten Niederlagen.

    „Aufstehen“ ..und gehen.

  315. Bednarek sagt:

    Netzfund

    Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!
    Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10. Juni 2023
    DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.
    Die öffentlichen Ankündigungen seitens unserer Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, stellen die Einheit der LINKEN in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv. Diese Äußerungen verunsichern unsere Wählerinnen und Wähler und sind respektlos gegenüber unseren Mitgliedern, die sich jeden Tag in den Kreis- und Basisorganisationen und in den kommunalen Vertretungen für eine starke LINKE einsetzen. Unterdessen häufen sich parteiintern Berichte, dass bereits Vorbereitungen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes getroffen werden.
    Dagegen stellen wir klar: Demokratisch gefasste Beschlüsse sind die verbindliche Richtschnur für das Handeln der gesamten Partei, ihrer Fraktionen und öffentlichen Repräsentant*innen. Wir respektieren Minderheitsmeinungen innerhalb unserer Partei. Der Weg zur Änderung von Beschlüssen ist die Debatte in der Partei, in ihren demokratischen Organen und die Gewinnung von Mehrheiten für Entscheidungen. Wir laden alle dazu ein, mit uns auf Parteitagen, in den entsprechenden Gremien und Verfahren um demokratische Mehrheiten zu ringen. Wenn einzelne sich aber systematisch über diese Mehrheiten hinwegsetzen und versuchen, der LINKEN durch öffentliche Einlassungen über die Medien sowie durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche.
    Der Geschäftsführende Parteivorstand hat wiederholt, zuletzt am 25. Mai, das Gespräch mit Sahra Wagenknecht gesucht und schließlich von ihr gefordert, dass sie zeitnah und öffentlich von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand nimmt und entsprechende Vorbereitungen umgehend einstellt. Sahra Wagenknecht hat wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive mehr für die LINKE sieht. Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen. Damit ist offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke LINKE zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren. Klar ist daher: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.
    Alle Abgeordneten wurden auf Wahlvorschlag der LINKEN in die Parlamente gewählt. Sie wurden von den Mitgliedern in den Wahlkreisen und bei Listenaufstellungen in demokratischen Verfahren aufgestellt. Die Mitglieder der LINKEN haben den Wahlkampf geführt in dem Vertrauen, dass unsere Abgeordneten das Programm der LINKEN vertreten und sich ihm verpflichtet fühlen. Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben. Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für DIE LINKE gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden. Denn wir alle stehen bei unseren Wähler*innen im Wort, uns in ihrem Sinne auch für das einzusetzen, was wir ihnen zur Wahl versprochen haben.

    Unsere Partei wie die gesellschaftliche Linke insgesamt steht angesichts von sozialer Spaltung, Klimakatastrophe, Inflation und Krieg vor riesigen Herausforderungen. Viele sagen, es sei nicht mehr erkennbar, wofür die DIE LINKE steht. Diesen Eindruck werden wir ändern. Wir ergreifen klar Partei für die lohnabhängige Bevölkerung und wenden uns dagegen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen. Wir stellen die gemeinsamen Interessen und die gemeinsame Mobilisierung für soziale Ziele in den Mittelpunkt. Der Marktgläubigkeit der herrschenden Politik setzen wir unsere Forderung nach Stärkung von öffentlichen Investitionen und öffentlichem Eigentum entgegen – für uns ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte. Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit sozialen Garantien. Der Umbau der Wirtschaft muss mit den Beschäftigten und in ihrem Interesse erfolgen – deshalb streiten wir für eine Stärkung der Gewerkschaftsrechte, für mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie. Wir stellen uns überall gegen Imperialismus und Krieg, gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine wie gegen völkerrechtswidrige Interventionen der NATO und ihrer Verbündeten. Wir wenden uns gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte und kämpfen für Abrüstung, Deeskalation und zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick. Und wir stehen für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, für den Schutz von Geflüchteten und Grundrechten – und eine klare Kante gegen rechts, gegen Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit und Faschismus.
    Die Ampelkoalition ist zerstritten und blockiert sich selbst. Im Ergebnis droht eine massive Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nach rechts. Umso wichtiger ist es, dass wir der Bedrohung von rechts eine klare linke Alternative entgegenstellen. Wir haben dieses Jahr noch zwei Landtagswahlen in Hessen und Bayern und nächstes Jahr die Europawahl, die Kommunalwahlen und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, vor uns. Diese bereiten wir mit aller Kraft vor. Darauf wollen wir uns gemeinsam konzentrieren. Es gilt das lähmende Gegeneinander, die öffentlichen Diffamierungen und politischen Blockaden zu überwinden. Damit aus unserer LINKEN in all ihrer Verschiedenheit wieder eine geeinte LINKE werden kann. Das gebietet der Respekt gegenüber unseren Mitgliedern, das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Wir brauchen eine starke LINKE in den sozialen Auseinandersetzungen. Stark sind wir aber nur, wenn sich niemand in der Partei schwach fühlt. Das nehmen wir ernst, nur so werden wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung als sozialistische Partei in Zeiten schwerer Krisen gerecht.

  316. Regenbogenhexe sagt:

    AfD hängt SPD und Grüne in Umfrage ab

    Die AfD ist laut einer aktuellen Umfrage erstmals zweitstärkste Kraft. Damit lässt sie SPD und Grüne hinter sich.

    Das Umfrage-Hoch der AfD hält an: Im RTL/ntv-„Trendbarometer“ gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18 Prozent) und den Grünen (14 Prozent), die unverändert bleiben. Wie am Dienstag zu der Erhebung des Forsa-Instituts weiter mitgeteilt wurde, verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7 Prozent) und die Linke (4 Prozent) bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100191434/afd-haengt-spd-und-gruene-in-umfrage-ab.html

  317. Titus sagt:

    Wie angelt man sich einen Millionär …

  318. Inge Wasmuth sagt:

    Sahra News

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-und-die-linke-von-der-genossin-zur-gegnerin-a-4a8ca299-e063-4a4e-8fd8-549624e62502?sara_ref=re-xx-cp-sh

  319. Schichtwechsler. sagt:

    #318
    Frau Wagenknecht, geschiedene Niemeyer, kann wertvolle Tipps geben 😀

  320. Opa Fielmann sagt:

    Die Linke: Wer spaltet hier?
    Jana Frielinghaus zur Kritik am Bundesvorstand der Linkspartei

    »Haltet den Dieb – er hat mein Messer im Rücken!« So ließe sich das Vorgehen der Gefolgsleute von Sahra Wagenknecht zusammenfassen. Sie halten dem Linke-Vorstand »Spaltung« der Partei vor, nachdem dieser an die Politikerin und ihre Unterstützer appelliert hat, ihre Mandate abzugeben, sofern sie ein Konkurrenzprojekt zur Linken weiter vorantreiben wollen. Wenn ein Appell an Fairness als »Säuberung« oder »Putsch von rechts« diffamiert wird, ist das letztlich nur ein dreistes Ablenkungsmanöver vom eigenen Agieren.

    Befremdlich ist es, dass selbst Mitglieder der Führung der Bundestagsfraktion die Parteispitze des unsolidarischen Agierens bezichtigen, nur weil sie die Einhaltung selbstverständlicher Anstandsregeln einfordert. Wenn die Kovorsitzende der Fraktion zugleich kein Wort über das jahrelange unsolidarische Agieren Wagenknechts verliert, hat ihr Statement eine Unwucht. Zumal vom Fraktionsvorstand bislang auch keine Positionierung zu deren wiederholten Ankündigungen bekannt ist, erst zum Jahresende zu entscheiden, ob sie eine neue Partei gründen will.

    Auch die Dauerpräsenz Wagenknechts in konservativen Medien und etwa ihre grundsätzliche Zustimmung zum EU-Kompromiss, der das Asylrecht weiter aushöhlt, sind der Fraktionsspitze keine Erwähnung wert. Stattdessen fordert sie Solidarität mit einer Politikerin, die sich seit mehr als fünf Jahren öffentlich und eben nicht intern und solidarisch mit Schmähungen der eigenen Partei profiliert. Ja: Wenn Wagenknecht und andere die Linksfraktion verlassen, könnte sie den Fraktionsstatus verlieren. Daran wäre dann aber eben nicht der Parteivorstand schuld, sondern jene, für die Die Linke zwar ein hoffnungsloser Fall ist, die ihre über deren Landeslisten gewonnenen Mandate jedoch als ihren persönlichen Besitz betrachten.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173964.sahra-wagenknecht-die-linke-wer-spaltet-hier.html

  321. Kegelschnecke sagt:

    Für alle Wagenknechte und Lafodödel: Sahra Wagenknecht hat 2021 (Bundestagswahlkampf) in „Zusammenarbeit“ mit ihrem Mann aufgerufen „keine Zweitstimme für die Linke an der Saar“. Das war parteischädigend und hätte einen Ausschluss aus der Partei zur Folge haben müssen!

    #

    Bei der Linkspartei geht es mächtig zur Sache und der Richtungsstreit lässt sich derzeit auf eine Frage zuspitzen: Wie hältst Du es mit Sahra Wagenknecht?

    Der Parteivorstand hatte sie am Samstag offiziell aufgefordert, ihr Bundestagsmandat abzulegen – aus Ärger unter anderem über ihre Haltung zu Russland und ihren Andeutungen, eine eigene Partei gründen zu wollen. Doch für viele bei den Linken ist Wagenknecht weiter eine Identifikationsfigur, die es zu halten gelte.
    Nach dem Beschluss des Linken-Vorstands gegen Wagenknecht melden sich in der Partei Unterstützer:innen der Bundestagsabgeordneten zu Wort. Der frühere Parteivorsitzende Klaus Ernst und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Ulrich, forderten den Bundesvorstand am Sonntag auf, „seinen geschlossenen Rücktritt zu erklären“. Die Forderung an Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat zurückgeben, sei „absurd“, hieß es in der Erklärung,
    Heute nun tagt die Bundestagsfraktion zu der Causa Wagenknecht.

    https://www.youtube.com/watch?v=OkzVjfJyo5g

  322. Benno Gerecht sagt:

    Netzfund (Screenshot vorhanden)

    Was soll eigentlich passieren wenn die Wagenknecht ENDLICH aus der Partei fliegt oder Ihr Mandat verliert / abgibt?
    Die Frau ist so gut wie nie an ihrem Arbeitsplatz im Bundestag.
    Sie hat keinerlei Funktion in der Partei. Sie wird dort auch keine Funktion mehr bekommen.
    Im Bundestag hat Sie ebenfalls keinerlei Funktion. Sie wird auch dort keinerlei Funktion mehr bekommen.
    In den Funktionen die Sie mal hatte war Sie Erfolglos und hat eher Schaden angerichtet.
    Führen kann Sie nicht. Zusammenführen schon garnicht. Selbst nach ihrer eigenen Aussage. Da hat Sie endlich mal was Richtiges erkannt.
    Ihre Popularität verdankt Sie zu einem guten Teil Chatbots.
    Annähernd 80% der Parteimitglieder macht sieben Kreuze wenn Sie endlich weg ist.
    Ihre angebliche Genialität hat Sie durch keinerlei wissenschaftliche Arbeit unter Beweis gestellt.
    Ihre Bücher sind reine politische Trivialliteratur die vor Falschheiten und skurrilen Aussagen nur so strotzen.
    So bald es unangenehm wird und Sie mit Schwurbelscheiß nicht weiter kommt meldet Sie sich krank.
    In den Umfragewerten tut sich gar nichts. Egal was Sie an abstrusen Zeugs raushaut oder nicht. In den Wahlergebnissen schon garnicht.
    Selber gewählt wird Sie nur wenn Sie an erster Stelle auf der Liste steht.
    Einen tatsächlichen politischen Erfolg hat Sie nie gehabt.
    Ihre herausragendste Leistung ist es sich mehr oder weniger (mit abnehmender Tendenz) häufig von Leuten wie Maischberger, Will, Lanz und der WELT vorführen zu lassen und damit jedes Mitglied der LINKE ebenfalls. Ganz große Show. An Peinlichkeit nur von der AFD zu überbieten. Darauf bildet Sie sich auch noch was ein.
    Profilieren tut Sie sich einzig und allein in dem Sie versucht den politischen Diskurs innerhalb der Partei und in der Gesellschaft nach rechts zu verschieben.
    Wenn Sie geht kommt ein Nachrücker der zumindest endlich in der Bundestagsfraktion mitarbeitet und die Kollegen entlastet.
    Probleme bekommen höchstens Talg-Meister wie Lanz, Will und Maischberger. Was soll mich oder die Partei das jucken?
    Und Ihre angebliche Beliebtheit?
    Leute…… Bei uns gehen irgendwas um die 40% der Wahlberechtigten nicht zu den Wahlen. Das ist die einzigste Zahl die in dem Zusammenhang interessant ist. Das ist eine mehr als klare Aussage das weder Parteien noch einzelne politische Akteure beliebt sind. Was da überhaupt an Beliebtheit für Wagenknecht übrig bleibt kann sich schon mathematisch, statistisch, empirisch nur auf einen sehr kleinen Teil der tatsächlichen Wähler beziehen. Das ist vollig ohne jeden Belang. Da braucht es keine weitere Anna Lüse.
    Und das bekämpfen der Affen für Deutschland?
    Die einzige Möglichkeit diese braunen Würstchen zu bekämpfen ist es Ihre einzelnen Organisationen, die Organisationen im Umfeld der Affen und die AFD selbst zu verbieten. Das ändert nicht das Denken in den Köpfen der Menschen. Aber es trocknet den Geldfluss in diese Organisationen der AFD und dieser braunen Würstchen Partei. Derzeit finanzieren wir alle diese Partei mit. Ob es uns passt oder nicht.
    Die AFD bekämpft man garantiert nicht indem man sich auch nur einen Hauch nach rechts verschieben lässt und diese Drecksbande umwirbt.
    Ich würde gerade jetzt im Interesse der LINKE den Druck auf Bundesparteivorstand und Bundestagsfraktion aufrecht erhalten und weiter verstärken. Wenn nicht verschlimmert sich die Lage weiter.
    Was man zusammenfassend sagen kann ist das Sie aus rätselhaften Gründen vollkommen überschätzt ist und sich sowohl Parteivorstand als auch Fraktion und (von zu großen) Teilen der Mitgliedschaft aus rätselhaften Gründen von Ihr erpressen lassen.
    Eine Partei die sich erpressen lässt gehört nicht in den Bundestag. So einfach ist das.

  323. Regenbogenhexe sagt:

    Robert Habeck:
    „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten“

    Nächstes Jahr laufen Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine aus – ob Länder wie Österreich oder Ungarn dann weiter aus Russland versorgt werden, bleibt ungewiss.
    Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt nun klar, dass Deutschland notfalls seine Industrie drosseln würde, um den Nachbarn zu helfen.
    Deutschland könnte laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, sollte das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht verlängert werden. „Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch“, sagte Habeck am Montag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article245818762/Robert-Habeck-Bevor-die-Leute-dort-frieren-muessten-wir-unsere-Industrie-drosseln.html

  324. Klappergrasmücke sagt:

    „Oskars Wauwau“ vor 3 Tagen auf Facebook

    So ist die Zukunft Der LINKEN eben vorbei. Glückwunsch an die Totengräber Looping, Ich Riexinger, Wissing, Kalmring und Konsorten.

    https://www.facebook.com/leostefan.schmitt

    Ich???

  325. Piratenköpfchen sagt:

    Bye-bye, Sahra!
    So will die Linke sich ohne Wagenknecht neu aufstellen

    Die Linken-Spitze distanziert sich klar von Sahra Wagenknecht.
    Doch wie geht es für die Partei jetzt weiter? Mit einer neuen Strategie will der Vorstand die Partei wieder erfolgreich machen.
    „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“ – mit diesen zehn Wörtern schaffte der Vorstand der Linken am vergangenen Wochenende Klarheit.
    Bereits seit Monaten spielt Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Ebenso lange zerfleischen sich ihre innerparteilichen Gegner und Unterstützer.
    Und seitdem gilt: Alles dreht sich nur um Wagenknecht.
    Doch damit soll jetzt Schluss sein.
    Mit der Entscheidung vom Wochenende vollzieht die Linken-Spitze die öffentliche Trennung von Wagenknecht und fordert sie sowie ihre Unterstützer zur Rückgabe ihrer Mandate auf.
    Es ist ein Schritt, den viele Parteimitglieder herbeigesehnt und gefordert haben. Aber auch einer, der Ängste weckt: Mit 4,9 Prozent zog die Linke bei der letzten Bundestagswahl schließlich nur dank mehrerer gewonnener Direktmandate in den Bundestag ein. Schon ein Abgang ihres prominentesten Mitglieds könnte die Partei von der Klippe stoßen – und damit in die politische Bedeutungslosigkeit. Gründet Wagenknecht noch dazu eine neue Partei, droht ihr zudem ganz neue Konkurrenz.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100191582/so-will-die-linke-sich-ohne-sahra-wagenknecht-neu-aufstellen-.html

  326. AG Basisdemokratie sagt:

    Mitglieder und Sympathisanten der AG Basisdemokratie fordern den saarländischen Landesverband sowie alle Kreisverbände auf, sich von Wagenknecht und deren UnterstützerInnen zu distanzieren.

    Zur Auffrischung evtl. Gedächtnislücken: 2021 (Bundestagswahl) hat S. Wagenknecht in „Zusammenarbeit“ mit ihrem Mann aufgerufen, „keine Zweitstimme für die Linke an der Saar“ (Screenshot vorhanden).

    Unterstützung für den Bundesvorstandsbeschluss

    Die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Potsdam unterstützen den Parteivorstand darin, Sahra Wagenknecht aufzufordern, ihr Mandat niederzulegen.
    Unsere Partei nimmt es nicht hin, dass von Einzelnen aus dem Mandat heraus die Gründung einer Konkurrenzpartei geplant wird. Diese seit Monaten andauernde Diskussion schadet der Linken, auch uns im Kreisverband Potsdam.
    Wir stehen in den Planungen zur Kommunalwahl 2024.
    Hier wollen wir uns mit ganzer Kraft für die sozialen Interessen der Potsdamer*innen einsetzen.
    Dazu laden wir alle Interessierten ein. Für eine Fortdauer der innerparteilichen Selbstbeschäftigung haben wir keine Kapazitäten. Deshalb ist es gut, dass der Parteivorstand endlich einen Schlussstrich zieht.

    https://www.dielinke-potsdam.de/nc/politik/presse/detail/news/unterstuetzung-fuer-der-bundesvorstands-beschluss/

  327. Ella Grimmelwiedisch sagt:

    Die Scheinheilige

    Sahra Wagenknecht kokettiert schon länger mit der Gründung einer eigenen Partei, nun scheint diese etwas konkreter zu werden. Sie führe Gespräche, teilt sie mit. Mit wem sie spricht, darüber hüllt sie sich jedoch in Schweigen.
    Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht führt nach eigenen Angaben Gespräche über die Gründung einer neuen Partei. Eine Parteigründung sei „nichts, was man mal so eben macht“, und müsse gründlich diskutiert werden, sagte Wagenknecht im Sender Welt TV. Sie fügte hinzu: „Ich bin in einige dieser Diskussionen involviert.“ Mit wem sie diskutiert und welche Rolle sie in einer neuen Partei spielen könnte, wollte Wagenkecht auf Nachfrage nicht sagen.
    Der Aufforderung der Linken-Führung, sich bald über ihren Verbleib in der Linkspartei zu entscheiden, wollte sich Wagenknecht nicht beugen. Sie bleibe bei ihrem Plan, diese Entscheidung erst bis Jahresende zu treffen, sagte sie in dem Interview.
    Erst am Montag hatte Linken-Chef Martin Schirdewan die Abgeordnete zu einer raschen Entscheidung aufgefordert. Wagenknechts Liebäugeln mit einer Parteigründung kritisierte Schirdewan als „Respektlosigkeit“ gegenüber den Mitgliedern, die sich mit großem Engagement für die Linkspartei einsetzten. Er beklagte, „dass das Gerede über die Gründung einer Konkurrenzpartei der Partei Die Linke schadet“.
    Linke erreiche Menschen nicht mehr
    Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der Linken übte Wagenknecht in dem Interview Kritik an der Parteiführung. „Was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen offenbar nicht“, sagte sie. Viele Menschen kämen auf sie zu mit dem Wunsch nach einer anderen Politik, fuhr Wagenknecht fort.

    https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-diskutiert-Gruendung-eigener-Partei-article24180910.html

  328. Amadeus sagt:

    DIE LINKE. Landesverband Saarland

    DIE LINKE Saar: Apotheken dürfen nicht die Lückenbüßer für eine verfehlte Sparpolitik sein – Arzneimittelversorgung sichern
    Anlässlich des morgigen bundesweiten Protesttags der Apotheken erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Wir sind solidarisch mit den saarländischen Apotheken im Interesse der Patienten. Wenn der Personalmangel und die Lieferengpässe nicht bewältigt werden, müssen weitere Apotheken auch an der Saar vor Ort dicht machen. Dies wird auch dazu führen, dass sich die Versorgungssicherheit für viele Patienten deutlich verschlechtert – gerade im ländlichen Raum.“ Spaniol weiter: „Die Apotheke vor Ort soll nach unserer Meinung einen niedrigschwelligen Zugang bieten und als Lotsin durch das Gesundheitssystem fungieren. Das wird wegen der Überalterung der Bevölkerung immer wichtiger. Außerdem waren und sind freiberufliche Apotheken und freiberufliche Arztpraxen an einem Standort in einem Haus immer noch die beste Vernetzung im Gesundheitswesen. Daher dürfen Apotheken nicht die Lückenbüßer für eine verfehlte Sparpolitik sein.“
    Der Apothekerberuf werde auch durch zunehmende Versandstrukturen immer mehr beschädigt. Deshalb seien bessere Perspektiven für eine attraktivere Arbeit dringend notwendig, um den Nachwuchs in den Apotheken sicherzustellen. „Dazu müsste die Anzahl der Pharmaziestudienplätze in Deutschland verdoppelt werden. Der Ausbildungsbedarf ist ja da, er wird aber nicht gedeckt, sondern durch Studienbeschränkungen torpediert“, so die Landesvorsitzende.
    Darüber hinaus müsse die Untätigkeit bei Arzneimittelengpässen beendet werden. Schon vor der Corona-Pandemie habe es immer wieder Engpässe bei generischen Arzneimitteln gegeben, die fast nur noch in Indien oder in China gefertigt werden. „Darum braucht es ein Lieferengpassgesetz mit Biss und keinen zahnlosen Tiger,“ so Spaniol abschließend.

    https://scontent-ams4-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/348641356_10159963557426622_1422518579173951819_n.jpg?_nc_cat=101&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=2r2PxgmvFYgAX9T5Adc&_nc_ht=scontent-ams4-1.xx&oh=00_AfAtHigceGjFWDfLWx99Sy-eo_5lbfp4LSqr90POmGqayQ&oe=648E669E

  329. Linksdrachenmaus sagt:

    Zitat: Eine Partei die sich erpressen lässt gehört nicht in den Bundestag. So einfach ist das.

    Erpressung? Ist das für das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht neu? Nein!!!

  330. Gewitterhexe sagt:

    Heute bei Maischberger

    Ricarda Lang, Grünen-Vorsitzende
    Florence Gaub, Militärexpertin
    Sahra Wagenknecht, Linken-Bundestagsabgeordnete
    Cherno Jobatey, Fernsehmoderator
    Ulrike Herrmann, „taz“-Wirtschaftskorrespondentin
    Kai Diekmann, ehemaliger „Bild“-Chefredakteur

  331. Philipp John sagt:

    Sahra News

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/sahra-wagenknecht-keine-rueckgabe-parteivorstandsbeschluss-linke?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

  332. Alternativer Linker sagt:

    Schönrednerin des Tages:

    Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten und attackiert Linkenführung scharf
    Der Linkenvorstand fordert von Sahra Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Im Gespräch mit dem SPIEGEL äußert sie sich nun erstmals dazu – und erhebt schwere Vorwürfe gegen ihre Partei.
    Wagenknecht nennt Linkenvorstand »Hasardeure«
    Wagenknecht schließt sich der Forderung des früheren Linken-Parteichefs Klaus Ernst an, dass der gesamte Vorstand zurücktreten sollte. »Der Vorstand gefährdet mutwillig den Erhalt der Bundestagsfraktion und damit auch 200 Arbeitsplätze. Natürlich wäre es gut, wenn diese Hasardeure zurücktreten und vernünftigen Leuten Platz machen würden. Aber ich habe da keine Illusionen.«

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-will-bundestagsmandat-behalten-und-attackiert-linkenfuehrung-scharf-a-606f34e8-eaf0-4c38-8a71-3fb1bf05efbc?fbclid=IwAR3xlsVCJzX6cUr6dbnetYGkgBzPZeA4HtwxZOTcAn0cl27ARaetvJ00-30

  333. Knödel sagt:

    @332 Ja, liebe Sahra, dann frag doch deinen Mann, weshalb die Leute weglaufen und warum sich niemand mehr von ihm vorschreiben lassen will was er zu tun und zu lassen hat. Ja und ich glaube dir sogar, dass du die Leute nicht persönlich ansprichst, das tun andere für dich. Es gibt da einen „Herr der Listen“ der im Kleinen und auf großer Ebene seine Informationen nutzt und weitergibt um Genoss/innen, die nicht spuren zu schaden. Das pfeifen in der Partei die Spatzen von den Dächern- peinlich, dass du sowas nötig hast.

  334. Gabi Meyer-Strunz sagt:

    Eine neue Partei auf die Beine zu stellen, bedeutet harte Arbeit. Das ist NIX für Madame Hummerknecht.
    Falls es tatsächlich zu einer Neugründung kommen sollte, prophezeie ich Madame Hummerknecht ein krachendes Scheitern, ähnlich wie bei Aufstehen.
    Ihre Arroganz hat der Partei sehr geschadet.
    Die Führung hat meiner Meinung nach viel zu lange gezaudert, Madame Hummerknecht vor die Tür zu setzen.

    Zitat Wagenknecht im Spiegel (14:29 Uhr): „Natürlich wäre es gut, wenn diese Hasadeure zurücktreten und vernünftigen Leuten Platz machen würden“

    Gut wäre es, wenn Narzissten wie Hummkerknecht und ihre abgehalferten Steigbügelhalter die Partei verlassen würden.

  335. Radikal sagt:

    @328 schmeißt sie doch endlich raus. Worauf wartet ihr noch? Und öffentlich argumentieren, damit das Wahlvolk weiß wem man nicht trauen kann.

  336. Jean Gregory Kütterer sagt:

    Frau BLABLA Wagenknecht/Lafontaine hat mit Parteiarbeit nichts am Hut. Sie gehört zu den Abgeordneten mit den meisten Fehlzeiten. Sie hat ein Mandat, dem sie nicht nachkommt. Sie missbraucht den Bundestag zur eigenen PR. In NRW ist ihr Ruf in der brauen Tonne.

  337. Burkhard Papendick sagt:

    Zitat aus dem Spiegel-Interview: „Wagenknecht bestreitet die Existenz solcher Anwerbungsversuche nicht, stellt aber klar: »Ich habe niemanden angesprochen, ich werde angesprochen von Kommunalpolitikern und anderen Mitgliedern der Linken, die sich ein neues Projekt wünschen, weil sie in der Linken keine Perspektive mehr sehen.« Ob sie Kenntnis von den möglichen Anwerbungsversuchen hatte, wollte Wagenknecht nicht beantworten“.

    Die Selbstverliebte lässt sich ansprechen? Das ist ja ganz was Neues.
    Für Anwerbungsversuche hat die Selbstverliebte doch keine Zeit. Diese lästige Arbeit lässt sie vermutlich durch ihre und Oskars ehemalige Hofschranzen erledigen wie z.B. Rotbäckchen aus WND.

  338. Steigleiter Johannes sagt:

    Wagenknecht lässt es krachen

  339. Engelstrompete sagt:

    Die Populistin weiß warum sie „Klein-Napoleon von der Saar“ nicht mehr von der Angel ließ…

  340. Maiglöckchen sagt:

    Linke in NRW diskutiert über Umgang mit Wagenknecht
    Stand: 14.06.2023, 15:14 Uhr

    Gründet Sahra Wagenknecht eine neue Partei?
    Auch in NRW, der politischen Wahlheimat der Bundestagsabgeordneten, spaltet diese Frage die Linke. Im WDR-Interview stellt sich Wagenknecht Fragen zu ihrer Zukunft.
    Von Martin Teigeler
    Sahra Wagenknecht machte in dieser Woche Station in NRW. Die umstrittene Linke-Politikerin trat am Dienstag bei der phil.Cologne auf. Derweil veröffentlichte der Landesverband NRW, für den Wagenknecht im Bundestag sitzt, ein Statement in einem Newsletter. Geredet wird vor allem übereinander, nicht miteinander.
    Landesvorstand bittet vergeblich um Gespräch
    Man habe Sahra Wagenknecht erneut „aufgefordert, die Spekulationen über eine Parteigründung einzustellen“, heißt es. „Wir haben alle Bundestagsabgeordneten aus NRW um ein Gespräch über ihre Perspektive gebeten, das jedoch bisher nicht zustande gekommen ist“, so die Landesvorsitzenden Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner.
    Seit Monaten spekulieren und streiten Linke-Mitglieder darüber, ob Wagenknecht sich von der Partei abspalten will. Sie hatte zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik oder beim Thema Ukraine-Krieg ihre eigene Agenda verfolgt – und dabei nach Meinung von Kritikern nach rechts geblinkt. Die Linke verharrt derweil im Umfragetief.

    Weiterlesen:

    https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/linke-nrw-sahra-wagenknecht-100.html

  341. Otmar Kleinschmidt sagt:

    AM 20. Juni wird möglicherweise ein wichtiger Tag für die Umwelt und die Gesundheit der Saarländer.
    Dann entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis darüber, ob die Ruhrkohle-AG (RAG) die saarländischen Gruben fluten darf.
    Das Risko: In den Stollen lagern hunderttausende Tonnen giftiger Sondermüll. Das einströmende Wasser nimmt die Chemikalien auf, wird befürchtet. Die RAG will das Abwasser sammeln und in Ensdorf in die Saar einleiten. Experten sehen auch Risiken für das oberflächennahe Grundwasser.

    Als wäre das Land durch die Montanindustrie nicht schon belastet genug. Hunderte von giftverdächtigen Altlasten, durch PCB und andere Schadstoffe kontaminierte Grubenanlagen und eine relativ hohe Luftbelastung machen die Saarländer krank.

    https://www.saarlandinside.de/krankenkassen-saarlaender-sind-die-kraenksten-deutschen/

  342. Günter Gries sagt:

    Alle Augen auf Thüringen – Selbst die Linke ruft jetzt zur Wahl der CDU auf

    In Thüringen könnte der erste AfD-Landrat in Deutschland gewählt werden.
    Selbst die Linke empfiehlt die Wahl des CDU-Gegenkandidaten in Sonneberg.

    Sonneberg/Erfurt – Am vergangenen Sonntag (11. Juni) wäre der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im südthüringischen Sonneberg fast zum ersten AfD-Landrat in Deutschland gewählt worden. Mit 46,7 Prozent erhielt er bei niedriger Wahlbeteiligung mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen. Ein Schock für alle demokratischen Parteien. Jetzt spricht sich sogar die Linke dafür aus, in der anstehenden Stichwahl seinen CDU-Gegenkandidaten zu wählen.

    https://www.fr.de/politik/thueringen-afd-landrat-wahl-stichwahl-sonneberg-sesselmann-aufruf-parteien-cdu-kandidat-linke-umfragehoch-zr-92342440.html

  343. AG Basisdemokratie sagt:

    Radikal sagt: Mittwoch 14. Juni 2023 um 19:02
    @328 schmeißt sie doch endlich raus. Worauf wartet ihr noch? Und öffentlich argumentieren, damit das Wahlvolk weiß wem man nicht trauen kann.

    Wie Jörn K. schrieb: Der Bundesvorstand war inaktiv.

    Im Netz gefunden:

    Arnd H
    Nun ja, Andreas. Das Problem mit der lieben Genossin Sahra Wagenknecht ist einfach, dass sie sich weder für Diversität – damit für Inklusion – einsetzt noch sich um innerparteilich durch entsprechende Mehrheitsbeschlüsse abgeschlossene Meinungsbildungsprozesse schert. Statt dessen drehe Madame Lafontaine ständig ihr eigenes Ding und scheut sich dafür noch nicht einmal, offen mit der #AfD zu kooperieren, wenn es ihr gerade in den Kram passt. Insofern teile ich Jörns Ansicht…
    Zu meiner Zeit in der Bundesschiedskommission wäre daher ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Lafontaine nicht ohne Erfolgschance gewesen.

    Jörn
    Arnd H Wenn ich es richtig verstanden habe – ich habe mich mal kurz mit jemanden von der Kommission auf einer Veranstaltung unterhalten – ist das Verfahren wohl daran gescheitert das der Parteivorstand zu lange inaktiv war und die Dinge hat laufen lassen.
    DAs sieht jetzt schon mit der Aufforderung von Samstag schon etwas anders aus.
    Die Bundesschiedskommission darf ja nunmal auch nicht einfach so aus dem Bauch heraus entscheiden. Da gibt es klare gesetzliche Regelungen zu.
    Was Frau Wagenknecht und Inklusion betrifft sieht es sicherlich alles andere als gut aus. Das ist aber „nur ein kleiner Teilbereich der großen Politik“. So wie alle anderen Themenbereich auch „nur ein kleiner Teilbereich der großen Politik“ sind. In der Bundespolitik geht es am Ende des Tages halt immer ums große ganze im Parlament von 84 Millionen Menschen.
    Das Problem mit Wagenknecht ist das Sie als vorgeblich linke Politikerin den gesamten innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschiebt. Noch weiter als er ohnehin schon ist.
    Wenn die öffentliche Meinung noch ein wenig weiter nach rechts rutscht kannste Inklusion, Rechte von LGBTQI, eine Menschenwürdige Migrationspolitik, Frauenrechte, usw. schlicht vergessen. Dann war es das. Dann geht es nur noch darum das die Bürger halbwegs genug zu fressen haben und das war es. Und es herrscht Ruhe. Alles weitere wie Grundrechte, Menschenrechte, Grundgesetz, Kinderrechte, Klimaschutz, welche Charta auch immer, usw. ist dann vollkommen Belanglos.

  344. Zwergenmama sagt:

    DIE LINKE: Wagenknecht hat sich verzockt

    Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

    Es hat vier Tage gedauert bis dass sich Sahra Wagenkecht nach dem einstimmigen Beschluss des Parteivorstands der Linkspartei zu der Aufforderung ihr Bundestagsmandat für DIE LINKE niederzulegen, geäußert hat. Am 10. Juni vollzog der LINKE-Vorstand die politische Trennung von Wagenknecht und verurteilte ihre öffentlichen Bekundungen bis zum Jahresende über die Gründung einer eigenen Partei in Konkurrenz zur LINKEN zu entscheiden scharf und einmütig (1). Damit entschied er sich die Defensive zu verlassen und die Nach-Wagenknecht-Zeit in der Linkspartei einzuläuten.

    Vorausgegangen war am 25. Mai ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführenden Parteivorstand, den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag und Wagenknecht.
    In dem Gespräch forderte der Geschäftsführende Vorstand, dass Wagenknecht binnen 14 Tagen eine öffentliche Erklärung abgeben solle, dass sie von der Gründung einer eigenen Partei absehen werde. Dies tat Wagenknecht nicht; statt dessen gab sie am Tag des Ablaufs des Ultimatums ein Interview in Welt TV, in dem sie noch einmal bekräftigte, dass sie viele Gespräche führe um die Möglichkeiten eine eigene Partei zu gründen, abzuklären. Dieses Interview war für einige Parteivorstandsmitglieder der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

    Hinzuzufügen ist noch, dass begleitend zu Wagenknechts öffentlichen Ankündigungen innerhalb der Partei DIE LINKE ihr innerer Kreis seit Monaten Funktions- und Mandatsträger*innen der Partei anspricht um die für das neue Projekt zu werben. Der Organisationsaufbau hat folglich schon begonnen um bei einer Entscheidung Wagenknechts im Herbst des Jahres gleich durchstarten zu können.

    15 von 16 Landesverbänden unterstützen den Beschluss des Parteivorstandsmitglied

    In allen Landesverbänden der Partei waren die Abwerbeversuche des Wagenknecht-Flügels bereits mit Sorge beobachtet worden. Deswegen wundert es auch nicht, dass sich zeitnah nach dem Beschluss 15 der 16 Landesverbände an die Seite des Parteivorstands stellten. Nur der Landesverband Bayern hat sich nicht für eine Unterstützung des Beschlusses entschieden. Ferner meldeten sich zahlreiche andere Gliederungen sowie Bundesarbeitsgemeinschaften zu Wort und begrüßten das Signal des Vorstands. Schließlich stellte sich nach drei Tagen auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hinter den Beschluss.

    Kritik an dem Parteivorstandsbeschluss gab es fast ausschließlich von ausgemachten, vorher bekannten Anhänger*innen Wagenknechts. Zu nennen sind dabei die Abgeordneten Ernst, Ulrich und Nastic, die den Rücktritt des Parteivorstands forderten. Dieser Forderung schloss sich vier Tage nach dem Beschluss auch Wagenknecht an. Die Mitglieder des Parteivorstands bezeichnete sich dabei als Hasardeure. Sie lehnte den Rücktritt vom Mandat ab und erklärte wiederum, dass sie auf eine Konkurrenzpartei zur LINKEN hinarbeitet. Des ungeachtet verkehren ihre Anhänger*innen Täter und Opfer, indem sie behaupten in Wahrheit treibe der Parteivorstand die Spaltung der Partei voran.

    Wagenknecht ist in der LINKEN weit gehend isoliert

    Die Unterstützung für Wagenknecht in der Partei DIE LINKE ist überschaubar geworden. Die große Mehrzahl der Mitglieder lehnt ihren nationalistischen und populistischen Stil ab und möchte auch kein Retroprogramm, sondern eine zukunftsfähige Programmatik. Ihre Positionen zur Migration, in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Gesellschaftspolitik werden nur von einem sehr kleinen Teil der LINKEN-Mitglieder geteilt. Lediglich in der Friedenspolitik erhält sie etwas mehr Zustimmung.

    Wagenknecht wird sich noch sehr wundern, wie wenige Mitglieder der Partei DIE LINKE ihr folgen werden, sollte sie denn den Startschuss für ein neues Parteiprojekt geben. Immer wahrscheinlicher wird es jedoch, dass sie selbst erkennt, dass für den Aufbau von Strukturen eines neuen Projektes mehr als die Reste der Strömung ‚Sozialistische Linke‘ und ein paar versprengte Nationalbolschewiken nötig sind. Es wird immer deutlicher, dass Wagenknecht und ihr innerer Kreis sich selbst in eine wenig komfortable Lage gebracht haben. Anstatt sich einzubringen, haben sie sich nach außen gestellt, an Stelle konstruktiver Debatten haben sie Drohungen ausgestoßen. Wenn sie nun kein eigenes Projekt realisieren können, ist ihre politische Karriere beendet.

    Edith Bartelmus-Scholich, 14.06.2023

    http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=82680&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=c5fe539ecd

  345. Viktor sagt:

    WER HAT NORDSTREAM GESPRENGT?
    „Jetzt hören wir, dass möglicherweise die Ukraine dahinter steht“

    https://www.youtube.com/watch?v=8maEvWinph4

    Brisant: Ukraine ermittelt gegen Selenskyj wegen Hochverrat
    Der amerikanische Einfluss auf die Welt und die damit verbundene Dominanz des US-Dollars scheint zu schwinden, da sowohl BRICS-Staaten als auch westliche Verbündete zunehmend unabhängig handeln. Diese Veränderung könnte sich auf die politische Situation in der Ukraine auswirken. Der dortige Präsident Wolodymyr Selenskyj, dem Hochverrat vorgeworfen wird, scheint den Schutz der USA zu verlieren. Sehen Sie sich unser Video an, um zu erfahren, wie diese Entwicklung zu einer möglichen Machtverschiebung in der Ukraine und potenziellem Frieden führen könnte.

    https://www.youtube.com/watch?v=KUa8rb53aOo

  346. Miriam Bruns sagt:

    Radikal sagt: Mittwoch 14. Juni 2023 um 19:02
    @328 schmeißt sie doch endlich raus. Worauf wartet ihr noch? Und öffentlich argumentieren, damit das Wahlvolk weiß wem man nicht trauen kann.

    Ihr gemeinsamer Aufruf mit OL: „keine Zweitstimme für DIE LINKE an der Saar“ hätte mit großer Wahrscheinlichkeit an der Saar zu einem Ausschluss geführt.

  347. AG Basisdemokratie sagt:

    Die LSchK wägt sorgfältig ab.
    Im Ausschlussverfahren gegen Lafontaines Obermarionette hat die Landesschiedskommission viel zu viel Zeit verstreichen lassen.
    Warum die Landesschiedskommission im PAV gegen Lafontaine kalte Füße bekam, verstehen wir bis heute nicht. Es ist wie es ist.

    https://dielinkesaar.de/lskpub/PAV%2003-2020_%20BSchKvom15_01_2022.pdf

  348. HellaWahnsinn sagt:

    Was Wagenknecht und ihr Alter seit Monaten abziehen, ist eine Frechheit.

  349. MeineMeinung sagt:

    Wer bitte nimmt den „Porsche Klaus“ eigentlich noch Ernst… und das im wahrsten Sinne des Wortes. Vermutlich nur er selbst und Wagenknecht, die ihn als Schützenhilfe braucht. Klaus Ernst hat sich durch seine Unredlichkeiten, finanziellen Fehltritte, seine politischen fatalen Aussagen zu Putin und dessen Angriffskrieg ebenso ins Off der populistischen Bedeutungslosigkeit geschossen wie etwa Gerhard Schröder oder Sarah Wagenknecht selbst…

  350. Mr. Sacher sagt:

    Falls es zu einem Sonderparteitag kommen sollte: Kuchen backen, Kuchen backen ….

    Das beste Beispiel, wie Sahra Wagenknecht auch mit sich selbst umgeht ist der Schokoladentortenwurf vor einiger Zeit. Weil keiner mehr über sie redete, liess sie sich ganz gelassen mit einer Torte beschmieren. Dafür setzte sie sich extra in die erste Reihe, sodass die Kamera gleich bereit war und drehen konnte. Danach hieß es, ach die arme Sahra.
    Fragen wir mal den Tortenwerfer von damals, was der Plan war. Der wird nur schmunzeln.
    Andere junge PR Helden von heute haben es da viel schwerer, um berühmt zu werden.

  351. Wutz sagt:

    @347 Ja, bestimmt. Leider wurde auf dieses saubere Paar aber wieder zu viel Rücksicht genommen, dabei hätte man wissen müssen dass Lafo seine egoistische Nummer eiskalt durchzieht. Die Linke und ihre Ziele waren ihm schnurzpiep egal. Er benutzte diese Partei um sich an der SPD zu rächen und sein Ego aufzupolieren. Jetzt werden alle KVs angerufen und aufgefordert in die neue Partei zu folgen. Habe gerade die Argumentation vom KV Emden gelesen….. Amen. Die Rattenfänger schlagen zu. Es ist unglaublich zu behaupten wenn Sahra geht würde die Linke noch mehr Wahlen verlieren. IHR IGNORANTEN! Schaut Euch doch an WER und WIE im Saarland die Wähler vergrault wurden.

  352. Paul Fiedler sagt:

    #352
    Haltet Abstand von Scheinlinken wie Wagenknecht/ERNST/Ulrich.
    In NRW war sie mehrere Jahre Spitzenkandidatin und nie hat das der Linken in NRW über die 5 Prozent Hürde geholfen. Das beste Ergebnis der Linken gab es 2009. Das war aber das Ergebnis der Vereinigung der PDS und WASG und nicht irgendwelcher Einzelpersonen.

  353. Hans Kiechle sagt:

    350

    Was heist hier Porsche Klaus ?
    Anscheinend gehört zu einem echten Linken bei ihnen ein klappriger Käfer aus den siebziger Jahren ?

  354. Rotkehlchen sagt:

    Die Promi-Linke, Frau Dr. Zarenknecht. gehört zum Landesverband NRW.
    Dort ist die NRW-Linke seit 2012 nicht im Landtag vertreten!!! Das sollte jeden, der Frau Zarenknecht „anbetet“, nachdenklich stimmen.
    Existiert das Aufstehen-Spendenkonto noch?

  355. BadBoy sagt:

    #354
    Für den Bayer und Maulkorbbefürworter reicht ein Ochsenkarren. Von den Wagenknechten schön dekoriert kann er damit auch Eindruck schinden.

  356. Regenbogenhexe sagt:

    Hamburger Linke zeigt eigene Bundestagsabgeordnete Nastic an
    Stand: 15.06.2023 07:55 Uhr
    Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: Nach Informationen von NDR 90,3 stellt die Hamburger Linke Strafanzeige gegen ihre eigene Bundestagsabgeordnete. Ihre Vorwürfe gegen Zaklin Nastic: Beleidigung und Verleumdung.

    Die Linke zieht damit die Konsequenzen aus den schweren Anschuldigungen, die Nastic erhoben hatte: Sie hatte der Hamburger Parteispitze Stasi-Methoden vorgeworfen, denn diese sei widerrechtlich in ihr Abgeordnetenbüro eingedrungen und habe dabei Unterlagen durchgesehen.

    Verleumderische Behauptungen?
    Deshalb habe sie bereits Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet, sagte Nastic dem „Hamburger Abendblatt“. Diese Behauptung sei falsch, teilte ein Sprecher der Linken mit. Bei der Polizei sei keine Anzeige der Bundestagsabgeordneten eingegangen. Dafür könnte Nastic selbst bald Probleme mit der Justiz bekommen – wegen verleumderischer Behauptungen.

    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Linke-zeigt-eigene-Bundestagsabgeordnete-Nastic-an,linke868.html

  357. Maiglöckchen sagt:

    #352

    Nun es gibt Menschen die sind in ihrer Gier einfach nur ekelhaft…

  358. Piratenköpfchen sagt:

    Das trifft besonders auf linke Salonpopulisten zu.

  359. Regenbogenhexe sagt:

    Linken-Landesgeschäftsführer zeigt Bundestagsabgeordnete an

    Er habe die 43-jährige ehemalige Landesvorsitzende wegen Beleidigung und übler Nachrede angezeigt, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Timann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet. Hintergrund sind Äußerungen Nastićs im „Hamburger Abendblatt“. Sie hatte Timann „Stasi-Manier“ vorgeworfen, weil er ohne ihre Erlaubnis in ihrem Hamburger Abgeordnetenbüro Unterlagen durchgesehen habe.

    Auch Nastić hatte deshalb nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen Timann und die Co-Geschäftsführerin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Margret Geitner, erstattet, die den Büroschlüssel nach ihrer Darstellung weitergegeben haben soll. Timann hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.

    Von der laut Nastić bereits im April erstatteten Anzeige habe er erst am Mittwoch in Medienberichten erfahren, sagte Timann. „Wir haben bei Polizei und Staatsanwaltschaft natürlich nachgefragt, aber dort konnte ein Eingang der behaupteten Strafanzeige nicht bestätigt werden. Ob diese Anzeige vorliegt, wissen wir also nicht.“

    https://www.gmx.net/magazine/regio/hamburg/linken-landesgeschaeftsfuehrer-zeigt-bundestagsabgeordnete-38326256?fbclid=IwAR0Yb7zo9XmxwSCxnwv0lSMd_2UkptOicNO_PAGug4Fw9INRbNSyjJFCM98

  360. Stragge sagt:

    @359: Je kleiner der Mann desto größer die Schnauze

  361. linke Basis sagt:

    # 357
    Zum Ostermarsch war Frau Nastic, MdB, noch gefeierte Rednerin, jetzt gefeuert ?
    Die spinnen doch in Hamburg, sowas gibt es nur bei der DIE LINKE .

    https://youtu.be/u89rpYRURBs

  362. Gründungsmitglied sagt:

    Schwaches Bild der Linken ! ?

    https://deref-web.de/mail/client/D5PWJoffkN4/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fbundestag-32-von-39-bundestagsabgeordneten-der-linkenfraktion-fehlen-bei-gedenkveranstaltung-a-600e3a4e-cfdc-418e-89b4-d6b85a61e477%3Fsara_ref%3Dre-em-em-sh

  363. Daddelbart sagt:

    Schlappe für Scholz
    Umfrage: AfD zieht an SPD vorbei

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_100193574/umfrage-afd-zieht-an-spd-vorbei.html

  364. Regenbogenhexe sagt:

    Im innerparteilichen Machtkampf mit Sahra Wagenknecht stellt sich Gregor Gysi auf die Seite der Parteiführung. Er befürwortet, dass Sahra Wagenknecht ihr Bundestagsmandat abgeben muss, wenn sie eine neue Partei gründet. Und er vertritt die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht, wo sie jetzt Klage gegen die Wahlrechtsreform der Bundesregierung einreicht.

    Gregor Gysi, Urgestein und Gründungsvater der Linken, ist stolz darauf, dass er es zweimal geschafft hat, den Untergang seiner Partei zu verhindern. Er ist mittlerweile 75 und nun will er noch ein drittes Mal dafür sorgen, dass die Linke nicht aus der bundesdeutschen Parteienlandschaft verschwindet. 1990 sei es um die politisch-moralische Delegitimierung der damaligen SED/PDS gegangen, sagt Gysi und fügt hinzu: „Das ist nicht gelungen.“ Danach habe es den Versuch gegeben, die Partei finanziell über Steuerforderungen zu liquidieren. Auch das sei gescheitert.
    Und weil es den Konkurrenten und Gegnern nicht gelungen sei, hätten sich nun einige Linke gesagt, sie müssten das selbst machen, erläutert Gysi ironisierend die innerparteiliche Lage, um dann klarzustellen: „Ich werde leidenschaftlich dagegen kämpfen, dass es ehemaligen Linken gelingt, uns auszuschalten.“

    https://www.rnd.de/politik/die-linke-wagenknecht-und-wahlrechtsreform-gysi-kaempft-um-sein-lebenswerk-PFSDEOQO25DYDCAZWTZCRM7OII.html

  365. Inge Wasmuth sagt:

    # 364
    Wen interessiert das ? Machen sie hier Stimmung für die AFD ?
    Das Forum hier heißt DL = Demokratisch – Links !!!

  366. Wutz sagt:

    Soso laut Wagenknecht fehlten bei Aufstehen die Strukturen und diesen Fehler will sie nicht nochmal machen….. deshalb ruft VS alles an und der Gatte macht Druck! Sehr schön! Dann fragt doch gleich LaFo was ER will. Sie ist eh nur ferngesteuert! Warum will sie den in der Linken bleiben und das Mandat behalten? Damit sie als Neue gleich im Parlament hockt?

  367. Knödel sagt:

    Ich habe das Spiegelinterview gelesen- haben die Sahra befragt oder Oskar? Die blöden Sprüche ähneln sich so!

  368. Selma Misch sagt:

    #Inge Wasmuth
    Ihre hochverehrte Frau Wagenknecht-Lafontaine, geschiedene Niemeyer, hat erheblich dazu beigetragen, dass Wählerinnen und Wähler im Osten sich der AfD zuwenden.
    So langsam dämmert es mir, warum das schönste Gesicht der Linken mit dem Alten ins Bett gehüpft ist.

  369. S. Sandmeyer-Kuhn sagt:

    »Es wäre gut, wenn diese Hasardeure zurücktreten würden«
    Im Streit mit der Linkenparteispitze weigert sich Sahra Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben. Hier sagt sie, warum für sie das Zuwanderungslimit nach Deutschland erreicht ist – und sie das Gesetz über Selbstbestimmung ablehnt.

    Im Kreisverband Merzig-Wadern wohnen die größten Parteischädiger!

  370. Inge Wasmeier sagt:

    Gesucht wird folgende Person:

    Weiblich
    Hat’ne große Klappe
    Redet wie ein Wasserfall
    Hat sich einen alten Sack zugelegt

  371. Schichtwechsler sagt:

    In der neuen Partei werden die Neuen Demokratur erleben wie an der Saar mit dem saarl. Erduwahn.

  372. Frühspätaufsteher sagt:

    #372
    …. und „Erduwahns“ verstorbene Obermarionette würde Sahra W. als „Querlantin“ bezeichnen. Ich rufe alle Parteimitglieder auf, sich nicht von diesen Rattenfängern einnullen und für deren hinterhältigen Machenschaften missbrauchen zu lassen.

  373. Zwergenmama sagt:

    Der Papagei vom „Salonpopulisten“ ist sich für Arbeit an der Basis zu schade. Das ist daran festzumachen, dass der Papagei kein Wahlkreisbüro im LV NRW hat.

  374. Regenbogenhexe sagt:

    Annalena Baerbock
    Sie steht jetzt unter Beobachtung

    Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag über die EU-Asylreform gestritten. Zum großen Eklat kommt es zwar nicht. Doch es bleibt viel Misstrauen.

    Annalena Baerbock hat Schmerzen und bedankt sich dafür. „Wir haben in den letzten Wochen gespürt, wie sehr uns dieser Kompromiss zerreißt“, sagt die Außenministerin. Ein Kompromiss zur EU-Asylreform, den es auch ihretwegen gibt, dem sie zugestimmt hat. Das muss sie hier auf dem kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel nicht dazusagen.

    Es ist ein Kompromiss, mit dem Baerbock in der Partei viele gegen sich aufgebracht hat. Von Verrat war die Rede und verlorenem Vertrauen, von großer Enttäuschung und ihrem größten Fehler. Das alles ist an Baerbock nicht spurlos vorbeigegangen, sie lässt das am Samstag durchblicken. „Ich danke für diese Debatte heute und auch in den Vortagen. Auch wenn sie schmerzt“, sagt Baerbock und hält kurz inne. „Uns alle schmerzt. Aber sie ist nötig.“

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100193712/gruenen-laenderrat-in-bad-vilbel-annalena-baerbock-steht-jetzt-unter-beobachtung.html

  375. Stephan sagt:

    Also, ich hab‘ jetzt ne ganze Weile still mitgelesen.
    Meine Meinung: Soll Olafs Trulla eine neue Partei gründen und dann ebenfalls untergehen. Es gibt unter ihren Anhängern nicht genügend versiertes Personal, das sie 200 Prozent unterstützen würde.

  376. Beobachter sagt:

    @376 wer jetzt wieder auf eine neue Partei setzt braucht entweder dringend Flocken, wie Olafs Fahrerlein, oder hat nicht alle Latten am Zaun.

  377. Jägermeister sagt:

    #366

    Meine Werbung für die AfD (Frauen an den Herd) 😀

    https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347550246_9320967811311751_8459136385136525379_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=dUVyDGv8SekAX8kB4j1&_nc_ht=scontent-fra3-2.xx&oh=00_AfALIyHxl6mAC58f_1r1E8mkOKcvY4b4b7eaq13gLoH33Q&oe=649628EC

  378. Frühspätaufsteher sagt:

    Unsere Salonpopulistin schlägt Alarm:

    Es herrscht Pflege-#Triage, immer mehr Menschen finden keinen Pflegeplatz. Doch andersd als zu #Corona-Zeiten gibt es keinen Aufschrei & Lauterbach duckt sich weg. Seine #Pflegereform wird am #Notstand in der #Pflege nichts ändern.

  379. Regenbogenhexe sagt:

    Eine ehemalige Linke Abgeordnete auf FB:

    Da mir die z.Zt. sehr verbreitete Lobhuddelei auf eine gewisse Partei gehörig auf die Nerven geht, anbei ein paar Fakten, damit einigen Verblendeten die Augen geöffnet werden.

    https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/355639157_2210324982691454_3189578170866743202_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=km_7ANrys9QAX-c-jwy&_nc_oc=AQkcepy8N9pQhBqNMUXnl1qCNCKPtMS1HtQaDvZF-glUcZ2HZPuaYoGrWGDE2teTc6U&_nc_ht=scontent-fra3-2.xx&oh=00_AfDoVS6iIFrWAW18WD5c3PgTfS260bSHqRpHz_A_-8oiNg&oe=6497F187

  380. Niewtor sagt:

    #379
    Wow, sie hat ein neues Thema „Alarmismus gefunden“. Sozialpopulismus.
    Na, ihr Klientel wird es wieder wie das Evangelium glauben, vor allem die O-Fanatiker.

    Im ZDF heute-Journal dürfen Wagenknecht und zwei ihrer Gefolgsleute, Nastić und Ernst, O-Töne ins Mikrofon sprechen (sonst niemand, nur ein unfreundlich geschnittener Satz aus einer Pressekonferenz von Janine Wissler) und Wagenknechts Lüge, DIE LINKE interessiere sich vor lauter Wokeness nicht mehr für Soziales, „der ursprüngliche Markenkern im Abseits“, wird einfach so übernommen, wofür die Regenbogenbeflaggung an der Parteizentrale zum Pride Month als Beweis herhalten muss. Unausgewogen und niederträchtig, liebes ZDF, liebe Heike Slansky.

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/wagenknecht-linke-abspaltung-100.html

  381. Bednarek sagt:

    Es gärt und brodelt in der PDL seit Wagenknecht aus Brüssel zurück ist. Ihre herablassende Art (als Unsicherheit definiert) ist definitiv falsch.
    Ihr Können hat sie bei Aufstehen unter Beweis gestellt.

  382. Felix Wasserstrahl sagt:

    S.W. kassiert & redet viel.

  383. Saarbrigger sagt:

    Zur Aufklärung der mutmaßlichen Abgeordnetenbestechung durch den Ex-Chef der Saarbrücker GIU Martin Welker hat es einen sogenannten „Kleinen Lauschangriff“ gegeben. Dabei wurden die Telefone der beiden Abgeordneten Michael Franke und Sven Sonnhalter (beide von „Die Partei“) abgehört – das hat die Staatsanwaltschaft dem SR gegenüber bestätigt.

    https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/welker_lauschangriff_abhoeraktion_abgeordnete_sonnhalter_franke_100.html?at_campaign=Welker-Aff%C3%A4re%3A+Stadtratsabgeordnete+wurden+abgeh%C3%B6rt&at_medium=facebook&at_owner=srde

  384. Dirk Schindler sagt:

    An alle aufrechte Linke:

    Boykottiert den Aufruf an der Demo am 24.06. teilzunehmen.

    Keine Bühne für den Scheinlinken Osgar.

  385. Schichtwechsler sagt:

    Teilnahme an der morgigen Demo in Ramstein gut überlegen.
    Gibt Rattenfängern keine Bühne.

  386. Bertram Jungfleisch sagt:

    Wer hat mit seiner verbohrten Anhängerschaft im LV Saar für den größten Unfrieden gesorgt?
    War das nicht die Type auf dem Bild?

    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/355647755_6490189667704826_269161750138266749_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=100&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=gKQ5Jv-SMScAX-5FcaE&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfDkJXpsBceh3eiAOOUtafoXTqpTSwzLZgTm1myuviisDg&oe=649A7F03

  387. Freischwimmer sagt:

    Viele aufrechte Linke und Lafo-Geschädigte fragen sich warum Lafo überhaupt diese Bühne bekommt. Steht der Auftritt möglicherweise im Zusammenhang mit der Neugründung der Hummerknecht/Lafo-Partei?

    Null Bock auf den Parteischädiger!!! Ich bleibe zuhause.

  388. Regenbogenhexe sagt:

    Ford-Betriebsversammlung in Saarlouis abgebrochen – wie geht es jetzt weiter?

    Der Konflikt über die Zukunft des Ford-Standortes in Saarlouis gerät immer mehr außer Kontrolle. Die Betriebsversammlung am Donnerstag musste wegen tumultartiger Szenen abgebrochen werden. Zuvor hatte Ford-Deutschland-Chef Martin Sander erneut keine verbindlichen Nachrichten zu einem neuen Investor mitgebracht. Wie geht es nun weiter? Von Thomas Sponticcia

    Der Frust ist riesengroß. Das Entsetzen steht zahlreichen Ford-Beschäftigten ins Gesicht geschrieben. Sie haben die Schnauze endgültig voll. Immer wieder muss Betriebsratschef Markus Thal eingreifen, schließlich unterbricht er die Betriebsversammlung. Zuvor geht die Rede von Ford-Deutschland-Chef Martin Sander in lauten Protesten unter. Er kann nicht weiterreden. Und die versammelte Mannschaft will ihm auch offensichtlich nicht länger zuhören, hat er doch wieder nichts Konkretes zu bieten. Auch ein Jahr nach dem verkündeten Aus der Ford-Produktion in Saarlouis nicht. Sander kommt nur noch bis zur Andeutung, dass ein Großinvestor Interesse bekundet habe, sich in Saarlouis zu engagieren und bis zu 2500 Menschen zu beschäftigen. Dann geht jedes weitere Wort in tumultartigem Lärm unter. Schluss der Vorstellung.
    https://news.saarbruecker-zeitung.de/n/ford-betriebsversammlung-in-saarlouis-abgebrochen-wie-geht-es-jetzt-weiter?fbclid=IwAR0T8rPrpNz1GJ-vjeE8Vq1XHnxxigcCbvWN0ZnUUq2veVq2CyJVwfNgzeU

  389. Schneckentiger sagt:

    Der Spiegel weiß zu berichten: „Hinter den Kulissen werden bereits Mitglieder von der Linken abgeworben…“

    Somit eine gute Gelegenheit in Ramstein festzustellen, wie viel alte WASG-Freunde gekommen sind, um den „auferstandenen Heilsbringer“ zu feiern.

    —-
    Ob S.W. tatsächlich eine eigene Partei gründet, lässt Sahra Wagenknecht weiter offen.

    Wenn es dazu kommt, muss sie aber mit scharfem Widerstand von Gregor Gysi rechnen.

    Dieser ist laut einem Bericht erbost über Anwerbeversuche bei Linken-Politikern.

  390. ein Linker sagt:

    # 390
    Wenn es zu einer Parteineugründung kommt, sehe ich Herrn Gysi als
    einer der ersten, der mit seinem scharfen Verstand für ein “ rübermachen “
    plädiert. Man wird die Zeichen der Zeit erkennen und die Notwendigkeit
    einer neuen Partei sehen, gerade wegen der 20 % AFD.

    Oskars Zeit ist vorbei. Der Mann wird 80.

    Der “ Porsche Fahrer “ Ernst und viele seiner Gesinnungsfreunde werden
    hier mitmischen. Es wird ein spannender Herbst werden dieses Jahr !

  391. Obelix sagt:

    Die „faulste“ Bundestagsabgeordnete will eine neue Partei gründen mit den einstigen Maulhelden und Postengeier der WASG? Das wird eine Mordsgaudi.

  392. Peter Pinkelpott sagt:

    Recht hat er, Gysi.
    Gib‘ Scheinlinken wie Madame Hummerknecht keine Chance.
    Aufstehen war ein rauschender Erfolg, vor allem an der Saar 🙂

    Ab nach Ramstein und Tomatenparty feiern.

  393. Regenbogenhexe sagt:

    Mit einer neu gegründete Partei könnten Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewonnen werden, sagte Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht am Mittwoch dem WELT-Nachrichtensender. Wenn es in der politischen Landschaft wieder ein „attraktives Angebot“ gäbe, „mit guten Köpfen, mit einem seriösen Programm“, dann glaube sie, dass sehr viele eine solche Partei wählen würden. Ob diese neue Partei eine von ihr selbst gegründete sein soll, ließ Wagenknecht erneut offen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article245997882/Wagenknecht-haelt-Schwaechung-der-AfD-mit-neuer-Partei-fuer-moeglich.html

  394. linke Basis sagt:

    #393
    Sahra hat die Partei aufgefordert zu den Wurzeln zurück zu kehren
    und wieder Politik für den kleinen Mann zu machen.
    Im Gegenzug erklärte sie sich bereit, auf alle Bestrebungen hin
    zu einer neuen Partei zu verzichten !!!
    Damit zeigte sie ihr Engagement für die linken Ideale.
    Reaktion von der Parteispitze : Null, niente, nothing ?

    Für sie lieber Peter ist das Scheisse.
    Deshalb heissen sie Sahra auch die Scheinlinke.

    Die Logik in ihrer Schlussfolgerung erschliesst sich uns nicht ??

  395. Goran sagt:

    Facebook-Fund

    Thomas D
    ·
    Liebe Genossen.Es kusiert ein WDR Interview, wo Wagenknecht versucht ihre Verantwortung für den Niedergang Der Linken zu erkären..2017 im BT Wahlkampf bekam Die Linke 12%( AfD 15%) , 2022 nach ihrem Schwurbel, der rechten Anbiederung war Die Linke nichtmaks mehr in Umfragen aufgeführt.
    Ihre Aussage ist somit falsch, ebenso das Ex Linkswähler nun AfD wählen..die wählen Rot/ Grün..die geneigten Leute die sie in ihrem Buch verprellt hatte..Sahra Wagenknecht hat mit den meißten ihrer Behauptung Unrecht, sonst hätte 2022 die AfD über dem Ergebnis von 2017 ( 15%) liegen müssen.
    Deshalb hab ich diese Interviews gecancelt .sie ist nicht mehr Links, sie ist Egozentrisch und reflektiert nicht ihr handeln

  396. Waldschrat sagt:

    #395
    Wer Fraktionssitzungen schwänzt, bei Klausurtagungen durch Abwesenheit glänzt wie „Ihre“ Sahra hat nichts zu fordern.
    Wie ein Genosse auf FB zutreffend schrieb hat „Ihre Sahra“ erheblich zum Niedergang der Linken beigetragen. Das Fischen bei der AfD hat sich als Bumerang erwiesen.

  397. Morgenmuffel sagt:

    #395
    Frau W. zeigt großes Engagement, indem sie kräftig abkassiert und der Partei ständig in den Allerwertesten tritt. Nun ja irgendwie muss sie ihr Selbstwertgefühl aufpuschen.

  398. Gründungsmitglied sagt:

    # 398
    die AFD hat über 80 Mandate und sahnt kräftig ab.
    Parlamentarische Arbeit findet fraktionsübergreifend nicht statt !
    So what ?

  399. Freischwimmer sagt:

    Es geht um die faule S.W. 😉

  400. Erbringer sagt:

    Ramstein:
    Der Gewerkschaftler M. Quetting lobt Lafontaine über den grünen Klee. Auf Facebook!
    Ohne Grund wurde der Alte aus Silwingen nicht nach Ramstein eingeladen, meine Meinung!!

  401. Regenbogenhexe sagt:

    Erstmals in Deutschland: AfD-Politiker wird Landrat

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100197648/sonneberger-landratswahl-afd-politiker-robert-sesselmann-zum-landrat-gewaehlt.html

  402. Regenbogenhexe sagt:

    Kampfansage:

    Cornel West will Joe Biden als linker Präsidentschaftskandidat Paroli bieten
    US-Wahl 2024 Der Philosophie-Professor Cornel West war ein begeisterter Anhänger von Bernie Sanders. Er wirft den Demokraten vor, dass sie nichts anzubieten haben gegen Militarismus und Armut. Über einen Mann, der Joe Biden wichtige Stimmen kosten kann

    https://www.freitag.de/autoren/konrad-ege/us-wahlen-2024-cornel-west-will-als-linker-antreten-und-laechelnd-untergehen

  403. Regina Kamillenpapier sagt:

    Verkannte Volkskrankheit Long Covid?
    Aktualisiert am 07.06.2023, 16:27 Uhr
    Patienten kämpfen unter anderem gegen extreme Erschöpfung. Zahlen der kassenärztlichen Bundesvereinigung deuten darauf hin, dass die Zahl der Erkrankten in Deutschland bereits 2021 von 300.000 auf über 500.000 angestiegen ist.

    https://www.gmx.net/magazine/gesundheit/verkannte-volkskrankheit-long-covid-38297402

  404. Gewitterhexe sagt:

    Streit in NRW
    Gekündigter Mietvertrag – Linke schmeißt Wagenknecht aus Parteibüro
    Sahra Wagenknecht braucht für ihr Bürgerbüro in NRW eine neue Bleibe: Ihre Parteifreunde in Soest wollen sie wegen ihrer Abspaltungstendenzen nicht mehr als Untermieterin haben.

    Der Linken-Kreisverband Soest in Nordrhein-Westfalen hat den nächsten Trennungsschritt mit der ehemaligen Partei-Ikone Sahra Wagenknecht vollzogen. Wie die Genossen vor Ort mitteilten, kündigt der Kreisverband den Untermietervertrag für das »Bürgerbüro Sahra Wagenknecht« in seiner Kreisgeschäftsstelle. Ein entsprechender Beschluss wurde am Wochenende einstimmig bei einer Enthaltung beim Kreisparteitag getroffen.

    »Die Linke im Kreis Soest sieht sich zu diesem Schritt veranlasst, da sich MdB Sahra Wagenknecht regelmäßig öffentlich von den Positionen und Beschlüssen der Partei Die Linke distanziert. Sahra Wagenknecht möge den Hinweis auf das Soester Bürgerbüro u. a. von ihrer Internetseite entfernen«, heißt es in dem Beschluss. Der Kreisverband werde künftig nur an die Kreistagsfraktion untervermieten.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linke-kuendigt-mietvertrag-fuer-parteibuero-in-soest-a-91a1abe3-2c83-4b5f-ba8e-8cbfb11307f9

  405. Dattergreis sagt:

    Interessant, ein Wahlkreisbüro in Soest.
    Wie oft war sie da präsent?
    Im Bundestag sieht man sie selten bis gar nicht, obwohl ihr doch die Interessen der BürgerInnen soooooooooo am Herzen liegen.

  406. Bockwurstverkäufer sagt:

    Wer permanent querschießt und eine Gegnerorganisation zur eigenen Partei aufbauen will, sollte schon aus Anstand selbst austreten. An Anstand fehlt’s offenbar.

  407. Daniel Baumeister sagt:

    Ich bin tatsächlich gespannt, ob Frau Wagenknecht-Lafontaine sich wirklich aufrafft und so viel Arbeit investieren will.

  408. Inge Wasmuth sagt:

    406
    Sie hat keine Redezeiten, was soll sie da ?

  409. Rocky sagt:

    Frau Dr. Wagenknecht finde ich superscharf.

  410. Wutz sagt:

    So scharf dass man sie ausspucken muss *kaputtlach*

  411. Niewtor sagt:

    Ost-Studie: CDU hat Rechtsruck befeuert
    Zu den Ergebnissen der Befragung der Universität Leipzig, wonach viele Ostdeutsche rechtsextremen Aussagen zustimmten, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

    Es ist schon auffällig, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Gedankengut vor allem dort groß ist, wo lange Zeit die CDU regierte. So hat Sachsen seit der Wende immer einen CDU-Ministerpräsidenten gehabt. Im Freistaat sahen die Behörden lange Zeit die Linken als die größere Gefahr und wollten oft gar nicht wissen, was die Rechten so treiben. Diese Blindheit auf dem rechten Auge wurde von Nazis und Rechtsextremen ausgenutzt. Sie konnten ungestört Netzwerke aufbauen, mit denen sie die Gesellschaft unterwanderten. Das Gift des rechten Gedankenguts konnte so über Jahrzehnte in die Köpfe der Menschen sickern.

    Zudem zeigt sich auch, wie tief die Enttäuschung über die verfehlte Wiedervereinigung sitzt, die ja eigentlich nur ein Beitritt war. Das Grundgesetz blieb das Grundgesetz des westdeutschen Teilstaates. Man hat die Chance versäumt, in einem gemeinsamen Prozess eine neue, bessere Verfassung zu erarbeiten. Stattdessen hat der Westen den Osten geschluckt und sich nicht für die Errungenschaften der DDR interessiert. Westdeutsche haben die Führungspositionen in den neuen Ländern übernommen. Noch heute sind Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert. Auch die sozialen Verwerfungen der Nachwendezeit, die Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft und die Entwertung ostdeutscher Lebenserfahrungen haben Spuren hinterlassen.

    Noch immer ist der Osten ein Niedriglohnland. Allein in Sonneberg arbeitet jeder und jede Dritte für einen Mindestlohn. Es gibt hier weniger betriebliche Mitbestimmung und schlechtere Bezahlung. Firmensitze und gut bezahlte Posten finden sich im Westen. Bis heute hat kein DAX-Konzern seinen Sitz im Osten. In den Vorständen der 40 Dax-Konzerne fanden sich 2022 lediglich zwei Ostdeutsche. Ostdeutsche fühlen sich oft als Menschen zweiter Klasse und das beeinflusst natürlich auch das subjektive Verhältnis zu unserer Demokratie. Wer also etwas für die Akzeptanz der Demokratie tun will, sollte dafür kämpfen, dass der Osten endlich ein gleichberechtigter Teil dieses Landes wird.

    https://www.die-linke.de/start/presse/detail/ost-studie-cdu-hat-rechtsruck-befeuert/

  412. Michael sagt:

    Der Bundesgeschäftsführer vergisst die Querelen innerhalb der PDL.
    Frau Wagenknecht handelt seit Monaten gegen die Partei und vertritt unterschiedliche Interessen und treibt mit ihren Positionen die Leute eher zur AfD als zur Linken.

  413. Franz-Ferdinand Krebs sagt:

    Es wird Zeit, dass Wagenknecht keine Beachtung mehr in den Medien findet. Aber dies wird erst geschehen, wenn die einst von ihrem Ehemann Lafontaine mit gegründete Partei Die Linke zerstört ist und den Einzug in den Deutschen Bundestag verfehlt. Man mag unterschiedlicher Meinung zur Linken sein, doch ihre gesamte politische Karriere hat Wagenknecht der Partei und nicht der Kommunistischen Plattform zu verdanken.

  414. Rocky sagt:

    Das Trio finde ich rattenscharf:

    https://dielinkesaar.de/index.php?id=Blog

  415. linke Basis sagt:

    415

    alte Schachteln

  416. Rocky sagt:

    Meine Traumfrau

    https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/354264464_571331815214057_6735886755754225039_n.jpg?_nc_cat=111&cb=99be929b-3346023f&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=-IL1gsa_MuoAX9pYIMH&_nc_ht=scontent-fra3-2.xx&oh=00_AfA-GCORldxpS_PmiAfO_e0yW-UxZB4ghvQXPMEe4gEZZw&oe=64A3A180

  417. Engelstrompete sagt:

    Wo bleiben die Fotoaufnahmen von der Demoteilnahme in Ramstein?

  418. Zwergenmama sagt:

    #416
    Kaventsmänner haben große Probleme mit hübschen, taffen Frauen.

  419. Inge Wasmuth sagt:

    # 417
    Träum weiter, die ist für dich etliche Nummern zu gross.
    Die hat promoviert ! Über was willst du dich mit der unterhalten ?
    Da kannste nicht mit “ boah, eh…. “ kommen.

  420. Steigleiter Johannes sagt:

    # 418

    genau !!!!

  421. Eismarillenknödel sagt:

    #416…

    wenn man keine Erfahrung mit Schönheiten hat, sollte man die Hände in der Hosentasche lassen.

  422. Uwe Georgi sagt:

    # 422
    Wenn man sich so einen Pseudonym Namen zulegt wie Eismarillenknödel
    muss man sich bei dem verwendeteten Begriff alte Schachteln ja angesprochen fühlen ?
    Bei – Knödel würde ich noch abgetakelt hinzusetzen.

  423. Jessesmaria sagt:

    #417
    Warum ist Ex-Mann Ralphi während der Ehe fremd gegangen? Mal darüber nachdenken!

    #423
    Alte Männer sollen mit alten Schachteln gut klarkommen.

  424. Friedsche Kischle sagt:

    #424
    Die Ehe Niemeyer-Wagenknecht wurde 2013 geschieden. Ende 2011 (Nov.) hat Fr. Wagenknecht ihre Beziehung zu O.L. öffentlich gemacht. Und was war vorher? Händchenhalten?

  425. Bettina Luzanow sagt:

    Newsletter ist sehr Spaniol-lastig…

    https://dielinkesaar.de/saarblick/2023-2.pdf

  426. Daarler sagt:

    Wie viel Fehl/krankzeiten hat die Mitarbeiterin vorzuweisen?

    Team der LGSt.

    Aktueller Hinweis: Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle Vera Geißinger steht in der kommenden Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht als Ansprechpartnerin zur Verfügung.
    Wir sind versucht diesen Ausfall zu kompensieren, bitten aber um Verständnis, dass dies nicht immer funktionieren kann, da wir im Ehrenamt arbeiten.
    Für eine Terminvereinbarung oder Anliegen zur Mitgliederverwaltung schreibt bitte eine E-Mail an lgstleitung@dielinkesaar.de. Es meldet sich dann zeitnah jemand vom geschäftsführenden Landesvorstand bei Euch.

    Die Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle Vera Geißinger steht zu ihren Fixzeiten als Ansprechpartnerin in der LGSt. zur Verfügung. Ansonsten ist sie auch per E-Mail erreichbar: vera.geissinger@dielinkesaar.de. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört vor allem Mitgliederbetreuung und -verwaltung.

    Im Bereich des Buchhaltungswesens / der Schatzmeisterei stehen Euch für Fragen unser Landesschatzmeister Reiner Bierth und die beiden Buchhaltungsangestellten Silke Klein und Dieter Kreuter zur Seite. Das Team der Landesschatzmeisterei erreicht Ihr ganz einfach durch eine E-Mail an die Buchhaltung.

    Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet: Montag und Freitag von 9 bis 13 Uhr oder nach vorherigem Anruf (0681/51775), da wir größtenteils ehrenamtlich arbeiten.

    https://dielinkesaar.de/index.php?id=lgst

  427. Regenbogenhexe sagt:

    Verfassungsgericht stoppt Abstimmung über Heizungsgesetz

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Gerichtsbeschluss das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Damit könnte es erst im Herbst in den Bundestag kommen.

    Das Heizungsgesetz wird nicht vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100203248/bverfg-beschluss-dann-kommt-das-heizungsgesetz-in-den-bundestag.html

    Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
    Pressemitteilung Nr. 63/2023 vom 5. Juli 2023

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
    Hierzu lautet der Kurztext:

    Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt.

    Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in der Sache Erfolg. Der Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheint jedenfalls mit Blick auf das Recht des Antragstellers auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die demgemäß vom Bundesverfassungsgericht vorzunehmende Folgenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. Unter den besonderen Umständen des Einzelfalls überwiegt das Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gegenüber dem Eingriff in die Verfahrensautonomie des Deutschen Bundestages, der die Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens lediglich verzögert.

    Die Entscheidung ist mit 5:2 Stimmen ergangen.

    Der Beschluss wird gesondert auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden.

    Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html

  428. Timmy Rimmele sagt:

    Debatte zur Sterbehilfe im Bundestag
    „Wer selbstbestimmt sterben will, kann das tun“

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100202646/sterbehilfe-im-bundestag-darum-geht-es-in-den-gesetzesentwuerfen.html

    Was für eine Klatsche
    Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt – nur wenige Stunden, bevor es verabschiedet werden sollte. Ein Debakel für die Ampelregierung.

    Monatelang rang die Ampelkoalition um das Heizungsgesetz – und nur wenige Stunden vor dessen Verabschiedung im Bundestag hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Entwurf nun gestoppt. Man kann das Urteil in einem Satz zusammenfassen: So undemokratisch darf die Gesetzgebung in Deutschland nicht laufen.
    Die vorläufige Eil-Entscheidung ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Mindestens 14 Tage vor der Abstimmung müssen Abgeordnete „die wesentlichen Textpassagen“ eines Gesetzes vorgelegt bekommen, sagen die Verfassungsrichter.
    Sonst kann es keine vernünftige „parlamentarische Willensbildung“ geben. Zu Deutsch: Die Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn Abgeordnete Zeit bekommen, sich mit Gesetzesvorlagen auseinanderzusetzen.
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100203252/verfassungsgericht-blockiert-heizungsgesetz-am-ende-profitiert-die-afd.html

  429. Regenbogenhexe sagt:

    240-Millionen-Debakel
    Das könnte Scheuer zum Verhängnis werden

    Andreas Scheuer verlässt die Politik, und das ist gut so. Als Maut-Minister, der Verträge auf gut Glück schloss, wofür der Bund nun 243 Millionen Euro bezahlen muss, geht er in die Geschichte ein.

    Andreas Scheuer, vormals Dr. Andreas Scheuer, hüllt sich in Schweigen, und er darf das. Jedenfalls wird ihn niemand aus der CSU ein paar Monate vor der Landtagswahl zur Einsicht zwingen, dass er ungeheuer viel Mist gebaut hat. Er hält sich an die eiserne Regel: Worüber man nicht reden kann, darüber soll man schweigen. Andere Milieus sagen dazu: Omertà.

    Die CSU hob bei der Vergabe der Ministerien unter CDU-Kanzlern reflexhaft den Finger, sobald das Verkehrsministerium dran kam. Sinn und Zweck der Fixierung erhellt sich, sobald man ein paar Zahlen ins Verhältnis setzt. In den Jahren 2014 bis 2018 standen dem Ministerium 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau von Straßen im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung. Davon flossen 551 Millionen Euro nach Bayern. Wundert das jemanden?

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100203578/andreas-scheuer-und-die-maut-perlt-an-ihm-alles-ab-.html

  430. Regenbogenhexe sagt:

    Der Saar-Landtag hat nach einer Gesetzesänderung zum ersten Mal alle Nebenverdienste seiner Abgeordneten veröffentlicht. Dabei gibt es einen neuen Spitzenverdiener: Kein Abgeordneter verdient so viel wie Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

    https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/nebeneinkuenfte_landtag_abgeordnete_saarland_100.html?at_campaign=Ex-Ministerpr%C3%A4sident+Hans+neuer+Top-Verdiener+im+Saar-Landtag&at_medium=facebook&at_owner=srde

  431. ein Linker sagt:

    430
    Bayern will Klage anstrengen, wegem dem Länderfinanzausgleich.
    Zu den 250 Mio kommt noch eine weitere Klage und jede Menge Zinsen.
    Das könnten so um die 600 Mio werden !
    Unfassbar…. und die beschweren sich noch ?

    Dagegen sind die Warburg Millionen, Kleingeld !

  432. Igor Sobotta sagt:

    Der „begnadete“ Schauspieler zeigt sich wieder einmal von seiner besten Seite

    Selenskyj geht Präsidenten an: „Verstehen Sie mich?“
    In Sofia ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besonders deutlich geworden. Gegenüber Präsident Rumen Radew gab er sich energisch.
    Bei seinem Staatsbesuch in Bulgarien ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Amtskollegen Rumen Radew scharf angegangen. In einer Fernsehsendung war zu sehen, wie Selenskyj die Haltung Radews gegen Waffenlieferungen an sein Land kritisierte.
    Er gestand zwar Radew das Recht zu, der Ukraine nicht helfen zu wollen. „Aber ich möchte wirklich, dass sie mich korrekt verstehen“, sagte er zum bulgarischen Präsidenten, der dem Bericht zufolge nervös in seine Notizen schaute. „Ich möchte Ihnen auch sagen: Was auch immer Ihre Armee an Munition hat, sie wird nicht ausreichen, um gegen die Russischen Föderation zu kämpfen“, sagte er. Deshalb sei Hilfe für die Ukraine wichtig – damit „der Krieg nicht zu Ihnen kommt.“
    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100203934/selenskyj-geht-bulgarischen-praesidenten-an.html

  433. Jean Paul sagt:

    Menschen, die Regierung und Medien vertraut haben.

    Opfer der Corona-Impfung haben Mühe vor Gericht. Während der Steuerzahler alle Kosten für BioNTech übernimmt, kämpfen Geschädigte mit unzulänglicher Prozesskostenhilfe, wie der Fall Selin zeigt. Ein Skandal, so ihr Anwalt Ulbrich.

    https://corona-blog.net/2023/06/27/selin-18-sitzt-nach-der-biontech-spritze-im-rollstuhl-deutschland-stellt-und-bezahlt-die-biontech-anwaelte-fuer-den-prozess/

    https://odysee.com/@ArniesNews:4/RA-Tobias-Ulbrich-Hilfe-f%C3%BCr-Impfgesch%C3%A4digte:c

  434. Regenbogenhexe sagt:

    Union will Habeck ins Parlament zitieren – Eklat bei der Abstimmung

    Der Bundestag diskutiert über das Heizungsgesetz – doch Habeck fehlt. Die Union will ihn deshalb holen lassen. Im Trubel kassiert ein SPD-Abgeordneter ein Ordnungsgeld.

    Die Unionsfraktion ist mit dem Versuch gescheitert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurzfristig zur Debatte über das Heizungsgesetz ins Bundestagsplenum zu zitieren. Einem dazu am Freitag gestellten Geschäftsordnungsantrag von CDU/CSU stimmten 276 der anwesenden Abgeordneten zu. 382 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung.

    Doch auch die Abstimmung selbst erregte Ärger: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte ein Ordnungsgeld gegen einen SPD-Abgeordneten.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100204144/heizungsgesetz-union-will-habeck-ins-parlament-zitieren-eklat-bei-der-abstimmung.html

  435. WerNer sagt:

    #433
    Es ist beschämend, eigentlich ein Riesen-Skandal, wie die Menschen erst zur Impfung genötigt wurden und jetzt im Regen stehen gelassen werden.
    Wegen desHaftungsausschlusses kam für mich persönlich eine Impfung zu keinem Zeitpunkt in Frage.

  436. Isolde Becker sagt:

    Brisant: Habeck bezeichnete die Polizei als NAZl-Truppen!

    https://www.youtube.com/watch?v=QBBzePgjabU

    Künast: Der Bürger hat nichts zu melden!

    https://www.youtube.com/watch?v=tW6pNMN0fZI

    Bei dieser Rede tobte der Bundestag!

    https://www.youtube.com/watch?v=9-KekzU3AJU

  437. Hans Kiechle sagt:

    Menüvorschlag zum Wochenende

    Best way to cook spaghetti!!

    https://youtu.be/yFTDqG_ZB-4

  438. Gründungsmitglied sagt:

    Totgesagte leben länger……….

    Nach Berlin und Bremen nächste Regierung mit der Partei DIE LINKE ?

    https://deref-web.de/mail/client/taqntEM25T0/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2023-07%2Fthueringen-afd-cdu-mike-mohring-linke-koalition-landtag%3Fwt_zmc%3Dsm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

  439. Harry H. sagt:

    434
    Wo keine Impfschäden sein dürfen, da sind auch keine. Basta!

  440. Basismitglied sagt:

    Eröffnung des ersten neuen Parteibüros, frage ich mich.

    Der Linke-Abgeordnete Alexander King lädt zur Eröffnung seines nie geschlossenen Wahlkreisbüros

    Viele sind gekommen, um die symbolische Eröffnung zu feiern. Als Besuchermagnet ist Sahra Wagenknecht angekündigt, die King aus seiner Zeit als Referent der Bundestagsfraktion kennt. Die Politikerin wird sehnlich erwartet – und als eine Limousine mit getönten Scheiben auf den Platz am Wahlkreisbüro rollt, denken viele, darin müsse sie sitzen. Stattdessen steigt aber ein Überraschungsgast aus – Amira Mohamed Ali, die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie tritt auf die kleine Bühne und lobt Alexander King in den höchsten Tönen, seine »Nähe zu den Menschen«. Sie findet: »Davon brauchen wir mehr.« Die Fraktionschefin erinnert sich, wie sie ganz neu in Berlin war und von Alexander King und seinen Genossen herzlich empfangen wurde. Von denen habe sie in Anspielung auf ihren Namensvetter, den berühmten Schwergewichtsweltmeister Muhammad Ali (1942–2016), rote Boxhandschuhe geschenkt bekommen, erinnert sich Amira Mohamed Ali dankbar.
    Auch die Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, Żaklin Nastić und Alexander Ulrich lassen sich blicken. Dann kommt aber Sahra Wagenknecht und alle anderen sind damit schlagartig uninteressant. Alexander King kündigt seine frühere Chefin an. Wagenknecht verwendet den Großteil ihrer Rede darauf, mit der Ampel-Koalition abzurechnen. Bei der nächsten Bundestagswahl müsse es andere Mehrheiten geben, wünscht sie sich. Auf die eigene Partei geht sie so gut wie überhaupt nicht ein. Sie sagt nur beiläufig, dass es durchaus noch gute Abgeordnete gebe. »Wir haben auch den einen oder anderen bei uns in der Bundestagsfraktion.« Der Begriff »Die Linke« kommt in ihrer Rede allerdings nicht vor. Sie sagt auch nichts über eine mögliche Spaltung und die Gründung einer Wagenknecht-Partei, die hinter den Kulissen vorbereitet wird – ohne dass dabei klar ist, ob und wann es wirklich dazu kommt.

    Es fragt auch niemand danach aus der Menge, die zu Wagenknecht strömt, als sie von der Bühne steigt und an einem extra bereitgehaltenen Stehtisch Autogramme gibt und mit dem einen und anderen ein paar Worte wechselt. Dass keiner nach der neuen Partei fragt, »hat mich gewundert«, berichtet der Bezirksverordnete Martin Rutsch, der die ganze Zeit mit am Tisch steht. Zumindest hat Rutsch nichts dergleichen gehört. Auf der Bühne nebenan spielt wieder das »Duo vom Balkon«. Bei der Lautstärke der Musik ist es schier unmöglich, selbst nur zwei Schritte hinter Wagenknecht ihre Gespräche mitzuhören.

    Viele hätten gern ein Erinnerungsfoto mit der 53-Jährigen, die sie regelrecht verehren, fast schon anbeten. Es kommt auch vor, dass sich jemand vordrängelt oder die Person eifersüchtig beiseite schiebt, die vor ihm zu lange die Aufmerksamkeit von Wagenknecht beansprucht.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174579.spaltung-der-linken-die-linke-sahra-wagenknecht-schweigt-zur-spaltung.html

  441. Maiglöckchen sagt:

    #434
    Seit März 2022 sind wir doch gemäß dem superschlauen Karlchen doch bereits alle tot…

  442. Regenbogenhexe sagt:

    Hinrichtungswelle im Iran
    „Sie schießen absichtlich auf die Augen“

    Mehr als 20.000 Menschen hat das iranische Regime seit Beginn der Proteste gefangen genommen – auch Rapper Toomaj Salehi. SPD-Politikerin Ye-One Rhie setzt sich für seine Freiheit ein. Doch der Kampf hat seine Grenzen.

    Der iranische Rapper Toomaj Salehi sitzt seit fast 250 Tagen im Gefängnis von Isfahan. In seinen Liedern kritisierte der 32-Jährige die Unterdrückung und Korruption durch das islamische Regime im Iran und rief zum Protest auf. Für viele Iranerinnen und Iraner steht sein Gesicht seitdem für die aktuelle Revolution und das Schicksal Zehntausender Inhaftierter.

    Wie so vielen könnte Salehis Widerstand ihm das Leben kosten: Insbesondere wegen seiner Bekanntheit besteht die Gefahr, dass das Regime an ihm ein Exempel statuiert und ihn hinrichten lässt. In den vergangenen Monaten gab es bereits zahlreiche Exekutionen, nachdem Gefangene in unfairen Prozessen ihr Urteil erhalten hatten. Beobachter vermuten zwar inzwischen, dass es für den Rapper auf eine Gefängnisstrafe hinausläuft – sicher wäre er damit jedoch nicht. Ihm würden Isolation und Folter durch das Regime drohen.

    Die Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie (SPD) setzt sich als politische Patin für Selehis Leben und seine Freiheit ein. Eine solche Patenschaft kann Erfolg haben – doch zugleich viele Rückschläge mit sich bringen. Was muss passieren, damit das islamische Regime dem internationalen Druck nachgibt? Rhie stellt im Gespräch mit t-online deutliche Forderungen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100203682/hinrichtungen-im-iran-wir-sind-dazu-verdammt-zuzuschauen-.html

  443. Batschkapp sagt:

    #436
    „Awwei awwa dabba!” zum Doc.

  444. Regenbogenhexe sagt:

    Grüne verlieren
    Ampelkoalition fällt bei Umfrage auf Rekordtief

    Die Ampelkoalition hat bei der „Sonntagstrend“-Umfrage weiter verloren und erreicht ein Rekordtief. Die Union legt etwas zu.

    Die Ampelkoalition ist in einer regelmäßigen Umfrage auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Regierung unter Kanzler Olaf Scholz gefallen. Im „Sonntagstrend“ des Instituts Insa für „Bild am Sonntag“ kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 19 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei sieben Prozent. Damit kommen die Ampel-Parteien gemeinsam auf 39 Prozent – so wenig wie nie zuvor.

    Die Union kann einen Punkt hinzugewinnen und liegt bei 27 Prozent. Die AfD verharrt bei 20 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien können neun Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Nach der Erhebung sind 70 Prozent der Bürger unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung – ein neuer Negativ-Rekord bei Insa-Befragungen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100204748/ampelkoalition-faellt-bei-umfrage-auf-rekordtief.html

  445. Wer Ner sagt:

    Jürgen Todenhöfer:

    Gebt uns unsere Meinungsfreiheit zurück!
    Ihr zerstört gerade den Kern unserer Demokratie. Als Gewählte dürft ihr zwar regieren. Doch das Volk bleibt euer Chef.
    Es darf euch – anders als in Diktaturen – frei kritisieren. Wir sind nicht eure Untertanen.

    Ihr nennt inzwischen fast jede grundsätzliche Kritik unanständig, rechts, querdenkerisch, verschwörericsh, populistisch und verfassungsfeindlich. Das ist Gesinnungsdiktatur. Das Wesen freier Demokratien habt ihr nicht verstanden.

    Hört auf, die 80% der Deutschen zu beleidigen, die mit eurer Politik nicht zufrieden sind.

    https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/357777182_1774176673075076_3226278439381158855_n.jpg?_nc_cat=106&cb=99be929b-3346023f&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=zm_Rr4Ums7MAX8Iqr6K&_nc_ht=scontent-fra5-2.xx&oh=00_AfBGMONPpG3N9IgGtSouOdFMT6uPA7G0u_BoMXMyfrxptg&oe=64AEB3C5

  446. Obelix sagt:

    Wetten, dass Karl Bach dabei ist einen Hitzeplan zu erstellen, u.a. Fahrverbot für alle Benziner + Diesel, sowie für Busse und Bahnen; Ausnahmen gelten nur für Privatjets und Yachten!?!

  447. O.Liebknecht sagt:

    #438: Verdammt sollst Du sein Kiechle – DAS WAR’S JETZT MIT MEINER DIÄT!!!!

  448. David der Kleine sagt:

    Karl Bach: Hitzewarnung!
    Bitte achten Sie auch auf ältere Mitmenschen. Sie sollten 2-3 L trinken, oft empfinden Ältere keinen Durst obwohl Flüssigkeit fehlt.

    Diese Trinkmenge könnte sogar erheblichen gesundheitlichen Schaden anrichten.
    Einmal mehr offenbart Karl Bach seine Ahnungslosigkeit in der praktischen Medizin.

  449. Regenbogenhexe sagt:

    Gesundheitsminister einigen sich auf Krankenhausreform

    Die Gesundheitsminister haben sich auf eine Krankenhausreform geeinigt. Bund und Länder haben sich über Eckpunkte verständigt.

    Die Gesundheitsminister haben sich auf eine Krankenhausreform geeinigt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag in Berlin mit. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen so künftig verbindliche Qualitätskriterien in Krankenhäusern gelten. Im Sommer solle noch ein Transparenzgesetz folgen.

    Eine wichtige Änderung sieht die Einigung wohl ebenfalls vor: Schwere Eingriffe sollen künftig nur noch an bestimmten Einrichtungen stattfinden.

    Bei der Abstimmung sprachen sich 14 Bundesländer für die Reform aus, Schleswig-Holstein enthielt sich. Nur Bayern stimmte dagegen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100205558/bericht-gesundheitsminister-einigen-sich-auf-krankenhausreform.html

  450. Steigleiter Johannes sagt:

    Welt des Fritze Merz

    https://i0.web.de/image/698/38293698%2cpd=1%2cf=size-xxl.webp

  451. Uwe Georgi sagt:

    unser Butterwege, der Armutsforscher mit einer gewagten These

    https://web.de/magazine/politik/armutsforscher-20-milliarden-euro-kindergrundsicherung-38409792#.wa.mailsent

  452. Wer Ner sagt:

    WDR2 Karl Bach:

    Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.

    Ich plädiere dafür bei Karl Bach einen Demokratiecheck durchzuführen!

  453. Regenbogenhexe sagt:

    Mündliche Verhandlung in Sachen „Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022“ am Dienstag und Mittwoch, 18. und 19. Juli 2023, jeweils um 10.00 Uhr
    Pressemitteilung Nr. 60/2023 vom 22. Juni 2023

    Aktenzeichen: 2 BvC 4/23

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

    Dienstag und Mittwoch, 18. und 19. Juli 2023, jeweils um 10.00 Uhr
    im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
    Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

    über

    die Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 – Drucksache 20/4000 – angenommen wurde.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-060.html

  454. Elsa Brückner sagt:

    Ungarischer Präsident Orban:

    Eines ist klar:
    Wir werden der Ukraine kein weiteres Geld geben, bis sie uns sagen, wo rund 70 Milliarden Euro geblieben sind.

  455. Engelstrompete sagt:

    Deutschland hat – zusammen mit 123 Staaten der Uno – Streubomben völkerrechtlich bindend geächtet.
    Der Bundespräsident Walter S. aber sagt, tja, also, wenn die USA nunmal durchaus Streubomben an die Ukraine liefern wollen,
    sollten wir ihnen, äh, „nicht in den Arm fallen“.

    Da frage ich mich: Wozu braucht Deutschland überhaupt eine Regierung? Wozu einen Bundespräsidenten? Wofür braucht die Welt ein Völkerrecht?

  456. Regenbogenhexe sagt:

    Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot

    Heide Simonis hat als erste Frau ein Bundesland regiert: Zuletzt lebte sie zurückgezogen in Kiel. Jetzt ist die 80-Jährige zu Hause gestorben.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100206914/ex-ministerpraesidentin-von-schleswig-holstein-heide-simonis-ist-tot.html

  457. Regenbogenhexe sagt:

    „Letzte Generation“ plant die Unterwanderung der Polizei
    AutorVera Lengsfeld
    Veröffentlicht am13. Juli 2023
    Gastbeitrag

    Die „Letzte Generation“ plant die Unterwanderung der Polizei und damit des Staatsapparates. Das zeigen nun exklusive Recherchen von Apollo News. Über Wochen haben wir die internen Vorgänge bei der „Letzten Generation“ beobachtet, haben uns in Chatgruppen eingeschleust und an zahlreichen Meetings teilgenommen.

    Intern wurde nun von Letzten Generation ein großangelegter Aufruf zur Unterstützung der „Polizeivernetzung“ veröffentlicht. Hinter dem Begriff „Polizeivernetzung“ versammeln sich diverse Mitglieder der „Letzten Generation“, die die Polizei infiltrieren wollen. Welchen Stellenwert und welchen Zufluss die Einflussnahme auf die Polizei wirklich findet, zeigen folgende Zeilen: „Die Polizeivernetzung platzt aus allen Nähten – das ist genial – Bei uns ist so viel los und wir brauchen dringend Unterstützung“.

    https://vera-lengsfeld.de/2023/07/13/letzte-generation-plant-die-unterwanderung-der-polizei/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications

  458. Regenbogenhexe sagt:

    Braucht Deutschland 1,5 Millionen Zuwanderer?
    Gastkommentar von Wolfgang Schulze

    Aus welchen Gründen mache Leute ,weise‘ genannt werden, ist auch nicht mehr so recht ersichtlich. Also gut, zumindest nicht in diesem Fall. Zum Thema Fachkräftegesetz und Arbeitskräftemangel fordert die Wirtschaftsweise Schnitzer eine Zuwanderung von 1.500.000 Fachkräften jährlich. Die Süddeutsche Zeitung zitiert sie mit dem Satz, der in der selben Form auch vom Stern, der Welt und vielen anderen übernommen wurde: „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen.“ Hm, etwas unverständlich, hätte der Vorsitzende der Kolchose vor dem Haufen der Bauern ausgerufen, nachdem Grigori Kossonossow, der Wächter der Fliegerschule, sie auf seinem Heimaturlaub etwas ungeschickt zur Spende für ein neues Flugzeug aufrief. (hier schnell der Link zur Kuh im Propeller: https://spotify.link/uoWtCb0Q8Ab). Also lassen wir den Satz so stehen. Nehmen wir an, was natürlich auch längst nicht mehr stimmt, dass die Nachwachsenden die jährlich in Rente gehenden in einem 0-Summenspiel ersetzen. 400.000 Fachkräfte wandern jedes Jahr aus Deutschland ab.

    Ich hab zwar gelesen, das es 268.167 Deutsche in 2022 waren, aber egal. Es wandern ja auch ausländische Fachkräfte ab. Nehmen wir also 400.000 Fachkräfte.

    Sucht man nach Zahlen zu derzeit fehlenden Fachkräften, findet man je nach Quelle Zahlen zwischen 300.000 und 500.000. Das passt ja in etwa zu den jährlich abwandernden Arbeitskräften. Dem gegenüber stehen dann (2022) 3,9 Millionen Personen, die Bürgergeld beziehen, also nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Dazu kommen pro Jahr noch ein paar sog. Asylanten, deren Zahl keiner kennt. Man munkelt, gerade seinen es soviel wie 2015. Da waren es ca. 1 Million. Na gehen wir hier mal von 500.000 aus.

    https://vera-lengsfeld.de/2023/07/13/braucht-deutschland-15-millionen-zuwanderer/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications

  459. Hans Kiechle sagt:

    # 458

    Nach Auftritten bei Pegida und der AFD wird die Ultrarechte Lengsfeld jetzt hier von DL als Gastbeitrag geadelt.
    Was soll das ? Tritt DIE LINKE demnächst geschlossen zur AfD über. “ Bitte verschont uns hier im DL vor solchen Leuten !“

    Hier ein Teil von Wikipedia über frau Lengsfeld :

    Engagement zur AfD

    Mit einem am 20. März 2013 erschienenen Beitrag auf der Achse des Guten hat Lengsfeld die AfD „um der Fairness willen gegen unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit“ in Schutz nehmen wollen.[31] Nachdem die AfD im Mai 2013 auf ihrer Internetseite auch Lengsfeld als Unterstützerin bezeichnet hatte, erklärte sie, dies sei ohne ihr Wissen geschehen, und veranlasste bei der Partei eine Entfernung ihres Namens.[32]

    Vor der Bundestagswahl 2017 schrieb sie auf ihrer Internetseite, es gebe der Demokratie unwürdige Angriffe auf die AfD.[33] Ein geplanter Auftritt von Lengsfeld mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in einer Sporthalle der Stadt Pirna wurde zunächst aus Gründen des Nutzungsrechtes und der Sicherheit untersagt,[34] woraufhin Lengsfeld und Petry im Rahmen einer als „Sportfest“ deklarierten Veranstaltung auftraten.[35]

    Die Frankfurter Rundschau zählte Lengsfeld im April 2018 „[a]llen voran“ zu dem „Teil der einstigen DDR-Dissidenten“, der „heute offen mit der AfD und ihren Positionen [sympathisiert]“ und einen „Schwenk nach Rechtsaußen“ vollzogen habe.[36]

    Auf ihrer Homepage veröffentlichte Lengsfeld einen Aufruf von Angelika Barbe zum zweiten von der AfD organisierten „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ am 9. Juni 2018. Vor Beginn der Veranstaltung war Lengsfeld vor Ort, nahm jedoch nicht selbst daran teil.[37]

    Lengsfeld publiziert regelmäßig in rechtskonservativen und neurechten Medien („Achse des Guten“, „Junge Freiheit“).[38] Sie ließ sich von der AfD als vom Bundestag zu bestellende Vertreterin der Zivilgesellschaft im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte nominieren. Gewählt wurde sie nicht, da im Mai 2020 alle anderen Fraktionen gegen sie stimmten

  460. Nachteule sagt:

    Geadelt wird hier niemand!
    Und ich bin mir sicher: Es werden hier keine Loblieder/Lobhudeleien auf V.L. stattfinden wie bei der Talkshow-Königin aus dem nördlichen Saarland.

    Braucht Deutschland 1,5 Millionen Zuwanderer?

    Gastkommentar von Wolfgang Schulze

    Aus welchen Gründen mache Leute ,weise‘ genannt werden, ist auch nicht mehr so recht ersichtlich. Also gut, zumindest nicht in diesem Fall. Zum Thema Fachkräftegesetz und Arbeitskräftemangel fordert die Wirtschaftsweise Schnitzer eine Zuwanderung von 1.500.000 Fachkräften jährlich. Die Süddeutsche Zeitung zitiert sie mit dem Satz, der in der selben Form auch vom Stern, der Welt und vielen anderen übernommen wurde: „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen.“ Hm, etwas unverständlich, hätte der Vorsitzende der Kolchose vor dem Haufen der Bauern ausgerufen, nachdem Grigori Kossonossow, der Wächter der Fliegerschule, sie auf seinem Heimaturlaub etwas ungeschickt zur Spende für ein neues Flugzeug aufrief. (hier schnell der Link zur Kuh im Propeller: https://spotify.link/uoWtCb0Q8Ab). Also lassen wir den Satz so stehen. Nehmen wir an, was natürlich auch längst nicht mehr stimmt, dass die Nachwachsenden die jährlich in Rente gehenden in einem 0-Summenspiel ersetzen. 400.000 Fachkräfte wandern jedes Jahr aus Deutschland ab.

    Ich hab zwar gelesen, das es 268.167 Deutsche in 2022 waren, aber egal. Es wandern ja auch ausländische Fachkräfte ab. Nehmen wir also 400.000 Fachkräfte.

    Sucht man nach Zahlen zu derzeit fehlenden Fachkräften, findet man je nach Quelle Zahlen zwischen 300.000 und 500.000. Das passt ja in etwa zu den jährlich abwandernden Arbeitskräften. Dem gegenüber stehen dann (2022) 3,9 Millionen Personen, die Bürgergeld beziehen, also nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Dazu kommen pro Jahr noch ein paar sog. Asylanten, deren Zahl keiner kennt. Man munkelt, gerade seinen es soviel wie 2015. Da waren es ca. 1 Million. Na gehen wir hier mal von 500.000 aus.

    Nun sind das ja nicht alles Fachkräfte, wie uns eigentlich versprochen wurde, aber einfache Arbeiten, die auch erledigt werden müssen, könnte jeder leisten, so man sich dazu durchringen könnte, das zu fordern.

    https://vera-lengsfeld.de/2023/07/13/braucht-deutschland-15-millionen-zuwanderer/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications

  461. Morgenmuffel sagt:

    Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat umfangreiche Beweismittel im Missbrauchsfall rund um den Priester Edmund Dillinger voreilig vernichtet. Einer der Sonderermittler, der den Fall für das Bistum Trier aufklären sollte, zeigte sich fassungslos. Man habe schon vor Wochen Antrag gestellt, das Material sichten zu dürfen.

    https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/hromada_ermittler_vernichtung_von_beweismitteln_dillinger_fassungslos_100.html

  462. Opa Fielmann sagt:

    #462

    Das ist ja ein Ding…

  463. Regenbogenhexe sagt:

    Klima-Protest in Nürnberg: Aktivisten lösen Stau aus – Auto prallt auf Sattelzug

    In Nürnberg klebten sich am Vormittag Klimaaktivisten fest und lösten einen Stau aus. Dort soll es zu einem Auffahrunfall gekommen sein.

    Update vom 14. Juli, 11.16 Uhr: Ein Autofahrer ist am Freitag bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn 73 in Nürnberg verletzt worden. Der 31-Jährige hat nach Polizeiangaben in einem Stau wohl wegen mangelnder Aufmerksamkeit den Anhänger eines Lastwagens zu spät gesehen und wurde mit seinem Fahrzeug unter dem Anhänger eingeklemmt. Zur Schwere der Verletzungen konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

    Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation hatten zuvor den Verkehr auf der A73 in Nürnberg – auch Frankenschnellweg genannt – blockiert, und so einen Stau verursacht. Die Aktivistengruppe hat zum Wochenende bundesweit Aktionen angekündigt und am Freitag an zwei weiteren Standorten in Nürnberg sowie in München den Verkehr blockiert.

    https://www.merkur.de/bayern/nuernberg/im-berufsverkehr-klima-protest-in-nuernberg-aktivisten-kleben-sich-auf-frankenschnellweg-fest-behinderungen-92401179.html

  464. Simone L. sagt:

    Der Angstmacher Karl Lauterbach ist wieder am Werkeln…

    Nur 19 Hitzetote pro Jahr anstatt 4.500!

    https://www.youtube.com/watch?v=f-aQhRdaWkQ

  465. Morgenmuffel sagt:

    Guantanamo Bay Kuba protestiert gegen Atom-U-Boot der USA
    Die Aktion sei eine „provozierende Eskalation“ durch die Vereinigten Staaten, „deren politische und strategische Motive unbekannt sind“. Das Ministerium warnte vor der „Gefahr der Präsenz“ von Atom-U-Booten der US-Streitkräfte in der nahegelegenen Karibik.

    https://www.tagesspiegel.de/internationales/provozierender-eskalation-kuba-protestiert-gegen-us-atom-u-boot-in-guantanamo-bay-10131682.html

    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kuba-u-boot-usa-100.html#:~:text=Guantanamo%20Bay%20Kuba%20protestiert%20gegen%20Atom%2DU%2DBoot%20der%20USA&text=Die%20Aktion%20sei%20eine%20%22provozierende,Streitkr%C3%A4fte%20in%20der%20nahegelegenen%20Karibik.

  466. Regenbogenhexe sagt:

    ASPARTAM

    Heute hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den weit verbreiteten Süßstoff als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft. [1]

    Die WHO warnt außerdem davor, dass der Verzehr von Süßstoffen über einen längeren Zeitraum potenziell unerwünschte Auswirkungen haben könnte, wie etwa ein erhöhtes Risiko für Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Sterblichkeit bei Erwachsenen. [4]
    WIE ERKENNE ICH ASPARTAM?
    Wenn Aspartam in einem Lebensmittel oder Getränk in der EU verwendet wird, muss es in der Zutatenliste aufgeführt sein. Auf dem Etikett steht ‚Süßstoff‘, gefolgt von ‚Aspartam‘ oder ‚E951‘. Häufig wird in der Zutatenliste nicht mehr die E-Nummer verwendet, da Hersteller auf den Trichter gekommen sind, dass diese dem Verkauf schaden.
    Also Entwarnung? Nein, denn wegen des Vorsorge-Prinzips muss bei Aspartam jetzt genau hingeschaut werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lässt die regelmäßige Überprüfung seit Jahren schleifen.
    Also Entwarnung? Nein, denn wegen des Vorsorge-Prinzips muss bei Aspartam jetzt genau hingeschaut werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lässt die regelmäßige Überprüfung seit Jahren schleifen.
    Teilen Sie die Informationen über Aspartam mit Ihrer Familie oder Bekannten, um für mehr Aufklärung im Süßungsmittel-Dschungel zu sorgen.

    Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
    E-Mail: aktuell@foodwatch.de
    Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
    foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg, Geschäftsführer sind Dr. Chris Methmann und Jörg Rohwedder.

    Quellen:
    [1] Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC): Aspartame hazard and risk assessment results, abgerufen am 14.07.2023.
    [2] Veröffentlichung des Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschusses für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) in The Lancet: Carcinogenicity of aspartame, methyleugenol, and isoeugenol, abgerufen am 14.07.2023.
    [3] Bundeszentrum für Ernährung: Süßungsmittel: Zusatzstoffe mit nahezu kalorienfreier Süßkraft, abgerufen am 14.07.2023.
    [4] Weltgesundheitsorganisation (WHO): WHO advises not to use non-sugar sweeteners for weight control in newly released guideline, abgerufen am 14.07.2023.

  467. Philipp John sagt:

    # 465
    Angstmachen dient in der Politik als weitverbreitete Massnahme zum Machterhalt.

    Minister Lauterbach will mit seinen Aussagen niemand Angst machen, dem Machterhalt
    dienen seine Aussagen auch nicht. Viele Leser hier sind es nach Herrn Spahn nicht gewohnt,
    dass nun ein studierter Mediziner, Professor Doktor, ein ehrliches Bemühen zeigt, die Bürger vor
    Schaden zu bewahren. Das ihm dies als “ Angstmache “ angekreidet wird, zeigt nur, dass viele
    mit dem zugegeben manchmal etwas Oberleherer mässigen Stil von Minister Lauterbach nicht zurecht kommen.

  468. Ichweißwas sagt:

    #468
    Karl Bach hat in der Corona-Zeit die Leute in die Irre geführt und nach Strich und Faden belogen; nach seinen hochqualifizierten Aussagen müssen alle Ungeimpfte (dazu gehöre auch ich) die Mohrrüben von unten betrachten.
    Wie das Baerböckchen, er ist eine Schande für diese Regierung nebst RKI.

  469. Joschka sagt:

    # 469
    Also hier glauben manche den grössten Blödsinn verzapfen zu können und jeder glaubt das.
    Wenn Ichweißwas sagt er gehöre zu den ungeimpften, so sagt das mir, er ist einer der Querdenker
    die früher und heute nur Stunk machen, über andere herziehen, selbst nichts auf der Pfanne
    haben und nichts auf die Reihe kriegen. Große Stammtischparolen schwingen, alles am Büffet
    nachplappern, morgens lange im Bett liegen und dann noch schimpfen, das Bürgergeld reicht
    hinten und vorne nicht. Geh ma bloss fort…….

  470. Regenbogenhexe sagt:

    Nachdem ein Lkw-Fahrer eine Blockade der „Letzten Generation“ durchbrach, hat er keinen Führerschein und Job mehr. Mehrere Initiativen sammeln nun Spenden für ihn.

    Nachdem ein Lkw-Fahrer eine Blockade von Aktivisten der „Letzten Generation“ durchbrochen hatte, haben sich mehrere Initiativen gebildet, um ihn zu unterstützen. Die Fraktion „Bürger für Stralsund“ hat einen Aufruf gestartet, um Spenden für den Fahrer zu sammeln, der seinen Führerschein und Job verloren hat. „Zeigt dem Fahrer, dass wir hinter ihm stehen“, heißt es in dem Aufruf.

    Der Anwalt des Lkw-Fahrers, Dirk Lüder, schrieb in einem angehängten Schreiben, dass sein Mandant finanzielle Hilfe benötige, um die Anwalts- und Prozesskosten sowie die beruflichen Nachteile zu decken. Er bat die Spender unter dem Stichwort „König der Herzen“ zu spenden. Lüder verteidigte das Handeln seines Mandanten, der sich gegen die „Straftaten der Demonstranten“ zur Wehr gesetzt habe, um seinem Auftrag – medizinisches Gas zu liefern – nachzukommen.

  471. Ichweißwas sagt:

    #470
    Allgemein ist bekannt, dass alte Säcke mit der Zeit große Löcher aufweisen 🙂

  472. Regenbogenhexe sagt:

    Kandidaten für die EU-Wahl
    Mit dieser Überraschung geht die Linke auf Anti-Wagenknecht-Kurs

    Carola Rackete wurde als Kapitänin und Flüchtlingsretterin bekannt. Nun soll sie der Linken als Parteilose Stimmen bei der EU-Wahl verschaffen.

    Überraschung bei der Linken: Die prominente Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete soll im kommenden Jahr als Kandidatin der Linken bei der Europawahl antreten. Sie gehört zu einem Vierer-Spitzenteam, das die Partei am Montag vorstellte. Gleich zwei Parteilose sind Teil dieses Teams – neben Rackete auch der Sozialmediziner Gerhard Trabert.

    Nach den Plänen der Linken soll auf Platz eins ihrer Liste Parteichef Martin Schirdewan antreten, der seit 2017 im EU-Parlament sitzt. Auf Platz zwei folgt Carola Rackete, auf Platz drei die Linke-Abgeordnete und Gewerkschafterin Özlem Demirel und auf Platz vier Gerhard Trabert.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100208916/eu-wahl-kapitaenin-carola-rackete-soll-fuer-die-linke-antreten-.html

  473. Karl Otto sagt:

    @Hellseher Joschka

    Welche Zahlen müssen diese Woche auf den Tippschein um einen Volltreffer zu landen?

  474. Melanie sagt:

    #473
    Unfassbar, was die Parteispitze der Basis zumutet.
    Rackete auf Listenplatz 2.
    Damit ist die Linke für mich unwählbar geworden.

  475. Steigleiter Johannes sagt:

    475
    Anke Domscheit-Berg war lange Jahre für die LINKE im Bundestag ohne ein Partei Mizglied zu sein.
    Heute ist sie Mitglied in unserer Partei, fühlt sich wohl und wird allseits geschätzt.

    Frau Rackete ist populär geworden als sie ohne Erlaubnis als Kapitän ihr Schiff mit Flüchtlingen beladen
    in den Hafen von Lampedusa einlief. Sie riskierte damals eingebuchtet zu werden.
    Sie hat sich als aufrechte Aktivistin für Menschenrechte engagiert und ist ein Gewinn für die Europa Wahl der Linken.

  476. David der Kleine sagt:

    @Steigleiter
    Ich bin voll bei Melanie.

  477. Regenbogenhexe sagt:

    Netzfund:

    Thies Gleiss

    DANN GEBE ICH MAL ZU PROTOKOLL…
    …damit niemand später unkt, ich hätte nicht gewarnt.
    Der Parteivorstand der LINKEN hat heute den Beginn und gleichzeitig auch das Ende der Wahlkampagne zur Europawahl 2024 verkündet. Diese Kampagne wird in einem Desaster münden.
    Das liegt nicht an den heute der Presse vorgestellten „Spitzenkandidat:innen“ Martin Schirdewan, Carola Rackete, Özlem Demirel und Gerhard Trabert. Sie sind alles gute Leute, die in ihrer politischen Arbeit gerade auf die furchtbaren Schwachstellen der Europäischen Union, ihre Verbrechen und millionenfachen Opfer aufmerksam gemacht haben.
    Die Personalfrage ist bei den Europawahlen sowieso nur zweitrangig. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen.
    Gravierender ist schon, dass der PV einmal mehr seine unrühmliche Praxis fortsetzt, an der Mitgliedschaft vorbei seine politischen Personalien über die Presse durchzusetzen. Wissend, dass Tagesordnung und Einladung zur Sitzung des Bundesausschusses, der satzungsgemäß über einen Personalvorschlag zur EU-Wahl entscheidet, gerade erst im Druck sind.
    Diese Zerstörung der innerparteilichen Demokratie ist immer ein Fehler, dessen Auswirkungen noch lange zu spüren sind. Böse Geister könnten meinen, der PV möchte möglichst wenig in der Partei legitimierte und von den tausenden Mitgliedern im Wahlkampf getragene Kandidat:innen haben.
    Solche Operetten-Inthronisierungen laufen gern aus dem Ruder, wenn gerade dann, wenn sich alle freuen, eine:r der Kandidat:innen wieder abspringt oder bei der eigentlichen Wahl durch die Delegierten stolpert.
    Der bedeutendste Fehler des PV liegt allerdings noch viel tiefer:
    Alle wissen, dass die LINKE die beiden letzten, vor allem die letzte, Europawahlen völlig verkorkst hat. Die Wähler:innen blieben schlicht zu Hause, weil sie nicht erkennen konnten, was die LINKE zum wichtigsten Thema des Wahlgangs – was ist die EU und wie steht die LINKE dazu? – zu sagen hat.
    Diese Unklarheit in Sachen
    EU ist eine der programmatischen Fragen, die heute die tiefe Krise der LINKEN prägen. Ein weiteres
    Mal mit Unentschlossenheit und Unklarheit in einen Europawahlkampf zu gehen, wird in einem Fiasko enden.
    Das müsste VOR den Personalfragen geklärt werden. Dazu bedarf es einer möglichst breiten Debatte, nicht in Presse und Talkshows, sondern in der gesamten Mitgliedschaft. Die harte und unversöhnliche Kritik an der EU muss zum Markenzeichen der LINKEN werden, nicht nur in Deutschland, aber da besonders. Es muss eine Alternative zur kapitalistischen, undemokratischen und militaristischen EU, aber auch zu den Konzepten der Rechten von einem Europa der Nationalstaaten (dem sich mit Wagenknecht u. a. auch einige „linke“ Kräfte anschließen).
    Mit einem solchen originär linken Programm könnte die EU-Wahlkampagne zum
    Auftakt eines wirklichen Erneuerungsprozesses der LINKEN werden.

    Aber stattdessen wird eine Debatte vermieden und der Partei werden nur neue Köpfe vorgesetzt. Partei und diese neuen Köpfe können einem bei dieser Konstellation nur leid tun.

  478. linke Basis sagt:

    zu 475 +zu 477

    Ihr habt die Linke doch noch nie gewählt ?
    Das man so einen Blödsinn lesen muss !

    https://www.die-linke.de/start/

  479. Waldameise sagt:

    Missbrauchsskandal um Edmund Dillinger

    Wer ist der Mann, der den Staatsanwalt wegen Vernichtung von Beweismitteln angezeigt hat?

    Trier/Saarbrücken · Wegen der Vernichtung von Beweismitteln hat ein Saarländer die Staatsanwaltschaft Saarbrücken angezeigt. Der Mann ist kein Unbekannter, kämpft seit Jahren gegen Behördenversagen. Wer ist der streitbare Kopf?

    https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/prozesse-gericht/missbrauchsfall-dillinger-aktivist-zeigt-staatsanwaltschaft-an_aid-94012385

  480. Regenbogenhexe sagt:

    FRÜHERER LINKEN-VORSITZENDER
    Klaus Ernst erwägt Beitritt zu Wagenknecht-Partei

    ie Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kann im Falle einer Parteigründung auf die Unterstützung des früheren Linken-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst hoffen. „Wenn mit Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht, werden sich ihr sicher viele Mitglieder und Mandatsträger anschließen“, sagte Ernst der „Münchner Abendzeitung“ (Dienstagsausgabe). „Auch ich kann mir gut vorstellen, einer solchen Partei beizutreten“, fügte er hinzu.

    Eine neue Partei unter Führung Wagenknechts könnte laut Ernst auch viele ansprechen, die die Linke bereits verlassen haben, und sei außerdem „weit über das Linken-Spektrum hinaus für viele Wähler interessant“.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-linke-klaus-ernst-erwaegt-beitritt-zu-wagenknecht-partei-19040706.html

  481. 66663 sagt:

    In einer neuen Partei bietet es sich doch geradezu an stalinistisch anmutende Umgangsformen durchzusetzen.

  482. Saarbrigger sagt:

    DIE LINKE: „Rettet den Deutsch-Französischen Garten“

    Aktion am Sa, 22.07, 14 – 18 Uhr
    DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken wird mit Infoständen und einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf die Missstände im Deutsch-Französischen Garten aufmerksam machen. Am Sa, 22.07.23, steht die Partei zwischen 14 und 18 Uhr vor beiden Haupteingängen des DFG, verteilt Flugblätter mit Forderungen und wird mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf die schwerwiegenden Probleme im Park aufmerksam machen.
    > Hauptgründe für die Protestaktion sind der mittlerweile über Jahre zu beklagende Ausfall der Parkeisenbahn im DfG und der Stillstand der Seilbahn.

    Dazu komme der bedauernswerte Zustand der Waldbühne, geschlossene Lokale und ein funktionsloser Berliner Pavillion. Gerade die Parkbahn aber auch die Seilbahn seien Aushängeschilder des Deutsch-Französischen Gartens und Hauptanziehungspunkte des Parks. „Der DFG besteht nicht nur aus Blumen und Enten, so schön die auch sind“, so die Saarbrücker LINKE. Die Saarbrücker Stadtverwaltung unter OB Conrad (CDU) habe es nicht geschafft, die Missstände zu beseitigen. Das könne man so nicht hinnehmen!

    Bürgerinnen und Bürger, die an der Zukunft des DFG interessiert sind und gerne einen funktionsfähigen Park nutzen möchten sind herzlich eingeladen vor Ort mit der Saarbrücker LINKE ins Gespräch zu kommen.

    https://www.saarnews.com/die-linke-rettet-den-deutsch-franzoesischen-garten/

  483. Inge Wasmuth sagt:

    ein wahrer Beitrag zu den Linken, man sieht es auch hier im DL

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-lehnen-die-meinungen-anderer-staerker-ab-laut-studie-19040239.html?GEPC=s5

  484. Regenbogenhexe sagt:

    Gregor Gysi: Das ist der Grund, warum die AfD so erfolgreich ist
    Warum die Linke in einer existenziellen Krise ist und die AfD immer beliebter wird, erklärt Gregor Gysi in einem Interview. Einen Rechtsruck gebe es nicht nur in Deutschland.

    ie Linke hat nach den Worten ihres ehemaligen Fraktionschefs Gregor Gysi nach der Fusion der damaligen PDS mit der westdeutschen WASG 2007 ihren „Ost-Nimbus“ verloren. „Von da an wurde der Osten von der Linken vernachlässigt“, sagte Gysi dem Portal Web.de. „Persönlich werfe ich mir vor, dass ich nicht hartnäckiger darauf hingewiesen habe.“

    Heute sieht der Bundestagsabgeordnete seine Partei in großer Gefahr: „Die Linke ist in einer existenziellen Krise“, sagte Gysi. Wichtig sei, dass daraus Konsequenzen gezogen würden. „Sollte Sahra Wagenknecht tatsächlich eine neue Partei gründen, müssen wir entschieden auftreten – und uns auf unsere Kernthemen konzentrieren.“

    Gregor Gysi: „Olaf Scholz verharmlost die AfD“
    Gysi wurde im Interview gefragt, ob er glaube, das Gefühl, abgehängt zu sein, sei der Grund für so viel rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland. Gysi wies darauf hin, dass „rechtspopulistische Parteien immer mehr Zustimmung bekommen“. Das sei gerade weltweit zu beobachten. „Trump in den USA, Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei, Le Pen in Frankreich oder Meloni in Italien – die Menschen haben Angst vor der Globalisierung, und die rechtsextremen Parteien tun so, als ob sie alles durch Nationalismus gelöst bekämen.“

    https://www.berliner-zeitung.de/news/gregor-gysi-das-ist-der-grund-warum-die-afd-so-erfolgreich-ist-li.370521

  485. Belladonna sagt:

    Ex-Linken-Chef outet sich als Unterstützer für Wagenknecht-Partei

    Sollte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tatsächlich eine eigene Partei gründen, kann sie auf prominente Unterstützung setzen: Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst hat bereits angekündigt, dass er der Partei von Wagenknecht beitreten würde.

    Ernst äußerte sich im Gespräch mit der Münchner Abendzeitung (Dienstagsausgabe): „Wenn mit Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht, werden sich ihr sicher viele Mitglieder und Mandatsträger anschließen.“ Vor allem würden „viele wieder kommen, die die Linke bereits verlassen haben“.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/klaus-ernst_id_199392898.html

    Diejenigen, die die Partei wegen Ernst / Wagenknecht verlassen haben, werden sicherlich nicht wieder kommen!

  486. Wer Ner sagt:

    #482
    Die neue Partei braucht ein Zentralkomitee wie andere vorbildliche kommunistische Parteien. Lafo’s Freund aus Bayern wäre dafür der richtige Mann.

    #484
    Alle, die auf DL posten, sind Ihrer Meinung nach Parteimitglieder?
    Hochverehrte Inge Wasmuth, davon träumen Sie. Die Realität ist eine andere.

  487. Monika Schmeer sagt:

    #487
    Die Maulkorbbeschlüsse a la Linsi/Lafo fand der Porschefahrer einst ja ganz doll. Die neue Partei benötigt lt. Parteiengesetzt eine Satzung.
    In der können Neostalinisten ihrer eigenen Kreativität genügend Raum für ihre Handschrift hinterlassen!
    Auf geht’s…

  488. Ein wahrer Linker sagt:

    480

    Ist das nicht der frühere Bankräuber?

  489. Philipp John sagt:

    # 488
    Werte Monika,
    Stalinisten sind laut Wikipedia: >> Das Adjektiv stalinistisch bezieht sich auf totalitäre Regime und Ideologien, die an die Herrschaft Stalins erinnern, etwa in der Volksrepublik China (Maoismus) oder in Nordkorea (Juche-Ideologie). <<

    Wandert Ernst jetzt aus nach Nordkorea oder China ? Oder bringt er diese Staatsformen jetzt in Neuer ( Neo )Form nach Deutschland ?

    Selten einen größeren Mist hier im Forum DL gefunden. Wahrscheinlich waren sie sehr stolz als sie ihren obigen Textbeitrag im DL gelesen haben.
    Wem wollen sie damit Angst machen ? Lässt das Wort " Stalin " sie schon erschauern ?
    Wenn denn Herr Ernst demnächst mit Sahra politisch etwas neues macht, dürfen wir Normalos ihren Worten nach, nicht mehr vor die Tür ?
    Kommen dann die sogenannten Umerziehungslager ? Ich muss selbst lachen beim schreiben…….

  490. Freischwimmer sagt:

    „Enttäuscht vom Affen, schuf Gott den Menschen. Danach verzichtete er auf weitere Experimente“ (Mark Twain).

  491. Regenbogenhexe sagt:

    »Wichsvorlage«-Affäre
    Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Linkenpolitikerin ein
    Ein schmutziger Streit in der rheinland-pfälzischen Linken ist kein Fall für die Justiz mehr: Die Staatsanwaltschaft Trier hat ein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Landeschefin der Partei eingestellt.

    Die Staatsanwaltschaft Trier verfolgt die Ermittlungen gegen die frühere Landesvorsitzender der Linken in Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, nicht weiter. Die Ermittler haben das Verfahren eingestellt, berichtet die »Rhein-Zeitung« .

    Hintergrund der Ermittlungen waren wechselseitige Vorwürfe innerhalb des rheinland-pfälzischen Landesverbands. Der Vorsitzende des Kreisverbands Rhein-Hunsrück, Roger Mallmenn, soll laut Wery-Sims auf Facebook veröffentlichte Fotos von ihr als »Wichsvorlage« bezeichnet haben. Daraufhin warf die damalige Landeschefin ihm öffentlich Sexismus vor.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ex-linkenpolitikerin-ein-a-791d9b02-6d82-4bb2-b590-7b1313a96b1b

  492. Heike M. sagt:

    #490
    Ab und an zapp ich mal rein und ergötze ich mich an der Dummheit von Lafodödeln.

  493. Melchior Mayer sagt:

    Lafo’s Obermarionette nebst „Erfüllungsgehilfin“ Mama Hu waren ganz stolz auf ihr Meisterwerk unter Mitwirkung der ehemaligen Vorsitzenden der Landesschiedskommission! Damals gab es keinen Aufschrei von Philipp John oder von Hans Kiechle nach dem Motto „was Oskar sagt, ist uns heilig…“.

  494. Regenbogenhexe sagt:

    Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen
    Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein bald erscheinendes Buch im Donbass recherchiert.
    Von Susan Bonath
    Der renommierte frühere NDR-Journalist Patrik Baab hat sich erfolgreich gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gewehrt. Wegen einer Buch-Recherche im Donbass im vergangenen September hatte die CAU Baabs Lehrauftrag für das Wintersemester fristlos widerrufen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bewertete dies im April als rechtswidrig. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie Baab informierte. So habe die Universität die Frist zum Anrufen der nächsthöheren Instanz verstreichen lassen.
    „Signal für kritischen Journalismus“
    Im Gespräch mit der Autorin sagte Baab, die Universität müsse jetzt ihre Vertragspflichten bezüglich des Lehrauftrags ihm gegenüber erfüllen und müsse bestimmte Falschbehauptungen, die sie in einer Pressemitteilung gegen ihn getätigt hatte, unterlassen. Es gehe dabei aber weder um viel Geld noch einzig um ihn selbst, betonte der Journalist.
    Das Urteil, so Baab, sei vor allem ein Signal für die Stärkung von kritischem Journalismus. „In einem ungünstigen gesellschaftlichen Klima in Deutschland hat das Gericht die Pressefreiheit gestärkt“, lobte er und fügte an: „Journalisten und Wissenschaftler, die der herrschenden Meinung nicht immer folgen wollen, können sich jetzt darauf berufen.“
    Uni betrieb Rufschädigung und griff in Pressefreiheit ein
    In seinem Urteil rügte das Gericht, die CAU habe die Hintergründe für Baabs Donbass-Reise nicht ausreichend geprüft. Mit ihrer öffentlichen Unterstellung, der Journalist habe sich durch die Kriegspartei Russland als Wahlbeobachter einspannen lassen, habe die Universität Tatsachen ignoriert, seinen Ruf geschädigt und die grundrechtlich verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht beachtet.
    Laut Gericht hat in Deutschland jeder Wissenschaftler und Lehrende das Recht, sich gegen staatliche Eingriffe in den Erkenntnisprozess zu wehren. Der Staat dürfe keine bestimmte Wissenschaftstheorie oder Auffassung von der Wissenschaft favorisieren oder durchsetzen. Die Freiheitsgarantie für Journalisten und Forscher erstrecke sich „auf alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.“ Zum Fall Baab führte das Gericht weiter aus:
    „Der Aufenthalt und das Erlangen journalistischer Erkenntnisse war Teil der Lehre des Klägers, da er auch über das Recherchieren unter anderem in Kriegsgebieten und zur Gefahr politischer Vereinnahmung unterrichtete. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger mit seinem Verhalten bereits aus dem Schutzbereich herausfällt.“
    Die CAU habe, so das Verwaltungsgericht, rechtswidrig in die geschützte Wissenschafts- und Pressefreiheit des Klägers eingegriffen. Ihr Widerruf von Baabs Lehrauftrag sei „eine mittelbare, an die Rechercheweise des Klägers anknüpfende Sanktion“, die dazu geeignet sei, Journalisten hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und Berichterstattung unter Druck zu setzen und zu beeinflussen.
    So habe die Universität einseitig ihren eigenen befürchteten „Ansehensverlust“ in die Waagschale geworfen, Baabs Grundrechte hingegen missachtet. Begründet habe sie seinen Rauswurf lediglich mit „bebildeterten Online-Artikeln“, unter anderem im Portal des Werbekonzerns Ströer namens t-online. Gegen Letzteres hatte Baab bereits eine Unterlassung erwirkt, das Portal musste einige Falschaussagen danach ändern.
    „Auf beiden Seiten der Front“
    Baab war vergangenes Jahr für eine Buch-Recherche in das Kriegsgebiet im Donbass gereist. Dass dort zu diesem Zeitpunkt die Referenden für den Beitritt zur Russischen Förderation stattfinden sollten, habe er bei der zeitigen Planung dieser gefährlichen Reise nicht wissen können. Vielmehr habe er davon erst erfahren, als er sich bereits in Russland befand. Im Jahr zuvor habe der Journalist zum gleichen Zweck den Westen der Ukraine bereist, um diese Seite des Konfliktes zu beleuchten.
    Auf seiner Fahrt in den Donbass wurde Baab von dem russischsprachigen Journalisten und Blogger Sergei Filbert begleitet. Filbert betreibt unter anderem den YouTube-Kanal „DruschbaFM“. Dort veröffentlichten er und Baab mehrere Videos von ihrer Donbass-Reise unter dem Titel „Grenzland“. Baabs Buch dazu soll am 9. Oktober im Westend-Verlag unter dem Titel „Auf beiden Seiten der Front“ erscheinen.
    Quelle: RT DE

  495. Obelix sagt:

    Die Gier ist immer das Ergebnis einer inneren Leere / Erich Fromm

  496. Regenbogenhexe sagt:

    Wochenlang haben wir Seminare und Aktionen der Letzten Generation besucht. Wir können zeigen, dass die Gruppe klar eine kriminelle Vereinigung ist: Denn sie bildet Menschen darin aus Straftaten zu begehen und hat ein System entwickelt, wie sie Strafen de facto ausschalten kann.

    https://apollo-news.net/so-schult-die-letzte-generation-ihre-haertesten-straftaeter/

    Teil I

    Sieht man Aktivisten der Letzten Generation, wirken sie verzottelt, anarchisch, alternativ: Doch im Inneren der Gruppe existiert eine strikte Hierarchie, eine Kampf-Ordnung und eine Ordnung, die systematisch Straftaten ermöglichen soll, an Polizei und Justizapparat vorbei. Die Rangzeichen tragen nur niedliche Namen: Sie heißen etwa „Bienen“ und „Wildbienen“.

    Während sich „Bienen“ nur auf Straßen kleben, begehen „Wildbienen“ schwere Sachbeschädigungen, gefährliche Aktionen etwa auf Flughäfen. Sie sind so etwas wie eine Kommandoeinheit – so eingestellt, dass sie damit durchkommen.
    Schadensersatzforderungen bei solchen Aktionen sind extrem hoch und können schnell in die Millionen gehen. Doch die Letzte Generation hat ein System geschaffen, wie ihre Mitglieder fast ungestraft mit ihren Taten davonkommen. Die Aktivisten sind nämlich geplant pleite – und damit für Schadensersatzansprüche nicht zu pfänden. Die „Wildbienen“ haben kein Vermögen und nur wenig Einkommen. Sie sind unpfändbar. Dadurch bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen.

    MIRIAM, LIO UND REGI: STRAFTÄTER BILDEN AUS
    Wildbienen sind die aktuell höchste Stufe im Klimaextremismus. Wir nahmen deswegen an mehreren „Wildbienenschmieden“ teil. „Wildbienenschmieden“ sind Internetkonferenzen, welche zur Rekrutierung von Wildbienen dienen. Diese haben ein festgelegtes Skript, in das die meist zwei Moderatoren ihre eigenen Erfahrungen einbringen. Von diesen Moderatoren erkannten wir bei der Flughafenblockaden in Düsseldorf und Hamburg drei Aktivisten – nämlich Miriam, Lio und Regi.
    Alle drei haben an den Flughafenblockaden teilgenommen. Miriam und Lio in Hamburg und Regi in Düsseldorf. Alle drei waren auf der „Sylttour“ der Letzten Generation. Sie haben unter anderem einen Privatjet mit Farbe besprüht und sich anschließend auf den Tragflächen festgeklebt. Lio und Miri haben einen Golfplatz umgegraben. Regi hat eine Yacht mit Farbe besprüht und eine Einkaufsstraße verwüstet.

    Die Geschichte hinter den drei Wildbienen ist sehr aufschlussreich. Lios erste Aktion als Wildbiene war es, die Spitze vom Tannenbaum vor dem Brandenburger Tor abzusägen. Als dann in Hannover die Protestphase der Letzten Generation lief und Miriam krank wurde, konnte ein Gemälde nicht mit Farbe beschmiert werden. Lio sprang ein und die Aktion konnte stattfinden. Ab diesem Moment war für Lio klar, diese Aktionsform weiter machen zu wollen. Sie findet sich dabei nämlich „super wirksam“! Da sie kein Erbe erwartet und in ihrem zukünftigen Job – sie studiert soziale Arbeit – nie viel Geld verdienen wird, kann sie diese Protestform ohne große Sorgen machen.

  497. Regenbogenhexe sagt:

    Teil II

    SO SCHALTET DIE LETZTE GENERATION RECHTLICHE KONSEQUENZEN FÜR IHRE TATEN DE FACTO AUS
    Für sie ist es „befreiend“, pleite – also pfändungsbefreit – zu sein. Regi, 21 Jahre alt, fing im Juni 2023 ihre Karriere als Wildbiene an. Ihre erste Aktion war die Zerstörung eines Privatjets auf Sylt. Der Privatjet wurde zunächst mit Farbe besprüht, und anschließend setzten sich die Wildbienen auf die Tragflächen. Regi zögerte lange, bevor sie sich entschloss, Wildbiene zu werden. Ihren Entschluss, Wildbiene zu werden, begründete sie damit, dass ein Gerichtsvollzieher nichts in ihrer Wohnung finden würde.

    Außerdem ist für Regi die Angst vor dem Klimawandel größer als die Angst vor den juristischen Konsequenzen. Regi fühlt sich verpflichtet gegenüber den Leuten, „die sich solche Aktionen nicht leisten können“. Sie meint damit Personen, die zu vermögend für eine Pfändung sind, oder Aktivisten, von denen andere Personen finanziell abhängig sind und deswegen nicht als Wildbiene aktiv sein können.

    Für Regi war das Festkleben auf dem Privatjet „befreiend“. Sie erwartete aus Berlin hohe Rechnungen für das Entfernen von der Straße. Sie wusste, dass sie diese Rechnungen wahrscheinlich nicht bezahlen kann. Durch das Festkleben auf dem Privatjet wurde der Rechnungsberg jedoch so groß, dass es für Regi keinen Ausweg aus den Schulden durch Abbezahlen gibt.

    Regi bezahlt die Schulden einfach nicht und findet dies vollkommen ok, wie sie selber sagt: „Es fühlt sich ja irgendwie richtig an: das, was wir machen, ist richtig, und dann find ich es auch voll ok, nicht zu zahlen“. Sie hat einen Zustand erreicht, in dem sie alles zerstören kann, was sie will, ohne Konsequenzen zu tragen.
    Miriam ist eine der Hauptprotagonistinnen in der Wildbienenszene. Fast jede Wildbienenschmiede fand unter ihrer Leitung statt. Sie ist auch eine der aktivsten Wildbienen. Schuldbewusstsein ist bei ihr nicht vorhanden.

    „ES IST UNS DOCH EGAL, OB WIR MIT EINER MILLION EURO SCHULDEN HIER RAUSKOMMEN“
    Mit Blockaden auf Rollbahnen kennt sich Miriam aus – sie wohnt noch bei ihren Eltern und hat sich, nach eigenen Aussagen, mittlerweile mit dem Gerichtsvollzieher angefreundet. Für die Reparatur des Flughafenzauns in München musste sie etwas über 4.000 Euro zahlen. Macht sie aber nicht! Für sie war diese Rechnung der Moment, wo es sich für sie lohnte, unterhalb der Pfändungsgrenze zu leben – und der Moment, ab dem Rechnungen sie nicht mehr stoppen können. Sie sagt:
    „Es ist uns doch egal, ob wir mit 1 Million Euro Schulden hier rauskommen oder mit 6 Millionen wir können es eh nicht bezahlen.“

    Miriam macht die Aktionen auch, weil es ihr Spaß macht. Zum Umgraben eines Golfplatzes auf Sylt sagte sie: „Ja das hat Spaß gemacht.“ In einer Wildbienenschmiede fragte sie einmal zum Abschluss, was der Lieblingsprotest der Teilnehmer sei. Ihr eigener Lieblingprotest war es, mit einem gemieteten Feuerwehrauto das Verkehrsministerium zu „duschen“. Sie hat dabei die dritte Etage des Verkehrsministeriums „nass“ gemacht.
    Durch diese Aktion entstand nicht nur ein Schaden am Verkehrsministerium – auch das Feuerwehrauto wurde beschädigt. Die Klimakleber haben illegaler Weise Farbe in den Tank gefüllt. Laut Berliner Kurier beträgt der dadurch verursachte Schaden am Fahrzeug 30.000 Euro. Dass die Klimakleber jemals dafür aufkommen werden ist unwahrscheinlich. Schließlich leben die Beteiligten unterhalb der Pfändungsgrenze.

  498. Regenbogenhexe sagt:

    Teil III

    „DAS WAR SEHR BEWUSST“
    Eine der radikalsten Aussage kam von Miriam zu einer Aktion auf Sylt. Bei dem Besprühen der Privatjets wurden die Turbinen durch die Farbe beschädigt. Miriam, die daran beteiligt war und dies stolz mitteilte, sagte auf die Frage, ob die Zerstörung der Triebwerke Absicht war, folgendes:

    „Das war sehr bewusst. Also im Eifer des Gefechts war es schon allein deswegen nicht, weil da Abdeckungen drauf waren, die wir extra abgemacht haben (lacht). Also wir haben uns nicht damit beschäftigt, wie teuer ein Triebwerk ist, aber wir konnten uns alle denken, dass es unseren finanziellen Horizont deutlich übersteigen wird. Wir haben es mit Absicht gemacht, weil Farbe im Triebwerk noch einmal eine größere Blockade dieses einen Flugzeuges darstellt, als wenn nur außen Farbe dran ist. Das dürfte jetzt ein paar Wochen nicht mehr fliegen.“

    Marco Buschmanns Tweet zur Blockade auf dem Rollfeld zeigt, wie wenig die Entscheidungsträger dieses Landes über die Letzte Generation wissen:
    Juristisch hat Buschmann mit dem Hinweis auf die millionenschweren Schadensersatzforderungen recht. Anscheinend weiß Buschmann nicht, dass den Aktivisten diese Schadensersatzforderungen egal sind. Die strafrechtliche Verfolgung, die Buschmann anspricht, scheint in Deutschland nicht besonders ausgeprägt zu sein.
    Wir leben in einem Land, indem es möglich ist, zweimal innerhalb eines Jahres auf ein Rollfeld zu spazieren und beim zweiten Mal nicht einmal in Untersuchungshaft zu kommen, sondern nach kürzester Zeit wieder auf freiem Fuß zu sein. Dabei kann ein gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren belegt werden. Die Wildbienen werden weiter durch das Land ziehen und Verwüstung anrichten. Die juristischen Möglichkeiten, die Wildbienen aus dem Verkehr zu ziehen, sind da. Doch anscheinend will sie niemand stoppen.

    https://apollo-news.net/so-schult-die-letzte-generation-ihre-haertesten-straftaeter/

  499. Regenbogenhexe sagt:

    Interne Chats: So verhöhnt die „Letzte Generation“ Schwerverletzten nach Autobahn-Blockade
    Am Freitag kam es zu einem schweren Autounfall bei einer Staubildung durch eine Aktion der Klima-Kleber. In internen Chats reißen die Aktivisten darüber Witze – auch über das schwerverletzte Opfer.

    Am vergangenen Freitag krachte ein PKW nahe Nürnberg auf einen LKW-Auflieger am Stauende. Ursächlich für den Stau war eine Blockade der „Letzten Generation“ – schon wieder hat eine ihrer Aktionen Opfer gefordert.

    Die Klima-Extremisten selbst sind sich derweil keiner Schuld bewusst – im Gegenteil. In einem internen Chats, die Apollo News exklusiv vorliegen, zeigen, wie die „Letzte Generation“ den Unfall lächerlich machen und das Opfer verhöhnen. Mit Affen-Emojis wird auf die Nachricht vom Horror-Unfall reagiert – nach dem Motto: Ups! Doch diese unangemessene Reaktion ist unter all dem, was sich nach dem Crash in den internen Gruppen der „Letzten Generation“ abspielte, noch das Harmloseste.

    Mit Memes wird der Schwerverletzte verhöhnt
    Anstatt die Folgen ihrer eigenen Aktionen zumindest zu reflektieren, schießt sich die Sekte auf das Unfallopfer von Nürnberg ein. Er sei für den Unfall ganz und gar alleine verantwortlich und dürfe nicht so weinerlich sein, suggeriert ein Meme, welches intern die Runde macht. Darauf reagieren Anhänger der „Letzten Generation“ dann noch mit Lach-Smileys oder Flammen-Emojis.

    In der Gruppe, in der sich diese Form von Menschenverachtung Bahn bricht, sind nicht nur No-Name-Kleber: Auch Gesichter der „Letzten Generation“, wie Sprecherinnen Aimée van Baalen und Carla Rochel, sind Mitglied des Chats. Es ist ein offizieller Kanal der Gruppe.

    https://apollo-news.net/interne-chats-so-verhoehnt-die-letzte-generation-schwerverletzten-nach-autobahn-blockade/

  500. Piratenköpfchen sagt:

    Monika Schmeer sagt: Mittwoch 19. Juli 2023 um 16:10
    #487
    Die Maulkorbbeschlüsse a la Linsi/Lafo fand der Porschefahrer einst ja ganz doll. Die neue Partei benötigt lt. Parteiengesetzt eine Satzung.
    In der können Neostalinisten ihrer eigenen Kreativität genügend Raum für ihre Handschrift hinterlassen!
    Auf geht’s…
    #
    Dass Ernst seinem Parteifreund Oskar wegen der misslungenen Satzung zur Seite sprang, muss weiter nicht ausgeschlachtet werden.
    Gott sei Dank gab es bei den Linken eigenständig denkende Mitglieder, die ihre Meinung vertraten und keine Angst hatten vor Lafontaine / Linsler.

  501. Otto sagt:

    Die Frau Außenministerin

    Baerbock erteilt Erdoğan Absage: EU-Beitritt „tief im Eisfach“

    Außenministerin Annalena Baerbock will die Zusammenarbeit der EU mit Ankara überdenken. Bei ihrem Annäherungskurs zieht sie jedoch eine klare Grenze.

    Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem EU-Treffen in Brüssel für neue Gespräche über die Beziehungen zur Türkei geworben. Nach den jüngsten Wahlen in dem Land sei es wichtig, noch einmal zu reflektieren, wie man mit einem „nicht einfachen Nachbarn, aber einem globalen, strategisch wichtigen Akteur in unserer direkten Nachbarschaft“ zusammenarbeiten werde, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. „Jetzt nach den Wahlen ist ein Moment für eine strategische Reflexion.“

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100210986/annalena-baerbock-eu-beitritt-der-tuerkei-liegt-tief-im-eisfach-.html

  502. ein Linker sagt:

    # 501

    Auf geht’s…..

  503. Regenbogenhexe sagt:

    AfD zweitstärkste Kraft
    Grüne stürzen in neuer Umfrage weiter ab

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100211148/umfrage-gruene-nur-noch-bei-13-prozent-afd-hingegen-bleibt-stabil.html

    Mehr als die Hälfte der Deutschen hält die AfD für eine rechtsextreme Partei. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach halten 57 Prozent den Begriff „rechtsextrem“ für passend zur Beschreibung der AfD.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100211242/bundesweite-umfrage-afd-gilt-fuer-grosse-mehrheit-als-rechtsextrem.html

  504. Maiglöckchen sagt:

    Wer AfD wählt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.

  505. Dingmadda sagt:

    Klatsche für St. Ingberter Oberbürgermeister Meyer im Streit um Bläsehaus-Verkauf
    Thomas Gerber 20.07.2023 | 12:08 UhrVorlesen
    Im Streit um die Seniorenwohnanlage „Bläsehaus“ hat der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) als Vorstand der Ferdinand-Bläse-Stiftung eine heftige Niederlage vor dem Landgericht erlitten. Das Gericht hat die Schadensersatzklage der Stiftung gegen Meyers parteilosen Amtsvorgänger Hans Wagner abgewiesen.

    Vor dem Landgericht forderte Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) von seinem parteilosen Amtsvorgänger Hans Wagner rund 2,4 Millionen Euro Schadensersatz, weil dieser die St. Ingberter Seniorenwohnanlage Bläsehaus an Aufsicht und Gremien vorbei zudem auch noch überteuert auf Stiftungskosten gebaut habe.

    Am Donnerstag gab es dann die Klatsche für die Stiftung und Oberbürgermeister Meyer. Sie hätte nicht heftiger ausfallen können. In keinem Punkt konnte das Gericht Fehlverhalten von Wagner ausmachen. Die Stiftungsaufsicht des Innenministeriums sei vielmehr ebenso wie der Aufsichtsrat über den Bau und die Kostensteigerungen informiert gewesen, zudem habe es auch die angeblich fehlenden Wirtschaftslichkeitsberechnungen gegeben.

    Also keine Pflichtverletzung Wagners – ganz im Gegenteil. Hätte Wagner als Vorstand der Stiftung damals nicht investiert und das Geld auf der Bank liegen lassen, dann hätte er der Stiftung geschadet. Angesichts von Nullzinsen und Verwahrgeldern wäre das Stiftungsvermögen nämlich aufgezehrt worden.

    https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/streit_um_seniorenwohnanlage_in_st_ingbert_niederlage_fuer_oberbuergermeister_ulli_meyer_100.html?fbclid=IwAR2L5Nzx_Oc57T9SXIcdqjY-yC0l7smWz-Zm9BchLT9Krlb69zpOWME5jZQ

  506. Ichweißwas sagt:

    Joschka sagt: Montag 17. Juli 2023 um 12:28
    # 469
    Also hier glauben manche den grössten Blödsinn verzapfen zu können und jeder glaubt das.
    Wenn Ichweißwas sagt er gehöre zu den ungeimpften, so sagt das mir, er ist einer der Querdenker die früher und heute nur Stunk machen, über andere herziehen, selbst nichts auf der Pfanne haben und nichts auf die Reihe kriegen. Große Stammtischparolen schwingen, alles am Büffet nachplappern, morgens lange im Bett liegen und dann noch schimpfen, das Bürgergeld reicht hinten und vorne nicht. Geh ma bloss fort…

    Ich lach mich kaputt über den Joschka und seine Glaskugel (austauschen sonst kommt noch mehr gequirlter Unsinn!)

  507. Mechtild Großmann sagt:

    Wer hätte das gedacht, dass unter Scheibel im KV MSZ das Totenglöckchen läutet?

    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/359843461_1008395043926025_1810577312436279102_n.jpg?_nc_cat=108&cb=99be929b-3346023f&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=60mF850WYkIAX_Dw3Fp&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfAwQIv-Vbva2751YU-tNi0ebJtcYQWbWdWXnA5gRi3sYA&oe=64C04FF0

  508. Reiner Zufall sagt:

    Strafanzeige gegen St. Ingberter OB wegen Bläsehaus-Verkauf
    Um den Verkauf der St.Ingberter Seniorenwohnanlage Bläsehaus bahnt sich ein weiterer juristischer Streit an. Nach SR-Informationen hat mindestens ein St. Ingberter Bürger Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Ulli Meyer wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Meyer weist die Vorwürfe zurück.

    https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/strafanzeige_gegen_st-ingberter_oberbuergermeister_ulli_meyer_blaesehaus_100.html

  509. Philipp John sagt:

    zu 507

    Wiederholung, bewußt oder unbewußt, stärkt das Erinnerungsvermögen !

  510. Ichweißwas sagt:

    Männer über 70 leiden oftmals an kognitiven Störungen.
    Bei einem Herrn hat das zur Folge, dass er seine zuvor geposteten Kommentare später selbst kommentiert.

  511. Philipp John sagt:

    # 511

    Getroffene Hunde bellen !

  512. Regenbogenhexe sagt:

    Die Sorge der USA vor China wächst

    Lange waren die USA die unangefochtene militärische Supermacht. Auf dem Meer aber hat die chinesische Marine die Amerikaner schon überholt. Ein nie dagewesenes Wettrüsten hat begonnen.

    Bastian Brauns berichtet aus Washington

    Transparenz hat auch in den USA ihre Grenzen, gerade wenn das Militär involviert ist. „Seien Sie sich ganz sicher, wir zeigen Ihnen jetzt nicht alle unsere Spielzeuge“, sagt darum Julie Ann Ripley. Mit Spielzeugen meint sie Waffen. Die Kommunikationsdirektorin für die Marinestreitkräfte der Pazifikflotte der Vereinigten Staaten steht am Kai vor einem brandneuen Zerstörer und zeigt auf dessen „extrem präzise Flugabwehrkanone“. Aber eben nicht alle Systeme des Schiffes werden den Journalisten vorgeführt, die es an diesem Tag besichtigen. Sogar einem Fernsehteam aus China ist es gestattet, an Bord zu gehen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100211218/bedrohliches-wettruesten-zwischen-usa-und-china.html

  513. Waldameise sagt:

    Rekord-Wettrüsten der USA und China im Pazifik
    Die Gefahr eines Ernstfalls nimmt zu

    Lange waren die USA die unangefochtene militärische Supermacht. Auf dem Meer aber hat die chinesische Marine die Amerikaner schon überholt. Ein nie dagewesenes Wettrüsten hat begonnen.

    Bastian Brauns berichtet aus Washington

    Transparenz hat auch in den USA ihre Grenzen, gerade wenn das Militär involviert ist. „Seien Sie sich ganz sicher, wir zeigen Ihnen jetzt nicht alle unsere Spielzeuge“, sagt darum Julie Ann Ripley. Mit Spielzeugen meint sie Waffen. Die Kommunikationsdirektorin für die Marinestreitkräfte der Pazifikflotte der Vereinigten Staaten steht am Kai vor einem brandneuen Zerstörer und zeigt auf dessen „extrem präzise Flugabwehrkanone“. Aber eben nicht alle Systeme des Schiffes werden den Journalisten vorgeführt, die es an diesem Tag besichtigen. Sogar einem Fernsehteam aus China ist es gestattet, an Bord zu gehen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100211218/usa-und-china-staaten-liefern-sich-nie-dagewesenes-wettruesten-im-pazifik.html

    Wo bleibt der Aufschrei von Annalena Baerbock?

  514. Steigleiter Johannes sagt:

    zu 513
    Im Jahr 2023 verfügen die Vereinigten Staaten mit elf Flugzeugträgern und neun Hubschrauberträgern über schlagkräftige Seestreitkräfte. Ein Flugzeugträger gilt auch im 21. Jahrhundert als entscheidender Kriegsschifftyp zur geopolitischen und maritimen Machtprojektion.

    Laut dem US-Marinegeheimdienst umfasste Chinas Flotte Ende 2020 etwa 360 Schiffe – verglichen mit 297 Schiffen der USA.

    Die Seestreikräfte der USA sind aber schlagkräftiger und wesentlich effektiver als die chinesiche Flotte.
    Flugzeugträger hat China gerde einmal 3 ( drei )…………

  515. Hans Kiechle sagt:

    Zur Erinnerung an Jane Birkin , RIP,

    https://youtu.be/kZ2bXzlh2WM

  516. Regenbogenhexe sagt:

    Die Letzte Generation hat es geschafft, alle zu täuschen: Polizei, Staatsanwaltschaften, Politik, Medien und sogar Gerichte. Die Erzählung, die Aktivisten wieder und wieder verbreiten: Die Letzte Generation wolle nur „friedlichen Protest“; das sei der „Protestkonsens“, es gehe nur um „zivilen Ungehorsam“, wenn Menschen sich wegen des Protestes verletzten oder Schlimmeres, sei das ein bedauerliches Versehen.

    Man hat es einfach so lange erzählt, bis es alle geglaubt haben – sogar Gerichte begründeten mit diesen angeblich hehren Motiven Freisprüche bei eigentlich klarer Beweislage.

    Apollo News liegen zahlreiche interne Chatverläufe aus über einem Jahr Letze Generation vor – wir haben insgesamt 300 Megabyte Text-Dateien ausgewertet. Darin zeichnet sich ein ganz anderes Bild dieser Bewegung: Gewaltbereit, zynisch gegenüber Menschenleben, extremistisch bis in den Terrorismus – zumindest in der eigenen Vorstellung.

    „DAS DIE ECHT NOCH KEINER ÜBERN HAUFEN GESCHOSSEN HAT“
    Los ging es da bspw. während der Proteste rund um die Räumung von Lützerath im Januar 2023. In den Gruppen schlägt die Empörung Wellen. Man müsse aggressiver werden, um etwas zu bewirken, heißt es.

    Die Aktivistin, die sich Zoola nennt, schreibt über NRW-Innenminister Reul und RWE: „Ich könnt seit Tagen auch nur noch ausrasten. Das die echt noch keiner übern Haufen geschossen hat, ist echt ein wahres Wunder!“

    Zoola schreibt: „weisst de was du machen musst?!… Ständiges Besuchen gehen, mit Scheissebeuteln auf die werfen! Nagelbretter auslegen und so weiter und so weiter!! Denn, du siehst wohin Gewaltlosigkeit führt!“
    Zoola ist keine verwirrte Jugendliche, sondern ein aktives Mitglied der Bewegung, gehört zum inneren Kreis und war an mehreren Aktionen beteiligt. Sie ist zudem Mutter von zwei Kindern im Teenager-Alter.

    https://apollo-news.net/letzte-generation-diskutierte-sprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/

  517. Joschka sagt:

    # 517
    Stellungnahme zur letzten Generation von berufener Stelle

    https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/politik/86268703/1.8848526/default/karikatur-greser-und-lenz-gut.jpg

  518. Regenbogenhexe sagt:

    Rico Gebhardt (Linke): Keine Rüstungsfabrik in Großenhain – der Protest hat gewirkt

    Medienberichten zufolge hat der Rüstungskonzern Rheinmetall Abstand von den Plänen genommen, eine Pulverfabrik auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Großenhain zu errichten. Dazu erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt: „Das ist eine gute Nachricht für Großenhain und für Sachsen. Das Rätselraten hat ein Ende und der Protest, den auch wir mitorganisiert haben, hat offensichtlich gewirkt.

    Schließlich hatte Rheinmetall-Chef Armin Papperger stets betont, ein solches Vorhaben nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen zu wollen. Eine Rüstungsfabrik wäre keine Ansiedlung wie jede andere, sondern sie wäre mit Sicherheitsbedenken verbunden. Es ist legitim, gegen Aufrüstungspläne zu protestieren, und das werden wir auch weiterhin tun.

    https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/07/rico-gebhardt-linke-keine-ruestungsfabrik-in-grossenhain-der-protest-hat-gewirkt-547124

  519. Wer Ner sagt:

    Aaaaaalter, Frau vonderLeyen wird wegen Korruption verklagt, die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt – und niemand berichtet darüber? Dann weiß vdL es vielleicht selbst noch gar nicht! Und wir haben nur 60 Sekunden, um ihr das mitzuteilen…

    https://www.youtube.com/watch?v=zkiHxkrIcVU

  520. linke Basis sagt:

    Mick Jagger, eine lebende Legende wird 80 !

    https://i0.web.de/image/852/38456852%2cpd=5%2cf=size-xl/rolling-stones-jungen-jahren.webp

    Mick Jagger (2.v.l.) wurde 1943 in Dartford in der Grafschaft Kent in Großbritannien geboren. Das Bild zeigt ihn 1962 in London mit (v.l.) Bill Wyman, Brian Jones, Charlie Watts und Keith Richards. Wyman war bis zu seinem Ausstieg 1993 Bassist bei den Stones, Jones war Gründungsmitglied und Lead-Gitarrist. Er starb mit nur 27 Jahren

    https://i0.web.de/image/968/38456968%2cpd=4%2cf=size-xl/mick-jagger.webp

    So leger läuft der heute noch rum, topfit für sein Alter
    Mick Jagger ist Mick Jagger. Er ist der beste Frontmann in der Branche.

  521. Piratenköpfchen sagt:

    Was wird geschehen? Vermutlich Einstellung.

    Bundespolizist macht Strafanzeige gegen Baerbock!
    https://www.youtube.com/watch?v=3x3xNzp_nNI

  522. Schöneberger sagt:

    Rheinland-Pfalz
    Linke RLP führt Mitgliederschwund auch auf Streit um Wagenknecht zurück
    Stand: 26.07.2023 12:42 Uhr

    Rekordverlust bei den Mitgliedern und viel Frust. Die Linke Rheinland-Pfalz steckt in einer tiefen Krise. Die Gründung einer Wagenknecht-Partei könnte die Linke im Land endgültig zerreißen.Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Stefan Glander aus Kaiserslautern, will nichts beschönigen. Die derzeitige Stimmung ist angespannt. Es sind schwierige Zeiten für die Linke, sagt Glander dem SWR.

    https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-mitgliederschwund-und-frust-linke-rlp-steckt-in-der-krise-100.html?fbclid=IwAR07GPYLfXY122kNZULCCSfrffj3Ksw__2CrzYT1sY9kG4914wJ7YKhxwTI

    Hans-Jürgen Sukk
    Was für’n Streit? Sahra streitet nicht, ihr mobbt die! Das nehmen euch die Wähler/Mitglieder krumm, deshalb wandern die ab! Ist euer Mist! Nicht der von Anderen!
    Antworten3 Std.

    Caroline M
    Hans-Jürgen Sukkerd ohh arme wagenknecht lügt und scheisst auf jedes Programm aber das arme Mädchen wird gemobt 🤣
    Antworten3 Std.

    Ilse G
    Hans-Jürgen Sukk Wagenknecht mobbt mit ihren rechtsdrehenden Pfosten die Partei. Isso!
    Antworten2 Std.

    Roger M
    …der Landesverband RLP warb zur Landtagswahl 2021 mit sexistischen Wixxbildern, weils an politischen Inhalten fehlte. Hinzu kommt ein Sexismusfall, den der Landesvorstand zu vertuschen versuchte.
    Antworten2 Std.

  523. Regenbogenhexe sagt:

    Chinas Marine immer stärker
    „Was passiert, wenn der erste Schuss fällt?“

    China ist der größte Rivale der USA – und fordert die Weltmacht nun auch auf den Meeren heraus. Aber wie ist der Westen überhaupt in den maritimen Rückstand geraten? Und was muss sich für die deutsche Flotte ändern?

    Bastian Brauns berichtet aus Washington

    Es mag aus der Zeit gefallen wirken, ja pathetisch klingen. Aber wie das 21. Jahrhundert in die Geschichte eingeht, wird sich auf den Meeren der Welt entscheiden. Deshalb ist es mehr als eine Randnotiz, wenn die chinesische Marine die amerikanische rein zahlenmäßig längst überholt hat. Im Wettlauf zur See geraten aber nicht nur die USA, sondern der Westen insgesamt immer mehr in Rückstand.

    Im Gespräch beantwortet der internationale Marine-Experte Sebastian Bruns die Frage, warum die Herrschaft über die Meere wichtiger denn je ist und erklärt, was sich die Exportnation Deutschland einfallen lassen muss, um die enormen Herausforderungen zu bestehen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100213608/china-und-die-usa-was-passiert-wenn-der-erste-schuss-faellt-.html

  524. Piratenköpfchen sagt:

    Ex-LKA-Präsident stellt Strafanzeige gegen Scholz

    Der ehemalige Präsident des Landeskriminalamtes stellt Strafanzeige gegen die komplette deutsche Bundesregierung. Es geht um Hochverrat und Völkermord im Rahmen des neuen WHO Vertrages!

    https://www.youtube.com/watch?v=4cH6ma3ct1s

  525. O. Liebknecht sagt:

    #524: Was dann passiert??? Dann ist es mit der Klima-Erwärmung erst mal vorbei! Weder PRoC noch die USA werden dann klein beigeben – und die Sache atomar eskalieren…

    Falls sich noch irgendjemand an die 80er erinnert (sie also nicht genossen hat): nukleare Bodendetonationen werden soviel Staub in die Luft aufwirbeln (bis in die Stratossphäre) daß der Sonneneinfall auf Jahre stark reduziert wird. Das führt zu einem spürbaren Temparaturabfall, nennt man auch „nuklearer Winter“… Und dann gibt es auch keine Scheißklimakleber mehr;-))))).

    Unsere Kinder und Enkel werden dann vielleicht mit 7 Zehen an jedem Fuß und Schwimmhäuten geboren, viele schon im Mutterleib sterben – aber das Klima wäre gerettet. Ob in China und USA danach noch jemand von Belang Weltpolitik betreiben wird – wer weiß…

  526. Alternativer Linker sagt:

    Leute wacht auf…

    Radikal egal: Warum die AfD gerade so erfolgreich ist – obwohl sie immer extremer auftritt

    Eine Mehrheit der Deutschen hält die AfD für rechtsextrem. Trotzdem befindet sich die Partei im Aufwind. Wie kann das sein?

    EINE ANALYSE
    von Fabian Hartmann

    Nicolai Boudaghi hatte irgendwann genug. Dabei schien er Karriere zu machen. Er saß im Vorstand des AfD-Bezirks Düsseldorf und hatte es bis zum Bundesvize der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, gebracht. Doch im September 2020 hat Boudaghi sein Parteibuch zurückgegeben.

    „Die Äußerungen bei uns wurden immer radikaler, Extremisten aus dem Burschenschaften-Lager oder von der Identitären Bewegung wurden nicht nur geduldet, sie haben auch den Ton bestimmt“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Inzwischen wird die Junge Alternative vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine Entwicklung, die auch der Partei als Ganzes drohen könnte.

    Ein bürgerlicher Anstrich? Das war einmal.

    Studie: Die extrem Rechten bestimmen den Kurs der AfD
    Die Radikalen haben jetzt das Sagen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Otto Brenner Stiftung, die zur IG Metall gehört. Es sei den extrem Rechten gelungen, „die strategische Vorreiterrolle in der Partei zu übernehmen“, heißt es darin. Antiliberale und autoritäre Politik bilde inzwischen den ideologischen Fixpunkt der AfD, schreiben die Studienautoren, zwei Politikwissenschaftler.

    https://www.gmx.net/magazine/politik/radikal-egal-afd-gerade-erfolgreich-extremer-auftritt-38449944

  527. Olaf Henrich sagt:

    Russland will bei seinem zweiten Afrika-Gipfel, der an diesem Donnerstag in St. Petersburg beginnt, die Zusammenarbeit mit den Staaten des Kontinents ausbauen. Im Mittelpunkt stehen dabei auch russische Lieferungen von Getreide und Dünger in afrikanische Länder, nachdem Moskau das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt hatte.

    Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze warnte die Länder Afrikas derweil vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland und Präsident Putin. „Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (dpa/dh)

    Wer Kriegstreiber unterstützt und sich für Waffenlieferungen stark macht, sollte die Schnauze halten.

  528. Zwergenmama sagt:

    #527
    DE ist im Dämmerschlaf und nichts kann sie aufwecken.

  529. Waldschrat sagt:

    Wer den schlechtesten Bundeskanzler aller Zeiten stellt, sollte vor der eigenen Tür kehren.
    „Scholz ist keinn Staatsmann, er ist ein Versager, ein Zwergenkanzler. Sein Scheitern und das der SPD wirft einen dunklen Schatten auf unser Land“.

  530. Inge Wasmuth sagt:

    # 523
    Mittlerweile ist Sahra ja gut für alles, was einem selber nicht gelingt ?
    Wenn die in Mainz Durchfall haben, ist das dann auch wahrscheinlich Wagenknechts Rache, lachen ?

  531. Philipp John sagt:

    zu 530
    Eins muss man der Ampel bestätigen:
    Scholz und seine Koalition haben trotz >> Krieg in Europa << in den paar Monaten seit bestehen
    deutlich und wesentlich mehr zustande gebracht, als Ihre hochgelobte CDU und Frau Merkel in 16 Jahren !!!

  532. Regenbogenhexe sagt:

    Spaniens Linke macht vor, wie man die Rechte schlägt
    Vor der Wahl am Sonntag sah es danach aus, dass auch in Spanien Rechtsextreme an die Regierung kommen würden. Doch die linken Parteien konnten genug Stimmen mobilisieren, um ihre Errungenschaften für die Arbeiterschaft zu verteidigen.

    https://jacobin.de/artikel/spaniens-linke-macht-vor-wie-man-die-rechte-schlaegt-pedro-sanchez-psoe-yolanda-diaz-sumar-partido-popular-vox-steven-forti/

  533. Derrick sagt:

    Das schlägt dem Fass den Boden aus:

    https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/364008567_847392963571353_2729346160578943126_n.jpg?_nc_cat=101&cb=99be929b-59f725be&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=Nv32TvVYBOsAX_f3_6v&_nc_ht=scontent-ber1-1.xx&oh=00_AfCIR0-IWkohysIITvv9dSAikTI9zyyzsAeu05KsulqrcA&oe=64CAE89B

  534. Jürgen Klein sagt:

    Warum nach Ende der Corona-Story Klimahysterie geschürt wird

    Als ich gestern Morgen aus dem Haus trat, empfing mich eine Lufttemperatur von 12 °C. Wie ich im Wetterbericht hörte, sah es in allen Teilen Ostdeutschlands so aus. Ich zog, als ich mich an den Schreibtisch setzte, lieber dicke Wollsocken über meine Füße. Aber dann kam die Meldung, dass wir gerade den heißesten Juli seit mindestens 120 000 Jahren erleben und mir wurde gleich ganz warm. Zu verdanken haben wir diese wunderbare Erkenntnis einem deutschen Klimaforscher aus Leipzig. Da sage noch einer, Deutschland würde gerade abschmieren.

    Was schert es uns, dass wir laut Konjunkturprognose des IWF in diesem Jahr das einzige Land der Welt sind, dem ein Negativwachstum seiner Wirtschaft blüht? In der „Klimaforschung“ bleiben wir unerreicht!

    In der am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Klimaforschers Karsten Haustein von der Universität Leipzig wird behauptet, dass die globale mittlere Oberflächentemperatur im Juli 2023 den wärmsten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen deutlich übertreffe. Für diese Analyse hat der Experte Daten von Wettervorhersagemodellen, Wetterstationen, Radiosonden, Satelliten und natürlichen Klimaarchiven wie Baumringen oder Bohrkernen aus dem Eis und Sedimentgesteinen ausgewertet. Waren auch die Bodentemperaturen darunter, die vor zwei Wochen als Lufttemperaturen durch die Medien gingen und Gesundheitsminister Lauterbach veranlassten, auf Twitter das baldige Sterben seines italienischen Urlaubsorts zu beklagen?

    Heutzutage ist es zum Glück so, dass solche Lügen schon innerhalb weniger Stunden, nachdem sie in die Welt gesetzt wurden, enttarnt werden. Die Medien mussten ihre Katastrophenmeldungen korrigieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie daraus lernen werden. Haustein, der mit seinen Ergebnissen schon vor Ende des Monats seine 15 Minuten Ruhm erwirkt hat, wird schwerer zu widerlegen sein. Wer hat schon die Möglichkeit, all diese Daten auszuwerten?

    Die Frage ist doch, warum nach Ende der Corona-Story auf allen Kanälen Klimahysterie geschürt wird. Die Antwort findet man, wenn man sich erinnert, dass schon während die Corona-Politik unser Land mit Lockdowns und Verboten aller Art in den Würgegriff nahm, Leute wie Lauterbach und die Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer laut darüber nachgedacht haben, dass man die Corona-Maßnahmen auch für den sogenannten Klimaschutz anwenden könnte. Das ist anscheinend das Ziel der massiv geschürten Angst und Hysterie.

    https://reitschuster.de/post/bibbern-im-heissesten-juli-seit-tausenden-jahren/?fbclid=IwAR2dge5-r9q7h7aN4rvF3yrI1Q-84cBt3ETPNo-UJjYLUOtRibKh1nbP_Eo

  535. Regenbogenhexe sagt:

    Konflikt abseits der Ukraine
    „Kein Land wird diesen Völkermord verhindern“

    Russlands Außenminister Lawrow vermittelt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Die Menschenrechtslage im umstrittenen Bergkarabach hat sich dramatisch verschlechtert.
    Die Region Bergkarabach ist seit sieben Monaten isoliert. Nun blockieren aserbaidschanische Soldaten sogar Hilfslieferungen in das Gebiet – es droht eine Katastrophe.

    Stellen Sie sich vor, im nächsten Supermarkt gibt es keine Waren mehr. Kein Brot, kein Fleisch, kein Obst. Alles, was Sie essen wollen, müssen Sie selbst anbauen. Wenn Sie das nicht können, droht der Hungertod.
    Genau das ist die Situation in Bergkarabach. Die Region im Kaukasus, um die Armenien und Aserbaidschan in den vergangenen Jahren erbittert gekämpft haben, ist derzeit von der Außenwelt abgeschottet.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100215088/voelkermord-in-bergkarabach-droht-wie-der-westen-die-gefahr-ignoriert.html

  536. Regenbogenhexe sagt:

    Linken-Chef Schirdewan sieht in einer guten Sozialpolitik das beste Mittel gegen den Aufstieg der AfD.

    https://www.deutschlandfunk.de/partei-chef-schirdewan-gute-sozialpolitik-ist-das-beste-mittel-gegen-den-aufstieg-der-afd-100.html

  537. Engelstrompete sagt:

    Netzfund:

    Dagmar Ensch-Engel
    3 Tage ·
    Heute wurde unsere Kritik in der SZ berücksichtigt. Danke! Wenn wir als Kreis nicht abgehängt werden wollen, müssen wir gemeinsam kämpfen. Ich werde das tun!

    https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/363351138_2235067776883841_4642968730457296067_n.jpg?_nc_cat=111&cb=99be929b-3346023f&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=ePJSBlQ0ptkAX_zvJ65&_nc_ht=scontent-ber1-1.xx&oh=00_AfCfV0OiR4FYiMTSW8EnseWsWFgnF-bECIqrJwPJkFjBPQ&oe=64CD4836

  538. Alternativer Linker sagt:

    Ein Schrecken mit Ende?
    Das Drama in der Partei DIE.LINKE mit der abtrünnigen Gruppe um Sahra Wagenknecht neigt sich seinem Ende zu. Sahra Wagenknecht hat sich spätestens seit dem krachend gescheiterten „Aufstehen“-Projekt von der Partei wie auch von Parlamentsarbeit verabschiedet und nutzt ihr Mandat als Plattform für ihre Medienpräsenz. Der Parteivorstand hat im Juni eine Trennlinie gezogen – sehr spät, formal und unpolitisch. In diesem Jahr wird die Entscheidung fallen, ob ein Antritt bei der Europawahl und eine anschließende Parteineugründung erfolgt und ob Sahra Wagenknecht abspringt oder freischwebend bleibt.
    Von Angela Bankert, Köln und Lucy Redler, Berlin
    Wenn Wagenknecht das Zeitfenster vor der Europawahl nicht nutzt, dann wird es vorerst nichts mit ihrem neuen Parteiprojekt. Zu dieser Wahl kann man ohne Parteigründung mit einer einfachen Liste antreten, 2024 wird es noch keine Prozenthürde geben, bei den Wählenden besteht eine größere Neigung zur Protestwahl.
    Interviews von Sahra Wagenknecht und Alexander Ulrich deuten darauf hin, dass ein Versuchsballon gestartet wird. Die Anhängerschaft scharrt ohnehin mit den Hufen. Und es gibt Abwerbeversuche in verschiedenen Landesverbänden. Gleichzeitig sprechen sich immer mehr Mitglieder, darunter auch Mandatsträger*innen wie in Sachsen, gegen eine Abspaltung aus. Die Luft um Wagenknecht wird dünner, ihr Zeitfenster kleiner.
    https://www.sozialismus.info/2023/07/ein-schrecken-mit-ende-die-linke-vor-der-spaltung/

  539. Pällzer sagt:

    Beim Namen von A.U. gehen bei mir sämtliche Alarmglocken an. Seit Jahren herrscht in dem Landesverband Demokratur …

  540. Regenbogenhexe sagt:

    Wagenknecht-Partei: Ideologische Inzucht? – Oder warum nichts Gutes dabei rauskommt!

    Sahra Wagenknecht hat ein Interview gegeben, in dem sie erste inhaltliche Positionierungen ihrer möglichen neuen Partei vorstellt. Katja Richter hat es für uns analysiert.

    Das trendig daher kommende Format des Bestsellerautors und selbsternannten „Vordenkers“ Marc Friedrich präsentierte uns in den vergangenen Tagen ein Interview mit Sahra Wagenknecht zu einer heiß diskutierten Frage: „Kommt die Wagenknecht Partei?“

    Gleich zu Beginn des Interviews geht es um das geplante Heizungsgesetz und seine entscheidenden Schwachstellen, die man natürlich berechtigterweise kritisieren muss. Zügig kommt der Blogger Marc Friedrich auf den frustrierten Bürger zu sprechen, der aufgrund der aktuellen Politik der Ampelregierung sozusagen gar keine andere Wahl mehr habe, als AfD zu wählen. Wagenknecht amüsiert sich geradezu darüber, dass die AfD Habeck und Co. im Grunde täglich als Dank für ihre steigenden Wahlergebnisse Blumensträuße schicken müsste. Der Cocktail des gesamten Interviews ist die bewährte, gut zu verabreichende Rezeptur, die den gebeutelten Arbeitern und Arbeiterinnen eingeflößt wird. Ängste befeuern, Verständnis bekunden, um dann den Fokus auf das Wohl der deutschen Wirtschaft zu richten.

    Von nun an wird die immer selbe Erzählung gesponnen. Nicht ein einziges Mal während des gesamten Gesprächs, fällt der Begriff „Klasse“. Statt als Linke also den Menschen zu verdeutlichen, dass es wieder eines Klassenbewusstseins bedarf, wird exakt dasselbe Spielchen betrieben, das wir schon aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ kennen.

    https://www.dkp-saarland.de/positionen/wagenknecht-partei-ideologische-inzucht-oder-warum-nichts-gutes-dabei-rauskommt/?fbclid=IwAR19D8B4j0c4o9wzyZPbEqJsTUn4rFounAe9wNr83Hib2XWvUOZ9qPvjugE

  541. Sandra Jung sagt:

    Mit ihrer Meinung liegt die Verfasserin des Kommentars nicht falsch!

    Meiner Meinung nach verfolgt das Interview nur ein Ziel:

    Verständnis bekunden (ich unterstelle jetzt mal nicht heucheln) für die Menschen, die sich abstrampeln und nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben in Würde bestreiten sollen, um sie dann unter die Fittiche zu nehmen und direkt in eine „Wagenknechtpartei“ zu überführen. Dies wird bewusst verbunden mit Signalen an den rechten Rand, die jeden Willkommen heißen, der jetzt noch bereit ist, eine AfD zu unterstützen. Dementsprechend kann man sich das Potpourri dieser Partei vorstellen. Die gefährliche Melange, die Wagenknecht betreibt, funktioniert immer wieder. Sie greift Tatsachen auf und empört sich darüber, so dass der Zuhörer oder die Zuhörerin bzw. ihre Leserschaft mit dem Kopf nickt und sich denkt: „Endlich versteht mich jemand!“. Wir müssen aber hinterfragen und die Menschen aufmerksam auf das machen, was sie eben nicht klar formuliert oder gar gänzlich bewusst auslässt und die Frage nach dem „Warum?“ stellen.

  542. ein Linker sagt:

    # 541
    Klassenbewußtsein ? Dass ich nicht lache.
    Welche “ Klasse “ ist den hier gefordert ?

    Die AFD liegt über 20 % ! Finden sie das klasse ?

    Ich finde, es geht in der Politik auch ohne ein “ Klassenbewußtsein “ .

  543. David der Kleine sagt:

    Welchen Namen könnt‘ ihr nicht mehr hören?

  544. Wer Ner sagt:

    #543
    Warum kontaktieren Sie nicht Frau Katja Richter? Die Dame ist Ihnen doch nicht unbekannt!

  545. Obelix sagt:

    Wolodomyr Selensky
    Ricarda Lang
    Sahra Wagenknecht
    Robert Habeck
    Olaf Scholz
    Karl Lauterbach

  546. Waldschrat sagt:

    Katja Richter, einst Mitglied der Linken analysiert?

  547. Regenbogenhexe sagt:

    „Ungeziefer“-Äußerung zu Migranten: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck

    In letzter Zeit war es ruhig um den CSU-Politiker Ramsauer geworden. Nun aber macht der Ex-Verkehrsminister durch ein Interview von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik.
    Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht nach einer abwertenden Aussage über Migranten massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker hatte in einem Interview mit dem Magazin „Mittelstand Digital“ des Bunds der Selbständigen Nordrhein-Westfalen und der Bundesvereinigung Mittelständischer Unternehmer davor gewarnt, dass bei der unkontrollierten Einwanderung auch die Gefahr bestehe, dass „Ungeziefer“ ins Land komme.
    Aus der Linkspartei kamen sofort Forderungen, Ramsauer müsse sein Bundestagsmandat wegen der „lupenreinen Volksverhetzung“ zurückgeben oder die Union ihn aus der Fraktion ausschließen. Auch in den sozialen Netzwerken wird heftig über die Aussage
    gestritten.
    Ramsauer zitiert ehemaligen chinesischen Machthaber
    Wörtlich hatte das Magazin Ramsauer bei einer Frage zur Fachkräfteeinwanderung zunächst mit dem Satz zitiert, bei dem er auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping verwies: „‚Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.‘ Das heißt – übertragen auf die Einwanderungsproblematik -, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen.“

    https://www.gmx.net/magazine/politik/ungeziefer-aeusserung-migranten-csu-politiker-ramsauer-druck-38483248

  548. Regenbogenhexe sagt:

    China ist auf dem Weg zu einer Weltmacht.
    Doch westliche Staaten schaffen es nicht, sich zu positionieren.
    China-Experte Frank Sieren erklärt im Interview, welche Fehler Außenministerin Annalena Baerbock und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der internationalen politischen Bühne machen – und er zeigt auf, was Angela Merkel besser gemacht hat. Zuallererst, glaubt Sieren, muss sich die EU auf eine gemeinsame Strategie einigen.

    https://www.gmx.net/magazine/politik/china-experte-westen-bestimmt-laenger-spielregeln-welt-38465340

  549. Maiglöckchen sagt:

    Eine Selbstanalyse zu Papier zu bringen, scheint K.R. offensichtlich zu überfordern.
    Einst hat sie sich auf Mitglieder des Kreisvorstandes Merzig-Wadern eingeschossen. War das Handkesselchen des berühmten ehem. Landtagsabgeordneten Dennis L. mit Bewegungslinke und nun wird Frau Wagenknecht unter die Lupe genommen?

    https://www.facebook.com/photo/?fbid=274143891547079&set=pb.100080772423837.-2207520000.

    https://www.facebook.com/photo/?fbid=336611445300323&set=pb.100080772423837.-2207520000.

    Ob K.R. ihre Träume „ganz oben mitzuschwimmen“ in der DKP verwirklichen kann?

  550. Wer Ner sagt:

    Das Programm der AfD

    https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/364681142_6428450083940450_6488772311045726305_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg_s960x960&_nc_cat=102&cb=99be929b-59f725be&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=tfmQeKRhvxEAX-w6k9O&_nc_ht=scontent-ber1-1.xx&oh=00_AfA95sJNRlvNMBkfPolHZ7P7l55fUCjUOlvrs1U9X7Bffw&oe=64CD2C8D

  551. Isabella O. sagt:

    Ungesühnte Verbrechen haben ein Markenzeichen: MACHT. Siehe dtsch. Regierung. Aber nicht dort allein: Beispiel:
    Christine Madeleine Odette Lagarde ist Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) und wurde von einem französischen Gericht wegen Unterschlagung und Veruntreuung mehrerer Millionen EURO verurteilt. Aber eine Strafe erhielt sie nicht. Es hieß, dass man sie, angesichts ihres hohen Amtes, nicht bestrafen kann. Sie handelt ja korrekt nach Plan vom Klaus Schwab und seinen Vollstreckern, wie A.B. etc.

    Nach wessen Plan handelt die CDU?

    https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/364166997_6530102393699698_1041620416158553252_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=103&cb=99be929b-59f725be&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=cn-V4spyVnMAX9qc0sj&_nc_ht=scontent-ber1-1.xx&oh=00_AfDeXQtosL159TiQfs4DUTa5nmc5FgB7JHy6F3dj27FVjw&oe=64CD5F56

  552. Saarbrigger sagt:

    Café Schubert meldet vorläufige Insolvenz an

    Das Café Schubert in Saarbrücken hat vorläufige Insolvenz angemeldet. Als Grund dafür nannte die Geschäftsleitung unter anderem stark gestiegene Betriebskosten und die hohe Inflation. Die Cafés sollen vorerst geöffnet bleiben.

    Am Dienstag hat die Otto Schubert & Sohn GmbH mitgeteilt, dass sie sich in einer vorläufigen Insolvenz befindet. Das Unternehmen habe alles versucht, um dies zu verhindern. Alle Versuche, einen potenziellen Nachfolger zu finden, seien aber bislang gescheitert.

    https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/cafe_schubert_meldet_vorlaeufige_insolvenz_an_100.html?at_campaign=Insolvenz+Caf%C3%A9+Schubert+Saarbr%C3%BCcken&at_medium=facebook&at_owner=srde

  553. Dinggmadder sagt:

    OB Ulli hält die Bilanzen der Stadt IGB 2021 und 2022 zurück.

    Warum wohl ?

  554. Regenbogenhexe sagt:

    Per SMS informiert
    Italien entzieht Hunderttausenden die Sozialhilfe

    Die italienische Regierung streicht knapp 170.000 Haushalten im ganzen Land das sogenannte Bürgergeld. Weitere Kürzungen sollen folgen.

    Hunderttausenden Italienern wird ab Dienstag die Sozialhilfe gestrichen. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds, die ab dem 1. August greifen. Medienberichten zufolge sind rund 169.000 Haushalte von der drastischen Kürzung der Sozialhilfe betroffen. Per SMS wurden die Bezieher am vergangenen Freitag darüber informiert.

    Das Bürgergeld erhalten von nun an nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren älter als 65 Jahre leben. Beobachtern zufolge könnte das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80.000 Haushalte ausgesetzt werden. Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. Neapel ist etwa die Stadt mit den meisten Beziehern des Bürgergelds.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100217394/italien-info-per-sms-regierung-kuerzt-buergergeld-drastisch.html

  555. Oliver Kleis sagt:

    #549: Also „Bitte!“

    Die Liste dessen was A. Baerbock(geschossen) u. Flinten-Uschi-von-der-Leyen-Chobham in ihren jeweiligen Ministerämtern richtig gemacht haben, passt doch in Großbuchstaben auf die Rückseite einer Briefmarke. Und um keinen Platz zu verschwenden reicht für beide gemeinsam eine einzige Briefmarke.

  556. Uwe Georgi sagt:

    555
    Also da habt ihr es.
    Allen AFD Wählern sei gesagt :

    “ Wer rechts wählt, muss damit rechnen, dass ihm das Bürgergeld gestrichen wird ! „

  557. 66663 sagt:

    #550
    Hat K.R. jemals „richtige Kreis-Arbeit gemacht?“

  558. Alternativer Linker sagt:

    #557

    und wer die neue Wagenknecht-Partei wählt, wird verar***t.

  559. Anti-Grüner sagt:

    Ricarda Lang über AfD-Grünen-Kooperation
    »Es gibt eine Einigung, dass sich so etwas nicht wiederholen wird«
    Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Für die Grünen ein Tabu, eigentlich. Doch ausgerechnet im Heimatwahlkreis von Parteichefin Lang hatten Mitglieder mit den extremen Rechten kooperiert. Die Vorsitzende griff vor Ort ein.
    Nun gab es auch einen Vorfall im Heimatwahlkreis der Grünenchefin Ricarda Lang – der nach Angaben der Politikerin einvernehmlich geklärt werden konnte.
    »Es gibt eine Einigung unter Kreisvorstand, Ortsvorstand und auch der Gemeinderatsfraktion, dass sich so etwas nicht wiederholen wird«, sagte die Grünen-Bundeschefin im RTL/ntv-»Frühstart«. Sie habe Kontakt zu den verantwortlichen Kommunalpolitikern in Backnang gehabt. »Wenn es um sinnvolle Anliegen geht, kann man selbst einen Antrag stellen«, sagte Lang.
    Lang hatte den Vorfall am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview verurteilt: »Ich finde es falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei: Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit«, sagte Lang.

  560. Regenbogenhexe sagt:

    Iranisches Regime setzt weiter auf Massenhinrichtungen

    Hunderte Menschen wurden im Iran seit Anfang des Jahres am Galgen getötet. Nun wurden wieder zahlreiche Menschen hingerichtet. Aktivisten sind alarmiert.

    Im Iran sind nach Angaben von Aktivisten elf Angehörige der belutschischen Minderheit hingerichtet worden. Neun iranische Belutschen und zwei Belutschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit seien zwischen Sonntagmorgen und Dienstagmorgen gehängt worden, teilte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) am Mittwoch mit.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100218238/iran-regime-laesst-weiter-toeten-dutzende-hinrichtungen-im-juli.html

  561. Regenbogenhexe sagt:

    René Pfister
    EIN FALSCHES WORT
    Wie eine neue linke Ideologie aus Amerika unsere Meinungsfreiheit bedroht

    https://www.buchkomplizen.de/out/pictures/generated/product/1/300_420_75/libri_9783421048998_0.jpg

  562. K. Blechhammer sagt:

    Netzfund

    Warum Sahra Wagenknecht eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist

    Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Alice Schwarzer zu einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Dabei zeigt die politische Geschichte der 53-Jährigen eindeutig: In Wahrheit geht es ihr nicht um Frieden zwischen Russland und der Ukraine, sondern um etwas ganz anderes.
    Es ist jetzt noch mal an der Zeit, an den 27. Januar 2010 zu erinnern. Damals hielt der israelische Staatspräsident Shimon Peres im Bundestag eine Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Er sagte unter anderem: „Als die Nazis in Wiszniewo einmarschierten (Peres’ Heimatstadt), befahlen sie allen Juden, sich in der Synagoge zu versammeln. Mein Großvater ging als Erster hinein, eingehüllt in denselben Gebetsmantel, in den ich mich als Kind schon eingewickelt hatte. Seine Familie folgte ihm. Die Türen wurden von draußen verriegelt, und das Holzgebäude wurde angezündet. Von der gesamten Gemeinde blieben nur glühende Asche und Rauch.“
    Nach der Rede erhoben sich alle Abgeordneten zum Applaus. Nur Sahra Wagenknecht und zwei Fraktionskolleginnen blieben sitzen – was für Empörung sorgte, auch in den eigenen Reihen. „Einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, kann ich einen solchen Respekt nicht zollen“, sagte Wagenknecht ungeachtet des Holocaust und offenbar gemünzt auf den Nahostkonflikt über den Friedensnobelpreisträger von 1994. Zuspruch kam von der NPD.
    2023: ein ähnliches Bild. Die einstige Fraktionsvorsitzende der Linken schreibt mit Alice Schwarzer ein „Manifest für Frieden“. Und einer derer, die das Papier noch am selben Tag unterzeichnen, ist der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Zufall ist das nicht. Es zeigt vielmehr, dass sich Wagenknecht schon lange in radikalen Kreisen bewegt.
    Nah an Putins Erzählung
    Wie sie den russischen Angriff auf die Ukraine sieht, hat die 53-Jährige soeben in einem Interview mit den sogenannten Nachdenkseiten offenbart. Darin sagt sie zwar: „Mit dem Befehl zum Einmarsch hat die russische Führung Völkerrecht gebrochen und sich schuldig gemacht. Das muss man ohne jede Einschränkung verurteilen.“ Wagenknecht fährt dann aber fort, wo sie die eigentlich Verantwortlichen sieht: „Teile des politischen Establishments der USA haben es geradezu darauf angelegt, dass der Konflikt militärisch eskaliert. Es war immer klar, dass Russland es nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird und dann möglicherweise Raketen an der russischen Grenze stehen, die Moskau in fünf Minuten erreichen können.“ Kern des Konflikts sei ohnehin stets die Frage der Nato-Mitgliedschaft, möglicher westlicher Militärbasen und Raketenrampen gewesen.
    Abgesehen davon, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied war und es in absehbarer Zeit auch nicht werden sollte: Das ist nahe an der Notwehrerzählung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der gerade erst behauptet hat, der Westen habe „den Krieg angefangen“.
    Ferner fällt auf, worüber Wagenknecht nicht spricht: Russlands brutale Vorläuferkriege in Tschetschenien und Syrien oder das Zündeln in der Republik Moldau, die Bedrohungswahrnehmung Osteuropas, die Allianz Russlands mit China, die Cyberangriffe auch bei uns, Putins zunehmende Repression im Inland und die Anschläge auf Gegner im Ausland – sowie dass der Herrscher im Kreml eine Söldnerarmee duldet, die Zehntausende Häftlinge als Kanonenfutter an die Front schicken lässt. Dass der Zusammenhalt des demokratischen Westens angesichts des Ukraine-Krieges schon für sich genommen ein schützenswertes Gut sein könnte, taucht bei Wagenknecht nicht auf – weil es da für sie nichts zu schützen gibt.
    Es ist zudem – nimmt man den Peres-Auftritt hinzu – das fünfte Mal in den letzten 13 Jahren, dass Wagenknecht, deren Karriere in der „Kommunistischen Plattform“ begann, Positionen vertritt, die Positionen aus dem rechtspopulistisch-rechtsextremen Milieu ähnlich oder mit ihnen identisch sind. Das war in der Finanzkrise so. Es war in der Flüchtlingskrise so. Es war in der Corona-Krise so. Und es ist jetzt wieder so. Entsprechend bekommt sie von der AfD auch seit Jahren Beifall – Beifall, den sie seit Jahren mit dem Augenaufschlag der Überraschung zurückweist.
    Umgekehrt hat sie nie ernsthafte Versuche unternommen, für konkrete Veränderungen zu sorgen – sprich: zu regieren. Wie ihre langjährige Widersacherin Katja Kipping als Sozialsenatorin in Berlin zu arbeiten, auf die Idee würde Wagenknecht gar nicht kommen. Es widerspräche ihrem Role Model als ewige Rebellin. Dass Wagenknecht auf nichts so wenig Rücksicht nimmt wie auf die Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei, in der viele ihre Grundwerte von der Genossin verletzt sehen, versteht sich von selbst. Sie erwartet Gefolgschaft. Wagenknechts Überzeugungen und ihre Art des Vorgehens sind autoritär.
    Nun könnte man sagen: Wen interessiert das? Schließlich ist Wagenknecht heute Hinterbänklerin einer marginalisierten Partei, die bei der nächsten Bundestagswahl scheitern könnte. Das hieße freilich, Wagenknechts Wirkung dramatisch zu unterschätzen.
    Anklang in bürgerlichen Kreisen
    Ihre Mischung aus Intelligenz und Ruchlosigkeit findet Anklang bis weit in bürgerliche Kreise hinein – entweder weil dort antidemokratische Reflexe ebenfalls weit verbreitet sind oder weil zu viele sonst kluge Zeitgenossen das Spiel nicht durchschauen. Dies zeigt ein Blick auf die Erstunterzeichner des „Manifests für Frieden“ und die Gesamtzahl der Unterstützer auf traurige Weise. Wagenknecht ist die personifizierte Verkörperung dessen, wovor Verfassungsschützer seit Jahren warnen: des Verschwimmens der Grenzen zwischen den politischen Rändern und den Extremen.
    Es wäre jedenfalls naiv zu glauben, es ginge der selbst ernannten Friedensfreundin um Frieden. Nein, Wagenknecht, die die Grenzen zwischen Diktatur und Demokratie nicht erst seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine systematisch verwischt, geht es nicht um Frieden. Es geht ihr um die Zerstörung der Demokratie. Wagenknecht ist ihre in Deutschland wohl einflussreichste Feindin.

    https://www.rnd.de/politik/warum-sahra-wagenknecht-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-in-deutschland-ist-X6HYR7QBSNBEXOUXFOLYDU63TI.html

  563. Knirps sagt:

    @558 nein Arbeit hat die nicht gemacht , lediglich „Ouvrasch“ wie der Saarländer sagt. Zusammen mit der Klofrau M.H. Und der Kuchenbackersch . MOTTO WIR HABEN GROSSES VOR ! also haben sie sich illegal die Mitgliederlisten besorgt und vor einer wichtigen Wahl den Mitgliedern Hausbesuche erstattet. Mit dem Ziel der Manipulation. Ging alles trotz Unterstützung von ehemaligen Landtagsabgeordneten A.S. ,D.L., J. F. Und der Rosalux Stiftung schief. Auf solche Leute verzichtet man doch gerne.

  564. Oliver Kleis sagt:

    #563: Wenn S. Wagenknecht eine „Gefahr für die Demokratie in Deutschland“ ist, dann ist diese Demokratie in Deutschland nix mehr wert. Wenn das Aussprechen von Wahrheiten dazu führt nur noch Schwurbler u. Ähnliches genannt zu werden – ist der Weg zum Faschismus eh schon bereitet. Die Beispiele Martin Wagener und Ulrike Guerot zeigen ganz deutlich den Weg auf, auf dem die Gesellschaft sich längst befindet. Was Sarah Wagenknecht anzukreiden ist, ist die charakterlich zwiespältige Gesellschaft mit der sie sich umgibt – aber politikinhaltlich stimme ich ihr immer mehr und öfter zu. Faktenbassierte Diskussionen gibt es in diesem Land schon seit 2007 nicht mehr – seit alle Maßnahmen in gleich welcher Krise immer als „alternativlos“ hingestellt wurden. Wobei Sarah das beste Beispiel dafür ist, daß vom Meinungs-Mainstream abweichende Fakten weder verstanden noch überhaupt gehört werden…

  565. Inge Wasmuth sagt:

    # 563

    >> Es wäre jedenfalls naiv zu glauben, es ginge der selbst ernannten Friedensfreundin um Frieden. Nein, Wagenknecht, die die Grenzen zwischen Diktatur und Demokratie nicht erst seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine systematisch verwischt, geht es nicht um Frieden. Es geht ihr um die Zerstörung der Demokratie. <<

    Die im Text genannten Punkte sind sehr einseitig betrachtet und im Grunde genommen Kleinigkeiten.
    Daraus nun so einen Riesen Bohey zu machen, ist der Versuch, mit aller Gewalt eine deutsche Politikerin ins totale Abseits zu stellen.

    Mich haben sie mit ihrem Text hier nicht überzeugt.

    Wenn Frau Wagenknecht mit ihrer neuen Partei Erfog hat, werden ihr viele folgen.
    Lieber 10 % mit Frau Wagenknecht, als 3 % mit Frau Wissler.

  566. K. Blechhammer sagt:

    #566
    Das ist nicht mein Text, Sie Anhänger der größten Putinversteherin aller Zeiten!

  567. K. Blechhammer sagt:

    #565
    Als Parteihüpfer und Fähnchenschwenker geben Sie eine gute Figur ab. Allerdings nicht als Stadtrat. Mit Ihren teilweise lächerlichen Auftritten haben Sie dem Ansehen der Partei geschadet. Insofern wären Sie in der Wagenknecht-Partei gut aufgehoben.

  568. Kelly sagt:

    #564

    Pseudolinke mit dem Ziel „ich will ein Stück vom großen Kuchen“ auch wenn ich nichts kann

  569. Inge Wasmuth sagt:

    # 567
    Durch die Veröffentlichung dieses “ Netzfundes “ hier im DL mit ihrem Namen,
    machen sie das dann aber auch zu Ihrem Text, ganz klar !

    Frau Dr. Wagenknecht hat unzählige Male in dem letzten Jahr seit Kriegsbeginn
    klipp und klar erklärt : “ Ich verurteile diesen Einmarsch in die Ukraine ! “

    Wie man angesichts dieser glasklaren Verurteilung Putins zu so einem Superlativ
    wie – größte Putinversteherin aller Zeiten – kommen kann, ist nur mit fehlendem
    Nachdenken und sinnlosem nachplappern von Stammtischgegröhle zu verstehen.

  570. Stefanie Hauser sagt:

    #564
    Die Schnecke produziert Schleim, um vorwärts zu kommen.
    Es gibt Menschen, die tun das auch – siehe Klofrau.

  571. Daarler sagt:

    Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet: Montag und Freitag von 9 bis 13 Uhr oder nach vorherigem Anruf (0681/51775), da wir größtenteils ehrenamtlich arbeiten.
    Die Mitarbeiterin Geissinger arbeitet nicht ehrenamtlich. Wieso war
    Frau G. am Mittwochnachmittag nicht im Büro?

  572. Oliver Kleis sagt:

    #Blechhammer: Parteihüpfer? Fähnchenschwenker? Stadtratsauftritt??? Kommen Sie doch bei mir vorbei und wir klären das – Sie namenloses feiges Würstchen!

  573. K. Blechhammer sagt:

    Namenslos?
    Auf Sie habe ich keine Lust. Klärung reine Zeitverschwendung, obwohl es interessant wäre zu hören wie Sie gedenken Ihre Kapriolen schönreden zu wollen.

  574. Hans Kiechle sagt:

    Bei YOUGOV hat eine Umfrage vom 4. August erstmals DIE LINKE mit 6 % vor der FDP mit 5 %….. so what ……

    CDU—–27 %
    SPD —–17 %
    Grüne—-14 %
    FDP——–5 %
    Linke——6 %
    AFD——23 %

  575. Regenbogenhexe sagt:

    AfD-Politikerin rechnet in Wutrede mit ihrer Partei ab

    Die AfD-Politikerin Sylvia Limmer hat auf der AfD-Europawahlversammlung in einer Brandrede ihre Kandidatur zurückgezogen. Ihre Chancen auf einen Listenplatz standen zuvor wohl schlecht.

    Die AfD-Politikerin Sylvia Limmer hat für einen Eklat auf der Bühne der AfD-Europawahlversammlung gesorgt: Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, erklärte bei ihrer Rede öffentlich, ihre Kandidatur für einen Listenplatz bei der Europawahl 2024 zurückzuziehen. „Ich ziehe meine Kandidatur zurück, denn auf diese Truppe habe ich keine Lust“, sagte sie bei der Veranstaltung in Magdeburg. Ihre Rede wurde von Buhrufen begleitet.
    In ihrer Begründung warf Limmer ihrer Partei zuvor eine ideologische Ausrichtungen, Vettern- und Gefälligkeitswirtschaft sowie Mitläufertum vor. „Mich haben auf Befehl die strammen Höcke-Kader kalt gestellt, als Abrechnung dafür, dass ich mitgestimmt habe, Kalbitz aus der Partei zu werfen“, kritisierte Limmer. Was genau sie damit meinte, führte sie nicht aus. „Glückwunsch, Herr Höcke, ich bin dann mal weg“, sagte sie an Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke gerichtet.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100219536/afd-limmer-haelt-wutrede-und-verkuendet-rueckzug-ihrer-europa-kandidatur.html

  576. Regenbogenhexe sagt:

    Die Linke: Jan Korte, der Unvollendete
    Er ist ein wichtiger Mann in der Linksfraktion und tritt nun in die zweite Reihe zurück. Dabei hatten ihn viele auf dem Sprung an die Spitze gesehen

    „Ich merke, dass der Akku leer ist« – das sagte der Linke-Politiker Jan Korte vor einiger Zeit in einem Interview, um zu begründen, warum er sich aus der ersten Reihe der Politik zurückzieht. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn Korte ist 46 und gehört damit zu einer Generation, der in der Politik die Zukunft offen steht.

    Allerdings: Der Mann hat auch schon allerhand Vergangenheit. Es ist fast 19 Jahre her, dass er die Bühne der Politik betrat. Da war der Student aus Hannover mit den Fächern Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte seit fünf Jahren Mitglied der PDS. Der Parteivorsitzende hieß Lothar Bisky; er hatte die Partei nach einer Krise stabilisiert und holte sich ein paar Leute in den Vorstand, von denen er sich Unterstützung versprach. Dazu gehörte jener Student aus Hannover; laut Bisky »ein Talent, das man sich merken muss«.

    Ein Jahr später waren sie Fraktionskollegen, der erfahrene Parteichef und der Newcomer im Parteivorstand. Beide gehörten sie der neuen Linksfraktion an, denn bei der Bundestagswahl im Spätsommer 2005 hatte die Liste der Linkspartei.PDS, auf der auch Mitglieder der linken Wahlalternative WASG kandidierten, 8,7 Prozent erreicht. Eine fulminante Erfolgsstory und ein Vorgriff auf die Fusion zur Partei Die Linke zwei Jahre später.

    Bisky erlebte es noch, dass Jan Korte 2009 in den Fraktionsvorstand gewählt wurde, er hatte das Talent richtig erkannt und gefördert. Seit sechs Jahren ist Korte sogar Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Ein harter Job, bei dem man sich mit der Konkurrenz anlegen, mit ihr im Ältestenrat aber auch verhandeln muss – und zu dem es gehört, den eigenen Laden zu koordinieren und zusammenzuhalten.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175301.linkspartei-die-linke-jan-korte-der-unvollendete.html

  577. Wilma Schröder sagt:

    #572
    Frau G. ist nebenbei noch als Reinemachefrau tätig (vielleicht auch in Silwingen?) Eine Tätigkeit die sehr anstrengend sein kann.

  578. Thomas Wolff sagt:

    Oliver Kleis sagt:
    Freitag 4. August 2023 um 16:36
    #Blechhammer: Parteihüpfer? Fähnchenschwenker? Stadtratsauftritt??? Kommen Sie doch bei mir vorbei und wir klären das – Sie namenloses feiges Würstchen!

    Ich habe vorgenannten Linken mehrmals im Stadtrat live erlebt und wunderte mich… wie soviel Überheblichkeit in nur einen Schädel passen kann.

  579. Oliver Kleis sagt:

    #Blechhammer: Sie würden es spüren und verstehen, dessen bin ich ganz sicher!!!

  580. Oliver Kleis sagt:

    #Thomas Wolff: na super, kommen Sie doch auch dazu – je mehr desto lustiger!

  581. Regenbogenhexe sagt:

    Getreide sorgt für Streit
    Doch schon damals hatten polnische Bauern protestiert, weil Getreide aus der Ukraine ihr Land nicht nur im Transit passierte, sondern auch verkauft wurde. Die Preise verfielen. Polen und die anderen östlichen EU-Mitglieder Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sperrten ihre Märkte in Abstimmung mit Brüssel bis 15. September für ukrainische Agrarprodukte. Polen will die Sperre weiter verlängern. Für die nationalkonservative Regierungspartei PiS sind die Bauern wichtige Wähler in der Parlamentswahl, die vermutlich im Oktober stattfindet.

    Aus Kiew warf Ministerpräsident Denys Schmyhal seinem Warschauer Kollegen Mateusz Morawiecki deshalb eine populistische Politik vor. Die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko dachte laut über „spiegelbildliche Maßnahmen“ nach. Gegen solche Äußerungen wehrte sich der polnische Präsidentenberater Przydacz. „Die Ukraine hat große Unterstützung von Polen bekommen“, sagte er. Die Ukraine solle anfangen wertzuschätzen, welche Rolle Polen in den vergangenen Monaten und Jahren für sie gespielt habe.

    Emotionale Worte
    Pikiert bestellte das ukrainische Außenministerium den polnischen Botschafter Bartosz Cichocki ein. Auch Selenskyjs Vizestabschef Andrij Syhiba reagierte emotional. „Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn dein Retter von dir eine Rettungsgebühr verlangt, sogar wenn du am Verbluten bist“, schrieb er bei Facebook.

    Den Vorwurf der Undankbarkeit hat sich die Ukraine zuletzt mehrfach anhören müssen. Mitte Juli mahnte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan auf einem Nato-Forum mehr Dankbarkeit gegenüber dem US-amerikanischen Volk an. Und Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace sagte auf ständig neue Forderungen nach Waffen: „Ich bin nicht Amazon“. Nach den Vorwürfen aus Warschau scheint Kiew dünnhäutig zu sein.

    Selenskyj hob die Frage deshalb auf eine strategische Ebene: Andere Völker sollten dankbar sein, dass die Ukraine sie vor Russland rette.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100219686/ukraine-und-polen-im-streit-entzweit-der-krieg-ihre-freundschaft-.html

  582. Regenbogenhexe sagt:

    Die EU will jetzt Windräder und E-Autos verbieten!

    https://www.youtube.com/watch?v=Z5unt5Faup4

  583. AntiGruener sagt:

    Exklusiv: Mitarbeiterin von Ricarda Lang stimmte für AfD-Antrag

    Grünen-Stadträten Juliana Eusebi hat für einen Änderungsantrag der AfD gestimmt.
    Sie ist Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von Grünen-Chefin Ricarda Lang.

    https://api.nius.de/api/assets/office-hr/9d10ecd5-8fcd-46f2-a6c5-a90e7e452e62/bildschirm-foto-2023-08-01-um-09.07.19.jpeg?width=800

    https://www.nius.de/Politik/exklusiv-mitarbeiterin-von-ricarda-lang-stimmte-fuer-afd-antrag/d35c5df7-32d9-4c87-8cee-db5b5d417b64

    https://api.nius.de/api/assets/office-hr/11a2ba1d-0844-43bf-8fa7-47265e5cff83/imago0300570424h.jpg?width=800

    https://www.youtube.com/watch?v=trzR_J8-P6A

  584. Henry Freischlader sagt:

    Selenskyj und die Grüne leben in einer Traumwelt.

    „Andere Völker sollten dankbar sein, dass die Ukraine sie vor Russland rette“, so Selenskyj.

    Sie glauben selbst nicht, was sie uns erzählen! vom 03. August 2023

    https://www.youtube.com/watch?v=1RWo2CaMr44

  585. Alternativer Linker sagt:

    Fraktionschefin gibt Amt auf.
    Ein großer Verlust?

  586. Regenbogenhexe sagt:

    Ärger über Parodie der Ministerin
    Baerbock-Ministerium legt Beschwerde gegen Komiker ein

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220262/aerger-ueber-baerbock-parodie-ministerium-legt-beschwerde-ein.html

  587. Steigleiter Johannes sagt:

    # 586
    Ein grosser Verlust entsteht erst dann,
    wenn Frau Ali die Fraktion mit zwei weiteren Kollegen verlässt.

  588. Pit Busch sagt:

    Martin Sonneborn: Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden
    In Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen

    In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.

    Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.

    weiterlesen…
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484?fbclid=IwAR3FJ4T3RgsiGkZDTfWfERbOXaCiQ1fQ5VF1j3sSjARpioRf9FnxxMuBPbk

  589. Piratenköpfchen sagt:

    #586

    Eine Vertraute der Egomanin Wagenknecht will nicht mehr kandidieren…
    Zutreffend:“Wie der Herr so’s Gescherr“?

    Herkunft: Das Sprichwort geht vermutlich auf den Satz Plane qualis dominus, talis et servus ‚Wie der Herr, so auch der Sklave‘ aus der Episode Das Gastmahl des Trimalchio aus dem Roman Satyricon des Autors Titus Petronius zurück.

  590. Felix Wasserstrahl sagt:

    #590: Der Ursprung der Redewendung „Wie der Herr sos Gescherr“ liegt etwas im Dunkeln. Es könnte sich dabei um ein Zitat aus dem Roman „Satyricon“ des römischen Autors Titus Petronius handeln (er lebte im 1. Jahrhundert unserer Zeitrechnung): „Plane qualis dominus, talis et servus.“ – „Wie der Herr, so auch der Sklave.“
    Andere Quellen beziehen sich auf das griechische Sprichwort
    „Όπως η ερωμένη, όπως η σκύλα.“ – „Wie die Herrin, so die Hündin.“
    Im Deutschen landete dann die Bezeichnung „Geschirr“ für das Brustgeschirr, in dem die Hündin oder der Untergebene (zumindest sprichwörtlich) angeschirrt ist.
    Vermutlich sollte durch diesen Reim die Redewendung einprägsamer werden (naja…).

  591. Inge Wasmuth sagt:

    # 591

    Ich kene einen Begriff für den Büstenhalter : “ Brustgeschirr „

  592. Larry sagt:

    #590
    Bestimmte Linke (Pseudolinke) zu meiden, ist keine Schwäche. Das ist Weisheit.

  593. Belladonna sagt:

    Und manchmal muss man aufhören nach dem Guten in Pseudolinken zu suchen und anfangen, das zu sehen, was sie einem zeigen…

  594. Hans im Glück sagt:

    Nach dem, was ich aktuell in Medien, bei Wetterkanälen und auch dieses Wochenende bei privaten mediengläubigen Personen erlebt habe, ist es normal geworden, wenn der größte Blödsinn, welchen die Propaganda auswirft, geglaubt wird, ohne es zu hinterfragen.
    Erstens: wenn es derzeit wärmer ist als normal – das ist OK so, denn wir haben El Niño. Diese Aussage bestreitet nicht, dass es insgesamt nach der kleinen Eiszeit ca 1500 bis 1880 wärmer geworden ist – aber es ist noch lange nicht wieder so warm, wie es in unserer Zeit, dem sogenannten Holozän, oft schon war. Zudem gab es die letzten 9 Jahre keine nennenswerte Veränderung der Temperaturen, es blieb weitgehend konstant. Und dass es bei einem El Niño steigende Temperaturen gibt, die aus dem statistischen Mittel herausragen, ist nicht nur normal, sondern muss auch so sein.
    Zweitens: nein, es gibt keine Temperaturen in Mitteleuropa um 50°Celsius. Entsprechende Propaganda wurde entweder zurückgenommen bzw relativiert, denn sie war unhaltbar. Warum? Weil Bodentemperaturen mit den üblichen Messungen in 2m Höhe vermengt wurden. Hierbei vermute ich durchaus kriminelle Energie, denn sowas geht gar nicht.
    Drittens: der angeblich „stärkste Sturm“ vor ein paar Tagen in NL „seit Beginn der Aufzeichnungen“ ist wahrscheinlich FakeNews. Warum? Weil die offizielle Seite, auf die man sich dabei bezieht, selbst eindeutig klarstellt, dass die Auflistung der bisherigen Stürme nachträglich stückweise und nicht nach fixen Regeln zusammengestellt worden war und deshalb nicht für statistische Zwecke verwendet werden DARF! Hätte ich nicht selber als Kind einen Sturm erlebt, der weit stärker war, ich hätte den Unfug möglicherweise selbst auch geglaubt und nicht nachgeforscht. Aber eine simple Überprüfung der Originalquelle (sollte bei seriösen Medien eigentlich zum Mindeststandard gehören!) ergab, was ich oben schrieb. Hinzu kommt, dass ein identisch starker Sturm mit einer etwas anderen Windrichtung wesentlich anders auf das Festland wirkt und dass man folglich die Kraft eines solchen Sturmes eben nicht an der Menge des entstandenen Schadens bewerten kann und darf.
    Viertens : die immer wieder gemeldeten höchsten Temperaturen der Erde (seit 1880, also dem Ende der kleinen Eiszeit) könnten durchaus realistisch sein, wären auch für Selbstdenkende wie mich durchaus zu erwarten, aber: die Datengrundlage für jene angeblich höchsten Temperaturen basiert auf Modellen mit Schätzungen und Interpolation und stammt von zweitrangigen Institutionen. Fragt man direkt bei der als erstklassig geltenden NOAA nach, dann wird klar: es gibt diesbezüglich keine validen Daten. Die etablierte Wissenschaft arbeitet deshalb seit vielen Jahren schon ehrlicherweise nur mit groben Schätzungen der Welt-Durchschnittstemperatur und gibt Veränderungen nicht als absolute, sondern als relative Größe an. Und selbst das ist zweifelhaft genug.
    Kommt gut in die nächste Woche und lasst euch nicht von Panik anstecken.
    P.S.: Wir sind noch lange nicht wieder soweit, dass auf den Alpen, wo heute Gletscher sind, dichte Wälder sind oder dass wie zur Römerzeit in England Olivenbäume stehen. Wärme ist Leben – und je mehr Wärme es gibt, desto grüner wird die Welt (entsprechende Studien kann jeder und sofort dazu finden). Das liegt nicht an Aufforstung (damit wird das schlechte Gewissen grüner Vielflieger beruhigt, ein erstklassiges Geschäftsmodell 🤣), sondern an polwarts verschobenen Regengebieten, die gemeinsam mit dem höheren CO2-Spiegel ein natürliches Wachstum begünstigen. Und: Wenn Angst vor Hitze geschürt wird, aber gleichzeitig nicht eruiert wird, wie viele Menschen in Folge von Kälte sterben (internationalen Studien zufolge weit mehr, als man vermuten würde – und weit weit mehr als an Hitze), dann weiß man: es wird Panik geschürt. Panik, Panik, Panik – und die Menschen, insbesondere jene in Deutschland, sind irgendwie besonders empfänglich für solche Art von Indoktrination. War wohl schon immer so…
    Komisch, aber offensichtlich typisch deutsch? Wirklich komisch.
    In diesem Sinne: schönes Rest-Wochenende, ich hoffe, ihr sterbt nicht den Hitzetot und erfriert nicht im sogenannten Hochsommer, entspannt euch, denn morgen geht’s wieder weiter im Hamsterrad, die Arbeit ruft 😄

    https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/360153468_2365137513652764_3876353424207954861_n.jpg?_nc_cat=110&cb=99be929b-3346023f&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=qU9Ct1KiNIAAX8FSC-j&_nc_ht=scontent-ber1-1.xx&oh=00_AfAW7Oi3-T30MNeEQJpbqECpZAnRlgF8fi4otaT6Eam9Gw&oe=64D4892D

  595. Wutz sagt:

    @ 586 gerade bei FB gelesen… unterschreibe ich.
    Fr. Mohammed Ali, es ist einfach nur DUMM wegen Wagenknecht sich beeinflussen zu lassen, IHRE Arbeit zählt für SIE persönlich, das hat NIX mit Wagenknecht zu tun!! Ich finde es schäbig und schade, dass Sie solche Schritte gehen, immerhin schaden damit auch SIE der Partei Die Linke, genau wie Wagenknecht, und ich bin strikt dafür, das die Partei sich weder von Wagenknecht noch von Ihnen oder anderen erpressen lässt, ich bin enttäuscht von Ihrer Entscheidung!!!

  596. Waldschrat sagt:

    Bei einer Fraktionschefin die über keinerlei Führungsqualitäten verfügt, muss man sich nicht wundern, wenn sie nicht mehr antreten will. Karlchen Lauterbach konsultieren. Vielleicht kennt der schon einen Impfstoff gegen das Wagenknecht-Virus.

  597. Konrad Schneider, Bliesen sagt:

    #596

    Dieses Durchstechen an die Presse zeigt nun ganz offen, wer die treibenden Kräfte hinter der Spaltung sind.

  598. linke Basis sagt:

    # 596
    Frau Ali Erpressung vorzuwerfen ist schäbig.
    Sie hat keine Forderungen gestellt oder “ Lösegeld “ verlangt ( lach ).
    Sie sagte , sie tritt nicht mehr an. Das ist ihr gutes Recht.
    Der Fraktionsvorsitz ist kein Dauerposten auf Lebenszeit ?

  599. Philipp John sagt:

    zu 596
    Frau Ali trifft der Vorwurf nicht.
    Sie ist eine studierte Juristin, die angesehen ist, und überall als Anwältin und Syndikus tätig war.
    Ihr Vater ist Ägypter, die Mutter Deutsche, daher der Name.
    Frau Ali bekennt sich aus freien Stücken zu Frau Wagenknecht, die ja ihre Vorgängerin auf dem Posten des
    Fraktionsvorstandes war.

  600. KonradSchneider, Bliesen sagt:

    @Wagenknecht-Anbeter
    Die Eltern von Frau Ali zu erwähnen, zeigt Ihren Wagenknecht-Fanatismus. Sind Sie Mandant von Frau Ali? Ups, nicht möglich: Frau Ali hat keine eigene Kanzlei.

  601. Basismitglied sagt:

    Als Syndikus bezeichnet man einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt, der im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber wie einem Unternehmen, Verband, einer Berufsständischen Körperschaft oder einer Stiftung beschäftigt ist.

  602. Engelstrompete sagt:

    Die Sargnägel für die Partei sind seit Jahren: Die Sekte Ulrich Alexander in RLP, die Sekte Lafontaine Saarland und die Sekte Wagenknecht in NRW.

    Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich hat den Rückzug der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als weiteren Sargnagel für die Partei bezeichnet.

  603. Regenbogenhexe sagt:

    Nach Rückzug von Amira Mohamed Ali
    Linkenvorstand Beutin wirft Wagenknecht-Lager »Zerstörung« der Partei vor
    Mit Amira Mohamed Ali kehrt eine der prominentesten Wagenknecht-Unterstützerinnen innerhalb der Linken ihrer Partei den Rücken – die Spaltung wird nun evident. Bei der Linkenführung gibt man sich trotzig.
    Die Wagenknecht-Vertraute Amira Mohamed Ali hat nach langem Zögern ihren Rückzug aus der Linken-Bundestagsfraktion angekündigt. Nun bemüht sich die Parteispitze um Schadensbegrenzung. Die Ankündigung der Genossin habe der Parteivorstand »mit Respekt zur Kenntnis genommen«, sagte Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Linken, in Berlin. Vorwürfe, der Vorstand würde für eine Spaltung der Linken sorgen, wies er jedoch zurück.
    Mohamed Ali hatte am Sonntag bekannt gegeben, dass sie nicht wieder für das Amt der Fraktionsvorsitzenden kandidiert. Sie begründete das vor allem mit dem Umgang der Parteispitze mit der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-rueckzug-von-amira-mohamed-ali-sorgt-fuer-aerger-in-parteispitze-a-ce84f9b0-2137-435d-803a-107d4509dd59?sara_ref=re-so-fb-sh&fbclid=IwAR21o4z-6IDV5BBc51wbIlOLjEZXLE0jRU4sUQ26WHrWQzPTei7_NiQiN0I

  604. Kalle Lenhardt sagt:

    „Der Bauer schickt den Jockel aus“.

  605. Andreas1957 sagt:

    Das, was ich von und über Frau Ali gesehen und gehört habe, war wenig bemerkenswert, inhaltlich schwach und fundamental links. Sie wird kein Verlust für eine moderne, liberale Linke sein, wenn es die eines Tages einmal geben sollte. Ebensowenig wie Sarah Wagenknecht.

  606. Waldschrat sagt:

    Frau Dr. Wagenknecht war schon immer eine Ich-AG, als Analytikerin durchaus fähig, rhetorisch brillant, für konkrete praktische Politik, etwa in einem in einem Amt, völlig untauglich. Wer in ihre Partei wechselt, sollte sie denn eine gründen, wird nach ihrer und Oskars Pfeife tanzen müssen. Viel spaß dabei.

  607. Esgrdsche sagt:

    Ist es nicht so, dass Wagenknecht-AnhängerInnen Entscheidungen von Mehrheiten nicht akzeptieren, wenn diese anders ausfallen als man selbst gut findet?
    In der neuen Partei wird dieser Mangel jede Menge Probleme hervorrufen, wetten?

  608. BadBoy sagt:

    Es wird Zeit, dass sich DIE LINKE auf ihre Ursprungszeit besinnt, die die heutigen Nöte der Menschen sieht und wenigstens versucht diese zu lindern. Passiert das nicht, wird nur die AfD davon profitieren. Eine noch nicht gegründete Partei in der Presse mit fiktiven Umfragen hochzupuschen, ist wie das Hochpuschen von Losern.

  609. Joschka sagt:

    Neue Partei mit Frau Wagenknecht ?

    Artikel hinter der Bezahlschranke werden nicht freigegeben

    DL-Redaktion

  610. Buwespatze sagt:

    Die Linke sitzt dank 3 Direktmandaten im Bundestag, sonst wäre sie an der 5-%-Hürde gescheitert. Frau Ali nebst Fr. Wagenknecht haben keine Direktmandate gewonnen. Sollte mal erwähnt werden!

  611. Waldschrat sagt:

    Vergessen wir nicht das tolle Wahlergebnis in NRW mit Frau Dr. W. als Spitzenkandidatin. Geniale 3,7 Prozent mit der populärsten Linken. Der Personenkult um diese Frau widert mich an.
    Wenn die Brandstifter gehen, werde ich denen keine Träne nachweinen.

  612. Schichtwechsler sagt:

    Der Linken hilft, wenn überhaupt, nur ein kompletter Neustart. Ohne ihre egomanischen Quertreiber.

  613. Rennsemmel sagt:

    Ernst sieht „eine große Truppe politikunfähiger Clowns“ in der Linkspartei. Damit meine er Teile des Vorstands, aber auch der Basis.

    Die schönsten Clowns kommen aus Bayern!

  614. Zwergenmama sagt:

    Es ist bundesweit bekannt: Im Zweifel stellt Ernst eigene Überzeugungen vor Parteidisziplin! Legendär sein Rauswurf aus der SPD.

  615. David der Kleine sagt:

    #614
    Die besten Clowns kommen aus dem Saarland (Püttlingen).
    An der Basis sind eben nicht alle Wagenknecht/Dagdelen/Ernst-Anhänger.

  616. Maiglöckchen sagt:

    #614
    Zitat Klaus Ernst: »aber auch der Basis« – wenn das kein Zeichen ist, dass Porsche-Erni die „Machenschaften“ in seinem Landesverband entfallen sind… Vor Jahren schon beabsichtigte man in Bayern die Basis zu schwächen und den Jugendverband zu isolieren.

    „Spalten“, „Mandate aberkennen“, „als Lügnerin brandmarken“: Die parteiinterne Opposition von Linken-Chef Klaus Ernst soll mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden. FOCUS liegt dazu ein internes Dossier vor.
    Bei den bayerischen Linken tobt eine Schlammschlacht zwischen Gegnern und Anhängern von Partei-Chef Klaus Ernst. In der Partei kursiert seit Ende vergangenen Jahres ein internes Dossier unter dem Titel „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“. Das Papier entwirft detailliert eine Strategie zur Ausschaltung parteiinterner Kritiker.
    Grundsätzlich soll „der Personenkreis als sinister und verschlagen dargestellt werden“, zitiert FOCUS aus dem vierseitigen Dossier. Der Jugendverband soll „isoliert werden, da eine Übernahme aussichtslos erscheint“. In einem nächsten Schritt müssten dann „bekannteren Agitatoren“ über „eine Satzungsänderung Mandate und sonstige Sonderämter in der Partei aberkannt werden“. Kreisverbände, die den Kritikern zugerechnet werden, sollten gespalten und dann von „treuen Nachbarkreisverbänden finanziell und organisatorisch“ abhängig gemacht werden.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/geheimpapier-zur-ausschaltung-von-kritikern-fragwuerdige-methoden-in-der-linkspartei_id_2405291.html

  617. Sören- Hagen sagt:

    Als stiller Mitleser: Ist es wirklich Frau Dr. Wagenknecht, die eine Partei gründen möchte oder nicht eher die große „Liebe ihres Lebens“?

  618. Renato Fuhrmann sagt:

    Daarler sagt: Freitag 4. August 2023 um 14:35
    Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet: Montag und Freitag von 9 bis 13 Uhr oder nach vorherigem Anruf (0681/51775), da wir größtenteils ehrenamtlich arbeiten.
    Die Mitarbeiterin Geissinger arbeitet nicht ehrenamtlich. Wieso war Frau G. am Mittwochnachmittag nicht im Büro?

    Gestern Nachmittag auch nicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  619. Alternativer Linker sagt:

    Der bayrische „Salon-Sozialist“ passt hervorragend zum Silwilinger Salon-Sozialisten und Frau Dr. Hummerknecht.

  620. Rastpfuhler sagt:

    #619
    Vom Dart spielen und den vielen Trainings-Einheiten muss man(n)/frau ja krank werden 🙂

  621. Hans-Jürgen J. sagt:

    Ich kann die Ernst’s & Wagenknechts nicht mehr sehen. Übrigens auch nicht die Zimmermanns.

  622. Adele Wagner-Kirsch sagt:

    #619 & #621
    Wenn man krank und ArbeitnehmerIn ist, sollte man sich auskurieren. Das ist völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, wenn MitarbeiterIn während des Krankseins in Urlaub fährt, um Urlaubstage sparen zu können. Der Urlaub diente offensichtlich auch nicht der Genesung sonst wäre die MitarbeiterIn ja nicht schon wieder krank.

    Es wird Zeit über die Auflösung der Landesgeschäftsstelle nachzudenken.

  623. Obelix sagt:

    Wenn man als Fraktionschefin fabuliert, dass die eigene Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt, dann hat man offenbar einen großen Anteil daran.

  624. AG Basisdemokratie sagt:

    Lutze sieht Linkspartei in Gefahr
    Nachdem Amira Mohamed Ali den Vorsitz der Bundestagsfraktion abgegeben hat und eine Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht im Raum steht, droht der Partei „Die Linke“ die Spaltung. Das könnte die Partei insgesamt gefährden, sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze im SR-Interview.
    Es brodelt in der Linkspartei: Amira Mohamed Ali hat den Vorsitz der Bundestagsfraktion abgegeben. Offenbar aus Loyalität zu Sahra Wagenknecht. Diese wiederum denkt darüber nach, eine neue Partei zu gründen, und einige Linkspolitiker überlegen, ihr zu folgen. Der saarländische Linken-Abgeordnete im Bundestag, Thomas Lutze, warnt im SR-Interview vor den möglichen Folgen.
    LUTZE SIEHT SICH KEINEM LAGER ZUGEHÖRIG
    Der Streit um die Person Wagenknecht und die inhaltliche Ausrichtung der Linken spaltet die Partei. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze bedauert diese Entwicklung, vor allem da der Streit auf einer persönlichen und nicht der politisch inhaltlichen Ebene ausgetragen werde. Er selbst sehe sich keinem Lager zugehörig, sagt er im SR-Interview.
    weiterlesen:
    https://www.sr.de/sr/sr3/themen/politik_wirtschaft/linkspartei_interview_thomas_lutze_100.html

  625. Engelstrompete sagt:

    Ich würde ja aus reinem Anstand gerne ein paar freundliche Worte loswerden, wie Amira Ali in der Fraktion gewirkt und Dinge verbessert hat. Mir fällt aber dazu nichts Konkretes ein.

  626. Nachdenker sagt:

    Die Erklärung von AA ist ein verlogenes Statement. Nix auf die Reihe kriegen, dann, wenn Mehrheiten flöten gehen, spektakulär abtreten, um der Partei noch mehr zu schaden. Wie verkommen muss man sein.

  627. Alex sagt:

    Nicht mehr kandidieren zu wollen, ist eine Sache. Die andere „das Nachtreten hätte sie sich sparen können“. Damit ist sie für den Posten als Generalsekretärin in Wagenknechts neuer Partei geradezu prädestiniert.

  628. Regenbogenhexe sagt:

    Schreck für Baerbock –
    Plötzlich fällt im Flugzeug der Schub aus

    Auf dem Weg dorthin kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem Zwischenfall mit dem Regierungsflieger, in dem Baerbock und ihr Tross sich befanden.

    „Wegen eines mechanischen Problems müssen wir aus Sicherheitsgründen nach Abu Dhabi zurückkehren. Die Optionen für die weitere Reiseplanung werden derzeit geklärt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gegenüber den Journalisten, die sich mit an Bord des Regierungsflugzeugs befanden. Darunter auch ein Reporter von t-online.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100224382/flugzeug-panne-bei-annalena-baerbock-reise-nach-australien-unterbrochen.html

  629. Regenbogenhexe sagt:

    Finanzminister Lindner überraschend in Kiew eingetroffen
    Mitten in der aufgeheizten Debatte um Marschflugkörper und Streumunition ist Finanzminister Christian Lindner in Kiew angekommen.

    https://www.t-online.de/tv/nachrichten/politik/id_100224464/finanzminister-christian-lindner-ueberraschend-in-kiew-eingetroffen.html

  630. Regenbogenhexe sagt:

    Wussten Sie, dass ARD und ZDF mit Ihrem Geld eine Mafia-Organisation finanzieren?

    Samstag, 12.08.2023, 10:49
    Am 26. Juli beginnen in Paris die Olympischen Sommerspiele. Wird Russland dabei sein? Das ist die Frage, die das Internationale Olympische Komitee im Augenblick am meisten beschäftigt. Die Antwort ist schon im Vorhinein klar.

    Eine Hand wäscht die andere: Wenn es eine Organisation gibt, die dieses Motto versteht, dann das IOC. Ende März, zum verspäteten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine, trat der IOC-Präsident Thomas Bach in Lausanne vor die Presse und erklärte, dass es die Achtung der Menschenrechte gebiete, dass die Russen teilnehmen dürften.

    An die Menschenrechte erinnern sich Leute wie Bach immer, wenn es einen Deal einzufädeln gilt. „Menschenrechte“ sind für sie so etwas wie die rituellen Fair-Play-Appelle: Nicht ernst zunehmen, aber nützlich, wenn man den Westen beeindrucken will.

    Fieberhaft wird nach einem Weg gesucht, den Boykott zu umgehen. Soll man von den Sportlern eine Erklärung verlangen, dass sie den Krieg schlecht finden? Oder soll man den Sportverbänden die Aufgabe übertragen, alle Athleten herauszufiltern, die sich offen für den Krieg ausgesprochen haben? Oder lässt man einfach jeden zu, der sich als neutral bezeichnet? Das wäre dem IOC am liebsten. Neutralität ist noch besser als Menschenrechte.

    https://www.focus.de/politik/meinung/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-wussten-sie-dass-ard-und-zdf-mit-ihrem-geld-eine-mafia-organisation-finanzieren_id_201521370.html?fbc=fb-shares&fbclid=IwAR2Z0CvaMmOYyezi8N8c32uC18kJ5o6fmOZhKzY412CaIiquQQeKN9JYMhE

  631. Zwergenmama sagt:

    Deutschland hat mehr Inlandsagenten als Auslandsagenten weiß Journalist und Bestsellerautor Ronen Steinke

    Bestsellerautor Ronen Steinke beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und dem Justizwesen in Deutschland. Jetzt hat der Journalist die Arbeit des Verfassungsschutzes unter die Lupe genommen. In seinem Buch „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht“ untersucht der studierte Jurist und Kriminologe den Inlands-Nachrichtendienst. Auf dem Roten Sofa berichtet der Publizist über seine jahrelange Recherche und blickt mit uns hinter die Kulissen des Verfassungsschutzes.

    https://www.ardmediathek.de/video/das/das-mit-journalist-und-bestsellerautor-ronen-steinke/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM0MTg3OF9nYW56ZVNlbmR1bmc

  632. Obelix sagt:

    #631

    Das war mir nicht bekannt. Ich bin fassungslos.

  633. Belladonna sagt:

    #629
    Statt wie geplant nach Australien zu fliegen, sitzt Annalena Baerbock nun vorerst in der Wüste fest.

    Von mir aus braucht sie nicht mehr zurückzukommen.

  634. Uwe Georgi sagt:

    # 634

    Sie sind wahrscheinlich ein brauner Faschist.

  635. Belladonna sagt:

    Wo denken Sie hin?
    Ich bin ein kritisch denkender Mensch.

    Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten

    Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=102239&fbclid=IwAR2Vx9iorAQXR3Zed_Iwv1fmOH3Sdgv9axIJ4eh0ZKXoS_6PLv0quJQWvO4

  636. Inge Wasmuth sagt:

    636
    Der Publizist Albrecht Müller, im Impressum als Verantwortlicher benannt, bringt in den
    sogenannten Nachdenkseiten desöfteren Verschwörungstheorien.
    Die Gemeinnützigkeit wurde kürzlich aberkannt !

    Man muss nicht alles glauben, was sich mit einem intellektuellen Touch umgibt.

    siehe hierzu : https://taz.de/Onlinemagazin-Nachdenkseiten/!5242175/

  637. Waldschrat sagt:

    Ohne Worte

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/363348981_1402497380607306_941233323470276911_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=101&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=ItySeeymLAcAX8CuwrZ&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfDORCmXyXH2F6gxLG7kKksXsspUwdTKvEpZzvxdyVppGg&oe=64E26235

  638. Bednarek sagt:

    Netzfund:

    Gerade gelesen, dass die Ukraine selbstverständlich mögliche Landstreckenreakten nur auf dem eigenen Territorium einsetzen will.

    Sorry, aber für wie blöd hält man die Welt, die durchaus zur Kenntnis nimmt, dass schon heute Moskau immer wieder beschossen wird?

    Natürlich wird/ist es ein Verteidigungskrieg, der das angreifende Land auch treffen will und trifft.

    Die Schwelle zum Russland – Nato-Krieg wird immer schmaler.

  639. Regenbogenhexe sagt:

    Das Völkerrecht und die Kriegsmächte – Willy Wimmer CDU 15.02.2016 – Bananenrepublik

    https://www.youtube.com/watch?v=4vK2No6W4_0

  640. I. Gertner sagt:

    Netzfund Fratzebuch:

    Volker Schneider (rechte Hand der Püttlingerin im Ausschlussverfahren in Berlin)

    Aus der Berliner Gerüchteküche hört man, dass eine weibliche Doppelspitze die Fraktion DIE LINKE führen soll: Janine Wissler und Caren Lay. Das ist dich mal ein deutlicher Versuch, diese Fraktion wieder zu einer verschworenen Einheit werden zu lassen. 😉

    Ilse G
    Das Gerücht kommt wohl aus der kalten Küche. 😂
    Antworten
    12 Std.

    Volker Schneider
    Zumindest Janine Wissler wurde und wird bereits mehrfach in den Medien genannt und meine Informationsquelle ist keine Küchenhilfe. 😉
    Antworten
    12 Std.

    Ilse G
    Volker Schneider Koch oder Kellner? Tippe auf Kellner 😎
    Antworten
    10 Std.

    Ralf Kunzler
    Volker Schneider Nee! Selbst diese wüsste es besser.
    Ihr Bashing erreicht nunmehr lustige Formen. Wollen Sie wirklich nicht mehr ernstgenommen werden? Hat geklappt!
    Antworten
    8 Std.

  641. Regenbogenhexe sagt:

    Netzfund

    Fabio De Masi
    2 Std.
    ·
    Reden ist Silber, schweigen ist Scholz!

    Über mehrere Wochen arbeitete ich an dieser Recherche zur #Warburg Affäre und diesem Essay. Jetzt platzte die 💣 vorzeitig in meinem Urlaub! Hier die Beweisführung zu den Lügen des Bundeskanzlers im Detail 👇🏽

    https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4333.warburg-aff%C3%A4re-der-beweis-dass-der-kanzler-l%C3%BCgt.html?fbclid=IwAR1CRCx_hoEsdX0wrgMyJn5cCQcI6xAjBfELznXU1jZwhISLYZwkPluzYLc

  642. Steigleiter Johannes sagt:

    Netzfund – Frankfurter Rundschau 23.8.23
    Jesus zu „links“: Evangelikale Christen lehnen Bibelstellen ab

    Link dazu?

    DL-Redaktion

  643. Philipp John sagt:

    # 641
    Ilse G.
    Volker Schneider war kein Kellner, sondern komplize und Mittäter.
    Sein Verhalten in der Fraktion des Landtages in der Schlussphase
    zeugt von “ krimineller Energie ! „.

  644. Otto sagt:

    John Mearsheimer, der renommierte Politikwissenschaftler, warnt seit Jahren vor einer Katastrophe durch die Ukraine-Politik der NATO und gibt bei Aaron Maté eine Einschätzung der Situation im Stellvertreterkrieg in der Ukraine und der bevorstehenden Gefahren.

    Prof. Mearsheimer: Ukraine-Krieg ist langfristige Gefahr

    https://www.youtube.com/watch?v=esG0GSslWc4

  645. Steigleiter Johannes sagt:

    zu 643
    Hier der dazu gehörige Link – Pardon

    https://www.fr.de/politik/politik-praesidentschaftswahl-evangelikale-christen-usa-trump-links-92454527.html

  646. Gründungsmitglied sagt:

    Die Ampel hat fertig.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100228760/ampel-krach-warum-wir-jetzt-eine-grosse-koalition-brauchen.html

  647. Linke Socke sagt:

    Die Hand auf dem rechten Pobacken der Spielerin Hermoso hat anscheinend niemand wahrgenommen?

    Jennifer Hermoso meldet sich zu Wort
    Nach Kuss-Eklat: Spielerin fordert Konsequenzen

    Die Karriere von Luis Rubiales beim spanischen Fußballverband neigt sich womöglich dem Ende zu. Denn der Druck auf den umstrittenen Mann wächst. Rubiales hatte die Spielerin Jennifer Hermoso nach dem WM-Titel bei der Siegerehrung auf den Mund geküsst. Hermoso sagte kurz danach, dass ihr die Aktion nicht gefallen habe. Nun forderte sie „beispielhafte Maßnahmen“ gegen Rubiales. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung Hermosos mit der Spielergewerkschaft Futpro hervor, die diese am Mittwoch verbreitete.
    https://www.t-online.de/sport/fussball/frauenfussball/wm/id_100230624/frauen-wm-2023-nach-kuss-eklat-jetzt-drohen-luios-rubiales-konsequenzen.html

  648. Regenbogenhexe sagt:

    Der Fall des Weimarer Familienrichters
    Warum das Land­ge­richt Erfurt Rechts­beu­gung sieht

    Das LG Erfurt verurteilt den Weimarer Familienrichter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Zu dem Fall, den Hintergründen und der Urteilsbegründung weiß Tanja Podolski mehr.

    „Freiheit, Freiheit!“, skandieren die Demonstrant:innen vor dem Landgericht (LG) Erfurt, als Richter Christian D. nach der Urteilsverkündung an diesem Mittwoch das Gebäude verlässt. Er ist in Begleitung seiner Strafverteidiger Dr. h.c. Gerhard Strate und Peter Tuppat. Die Männer gehen an den Demonstrant:innen vorbei, D. hält den Kopf gesenkt, der eher unscheinbare Mann wirkt schon den ganzen Morgen so, als könne er nicht begreifen, was mit ihm geschieht.

    Das wollen auch die Demonstrant:innen nicht verstehen. Es sei ein „politisch motivierter Prozess“ gewesen, eine „Farce“, ein „Skandal-Urteil“. Soeben hatte die zweite Strafkammer den 60-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt (Urt. v. 23.08.2023, Az. 2 KLs 542 Js 11498/21), ausgesetzt zur Bewährung. Die Richter:innen sahen es als erwiesen an, dass D. vor rund zweieinhalb Jahren eine Entscheidung willkürlich getroffen und sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat – das sind die Tatbestandsmerkmale der Rechtsbeugung.

    Eine gute Stunde lang erklärte der Vorsitzende Richter am LG Erfurt, Detlef Hampel, wie die Kammer zu dieser Entscheidung gekommen ist.

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-erfurt-2kls542js1149821-urteil-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-hintergruende/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017873032&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

  649. Regenbogenhexe sagt:

    Arne Sems­rott von „Frag­Den­Staat“ ris­kiert Straf­ver­fol­gung durch Ver­öf­f­ent­li­chung

    Es ist verboten, in laufenden Strafverfahren aus unveröffentlichten Gerichtsdokumenten zu zitieren. Ein Journalist hält die Strafnorm für verfassungswidrig und veröffentlicht trotz des Verbots Beschlüsse zur „Letzten Generation“.

    Wenn Medien Ermittlungsakten oder Gerichtsbeschlüsse recherchiert haben, stehen sie vor einem Dilemma: Einerseits wird die Berichterstattung durch Zitate aus gerichtlichen Dokumenten präziser, andererseits droht Journalistinnen und Journalisten bei einer solchen Veröffentlichung eine Strafbarkeit nach § 353d Strafgesetzbuch (StGB). Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
    Aufgrund dieser Norm zitieren Medien regelmäßig nur sinngemäß aus den Akten. So auch LTO, das etwa als erstes Medium über den Inhalt der Beschlusses zur Beschlagnahme der Website der Klima-Gruppierung „Letzte Generation“ berichtete. Am Ende des Beitrags wurde darauf hingewiesen, dass wegen der Strafnorm des § 353d StGB Zitierungen unterblieben sind. Der Journalist und Projektleiter der Informationsplattform „FragDenStaat“ macht es nun anders: Er hat drei Beschlüsse des Amtsgerichts (AG) München aus dem laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation bei „FragdenStaat“ online anonymisiert zugänglich gemacht. Der Journalist nimmt damit ein eigenes Strafverfahren in Kauf.

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/353d-stgb-zitierverbot-veroeffentlichungsverbot-pressefreiheit-letzte-generation/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017873032&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

  650. Regenbogenhexe sagt:

    Olaf Scholz hat noch nie einen Joint geraucht

    Bundeskanzler Olaf Scholz (65), dessen Kabinett soeben eine Teillegalisierung von Cannabis beschlossen hat, hat selbst keine praktische Erfahrung mit dieser Droge. „Nein, nie“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in einem Interview der Sender Sat.1 und ProSieben auf die Frage, ob er in jungen Jahren mal einen Joint geraucht habe. „Auch keinen einzelnen Zug“, ergänzte er auf eine entsprechende Nachfrage.

    https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/olaf-scholz-hat-noch-nie-einen-joint-geraucht-19117511.html#:~:text=Cannabis%20soll%20in%20Deutschland%20teilweise,sagte%20er%20in%20einem%20Interview.

  651. Gewitterhexe sagt:

    Wer bringt dem Kanzler Manieren bei?

    Olaf Scholz sieht in der Friedenstaube neuerdings ein satanisches Symbol. Das legt seine Äußerung auf dem Münchner Marienplatz nahe. Wie ernst muss er genommen werden?

    Lange Zeit galt Olaf Scholz als äußerst wortkarg. In seiner Funktion als SPD-Generalsekretär unter Gerhard Schröder wurde er mit telegrammartigen, gestanzten Statements bekannt, die er stets wie ein Roboter mit unbewegter Mine aufsagte: Typisch „Scholzomat“ eben. Zu dem Pokerface-Gehabe gehörte Verschwiegenheit über sein Privatleben oder gar über Gefühle. Doch jetzt als Bundeskanzler wird von ihm mehr erwartet. Und so hat er angefangen zu reden. Doch es wäre besser gewesen, er hätte geschwiegen.

    Besser für die die politische Klasse, die er repräsentiert, besser für die SPD und vor allem besser für ihn, denn die Öffentlichkeit lernt nun einen Bundeskanzler kennen, der eine bildhafte Sprache gebraucht, die einem in ihrer Vulgarität Angst und Bange machen muss, ist sie doch Ausdruck rabulistischen Denkens.

    https://www.telepolis.de/features/Wenn-Kritiker-aus-der-Hoelle-kommen-Wer-bringt-dem-Kanzler-Manieren-bei-9282400.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag&fbclid=IwAR2ABglZ9xjwOeuCu6ieKiqyoSO9fnUBHsQL5VMqBAGpgnHXIYHgN03i1IM

  652. O. Blug-Hofmann sagt:

    Nicht alle, einige schon!

    Sind Männer Schweine?

    In Spanien wird diese Frage gerade hoch und runter diskutiert. Nachdem die Frauen-Nationalmannschaft das Fußball-Weltmeisterschaftsfinale gewonnen hatte, nahmen die Spielerinnen die Glückwünsche von Funktionären entgegen. Und dabei geschah es: Der spanische Verbandspräsident Luis Rubiales herzte und knuddelte die Sportlerinnen nicht nur ausgiebig – er packte auch den Kopf der Stürmerin Jennifer Hermoso und zwang ihr einen Kuss auf den Mund.

    Dann aber beliebte Herr Rubiales, seine Kritiker als „Idioten“ zu beschimpfen. Was regt ihr euch denn auf? War doch nur nett gemeint! Das war offenkundig seine Haltung, und es war dieselbe, mit der sich Millionen andere übergriffige Männer verteidigen, wenn wieder mal die Hormone mit ihnen durchgehen.
    Prompt steigerte sich der Empörungssturm zum Orkan. Frau Hermoso und die spanische Spielergewerkschaft fordern nun „beispielhafte Maßnahmen“ gegen Herrn Rubiales. Sogar der Ministerpräsident hat sich eingeschaltet: „Was wir gesehen haben, ist eine inakzeptable Geste“, findet Pedro Sánchez. Und als Herr Rubiales sich unter dem öffentlichen Druck doch noch zu einem Bedauern aufraffte, stellte der Regierungschef klar: Die Entschuldigung sei „unzureichend“.

    Für heute Mittag hat der spanische Fußballverband eine außerordentliche Generalversammlung einberufen. Thema: „die jüngsten Ereignisse während der Siegerehrung“.
    Dass der übergriffige Präsident dort ernsthafte Konsequenzen zu befürchten hat, ist zu bezweifeln. Señor Rubiales hat mächtige Freunde. Er ist im europäischen Fußball-Business bestens vernetzt, auch deutsche Funktionäre wie der Münchner Karl-Heinz Rummenigge und Hans-Joachim Watzke von Borussia Dortmund verteidigten ihn oder drucksten herum. „Beschämend“ nennt das mein Kollege David Digili.
    Selbstherrliche Chauvis decken einander, statt klipp und klar einzuräumen, was jeder Anständige sehen kann: Hier hat ein Mann eine Frau belästigt, herabgewürdigt und sich nur unter öffentlichem Druck zu einem Bedauern durchgerungen. Damit hat er ein verheerendes Signal ausgesandt: Als mächtiger Mann kann man sich erlauben, was man will – und Frauen müssen es erdulden: Sollen die sich mal nicht so anstellen!

    Sie haben nichts verstanden:

    https://www.t-online.de/sport/fussball/frauenfussball/wm/id_100231274/frauen-wm-2023-dfb-reaktion-auf-kuss-eklat-nach-dem-finale-das-darf-nicht-funktionieren.html#utm_source=newsletter&utm_medium=textlink&utm_campaign=tagesanbruch-100062500

  653. Uwe Georgi sagt:

    Bei der CDU gibt es auch viele Scheinheilige.
    Der CDU Scharfmacher Kiesewetter, ein Oberst a.D. hat zu Sicherheitsleuten bei einem Volksfest gesagt: “ Das ist ja hier wie bei KZ Wächtern.“ Jetzt hat er sich entschuldigt und alles ist wieder gut ?

    Der Sohn des eben genannten Herrn mit Vornamen Lutz hat auch eine Affäre :

    Der Sohn des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim ist von seinem Amt zurückgetreten. Der Grund: Nazi-Parolen und Beleidigungen.

    Bei der CDU tummeln sich die Braunen. Das ist schlimmer als bei der AFD ?

  654. Linksdrachenmaus sagt:

    Weltmeisterinnen verkünden Spielboykott

    Sie haben genug. Nach dem Kuss-Skandal um Spaniens Fußballboss haben sich die Spielerinnen nun klar positioniert.
    Spaniens Frauen-Nationalteam will vorerst keine Länderspiele mehr absolvieren. Grund ist der Kuss-Skandal um Verbandsboss Luis Rubiales. In einer offiziellen Mitteilung verkündeten die Weltmeisterinnen, dass sie keine Spiele mehr absolvieren werden, bis die Verbandsführung ausgetauscht sei. Sie prangerten den Charakter des Fußball-Bosses an, der sich am Freitag klar geäußert hatte, dass er von seinem Amt nicht zurücktreten werde. Gleichzeitig verurteilten sie die Verhaltensweisen von Rubiales, die die Würde der Frauen verletzten.
    In der Mitteilung heißt es: „Nach allem, was bei der Medaillenvergabe der Frauen-WM passiert ist, werden alle Spielerinnen, die diesen Text unterzeichnet haben, eine nächste Einberufung nicht ehren, wenn die derzeitige Führung beibehalten wird.“ Insgesamt unterzeichneten 81 aktuelle und ehemalige spanische Spielerinnen das Schreiben.

    https://www.t-online.de/sport/fussball/frauenfussball/id_100231892/luis-rubiales-spaniens-frauen-nationalteam-will-nicht-mehr-antreten.html

    Rummenigge zum Kuss-Eklat
    Zitat: „Was er gemacht hat, ist absolut okay“

    https://www.t-online.de/sport/fussball/frauenfussball/wm/id_100229458/aussagen-von-rummenigge-zum-kuss-eklat-bei-wm-das-kann-nicht-sein-ernst-sein-.html

    Pfui Teufel Rummenigge.
    Pfui Teufel alle Grapscher.

  655. Kornelia Graf sagt:

    Solidarität nach Kuss-Eklat
    Nur nicht Jorge Vilda: Spanisches Trainerteam tritt zurück

    Der Kuss-Skandal rund um das spanische Frauenteam und Verbandschef Luis Rubiales geht weiter. Jetzt trat mit einer Ausnahme das Trainerteam der Weltmeisterinnen zurück.

    Fast das gesamte Trainerteam der spanischen Fußballfrauen hat aus Solidarität mit der Spielerin Jennifer Hermoso seinen Rücktritt erklärt. Die 33-Jährige war am vergangenen Wochenende im Rahmen der Feierlichkeiten des WM-Titelgewinns von Verbandschef Luis Rubiales ungefragt auf den Munde geküsst worden.

    Cheftrainer Jorge Vilda, der bisher fest zum umstrittenen und vom Weltverband Fifa vorläufig suspendierten Rubiales steht, verlor damit sein gesamtes Team, wie die spanische Zeitung „Mundo Deportivo“ und andere Medien berichteten. Auch Trainer und Trainerinnen von Jugendmannschaften hätten sich dem Schritt angeschlossen, darunter auch die für die Mannschaften der U19 und U17 zuständigen Sonia Bermúdez und Kenio Gonzalo.

    In einer Erklärung, die den Zeitungen vorlag, kritisierten die Unterzeichnenden das Verhalten von Rubiales und dessen aggressive Rede vom Vortag. So seien vor allem weibliche Funktionäre gezwungen worden, bei der außerordentlichen Sitzung der Generalversammlung des Verbandes in der ersten Reihe zu sitzen, um so den falschen Eindruck zu erwecken, sie stünden zum Fußballboss.

    https://www.t-online.de/sport/fussball/frauenfussball/wm/id_100232216/kuss-eklat-spanisches-trainerteam-tritt-zurueck-ausser-jorge-vilda.html

  656. Albrecht Hornung sagt:

    #654
    auch bei den Sozialdemokraten gibt es Scheinheilige.

    Kaum Asylbewerber und „Ghetto“-Gesetz
    So streng geht Dänemark mit Migranten um

    SPD-Politiker Sigmar Gabriel fordert einen restriktiveren Umgang mit Migranten und schlägt Dänemark als Vorbild vor. Was das genau bedeutet.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100229382/spd-politiker-sigmar-gabriel-fordert-migrationsrecht-wie-daenemark.html

  657. Regenbogenhexe sagt:

    Wahlumfrage zur Bundestagswahl von INSA

    https://dawum.de/Bundestag/INSA/2023-08-26/

  658. Regenbogenhexe sagt:

    Das war noch nicht der Tiefpunkt

    Deutschland hat bei der Leichtathletik-WM keine Medaille gewonnen. Das gab es noch nie. Und schon in einem Jahr sind die Olympischen Spiele in Paris.

    Aus Budapest berichtet Melanie Muschong

    Als Speerwerfer Julian Weber nach seinem letzten Wurf wusste, dass es nach den Olympischen Spielen in Tokio und der Weltmeisterschaft in Eugene auch in Budapest für ihn wieder nur der vierte Platz werden würde, sackte er in der Hocke zusammen. Er blieb für eine halbe Minute so sitzen, mit den Händen über dem Kopf. Die Enttäuschung war ihm anzusehen. Auch als die anderen Speerwerfer aus dem Stadion gingen, lief er als Letzter ganz langsam hinterher und schaute noch einmal zurück. So, als ob er es noch nicht fassen könnte, dass es wieder nicht für Edelmetall gereicht hat.

    https://www.t-online.de/sport/mehr-sport/leichtathletik/id_100232220/olympia-2024-leichtathletik-was-bedeutet-das-wm-debakel-fuer-deutschland-.html

  659. Alternativer Linker sagt:

    Neue Hinrichtungsmethode in den USA löst Diskussionen aus

    Kenneth Eugene Smith sollte durch eine Giftspritze sterben – doch die Hinrichtung scheiterte. Nun will der verurteilte Mörder eine neue Methode durchführen lassen.

    In den USA soll erstmals ein zum Tode verurteilter Straftäter durch Stickstoffhypoxie hingerichtet werden. Der Generalstaatsanwalt von Alabama, Steve Marshall, stellte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag für einen Hinrichtungstermin für Kenneth Eugene Smith.

    Smith war in den 1980er-Jahren wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Ein Pastor hatte ihn und einen weiteren Mann angeheuert, um seine Frau zu töten. Im November 2022 sollte die Hinrichtung des Verurteilten durch eine Giftspritze stattfinden. Doch diese scheiterte. Mitarbeiter des Alabama Department of Corrections konnten keinen intravenösen Zugang für die tödlichen Injektionsmedikamente legen, bevor der staatliche Hinrichtungsbefehl um Mitternacht ablief.

    Dritte gescheiterte Hinrichtung in Folge
    Es war bereits die dritte gescheiterte Hinrichtung in Folge in Alabama, wie lokale Medien berichteten. Auch bei zwei weiteren Häftlingen gelang es nicht, einen Zugang zu legen. Deshalb forderte Gouverneur Kay Ivey eine Prüfung des Verfahrens. Im Februar dieses Jahres wurden die Hinrichtungen wieder aufgenommen, im Juli wurde ein Mann durch eine Giftspritze getötet.

    Weiterlesen:

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100233118/hinrichtung-in-den-usa-moerder-soll-durch-stickstoff-sterben.html

  660. Regenbogenhexe sagt:

    Sonntagsumfrage Landtagswahl 2023 in Bayern

    Adelheid Rupp soll die Linke im Landtagswahlkampf anführen. Beim Landesparteitag erhielt sie 70,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Rupp ist keine Unbekannte in der Landespolitik: Bereits von 2003 bis 2013 saß sie im Landtag, damals allerdings noch für die SPD. 2020 wechselte sie dann zur Linken und ist dort seit 2022 Landesvorsitzende.

    https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bilder/crop65971126/9729426895-cv16_9-w940-owebp/Adelheid-Rupp-Die-Linke?t=.jpg

    https://dawum.de/Bayern/Civey/2023-08-24/

  661. Steigleiter Johannes sagt:

    Aiwanger Hubert ist Politiker, der Bruder Helmut betreibt ein Waffengeschäft.

    Der Gipfel der Heuchelei kommt jetzt mit der neuen Hilfe Erklärung von Bruder Helmut. Hubert hatte in seiner Tasche die Flugblätter die Helmut verteilt hatte .

    Herr Hubert Aiwanger wollte damit “ deeskalieren “ ?

    Ein Satz von Hubert zu Helmut wie : “ Hör auf, diese Flugblätter zu verteilen „, wäre wesentlich deeskalierender gewesen, als dem Bruder hinterherzulaufen, um die Blätter wieder einzusammeln.

    Für wie blöde halten diese Aiwanger Brüder eigentlich die Öffentlichkeit ?

  662. Wer Ner sagt:

    Bundeskanzler Scholz hat rasche Aufklärung in der Affäre in Bayern um ein antisemitisches Flugblatt aus den 80iger Jahren verlangt.
    Einfach nur lächerlich!

  663. Aaron Stegmann sagt:

    Die Riegelsberger Kuchenbäckerin steht in den Startlöchern …

    Petra Brück
    Nach 49 Berufsjahren, davon 30 Jahre Regierungsangestellte, wurden nie die ‚Mobber‘ zur Rechenschaft gezogen; immer nur das Mobbingopfer.

    Liebe Sahra Wagenknecht ☆ Oskar Lafontaine Forum – Aktuell, was tun Sie sich an. Das Saarland ist so schön; wie freuen uns, Sie hier zu sehn.💕
    26. August um 19:33

    Petra Brück
    Nach 49 Berufsjahren, davon 30 Jahre Regierungsangestellte, wurden nie die ‚Mobber‘ zur Rechenschaft gezogen; immer nur das Mobbingopfer; gehen oder ‚quälen‘ lassen.

    Liebe Sahra Wagenknecht ☆ Oskar Lafontaine Forum – Aktuell, was tun Sie sich an. Das Saarland ist so schön; wir freuen uns, Sie hier zu sehn.💕
    26. August um 19:34

  664. Maiglöckchen sagt:

    Die schlimmsten Mobber kamen aus der Glück-Auf-Straße und In den Siefen.

  665. HansimGlück sagt:

    Mich kotzt dieser Personenkult an.

  666. Ichbinungeimpft sagt:

    Das ist Frau Schulze von den Grünen.
    Sie möchte Geschichte schreiben und in Bayern regieren 🤡
    Sie hat uns Ungeimpfte übelst beleidigt, ausgegrenzt und diskriminiert.
    Frau Schulze wird in Bayern nicht regieren, denn #wirvergessennicht.

    https://pbs.twimg.com/media/F2Q11MnXcAAoKm5?format=jpg&name=small

  667. Regenbogenhexe sagt:

    Ukrainerinnen tanzen auf Soldatengrab

    https://images.t-online.de/2023/08/98rizxFwjmaJ/137×0:2224×1251/fit-in/768×0/tanzende-ukrainerin-auf-einem-soldatengrab-hier-soll-ihr-vater-unter-der-erde-liegen.png

    Die beiden Frauen haben sich inzwischen entschuldigt: „Es war absolut nicht unsere Absicht, irgendjemanden zu verunglimpfen, am allerwenigsten das Andenken an unsere gefallenen Helden“, sagten die Frauen in einer gemeinsamen Videoerklärung, die am Montag auf einem Instagram-Kanal gepostet wurde. Das Video sowie ihre Tat sei ihnen inzwischen peinlich. In diesem soll laut „New York Post“ auch die ukrainische Flagge sowie Bilder von gefallenen Soldaten zu sehen gewesen sein.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100234820/ukrainerinnen-tanzen-auf-soldatengrab-nun-drohen-fuenf-jahre-haft.html

  668. Regenbogenhexe sagt:

    Neues vom Wirtschaftskrieg (224): Mehr Flüssiggas aus Russland
    31. August 2023

    Die EU bereitet eigene Sanktionen gegen die Putschisten im Niger vor. Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die bereits verhängten ECOWAS-Sanktionen. Und die EU importiert mehr Flüssiggas aus Russland.

    https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-224-mehr-fluessiggas-aus-russland/

  669. Stubentiger sagt:

    Tucker Carlson nach dem Interview mit dem serbischen Präsidenten:

    Die Nato und die USA zerstören die deutsche Wirtschaft.

    Tucker sagte nach dem Interview, dass seine Behauptungen von Vucic bestätigt worden seien.

    „Das ursprüngliche Interesse der Vereinigten Staaten, um die wir jahrhundertelang Kriege geführt haben – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg -, war das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, denn dort vereint sind sie die einzige Kraft, die uns bedrohen könnte“. Und um sicherzustellen, dass das nicht passiert.“
    George Friedmann, STRATFOR-GEO beim Chicago Council on Foreigns Affairs. Immer mehr renommierte Journalisten und Weltpolitiker bestätigen, was bereits jedem klar ist. Eines der Hauptziele des Krieges in der Ukraine besteht darin, die deutsch-russische Wirtschaftskooperation zu verhindern, die eine große Bedrohung für die Wirtschaftskraft der Vereinigten Staaten darstellt.

    Mit dem enormen Wachstum Chinas und dem aktuellen rasanten Wachstum der Volkswirtschaften Indiens, Indonesiens usw. wird die Welt zu lein für drei oder mehr Wirtschaftsimperien, und eines der im Niedergang bedgriffenen Imperien (USA und Europa) muss verschwinden die Liste der Länder der Dritten Welt.

    Die USA nutzen ihre militärische Macht in der Welt, um sicherzustellen, dass Europa scheitert.
    Deutschland, das die größte Volkswirtschaft Europas hat, beganng vor dem Krieg in der Ukraine, umfangreiche Geschäftsbeziehungen und Geschäfte mit Russland aufzubauen. Russland versorgte die deutsche Industrie mit billiger Energie und versorgte die Haushalte in Deutschland mit billigem Gas. Deutschland und Russland begannen, enormen Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand für ihre Bürger und die Bürger ganz Europas zu schaffen, während die Vereinten Staaten aus dem Fenster schauten.
    Dies stellte auch eine große Bedrohung für die NATO dar, deren Organisation nur dank der Medienpropaganda aufgrund einer Bedrohung durch Russland existierte, das zu dieser Zeit in enger Zusammenarbeit mit Europa bestand.
    Dadurch bestand kein Bedarf mehr an US-Militärstützpunkten in Euroopa, Raketen, Waffen und all dem Chaos, das sie auf der ganzen Welt verbreiteten.
    Das Projekt, das diese Beziehungen zwischen Deutschland und Russland vollständig verbinden, vertiefen und besiegeln sollte, war die Gaspipeline Nord Stream, die den Weg in die Vereinigten Staaten öffnete.
    Joe Biden erklärte offen: Wir werden dem ein Ende setzen“.
    Er erklärte offen, dass er die Pipeline auf jede erdenkliche Weise stoppen werden.

    Also machten sich die USA an die Arbeit und schafften es mit ihrer Propaganda-Medienmaschinerie, zu der auch die BILD-Zeitung in Deutschland gehörte, Merkeln von der Macht zu entfernen und ihren derzeitigen Pudel Olaf Scholz an die Macht zu bringen.

    Sie provozierten Russland zu einem Krieg in der Ukraine, sprengten die Gaspipeline Nord Stream, ohne Scham und Sorge, Scholz verhängte Sanktionen gegen Russland, brach jede Geschäftskooperation ab, stürzte die deutsche Wirtschaft in die Rezessiobn und leitete die schmerzhafte Deinstrualisierung Deutschlands ein.

    Fundstelle: Peter Borbe

    https://www.youtube.com/watch?v=kz8xcXE2c0M

  670. Steigleiter Johannes sagt:

    # 670
    Die Teilnehmer hier bei DL sind keine doofen, blinden Hühner, die alle dem Hahn nachlaufen.
    Demokratisch Links steht für DIE LINKE Saar und das sind echt keine Idioten !

    Ein Satz aus Wikipedia über Tucker Swanson McNear Carlson :

    Er verbreitete Verschwörungstheorien über Themen wie Einwanderung, die Corona-Pandemie, Besuche von Außerirdischen, den Sturm auf das Kapitol sowie den Ukraine-Krieg, bei dem er Behauptungen der russischen Propaganda übernahm.

  671. Stubentiger sagt:

    Pipelinesprengung ist „Kriegsgrund“
    Orban: „Vielleicht kann man das mit den Deutschen machen, aber nicht mit uns“
    Der ungarische Ministerpräsident Orban hat in einem Interview deutliche Worte über die Sprengung der Nord Streams und eine mögliche Sprengung der südlichen Pipelines gefunden und erklärt, Ungarn würde so etwas als Kriegsgrund ansehen.

    Das Verhalten der deutschen Regierung nach den Sprengungen der Nord Streams wird auf der ganzen Welt mit Kopfschütteln beobachtet. Die Grünen, immerhin Teil der Bundesregierung, haben sich offen über den Kriegsakt gegen Deutschland gefreut, der nun die deutsche Wirtschaft vernichtet. Der Angriff auf diese kritische Energie-Infrastruktur im Wert Milliarden Euro war faktisch ein Kriegsakt gegen Deutschland, aber die deutsche Regierung hat das schulterzuckend zu Kenntnis genommen und legt auch bei der Aufklärung keine Energie an den Tag.

    Der ungarische Ministerpräsident Orban hat sich dazu in einem Interview mit Tucker Carlson, der derzeit in Europa ist, geäußert. Orban sagte:

    „Als das (die Sprengung der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2) geschah, haben wir Ungarn klar gesagt, dass es eine andere Pipeline gibt, South Stream, die Gas von Russland in die Türkei, nach Bulgarien, Serbien und Ungarn liefert. Gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten haben wir deutlich gemacht, dass wir das als Kriegsgrund und Terroranschlag betrachten und sofort reagieren werden, wenn jemand versucht, das Gleiche in diesem südlichen Gaskorridor zu tun. Vielleicht kann man das mit den Deutschen machen, aber nicht mit dieser Region.“

    https://www.anti-spiegel.ru/2023/orban-vielleicht-kann-man-das-mit-den-deutschen-machen-aber-nicht-mit-uns/?fbclid=IwAR2zmEuwKNGBmFflvglB56opfxcTxJB6aNeegKiZX8Tq2sHjzbmr7fRlR5w&doing_wp_cron=1693484060.9933249950408935546875

  672. Alternativer Linker sagt:

    AUTOR: ANTI-SPIEGEL
    Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

    Das Buch „Das Ukraine-Kartell“ ist lesenswert.

  673. Feierabendteufel sagt:

    Wikipedia ist ja eine ganz zuverlässige Quelle.

    Zitat Steigleiter: Die Teilnehmer hier bei DL sind keine doofen, blinden Hühner, die alle dem Hahn nachlaufen.
    Demokratisch Links steht für DIE LINKE Saar und das sind echt keine Idioten !

    Viele Kommentaren hier auf DL laufen dem Silwinger und seiner Talkshow-Königin nach.

    Demokratisch Links steht für DIE LINKE Saar.
    Johannes träumt …

  674. Regenbogenhexe sagt:

    Kabinettentwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz
    Zugriff auf medi­zi­ni­sche Daten – Gemein­wohl vs. Daten­schutz

    Die Covid-19-Pandemie hat aufgezeigt, dass der Gesundheitsforschung rechtliche Hürden im Weg stehen. Ein Gesetz soll künftig die Nutzung von Gesundheitsdaten regeln. Philipp Roos und John-Markus Maddaloni erläutern das Vorhaben.

    Geknüpft an die Idee, neue Rahmenbedingungen für die Forschung zu schaffen, fordern Vertreter der Wissenschaft sowie der Gesundheitsbranche Erleichterungen beim Zugriff auf medizinische Daten. Der Gesetzgeber steht vor der Herausforderung, deren Nutzbarkeit für Zwecke des Gemeinwohls mit den Schutzinteressen Einzelner in Einklang zu bringen.

    Gelingen soll der Spagat auf der Grundlage eines Verordnungsentwurf zur Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space, EHDS), den die Europäische Kommission im Mai 2022 als Teil einer umfassenden Digitalstrategie vorgestellt hat. Der Verordnungsentwurf (EHDS-VO-E) soll gesetzliche Rahmenbedingungen zur europaweit datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen.

    https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/covid-19-pandemie-nutzung-gesundheitsdaten-datenschutz-forschung-gesetz-kabinettentwurf/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017873032&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

  675. Ernst-Heinrich Geis sagt:

    Der Saarbrücker ÖlinsFeuerGießer auf Fratzebuch
    1 Tage
    ·
    AfD im Westen bei 18 Prozent?
    Es wird Zeit, dass eine andere Partei denen ordentlich Stimmen abjagt. Die Truppe mit den prognostizierten 2 Prozent ist dazu jedenfalls nicht in der Lage! Was hieße das eigentlich für die Parteivorsitzende als Hessin, wenn diese desaströse Prognose sich bei der Landtagswahl bestätigen würde?

    https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/369726121_6501338606629532_2478642627598061872_n.jpg?_nc_cat=109&ccb=1-7&_nc_sid=5614bc&_nc_ohc=_qZS-qvLKzwAX_mFZGU&_nc_ht=scontent-fra5-2.xx&oh=00_AfCR53toPuuJkMRKweZJiglJFmtiaJjVN9ypLDJIDhL7HQ&oe=64F6ACCE

  676. Holly sagt:

    Am 08. Oktober wird nicht nur gewählt.

    Am 08. Oktober bekommen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und Bayern die Chance, den Verantwortlichen zu zeigen, was sie von

    Habecks Heizungs-Verbot,
    der Erhöhung der CO2-Steuer,
    dem AKW-Aus, dem Verbrenner-Verbot,
    dem Schrumpfen unserer Wirtschaft und
    den explodierenden Preisen hält.

    Nutzt diese einmalige Chance, verpasst der Ampel-Regierung eine Klatsche!

  677. Regenbogenhexe sagt:

    Ex-Harrods-Besitzer Mohamed Al-Fayed ist tot

    Der gebürtige Ägypter baute ein Geschäftsimperium im Nahen Osten auf, bevor er in den 1970er Jahren nach Großbritannien zog. Ihm gehörten unter anderem das Luxuskaufhaus Harrods und – zusammen mit seinem Bruder Ali – das Pariser Ritz Hotel. Sein Wunsch, auch einen Pass und damit die britische Staatsbürgerschaft zu erhalten, wurde aber nie erfüllt. Nachdem sein ältester Sohn Dodi zusammen mit Prinzessin Diana bei einem Autounfall in Paris ums Leben gekommen war, hinterfragte Al-Fayed jahrelang die Umstände ihres Todes.

    Der Unternehmer hatte von Anfang an immer wieder seine Überzeugung bekundet, sein Sohn und Diana seien unter der Beteiligung des britischen Geheimdienstes ermordet worden. Seiner Ansicht nach steckte unter anderem der damalige Prinzgemahl Philip, der Ehemann der britischen Königin Elizabeth II., hinter den vermeintlichen Plänen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100235988/mohamed-al-fayed-ist-tot-sein-sohn-dodi-war-der-partner-von-prinzessin-diana.html

  678. Regenbogenhexe sagt:

    Sind Männer Schweine?

    Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,
    manchmal fragt man sich als Träger eines X- und eines Y-Chromosoms, ob man eigentlich noch guten Gewissens auf die Straße gehen kann. Oder ob man lieber mit Schamesröte im Gesicht um die Ecken huschen sollte. Man fragt sich, ob die Männer dieser Welt eigentlich noch alle Tassen im Schrank haben.
    Man will sich vor Verallgemeinerungen hüten, und natürlich hat man viele anständige Freunde und Kollegen, die ebenso wie man selbst niemals auf die Idee kämen, einem anderen Menschen zu nahe zu treten.

    https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100231346/sexuelle-belaestigung-sexualisierte-gewalt-sind-alle-maenner-schweine-.html

    https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100235878/sexuelle-belaestigung-warum-kennen-so-viele-maenner-ihre-grenzen-nicht-.html#focus-0

  679. Linke Basis sagt:

    # 677
    O.K.- die Ampel steht schlecht da im Moment. Wir leben in Kriegszeiten, da ist alles anders.

    Aber was ist die Altenative ? Die Linke ? Eine verlorener Haufen , gescheiterter Landespolitiker, mit 4.9 % !
    Die CDU ? Die 16 Jahre Merkel haben kaputte Strassen, -Kanäle,-Schulen und eine kaputte Infrastruktur hinterlassen.Investitionen von ca. 300 Milliarden Euro werden gebraucht, um das nachzuholen. Die CSU ist noch schlimmer und noch schlechter dran, Problem FWG.
    Bleibt noch die AFD, das Dritte Reich wieder auferstehenlassen ? Nein, Danke.

    bay the way…..
    Die CDU/CSU alleine ist ja rein rechnerisch keine Alternative. Die müssten einen oder mehrere Koalitinspartner
    suchen und finden. Wo kommen die her ? Von der Ampel……. Da beisst sich die Kuh in den Schwanz.

  680. Zwergenmama sagt:

    ohne Worte

    https://www.youtube.com/watch?v=404oPn6tudE

  681. Saarbrigger sagt:

    Causa Dillinger: Erster Zwischenbericht fertig

    Trier/Saarbrücken – Die Untersuchung im Fall des unter Missbrauchsverdachts stehenden und Ende 2022 gestorbenen katholischen Priesters Edmund Dillinger kommt voran.

    Der erste Zwischenbericht von zwei Justizexperten für die Unabhängige Aufarbeitungskommission im Bistum Trier sei fertig, sagte der Vorsitzende der Kommission, Gerhard Robbers, der Deutschen Presse-Agentur in Trier. Der genaue Termin der Veröffentlichung stehe noch nicht fest. Robbers rechnete aber mit „einem baldigen Termin“.
    Der frühere Priester aus Friedrichsthal im Saarland steht in Verdacht, ab den 1970er Jahren über Jahrzehnte vor allem Jugendliche sexuell missbraucht und in teils pornografischen Posen fotografiert zu haben. Der Neffe des Priesters, Steffen Dillinger, hatte nach dem Tod des Mannes zig ungerahmte Dia-Aufnahmen in dessen Haus gefunden – und war damit im April an die Öffentlichkeit gegangen.
    Die Aufarbeitung der Justizexperten in dem Fall geht unterdessen weiter. Der beteiligte frühere Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer sagte, die Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Mainz dauere noch an. Dazu gehören Fotos und Unterlagen, die der Neffe ursprünglich bei den Ermittlungsbehörden in Mainz abgeliefert hatte. Zehn Bilder waren als strafrechtlich relevante jugendpornografische Fotos eingestuft wurden, bei zwölf Bildern war es nicht eindeutig.
    Zudem werde Brauer im Laufe des Septembers Einsicht in die Akten bei der Saarbrücker Generalstaatsanwaltschaft bekommen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit. Brauer sagte, er habe Termine zur Einsicht für Mitte September angesprochen. Er und der frühere Trierer Oberstaatsanwalt Ingo Hromada sind mit dem Auswerteprojekt für die Aufarbeitungskommission betraut.
    Die Einsicht in die Unterlagen in Saarbrücken wird allerdings nur noch begrenzt möglich sein. Denn den Großteil der Asservate aus dem Nachlass des Ex-Priesters gibt es nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte sichergestelltes Material aus dessen Haus am 5. Juli verbrennen lassen, nachdem sie keine Grundlage für Ermittlungen gegen noch lebende mögliche Mittäter gesehen hatte.
    https://www.gmx.net/magazine/regio/rheinland-pfalz/causa-dillinger-zwischenbericht-fertig-38589996

  682. Knödel sagt:

    Ist die Wuchtbrumme Rapunzel nicht zurück zur SPD? Niemals geht man so ganz und niemals lernt man die Wahrheit zu sagen, das hat sie mit dem blondgelocktem Schrumpelhals gemeinsam…… warten sie jetzt auf die neue Partei? Dann kommt der Hochstapler doch auch wieder? Wir freuen uns.

  683. Mirko Schmücker sagt:

    Eigentlich weiß es jeder Bürger…
    Aus Protest und Not haben 1933 viele die NSDAP gewählt. Der Anteil der Nazis war zu diesem Zeitpunkt noch klein.
    Die Bürgerinnen + Bürger gingen davon aus, dass sich die Faschisten als Regierung nicht halten können. Es kam anders.
    Also 2023/2024 nicht den gleichen Fehler machen.
    Nicht die AfD als Protest oder als „Denkzettel“ wählen. L
    AfD wählen führt wieder in ein faschistoides System.

  684. Tarantel sagt:

    #682

    http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/13-19/pdf/fs19-16_Schmuecker.pdf

  685. David der Kleine sagt:

    Mein Mitleid hält sich in Grenzen
    (hoffentlich bekommt die SPD in Hessen ordentlich eins auf die Fresse).

    Hessen-Wahlkampftermine abgesagt
    Scholz verletzt sich bei Sturz im Gesicht

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Joggen gestürzt und hat sich im Gesicht verletzt – die Blessuren sollen nicht gravierend sein. Seine Termine für Sonntag sind abgesagt.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/olaf-scholz-joggen-sturz-sport-verletzung-bundeskanzler-100.html?fbclid=IwAR2KCNIjoS6FM4HYP8hZ4A25O5CA952MoVTO90XPid2HqLBvrLZnQhmzod4

  686. Regenbogenhexe sagt:

    Noch-Fraktionssprecherin Amira Mohamed Ali kritisiert Parteiführung der Linken scharf

    Die scheidende Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: „Die Parteiführung hat ihre Strategie stark darauf ausgerichtet, insbesondere enttäuschte Wähler der Grünen anzusprechen – was allerdings nicht gelingt. So kann es auch nicht gelingen, eine klare Oppositionsposition gegen die … Politik der Ampelregierung einzunehmen. Aber genau das braucht es dringend“, sagt die 43-Jährige in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Montagausgabe). Die Linke verliere leider den Bezug zu ihrer eigentlichen Kernklientel. Das habe etwas mit der politischen Ausrichtung und Ansprache zu tun, so Mohamed Ali. Sie bemängelt, dass es seitens der Parteiführung nie eine selbstkritische Aufarbeitung der Wahlniederlagen gegeben habe. Stattdessen werde Verantwortung weggeschoben.

    https://www.presseportal.de/pm/30479/5594119

  687. Peter Tauber sagt:

    Mitverantwortlich für die bombastischen Umfragewerte ist auch die blass auftretende Fraktionschefin Amira M. Ali!

  688. Hans Kiechle sagt:

    # 688
    Das ist richtig. Mit der Frau Ali bin ich nie richtig warm geworden.

    Aber wer ist als Alternative denn da ?

    Frau Wissler traut sich nicht; sie hat Angst vor einem Reinfall.

    Ansonsten Jan Korte, Mathias Birkwald, Pascal Meiser, Alexander Ulrich
    Petra Pau, Anke Domscheit, Martina Renner, Dr. Petra Sitte

  689. Burkhard Emser sagt:

    „Landesverräter“ und „Horrorclown“: Verfahren gegen Gerald Grosz eingestellt
    Das Verfahren gegen den früheren BZÖ-Politiker Gerald Grosz in Bayern wegen Beleidigung und übler Nachrede ist eingestellt worden. Grosz hatte Deutschlands Ministerpräsident Markus Söder als „Landesverräter“ und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als “virologischen Horrorclown“ bezeichnet.

    Wie aus einer der APA vorliegenden Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München hervorgeht, hat sich die Justiz dazu entschieden, keine Anklage zu erheben. Grosz hatte als Gast der AfD in einer Aschermittwochsrede am 22. Februar Ministerpräsident Markus Söder unter anderem als “Landesverräter” und “Södolf” bezeichnet.

    Grosz hatte in seiner Ansprache zudem Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen “virologischen Horrorclown” genannt. “Söder hat sich mit seiner lächerlichen Anzeige von seiner eigenen Justiz wenige Wochen vor der Landtagswahl eine knallende Ohrfeige abgeholt”, kommentierte der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker, Ex-Bundespräsidentschaftskandidat und Blogger in einer Aussendung vom Mittwoch. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hatte ihn nach seiner Rede in der niederbayerischen Stadt Osterhofen im März angezeigt. Grosz reagierte später mit einer Gegenanzeige wegen “falscher Verdächtigung“.

    https://exxpress.at/landesverraeter-und-horrorclown-verfahren-gegen-gerald-grosz-eingestellt/

  690. Zuckerschnecke sagt:

    #686
    Möglicherweise kommt die Erinnerung an 2017/2018 (CumCum) zurück und an das Demokratieverständnis zurück.

  691. Regenbogenhexe sagt:

    Weil die Sanktionen gegen Russland so erfolgreich waren, möchte Frau Baerbock und die EU nun Sanktionen gegen Niger, eines der ärmsten Länder der Welt.

    https://www.youtube.com/watch?v=kqXTXlaTqe0

  692. Herr Schmitt sagt:

    Wahlen in Sachsen

    Wenn die FDP knapp an der 5 Prozent Hürde scheitert, dann ist die AfD in Sachsen noch etwa 8 Prozent von der Alleinregierung entfernt. Was würde dann passieren? Würde die Bundesregierung in diesem Fall Militär nach Dresden schicken und das Kriegsrecht ausrufen?

    CDU 29 Prozent
    AfD 35 Prozent
    Linke 9 Prozent
    Grüne 6 Prozent (3% weniger)
    SPD 7 Prozent (5% weniger)
    FDP 5 Prozent

  693. Ben sagt:

    Die EU ist eine korrupte Verbrecherbande!

    https://www.tiktok.com/@haberne/video/7234236181024738565

    Katargate: Korruption in der EU

    https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-plus/katargate-korruption-in-der-eu/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzA0NjczMw

  694. Adalbert Wolf sagt:

    Der G20-Gipfel in Indien wird erstmals ohne den chinesischen Staatspräsidenten stattfinden.

    Statt Xi kommt Ministerpräsident Li.

    US-Präsident Biden zeigte sich enttäuscht von der Absage.

    Auch Russlands Präsident Putin lässt sich vertreten.

    Es ist das erste Mal, dass ein chinesischer Staatschef ein G20-Treffen ausfallen lässt.

    Während der Corona-Pandemie kam Xi zwar auch nicht zum G20-Treffen nach Rom, nahm aber per Videoschalte teil.

    Der Grund für sein diesjähriges Fehlen wurde nicht genannt. Das diesjährige G20- Gastgeberland Indien und China haben schon

    länger ein angespanntes Verhältnis. (Tagesschau) Es gibt jedoch noch einen anderen Hintergrund: China und Russland wollen die

    G-20 nicht länger stützen; sie setzen auf die BRICS plus…

  695. Regenbogenhexe sagt:

    Teichtmeister in Kinderpornografie-Prozess zu Bewährungsstrafe verurteilt

    Der 43-jährige Schauspieler, der einst am Wiener Burgtheater engagiert war, hat mehr als 76 000 Dateien gesammelt, die sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige zeigen. Einige Dateien soll er auch bearbeitet haben.

    Der österreichische Schauspieler Florian Teichtmeister ist wegen des Besitzes und der Herstellung von Kinderpornografie zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt worden, das entspricht in Deutschland einer Bewährungsstrafe. Außerdem erhält der Angeklagte Auflagen: Er muss sich einer Psychotherapie unterziehen sowie seine Alkohol- und Drogenabstinenz nachweisen.

    Die Staatsanwaltschaft warf Teichtmeister vor, im Zeitraum von 2008 bis 2021 mehr als 76 000 Dateien aus dem Netz heruntergeladen zu haben, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zeigen. Einige der Dateien soll Teichtmeister auch bearbeitet haben. Daher, so heißt es in der Anklage, sei nicht nur der Tatbestand des Besitzes erfüllt, der Angeklagte habe sich auch der Herstellung kinderpornografischer Inhalte schuldig gemacht. Im Plädoyer forderte Staatsanwältin Julia Kalmar eine empfindliche Freiheitsstrafe und die Unterbringung in einer forensischen Anstalt.

    https://www.sueddeutsche.de/kultur/teichtmeister-prozess-kinderpornographie-wien-1.6196755

  696. Piratenköpfchen sagt:

    ein sehr kluger Mann

    https://www.youtube.com/shorts/vQvID5O75dk

  697. Inge Wasmuth sagt:

    # 696

    Was soll der Textbeitrag hier im DL ?
    Sind wir jetzt hier die Bunte oder Bild ?
    Und dann noch so ein unappetitliches Thema !

  698. Else Lang-Kuhn sagt:

    Das darf doch alles nicht wahr sein.

    Kiew hat 20.000 Wehrpflichtige an Flucht ins Ausland gehindert

    Ukrainische Grenzschützer gehen resolut gegen Fahnenflucht vor. Präsident Selenskyj will nach einem Truppenbesuch Forderungen seiner Soldaten nach besserer Ausrüstung erfüllen. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T arbeitet hocheffektiv. Der Überblick.
    Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 18 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz nach eigenen Angaben über 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Land gehindert. „Insgesamt haben die Grenzer seit dem 24. Februar vorigen Jahres etwa 14.600 Personen festgenommen, die illegal die Ukraine verlassen wollten“, sagte Grenzschutzsprecher Andrij Demtschenko am Dienstag im Nachrichtenfernsehen. Zusätzlich seien rund 6200 Männer mit gefälschten Ausreisegenehmigungen erwischt worden.
    Viele Ukrainer versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Flüchtige seien vor allem an der „grünen Grenze“ zu Rumänien und der Republik Moldau aufgegriffen worden, sagte Demtschenko. Es gehe hauptsächlich um Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Die Behörde hatte bereits mitgeteilt, dass allein im Grenzfluss Tyssa (Theiß), der die Ukraine von Rumänien und Ungarn trennt, mindestens 19 Männer ertrunken seien. Einige erfroren auch bei der Flucht durch die Karpaten.
    Bei Kriegsbeginn war eine Generalmobilmachung samt Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet worden. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten und in Norwegen, Schweiz und Liechtenstein allerdings mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.
    Ukrainische Stellen ziehen in Betracht, die Auslieferung illegal ausgereister Wehrpflichtiger aus den EU-Staaten und anderen Ländern zu erwirken. Der Verkauf von Dokumenten für eine Freistellung vom Wehrdienst floriert in der Ukraine. Nach einer von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Welle von Razzien mit Festnahmen in den Einberufungsstellen liegt der Preis für derartige Papiere nach Justizangaben inzwischen bei über 10.000 Euro.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-kiew-hat-20-000-wehrpflichtige-an-flucht-gehindert-19153912.html

  699. Zwergenmama sagt:

    #698

    Wer Näheres zu Motsi Mabuse weiß und sein Wissen auf dem Blog kundtut, möge sich bitte an die eigene Nase fassen.

  700. Wer Ner sagt:

    Das finde ich geschmacklos.
    https://i0.gmx.net/image/070/38595070%2cpd=7%2cf=size-xxl/rita-ora.webp

  701. Otto sagt:

    Gysi legt Amt als außenpolitischer Sprecher nieder

  702. Alternativer Linker sagt:

    Wer übernimmt das Amt?

    Der Silwinger Spaltpilz?

  703. Politikus sagt:

    Helmut Schmidt
    https://www.youtube.com/watch?v=U_gRMPiODok

    Helmut Schmidt 2007 (mit Richard von Weizsäcker)
    https://www.youtube.com/watch?v=VNxDCZirYF0

    Best of „Helmut Schmidt bei Sandra Maischberger“
    https://www.youtube.com/watch?v=DN27KEVGHpk

  704. Gründungsmitglied sagt:

    # 703
    Es wurde hier schon vorgeschlagen. Ich wiederhole:
    Wählt Frau Wagenknecht zur Partei-und Fraktionsvorsitzenden.
    Dann kann sie richtig durchstarten und braucht keine neue Partei.

  705. Morgenmuffel sagt:

    #703: Das wäre ein Grund sofort alle Aktivitäten für die Partei einzustellen.

    #Gründungsmitglied: Damit ihr Alter nach Gutsherrenart die Partei führt?
    Was rauchen Sie eigentlich?

  706. Philipp John sagt:

    # 706
    Ich glaube Oskars politischer Einfluss auf Sahra schrumpft immer mehr.
    Er wird nun 80 und verschickt Einladungen zur letzten Feier ( Klimmt ).
    Herr Ernst, Amira Ali und viele andere in Berlin sind die,
    auf deren Unterstützung Sahra zählt und die auch politisch mitreden.
    Oskar macht am Wochendende Koch und Kellner, wenn sie überhaupt mal da ist !

  707. AntGrüner sagt:

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist im Münchner Berufsverkehr mit der U-Bahn gefahren.

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in München mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren.
    Ein t-online-Reporter sichtete die Grünen-Politikerin am Donnerstagmorgen in der U2 in Richtung Messestadt Ost. In Begleitung zweier Personenschützer war sie auf dem Weg zur Automesse IAA, die noch bis Sonntag in München stattfindet. Wie das Auswärtige Amt t-online bestätigte, sei sie für einen Rundgang auf dem Weg zur Messe. Obwohl sie von anderen Fahrgästen offenbar erkannt wurde, blieb sie ungestört.

  708. Regenbogenhexe sagt:

    Gysi warnt vor Spaltung der Linken
    Rückzug vom Sprecherposten keine Überraschung

    Zum Ende seiner Haushaltsrede am Mittwoch erklärte Gregor Gysi, dass er als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurücktritt. Ein Zeichen dafür, dass die Linke weiter zerfällt? Oder eine Überraschung?

    Eher nicht. Schon Ende Juli berichtete der »Spiegel« davon, dass Gysi Pläne habe, sich als außenpolitischer Sprecher zurückzuziehen. Als seine Nachfolgerin habe er Caren Ley vorgeschlagen, hieß es in dem Bericht. Auch aus Fraktionskreisen heißt es, dass der Rückzug von Gysi nicht überraschend käme. »Jeder, der es wissen wollte, konnte es wissen«, so ein Kommentar. So ganz wohl gefühlt habe sich Gysi in dem außenpolitischen Posten nicht. Die Zusammenarbeit mit Sevim Dağdelen sei nicht immer leicht gewesen, das Verhältnis der beiden gilt nicht als besonders gut.

    Gysi selbst, der im Bundestag auf eine Erklärung für seinen Rückzug verzichtete, holte dies in einem Podcast der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« nach. Auf die Frage, ob er entweder neuer Fraktionsvorsitzender der Linken werde oder die Fraktion sich langsam auflöse, antwortete Gysi, dass beides nicht stimme. Er arbeite an der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie. Dafür habe er schon positive Signale von Abgeordneten sowohl aus der SPD als auch der CDU erhalten.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176110.die-linke-gysi-warnt-vor-spaltung-der-linken.html

  709. Regenbogenhexe sagt:

    Newsletter – Panzer für Europa (II)

    (Eigener Bericht) – Die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet an einer neuen Kampfpanzer-Allianz und stellt damit ein milliardenschweres Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Rüstungskooperation in Frage. Einem aktuellen Bericht zufolge sind die Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall aktuell dabei, sich mit Leonardo (Italien), Saab (Schweden) und einem spanischen Unternehmen zu verbünden, um einen Nachfolgepanzer für den Leopard 2 zu entwickeln. Dies wurde bislang von KMW in Kooperation mit dem französischen Panzerbauer Nexter vorangetrieben; das Main Ground Combat System (MGCS), ein um einen Panzer der allerjüngsten Generation zentriertes High-Tech-Kampfsystem, sollte zum gemeinsam hergestellten Kernelement der Landstreitkräfte in Europa werden und die Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie vorantreiben. Streitigkeiten begleiten das Vorhaben seit Jahren. Die neue Kampfpanzer-Allianz könnte nun sein Ende einläuten und womöglich auch das zweite deutsch-französische Großprojekt, das Future Combat Air System (FCAS), stoppen. Damit setzt sich der Verfall der Kooperation zwischen Berlin und Paris unter Kanzler Olaf Scholz fort; Scholz priorisiere, heißt es, „deutsche Interessen“.

    Weiterlesen
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9340

  710. Regenbogenhexe sagt:

    G20-Gipfel in Indien
    Es schlug ein wie eine Bombe

    Die G20-Staaten treffen sich ohne Wladimir Putin und Xi Jinping in Indien. Trotzdem könnten Russland und China dafür sorgen, dass der Gipfel scheitert. In Neu-Delhi braut sich ein Sturm zusammen.

    Indien räumt auf. Vor dem G20-Gipfel überlässt Premierminister Narendra Modi nichts dem Zufall: In Neu-Delhi hat die Regierung Slums abreißen lassen, die bis zuletzt etwa 500 Meter vom Gipfelort entfernt lagen. Extra engagierte „Affen-Männer“ sollen zudem marodierende Rhesusaffen davon abhalten, Unruhe zu stiften und die als Schmuck aufgestellten Blumenarrangements für die Staats- und Regierungschefs zu zerstören.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100238702/g20-gipfel-in-indien-es-schlug-ein-wie-eine-bombe.html

  711. Oscars Liebling sagt:

    Janine Wissler: „Die Linke wurde schon oft totgesagt“
    Die Linke steckt in einer Krise – und das nicht zum ersten Mal.
    Parteichefin Janine Wissler spricht im Interview über den Störfaktor Wagenknecht, die AfD und darüber, wie ihre Partei in Zukunft mit voller Stärke zurückkommen will.
    https://politik.watson.de/deutschland/interview/709541654-die-linke-janine-wissler-richtet-deutlichen-appell-an-sahra-wagenknecht

    Wagenknecht/Lafontaine stören mich schon seit Jahren…

  712. Regenbogenhexe sagt:

    Deutsche Basketball-Sensation
    Ein Titel für die Ewigkeit

    Was vor Wochen noch komplett undenkbar schien, ist Realität: Deutschland ist Basketball-Weltmeister. Der Titel ist ein starkes Signal an andere Sportarten – besonders den Fußball.

    Da ist das Ding! Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat wirklich die Weltmeisterschaft gewonnen – in einem packenden Finale gegen Serbien und zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Ein unfassbarer Erfolg, der nachhallen wird. Und der zeigt: Der deutsche Sport ist nicht komplett am Boden.

    Nach einer enttäuschenden Leichtathletik-WM ohne Medaillen und dem Chaos bei den Fußball-Nationalmannschaften inklusive der Entlassung von Bundestrainer Hansi Flick gibt es also zur Abwechslung doch noch etwas Positives für die Sportfans in Deutschland.

    https://www.t-online.de/sport/mehr-sport/basketball/id_100240624/basketball-wm-deutschland-ist-weltmeister-ein-titel-fuer-die-ewigkeit.html

  713. Regenbogenhexe sagt:

    Linke nominiert Walter als Spitzenkandidat für Landtagswahl

    Der Vorstand und der Landesausschuss der Brandenburger Linke haben Landeschef Sebastian Walter zum Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert. Abschließend müsse aber die Landesvertreterversammlung im Januar in Templin über die Spitzenkandidatur entscheiden, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Samstag.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/brandenburg-landtagswahl-linke-spitzenkandidat-sebastian-walter-nominierung.html

  714. Regenbogenhexe sagt:

    Medienbericht: Wagenknecht-Partei kommt – das sind ihre Ziele

    Sahra Wagenknecht war Fraktionschefin der Linken und ist bis heute ihre beliebteste Politikerin. Mit der Gründung einer eigenen Partei kokettiert sie schon lange. Nun soll es so weit sein: In Interviews deutet sie an, dass sie demnächst ernst machen könnte – und benennt die wichtigsten Ziele einer Wagenknecht-Partei.

    https://www.rnd.de/politik/sahra-wagenknecht-linken-politikerin-steht-wohl-vor-parteigruendung-das-sind-ihre-ziele-K4K4QWA2TJC23JOTCVBCX76ZAI.html

  715. Maiglöckchen sagt:

    Heute vor 5o Jahren putschten in Chile Rechte mit Hilfe der USA gegen die demokratisch-sozialistishe Regierung von Salvador Allende.
    Der Putsch, dessen Ziel die Privatisierung der Wirtschaft war, kostete tausende Chilen das Leben und brachte Zehntausende in Haft.

    Der Putsch darf niemals vergessen werden.

    Im Sinne von Pablo Neruda: „Sie können wohl alle Blumen abschneiden, aber sie können den Frühling nicht verhindern“.

  716. Rainer Zufall sagt:

    #715
    Oskar’s Papagei geht mir mit seiner Leier gehörig auf den Keks.

    Zitat Wagenknecht im Interview mit dem „Tagesspiegel“: Ich fände es gut, wenn diese Menschen wieder eine seriöse Adresse hätten.“

    Seriös sind anscheinend alle, die um den Papagei herum einen Affentanz aufführen?!

  717. M. Leinhäuser sagt:

    Der größte Pharisär im Saarland sucht angeblich keine neue Rolle in der Politik 🙂

    Der alte Mann ist allem Anschein nach ein bisserl vergesslich.
    In dem Theaterstück von Wagenknecht & Co. spielt er seit langem die Hauptrolle!

    Seine Ehefrau Sahra Wagenknecht liebäugelt seit längerem mit der Gründung einer neuen Partei. „Bis Ende des Jahres fällt die Entscheidung“, hatte die Bundestagsabgeordnete der „Bild“-Zeitung am Wochenende gesagt.“ Dazu äußerte sich Lafontaine, der am 16. September 80 Jahre alt wird, nicht.“
    Selbstverständlich unterstütze ich eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Im Moment gibt es diese Partei leider nicht“, antwortete er aber auf die Frage, ob er bei einer möglichen Partei-Neugründung mitmachen würde. Eine „neue Rolle in der Politik“ suche er jedoch nicht.

    https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-lafontaine-fuer-gruendung-einer-neuen-partei-100.html

  718. Beobachter sagt:

    @718 hahaha wer es glaubt wird selig. ER ist die Partei und sie die Marionette. Er hat ganz systematisch der Linken im Saarland geschadet indem er u.a. die Dankeanke unterstützt hat. Jetzt wird er die Wasserträger, Speichellecker und Brosamenpicker auffordern in die neue Partei einzutreten und verspricht ihnen den Himmel auf Erden. Kennt man doch alles. Taxiboy und Klofrau scharren mit den Hufen. Die neue Partei der Charakterschweine ist da und auch nur solche Fieslinge dürfen überhaupt mitspielen. Übel, übel, schämt euch.

  719. Klaus Theobald sagt:

    Aha – soso.
    „aktuell fehle eine echte Partei für „die kleinen Leute“, die AfD sei demnach keine Alternative“.

    Wer hat 2021 in aller Öffentlichkeit den Aufruf gestartet nicht die Partei DIE LINKE zu wählen?

    Oskar Lafontaine und sein Madämchen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Niemand anderes in der Linkspartei hat der Partei so großen Schaden zugefügt wie der Alte und sein Madämchen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Niemand braucht Politclowns und Pharisäer vom Typ OLAF.

  720. David der Kleine sagt:

    #719
    Mit der neuen Partei will der Alte sein Ego füttern.

  721. Karin Kiefer sagt:

    Ich weiss…ich weiss…ich bin den Hardcore-Leuten hier irgendwie „Persona non grata“, obwohl ich nach wie vor keine Ahnung habe, warum eigentlich. Im Grunde müsste doch inzwischen auch dem letzten irgendwo irgendwie „Verbliebenen“ klar sein, dass ich seinerzeit nichts anderes wollte, als saubere Parteiarbeit leisten und die LINKE nach vorne zu bringen. Keine Ahnung was ich falsch gemacht hab und warum ich zu so einem Objekt des blanken HASSES wurde…allerdings muss ich inzwischen GXXXA S. gewaltig Abbitte leisten, die mir vorgeworfen hat, einfach hingeworfen zu haben. Klar hat das ausgesehen, wie beleidigte Leberwurst, war es aber nicht. Und wenn ich nochmal entscheiden könnte, würde ich die Zähne zusammenbeissen und bleiben, allein schon um die Widersacher zu ärgern. Aber dieses Nervenkostüm hatte ich damals einfach nicht.

    Nun zur Sache…auch wenn ihr meinen Beitrag entweder gar nicht oder total gekürzt / verfälscht bringen werdet:

    #720…..eigentlich volle Zustimmung, obwohl es auch andere gab (und noch immer gibt) die der Partei Schaden zugefügt haben, irreparablen Schaden!! Und…JA, es fehlt definitiv in Deutschland eine „Partei für die kleinen Leute“. Das haben OLAF und leider auch seine Gattin voll vergeigt, warum auch immer. Der Aufruf, die LINKE nicht zu wählen, war nur das Sahnehäubchen auf der ungenießbaren Ego-Suppe. Die LINKE hätte eigentlich alle Chancen gehabt, hat aber sowas von konsequent an ihrem eigenen Untergang gebastelt….das muss ich allen hier, die die Story kennen, nicht extra erzählen. Immerhin war ich ja nur relativ kurz dabei, hatte aber einfach die Schnauze voll von dieser ganzen Falschheit und dem Egoismus.

    Leider pustet sich jetzt die AfD als Partei der kleinen Leute auf, obwohl sie alles andere als das ist. Das merkt bloß noch keiner, weil alle vor lauter Begeisterung und in der Hoffnung, dass uns die „Blauen“ von diesem leidigen Migranten-Problem befreien, alle Vernunft und gesunden Menschenverstand vergessen.

    Also ich hab Kopfschmerzen, wenn ich an die Zukunft denke, aber ich hoffe immer noch, dass sich vielleicht ein paar Leute zusammenfinden, um wenigstens einen Plan zu entwickeln, den Karren noch rumzureissen….es ist fast 12.

    Grüße auch an alle Admins / Verantwortlichen, die das hier ja lesen und dann löschen werden …..wenigstens habt ihr es gesehen, auch wenn es wohl verpufft. Aber bitte seid dann so fair und bringt keinen Hass-Kommentar in meine Richtung, mehr verlange ich gar nicht. Löscht es dann ganz bzw. ignoriert es einfach.

    Karin Kiefer

  722. Alternativer Linker sagt:

    Wagenknecht und eine eigene Partei ….
    Ich bin mir da nicht so sicher.

    Mit ihren Steigbügelhaltern aus der Fraktion, der sächsischen Abwerberin und ihrem Hetzer gewinnt sie keinen Blumentopf.
    Derzeit ist sie ja fast nur von Schleimern umgeben…

  723. Schichtwechsler sagt:

    #720: Legendär seine Kürzung des monatlichen Mitgliedsbeitrages!

    Lt. Bundesfinanzordnung der Partei hätte „Klein-Napoleon von der Saar“ 4 Prozent des Nettoeinkommens entrichten müssen.

    Die Machenschaften des Abgehalfterten und seiner Marionetten müssen immer wieder angeprangert werden.

    Das Saarland nicht den Wagenknechte überlassen!

  724. Regenbogenhexe sagt:

    Umstrittene Linken-Politikerin
    In der Corona-Krise und zuletzt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine fiel Wagenknecht mit eher rechten Positionen auf.

    https://images.t-online.de/2023/05/ruT79plJWr-Q/0x342:4000×2250/fit-in/550×0/sahra-wagenknecht-beim-pds-parteitag-im-januar-1991.jpg

    https://images.t-online.de/2023/05/5jPOMj5J5mur/0x0:1370×2100/fit-in/550×0/sahra-wagenknecht-auch-dieses-schwarzweissbild-entstand-beim-pds-parteitag-1995.jpg

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100174378/sahra-wagenknecht-so-sah-die-linke-politikerin-mit-25-aus.html

  725. Baptista sagt:

    Das scheint eine gute Masche sein ….

    „Am rechten Rand fischen, als linke Politik verkaufen!“

    https://www.youtube.com/watch?v=0Bz0oBLOC5w

  726. Christopher K. sagt:

    Selenskyj und Kuleba drohen Deutschland und der EU
    11. September 2023

    EUropa ist bereits der größte Hilfsgeber für die Ukraine. Doch Kiew will mehr – und versucht es mit mehr oder weniger verhüllten Drohungen.

    Besonders deutlich wird Präsident Selenskyj. In einem Interview mit dem „Economist“ warnt er vor „Risiken“ in Europas „eigenem Hinterhof“, falls die EU nicht endlich mehr Waffen schickt und der Ukraine zum „Sieg“ verhilft.

    Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge könnten sauer werden, wenn sie „in die Enge getrieben“ werden, warnt bzw. droht er.

    https://lostineu.eu/selenskyj-und-kuleba-drohen-deutschland-und-der-eu/

  727. Wer Ner sagt:

    #719
    Man erkennt die versteckte Absicht dahinter und grinst sich einen.

  728. Uwe Georgi sagt:

    # 726
    “ als linke Politik verkaufen ? “
    Kennen sie schon jetzt das Programm von Sahras neuer Partei ?
    Wer weiss ob diese Partei überhaupt links wird ?

  729. Angelika Kreuzer sagt:

    @Kommentar 722
    Irgendwie tun Sie mir ein wenig leid

  730. MariaHilf sagt:

    Politische Austauschforen zur Feministischen Erneuerung

    Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir alle? Politische Austauschforen zum Leitfaden und zur feministischen Erneuerung der LINKEN

    Liebe Delegierte,
    #linkemetoo hat gezeigt: Auch unsere eigene Organisation ist nicht vor Gewalt und Sexismus gefeit. Das hat die Partei aufgerüttelt und einen Prozess der Veränderung angestoßen, in dem Schmerzvolles, Nachdenkenswertes und Hoffnungsvolles dicht beieinander liegen.
    Viele von uns haben daher vor dem letzten Erfurter Parteitag zusammen einen Antrag gegen Geschlechterspezifische Gewalt und Sexismus in unserer Partei geschrieben und eingebracht. Mit überwältigender Mehrheit wurde unser Antrag (P.13) angenommen, die Partei hat die Notwendigkeit erkannt, dass wir mehr tuen müssen, um eine wirkliche feministische Partei zu werden. Seitdem ist schon einiges passiert – wir alle haben uns auf den Weg gemacht, diese Partei zu verändern.
    Wir haben Vertrauenspersonen für Betroffene bestimmt, Sensibilisierungskurse etabliert und externe Expertinnen hinzugezogen. Die Feministische Kommission hat im vergangenen Jahr an einem parteiweiten Leitfaden zum Umgang mit Vorfällen in der Partei, der auf dem Bundesparteitag im November in Augsburg zur Abstimmung steht. Auch Satzungsändernde Anträge wurden vorbereitet.
    Weil gerade dieses Thema unsere Partei im vergangenen Jahr besonders bewegt hat, wollen wir Debattenmöglichkeiten im Vorfeld des Bundesparteitags anbieten, denn zu einer Feministischen Erneuerung gehört mehr als eine Abstimmung auf einem Parteitag. Es geht um mehr als dumme Sprüche oder sexistische Anmache, es geht um Macht und Ohnmacht, um Abhängigkeiten und um gemeinsame Verantwortung. Es geht ums Ganze. Lasst uns gemeinsam darüber reden!
    Wann und wie? Online auf den politischen Austauschforen:
    Mi 13.September // 18-21 Uhr // für alle Geschlechter
    https://us02web.zoom.us/j/85331253632?pwd=dEZpVklyMUZxTVZYeHZhcTJ0U3BaQT09 Meeting-ID: 853 3125 3632 Kenncode: 336540
    Do 14.September // 18-21 Uhr // FLINTA-Forum (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen)
    https://us02web.zoom.us/j/84548288875?pwd=bEdKb3ZLRXBYd3Q4Y0dFTXN3QXFjUT09 Meeting-ID: 845 4828 887 Kenncode: 863488
    So 17. September // 14-17 Uhr // für alle Geschlechter
    https://us02web.zoom.us/j/87263962696?pwd=RjNIQzNOYWRvSTVjLytMbU93bUdzUT09 Meeting-ID: 872 6396 2696 Kenncode: 140208

    Kommt zahlreich, diskutiert mit! Beteiligt euch an einem Wandel in der Partei, der überfällig ist.
    Mehr Infos und Anmeldung: kathrin.gebel@die-linke.de
    Sowas soll auch in deinem/eurem Kreisverband endlich mal zur Sprache kommen? Wir suchen Interessierte, die Lust haben, vor Ort ein Austauschforum durchzuführen. Es kann klein oder groß, analog oder digital sein. Habt ihr Ideen, wie sich sowas durchführen ließe? Wünscht ihr euch hierzu Infos und Unterstützung? Sucht ihr nach Referent*innen?
    Dann schreibt an: kathrin.gebel@die-linke.de (Sprecherin für Feminismus im Parteivorstand)

    Solidarische Grüße,
    Betti Gutperl
    Maja Tegeler
    Kathrin Gebel
    Sprecherinnen für Feminismus im Parteivorstand

  731. Karin Kiefer sagt:

    Erst mal DANKE an die Redaktion für die Genehmigung meines Beitrags…und keine Sorge, ich werde nicht dauernd wieder hier auftauchen…..aber….

    #730 – WARUM ? Dazu besteht kein Grund, weder wegen meiner „Vorgeschichte in der Partei“ noch wegen meines Geisteszustands. Alles ok. Die Dinge sind halt manchmal einfach nur wie sie sind.

    Hoffen wir für uns alle, dass nicht der Super-GAU eintritt, der sich jetzt abzeichnet. Schlimmer geht bekanntlich immer, das sieht man ja an der Ampel.

  732. Regenbogenhexe sagt:

    Putin und Kim in Russland
    Dieser Deal könnte den Ukraine-Krieg eskalieren

    Die Botschaft an den Westen könnte lauten: Nordkorea ist trotz der internationalen Sanktionen in der Lage, moderne Hightech-Waffen zu entwickeln, und zwar in einem Maßstab, dass das Land sogar für den Export produzieren kann. Das bewies das Regime bereits in den vergangenen Tagen, als es sein erstes nuklearwaffenfähiges U-Boot „Held Kim Kun Ok“ präsentierte

    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100241464/russland-nordkorea-gipfel-wie-verzweifelt-ist-putin-.html

  733. Wutz sagt:

    Ich könnte Kotzen wenn ER und auch Sie sich als Opfer hinstellen- er habe enttäuscht die Partei verlassen. Die größte Enttäuschung war doch er selbst. Er ließ sich von den Politversagern aus der SPD Schramm Flackus etc, wider besseres Wissen Lügen erzählen, bestätigt von Madame Horch und Guck und hat dann Bedingungen gestellt. Diese ganze leidige Schmierenkomödie an der Saar. Er wird nicht mehr gebraucht und ist nicht mehr gewollt. Aus. Mir entlocken die 2 nur noch ein müdes Gähnen.

  734. Wutz sagt:

    Pack verschlägt sich, Pack verträgt sich…

    https://www.tagesspiegel.de/politik/bericht-uber-geheimtreffen-im-saarland-lafontaine-und-schroder-sollen-sich-versohnt-haben-10453705.html

  735. Waltraud Habermehl sagt:

    Zitat 731: „wir alle haben uns auf den Weg gemacht, diese Partei zu verändern“.

    Und wie ihr die Partei verändert. Eine Lachnummer seid ihr geworden mit eurem ganzen Genderscheiss. Euch kann Mensch doch nicht mehr ernst nehmen.

  736. Maiglöckchen sagt:

    Die Spekulationen sind nicht nur nervig, langsam wirkt das Ganze auch erbärmlich.
    Haben ihre Fans, voran der Bayer, Ali, Dagdelen und die übrigen Wagenknechte nichts Besseres zu tun als Unruhe zu verbreiten?

  737. Regenbogenhexe sagt:

    Zur Erinnerung:

    Cum-ex-Affäre um Scholz: Streit um beantragten U-Ausschuss im Bundestag eskaliert
    Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat empfohlen, den Unionsantrag abzulehnen. CDU und CSU Union kündigen eine Verfassungsklage an, die Ampel rechtfertigt sich.

    Die Hamburger Warburg-Affäre betrifft Kanzler Scholz. Ob ein U-Ausschuss, den die Union fordert, zustande kommt, ist unklar. Fraktionschef Merz droht mit dem Gang nach Karlsruhe.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/cum-ex-affare-um-scholz-streit-um-beantragten-untersuchungsausschuss-im-bundestag-eskaliert-10090168.html

  738. Regenbogenhexe sagt:

    Am Mittwoch hält EU-Chefin von der Leyen ihre (womöglich letzte) Rede zur Lage der Europäischen Union. Es wird – wie bei VDL üblich – eine Erfolgsbilanz. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

    In Europa herrscht Krieg, die ehemalige Friedensunion EU produziert Waffen für die Ukraine, die Diplomatie hat abgedankt, ein Ende ist nicht absehbar.
    Der Wirtschaftskrieg gegen Russland hat seine Ziele verfehlt und Europa geschadet – wirtschaftlich und geopolitisch. Die EU führt ihn trotzdem fort.
    Deutschland steckt in der Rezession und zieht die Wirtschaft in der EU herunter, die Inflation ist weiter hoch, die Märkte wetten gegen den Euro.
    Das Wohlstands-Versprechen der EU ist gebrochen, die Reallöhne sinken, die Mittelschicht schrumpft, Armut und Obdachlosigkeit nehmen zu.
    Die Flüchtlingskrise ist schlimmer als 2015. Der geplante Asylpakt wird daran nichts ändern, die Reisefreiheit im Schengenraum ist in Gefahr.
    Die Reformversprechen von 2019 – der mißlungenen Europawahl – wurden gebrochen. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz werden nicht umgesetzt.
    Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Und das nicht nur In Ungarn und Polen, wie die Notstandsgesetze während der Coronakrise gezeigt haben.
    Die Gesundheitsunion, die in der Coronakrise ausgerufen wurde, funktioniert nicht, Antibiotika und andere lebenswichtige Medikamente fehlen
    Das EU-Budget ist ausser Kontrolle. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Haushalts fordert von der Leyen einen Nachschlag, doch er wird nicht reichen.
    Der Green Deal steht auf der Kippe, die Umsetzung stockt. Die EU hat keine Antwort auf Klimakrise, die überfällige Anpassung an die neue Lage fehlt.
    Klingt zu negativ? Kein Problem: Um neun Uhr redet von der Leyen in Straßburg. Sie wird die EUropäer mit einer positiven Vision mitreißen und „Versprechen gehalten“ rufen – wetten, dass?

    https://lostineu.eu/state-of-the-union-2023/

  739. Peter Pinkelpott sagt:

    #735
    Schröder wird der persönliche Berater von Frau Dr. Hummerknecht

  740. Inge Wasmuth sagt:

    # 734
    Er und Sie – sich als Opfer hinstellen…….
    Dann folgt ein Erguss von Nicknamen und gemünzt ist alles nur auf Ihn.
    Wo bleibt der Opfergang bei Sahra ?

  741. Wer Ner sagt:

    #735
    Das Treffen war zwingend notwendig.
    Die alten Herren tauschten ihre Erfahrungen bezüglich ihrer Zaubertranks aus.

  742. Rotkäppchen sagt:

    #739
    „Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein…“

    https://www.youtube.com/watch?v=n5W8DBCCRc0

    #741
    „Sie ist von sich so überzeugt, dass sie meint, sie ist die Beste“.

  743. Selina Schackmann sagt:

    #741
    glauben Sie wirklich, dass sich diese Frau Wagenknecht für den kleinen Mann interessiert?

    Der Verfasser des Kommentars: „Auch im Saarland, aber kein Wunder bei dem sonstigen Angebot. Eine völlig zerstrittene AfD und eine LINKE die sich schon mit der letzten Landtagswahl zerlegt hat“.

    macht auch keine Drecksarbeit.

    Gerhard R
    Daniel G, abwarten und Tee trinken. Klar gibt es gute Leute. De Masi, Lafontaine, Nastic, Dagdelen …
    Antworten
    21 Std.

    Daniel G
    Gerhard R
    4 für oben, die sich niemals die Gummistiefel anziehen würden. Sind eher so die Bücherschreiber (Nebeneinkommen), wobei ich da de Masi von ausnehmen würde. Lass es 20 sein. Reicht nicht. Und wer macht unten die unbezahlte Drecksarbeit für ein „Danke“. Es ist doch geradezu skurril, was ausgerechnet im Landesverband von Oskar passiert ist, wie man sich das Heft und von welchen „Persönlichkeiten“ aus der Hand hat nehmen lassen. In Bayern war’s übrigens ähnlich.
    Antworten
    21 Std.

  744. Hans Kiechle sagt:

    # 744
    Bei uns macht jeder alles ! Ich klebe Plakate und mach sie wieder ab.Wir machen auch Pressearbeit.
    Wir bauen die Infostände, holen die Genehmigungen und haben eine rührige, aktive Fraktion im Gemeinderat.
    Dazu kommen Veranstaltungen und Vorstandswahlen. Wir feiern auch zusammen !
    http://www.dielinke-saarwellingen.de

  745. Regenbogenhexe sagt:

    AfD in nächstem Bundesland stärkste Kraft

    Rund 12 Prozent der Wählerstimmen trennen SPD und AfD in einer neuen Umfrage: Die AfD hat in einem weiteren Bundesland einen Spitzenwert erreicht.

    Ein Jahr vor der Landtagswahl genießt die AfD mit Abstand die meiste Zustimmung unter den Wahlberechtigten in Brandenburg. Das geht aus dem BrandenburgTrend von „infratest dimap“ im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. Damit ist sie aktuell in vier Bundesländern die stärkste Partei in den Umfragen. In Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern lag sie zuletzt auch vorn.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100242812/brandenburg-afd-in-naechstem-bundesland-staerkste-kraft-.html

  746. L. Kihm sagt:

    Volker Schneider
    29. August um 18:07
    ·
    Sahra Wagenknecht hat im Insa-Politiker-Ranking für die „Bild“ einen Sprung ihrer Beliebtheit in Deutschland von Platz 7 auf Platz 3 gemacht. Derzeit sind nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf Platz 1 und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Platz 2 beliebter als Wagenknecht.
    Unter den Anhängern der Partei, die ihre Zukunft ohne sie plant, ist sie mit Abstand die beliebteste Politikerin. Wer sein Flagschiff aus der Partei mobbt, kommt aber bei den Wähler:innen nicht mehr gut an, minus 0,5 Prozent und mit 4,5 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Auch die These, dass eine Wagenknecht Partei der AfD mächtig Stimmen kosten könnte, erscheint plausibel, denn such bei der AfD-Wählerschaft hätte sich Sahra Wagenknecht um acht Punkte und damit von Platz 3 auf Platz 2 nach der AfD-Chefin Alice Weidel verbessert.

  747. Philipp John sagt:

    # 744
    Die neue Wagenknecht Partei existiert noch nicht. Es gibt auch noch kein Programm.
    Das werden wir sehen und hören können, Ende des Jahres, wenns denn dazu kommt ?
    Das Programm wird spannend und interessant werden, mal in Ruhe durchlesen.
    Jetzt schon sich das Maul zu zerreissen, bedient nur die Stammtische, was viele hier machen !

    Weihnachten ’23 ist es soweit……… Glück auf

    Das wird die Parteienlandschaft neu beleben. Auch und gerade hier bei uns,
    wo DIE LINKE mit 2.6 % bei der letzten Wahl regelrecht abgesoffen ist.

  748. Waltraud Habermehl sagt:

    #747

    Will uns da jemand die Säcke voll machen?

    Mittlerweile rangiert Wagenknecht unten, viertletzter Platz.

    Pistorius ist beliebtester Politiker, auf Platz 2 Daniel Günther und Platz 3 Hendrik Wüst.

    https://images.t-online.de/2023/09/B7yVzm57tbtI/0x0:633×633/fit-in/600×0/image.jpg

    @Philipp John
    abgesoffen Dank der Lafontain’schen Hofschranzen.

  749. Philipp John sagt:

    # 749

    @ – Richtig !

  750. Hans Kiechle sagt:

    Extra Blatt

    Oskar wird am kommenden Samstag 80.

    Wo sind die Aktivisten, die diesen Geburtstag zum Anlass nehmen,
    um Oskar einen Haufen Scheisse vor die Tür in Silwingen zu legen ?

  751. Engelstrompete sagt:

    #748

    Wagenknecht zelebriert ihren langsamen Abgang seit Monaten medial mit vielen Interviews. Das geschieht nicht ohne Grund. Eine erneute Klatsche wie bei Aufstehen will sie vermeiden. Schließlich soll der Rubel bei weiteren Bücherverkäufen nicht stagnieren. Mit der Köllertal-Gang, Volker Schneider, Dehm, Dagdelen, Zimmermann, Ernst & Co. allein ist ein Strukturaufbau kaum zu bewältigen. Allesam Alpha-Tiere, die glänzen, aber nichts arbeiten wollen.

  752. Heinz Stein sagt:

    Zeit-Online: Wagenknecht, Draußen sein ist ihr Zuhause

    Der Witz des Tages!

  753. Maiglöckchen sagt:

    Wenn Ärger im Menschen ist, so macht er selten das Klügste, sondern gewöhnlich das Dümmste.
    (Jeremias Gotthelf eigentlich: Bitzius, Albert)

  754. David der Kleine sagt:

    Autor Hubertus Knabe | 13.09.2023

    Warum gegen Frau Faeser ermittelt werden muss
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat monatelang gegen einen Beamten ermitteln lassen, obwohl dessen Unschuld feststand. Laut Strafgesetzbuch ist dies eine Straftat. Stasi-Experte Hubertus Knabe hat deshalb Anzeige erstattet. Seine Beweggründe hat er hier aufgeschrieben.
    Vielleicht ist es eine Berufskrankheit. Aber wenn ein Arbeitgeber im Streit mit seinem Mitarbeiter den Verfassungsschutz um Hilfe bittet, werde ich hellhörig. Seit mehr als 30 Jahren beschäftige ich mich mit der Stasi und ihren Methoden. Ich weiß deshalb sehr genau, wie wichtig es ist, den Bürger vor allumfassender staatlicher Überwachung zu schützen.
    Aus diesem Grund habe ich bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet. Noch nie zuvor in meinem Leben habe ich eine Ministerin angezeigt. Manche gratulierten mir anschließend zu meinem „Mut“, obwohl in Deutschland doch alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Aber ich gebe zu, dass es einen Unterschied macht, ob man der Polizei einen Kellereinbruch meldet oder der für Bundeskriminalamt und Bundespolizei verantwortlichen Ministerin die Verfolgung Unschuldiger vorwirft.

    https://www.theeuropean.de/hubertus-knabe/warum-gegen-frau-faeser-ermittelt-werden-muss/

  755. Ludwig sagt:

    #751
    Wie wäre es mit Beileidskarten ((macht nicht so viel Umstände wie ScheiXXX sammeln und aufladen) mit Text

    Ich find‘ dich scheiße
    So richtig scheiße
    Ich find‘ dich scheiße
    So richtig sch-sch-sch-sch-sch-sch-scheiße

  756. HabibaDibaba sagt:

    #751

    Es gibt Politiker, für die ich in der Vergangenheit einiges getan hätte, heute würde ich nicht mal mehr in deren Richtung kotzen.

  757. Waldschrat sagt:

    Das schlägt dem Fass den Boden aus:

    CDU setzt Gesetz mit Hilfe von AfD und FDP durch
    Die CDU hat im Thüringer Landtag einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durchgesetzt. In der Landesregierung stößt das auf Entsetzen.
    Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt – mit Stimme der AfD. Diese stimmte am Donnerstag neben der FDP für einen Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer und sicherte diesem so eine Mehrheit.
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100243514/thueringen-cdu-setzt-gesetzesentwurf-mit-afd-stimmen-durch.html

  758. Joschka sagt:

    # 758

    Die CDU stimmt in Thüringen mit Herrn Höcke und seiner Fraktion.
    Wo ist da die Brandmauer, Herr Merz ?

    Schwarz-Braun ist die Haselnuss………

  759. Regenbogenhexe sagt:

    NATO-Schlachtfeld Gehirn
    Eine PSYOP-Einheit der US-Spezialkräfte reklamiert für sich in einem Werbevideo die vermeintlichen spontanen Volkserhebungen gegen die Tyrannei – von der „friedlichen Revolution“ in der DDR über den „Arabischen Frühling“, die Maidan-Krawalle in Kiew bis zu den Protesten in Hongkong – als ihre erfolgreichen Mind War Missions. Alles nur Manipulation? „Kognitive Kriegsführung“ heisst das jüngste strategische Programm der NATO, das das menschliche Gehirn zum weiteren Kriegsschauplatz erklärt. Neben Land, Luft, Wasser, Weltraum und Cyber-Space. „Cognitive Inoculation“, kognitive Impfung soll dabei die eigene Bevölkerung für unerwünschte Narrative unempfindlich machen.
    Quelle: InfraRot – Sicht ins Dunkel, 09.09.2023
    https://www.youtube.com/watch?v=NebVzhlo3iE

  760. Regenbogenhexe sagt:

    Netzfund

    “Also ich finde, Björn #Höcke hat sich sehr gut entwickelt“
    – AfD-Chefin Alice #Weidel in „Frag selbst“ über den Umgang mit rechtsextremistischen Tendenzen in ihrer Partei.
    📍𝐀𝐧𝐦𝐞𝐫𝐤𝐮𝐧𝐠: In kaum einer anderen Personalie der AfD werden die fließenden Übergänge zwischen #Neoliberalismus und #Rechtsextremismus so deutlich wie bei der ehemaligen Goldman-Sachs-Bankerin Alice #Weidel.
    Die #AfD-Wähler glauben wirklich, dass sich diese Frau für den kleinen Mann interessiert? Aber vermutlich denken sie auch, dass
    📍 Wir dürfen die AfD nicht länger als Partei bezeichnen, sondern müssen sie als Rechtsextreme #Organisation begreifen
    Man braucht keinen Verfassungsschutz, um festzustellen, dass die AfD ein schweres Problem mit den Werten unserer Verfassung hat. Das beweist sie jede Woche im Parlament und anderswo.
    📍Die AfD ist eine rassistisch nationalistisch völkische Organisation – daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. #Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen – im Parlament und außerhalb!
    📍Und ich persönlich dulde auch keine Verharmlosungen mehr, nach dem Motto: „Nicht alle #AfD Wähler sind Nazis, das sind Protestwähler „. FALSCH! Es ist, mit Verlaub gesagt, scheißegal, welche politische Position jemand zu haben glaubt, der einen Nazi wählt. Wer #Nazis wählt, wählt Nazis und damit ihre Politik !
    📍Stoppt ihren Marsch durch die Institutionen – #Faschisten raus aus allen demokratischen Gremien und Parlamenten !
    📍Gebt den Nazis keine Plattform mehr, sondern klärt darüber auf, was die Folge dieser Politik wäre! Es braucht eine starke #Gegenöffentlichkeit und #Bildung, Bildung und Bildung!
    Mit jedem Landrat, jedem Bürgermeister, jedem der für die AfD Wahlen gewinnt, kommt der #Faschist und #Nazi Höcke, und damit die AfD, „Seinem Kampf“ gegen eine freiheitlich demokratische Gesellschaft näher. 𝐅𝐚𝐬𝐜𝐡𝐢𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐩𝐫ä𝐜𝐡𝐬𝐩𝐚𝐫𝐭𝐧𝐞𝐫 ❗️#Niewieder #Nazisraus #noafd

  761. Saarbrigger sagt:

    Saarbrücker Wirtschaftsdezernent Raab verlässt FDP

    Der Saarbrücker Wirtschaftsdezernent Tobias Raab ist aus der FDP ausgetreten. Das hat er in den sozialen Medien bekannt gegeben. Auch weil der FDP in seinen Augen eine klare Abgrenzung zur AfD fehle. Die Partei verliert damit einen ihrer wenigen prominenteren Amtsträger im Land.

    Auf Instagram und anderen Social Media Plattformen hat der Saarbrücker Wirtschaftsdezernent Tobias Raab seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Der Post, den Raab veröffentlicht hat, liest sich trotz des gelassenen Tons phasenweise wie eine Abrechnung mit der Ex-Partei.

    Er bedaure seit Längerem die Richtung, in die sich die FDP im Saarland und in Saarbrücken entwickele. In seinen Augen müssten Wirtschaft und Sozialstaat gleichermaßen funktionieren, das sah er bei der FDP nicht mehr gegeben.

    Er sei deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass die Politik der FDP in Stadt und Land nicht mehr mit seiner Vorstellung davon übereinstimme, wie Politik aussehen soll. Es fehlten bei der FDP konstruktive Vorschläge, eine weitsichtige Personalpolitik und eine klare Abgrenzung von der AfD.

    https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saarbruecken_tobias_raab_fdp_austritt_100.html#:~:text=Der%20Saarbr%C3%BCcker%20Wirtschaftsdezernent%20Tobias%20Raab,wenigen%20prominenteren%20Amtstr%C3%A4ger%20im%20Land.

  762. Regenbogenhexe sagt:

    Tausende Wähler betroffen
    Mehrere Pannen bei Briefwahl in Bayern

    In Bayern wird im Oktober gewählt, schon jetzt können Wähler per Brief abstimmen. Doch einige der Wahlzettel sind falsch.

    Bei den Briefwahlen für die Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern sind weitere Pannen bekannt geworden. In Oberbayern wurden vereinzelte Fälle bekannt, bei denen die Klebestreifen der Wahlbriefumschläge kaum oder gar nicht hafteten. In der Oberpfalz ist neben falsch ausgeteilten Unterlagen nun auch noch ein falsch zugeschnittener Stimmzettel aufgefallen, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten.

    Eine Briefwählerin in Tirschenreuth habe einen fehlerhaft zugeschnittenen Stimmzettel für die Zweitstimme der Bezirkswahl bekommen, teilte die Regierung der Oberpfalz in Regensburg mit. Briefwählerinnen und -wähler im Stimmkreis 307 würden deshalb gebeten, ihre Wahlunterlagen zu kontrollieren und sich im Zweifel umgehend beim Wahlamt zu melden. Ob auch noch weitere Gemeinden im Stimmkreis betroffen sind, sei noch unklar.

    Wähler bekamen falsche Wahlzettel zugeschickt

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100243570/mehrere-pannen-bei-briefwahl-in-bayern.html

  763. Regenbogenhexe sagt:

    Es brodelt in der AfD
    Im Hintergrund wird aufgeräumt

    Die AfD feiert nach außen Einigkeit und Erfolge. Doch hinter der Fassade sieht es anders aus. Misstrauen und Kritik sind groß.

    Sie fährt Spitzenwerte in Umfragen ein, ist stärkste Kraft in vier Bundesländern und feiert dank der CDU in Thüringen gerade das Einreißen der schon länger bröckelnden Brandmauer: Die Fassade der AfD glänzt, der Jubel der Funktionäre ist groß.

    Hinter dieser Fassade aber ist gerade wenig in Ordnung. Da brodelt es nicht nur, es brennt inzwischen auf vielen Ebenen. In gleich drei mächtigen Parteigremien protestieren Funktionäre und Mitglieder gegen mutmaßliche Hochstapler in ihren Reihen und setzen den Bundesvorstand unter Druck: vor dem Bundesschiedsgericht der Partei, im Parteikonvent und im Landesvorstand Brandenburg.

    Misstrauen gegen Kandidaten und Parteispitze
    Grund sind Vorwürfe von Lügen, Filz und „Beutegemeinschaften“, die es auf wohldotierte Mandate im EU-Parlament abgesehen hätten. Wie Recherchen von t-online offenlegten, machte AfD-Politiker Arno Bausemer bei seiner Bewerbung für die Europawahlversammlung in Magdeburg Anfang August online eine ganze Reihe von Falschangaben, erschwindelte sich so einen wohlklingenden Lebenslauf – und schaffte es auf den aussichtsreichen Listenplatz 10.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100243720/afd-misstrauen-und-kritik-so-anders-sieht-es-hinter-der-fassade-aus.html

  764. Franz Branntwein sagt:

    Netzfund

    +++ Die EU verliert nach und nach an Bedeutung und Einfluß +++
    So kann es eben kommen wenn man in falscher „Nibelungentreue“ an den U$A fest hält und als „Wurmfortsatz“ sich den U$- NATO- Ideologie freiwillig unterwirft.
    G20 einigen sich auf gemeinsame Abschlusserklärung und für Gastgeber Indien ist der G20-Beitritt der Afrikanischen Union ein diplomatischer Erfolg. Der indische Premier Narendra Modi hat bestätigt, dass die G20-Mitglieder für eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt haben. Der Krieg mit der Ukraine soll nicht mehr explizit verurteilt werden. Stattdessen wird auf die Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen. China rief die G20-Mitglieder zur Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Klimaschutz auf. Sie „sollten sich an ihr ursprüngliches Bestreben von Einheit und Kooperation halten“, sagte Li Qiang, außerdem sollten sie für den Schutz der „grünen Heimat der Erde“ zusammenarbeiten. (dem ist nichts hin zu zufügen)
    Bereits war bekannt, dass die G20 die Afrikanische Union (AU) als Mitglied aufnimmt. Das sagte Modi bei der Eröffnung des G20-Gipfels. Bisher war die EU mit 27 Staaten die einzige Regionalorganisation der G20. Der AU gehören alle anerkannten afrikanischen Länder, insgesamt 55 Staaten. Die AU vertritt die Interessen von rund 1,3 Mrd. Menschen. In der EU leben rund 450 Mio. Menschen. Charles Michel und Ursula v d Leyen begrüßten die Entscheidung. „Es ist eine Freude, die AU als neues G20-Mitglied willkommen zu heißen“, so von der Leyen. (wohl eher aus Not geboren als aus Überzeugung)
    (Quelle: https://www.zeit.de/…/2023-09/neu-delhi-g20-gipfel-beginn )
    Lula da Silva sieht im Kampf gegen den Hunger die Priorität der G20, nicht geopolitische Konflikte wie den Krieg. Am Sonntag hinterfragt Staatschef Lula da Silva die Mitgliedschaft Brasiliens beim Internationalen Strafgerichtshof, bei dem der Haftbefehl gegen Putin vorliegt. Während Mächte wie die U$A, Russland und China dort nicht Mitglieder seien, unterzeichneten Schwellenländer oft Dinge, „die ihnen selbst schaden“ so Lula da Silva. Hintergrund: Der kommende G20-Gipfel im Nov. 2024 im brasilianischen Rio de Janeiro. Im globalen Süden sieht man anders auf den Krieg in der Ukraine als im „WerteWesten“. Brasiliens Position steht beispielhaft für die Weigerung, an der internationalen Isolierung Russlands. Lula bekräftigt die Hoffnung, dass Putin und Xi 2024 für den nächsten G20-Gipfel kommen werden. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass bis dahin „der Krieg beendet und wir wieder zur Normalität zurückgekehrt“ sein werden. Die G20 sind nicht der Ort, an dem über den Krieg gesprochen werden sollte. Dafür eigne sich die UN-Generalversammlung besser. Dort müssten Putin und Selenskyj dazu aufgefordert werden, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen. (hoffentlich das wäre gut so)
    (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/…/brasilien-uebernimmt… )
    Auch sehr interessant dabei zu wissen …
    Stephen Jen ist Chef von Eurizon SLJ, einer Investmentsgesellschaft der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo. Yuan als neue Leitwährung? „Die De- Dollarisierung hat bereits begonnen“ Der Anteil des Dollars an den globalen Währungsreserven ist in den vergangenen Jahren stark abgefallen. Vor allem die Brics-Staaten fokussieren sich vermehrt auf Alternativen.
    (Quelle: https://www.welt.de/…/Finanzexperte-Stephen-Jen-Yuan… )
    Genau wegen dieser o.g. Punkte verliert die EU nach und nach an Bedeutung und Einfluß – aber wer immer noch diesem Irrglauben verhaftet ist in „Nibelungentreue“ an den U$ und als „Wurmfortsatz“ der U$- NATO- Ideologie unterwerfen zu müssen – hat es vielleicht auch nicht besser verdient …

  765. Frühspätaufsteher sagt:

    Hans Kiechle sagt: Donnerstag 14. September 2023 um 11:42
    Extra Blatt
    Oskar wird am kommenden Samstag 80.
    Wo sind die Aktivisten, die diesen Geburtstag zum Anlass nehmen,
    um Oskar einen Haufen Scheisse vor die Tür in Silwingen zu legen ?

    Ludwig sagt: Beileidskarte

    Ich sage: O.L. bekäme von mir noch nicht mal mein ausgelutschtes Kaugummi!

  766. Schaklin sagt:

    Oscar muss verschwinden.

  767. Edelgard Henning sagt:

    Wird von der Leyen „halbe“ Spitzenkandidatin?
    15. September 2023

    Was wird aus von der Leyen? In ihrer Rede vor dem Europaparlament hat die scheidende Kommissionschefin keine Antwort gegeben. Nun gibt es neue Spekulationen.

    Ausgangspunkt ist die Meldung, dass VDL nicht in ihrer Heimat Hannover bei der Europawahl antreten will. Dennoch könne sie Spitzenkandidatin der EVP werden, schrieb der „Rundblick“ aus Niedersachsen.

    Danach erschien dieselbe Geschichte auf „Politico“, dann in der „Süddeutschen“. Angeblich haben mehrere EVP-Politiker bestätigt, dass die CDU-Politikerin auch ohne Mandat als „Spitze“ antreten darf.

    Dies ist mit Vorsicht zu genießen. In der EVP entscheidet einer – M. Weber. Und von ihm haben wir noch nichts gehört. Offiziell ist auch noch immer nicht geklärt, wie das Wahlverfahren 2024 laufen soll.

    Klar ist nur eins: Ohne eigenen Wahlkreis und direktes Mandat hätte von der Leyen immer noch keine demokratische Legitimation – niemand könnte sie nach Brüssel bzw. Straßburg wählen, nichtmal in Hannover.

    Wenn die EVP sie trotzdem aufs Schild heben sollte, so macht sie sie zur „halben“, ungewählten Spitzenkandidatin. Diese Position wird damit entwertet, das gewählte EU-Parlament würde erneut geschwächt…

    P.S. Scharfe Kritik kommt von den Europa-Grünen: „If this confirms, it would be an unacceptable denial of European democracy. As Greens we are fighting for European citizens to have a say in who leads the European Union. But if the scenario described by Politico materialises, von der Leyen will be hiding from the citizens on the days of the European elections in June 2024“. Die deutschen Grünen schweigen…

  768. Tina Lüdecke sagt:

    Netzfund:

    Ricarda Lang: Mindestens sechs Frauen sind seit der Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen an den Folgen eines unterlassenen Schwangerschaftsabbruchs gestorben. Das Verbot von Abbrüchen verhindert keine Abtreibungen. Aber es kostet Frauenleben.

    Kommentar eines Mannes:
    Und mindestens 30 Frauen in Deutschland verloren ihr Leben, weil ihr die netten Messermänner willkommen heißt und immer mehr davon herholt.
    Wo waren Ihre berührende Worte für diese Opfer?
    Ach ja, die sind ja nicht wichtig, waren ja Deutsche.

  769. Krümmelmonster sagt:

    Der Witz des Jahres:

    Die Alleskönnerin Petra Hennig aus dem Kreisverband Saarbrücken kandidiert für das Europa-Parlament.

  770. Ralf Semler sagt:

    DIE LINKE – Zeitplan für den Parteitag am 17. und 18. November 2023

    Freitag, 17. November 2023
    14.00 — TOP 1 Eröffnung und Konstituierung des Parteitages
    14.20 — TOP 4 Wahl der Bundesschiedskommission
    15.05 — TOP 5 Wahl der Bundesfinanzrevisionskommission
    15.50 — TOP 2/3 (Bericht des PV und Bericht EP Delegation) Rede des Parteivorsitzenden
    16.15 — TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm (Einbringung und Redeliste)
    16.30 — Internationale Gastredner*in EP / EL
    16.50 — TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm
    18.00 — Migrantisches Plenum
    19.00 — TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm
    20.00 — Frauen (FLINTA*) -plenum
    21.30 — TOP 9 Beschlussfassung zum Leitfaden P13 1. Tagung 8. Parteitag
    21.45 —TOP 6 Satzungsänderungen
    22.15 —TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm (Antragsberatung)
    23.00 — TOP 9 Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an die 2. Tagung des 6. Parteitages
    24.00 — Ende des Beratungstages

    Samstag, 18. November 2023
    09.00 — TOP 3 (Berichte) Rede Fraktionsvorsitzende BTF
    09.30 — Fortsetzung TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm (Antragsberatung)
    10.10 — TOP 2 Rede der Parteivorsitzenden
    10.30 — Fortsetzung TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm (Antragsberatung)
    12.20 — Internationale Gastredner*in EP/ EL
    12.30 — Pause
    13.15 — Fortsetzung TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm (Antragsberatung)
    15.05 — Schlussabstimmung zu TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm
    15.10 — Internationale Gastredner*in EP/ EL
    15.20 — TOP 9 Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an die 2. Tagung des 6. Parteitages
    16.30 — Schlusswort

    Zeitplan für die Vertreter*innenversammlung am 18. und 19. November 2023
    Samstag, 18. November 2023
    17.00 — TOP 1 Eröffnung und Konstituierung der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2024
    17.20 — TOP 2 Einbringung des Personalvorschlages des Bundesausschusses zur Aufstellung der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2024
    17.30 — TOP 3 Wahl der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2024
    22.00 — Ende des Beratungstages

    Sonntag, 19. November 2023
    9.00 — Fortsetzung TOP 3 Wahl der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2024
    12.00 — Pause
    12.30 — Fortsetzung TOP 3 TOP 3 Wahl der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2024
    15.30 — Schlussabstimmung (Urne)
    16.55 — TOP 4 Schlusswort
    17.00 — Ende der Bundesvertreter*innenversammlung

  771. Ralf Semler sagt:

    Der Bundesausschuss (BA) der Linken ist ein sehr spezielles Gremium. Einen solchen Ausschuss gibt es nur bei der Linkspartei, laut Bundessatzung hat er Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Vertreter*innen der Landesverbände und der Zusammenschlüsse in der Partei gehören dem BA an, Abgesandte von Bundestagsfraktion, der Linke-Delegation im EU-Parlament und der Europäischen Linkspartei nehmen mit beratender Stimme teil, getagt wird vier Mal im Jahr. Soweit die Formalien.

    Etwa zwei Dutzend Bewerbungen lagen dem Bundesausschuss vor, der am Wochenende am Berliner Franz-Mehring-Platz, wo auch »nd« seinen Redaktionssitz hat, zusammenkam, um hinter verschlossenen Türen den Wahlvorschlag zu beschließen. Bereits im Juni hatte der BA Kriterien für die Bewerber*innen beschlossen. Ausdrücklich ist festgehalten, dass Die Linke mit einer offenen Liste zu den Europawahlen antritt, jedoch müssten die Kandidat*innen »für die Politik der Partei in der Öffentlichkeit einstehen«. Gefordert werden zudem politische und fachliche Kompetenz, Kommunikationsfähigkeiten sowie Basisverbundenheit und »moralische Integrität«. Zumindest bei den ersten zehn Listenplätzen, die in Einzelwahl bestimmt werden, sollten »sowohl die Interessen einer guten Gesamtvertretung in Europa als auch die Interessen der Landesverbände berücksichtigt werden«. »Ich denke, dass der Bundesausschuss einen guten Vorschlag unterbreiten wird. Wir haben ja viele sehr gute Leute, die ihre Kandidatur erklärt haben«, hatte der Ko-Parteivorsitzende Martin Schirdewan gegenüber »nd« und der linken Europaplattform die-zukunft.eu erklärt.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176335.linke-und-europawahl-linke-europaliste-durchmarsch-fuer-die-nummer.html

  772. Regenbogenhexe sagt:

    #771 – Fortsetzung

    Linke-Europaliste: Durchmarsch für die Nummer 4

    Die vom Parteivorstand vorgeschlagenen ersten vier Kandidat*innen zur Europawahl wurden am Wochenende bestätigt. Für einen Paukenschlag sorgte Gerhard Trabert
    Uwe Sattler 16.09.2023, 19:05 Uhr Lesedauer: 4 Min.
    Linke und Europawahl: Linke-Europaliste: Durchmarsch für die Nummer 4
    Foto: dpa/Bodo Schackow
    Der Bundesausschuss (BA) der Linken ist ein sehr spezielles Gremium. Einen solchen Ausschuss gibt es nur bei der Linkspartei, laut Bundessatzung hat er Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Vertreter*innen der Landesverbände und der Zusammenschlüsse in der Partei gehören dem BA an, Abgesandte von Bundestagsfraktion, der Linke-Delegation im EU-Parlament und der Europäischen Linkspartei nehmen mit beratender Stimme teil, getagt wird vier Mal im Jahr. Soweit die Formalien.
    Normalerweise gehen BA-Sitzungen geräuschlos und eher unspektakulär über die Bühne. Das ändert sich jedoch schlagartig, wenn EU-Wahlen vor der Tür stehen. Denn laut Parteisatzung ist es ebenfalls Aufgabe des Bundesausschusses, einen Personalvorschlag zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum Europaparlament zu unterbreiten, über den dann im Rahmen eines Parteitags entschieden wird. Die nächste Abstimmung zur EU-Volksvertretung wird in Deutschland am 9. Juni kommenden Jahres stattfinden; der Europaparteitag der Linken und die sogenannte Vertreter*innenversammlung werden das Programm und die Liste der Kandidat*innen auf dem Europaparteitag am 17. bis 19. November in Augsburg beschließen.
    Etwa zwei Dutzend Bewerbungen lagen dem Bundesausschuss vor, der am Wochenende am Berliner Franz-Mehring-Platz, wo auch »nd« seinen Redaktionssitz hat, zusammenkam, um hinter verschlossenen Türen den Wahlvorschlag zu beschließen. Bereits im Juni hatte der BA Kriterien für die Bewerber*innen beschlossen. Ausdrücklich ist festgehalten, dass Die Linke mit einer offenen Liste zu den Europawahlen antritt, jedoch müssten die Kandidat*innen »für die Politik der Partei in der Öffentlichkeit einstehen«. Gefordert werden zudem politische und fachliche Kompetenz, Kommunikationsfähigkeiten sowie Basisverbundenheit und »moralische Integrität«. Zumindest bei den ersten zehn Listenplätzen, die in Einzelwahl bestimmt werden, sollten »sowohl die Interessen einer guten Gesamtvertretung in Europa als auch die Interessen der Landesverbände berücksichtigt werden«. »Ich denke, dass der Bundesausschuss einen guten Vorschlag unterbreiten wird. Wir haben ja viele sehr gute Leute, die ihre Kandidatur erklärt haben«, hatte der Ko-Parteivorsitzende Martin Schirdewan gegenüber »nd« und der linken Europaplattform die-zukunft.eu erklärt.
    Vor der BA-Tagung hatte insbesondere das vom Parteivorstand vorgeschlagene Spitzenquartett – neben der Europaabgeordneter Özlem Demirel und Martin Schirdewan gehören ihm auch die parteilose Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete sowie der Sozialarbeiter und Arzt Gerhard Trabert an – in einigen Landesverbänden und Parteikreisen für Unmut gesorgt. Obgleich der Parteivorstand selbstverständlich das Recht auf einen Wahlvorschlag hat und dies in der Vergangenheit auch so praktiziert wurde, wurden fehlende Transparenz und Abstimmung mit den Gremien und Landesverbänden kritisiert. Zudem seien von einigen Kandidat*innen die Fristen zur Einreichung ihrer Bewerbungen nicht eingehalten worden.
    Auch die Repräsentanz von Bewerber*innen aus Ostdeutschland hatte zu Diskussionen geführt. Martin Schirdewan – nicht nur Ko-Vorsitzender der Linkspartei, sondern zugleich auch der Fraktion The Left im Europaparlament – hat auch darauf eine salomonische Antwort: »Ich bin sicher, dass der Bundesausschuss und der Parteitag einen klugen Vorschlag unterbreiten werden, der Ost und West repräsentiert«, sagte er gegenüber »nd« und die-zukunft.eu.
    Vielleicht auch wegen dieser Debatten wurde das Spitzenquartett nicht mit der erwarteten sehr großen Zustimmung gewählt, sondern mit einer »Dreiviertelmehrheit« (Schirdewan: 72,6, Rackete 72,1, Demirel 77,4 Prozent). Einen Durchmarsch legte dagegen der »Armen-Arzt« Gerhard Trabert hin: Aus dem Stand erzielte er 88,7 Prozent. »Ein bisschen überrascht, aber natürlich auch erfreut war ich schon über die hohe Zustimmung«, sagt Trabert gegenüber »nd« und die-zukunft.eu. »Aber die Resonanz in den Landesverbänden und auf verschiedenen Veranstaltungen zeigt mir, dass wir als Linke die zentralen sozialen Probleme ansprechen und dafür auch Lösungen aufzeigen.«
    Besonders umkämpft (fünf Bewerberinnen) war jedoch Listenplatz 5 – realistischerweise der letzte erfolgversprechende. Bei Europawahlen gilt die Faustformel, ein Prozent der Stimmen – ein Sitz im EU-Parlament. Bei der letzten Wahl 2019 hatte Die Linke 5,5 Prozent geholt und war mit fünf Abgeordneten nach Brüssel gezogen. Letztlich konnte sich für Platz 5 Daphne Weber, die unter anderem im Parteivorstand sitzt, gegen die Regionalpolitikerin Frederike-Sophie Gronde-Brunner in einer Stichwahl durchsetzen (53,4 gegen 39,65 Prozent). »Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Genossinnen und Genossen«, sagte Weber nach ihrer Wahl zu »nd« und die-zukunft.eu. »Wir werden eine offensive Linke sein, die sich klar mit den Bossen und Krisenprofiteuren anlegt, für ein Europa, in dem die Menschen den Ton angeben.«
    Das letzte Wort wird die Versammlung der Vertreter*innen auf dem Europaparteitag haben. Dort gab es in der Vergangenheit immer wieder Überraschungen. Aber leider auch Schlammschlachten.

  773. Zwergenmama sagt:

    Wagenknechts Prognose
    „Dann wird die Ukraine nicht nur nach Waffen rufen“
    Sahra Wagenknecht streitet bei Anne Will mit dem Osteuropa-Historiker Karl Schlögel und sieht wegen einer „Morddrohung“ von einem Ukraine-Besuch ab.
    Im Mittelpunkt der lebhaften Diskussion, die sich im Laufe der Sendung entwickelte, stand die (Noch-)Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. Ihre Ansichten erwiesen sich als nicht kompatibel mit denen der anderen Talkgäste und brachten ihr sogar den Vorwurf des Osteuropa-Historikers Karl Schlögel ein, sie sei gemeinsam mit der AfD Putins Stimme in Deutschland.
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100244956/historiker-bei-anne-will-wagenknecht-eine-bewirtschafterin-der-angst-.html

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100244956/historiker-bei-anne-will-wagenknecht-eine-bewirtschafterin-der-angst-.html

    Eine Morddrohung, ein absolutes NO GO. Das schreibe ich als Nichtsympathisantin.

  774. Otto sagt:

    Schaut euch das Ergebnis in Bayern an…

    https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/374535944_7671209289562085_4750987803000900312_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=49d041&_nc_ohc=XZz0twbxeVcAX_NfmaN&_nc_ht=scontent-fra3-2.xx&oh=00_AfBek8ZJJlVasDFkpIIQxbwZDyK8TlZDhC8abNfAP1wDGA&oe=650D90E9

  775. Horsti sagt:

    Wagenknecht bei Anne Will

    „Sie sind die Putinsche Stimme in Deutschland, zusammen mit der AfD“, zeigt sich Schlögel „schockiert“ über Wagenknechts Rhetorik.

  776. Rennsemmel sagt:

    Netzfund: Tigran Martirosyan
    4 Tage

    Die westliche Elite kämpft nicht nur gegen Russland und China.
    Sie kämpft gegen die gesamte Menschheit, einschließlich der Bevölkerung aller westlichen Länder.
    Der Zweck dieses Krieges besteht darin, einen „neuen Menschen“ zu schaffen, dem die Fähigkeit, über den Sinn seines Handelns und seine Lebensweise nachzudenken, völlig entzogen ist.
    Der „neue Mensch“ ist ein Anti-Mensch, ein grausamer und dummer Bioroboter, der nur existiert, um die Befehle seiner Herren auszuführen, und der sich nicht weigern kann, sie auszuführen, egal, um welche Befehle es sich handelt.
    Die meisten modernen westlichen Beamten, Journalisten, Kulturschaffenden und Wissenschaftler beteiligen sich aktiv an der Schaffung dieses neuen „Antimenschen“, unabhängig davon, ob sie ihn verstehen oder nicht.
    Sie sind tatsächlich zu fanatischen und skrupellosen, dummen Soldaten der Armee geworden, die gegen die Menschheit kämpft und den Generälen dieser Armee, repräsentiert durch die höchste Elite des Westens, alle Wünsche erfüllt.
    Tatsächlich sind sie gewissermaßen bereits zu idealen Biorobotern geworden.
    Die Welt einer glücklichen Zukunft bedeutet aus Sicht der westlichen unmoralischen, verrückten Elite den Planeten Erde, auf dem etwa 50 Millionen Birobot-Sklaven und etwa 1 Million höhere Eliten leben.
    Gleichzeitig hofft die Elite auf eine Lebensverlängerung um mehrere hundert Jahre und sieht ihre Zukunft in „einem Eliteparadies auf Erden“.
    Was passiert mit 7 Milliarden Menschen?
    Sie werden auf die eine oder andere Weise zerstört, wie eine nutzlose Masse, die „die Umwelt verdirbt“ und die Elite daran hindert, das Leben zu genießen.

  777. Alternativer Linker sagt:

    Lisa Fitz zu Annalena Baerbock

    https://www.youtube.com/shorts/mz5XfFmq0kA

  778. Regenbogenhexe sagt:

    Festnahmen in Berlin
    „Letzte Generation“ besprüht das Brandenburger Tor mit Farbe

    Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben das Brandenburger Tor in Berlin mit orangener Farbe beschmiert.

    Am Sonntagvormittag haben Aktivisten der „Letzten Generation“ eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor verübt. Ein Foto, das die Aktivisten von ihrer Aktion gemacht haben, zeigt das Berliner Wahrzeichen mit orange besprühten Säulen. Laut eigenen Angaben benutzten die Aktivisten für ihre Aktion präparierte Feuerlöscher.

    Zeitgleich sei auf dem Pariser Platz direkt am Brandenburger Tor Farbe verschüttet worden, durch die Passanten hindurchgelaufen seien. Sie hätten auf ihrem weiteren Weg leuchtende Fußspuren hinterlassen, so die „Letzte Generation“.

    https://www.t-online.de/region/berlin/id_100244730/berlin-letzte-generation-besprueht-das-brandenburger-tor.html

    https://images.t-online.de/2023/09/dYerZSholzWL/0x336:2048×1152/fit-in/550×0/eine-nahaufnahme-einer-der-sechs-grossen-saeulen-des-brandenburger-tors.jpg

    https://www.t-online.de/region/berlin/id_100244730/berlin-letzte-generation-besprueht-das-brandenburger-tor.html

  779. Regenbogenhexe sagt:

    Baerbock erzürnt Xi
    China bestellt Botschafterin wegen „Diktator“-Äußerung ein

    Bei einem Interview im US-Fernsehen hat Außenministerin Annalena Baerbock den chinesischen Präsidenten als „Diktator“ bezeichnet. Peking reagiert erzürnt.

    China hat die deutsche Botschafterin wegen der Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über Chinas Präsidenten Xi Jinping einbestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Baerbock hatte Xi als „Diktator“ bezeichnet.

    Zuvor kam aus Peking deutliche Kritik: Baerbocks Äußerungen seien „extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Peking sei „zutiefst unzufrieden“ und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100245410/china-bestellt-deutsche-botschafterin-wegen-baerbocks-diktator-aeusserung-ein.html

  780. Inge Wasmuth sagt:

    In Köln ist es in einem Schwimmbad zu sexueller Belästigung gekommen.Acht Männer bedrängen ein Mädchen.
    Das Mädchen konnte sich befreien und zum Bademeister flüchten. Der rief die Polizei.
    Diese konnte die acht jungen Männer zwischen 16 und 26 Jahren am Ausgang stellen.
    Je drei der mutmaßlichen Täter sind 16 und 21 Jahre alt. Die beiden weiteren Tatverdächtigen sind 22 und 26 Jahre alt. Die Jugendlichen und jungen Männer leben im Rheinland. Drei von ihnen haben die türkische, vier die syrische Staatsbürgerschaft. Der 16 Jahre alte Jugendliche, der dem Mädchen in die Bikinihose gegriffen haben soll, ist Iraker.

    Mir fehlen die Worte………

  781. Ex-Mitglied sagt:

    Lafontaine kann trotz seiner Verdienste als saarländischer Ministerpräsident insofern als gescheitert betrachtet werden, als dass er ein Vertreter der reinen Lehre ist. Und damit schadet er denen, für den er und Putinknecht, sorry, Wagenknecht vorgeben zu sein. Das Resultat ist neoliberale Politik, weil linke Mehrheiten nicht zustande kommen. Sechzehn Jahre Merkel sind sicher auch ein Resultat aus Fundamentalopposition und verletzter Eitelkeit zum Schaden derer, für die man laut Parteiprogramm vorgibt zu sein. Ein Ergebnis war und ist, dass Wähler der Linken zur AfD abgewandert sind. Diesen „Verdienst“ können sich Lafontaine und Wagenknecht ans Revers heften. Die SPD geschwächt und nun die Linke zerschossen.

  782. Esmeralda sagt:

    #781
    Diese jungen Typen gehören für immer weg gesperrt.

  783. Regenbogenhexe sagt:

    Die Basis tobt
    AfD-Spitze gibt Hochstaplern Freifahrtschein

    Die Basis fordert Klarheit in der Hochstapler-Affäre. Der AfD-Bundesvorstand aber beschließt am Montagabend: nichts. Das könnte für Tumulte in der Partei sorgen.

    Streng geheim – diese Regel galt am Montagabend für die Sitzung des AfD-Bundesvorstands. Die Teilnehmer mussten an der Tür ihre Handys abgeben, ihre Mitarbeiter durften nicht an der Sitzung teilnehmen, die Sitzung wurde nicht protokolliert.

    Schon das zeigte an: Was besprochen wird, ist hochbrisant – und wie genau darüber gesprochen wird, das soll lieber unter Verschluss bleiben.

    Die Parteispitze hatte für das außergewöhnliche Vorgehen ihre Gründe. Denn Diskussionsthema war die Hochstapler-Affäre in der AfD – und welche Konsequenzen der Bundesvorstand daraus nun ziehen will.

    Die Basis macht seit Wochen Druck, ihre Kritik gerade auch an der Parteispitze ist groß. Sie protestiert in Chatgruppen und Parteigremien gegen geschönte Lebensläufe von Europawahl-Kandidaten, gegen Filz und Vetternwirtschaft in der Partei, die sich selbst so gern zum Kämpfer gegen solche Zustände in der Politik erklärt. Im Fokus stehen dabei mit Alice Weidel, Maximilian Krah und Dennis Hohloch auch drei Mitglieder des Bundesvorstands.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100245594/europawahl-afd-spitze-gibt-hochstaplern-freifahrtschein-basis-tobt.html

  784. Regenbogenhexe sagt:

    100 Millionen für nichts?
    Dieser Deal wirft Fragen auf

    Trotz eines Deals mit Tunesien kamen innerhalb einer Woche so viele irreguläre Migranten wie noch nie auf der Insel Lampedusa an. Was heißt das für die Zukunft der Vereinbarung?

    Stolz hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es im Juli verkündet: Die EU hat einen Deal mit Tunesien geschlossen. Das nordafrikanische Land soll sich unter anderem darum kümmern, dass weniger irreguläre Migranten mit Booten nach Italien übersetzen.

    Doch nun kamen innerhalb einer Woche so viele irreguläre Migranten wie noch nie aus Tunesien. Vor allem in der Hafenstadt Sfax legen viele Boote ab, von hier sind es rund 180 Kilometer bis zur italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Innerhalb von drei Tagen landeten dort 199 Boote mit etwa 8.500 Menschen an Bord. Lampedusa setzt nur ein Schlaglicht, aber auch insgesamt sind die Zahlen seit der Unterzeichnung gestiegen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100245850/migranten-auf-lampedusa-ist-der-tunesien-deal-gescheitert-.html

  785. Otto sagt:

    Die Kriegsgefahr wächst und die Rüstungsindustrie reibt sich schon die Hände …

    Gestern hat der aserbaidschanische Machthaber Ilham Alijev den Angriff auf die Region Bergkarabach befohlen. Seit Monaten blockieren seine Soldaten die Zufahrtsstraßen und hungern die armenische Bevölkerung aus; der Überfall ist akribisch vorbereitet worden. Beobachter schickten Warnungen in die europäischen Hauptstädte – doch weder die UN noch die EU noch deutsche Außenpolitiker zeigten gesteigertes Interesse an dem Konflikt. Schließlich hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erst vor einem Jahr einen lukrativen Gas-Deal mit Aserbaidschan geschlossen, um die Unionsländer unabhängig von russischen Lieferungen zu machen. Das war offenkundig wichtiger als das Schicksal von 120.000 bedrängten Armeniern. Diese Menschen beschimpft Alijev nun als „Hunde, die aus Bergkarabach verjagt werden müssen“. Es droht eine humanitäre Katastrophe: „Das Ziel ist eine ethnische Säuberung“, sagt der Politikwissenschaftler Narek Sukiasyan im Interview mit meinem Kollegen David Schafbuch. „Die Duldung der völkermörderischen Politik durch Russland, die EU und die USA hat zu der jetzigen Situation geführt.“

    Das größte Kriegsrisiko schwelt jedoch auf der anderen Seite des Globus‘: Chinas Drohungen gegen den demokratischen Inselstaat Taiwan werden immer aggressiver. Auch in Japan, Südkorea, Vietnam und auf den Philippinen ist man alarmiert und sucht die Nähe zu den USA, hält gemeinsame Militärmanöver mit den Amerikaner ab und rüstet sich für den Tag X. „Eine militärische Eskalation zwischen China und den USA ist keine theoretische Vorstellung, sondern eine durchaus realistische Möglichkeit“, warnt die China-Expertin Janka Oertel im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Unsicherheitsfaktoren nehmen massiv zu. Wir sollten uns dringend dafür wappnen.“
    Dafür genügt es allerdings nicht, Chinas Diktator Xi Jinping öffentlich einen Diktator zu nennen, wie jüngst Außenminister Baerbock.

    https://images.t-online.de/2023/09/QRmkwJ2-Rqg-/0x0:633×741/fit-in/600×0/image.jpg

  786. Regenbogenhexe sagt:

    Netzfund-Kommentar
    Da wird sich die EU-Regierung natürlich nicht einmischen, denn die Armenier sind seit jeher mit den Russen befreundet.
    Aus Sicht der EU- und US-Behörden haben die Türkei und Aserbaidschan daher das Recht, die Armenier auszurotten, genauso wie die Ukraine das Recht hatte, die Russen im Donbass und in Lugansk auszurotten.

  787. Regenbogenhexe sagt:

    Werben um Aserbaidschan – um jeden Preis?
    20. September 2023

    Die EU hat Aserbaidschan für den Angriff in Berg-Karabach verurteilt. Allerdings fiel die Kritik vergleichsweise mild aus. Ob es daran liegt, dass deutsche und europäische Politiker bis zuletzt um Baku geworben haben?

    Noch im März wurde Aserbaidschans Diktator Ilham Aliyev im deutschen Kanzleramt empfangen. Kanzler Scholz geriet regelrecht ins Schwärmen: „Aserbaidschan ist für Deutschland und die Europäische Union ein Partner von wachsender Bedeutung.“

    Das Land habe „das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung zu leisten, wenn es um Öl und Gas geht“.

    Scholz folgte damit der Linie seiner ehemaligen Ministerkollegin von der Leyen. Vor einem Jahr war die heutige EU-Chefin nach Baku geflogen und hatte Aliyev über den Klee gelobt. Die Website des Autokraten schmückt sich noch heute mit ihrem Foto.

    Für von der Leyen ist Aliyev ein „verlässlicher Partner“. Er wird dringend gebraucht, um die seit dem Ukraine-Krieg unterbrochenen Lieferungen von Gas und Öl aus Russland zu ersetzen. Daher wird er hofiert und umgarnt – auch wenn es weh tut.

    Besonders aktiv war dabei Ratspräsident Michel. Er versuchte, im Konflikt um Berg-Karabach zu vermitteln, hatte dabei aber keine glückliche Hand. Trotz diverser Reisen im Privatjet, den auch von der Leyen oft und gern nutzt, kam er mit leeren Händen zurück.

    Doch statt den Druck auf Aserbaidschan zu erhöhen, sahen Michel und von der Leyen zu, wie die Schlinge um Berg-Karabach immer enger gezogen wurde. Eine monatelange Blockade, mit der Aliyev die umstrittene Region aushungern wollte, blieb unkommentiert.

    https://lostineu.eu/werben-um-aserbaidschan-bis-zuletzt/

  788. Conny Engel sagt:

    Linken-Mitarbeiter schrottet Luxus-Dienstwagen

    Chemnitz – Ein Audi A8 krachte am 12. September in einen Blaulicht-Bulli der Polizei. Zwei Beamte (26, 28) wurden bei dem Unfall in Chemnitz schwer verletzt. BILD erfuhr: Es war der Dienstwagen von Sachsens Landtags-Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg (43) von den Linken.
    Ihr steht nach den Regularien des Parlaments ein Dienstwagen des Freistaats zu. Fahren dürfen den Audi A8 aber nur die Fahrer der Landtagsverwaltung und Frau Neuhaus-Wartenberg selbst. Doch BILD erfuhr: am Steuer saß ein Linken-Mitarbeiter.
    Der Polizei-Bulli war mit Blaulicht und Sirene auf die Kreuzung an der Moritzstraße in Chemnitz gefahren. Der Audifahrer (43) hatte das offenbar übersehen und überhört, krachte ungebremst in den Streifenwagen. Der Unfallschaden beläuft sich auf 45 000 Euro.

    https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/illegale-spitztour-im-sachsen-dienstwagen-linken-mitarbeiter-schrottet-luxus-aud-85452938.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&fbclid=IwAR3GlMfb6KBrl-3xPSbGMw72yN8fMgHPUgChN53fRmZ7Mx9UlJIjT91TtPk

  789. Regina Kamillenpapier sagt:

    Linke-Parteitag wählt Thüringer Doppelspitze neu

    Die Linke wählt an diesem Samstag auf einem Parteitag in Erfurt (9.00 Uhr) ihre Parteispitze, die sie 2024 in die Kommunal- und Landtagswahl führen soll. Die Weimarer Rechtsanwältin Ulrike Grosse-Röthig und der Hochschulpolitiker Christian Schaft treten für eine zweite Amtszeit an. Die Linke stellt derzeit die größte Fraktion im Thüringer Landtag und mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten bundesweit. Ramelow, der keine Parteifunktion hat, wird auf dem Parteitag reden.
    Neben Personalentscheidungen geht es bis Sonntag auch um die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Es liegen den Delegierten zwei Anträge vor, in denen die Linke ihre Vorstellungen zur Zukunft Thüringens, zur Kommunalpolitik sowie zu Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger darlegt.
    https://www.zeit.de/news/2023-09/22/linke-parteitag-waehlt-thueringer-doppelspitze-neu

  790. Inge Wasmuth sagt:

    # 790

    gute und informativer Bericht !

  791. Regenbogenhexe sagt:

    Neues vom Wirtschaftskrieg (228) – Ruf nach Sanktionen gegen Aserbaidschan
    25. September 2023

    Die russische Regierung hat die Ausfuhr von Benzin und Diesel weitgehend untersagt. Laut Wirtschaftsminister Habeck gibt es im Streit um E-Autos Angst vor Vergeltung aus China. Und nach Aserbaidschans Angriff in der Kaukasusregion Bergkarabach fordern immer mehr Politiker Sanktionen.

    Aserbaidschans Angriff in der Kaukasusregion Bergkarabach muss nach Ansicht von immer mehr Politikern für das Regime von Ilham Alijev politische und ökonomische Folgen haben. Nun drängt auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf Konsequenzen. »Aserbaidschan hat mit militärischer Gewalt Fakten geschaffen«, schrieb der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt. »In Bergkarabach droht eine ethnische Säuberung. Wir brauchen politischen ökonomischen Druck auf Aserbaidschan.« Die bisherigen Reaktionen der EU seien »lau«, »sie werden vom Alijev-Regime nicht ernst genommen«. Zuvor hatte Grünenpolitiker Anton Hofreiter bereits konkret ein Gasembargo gegen das Land ins Spiel gebracht. (Der Spiegel) Die EU-Reaktion ist nicht nur lau, sondern feige – von der Leyen setzt weiter auf Gas aus Aserbaidschan. Mehr dazu hier

    https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-228-ruf-nach-sanktionen-gegen-aserbaidschan/

  792. Regina Kamillenpapier sagt:

    Keine Lüge mehr
    Sanktionsregime des Westens
    Von Jörg Kronauer
    Kann man sich lauthals zum Kampf gegen Hunger und Armut bekennen und gleichzeitig Hunderte Millionen Menschen von ihrer Versorgung abschneiden? Na klar! Die westlichen Staaten aka »Wertegemeinschaft« machen es vor. Deutschland zum Beispiel. Wohlfeile Töne, auch das eine oder andere Milliönchen hat die Bundesregierung immer wieder zur Hand, wenn sie sich damit als globale Wohltäterin aufspielen kann. Gleichzeitig geht sie mit harten Sanktionen gegen missliebige Staaten vor; oft noch weiter reichende US-Sanktionen billigt sie in der Regel umstandslos. Wen die Sanktionen treffen, das weiß man seit Jahren – die einfache Bevölkerung, die vom Zugang zu Gütern des Alltagsbedarfs, oft auch zu Nahrung, zu Medikamenten abgeschnitten wird. Jüngstes Exempel ist Niger, eines der ärmsten Länder der Welt. Millionen hungern dort bereits seit Jahrzehnten. Seit dem Putsch Ende Juli wird jetzt unter Beifall des zufriedenen Berlins mittels drakonischer Sanktionen auch noch die Einfuhr von Lebensmitteln blockiert. Man darf raten, wozu das führt.
    Mit diesem schreienden Missstand hat nun eine Gruppe von elf Staaten, angeführt von Russland, die Vereinten Nationen in New York konfrontiert. Am Montag wollte die UNO auf einem eigenen Gipfel ihre Nachhaltigkeitsziele bekräftigen, deren erste zwei lauten: »keine Armut«, »kein Hunger«. Die elf Staaten kennen die Folgen von Sanktionen aus eigener leidvoller Erfahrung und dringen darauf, derlei Maßnahmen endlich einzustellen, statt sie, wie der Westen es tut, immer häufiger als Mittel des Wirtschaftskriegs zu nutzen, bevorzugt gegen ökonomisch eindeutig unterlegene Gegner – siehe Niger. Dabei wollen die elf Staaten es nicht bei Worten belassen: Sie ziehen, wie am Montag gemeldet wurde, die Blockade von mindestens vier geplanten UN-Erklärungen in Betracht, in denen – wie üblich in gedrechselten Worten mit sorgenvoll mahnendem Unterton – stolze Ziele für den Fortschritt der Menschheit verkündet werden sollten; Ziele, die für Staaten, die mit Sanktionen überzogen werden, sowieso nicht erreichbar sind. Das Motto der elf: lieber keine Erklärung als noch eine Lüge mehr.
    Ob der Vorstoß vom Montag Erfolg haben wird, das ist kaum abzuschätzen. Klar ist: Es müsste sich eine größere Zahl weiterer Staaten anschließen. Klar ist aber auch: Die Stimmung beginnt zu kippen. Im Juli sprach sich der Russland-Afrika-Gipfel in seiner Abschlusserklärung explizit gegen einseitig verhängte ökonomische Zwangsmaßnahmen aus. Im August äußerte sich der BRICS-Gipfel entsprechend; am vergangenen Wochenende folgte der G77-Gipfel, dessen Abschlusserklärung immerhin von 134 Staaten und China, also von zwei Dritteln aller UN-Mitglieder, getragen wird, in denen vier Fünftel der Menschheit leben. Eine Mehrheit gegen die Sanktionskriege des Westens mit ihren oft mörderischen Folgen ist in der Staatenwelt da. Die Frage ist nur, inwieweit sie auch praktisch mobilisiert werden kann.
    https://www.jungewelt.de/artikel/459375.keine-l%C3%BCge-mehr.html?sstr=G&fbclid=IwAR1Mbp1O5ZxytX7hkw578HdtYQk7dfAiqaxnjVK0xyQlaI4eSep4zfpjE8w

  793. Zitronenpresse sagt:

    Frankreich hat verloren – Rückzug aus Niger
    25. September 2023

    Frankreich hat das Tauziehen mit der Militärjunta in Niger verloren. Präsident Macron kündigte an, die französischen Streitkräfte sollten das Sahel-Land bis Ende des Jahres verlassen. Der französische Botschafter Itté und mehrere weitere Diplomaten würden „in den nächsten Stunden“ abgezogen, hieß es. Die französische Afrikapolitik sei für die Partner in der EU „toxisch“ geworden, heißt es in Brüssel. Das ist vor allem für Deutschland ein Problem – in Berlin fürchtet man Auswirkungen auf die Bundeswehr…

  794. Joschka sagt:

    794
    Frankreich hat jahrzehntelang die Uranvorkommen im Niger regelrecht geplündert.
    Der Rausschmiss durch die Junta war zwangsläufig.
    DEr Niger ist trotz vieler Bodenschätze eines der ärmsten Länder weltweit.

  795. Regenbogenhexe sagt:

    Bartsch (Linke) sieht in „Freie Wähler“ Gefahr für Mitte-Links-Bündnisse in Deutschland
    Der scheidende Linksfraktionschef Bartsch hat sich besorgt über die gestiegenen Umfragewerte der Freien Wähler geäußert.

    26.09.2023

    Einerseits nehme die Partei vielleicht der AfD in Bayern Stimmen ab, sagte er dem Medienunternehmen „The Pioneer“. Andererseits hätten sie über Bayern hinaus Chancen, und das wäre für die politischen Möglichkeiten von Mitte-Links nicht gut. Sollten sie in Hessen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, bestünde diese Gefahr nächstes Jahr auch in den drei ostdeutschen Ländern. Man wisse bei den Freien Wählern nicht so genau, in welche Richtung sie gingen, führte Bartsch aus. Er kenne einige, die seien eher links, andere nahezu rechtsextrem.

    https://www.deutschlandfunk.de/bartsch-linke-sieht-in-freie-waehler-gefahr-fuer-mitte-links-buendnisse-in-deutschland-100.html

  796. Regenbogenhexe sagt:

    Das Nordstream-Attentat wird wohl nie aufgeklärt
    26. September 2023

    Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines wird die Aufklärung weiter verschleppt. Die Bundesregierung hält ihre Erkenntnisse geheim, die EU ermittelt nicht, die NATO schweigt. Bleibt der Kriegsakt gegen eine wichtige europäische Infrastruktur ungesühnt?

    Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines geht das Rätselraten munter weiter. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler gibt es zwar einige Tatverdächtige, die allesamt aus der Ukraine stammen.

    Doch nach Recherchen von ARD, Süddeutscher Zeitung und ZEIT dementieren die meisten Verdächtigen eine Tatbeteiligung. Und die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine aus dem Schußfeld zu nehmen.

    Auch die USA wollen es nicht gewesen sein – den Enthüllungen von S. Hersh zum Trotz. Zum Jahrestag legte Hersh neue Erklärungen vor. Demnach sei es Washington darum gegangen, Berlin von einer möglichen Rückkehr zur russischen Gasversorgung abzuhalten.

    https://lostineu.eu/das-nordstream-attentat-wird-immer-noch-vertuscht/

  797. Regenbogenhexe sagt:

    Unruhen im Kosovo (III)

    (Eigener Bericht) – Eine neue Eskalation der Spannungen im Kosovo lässt einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus dem Gebiet erneut in weite Ferne rücken. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden bei einem Angriff auf eine Polizeieinheit im Norden des Kosovo und bei anschließenden Gefechten ein Polizist und vier Angreifer getötet. Vorausgegangen waren über Monate eskalierende Auseinandersetzungen zwischen der serbischsprachigen Minderheit im Norden des Gebiets und der Regierung in Priština, die im Herbst vergangenen Jahres mit einem Streit um die Verwendung serbischer Kfz-Kennzeichen begonnen hatten und nun zu einer ersten bewaffneten Auseinandersetzung im größeren Stil führten. Eine weitere gewaltsame Zuspitzung der Lage wird nicht ausgeschlossen. Damit stehen nicht nur die jüngsten Versuche der EU auf dem Spiel, im alten Konflikt zwischen Priština und Belgrad erstmals die serbische Regierung zu begünstigen, um einen Keil zwischen Serbien und Russland zu treiben. Auch eine Aufstockung der NATO-Truppen ist nicht auszuschließen – in einer Zeit, in der das Bündnis eigentlich alle Kräfte gegen Russland und China in Stellung zu bringen sucht, die Bundeswehr inklusive.

    Weiterlesen
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9358

  798. Regenbogenhexe sagt:

    „Hat gegen das Gesetz verstoßen“
    US-Richter wirft Donald Trump Betrug vor
    Der ehemalige US-Präsident kämpft mit zahlreichen juristischen Problemen. Nun ist Donald Trump mit einem weiteren Vorwurf konfrontiert.

    Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Der New Yorker Richter Arthur Engoron urteilte am Dienstag, Trump habe seine Vermögenswerte in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen.

    Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2.800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1.000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2.300 Prozent aufgebläht worden sein.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100250070/donald-trump-finanzbetrug-vorwuerfe-von-richter-erhoben.html

  799. Sascha Scholz sagt:

    ÜBERRASCHUNG BEI DER STICHWAHL
    Wie Nordhausen den ersten AfD-Oberbürgermeister verhindert hat

    AfD-Kandidat Jörg Prophet galt in Nordhausen schon als sicherer Sieger. Dann kam es doch noch anders – weil die Zivilgesellschaft Einsatz zeigte.

    Kurz vor der Stichwahl am Sonntag kam prominente Unterstützung per Videobotschaft aus Leipzig. Das Bündnis „Nordhausen Zusammen“ mobilisierte in den sozialen Netzwerken mit einer Kampagne gegen die mögliche Wahl des AfD-Bürgermeisterkandidaten Jörg Prophet, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatte.

    Aus Leipzig meldete sich also Sebastian Krumbiegel, Sänger der Band „Die Prinzen“: Sonnenbrille, schwarzes T-Shirt, die dunkelgrauen Haare nach oben gestellt. „Mir steht es eigentlich nicht zu, euch irgendwelche klugen Tipps zu geben“, sagte der Künstler an die Adresse der Nordhäuser. Als Ostdeutscher könne er es aber „ganz gut einschätzen“, was es bedeute, wenn demokratische Strukturen abgeschafft werden, sagte Krumbiegel. Und die AfD habe genau das „auf dem Zettel“. „Ich kann euch nur bitten, euer Kreuz an der richtigen Stelle zu machen“, sagte Krumbiegel in sein Telefon. „Und drauf zu achten, dass es keinen Haken hat, Leute.“

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nordhausen-darum-hat-afd-mann-prophet-die-stichwahl-verloren-19199009.html?xtor=EREC-7-%5BFruehdenker%5D-20230926&campID=MAIL_REDNL_AUDI_OWN_na_na_na_na_na_na_na_Fruehdenker-Abo_PEM21597

  800. Zwergenmama sagt:

    Putin zur Rechenschaft ziehen?
    Es wäre glaubhaft, wenn der Westen zu den eigenen Verbrechen stünde
    Murray, zwischen 2002 und 2004 britischer Botschafter in Usbekistan: 2023 jährt sich zum 20. Mal die katastrophale Irak-Invasion von Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair. Eine aktuelle Studie der Brown University schätzt, dass die 9/11-Kriege des Westens zum Tod von mindestens 4,5 Millionen Menschen und zur Vertreibung von bis zu 59 Millionen Menschen geführt haben. Murray erinnerte „MintPress“ daran, dass fast niemand an der Macht mit Konsequenzen für sein Handeln konfrontiert worden sei.

    „Die Menschen, die hinter dem Krieg im Irak standen, der buchstäblich zum Tod von Millionen von Menschen führte… laufen herum und werden als respektierte politische Älteste behandelt“, bemerkte er, „Aber [Whistleblowerin] Chelsea Manning war im Gefängnis, und [WikiLeaks-Mitbegründer] Julian Assange sitzt im Gefängnis, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat… Das ist ein erstaunlicher Schandfleck für unsere Gesellschaft!“

    https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/putin-zur-rechenschaft-ziehen-es-w%C3%A4re-glaubhaft-wenn-sie-zu-ihren-eigenen-verbrechen-stehen-w%C3%BCrden?fbclid=IwAR1s2oSlFnddn6bIftnXG6CVR1XIQirV0FAkK5TrsnFue8Oopi_-zuZuttU

  801. Weltenbummler sagt:

    Friedrich Merz provoziert mit Aussage
    Putin wird es gerne hören

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100250698/cdu-chef-friedrich-merz-provoziert-mit-aussage-putin-wird-es-gerne-hoeren.html

    In der Debatte über Migration sorgt CDU-Chef Merz mit einer umstrittenen Aussage für Empörung. Seine Formulierung hat Vorbilder. Zu finden sind sie weit rechts.

    Immer im September scheint sich Friedrich Merz in eine Art Kassandra zu verwandeln. Mit lauten Rufen warnt der CDU-Chef dann vor dem Niedergang des Sozialstaats. Im September 2022 war das so, da unterstellte Merz den Geflüchteten aus der Ukraine, sie würden in Deutschland Sozialtourismus betreiben. Also nicht etwa vor den Bombenangriffen des russischen Despoten Wladimir Putin fliehen, sondern in Deutschland Sozialleistungen abgreifen. Später entschuldigte sich Merz für seine Aussagen.
    Nun, im September 2023, tut er es schon wieder. Da warnt der Chef der Christlich Demokratischen Union in scharfem Ton vor dem angeblichen Schmarotzertum der Asylbewerber (zu denen Ukrainer auch gehören). „Die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz beim Fernsehsender Welt-TV. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Das sei eine „Katastrophe für dieses Land“, fügte hinzu, gerichtet an die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Omid Nouripour, die mit ihm im Studio saßen.

  802. Herbert Holzapfel sagt:

    Lasst Gnade walten
    Der öffentlich-rechtliche WDR hatte diese Woche eine Exklusivmeldung für seine Hörer und Leser parat. Sie lautet: Bis Anfang dieses Jahres hatte keine einzige deutsche Staatsanwaltschaft eines der 27 katholischen Bistümer durchsucht, obwohl doch der Verdacht besteht, dass Geistliche der Kirche sich an Kindern vergangen haben. Es habe keinen Anlass gegeben zu vermuten, dass die Kirche etwas verheimlichen würde, lautet die Begründung der Ermittler. Anfang dieses Jahres dann gab es eine erste Durchsuchung im Bistum München. Gefunden wurde: nichts. Die Durchsuchung blieb folgenlos. Der WDR titelt daraufhin: „Staatsanwälte mit Samthandschuhen: Wurde die Kirche beim Missbrauch geschont?“ Die Meldung ging durch die Republik.

    Was mich zunehmend stört, ist der gnadenlos-selbstgerechte, einseitige Blickwinkel der Mehrheitsmedien auf die katholische Kirche. Sie ist nun seit bald einer Generation in einigen Regionen der Erde in abscheuliche Missbrauchsfälle verstrickt. Und auch wenn sie für kirchliche Zeithorizonte atemberaubend schnell aufklärt, erscheint das aus menschlicher Perspektive bedrückend langsam. Aber sie ist noch immer die erfolgreichste und langlebigste Organisation dieses Planeten, die Antworten auf die menschlichste aller Fragen gibt: Wozu lebe ich? Es wird deswegen Zeit, diese Kirche zu verteidigen.
    Die richtige Sicht ist also: Wenn eine unabhängige Justiz von Durchsuchungen absieht, weil sie keine Verdunklungsgefahr erkennt und auch feststellt, dass die mutmaßlichen Täter entweder bereits gestorben – und vielleicht nicht im Himmel – sind oder die Tat nach Recht und Gesetz verjährt ist, dann spricht das nicht gegen die Ermittler, sondern für die Angeklagte. Ihre Vergehen sind jedenfalls juristisch kaum noch dingfest zu machen. Damit hat die katholische Kirche keine weiße Weste, aber sie ist erfolgreich dabei, sie reinzuwaschen. Ihr aufrechtes Personal hat Gnade verdient.

    Eine friedliche Restwoche
    Ihr
    Chefredakteur The European

  803. Sven Krebs sagt:

    Geht’s auch ohne Kinder, Frau Baerbock?
    Die Außenministerin hat eine Schwäche dafür, den Sinn ihrer Politik mit den Interessen von Kindern zu erklären. Wenn Politiker Kinder vorschieben, herrscht ansonsten oft intellektuelle Leere, schreibt Oliver Stock in seinem Brief an Annalena Baerbock.
    Von Oliver Stock
    Ich werde misstrauisch, liebe Annalena Baerbock, jetzt haben Sie es nämlich schon wieder gemacht. Sie haben in Ihrer jüngsten Verlautbarung die Kinder vorangestellt. „Kinder, Frauen und Männer in Berg-Karabach müssen ohne Angst in Frieden und Würde in ihren Häusern und ihrer Heimat bleiben können“, haben sie gesagt, und damit ihre Stellungnahme zu den Mörderbanden in der Region eingeleitet.
    Ich höre Ihnen bei sowas zu, weil ich ein Vater bin von ziemlich vielen Kindern, genauso wie Sie eine Mutter sind von zweien. Meine Schwiegermutter fragt immer: „Wie schafft die Baerbock das bloß, dauernd auf Achse und dann die zwei Kleinen?“ Ich habe darauf keine Antwort, aber ich höre diese Kindergeschichten von Ihnen unentwegt. Ich habe noch ihre Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York im Ohr, als Sie mit dem Beispiel verschleppter Kinder in der Ukraine dafür geworben haben, das Land mit Waffen gegen Russland zu unterstützen. Sie hatten das ein Jahr zuvor auch schon bei ihrer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemacht.
    Kinder kommen dauernd bei ihnen vor. Schon als Sie in der Opposition waren und auf Lesbos das Flüchtlingslager brannte, malten Sie uns grausam farbig die Situation der Kinder aus: „Sie spielen traumatisiert zwischen Müllbergen. Etliche sind suizidgefährdet.“ Ich frage mich, ob Sie Order gegeben haben, dass Ihre Reden so aufgebaut sein sollen, oder ob sie die Kinderschar am Ende selbst reinmogeln.
    Als Zuhörer fällt es mir schwer, auf Distanz zu bleiben, wenn jemand Politik über die Unschuldigsten der Unschuldigen betreibt. Und ich glaube inzwischen: Das ist Ihr Trick. Kinder sind über Greta wieder in die Politik gekommen. Sie sind so authentisch. Doch während Greta erwachsen geworden ist, bleiben sie bei Euch Kinderpolitikern irgendwie immer unter zwölf Jahre alt.

    Weiterlesen:
    https://www.theeuropean.de/oliver-stock/offener-brief-an-annalena-baerbock/

  804. Waldameise sagt:

    Die Doppelmoral der Grünen kennt keine Grenzen.

    https://scontent-ham3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/380530697_3493165880922587_2440396914160609122_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=107&ccb=1-7&_nc_sid=5614bc&_nc_ohc=vCc3ON6pvR8AX96g_Jc&_nc_oc=AQmZlYsR6zN5g5bCyDpURva2AGaDEEDwW-wb6FnRZ-3QWuD63AhsyyxiKW4kqi4Vepg&_nc_ht=scontent-ham3-1.xx&oh=00_AfCo2lIkYNh1f_F9ehuRKIGnNZT7vO_Jk40VJKsSVbWrNw&oe=651B4195

  805. Regenbogenhexe sagt:

    CSU-Frau empört mit Aussage
    Arme Kinder? „Die können doch zur Tafel gehen“

    Bei einer Podiumsdiskussion spricht eine CSU-Politikerin über Kinderarmut. Ihre Reaktion auf einen Zwischenruf aus dem Publikum löst Empörung aus.
    Die CSU-Politikerin Andrea Behr hat mit einer Aussage zur Kinderarmut bei einer Podiumsdiskussion für Aufregung gesorgt. Bei der Debatte, die von der „Main-Post“ in Würzburg bereits am Donnerstag organisiert worden war, ging es auch um das Thema Kinderarmut und um die finanziellen Mittel, die einer arbeitslosen Familie zur Verfügung stehen.
    Als der Moderator der Runde fragte, ob nicht die Gehälter in Deutschland zu niedrig seien, schaltete sich plötzlich ein Zuschauer in die Debatte ein und rief: „Sollen die Kinder nix essen? Dann wird’s billiger.“
    Behr antwortete spontan auf den Zuruf: „Die können doch zur Tafel gehen. Die sind doch tafelberechtigt“, sagte sie. Zu sehen ist die kurze Szene unter anderem bei X, dem früheren Twitter. Ein Journalist hatte den Dialog ins Netz gestellt. Daraufhin regte sich in den sozialen Netzwerken ein Sturm der Entrüstung. Behr wurde aufgrund ihrer Aussage die „Verachtung“ armer Menschen und „asoziales“ Verhalten vorgeworfen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100244964/csu-politikerin-empoert-mit-kinderarmut-aussage-koennen-zur-tafel-gehen-.html

    Leon Enrique Montero
    @le0nenrique
    „Sollen die Kinder nix essen? Dann wirds billiger.“
    „Die können doch zur Tafel gehen. Die sind doch tafelberechtigt.“

    Andrea Behr (CSU-Direktkanditatin für Würzburg) darüber, warum das Bürgergeld für Kinder zu hoch ist. Ich würde mich schämen, so etwas zu sagen.

  806. Regenbogenhexe sagt:

    Gysi Lässt die Bombe Platzen!

    https://www.youtube.com/watch?v=5cEf811cwrE

  807. AntiGewerkschaftler sagt:

    Nichts aus der Geschichte gelernt: Deutsche Gewerkschaft stimmt wieder für einen Weltkrieg
    Von Anton Gentzen

    Am Freitag hat die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) beschlossen, Waffenlieferungen in die Ukraine, antirussischen Sanktionen und generell dem Konfrontations- und Kriegskurs der Bundesregierung, der EU und der NATO zuzustimmen. Das gab es schon einmal, vor 110 Jahren, mit katastrophalen Folgen, die dieses Mal noch schlimmer werden können.
    Das, was Susan Bonath vor einer Woche befürchtet hat, ist geschehen: Der Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat am Freitag den Leitantrag E084 des Vorstandes mit dem irreführenden Titel „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ mit einer überragenden Mehrheit von fast 80 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen. Der „Widerstand der Mitglieder“, dem Bonath noch Aussichten auf Erfolg zurechnete, entpuppte sich als das Aufbegehren einer verhältnismäßig kleinen Minderheit. Die Mehrheit brachte das Gewerkschaftsschiff – wie vom Vorstand gewünscht – auf klaren Kriegskurs.
    Warum der Titel des Antrages irreführend ist? Nun, tatsächlich geht es dort – Orwell lässt grüßen – um das genaue Gegenteil von Frieden, Sicherheit und Abrüstung. Der angenommene Antrag stimmt ausdrücklich dem Konfrontations- und Kriegskurs der Bundesregierung, der EU und der NATO zu sowie den Deutschland und Europa mehr als Russland schädigenden Sanktionen und den Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert gar noch mehr von alledem:
    „Die Entscheidung der Europäischen Union wie auch der Bundesregierung, den russischen Angriff auf die Ukraine nicht unbeantwortet zu lassen und der angegriffenen Ukraine auf vielfältige Weise zu helfen wie auch Sanktionen zu verhängen, die der russischen Führung die Fortsetzung des Angriffskrieges erschweren und russische Oligarchen treffen sollen, die das Kriegsregime stützen, war und ist grundsätzlich richtig. Die Sanktionen müssen dabei zielgenau sein, ihre Einhaltung konsequent überwacht, die Wirksamkeit überprüft und evaluiert und sie müssen gegebenenfalls angepasst werden.“
    „Anpassung“ meint hier gegebenenfalls auch Ausweitung. Eher Ausweitung denn Rücknahme von Sanktionen, die ihr verkündetes Ziel allesamt verfehlen.
    Und zu den Waffenlieferungen hat sich Verdi nunmehr so festgelegt:
    „Die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Angriffe und ihrem Bemühen, um Wiederherstellung territorialer Integrität auch mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder zu unterstützen, ist völkerrechtlich zulässig und eine Unterstützung der Angegriffenen, die es ihnen ermöglicht, sich weiter zu verteidigen.“
    Dass die Belieferung der einen Kriegspartei mit Waffen, die immer intensiver für Angriffe auf russisches Territorium und Zivilisten verwendet werden, die Gefahr des Ausbruchs eines Weltkrieges mit direkter deutscher Beteiligung in sich birgt, verkennen auch die Verfasser des Leitantrags nicht. Die Bundesregierung, heißt es in ihm direkt nach der soeben zitierten Passage, solle sich hüten, selbst zu einer Kriegspartei in diesem Konflikt zu werden. Doch wo ist die Linie, die massive Waffenlieferungen von direkter Kriegsbeteiligung trennt und wer legt den Verlauf dieser Linie fest? In Wahrheit ist Deutschland bereits Konfliktpartei, der Schritt zur Kriegspartei ist da ein sehr kleiner.
    Die Frage, die sich einem einfachen Gewerkschaftsmitglied angesichts der kriegerischen Töne seiner Gewerkschaft als Erstes stellt, ist: „Wozu dieser Kotau vor der Bundesregierung, vor EU und NATO?“ Bringt er Vorteile bei der Erfüllung der Kernaufgaben einer Gewerkschaft – dem Kampf um höhere Löhne und Gehälter, um bessere Arbeitsbedingungen?
    Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass Gewerkschaften ohne größere Not den engen Schulterschluss mit der deutschen Regierung und dem deutschen Imperialismus üben. Der Blick in die Geschichte lohnt, wenn man sich die Frage beantworten will, ob der Kriegskurs der Gewerkschaftsbosse die „Arbeitgeber“ bei künftigen Tarifverhandlungen spendabler stimmen oder dem Arbeiter und Angestellten sonst Vorteile bringen wird.
    Im kommenden Jahr wird die Menschheit des 110. Jahrestags des Beginns des Ersten Weltkriegs gedenken. Wieder werden wir uns im Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 1914 fragen, wie es so weit kommen konnte: wie der bis dahin blutigste Krieg, mit Millionen Opfern, mit aus lächerlichen Gründen und mit unklaren Zielen vergossenem Blut von Soldaten und Zivilisten beginnen konnte. Ein Krieg, den „niemand wollte“ und an dessen Ausbruch noch wenige Wochen zuvor kaum jemand glaubte.
    Dass die deutsche Sozialdemokratie damals binnen weniger Tage auf „patriotischen“ Kriegskurs schwenkte und damit Verrat an den Idealen der internationalen Solidarität übte, dürfte jedem bekannt sein. Nur wenige, der bekannteste unter ihnen sicherlich Karl Liebknecht, fanden sich in der SPD anno 1914, die dem kaiserlichen Aufruf zum „Burgfrieden“ widerstanden und den sinnlosen Krieg als solchen brandmarkten. Die absolute Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten stimmte für die Kriegskredite und ermöglichte damit das millionenfache Blutvergießen.
    Weniger bekannt ist die Rolle der deutschen Gewerkschaften in jenem Sündenfall. Dabei sind diese beinahe noch schneller umgefallen als die SPD. Noch am 1. August 1914, dem Tag der deutschen Mobilmachung, hatte die Generalkommission der Freien Gewerkschaften einen Friedensappell veröffentlicht, aber bereits am folgenden Tag stellte ihre Vorständekonferenz fest:“Alle Bemühungen der organisierten Arbeiterschaft, den Frieden aufrechtzuerhalten, den mörderischen Krieg zu bannen, sind vergeblich gewesen.“
    In einer Ausarbeitung des DGB zu seiner Geschichte im Ersten Weltkrieg heißt es dazu:
    „Tatsächlich identifizieren sich Freie Gewerkschaften und SPD inzwischen mit dem Wilhelminischen Kaiserreich. Voller Stolz blicken sie auf die organisatorischen und sozialpolitischen Erfolge, die sie errungen haben. Beide sehen es daher als ihre patriotische Pflicht an, den Krieg zu unterstützen. Sie akzeptieren den Burgfrieden vom 2. August 1914 und stellen ab sofort alle innenpolitischen Konflikte zurück.“
    Am 17. August 1914 beschlossen die Freien Gewerkschaften offiziell, auf alle Lohnkämpfe zu verzichten. Sie hofften durch das Wohlverhalten, ihre Organisation über die Kriegszeit retten und weitere soziale Reformen erkaufen zu können.
    Einige Teile der damals zersplitterten Gewerkschaftslandschaft versteigerten sich in jenen Jahren gar dazu, den Krieg zu romantisieren. Beispielsweise heißt es im Jahrbuch 1915 der Christlichen Gewerkschaften, der Krieg sei „der Feuerofen, der die Menschheit von Schlacken und Fehlern reinigt“. Er bedrohe zwar „die äußere Kultur und das äußere Glück“ des Menschen, „den inneren Menschen aber hat er veredelt und emporgehoben“. Theodor Brauer, der führende Theoretiker der Christlichen Gewerkschaften, pries den Krieg „mit seinen Begleiterscheinungen“ als „eine grandiose, in ihrer Art überwältigende Bestätigung der Grundsätze der christlichen Arbeiterbewegung“.
    Das mögen extreme Äußerungen, untypisch für die Gewerkschaftsbewegung insgesamt sein, in der Unterstützung der deutschen Kriegsführung, in dem Verzicht auf Arbeitskampf und den Aufrufen für immer größere Arbeitsleistungen fürs gleiche Entgelt waren sich alle Gewerkschaften weitgehend einig. Erste Absetzungsbewegungen gab es erst im dritten Jahr des Massenmordens, 1916, als die Reichsregierung das Versprechen neuer Sozialreformen verschleppte und einige Gewerkschaften daraufhin mit der Aufkündigung des „Burgfriedens“ drohten.
    Das Kalkül, von Regierung und Arbeitgebern durch all das Verrenken Entgegenkommen zumindest bei den existenziellen Anliegen der Arbeiter und Angestellten zu erlangen, ging indes nicht auf. Den Gewerkschaftsbossen brachte er Anerkennung, Orden und Aussichten auf lukrativere Posten, dem einfachen Arbeiter brachte der „Burgfriede“ nichts außer Not, Leiden, Schweiß und vor allem Tod auf den Schlachtfeldern des gewerkschaftlich und sozialdemokratisch abgesegneten Weltkrieges.
    Wieder die schon zitierte Ausarbeitung zur deutschen Gewerkschaftsgeschichte:
    „Der auch von den Gewerkschaften oft beschworene ‚Geist des Schützengrabens‘ erweist sich rasch als Illusion. Angesichts der Niederlagen an den Fronten, der Versorgungsengpässe und Wucherpreise auf dem Schwarzen Markt zeigt die deutsche ‚Volksgemeinschaft‘ ihr anderes Gesicht. Gleichzeitig lässt das von den Gewerkschaften ersehnte Entgegenkommen der Arbeitgeber, speziell der Groß- und Rüstungsindustrie, auf sich warten. Diese beharren darauf, dass allein sie im Unternehmen das Sagen haben.“
    Die Früchte der Politik von damals sind bekannt: vor der kriegsbedingten Massenverelendung rettete nicht einmal die zwischenzeitliche Eroberung der Brotkammer Ukraine (welch Parallelen zu heute!) das Deutsche Reich, die Revolution brach aus, der Krieg ging verloren, die Sozialdemokratie verriet die Revolution, auf Hyperinflation und trügerische Stabilität der Weimarer Zeit folgte eine schlimme Wirtschaftskrise, Hitler kam an die Macht, Teile der Gewerkschaften übten sich in Widerstand, größere Teile fügten sich jedoch auch diesem Führer, ein noch schlimmerer Krieg forderte noch mehr Tote, bis die Rote Armee Berlin eroberte. Eine Verkettung von sich gegenseitig bedingenden Ereignissen und letztlich alles eine Folge des Verrats der SPD und der Gewerkschaften an der deutschen und der weltweiten Arbeiterklasse und ihren wirklichen Interessen.
    Der Preis allein des Ersten Weltkrieges waren weltweit 17 Millionen Menschenleben, darunter 2 Millionen deutsche Gefallene, rekrutiert hauptsächlich aus dem einfachen Volk, den von ihren politischen und gewerkschaftlichen Führern verratenen Arbeitern und Bauern. Im Zweiten Weltkrieg kamen noch einmal 60 Millionen Kriegstote weltweit dazu.
    Sozialdemokratie und Gewerkschaften hätten den Ersten Weltkrieg ohne größere Anstrengung verhindern können: Ein Massenstreik hätte die Industrie lahmgelegt und jede Kriegsführung unmöglich gemacht. Damals wie heute diente und dient der angebliche „großrussische Imperialismus“, den Begriff bringt der Verdi-Beschluss vom Freitag tatsächlich, zur Rechtfertigung des Kriegskurses und des Verrats der Prinzipien. Den eigenen Imperialismus, den kaiserlichen damals, den der EU und der NATO heute, übersieht man dabei geflissentlich.
    Dabei war es der Expansionskurs von EU und NATO, der die Probleme in und um die Ukraine überhaupt erst erzeugte. Um zu verstehen, warum Russland die EU schwer und die NATO in seinem weichen Bauch, der die Ukraine nun mal ist, gar nicht dulden kann, genügt mir ein Blick auf die Landkarte. Was EU, NATO und Deutschland dort zu suchen haben, ist nur mit räuberischen, imperialistischen Ambitionen zu erklären. Wie ein Raubtier seine gefangene Beute verteidigt, so verhalten sich EU, NATO und Deutschland im Ukraine-Konflikt. Ob Russland dabei auch ein Raubtier ist (das ist es nach meiner Überzeugung nicht), ist letztlich nachrangig. Gegen den eigenen Imperialismus haben Linke, Sozialdemokraten und Gewerkschafter zu kämpfen, nicht gegen einen tatsächlichen oder vermeintlichen fremden. Anderenfalls werden sie eben zu „Burgfriedlern“ und „Landesverteidigern“. Wie 1914. Wie Verdi seit Freitag.

  808. Hans Kiechle sagt:

    Linke Politikerin zeigt Merz an !

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/friedrich-merz-asylbewerber-zahnarzt-strafanzeige-linkenpolitikerin?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

    Trump und Merz – Brüder im Geiste.

    Macht, Macht, Macht – koste es, was es wolle, auch Demokratie.

  809. RaMona sagt:

    Ohne Worte

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/384757848_1508651766615154_6529338804557573243_n.jpg?_nc_cat=105&ccb=1-7&_nc_sid=49d041&_nc_ohc=rGjLyzR_3xgAX9i7CJi&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfDV_OP5V6jBEZKAPwrsLeMHsMB2qswsL9htiK3wlB083w&oe=651C43B8

  810. Gaby Schäfer sagt:

    Auflösung bei Links-Partei: Bochum spaltet sich ab
    Drei Bochumer Abgeordnete verlassen die Linke und gründen eine neue Partei. Sie nennen die Links-Partei eine Sekte.

    Mehriban Özdogan, Gültaze Aksevi und Mehtap Yildirim haben ihren Austritt aus der Partei Die Linke und der Fraktion Die Linke Bochum erklärt. Als Begründung führen sie an, dass sie die politische Ausrichtung der Parteispitze nicht länger unterstützen können und die Fehlentwicklungen als nicht mehr korrigierbar ansehen.
    In ihrer Erklärung kritisieren sie mehrere Punkte. Sie verurteilen die Sanktionspolitik der sogenannten Ampel-Koalition, die in ihren Augen die Lebenssituation der Bevölkerung massiv verschlechtert und von der linken Spitze mitgetragen wird. Sie bemängeln, dass diese Politik im Widerspruch zum sozialen Programm der Linken und dem Selbstverständnis einer linken Partei als soziale Kraft stehe.
    Sie lehnen die Forderungen der Parteispitze nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab, da dies ihrer Meinung nach im Gegensatz zu einer konsequenten Friedenspolitik und der friedenspolitischen Programmatik der Linken steht. Sie können nicht Mitglied einer Partei sein, deren führende Vertreter sich für Waffenexporte in ein Kriegsgebiet einsetzen.
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/aufloesung-bei-links-partei-bochum-spaltet-sich-ab-li.436581

  811. Karin Kiefer sagt:

    #811
    Oh je….möglicherweise gibt’s da noch mehr „Abspaltungen“ und „Neugründungen“, die aber höchstwährscheinlich alle zum Scheitern verurteilt sein werden, weil sich alles verzettelt und unser System im Hinblick auf Parteigründungen auch gewissen Regeln/Abläufen unterworfen ist. Außerdem bringt es nicht viel, nur regional tätig zu sein, mann müsste schon das ganze Land abdecken.
    Mir ist nach wie vor schleierhaft, wieso sich nicht innerhalb der ECHTEN Linkspartei ein paar fähige Köpfe zusammenfinden. die einen kompletten Neustart angehen. Ich weiss, dass es nicht leicht ist, „faule Äpfel“ auszusortieren, auch bei „LINKENs“ hat sich eingeschlichen, was bei den konservativ etablierten Parteien gang und gäbe ist, sogar die Grünen haben ja ihren ursprünglichen Weg nicht mehr zielführend im Blick.

  812. Obelix sagt:

    Die EU hat einen fetten Gasdeal mit Aserbaidschan, dadurch hat deren Präsident so einen breiten Rücken, dass er völkerrechtswidrig in Bergkarabach Armenier angreift und ethnische Säuberungen betreibt. Russische Friedenstruppen bringen die Armenier in Sicherheit! Der Westen schweigt!

  813. Regenbogenhexe sagt:

    Beamten-Pensionen steigen weiter, Rente bleibt niedrig: Warum das aktuelle System unfair ist

    Schon seit Jahren fordern Experten eine Reform der gesetzlichen Rente. Wie unfair das System ist, zeigt sich bei der Erhöhung der Beamten-Pensionen. Eine Analyse.

    Berlin – Früher oder später muss in Deutschland eine Reform der Rente her. Das wissen eigentlich alle, denn das aktuelle System ist nicht mehr für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. In den kommenden Jahren geht die Baby-Boomer-Generation in Rente und übrig bleiben die Nachfolgegenerationen, die zahlenmäßig unterlegen sind. Das Umlageverfahren, das aktuell zur Auszahlung der gesetzlichen Renten greift, kann diesen demografischen Wandel nicht stemmen.

    Es gibt verschiedene Ideen, wie die gesetzliche Rente wieder zukunftsfest gemacht werden könnte. Renteneintrittsalter anheben, die „Rente mit 63“ abschaffen – oder man könnte die Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten anstreben.

    https://www.fr.de/wirtschaft/nicht-handeln-wollen-beamten-pensionen-steigen-weiter-rente-bleibt-niedrig-warum-politiker-92544959.html?fbclid=IwAR282ED4eSCh5LmEO8gGVZXrnfpfkO_Jeu9SPfrOsMNVXaBytpUDw0asrfI

  814. Benny sagt:

    Aktionstag zum internationalen Tag der älteren Menschen

    Der 01. Oktober ist der Internationale Tag der älteren Menschen. Bundesweit organisiert DIE LINKE gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Senior*innenpolitik zu diesem Anlass öffentliche Protestaktionen.

    Auch hier gehen ältere (und hoffentlich auch jüngere) Berlinerinnen und Berliner auf die Straße: Wir setzen ein Zeichen gegen zunehmende Altersarmut und Altersdiskriminierung auch in Berlin. Wir wollen eine generationenübergreifende Politik in einer seniorengerechten Stadt.

    Mit dabei sind Gregor Gysi (MdB), Franziska Brychcy (Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin), Eveline Lämmer (Landesseniorenbeirat), Juliane Witt (Bezirksstadträtin Abteilung Soziales und Bürgerdienste Marzahn-Hellersdorf) und Felix S. Schulz (wissenschaftlicher Mitarbeiter von Heidi Reichinnek, MdB, Sprecherin für Seniorenpolitik in Bund und Europa) sowie engagierte Senior*innen. Ab 10:30 Uhr besteht die Möglichkeit, eigene Forderungsschilder an die Politik selbst zu gestalten.

    Liedermacher Arno Schmidt wird die Aktion musikalisch begleiten.

    Weitere Informationen findet ihr unter dem Link: https://linke60plus.de

    05. Oktober, 11 Uhr, Rotes Rathaus. Seid dabei!

  815. Karin Kiefer sagt:

    #814
    DIE LINKE ist meines Wissens bis jetzt die einzige Partei, die für die Rente jemals das „österreichische Modell“ in ihrem Programm hatte, was bedeuten würde das ALLE in die Rentenkasse einzahlen: Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte….und nicht zuletzt hauptberufliche POLITIKER, also mit Mandat für Bundestag oder Landtag. Die werden komischerweise bei Rentendiskussionen immer gerne vergessen, zahlen während des Mandats keinen Euro in die Rentenkasse, sind aber nach 10 Jahren VOLL pensionsfähig, wenn sie es schaffen, so lange am Ball zu bleiben. Das österreichische Modell ist eine gerechte Sache, da alle, die Einkommen haben, in die Rentenkasse einzahlen müssen, wenn sie später was haben wollen, jedenfalls wäre da niemand benachteiligt. Leider scheint das beim Wähler noch nicht angekommen zu sein…..

  816. Regenbogenhexe sagt:

    Mitternachtsdrama in Washington
    Ein Weckruf für die Ukraine und alle Verbündeten

    In einer dramatischen Wende hat der US-Kongress einen Regierungsstillstand abgewendet. Das Ergebnis aber bringt die Ukraine in Gefahr und setzt Deutschland unter Zugzwang.

    Bastian Brauns berichtet aus Washington

    Kurz vor Mitternacht gab es in Washington zwei Gewissheiten: Der „Government Shutdown“, also die Stilllegung der Bundesverwaltung, ist für die kommenden 45 Tage abgewendet. Die Ukraine bekommt in ihrem Überlebenskampf gegen Russland jedoch vorerst keine milliardenschweren Finanzhilfen mehr.

    Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung, die Republikaner und Demokraten mit einer überwältigenden Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses eingegangen sind. Im Repräsentantenhaus stimmten 335 Abgeordnete für den 45 Tage gültigen Übergangshaushalt, 91 dagegen. Der Senat verabschiedete das Vorhaben schließlich mit 88 zu 9 Stimmen. Dem US-Präsidenten Joe Biden blieb kaum anderes übrig, als das Gesetz noch vor Mitternacht zu unterzeichnen.

    Weckruf für den Rest der Welt
    Die Alarmglocken dürften damit von Washington über Berlin bis nach Kiew schrillen. Und auch in Moskau und Peking wird man das amerikanische Geschehen mit Interesse verfolgen. Denn mit einem Mal wird Realität, wovor seit Monaten gewarnt worden war: Die USA könnten als wichtigster militärischer und finanzieller Unterstützer der Allianz für die Ukraine und gegen Russland über Nacht ausfallen. Das Land, das sich seit inzwischen 19 Monaten gegen einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg wehrt, wird damit endgültig zum Opfer der amerikanischen Innenpolitik.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100252250/usa-kongress-wendet-shutdown-ab-ergebnis-bedroht-hilfen-fuer-die-ukraine.html

  817. Hans Kiechle sagt:

    # 817

    Wenn der Nato Bündnisfall eintritt und die USA sind ein Totalausfall,
    stehen wir alle recht blöd da. Ergo: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir auch Gott !

  818. Wilma Bohr-Krewer sagt:

    Die linksnationale Oppositionspartei des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Fico hat die slowakische Parlamentswahl gewonnen.

    Die Wahlnacht verlief spannend.

    Fico hatte vor der Wahl angekündigt, die Waffenhilfe für die Ukraine zu beenden.

    https://www.gmx.net/magazine/politik/slowakei-liberaler-newcomer-gewinnt-parlamentswahl-38722294

  819. WerNer sagt:

    Forderung aus Italien: Herkunftsländer von Rettungsschiffen sollen Mittelmeer-Migranten aufnehmen
    Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni will, dass Länder unter dessen Flaggen Rettungsschiffen fahren, die geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Auch deutsche Schiffe sind im Mittelmeer unterwegs.
    Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollen aus Sicht von Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni die geretteten Flüchtlinge aufnehmen – und damit häufig Deutschland.

    Das forderte Meloni am Freitag in Malta, wo sich Vertreter von neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten berieten und zu einer „nachhaltigen und ganzheitlichen europäischen Antwort“ zur Bekämpfung der illegalen Migration aufriefen. Rom hatte Berlin zuletzt wiederholt angesichts unterschiedlicher Ansichten in der Flüchtlingspolitik kritisiert.

    https://www.tagesspiegel.de/internationales/forderung-aus-italien-herkunftslander-von-rettungsschiffen-sollen-mittelmeer-migranten-aufnehmen-10553911.html

  820. Regenbogenhexe sagt:

    Medizin-Nobelpreis für Wegbereiter der Covid-19-Impfung

    Der Nobelpreis für Medizin geht an Katalin Karikó und Drew Weissman für ihre Arbeiten zu mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19. Die Preisträger trugen „zu dem beispiellosen Tempo der Impfstoffentwicklung während einer der größten Bedrohungen für die menschliche Gesundheit in moderner Zeit bei“, so das Komitee.
    Für ihre grundlegenden Arbeiten zu mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 erhalten in diesem Jahr die in Ungarn geborene Forscherin Katalin Karikó und der US-Amerikaner Drew Weissman den Nobelpreis für Medizin. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit.

    „Durch ihre bahnbrechenden Resultate, die unser Verständnis davon, wie mRNA mit dem menschlichen Immunsystem interagiert, grundlegend verändert haben, trugen die Preisträger zu dem beispiellosen Tempo der Impfstoffentwicklung während einer der größten Bedrohungen für die menschliche Gesundheit in moderner Zeit bei“, hieß es vom Nobelkomitee.

    Die beeindruckende Flexibilität und Geschwindigkeit, mit der mRNA-Impfstoffe entwickelt werden könnten, ebne den Weg für die Nutzung der neuen Plattform auch für Impfstoffe gegen andere Infektionskrankheiten. „In Zukunft könnte die Technologie auch zur Verabreichung therapeutischer Proteine und zur Behandlung bestimmter Krebsarten eingesetzt werden.“

    https://www.welt.de/wissenschaft/article247774502/Medizin-Nobelpreis-fuer-Grundlagenforschung-zu-Covid-19-Impfung.html

  821. Zwergenmama sagt:

    Lauterbach ruft Risikogruppen zu Auffrischungsimpfung auf
    https://www.welt.de/wissenschaft/article247533884/Lauterbach-ruft-Risikogruppen-zu-Auffrischungsimpfung-auf.html

    Der kann ja seinen Allerwertesten hinhalten… Das verursacht keine weitere Hirnschäden.

  822. Bärbel Gebhardt sagt:

    #822#
    Nur noch eine Frage der Zeit bis die Tyrannei gegen Ungeimpfte wieder los geht und DIELINKE wieder die Impfpflicht einführen möchte. An dieser Stelle ein dickes Lob an Frau Zarenknecht, die anderer Meinung war. Gut, wenn DIELINKE am Sonntag aus dem Landtag fliegt.

  823. bremerderZweite sagt:

    Netzfund mit Quellenangabe:

    108.00 108 ntv text Di 3.10. 10:29:17
    ntv Nachrichten
    Long-Covid-Forschung
    Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat erneut die Notwendigkeit
    zum Ausbau der Forschungsmittel für Long Covid hervorgehoben.
    Es gebe bereits viele Betroffene, darunter auch Kinder, und
    es müsse mit vielen zusätzlichen Fällen gerechnet werden,
    weil die Impfung „nicht perfekt“ vor Long Covid schütze.

    „Wenn Sie eine Million neue Covid-Fälle haben,
    dann haben Sie Zehntausende neue Long-Covid-Fälle“,
    somit werde die Zahl der Betroffenen weiter steigen, sagte er.

    Viele Patienten seien sehr schwer krank und es gebe noch keine Heilung.
    Übersicht 101 > 109

  824. Regenbogenhexe sagt:

    Neuer Tabubruch: EU-Außenminister tagen in Kiew
    2. Oktober 2023

    Die EU-Außenminister sind überraschend zu einem informellen Treffen in Kiew eingetroffen. EU-Chefdiplomat Borrell spricht von einem „historischen“ Ereignis – es ist aber auch ein Tabubruch.

    Das erste gemeinsame Treffen dieser Art außerhalb der EU-Grenzen sende die Botschaft, dass die Unterstützung des Staatenbunds für die von Russland angegriffene Ukraine „unerschütterlich“ sei, so Borrell.

    Zu dem Treffen hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass dieses der Überprüfung der Unterstützung für Kiew diene und die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erörtert werden solle.

    Außenminister Baerbock sagte, das Treffen nehme den Beitritt der Ukraine vorweg. Die EU werde bald „von Lissabon bis Luhansk“ reichen.

    Das ist ein doppelter Tabubruch. Zum einen hat die EU nicht einmal die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgenommen. Dafür braucht es Einstimmigkeit – und die ist nach der Wahl in der Slowakei weniger denn je in Sicht.

    Zum anderen stoßen die Außenminister andere, langjährige Beitrittskandidaten wie Bosnien oder Albanien vor den Kopf. Sie haben sich noch nie in Sarajewo getroffen, schon gar nicht mitten im Krieg.

    Das Ganze ist eine bewußte Regel-Verletzung – wie schon so oft seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Seit sich die EU „geopolitisch“ definiert, scheint alles möglich – sogar Tagungen im Bunker in einem Land, das EU-Bürger und Firmen auf schwarze Listen setzt…

    P.S. A propos schwarze Liste: Angeblich will Kiew eine ungarische Bank von ihrer „Blacklist“ nehmen. Im Gegenzug soll Budapest den Weg für noch mehr Waffenhilfe freimachen. Ein „Deal“ ganz nach dem Geschmack unserer neuen Freunde…

    https://lostineu.eu/neuer-tabubruch-eu-aussenminister-tagen-in-kiew/

  825. Alternativer Linker sagt:

    Lauterbach: Mehr Mittel für Long-Covid-Forschung nötig

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut die Notwendigkeit zum Ausbau der Forschungsmittel für Long Covid hervorgehoben. Es gebe bereits viele Betroffene, darunter auch Kinder, und es müsse mit vielen zusätzlichen Fällen gerechnet werden, weil die Impfung «nicht perfekt» vor Long Covid schütze, sagte Lauterbach am Montag bei einem Besuch des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Der Standort Marburg des UKGM hat eine der wenigen Long-Covid-Ambulanzen in Deutschland.
    «Wenn Sie eine Million neue Covid-Fälle haben, dann haben Sie wieder Zehntausende Long-Covid-Fälle», somit werde die Zahl der Betroffenen weiter steigen, sagte er. Einige der Patienten seien sehr schwer krank, es gebe noch keine Heilung, «auch nicht für die Kinder».
    https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/lauterbach-mehr-mittel-fuer-long-covid-forschung-noetig-19216432.html

  826. Daddelbart sagt:

    #822/824/826
    In meinem Bekannten- und Freundeskreis gibt es sehr sehr viele, die seit den Impfungen krank sind.
    Für mich kommt dieses Teufelszeug nicht in Frage.
    Und alle Schmalspurjournalisten, welche ins Horn von Lauterbach & Co. blasen, können mich am verlängerten Rücken …

  827. Wilhelmina Strecker sagt:

    #825
    Netzfund

    Unglaublich: laut „The Guardian“ (eigentlich nicht verdächtig, russische Propaganda zu betreiben) hat die ukrainische Regierung den westlichen Unterstützern gegenüber Bereitschaft signalisiert, Ziele nicht nur in Russland, sondern auch in Syrien und im Iran anzugreifen, an denen potentielle Drohnen-/Munitionsfabriken vermutet werden. WENN sie die dazu nötigen Waffen von hoher Reichweite erhalten: https://www.theguardian.com/world/2023/sep/27/revealed-europes-role-in-the-making-of-russia-killer-drones

    Sollte diese Nachricht wahr sein, würde bitte jemand heute noch diese Amokläufer stoppen?

  828. Weltenbummler sagt:

    Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

    Es kam noch schlimmer als befürchtet: Nicht die Trumpisten, sondern deren Gegner beschlossen das Gesetz, das die Ukraine im Regen stehen lässt. Die lärmende Minderheit genießt ein Vetorecht.
    Auf den ersten Blick sind im amerikanischen Haushaltspoker die Befürchtungen der Ukraine und Europas wahr geworden: Eine Minderheit isolationistischer Republikaner hat durchsetzen können, dass Washington dem von Russland überfallenen Land vorerst keine weiteren Zusagen für militärische oder sonstige Unterstützung machen kann.
    Auf den zweiten Blick ist der Befund allerdings noch bitterer: Die Republikaner vom rechten Rand der Fraktion, die sich seit Monaten gegen Kiew positionieren, haben selbst gar nicht für den Übergangshaushalt gestimmt, der die Ukraine im Regen stehen lässt – er enthielt ihnen noch zu viele andere ungeliebte Ausgabenposten. Durchgebracht wurde das kurzfristige Ausgabengesetz ganz überwiegend von denjenigen Abgeordneten und Senatoren, die eigentlich fest an Kiews Seite stehen. Unterzeichnet hat es Präsident Joe Biden, der sonst seine Regierung „schließen“ hätte müssen.
    Das ist nicht allein mit dem Furor Trumps und der radikalsten Republikaner zu erklären. Es zeigt eine Angst vor den Wählern, von denen immer mehr am Sinn der Ukraine-Hilfe zweifeln. Nicht nur eingefleischte Trump-Anhänger fühlen sich an den gefühlt endlosen „Krieg gegen den Terror“ erinnert, der Unsummen verschlang und nie in einen echten Sieg mündete.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-hilfe-der-usa-bidens-kotau-vor-der-minderheit-19215937.html

  829. Weltenbummler sagt:

    ABORIGINES IN AUSTRALIEN
    Das erste Volk will gehört werden

    Die australischen Ureinwohner wünschen sich ein eigenes Gremium im Parlament. Eine Mehrheit der Australier hält nichts von der Idee. Sie werden bei einem Referendum wohl mit Nein stimmen.
    Es gibt ein altes Schwarz-Weiß-Foto, das den australischen Bürgerrechtler Charles Perkins beim Bad mit einigen Aborigine-Jungen in einem Swimmingpool zeigt. Manche der Jungen schauen mit zusammengekniffenen Augen zu dem Fotografen hinauf, als würde ihnen die Sonne in den Augen brennen.
    Das Foto entstand im Februar 1965, also mitten im australischen Sommer. Zu dieser Jahreszeit steigt das Thermometer im ostaustralischen Outback gerne mal auf mehr als 40 Grad Celsius. So auch in dem Ort Moree, rund 630 Kilometer nordwestlich von Sydney, in dem das Foto aufgenommen wurde. Damals war es den weißen Bewohnern von Moree vorbehalten, sich im Schwimmbad Abkühlung zu verschaffen. Eine Stadtverordnung aus dem Jahr 1955 schränkte den Zugang der Schwarzen zum Pool bis auf wenige Ausnahmen ein. Das Bad im Pool war also ein Akt des Widerstands.
    Perkins war ein 29 Jahre alter Student und selbst ein Angehöriger der indigenen Stämme Arrernte und Kalkadoon. Etwas später würde er als erster Aborigine einen Universitätsabschluss machen.
    Gerade aber war er mit einer Gruppe von 28 Aktivisten auf dem Weg in die Kleinstädte des Hinterlands, um auf einem „Freedom Ride“ den Alltagsrassismus sichtbar zu machen. In Kleinstädten wie Wellington, Walgett, Dubbo und Kempsey fanden er und seine Mitstreiter eine Art der Diskriminierung, wie sie aus den Südstaaten der USA bekannt war. In Kinos, Pubs und Bowling-Zentren herrschte Rassentrennung. Es gab eigene Eingänge und abgetrennte Bereiche für Aborigines. Als Perkins sein Bad nehmen wollte, wurde er von einer aufgebrachten Menge angespuckt und mit Steinen und Lebensmitteln beworfen.
    „Wir entschieden uns zu bleiben und bestanden darauf, den Pool mit den Aborigine-Kindern zu betreten. Dabei flogen weiter Tomaten und Eier“, berichtete er.
    91 Prozent für Verfassungsänderung
    Einige Wochen später wurde der diskriminierende Passus in der Stadtordnung von Moree gestrichen. Der „Freedom Ride“, der Perkins über 3200 Kilometer durchs ländliche New South Wales führte, hatte den Australiern die Realität der schwarzen Bevölkerung in ihre Wohnzimmer gebracht.

    Die Medien berichteten über die Zustände in den Elendsvierteln, in denen Perkins und seine Mitstreiter ihre Feldforschung betrieben. Zwei Jahre später hielten die Aus­tra­lier ein Referendum ab, mit dem die Indigenen mehr Rechte bekommen sollten. 91 Prozent der Wähler stimmten für die Verfassungsänderung. Zum ersten Mal wurden Indigene in den Volkszählungen berücksichtigt, die in Australien alle fünf Jahre stattfinden – es war wie eine erstmalige Bestätigung der Staatsbürgerschaft.

    https://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/2563051693/1.9209287/media_in_article_medium_original/gesellschaftlich-leben-die.jpg

  830. Harald Knobler sagt:

    Netzfund

    Herdecke – das ist ein Städtchen in NRW – hat sich die bisherige Stadtratsfraktion „Die Linke“ nun umbenannt in „Sahra Wagenknecht und Linke Fraktion Herdecke“
    Die Alternative wäre gewesen, dass sich die Fraktion spaltet. Aber die Genossinnen und Genossen sagten sich offenbar: Warum sollen wir das tun, auch wenn ein größerer Teil von uns dann bei den EU-Wahlen eine „Wagenknecht-Liste“ wählen wird, so ist das doch überhaupt kein Grund dafür nun unsere kommunalpolitische Arbeit vor Ort in Abrede zu stellen, bzw. diese durch eine Spaltung der Fraktion zu schädigen, und zumal wir uns vor Ort alle gut verstehen.
    Und in der Tat: es könnte bunt werden in den nächsten 2 Jahren – und vor allem wohl auch im Osten. Wollen mal abwarten, bis wir dort das erste Stellschild entdecken, wo unten noch das „LINKE“-Logo erkennbar ist, weiter oben dann aber steht „Wählt Wagenknecht“.
    Dem Projekt einer Wählergemeinschaft rund um Sahra Wagenknecht dürfte das kaum Schaden zufügen. Den Restlinken mit ihrer „disruptiven Neugründung“ in Richtung einer „modernen, ökologischen Gerechtigkeitspartei“ indes schon, denn um die von ihnen vermuteten (freilich bisher noch nicht so richtig entdeckten) neuen Wählerschichten zu erreichen, benötigen sie, das sagen sie selbst, eine klare „Abgrenzung“ nicht nur zu Wagenknecht, sondern zu all dem alten, was die Linke mal ausmachte, also beispielsweise auch zu den ollen Traditionsmarxisten und Sozialisten. Deshalb wollen sie die „Spaltung“ so schnell wie möglich und verbunden mit einem „klaren Schnitt“.
    Genau letzteren wird es aber wohl noch etliche Jahre nicht geben, denn Umformierungen und Neuformierungen (auf beiden Seiten) sind immer ein mehrere Jahre umfassender Prozess … und der auch immer gewisse Überlappungen in den Organisationsstrukturen noch länger aufweist. Das hat neben solchen konkreten Gründen, wie etwa der Fortsetzung der Arbeit in Kommunalparlamenten, auch viele soziale Gründe. Zum Beispiel: Wo hat man seinen Freundeskreis und möchte man den nun so einfach verlieren? Jedenfalls ist mir kein historischer Vorgang solcher Um- und Neuformierungen bekannt, wo so was quasi in einem halben Jahr alles geklärt ist. Denn das widerspricht den gegebenen sozialen Realitäten.
    Ein wenig fühle ich mich an die Wendejahre 89/90 ein Stück weit erinnert … Aus der SED wurde die „SED-PDS“, aus dieser dann die „PDS“. Die einen wollten ankommen in der kapitalistischen Bundesrepublik, die anderen nicht … Insbesondere für die, die ankommen wollten, war das keine einfache Situation. Hatten sie sich auch nicht verdient, ebensowenig wie heute die „Bewegungslinken“ oder die sogenannten „Progressiven Linken“ …

  831. Waldschrat sagt:

    Volker Schneider
    4 Std.
    Welchen Vergleich diese Totengräberin der Partei DIE LINKE vollkommen unangemessen findet, interessiert über kurz oder lang sowieso niemanden mehr. Aber vielleicht geht es ja darum, für einen möglicherweise notwendig werdenden Wechsel zu den Grünen heute schon gutes Wetter zu machen.
    Wissler fordert „Strategie für gute Arbeit und gute Löhne im Osten“
    Kurz vor dem 33. Jahrestag zur Deutschen Einheit hat die Linken-Parteichefin Janine Wissler die ihrer Ansicht nach wie vor bestehende Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland kritisiert. Gerade die Unterschiede bei Löhnen und Vermögen prangert die Politikerin gegenüber unserer Redaktion an. Für „unangemessen“ hält sie derweil eine Aussage Sahra Wagenknechts zu den Grünen.
    https://web.de/magazine/politik/wissler-strategie-arbeit-loehne-osten-38725990?fbclid=IwAR3KJJaCbiT4o8Ft2JBcF4Z3xgyh4TPkBckdVlEF6D_WrZdFR9p873iAoek

  832. AG Basisdemokratie sagt:

    Neues aus der Ecke der Silwinger Totengräberin:

    Wagenknecht im Stadtrat von Herdecke?
    Unterstützer*innen der Politikerin verlassen Ratsfraktionen

    Die Stadtratsfraktion heißt dort jetzt „Sahra Wagenknecht und LINKE Fraktion Herdecke“.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176676.krise-der-linken-wagenknecht-im-stadtrat-von-herdecke.html

    Absetzbewegungen von der Linkspartei
    Linken-Katharsis in Bochum
    Nach dem Austritt von Wagenknechtanhängerinnen gibt es in der Ruhrgebietsstadt keine Linksfraktion mehr. Das hat wohl auch profane finanzielle Gründe.

    Die bevorstehende Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht von der Linken wirft ihre Schatten voraus. Im Ruhrgebiet hat der Trennungsprozess begonnen. In der einstigen Wagenknecht-Hochburg Bochum hat sich die Mehrheit der dortigen Linken-Ratsfraktion nun dazu entschieden, nicht mehr darauf zu warten, bis die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende offiziell den Startschuss für ihre neue Partei gibt.

    Am vergangenen Freitag erklärten die langjährige Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi sowie Mehriban Özdogan und Mehtap Yildirim, die bisherige Kreisvorsitzende, ihren Austritt aus der Linkspartei und -fraktion. Damit verliert die Linke ihren Fraktionsstatus im Stadtrat. Ihren Schritt erklärten die drei mit dem „katastrophalen Kurs“, auf den die Parteiführung um Janine Wissler und Martin Schirdewan die Linke gebracht habe.

    https://taz.de/Absetzbewegungen-von-der-Linkspartei/!5964340/

  833. Schichtwechsler sagt:

    Die Leier von „Graf Rotz von Saarbrücken“ kann ich nicht mehr hören.

  834. Frühaufsteher1066 sagt:

    #825

    Baerbock verspricht EU „von Lissabon bis Luhansk“ – Sacharowa ironisiert

    https://odysee.com/@RTDE:e/Baerbock-verspricht-EU-von-Lissabon-bis-Luhansk-Sacharowa-ironisiert:7

    Dümmer geht immer!

  835. Obelix sagt:

    Die Gründerin von Aufstehen und ihr Anhang sind die Totengräber der Partei. Sonst NIEMAND.
    Die Wagenknecht-Sekte leistet ganze Arbeit.

  836. Regenbogenhexe sagt:

    Hessen-Wahl
    Faeser stürzt kurz vor der Wahl in neuer Umfrage ab

    Die Umfragewerte der Hessen-SPD erreichen einen neuen Tiefpunkt. Eine andere Partei könnte es dagegen erstmals in den Landtag schaffen.

    Mit großen Hoffnungen waren die Sozialdemokraten mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze in den Hessen-Wahlkampf gegangen: Kurz vor dem Wahlsonntag präsentiert eine neue Umfrage die bislang schwächsten Werte für die SPD in Hessen.

    Laut der Befragung des INSA-Instituts für die „Bild“-Zeitung unterstützen derzeit nur 16 Prozent der Hessen die SPD im Südwesten – ein deutlicher Rückgang um vier Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage des Instituts. In anderen Befragungen war die SPD zuletzt auf 16 bis 17 Prozent gekommen.

    https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_100253424/landtagswahl-hessen-neuer-tiefpunkt-fuer-nancy-faeser.html

  837. Inge Wasmuth sagt:

    Die CDU fordert an Flüchtlinge kein Geld mehr auszahlen ! So weit, so gut. Das Problem ist diese Forderung im Bundestag zu stellen bringt nur Schlagzeilen, es ist aber Ländersache. Auch CDU/ CSU Länder könnten das sofort machen. Macht aber keiner, bringt nur viel Aufwand. Die Forderung der CDU ist also reine „Behauptungsprosa“! ( neues, schönes Wort) und bedeutet soziologisch gesehen : Bullshit.

  838. Markus Hornung sagt:

    Das Plakat sollte überall aufgehängt werden:

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/385785812_860442042468125_8554223617970277545_n.jpg?_nc_cat=105&ccb=1-7&_nc_sid=5614bc&_nc_ohc=MIa-MpL3YKUAX-XBuEv&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfByKwW106JvsPhdoydAqb-2n-_oWNRW19bp7lSdZ1_6Aw&oe=652218AD

  839. Schneckentiger sagt:

    #824

    Corona-Masken – für die Pandemiebekämpfung ein wichtiges Mittel, für Hersteller und Händler ein gutes Geschäft. So auch für Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen bayerischen CSU-Generalsekretärs: Mit der Vermittlung von Maskenverkäufen zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 verdienten Tandler und ihr Geschäftspartner immense Provisionen. Für die Organisation dieser Geschäfte müssen sich die beiden seit heute vor dem Landgericht München I verantworten. Die Vorwürfe: Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug. Beide äußerten sich heute, wiesen die Vorwürfe aber zurück: „Es ging mir nicht darum zu betrügen“, so Tandler in der heutigen Hauptverhandlung.

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/tandler-steuerhinterziehung-subventionsbetrug-maskenaffaere-corona-lg-muenchen-6kls301js14989421/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017873032&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

  840. Peter Sch. sagt:

    @Markus Hornung

    Das erste Leben der Alice Weidel
    Sie ist lesbisch und zieht zwei Kinder mit einer in Sri Lanka geborenen Partnerin groß: Wie kommt diese Frau an die Spitze der AfD? Eine Spurensuche bei ehemaligen Weggefährten.

    https://www.spiegel.de/spiegel/alice-weidel-die-afd-spitzenkandidatin-erstaunt-fruehere-weggefaehrten-a-1167859.html?sara_ref=re-xx-cp-sh&fbclid=IwAR1XomgSqJuEbRvWy6QoDhT_TUFmEMLY2xfn52MVtC3boi6gG3-Ch3dX6dk

  841. Angelika Glas-Krein sagt:

    Wahlhelfer der AfD, Friedrich Merz

    https://scontent-nrt1-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/386076041_10159961203567632_3032959224850943677_n.jpg?_nc_cat=108&ccb=1-7&_nc_sid=5614bc&_nc_ohc=qKKHnkPRdb8AX_rm2Mp&_nc_ht=scontent-nrt1-2.xx&oh=00_AfBQHQ4mBsCts7_9YAxqWBfHpePYUp-ElSK5DddZljv9yQ&oe=6522C0F4

  842. Tausendsassa sagt:

    Unfassbar!

    https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/386634564_1821024358390307_5509034438653247158_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=49d041&_nc_ohc=fc5t0RHcUYYAX9Zh-0a&_nc_ht=scontent-fra3-2.xx&oh=00_AfBhf3t1eahWgJ-Fph__32PsJw2R_Z_f7jN4Gh_7vhXEBg&oe=65225C3B

  843. Alternativer Linker sagt:

    Nach längerem Streit haben sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Krisenverordnung verständigt. Sie gilt als letzter Baustein der EU-Asylreform und sieht deutlich schärfere Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht. In dem Fall kann eine Ausnahmeregelung in Kraft treten, die es etwa erlaubt, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bis zu 40 Wochen festzuhalten. Möglich wurde die Einigung, weil Deutschland Italien nachgab und auf Formulierungen verzichtete, die den Einsatz von Seenotrettungsorganisationen rechtlich gestärkt hätten. Ungarn und Polen stimmten gegen den Beschlusstext, Österreich, die Slowakei und die Tschechische Republik enthielten sich.

  844. Daddelbart sagt:

    Keine Maske zum Selbstschutz“
    Christian Drosten schätzt Corona-Lage in Deutschland ein – neues Virus wird beobachtet

    Virologe Christian Drosten rechnet im Herbst und Winter mit keinem erheblichen Anstieg der Corona-Fallzahlen in Deutschland. „Vergangenes Jahr hatten wir im Sommer und Herbst deutliche Wellen mit der Omikron-Variante BA.5. Danach folgte ein ruhiger Winter. Ähnliches könnte ich mir auch jetzt vorstellen“, sagte Drosten der Wochenzeitung „Die Zeit“.

    https://www.ksta.de/panorama/corona-virologe-christian-drosten-warnt-vor-neuem-virus-mers-mutation-pirola-maske-impfung-659197

    https://www.zeit.de/2023/42/christian-drosten-virologe-corona-varianten-mrna/komplettansicht

  845. Engelstrompete sagt:

    PUTIN INTERVIEW DEUTSCH

    Jeder, ob Freund oder Feind, sollte sich diesen Beitrag anhören und weiter verbreiten

    https://www.youtube.com/watch?v=lOvMFqHsIL4

  846. Regenbogenhexe sagt:

    Frühere hessische SPD-Landeschefin
    Andrea Ypsilanti wählt nach eigenen Angaben die Linke
    Einst führte Andrea Ypsilanti die SPD in Hessen, inzwischen hat sie die Partei verlassen – und fühlt sich politisch der Linken näher. Die kann bei der Landtagswahl in Hessen offenbar auf Ypsilantis Stimme zählen.

    Einst war sie eine der wichtigsten Frauen in der SPD – doch Andrea Ypsilanti hat nun nach eigenen Angaben ihr Kreuz bei den Linken gesetzt. Die frühere Landeschefin der hessischen Sozialdemokraten hatte sich schon zuvor von ihrer Partei abgewendet und ist nicht länger Mitglied bei den Sozialdemokraten. In Hessen wird am Sonntag gewählt.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-ypsilanti-waehlt-nach-eigenen-angaben-die-linke-a-6f700b59-c505-48ca-832b-5c1e0428e77b

  847. Regenbogenhexe sagt:

    Landtagswahl in Hessen
    Faeser: „Das Ergebnis ist sehr enttäuschend“

    Die CDU gewinnt die Wahl in Hessen deutlich. Die SPD muss eine schmerzhafte Niederlage hinnehmen. So reagieren die Parteien.

    Die CDU wird in Hessen erneut stärkste Kraft, die SPD fällt weit zurück. Hier finden Sie die aktuelle Hochrechnung.

    Auf der SPD-Wahlparty herrschte Ruhe, als die ersten Prognosen gezeigt wurden. Die Partei schneidet nach aktuellem Stand nochmal deutlich schlechter ab als 2018. Damals war die Partei um rund elf Prozentpunkte abgestürzt. Spitzenkandidatin Nancy Faeser sagte bei der Wahlparty: „Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend.“ Ihre Partei habe gehofft, das Bundesland anführen zu können. Man sei mit den Themen nicht durchgedrungen.

    In den Ergebnissen liege auch eine Nachricht an die SPD, sagt Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF. Er sei aber nicht der Meinung, dass Faeser in ihrem Amt als Bundesinnenministerin beschädigt sei.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100255894/landtagswahl-in-hessen-das-sind-die-reaktionen-auf-die-wahlergebnisse.html

  848. Regenbogenhexe sagt:

    Sechs Erkenntnisse der Wahlen
    Jetzt hat Olaf Scholz ein Problem

    Hessen und Bayern haben gewählt. Doch was bedeuten die Ergebnisse für Deutschland? Erste Erkenntnisse im Überblick.

    Bleibt alles, wie es ist? Nach den Wahlen in Hessen und Bayern könnten die alten Landesregierungen auch die neuen sein: Für CSU-Ministerpräsident Markus Söder reicht es in Bayern, um mit den Freien Wählen weiterzuregieren. Für CDU-Ministerpräsident Boris Rhein in Hessen, um die Koalition mit den Grünen fortzusetzen.
    Ein schwaches Ergebnis in Hessen, ein noch schlechteres in Bayern: Für die SPD fallen die Landtagswahlen ernüchternd aus. Dabei hatte Kanzler Olaf Scholz in Hessen mit Nancy Faeser die Bundesinnenministerin in den Ring geschickt, um der CDU nach mehr als 20 Jahren die Regierungsmacht zu entreißen.

    Faeser und ihrem Team aber unterliefen zahlreiche Fehler. Die Schönbohm-Affäre versuchte sie zu lange auszusitzen, einen peinlichen Schnitzer im Wahlprogramm musste sie korrigieren, ein überdrehtes Video ihres Teams gegen die CDU ließ Faeser löschen. Statt auf das derzeit größte Thema Migration, per Ministeramt ihr Steckenpferd, setzte Faeser in Hessen vor allem auf das Thema Bildung – und kam damit schlecht an.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100255992/landtagswahlen-in-bayern-und-hessen-die-sechs-wichtigsten-erkenntnisse.html

  849. Zwergenmama sagt:

    Pandemie-Papst will von Impfung und Masken nichts mehr wissen
    Drosten dechiffriert

    Von Kai Rebmann

    Was für eine Kehrtwende! Christian Drosten gehörte – neben Karl Lauterbach natürlich – zu den lautesten Mahnern und Warnern der Corona-Jahre. Fragte man den „Star-Virologen“, so sollte in Deutschland nichts mehr ohne Masken, Impfung und regelmäßige Tests gehen.
    Und jetzt das! In einem Interview mit der „Zeit“, das man zumindest in Teilen schon fast als „Corona-Beichte“ bezeichnen könnte, wirft Drosten plötzlich den differenzierten Blick auf die „Pandemie“, den man sich von einem Experten seines Ranges vor drei, vier Jahren gewünscht hätte.
    Damals aber herrschten andere Zeiten, der Corona-Alarmismus hatte in Deutschland Hochkonjunktur, nicht zuletzt wegen Männern wie Christian Drosten, dessen Meinung fast schon dogmatischen Charakter hatte. Inzwischen wurden viele der früheren, von zahlreichen Stellen verbreiteten Behauptungen widerlegt, ob es nun die „sichere und wirkungsvolle Impfung“ ist oder der Nutzen von Masken.
    Und so setzt der opportunistisch wirkende Virologe den ideologischen Rückzug, den er schon Anfang dieses Jahres eingeleitet hatte, im aktuellen Interview fort. An anderen Stellen wirken Drostens Aussagen entweder selbstentlarvend und/oder strotzen nur so von der Arroganz eines Wissenschaftlers, der offenbar davon überzeugt ist, im Alleinbesitz der Wahrheit zu sein.
    Drosten verzichtet auf Booster und Masken
    Ein ähnlicher Sinneswandel hat anscheinend auch beim vermeintlichen Nutzen der Masken stattgefunden. „Zum Selbstschutz würde ich keine Maske mehr tragen“, sagt Drosten heute. Schließlich sei er nicht in einem Alter, in dem er schon an ein erhöhtes Risiko denken müsse und andererseits „bin (ich) dreimal geimpft und habe mich zweimal infiziert.“ Was dieses Argument über den Nutzen der „Impfung“ aussagt, möge jeder für sich selbst entscheiden.
    Für hochgezogene Augenbrauen hat bei manchem Beobachter die Vergabe des Medizin-Nobelpreises an zwei mRNA-Forscher gesorgt. Das offensichtliche Ziel: die Reinwaschung der entsprechenden „Impfstoffe“. Zu euphorisch und zu weit von der Realität entfernt klangen die in der Laudatio gewählten Lobeshymnen, als dass man einen anderen Eindruck hätte gewinnen können.
    https://reitschuster.de/post/pandemie-papst-will-von-impfung-und-masken-nichts-mehr-wissen/

  850. Regenbogenhexe sagt:

    Mittagessen mit dem „Geldgeber des Terrors“
    ZDF-Moderator bringt Baerbock mit einer Frage in Bedrängnis

    An Terroristen geht kein Geld aus Deutschland: Das hat Außenministerin Baerbock im ZDF mehrmals betont. Doch diese Aussage genügt dem Moderator nicht.

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock dem ZDF-„heute journal“ am Dienstagabend. Auf „besonderen Wunsch“ Israels werde die finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute „ganz und gar nicht“, dass es daran Zweifel gebe.

    Die palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit, führte Baerbock aus, also etwa für Strom- und Wasserversorgung, Schulen und Krankenhäuser. Diese humanitäre Unterstützung solle fortgesetzt werden. „Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend.“

    „Wenn man mit dem Geldgeber des Terrors Mittag isst“
    ZDF-Moderator Christian Sievers hinterfragte im Gespräch mit der Außenministerin zudem das am Donnerstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar. Das Land im Mittleren Osten soll die Hamas nach Schätzungen bislang mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt haben. „Was sind denn all diese Solidaritätsadressen an Israel wert, wenn man danach mit dem Geldgeber des Terrors Mittag isst?“, fragte Sievers.

    Die Außenministerin entgegnete, dass man dennoch gegenüber Staaten wie Katar „sehr deutliche Worte“ finde. Die Bundesregierung habe „unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten. Und das wird auch das Hauptthema sein, wenn sie hier vor Ort sind“, sagte Baerbock mit Blick auf den Besuch des Emirs von Katar in Berlin.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100257586/israel-baerbock-streitet-finanzielle-unterstuetzung-der-hamas-terroristen-ab.html

  851. Regenbogenhexe sagt:

    Zum Mittagessen mit dem Hamas-Helfer

    Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. Wenige Tage nach dem Angriff auf Israel trifft sich Bundeskanzler Scholz mit dem Emir des Golfstaats. Das trägt ihm auch Kritik ein.

    Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Donnerstag Tamim bin Hamad Al Thani. Der Emir des kleinen, aber sehr reichen Golfstaats Katar gehört zu den wichtigsten Unterstützern der islamistischen Terrorgruppe Hamas.

    Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hatte Katar allein Israel für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht und auf die „ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes“ verwiesen. Nach Angaben der Hamas versucht Katar aber zu vermitteln, um einen Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erreichen.

    Das öl- und gasreiche Katar fordert die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Die Schwester des Emirs von Katar, Al-Majassa Al Thani, veröffentlichte nach dem Hamas-Terrorangriff auf Instagram Fotos, auf denen zu sehen war, wie das Museum für Islamische Kunst und das Nationalmuseum in Doha mit der palästinensischen Flagge angestrahlt wird. Das Brandenburger Tor in Berlin war am Wochenende dagegen in die Farben Israels getaucht worden.

    Katar liefert Gas an Deutschland

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100258252/emir-von-katar-in-deutschland-kritik-scholz-trifft-sich-mit-hamas-helfer.html

  852. Regenbogenhexe sagt:

    Von der Leyen gibt die Hardlinerin – auch in Israel
    11. Oktober 2023

    Schon beim Ukraine-Krieg ist sie vorgeprescht. Nun will sich EU-Chefin von der Leyen auch in Israel profilieren – wieder als Hardlinerin.

    Sie plante Sanktionen gegen Russland, noch bevor der Krieg in der Ukraine begonnen hatte. Sie überbrachte den Beitrittsantrag für die EU persönlich in Kiew – und half beim Ausfüllen.

    Niemand steht mehr hinter der Ukraine als ich: So die Botschaft der notorischen Solo-Spielerin von der Leyen. Nun wiederholt sich das bekannte Muster beim Kampf bzw. Krieg um Israel.

    Den Angriff der Hamas nennt sie einen „Kriegsakt“. „Europa steht an der Seite Israels„, erklärte von der Leyen bei einer Schweigeminute in Brüssel.

    Unschuldige Opfer seien „aus einem einzigen Grund getötet worden – weil sie jüdisch waren und im Staat Israel lebten“, erklärte die CDU-Politikerin.

    „Es gibt keine Rechtfertigung für den Terror der Hamas“, fügte sie hinzu. Der Großangriff habe „nichts zu tun mit den legitimen Bestrebungen der Palästinenser“.

    Keine Differenzierung, keine De-Eskalation
    Damit outet sie sich mal wieder als Hardlinerin. Anders als beim EU-Außenbeauftragten Borrell fehlt jede Differenzierung und jeder Versuch, eine Eskalation zu verhindern.

    https://lostineu.eu/von-der-leyen-gibt-die-hardlinerin-auch-in-israel/

  853. Regenbogenhexe sagt:

    Reaktion empört Israel
    China entscheidet sich für den Terror
    Die Welt blickt entsetzt nach Israel – und verurteilt mehrheitlich die Gräuel der Hamas-Terroristen. Die große Ausnahme: China. Auch jetzt gilt: Peking verfolgt knallhart seine eigenen Interessen.
    Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel werden immer mehr Verbrechen der Terroristen bekannt. Hamas-Kämpfer schossen wahllos auf Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder; haben sie in ihren Wohnungen und Häusern überfallen und getötet. Nicht einmal vor Kleinkindern und Säuglingen machten sie Halt.
    Diesmal allerdings nicht. Der Schatten der geopolitischen Kämpfe von Russland und China gegen die westlich dominierte Ordnung legt sich auch über den Nahostkonflikt. Die chinesische Führung stellt sich nach dem Hamas-Terror nicht hinter Israel und sorgt damit für Empörung, nicht nur in der israelischen Politik.
    Einmal mehr wird auch in diesem Konflikt deutlich, dass Peking knallhart seine Eigeninteressen verfolgt. So sehr China immer wieder versucht, das Selbstbild einer verantwortungsvollen Supermacht abzugeben, die Krisen und Kriege durch Diplomatie stoppen will –, wenn es wie jetzt Knall auf Fall kommt, bricht es in sich zusammen.

    China verärgert Israel
    Besonders deutlich wurde das am Montag, als Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums auf Nachfrage von Journalisten folgende dünne Worte aneinanderreihte: „Die Volksrepublik China lehnt Gewalt und Anschläge mit zivilen Opfern ab und verurteilt diese.“ Auf weitere Nachfrage forderte sie zudem eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina – Chinas bekannte Position in dem Konflikt.
    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100257540/hamas-angriff-in-israel-china-entscheidet-sich-fuer-terror-die-wut-ist-gross-.html

  854. Erwin Hertz sagt:

    Netzfund:
    LdW… mit der besten Wortmeldung zum Grauen bisher:
    Während am vergangenen Samstag palästinensische Terroristen damit beschäftigt waren, ganze Familien in ihren eigenen Häusern und Strassen zu verstümmeln, zu vergewaltigen, zu ermorden und zu enthaupten, befassten sich westliche Medien mit der Frage, wie man eine möglichst ausgewogene Berichterstattung über das Blutbad gestalten könnte. Manche Redaktoren fanden, das müsse in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden, und so entstand in den Mainstream-Medien ein perverser Eiertanz der falschen Ausgewogenheit. Wie haben sie das gemacht? Indem sie die Berichte über die Bestialität und drei entscheidende Tatsachen unterdrückten.
    Es begann damit, Begriffe wie Terrorist, Mörder und Vergewaltiger zu streichen. Die Hamas-Mörder wurden zu Militanten, Kämpfern oder Bewaffneten. Und was haben die Medien mit der Bestialität getan?
    Am Samstag wurden jüdische Mädchen und Frauen massenhaft vergewaltigt, gefoltert und ermordet, ältere Menschen und Kinder wurden massakriert. Sie wurden auf die gleiche Weise massakriert, wie vor nicht allzu langer Zeit die Einsatzgruppen der Nazis Juden abschlachteten. Was die Hamas-Terroristen von den Einsatzgruppen unterscheidet, ist die öffentliche Feier der Massaker im Gazastreifen. Die Nazis bemühten sich, ihr teuflisches Werk zu verbergen, weil selbst unter ihnen irgendwo die Einsich