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RENTENANGST

Welt d. Scheinheiligen, No 3

Erstellt von Redaktion am Sonntag 30. April 2023

Wir leben in Zeiten des Geltungsdrangs und der Selbstüberschätzung.

Von Redaktion – DL.

Der Soziologe Thomas Druyen hat ein Buch darüber geschrieben – und es den „Treuen und Anständigen“ gewidmet.

Thomas Druyen: Ich bin Wissenschaftler, kein Richter. Aber so viel sage ich schon: Wenn im Ruhrgebiet die Kirchen schließen, wenn das geistliche Leben verarmt und Seelsorge nicht mehr finanziert werden kann, dann sind solche Nachrichten wie aus Limburg schwer zu ertragen. Aber wir sollten uns nicht an einzelnen Beispielen festbeißen, denn die Scheinheiligkeit hat viel verheerendere Dimensionen.

ZEIT: Man hat den Eindruck, es herrsche Scheinheiligkeit, wohin man sieht. Seien es gedopte Sporthelden wie der siebenfache Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong , sei es der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seiner erschlichenen Promotion, sei es der gestrauchelte Bundespräsident Christian Wulff mit seinen dubiosen Kontakten zu reichen Gönnern…

Druyen: Die Beispiele können wir endlos fortführen. Aber entscheidend sind die vielen Arten von Scheinheiligkeit. Da ist erstens die individuelle und manipulative Vortäuschung falscher Tatsachen, das reicht von der Hochstapelei über Plagiate bis hin zum Amtsmissbrauch . Die zweite Stufe betrifft das vorsätzliche Erwecken eines falschen Anscheins. Ob Sie den operettenhaften amerikanischen Wahlkampf betrachten oder die strukturelle Folgenlosigkeit von zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe. In allen Fällen handelt es sich um interessengebundene und kollektive Scheinheiligkeit. Die dritte Stufe hat systemischen Charakter: die Verschuldungs- und Entschuldungsakrobatik der Banken, die Tatsache, dass Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten verkommen, überhaupt die gemeinhin akzeptierte, salonfähige Ungerechtigkeit, dass die Welt in eine Handvoll Profiteure und ein unübersehbares Heer von Almosenempfängern aufgeteilt ist.

Quelle     :       Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   29th plenary session of the 19th legislative period of the Abgeordnetenhauses of Berlin: Election of the Governing Mayor

174 Kommentare zu “Welt d. Scheinheiligen, No 3”

  1. Feierabendteufel sagt:

    Von Redaktion nach hier verschoben

    Feierabendteufel sagt: Freitag 28. April 2023 um 20:53

    Visa für falsche Pässe oder: Frau Baerbock und das Recht
    26. Apr. 2023
    Schon in der Befragung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock durch den Bundestag ging es um die Erteilung von Visa für Inhaber gefälschter Pässe. Baerbock hatte ausweichend geantwortet und verklausuliert bestätigt. Nun sind weitere Details bekannt.
    Von Dagmar Henn
    Reden wir einmal über das Rechtsbewusstsein im Auswärtigen Amt. Selbst wenn es die Bild ist, die den Fall jetzt in ganzer Schönheit offengelegt hat. Die ganze Geschichte hat so viele Abgründe, dass sie eigentlich unmittelbare Konsequenzen haben müsste (was im Umkehrschluss natürlich ebenso bedeutet, dass die Berichterstattung selbst ein Indiz dafür sein kann, dass Annalena Baerbock inzwischen von vielen als Belastung gesehen wird).
    Zum Fall. Es soll Streit geben zwischen der Visastelle in der deutschen Botschaft in Islamabad und der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes (!) in Berlin. Die Visastelle weigert sich, einem gewissen Mohammad Ali G. ein Visum zur Einreise nach Deutschland auszustellen, weil dieser einen gefälschten Pass vorgelegt und sogar die Visagebühren mit Falschgeld bezahlt haben soll.
    Das Auswärtige Amt reagiert darauf mit einer Mail, in der die zuständige Sachbearbeiterin der Rechtsstelle erklärt, sie möchte „trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visaerteilung festhalten, da durch den falschen Pass die ‚Geschäftsgrundlage‘ des gerichtlichen Vergleichs nicht entfällt“.
    Der „gerichtliche Vergleich“ bezieht sich wohl auf eine Klage des besagten Mohammad Ali G. auf Familienzusammenführung; als Grund dient ein Mann, der dessen Bruder sein soll. In der mündlichen Verhandlung soll dieser vermeintliche Bruder, dessen wirkliches Verwandtschaftsverhältnis zu Mohammad Ali G. aus der Entfernung nicht überprüfbar ist, erklärt haben: „Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland.“
    Gegen den angeblichen Bruder läuft ein Ermittlungsverfahren der Bundespolizei wegen Falschaussagen. Seitdem wird der Fall nach Angaben der Bild wie der Schwarze Peter von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft geschoben.
    Dass eine Rechtsabteilung eines deutschen Ministeriums offen zum Rechtsbruch auffordert, ist aber nur die eine Seite der Geschichte. Eben diese Mail aus der Rechtsabteilung war aller Wahrscheinlichkeit nach diejenige, auf die sich eine Frage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron bei der Befragung Baerbocks im Bundestag bezog.
    „Wir haben hier eine E-Mail aus Ihrem Amt, Referat 509, an die Botschaft in Islamabad, in der explizit dazu aufgefordert wird, auch bei gefälschten afghanischen Pässen Visa zu erteilen. Ist das Ihre Politik? Machen Sie das absichtlich? Oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen, und Sie haben überhaupt keinen Überblick darüber, was in Ihrem Hause passiert?“
    Die Antwort Baerbocks beinhaltete zwar auch Bemerkungen wie „Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre“, eine Berufung auf das Grundgesetz und die Behauptung: „Dann haben wir den Hinweis bekommen, (…) dass es zu Fälschungen kommen könnte. Daraufhin haben wir, das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das Aufnahmeprogramm unverzüglich gestoppt.“ Aber es gab auch andere Sätze, die nahelegen, dass es eben nicht mit rechten Dingen zugeht:
    „Und deswegen habe ich mit den Pakistani eine Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben, weil Pässe dort nicht ausgestellt werden. Wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben können, um zu reisen. Das funktioniert da nicht. Und deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältinnen, Rechtsanwältinnen, schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können.“
    Bei genauer Betrachtung beinhalten diese Sätze eine Bestätigung, dass gefälschte Pässe akzeptiert werden. Baerbock, die damit belegt hat, dass sie um die Mail an Islamabad wusste, wirft allerdings mit ihrem Verweis auf humanitäre Grundsätze eine Nebelgranate – Mohammed Ali G., um den es in dieser Mail ging, ist weder Frau noch Kind und schon gar nicht Rechtsanwältin.
    Die Botschaft in Islamabad zweifelt an den Angaben, die Mohammad Ali G. gemacht hat. „Es gebe „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre), seiner Herkunft (er spricht pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt) und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal (er trägt teure westliche Kleidung)“, so der Pressebericht.
    Es sind mittlerweile viele Fälle bekannt, in denen sich Afghanen als etwas ganz anderes und Jugendliche als längst Erwachsene erwiesen haben; wobei das meist erst im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen auffiel. Zweifel an dieser Stelle sind jedenfalls, sobald entsprechende Indizien vorliegen, wohlbegründet.
    Ministerin Baerbock weiß genau, dass die Sympathie, die sie in ihrer Antwort mit der Formulierung „Frauen und Kinder“ hervorrufen wollte, sich kaum auf alleinstehende junge Männer erstreckt, vor allem nicht, wenn deren Alter in Zweifel steht. Die Frage, ob dieser junge Mann tatsächlich einen Bruder in Deutschland hat und tatsächlich minderjährig ist, ist schließlich auch nicht unbedeutend, wenn es um die offenbar mit einem Vergleich geschlossene Klage auf Familienzusammenführung geht.
    Nehmen wir einmal an, die Beschreibung stimmt so, und es handelt sich um einen gut gekleideten, erwachsenen Pakistaner, der mit einem gefälschten Pass und Falschgeld versucht, an ein Visum für Deutschland zu kommen – welche Erwartungen hat man dann bezogen auf sein Verhalten in Deutschland? Der gefälschte Pass ist da vielleicht noch kein Indiz, aber auffällig teure Kleidung und Falschgeld könnten doch darauf hinweisen, dass er sein Einkommen nicht unbedingt in der legalen Ökonomie erzielt.
    Praktisch gesehen ließe sich sowohl die Frage seines Alters als auch die seiner vorhandenen oder nicht vorhandenen Verwandtschaft mit dem vermeintlichen Bruder abschließend nur in Deutschland klären. Wäre er aber erst einmal hier, ist die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung nicht sehr hoch, Falschgeld hin oder her. Kann es die Aufgabe einer deutschen Botschaft sein, Personen, die zumindest deutlich den Eindruck hinterlassen, nicht allzu viel Wert auf gesetzeskonformes Verhalten zu legen, auch noch entgegen der Rechtslage per ministerieller Anweisung zu importieren?
    Nun gibt es natürlich eine denkbare andere Variante der Geschichte, zu der die teure Kleidung ebenfalls passen würde und die die Bereitschaft des Ministeriums zumindest partiell erklären könnte, auch wenn dann in diesem Fall einfach nur ignorant agiert wurde. Falls besagter Bruder zu jenen Leuten gehört, die man so euphemistisch „Ortskräfte“ nennt, also irgendwo auf dem weiten Spektrum zwischen Dolmetscher, Mitarbeiter einer Hilfsorganisation und Spion agiert hat und dadurch, weil im vermeintlich deutschen Interesse tätig, nach dem Abzug einen gewissen Anspruch auf den Aufenthalt in Deutschland hat, der dann auf seinen Bruder erweitert wird (was ganz und gar nicht ausschließt, dass die Familie dabei von Korruption profitiert hat, was die Kleidung erklären könnte), dann hätte sogar die Rechtsüberschreitung der Rechtsabteilung eine gewisse Legitimität, wenn auch nicht Legalität.
    Dann allerdings war die zuständige Person in der Rechtsabteilung offenkundig unfähig, ein Schreiben an die Botschaft in Islamabad zu verfassen, das die richtigen Signale schickte. Im Regelfall hätte die Anweisung dann nämlich schlicht gelautet, die Erteilung des Visums sei im übergeordneten staatlichen Interesse.
    So viel zum Fall Mohammad Ali G. Aber zurück zur Aussage Baerbocks im Bundestag. Sie sprach nicht im Singular, sondern von „Menschen, die über die Grenze kommen“. Auch wenn es schwierig ist, bei den Äußerungen Baerbocks das Geschwalle von den wirklichen Aussagen zu trennen – bei ihr klang das eher nach einem Standardverfahren als nach einem Einzelfall.
    Das wäre ein noch weit schlimmerer Rechtsbruch als die dokumentierte Mail; dann würde sich die Frage stellen, ob das Auswärtige Amt – mehr noch, die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes – aktiv in Menschenhandel involviert ist. Diese Frage bedürfte dringend der Klärung, denn wenn das zutrifft, sollte Baerbock die längste Zeit Ministerin gewesen sein.

  2. BremerderZweite sagt:

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    BremerderZweite sagt: Freitag 28. April 2023 um 21:24
    DL – Tagesticker 03.04.2023, Zu 2.) Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin fertig

    Was nun Herr Lederer?
    Was nun Frau Schubert??
    Was nun Frau Kipping???
    Was nun Frau Wißler????

    Die „ROT-GRÜN-ROTEN“ Blüten-Träume von Kipping-Wißler sind an der SPD-Wirklichkeit gescheitert !!!

    Die seit dem Jahr 2012 von Kipping-Gysi-Ramelow-Riexinger verfolgte „LINKS-Partei-Strategie von ROT-ROT-GRÜN, ROT-GRÜN-ROT,

    egal wie es die Partei-„Strategen“ im Karl Liebknecht Haus drehen oder wenden ist zum wiederholten Male gescheitert.

    Zuletzt hatten die Spitzen-Kandidaten Wißler-Bartsch und die „zweite Linie“ Hennig-Wellsow und Mohamed Ali

    v o r der Bundestagswahl 2021 am 06.09.2021 versucht, mittels eines illegalen „Sofort – Programms“, sich an ROT-GRÜN anzubiedern.

    Die ehemaligen Wähler Innen der „LINKEN“ haben das Rechts-Blinken deutlich erkannt und den Rechten in der LINKEN die rote Karte gezeigt.

    Wird der Partei-Vorstand mit seinen beiden Vorsitzenden, Wißler und Schirdewan, jetzt eine generelle Prüfung seiner falschen ROT-GRÜN-ROT – Idee veranlassen?

    Natürlich wird er das nicht. Er hat ja Frau Wagenknecht als „Blitz-Ableiter“. Sie ist die ideale Person, von den politischen Fehlern der Anhänger Innen eines Rechts-Kurses in der LINKEN abzulenken.

    Jetzt wird erstmals in Bremen gewählt, hier werden – wie in Berlin – den aktuellen Umfragen folgend, ebenfalls ein paar Prozente wegfallen.

    Das stört die am vordersten auf der Wahlliste stehenden natürlich nicht, wenn „hinten“ 2 oder 3 wegfallen bzw. nicht mehr an die staatliche Futter-Krippe gelangen.

    Danach kommen die Bayern und die Hessen zur Wahl „ihres“ Landtages. Bayern sieht wie gewohnt „ROT“, wenn DIE „LINKE“ auf dem Wahlzettel steht.

    In Hessen ist ein regelrechter „Absturz“ in den Umfragen zu vermelden. Letztes LTW – Ergebnis 6,3% und 9 Parlamentssitze, aktuelle Umfrage: 2,3%.

    Warum genau, weiß vermutlich keiner. Oder etwa doch?

    Auch ein Blick nach Thüringen bringt zur Zeit keinen Optimismus zu denn „LINKEN“. Hier sinken die Umfragewerte der Partei DIE „LINKE“ in der letzten Umfrage auf 25%,

    was eine Differenz zum Ergebnis der letzten LTW ein Minus von 6% bedeutet.

    Und alle, vom Ministerpräsidenten Ramelow (PDL) bis zu den vielen Politik-Experten im Landes kennen nur eine Ursache: Frau Dr. Sahra Wagenknecht.

    Und wenn diese zur Europa-Wahl eine „eigene“ „Friedensliste“ aufstellt bzw. aufstellen lässt, wie die Wagenknecht-Astrologin, Frau Edith Bartelmus – Scholich, in ihrer „Analyse“ orakelt,

    dann wäre für eine schlechtes Wahlergebnis der Partei DIE „LINKE“ natürlich wieder Frau Wagenknecht die „Schuldige“.

    Warum hat die Vertreter Innen – Versammlung der „LINKEN“ in NRW, Frau Wagenknecht auf Platz 1 der PDL-NRW-Liste zur BTW 2021 gewählt?

    Warum? Viele Fragen! Keine Antworten!

  3. Linke Basis sagt:

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    Linke Basis sagt: Samstag 29. April 2023 um 10:46

    Wer kennt folgende Namen ?

    Shilan Issa, Marie Hana, Kadar Issa, Sherin Issa, Kabi Hana ?

    Das sind nicht etwa Mitglieder eines Clans in Berlin, nein,
    das sind Vorstandsmitglieder der DIE LINKE KV Saarlouis.
    Gute Nacht Freunde…….

  4. Anti-Grüner sagt:

    Von Redaktion nach hier verschoben.

    Anti-Grüner sagt: Sonntag 30. April 2023 um 10:18

    Die grünen Heuchler sind echt eine Schande für Deutschland.

    Vorwurf der Vetternwirtschaft
    Habeck: „Da ist ein Fehler passiert“

    Robert Habecks Staatssekretär war Vetternwirtschaft bei Stellenbesetzungen vorgeworfen worden. Nun spricht der Wirtschaftsminister von Fehlern.

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Fehler seines Staatssekretärs Patrick Graichen bei der Besetzung des Spitzenpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) eingeräumt. „Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte Habeck am Freitagabend beim Bühnentalk des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) vor Ort in Kiel.

    Nach Rücktrittsforderungen an den Staatssekretär stärkte ihm Habeck aber den Rücken: „Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“, sagte er. Er habe die Kohlekraftwerke ans Netz gebracht, die Atomkraftwerke länger laufen lassen und die LNG-Speicher wieder in eine gesetzliche Norm gebracht. „Es ist ein Fehler passiert. Für den zahlt er einen hohen öffentlichen Preis“, sagte Habeck. Er habe aber herausragende Dienste im vergangenen Jahr geleistet.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100168002/vorwurf-der-vetternwirtschaft-robert-habeck-da-ist-ein-fehler-passiert-.html

  5. Iwwerzwerch sagt:

    #3
    Wer kein Interesse hatte die Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen zu besuchen, sollte hinterher sich in Zurückhaltung üben.

  6. Elfriede Sakraschinsky sagt:

    Netzfund:

    Linksfraktion: Bundestag muss gegen Melnyk protestieren
    Die Linksfraktion fordert wegen einer Äußerung des früheren ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk über die Abgeordnete Sahra Wagenknecht offiziellen Protest des Bundestags bei der Regierung in Kiew. Dies geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Dietmar Bartsch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
    Es nimmt Bezug auf einen Tweet Melnyks, der inzwischen Vizeaußenminister der Ukraine ist. Darin heißt es: „Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald“.
    Dies sei „eine eindeutige Drohung“, schrieb Bartsch an Bas. „Meine Mitvorsitzende Amira Mohamed Ali und ich bitten Sie deshalb, in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin gegen diese Drohung zu protestieren und das Auswärtige Amt um Stellungnahme gegenüber der ukrainischen Regierung zu ersuchen.“

  7. Mamamia sagt:

    S.W. bereitet hinter den Kulissen die Gründung ihrer eigenen Partei vor und Bartsch/Ali reißen sich für die Spaltpilzin noch ein Bein aus. Verstehe das wer will.

  8. Rosanna Krämer sagt:

    Geisterbahnen brauchen neue Gesichter. Mein Vorschlag:

    https://images.t-online.de/2023/04/wIjmethrEdHr/110×462:1605×903/fit-in/768×0/wolodymyr-selenskyj-der-praesident-der-ukraine-macht-neben-der-russischen-fuehrung-auch-soldaten-fuer-kriegsverbrechen-verantwortlich.jpg

    https://images.t-online.de/2023/04/HRtVHN3W7Grg/0x210:4000×2250/fit-in/768×0/kingsley-coman-fcb-11-celebrates-his-2-0-goal-happy-laugh-celebration-with-leroy-sane-fcb-10-thomas-mueller-mueller-fcb-25-in-the-match-fc-bayern-muenchen-hertha-bsc-berlin-1-german-football-league-on-apr-30-2023-in-munich-germany-season-2022-2023-matchday-30-1-bundesliga-fcb-muenchen-30-spieltag.jpg

  9. Waldschrat sagt:

    Im Netz gefunden:

    Das ganze Saarland echauffiert sich momentan über das Saarvenir. Steuerverschwendung, Schrottsammlung – die Kommentare sind teilweise köstlich. Aber:
    Die Werbeagentur Jung von Matt ist eine der profiliertesten und bekanntesten Agenturen Europas bzw. weltweit mit richtig guten, unvergessenen Kampagnen, z.B. die „Ricola-Werbung“ von diesen Männern in der Sauna, die Sixt-Kampagne mit Angela Merkels Konterfei (die für viel Diskussionen sorgte), die Spots für Jever-Pilsner usw. Damit man besser einordnen kann, mit welcher Klasse wir es hier zu tun haben.
    Deshalb fällt es mir sehr schwer, vorzustellen, dass dieser Plastik-Klumpen alles sein soll. Das kann sich Jung von Matt gar nicht mit ihrem guten Ruf erlauben. Ich bin etwas ratlos und erwarte irgendeine Fortsetzung. So nach dem Motto: Erste Etappe gelungen: alle sprechen über das Saarvenir. Zweite Etappe ???? Fortsetzung folgt? Irgendwie warte ich auf den nächsten Coup…
    Ähnliches gilt für die Fotos, die vom Ministerium selber veröffentlicht wurden. Die machen sich darüber lustig. Also, geht es weiter? Wenn ja, wie?

    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/343761217_1667947790325559_641699646829451489_n.png?_nc_cat=111&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=4ynJq8zb6hMAX85rJ53&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfDWd6bbMTHy7JDdwFjWL9De0lQrsNY60qkKf2OY1NiZmg&oe=64530032

    Wer bezahlt den Mist? Der Steuerzahler!

  10. Philipp John sagt:

    # 7
    Das ist ganz leicht zu verstehen. Bartsch noch aus seiner Zeit mit Sahra
    als Co Fraktionschefin und besonders Frau Ali sind beide dem Wagenknecht
    Lager zuzuordnen. Es geht doch mittlerweile die Parole bei den Linken um
    in Berlin: >> Rette sich wer kann.<< Ergo : " The winner takes it all !

  11. bremerderZweite sagt:

    https://www.telepolis.de/features/Was-will-S-Wagenknecht-8982413.html?seite=all

    Was will S. Wagenknecht? 30. April 2023 von Meinhard Creydt

    Bild: Martin Heinlein, Die Linke / CC-BY-2.0 / Grafik: TP

    „Die populäre Linke bleibt bei konkreten Vorschlägen für Wirtschaft und Gesellschaft vage.

    Und sie erweckt den Eindruck der politischen Täuschung.

    Wozu sie Antworten schuldig bleibt.“

    Anmerkung von BdZ:

    Es handelt sicgh bei diesem Text um eine gründliche und umfangreiche Analyse des derzeitigen politischen Ansatzes von Frau Wagenknecht durch den Autoren Meinhardt Creydt.

  12. Regenbogenhexe sagt:

    Totalversagen: Die STIKO sollte nach Hause gehen
    Die ständige Impfkommission STIKO hat für Deutschland die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vollständig zurückgenommen. Doch sie hätte diese nie aussprechen dürfen. Wer wird dafür die Verantwortung tragen?

    Noch im Sommer 2022 hatte dieselbe Institution sogar das empfohlene Impf-Alter auf 5 Jahre herabgesetzt. Also zu einem Zeitpunkt, als wirklich jedem (außer den allwissenden Deutschen) klar war, es gibt gar keine Pandemie mehr weit und breit, sich aber die weltweiten Statistiken über massive Impfschäden und das vergleichsweise extrem hohe Impfrisiko nicht mehr verbergen ließen.

    Begründung der STIKO heute: Das Virus sei für Kinder nicht sehr gefährlich. Frage: War es das jemals? Und welche bahnbrechenden neuen Erkenntnisse haben sich zwischen Juni 2022 und April 2023 aufgetan, dass man jetzt eine Wende um 180 Grad hinlegt?

    War es nicht in Wahrheit schon immer die gute Nachricht, dass wir gerade nicht Kinder auf den Intensivstationen haben, dass die Infektionen an den meisten sogar völlig spurlos vorbei gingen? Dass die Schulen keine Superspreader sind, dass nicht die Jungen, sondern, wenn überhaupt, die Alten und die Vorerkrankten gefährdet sind?

    Nicht nur unsere Regierung, sondern auch die STIKO hat sich an einer ganzen Kindergeneration versündigt.

    https://www.achgut.com/artikel/totalversagen_die_stiko_sollte_nach_hause_gehen

  13. Alternativer Linker sagt:

    Bevor einige auf die Idee kommen, ich sei AfdDler, weil ich ein Video der AfD poste, sei gesagt, spart euch die Arbeit in die Tastatur zu hauen.
    Ich bin durch und durch LINKER.

    Beatrix von Storch deckt Hintermänner hinter Habecks grüner Agenda auf!
    https://www.youtube.com/watch?v=HPcZGxanfhE

    Spiegel spricht von Clan-Kriminalität
    https://www.youtube.com/watch?v=DdMRrrGMvYk

    Grünen-Lobby macht aus Ministerium nun vollends einen Selbstbedienungsladen

    Ohne den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen „wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise“. Das behauptet jedenfalls Graichens Chef Robert Habeck (Grüne). Dass die Deutschen in diesem Winter nicht frieren und Betriebe nicht schließen mussten, sei nämlich Graichens Werk.

    Das mag ja alles stimmen. Aber es stimmt halt auch, dass die Graichen-Familie in Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) so stark verankert ist, dass man unwillkürlich an einen Kraken mit acht Armen und den dazugehörigen Saugnäpfen denkt. Der Graichen-Clan mit seinen engen Verbindungen in die „Öko-Industrie“ hat aus dem einstigen Ministerium Ludwig Erhards ein Familienunternehmen gemacht.

    Eigentlich braucht man ein Organigramm, um den Graichen-Kraken darzustellen. Des Staatssekretärs Schwester Verena arbeitet beim Öko-Institut, einer grünen Vorfeldorganisation, die von millionenschweren Aufträgen der Bundesregierung lebt. Dort hat auch Graichens Bruder Jakob einen Job. Verena Graichen wiederum ist verheiratet mit Habecks Parlamentarischem Staatssekretär Michael Kellner, einst Grünen-Geschäftsführer und Wahlkampfmanager der Öko-Partei.

    Wenn also Habecks BMWK Aufträge an das Öko-Institut vergibt, kann man das als familiäres „In-sich-Geschäft“ bezeichnen. Solche Deals gelten in der Wirtschaft als höchst umstritten, weil stets die Gefahr des Missbrauchs besteht.

    https://www.focus.de/finanzen/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-gruenen-lobby-macht-aus-ministerium-nun-vollends-einen-selbstbedienungsladen_id_192334035.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=202304281654&cid=28042023&fbclid=IwAR0ElYEyyPJZSfyW_vQ_0JJsjVNba5ud1Q2YxaI0WNQy_tuUgsed7dgpbXQ

  14. 50663 sagt:

    Eine Partei, die glaubwürdig für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit eintritt, wird gebraucht!

    Am Wochenende fand der Landesparteitag der DIE LINKE. NRW in Dortmund statt. „Sie gehen unter und klatschen dabei noch.“
    Das schönste Zitat des Tages fasste den Tag gut zusammen.
    Das Beste war: Nicht mal der zum Schluss verabschiedete Antrag gegen Sahra Wagenknecht, der erst einen Tag vor dem Parteitag an die Delegierten verschickt wurde und gar kein Dringlichkeitsantrag war, aber dennoch durchgedrückt wurde, fand in den Medien, die sonst reges Interesse am Zerlegen der Linken zeigen, keine Beachtung, genauso wenig wie der Rest des Landesparteitags. So irrelevant scheint der Landesverband unter dem Duo Wagner & Vogler inzwischen zu sein zu sein.
    Der Antrag verlangte von Sahra sich zur Partei zu bekennen und von einer Parteispaltung abzusehen.
    Unterzeichnet wurde er unter anderem von Edith Bartelmus Scholich, die in ihren wöchentlichen Kolumnen die Trennung vom „sozialkonservativen Flügel“ und damit eine Spaltung der Partei fordert sowie einem Landesvorstandsmitglied, das bereits im vergangenen Herbst twitterte, er habe zum Feiern von Sahras Austritt aus der Partei eine Flasche Sekt in der Kreisgeschäftsstelle kalt gestellt.
    Dass beide sich, genauso so wie auch die restlichen Antragsteller, einen Verbleib von Sahra in der Linken überhaupt nicht wünschen und sich lieber heute als morgen von den Vertretern einer traditionellen Linken, die das Erfurter Programm verteidigen und nicht bereit sind den Wandel zu einer linksliberalen grünen Kopie mitzumachen, trennen wollen und dafür aktiv seit Jahren arbeiten, aber plötzlich in einem Antrag von „Einheit der Partei“ faseln, fasst die Heuchelei, die wir gestern über Stunden erleben mussten, perfekt zusammen. Sie sind es, die eine Spaltung wollen.
    Besonders erwähnenswert in dem Zusammenhang, die Rede von Sascha Wagner, der für seine rhetorischen Spitzfindigkeiten bundesweit bekannt ist. So sagte er voller Selbstbewusstsein als aktueller Landessprecher einer 2%-Partei: „Wer aber meint gehen zu müssen, der tut dies in Anbetracht dessen, dass es kein Zurück mehr gibt.“ Mit dieser Schlussfolgerung hat wohl nun wahrlich niemand gerechnet.
    Doch es gab nicht nur einen inhaltsleeren und rein personenbezogenen Antrag. Auch die inhaltlich-programmatischen Anträge enttäuschten auf ganzer Linie.
    So wurde ein Leitantrag zur Verkehrswende verabschiedet, der keinerlei leitende Funktion, keinen Auftrag und keine Handlungsanweisungen an die Kreisverbände gab und stattdessen lediglich programmatische Punkte beinhaltete, die lückenhaft und ungenau waren. Zu den Schwächen hatte mein Genosse Onur Ocak (ON UR) eine exzellente Rede gehalten.
    Es gab bei der Generaldebatte viele gute Reden unter anderem von Christian Leye, der den Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und Friedensfrage betont, die Auswirkungen der Sanktionen auf die Inflation verdeutlicht und die Verunglimpfung der Friedensdemo in Berlin als rechtsoffen vonseiten der Partei zurückgewiesen und ihre mangelnde Unterstützung kritisiert hatte, Jana van Helden, die eine Fokussierung auf Identitätspolitik und die Vernachlässigung des eigentlichen Markenkerns der Linken, die soziale Gerechtigkeit, verurteilte oder Onur Ocak, der die fehlenden strategischen Neuausrichtungsprozesse angesichts der Stimmenverluste bei Arbeitern und Gewerkschaftern bemängelte, nur um wenige von vielen Namen zu nennen.
    Highlight war ein wegen zeitlicher Not nicht behandelter Antrag zur „Wärmewende“, der eine Enteignung von Hausbesitzern vorsieht, die sich teure ökologische Sanierungsvorgaben des bürgerlichen Staates nicht leisten können. Und wir reden hier nicht über die Enteignung von großen Wohnungskonzernen, sondern von Arbeiterinnen und Arbeitern, die ihr Haus über Generationen vererbt bekommen oder mit harter Arbeit erwirtschaftet haben. Wenn Großstädter meinen, sie müssten Politik für Menschen auf dem Land machen, kann nur so etwas gravierend Schlechtes dabei heraus kommen.
    Des Weiteren waren die bestimmenden Themen: Enteignungen von Galeria Kaufhof, Vonovia und der Nahverkehrsbetriebe. Die größte Diskussion gab es beim Rückbau von Parkplätzen. Alles Themen mit denen man am Puls der Zeit, nah an den Menschen und ihren größten Sorgen und Abstiegsängsten ist angesichts der ökonomischen Folgen von Krieg und Sanktionen, den massiven Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Strom und Gas, einer unsozialen Heizreform der Ampel sowie Produktionsverlagerungen und Standortschließungen.
    Die Entwicklung der Linken von einer Arbeiterpartei, einer ehemaligen Volkspartei im Osten hin zu einer linksliberalen radikalen Szenepartei für Aktivisten scheint fast auf ihrem Höhepunkt zu sein.
    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das ausgegebene Ziel künftig lautet: Die Linke solle eine öko-sozialistische Partei werden, bei der Klimaschutz an erster Stelle steht, soziale Gerechtigkeit ist zweitrangig. Man wolle Grüner als die Grünen sein. Was sich anhört wie ein fieser postapokalyptischer Traum einer von Edith Bartelmus Scholich gezeichneten Postwachstums-Linke einer ehemals marxistischen Partei, scheint inzwischen fast Realität geworden zu sein. So weit ist man davon nicht mehr entfernt. Das Projekt 2% ist in vollem Gange.
    Quelle: Diyar Agu

  15. Engelstrompete sagt:

    Initiatoren von „Merzig kann mehr“:

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/342501218_9142545215817649_7662952587710706809_n.jpg?_nc_cat=105&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=Q60lFg5pG_AAX_cvb1U&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfC_IOZ3pdBQt6d5AcXvujhma8tvh9bwAwn57iGg9x8l1A&oe=6454F320

  16. Jasmin Eder sagt:

    Im Netz gefunden:

    Heute schon nicht mehr wirklich überraschend, aber dennoch mitteilenswert um auch noch die letzten Illusion in die „Partei die LINKE“ #PdL zu zerstören:

    Die enge Vertraute des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und ehemalige Vorsitzende der PdL, Susanne Hennig-Wellsow, die als „Blumenwerferin von Erfurt“ bundesweit Aufmerksamkeit erregte, spricht sich für Waffenlieferungen an das faschistische Regime in Kiew aus.
    „Wenn ich der Ukraine (?) das Recht zubillige, sich gegen einen Aggressor (?) zu verteidigen, dann muss ich ihr die nötigen Mittel geben“, sagte die PdL-Bundestagsabgeordnete in der „Thüringer Allgemeinen“ (Samstag).
    Sie unterschlägt dabei glatt, dass der „Aggressor“ die NATO-Staaten sind, in erster Linie die USA und Großbritannien aber auch EU-Staaten wie Deutschland, die 2014 durch einen blutigen Putsch ein Regime in Kiew an die Macht gebracht haben, das seitdem einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere im Osten der Ukraine führt, für den es, von Beginn an, mit NATO-Waffen und Personal vollgestopft wird.
    Die 45-Jährige war zwischen Ende Februar 2021 und April 2022 Bundesvorsitzende der PdL. Zuvor war sie viele Jahre lang Landespartei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen.
    Sie gilt als eine der Architekten der „rot-rot-grünen“ Koalition im Freistaat, die bereits vor Jahren von der Bevölkerung Thüringens abgewählt wurde und sich seitdem nur noch mit Tricks an die Macht klammert.
    Größere Bekanntheit erlangte SHW, als sie dem legal und verfassungskonform gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nach seiner Wahl, anstatt, wie es parlamentarische Brauch ist, zu gratulieren, Blumen vor die Füße warf, um damit gegen den eigenen Machtverlust zu protestieren.
    Die Bundeskanzlerin Merkel verfügte seinerzeit per Dekret aus dem fernen Südafrika, dass die demokratische Wahl im Thüringer Landtag „umgehend rückgängig“ gemacht werden müsse, weil sie dort die Regierung Ramelow weiterhin im Amt halten wollte, was dann auch von ihren örtlichen Fußtruppen, mit Hilfe der PdL und Straßenkrawallen der Transatlantifa befehlsgemäß durchgesetzt wurde.

    Kommentare dazu:
    Harri G

    Auch die ehemalige Linke Parteivorsitzende Henning- Welsow ist für Waffenlieferungen und gegen Bedingungslosen Waffenstillstand. Arbeitsteilig wird jeden Tag ein Stück weiter die Tür in Richtung Nato und Kumpanei mit dem deutschen Imperialismus geöffnet. Sahra Wagenknecht sagte es sei sinnlos in dieser Partei zu kämpfen: “ Ich habe es lange versucht, sehe keine Chance mehr darin en“ . Wir brauchen eine neue Partei, welche für Frieden kämpft und gegen neoliberale Politik, gegen die unsozial Umweltpolitik der Ampel.

    Petra W
    Lieber Harri, bei vielem bin ich bei dir, aber was die Gründung einer neuen Partei betrifft seh ich das leider anders. Zur Gründung einer linken, erfolgreichen Partei gehört mehr, das weißt Du auch. Wähler sind wichtig, aber auch die Basis einer Partei sind wichtig, Aufbau einer der Struktur, die alte kann nicht mitgenommen werden usw. Wenn man mit der Partei Basis spricht, ist die Haltung zum Friedens anders, als die von vielen unserer Funktionäre, aber sie wollen die Partei auch nicht aufgeben, zu viel Herzblut, Aufopferungen haben sie gegeben. Auch den Aufbau einer Struktur sollte man nicht unterschätzen, umsonst nimmt sich Sahra so viel Bedenkzeit. Viele Genossen kämpfen gegen die Spaltung der Partei, auch ich werde es tun zusammen mit vielen Genossen als Mitglied der KPF und Cubs Si. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
    Antworten2 Tage
    Harri G @ Petra W
    Wir haben gekämpft und jetzt darf man sich nicht mehr erkämpfen. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne noch den Kurs der Partei verändern. Das wird nicht gelingen, die Funktionäre der Partei haben den Mechanismus in Griff. Es wären andere Funktionäre nötig und andere Delegierten auf Parteitag, welche die Basis abbilden. Das wird a er nicht passieren. Jetzt ko. T es drauf a die Kader für eine neue Partei zusammenzuführen. Wer in der Partei bleiben will soll es tun. Der Aufbau einer Wahlalternative für die Europawahl ist die Aufgabe der Stunde.
    Antworten2 Tage
    Petra W @ Harri G
    neue Funktionäre braucht man auch für eine neue Partei. Auch wenn eine Wahlalternative bei der Europawahl Erfolg haben sollte, nach der Wahl beginnt erst die wichte Arbeit, damit man die Wähler halten kann, schnell sind die Wähler wieder von dannen, wenn erhoffte Politik nicht realisiert werden kann und das ist gefährlich und spielt der Rechten in die Hände, Abfänge sehen wir jetzt schon in Deutschland.
    Antworten2 Tage
    Georg K @ Harri G
    Wir sind uns einig, die Partei die Linke ist als linkes Projekt gescheitert. Was ist aber die Alternative? Nur zu sagen wir bauen eine linke, glaubwuerdige Alternaive auf reicht nicht. Ebenso reicht es nicht nur auf Sahra zu bauen. Wie soll diese Alternative denn aussehen?
    Antworten2 Tage
    Harri G @ Georg K
    entweder es formiert sich am 6 Mai in Hannover ein Kader der in der Kontinuität eines sozialistischen Programms steht oder es kommt zu keiner neuen Alternativen Partei die in ihrer konkreten Politik links ist. Ein solcher Kader ist Garant das die neue Bewegung nicht geschichtslos entsteht und langfristig die neue Bewegung prägt in einer a gikapitalistischen Richtung
    Antworten1 Tage
    Guenter O
    Die Partei die Linke verweigert die Antwort auf die Kriegs und Sanktionspolitik . Auch in Niedersachsen kann man schöne „Bilder“ sehen in denen sie „Preisdeckel“ “ Mietstopp“ und so weiter fordert. Aber die Ursache bzw den Zusammenhang von Kriegspolitik und Wirschaftskrieg bleibt sie schuldig. Im Gleichschritt des blutigen Krieg wird der soziale Krieg geführt. Dies zu leugnen hießt die Bundesregierung gewähren zu lassen. Die Partei die Linke ist zur Stütze des Wirtschaftskrieges und der Nato – Politik geworden . Deshalb ist das gebot der Stunde das wir uns sammeln und dafür handeln das sich die Kräfte finden die deutlich machen – Weder Putin noch Nato. Bedingungsloser Waffenstillstand – Stopp aller Waffenlieferungen- Stopp den Wirtschaftskrieg !
    Antworten22 Std.

  17. Zitronenpresse sagt:

    Eilmeldung

    Boris Palmer ist heute bei den Grünen ausgetreten!

  18. Zitronenpresse sagt:

    https://www.focus.de/politik/deutschland/familiengeflecht-im-ministerium-das-sind-die-koepfe-des-habeck-clans_id_192060864.html

    Familiengeflecht um den WirtschaftsministerGrünen-Filz immer größer – die Verflechtungen im Habeck-Ministerium

    Wegen familiärer Verflechtungen in seinem Ministerium steht Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Kritik. Die Struktur im Ministerium weckt den Verdacht der Vetternwirtschaft. Nun wird der Filz immer größer. Die Verflechtungen im Überblick.

    Es wurde kürzlich bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt hat, obwohl sie ausgeschrieben werden mussten. Das sorgte für Kritik, ebenso wie die Tatsache, dass einige enge Mitarbeiter oder von seinem Haus beschäftigte Personen familiär miteinander verbunden sind: Die Staatssekretäre etwa sind verschwägert und deren Familienmitglieder liefern dem Wirtschaftsminister Gutachten. Habeck wird deshalb von verschiedenen Seiten vorgeworfen, sein Ministerium wie einen Clan zu führen. Immer mehr Verflechtungen werden bekannt.

    Patrick Graichen: Spinne im Netz
    Im Mittelpunkt steht er: Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Als Energie- und Klimaexperte ist Graichen Habecks wichtigste Stütze. Vor allem beim Umbau der Energieversorgung laufen beim Wirtschaftsstaatssekretär die Fäden zusammen.

    Neun Stellen ohne Ausschreibung besetztHabeck führt sein Ministerium wie einen Clan

    In Habecks Ministerium findet sich ein problematisches Familiengeflecht: Die Staatssekretäre sind verschwägert und Familienmitglieder liefern dem Bundeswirtschaftsminister Gutachten. Aber Habeck scheint damit davonzukommen.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/vetternwirtschaft-habeck-wegen-familiaerer-verflechtungen-in-der-kritik_id_191877552.html

  19. Waldschrat sagt:

    Habecks Familien-Clan im Wirtschaftsministerium: Betrügt uns Familie Habeck?

    https://www.youtube.com/watch?v=vZWWau_TNF0

  20. Erich Fromm sagt:

    Professor sieht die USA im Niedergang und lobt Macron, der nicht will, dass wir „zwischen den Chinesen und den Amerikanern eingesandwicht“ werden!

    Prof. Christian Hacke sieht folgerichtig den waffenliefernden Westen als Kriegspartei und deshalb auch berechtigt, Selenskyj zum Verhandeln aufzufordern, ohne dass dessen Maximalforderungen durchgesetzt wurden. Man müsse nun zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen übergehen.
    Anfangs durfte der Professor bei Maischberger noch ungestört seine Sätze beenden, später wurde jedoch klar, dass er nicht zu 100 Prozent linientreu hinter den erlaubten westlichen Narrativen stand. Ab da an wurde ihm ständig ins Wort gefallen. Der Politik-Professor hat sowohl die FDP-Politikerin als auch die Moderatorin intellektuell völlig überfordert – gut gemacht! Sehen Sie sich seine Redebeiträge an!
    https://www.focus.de/…/tv-kolumne-maischberger-experte…

    https://www.facebook.com/watch/?ref=search&v=1296009861272440&external_log_id=cb42806b-c69b-441d-b729-742ac6ef4303&q=Joahnnes%20Huber%2C%20MdB

  21. Regenbogenhexe sagt:

    Überlegungen zu neuer Partei: Wagenknecht würde bei Neuaufstellung der Linken ihre Pläne stoppen
    Die Linke müsse sich komplett neu ausrichten, auch personell, fordert Wagenknecht. Dann würde sie davon abrücken, eine neue Partei zu gründen.

    In der Linkspartei brodelt es, seit ein Richtungsstreit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht ausgebrochen ist. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht machte jetzt deutlich, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen würde – hält dies aber nicht für realistisch. „Wenn die Linke sich völlig neu aufstellen würde, mit attraktiven Köpfen an der Parteispitze und einem vernünftigen Kurs, würde ich alle Überlegungen zu einer Neugründung sofort einstellen“, sagte Wagenknecht der „Welt“.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/uberlegungen-zu-neuer-partei-wagenknecht-wurde-bei-neuaufstellung-der-linken-ihre-plane-stoppen-9747110.html

  22. Regenbogenhexe sagt:

    NRW-Linke gegen den Spaltpilz
    Rote Karte für Wagenknecht
    In Nordrhein-Westfalen attestiert der Landesverband der Linken der einstigen Spitzenkandidatin Wagenknecht parteischädigendes Verhalten.

    In Nordrhein-Westfalens Linkspartei wächst der Widerstand gegen das mit Spaltung liebäugelnde Lager um Sahra Wagenknecht. Ein Landesparteitag hat am Wochenende in Dortmund einen „Dringlichkeitsantrag“ beschlossen, in dem der einstigen Spitzenkandidatin der Linken in NRW parteischädigendes Verhalten attestiert wird. Im Düsseldorfer Landtag ist Die Linke nicht mehr vertreten.

    „Linke Gegenentwürfe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen“ würden nicht mehr ernst genommen, heißt es zur Begründung: „Unsere Vorschläge dringen nicht nach vorn, weil sie aus einer Partei kommen, die sich nicht sicher sein kann, ob sie zusammenbleibt.“

    Erwartet werde jetzt „ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei“ – nicht nur von Wagenknecht selbst, sondern auch von den anderen fünf „Bundestagsabgeordneten der Linken in NRW“.

    https://taz.de/NRW-Linke-gegen-den-Spaltpilz/!5928501/

  23. Wer Ner sagt:

    #21
    Was bildet diese Frau sich eigentlich ein? Bei den BTW hat sie als NRW-Spitzenkandidatin nichts gerissen. Und so jemand erdreistet sich Forderungen nach personeller Neuausrichtung in der Presse kundzutun. Neue Ausrichtungen nach den Anweisungen von ihrem Oskarchen?

  24. David der Kleine sagt:

    Basis gegen Wagenknecht-Vertraute
    Der Bochumer Kreisverband wendet sich gegen seine Bundestags­abgeordnete Sevim Dağdelen. Und fordert ein klares Bekenntnis zur Linkspartei.

    Bei der Linken in Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf das mit Parteiaustritt kokettierende Lager um die einstige Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Mit überraschend deutlicher Mehrheit hat der Bochumer Kreisverband am Donnerstagabend eine Resolution beschlossen, die sich „gegen alle Spaltungsdrohungen prominenter Mitglieder“ richtet.

    „Wir erwarten von allen Bundestagsabgeordneten der Linken aus NRW, dass sie in persönlichen Erklärungen und in einem gemeinsamen Beschluss allen Andeutungen und Überlegungen über die Gründung einer anderen Partei öffentlich entgegentreten“, heißt es in dem vom ehemaligen Bochumer Ratsherr Ralf Feldmann eingebrachten Papier, das von einer Mitgliederversammlung bei zwei Enthaltungen mit 27 zu 16 Stimmen beschlossen wurde. „Von allen, insbesondere von Sahra Wagenknecht, erwarten wir ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei.“

    Die Resolution, die von den Bochumern beim Landesparteitag der NRW-Linken am kommenden Samstag in Dortmund eingebracht wird und damit Beschlusslage der Landespartei werden könnte, dürfte schon heute Signalcharakter haben: Bochum ist der Wahlkreis der engen Wagenknecht-Vertrauten Sevim Dağdelen – und bisher stand die Mehrheit der Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der Bundestagsabgeordneten hier felsenfest.

    Am Donnerstag aber scheiterte Dağdelens Lager um die Ratsfrau und Co-Kreisvorsitzende Mehtap Yildirim mit dem Versuch, bereits die Abstimmung über die Resolution zu verhindern.

    https://taz.de/Linkspartei-in-der-Krise/!5929612/

    Wo wäre Dagdelen ohne die drei direkt gewonnenen Mandate? Im Niemandsland!

  25. Gründungsmitglied sagt:

    # 23
    Sahra sitzt am längeren Hebel !
    Wenn mit Sahra nur noch 2 weitere Fraktionsmitglieder gehen, ist der Fraktionsstatus weg
    und über 200 Mitarbeiter stehen auf der Strasse.
    Wenn sie. werter Wer Ner, das wollen, nur zu. Schmeisst sie raus…….

  26. Alternativer Linker sagt:

    @Gründungsmitglied
    Sie wiederholen sich.
    Fakt ist, dass die sechs MdB’s aus NRW im BTW 2021 nichts gerissen haben, wie Wer Ner schrieb.

    Was das Saarland betrifft ist festzuhalten: Ohne Ihren Oskar wären die feinen Herrschaften aus der WASG in der PDL nichts gworden.

  27. Feierabendteufel sagt:

    @Aufrechte, anständige Linke im Landesverband Saar
    Tipp: Facebook-Seite von Volker Schneider (Kommentar als Liquidator des Oskar-Clans).

  28. Möp sagt:

    @27 habe den Dummschwätzerblog von Schneiderling gelesen. Der ist noch zu blöde um zu analysieren warum die Saarlinke baden ging. Davon ab hat seine Holde in NRW auch nix gerissen . Wie billig. Wichtig ist, dass niemand auf die Erpressertour um die Wunschkandidaten eingegangen ist. Schade um die Partei und die, die wirklich was geleistet haben .

  29. Schichtwechsler. sagt:

    #26
    Wagenknecht’s „Erpressungsversuch“ rufen Erinnerungen wach als „Klein-Napoleon von der Saar“ seine Kandidatur davon abhängig machte, dass ein bis dahin völlig Unbekannter auf Listenplatz 2 gewählt werden muss. Leider hat die Basis es versäumt „Klein-Napoleon von der Saar“ und seinen Marionetten aus dem Köllertal die rote Karte zu zeigen.

  30. Augusta sagt:

    Schneiderling hat seinen damaligen Einzug in den Bundestag O.L. zu verdanken. Schneiderling sollte in einer ruhigen Stunde darüber nachdenken, warum er für die 17. Wahlperiode nicht mehr „gewollt“ war.

  31. Regenbogenhexe sagt:

    Sahra Wagenknecht stellt der Linken Bedingungen für ein Ende ihrer Pläne zur Partei-Neugründung. Die Parteichefin reagiert empört.

    Berlin. Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht reagiert, sie werde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen. „Eine einzelne Person kann sich nicht das Recht herausnehmen, den Kurs einer demokratischen Partei diktieren zu wollen. Ich bin erschrocken über dieses Politikverständnis“, sagte Wissler dieser Redaktion.

    Es sei „selbstverständlich, dass eine demokratisch verfasste Partei auf solche Erpressungsversuche nicht eingehen wird“, betonte Wissler. Der Kurs und das Programm der Linken seien demokratisch auf Parteitagen beschlossen worden. „Der Parteivorstand ist ein demokratisch gewähltes Gremium.“

    https://www.morgenpost.de/politik/article238288959/sahra-wagenknecht-die-linke-janine-wissler-partei-gruendung.html

  32. Rotkäppchen sagt:

    #27#

    Der Laber-Onkel aus dem „Wadgasser Wald“ schießt den Vogel ab…

  33. Rotkäppchen sagt:

    Der Laber-Onkel aus der Saarbrücker Neunkircher Straße:

    Bei einer Erpressung versucht jemand, sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern. Was daran eine Erpressung sein soll, wenn man für ein Verhalten, zu dem man gedrängt werden soll, Bedingungen formuliert, bevor man bereit ist, sich wie gewünscht zu verhalten, kann das Geheimnis von Martin Schirdewan bleiben. Gemessen an seinen Bewertungsmaßstäben wäre auch die Aufforderung an Sahra Wagenknecht sofort alle Aktivitäten bezüglich der Prüfung der Neugründung einer Partei einzustellen nichts anderes als eine Erpressung. Und dies vorausgesetzt als Erpresser die Erpresste als Erpresserin zu bezeichnen, ist genau mein Humor. Und was die Unterstellung von Hilflosigkeit anbelangt, so sehe ich diese durchaus auch, allerdings im Agieren der Parteispitze. Dann mal schön weiter mit Vollgas gegen die Wand!

  34. Karl-Heinz L. sagt:

    Zitat Wagenknecht:

    „Das größte Problem sei dabei, „dass eine Linke, die grüner als die Grünen sein will und sich mit woken Lifestylethemen beschäftigt, einfach keine ausreichende Wählerbasis hat“, so Wagenknecht. Die Politikerin hatte zuvor angekündigt, bis Ende des Jahres über eine mögliche Parteigründung entscheiden zu wollen.“

    Was raucht Frau Wagenseidel?
    Wie sah 2017 ihre Wählerschaft bei den Bundestagswahlen in NRW aus?
    Kurz und prägnant: Frau Wagenseidel und ihr Prinzessje Sevim haben in NRW die Wahlen verkackt, d.h. das war mitunter der Auslöser, dass die Linke nicht über 5 Prozenthürde kam.

  35. Regenbogenhexe sagt:

    Habeck und der grüne Filz – Der Abgrund in der „Trauzeugen-Affäre“ geht tiefer als gedacht

    ZDF-Recherchen um die „Trauzeugen-Affäre“ rund um Grünen-Vizekanzler Robert Habeck bringen immer neue Namen hervor. Das Netzwerk reicht wohl deutlich tiefer als gedacht.

    München – Filz-Vorwürfe gegen Robert Habeck und sein Umfeld: Der Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler steht wegen möglicher Vetternwirtschaft rund um Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in der Kritik. Habeck stärkte Graichen, dem Kopf hinter der Energiewende, den Rücken. Doch die Verwicklungen um ein grünes Filz-Netzwerk reichen offenbar tiefer als bisher angenommen. Laut Recherchen des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ haben weitere Bekannte Graichens ans Ministerium angedockt. Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt.

    Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther Teil des Grünen-Netzwerks?
    Das ZDF nennt auch das Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther. Ersterer arbeitet im selben Freiburger Öko-Institut wie Graichens Geschwister Jakob und Verena. Das Institut arbeitet ebenfalls im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Im Juli 2022 beauftragte Habecks Ministerium ein Monitoring der Energiewende, offiziell wurde dieses an eine „unabhängige Kommission“ aus „vier renommierten Energieexpertinnen und -experten“ vergeben. Die Klimaschutz-Expertin Günther war bis 2021 Verkehrs- und Umweltsenatorin in Berlin, zuvor arbeitete sie beim WWF. Sie sitzt in der Geschäftsführung der „Stiftung Klimaneutralität“.

    https://www.fr.de/politik/vetternwirtschaft-affaere-robert-habeck-minister-wirtschaftsministerium-zdf-gruene-patrick-graichen-trauzeuge-92248307.html?trafficsource=ECRslide

  36. Hans Kiechle sagt:

    # 31
    Frau Wissler ist erschrocken ? Wenn ich mir die Umfrage Hessen ( Wisslers Stammland ) anschaue
    und die Entwicklung der DIE LINKE seit Frau Wissler im Vorstand ist, wäre ich auch erschrocken.

  37. bremerderZweite sagt:

    Wagenknecht, immer wieder Wagenknecht, aber was will Die „LINKE“ ?

    Ist Kipping-Riexinger, Ramelow und Hennig-Wellsow, Wißler-Schirdewan, oder gar Mohamed Ali-Bartsch, eine Alternative zu Frau Wagenknecht ???

    Bei solchen Spitzen-Kandidaten wie zuletzt Bartsch-Wißler, mit ihrem Anhang aus Regierungs-Soziallisten und Bewegungs-Linken,

    ist es für jeden „Spitzen-Kandidaten“ in den jeweiligen Bundesländern naturgemäß schwer, respektable Wahlergebnisse zu erzielen ! Oder etwa nicht ?

    Wer hat denn in maßloser Überschätzung seiner Person als Spitzen-Kandidatin für die BTW 2021 ein Wahlziel von mindestens 10% ausgegeben:

    Frau Wißler, die Partei-Vorsitzende und Co-Spitzen-Kandidatin war das. Wer es nicht glauben will, soll das bitte selbst recherchieren.

    Auch zum „Fall Wißler“ erschien auf Demokratisch-Links.de zur Zeit des letzten Erfurter Parteitages eine lesenswerte Darstellung ihrer Person.

    N u r gegen Frau Wagenknecht zu sein, stellt bei einem halbwegs „logisch“ denkendem Parteigenossen die Frage:

    W e r ist die Alternative ???

    Sicherlich nicht die politische „Dünnbrett-Bohrerin“ aus der trotzkistischen Sekte in Hessen.

    Die Anti-Wagenknecht-Genossen gewinnen zwar auf Parteitagen etwa 2/3 der Delegierte für ihre Personal-Vorschläge und ihre verquasten Beschlüsse.

    Aber das unterlegene 1/3 der Delegierten wird durch die Parteiführung eben nicht mehr in der Öffentlichkeit repräsentiert.

    Und, es soll hier noch einmal festgestellt werden, dass die. „Auswahl“ und die „demokratische“ „Wahl“ der Parteitags-Delegierten – in der Regel – keinesfalls Basis-Demokratischen Werten entspricht.

    Es handelt sich bei diesen Delegierten – in der Regel – um handverlesene Mitglieder die von der jeweiligen Vor-Ort-Seilschaft in diese Funktion gewählt werden.

    Ob Frau Wagenknecht eine Partei-Gründung bis zum 31.12.2023, – das sind gerade noch gut sieben Monate – vornimmt oder eben nicht, das lässt sie momentan noch offen.

    Da können die Vertreter der Regierungs- und Bewegungs-Linken aus den Großstädten dieser BRD noch so viele Kommentare in die Medien schicken, noch so viele „Aufforderungen“ an das „Wagenknecht-Lager“ veröffentlichen,

    alles wirkungslose Aktionen. Es zeigt nur öffentlich die Macht- und Funktionslosigkeit der beiden Vorsitzenden und ihres Anhangs.

    In der Meinung der vom tagtäglichen (Über) Leben geforderten Öffentlichkeit sind die Aktionen dieser „siegreichen“ Vorsitzenden des letzten Erfurter Parteitages nur ein Zeichen des „Absterbens“ der Partei (Organisation),

    die durch weiterr anhaltende Austritte von Mitgliedern und durchgehend schlechten Umfragewerten in Bremen, Bayern und Hessen immer deutlicher werden.

    Nicht wenige Parteigenossen (PG) sind zwischenzeitlich einem intensiven Hass verfallen, der die Gehirne vernebelt und keine positive Zukunftsperspektive für die Partei erahnen lässt.

    Die ältesten PG sterben naturgemäß ab, die jungen PG werden von den GRÜNEN aufgesogen. Letzteres „Phänomen“ gab es Anfang der 1980er Jahre.

    Viele der heute älteren bis alten GRÜNEN – PG´s waren früher in den „Studenten“-Organisationen der „Maoisten“ (KPD, KPD/ML, KBW).

    Aus „Maoisten“ wurden mit dem Aufschwung der GRÜNEN ganz schnell „Opportunisten“. Wie gesagt, die meisten von Ihnen wurden bei den GRÜNEN „etwas“

    (Abgeordneten-Mandate in allen Kategorien, EU, MdB, MdL, und hochrangige Arbeitsverhältnisse im Staats-Apparat und der Partei).

    Und einige wenige kamen mit der WASG zur Partei DIE „LINKE“, in der sich auch ehemalige DKPler und eine ganze „Menge“ Trotzkisten, letztere von mehreren Kleinst-Organisationen die sich den im Ausland befindliche „Taktgeber“ (Zentralen) verpflichtet sahen.

    Die „LINKE“ war mMn von Anfang an n i e eine „linke“ Partei, sondern tatsächlich eine Sozialdemokratische Version von lange zurückliegenden SPD-Zielsetzungen, die in Zeiten des ausgeprägten Neo-Liberalismus seitens der SPD nicht mehr aufrecht erhalten werden konnten.

    Wie wird es weitergehen??? Fragen über Fragen. Die Antworten werden sich um die Jahreswende 23/24 schrittweise konkretisieren.

    Abschließend weise ich noch einmal auf den Artikel von Meinhard Creydt hin.

    https://www.telepolis.de/features/Was-will-S-Wagenknecht-8982413.html?seite=all

    Was will S. Wagenknecht? – 30. April 2023 von Meinhard Creydt

    „Die populäre Linke

    bleibt bei konkreten Vorschlägen für Wirtschaft und Gesellschaft vage.

    Und sie erweckt den Eindruck der politischen Täuschung.

    Wozu sie Antworten schuldig bleibt.“

  38. Maiglöckchen sagt:

    Als O.L. mit Erpressung dseine Obermarionette auf Listenplatz 2 durchdrückte, waren Sie da auch erschrocken?

  39. Steigleiter Johannes sagt:

    # 38
    Heinz war weg; es musste ein neuer Wirtschaftsmann her.
    Jochen Flakkus war kurzzeitig sogar LV Chef.
    Erschrocken war keiner, höchstens Birgit Huonker, der ihr Platz besetzt war. Das war eine bekannte Oskar Methode.

  40. Fritzi sagt:

    Oh ja, die Linke Saar war ein Auffangbecken für Oskar Wasserträger, schon erstaunlich welche Intelligenzbolz*innen da auftauchten. Für eine Kreische konnte man sich nur noch schämen….. manchmal frage ich mich ob er wirklich so blöde war und nicht erkannte was die mit z.B. Mausohr so im Schilde führte. Jetzt rennen alle in Warteposition rum in der Hoffnung er macht mit Sahra eine neue Partei. Übrigens ohne die PDS wäre auch der Übervater nicht in den LT gekommen.

  41. Zwergenmama sagt:

    #37
    Immer noch keine andere Plattform gefunden, auf der Sie sich austoben können?

    Ihre Meinung als Nichtmitglied interessiert kein Mensch.

  42. Robert Simon sagt:

    Flensburg: Vetternwirtschaftsminister Habeck wird ausgebuht und ausgepfiffen!

    Bundesvetternwirtschaftsminister Robert Habeck wollte den „Grünen“ in seiner Heimatstadt Flensburg beim Kommunalwahlkampf helfen. Die Veranstaltung an der Hafenspitze geriet für den Heizungs-Killer und seine Ökosozialisten zum Desaster: Die Menschen skandierten „Hau ab!“-Rufe, Trillerpfeifen gellten, „Kriegstreiber“-Plakate wurden hochgehalten. Habecks „Hallo Flensburg“-Gewimmer geht im Protest der Demonstranten unter. Das sozusagen Familienoberhaupt an der Spitze des „grünen“ Filzes im Bundeswirtschaftsministerium ist zeitweise kaum zu verstehen.

    https://deutschlandkurier.de/2023/05/flensburg-vetternwirtschaftsminister-habeck-wird-ausgebuht-und-ausgepfiffen/?fbclid=IwAR2eLrmOoRy-hqF_JZjWt0XbbewM8UbzRnZG0d5dUhHuMIcBd1003SuBiao

    https://www.youtube.com/watch?v=-DRwaI3UbPM

  43. Ex-Mitglied sagt:

    Schickt die Größenwahnsinnige zum Teufel.

  44. Regenbogenhexe sagt:

    Ehemaliger US-Präsident in Berlin
    Obama warnt: „Eine der größten Bedrohungen für die Demokratie“

    Für Barack Obama sind Ja-Sager die größte Gefahr für die Demokratie. Doch ausgerechnet sein Auftritt in Berlin war eine Veranstaltung, die von Kontrolle geprägt war.

    Die wichtigste Lektion, die Barack Obama für die Führungskräfte von morgen nach Berlin mitbrachte: Haltet euch bloß die Ja-Sager vom Leib. „Denn dann bist du von Leuten umgeben, die die ganze Zeit ja zu dir sagen und über deine Witze lachen, selbst wenn sie nicht lustig sind“, sagte der ehemalige Präsident in der Mercedes-Benz-Arena. Und rund 10.000 Menschen lachten.

    Diese Ja-Sager-Lektion, die auch in jedem durchschnittlichen Seminar für Manager hätte fallen können, hatte nur einen Haken: Auch Obamas Auftritt in Berlin war durchzogen von einem Kontrollwahn, der keine falschen Fragen gestattete. Und das machte ausgerechnet die als progressiv beworbene Late-Night-Show selbst zu einem Event für Ja-Sager.

    https://www.t-online.de/region/berlin/id_100169976/obama-auftritt-in-berlin-platt-und-billig-aber-teuer.html

  45. Wer Ner sagt:

    Schade, dass die Ausschlussverfahren gegen S.W. und ihren Gatten im Sand verliefen…
    Dass sie sich heute erdreistet, Ansprüche zu stellen, zeigt wie abgehoben sie ist.
    Was hat Wagenknecht mit Aufstehen erreicht? NIX NIX NIX. Und warum NIX?

  46. Inge Wasmuth sagt:

    # 44

    Für ein Foto mit dem EX Präsidenten soll/muss man 2.500,00 € bezahlen ?

    Sind wir hier in Dubai ? oder wie erklärt sich dieser Preis ?

    Für mich die reinste Abzocke……..

    Größenwahn, dem wir auch noch huldigen. Schickt Obama mal an die Tafeln,
    ins wahre Leben. Kennt der hohe Herr ja wohl nicht ? !

  47. Philipp John sagt:

    # 44

    Es soll auch eine DVD von der Veranstaltung kommen !
    Aber nur als 50GB Blu-Ray. Da sieht man mehr Substanz (Pixel).

    Der Preis: 500 US$, ein Schnäppchen……

  48. Jungspund sagt:

    Zitat Frankfurter Zeitung:
    „Sie werde die Gedankenspiele über eine Parteineugründung einstellen, wenn die Linke sich „völlig neu aufstellen würde, mit attraktiven Köpfen an der Parteispitze und einem vernünftigen Kurs“, erklärte Wagenknecht“.

    Das ist meiner Meinung nach nicht auf dem Mist von S.W. gewachsen. Allem Anschein nach hat Don Oscario ihr diesen Floh ins Ohr gesetzt.

  49. Hans Kiechle sagt:

    bremen wählt in kürze:

    Anderthalb Wochen vor der Wahl zur Bre-
    mischen Bürgerschaft sieht der Bremen-
    Trend die SPD als klaren Favoriten.

    Die SPD kommt laut der Vorwahlumfrage
    von infratest dimap auf 30% der Stimmen
    – ein deutliches Plus gegenüber 2019
    (24,9%). Dahinter folgt die CDU mit 27%
    – damit schneidet die Partei etwa
    gleich ab wie 2019. Die Grünen fallen
    auf 13% (17,4%), die Linke käme auf 10%
    und die FDP auf 6%.

    Die Partei „Die Bürger in Wut“ käme mit
    9% auf ihr bisher bestes Ergebnis. Die
    AfD ist von der Wahl ausgeschlossen.

    Die Linke im Westen zweistellig !
    Ein Lichtblick………

  50. Waldschrat sagt:

    Die Überheblichkeit von S.W. ist unerträglich.

  51. Knödel sagt:

    Was sind attraktive Köpfe? Seine bekannten Holzköpfe, oder Hohlköpfe, es gäbe da noch Dickköpfe und Dummköpfe oder gar Schwachköpfe……. Alle namentlich bekannt und in Lauerstellung um dem hohen Paar zu buckeln….. außer So einigen Schlaubergern, die Stecken nun der SPD im A.

  52. Obelix sagt:

    #49
    Ein Lichtblick wäre gewesen, wenn Frau Hummerknecht nach der Pleite 2021 in NRW von der politischen Bühne verschwunden wäre. Damit hätten sich viele öffentlich ausgetragenen Differenzen erledigt. Aber nein, Madame Hummerknecht braucht Medienpräsenz, wie die Motten das Licht. Ihre in der Öffentlichkeit ausgetragenen Forderungen dienen m.E. dazu, die Weichen zu stellen für eine neue Partei.

  53. Beedener sagt:

    04.05.2023, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
    Podiumsdiskussion: Arm trotz Arbeit – Was läuft schief in unserem Land?
    Fachkräftemangel, Einwanderung, Inflation, Energiekosten, Mindestlohn und prekäre Beschäftigung… faire Arbeit, faire Löhne? Eine Kooperationsveranstaltung der Linksfraktion im Regionalverband Saarbrücken und des Wahlkreisbüros Thomas Lutze. Friedrichsthal-Bildstock, Rechtschutzsaal, ab 18 Uhr.

    Ein voller Erfolg.

  54. Regenbogenhexe sagt:

    Jan Korte ist sich sicher: Sahra Wagenknecht wird keine eigene Partei gründen. Er ist sich so sicher, dass er neulich im Interview mit der Tageszeitung »Taz« um einen Kasten Bier wettete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag wird seine Gründe haben für diese Vermutung, denn immerhin erlebt er seine Fraktionskollegin des Öfteren. Allerdings nicht so oft wie andere Fraktionsmitglieder, denn Wagenknecht fehlt deutlich öfter als viele andere bei Fraktionssitzungen, Plenartagungen des Parlaments und namentlichen Abstimmungen.

    Erst letzte Woche Donnerstag, als der Bundestag bis in den späten Abend tagte, war Sahra Wagenknecht ganz woanders: im sächsischen Großröhrsdorf, wo sie laut Lokalpresse vor 500 Zuhörern aus ihrem Buch »Die Selbstgerechten« las und über die Lage der Linken sprach. Mit Blick auf die Umfragen gehe sie davon aus, berichtete der Reporter, dass die Linkspartei nicht erneut in den Bundestag einziehen werde. Wie immer ließ die Linke-Abgeordnete absichtsvoll offen, ob und wie weit eventuelle Vorbereitungen für ein neues Parteiprojekt gediehen sind.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172975.linkspartei-sahra-wagenknecht-die-linke-und-ein-kasten-bier.html

  55. Thilo Henning sagt:

    Ohne Worte

    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/344241996_986971149136997_581227999047194307_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=ltXf6DaVZ4wAX89CheS&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfAmuUFkRPaaffjxUum4ryh7jZE8lPggGrz0xxWBU1ks-A&oe=6459239D

    Möchte die Talkshow-Königin wirklich verbrannte Erde hinterlassen?

  56. Kassandra sagt:

    Ukrainischer Präsident soll geehrt werden
    Wagenknecht: Selenskyj ungeeignet für Karlspreis

    Sahra Wagenknecht polarisiert regelmäßig mit Aussagen über Russlands Krieg gegen die Ukraine. Jetzt kritisiert sie die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj.

    Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj als ungeeigneten Träger des Karlspreises der Stadt Aachen.

    Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. „Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden“, sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen“.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100170974/sahra-wagenknecht-ueber-wolodymyr-selenskyj-ungeeignet-fuer-karlspreis-.html

  57. Gründungsmitglied sagt:

    # 55
    Wer in dieser Partei verbrannte Erde hinterlassen hat war die langjährige Parteichefin Katja Kipping. Vom stammelnden Riexinger rede ich jetzt nicht.

  58. Feierabendteufel sagt:

    Netzfund:

    +++ Nach der Armut per Gesetz (HARTZ IV) kommen jetzt Wärmepumpen und Elektroautos per Gesetz ? +++

    Wenn es nach dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem neu geplanten Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geht – dann ja.
    Robert Habeck will konkrete Zielwerte, 15 Mio. E-Pkw und/oder 6 Mio. Wärmepumpen bis in die 2030er, ins Energiewirtschaftsgesetz schreiben.
    Kerstin Andreae , die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält dies nicht für erforderlich. Im geplanten EnWG sehen wir detaillierte, politisch gesetzte Zielvorgaben, so Kerstin Andreae. Es soll der §1 („Zweck und Ziele des Gesetzes“) die politisch gewünschten Technologien mit genauen Ausbauzahlen ergänzt werden. Das wäre ein außerordentliches Novum, erstmals sollen in einem Bundesgesetz gezielte Vorgaben verankert werden.
    (Quelle: https://www.welt.de/…/Habecks-Waermepumpen-Coup-Kritik… )

    Der Stromverbrauch in Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. In einer Stellungnahme der Deutsche Energie-Agentur an die Bundesnetzagentur heißt es: Dieser schnelle Anstieg neuer Verbraucher aber stellt die Stromnetze vor große Herausforderungen, die Niederspannungsnetze seien nicht auf Lastspitzen ausgelegt, die bei einem gleichzeitigen Strombezug dieser neuen Verbraucher auftreten könnten.
    Die Netzagentur erste Eckpunkte vorgelegt. Darin heißt es, die Verteilernetzbetreiber sollen die Möglichkeit bekommen, im Bedarfsfall steuernd einzugreifen – den „Komfort“ des Kunden soll so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Es geht um die „temporäre Reduzierung“ des Strombezugs aus dem Netz.

    (Quelle: https://www.zeit.de/…/gegen-stromengpaesse-regelwerk… )

    Die „temporäre Reduzierung“ bedeutet schlicht, dass nicht mehr genügend Strom für alle in ausreichendem Maß vorhanden sein wird und es deshalb in einigen Bereichen eine „temporäre Reduzierung“ stattfinden muss – dass das Stromnetz nicht zusammenbricht. Was das konkret für Verbraucher bedeutet: Wenn ein Engpass droht, sollen z.B. Wallboxen auf 3,7 Kw gedrosselt werden, um eine Überlastung zu verhindern. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet dabei mit einer !! dreifachen Ladezeit !! für E- Autos und warnt vor „erheblichen Komforteinbußen“ bis zu Nutzungseinschränkungen.
    „Das gesamte Energiewirtschaftsrecht insbesondere in den Dienst einzelner Technologien zu stellen, ist eine vollkommen irrwitzige Idee“, findet Lukas Kühler, Fraktionsvize der FDP im Deutschen Bundestag.
    „Eine vollkommen irrwitzige Idee“ bringt es auf den Punkt und dem ist eigentlich nicht viel hinzu zu fügen … Eben wieder ein weiteres „Grünes Wolkenkuckucksheim“ …
    So ist der derzeitige Stand in Sachen „Energiewirtschaftsgesetz“ was im Grunde nichts anderes ist wie damals Armut per Gesetz (HARTZ IV) nur ist es jetzt, sollte es soweit kommen – Wärmepumpen und Elektroautos per Gesetz – mit all seinen unkalkulierbaren Folgen … genau wie früher …

  59. Feierabendteufel sagt:

    Kritik an Habecks Wärmepumpen-Coup

    Gaswirtschaft naturgemäß kritisch
    „Krankenhäuser, Schulen, private Haushalte und unzählige Betriebe von der Industrie über das Handwerk bis zum Einzelhandel müssen jederzeit sicher mit Strom versorgt werden“, mahnte Köhler: „Wirtschaftsminister Habeck muss nun die Frage beantworten, ob er all diese Einrichtungen den Wärmepumpen und Elektroautos unterordnen will.“

    Andernfalls solle er seinen Gesetzentwurf „umgehend abändern“, so Köhler: „Mit der FDP-Fraktion ist eine derart ideologiegetriebene Energiepolitik jedenfalls nicht zu machen.“

    https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article245152838/Habecks-Waermepumpen-Coup-Kritik-von-FDP-Energiewirtschaft-und-Juristen.html?fbclid=IwAR37A7SQg88qWkPEadR3DwcPi383wllqAGA-RY4rETn4svIRPMLxbbl2B_c

  60. Waldschrat sagt:

    Beedener sagt:
    Freitag 5. Mai 2023 um 9:29
    04.05.2023, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
    Podiumsdiskussion: Arm trotz Arbeit – Was läuft schief in unserem Land?
    Fachkräftemangel, Einwanderung, Inflation, Energiekosten, Mindestlohn und prekäre Beschäftigung… faire Arbeit, faire Löhne? Eine Kooperationsveranstaltung der Linksfraktion im Regionalverband Saarbrücken und des Wahlkreisbüros Thomas Lutze. Friedrichsthal-Bildstock, Rechtschutzsaal, ab 18 Uhr.
    Ein voller Erfolg.

    Rappelvoll war der Rechtsschutzsaal (es musste nachbestuhlt werden). Das kann als Erfolg angesehen werden. Ansonsten? Naja.
    Das Herumgeeiere des Finanzlers war gewöhnungsbedürftig. Die Betriebsratsvorsitzende der SHG-Klinik VK gab Einblick in die Pflegesituation von Karlchen Schlaubach. Manch einem dürften sich die Nackenhaare gestellt haben.

  61. Pete sagt:

    @Inge Wasmuth
    Heute ist der Tag von Camilla, ihr Tampon-Man wird gekrönt.

    Der Deutschlandbesuch der beiden kostete den deutschen Steuerzahler über 400.000 €.
    https://www.gmx.net/magazine/unterhaltung/adel/britische-royals/bericht-deutschland-besuch-charles-kostete-steuerzahler-440000-euro-38183512

  62. Philipp John sagt:

    61

    Der Obama Besuch war gänzlich ohne Glanz und Glorie und auch nicht billig.

  63. Anti-Royal sagt:

    #61
    Schade, dass es keine Heuschrecken regnet.

    Auf dem Weg zur Krönung von König Charles III.
    Prinz Andrew von Schaulustigen ausgebuht

    Das war kein besonders schöner Krönungsauftakt für Prinz Andrew. Dem Bruder von König Charles III. schlug auf dem Weg zur großen Feierlichkeit der Unmut der anwesenden Schaulustigen entgegen.

    https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/royals/id_100171450/kroenung-von-charles-iii-prinz-andrew-wird-von-zuschauern-ausgebuht.html

    Keine Buhrufe für Camilla. Leider!!!

  64. Kristine sagt:

    Grandios! Dmitry Medwedew auf Twitter über das deutsche Elend:
    Es sieht so aus, als ob das Markenzeichen deutscher Pragmatismus wieder einmal kläglich versagt hat: genau wie 1933, aber diesmal ist es das 21.Jahrhundert.
    Das Chefhündchen der europäischen Wirtschaft zahlt einen zu hohen Preis für das gründliche Lecken des bestimmten Körperteils des Übersee-Meisters.
    Nachdem sie eine „tödliche“ Anzahl von Sanktionen gegen Russland verhängt haben, müssen sie ihre eigenen erstaunlichen Schäden zählen. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft wird die Ukraine-Krise die deutsche Wirtschaft bis zum Jahresende bis zu 300 Milliarden Dollar gekostet haben! Es sind etwa 8 Prozent des deutschen BIP. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres hat sich das Wachstum mehr als verdoppelt.
    Seit mehr als einem Jahr machen die Krauts nichts anderes, als sich dem raffinierten Sadomasochismus hinzugeben. Sie haben arrogant und mit verdrehter Schnauze auf Russlands Kohlenwasserstoffe verzichtet, die der deutschen Wirtschaft zu einer erfolgreichen Entwicklung hätten verhelfen können. Passt euch an, was es zu sagen gibt. Aber sie müssen noch einen Ersatz für unsere Ressourcen finden. Jetzt können Sie nicht einfach nach Sibirien fahren, um Öl, Gas, Kohle und Brennholz zu kaufen. Die USA, Norwegen, die Niederlande und der Nahe Osten werden die Deutschen nicht ohne weiteres zu mehr oder weniger günstigen Konditionen mit ihren Energieressourcen versorgen.
    Die deutsche Wirtschaft ist zum Diener der Yankees geworden, hart bedrängt von ihren eigenen Dummköpfen aus dem Kanzleramt. Dort ist jetzt unklar, wie sie ihren eigenen Bürgern mit unschuldigem Augenaufschlag erklären wollen, warum kein Kuchen mehr zu verteilen ist und folglich auch nicht gegessen werden kann.
    Woher soll man zum Beispiel 1 Billion Euro nehmen, um den „ökologischen Übergang“ seines eigenen Energiesystems zu finanzieren und den „blutigen russischen Treibstoff“ für immer loszuwerden?
    Die überseeischen Staaten werden dabei sicherlich nicht helfen. Und noch eine ganze Weile werden eigene Mittel fließen, um das Geschäft zu unterstützen, das verzweifelt zum „Gayland“ aufschaut, um sich von der Idiotie seiner eigenen Regierung zu retten.
    Was ist das Hauptergebnis dieses wilden antirussischen Tanzes der Krauts nach Washingtons Pfeife?
    Mit der Beendigung der Energiekooperation mit Russland hat die Bundesregierung es versäumt, den Treiber für eine effektive Entwicklung des eigenen Landes zu finden. Die Geldbörsen der Bundesbürger sind stark ausgelaugt, über 50 Prozent der Bevölkerung sind für den Rücktritt des Kabinetts von Scholz der Leberwurst. Die führenden deutschen Gewerkschaften werden bald harsch Lohn- und Gehaltserhöhungen fordern. Die Unternehmer wiederum werden sich erneut vor der Regierung verbeugen und sie um Subventionen bitten müssen, um zu überleben.
    Auf diese Weise bildet sich ein geschlossener Kreis, und es wird sehr schwierig sein, sich daraus zu befreien. Bei diesem Tempo wird Deutschland bald – und für lange Zeit – seine politische und wirtschaftliche Führungsrolle im „vereinten Europa“ verlieren, zur Freude anderer „Euro-Grands“ wie Frankreich und Großbritannien. Das wird das totale Fiasko jener politischen Schwachsinnigen sein, die zu sagen pflegten, dass die Deutschen leicht ohne Russland auskommen würden. Dies wird das Ende ihrer berüchtigten Karriere bedeuten oder wahrscheinlich noch schlimmere Konsequenzen mit sich bringen.
    Dann werden nach dem Gesetz der Negation der Negation wieder die Träume vom „Vierten Reich“ aufkommen und ein neuer Führer anstelle der ohnmächtigen Frauen und Männer der „Leberwurstgemeinschaft“.
    Vor allem, weil in Deutschland ein Hündchen bellt, das immer noch bellt, aber schwächer wird, gibt es jetzt ein Rudel quietschender unersättlicher Mischlinge; wie Polen und sein baltisches Hinterteil. Und wenn sie keine frischen Lebensmittel in Form von ukrainischem Land bekommen, werden sie ihren alten Führer gnadenlos zerfleischen.
    https://twitter.com/Medvede…/status/1654770188300976130…

  65. Daarler sagt:

    Josephine Ortleb wird SPD-Kandidatin für das Amt der RegionalverbandsdirektorIN.
    Wenn sie das Amt „so“ wahrnimmt wie die Ministerpräsidentin gute Nacht Regionalverband.

  66. Joschka sagt:

    65
    Frau Ortleb ist eine junge Mutter.
    Die macht eher noch weniger als unsere Ministerpräsidentin.
    Hat die SPD im ganzen Saarland sonst niemanden ?
    Anscheinend eine dünne Personaldecke.

  67. Regenbogenhexe sagt:

    Skandal in Habecks Haus zieht Kreise

    Amigo-Affären und dubiose Postenschieberei gibt es nur bei der CSU in Bayern, in SPD-geführten Rathäusern oder CDU-Ministerien: Wer so dachte, ist in den vergangenen Tagen eines Besseren belehrt worden. Oder eher: eines Schlechteren. Im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck hat sich ein grüner Filz ausgebreitet, der bis in Verbände und staatlich alimentierte Organisationen hineinreicht.

    Muss der mächtigste Grünen-Politiker seinen wichtigsten Staatssekretär, Patrick Graichen, entlassen? Kann die Affäre sogar ihm selbst gefährlich werden? Und welche Schachzüge führen seine Gegner im Schilde? In unserem heutigen Podcast diskutieren meine Kollegen Lisa Fritsch, Johannes Bebermeier und ich über das gegenwärtig brisanteste Thema im politischen Berlin und liefern Ihnen Antworten.

    https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100171270/habeck-in-bedraengnis-wie-lange-kann-er-patrick-graichen-noch-halten-.html

  68. Inge Wasmuth sagt:

    ZDFtext Politbarometer
    Politik 5. Mai 2023

    Projektion: Wären am Sonntag Wahlen
    Mrz1 Mrz2 Mrz3 Apr. Mai1
    SPD …… 21 % 21 % 19 % 18 % 19 %
    CDU/CSU .. 29 % 29 % 30 % 31 % 30 %
    Grüne …. 18 % 19 % 17 % 18 % 17 %
    FDP …… 5 % 5 % 7 % 6 % 6 %
    AfD …… 15 % 14 % 15 % 15 % 15 %
    Linke …. 5 % 5 % 5 % 4 % 5 %
    Andere … 7 % 7 % 7 % 8 % 8 %

    Politische Stimmungslage
    Mrz1 Mrz2 Mrz3 Apr. Mai1

    SPD …… 25 % 25 % 22 % 19 % 21 %
    CDU/CSU .. 32 % 33 % 33 % 35 % 31 %
    Grüne …. 22 % 23 % 20 % 22 % 21 %
    FDP …… 5 % 5 % 7 % 6 % 5 %
    AfD …… 10 % 7 % 10 % 11 % 11 %
    Linke …. 4 % 5 % 5 % 3 % 6 %

    Von 3% auf 6% , es geht aufwärts

  69. Jungspund sagt:

    Zur Erinnerung:

    Linksjugend [’solid] Saar
    1. Oktober 2020
    ·
    Welche Linke soll das abbilden?
    Oskar Lafontaine konnte es mal wieder nicht lassen. Auf einer Podiumsdiskussion, an welcher er zusammen mit Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler teilnahm, überkam ihn sein Drang, sich reaktionärem Dünkel anzubiedern.
    Zuallererst wollen wir klarstellen: Wir als junge Linke fühlen uns von Oskar Lafontaine nicht repräsentiert. An seinem verstaubten Politikverständnis leidet die gesamte Linke im Saarland. Unsere Partei gibt sich viel zu wenig Mühe dabei, sich von rechten Erzählungen abzugrenzen, als Gegenpol aufzutreten und damit besonders migrantische, junge und ältere Menschen für sich zu gewinnen. Es ist kein Wunder, dass sie als ganzes – also lagerübergreifend – nach so langer durch Lafontaine dominierten Zeit auch Menschen wie den jetzigen Verschwörungstheorieanführer Addy Loch oder den Antisemiten Mekan Kolasinac anzieht (welcher bei Thomas Lutze beschäftigt ist).
    Es wird Zeit, dass die Linke im Saarland einen Generationswechsel vollzieht.
    Beweis dafür lieferte Oskar Lafontaine nun am Montag. So ließ die Äußerung nicht lange auf sich warten, dass es einer „Sozialrentnerin“ nicht vermittelbar wäre, dass „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ den Staat 5000€ im Monat“ koste. Die grundsätzliche Unfähigkeit des deutschen Sozialstaats, Altersarmut zu verhindern, soll ein Grund dafür sein, keine geflüchteten, mittellosen Kinder aufzunehmen? Der Großteil der „Sozialrentner“ – viele Mitglied unserer Partei – sieht das mit Sicherheit anders. Denn sie merken: Er spielt Gruppen hilfsbedürftiger Menschen gegeneinander aus, um bei einer zumindest latent fremdenfeindlichen Klientel wählbar zu bleiben. Keine dieser Gruppen kann folglich sichergehen, nicht als nächstes unter den Karren geworfen zu werden. Außer den Fremdenfeinden.
    Seine Äußerungen reihen sich ein in die lange Liste der kalkulierten Entgleisungen nach rechts. Sein absurder Ansatz, man müsse den „Ärmsten der Armen“ zuerst helfen, ist nichts weiter als eine billige Ausrede, um noch nicht mal für diejenigen, welche es bis nach Europa geschafft haben, das humanistische Minimum fordern zu müssen. So redet er die Hilfsbedürftigkeit derjenigen, für die Europa konkret verantwortlich ist, herunter und spielt sie aus gegen die abstrakte Gruppe der „Ärmsten“, welche es im Kapitalismus ja praktisch immer gibt. Folglich muss man niemandem helfen, es gibt ja immer Menschen, denen es noch schlechter geht.
    Lafontaine ist nicht da für alle Arbeiter*innen, nur für die Deutschen. Die anderen sollen in ihrer Armut und Verzweiflung ausharren, sich weiter ausbeuten und diskriminieren lassen. Kurz: Sich selbst von einem Linken-Politiker auf die Arbeitskraft reduzieren lassen, welche sich aus ihnen herauspressen lässt. Der Versuch, durch Flucht die Hoffnung auf ein friedliches Leben zu retten bevor man zu den „Ärmsten der Armen“ gehört, ist folglich nichts, was man als Linker aus Sicht Lafontaines unterstützen sollte.
    Wer sind da überhaupt die Deutschen? Schließlich gibt es Millionen Menschen in Deutschland, welche eine Einwanderungs-, oft auch Fluchtgeschichte haben. Die es satt sind, ständig einzig und alleine auf ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten reduziert zu werden, die als Menschen mit Träumen, Hoffnungen und Ansprüchen endlich anerkannt und auch sozial als Teil der Gesellschaft verstanden werden wollen. Für diese Menschen müssen wir da sein, gerade angesichts des Rechtsrucks. Wer sie stattdessen darauf reduziert, wieviel sie den Staat gekostet haben oder wie viele deutsche Omas sich haben einreden lassen, davon erzürnt sein zu müssen, der hat sich von all diesen Menschen schon lange abgewandt.

    https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t1.6435-9/120601968_3574092699302168_3004984704987883878_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=107&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=Ot0rbTW_fhYAX86T1T6&_nc_ht=scontent-fra5-2.xx&oh=00_AfDlmWDOx2xgrHZtStuXSJ8UZhg7Ajn95U6eIao97FZjfQ&oe=64808914

  70. korrektor sagt:

    #64. Ein „Dimitri Medwedew“ mit 7 Followern. Wollte das nur erwähnen.
    Und diesen Text finde ich da nicht. Screenshot vorhanden?

  71. Linksdrachenmaus sagt:

    @70
    Wollte nur erwähnen: Wer sucht der findet 😉

  72. Steigleiter Johannes sagt:

    Die Grünen sind an allem schuld ! ?

    https://i0.web.de/image/956/38190956%2cpd=2%2cf=size-l.webp

  73. Konrad Heckel sagt:

    Kennt jemand den Herrn des Königreichs Preußen?

    https://traugott-ickeroth.com/wp-content/uploads/2021/12/Verwaltungsgericht_SLS_Terroru%CC%88berfall_1und_die_Rechtsfolgen_u%CC%88berarbeitet.pdf

  74. David der Kleine sagt:

    „Der Anspruch ist da“ – Vorbereitungen für nächste grüne Kanzlerkandidatur laufen

    Auf Fragen nach einer neuen Kanzlerkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl 2025 sagte Haßelmann: „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen.“ Wer dies sein werde, würde ihre Partei „in Ruhe klären“. Erste Vorbereitungen seien schon getroffen wurden. Sollte es mehrere Bewerberinnen und Bewerber geben, würden die Parteimitglieder über die Kandidatur entscheiden.

    https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article245239754/Gruene-Der-Anspruch-ist-da-Trotz-Umfrage-Tief-Vorbereitungen-fuer-Kanzlerkandidatur.html

  75. bremerderZweite sagt:

    https://www.jungewelt.de/artikel/450480.brandanschlag-neonazi-belastet-bekannten.html

    Aus: Ausgabe vom 10.05.2023, Seite 4 / Inland

    Brandanschlag: Neonazi belastet Bekannten

    Koblenz.

    Im Prozess um einen faschistischen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis
    hat der Angeklagte ausgesagt, dass
    ein Bekannter das Feuer gelegt habe.

    Das geht aus einer von seinem Anwalt vorgelesenen Einlassung
    am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz hervor.

    Den nächtlichen Brandanschlag 1991 hatte der 27jährige
    Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nicht überlebt.

    Zwei weitere Hausbewohner
    hatten Knochenbrüche beim Sprung aus dem Fenster erlitten.

    (dpa/jW)

  76. Hans Kiechle sagt:

    Am Sonntag wird in Bremen gewählt.
    DIE LINKE steht in der letzten Politbarometerumfrage bei 9 %.
    Es wird spannend am Sonntag, schaun mer mal.

    https://www.zdf.de/assets/politbarometer-bremen-102~768×432?cb=1683300079090

  77. Hans Kiechle sagt:

    # 76
    Politbarometer Extra zum allerletzten mal für Bremen
    Linke jetzt zweistellig, wo geht das am Sonntag noch hin(auf) ?

    https://politbarometer2.zdf.de/store/Politbarometer/2023_05_11_Extra_Bremen_hj/html/1280×720-1683753070012-3a481bec.jpg

  78. Philipp John sagt:

    Eilmeldung 22:19 Uhr

    Elon Musk kündigt baldigen Rücktritt als Twitter-Chef an !

    Kommt jetzt Tucker Carlson, der Ex Scharfmacher von Fox News ?

  79. Regenbogenhexe sagt:

    Linke streitet wegen Ukraine-Flagge

    Blau-Gelb an der Parteizentrale
    Soll vor dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Ukraine-Flagge hängen? Darüber ist bei der Linken vor dem Landesparteitag ein Streit entbrannt.

    Flaggenstreit bei den Berliner Linken: Vor dem Landesparteitag am Wochenende wird heftig darüber debattiert, ob am Karl-Liebknecht-Haus, der Bundes- wie auch Landeszentrale der Partei, künftig eine ukrainische Fahne hängen soll.

    Phi­lipp Wohlfeil, Fraktionschef im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick, will das.

    Aber er hängt die blau-gelbe Fahne nicht einfach dort auf, wie es viele andere Institutionen taten, sondern schrieb einen Antrag an den Landesparteitag. Der Antrag soll die Landesgeschäftsstelle, die auch im Karl-Liebknecht-Haus sitzt, verpflichten, „aus Solidarität mit dem angegriffenen Land die ukrainische Fahne“ aufzuhängen. Den Bundesvorstand selbst kann der Landesparteitag aus formalen Gründen zu nichts verpflichten.

    Gerade weil sich die Linke „dem nicht unbegründeten Verdacht einer politischen Nähe zu Moskau aussetze“, so der Antrag, soll deutlich werden, „wem die Sympathien des Landesverbandes gelten“. Wohlfeil sagt der taz, er habe den Eindruck, dass Teilen seiner Partei Kritik an westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wichtiger sei als die Verurteilung des russischen Eroberungskrieges. „Das ist schief. Hier gilt es, etwas geradezurücken.“

    https://taz.de/Linke-streitet-wegen-Ukraine-Flagge/!5930451/

  80. Kegelschnecke sagt:

    Phi­lipp Wohlfeil, Fraktionschef im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick, will das.

    Beim nächsten Besuch vom Bandera-Verehrer fordert der Typ den roten Teppich. Wetten?

  81. Regenbogenhexe sagt:

    Regenbogenhexe sagt:
    Samstag 13. Mai 2023 um 11:22
    https://www.youtube.com/watch?v=hl9TM3k81os

  82. Hans Kiechle sagt:

    Mal eine andere Umfrage :
    “ Würden sie für 1000 € ihre Stimme bei der nächsten Bundestagswahl verkaufen ?“
    16 % würden das machen. Wer jetzt denkt, aha das sind die AfD Wähler, der irrt sich. Na ja 24% der AfD Wähler würden tatsächlich ihre Stimme verkaufen; aber ganz vorne liegen die Linken mit 31 %. An welcher Armut das liegt, weiss man nicht……..

  83. BadBoy sagt:

    Mach mit beim 4. Freedom Day

    Am 22. Mai 2023 ist wieder Freedom Day! An einem einzigen Tag befreien wir bundesweit gleichzeitig so viele Menschen wie möglich, die wegen Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen. Die größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte.

    https://freiheitsfonds.de/

  84. Regenbogenhexe sagt:

    Parteitag der Berliner Linken
    Zwei Neue proben den Aufbruch
    Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer führen die Linkspartei. Die bisherige Chefin Katina Schubert attackierte den schwarz-roten Senat scharf.

    Um die Partei will Schubert, die stellvertretende Bundesvorsitzende ist, dabei weiter kämpfen. Großen Applaus erhielt sie für eine Ansage an Sarah Wagenknecht und deren Kokettieren mit einer Parteineugründung: „Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt. Wer eine andere Ausrichtung der Partei möchte, muss um Mehrheiten ringen, nicht um Sendezeit in Talkshows“, sagte Schubert.

    https://taz.de/Parteitag-der-Berliner-Linken/!5934154/

  85. Regenbogenhexe sagt:

    Parteitag der Berliner Linken
    Die zweite Reihe übernimmt

    Die Berliner Linke steht vor einem Umbruch: Die bisherige Landeschefin geht, beim Parteitag am Wochenende soll erstmals eine Doppelspitze gewählt werden. Prominenz steht nicht zur Wahl, sondern die Jungen aus der zweiten Reihe. Von Sebastian Schöbel

    Die Namen Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer hat außerhalb der Berliner Politik-Blase vermutlich noch kaum jemand gehört. Dennoch wollen die beiden nun als Duo den wichtigen Berliner Landesverband ihrer Partei führen. „Es stimmt, dass wir nicht in der ersten Reihe standen“, sagt Brychcy. „Es ist ein Generationswechsel, wir nehmen die Aufgabe an.“

    Die 38-Jährige wurde in Meißen geboren, hat fünf Kinder, sie hat in Paris und Berlin studiert, lebt seit über zehn Jahren in Steglitz-Zehlendorf und sitzt seit 2016 für die Linke im Abgeordnetenhaus. Dort macht sie vor allem Bildungspolitik. Maximilian Schirmer, mit dem sie gemeinsam antritt, kommt aus Pankow, ist dort Fraktionsvorsitzender der Linken und Anfang 30 – ungefähr so alt wie Klaus Lederer, als der 2007 zum ersten Landeschef der damals neu gegründeten Berliner Linkspartei wurde.

    In den Parteivorstand, als Stellvertreterin, drängen auch etablierte Linke, wie Katalin Gennburg. Schon drei Mal gewann sie ihren Wahlkreis in Treptow-Köpenick direkt, eine linke Hochburg im nun fast komplett CDU-schwarzen Gürtel der Außenbezirke. Gennburg galt schon in der rot-grün-roten Koalition als unbequem, rieb sich häufiger an der SPD-geführten Stadtentwicklungsverwaltung. Egal ob beim Hochhausbau am Alexanderplatz, Eigentumswohnungen bei landeseigenen Neubauprojekten oder den Signa-Plänen für Karstadt am Herrmannplatz: Gennburg suchte immer die Konfrontation mit der SPD.

    Zunächst aber gilt es, in Berlin das Ruder herumzureißen. Ob das gelingt, wird auch von der neuen Parteispitze abhängen, die – anders als manche in der Partei gehofft hatten – ohne die Prominenz von Ex-Senatorin Katja Kipping auskommen muss, sondern aller Voraussicht aus Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer bestehen wird.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-die-linke-parteitag-franziska-brychcy-maximilian-schirmer.html

  86. Regenbogenhexe sagt:

    Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt.

    Katina Schubert, ehemalige Landeschefin Linke Berlin

    Den stärksten Applaus in ihrer knapp 20-minütigen Rede bekam Schubert für eine klare Absage an die Spaltungspläne von Sahra Wagenknecht. „Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt. Wer eine andere Ausrichtung der Partei möchte, muss um Mehrheiten ringen, nicht um Sendezeit in Talkshows“, erklärte Schubert.

    Sie räumte ein, dass sich die Linke „insgesamt in nicht so guter Verfassung“ befindet. „Umso wichtiger ist es, Erfolge zu organisieren, neue Mitstreiter*innen zu gewinnen, Enttäuschte, die sich abgewandt haben, auch wieder zurückzuholen und die Partei zu konsolidieren“, sagte Schubert.

    Stehende Ovationen für Schubert
    Bezogen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Partei immer wieder vor heftige Debatten stellt, machte Schubert deutlich, dass die Solidarität der Partei den Angegriffenen, den Geflüchteten und den Menschen in der Ukraine gelten müsse. „Wer behauptet, die Linke sei auf dem Weg zur Kriegspartei, lügt“, sagte Schubert und erinnerte an die Beschlusslage der Partei, die Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/scheidende-linke-chefin-auf-berliner-parteitag-katina-schubert-raumt-schlechte-verfassung-der-partei-ein-9814703.html

  87. Daarler sagt:

    DIE LINKE. Saarbrücken

    Einladung zum Frühlingsfest der Saarbrücker Linken

    Zum kommenden Mittwoch möchte der Kreisvorstand recht herzlich zu einem kleinen Frühlingsfest einladen.
    Es findet statt am Mittwoch, 17. Mai 2023 und beginnt 18 Uhr. Veranstaltungsort ist die Grillhütte am Burbacher Waldweiher (nicht die Fischerhütte / Adresse: von-der-Heydt-Str.) in Saarbrücken-Burbach.
    Die Haltestelle der Linie 101 „Am Freibüsch“ ist ca. 1 km Fußweg entfernt.
    Mitfahrgelegenheiten können organisiert werden.
    In gemütlicher Atmosphäre sowie bei leckerem Grillgut und Getränken wollen wir über Politik, DIE LINKE und die anstehenden Aufgaben reden.

  88. Hannah66@gmx.de sagt:

    Ohne Worte

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/346822879_610942437626462_5004052154695437408_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=FKZJG6iTVcsAX8fsx51&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBFmmOzMBFyQocnSG0vgqJwMoalC-1Hz3iLiIr2viPPpg&oe=64650CF9

    Eine Schande, dass das Grab nicht zugeschüttet wird.

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/345468233_841988030682099_8690617378911640403_n.jpg?stp=dst-jpg_s1080x2048&_nc_cat=101&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=BQikxKRU9ecAX9U2CeD&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBPNMxylmV6lHVGiah-sDz2Pn5NKPedUfL6E1JbaL04KQ&oe=646649EB

  89. Engelstrompete sagt:

    #87
    Das Fest eröffnet der schönsten Linken im KV Saarbrücken die Möglichkeit, wieder ihren geistigen Dünnpfiff loszuwerden.

  90. bremerderZweite sagt:

    https://www.t-online.de/region/hannover/id_100175626/afd-hat-jozef-rakicky-doktortitel-falsch-benutzt-niedersachsen-politiker-im-visier.html

    AfD-Politiker unter Beschuss Niedersächsischer Alterspräsident im Landtag: Verwirrung um Doktortitel

  91. linke Basis sagt:

    88

    lauter alte Kamellen ?

  92. Inge Wasmuth sagt:

    # 89

    Na ja, Gabriele hat halt ihre besten Jahre hinter sich……….

  93. David der Kleine sagt:

    In Aachen wurde dem ukrainischen Präsidenten der Karlspreis verliehen.
    „Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen“, sagte Kanzler Scholz in seiner Laudatio.

    Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnt‘.

  94. Alternativer Linker sagt:

    Wahlergebnisse in Bremen

    SPD 29,5 Prozent, + 4,6
    CDU 25,5 Prozent, – 1,2
    Grüne 12,5 Prozent, – 4,9
    Linke 10,5 Prozent, – 0,8

  95. bremerderZweite sagt:

    # 87 und 89.

    Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.

    Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .

    Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.

    So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.

  96. Philipp John sagt:

    Bremen

    Die Linke kann einmal durchatmen, mit über 10 % bleibt die Linke zweistellig

    Ob die Linke dem nächsten Bundestag noch angehören wird, ist wegen des geplanten neuen Wahlrechts sehr unsicher, dazu schwelt die Debatte über eine Parteineugründung von Sahra Wagenknecht. Und zuletzt flog man in Berlin aus der Koalition. Ein bisschen Rückenwind kommt dafür nun aus Bremen: Hier scheint sich die Partei endgültig als linke Kraft etabliert zu haben.

    Selbst wenn man künftig – für den Fall einer Großen Koalition – nicht mehr der Regierung angehören sollte, macht die Bremen-Wahl der Linkspartei Hoffnung, dass sie auch in den alten Bundesländern eine Perspektive hat.

  97. Regenbogenhexe sagt:

    Schlechtestes Ergebnis seit 20 Jahren
    Bremen-Wahl verärgert Hofreiter – Frust unter Grünen

    Schlechtes Wahlergebnis, schlechte Stimmung: Die Bremen-Wahl sorgt für Frust unter den Grünen. Als erster geht am Wahlabend Anton Hofreiter nach vorn.

    Ärger bei den Grünen nach dem Bremer Wahlabend: Nach der Schlappe bei der Bürgerschaftswahl will sich die Partei nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis in Bremen seit mehr als 20 Jahren im Bund weiter für ihre teils umstrittene Klimaschutzpolitik starkmachen.

    „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das Kanzleramt den Grünen ungern Erfolge gönnt, und deshalb braucht es eine noch klarere und härtere Verhandlungsstrategie“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen uns stärker absichern, dass gefundene Kompromisse auch von allen Seiten getragen werden.“ Dem „Handelsblatt“ sagte er, seiner Partei müsse gelingen, beim Thema Klimaschutz besser zu erklären.

    https://www.t-online.de/region/bremen/id_100175870/bremen-wahl-veraergert-anton-hofreiter-frust-unter-gruenen.html

  98. Engelstrompete sagt:

    #95
    Von nichts ne Ahnung, davon aber reichlich.
    Neid auf eine ganz dumme Frau?

    # 87 und 89.
    Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.
    Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .
    Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.
    So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.

  99. Zwergenmama sagt:

    Weder im Kommentar 87 noch in 89 wird ein Name genannt.
    Das wirft die mehr als berechtigte Frage auf: Woraus schließt BremerderZweite (kommentar 95) dass die Vorsitzende der neu gegründeten LAG gemeint sein könnte?
    Ich frage jetzt nicht weiter nach, welche köstliche Zutat nachmittags Kaffee/Tee zugeführt wird.

  100. EsSchmittche sagt:

    Volker Schneider
    -5,4 % für die Grünen. Das verspricht ein angenehmer Wahlabend zu werden. 😉

    Nicolas J
    Wo bleibt dein Herumgehacke auf die Bremer Genoss:innen, die sich klar gegen Wagenknecht, für Waffenlieferungen und eine progressive linke Politik ausgesprochen haben. 🧐

    Halina Wawzyniak
    Und nun? Wie lautet die Erklärung jetzt?
    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347239298_151075301123475_9199651468590221718_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=108&ccb=1-7&_nc_sid=dbeb18&_nc_ohc=TwsYSc2gvZgAX-lmOi6&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfBlaQPERrRay0FhzLI9isyU-Q0YNPg77stumlN7HLUPRQ&oe=6466692A

    Tino O
    Halina Wawzyniak genau daran habe ich mich auch erinnert.

    Volker Schneider
    Noch besser, -6,1 %
    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/346875923_575906021311819_6716300867824055535_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=dbeb18&_nc_ohc=2wKVAAwYo0kAX_75KbO&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfCtzNTFIbvzOWNfKvWLPcHTnlRH7kf5SAocDJd4SNEqNQ&oe=6466D0AC

    Diethelm N
    Die Wahlergebnisse in einer Großstadt sind nicht vergleichbar mit einem Flächenland.

    Heinz Meyerdierks
    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/345598492_172575709094889_5063026962118722107_n.jpg?_nc_cat=110&ccb=1-7&_nc_sid=dbeb18&_nc_ohc=cXebWh6RE94AX_0wjrs&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfAkYp_N-eSF3dWpdxA8txx1y0gUycBwf7EgajOkKF5LCA&oe=64667ACB

    Tino O
    Hattest du nicht in Bremen Die Linke totgesagt?

    Volker Schneider
    Uih, eine grüne Partei, die aus nachvollziehbaren Gründen abgestraft wurde, eine AfD, die aufgrund eigener Dummheit gar nicht erst antreten konnte, und DIE LINKE hat so einigermaßen ihr Ergebnis gehalten, das ist mir aber mal ein toller Erfolg. 😉 Klar, so erfolgreich kann man sein, wenn man sich nur deutlich genug für Waffenlieferungen und gegen Wagenknecht ausspricht. Ihr seid mir mal profunde Wahlanalysten. 🤦‍♂️
    Antworten11 Std.

    Halina Wawzyniak
    Volker Schneider Na mir geht es ja erst mal nur darum, wie Du das Ergebnis im Verhältnis zu Deiner vorheriger Aussage bewertest.

    Volker Schneider
    Meine vorherige Aussage, Halina, war, dass die Prognose für DIE LINKE verheerend ist und wenn es so kommt für Christoph Speer die Schuldige schon feststeht. Genauso, wie ich eben gelesen habe, dass der Erfolg der LINKE darauf zurückzuführen sei, dass jemand schon länger kein Buch mehr veröffentlicht habe. Wie gesagt, ihr seid mir die Genies der Wahlanalyse.

    Halina Wawzyniak
    Volker Schneider Bin ich mehrere Personen oder wer ist ihr? Und ja, du wiederholst Dich richtig. Deswegen ja meine Frage, wie Du das jetzt bewertest
    Antworten9 Std.

    Jezewski H
    Halina, Volker braucht jetzt ein bisschen Zeit, um das Weltbild so umzubauen, dass die Realität wieder hineinpasst.

    Nicolas J
    Jezewski HW Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

  101. Vinzenz sagt:

    Dieses selbstgefällige Grinsen des Ukrainers löst großen Brechreiz aus.
    https://i0.gmx.net/image/266/38214266%2cpd=2%2cf=responsive169-w1350/selenskyj-beratungen-paris.webp

  102. Inge Wasmuth sagt:

    Bremen hat gewählt. Für die Linke ein toller Erfolg !

    Mit 11,2 % erreicht die Linke in Bremen ein nie erwartetes Ergebnis.
    Herzlichen Glückwunsch nach Bremen an die beiden Spitzenkandidatinnen.
    Dass die Linke nun doch wieder Chancen hat, in der Regierung zu bleiben,
    dürfte vor allem an zwei Namen liegen: Kristina Vogt und Claudia Bernhard.

  103. Regenbogenhexe sagt:

    Die Habecks – Eine furchtbar effektive Familie

    Es hat Monate gedauert, ehe die Mainstream-Medien das Thema Clanwirtschaft im Wirtschaftsministerium aufnahmen – und auch das nur zögernd, mit Zurückhaltung. Es ist „Tichys Einblick“ zu verdanken, dass hier nicht lockergelassen wird und die richtigen Fragen gestellt werden.

    In Zeiten, da dem Verlagsleiter Döpfner „Verachtung der Eliten“ („Zeit“) vorgeworfen wird, weil er Ex-Kanzlerin Merkel für ihre Forderung, die rechtmäßige Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen, kritisiert hat, ist anscheinend auch beim „Qualitätsjournalismus“ in Vergessenheit geraten, dass es die eigentliche Aufgabe der freien Medien ist, den Regierenden auf die Finger zu schauen.

    Wirtschaftsminister Habeck reagiert auf Kritik, als hätte man Majestätsbeleidigung begangen und stilisiert sich gern als Opfer von Kampagnen. Er ist weit entfernt, sei eigenes Versagen zu erkennen. Kein Wunder, denn er und seinesgleichen wurden viel zu lange von der Presse nicht nur mit Samthandschuhen angefasst, sondern für ihre abstrusen Ideen und Aktionen in den Himmel gehoben. Von dort ist die Fallhöhe beträchtlich.

    Ein Blick in den Norden beweist, dass längst nicht alle Familienbande der Habecks aufgedeckt sind. Es ist der Preußischen Allgemeinen zu verdanken, dass das Schweigen über einen Vorgang durchbrochen wurde, der, wäre ein bürgerlicher Politiker involviert, zum republikerschütternden Skandal erklärt würde.

    https://vera-lengsfeld.de/2023/05/14/die-habecks-eine-furchtbar-effektive-familie/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications

  104. AG Basisdemokratie sagt:

    BremerderZweite sagt:
    Sonntag 14. Mai 2023 um 20:03
    # 87 und 89.
    Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.
    Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .
    Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.
    So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.

    Es geht mit Sicherheit nicht um die Vorsitzende der neu gegründeten LAG.
    Bevor man sich blamiert, sollte man(n) a) die Finger von der Tastatur lassen oder b) noch besser sich einer zuverlässigen Quelle bedienen.

  105. bremerderZweite sagt:

    Auf dem Blog der Wagenknecht-Astrologin erschienm nachfolgender Artikel.

    Dort belobigen sich die beiden selbsternannten Politik-Strategen Christopf Spehr und Thomas Niord wie es bei der Partei DIE „LINKE“ wieder aufwärts gehen kann.

    http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=82475&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=94b0452757

    Geht doch! LINKE Bremen zeigt, wie es gehen kann! 14.05.23, Linksparteidebatte, Bremen, TopNews 
     
    Von Netzwerk Progressive Linke

    „Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven erklären die Mitglieder des Netzwerks Progressive Linke Thomas Nord und Christoph Spehr (Landessprecher der LINKEN in Bremen):

    Für DIE LINKE ist das Ergebnis wichtig und kann ermutigen. Auch die Berlin-Wahl hat gezeigt,

    dass sich DIE LINKE mit stadtpolitischer Eigenständigkeit und politischen Selbstbewusstseins erfolgreich bei Landtagswahlen behaupten kann. “ ……

    Anmerkungen von BdZ:

    Wäre das nicht etwas für die „Erneuerung“ der LINKS-Partei im Saarland. Hier gab es doch eine sehr starke LAG FDS Gruppierung.

    Ist da noch etwas vorhanden, könnten die Saar-Genoss Innen dort anknüpfen???

  106. Maikäfer sagt:

    #104
    Der größte Wichtigtuer postet unter dem Namen BremerderZweite

  107. Engelstrompete sagt:

    Wichtigtuer des Tages= BremerderZweite.

  108. Regenbogenhexe sagt:

    Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

    haben Sie schon vom „Bündnis Deutschland“ gehört? Der Partei ist gerade ein echter Coup gelungen: Sie kooperierte bei der Landtagswahl in Bremen mit den „Bürgern in Wut“ – zusammen fuhren sie am Sonntag 9,5 Prozent ein.

    Während angesichts des überraschenden Erfolgs viel über die „Bürger in Wut“ gesprochen wird, steht das „Bündnis Deutschland“ kaum im Fokus. Dabei ist die Partei mit Blick auf die Bundespolitik das interessantere Phänomen. Denn gemeinsam mit Kräften wie den „Bürgern in Wut“ will das „Bündnis Deutschland“ nicht nur auf lokaler Ebene, sondern bundesweit bei Wahlen antreten. Das Ziel: der AfD ernsthafte Konkurrenz machen – und auch der Union Wähler abluchsen.

    Die Strategie zumindest, die die Partei verfolgt, ist klug und hat sich in Bremen nun bewährt: Das „Bündnis Deutschland“ nämlich sucht nach Kooperationspartnern, die lokal bereits etabliert sind, gibt Geld und Unterstützung – und steigt dafür mit eigenem Personal ein.

    Anstatt Ortsgruppen zu gründen, vor Supermärkten Wähler anzusprechen, also sehr viel Kraft und Zeit zu investieren, sattelt das „Bündnis Deutschland“ auf die Erfolge anderer Parteien und Initiativen auf.

    https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100176514/-buendnis-deutschland-und-buerger-in-wut-die-neuen-populisten-kommen.html

  109. Sputnik sagt:

    BremerderZweite verbreitet Dummfug auf Deuwel kommt raus.

    bremerderZweite sagt:
    Sonntag 14. Mai 2023 um 20:03

    # 87 und 89.

    Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.

    Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .

    Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.

    So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.

  110. Rotkäppchen sagt:

    Zitat Post No 105
    Anmerkungen von BdZ: Wäre das nicht etwas für die „Erneuerung“ der LINKS-Partei im Saarland. Hier gab es doch eine sehr starke LAG FDS Gruppierung. Ist da noch etwas vorhanden, könnten die Saar-Genoss Innen dort anknüpfen???

    Ein Nichtsaarländer regt an…

    Das berühmte Tüpfelchen auf dem „i“ ist die Behauptung, dass die Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen kann.

    BdZ sollte seine bizarren Gedanken für sich behalten.

  111. Obelix sagt:

    Trotz ihrem überraschend guten Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, wird es die Partei Bürger in Wut bald nicht mehr geben. Hat sich die rechte Wählervereinigung auch zerstritten, so wie die AfD in Bremen? Nein, im Gegenteil. Statt Spaltung steht Verschmelzung auf dem Plan: mit dem Bündnis Deutschland (BD), einer noch jungen rechten Kleinstpartei, die sich als „liberalkonservativ“ bezeichnet.

    Bündnis Deutschland soll dann auch die Fraktion heißen, welche die Bürger in Wut (BiW) erstmals im Bremer Parlament bilden können. Sie liegen nach letzten Hochrechnungen bei knapp zehn Prozent. Auch der Landesverband soll umbenannt werden.

    https://taz.de/Erfolg-fuer-Rechte-bei-Bremen-Wahl/!5931825/

  112. O. Liebknecht sagt:

    #105/110: Das ganze Geschwafel von „Neuanfang“ ist doch nur noch öde… NEUanfang mit den seit Jahren (einige schon Jahrzehnt) immer selben und gleichen Gesichtern/Typen/Personal… Ob in Berlin (Henning-Welsow) oder in Saarbrücken (Spaniol und Kamarilla). Auf der abschüssigen Strecke Gas geben und weiter so!!!

    Mal gespannt wer von denen hinterher das Licht ausmacht.

  113. Waldschrat sagt:

    Unfaßbar, was dieses P… öffentlich inzwischen aussprechen kann.
    Übersetzen kann man die Aussage der v. d. L. eigentlich nur so: Vielen Dank, liebe Ukrainer, dass Ihr Euer Blutopfer bringt für die Interessen unserer Auftraggeber in Washington und Davos, in der Wall Street und City of London. Nehmt das bitte mit dem „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden“ nicht so wörtlich, das ist uns ebenso fern wie es demjenigen war, nach dem dieser Preis benannt wurde!

    https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347142431_927233185205638_8517986369198508527_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=106&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=ML7U5fm080YAX9kheVH&_nc_ht=scontent-fra5-2.xx&oh=00_AfCwIek6hL-LUBy8gKYtCpWJD0c6tu979P2D1lue6rM5Tw&oe=6468CDD3

  114. bremerderZweite sagt:

    http://www.scharf-links.de/141.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=82487&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=ef32294cae

    DIE LINKE Saar: Wahl in Bremen ist ein großer Erfolg für DIE LINKE – wir gratulieren!

    15.05.23 Bremen, Saarland, News  Von DIE LINKE. Saar

    Zum Abschneiden der Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kommentiert die saarländische Landesvorsitzende Barbara Spaniol:

    „Wir gratulieren unseren Genossinnen und Genossen von Herzen zum Wahlerfolg und freuen uns mit über das entgegengebrachte Vertrauen.

    Das Ergebnis ist Ausdruck einer guten Arbeit im Parlament und in Regierungsverantwortung.“

    Inhalte und Geschlossenheit standen im Wahlkampf im Vordergrund.

    Spaniol dazu:

    „Mit Lösungen in der Corona-Krise, mit politischen Ideen wie Ausbildungsfonds, für bezahlbaren Wohnraum und dem Blick für Menschen, die wenig Geld haben, wurde soziale Politik vor Ort gestaltet.

    Damit erfährt DIE LINKE Anerkennung und wird als Gerechtigkeitspartei gewählt – dem Bundestrend zum Trotz. Das gibt Auftrieb für die kommenden Wahlkämpfe.“

  115. Regenbogenhexe sagt:

    Habeck: „Es ist der eine Fehler zu viel“
    Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen.

    Nun erklärte der Wirtschaftsminister die Entscheidung in einer Pressekonferenz.

    Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss als Ergebnis weiterer interner Prüfungen seinen Posten räumen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Mittwoch in Berlin. Der bisherige Top-Mitarbeiter von Habeck solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hier lesen Sie mehr dazu.

    Bei einer Pressekonferenz erklärte Habeck nun die Hintergründe dieses Schrittes: Entscheidend sei demnach die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin gewesen, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist.

    „Es ist der eine Fehler zu viel“, sagte Habeck. Die Entscheidung, dass Graichen seinen Posten räumen muss, sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch getroffen worden.

    „Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung“

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100177438/robert-habeck-aeussert-sich-zum-abgang-von-staatssekretaer-patrick-graichen.html

  116. Regenbogenhexe sagt:

    Baerbock darf Hinrichtungen in Saudi-Arabien nicht ignorieren
    Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, das zeigt der aktuelle Bericht von Amnesty International.

    Anlässlich des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock in Saudi-Arabien weist die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler auf den heute veröffentlichten Amnesty-Bericht zu Todesstrafen hin:

    „Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, das zeigt der aktuelle Bericht von Amnesty International. Demnach hat sich die Zahl der Hinrichtungen dort im letzten Jahr verdreifacht. Allein an einem einzigen Tag sind 81 Menschen exekutiert worden!

    Während die Außenministerin die Hände der politisch Verantwortlichen schüttelt, sitzen zahlreiche Menschen in Todeszellen der Scheichs. Schon bei einfachsten Drogenvergehen droht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Wer vom islamischen Glauben abfällt oder der Hexerei bezichtigt wird, ist vom Schwert des Scharfrichters bedroht.

    Ich erwarte von Annalena Baerbock, dass sie das bei ihren Gesprächen in Saudi-Arabien deutliche Worte findet und vor allem, dass sie die Waffenexporte stoppt. Wer Autokraten und Diktatoren mit Waffen beliefert, der macht sich mitschuldig.“

    https://www.die-linke.de/start/presse/detail/baerbock-darf-hinrichtungen-in-saudi-arabien-nicht-ignorieren/

  117. Regenbogenhexe sagt:

    Armut bekämpfen, Lindner entlassen
    Pressemitteilung von Jan Korte, 16. Mai 2023

    „Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde mehr als 17 Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Und es ist ein politischer Skandal, dass die Bundesregierung die Bekämpfung der Armut nicht anpackt, sondern, wie bei der Kindergrundsicherung, auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig beide Augen zudrückt, wenn Edeka, Lidl, Rewe, Aldi und die Energiekonzerne richtig Kasse machen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) über die Armutsgefährdung in Deutschland. Korte weiter:

    „Scholz muss jetzt zu einem Armutsgipfel einladen und Lösungen finden. Familien müssen besser unterstützt werden, die Schulen müssen jungen Menschen wieder den sozialen Aufstieg ermöglichen und Rentnerinnen und Rentner haben ein Recht, in Würde ihren Lebensabend zu verbringen. Das kostet Geld, das man sich von den immer reicher werdenden Millionären und Milliardären im Land holen könnte.

    Wenn sich Finanzminister Lindner von der Reichenpartei FDP dagegen wehrt, 17,3 Millionen Menschen im Land eine Lebensgrundlage zu ermöglichen, muss der Kanzler ihn entlassen. SPD und Grüne können ihre mittlerweile ressortübergreifende Untätigkeit nicht auf ewig auf eine Blockade durch die FDP schieben.“

    https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/armut-bekaempfen-lindner-entlassen/

  118. Freischwimmer sagt:

    O. Liebknecht sagt:
    Dienstag 16. Mai 2023 um 17:28
    #105/110: Das ganze Geschwafel von „Neuanfang“ ist doch nur noch öde… NEUanfang mit den seit Jahren (einige schon Jahrzehnt) immer selben und gleichen Gesichtern/Typen/Personal… Ob in Berlin (Henning-Welsow) oder in Saarbrücken (Spaniol und Kamarilla). Auf der abschüssigen Strecke Gas geben und weiter so!!!
    Mal gespannt wer von denen hinterher das Licht ausmacht.

    Henning-Welsow ist doch Schnee von gestern.
    Welcher Un(demokrat) hat schützend seine Hände über die Kamarilla gehalten?

  119. Philipp John sagt:

    Bremen hat gewählt

    https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wahl-bremen-bremerhaven-ergebnis-buergerschaftswahl-100.html

  120. Regenbogenhexe sagt:

    820.000 Euro von Immobilieninvestor
    Berliner Linke will Großspende an CDU von Bundestag prüfen lassen

    Hat die Berliner CDU eine Großspende angenommen, obwohl damit Erwartungen verbunden waren? Aussagen des Immobilieninvestors Christoph Gröner sorgen bei den Linken für Verstimmungen. Der Bundestag soll den Fall prüfen, fordern sie.
    Der Berliner Landesverband der Partei Die Linke will die Rechtmäßigkeit der Parteispende an die CDU vom Bundestag prüfen lassen. Das geht aus einem Schreiben des Linken-Landesgeschäftsführers Sebastian Koch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das rbb|24 vorliegt. „Ich bitte Sie […] zu prüfen, ob die CDU Berlin, vertreten durch ihren damaligen Vorsitzenden Herrn Wegner, befugt gewesen ist, diese Spende anzunehmen“, heißt es darin.

    „Sozusagen schriftlich fixiert“
    Koch bezieht sich damit auf eine Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner. Er hatte im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU gespendet – seitdem hat Gröner in mehreren Interviews gesagt, seine Spende sei an Bedingungen gebunden gewesen.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-cdu-parteispende-christoph-groener-linke-bundestag.html

  121. Regenbogenhexe sagt:

    MdB Linke Pascal Meiser bei TV Berlin

    https://www.youtube.com/watch?v=yRJjilIwLtY

  122. Regenbogenhexe sagt:

    Kiew: Interview mit Dietmar Bartsch (Die Linke) in der ukrainischen Hauptstadt

    Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich differenziert zu militärischer Unterstützung für die #Ukraine geäußert. „Ich habe hier gesehen, dass selbstverständlich der Abwehrschirm eine riesengroße Hilfe gegen die Raketen aus Russland ist. Ich weigere mich aber, in die Logik einzustimmen und jetzt über Kampfbomber und immer mehr Waffen nachzudenken“, erklärte Bartsch, der sich mit einer Delegation seiner Fraktion in der Ukraine aufhält. Die Forderungen nach einer Verstärkung der militärischen Unterstützung höre man nunmehr seit mehr als einem Jahr. „Ich sehe weiterhin das furchtbare Eskalationspotential Russlands und ich sehe auch die Gefahr, dass sich dieser Krieg ausdehnen kann“, so der Linken-Fraktionsvorsitzende weiter. Deshalb sei es jetzt notwendig, der Diplomatie eine Chance zu geben und alles dafür zu tun, die Waffen zum Schweigen zu bringen. „Ich hätte mir schon lange eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative gewünscht“, meinte Bartsch.

    Klar sind für den Fraktionschef die Verantwortlichkeiten in diesem Krieg. „#Putin ist der Aggressor. Die Integrität der Ukraine muss gewahrt werden.“ #Bartsch forderte die europäischen Staaten auf, ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine zu verstärken. „Das ist hier enorm wichtig, es fehlt an Geräten, es fehlt an Medizin.“

    https://www.youtube.com/watch?v=6vxu6evf38g

  123. Alternativer Linker sagt:

    Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
    1 Min.
    ·
    Korruption und illegal? Das soll nun der Bundestag prüfen: Der Immobilienmogul und Multimillionär Christoph Gröner spendete im Wahlkampf 820.000 Euro an die Berliner CDU und soll das an Bedingungen zum Berliner Mietendeckel geknüpft haben. „Es ist dringend geboten, dass die Bundestags-Präsidentin diesen Parteispenden-Skandal genau untersucht. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Union durch ihre Distanzlosigkeit zur Wirtschaft das Ansehen der Demokratie beschädigt“, kommentiert Jan Korte. „Im Übrigen müssen die Bedingungen auch gar nicht zwingend ausgesprochen werden: Der Spendenempfänger weiß was zu tun ist. Damit Amigo-Netzwerke erst gar nicht entstehen, müssen solche Spenden grundsätzlich verboten werden. Es ist politische Korruption.“

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/politische-korruption-linke-im-bundestag-verurteilt-grossspende-von-unternehmer-christoph-groener-an-berliner-cdu-li.349890?fbclid=IwAR1kBg3QjZ5sBbrHiShp0D877ISBpKxUJI7cSHxnWU500h7G2w8A7gK3OZU

  124. Janelle Guilpain sagt:

    Ein Wolf im Schafspelz lädt ein:

    Zweiter Ratschlag „marxistische Politik“
    Heinz Bierbaum, Frank Deppe, Bettina Jürgensen, Ingar Solty und Heinz Stehr laden zum zweiten Ratschlag „marxistische Politik“ ein.
    Samstag, 17. Juni 2023, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr in Frankfurt am Main

    https://kommunisten.de/marx-linke/marxistische-linke-ev/8841-zweiter-ratschlag-marxistische-politik?fbclid=IwAR1ccnssMHw9EWsloxUvkLInCQ9rZPNdKxf3eiyRbvZvhsiJyM1l3JuHNd4

  125. Zwergenmama sagt:

    #123

    Das gibt’s auch:

    Korruptionsermittler wegen Korruption verurteilt
    Er vergab Aufträge an Sachverständige und verdiente heimlich mit. Dass das zwölf Jahre lang keinem auffiel, habe sich die Justiz selbst zuzuschreiben, findet… Sandra Trauner und Isabell Scheuplein

    Ein prominenter Korruptionsermittler ist in Frankfurt ausgerechnet wegen Korruption verurteilt worden: Das Landgericht verhängte gegen den 55-jährigen Alexander B. eine Haftstrafe von sechs Jahren – wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit, schwerer Untreue und Steuerhinterziehung. Bei der Urteilsbegründung bekam auch die hessische Justiz ihr Fett ab.

    Nach rund drei Jahren Ermittlung und vier Monaten Verhandlung stand für das Gericht fest: Der frühere Leiter einer bundesweiten Ermittlungsstelle gegen Korruption im Gesundheitswesen und Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ging „mit krimineller Energie“ vor, so der Vorsitzende Richter Werner Gröschel. Er sei sich der Illegalität seines Handelns voll bewusst gewesen. Am Ende habe er „seine gesamte bürgerliche Existenz zerstört“.

    So ging das System
    Zusammen mit einem alten Freund hatte B. ein System etabliert, das ihm mehr als zwölf Jahre lang illegale zusätzliche Einnahmen sicherte, so Gröschel. Der Geschäftspartner wurde am Freitag wegen Bestechung und Subventionsbetrug zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Unternehmer bleibt auf freiem Fuß.

    Das „System“ ging so: Als Korruptionsermittler im Gesundheitswesen vergab der Oberstaatsanwalt Gutachteraufträge an Sachverständige, die bei einer Firma angestellt waren, an der er heimlich beteiligt war. Zuerst bekam er 30, später 60 Prozent des Gewinns. Sein Geschäftspartner zahlte Geld auf ein Konto ein, B. hob per Bankkarte monatlich Bargeld in vierstelliger Höhe ab. Allein im nicht verjährten Zeitraum strich er laut Urteil 277.000 Euro ein.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsermittler-wegen-korruption-verurteilt-li.348022

  126. Hubert sagt:

    Nach Graichen-Entlassung
    Jetzt gerät der nächste Habeck-Vertraute ins Visier

    Seinen wichtigen Staatssekretär Patrick Graichen musste Robert Habeck schon entlassen. Nun nimmt sich die Opposition mit Udo Philipp einen weiteren vor.

    Nach dem Rücktritt Patrick Graichens will die Linke Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag prüfen. Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser hat beantragt, dass Staatssekretär Udo Philipp am nächsten Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zu „möglichen Interessenkonflikten“ befragt wird, „insbesondere bei der Start-up-Förderung“. Das geht aus einem Brief hervor, der t-online vorliegt.

    „Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums“, sagte Meiser t-online.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100178358/nach-graichen-rauswurf-linke-knoepft-sich-naechsten-staatssekretaer-von-habeck-vor.html

  127. Meggy Bernhardy sagt:

    Weil impfen einfach schlauer ist (auch dieser Befürworter gehört hinter Schloss und Riegel)

    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/345596531_956589035529666_4656128769568361617_n.jpg?_nc_cat=108&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=8G82F9kcyYAAX8UUrQJ&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfCLI1phfO92snI6xP7x6oAaMRLCw6F8PG3SsbNySCPuCw&oe=646BB1F4

    Die Propaganda und Hetze gegen Impfgegner hält weiter an. Der Deutsche ist herrschaftsgläubig egal wie viele Beweise es für die Lügen gibt.
    Nicht nur vermeintliche „Querdenker“ warnten frühzeitig vor Corona-Impfschäden. Laut Berliner Zeitung erhielt Minister Lauterbach schon 2021 einen Brandbrief aus den eigenen Reihen. Auch sonst waren viele Gefahren früh bekannt. Die Verantwortlichen haben das schlicht ignoriert.
    Von Susan Bonath
    In der einzigen Anlauflaufstelle für Impfgeschädigte im Uniklinikum Marburg stehen Betroffene Schlange. Inzwischen sollen 7.000 Menschen auf einen Termin warten, täglich kommen Hunderte weitere Anfragen hinzu. Vor gut einem Jahr war das noch kein Thema in der Politik. Damals war in der Bundeswehr und im Gesundheitswesen gerade die Impfpflicht eingeführt worden, über 200 Bundestagsabgeordnete beantragten selbige sogar für alle Volljährigen. Angeblich konnte man damals von Problemen noch nichts wissen. Auch „die Wissenschaft“ habe zum Durchimpfen aller geraten. Doch wer das behauptet, lügt.
    Abgesehen davon, dass die Regierenden zu dieser „Wissenschaft“ lediglich Experten zählten, die ihren eigenen politischen Willen öffentlich bestätigten: Selbst aus diesen Reihen warnten einige schon 2021 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) davor, Kindern und Erwachsenen allzu unbekümmert die Spritzen zu empfehlen. Aus Tübingen ging sogar ein Brandbrief an Minister Karl Lauterbach (SPD) persönlich. Doch der hat das Schreiben ignoriert und die Impfkampagne mithilfe seines Stabs immer weiter vorangetrieben.
    Brandbrief aus den eigenen Reihen
    Wie die Berliner Zeitung berichtete, schrieben die Tübinger Pandemiebeauftragte Lisa Federle und der dortige Oberbürgermeister Boris Palmer, der aktuell gerade die Grünen verlassen hat, am 8. Dezember 2021 an den damals frisch gebackenen Bundesgesundheitsminister, um ihm ein „Anliegen von großer Dringlichkeit“ zu übermitteln.
    Sie seien beunruhigt über sich häufende kritische Nachrichten zum Thema Coronaimpfungen, erklärten sie Lauterbach demnach in diesem Schreiben. Auch in ihren eigenen Familien-, Freundes- und Bekanntenkreisen hätten Federle und Palmer „Fälle schwerer bis sehr schwerer Nebenwirkungen“ erlebt. Darüber hinaus bereite ihnen „eine auffällige Übersterblichkeit auch jüngerer Jahrgänge ab Kalenderwoche 40“ Sorgen. Mit COVID-19 seien die vermehrten Todesfälle nicht erklärbar, betonten sie damals.
    Klar sei auch, ergänzten sie, dass viele dieser Fälle nicht an das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldet würden. Sie forderten Lauterbach eindringlich auf, die Sache ernst zu nehmen. Insbesondere für junge Menschen sei das Nutzen-Risiko-Verhältnis neu zu bewerten. Dafür müsse man allerdings bessere Daten als bisher erheben.
    Federle wagte seinerzeit sogar den Schritt in die lokale Öffentlichkeit: Am 15. Januar 2022 zitierte das Schwäbische Tagblatt die Ärztin mit den Worten: „Es gibt deutlich mehr Nebenwirkungen als bei vielen anderen Impfungen.“ Weitere Mediziner äußerten sich ähnlich. Federle habe Lauterbach auch dazu angehalten, das PEI an seine Pflicht zu erinnern. Es müsse die Daten der Krankenkassen einholen und prüfen, wie es das Infektionsschutzgesetz eigentlich vorsieht. Doch gehandelt hat Lauterbach nicht.
    Weiter geimpft und weiter gehetzt
    Zusammengefasst heißt das: Federle und Palmer warnten Lauterbach schon Ende 2021 mit einem Brandbrief vor einer massiven Häufung schwerer Nebenwirkungen, die großteils nicht einmal gemeldet würden, was für eine Dunkelziffer in unbekannter Höhe sorge. Sie forderten das Ministerium außerdem auf, die Übersterblichkeit genau zu untersuchen. Lauterbach wie das gesamte BMG ignorierten das schlichtweg.
    Hier stellen sich weitere Fragen, die auch das Online-Magazin Tichys Einblick aufwarf: Warum impften Federle und ihre Kollegen trotz ihrer Bedenken offenkundig einfach weiter? Und weshalb ging Oberbürgermeister Palmer mit dem Problem nicht vehement an die Öffentlichkeit?
    Palmer preschte stattdessen in die entgegengesetzte Richtung vor. Zwei Wochen nach dem Schreiben des Briefes an Lauterbach rief er sogar öffentlich dazu auf, Ungeimpfte in Beugehaft zu nehmen, ihnen die Renten zu kürzen und den Zugang zu Job und Lohn zu verweigern. Damit reihte er sich nahtlos in die mediale Hetzkampagne ein, die in dieser Zeit die Leitmedien flutete.
    Probleme schon früher absehbar
    Tatsächlich ist der Brandbrief vom Dezember 2021 nur die Spitze eines Eisbergs. Das Desaster war nämlich schon viel früher absehbar. Bereits bis Anfang Februar 2021, eineinhalb Monate nach dem Start der Impfungen, waren beim Paul-Ehrlich-Institut fast 8.000 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen eingegangen, darunter knapp 1.200 schwere und 223 tödliche Beschwerden. Bis Ende Juni 2021 schoss die Zahl der schwerwiegenden Meldungen auf rund 10.600 in die Höhe, die der Todesfälle auf über 1.000.
    Allein im Folgemonat Juli 2021 kamen weitere rund 3.500 schwerwiegende und 250 tödliche Meldefälle hinzu. Zu diesem Zeitpunkt meldete das PEI bereits den ersten Todesfall bei Minderjährigen: Ein 15-jähriger Junge, angeblich schwer vorerkrankt, verstarb demnach nur zwei Tage nach der Impfung. Trotzdem erweiterte die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) am 16. August 2021 ihre Impfempfehlung auf alle Kinder und Jugendlichen ab einem Alter von zwölf Jahren, am 9. Dezember desselben Jahres sogar auf Kinder ab fünf Jahren.
    Bis Ende des Jahres 2021 verdoppelte sich die Zahl der schwerwiegenden Meldungen auf fast 30.000, die Anzahl der tödlichen Fälle kletterte um rund 1.000 auf 2.255. Inzwischen waren bereits acht Kinder und Jugendliche kurz nach einer Spritze verstorben, bei zehn weiteren hatten Ärzte einen bleibenden Schaden diagnostiziert. Die Fälle von Herzentzündungen, Lungenembolien, Thrombosen und anderen bekannten Problemen häuften sich auch bei Minderjährigen.
    Explodierende Verdachtsfälle nie untersucht
    Nach etwa 150 Millionen an rund 62 Millionen Menschen verimpften Dosen ergab sich nach dem ersten Impfjahr im Vergleich zu allen in den 21 Jahren davor verabreichten Vakzinen folgendes Bild: Bezüglich der Corona-Präparate wurden dem PEI 23,5-mal mehr Verdachtsfälle insgesamt, 6,4-mal mehr schwerwiegende und 26-mal mehr Todesfälle gemeldet.
    Anders ausgedrückt: In den Jahren 2000 bis 2020 wurde ein Verdachtsfall pro 14.300 verabreichten Dosen gemeldet, 2021 kam ein Fall auf rund 600 Dosen. Früher kam ein schwerer Verdachtsfall auf rund 32.000 Spritzen, bei den Corona-Vakzinen war das Verhältnis 1 zu 5.000. Noch heftiger sah es bei den Todesfällen aus: Früher kam hier ein Meldefall auf gut 1,7 Millionen Dosen, 2021 lag das Verhältnis bei 1 zu 66.000.
    Das alles konnten die Verantwortlichen bereits Anfang 2022 wissen, jedenfalls vor dem 14. April des vorigen Jahres. Denn an diesem Tag hat das PEI seine Datenbank für die Jahre 2000 bis 2020 von seiner Webseite entfernt. Seine Sicherheitsberichte wurden immer magerer, der zuletzt veröffentlichte endet im Oktober 2022. Das Institut und sein Dienstherr, das BMG unter Lauterbach, üben sich zunehmend in Geheimhaltung. Bürgern und der Presse verweigern sie seit Monaten die Herausgabe der fehlenden Zahlen.
    Weder hat das PEI bisher irgendeine Studie vollendet noch etwas anderes veranlasst, um die explodierenden Verdachtsfälle systematisch unter die Lupe zu nehmen. Auch das Gesetz wird einfach ignoriert, wonach das PEI die Daten der gesetzlichen Krankenkassen einholen und untersuchen sollte. Im Juni 2022 gab die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf eine AfD-Anfrage bekannt, dass Hausärzte allein im ersten Impfjahr fast 2,5 Millionen Behandlungsfälle als Impfnebenwirkung codiert hatten. Damit kam ein solcher Fall auf 62 verimpfte Dosen – 2020 betrug dieses Verhältnis etwa 1 zu 400.
    Unter den Teppich gekehrt
    Trotz damals lediglich bedingter Zulassung der Präparate überprüfte also keine deutsche Behörde jemals ernsthaft ihre Sicherheit. Die sich früh zeigenden Probleme ignorierten die Verantwortlichen geflissentlich. Nicht einmal die über 3.000 gemeldeten Todesfälle bis Mitte 2022 sah sich irgendjemand genauer an. Sie übergingen dringende Warnungen, sogar aus den eigenen Reihen. Trotz massiver Sicherheitsbedenken impfte manch ein Arzt ganz ungeniert weiter.
    Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Die deutsche Regierung, viele Institutionen und sogar Ärzte nahmen Tote und schwer Geschädigte in unbekanntem Ausmaß durch die Coronaimpfung bewusst in Kauf, sogar bei Kindern, die von der Erkrankung kaum betroffen sind. Trotz all der damals vorliegenden Fakten zwingt das Bundesverteidigungsministerium Militärangehörige bis heute dazu, sich impfen zu lassen. Im Dezember 2021 beschloss der Bundestag mehrheitlich die Impfpflicht im Gesundheitswesen, die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verfehlte im April 2022 eher knapp die Mehrheit.
    Obwohl die Gefahren bekannt gewesen sein mussten, erpressten Verantwortliche die gesamte Bevölkerung mit teils existenzbedrohenden Übeln wie Jobverlust und Rundumausgrenzung zum Impfen. Sie denunzierten und beschimpften Kritiker, überzogen impfunwillige Krankenschwestern mit Bußgeldern, forderten härteste Strafen. Da gibt es heute wohl viel unter den Teppich zu kehren. Die mehrheitliche Ablehnung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag erst kürzlich spricht hierfür Bände. Augen zu und durch?

  128. Belladonna sagt:

    Dieses Gesicht … und Ekel macht sich breit ….

    https://images.t-online.de/2023/05/7vZgl6FRVxhE/0x47:4000×2250/fit-in/768×0/ueberraschungsbesuch-des-ukrainers-wolodymyr-selenskyj-in-saudi-arabien.jpg

  129. Pällzer sagt:

    Die Linke: Neues Büro im Grünen Graben eröffnet

    Der Stadtverband der Partei „Die Linke“ hat neue Räumlichkeiten im Grünen Graben bezogen. Zuvor war das Parteibüro in der Mühlstraße ansässig. Dort teilte man sich in der Vergangenheit die Räume mit dem Linken-Kreisverband und dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich.

    „Wir wollten näher in das Zentrum der Stadt“, erklärt Fraktionsmitarbeiter Carsten Ondreka. Von dem Umzug Ende April erhoffen sich die Linken eine verbesserte Wahrnehmbarkeit im Stadtbild: „Dadurch, dass die neue Lage fußläufig zur Fußgängerzone liegt, sind wir im Vergleich zur Mühlstraße deutlich besser zu erreichen.“ Die Mietpreise hätten den Entschluss zum Umzug erleichtert. „Es muss finanzierbar sein, daher haben wir uns nach einer neuen Immobilie umgesehen“, erläutert Ondreka. Von der Entscheidung zum Umzug zeigt sich der Fraktionsmitarbeiter überzeugt: „Wir haben für uns nun einen klaren Treff- und Versammlungspunkt.“

    Neben den Sitzungen des Stadtverbands sollen die neu bezogenen Flächen für Seminare und Workshops genutzt werden. Geöffnet ist das Parteibüro donnerstags von 11 bis 14 Uhr beziehungsweise jeden ersten und dritten Dienstag im Monat, jeweils zwischen 15 und 17 Uhr.

    https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-die-linke-neues-b%C3%BCro-im-gr%C3%BCnen-graben-er%C3%B6ffnet-_arid,5507685.html

  130. FlottiKarotti sagt:

    Bundesliga-Endspurt
    Leipzig kann Geschichte schreiben

    Fußballdeutschland kann sich im Meisterkampf auf das größte Finale der vergangenen zehn Jahre freuen. Es wird schon an diesem Spieltag entschieden – durch RB Leipzig.

    Das Duell mit Leipzig ist das Schlüsselspiel der Meisterschaft
    Das Duell des FC Bayern mit RB Leipzig ist das Schlüsselspiel der Meisterschaft. Mit RB wartet der stärkste Gegner der gesamten Liga auf Bayern. Wenn du den zu Hause besiegst, bin ich mir sicher, dass da auch am 34. Spieltag nichts mehr passiert. Die entscheidende Frage ist aber, ob sie das schaffen.

    Leipzig ist ein Gegner mit unglaublicher Qualität. Für RB geht es noch darum, die Qualifikation für die Champions League klarzumachen. Aber auch darum, den Ausgang der Bundesliga zu beeinflussen. Sie müssen beweisen, dass sie dazu fähig sind, diese Dinge im Saisonfinale mitzuentscheiden. Das gilt dann auch für das Pokalfinale. Auch dort stehen sie auf einer riesengroße Bühne. Ganz Fußballdeutschland, die ganze Welt schaut darauf.

    https://www.t-online.de/sport/fussball/kolumne-stefan-effenberg/id_100178364/fc-bayern-effenberg-zur-meisterschaft-leipzig-kann-geschichte-schreiben.html

  131. bremerderZweite sagt:

    https://civey.com/umfragen/31411/wie-bewerten-sie-die-zuletzt-beschlossene-reform-des-wahlrechts-mit-der-die-zahl-der-bundestagsabgeordneten-kunftig-verringert-werden-soll?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230520_sendinblue_102
    Wie bewerten Sie die zuletzt beschlossene Reform des Wahlrechts, mit der die Zahl der Bundestagsabgeordneten künftig verringert werden soll? Stand: 20.05.2023
    ERGEBNISSE
    Gesamt
    Eindeutig richtig
    74,8%
    Eher richtig
    7,9%
    Unentschieden
    3,6%
    Eher falsch
    4,4%
    Eindeutig falsch
    9,3%

  132. bremerderZweite sagt:

    # 123 # 112

    Das dumme Geschätz von Herrn Korte (DIE „LINKE“), disqualifiziert sich von selbst! Korte sagt: „Es ist politische Korruption“, und damit stellt er selbst fest, dass dies keine juristische Korruption ist.

    Ein „Windmacher“, eine Wichtigtuer, des Tages, des Monats oder besser dieses Jahres, allerdings nur noch für den Rest seiner erfolglosen Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der „LINKS-Fraktion im Deutschen Bundestag“.

    Außer permanent sinnloser und deshalb blödsinniger Pressemitteilungen aus dem Karl Liebknecht Haus und irgendwelchen „Laber-Sätzen“ bei den Bundestagssitzungen von Herrn Bartsch, kommt ja nichts mehr von dieser, ach so tollen „LINKS“-Partei.

    Es wird wirklich langsam Zeit, dass dieses den Steuerzahler im wahrsten Sinne des Wortes auf der Tasche liegende parasitäre Partei-Funktionärs-Volk aus der Förderung durch die Millionen Lohnsteuer- und Mehrwertsteuerzahler raus fällt.

  133. Peter Pinkelpott sagt:

    Keiner kann so gut als Wichtigtuer in Erscheinung treten wie BremerderZweite.
    Zur Bremenwahl hat er keinen Post abgesetzt, was die Vermutung vieler bestätigt, dass er nicht aus Bremen stammt.
    Es wird höchste Zeit, dass diesem Wichtigtuer versagt wird, auf diesem Blog weiter seinen Dünnschiss zu verbreiten.

  134. Mike Sonntag sagt:

    BremerderZweite ist ein kluger Mann und spricht Dinge aus, die sich viele nur hinter vorgehaltener Hand zu äußern trauen.

  135. Opa Fielmann sagt:

    Da das Licht viel schneller ist als der Schall, erscheinen uns manche Menschen intelligent…

  136. MariaHilf sagt:

    Wer ist diese offensichtlich Überlaunige?

    https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/348571856_1612115155953988_8707547862410488250_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=UfQh–iHAicAX_cZ9eO&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfB0PWE_WDtQdLboY-_PxaGBjsJessFqNUP-nJHoUgDNmw&oe=646FF098

  137. Gründungsmitglied sagt:

    # 132
    Es gibt schlimmeres.
    Man kann ja der linken Partei vieles wünschen, aber das geht zu weit !

  138. Steigleiter Johannes sagt:

    # 132
    Löscht diesen Schlechtredner und verbannt ihn mal für
    mindestens 12 Monate von DL Saar.

  139. Willi Lambert sagt:

    Ist Faeser eine Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands?

    https://www.youtube.com/watch?v=y-7LGWBLnMU

  140. Regenbogenhexe sagt:

    Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp erfordern vollständige Transparenz
    Pressemitteilung von Pascal Meiser, 22. Mai 2023
    „Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden“, kommentiert Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Wirtschaftsausschuss, die Befragung von Staatssekretär Udo Philipp in der anstehenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch. Meiser weiter:

    „Dass Staatssekretär Philipp seine Unternehmensbeteiligungen zunächst nicht offenlegen wollte und das Ministerium erst nach unserer Vorladung vor den Wirtschaftsausschuss erste entsprechende Informationen veröffentlichte, lässt zumindest auf etwas Problembewusstsein bei Herrn Philipp schließen.

    Die Tatsache, dass ausweislich der jetzt veröffentlichten Informationen mindestens in einem Fall ein Unternehmen, an dem Herrn Philipp beteiligt ist, während dessen Amtszeit von einer Förderentscheidung des Wirtschaftsministeriums profitiert hat, zeigt bereits, wie wichtig es ist, hier für umfassende Transparenz zu sorgen.

    Es bleiben auch weitere Fragen offen: An welchen weiteren Unternehmen hat Herr Philipp Anteile, sei es unmittelbar in Form von Aktien, oder mittelbar über seine Beteiligung an Private Equity und Venture Capital Fonds? Ich erwarte, dass das Wirtschaftsministerium und Staatssekretär Philipp auch hierzu am Mittwoch gegenüber dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen und offenlegen werden, ob eines dieser Unternehmen von den Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums direkt oder indirekt profitiert hat.

    Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums und ist ein Hemmschuh für die weitere Arbeit an der Herkulesaufgabe, die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen.“

    https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/vorwuerfe-gegen-staatssekretaer-philipp-erfordern-vollstaendige-transparenz/

  141. Regenbogenhexe sagt:

    Wie die Linken lernten, Gehorsam und Überwachung zu lieben

    Von Jakob Hayner
    Freier Mitarbeiter im Feuilleton

    Es ist bis heute kaum zu fassen, wie die Linken in der Corona-Krise versagt haben. Protest gegen staatliche Maßnahmen? Nö, das war ja rechts. Doch gegen die „Unsolidarischen“ konnte kein Polizeieinsatz brutal genug sein. Eine Aufarbeitung ist dringend nötig.
    „Wir impfen euch alle!“, skandiert eine Truppe mit Antifa-Fahnen. Sie tragen FFP2-Masken an der freien Luft, unter ihresgleichen ein Erkennungszeichen. Auf ihren Plakaten verlangen sie mit Anspielung auf Bill Gates „Systemupgates“.

    Kaum zu glauben, aber wahr: Hier handelt es sich nicht etwa um einen militanten Arm des Pharmalobbyismus, sondern um Leute, die sich selbst als radikale Linke bezeichnen. In der Corona-Krise sprangen die Linken dem Staat beiseite. Kritik an den Maßnahmen, an staatlicher Überwachung, unkritischer Eintönigkeit der Medien oder Geheimverträgen mit Pharmakonzernen suchte man fast vergebens. Die Lockdown-Fanatiker von „Zero Covid“ halten Impfschäden vermutlich noch immer für eine Verschwörungstheorie.

    Es ist bis heute kaum zu fassen, wie sehr die Linken in der Corona-Krise als kritische Instanz versagt haben. Sie sind im Sitzen umgefallen, der aufrechte Gang wurde nicht einmal gewagt. Protest? Nö, das war ja rechts. Leute, die haufenweise Hausarbeiten über Foucault und Adorno geschrieben haben, wollten von Biopolitik und Ideologiekritik nichts mehr wissen. Wer sich zuvor als Staatsfeind Nr. 1 imaginierte, forderte nun plötzlich, die „wahren“ Staatsfeinde von der Straße zu prügeln. Und wer zuvor im kleinsten Wort die unmenschliche Verwaltungssprache der Nazis nachhallen hörte, bekam bei der Hetze gegen die „Unsolidarischen“ den Mund nicht mehr zu.

    https://www.welt.de/kultur/plus245390722/Corona-Aufarbeitung-Wie-die-Linken-lernten-Gehorsam-und-Ueberwachung-zu-lieben.html?

  142. Anti-Grüner sagt:

    Grüne warnen FDP vor Blockade von Heizungsgesetz

    Die Zeit wird knapp für das neue Heizungsgesetz – bald beginnt die parlamentarische Sommerpause. Aus den Reihen der Grünen heißt es, der FDP gehe es mit einer Blockade nur „um Profilierung um ihrer selbst willen“. Drei Sitzungswochen bleiben noch Zeit.
    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade „zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article245485804/Gruene-warnen-FDP-vor-Blockade-von-Heizungsgesetz-vor-Sommerpause.html?fbclid=IwAR2fL75vVvmJ9Qslt84tm1bTNYGgNE_dJ8DHHB34fZOBZ305k0MVmfHU44Q

    Über die wichtigste Folge des Habeck-Debakels schweigen die Grünen
    Die Graichen-Affäre und die Fehler beim Heizungswende-Plan beschädigen Wirtschaftsminister Habeck und seine Grünen gewaltig. Aber eben nicht nur sie. Das Debakel hat Konsequenzen weit über die Partei hinaus. Parallelen zur misslungenen Migrationspolitik werden sichtbar.
    Mit den Grünen geht es bergab. Mit Robert Habeck, dem für die Heizungswende hauptverantwortlichen Wirtschafts- und Klimaschutzminister, auch. Und mit den Ambitionen des Vizekanzlers auf die nächste Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 gleich mit.

    „Das Desaster beim völlig vergeigten Heizungsaustausch wird uns auf Jahre nachhängen und uns als Ökopartei nachhaltig schaden“, wird in der Grünen-Führung bei ausgeschalteten Kameras zugegeben.

    Der Befund ist hart und in Umfragewerten und Beliebtheitsranglisten schon klar abzulesen. Die womöglich dauerhafte Schwächung der Grünen und ihres einst so beliebten Spitzenmannes ist für die Macht-Arithmetik in der Ampel-Koalition interessant und kann auch strategisch Auswirkungen auf die künftige Aufstellung der Partei haben – inhaltlich wie personell.
    Doch das ist nur die halbe Wahrheit, hier geht es eben nicht nur um die Grünen. Sondern um weitaus mehr. Aber über diese schwerwiegende Folge aus Habecks Heizungs-Versagen wird geschwiegen.

    Und das, obwohl es dabei um den Kern des Ganzen geht – um Fortschritte beim Klimaschutz nämlich. Denn die haarsträubenden handwerklichen Fehler, die im Hause Habeck beim ungeschickt zusammengehauenen Heizungswendeplan gemacht wurden, offenbaren die Überforderung der Regierung. Mit dem Effekt, dass groß angelegter Klimaschutz dann auch dem durchaus interessierten Teil des Publikums als kaum lösbare, ruinös teure Aufgabe präsentiert wird. Das löst Abwehrreflexe aus. Und zwar nicht nur gegen die Verantwortlichen.

    Ähnlich lief es in der Migrationspolitik
    Immer, wenn sich politisches Personal und Strukturen als ungeeignet erweisen, drängende Probleme anzugehen und zu vertretbaren Kosten für Steuer- und Privatkassen sachgerecht zu lösen, wird aus der politischen Aufgabe: eine Krise. Es folgt der Rückzug des Einzelnen aus dem privaten Engagement dafür.

    So war es etwa beim jahrelangen Wegschauen in der Migrationspolitik: Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer haben sich längst zu Tausenden wieder zurückgezogen aus der Unterstützerszene – weil sie sich durch das Unvermögen der Politik, die Dinge zu regeln, verhöhnt sehen. Das Gleiche droht beim Klimaschutz, bei dem auch klar ist, dass der allergrößte Effekt dadurch zustande kommt, dass der Einzelne umdenkt, sich Für und Wider selbst durchrechnet und dann entscheidet – ohne durch vermeintliches grünes Besserwissen gezwungen zu werden.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245478350/Robert-Habeck-Ueber-die-wichtigste-Folge-des-Debakels-schweigen-die-Gruenen.html

  143. Anti-Grüner sagt:

    Was zum Schmunzeln

    https://www.youtube.com/watch?v=wGRMjJHaNmU

  144. Maiglöckchen sagt:

    „Die Grünen brauchen einen Erfolg. Das geht nur mit einer gewissen Form von Gewalt“

    Nach Kritik von FDP-Seite geht auch die SPD auf Distanz zu den Heizungsplänen von Robert Habeck. Ist das Gesetz zum 1. Januar damit noch zu halten? „Eigentlich nein“, meint WELT-Chefkommentator Jacques Schuster. Doch er sagt auch: „Robert Habeck braucht jetzt Erfolge.“

    Quelle: WELT

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245478350/Robert-Habeck-Ueber-die-wichtigste-Folge-des-Debakels-schweigen-die-Gruenen.html

  145. Knuth Ipser sagt:

    Unsere „Kriegsministerin“:

    Baerbock ruft zu Waffenruhe im Sudan auf
    Eindringlich rief die Ministerin zu einer Waffenruhe im nordostafrikanischen Sudan auf. Dort ist vor rund einem Monat ein lange schwelender Machtkampf gewaltsam eskaliert. UN-Angaben zufolge starben bislang mindestens 604 Menschen, mindestens 5100 wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

    «Die Welt schaut auf Sudan, darauf, wie die Generäle ihrer Verantwortung für alle Menschen in Sudan gerecht werden», sagte Baerbock. «Wir müssen daher alles dafür tun, damit der Konflikt nicht zu einem regionalen Flächenbrand wird.» Eine Frage sei auch, wie Deutschland seinen Beitrag zur humanitären Hilfe noch ausbauen könne.

    https://www.zeit.de/news/2023-05/15/baerbock-keine-bedingungslose-normalisierung-mit-assad

  146. Zwergenmama sagt:

    Zitat aus dem Bericht in der Zeit: „Baerbock pocht auf Frauenrechte
    Mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien sagte Baerbock, die ersten Schritte gesellschaftlicher Öffnung hätten viele junge Menschen im Land ermutigt. Zugleich mahnte sie: «Für mich ist es daher selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die Vorbild für eine ganze Region sein will, auch auf die Stimmen seiner Frauen hört – online wie offline.»

    Hat die beste Außenministerin aller Zeiten bei ihrem Besuch in Katar auf Frauenrechte gepocht?

  147. Waldschrat sagt:

    Der Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön bewertete Reden des Angeklagten während der Corona-Pandemie in seinem Urteil am Dienstag als nicht strafbar.

    Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bhakdi Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Demnach sollte Bhakdi im April 2021 im Zusammenhang mit heftiger Kritik an der Impfpolitik Israels auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht haben.

    https://www.rnd.de/panorama/sucharit-bhakdi-freispruch-im-prozess-gegen-querdenker-und-corona-kritiker-IS3D7STLZFP3TEVLGDOEAGOF6Q.html

  148. Felix Wasserstrahl sagt:

    Nun will sich die WHO zur Gesundheitspolizei aufschwingen

    Die WHO plant eine Reform, um besser auf Pandemien zu reagieren. Doch der Entwurf klingt eher bedrohlich: Man will künftig „alle Risiken“ an sich ziehen und auch die Impfstoffvergabe regeln. Wörter wie „Würde“ und „Grundfreiheiten“ sind dagegen gestrichen.
    Kann man nicht auch einmal dankbar sein? Sogar der Bundestag schafft das. Mehr Geld, mehr Befugnisse, mehr Macht für die Weltgesundheitsorganisation, nach gemeinsam überstandener Pandemie: Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition war Mitte Mai schnell beschlossene Sache.

    Wie man ihr am besten unter die Arme greifen könnte, dazu hat die WHO einen 46-seitigen Entwurf ins Netz gestellt, über den sie in dieser Woche in Genf – parallel zum übergeordneten neuen Pandemievertrag – verhandeln wird. Es geht dabei um die anstehende Reform ihrer knapp 20 Jahre alten „International Health Regulations“, und was man da lesen kann, ist mehr als ein bisschen kurios, wenn nicht sogar verschroben.

    Die ganze Welt, so stellt man sich das am Genfer Hauptsitz wohl vor, ist ein Behandlungszimmer – und allein nach den Rezepten der WHO soll und darf die Welt genesen. Notfalls sogar an den Regierungen der 194 Mitgliedstaaten vorbei und über sie hinweg. Die WHO wäre gern Gesundheitspolizei, und sollte sie künftig Gefahr im Verzug sehen, so steht es in dem Vorschlagspapier, dürften auch grundlegende Individualrechte keine Rolle mehr spielen, etwa die Menschenwürde.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus245490818/UN-Organisation-So-will-die-WHO-wirklich-zur-Gesundheitspolizei-werden.html

  149. bremerderZweite sagt:

    146. Zwergenmama sagt: Dienstag 23. Mai 2023 um 13:21

    ….
    „Hat die beste Außenministerin aller Zeiten bei ihrem Besuch in Katar auf Frauenrechte gepocht?“

    Eine s e h r kluger „Kommentar“ von „Zwergenmama“. Für Sie ist das fehlerfreie Abschreiben eines Teil-Berichtes der „Zeit“ schon bereits ein „Kommentar“.

    Dann folgt eine einzige, aber s e h r kluge und w e l t b e w e g e n d e Frage, von einer der profiliertesten Denkerinnen auf Demokratisch-Links.

    Eine Antwort von der Spitzen-Politikerin auf Demokratisch-Links? Fehlanzeige!

    Was ihre s e h r kluge Frage mit den Frauen in Deutschland zum Beispiel im Niedriglohn-Sektor oder bei den Niedrig-Renten zu tun hat? Fehlanzeige!

    Zwergen-Gehirn schweigt zu solchen wirklich wichtigen Fragen!

    Aber, ob Baerbock in Katar auf die Frauenrechte in Katar „gepocht“ hat, das ist der DL-Wichtigtuerin wichtig.

    Das die gesamte Bevölkerung, nicht nur die Wahlberechtigten in Deutschland, von Katar jetzt dem Vernehmen nach etwa 20-25 Jahre lang, extrem teures Flüssiggas,

    dank der GRÜNEN-Habeck-Verträge sich liefern lassen und bezahlen m ü s s e n , das geht Seemeilen weit über das kleine Groß-Gehirn von Zwergenmama hinaus.

    Das politische Niveau des „Beitrages“ von Zwergenmama könnte etwa so verstanden werden: „Egal, was meine Deutschen Wähler denken!“

    Da ist es wieder, das gemeinsame Band von ROT-GRÜN-ROT.

  150. Alternativer Linker sagt:

    Wer noch nie Mitglied einer Partei war – wie BdZ!!! – sollte sich seine Kommentare in den Allerwertesten stecken und eine andere Plattform suchen.
    Ich stimme Steigleiter vollumfänglich zu (kommentar 138) mit der Ergänzung Verbannung für immer.

  151. Zwergenmama sagt:

    Das wollen Grüne und SPD über Ihre Heizung wissen
    Wirtschaftsminister Robert Habeck will wissen, wie die Deutschen heizen.
    Dafür sollen die Bundesländer und Kommunen den Energieverbrauch „gebäudescharf“ ermitteln.

    #

    Oh mein Gott.
    DDR 2.0, die wollen die“totale Überwachung“ und Enteignung, alles getarnt als Klimapolitik?
    Ich glaube mich erinnern zu können, dass Habeck in einem Gespräch mit Precht Sympathie mit einigen Zuständen in China liebäugelte und die Meinung vertrat „so etwas bräuchten wir auch“.

  152. Regenbogenhexe sagt:

    Über der Ostsee
    US-Bomber im Anflug – Russland ließ Abfangjäger aufsteigen

    Über der Ostsee hat es Ende März einen Zwischenfall gegeben. Wie nun bekannt wurde, kamen zwei US-Bomber dem russischen Luftraum gefährlich nahe.

    Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 ist die Lage insbesondere zwischen den Atommächten Russland und USA angespannt. Immer wieder kam es seitdem auch im Luftraum zu heiklen Begegnungen an der Ostflanke der Nato. Im November ging sogar eine russische Rakete in Zentralpolen nieder, und damit auf Nato-Territorium. Nun wurde ein weiterer Zwischenfall bekannt.

    Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag im Onlinedienst Telegram mitteilte, kam es am 23. März 2023 zu einer brenzligen Situation über der Ostsee. Demnach ortete die russische Luftverteidigung zwei strategische US-Bomber des Typs B-1B, die sich offenbar in Richtung Baltikum bewegten.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100180716/us-bomber-ueber-der-ostsee-russland-schickt-kampfjet.html

  153. Udo Klehr sagt:

    Um sich auf Zwergenmama einzuschießen, hat der Partei-Miesmacher sich aber viel Zeit gelassen.
    Weiß jemand wie alt der „Maulwurf“ ist?

  154. Regenbogenhexe sagt:

    Ampel-Streit um Heizungsgesetz
    Ein Mann sagt Stopp

    Die FDP blockiert das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck. Es ist die vielleicht größte Krise der Koalition. Gibt es daraus überhaupt einen Ausweg?

    Warum lässt die FDP gerade den Kanzler auflaufen? Um diese Frage zu beantworten, muss man Frank Schäffler anrufen. Schäffler gilt als einer der liberalen Querulanten. Als jemand, der auch mal gegen die eigene Partei argumentiert, wenn er findet, dass die Kollegen falsch liegen. Doch in diesem Fall ist es anders. Jetzt ist er der vehementeste Vertreter der FDP im Koalitionskrach, ihr politisches Megafon.

    Also, warum der Affront gegen den Kanzler und die Grünen? Warum jetzt die Blockade des umstrittenen Heizungsgesetzes, das doch von allen drei Koalitionspartnern schon geplant war?

    Schäffler holt tief Luft und sagt dann am Telefon: „Ich mache mir die Formulierung des Kanzlers nicht zu eigen. Die FDP-Minister haben ihre Bedenken geäußert. Wenn Herr Habeck das Gesetz trotzdem durchs Kabinett jagt, dann ist das aus meiner Sicht ein normaler Vorgang, dass wir darüber noch mal reden wollen.“

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100180334/heizungsgesetz-fdp-kaempft-gegen-robert-habeck-wie-kommen-sie-aus-der-blockade-.html

  155. Regenbogenhexe sagt:

    Linksjugend [’solid] Saar
    1 Std.

    Unser nächstes offenes Treffen steht an! 🤩
    Kommt vorbei und werdet bei unserer Basisgruppe aktiv. 🚩
    Diesmal wird es unter anderem einen kurzen Input zu den Erfolgen der KPÖ mit anschließender Diskussion geben. Darüber steht die Frage wie wir als linke Gruppe regional und kommunal erfolgreich sein können.
    Los geht’s am 1. Juni um 17:30 Uhr. Wir freuen uns auf euch! 🤗

    https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/348862339_816966096431515_3607470208955177655_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=FCuSwVRTj08AX8K-obC&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfC3kLuT7VP7lS5ap1Ru5PNv27MPy-AP1-N_NYhpl0xOjg&oe=6473CFE1

  156. Hans Kiechle sagt:

    Positive Nachrichten von der Weser ……..

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-spd-will-koalition-mit-gruenen-und-linken-fortsetzen-a-050e11c0-8b8a-4d1e-a20b-5bcbede865d5?sara_ref=re-em-em-sh

  157. Feierabendteufel sagt:

    Habeck ist untragbar…

  158. Inge Wasmuth sagt:

    Lasst uns einen Moment inne halten_
    Tina Turner ist tot !

    https://web.de/magazine/unterhaltung/musik/tina-turner-tot-geschichte-legendaeren-rockroehre-34205570#.wa.mailsent

  159. Uwe Georgi sagt:

    ## 153
    BdZ ist über 60 – im Rentenalter

  160. SchichtwechslerII sagt:

    Der Maulwurf ist über 70 !

  161. Engelstrompete sagt:

    Gysi sieht eigenes Verschulden für Zustand der Linken
    Der Linken droht der Untergang: Im SPIEGEL-Talk spricht Mitgründer Gysi darüber, warum er seinen alten Gefährten Oskar Lafontaine bedauert – und welche eigene Verantwortung er für den Zustand seiner Partei sieht.

    Linken-Mitbegründer Gregor Gysi sieht bei sich eine Mitverantwortung für den miserablen Zustand seiner Partei. »Vielleicht habe ich nicht genug darauf geachtet, wer mir folgen soll«, sagte Gysi im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen. Nachfolgerinnen und Nachfolger zu finden sei das Schwierigste.

    Mit Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzendem habe man »einen Guten«, auch dessen Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und die beiden Parteivorsitzen Martin Schirdewan und Janine Wissler »geben sich große Mühe«. Damit ließ Gysi diplomatisch formuliert durchblicken, dass er mit dem aktuellen Führungspersonal der Linken nicht zufrieden ist. Die Linke müsse sich auf einige wenige Themen fokussieren, sagte Gysi weiter.

    Die Partei steckt seit Jahren im Umfragekeller und flog bei der Bundestagswahl 2021 fast aus dem Parlament.
    Vor allem der Streit um die bekannteste Genossin Sahra Wagenknecht eskalierte immer wieder. Die lotet derzeit aus, ob sie im Herbst eine neue Partei gründen kann. Wagenknechts Ehemann, der Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine, trat bereits aus. Auch dazu äußerte sich Gysi.
    »Er ist ja letztlich gescheitert«, sagte Gysi über seinen alten Gefährten. Lafontaine sei Oberbürgermeister, Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Vorsitzender von SPD und Linken gewesen, jetzt sei er in keiner Partei mehr. Er sei ein Gescheiterter. »Er tut mir leid. Das hat er auch nicht verdient, obwohl er selbst dafür die Ursachen geschaffen hat.« Lafontaine hatte im vergangenen Jahr im Unfrieden seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben.

    Gysi und Lafontaine führten und prägten die Linke in den für die Partei erfolgreichen Jahre nach 2005. Zu den möglichen Plänen Wagenknechts, eine neue Partei zu gründen, äußerte sich Gysi zurückhaltend. Für die Bundestagswahl müsste Wagenknecht 16 Landesverbände gründen. »Wer soll das alles organisieren?«, so Gysi.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-gregor-gysi-sieht-eigenes-verschulden-fuer-zustand-der-partei-a-ab3a39a3-75d7-47d6-8356-c3edb378ecd2

  162. Maiglöckchen sagt:

    Machen wir uns doch nichts vor:

    Lafontaine brauchte letztlich nur eine Organisation für seinen Kreuzzug gegen die SPD.

  163. Waltraud Hammerstein sagt:

    Zitat: „Wer soll das alles organisieren“ = Antwort: Die Ehemaligen aus WASG und die Super-SPDler aus der 4. und 5. Reihe.

  164. Korrektor sagt:

    @159: Mit 60+ ist „im Rentenalter?
    Schon mal was von der „Agenda 2010“ gehört? Deren Umkehr war mal ein Hauptziel der Partei „Die Linke“. „War“ einmal.

  165. Jochen M. sagt:

    Die Genannten wollen lukrative Posten. Aufbauen und arbeiten? Unvorstellbar!

  166. Beedener sagt:

    DIE LINKE Saar: „Krankenhausreform muss am Bedarf, nicht am Profit orientiert sein!“

    In Anbetracht der bevorstehenden Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform im Saarland hat die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, eine grundlegende Umorientierung gefordert. „Weitere Krankenhausschließungen sind längst nicht vom Tisch. Deshalb brauchen wir eine Reform, die den Namen auch verdient. Die Bedarfe von Patient und Beschäftigten gehören in den Fokus und nicht der Profit“, stellt Spaniol klar.

    Die derzeit geplante Reform würde, nach Spaniols Einschätzung, wahrscheinlich zu einer Verringerung der Anzahl von Klinikbetten führen. Sie fordert, dass das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen muss, um ein weiteres „Krankenhaussterben“ im Saarland zu verhindern. „Der Weiterbetrieb muss öffentlich abgesichert werden“, betont die LINKE-Vorsitzende.

    Auch müsse eine solche Reform gemeinsam mit den Beschäftigten durchgeführt und diese von Beginn an einbezogen werden. Spaniol unterstreicht: „Sie müssen schnell entlastet werden. Eine bedarfsgerechte Personalbemessung für die Krankenhauspflege ist das A und O.“

    Spaniol fordert einen echten Systemwechsel im Krankenhaus: „Nämlich Gemeinwohl vor Profite. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt ist mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in öffentliche Hand – zurück zu den Kommunen – anstatt sie weiter gnadenlos zu privatisieren.“

    Abschließend betonte Spaniol die Notwendigkeit, die Beschäftigten im Gesundheitswesen stärker in den Reformprozess einzubeziehen. Nur so könne eine Reform gelingen, die tatsächlich den Bedürfnissen und Interessen der Betroffenen gerecht wird.

    https://www.saarnews.com/die-linke-saar-krankenhausreform-muss-am-bedarf-nicht-am-profit-orientiert-sein/

  167. Hans Kiechle sagt:

    Am 27. Mai 2023 hat ein Friedensnobelpreisträger aus den USA Geburtstag. Henry, früher Heinz, Kissinger wird 100 Jahre alt.
    Bis zu seinem 15. Lebensjahr lebte er in Fürth.
    Herzlichen Glückwunsch…..

  168. Joschka sagt:

    Ex Linke Chefin in der Pfalz sorgt für Schlagzeilen

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/melanie-wery-sims-die-linke-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-landesvorsitzende-a-a19567f9-a3ae-43b4-a790-b4c5ff0d052a?sara_ref=re-em-em-sh

  169. Regenbogenhexe sagt:

    Linke Rheinland-Pfalz schließt Kreischef Roger Mallmenn aus Partei aus
    Stand: 26.05.2023 17:36 Uhr

    Die Landesschiedskommission der Linken Rheinland-Pfalz hat entschieden, den Kreisvorsitzenden im Rhein-Hunsrück-Kreis, Roger Mallmenn, aus der Partei auszuschließen.Eine offizielle Begründung für den Parteiausschluss nannte ein Parteisprecher zunächst nicht. Der Landesvorstand der Linken Rheinland-Pfalz hatte im August 2022 das Ausschlussverfahren gegen Roger Mallmenn beschlossen. Ihm war parteischädigendes sowie ehrverletzendes und sexistisches Verhalten vorgeworfen worden.Vorwurf: Fotos von Parteikollegin sexistisch kommentiertUnter anderem hatte die im vergangenen Sommer aus der Partei ausgetretene Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Melanie Wery-Sims, Mallmenn vorgeworfen, Fotos von ihr auf Facebook sexistisch kommentiert zu haben.

    https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-linke-rheinland-pfalz-schliesst-kreischef-roger-mallmenn-aus-partei-aus-100.html

  170. Saarlouiser sagt:

    Nach Angaben des Parteisprechers gilt der Ausschluss Mallmenns sofort. Mallmenn könne gegen die Entscheidung Widerspruch bei der Bundesschiedskommission einlegen.

    Bis zur Entscheidung der letzten Instanz (Bundesschiedskommission) ist Mallmenn Mitglied. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

  171. Regenbogenhexe sagt:

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die „fachliche Expertise“ Stenders.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heil-trauzeuge-ernennung-abteilungsleiter-arbeitsministerium-100.html#:~:text=Bundesarbeitsminister%20Hubertus%20Heil%20(SPD)%20hat,Abteilungsleiter%20in%20dem%20Ministerium%20ernannt.

  172. Ma Rina sagt:

    FC Saarbrücken steigt nicht auf und Dortmund gewinnt auch nicht die Meisterschale.

  173. bremerderZweite sagt:

    133. Peter Pinkelpott sagt: Sonntag 21. Mai 2023 um 11:11 „Es wird höchste Zeit, dass diesem Wichtigtuer versagt wird, auf diesem Blog weiter seinen Dünnschiss zu verbreiten.“

    138. Steigleiter Johannes sagt: Montag 22. Mai 2023 um 11:49 # 132 Löscht diesen Schlechtredner und verbannt ihn mal für mindestens 12 Monate von DL Saar.

    150. Alternativer Linker sagt: Mittwoch 24. Mai 2023 um 9:15 Wer noch nie Mitglied einer Partei war – wie BdZ!!! – sollte sich seine Kommentare in den Allerwertesten stecken und eine andere Plattform suchen.

    Ich stimme Steigleiter vollumfänglich zu (kommentar 138) mit der Ergänzung Verbannung für immer.

    Zwei Fragen an die obengenannten 3 Kommentatoren von DL

    Haben Sie an den DL-Herausgeber und / oder die DL-Redaktion einen förmlichen und sachlich begründeten Antrag auf meinen DL-Ausschluss gestellt?

    Oder ist es – wieder einmal – nur Ihr mit Fäkal-Ausdrücken („Dünnschiss“) und weitere obszöne Wortwendungen („in den Allerwertesten stecken“) angereichertes Gelalle?

  174. Peter Pinkelpott sagt:

    @Maulwurf aus „Bremen“:
    Um es mit den Worten von Franz-Josef Strauß zu sagen: „Wenn’s schon kein Hirn haben, dann halten Sie’s Maul wenigstens“.

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