Welt d. Scheinheiligen, No 3
Erstellt von Redaktion am Sonntag 30. April 2023
Wir leben in Zeiten des Geltungsdrangs und der Selbstüberschätzung.
Von Redaktion – DL.
Der Soziologe Thomas Druyen hat ein Buch darüber geschrieben – und es den „Treuen und Anständigen“ gewidmet.
Thomas Druyen: Ich bin Wissenschaftler, kein Richter. Aber so viel sage ich schon: Wenn im Ruhrgebiet die Kirchen schließen, wenn das geistliche Leben verarmt und Seelsorge nicht mehr finanziert werden kann, dann sind solche Nachrichten wie aus Limburg schwer zu ertragen. Aber wir sollten uns nicht an einzelnen Beispielen festbeißen, denn die Scheinheiligkeit hat viel verheerendere Dimensionen.
ZEIT: Man hat den Eindruck, es herrsche Scheinheiligkeit, wohin man sieht. Seien es gedopte Sporthelden wie der siebenfache Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong , sei es der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seiner erschlichenen Promotion, sei es der gestrauchelte Bundespräsident Christian Wulff mit seinen dubiosen Kontakten zu reichen Gönnern…
Druyen: Die Beispiele können wir endlos fortführen. Aber entscheidend sind die vielen Arten von Scheinheiligkeit. Da ist erstens die individuelle und manipulative Vortäuschung falscher Tatsachen, das reicht von der Hochstapelei über Plagiate bis hin zum Amtsmissbrauch . Die zweite Stufe betrifft das vorsätzliche Erwecken eines falschen Anscheins. Ob Sie den operettenhaften amerikanischen Wahlkampf betrachten oder die strukturelle Folgenlosigkeit von zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe. In allen Fällen handelt es sich um interessengebundene und kollektive Scheinheiligkeit. Die dritte Stufe hat systemischen Charakter: die Verschuldungs- und Entschuldungsakrobatik der Banken, die Tatsache, dass Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten verkommen, überhaupt die gemeinhin akzeptierte, salonfähige Ungerechtigkeit, dass die Welt in eine Handvoll Profiteure und ein unübersehbares Heer von Almosenempfängern aufgeteilt ist.
Quelle : Zeit-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — 29th plenary session of the 19th legislative period of the Abgeordnetenhauses of Berlin: Election of the Governing Mayor
Sonntag 30. April 2023 um 10:27
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Feierabendteufel sagt: Freitag 28. April 2023 um 20:53
Visa für falsche Pässe oder: Frau Baerbock und das Recht
26. Apr. 2023
Schon in der Befragung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock durch den Bundestag ging es um die Erteilung von Visa für Inhaber gefälschter Pässe. Baerbock hatte ausweichend geantwortet und verklausuliert bestätigt. Nun sind weitere Details bekannt.
Von Dagmar Henn
Reden wir einmal über das Rechtsbewusstsein im Auswärtigen Amt. Selbst wenn es die Bild ist, die den Fall jetzt in ganzer Schönheit offengelegt hat. Die ganze Geschichte hat so viele Abgründe, dass sie eigentlich unmittelbare Konsequenzen haben müsste (was im Umkehrschluss natürlich ebenso bedeutet, dass die Berichterstattung selbst ein Indiz dafür sein kann, dass Annalena Baerbock inzwischen von vielen als Belastung gesehen wird).
Zum Fall. Es soll Streit geben zwischen der Visastelle in der deutschen Botschaft in Islamabad und der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes (!) in Berlin. Die Visastelle weigert sich, einem gewissen Mohammad Ali G. ein Visum zur Einreise nach Deutschland auszustellen, weil dieser einen gefälschten Pass vorgelegt und sogar die Visagebühren mit Falschgeld bezahlt haben soll.
Das Auswärtige Amt reagiert darauf mit einer Mail, in der die zuständige Sachbearbeiterin der Rechtsstelle erklärt, sie möchte „trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visaerteilung festhalten, da durch den falschen Pass die ‚Geschäftsgrundlage‘ des gerichtlichen Vergleichs nicht entfällt“.
Der „gerichtliche Vergleich“ bezieht sich wohl auf eine Klage des besagten Mohammad Ali G. auf Familienzusammenführung; als Grund dient ein Mann, der dessen Bruder sein soll. In der mündlichen Verhandlung soll dieser vermeintliche Bruder, dessen wirkliches Verwandtschaftsverhältnis zu Mohammad Ali G. aus der Entfernung nicht überprüfbar ist, erklärt haben: „Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland.“
Gegen den angeblichen Bruder läuft ein Ermittlungsverfahren der Bundespolizei wegen Falschaussagen. Seitdem wird der Fall nach Angaben der Bild wie der Schwarze Peter von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft geschoben.
Dass eine Rechtsabteilung eines deutschen Ministeriums offen zum Rechtsbruch auffordert, ist aber nur die eine Seite der Geschichte. Eben diese Mail aus der Rechtsabteilung war aller Wahrscheinlichkeit nach diejenige, auf die sich eine Frage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron bei der Befragung Baerbocks im Bundestag bezog.
„Wir haben hier eine E-Mail aus Ihrem Amt, Referat 509, an die Botschaft in Islamabad, in der explizit dazu aufgefordert wird, auch bei gefälschten afghanischen Pässen Visa zu erteilen. Ist das Ihre Politik? Machen Sie das absichtlich? Oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen, und Sie haben überhaupt keinen Überblick darüber, was in Ihrem Hause passiert?“
Die Antwort Baerbocks beinhaltete zwar auch Bemerkungen wie „Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre“, eine Berufung auf das Grundgesetz und die Behauptung: „Dann haben wir den Hinweis bekommen, (…) dass es zu Fälschungen kommen könnte. Daraufhin haben wir, das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das Aufnahmeprogramm unverzüglich gestoppt.“ Aber es gab auch andere Sätze, die nahelegen, dass es eben nicht mit rechten Dingen zugeht:
„Und deswegen habe ich mit den Pakistani eine Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben, weil Pässe dort nicht ausgestellt werden. Wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben können, um zu reisen. Das funktioniert da nicht. Und deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältinnen, Rechtsanwältinnen, schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können.“
Bei genauer Betrachtung beinhalten diese Sätze eine Bestätigung, dass gefälschte Pässe akzeptiert werden. Baerbock, die damit belegt hat, dass sie um die Mail an Islamabad wusste, wirft allerdings mit ihrem Verweis auf humanitäre Grundsätze eine Nebelgranate – Mohammed Ali G., um den es in dieser Mail ging, ist weder Frau noch Kind und schon gar nicht Rechtsanwältin.
Die Botschaft in Islamabad zweifelt an den Angaben, die Mohammad Ali G. gemacht hat. „Es gebe „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre), seiner Herkunft (er spricht pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt) und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal (er trägt teure westliche Kleidung)“, so der Pressebericht.
Es sind mittlerweile viele Fälle bekannt, in denen sich Afghanen als etwas ganz anderes und Jugendliche als längst Erwachsene erwiesen haben; wobei das meist erst im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen auffiel. Zweifel an dieser Stelle sind jedenfalls, sobald entsprechende Indizien vorliegen, wohlbegründet.
Ministerin Baerbock weiß genau, dass die Sympathie, die sie in ihrer Antwort mit der Formulierung „Frauen und Kinder“ hervorrufen wollte, sich kaum auf alleinstehende junge Männer erstreckt, vor allem nicht, wenn deren Alter in Zweifel steht. Die Frage, ob dieser junge Mann tatsächlich einen Bruder in Deutschland hat und tatsächlich minderjährig ist, ist schließlich auch nicht unbedeutend, wenn es um die offenbar mit einem Vergleich geschlossene Klage auf Familienzusammenführung geht.
Nehmen wir einmal an, die Beschreibung stimmt so, und es handelt sich um einen gut gekleideten, erwachsenen Pakistaner, der mit einem gefälschten Pass und Falschgeld versucht, an ein Visum für Deutschland zu kommen – welche Erwartungen hat man dann bezogen auf sein Verhalten in Deutschland? Der gefälschte Pass ist da vielleicht noch kein Indiz, aber auffällig teure Kleidung und Falschgeld könnten doch darauf hinweisen, dass er sein Einkommen nicht unbedingt in der legalen Ökonomie erzielt.
Praktisch gesehen ließe sich sowohl die Frage seines Alters als auch die seiner vorhandenen oder nicht vorhandenen Verwandtschaft mit dem vermeintlichen Bruder abschließend nur in Deutschland klären. Wäre er aber erst einmal hier, ist die Wahrscheinlichkeit einer Abschiebung nicht sehr hoch, Falschgeld hin oder her. Kann es die Aufgabe einer deutschen Botschaft sein, Personen, die zumindest deutlich den Eindruck hinterlassen, nicht allzu viel Wert auf gesetzeskonformes Verhalten zu legen, auch noch entgegen der Rechtslage per ministerieller Anweisung zu importieren?
Nun gibt es natürlich eine denkbare andere Variante der Geschichte, zu der die teure Kleidung ebenfalls passen würde und die die Bereitschaft des Ministeriums zumindest partiell erklären könnte, auch wenn dann in diesem Fall einfach nur ignorant agiert wurde. Falls besagter Bruder zu jenen Leuten gehört, die man so euphemistisch „Ortskräfte“ nennt, also irgendwo auf dem weiten Spektrum zwischen Dolmetscher, Mitarbeiter einer Hilfsorganisation und Spion agiert hat und dadurch, weil im vermeintlich deutschen Interesse tätig, nach dem Abzug einen gewissen Anspruch auf den Aufenthalt in Deutschland hat, der dann auf seinen Bruder erweitert wird (was ganz und gar nicht ausschließt, dass die Familie dabei von Korruption profitiert hat, was die Kleidung erklären könnte), dann hätte sogar die Rechtsüberschreitung der Rechtsabteilung eine gewisse Legitimität, wenn auch nicht Legalität.
Dann allerdings war die zuständige Person in der Rechtsabteilung offenkundig unfähig, ein Schreiben an die Botschaft in Islamabad zu verfassen, das die richtigen Signale schickte. Im Regelfall hätte die Anweisung dann nämlich schlicht gelautet, die Erteilung des Visums sei im übergeordneten staatlichen Interesse.
So viel zum Fall Mohammad Ali G. Aber zurück zur Aussage Baerbocks im Bundestag. Sie sprach nicht im Singular, sondern von „Menschen, die über die Grenze kommen“. Auch wenn es schwierig ist, bei den Äußerungen Baerbocks das Geschwalle von den wirklichen Aussagen zu trennen – bei ihr klang das eher nach einem Standardverfahren als nach einem Einzelfall.
Das wäre ein noch weit schlimmerer Rechtsbruch als die dokumentierte Mail; dann würde sich die Frage stellen, ob das Auswärtige Amt – mehr noch, die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes – aktiv in Menschenhandel involviert ist. Diese Frage bedürfte dringend der Klärung, denn wenn das zutrifft, sollte Baerbock die längste Zeit Ministerin gewesen sein.
Sonntag 30. April 2023 um 10:28
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BremerderZweite sagt: Freitag 28. April 2023 um 21:24
DL – Tagesticker 03.04.2023, Zu 2.) Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin fertig
Was nun Herr Lederer?
Was nun Frau Schubert??
Was nun Frau Kipping???
Was nun Frau Wißler????
Die „ROT-GRÜN-ROTEN“ Blüten-Träume von Kipping-Wißler sind an der SPD-Wirklichkeit gescheitert !!!
Die seit dem Jahr 2012 von Kipping-Gysi-Ramelow-Riexinger verfolgte „LINKS-Partei-Strategie von ROT-ROT-GRÜN, ROT-GRÜN-ROT,
egal wie es die Partei-„Strategen“ im Karl Liebknecht Haus drehen oder wenden ist zum wiederholten Male gescheitert.
Zuletzt hatten die Spitzen-Kandidaten Wißler-Bartsch und die „zweite Linie“ Hennig-Wellsow und Mohamed Ali
v o r der Bundestagswahl 2021 am 06.09.2021 versucht, mittels eines illegalen „Sofort – Programms“, sich an ROT-GRÜN anzubiedern.
Die ehemaligen Wähler Innen der „LINKEN“ haben das Rechts-Blinken deutlich erkannt und den Rechten in der LINKEN die rote Karte gezeigt.
Wird der Partei-Vorstand mit seinen beiden Vorsitzenden, Wißler und Schirdewan, jetzt eine generelle Prüfung seiner falschen ROT-GRÜN-ROT – Idee veranlassen?
Natürlich wird er das nicht. Er hat ja Frau Wagenknecht als „Blitz-Ableiter“. Sie ist die ideale Person, von den politischen Fehlern der Anhänger Innen eines Rechts-Kurses in der LINKEN abzulenken.
Jetzt wird erstmals in Bremen gewählt, hier werden – wie in Berlin – den aktuellen Umfragen folgend, ebenfalls ein paar Prozente wegfallen.
Das stört die am vordersten auf der Wahlliste stehenden natürlich nicht, wenn „hinten“ 2 oder 3 wegfallen bzw. nicht mehr an die staatliche Futter-Krippe gelangen.
Danach kommen die Bayern und die Hessen zur Wahl „ihres“ Landtages. Bayern sieht wie gewohnt „ROT“, wenn DIE „LINKE“ auf dem Wahlzettel steht.
In Hessen ist ein regelrechter „Absturz“ in den Umfragen zu vermelden. Letztes LTW – Ergebnis 6,3% und 9 Parlamentssitze, aktuelle Umfrage: 2,3%.
Warum genau, weiß vermutlich keiner. Oder etwa doch?
Auch ein Blick nach Thüringen bringt zur Zeit keinen Optimismus zu denn „LINKEN“. Hier sinken die Umfragewerte der Partei DIE „LINKE“ in der letzten Umfrage auf 25%,
was eine Differenz zum Ergebnis der letzten LTW ein Minus von 6% bedeutet.
Und alle, vom Ministerpräsidenten Ramelow (PDL) bis zu den vielen Politik-Experten im Landes kennen nur eine Ursache: Frau Dr. Sahra Wagenknecht.
Und wenn diese zur Europa-Wahl eine „eigene“ „Friedensliste“ aufstellt bzw. aufstellen lässt, wie die Wagenknecht-Astrologin, Frau Edith Bartelmus – Scholich, in ihrer „Analyse“ orakelt,
dann wäre für eine schlechtes Wahlergebnis der Partei DIE „LINKE“ natürlich wieder Frau Wagenknecht die „Schuldige“.
Warum hat die Vertreter Innen – Versammlung der „LINKEN“ in NRW, Frau Wagenknecht auf Platz 1 der PDL-NRW-Liste zur BTW 2021 gewählt?
Warum? Viele Fragen! Keine Antworten!
Sonntag 30. April 2023 um 10:29
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Linke Basis sagt: Samstag 29. April 2023 um 10:46
Wer kennt folgende Namen ?
Shilan Issa, Marie Hana, Kadar Issa, Sherin Issa, Kabi Hana ?
Das sind nicht etwa Mitglieder eines Clans in Berlin, nein,
das sind Vorstandsmitglieder der DIE LINKE KV Saarlouis.
Gute Nacht Freunde…….
Sonntag 30. April 2023 um 10:30
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Anti-Grüner sagt: Sonntag 30. April 2023 um 10:18
Die grünen Heuchler sind echt eine Schande für Deutschland.
Vorwurf der Vetternwirtschaft
Habeck: „Da ist ein Fehler passiert“
Robert Habecks Staatssekretär war Vetternwirtschaft bei Stellenbesetzungen vorgeworfen worden. Nun spricht der Wirtschaftsminister von Fehlern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Fehler seines Staatssekretärs Patrick Graichen bei der Besetzung des Spitzenpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) eingeräumt. „Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte Habeck am Freitagabend beim Bühnentalk des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) vor Ort in Kiel.
Nach Rücktrittsforderungen an den Staatssekretär stärkte ihm Habeck aber den Rücken: „Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“, sagte er. Er habe die Kohlekraftwerke ans Netz gebracht, die Atomkraftwerke länger laufen lassen und die LNG-Speicher wieder in eine gesetzliche Norm gebracht. „Es ist ein Fehler passiert. Für den zahlt er einen hohen öffentlichen Preis“, sagte Habeck. Er habe aber herausragende Dienste im vergangenen Jahr geleistet.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100168002/vorwurf-der-vetternwirtschaft-robert-habeck-da-ist-ein-fehler-passiert-.html
Sonntag 30. April 2023 um 11:00
#3
Wer kein Interesse hatte die Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen zu besuchen, sollte hinterher sich in Zurückhaltung üben.
Sonntag 30. April 2023 um 11:22
Netzfund:
Linksfraktion: Bundestag muss gegen Melnyk protestieren
Die Linksfraktion fordert wegen einer Äußerung des früheren ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk über die Abgeordnete Sahra Wagenknecht offiziellen Protest des Bundestags bei der Regierung in Kiew. Dies geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Dietmar Bartsch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Es nimmt Bezug auf einen Tweet Melnyks, der inzwischen Vizeaußenminister der Ukraine ist. Darin heißt es: „Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald“.
Dies sei „eine eindeutige Drohung“, schrieb Bartsch an Bas. „Meine Mitvorsitzende Amira Mohamed Ali und ich bitten Sie deshalb, in Ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin gegen diese Drohung zu protestieren und das Auswärtige Amt um Stellungnahme gegenüber der ukrainischen Regierung zu ersuchen.“
Sonntag 30. April 2023 um 17:43
S.W. bereitet hinter den Kulissen die Gründung ihrer eigenen Partei vor und Bartsch/Ali reißen sich für die Spaltpilzin noch ein Bein aus. Verstehe das wer will.
Sonntag 30. April 2023 um 18:17
Geisterbahnen brauchen neue Gesichter. Mein Vorschlag:
https://images.t-online.de/2023/04/wIjmethrEdHr/110×462:1605×903/fit-in/768×0/wolodymyr-selenskyj-der-praesident-der-ukraine-macht-neben-der-russischen-fuehrung-auch-soldaten-fuer-kriegsverbrechen-verantwortlich.jpg
https://images.t-online.de/2023/04/HRtVHN3W7Grg/0x210:4000×2250/fit-in/768×0/kingsley-coman-fcb-11-celebrates-his-2-0-goal-happy-laugh-celebration-with-leroy-sane-fcb-10-thomas-mueller-mueller-fcb-25-in-the-match-fc-bayern-muenchen-hertha-bsc-berlin-1-german-football-league-on-apr-30-2023-in-munich-germany-season-2022-2023-matchday-30-1-bundesliga-fcb-muenchen-30-spieltag.jpg
Sonntag 30. April 2023 um 19:48
Im Netz gefunden:
Das ganze Saarland echauffiert sich momentan über das Saarvenir. Steuerverschwendung, Schrottsammlung – die Kommentare sind teilweise köstlich. Aber:
Die Werbeagentur Jung von Matt ist eine der profiliertesten und bekanntesten Agenturen Europas bzw. weltweit mit richtig guten, unvergessenen Kampagnen, z.B. die „Ricola-Werbung“ von diesen Männern in der Sauna, die Sixt-Kampagne mit Angela Merkels Konterfei (die für viel Diskussionen sorgte), die Spots für Jever-Pilsner usw. Damit man besser einordnen kann, mit welcher Klasse wir es hier zu tun haben.
Deshalb fällt es mir sehr schwer, vorzustellen, dass dieser Plastik-Klumpen alles sein soll. Das kann sich Jung von Matt gar nicht mit ihrem guten Ruf erlauben. Ich bin etwas ratlos und erwarte irgendeine Fortsetzung. So nach dem Motto: Erste Etappe gelungen: alle sprechen über das Saarvenir. Zweite Etappe ???? Fortsetzung folgt? Irgendwie warte ich auf den nächsten Coup…
Ähnliches gilt für die Fotos, die vom Ministerium selber veröffentlicht wurden. Die machen sich darüber lustig. Also, geht es weiter? Wenn ja, wie?
https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/343761217_1667947790325559_641699646829451489_n.png?_nc_cat=111&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=4ynJq8zb6hMAX85rJ53&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfDWd6bbMTHy7JDdwFjWL9De0lQrsNY60qkKf2OY1NiZmg&oe=64530032
Wer bezahlt den Mist? Der Steuerzahler!
Sonntag 30. April 2023 um 19:50
# 7
Das ist ganz leicht zu verstehen. Bartsch noch aus seiner Zeit mit Sahra
als Co Fraktionschefin und besonders Frau Ali sind beide dem Wagenknecht
Lager zuzuordnen. Es geht doch mittlerweile die Parole bei den Linken um
in Berlin: >> Rette sich wer kann.<< Ergo : " The winner takes it all !
Montag 1. Mai 2023 um 14:42
https://www.telepolis.de/features/Was-will-S-Wagenknecht-8982413.html?seite=all
Was will S. Wagenknecht? 30. April 2023 von Meinhard Creydt
Bild: Martin Heinlein, Die Linke / CC-BY-2.0 / Grafik: TP
„Die populäre Linke bleibt bei konkreten Vorschlägen für Wirtschaft und Gesellschaft vage.
Und sie erweckt den Eindruck der politischen Täuschung.
Wozu sie Antworten schuldig bleibt.“
Anmerkung von BdZ:
Es handelt sicgh bei diesem Text um eine gründliche und umfangreiche Analyse des derzeitigen politischen Ansatzes von Frau Wagenknecht durch den Autoren Meinhardt Creydt.
Montag 1. Mai 2023 um 18:14
Totalversagen: Die STIKO sollte nach Hause gehen
Die ständige Impfkommission STIKO hat für Deutschland die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vollständig zurückgenommen. Doch sie hätte diese nie aussprechen dürfen. Wer wird dafür die Verantwortung tragen?
Noch im Sommer 2022 hatte dieselbe Institution sogar das empfohlene Impf-Alter auf 5 Jahre herabgesetzt. Also zu einem Zeitpunkt, als wirklich jedem (außer den allwissenden Deutschen) klar war, es gibt gar keine Pandemie mehr weit und breit, sich aber die weltweiten Statistiken über massive Impfschäden und das vergleichsweise extrem hohe Impfrisiko nicht mehr verbergen ließen.
Begründung der STIKO heute: Das Virus sei für Kinder nicht sehr gefährlich. Frage: War es das jemals? Und welche bahnbrechenden neuen Erkenntnisse haben sich zwischen Juni 2022 und April 2023 aufgetan, dass man jetzt eine Wende um 180 Grad hinlegt?
War es nicht in Wahrheit schon immer die gute Nachricht, dass wir gerade nicht Kinder auf den Intensivstationen haben, dass die Infektionen an den meisten sogar völlig spurlos vorbei gingen? Dass die Schulen keine Superspreader sind, dass nicht die Jungen, sondern, wenn überhaupt, die Alten und die Vorerkrankten gefährdet sind?
Nicht nur unsere Regierung, sondern auch die STIKO hat sich an einer ganzen Kindergeneration versündigt.
https://www.achgut.com/artikel/totalversagen_die_stiko_sollte_nach_hause_gehen
Montag 1. Mai 2023 um 18:25
Bevor einige auf die Idee kommen, ich sei AfdDler, weil ich ein Video der AfD poste, sei gesagt, spart euch die Arbeit in die Tastatur zu hauen.
Ich bin durch und durch LINKER.
Beatrix von Storch deckt Hintermänner hinter Habecks grüner Agenda auf!
https://www.youtube.com/watch?v=HPcZGxanfhE
Spiegel spricht von Clan-Kriminalität
https://www.youtube.com/watch?v=DdMRrrGMvYk
Grünen-Lobby macht aus Ministerium nun vollends einen Selbstbedienungsladen
Ohne den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen „wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise“. Das behauptet jedenfalls Graichens Chef Robert Habeck (Grüne). Dass die Deutschen in diesem Winter nicht frieren und Betriebe nicht schließen mussten, sei nämlich Graichens Werk.
Das mag ja alles stimmen. Aber es stimmt halt auch, dass die Graichen-Familie in Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) so stark verankert ist, dass man unwillkürlich an einen Kraken mit acht Armen und den dazugehörigen Saugnäpfen denkt. Der Graichen-Clan mit seinen engen Verbindungen in die „Öko-Industrie“ hat aus dem einstigen Ministerium Ludwig Erhards ein Familienunternehmen gemacht.
Eigentlich braucht man ein Organigramm, um den Graichen-Kraken darzustellen. Des Staatssekretärs Schwester Verena arbeitet beim Öko-Institut, einer grünen Vorfeldorganisation, die von millionenschweren Aufträgen der Bundesregierung lebt. Dort hat auch Graichens Bruder Jakob einen Job. Verena Graichen wiederum ist verheiratet mit Habecks Parlamentarischem Staatssekretär Michael Kellner, einst Grünen-Geschäftsführer und Wahlkampfmanager der Öko-Partei.
Wenn also Habecks BMWK Aufträge an das Öko-Institut vergibt, kann man das als familiäres „In-sich-Geschäft“ bezeichnen. Solche Deals gelten in der Wirtschaft als höchst umstritten, weil stets die Gefahr des Missbrauchs besteht.
https://www.focus.de/finanzen/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-gruenen-lobby-macht-aus-ministerium-nun-vollends-einen-selbstbedienungsladen_id_192334035.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=202304281654&cid=28042023&fbclid=IwAR0ElYEyyPJZSfyW_vQ_0JJsjVNba5ud1Q2YxaI0WNQy_tuUgsed7dgpbXQ
Montag 1. Mai 2023 um 18:55
Eine Partei, die glaubwürdig für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit eintritt, wird gebraucht!
Am Wochenende fand der Landesparteitag der DIE LINKE. NRW in Dortmund statt. „Sie gehen unter und klatschen dabei noch.“
Das schönste Zitat des Tages fasste den Tag gut zusammen.
Das Beste war: Nicht mal der zum Schluss verabschiedete Antrag gegen Sahra Wagenknecht, der erst einen Tag vor dem Parteitag an die Delegierten verschickt wurde und gar kein Dringlichkeitsantrag war, aber dennoch durchgedrückt wurde, fand in den Medien, die sonst reges Interesse am Zerlegen der Linken zeigen, keine Beachtung, genauso wenig wie der Rest des Landesparteitags. So irrelevant scheint der Landesverband unter dem Duo Wagner & Vogler inzwischen zu sein zu sein.
Der Antrag verlangte von Sahra sich zur Partei zu bekennen und von einer Parteispaltung abzusehen.
Unterzeichnet wurde er unter anderem von Edith Bartelmus Scholich, die in ihren wöchentlichen Kolumnen die Trennung vom „sozialkonservativen Flügel“ und damit eine Spaltung der Partei fordert sowie einem Landesvorstandsmitglied, das bereits im vergangenen Herbst twitterte, er habe zum Feiern von Sahras Austritt aus der Partei eine Flasche Sekt in der Kreisgeschäftsstelle kalt gestellt.
Dass beide sich, genauso so wie auch die restlichen Antragsteller, einen Verbleib von Sahra in der Linken überhaupt nicht wünschen und sich lieber heute als morgen von den Vertretern einer traditionellen Linken, die das Erfurter Programm verteidigen und nicht bereit sind den Wandel zu einer linksliberalen grünen Kopie mitzumachen, trennen wollen und dafür aktiv seit Jahren arbeiten, aber plötzlich in einem Antrag von „Einheit der Partei“ faseln, fasst die Heuchelei, die wir gestern über Stunden erleben mussten, perfekt zusammen. Sie sind es, die eine Spaltung wollen.
Besonders erwähnenswert in dem Zusammenhang, die Rede von Sascha Wagner, der für seine rhetorischen Spitzfindigkeiten bundesweit bekannt ist. So sagte er voller Selbstbewusstsein als aktueller Landessprecher einer 2%-Partei: „Wer aber meint gehen zu müssen, der tut dies in Anbetracht dessen, dass es kein Zurück mehr gibt.“ Mit dieser Schlussfolgerung hat wohl nun wahrlich niemand gerechnet.
Doch es gab nicht nur einen inhaltsleeren und rein personenbezogenen Antrag. Auch die inhaltlich-programmatischen Anträge enttäuschten auf ganzer Linie.
So wurde ein Leitantrag zur Verkehrswende verabschiedet, der keinerlei leitende Funktion, keinen Auftrag und keine Handlungsanweisungen an die Kreisverbände gab und stattdessen lediglich programmatische Punkte beinhaltete, die lückenhaft und ungenau waren. Zu den Schwächen hatte mein Genosse Onur Ocak (ON UR) eine exzellente Rede gehalten.
Es gab bei der Generaldebatte viele gute Reden unter anderem von Christian Leye, der den Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und Friedensfrage betont, die Auswirkungen der Sanktionen auf die Inflation verdeutlicht und die Verunglimpfung der Friedensdemo in Berlin als rechtsoffen vonseiten der Partei zurückgewiesen und ihre mangelnde Unterstützung kritisiert hatte, Jana van Helden, die eine Fokussierung auf Identitätspolitik und die Vernachlässigung des eigentlichen Markenkerns der Linken, die soziale Gerechtigkeit, verurteilte oder Onur Ocak, der die fehlenden strategischen Neuausrichtungsprozesse angesichts der Stimmenverluste bei Arbeitern und Gewerkschaftern bemängelte, nur um wenige von vielen Namen zu nennen.
Highlight war ein wegen zeitlicher Not nicht behandelter Antrag zur „Wärmewende“, der eine Enteignung von Hausbesitzern vorsieht, die sich teure ökologische Sanierungsvorgaben des bürgerlichen Staates nicht leisten können. Und wir reden hier nicht über die Enteignung von großen Wohnungskonzernen, sondern von Arbeiterinnen und Arbeitern, die ihr Haus über Generationen vererbt bekommen oder mit harter Arbeit erwirtschaftet haben. Wenn Großstädter meinen, sie müssten Politik für Menschen auf dem Land machen, kann nur so etwas gravierend Schlechtes dabei heraus kommen.
Des Weiteren waren die bestimmenden Themen: Enteignungen von Galeria Kaufhof, Vonovia und der Nahverkehrsbetriebe. Die größte Diskussion gab es beim Rückbau von Parkplätzen. Alles Themen mit denen man am Puls der Zeit, nah an den Menschen und ihren größten Sorgen und Abstiegsängsten ist angesichts der ökonomischen Folgen von Krieg und Sanktionen, den massiven Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Strom und Gas, einer unsozialen Heizreform der Ampel sowie Produktionsverlagerungen und Standortschließungen.
Die Entwicklung der Linken von einer Arbeiterpartei, einer ehemaligen Volkspartei im Osten hin zu einer linksliberalen radikalen Szenepartei für Aktivisten scheint fast auf ihrem Höhepunkt zu sein.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das ausgegebene Ziel künftig lautet: Die Linke solle eine öko-sozialistische Partei werden, bei der Klimaschutz an erster Stelle steht, soziale Gerechtigkeit ist zweitrangig. Man wolle Grüner als die Grünen sein. Was sich anhört wie ein fieser postapokalyptischer Traum einer von Edith Bartelmus Scholich gezeichneten Postwachstums-Linke einer ehemals marxistischen Partei, scheint inzwischen fast Realität geworden zu sein. So weit ist man davon nicht mehr entfernt. Das Projekt 2% ist in vollem Gange.
Quelle: Diyar Agu
Montag 1. Mai 2023 um 19:03
Initiatoren von „Merzig kann mehr“:
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Montag 1. Mai 2023 um 19:10
Im Netz gefunden:
Heute schon nicht mehr wirklich überraschend, aber dennoch mitteilenswert um auch noch die letzten Illusion in die „Partei die LINKE“ #PdL zu zerstören:
Die enge Vertraute des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und ehemalige Vorsitzende der PdL, Susanne Hennig-Wellsow, die als „Blumenwerferin von Erfurt“ bundesweit Aufmerksamkeit erregte, spricht sich für Waffenlieferungen an das faschistische Regime in Kiew aus.
„Wenn ich der Ukraine (?) das Recht zubillige, sich gegen einen Aggressor (?) zu verteidigen, dann muss ich ihr die nötigen Mittel geben“, sagte die PdL-Bundestagsabgeordnete in der „Thüringer Allgemeinen“ (Samstag).
Sie unterschlägt dabei glatt, dass der „Aggressor“ die NATO-Staaten sind, in erster Linie die USA und Großbritannien aber auch EU-Staaten wie Deutschland, die 2014 durch einen blutigen Putsch ein Regime in Kiew an die Macht gebracht haben, das seitdem einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere im Osten der Ukraine führt, für den es, von Beginn an, mit NATO-Waffen und Personal vollgestopft wird.
Die 45-Jährige war zwischen Ende Februar 2021 und April 2022 Bundesvorsitzende der PdL. Zuvor war sie viele Jahre lang Landespartei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen.
Sie gilt als eine der Architekten der „rot-rot-grünen“ Koalition im Freistaat, die bereits vor Jahren von der Bevölkerung Thüringens abgewählt wurde und sich seitdem nur noch mit Tricks an die Macht klammert.
Größere Bekanntheit erlangte SHW, als sie dem legal und verfassungskonform gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nach seiner Wahl, anstatt, wie es parlamentarische Brauch ist, zu gratulieren, Blumen vor die Füße warf, um damit gegen den eigenen Machtverlust zu protestieren.
Die Bundeskanzlerin Merkel verfügte seinerzeit per Dekret aus dem fernen Südafrika, dass die demokratische Wahl im Thüringer Landtag „umgehend rückgängig“ gemacht werden müsse, weil sie dort die Regierung Ramelow weiterhin im Amt halten wollte, was dann auch von ihren örtlichen Fußtruppen, mit Hilfe der PdL und Straßenkrawallen der Transatlantifa befehlsgemäß durchgesetzt wurde.
Kommentare dazu:
Harri G
Auch die ehemalige Linke Parteivorsitzende Henning- Welsow ist für Waffenlieferungen und gegen Bedingungslosen Waffenstillstand. Arbeitsteilig wird jeden Tag ein Stück weiter die Tür in Richtung Nato und Kumpanei mit dem deutschen Imperialismus geöffnet. Sahra Wagenknecht sagte es sei sinnlos in dieser Partei zu kämpfen: “ Ich habe es lange versucht, sehe keine Chance mehr darin en“ . Wir brauchen eine neue Partei, welche für Frieden kämpft und gegen neoliberale Politik, gegen die unsozial Umweltpolitik der Ampel.
Petra W
Lieber Harri, bei vielem bin ich bei dir, aber was die Gründung einer neuen Partei betrifft seh ich das leider anders. Zur Gründung einer linken, erfolgreichen Partei gehört mehr, das weißt Du auch. Wähler sind wichtig, aber auch die Basis einer Partei sind wichtig, Aufbau einer der Struktur, die alte kann nicht mitgenommen werden usw. Wenn man mit der Partei Basis spricht, ist die Haltung zum Friedens anders, als die von vielen unserer Funktionäre, aber sie wollen die Partei auch nicht aufgeben, zu viel Herzblut, Aufopferungen haben sie gegeben. Auch den Aufbau einer Struktur sollte man nicht unterschätzen, umsonst nimmt sich Sahra so viel Bedenkzeit. Viele Genossen kämpfen gegen die Spaltung der Partei, auch ich werde es tun zusammen mit vielen Genossen als Mitglied der KPF und Cubs Si. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
Antworten2 Tage
Harri G @ Petra W
Wir haben gekämpft und jetzt darf man sich nicht mehr erkämpfen. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne noch den Kurs der Partei verändern. Das wird nicht gelingen, die Funktionäre der Partei haben den Mechanismus in Griff. Es wären andere Funktionäre nötig und andere Delegierten auf Parteitag, welche die Basis abbilden. Das wird a er nicht passieren. Jetzt ko. T es drauf a die Kader für eine neue Partei zusammenzuführen. Wer in der Partei bleiben will soll es tun. Der Aufbau einer Wahlalternative für die Europawahl ist die Aufgabe der Stunde.
Antworten2 Tage
Petra W @ Harri G
neue Funktionäre braucht man auch für eine neue Partei. Auch wenn eine Wahlalternative bei der Europawahl Erfolg haben sollte, nach der Wahl beginnt erst die wichte Arbeit, damit man die Wähler halten kann, schnell sind die Wähler wieder von dannen, wenn erhoffte Politik nicht realisiert werden kann und das ist gefährlich und spielt der Rechten in die Hände, Abfänge sehen wir jetzt schon in Deutschland.
Antworten2 Tage
Georg K @ Harri G
Wir sind uns einig, die Partei die Linke ist als linkes Projekt gescheitert. Was ist aber die Alternative? Nur zu sagen wir bauen eine linke, glaubwuerdige Alternaive auf reicht nicht. Ebenso reicht es nicht nur auf Sahra zu bauen. Wie soll diese Alternative denn aussehen?
Antworten2 Tage
Harri G @ Georg K
entweder es formiert sich am 6 Mai in Hannover ein Kader der in der Kontinuität eines sozialistischen Programms steht oder es kommt zu keiner neuen Alternativen Partei die in ihrer konkreten Politik links ist. Ein solcher Kader ist Garant das die neue Bewegung nicht geschichtslos entsteht und langfristig die neue Bewegung prägt in einer a gikapitalistischen Richtung
Antworten1 Tage
Guenter O
Die Partei die Linke verweigert die Antwort auf die Kriegs und Sanktionspolitik . Auch in Niedersachsen kann man schöne „Bilder“ sehen in denen sie „Preisdeckel“ “ Mietstopp“ und so weiter fordert. Aber die Ursache bzw den Zusammenhang von Kriegspolitik und Wirschaftskrieg bleibt sie schuldig. Im Gleichschritt des blutigen Krieg wird der soziale Krieg geführt. Dies zu leugnen hießt die Bundesregierung gewähren zu lassen. Die Partei die Linke ist zur Stütze des Wirtschaftskrieges und der Nato – Politik geworden . Deshalb ist das gebot der Stunde das wir uns sammeln und dafür handeln das sich die Kräfte finden die deutlich machen – Weder Putin noch Nato. Bedingungsloser Waffenstillstand – Stopp aller Waffenlieferungen- Stopp den Wirtschaftskrieg !
Antworten22 Std.
Montag 1. Mai 2023 um 19:48
Eilmeldung
Boris Palmer ist heute bei den Grünen ausgetreten!
Montag 1. Mai 2023 um 20:00
https://www.focus.de/politik/deutschland/familiengeflecht-im-ministerium-das-sind-die-koepfe-des-habeck-clans_id_192060864.html
Familiengeflecht um den WirtschaftsministerGrünen-Filz immer größer – die Verflechtungen im Habeck-Ministerium
Wegen familiärer Verflechtungen in seinem Ministerium steht Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Kritik. Die Struktur im Ministerium weckt den Verdacht der Vetternwirtschaft. Nun wird der Filz immer größer. Die Verflechtungen im Überblick.
Es wurde kürzlich bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt hat, obwohl sie ausgeschrieben werden mussten. Das sorgte für Kritik, ebenso wie die Tatsache, dass einige enge Mitarbeiter oder von seinem Haus beschäftigte Personen familiär miteinander verbunden sind: Die Staatssekretäre etwa sind verschwägert und deren Familienmitglieder liefern dem Wirtschaftsminister Gutachten. Habeck wird deshalb von verschiedenen Seiten vorgeworfen, sein Ministerium wie einen Clan zu führen. Immer mehr Verflechtungen werden bekannt.
Patrick Graichen: Spinne im Netz
Im Mittelpunkt steht er: Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Als Energie- und Klimaexperte ist Graichen Habecks wichtigste Stütze. Vor allem beim Umbau der Energieversorgung laufen beim Wirtschaftsstaatssekretär die Fäden zusammen.
Neun Stellen ohne Ausschreibung besetztHabeck führt sein Ministerium wie einen Clan
In Habecks Ministerium findet sich ein problematisches Familiengeflecht: Die Staatssekretäre sind verschwägert und Familienmitglieder liefern dem Bundeswirtschaftsminister Gutachten. Aber Habeck scheint damit davonzukommen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/vetternwirtschaft-habeck-wegen-familiaerer-verflechtungen-in-der-kritik_id_191877552.html
Montag 1. Mai 2023 um 20:02
Habecks Familien-Clan im Wirtschaftsministerium: Betrügt uns Familie Habeck?
https://www.youtube.com/watch?v=vZWWau_TNF0
Montag 1. Mai 2023 um 20:09
Professor sieht die USA im Niedergang und lobt Macron, der nicht will, dass wir „zwischen den Chinesen und den Amerikanern eingesandwicht“ werden!
Prof. Christian Hacke sieht folgerichtig den waffenliefernden Westen als Kriegspartei und deshalb auch berechtigt, Selenskyj zum Verhandeln aufzufordern, ohne dass dessen Maximalforderungen durchgesetzt wurden. Man müsse nun zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen übergehen.
Anfangs durfte der Professor bei Maischberger noch ungestört seine Sätze beenden, später wurde jedoch klar, dass er nicht zu 100 Prozent linientreu hinter den erlaubten westlichen Narrativen stand. Ab da an wurde ihm ständig ins Wort gefallen. Der Politik-Professor hat sowohl die FDP-Politikerin als auch die Moderatorin intellektuell völlig überfordert – gut gemacht! Sehen Sie sich seine Redebeiträge an!
https://www.focus.de/…/tv-kolumne-maischberger-experte…
https://www.facebook.com/watch/?ref=search&v=1296009861272440&external_log_id=cb42806b-c69b-441d-b729-742ac6ef4303&q=Joahnnes%20Huber%2C%20MdB
Dienstag 2. Mai 2023 um 8:42
Überlegungen zu neuer Partei: Wagenknecht würde bei Neuaufstellung der Linken ihre Pläne stoppen
Die Linke müsse sich komplett neu ausrichten, auch personell, fordert Wagenknecht. Dann würde sie davon abrücken, eine neue Partei zu gründen.
In der Linkspartei brodelt es, seit ein Richtungsstreit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht ausgebrochen ist. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht machte jetzt deutlich, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen würde – hält dies aber nicht für realistisch. „Wenn die Linke sich völlig neu aufstellen würde, mit attraktiven Köpfen an der Parteispitze und einem vernünftigen Kurs, würde ich alle Überlegungen zu einer Neugründung sofort einstellen“, sagte Wagenknecht der „Welt“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/uberlegungen-zu-neuer-partei-wagenknecht-wurde-bei-neuaufstellung-der-linken-ihre-plane-stoppen-9747110.html
Dienstag 2. Mai 2023 um 8:44
NRW-Linke gegen den Spaltpilz
Rote Karte für Wagenknecht
In Nordrhein-Westfalen attestiert der Landesverband der Linken der einstigen Spitzenkandidatin Wagenknecht parteischädigendes Verhalten.
In Nordrhein-Westfalens Linkspartei wächst der Widerstand gegen das mit Spaltung liebäugelnde Lager um Sahra Wagenknecht. Ein Landesparteitag hat am Wochenende in Dortmund einen „Dringlichkeitsantrag“ beschlossen, in dem der einstigen Spitzenkandidatin der Linken in NRW parteischädigendes Verhalten attestiert wird. Im Düsseldorfer Landtag ist Die Linke nicht mehr vertreten.
„Linke Gegenentwürfe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen“ würden nicht mehr ernst genommen, heißt es zur Begründung: „Unsere Vorschläge dringen nicht nach vorn, weil sie aus einer Partei kommen, die sich nicht sicher sein kann, ob sie zusammenbleibt.“
Erwartet werde jetzt „ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei“ – nicht nur von Wagenknecht selbst, sondern auch von den anderen fünf „Bundestagsabgeordneten der Linken in NRW“.
https://taz.de/NRW-Linke-gegen-den-Spaltpilz/!5928501/
Dienstag 2. Mai 2023 um 12:30
#21
Was bildet diese Frau sich eigentlich ein? Bei den BTW hat sie als NRW-Spitzenkandidatin nichts gerissen. Und so jemand erdreistet sich Forderungen nach personeller Neuausrichtung in der Presse kundzutun. Neue Ausrichtungen nach den Anweisungen von ihrem Oskarchen?
Dienstag 2. Mai 2023 um 13:31
Basis gegen Wagenknecht-Vertraute
Der Bochumer Kreisverband wendet sich gegen seine Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Und fordert ein klares Bekenntnis zur Linkspartei.
Bei der Linken in Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf das mit Parteiaustritt kokettierende Lager um die einstige Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Mit überraschend deutlicher Mehrheit hat der Bochumer Kreisverband am Donnerstagabend eine Resolution beschlossen, die sich „gegen alle Spaltungsdrohungen prominenter Mitglieder“ richtet.
„Wir erwarten von allen Bundestagsabgeordneten der Linken aus NRW, dass sie in persönlichen Erklärungen und in einem gemeinsamen Beschluss allen Andeutungen und Überlegungen über die Gründung einer anderen Partei öffentlich entgegentreten“, heißt es in dem vom ehemaligen Bochumer Ratsherr Ralf Feldmann eingebrachten Papier, das von einer Mitgliederversammlung bei zwei Enthaltungen mit 27 zu 16 Stimmen beschlossen wurde. „Von allen, insbesondere von Sahra Wagenknecht, erwarten wir ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu unserer Partei.“
Die Resolution, die von den Bochumern beim Landesparteitag der NRW-Linken am kommenden Samstag in Dortmund eingebracht wird und damit Beschlusslage der Landespartei werden könnte, dürfte schon heute Signalcharakter haben: Bochum ist der Wahlkreis der engen Wagenknecht-Vertrauten Sevim Dağdelen – und bisher stand die Mehrheit der Unterstützer:innen der Bundestagsabgeordneten hier felsenfest.
Am Donnerstag aber scheiterte Dağdelens Lager um die Ratsfrau und Co-Kreisvorsitzende Mehtap Yildirim mit dem Versuch, bereits die Abstimmung über die Resolution zu verhindern.
https://taz.de/Linkspartei-in-der-Krise/!5929612/
Wo wäre Dagdelen ohne die drei direkt gewonnenen Mandate? Im Niemandsland!
Dienstag 2. Mai 2023 um 19:12
# 23
Sahra sitzt am längeren Hebel !
Wenn mit Sahra nur noch 2 weitere Fraktionsmitglieder gehen, ist der Fraktionsstatus weg
und über 200 Mitarbeiter stehen auf der Strasse.
Wenn sie. werter Wer Ner, das wollen, nur zu. Schmeisst sie raus…….
Dienstag 2. Mai 2023 um 19:25
@Gründungsmitglied
Sie wiederholen sich.
Fakt ist, dass die sechs MdB’s aus NRW im BTW 2021 nichts gerissen haben, wie Wer Ner schrieb.
Was das Saarland betrifft ist festzuhalten: Ohne Ihren Oskar wären die feinen Herrschaften aus der WASG in der PDL nichts gworden.
Dienstag 2. Mai 2023 um 20:40
@Aufrechte, anständige Linke im Landesverband Saar
Tipp: Facebook-Seite von Volker Schneider (Kommentar als Liquidator des Oskar-Clans).
Dienstag 2. Mai 2023 um 21:17
@27 habe den Dummschwätzerblog von Schneiderling gelesen. Der ist noch zu blöde um zu analysieren warum die Saarlinke baden ging. Davon ab hat seine Holde in NRW auch nix gerissen . Wie billig. Wichtig ist, dass niemand auf die Erpressertour um die Wunschkandidaten eingegangen ist. Schade um die Partei und die, die wirklich was geleistet haben .
Mittwoch 3. Mai 2023 um 8:00
#26
Wagenknecht’s „Erpressungsversuch“ rufen Erinnerungen wach als „Klein-Napoleon von der Saar“ seine Kandidatur davon abhängig machte, dass ein bis dahin völlig Unbekannter auf Listenplatz 2 gewählt werden muss. Leider hat die Basis es versäumt „Klein-Napoleon von der Saar“ und seinen Marionetten aus dem Köllertal die rote Karte zu zeigen.
Mittwoch 3. Mai 2023 um 8:43
Schneiderling hat seinen damaligen Einzug in den Bundestag O.L. zu verdanken. Schneiderling sollte in einer ruhigen Stunde darüber nachdenken, warum er für die 17. Wahlperiode nicht mehr „gewollt“ war.
Mittwoch 3. Mai 2023 um 9:23
Sahra Wagenknecht stellt der Linken Bedingungen für ein Ende ihrer Pläne zur Partei-Neugründung. Die Parteichefin reagiert empört.
Berlin. Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht reagiert, sie werde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen. „Eine einzelne Person kann sich nicht das Recht herausnehmen, den Kurs einer demokratischen Partei diktieren zu wollen. Ich bin erschrocken über dieses Politikverständnis“, sagte Wissler dieser Redaktion.
Es sei „selbstverständlich, dass eine demokratisch verfasste Partei auf solche Erpressungsversuche nicht eingehen wird“, betonte Wissler. Der Kurs und das Programm der Linken seien demokratisch auf Parteitagen beschlossen worden. „Der Parteivorstand ist ein demokratisch gewähltes Gremium.“
https://www.morgenpost.de/politik/article238288959/sahra-wagenknecht-die-linke-janine-wissler-partei-gruendung.html
Mittwoch 3. Mai 2023 um 10:15
#27#
Der Laber-Onkel aus dem „Wadgasser Wald“ schießt den Vogel ab…
Mittwoch 3. Mai 2023 um 10:15
Der Laber-Onkel aus der Saarbrücker Neunkircher Straße:
Bei einer Erpressung versucht jemand, sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern. Was daran eine Erpressung sein soll, wenn man für ein Verhalten, zu dem man gedrängt werden soll, Bedingungen formuliert, bevor man bereit ist, sich wie gewünscht zu verhalten, kann das Geheimnis von Martin Schirdewan bleiben. Gemessen an seinen Bewertungsmaßstäben wäre auch die Aufforderung an Sahra Wagenknecht sofort alle Aktivitäten bezüglich der Prüfung der Neugründung einer Partei einzustellen nichts anderes als eine Erpressung. Und dies vorausgesetzt als Erpresser die Erpresste als Erpresserin zu bezeichnen, ist genau mein Humor. Und was die Unterstellung von Hilflosigkeit anbelangt, so sehe ich diese durchaus auch, allerdings im Agieren der Parteispitze. Dann mal schön weiter mit Vollgas gegen die Wand!
Mittwoch 3. Mai 2023 um 10:30
Zitat Wagenknecht:
„Das größte Problem sei dabei, „dass eine Linke, die grüner als die Grünen sein will und sich mit woken Lifestylethemen beschäftigt, einfach keine ausreichende Wählerbasis hat“, so Wagenknecht. Die Politikerin hatte zuvor angekündigt, bis Ende des Jahres über eine mögliche Parteigründung entscheiden zu wollen.“
Was raucht Frau Wagenseidel?
Wie sah 2017 ihre Wählerschaft bei den Bundestagswahlen in NRW aus?
Kurz und prägnant: Frau Wagenseidel und ihr Prinzessje Sevim haben in NRW die Wahlen verkackt, d.h. das war mitunter der Auslöser, dass die Linke nicht über 5 Prozenthürde kam.
Mittwoch 3. Mai 2023 um 11:32
Habeck und der grüne Filz – Der Abgrund in der „Trauzeugen-Affäre“ geht tiefer als gedacht
ZDF-Recherchen um die „Trauzeugen-Affäre“ rund um Grünen-Vizekanzler Robert Habeck bringen immer neue Namen hervor. Das Netzwerk reicht wohl deutlich tiefer als gedacht.
München – Filz-Vorwürfe gegen Robert Habeck und sein Umfeld: Der Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler steht wegen möglicher Vetternwirtschaft rund um Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in der Kritik. Habeck stärkte Graichen, dem Kopf hinter der Energiewende, den Rücken. Doch die Verwicklungen um ein grünes Filz-Netzwerk reichen offenbar tiefer als bisher angenommen. Laut Recherchen des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ haben weitere Bekannte Graichens ans Ministerium angedockt. Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt.
Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther Teil des Grünen-Netzwerks?
Das ZDF nennt auch das Ehepaar Felix Matthes und Regine Günther. Ersterer arbeitet im selben Freiburger Öko-Institut wie Graichens Geschwister Jakob und Verena. Das Institut arbeitet ebenfalls im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Im Juli 2022 beauftragte Habecks Ministerium ein Monitoring der Energiewende, offiziell wurde dieses an eine „unabhängige Kommission“ aus „vier renommierten Energieexpertinnen und -experten“ vergeben. Die Klimaschutz-Expertin Günther war bis 2021 Verkehrs- und Umweltsenatorin in Berlin, zuvor arbeitete sie beim WWF. Sie sitzt in der Geschäftsführung der „Stiftung Klimaneutralität“.
https://www.fr.de/politik/vetternwirtschaft-affaere-robert-habeck-minister-wirtschaftsministerium-zdf-gruene-patrick-graichen-trauzeuge-92248307.html?trafficsource=ECRslide
Mittwoch 3. Mai 2023 um 11:56
# 31
Frau Wissler ist erschrocken ? Wenn ich mir die Umfrage Hessen ( Wisslers Stammland ) anschaue
und die Entwicklung der DIE LINKE seit Frau Wissler im Vorstand ist, wäre ich auch erschrocken.
Mittwoch 3. Mai 2023 um 13:54
Wagenknecht, immer wieder Wagenknecht, aber was will Die „LINKE“ ?
Ist Kipping-Riexinger, Ramelow und Hennig-Wellsow, Wißler-Schirdewan, oder gar Mohamed Ali-Bartsch, eine Alternative zu Frau Wagenknecht ???
Bei solchen Spitzen-Kandidaten wie zuletzt Bartsch-Wißler, mit ihrem Anhang aus Regierungs-Soziallisten und Bewegungs-Linken,
ist es für jeden „Spitzen-Kandidaten“ in den jeweiligen Bundesländern naturgemäß schwer, respektable Wahlergebnisse zu erzielen ! Oder etwa nicht ?
Wer hat denn in maßloser Überschätzung seiner Person als Spitzen-Kandidatin für die BTW 2021 ein Wahlziel von mindestens 10% ausgegeben:
Frau Wißler, die Partei-Vorsitzende und Co-Spitzen-Kandidatin war das. Wer es nicht glauben will, soll das bitte selbst recherchieren.
Auch zum „Fall Wißler“ erschien auf Demokratisch-Links.de zur Zeit des letzten Erfurter Parteitages eine lesenswerte Darstellung ihrer Person.
N u r gegen Frau Wagenknecht zu sein, stellt bei einem halbwegs „logisch“ denkendem Parteigenossen die Frage:
W e r ist die Alternative ???
Sicherlich nicht die politische „Dünnbrett-Bohrerin“ aus der trotzkistischen Sekte in Hessen.
Die Anti-Wagenknecht-Genossen gewinnen zwar auf Parteitagen etwa 2/3 der Delegierte für ihre Personal-Vorschläge und ihre verquasten Beschlüsse.
Aber das unterlegene 1/3 der Delegierten wird durch die Parteiführung eben nicht mehr in der Öffentlichkeit repräsentiert.
Und, es soll hier noch einmal festgestellt werden, dass die. „Auswahl“ und die „demokratische“ „Wahl“ der Parteitags-Delegierten – in der Regel – keinesfalls Basis-Demokratischen Werten entspricht.
Es handelt sich bei diesen Delegierten – in der Regel – um handverlesene Mitglieder die von der jeweiligen Vor-Ort-Seilschaft in diese Funktion gewählt werden.
Ob Frau Wagenknecht eine Partei-Gründung bis zum 31.12.2023, – das sind gerade noch gut sieben Monate – vornimmt oder eben nicht, das lässt sie momentan noch offen.
Da können die Vertreter der Regierungs- und Bewegungs-Linken aus den Großstädten dieser BRD noch so viele Kommentare in die Medien schicken, noch so viele „Aufforderungen“ an das „Wagenknecht-Lager“ veröffentlichen,
alles wirkungslose Aktionen. Es zeigt nur öffentlich die Macht- und Funktionslosigkeit der beiden Vorsitzenden und ihres Anhangs.
In der Meinung der vom tagtäglichen (Über) Leben geforderten Öffentlichkeit sind die Aktionen dieser „siegreichen“ Vorsitzenden des letzten Erfurter Parteitages nur ein Zeichen des „Absterbens“ der Partei (Organisation),
die durch weiterr anhaltende Austritte von Mitgliedern und durchgehend schlechten Umfragewerten in Bremen, Bayern und Hessen immer deutlicher werden.
Nicht wenige Parteigenossen (PG) sind zwischenzeitlich einem intensiven Hass verfallen, der die Gehirne vernebelt und keine positive Zukunftsperspektive für die Partei erahnen lässt.
Die ältesten PG sterben naturgemäß ab, die jungen PG werden von den GRÜNEN aufgesogen. Letzteres „Phänomen“ gab es Anfang der 1980er Jahre.
Viele der heute älteren bis alten GRÜNEN – PG´s waren früher in den „Studenten“-Organisationen der „Maoisten“ (KPD, KPD/ML, KBW).
Aus „Maoisten“ wurden mit dem Aufschwung der GRÜNEN ganz schnell „Opportunisten“. Wie gesagt, die meisten von Ihnen wurden bei den GRÜNEN „etwas“
(Abgeordneten-Mandate in allen Kategorien, EU, MdB, MdL, und hochrangige Arbeitsverhältnisse im Staats-Apparat und der Partei).
Und einige wenige kamen mit der WASG zur Partei DIE „LINKE“, in der sich auch ehemalige DKPler und eine ganze „Menge“ Trotzkisten, letztere von mehreren Kleinst-Organisationen die sich den im Ausland befindliche „Taktgeber“ (Zentralen) verpflichtet sahen.
Die „LINKE“ war mMn von Anfang an n i e eine „linke“ Partei, sondern tatsächlich eine Sozialdemokratische Version von lange zurückliegenden SPD-Zielsetzungen, die in Zeiten des ausgeprägten Neo-Liberalismus seitens der SPD nicht mehr aufrecht erhalten werden konnten.
Wie wird es weitergehen??? Fragen über Fragen. Die Antworten werden sich um die Jahreswende 23/24 schrittweise konkretisieren.
Abschließend weise ich noch einmal auf den Artikel von Meinhard Creydt hin.
https://www.telepolis.de/features/Was-will-S-Wagenknecht-8982413.html?seite=all
Was will S. Wagenknecht? – 30. April 2023 von Meinhard Creydt
„Die populäre Linke
bleibt bei konkreten Vorschlägen für Wirtschaft und Gesellschaft vage.
Und sie erweckt den Eindruck der politischen Täuschung.
Wozu sie Antworten schuldig bleibt.“
Mittwoch 3. Mai 2023 um 14:32
Als O.L. mit Erpressung dseine Obermarionette auf Listenplatz 2 durchdrückte, waren Sie da auch erschrocken?
Mittwoch 3. Mai 2023 um 16:21
# 38
Heinz war weg; es musste ein neuer Wirtschaftsmann her.
Jochen Flakkus war kurzzeitig sogar LV Chef.
Erschrocken war keiner, höchstens Birgit Huonker, der ihr Platz besetzt war. Das war eine bekannte Oskar Methode.
Mittwoch 3. Mai 2023 um 17:31
Oh ja, die Linke Saar war ein Auffangbecken für Oskar Wasserträger, schon erstaunlich welche Intelligenzbolz*innen da auftauchten. Für eine Kreische konnte man sich nur noch schämen….. manchmal frage ich mich ob er wirklich so blöde war und nicht erkannte was die mit z.B. Mausohr so im Schilde führte. Jetzt rennen alle in Warteposition rum in der Hoffnung er macht mit Sahra eine neue Partei. Übrigens ohne die PDS wäre auch der Übervater nicht in den LT gekommen.
Mittwoch 3. Mai 2023 um 18:09
#37
Immer noch keine andere Plattform gefunden, auf der Sie sich austoben können?
Ihre Meinung als Nichtmitglied interessiert kein Mensch.
Mittwoch 3. Mai 2023 um 18:16
Flensburg: Vetternwirtschaftsminister Habeck wird ausgebuht und ausgepfiffen!
Bundesvetternwirtschaftsminister Robert Habeck wollte den „Grünen“ in seiner Heimatstadt Flensburg beim Kommunalwahlkampf helfen. Die Veranstaltung an der Hafenspitze geriet für den Heizungs-Killer und seine Ökosozialisten zum Desaster: Die Menschen skandierten „Hau ab!“-Rufe, Trillerpfeifen gellten, „Kriegstreiber“-Plakate wurden hochgehalten. Habecks „Hallo Flensburg“-Gewimmer geht im Protest der Demonstranten unter. Das sozusagen Familienoberhaupt an der Spitze des „grünen“ Filzes im Bundeswirtschaftsministerium ist zeitweise kaum zu verstehen.
https://deutschlandkurier.de/2023/05/flensburg-vetternwirtschaftsminister-habeck-wird-ausgebuht-und-ausgepfiffen/?fbclid=IwAR2eLrmOoRy-hqF_JZjWt0XbbewM8UbzRnZG0d5dUhHuMIcBd1003SuBiao
https://www.youtube.com/watch?v=-DRwaI3UbPM
Donnerstag 4. Mai 2023 um 4:10
Schickt die Größenwahnsinnige zum Teufel.
Donnerstag 4. Mai 2023 um 9:23
Ehemaliger US-Präsident in Berlin
Obama warnt: „Eine der größten Bedrohungen für die Demokratie“
Für Barack Obama sind Ja-Sager die größte Gefahr für die Demokratie. Doch ausgerechnet sein Auftritt in Berlin war eine Veranstaltung, die von Kontrolle geprägt war.
Die wichtigste Lektion, die Barack Obama für die Führungskräfte von morgen nach Berlin mitbrachte: Haltet euch bloß die Ja-Sager vom Leib. „Denn dann bist du von Leuten umgeben, die die ganze Zeit ja zu dir sagen und über deine Witze lachen, selbst wenn sie nicht lustig sind“, sagte der ehemalige Präsident in der Mercedes-Benz-Arena. Und rund 10.000 Menschen lachten.
Diese Ja-Sager-Lektion, die auch in jedem durchschnittlichen Seminar für Manager hätte fallen können, hatte nur einen Haken: Auch Obamas Auftritt in Berlin war durchzogen von einem Kontrollwahn, der keine falschen Fragen gestattete. Und das machte ausgerechnet die als progressiv beworbene Late-Night-Show selbst zu einem Event für Ja-Sager.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100169976/obama-auftritt-in-berlin-platt-und-billig-aber-teuer.html
Donnerstag 4. Mai 2023 um 12:13
Schade, dass die Ausschlussverfahren gegen S.W. und ihren Gatten im Sand verliefen…
Dass sie sich heute erdreistet, Ansprüche zu stellen, zeigt wie abgehoben sie ist.
Was hat Wagenknecht mit Aufstehen erreicht? NIX NIX NIX. Und warum NIX?
Donnerstag 4. Mai 2023 um 14:03
# 44
Für ein Foto mit dem EX Präsidenten soll/muss man 2.500,00 € bezahlen ?
Sind wir hier in Dubai ? oder wie erklärt sich dieser Preis ?
Für mich die reinste Abzocke……..
Größenwahn, dem wir auch noch huldigen. Schickt Obama mal an die Tafeln,
ins wahre Leben. Kennt der hohe Herr ja wohl nicht ? !
Donnerstag 4. Mai 2023 um 14:12
# 44
Es soll auch eine DVD von der Veranstaltung kommen !
Aber nur als 50GB Blu-Ray. Da sieht man mehr Substanz (Pixel).
Der Preis: 500 US$, ein Schnäppchen……
Donnerstag 4. Mai 2023 um 15:43
Zitat Frankfurter Zeitung:
„Sie werde die Gedankenspiele über eine Parteineugründung einstellen, wenn die Linke sich „völlig neu aufstellen würde, mit attraktiven Köpfen an der Parteispitze und einem vernünftigen Kurs“, erklärte Wagenknecht“.
Das ist meiner Meinung nach nicht auf dem Mist von S.W. gewachsen. Allem Anschein nach hat Don Oscario ihr diesen Floh ins Ohr gesetzt.
Donnerstag 4. Mai 2023 um 19:38
bremen wählt in kürze:
Anderthalb Wochen vor der Wahl zur Bre-
mischen Bürgerschaft sieht der Bremen-
Trend die SPD als klaren Favoriten.
Die SPD kommt laut der Vorwahlumfrage
von infratest dimap auf 30% der Stimmen
– ein deutliches Plus gegenüber 2019
(24,9%). Dahinter folgt die CDU mit 27%
– damit schneidet die Partei etwa
gleich ab wie 2019. Die Grünen fallen
auf 13% (17,4%), die Linke käme auf 10%
und die FDP auf 6%.
Die Partei „Die Bürger in Wut“ käme mit
9% auf ihr bisher bestes Ergebnis. Die
AfD ist von der Wahl ausgeschlossen.
Die Linke im Westen zweistellig !
Ein Lichtblick………
Donnerstag 4. Mai 2023 um 21:13
Die Überheblichkeit von S.W. ist unerträglich.
Freitag 5. Mai 2023 um 2:58
Was sind attraktive Köpfe? Seine bekannten Holzköpfe, oder Hohlköpfe, es gäbe da noch Dickköpfe und Dummköpfe oder gar Schwachköpfe……. Alle namentlich bekannt und in Lauerstellung um dem hohen Paar zu buckeln….. außer So einigen Schlaubergern, die Stecken nun der SPD im A.
Freitag 5. Mai 2023 um 8:28
#49
Ein Lichtblick wäre gewesen, wenn Frau Hummerknecht nach der Pleite 2021 in NRW von der politischen Bühne verschwunden wäre. Damit hätten sich viele öffentlich ausgetragenen Differenzen erledigt. Aber nein, Madame Hummerknecht braucht Medienpräsenz, wie die Motten das Licht. Ihre in der Öffentlichkeit ausgetragenen Forderungen dienen m.E. dazu, die Weichen zu stellen für eine neue Partei.
Freitag 5. Mai 2023 um 9:29
04.05.2023, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Arm trotz Arbeit – Was läuft schief in unserem Land?
Fachkräftemangel, Einwanderung, Inflation, Energiekosten, Mindestlohn und prekäre Beschäftigung… faire Arbeit, faire Löhne? Eine Kooperationsveranstaltung der Linksfraktion im Regionalverband Saarbrücken und des Wahlkreisbüros Thomas Lutze. Friedrichsthal-Bildstock, Rechtschutzsaal, ab 18 Uhr.
Ein voller Erfolg.
Freitag 5. Mai 2023 um 12:57
Jan Korte ist sich sicher: Sahra Wagenknecht wird keine eigene Partei gründen. Er ist sich so sicher, dass er neulich im Interview mit der Tageszeitung »Taz« um einen Kasten Bier wettete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag wird seine Gründe haben für diese Vermutung, denn immerhin erlebt er seine Fraktionskollegin des Öfteren. Allerdings nicht so oft wie andere Fraktionsmitglieder, denn Wagenknecht fehlt deutlich öfter als viele andere bei Fraktionssitzungen, Plenartagungen des Parlaments und namentlichen Abstimmungen.
Erst letzte Woche Donnerstag, als der Bundestag bis in den späten Abend tagte, war Sahra Wagenknecht ganz woanders: im sächsischen Großröhrsdorf, wo sie laut Lokalpresse vor 500 Zuhörern aus ihrem Buch »Die Selbstgerechten« las und über die Lage der Linken sprach. Mit Blick auf die Umfragen gehe sie davon aus, berichtete der Reporter, dass die Linkspartei nicht erneut in den Bundestag einziehen werde. Wie immer ließ die Linke-Abgeordnete absichtsvoll offen, ob und wie weit eventuelle Vorbereitungen für ein neues Parteiprojekt gediehen sind.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172975.linkspartei-sahra-wagenknecht-die-linke-und-ein-kasten-bier.html
Freitag 5. Mai 2023 um 13:13
Ohne Worte
https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/344241996_986971149136997_581227999047194307_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=ltXf6DaVZ4wAX89CheS&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfAmuUFkRPaaffjxUum4ryh7jZE8lPggGrz0xxWBU1ks-A&oe=6459239D
Möchte die Talkshow-Königin wirklich verbrannte Erde hinterlassen?
Freitag 5. Mai 2023 um 16:03
Ukrainischer Präsident soll geehrt werden
Wagenknecht: Selenskyj ungeeignet für Karlspreis
Sahra Wagenknecht polarisiert regelmäßig mit Aussagen über Russlands Krieg gegen die Ukraine. Jetzt kritisiert sie die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj als ungeeigneten Träger des Karlspreises der Stadt Aachen.
Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. „Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden“, sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen“.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100170974/sahra-wagenknecht-ueber-wolodymyr-selenskyj-ungeeignet-fuer-karlspreis-.html
Freitag 5. Mai 2023 um 16:27
# 55
Wer in dieser Partei verbrannte Erde hinterlassen hat war die langjährige Parteichefin Katja Kipping. Vom stammelnden Riexinger rede ich jetzt nicht.
Freitag 5. Mai 2023 um 20:16
Netzfund:
+++ Nach der Armut per Gesetz (HARTZ IV) kommen jetzt Wärmepumpen und Elektroautos per Gesetz ? +++
Wenn es nach dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem neu geplanten Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geht – dann ja.
Robert Habeck will konkrete Zielwerte, 15 Mio. E-Pkw und/oder 6 Mio. Wärmepumpen bis in die 2030er, ins Energiewirtschaftsgesetz schreiben.
Kerstin Andreae , die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält dies nicht für erforderlich. Im geplanten EnWG sehen wir detaillierte, politisch gesetzte Zielvorgaben, so Kerstin Andreae. Es soll der §1 („Zweck und Ziele des Gesetzes“) die politisch gewünschten Technologien mit genauen Ausbauzahlen ergänzt werden. Das wäre ein außerordentliches Novum, erstmals sollen in einem Bundesgesetz gezielte Vorgaben verankert werden.
(Quelle: https://www.welt.de/…/Habecks-Waermepumpen-Coup-Kritik… )
Der Stromverbrauch in Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. In einer Stellungnahme der Deutsche Energie-Agentur an die Bundesnetzagentur heißt es: Dieser schnelle Anstieg neuer Verbraucher aber stellt die Stromnetze vor große Herausforderungen, die Niederspannungsnetze seien nicht auf Lastspitzen ausgelegt, die bei einem gleichzeitigen Strombezug dieser neuen Verbraucher auftreten könnten.
Die Netzagentur erste Eckpunkte vorgelegt. Darin heißt es, die Verteilernetzbetreiber sollen die Möglichkeit bekommen, im Bedarfsfall steuernd einzugreifen – den „Komfort“ des Kunden soll so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Es geht um die „temporäre Reduzierung“ des Strombezugs aus dem Netz.
(Quelle: https://www.zeit.de/…/gegen-stromengpaesse-regelwerk… )
Die „temporäre Reduzierung“ bedeutet schlicht, dass nicht mehr genügend Strom für alle in ausreichendem Maß vorhanden sein wird und es deshalb in einigen Bereichen eine „temporäre Reduzierung“ stattfinden muss – dass das Stromnetz nicht zusammenbricht. Was das konkret für Verbraucher bedeutet: Wenn ein Engpass droht, sollen z.B. Wallboxen auf 3,7 Kw gedrosselt werden, um eine Überlastung zu verhindern. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet dabei mit einer !! dreifachen Ladezeit !! für E- Autos und warnt vor „erheblichen Komforteinbußen“ bis zu Nutzungseinschränkungen.
„Das gesamte Energiewirtschaftsrecht insbesondere in den Dienst einzelner Technologien zu stellen, ist eine vollkommen irrwitzige Idee“, findet Lukas Kühler, Fraktionsvize der FDP im Deutschen Bundestag.
„Eine vollkommen irrwitzige Idee“ bringt es auf den Punkt und dem ist eigentlich nicht viel hinzu zu fügen … Eben wieder ein weiteres „Grünes Wolkenkuckucksheim“ …
So ist der derzeitige Stand in Sachen „Energiewirtschaftsgesetz“ was im Grunde nichts anderes ist wie damals Armut per Gesetz (HARTZ IV) nur ist es jetzt, sollte es soweit kommen – Wärmepumpen und Elektroautos per Gesetz – mit all seinen unkalkulierbaren Folgen … genau wie früher …
Freitag 5. Mai 2023 um 20:17
Kritik an Habecks Wärmepumpen-Coup
Gaswirtschaft naturgemäß kritisch
„Krankenhäuser, Schulen, private Haushalte und unzählige Betriebe von der Industrie über das Handwerk bis zum Einzelhandel müssen jederzeit sicher mit Strom versorgt werden“, mahnte Köhler: „Wirtschaftsminister Habeck muss nun die Frage beantworten, ob er all diese Einrichtungen den Wärmepumpen und Elektroautos unterordnen will.“
Andernfalls solle er seinen Gesetzentwurf „umgehend abändern“, so Köhler: „Mit der FDP-Fraktion ist eine derart ideologiegetriebene Energiepolitik jedenfalls nicht zu machen.“
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article245152838/Habecks-Waermepumpen-Coup-Kritik-von-FDP-Energiewirtschaft-und-Juristen.html?fbclid=IwAR37A7SQg88qWkPEadR3DwcPi383wllqAGA-RY4rETn4svIRPMLxbbl2B_c
Freitag 5. Mai 2023 um 20:57
Beedener sagt:
Freitag 5. Mai 2023 um 9:29
04.05.2023, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Arm trotz Arbeit – Was läuft schief in unserem Land?
Fachkräftemangel, Einwanderung, Inflation, Energiekosten, Mindestlohn und prekäre Beschäftigung… faire Arbeit, faire Löhne? Eine Kooperationsveranstaltung der Linksfraktion im Regionalverband Saarbrücken und des Wahlkreisbüros Thomas Lutze. Friedrichsthal-Bildstock, Rechtschutzsaal, ab 18 Uhr.
Ein voller Erfolg.
Rappelvoll war der Rechtsschutzsaal (es musste nachbestuhlt werden). Das kann als Erfolg angesehen werden. Ansonsten? Naja.
Das Herumgeeiere des Finanzlers war gewöhnungsbedürftig. Die Betriebsratsvorsitzende der SHG-Klinik VK gab Einblick in die Pflegesituation von Karlchen Schlaubach. Manch einem dürften sich die Nackenhaare gestellt haben.
Samstag 6. Mai 2023 um 9:14
@Inge Wasmuth
Heute ist der Tag von Camilla, ihr Tampon-Man wird gekrönt.
Der Deutschlandbesuch der beiden kostete den deutschen Steuerzahler über 400.000 €.
https://www.gmx.net/magazine/unterhaltung/adel/britische-royals/bericht-deutschland-besuch-charles-kostete-steuerzahler-440000-euro-38183512
Samstag 6. Mai 2023 um 10:54
61
Der Obama Besuch war gänzlich ohne Glanz und Glorie und auch nicht billig.
Samstag 6. Mai 2023 um 12:21
#61
Schade, dass es keine Heuschrecken regnet.
Auf dem Weg zur Krönung von König Charles III.
Prinz Andrew von Schaulustigen ausgebuht
Das war kein besonders schöner Krönungsauftakt für Prinz Andrew. Dem Bruder von König Charles III. schlug auf dem Weg zur großen Feierlichkeit der Unmut der anwesenden Schaulustigen entgegen.
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/royals/id_100171450/kroenung-von-charles-iii-prinz-andrew-wird-von-zuschauern-ausgebuht.html
Keine Buhrufe für Camilla. Leider!!!
Sonntag 7. Mai 2023 um 15:37
Grandios! Dmitry Medwedew auf Twitter über das deutsche Elend:
Es sieht so aus, als ob das Markenzeichen deutscher Pragmatismus wieder einmal kläglich versagt hat: genau wie 1933, aber diesmal ist es das 21.Jahrhundert.
Das Chefhündchen der europäischen Wirtschaft zahlt einen zu hohen Preis für das gründliche Lecken des bestimmten Körperteils des Übersee-Meisters.
Nachdem sie eine „tödliche“ Anzahl von Sanktionen gegen Russland verhängt haben, müssen sie ihre eigenen erstaunlichen Schäden zählen. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft wird die Ukraine-Krise die deutsche Wirtschaft bis zum Jahresende bis zu 300 Milliarden Dollar gekostet haben! Es sind etwa 8 Prozent des deutschen BIP. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres hat sich das Wachstum mehr als verdoppelt.
Seit mehr als einem Jahr machen die Krauts nichts anderes, als sich dem raffinierten Sadomasochismus hinzugeben. Sie haben arrogant und mit verdrehter Schnauze auf Russlands Kohlenwasserstoffe verzichtet, die der deutschen Wirtschaft zu einer erfolgreichen Entwicklung hätten verhelfen können. Passt euch an, was es zu sagen gibt. Aber sie müssen noch einen Ersatz für unsere Ressourcen finden. Jetzt können Sie nicht einfach nach Sibirien fahren, um Öl, Gas, Kohle und Brennholz zu kaufen. Die USA, Norwegen, die Niederlande und der Nahe Osten werden die Deutschen nicht ohne weiteres zu mehr oder weniger günstigen Konditionen mit ihren Energieressourcen versorgen.
Die deutsche Wirtschaft ist zum Diener der Yankees geworden, hart bedrängt von ihren eigenen Dummköpfen aus dem Kanzleramt. Dort ist jetzt unklar, wie sie ihren eigenen Bürgern mit unschuldigem Augenaufschlag erklären wollen, warum kein Kuchen mehr zu verteilen ist und folglich auch nicht gegessen werden kann.
Woher soll man zum Beispiel 1 Billion Euro nehmen, um den „ökologischen Übergang“ seines eigenen Energiesystems zu finanzieren und den „blutigen russischen Treibstoff“ für immer loszuwerden?
Die überseeischen Staaten werden dabei sicherlich nicht helfen. Und noch eine ganze Weile werden eigene Mittel fließen, um das Geschäft zu unterstützen, das verzweifelt zum „Gayland“ aufschaut, um sich von der Idiotie seiner eigenen Regierung zu retten.
Was ist das Hauptergebnis dieses wilden antirussischen Tanzes der Krauts nach Washingtons Pfeife?
Mit der Beendigung der Energiekooperation mit Russland hat die Bundesregierung es versäumt, den Treiber für eine effektive Entwicklung des eigenen Landes zu finden. Die Geldbörsen der Bundesbürger sind stark ausgelaugt, über 50 Prozent der Bevölkerung sind für den Rücktritt des Kabinetts von Scholz der Leberwurst. Die führenden deutschen Gewerkschaften werden bald harsch Lohn- und Gehaltserhöhungen fordern. Die Unternehmer wiederum werden sich erneut vor der Regierung verbeugen und sie um Subventionen bitten müssen, um zu überleben.
Auf diese Weise bildet sich ein geschlossener Kreis, und es wird sehr schwierig sein, sich daraus zu befreien. Bei diesem Tempo wird Deutschland bald – und für lange Zeit – seine politische und wirtschaftliche Führungsrolle im „vereinten Europa“ verlieren, zur Freude anderer „Euro-Grands“ wie Frankreich und Großbritannien. Das wird das totale Fiasko jener politischen Schwachsinnigen sein, die zu sagen pflegten, dass die Deutschen leicht ohne Russland auskommen würden. Dies wird das Ende ihrer berüchtigten Karriere bedeuten oder wahrscheinlich noch schlimmere Konsequenzen mit sich bringen.
Dann werden nach dem Gesetz der Negation der Negation wieder die Träume vom „Vierten Reich“ aufkommen und ein neuer Führer anstelle der ohnmächtigen Frauen und Männer der „Leberwurstgemeinschaft“.
Vor allem, weil in Deutschland ein Hündchen bellt, das immer noch bellt, aber schwächer wird, gibt es jetzt ein Rudel quietschender unersättlicher Mischlinge; wie Polen und sein baltisches Hinterteil. Und wenn sie keine frischen Lebensmittel in Form von ukrainischem Land bekommen, werden sie ihren alten Führer gnadenlos zerfleischen.
https://twitter.com/Medvede…/status/1654770188300976130…
Montag 8. Mai 2023 um 12:34
Josephine Ortleb wird SPD-Kandidatin für das Amt der RegionalverbandsdirektorIN.
Wenn sie das Amt „so“ wahrnimmt wie die Ministerpräsidentin gute Nacht Regionalverband.
Montag 8. Mai 2023 um 16:57
65
Frau Ortleb ist eine junge Mutter.
Die macht eher noch weniger als unsere Ministerpräsidentin.
Hat die SPD im ganzen Saarland sonst niemanden ?
Anscheinend eine dünne Personaldecke.
Montag 8. Mai 2023 um 17:09
Skandal in Habecks Haus zieht Kreise
Amigo-Affären und dubiose Postenschieberei gibt es nur bei der CSU in Bayern, in SPD-geführten Rathäusern oder CDU-Ministerien: Wer so dachte, ist in den vergangenen Tagen eines Besseren belehrt worden. Oder eher: eines Schlechteren. Im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck hat sich ein grüner Filz ausgebreitet, der bis in Verbände und staatlich alimentierte Organisationen hineinreicht.
Muss der mächtigste Grünen-Politiker seinen wichtigsten Staatssekretär, Patrick Graichen, entlassen? Kann die Affäre sogar ihm selbst gefährlich werden? Und welche Schachzüge führen seine Gegner im Schilde? In unserem heutigen Podcast diskutieren meine Kollegen Lisa Fritsch, Johannes Bebermeier und ich über das gegenwärtig brisanteste Thema im politischen Berlin und liefern Ihnen Antworten.
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100171270/habeck-in-bedraengnis-wie-lange-kann-er-patrick-graichen-noch-halten-.html
Montag 8. Mai 2023 um 17:23
ZDFtext Politbarometer
Politik 5. Mai 2023
Projektion: Wären am Sonntag Wahlen
Mrz1 Mrz2 Mrz3 Apr. Mai1
SPD …… 21 % 21 % 19 % 18 % 19 %
CDU/CSU .. 29 % 29 % 30 % 31 % 30 %
Grüne …. 18 % 19 % 17 % 18 % 17 %
FDP …… 5 % 5 % 7 % 6 % 6 %
AfD …… 15 % 14 % 15 % 15 % 15 %
Linke …. 5 % 5 % 5 % 4 % 5 %
Andere … 7 % 7 % 7 % 8 % 8 %
Politische Stimmungslage
Mrz1 Mrz2 Mrz3 Apr. Mai1
SPD …… 25 % 25 % 22 % 19 % 21 %
CDU/CSU .. 32 % 33 % 33 % 35 % 31 %
Grüne …. 22 % 23 % 20 % 22 % 21 %
FDP …… 5 % 5 % 7 % 6 % 5 %
AfD …… 10 % 7 % 10 % 11 % 11 %
Linke …. 4 % 5 % 5 % 3 % 6 %
Von 3% auf 6% , es geht aufwärts
Montag 8. Mai 2023 um 18:38
Zur Erinnerung:
Linksjugend [’solid] Saar
1. Oktober 2020
·
Welche Linke soll das abbilden?
Oskar Lafontaine konnte es mal wieder nicht lassen. Auf einer Podiumsdiskussion, an welcher er zusammen mit Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler teilnahm, überkam ihn sein Drang, sich reaktionärem Dünkel anzubiedern.
Zuallererst wollen wir klarstellen: Wir als junge Linke fühlen uns von Oskar Lafontaine nicht repräsentiert. An seinem verstaubten Politikverständnis leidet die gesamte Linke im Saarland. Unsere Partei gibt sich viel zu wenig Mühe dabei, sich von rechten Erzählungen abzugrenzen, als Gegenpol aufzutreten und damit besonders migrantische, junge und ältere Menschen für sich zu gewinnen. Es ist kein Wunder, dass sie als ganzes – also lagerübergreifend – nach so langer durch Lafontaine dominierten Zeit auch Menschen wie den jetzigen Verschwörungstheorieanführer Addy Loch oder den Antisemiten Mekan Kolasinac anzieht (welcher bei Thomas Lutze beschäftigt ist).
Es wird Zeit, dass die Linke im Saarland einen Generationswechsel vollzieht.
Beweis dafür lieferte Oskar Lafontaine nun am Montag. So ließ die Äußerung nicht lange auf sich warten, dass es einer „Sozialrentnerin“ nicht vermittelbar wäre, dass „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ den Staat 5000€ im Monat“ koste. Die grundsätzliche Unfähigkeit des deutschen Sozialstaats, Altersarmut zu verhindern, soll ein Grund dafür sein, keine geflüchteten, mittellosen Kinder aufzunehmen? Der Großteil der „Sozialrentner“ – viele Mitglied unserer Partei – sieht das mit Sicherheit anders. Denn sie merken: Er spielt Gruppen hilfsbedürftiger Menschen gegeneinander aus, um bei einer zumindest latent fremdenfeindlichen Klientel wählbar zu bleiben. Keine dieser Gruppen kann folglich sichergehen, nicht als nächstes unter den Karren geworfen zu werden. Außer den Fremdenfeinden.
Seine Äußerungen reihen sich ein in die lange Liste der kalkulierten Entgleisungen nach rechts. Sein absurder Ansatz, man müsse den „Ärmsten der Armen“ zuerst helfen, ist nichts weiter als eine billige Ausrede, um noch nicht mal für diejenigen, welche es bis nach Europa geschafft haben, das humanistische Minimum fordern zu müssen. So redet er die Hilfsbedürftigkeit derjenigen, für die Europa konkret verantwortlich ist, herunter und spielt sie aus gegen die abstrakte Gruppe der „Ärmsten“, welche es im Kapitalismus ja praktisch immer gibt. Folglich muss man niemandem helfen, es gibt ja immer Menschen, denen es noch schlechter geht.
Lafontaine ist nicht da für alle Arbeiter*innen, nur für die Deutschen. Die anderen sollen in ihrer Armut und Verzweiflung ausharren, sich weiter ausbeuten und diskriminieren lassen. Kurz: Sich selbst von einem Linken-Politiker auf die Arbeitskraft reduzieren lassen, welche sich aus ihnen herauspressen lässt. Der Versuch, durch Flucht die Hoffnung auf ein friedliches Leben zu retten bevor man zu den „Ärmsten der Armen“ gehört, ist folglich nichts, was man als Linker aus Sicht Lafontaines unterstützen sollte.
Wer sind da überhaupt die Deutschen? Schließlich gibt es Millionen Menschen in Deutschland, welche eine Einwanderungs-, oft auch Fluchtgeschichte haben. Die es satt sind, ständig einzig und alleine auf ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten reduziert zu werden, die als Menschen mit Träumen, Hoffnungen und Ansprüchen endlich anerkannt und auch sozial als Teil der Gesellschaft verstanden werden wollen. Für diese Menschen müssen wir da sein, gerade angesichts des Rechtsrucks. Wer sie stattdessen darauf reduziert, wieviel sie den Staat gekostet haben oder wie viele deutsche Omas sich haben einreden lassen, davon erzürnt sein zu müssen, der hat sich von all diesen Menschen schon lange abgewandt.
https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t1.6435-9/120601968_3574092699302168_3004984704987883878_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=107&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=Ot0rbTW_fhYAX86T1T6&_nc_ht=scontent-fra5-2.xx&oh=00_AfDlmWDOx2xgrHZtStuXSJ8UZhg7Ajn95U6eIao97FZjfQ&oe=64808914
Dienstag 9. Mai 2023 um 8:03
#64. Ein „Dimitri Medwedew“ mit 7 Followern. Wollte das nur erwähnen.
Und diesen Text finde ich da nicht. Screenshot vorhanden?
Dienstag 9. Mai 2023 um 8:59
@70
Wollte nur erwähnen: Wer sucht der findet 😉
Dienstag 9. Mai 2023 um 12:09
Die Grünen sind an allem schuld ! ?
https://i0.web.de/image/956/38190956%2cpd=2%2cf=size-l.webp
Dienstag 9. Mai 2023 um 13:53
Kennt jemand den Herrn des Königreichs Preußen?
https://traugott-ickeroth.com/wp-content/uploads/2021/12/Verwaltungsgericht_SLS_Terroru%CC%88berfall_1und_die_Rechtsfolgen_u%CC%88berarbeitet.pdf
Dienstag 9. Mai 2023 um 16:07
„Der Anspruch ist da“ – Vorbereitungen für nächste grüne Kanzlerkandidatur laufen
Auf Fragen nach einer neuen Kanzlerkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl 2025 sagte Haßelmann: „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen.“ Wer dies sein werde, würde ihre Partei „in Ruhe klären“. Erste Vorbereitungen seien schon getroffen wurden. Sollte es mehrere Bewerberinnen und Bewerber geben, würden die Parteimitglieder über die Kandidatur entscheiden.
https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article245239754/Gruene-Der-Anspruch-ist-da-Trotz-Umfrage-Tief-Vorbereitungen-fuer-Kanzlerkandidatur.html
Dienstag 9. Mai 2023 um 22:46
https://www.jungewelt.de/artikel/450480.brandanschlag-neonazi-belastet-bekannten.html
Aus: Ausgabe vom 10.05.2023, Seite 4 / Inland
Brandanschlag: Neonazi belastet Bekannten
Koblenz.
Im Prozess um einen faschistischen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis
hat der Angeklagte ausgesagt, dass
ein Bekannter das Feuer gelegt habe.
Das geht aus einer von seinem Anwalt vorgelesenen Einlassung
am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz hervor.
Den nächtlichen Brandanschlag 1991 hatte der 27jährige
Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nicht überlebt.
Zwei weitere Hausbewohner
hatten Knochenbrüche beim Sprung aus dem Fenster erlitten.
(dpa/jW)
Donnerstag 11. Mai 2023 um 9:46
Am Sonntag wird in Bremen gewählt.
DIE LINKE steht in der letzten Politbarometerumfrage bei 9 %.
Es wird spannend am Sonntag, schaun mer mal.
https://www.zdf.de/assets/politbarometer-bremen-102~768×432?cb=1683300079090
Donnerstag 11. Mai 2023 um 22:31
# 76
Politbarometer Extra zum allerletzten mal für Bremen
Linke jetzt zweistellig, wo geht das am Sonntag noch hin(auf) ?
https://politbarometer2.zdf.de/store/Politbarometer/2023_05_11_Extra_Bremen_hj/html/1280×720-1683753070012-3a481bec.jpg
Donnerstag 11. Mai 2023 um 22:37
Eilmeldung 22:19 Uhr
Elon Musk kündigt baldigen Rücktritt als Twitter-Chef an !
Kommt jetzt Tucker Carlson, der Ex Scharfmacher von Fox News ?
Freitag 12. Mai 2023 um 10:30
Linke streitet wegen Ukraine-Flagge
Blau-Gelb an der Parteizentrale
Soll vor dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Ukraine-Flagge hängen? Darüber ist bei der Linken vor dem Landesparteitag ein Streit entbrannt.
Flaggenstreit bei den Berliner Linken: Vor dem Landesparteitag am Wochenende wird heftig darüber debattiert, ob am Karl-Liebknecht-Haus, der Bundes- wie auch Landeszentrale der Partei, künftig eine ukrainische Fahne hängen soll.
Philipp Wohlfeil, Fraktionschef im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick, will das.
Aber er hängt die blau-gelbe Fahne nicht einfach dort auf, wie es viele andere Institutionen taten, sondern schrieb einen Antrag an den Landesparteitag. Der Antrag soll die Landesgeschäftsstelle, die auch im Karl-Liebknecht-Haus sitzt, verpflichten, „aus Solidarität mit dem angegriffenen Land die ukrainische Fahne“ aufzuhängen. Den Bundesvorstand selbst kann der Landesparteitag aus formalen Gründen zu nichts verpflichten.
Gerade weil sich die Linke „dem nicht unbegründeten Verdacht einer politischen Nähe zu Moskau aussetze“, so der Antrag, soll deutlich werden, „wem die Sympathien des Landesverbandes gelten“. Wohlfeil sagt der taz, er habe den Eindruck, dass Teilen seiner Partei Kritik an westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wichtiger sei als die Verurteilung des russischen Eroberungskrieges. „Das ist schief. Hier gilt es, etwas geradezurücken.“
https://taz.de/Linke-streitet-wegen-Ukraine-Flagge/!5930451/
Freitag 12. Mai 2023 um 13:12
Philipp Wohlfeil, Fraktionschef im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick, will das.
Beim nächsten Besuch vom Bandera-Verehrer fordert der Typ den roten Teppich. Wetten?
Samstag 13. Mai 2023 um 12:15
Regenbogenhexe sagt:
Samstag 13. Mai 2023 um 11:22
https://www.youtube.com/watch?v=hl9TM3k81os
Samstag 13. Mai 2023 um 12:32
Mal eine andere Umfrage :
“ Würden sie für 1000 € ihre Stimme bei der nächsten Bundestagswahl verkaufen ?“
16 % würden das machen. Wer jetzt denkt, aha das sind die AfD Wähler, der irrt sich. Na ja 24% der AfD Wähler würden tatsächlich ihre Stimme verkaufen; aber ganz vorne liegen die Linken mit 31 %. An welcher Armut das liegt, weiss man nicht……..
Samstag 13. Mai 2023 um 12:35
Mach mit beim 4. Freedom Day
Am 22. Mai 2023 ist wieder Freedom Day! An einem einzigen Tag befreien wir bundesweit gleichzeitig so viele Menschen wie möglich, die wegen Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen. Die größte Gefangenenbefreiung der bundesdeutschen Geschichte.
https://freiheitsfonds.de/
Samstag 13. Mai 2023 um 19:54
Parteitag der Berliner Linken
Zwei Neue proben den Aufbruch
Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer führen die Linkspartei. Die bisherige Chefin Katina Schubert attackierte den schwarz-roten Senat scharf.
Um die Partei will Schubert, die stellvertretende Bundesvorsitzende ist, dabei weiter kämpfen. Großen Applaus erhielt sie für eine Ansage an Sarah Wagenknecht und deren Kokettieren mit einer Parteineugründung: „Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt. Wer eine andere Ausrichtung der Partei möchte, muss um Mehrheiten ringen, nicht um Sendezeit in Talkshows“, sagte Schubert.
https://taz.de/Parteitag-der-Berliner-Linken/!5934154/
Sonntag 14. Mai 2023 um 9:29
Parteitag der Berliner Linken
Die zweite Reihe übernimmt
Die Berliner Linke steht vor einem Umbruch: Die bisherige Landeschefin geht, beim Parteitag am Wochenende soll erstmals eine Doppelspitze gewählt werden. Prominenz steht nicht zur Wahl, sondern die Jungen aus der zweiten Reihe. Von Sebastian Schöbel
Die Namen Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer hat außerhalb der Berliner Politik-Blase vermutlich noch kaum jemand gehört. Dennoch wollen die beiden nun als Duo den wichtigen Berliner Landesverband ihrer Partei führen. „Es stimmt, dass wir nicht in der ersten Reihe standen“, sagt Brychcy. „Es ist ein Generationswechsel, wir nehmen die Aufgabe an.“
Die 38-Jährige wurde in Meißen geboren, hat fünf Kinder, sie hat in Paris und Berlin studiert, lebt seit über zehn Jahren in Steglitz-Zehlendorf und sitzt seit 2016 für die Linke im Abgeordnetenhaus. Dort macht sie vor allem Bildungspolitik. Maximilian Schirmer, mit dem sie gemeinsam antritt, kommt aus Pankow, ist dort Fraktionsvorsitzender der Linken und Anfang 30 – ungefähr so alt wie Klaus Lederer, als der 2007 zum ersten Landeschef der damals neu gegründeten Berliner Linkspartei wurde.
In den Parteivorstand, als Stellvertreterin, drängen auch etablierte Linke, wie Katalin Gennburg. Schon drei Mal gewann sie ihren Wahlkreis in Treptow-Köpenick direkt, eine linke Hochburg im nun fast komplett CDU-schwarzen Gürtel der Außenbezirke. Gennburg galt schon in der rot-grün-roten Koalition als unbequem, rieb sich häufiger an der SPD-geführten Stadtentwicklungsverwaltung. Egal ob beim Hochhausbau am Alexanderplatz, Eigentumswohnungen bei landeseigenen Neubauprojekten oder den Signa-Plänen für Karstadt am Herrmannplatz: Gennburg suchte immer die Konfrontation mit der SPD.
Zunächst aber gilt es, in Berlin das Ruder herumzureißen. Ob das gelingt, wird auch von der neuen Parteispitze abhängen, die – anders als manche in der Partei gehofft hatten – ohne die Prominenz von Ex-Senatorin Katja Kipping auskommen muss, sondern aller Voraussicht aus Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer bestehen wird.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-die-linke-parteitag-franziska-brychcy-maximilian-schirmer.html
Sonntag 14. Mai 2023 um 9:44
Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt.
Katina Schubert, ehemalige Landeschefin Linke Berlin
Den stärksten Applaus in ihrer knapp 20-minütigen Rede bekam Schubert für eine klare Absage an die Spaltungspläne von Sahra Wagenknecht. „Wer glaubt, die Partei erpressen zu können, irrt. Wer eine andere Ausrichtung der Partei möchte, muss um Mehrheiten ringen, nicht um Sendezeit in Talkshows“, erklärte Schubert.
Sie räumte ein, dass sich die Linke „insgesamt in nicht so guter Verfassung“ befindet. „Umso wichtiger ist es, Erfolge zu organisieren, neue Mitstreiter*innen zu gewinnen, Enttäuschte, die sich abgewandt haben, auch wieder zurückzuholen und die Partei zu konsolidieren“, sagte Schubert.
Stehende Ovationen für Schubert
Bezogen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der die Partei immer wieder vor heftige Debatten stellt, machte Schubert deutlich, dass die Solidarität der Partei den Angegriffenen, den Geflüchteten und den Menschen in der Ukraine gelten müsse. „Wer behauptet, die Linke sei auf dem Weg zur Kriegspartei, lügt“, sagte Schubert und erinnerte an die Beschlusslage der Partei, die Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/scheidende-linke-chefin-auf-berliner-parteitag-katina-schubert-raumt-schlechte-verfassung-der-partei-ein-9814703.html
Sonntag 14. Mai 2023 um 10:20
DIE LINKE. Saarbrücken
Einladung zum Frühlingsfest der Saarbrücker Linken
Zum kommenden Mittwoch möchte der Kreisvorstand recht herzlich zu einem kleinen Frühlingsfest einladen.
Es findet statt am Mittwoch, 17. Mai 2023 und beginnt 18 Uhr. Veranstaltungsort ist die Grillhütte am Burbacher Waldweiher (nicht die Fischerhütte / Adresse: von-der-Heydt-Str.) in Saarbrücken-Burbach.
Die Haltestelle der Linie 101 „Am Freibüsch“ ist ca. 1 km Fußweg entfernt.
Mitfahrgelegenheiten können organisiert werden.
In gemütlicher Atmosphäre sowie bei leckerem Grillgut und Getränken wollen wir über Politik, DIE LINKE und die anstehenden Aufgaben reden.
Sonntag 14. Mai 2023 um 11:06
Ohne Worte
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/346822879_610942437626462_5004052154695437408_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=FKZJG6iTVcsAX8fsx51&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBFmmOzMBFyQocnSG0vgqJwMoalC-1Hz3iLiIr2viPPpg&oe=64650CF9
Eine Schande, dass das Grab nicht zugeschüttet wird.
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/345468233_841988030682099_8690617378911640403_n.jpg?stp=dst-jpg_s1080x2048&_nc_cat=101&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=BQikxKRU9ecAX9U2CeD&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBPNMxylmV6lHVGiah-sDz2Pn5NKPedUfL6E1JbaL04KQ&oe=646649EB
Sonntag 14. Mai 2023 um 14:40
#87
Das Fest eröffnet der schönsten Linken im KV Saarbrücken die Möglichkeit, wieder ihren geistigen Dünnpfiff loszuwerden.
Sonntag 14. Mai 2023 um 17:07
https://www.t-online.de/region/hannover/id_100175626/afd-hat-jozef-rakicky-doktortitel-falsch-benutzt-niedersachsen-politiker-im-visier.html
AfD-Politiker unter Beschuss Niedersächsischer Alterspräsident im Landtag: Verwirrung um Doktortitel
Sonntag 14. Mai 2023 um 18:35
88
lauter alte Kamellen ?
Sonntag 14. Mai 2023 um 18:37
# 89
Na ja, Gabriele hat halt ihre besten Jahre hinter sich……….
Sonntag 14. Mai 2023 um 19:18
In Aachen wurde dem ukrainischen Präsidenten der Karlspreis verliehen.
„Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen“, sagte Kanzler Scholz in seiner Laudatio.
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnt‘.
Sonntag 14. Mai 2023 um 19:22
Wahlergebnisse in Bremen
SPD 29,5 Prozent, + 4,6
CDU 25,5 Prozent, – 1,2
Grüne 12,5 Prozent, – 4,9
Linke 10,5 Prozent, – 0,8
Sonntag 14. Mai 2023 um 20:03
# 87 und 89.
Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.
Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .
Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.
So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.
Sonntag 14. Mai 2023 um 20:21
Bremen
Die Linke kann einmal durchatmen, mit über 10 % bleibt die Linke zweistellig
Ob die Linke dem nächsten Bundestag noch angehören wird, ist wegen des geplanten neuen Wahlrechts sehr unsicher, dazu schwelt die Debatte über eine Parteineugründung von Sahra Wagenknecht. Und zuletzt flog man in Berlin aus der Koalition. Ein bisschen Rückenwind kommt dafür nun aus Bremen: Hier scheint sich die Partei endgültig als linke Kraft etabliert zu haben.
Selbst wenn man künftig – für den Fall einer Großen Koalition – nicht mehr der Regierung angehören sollte, macht die Bremen-Wahl der Linkspartei Hoffnung, dass sie auch in den alten Bundesländern eine Perspektive hat.
Montag 15. Mai 2023 um 7:28
Schlechtestes Ergebnis seit 20 Jahren
Bremen-Wahl verärgert Hofreiter – Frust unter Grünen
Schlechtes Wahlergebnis, schlechte Stimmung: Die Bremen-Wahl sorgt für Frust unter den Grünen. Als erster geht am Wahlabend Anton Hofreiter nach vorn.
Ärger bei den Grünen nach dem Bremer Wahlabend: Nach der Schlappe bei der Bürgerschaftswahl will sich die Partei nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis in Bremen seit mehr als 20 Jahren im Bund weiter für ihre teils umstrittene Klimaschutzpolitik starkmachen.
„Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das Kanzleramt den Grünen ungern Erfolge gönnt, und deshalb braucht es eine noch klarere und härtere Verhandlungsstrategie“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen uns stärker absichern, dass gefundene Kompromisse auch von allen Seiten getragen werden.“ Dem „Handelsblatt“ sagte er, seiner Partei müsse gelingen, beim Thema Klimaschutz besser zu erklären.
https://www.t-online.de/region/bremen/id_100175870/bremen-wahl-veraergert-anton-hofreiter-frust-unter-gruenen.html
Montag 15. Mai 2023 um 8:09
#95
Von nichts ne Ahnung, davon aber reichlich.
Neid auf eine ganz dumme Frau?
# 87 und 89.
Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.
Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .
Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.
So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.
Montag 15. Mai 2023 um 8:30
Weder im Kommentar 87 noch in 89 wird ein Name genannt.
Das wirft die mehr als berechtigte Frage auf: Woraus schließt BremerderZweite (kommentar 95) dass die Vorsitzende der neu gegründeten LAG gemeint sein könnte?
Ich frage jetzt nicht weiter nach, welche köstliche Zutat nachmittags Kaffee/Tee zugeführt wird.
Montag 15. Mai 2023 um 9:00
Volker Schneider
-5,4 % für die Grünen. Das verspricht ein angenehmer Wahlabend zu werden. 😉
Nicolas J
Wo bleibt dein Herumgehacke auf die Bremer Genoss:innen, die sich klar gegen Wagenknecht, für Waffenlieferungen und eine progressive linke Politik ausgesprochen haben. 🧐
Halina Wawzyniak
Und nun? Wie lautet die Erklärung jetzt?
https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347239298_151075301123475_9199651468590221718_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=108&ccb=1-7&_nc_sid=dbeb18&_nc_ohc=TwsYSc2gvZgAX-lmOi6&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfBlaQPERrRay0FhzLI9isyU-Q0YNPg77stumlN7HLUPRQ&oe=6466692A
Tino O
Halina Wawzyniak genau daran habe ich mich auch erinnert.
Volker Schneider
Noch besser, -6,1 %
https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/346875923_575906021311819_6716300867824055535_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=dbeb18&_nc_ohc=2wKVAAwYo0kAX_75KbO&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfCtzNTFIbvzOWNfKvWLPcHTnlRH7kf5SAocDJd4SNEqNQ&oe=6466D0AC
Diethelm N
Die Wahlergebnisse in einer Großstadt sind nicht vergleichbar mit einem Flächenland.
Heinz Meyerdierks
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/345598492_172575709094889_5063026962118722107_n.jpg?_nc_cat=110&ccb=1-7&_nc_sid=dbeb18&_nc_ohc=cXebWh6RE94AX_0wjrs&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfAkYp_N-eSF3dWpdxA8txx1y0gUycBwf7EgajOkKF5LCA&oe=64667ACB
Tino O
Hattest du nicht in Bremen Die Linke totgesagt?
Volker Schneider
Uih, eine grüne Partei, die aus nachvollziehbaren Gründen abgestraft wurde, eine AfD, die aufgrund eigener Dummheit gar nicht erst antreten konnte, und DIE LINKE hat so einigermaßen ihr Ergebnis gehalten, das ist mir aber mal ein toller Erfolg. 😉 Klar, so erfolgreich kann man sein, wenn man sich nur deutlich genug für Waffenlieferungen und gegen Wagenknecht ausspricht. Ihr seid mir mal profunde Wahlanalysten. 🤦♂️
Antworten11 Std.
Halina Wawzyniak
Volker Schneider Na mir geht es ja erst mal nur darum, wie Du das Ergebnis im Verhältnis zu Deiner vorheriger Aussage bewertest.
Volker Schneider
Meine vorherige Aussage, Halina, war, dass die Prognose für DIE LINKE verheerend ist und wenn es so kommt für Christoph Speer die Schuldige schon feststeht. Genauso, wie ich eben gelesen habe, dass der Erfolg der LINKE darauf zurückzuführen sei, dass jemand schon länger kein Buch mehr veröffentlicht habe. Wie gesagt, ihr seid mir die Genies der Wahlanalyse.
Halina Wawzyniak
Volker Schneider Bin ich mehrere Personen oder wer ist ihr? Und ja, du wiederholst Dich richtig. Deswegen ja meine Frage, wie Du das jetzt bewertest
Antworten9 Std.
Jezewski H
Halina, Volker braucht jetzt ein bisschen Zeit, um das Weltbild so umzubauen, dass die Realität wieder hineinpasst.
Nicolas J
Jezewski HW Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Montag 15. Mai 2023 um 9:09
Dieses selbstgefällige Grinsen des Ukrainers löst großen Brechreiz aus.
https://i0.gmx.net/image/266/38214266%2cpd=2%2cf=responsive169-w1350/selenskyj-beratungen-paris.webp
Montag 15. Mai 2023 um 9:42
Bremen hat gewählt. Für die Linke ein toller Erfolg !
Mit 11,2 % erreicht die Linke in Bremen ein nie erwartetes Ergebnis.
Herzlichen Glückwunsch nach Bremen an die beiden Spitzenkandidatinnen.
Dass die Linke nun doch wieder Chancen hat, in der Regierung zu bleiben,
dürfte vor allem an zwei Namen liegen: Kristina Vogt und Claudia Bernhard.
Montag 15. Mai 2023 um 10:18
Die Habecks – Eine furchtbar effektive Familie
Es hat Monate gedauert, ehe die Mainstream-Medien das Thema Clanwirtschaft im Wirtschaftsministerium aufnahmen – und auch das nur zögernd, mit Zurückhaltung. Es ist „Tichys Einblick“ zu verdanken, dass hier nicht lockergelassen wird und die richtigen Fragen gestellt werden.
In Zeiten, da dem Verlagsleiter Döpfner „Verachtung der Eliten“ („Zeit“) vorgeworfen wird, weil er Ex-Kanzlerin Merkel für ihre Forderung, die rechtmäßige Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen, kritisiert hat, ist anscheinend auch beim „Qualitätsjournalismus“ in Vergessenheit geraten, dass es die eigentliche Aufgabe der freien Medien ist, den Regierenden auf die Finger zu schauen.
Wirtschaftsminister Habeck reagiert auf Kritik, als hätte man Majestätsbeleidigung begangen und stilisiert sich gern als Opfer von Kampagnen. Er ist weit entfernt, sei eigenes Versagen zu erkennen. Kein Wunder, denn er und seinesgleichen wurden viel zu lange von der Presse nicht nur mit Samthandschuhen angefasst, sondern für ihre abstrusen Ideen und Aktionen in den Himmel gehoben. Von dort ist die Fallhöhe beträchtlich.
Ein Blick in den Norden beweist, dass längst nicht alle Familienbande der Habecks aufgedeckt sind. Es ist der Preußischen Allgemeinen zu verdanken, dass das Schweigen über einen Vorgang durchbrochen wurde, der, wäre ein bürgerlicher Politiker involviert, zum republikerschütternden Skandal erklärt würde.
https://vera-lengsfeld.de/2023/05/14/die-habecks-eine-furchtbar-effektive-familie/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications
Montag 15. Mai 2023 um 10:30
BremerderZweite sagt:
Sonntag 14. Mai 2023 um 20:03
# 87 und 89.
Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.
Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .
Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.
So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.
—
Es geht mit Sicherheit nicht um die Vorsitzende der neu gegründeten LAG.
Bevor man sich blamiert, sollte man(n) a) die Finger von der Tastatur lassen oder b) noch besser sich einer zuverlässigen Quelle bedienen.
Montag 15. Mai 2023 um 16:38
Auf dem Blog der Wagenknecht-Astrologin erschienm nachfolgender Artikel.
Dort belobigen sich die beiden selbsternannten Politik-Strategen Christopf Spehr und Thomas Niord wie es bei der Partei DIE „LINKE“ wieder aufwärts gehen kann.
http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=82475&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=94b0452757
Geht doch! LINKE Bremen zeigt, wie es gehen kann! 14.05.23, Linksparteidebatte, Bremen, TopNews
Von Netzwerk Progressive Linke
„Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven erklären die Mitglieder des Netzwerks Progressive Linke Thomas Nord und Christoph Spehr (Landessprecher der LINKEN in Bremen):
Für DIE LINKE ist das Ergebnis wichtig und kann ermutigen. Auch die Berlin-Wahl hat gezeigt,
dass sich DIE LINKE mit stadtpolitischer Eigenständigkeit und politischen Selbstbewusstseins erfolgreich bei Landtagswahlen behaupten kann. “ ……
Anmerkungen von BdZ:
Wäre das nicht etwas für die „Erneuerung“ der LINKS-Partei im Saarland. Hier gab es doch eine sehr starke LAG FDS Gruppierung.
Ist da noch etwas vorhanden, könnten die Saar-Genoss Innen dort anknüpfen???
Montag 15. Mai 2023 um 16:55
#104
Der größte Wichtigtuer postet unter dem Namen BremerderZweite
Dienstag 16. Mai 2023 um 8:56
Wichtigtuer des Tages= BremerderZweite.
Dienstag 16. Mai 2023 um 9:05
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
haben Sie schon vom „Bündnis Deutschland“ gehört? Der Partei ist gerade ein echter Coup gelungen: Sie kooperierte bei der Landtagswahl in Bremen mit den „Bürgern in Wut“ – zusammen fuhren sie am Sonntag 9,5 Prozent ein.
Während angesichts des überraschenden Erfolgs viel über die „Bürger in Wut“ gesprochen wird, steht das „Bündnis Deutschland“ kaum im Fokus. Dabei ist die Partei mit Blick auf die Bundespolitik das interessantere Phänomen. Denn gemeinsam mit Kräften wie den „Bürgern in Wut“ will das „Bündnis Deutschland“ nicht nur auf lokaler Ebene, sondern bundesweit bei Wahlen antreten. Das Ziel: der AfD ernsthafte Konkurrenz machen – und auch der Union Wähler abluchsen.
Die Strategie zumindest, die die Partei verfolgt, ist klug und hat sich in Bremen nun bewährt: Das „Bündnis Deutschland“ nämlich sucht nach Kooperationspartnern, die lokal bereits etabliert sind, gibt Geld und Unterstützung – und steigt dafür mit eigenem Personal ein.
Anstatt Ortsgruppen zu gründen, vor Supermärkten Wähler anzusprechen, also sehr viel Kraft und Zeit zu investieren, sattelt das „Bündnis Deutschland“ auf die Erfolge anderer Parteien und Initiativen auf.
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100176514/-buendnis-deutschland-und-buerger-in-wut-die-neuen-populisten-kommen.html
Dienstag 16. Mai 2023 um 12:06
BremerderZweite verbreitet Dummfug auf Deuwel kommt raus.
bremerderZweite sagt:
Sonntag 14. Mai 2023 um 20:03
# 87 und 89.
Bitte etwas mehr Sachlichkeit und etwas weniger Neid.
Auf jeden Fall kann sie als Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen .
Sie kann die Erfahrungen der Älteren aktivieren und der Partei in Unterstützung der Bemühungen des Landes-Vorstandes um die Vorsitzende, Frau Spaniol, unterstützen.
So könnte von dieser Seite her betrachtet, ein nicht zu verachtender Beitrag für ein gutes Kommunalwahlergebnis geleistet werden.
Dienstag 16. Mai 2023 um 13:43
Zitat Post No 105
Anmerkungen von BdZ: Wäre das nicht etwas für die „Erneuerung“ der LINKS-Partei im Saarland. Hier gab es doch eine sehr starke LAG FDS Gruppierung. Ist da noch etwas vorhanden, könnten die Saar-Genoss Innen dort anknüpfen???
Ein Nichtsaarländer regt an…
Das berühmte Tüpfelchen auf dem „i“ ist die Behauptung, dass die Vorsitzende der neuen LAG für die alternde Partei noch wertvolle Impulse setzen kann.
BdZ sollte seine bizarren Gedanken für sich behalten.
Dienstag 16. Mai 2023 um 13:51
Trotz ihrem überraschend guten Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, wird es die Partei Bürger in Wut bald nicht mehr geben. Hat sich die rechte Wählervereinigung auch zerstritten, so wie die AfD in Bremen? Nein, im Gegenteil. Statt Spaltung steht Verschmelzung auf dem Plan: mit dem Bündnis Deutschland (BD), einer noch jungen rechten Kleinstpartei, die sich als „liberalkonservativ“ bezeichnet.
Bündnis Deutschland soll dann auch die Fraktion heißen, welche die Bürger in Wut (BiW) erstmals im Bremer Parlament bilden können. Sie liegen nach letzten Hochrechnungen bei knapp zehn Prozent. Auch der Landesverband soll umbenannt werden.
https://taz.de/Erfolg-fuer-Rechte-bei-Bremen-Wahl/!5931825/
Dienstag 16. Mai 2023 um 17:28
#105/110: Das ganze Geschwafel von „Neuanfang“ ist doch nur noch öde… NEUanfang mit den seit Jahren (einige schon Jahrzehnt) immer selben und gleichen Gesichtern/Typen/Personal… Ob in Berlin (Henning-Welsow) oder in Saarbrücken (Spaniol und Kamarilla). Auf der abschüssigen Strecke Gas geben und weiter so!!!
Mal gespannt wer von denen hinterher das Licht ausmacht.
Dienstag 16. Mai 2023 um 19:29
Unfaßbar, was dieses P… öffentlich inzwischen aussprechen kann.
Übersetzen kann man die Aussage der v. d. L. eigentlich nur so: Vielen Dank, liebe Ukrainer, dass Ihr Euer Blutopfer bringt für die Interessen unserer Auftraggeber in Washington und Davos, in der Wall Street und City of London. Nehmt das bitte mit dem „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden“ nicht so wörtlich, das ist uns ebenso fern wie es demjenigen war, nach dem dieser Preis benannt wurde!
https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347142431_927233185205638_8517986369198508527_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=106&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=ML7U5fm080YAX9kheVH&_nc_ht=scontent-fra5-2.xx&oh=00_AfCwIek6hL-LUBy8gKYtCpWJD0c6tu979P2D1lue6rM5Tw&oe=6468CDD3
Dienstag 16. Mai 2023 um 21:34
http://www.scharf-links.de/141.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=82487&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=ef32294cae
DIE LINKE Saar: Wahl in Bremen ist ein großer Erfolg für DIE LINKE – wir gratulieren!
15.05.23 Bremen, Saarland, News Von DIE LINKE. Saar
Zum Abschneiden der Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kommentiert die saarländische Landesvorsitzende Barbara Spaniol:
„Wir gratulieren unseren Genossinnen und Genossen von Herzen zum Wahlerfolg und freuen uns mit über das entgegengebrachte Vertrauen.
Das Ergebnis ist Ausdruck einer guten Arbeit im Parlament und in Regierungsverantwortung.“
Inhalte und Geschlossenheit standen im Wahlkampf im Vordergrund.
Spaniol dazu:
„Mit Lösungen in der Corona-Krise, mit politischen Ideen wie Ausbildungsfonds, für bezahlbaren Wohnraum und dem Blick für Menschen, die wenig Geld haben, wurde soziale Politik vor Ort gestaltet.
Damit erfährt DIE LINKE Anerkennung und wird als Gerechtigkeitspartei gewählt – dem Bundestrend zum Trotz. Das gibt Auftrieb für die kommenden Wahlkämpfe.“
Mittwoch 17. Mai 2023 um 11:31
Habeck: „Es ist der eine Fehler zu viel“
Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen.
Nun erklärte der Wirtschaftsminister die Entscheidung in einer Pressekonferenz.
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss als Ergebnis weiterer interner Prüfungen seinen Posten räumen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Mittwoch in Berlin. Der bisherige Top-Mitarbeiter von Habeck solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hier lesen Sie mehr dazu.
Bei einer Pressekonferenz erklärte Habeck nun die Hintergründe dieses Schrittes: Entscheidend sei demnach die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin gewesen, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist.
„Es ist der eine Fehler zu viel“, sagte Habeck. Die Entscheidung, dass Graichen seinen Posten räumen muss, sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch getroffen worden.
„Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100177438/robert-habeck-aeussert-sich-zum-abgang-von-staatssekretaer-patrick-graichen.html
Mittwoch 17. Mai 2023 um 11:37
Baerbock darf Hinrichtungen in Saudi-Arabien nicht ignorieren
Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, das zeigt der aktuelle Bericht von Amnesty International.
Anlässlich des Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock in Saudi-Arabien weist die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler auf den heute veröffentlichten Amnesty-Bericht zu Todesstrafen hin:
„Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit, das zeigt der aktuelle Bericht von Amnesty International. Demnach hat sich die Zahl der Hinrichtungen dort im letzten Jahr verdreifacht. Allein an einem einzigen Tag sind 81 Menschen exekutiert worden!
Während die Außenministerin die Hände der politisch Verantwortlichen schüttelt, sitzen zahlreiche Menschen in Todeszellen der Scheichs. Schon bei einfachsten Drogenvergehen droht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Wer vom islamischen Glauben abfällt oder der Hexerei bezichtigt wird, ist vom Schwert des Scharfrichters bedroht.
Ich erwarte von Annalena Baerbock, dass sie das bei ihren Gesprächen in Saudi-Arabien deutliche Worte findet und vor allem, dass sie die Waffenexporte stoppt. Wer Autokraten und Diktatoren mit Waffen beliefert, der macht sich mitschuldig.“
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/baerbock-darf-hinrichtungen-in-saudi-arabien-nicht-ignorieren/
Mittwoch 17. Mai 2023 um 11:39
Armut bekämpfen, Lindner entlassen
Pressemitteilung von Jan Korte, 16. Mai 2023
„Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde mehr als 17 Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Und es ist ein politischer Skandal, dass die Bundesregierung die Bekämpfung der Armut nicht anpackt, sondern, wie bei der Kindergrundsicherung, auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig beide Augen zudrückt, wenn Edeka, Lidl, Rewe, Aldi und die Energiekonzerne richtig Kasse machen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) über die Armutsgefährdung in Deutschland. Korte weiter:
„Scholz muss jetzt zu einem Armutsgipfel einladen und Lösungen finden. Familien müssen besser unterstützt werden, die Schulen müssen jungen Menschen wieder den sozialen Aufstieg ermöglichen und Rentnerinnen und Rentner haben ein Recht, in Würde ihren Lebensabend zu verbringen. Das kostet Geld, das man sich von den immer reicher werdenden Millionären und Milliardären im Land holen könnte.
Wenn sich Finanzminister Lindner von der Reichenpartei FDP dagegen wehrt, 17,3 Millionen Menschen im Land eine Lebensgrundlage zu ermöglichen, muss der Kanzler ihn entlassen. SPD und Grüne können ihre mittlerweile ressortübergreifende Untätigkeit nicht auf ewig auf eine Blockade durch die FDP schieben.“
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/armut-bekaempfen-lindner-entlassen/
Mittwoch 17. Mai 2023 um 18:37
O. Liebknecht sagt:
Dienstag 16. Mai 2023 um 17:28
#105/110: Das ganze Geschwafel von „Neuanfang“ ist doch nur noch öde… NEUanfang mit den seit Jahren (einige schon Jahrzehnt) immer selben und gleichen Gesichtern/Typen/Personal… Ob in Berlin (Henning-Welsow) oder in Saarbrücken (Spaniol und Kamarilla). Auf der abschüssigen Strecke Gas geben und weiter so!!!
Mal gespannt wer von denen hinterher das Licht ausmacht.
Henning-Welsow ist doch Schnee von gestern.
Welcher Un(demokrat) hat schützend seine Hände über die Kamarilla gehalten?
Donnerstag 18. Mai 2023 um 17:37
Bremen hat gewählt
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wahl-bremen-bremerhaven-ergebnis-buergerschaftswahl-100.html
Freitag 19. Mai 2023 um 7:49
820.000 Euro von Immobilieninvestor
Berliner Linke will Großspende an CDU von Bundestag prüfen lassen
Hat die Berliner CDU eine Großspende angenommen, obwohl damit Erwartungen verbunden waren? Aussagen des Immobilieninvestors Christoph Gröner sorgen bei den Linken für Verstimmungen. Der Bundestag soll den Fall prüfen, fordern sie.
Der Berliner Landesverband der Partei Die Linke will die Rechtmäßigkeit der Parteispende an die CDU vom Bundestag prüfen lassen. Das geht aus einem Schreiben des Linken-Landesgeschäftsführers Sebastian Koch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das rbb|24 vorliegt. „Ich bitte Sie […] zu prüfen, ob die CDU Berlin, vertreten durch ihren damaligen Vorsitzenden Herrn Wegner, befugt gewesen ist, diese Spende anzunehmen“, heißt es darin.
„Sozusagen schriftlich fixiert“
Koch bezieht sich damit auf eine Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner. Er hatte im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU gespendet – seitdem hat Gröner in mehreren Interviews gesagt, seine Spende sei an Bedingungen gebunden gewesen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-cdu-parteispende-christoph-groener-linke-bundestag.html
Freitag 19. Mai 2023 um 7:49
MdB Linke Pascal Meiser bei TV Berlin
https://www.youtube.com/watch?v=yRJjilIwLtY
Freitag 19. Mai 2023 um 7:51
Kiew: Interview mit Dietmar Bartsch (Die Linke) in der ukrainischen Hauptstadt
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich differenziert zu militärischer Unterstützung für die #Ukraine geäußert. „Ich habe hier gesehen, dass selbstverständlich der Abwehrschirm eine riesengroße Hilfe gegen die Raketen aus Russland ist. Ich weigere mich aber, in die Logik einzustimmen und jetzt über Kampfbomber und immer mehr Waffen nachzudenken“, erklärte Bartsch, der sich mit einer Delegation seiner Fraktion in der Ukraine aufhält. Die Forderungen nach einer Verstärkung der militärischen Unterstützung höre man nunmehr seit mehr als einem Jahr. „Ich sehe weiterhin das furchtbare Eskalationspotential Russlands und ich sehe auch die Gefahr, dass sich dieser Krieg ausdehnen kann“, so der Linken-Fraktionsvorsitzende weiter. Deshalb sei es jetzt notwendig, der Diplomatie eine Chance zu geben und alles dafür zu tun, die Waffen zum Schweigen zu bringen. „Ich hätte mir schon lange eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative gewünscht“, meinte Bartsch.
Klar sind für den Fraktionschef die Verantwortlichkeiten in diesem Krieg. „#Putin ist der Aggressor. Die Integrität der Ukraine muss gewahrt werden.“ #Bartsch forderte die europäischen Staaten auf, ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine zu verstärken. „Das ist hier enorm wichtig, es fehlt an Geräten, es fehlt an Medizin.“
https://www.youtube.com/watch?v=6vxu6evf38g
Freitag 19. Mai 2023 um 10:36
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
1 Min.
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Korruption und illegal? Das soll nun der Bundestag prüfen: Der Immobilienmogul und Multimillionär Christoph Gröner spendete im Wahlkampf 820.000 Euro an die Berliner CDU und soll das an Bedingungen zum Berliner Mietendeckel geknüpft haben. „Es ist dringend geboten, dass die Bundestags-Präsidentin diesen Parteispenden-Skandal genau untersucht. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Union durch ihre Distanzlosigkeit zur Wirtschaft das Ansehen der Demokratie beschädigt“, kommentiert Jan Korte. „Im Übrigen müssen die Bedingungen auch gar nicht zwingend ausgesprochen werden: Der Spendenempfänger weiß was zu tun ist. Damit Amigo-Netzwerke erst gar nicht entstehen, müssen solche Spenden grundsätzlich verboten werden. Es ist politische Korruption.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/politische-korruption-linke-im-bundestag-verurteilt-grossspende-von-unternehmer-christoph-groener-an-berliner-cdu-li.349890?fbclid=IwAR1kBg3QjZ5sBbrHiShp0D877ISBpKxUJI7cSHxnWU500h7G2w8A7gK3OZU
Freitag 19. Mai 2023 um 10:47
Ein Wolf im Schafspelz lädt ein:
Zweiter Ratschlag „marxistische Politik“
Heinz Bierbaum, Frank Deppe, Bettina Jürgensen, Ingar Solty und Heinz Stehr laden zum zweiten Ratschlag „marxistische Politik“ ein.
Samstag, 17. Juni 2023, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr in Frankfurt am Main
https://kommunisten.de/marx-linke/marxistische-linke-ev/8841-zweiter-ratschlag-marxistische-politik?fbclid=IwAR1ccnssMHw9EWsloxUvkLInCQ9rZPNdKxf3eiyRbvZvhsiJyM1l3JuHNd4
Freitag 19. Mai 2023 um 12:00
#123
Das gibt’s auch:
Korruptionsermittler wegen Korruption verurteilt
Er vergab Aufträge an Sachverständige und verdiente heimlich mit. Dass das zwölf Jahre lang keinem auffiel, habe sich die Justiz selbst zuzuschreiben, findet… Sandra Trauner und Isabell Scheuplein
Ein prominenter Korruptionsermittler ist in Frankfurt ausgerechnet wegen Korruption verurteilt worden: Das Landgericht verhängte gegen den 55-jährigen Alexander B. eine Haftstrafe von sechs Jahren – wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit, schwerer Untreue und Steuerhinterziehung. Bei der Urteilsbegründung bekam auch die hessische Justiz ihr Fett ab.
Nach rund drei Jahren Ermittlung und vier Monaten Verhandlung stand für das Gericht fest: Der frühere Leiter einer bundesweiten Ermittlungsstelle gegen Korruption im Gesundheitswesen und Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ging „mit krimineller Energie“ vor, so der Vorsitzende Richter Werner Gröschel. Er sei sich der Illegalität seines Handelns voll bewusst gewesen. Am Ende habe er „seine gesamte bürgerliche Existenz zerstört“.
So ging das System
Zusammen mit einem alten Freund hatte B. ein System etabliert, das ihm mehr als zwölf Jahre lang illegale zusätzliche Einnahmen sicherte, so Gröschel. Der Geschäftspartner wurde am Freitag wegen Bestechung und Subventionsbetrug zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Unternehmer bleibt auf freiem Fuß.
Das „System“ ging so: Als Korruptionsermittler im Gesundheitswesen vergab der Oberstaatsanwalt Gutachteraufträge an Sachverständige, die bei einer Firma angestellt waren, an der er heimlich beteiligt war. Zuerst bekam er 30, später 60 Prozent des Gewinns. Sein Geschäftspartner zahlte Geld auf ein Konto ein, B. hob per Bankkarte monatlich Bargeld in vierstelliger Höhe ab. Allein im nicht verjährten Zeitraum strich er laut Urteil 277.000 Euro ein.
https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsermittler-wegen-korruption-verurteilt-li.348022
Freitag 19. Mai 2023 um 16:51
Nach Graichen-Entlassung
Jetzt gerät der nächste Habeck-Vertraute ins Visier
Seinen wichtigen Staatssekretär Patrick Graichen musste Robert Habeck schon entlassen. Nun nimmt sich die Opposition mit Udo Philipp einen weiteren vor.
Nach dem Rücktritt Patrick Graichens will die Linke Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag prüfen. Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser hat beantragt, dass Staatssekretär Udo Philipp am nächsten Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zu „möglichen Interessenkonflikten“ befragt wird, „insbesondere bei der Start-up-Förderung“. Das geht aus einem Brief hervor, der t-online vorliegt.
„Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums“, sagte Meiser t-online.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100178358/nach-graichen-rauswurf-linke-knoepft-sich-naechsten-staatssekretaer-von-habeck-vor.html
Freitag 19. Mai 2023 um 19:35
Weil impfen einfach schlauer ist (auch dieser Befürworter gehört hinter Schloss und Riegel)
https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/345596531_956589035529666_4656128769568361617_n.jpg?_nc_cat=108&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=8G82F9kcyYAAX8UUrQJ&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfCLI1phfO92snI6xP7x6oAaMRLCw6F8PG3SsbNySCPuCw&oe=646BB1F4
Die Propaganda und Hetze gegen Impfgegner hält weiter an. Der Deutsche ist herrschaftsgläubig egal wie viele Beweise es für die Lügen gibt.
Nicht nur vermeintliche „Querdenker“ warnten frühzeitig vor Corona-Impfschäden. Laut Berliner Zeitung erhielt Minister Lauterbach schon 2021 einen Brandbrief aus den eigenen Reihen. Auch sonst waren viele Gefahren früh bekannt. Die Verantwortlichen haben das schlicht ignoriert.
Von Susan Bonath
In der einzigen Anlauflaufstelle für Impfgeschädigte im Uniklinikum Marburg stehen Betroffene Schlange. Inzwischen sollen 7.000 Menschen auf einen Termin warten, täglich kommen Hunderte weitere Anfragen hinzu. Vor gut einem Jahr war das noch kein Thema in der Politik. Damals war in der Bundeswehr und im Gesundheitswesen gerade die Impfpflicht eingeführt worden, über 200 Bundestagsabgeordnete beantragten selbige sogar für alle Volljährigen. Angeblich konnte man damals von Problemen noch nichts wissen. Auch „die Wissenschaft“ habe zum Durchimpfen aller geraten. Doch wer das behauptet, lügt.
Abgesehen davon, dass die Regierenden zu dieser „Wissenschaft“ lediglich Experten zählten, die ihren eigenen politischen Willen öffentlich bestätigten: Selbst aus diesen Reihen warnten einige schon 2021 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) davor, Kindern und Erwachsenen allzu unbekümmert die Spritzen zu empfehlen. Aus Tübingen ging sogar ein Brandbrief an Minister Karl Lauterbach (SPD) persönlich. Doch der hat das Schreiben ignoriert und die Impfkampagne mithilfe seines Stabs immer weiter vorangetrieben.
Brandbrief aus den eigenen Reihen
Wie die Berliner Zeitung berichtete, schrieben die Tübinger Pandemiebeauftragte Lisa Federle und der dortige Oberbürgermeister Boris Palmer, der aktuell gerade die Grünen verlassen hat, am 8. Dezember 2021 an den damals frisch gebackenen Bundesgesundheitsminister, um ihm ein „Anliegen von großer Dringlichkeit“ zu übermitteln.
Sie seien beunruhigt über sich häufende kritische Nachrichten zum Thema Coronaimpfungen, erklärten sie Lauterbach demnach in diesem Schreiben. Auch in ihren eigenen Familien-, Freundes- und Bekanntenkreisen hätten Federle und Palmer „Fälle schwerer bis sehr schwerer Nebenwirkungen“ erlebt. Darüber hinaus bereite ihnen „eine auffällige Übersterblichkeit auch jüngerer Jahrgänge ab Kalenderwoche 40“ Sorgen. Mit COVID-19 seien die vermehrten Todesfälle nicht erklärbar, betonten sie damals.
Klar sei auch, ergänzten sie, dass viele dieser Fälle nicht an das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldet würden. Sie forderten Lauterbach eindringlich auf, die Sache ernst zu nehmen. Insbesondere für junge Menschen sei das Nutzen-Risiko-Verhältnis neu zu bewerten. Dafür müsse man allerdings bessere Daten als bisher erheben.
Federle wagte seinerzeit sogar den Schritt in die lokale Öffentlichkeit: Am 15. Januar 2022 zitierte das Schwäbische Tagblatt die Ärztin mit den Worten: „Es gibt deutlich mehr Nebenwirkungen als bei vielen anderen Impfungen.“ Weitere Mediziner äußerten sich ähnlich. Federle habe Lauterbach auch dazu angehalten, das PEI an seine Pflicht zu erinnern. Es müsse die Daten der Krankenkassen einholen und prüfen, wie es das Infektionsschutzgesetz eigentlich vorsieht. Doch gehandelt hat Lauterbach nicht.
Weiter geimpft und weiter gehetzt
Zusammengefasst heißt das: Federle und Palmer warnten Lauterbach schon Ende 2021 mit einem Brandbrief vor einer massiven Häufung schwerer Nebenwirkungen, die großteils nicht einmal gemeldet würden, was für eine Dunkelziffer in unbekannter Höhe sorge. Sie forderten das Ministerium außerdem auf, die Übersterblichkeit genau zu untersuchen. Lauterbach wie das gesamte BMG ignorierten das schlichtweg.
Hier stellen sich weitere Fragen, die auch das Online-Magazin Tichys Einblick aufwarf: Warum impften Federle und ihre Kollegen trotz ihrer Bedenken offenkundig einfach weiter? Und weshalb ging Oberbürgermeister Palmer mit dem Problem nicht vehement an die Öffentlichkeit?
Palmer preschte stattdessen in die entgegengesetzte Richtung vor. Zwei Wochen nach dem Schreiben des Briefes an Lauterbach rief er sogar öffentlich dazu auf, Ungeimpfte in Beugehaft zu nehmen, ihnen die Renten zu kürzen und den Zugang zu Job und Lohn zu verweigern. Damit reihte er sich nahtlos in die mediale Hetzkampagne ein, die in dieser Zeit die Leitmedien flutete.
Probleme schon früher absehbar
Tatsächlich ist der Brandbrief vom Dezember 2021 nur die Spitze eines Eisbergs. Das Desaster war nämlich schon viel früher absehbar. Bereits bis Anfang Februar 2021, eineinhalb Monate nach dem Start der Impfungen, waren beim Paul-Ehrlich-Institut fast 8.000 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen eingegangen, darunter knapp 1.200 schwere und 223 tödliche Beschwerden. Bis Ende Juni 2021 schoss die Zahl der schwerwiegenden Meldungen auf rund 10.600 in die Höhe, die der Todesfälle auf über 1.000.
Allein im Folgemonat Juli 2021 kamen weitere rund 3.500 schwerwiegende und 250 tödliche Meldefälle hinzu. Zu diesem Zeitpunkt meldete das PEI bereits den ersten Todesfall bei Minderjährigen: Ein 15-jähriger Junge, angeblich schwer vorerkrankt, verstarb demnach nur zwei Tage nach der Impfung. Trotzdem erweiterte die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) am 16. August 2021 ihre Impfempfehlung auf alle Kinder und Jugendlichen ab einem Alter von zwölf Jahren, am 9. Dezember desselben Jahres sogar auf Kinder ab fünf Jahren.
Bis Ende des Jahres 2021 verdoppelte sich die Zahl der schwerwiegenden Meldungen auf fast 30.000, die Anzahl der tödlichen Fälle kletterte um rund 1.000 auf 2.255. Inzwischen waren bereits acht Kinder und Jugendliche kurz nach einer Spritze verstorben, bei zehn weiteren hatten Ärzte einen bleibenden Schaden diagnostiziert. Die Fälle von Herzentzündungen, Lungenembolien, Thrombosen und anderen bekannten Problemen häuften sich auch bei Minderjährigen.
Explodierende Verdachtsfälle nie untersucht
Nach etwa 150 Millionen an rund 62 Millionen Menschen verimpften Dosen ergab sich nach dem ersten Impfjahr im Vergleich zu allen in den 21 Jahren davor verabreichten Vakzinen folgendes Bild: Bezüglich der Corona-Präparate wurden dem PEI 23,5-mal mehr Verdachtsfälle insgesamt, 6,4-mal mehr schwerwiegende und 26-mal mehr Todesfälle gemeldet.
Anders ausgedrückt: In den Jahren 2000 bis 2020 wurde ein Verdachtsfall pro 14.300 verabreichten Dosen gemeldet, 2021 kam ein Fall auf rund 600 Dosen. Früher kam ein schwerer Verdachtsfall auf rund 32.000 Spritzen, bei den Corona-Vakzinen war das Verhältnis 1 zu 5.000. Noch heftiger sah es bei den Todesfällen aus: Früher kam hier ein Meldefall auf gut 1,7 Millionen Dosen, 2021 lag das Verhältnis bei 1 zu 66.000.
Das alles konnten die Verantwortlichen bereits Anfang 2022 wissen, jedenfalls vor dem 14. April des vorigen Jahres. Denn an diesem Tag hat das PEI seine Datenbank für die Jahre 2000 bis 2020 von seiner Webseite entfernt. Seine Sicherheitsberichte wurden immer magerer, der zuletzt veröffentlichte endet im Oktober 2022. Das Institut und sein Dienstherr, das BMG unter Lauterbach, üben sich zunehmend in Geheimhaltung. Bürgern und der Presse verweigern sie seit Monaten die Herausgabe der fehlenden Zahlen.
Weder hat das PEI bisher irgendeine Studie vollendet noch etwas anderes veranlasst, um die explodierenden Verdachtsfälle systematisch unter die Lupe zu nehmen. Auch das Gesetz wird einfach ignoriert, wonach das PEI die Daten der gesetzlichen Krankenkassen einholen und untersuchen sollte. Im Juni 2022 gab die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf eine AfD-Anfrage bekannt, dass Hausärzte allein im ersten Impfjahr fast 2,5 Millionen Behandlungsfälle als Impfnebenwirkung codiert hatten. Damit kam ein solcher Fall auf 62 verimpfte Dosen – 2020 betrug dieses Verhältnis etwa 1 zu 400.
Unter den Teppich gekehrt
Trotz damals lediglich bedingter Zulassung der Präparate überprüfte also keine deutsche Behörde jemals ernsthaft ihre Sicherheit. Die sich früh zeigenden Probleme ignorierten die Verantwortlichen geflissentlich. Nicht einmal die über 3.000 gemeldeten Todesfälle bis Mitte 2022 sah sich irgendjemand genauer an. Sie übergingen dringende Warnungen, sogar aus den eigenen Reihen. Trotz massiver Sicherheitsbedenken impfte manch ein Arzt ganz ungeniert weiter.
Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Die deutsche Regierung, viele Institutionen und sogar Ärzte nahmen Tote und schwer Geschädigte in unbekanntem Ausmaß durch die Coronaimpfung bewusst in Kauf, sogar bei Kindern, die von der Erkrankung kaum betroffen sind. Trotz all der damals vorliegenden Fakten zwingt das Bundesverteidigungsministerium Militärangehörige bis heute dazu, sich impfen zu lassen. Im Dezember 2021 beschloss der Bundestag mehrheitlich die Impfpflicht im Gesundheitswesen, die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verfehlte im April 2022 eher knapp die Mehrheit.
Obwohl die Gefahren bekannt gewesen sein mussten, erpressten Verantwortliche die gesamte Bevölkerung mit teils existenzbedrohenden Übeln wie Jobverlust und Rundumausgrenzung zum Impfen. Sie denunzierten und beschimpften Kritiker, überzogen impfunwillige Krankenschwestern mit Bußgeldern, forderten härteste Strafen. Da gibt es heute wohl viel unter den Teppich zu kehren. Die mehrheitliche Ablehnung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag erst kürzlich spricht hierfür Bände. Augen zu und durch?
Samstag 20. Mai 2023 um 10:10
Dieses Gesicht … und Ekel macht sich breit ….
https://images.t-online.de/2023/05/7vZgl6FRVxhE/0x47:4000×2250/fit-in/768×0/ueberraschungsbesuch-des-ukrainers-wolodymyr-selenskyj-in-saudi-arabien.jpg
Samstag 20. Mai 2023 um 10:43
Die Linke: Neues Büro im Grünen Graben eröffnet
Der Stadtverband der Partei „Die Linke“ hat neue Räumlichkeiten im Grünen Graben bezogen. Zuvor war das Parteibüro in der Mühlstraße ansässig. Dort teilte man sich in der Vergangenheit die Räume mit dem Linken-Kreisverband und dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich.
„Wir wollten näher in das Zentrum der Stadt“, erklärt Fraktionsmitarbeiter Carsten Ondreka. Von dem Umzug Ende April erhoffen sich die Linken eine verbesserte Wahrnehmbarkeit im Stadtbild: „Dadurch, dass die neue Lage fußläufig zur Fußgängerzone liegt, sind wir im Vergleich zur Mühlstraße deutlich besser zu erreichen.“ Die Mietpreise hätten den Entschluss zum Umzug erleichtert. „Es muss finanzierbar sein, daher haben wir uns nach einer neuen Immobilie umgesehen“, erläutert Ondreka. Von der Entscheidung zum Umzug zeigt sich der Fraktionsmitarbeiter überzeugt: „Wir haben für uns nun einen klaren Treff- und Versammlungspunkt.“
Neben den Sitzungen des Stadtverbands sollen die neu bezogenen Flächen für Seminare und Workshops genutzt werden. Geöffnet ist das Parteibüro donnerstags von 11 bis 14 Uhr beziehungsweise jeden ersten und dritten Dienstag im Monat, jeweils zwischen 15 und 17 Uhr.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-die-linke-neues-b%C3%BCro-im-gr%C3%BCnen-graben-er%C3%B6ffnet-_arid,5507685.html
Samstag 20. Mai 2023 um 12:11
Bundesliga-Endspurt
Leipzig kann Geschichte schreiben
Fußballdeutschland kann sich im Meisterkampf auf das größte Finale der vergangenen zehn Jahre freuen. Es wird schon an diesem Spieltag entschieden – durch RB Leipzig.
Das Duell mit Leipzig ist das Schlüsselspiel der Meisterschaft
Das Duell des FC Bayern mit RB Leipzig ist das Schlüsselspiel der Meisterschaft. Mit RB wartet der stärkste Gegner der gesamten Liga auf Bayern. Wenn du den zu Hause besiegst, bin ich mir sicher, dass da auch am 34. Spieltag nichts mehr passiert. Die entscheidende Frage ist aber, ob sie das schaffen.
Leipzig ist ein Gegner mit unglaublicher Qualität. Für RB geht es noch darum, die Qualifikation für die Champions League klarzumachen. Aber auch darum, den Ausgang der Bundesliga zu beeinflussen. Sie müssen beweisen, dass sie dazu fähig sind, diese Dinge im Saisonfinale mitzuentscheiden. Das gilt dann auch für das Pokalfinale. Auch dort stehen sie auf einer riesengroße Bühne. Ganz Fußballdeutschland, die ganze Welt schaut darauf.
https://www.t-online.de/sport/fussball/kolumne-stefan-effenberg/id_100178364/fc-bayern-effenberg-zur-meisterschaft-leipzig-kann-geschichte-schreiben.html
Samstag 20. Mai 2023 um 14:30
https://civey.com/umfragen/31411/wie-bewerten-sie-die-zuletzt-beschlossene-reform-des-wahlrechts-mit-der-die-zahl-der-bundestagsabgeordneten-kunftig-verringert-werden-soll?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230520_sendinblue_102
Wie bewerten Sie die zuletzt beschlossene Reform des Wahlrechts, mit der die Zahl der Bundestagsabgeordneten künftig verringert werden soll? Stand: 20.05.2023
ERGEBNISSE
Gesamt
Eindeutig richtig
74,8%
Eher richtig
7,9%
Unentschieden
3,6%
Eher falsch
4,4%
Eindeutig falsch
9,3%
Samstag 20. Mai 2023 um 16:06
# 123 # 112
Das dumme Geschätz von Herrn Korte (DIE „LINKE“), disqualifiziert sich von selbst! Korte sagt: „Es ist politische Korruption“, und damit stellt er selbst fest, dass dies keine juristische Korruption ist.
Ein „Windmacher“, eine Wichtigtuer, des Tages, des Monats oder besser dieses Jahres, allerdings nur noch für den Rest seiner erfolglosen Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der „LINKS-Fraktion im Deutschen Bundestag“.
Außer permanent sinnloser und deshalb blödsinniger Pressemitteilungen aus dem Karl Liebknecht Haus und irgendwelchen „Laber-Sätzen“ bei den Bundestagssitzungen von Herrn Bartsch, kommt ja nichts mehr von dieser, ach so tollen „LINKS“-Partei.
Es wird wirklich langsam Zeit, dass dieses den Steuerzahler im wahrsten Sinne des Wortes auf der Tasche liegende parasitäre Partei-Funktionärs-Volk aus der Förderung durch die Millionen Lohnsteuer- und Mehrwertsteuerzahler raus fällt.
Sonntag 21. Mai 2023 um 11:11
Keiner kann so gut als Wichtigtuer in Erscheinung treten wie BremerderZweite.
Zur Bremenwahl hat er keinen Post abgesetzt, was die Vermutung vieler bestätigt, dass er nicht aus Bremen stammt.
Es wird höchste Zeit, dass diesem Wichtigtuer versagt wird, auf diesem Blog weiter seinen Dünnschiss zu verbreiten.
Sonntag 21. Mai 2023 um 11:55
BremerderZweite ist ein kluger Mann und spricht Dinge aus, die sich viele nur hinter vorgehaltener Hand zu äußern trauen.
Sonntag 21. Mai 2023 um 13:27
Da das Licht viel schneller ist als der Schall, erscheinen uns manche Menschen intelligent…
Sonntag 21. Mai 2023 um 14:41
Wer ist diese offensichtlich Überlaunige?
https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/348571856_1612115155953988_8707547862410488250_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=UfQh–iHAicAX_cZ9eO&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfB0PWE_WDtQdLboY-_PxaGBjsJessFqNUP-nJHoUgDNmw&oe=646FF098
Sonntag 21. Mai 2023 um 21:26
# 132
Es gibt schlimmeres.
Man kann ja der linken Partei vieles wünschen, aber das geht zu weit !
Montag 22. Mai 2023 um 11:49
# 132
Löscht diesen Schlechtredner und verbannt ihn mal für
mindestens 12 Monate von DL Saar.
Montag 22. Mai 2023 um 20:37
Ist Faeser eine Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands?
https://www.youtube.com/watch?v=y-7LGWBLnMU
Dienstag 23. Mai 2023 um 10:41
Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp erfordern vollständige Transparenz
Pressemitteilung von Pascal Meiser, 22. Mai 2023
„Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist schwerwiegend. Dieser Vorwurf kann nur mit vollständiger Transparenz aus der Welt geschaffen werden“, kommentiert Pascal Meiser, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Wirtschaftsausschuss, die Befragung von Staatssekretär Udo Philipp in der anstehenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch. Meiser weiter:
„Dass Staatssekretär Philipp seine Unternehmensbeteiligungen zunächst nicht offenlegen wollte und das Ministerium erst nach unserer Vorladung vor den Wirtschaftsausschuss erste entsprechende Informationen veröffentlichte, lässt zumindest auf etwas Problembewusstsein bei Herrn Philipp schließen.
Die Tatsache, dass ausweislich der jetzt veröffentlichten Informationen mindestens in einem Fall ein Unternehmen, an dem Herrn Philipp beteiligt ist, während dessen Amtszeit von einer Förderentscheidung des Wirtschaftsministeriums profitiert hat, zeigt bereits, wie wichtig es ist, hier für umfassende Transparenz zu sorgen.
Es bleiben auch weitere Fragen offen: An welchen weiteren Unternehmen hat Herr Philipp Anteile, sei es unmittelbar in Form von Aktien, oder mittelbar über seine Beteiligung an Private Equity und Venture Capital Fonds? Ich erwarte, dass das Wirtschaftsministerium und Staatssekretär Philipp auch hierzu am Mittwoch gegenüber dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen und offenlegen werden, ob eines dieser Unternehmen von den Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums direkt oder indirekt profitiert hat.
Angesichts der jüngsten Debatten gefährdet bereits jeder weitere Anschein von Befangenheit die Glaubwürdigkeit des gesamten Wirtschaftsministeriums und ist ein Hemmschuh für die weitere Arbeit an der Herkulesaufgabe, die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen.“
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/vorwuerfe-gegen-staatssekretaer-philipp-erfordern-vollstaendige-transparenz/
Dienstag 23. Mai 2023 um 10:46
Wie die Linken lernten, Gehorsam und Überwachung zu lieben
Von Jakob Hayner
Freier Mitarbeiter im Feuilleton
Es ist bis heute kaum zu fassen, wie die Linken in der Corona-Krise versagt haben. Protest gegen staatliche Maßnahmen? Nö, das war ja rechts. Doch gegen die „Unsolidarischen“ konnte kein Polizeieinsatz brutal genug sein. Eine Aufarbeitung ist dringend nötig.
„Wir impfen euch alle!“, skandiert eine Truppe mit Antifa-Fahnen. Sie tragen FFP2-Masken an der freien Luft, unter ihresgleichen ein Erkennungszeichen. Auf ihren Plakaten verlangen sie mit Anspielung auf Bill Gates „Systemupgates“.
Kaum zu glauben, aber wahr: Hier handelt es sich nicht etwa um einen militanten Arm des Pharmalobbyismus, sondern um Leute, die sich selbst als radikale Linke bezeichnen. In der Corona-Krise sprangen die Linken dem Staat beiseite. Kritik an den Maßnahmen, an staatlicher Überwachung, unkritischer Eintönigkeit der Medien oder Geheimverträgen mit Pharmakonzernen suchte man fast vergebens. Die Lockdown-Fanatiker von „Zero Covid“ halten Impfschäden vermutlich noch immer für eine Verschwörungstheorie.
Es ist bis heute kaum zu fassen, wie sehr die Linken in der Corona-Krise als kritische Instanz versagt haben. Sie sind im Sitzen umgefallen, der aufrechte Gang wurde nicht einmal gewagt. Protest? Nö, das war ja rechts. Leute, die haufenweise Hausarbeiten über Foucault und Adorno geschrieben haben, wollten von Biopolitik und Ideologiekritik nichts mehr wissen. Wer sich zuvor als Staatsfeind Nr. 1 imaginierte, forderte nun plötzlich, die „wahren“ Staatsfeinde von der Straße zu prügeln. Und wer zuvor im kleinsten Wort die unmenschliche Verwaltungssprache der Nazis nachhallen hörte, bekam bei der Hetze gegen die „Unsolidarischen“ den Mund nicht mehr zu.
https://www.welt.de/kultur/plus245390722/Corona-Aufarbeitung-Wie-die-Linken-lernten-Gehorsam-und-Ueberwachung-zu-lieben.html?
Dienstag 23. Mai 2023 um 11:30
Grüne warnen FDP vor Blockade von Heizungsgesetz
Die Zeit wird knapp für das neue Heizungsgesetz – bald beginnt die parlamentarische Sommerpause. Aus den Reihen der Grünen heißt es, der FDP gehe es mit einer Blockade nur „um Profilierung um ihrer selbst willen“. Drei Sitzungswochen bleiben noch Zeit.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade „zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245485804/Gruene-warnen-FDP-vor-Blockade-von-Heizungsgesetz-vor-Sommerpause.html?fbclid=IwAR2fL75vVvmJ9Qslt84tm1bTNYGgNE_dJ8DHHB34fZOBZ305k0MVmfHU44Q
Über die wichtigste Folge des Habeck-Debakels schweigen die Grünen
Die Graichen-Affäre und die Fehler beim Heizungswende-Plan beschädigen Wirtschaftsminister Habeck und seine Grünen gewaltig. Aber eben nicht nur sie. Das Debakel hat Konsequenzen weit über die Partei hinaus. Parallelen zur misslungenen Migrationspolitik werden sichtbar.
Mit den Grünen geht es bergab. Mit Robert Habeck, dem für die Heizungswende hauptverantwortlichen Wirtschafts- und Klimaschutzminister, auch. Und mit den Ambitionen des Vizekanzlers auf die nächste Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 gleich mit.
„Das Desaster beim völlig vergeigten Heizungsaustausch wird uns auf Jahre nachhängen und uns als Ökopartei nachhaltig schaden“, wird in der Grünen-Führung bei ausgeschalteten Kameras zugegeben.
Der Befund ist hart und in Umfragewerten und Beliebtheitsranglisten schon klar abzulesen. Die womöglich dauerhafte Schwächung der Grünen und ihres einst so beliebten Spitzenmannes ist für die Macht-Arithmetik in der Ampel-Koalition interessant und kann auch strategisch Auswirkungen auf die künftige Aufstellung der Partei haben – inhaltlich wie personell.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit, hier geht es eben nicht nur um die Grünen. Sondern um weitaus mehr. Aber über diese schwerwiegende Folge aus Habecks Heizungs-Versagen wird geschwiegen.
Und das, obwohl es dabei um den Kern des Ganzen geht – um Fortschritte beim Klimaschutz nämlich. Denn die haarsträubenden handwerklichen Fehler, die im Hause Habeck beim ungeschickt zusammengehauenen Heizungswendeplan gemacht wurden, offenbaren die Überforderung der Regierung. Mit dem Effekt, dass groß angelegter Klimaschutz dann auch dem durchaus interessierten Teil des Publikums als kaum lösbare, ruinös teure Aufgabe präsentiert wird. Das löst Abwehrreflexe aus. Und zwar nicht nur gegen die Verantwortlichen.
Ähnlich lief es in der Migrationspolitik
Immer, wenn sich politisches Personal und Strukturen als ungeeignet erweisen, drängende Probleme anzugehen und zu vertretbaren Kosten für Steuer- und Privatkassen sachgerecht zu lösen, wird aus der politischen Aufgabe: eine Krise. Es folgt der Rückzug des Einzelnen aus dem privaten Engagement dafür.
So war es etwa beim jahrelangen Wegschauen in der Migrationspolitik: Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer haben sich längst zu Tausenden wieder zurückgezogen aus der Unterstützerszene – weil sie sich durch das Unvermögen der Politik, die Dinge zu regeln, verhöhnt sehen. Das Gleiche droht beim Klimaschutz, bei dem auch klar ist, dass der allergrößte Effekt dadurch zustande kommt, dass der Einzelne umdenkt, sich Für und Wider selbst durchrechnet und dann entscheidet – ohne durch vermeintliches grünes Besserwissen gezwungen zu werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245478350/Robert-Habeck-Ueber-die-wichtigste-Folge-des-Debakels-schweigen-die-Gruenen.html
Dienstag 23. Mai 2023 um 11:30
Was zum Schmunzeln
https://www.youtube.com/watch?v=wGRMjJHaNmU
Dienstag 23. Mai 2023 um 12:02
„Die Grünen brauchen einen Erfolg. Das geht nur mit einer gewissen Form von Gewalt“
Nach Kritik von FDP-Seite geht auch die SPD auf Distanz zu den Heizungsplänen von Robert Habeck. Ist das Gesetz zum 1. Januar damit noch zu halten? „Eigentlich nein“, meint WELT-Chefkommentator Jacques Schuster. Doch er sagt auch: „Robert Habeck braucht jetzt Erfolge.“
Quelle: WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245478350/Robert-Habeck-Ueber-die-wichtigste-Folge-des-Debakels-schweigen-die-Gruenen.html
Dienstag 23. Mai 2023 um 12:55
Unsere „Kriegsministerin“:
Baerbock ruft zu Waffenruhe im Sudan auf
Eindringlich rief die Ministerin zu einer Waffenruhe im nordostafrikanischen Sudan auf. Dort ist vor rund einem Monat ein lange schwelender Machtkampf gewaltsam eskaliert. UN-Angaben zufolge starben bislang mindestens 604 Menschen, mindestens 5100 wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.
«Die Welt schaut auf Sudan, darauf, wie die Generäle ihrer Verantwortung für alle Menschen in Sudan gerecht werden», sagte Baerbock. «Wir müssen daher alles dafür tun, damit der Konflikt nicht zu einem regionalen Flächenbrand wird.» Eine Frage sei auch, wie Deutschland seinen Beitrag zur humanitären Hilfe noch ausbauen könne.
https://www.zeit.de/news/2023-05/15/baerbock-keine-bedingungslose-normalisierung-mit-assad
Dienstag 23. Mai 2023 um 13:21
Zitat aus dem Bericht in der Zeit: „Baerbock pocht auf Frauenrechte
Mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien sagte Baerbock, die ersten Schritte gesellschaftlicher Öffnung hätten viele junge Menschen im Land ermutigt. Zugleich mahnte sie: «Für mich ist es daher selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die Vorbild für eine ganze Region sein will, auch auf die Stimmen seiner Frauen hört – online wie offline.»
Hat die beste Außenministerin aller Zeiten bei ihrem Besuch in Katar auf Frauenrechte gepocht?
Dienstag 23. Mai 2023 um 18:56
Der Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön bewertete Reden des Angeklagten während der Corona-Pandemie in seinem Urteil am Dienstag als nicht strafbar.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bhakdi Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Demnach sollte Bhakdi im April 2021 im Zusammenhang mit heftiger Kritik an der Impfpolitik Israels auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht haben.
https://www.rnd.de/panorama/sucharit-bhakdi-freispruch-im-prozess-gegen-querdenker-und-corona-kritiker-IS3D7STLZFP3TEVLGDOEAGOF6Q.html
Dienstag 23. Mai 2023 um 19:01
Nun will sich die WHO zur Gesundheitspolizei aufschwingen
Die WHO plant eine Reform, um besser auf Pandemien zu reagieren. Doch der Entwurf klingt eher bedrohlich: Man will künftig „alle Risiken“ an sich ziehen und auch die Impfstoffvergabe regeln. Wörter wie „Würde“ und „Grundfreiheiten“ sind dagegen gestrichen.
Kann man nicht auch einmal dankbar sein? Sogar der Bundestag schafft das. Mehr Geld, mehr Befugnisse, mehr Macht für die Weltgesundheitsorganisation, nach gemeinsam überstandener Pandemie: Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition war Mitte Mai schnell beschlossene Sache.
Wie man ihr am besten unter die Arme greifen könnte, dazu hat die WHO einen 46-seitigen Entwurf ins Netz gestellt, über den sie in dieser Woche in Genf – parallel zum übergeordneten neuen Pandemievertrag – verhandeln wird. Es geht dabei um die anstehende Reform ihrer knapp 20 Jahre alten „International Health Regulations“, und was man da lesen kann, ist mehr als ein bisschen kurios, wenn nicht sogar verschroben.
Die ganze Welt, so stellt man sich das am Genfer Hauptsitz wohl vor, ist ein Behandlungszimmer – und allein nach den Rezepten der WHO soll und darf die Welt genesen. Notfalls sogar an den Regierungen der 194 Mitgliedstaaten vorbei und über sie hinweg. Die WHO wäre gern Gesundheitspolizei, und sollte sie künftig Gefahr im Verzug sehen, so steht es in dem Vorschlagspapier, dürften auch grundlegende Individualrechte keine Rolle mehr spielen, etwa die Menschenwürde.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus245490818/UN-Organisation-So-will-die-WHO-wirklich-zur-Gesundheitspolizei-werden.html
Dienstag 23. Mai 2023 um 20:31
146. Zwergenmama sagt: Dienstag 23. Mai 2023 um 13:21
….
„Hat die beste Außenministerin aller Zeiten bei ihrem Besuch in Katar auf Frauenrechte gepocht?“
Eine s e h r kluger „Kommentar“ von „Zwergenmama“. Für Sie ist das fehlerfreie Abschreiben eines Teil-Berichtes der „Zeit“ schon bereits ein „Kommentar“.
Dann folgt eine einzige, aber s e h r kluge und w e l t b e w e g e n d e Frage, von einer der profiliertesten Denkerinnen auf Demokratisch-Links.
Eine Antwort von der Spitzen-Politikerin auf Demokratisch-Links? Fehlanzeige!
Was ihre s e h r kluge Frage mit den Frauen in Deutschland zum Beispiel im Niedriglohn-Sektor oder bei den Niedrig-Renten zu tun hat? Fehlanzeige!
Zwergen-Gehirn schweigt zu solchen wirklich wichtigen Fragen!
Aber, ob Baerbock in Katar auf die Frauenrechte in Katar „gepocht“ hat, das ist der DL-Wichtigtuerin wichtig.
Das die gesamte Bevölkerung, nicht nur die Wahlberechtigten in Deutschland, von Katar jetzt dem Vernehmen nach etwa 20-25 Jahre lang, extrem teures Flüssiggas,
dank der GRÜNEN-Habeck-Verträge sich liefern lassen und bezahlen m ü s s e n , das geht Seemeilen weit über das kleine Groß-Gehirn von Zwergenmama hinaus.
Das politische Niveau des „Beitrages“ von Zwergenmama könnte etwa so verstanden werden: „Egal, was meine Deutschen Wähler denken!“
Da ist es wieder, das gemeinsame Band von ROT-GRÜN-ROT.
Mittwoch 24. Mai 2023 um 9:15
Wer noch nie Mitglied einer Partei war – wie BdZ!!! – sollte sich seine Kommentare in den Allerwertesten stecken und eine andere Plattform suchen.
Ich stimme Steigleiter vollumfänglich zu (kommentar 138) mit der Ergänzung Verbannung für immer.
Mittwoch 24. Mai 2023 um 11:04
Das wollen Grüne und SPD über Ihre Heizung wissen
Wirtschaftsminister Robert Habeck will wissen, wie die Deutschen heizen.
Dafür sollen die Bundesländer und Kommunen den Energieverbrauch „gebäudescharf“ ermitteln.
#
Oh mein Gott.
DDR 2.0, die wollen die“totale Überwachung“ und Enteignung, alles getarnt als Klimapolitik?
Ich glaube mich erinnern zu können, dass Habeck in einem Gespräch mit Precht Sympathie mit einigen Zuständen in China liebäugelte und die Meinung vertrat „so etwas bräuchten wir auch“.
Mittwoch 24. Mai 2023 um 11:10
Über der Ostsee
US-Bomber im Anflug – Russland ließ Abfangjäger aufsteigen
Über der Ostsee hat es Ende März einen Zwischenfall gegeben. Wie nun bekannt wurde, kamen zwei US-Bomber dem russischen Luftraum gefährlich nahe.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 ist die Lage insbesondere zwischen den Atommächten Russland und USA angespannt. Immer wieder kam es seitdem auch im Luftraum zu heiklen Begegnungen an der Ostflanke der Nato. Im November ging sogar eine russische Rakete in Zentralpolen nieder, und damit auf Nato-Territorium. Nun wurde ein weiterer Zwischenfall bekannt.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag im Onlinedienst Telegram mitteilte, kam es am 23. März 2023 zu einer brenzligen Situation über der Ostsee. Demnach ortete die russische Luftverteidigung zwei strategische US-Bomber des Typs B-1B, die sich offenbar in Richtung Baltikum bewegten.
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100180716/us-bomber-ueber-der-ostsee-russland-schickt-kampfjet.html
Mittwoch 24. Mai 2023 um 11:49
Um sich auf Zwergenmama einzuschießen, hat der Partei-Miesmacher sich aber viel Zeit gelassen.
Weiß jemand wie alt der „Maulwurf“ ist?
Mittwoch 24. Mai 2023 um 14:42
Ampel-Streit um Heizungsgesetz
Ein Mann sagt Stopp
Die FDP blockiert das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck. Es ist die vielleicht größte Krise der Koalition. Gibt es daraus überhaupt einen Ausweg?
Warum lässt die FDP gerade den Kanzler auflaufen? Um diese Frage zu beantworten, muss man Frank Schäffler anrufen. Schäffler gilt als einer der liberalen Querulanten. Als jemand, der auch mal gegen die eigene Partei argumentiert, wenn er findet, dass die Kollegen falsch liegen. Doch in diesem Fall ist es anders. Jetzt ist er der vehementeste Vertreter der FDP im Koalitionskrach, ihr politisches Megafon.
Also, warum der Affront gegen den Kanzler und die Grünen? Warum jetzt die Blockade des umstrittenen Heizungsgesetzes, das doch von allen drei Koalitionspartnern schon geplant war?
Schäffler holt tief Luft und sagt dann am Telefon: „Ich mache mir die Formulierung des Kanzlers nicht zu eigen. Die FDP-Minister haben ihre Bedenken geäußert. Wenn Herr Habeck das Gesetz trotzdem durchs Kabinett jagt, dann ist das aus meiner Sicht ein normaler Vorgang, dass wir darüber noch mal reden wollen.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100180334/heizungsgesetz-fdp-kaempft-gegen-robert-habeck-wie-kommen-sie-aus-der-blockade-.html
Mittwoch 24. Mai 2023 um 14:47
Linksjugend [’solid] Saar
1 Std.
Unser nächstes offenes Treffen steht an! 🤩
Kommt vorbei und werdet bei unserer Basisgruppe aktiv. 🚩
Diesmal wird es unter anderem einen kurzen Input zu den Erfolgen der KPÖ mit anschließender Diskussion geben. Darüber steht die Frage wie wir als linke Gruppe regional und kommunal erfolgreich sein können.
Los geht’s am 1. Juni um 17:30 Uhr. Wir freuen uns auf euch! 🤗
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/348862339_816966096431515_3607470208955177655_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=FCuSwVRTj08AX8K-obC&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfC3kLuT7VP7lS5ap1Ru5PNv27MPy-AP1-N_NYhpl0xOjg&oe=6473CFE1
Mittwoch 24. Mai 2023 um 16:38
Positive Nachrichten von der Weser ……..
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-spd-will-koalition-mit-gruenen-und-linken-fortsetzen-a-050e11c0-8b8a-4d1e-a20b-5bcbede865d5?sara_ref=re-em-em-sh
Mittwoch 24. Mai 2023 um 18:27
Habeck ist untragbar…
Mittwoch 24. Mai 2023 um 22:36
Lasst uns einen Moment inne halten_
Tina Turner ist tot !
https://web.de/magazine/unterhaltung/musik/tina-turner-tot-geschichte-legendaeren-rockroehre-34205570#.wa.mailsent
Donnerstag 25. Mai 2023 um 9:13
## 153
BdZ ist über 60 – im Rentenalter
Donnerstag 25. Mai 2023 um 9:58
Der Maulwurf ist über 70 !
Donnerstag 25. Mai 2023 um 10:10
Gysi sieht eigenes Verschulden für Zustand der Linken
Der Linken droht der Untergang: Im SPIEGEL-Talk spricht Mitgründer Gysi darüber, warum er seinen alten Gefährten Oskar Lafontaine bedauert – und welche eigene Verantwortung er für den Zustand seiner Partei sieht.
Linken-Mitbegründer Gregor Gysi sieht bei sich eine Mitverantwortung für den miserablen Zustand seiner Partei. »Vielleicht habe ich nicht genug darauf geachtet, wer mir folgen soll«, sagte Gysi im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen. Nachfolgerinnen und Nachfolger zu finden sei das Schwierigste.
Mit Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzendem habe man »einen Guten«, auch dessen Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und die beiden Parteivorsitzen Martin Schirdewan und Janine Wissler »geben sich große Mühe«. Damit ließ Gysi diplomatisch formuliert durchblicken, dass er mit dem aktuellen Führungspersonal der Linken nicht zufrieden ist. Die Linke müsse sich auf einige wenige Themen fokussieren, sagte Gysi weiter.
Die Partei steckt seit Jahren im Umfragekeller und flog bei der Bundestagswahl 2021 fast aus dem Parlament.
Vor allem der Streit um die bekannteste Genossin Sahra Wagenknecht eskalierte immer wieder. Die lotet derzeit aus, ob sie im Herbst eine neue Partei gründen kann. Wagenknechts Ehemann, der Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine, trat bereits aus. Auch dazu äußerte sich Gysi.
»Er ist ja letztlich gescheitert«, sagte Gysi über seinen alten Gefährten. Lafontaine sei Oberbürgermeister, Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Vorsitzender von SPD und Linken gewesen, jetzt sei er in keiner Partei mehr. Er sei ein Gescheiterter. »Er tut mir leid. Das hat er auch nicht verdient, obwohl er selbst dafür die Ursachen geschaffen hat.« Lafontaine hatte im vergangenen Jahr im Unfrieden seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben.
Gysi und Lafontaine führten und prägten die Linke in den für die Partei erfolgreichen Jahre nach 2005. Zu den möglichen Plänen Wagenknechts, eine neue Partei zu gründen, äußerte sich Gysi zurückhaltend. Für die Bundestagswahl müsste Wagenknecht 16 Landesverbände gründen. »Wer soll das alles organisieren?«, so Gysi.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-gregor-gysi-sieht-eigenes-verschulden-fuer-zustand-der-partei-a-ab3a39a3-75d7-47d6-8356-c3edb378ecd2
Donnerstag 25. Mai 2023 um 10:40
Machen wir uns doch nichts vor:
Lafontaine brauchte letztlich nur eine Organisation für seinen Kreuzzug gegen die SPD.
Donnerstag 25. Mai 2023 um 15:10
Zitat: „Wer soll das alles organisieren“ = Antwort: Die Ehemaligen aus WASG und die Super-SPDler aus der 4. und 5. Reihe.
Freitag 26. Mai 2023 um 5:35
@159: Mit 60+ ist „im Rentenalter?
Schon mal was von der „Agenda 2010“ gehört? Deren Umkehr war mal ein Hauptziel der Partei „Die Linke“. „War“ einmal.
Freitag 26. Mai 2023 um 9:39
Die Genannten wollen lukrative Posten. Aufbauen und arbeiten? Unvorstellbar!
Freitag 26. Mai 2023 um 16:31
DIE LINKE Saar: „Krankenhausreform muss am Bedarf, nicht am Profit orientiert sein!“
In Anbetracht der bevorstehenden Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform im Saarland hat die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, eine grundlegende Umorientierung gefordert. „Weitere Krankenhausschließungen sind längst nicht vom Tisch. Deshalb brauchen wir eine Reform, die den Namen auch verdient. Die Bedarfe von Patient und Beschäftigten gehören in den Fokus und nicht der Profit“, stellt Spaniol klar.
Die derzeit geplante Reform würde, nach Spaniols Einschätzung, wahrscheinlich zu einer Verringerung der Anzahl von Klinikbetten führen. Sie fordert, dass das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen muss, um ein weiteres „Krankenhaussterben“ im Saarland zu verhindern. „Der Weiterbetrieb muss öffentlich abgesichert werden“, betont die LINKE-Vorsitzende.
Auch müsse eine solche Reform gemeinsam mit den Beschäftigten durchgeführt und diese von Beginn an einbezogen werden. Spaniol unterstreicht: „Sie müssen schnell entlastet werden. Eine bedarfsgerechte Personalbemessung für die Krankenhauspflege ist das A und O.“
Spaniol fordert einen echten Systemwechsel im Krankenhaus: „Nämlich Gemeinwohl vor Profite. Die Unterordnung des Gesundheitswesens unter den Markt ist mittlerweile so dramatisch, dass kaum noch eine flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden kann. Hier muss umgesteuert werden, sonst ist auch der saarländische Krankenhausplan nicht das Papier wert, auf dem er steht. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in öffentliche Hand – zurück zu den Kommunen – anstatt sie weiter gnadenlos zu privatisieren.“
Abschließend betonte Spaniol die Notwendigkeit, die Beschäftigten im Gesundheitswesen stärker in den Reformprozess einzubeziehen. Nur so könne eine Reform gelingen, die tatsächlich den Bedürfnissen und Interessen der Betroffenen gerecht wird.
https://www.saarnews.com/die-linke-saar-krankenhausreform-muss-am-bedarf-nicht-am-profit-orientiert-sein/
Freitag 26. Mai 2023 um 18:30
Am 27. Mai 2023 hat ein Friedensnobelpreisträger aus den USA Geburtstag. Henry, früher Heinz, Kissinger wird 100 Jahre alt.
Bis zu seinem 15. Lebensjahr lebte er in Fürth.
Herzlichen Glückwunsch…..
Freitag 26. Mai 2023 um 19:32
Ex Linke Chefin in der Pfalz sorgt für Schlagzeilen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/melanie-wery-sims-die-linke-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-landesvorsitzende-a-a19567f9-a3ae-43b4-a790-b4c5ff0d052a?sara_ref=re-em-em-sh
Samstag 27. Mai 2023 um 13:35
Linke Rheinland-Pfalz schließt Kreischef Roger Mallmenn aus Partei aus
Stand: 26.05.2023 17:36 Uhr
Die Landesschiedskommission der Linken Rheinland-Pfalz hat entschieden, den Kreisvorsitzenden im Rhein-Hunsrück-Kreis, Roger Mallmenn, aus der Partei auszuschließen.Eine offizielle Begründung für den Parteiausschluss nannte ein Parteisprecher zunächst nicht. Der Landesvorstand der Linken Rheinland-Pfalz hatte im August 2022 das Ausschlussverfahren gegen Roger Mallmenn beschlossen. Ihm war parteischädigendes sowie ehrverletzendes und sexistisches Verhalten vorgeworfen worden.Vorwurf: Fotos von Parteikollegin sexistisch kommentiertUnter anderem hatte die im vergangenen Sommer aus der Partei ausgetretene Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Melanie Wery-Sims, Mallmenn vorgeworfen, Fotos von ihr auf Facebook sexistisch kommentiert zu haben.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-linke-rheinland-pfalz-schliesst-kreischef-roger-mallmenn-aus-partei-aus-100.html
Samstag 27. Mai 2023 um 13:43
Nach Angaben des Parteisprechers gilt der Ausschluss Mallmenns sofort. Mallmenn könne gegen die Entscheidung Widerspruch bei der Bundesschiedskommission einlegen.
Bis zur Entscheidung der letzten Instanz (Bundesschiedskommission) ist Mallmenn Mitglied. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Samstag 27. Mai 2023 um 13:45
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die „fachliche Expertise“ Stenders.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heil-trauzeuge-ernennung-abteilungsleiter-arbeitsministerium-100.html#:~:text=Bundesarbeitsminister%20Hubertus%20Heil%20(SPD)%20hat,Abteilungsleiter%20in%20dem%20Ministerium%20ernannt.
Samstag 27. Mai 2023 um 16:29
FC Saarbrücken steigt nicht auf und Dortmund gewinnt auch nicht die Meisterschale.
Samstag 27. Mai 2023 um 23:01
133. Peter Pinkelpott sagt: Sonntag 21. Mai 2023 um 11:11 „Es wird höchste Zeit, dass diesem Wichtigtuer versagt wird, auf diesem Blog weiter seinen Dünnschiss zu verbreiten.“
138. Steigleiter Johannes sagt: Montag 22. Mai 2023 um 11:49 # 132 Löscht diesen Schlechtredner und verbannt ihn mal für mindestens 12 Monate von DL Saar.
150. Alternativer Linker sagt: Mittwoch 24. Mai 2023 um 9:15 Wer noch nie Mitglied einer Partei war – wie BdZ!!! – sollte sich seine Kommentare in den Allerwertesten stecken und eine andere Plattform suchen.
Ich stimme Steigleiter vollumfänglich zu (kommentar 138) mit der Ergänzung Verbannung für immer.
Zwei Fragen an die obengenannten 3 Kommentatoren von DL
Haben Sie an den DL-Herausgeber und / oder die DL-Redaktion einen förmlichen und sachlich begründeten Antrag auf meinen DL-Ausschluss gestellt?
Oder ist es – wieder einmal – nur Ihr mit Fäkal-Ausdrücken („Dünnschiss“) und weitere obszöne Wortwendungen („in den Allerwertesten stecken“) angereichertes Gelalle?
Sonntag 28. Mai 2023 um 11:01
@Maulwurf aus „Bremen“:
Um es mit den Worten von Franz-Josef Strauß zu sagen: „Wenn’s schon kein Hirn haben, dann halten Sie’s Maul wenigstens“.
Montag 29. Mai 2023 um 10:20
Rente mit 63
Linke und Grüne kritisieren Spahns Vorstoß zur Rente
Die Rente mit 63 abzuschaffen, sei eine „Rentenkürzung durch die Hintertür“, sagt Linkenchefin Janine Wissler. Den Fachkräftemangel könne man so nicht bekämpfen.
Die Linke hat einen Vorstoß aus der CDU für ein sofortiges Ende der Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren für langjährig Versicherte zurückgewiesen. Dies sei „eine Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistungen hart arbeitender Menschen und eine Rentenkürzung durch die Hintertür“, sagte Parteichefin Janine Wissler. Den Mangel an Fachkräften bekämpfe man nicht durch ein höheres Renteneintrittsalter. „Das macht viele Berufe unattraktiver.“ Nötig seien gute Arbeitsbedingungen, mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung, die Stärkung von Tarifverträgen und mehr Ausbildungsplätze.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/forderung-rente-63-linke-respektlos
Montag 29. Mai 2023 um 11:56
# 175
Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, in dessen Amtszeit sich CDU/CSU Leute
mit Millionen die Taschen vollmachten mit Gesundheitsmasken Verkauf an die Regierung,
der will jetzt den Rentnern die Gelder wegnehmen ? Mit 72 statt mit 63, das ist die
neue Parole der CDU, gibts die Rente. Diese Heuchler und Betrüger, sollten sich schämen,
den Namen “ christlich “ noch vor sich her zu tragen und gleichzeitig finsterstes
Mittelalter neu zu beleben.
Als nächstes kommt das Plädoyer von Spahn, Migrationskinder mit 10 zur Arbeit zuzulassen ?
Montag 29. Mai 2023 um 12:07
Dreesen Nachfolger von Oliver Kahn
>> Sein Verantwortungsbereich beim FC Bayern umfasste zuletzt Finanzen und Controlling, Human Resources, Merchandising & Lizenzen, Ticketservice, Sicherheit & Facility Management, IT & Tech, Recht, Personal, Fan- und Fanclubbetreuung, die Allianz Arena GmbH sowie die gesellschaftliche Vertretung in den Beteiligungen der FC Bayern München AG. Seit August 2016 vertritt Dreesen den FC Bayern im neunköpfigen Präsidium der Deutschen Fußball Liga DFL. Am 27. Mai 2023 übernahm er die Position des Vorstandsvorsitzenden der FC Bayern München AG.<<
Jetzt übernehmen die Pfeffersäcke bei Bayern das Zepter ? Sport wird zweitrangig ! Irgendwie schade diese Entwicklung …….
Montag 29. Mai 2023 um 12:21
Ergänzung zu Beitrag über Kahn Nachfolger Dreesen
Jan-Christian Dreesen gehört dem Vorstand des FC Bayern seit Februar 2013 an, ab Februar 2014 fungierte der Diplom-Kaufmann als stellvertretender Vorstandsvorsitzender. Der am 4. September 1967 in Aurich/Ostfriesland geborene Dreesen startete seine berufliche Laufbahn als Trainee bei der Bayerischen Vereinsbank, später HypoVereinsbank, und stieg dort bis zum Privatkundenvorstand auf. In der Folge war er als Vorstandsvorsitzender für die UBS Deutschland tätig und zeichnete viele Jahre als Vorstandsmitglied der BayernLB verantwortlich für das Firmenkundengeschäft.
Ein reiner Zahlenmensch ! Kann das gut gehen ???
Montag 29. Mai 2023 um 18:22
Özdemir kritisiert Deutschtürken: „Absage an unsere Demokratie“
Recep Tayyip Erdoğan ist erneut zum Präsidenten gewählt worden. International brachte ihm das Glückwünsche ein. Teils wurde aber auch scharfe Kritik laut.
Nach dem Wahlkrimi in der Türkei haben die Menschen im Land nun Gewissheit: Recep Tayyip Erdoğan ist ein weiteres Mal an die Spitze des Staates gewählt worden.
Dennoch fiel das Ergebnis der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl am 28. Mai deutlich knapper aus als erwartet, die türkische Gesellschaft ist politisch gespalten.
Scholz gratuliert, Özdemir mit deutlicher Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich den Willen zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem wiedergewählten türkischen Präsidenten. „Gratulation an Präsident Erdoğan zur Wiederwahl“, erklärte Scholz auf Twitter. „Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben.“ Deutschland und die Türkei seien enge Partner und Alliierte. Auch gesellschaftlich und wirtschaftlich seien beide Länder stark miteinander verbunden.
Bundesagrarminister Cem Özdemir kritisierte hingegen das Wahlverhalten von Türken in Deutschland scharf – Erdoğan lag hier auch in der zweiten Runde deutlich vorn.
Ihn interessiere, was in Deutschland los sei, wo die Anhänger von Erdoğan feierten, „ohne für die Folgen ihrer Wahl einstehen zu müssen“, schrieb der Grünen-Politiker in der Nacht zu Montag auf Twitter. Das müssten viele Menschen in der Türkei durch Armut und Unfreiheit. „Sie sind zu Recht wütend. Darüber wird zu reden sein!“ Özdemir selbst ist türkischer Herkunft, hat aber eigenen Angaben zufolge keinen türkischen Pass.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100183206/tuerkei-wahl-oezdemir-kritisiert-deutsch-tuerken-absage-an-demokratie-.html
Dienstag 30. Mai 2023 um 8:22
Prozesse – Dresden
Urteil gegen Lina E.: Wie wird die linke Szene reagieren?
Dresden (dpa/sn) – Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Beschuldigte wird am kommenden Mittwoch (31.5.) vor dem Oberlandesgericht Dresden ein Urteil erwartet. Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wirft der heute 28 Jahre alten Lina E. und drei anderen Beschuldigten im Alter von 28 und 37 Jahren vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf die Studentin Lina E. gilt.
Mit Spannung wird erwartet, wie die linke Szene auf das Urteil reagiert. Für kommenden Samstag (3.6.) wurde bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Am Tag der Urteilsverkündung ist in Dresden eine Kundgebung geplant.
Ein Kronzeuge hatte die Beschuldigten belastet. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Die Angeklagten hätten den demokratischen Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das staatliche Gewaltmonopol, lautet eine weitere Anschuldigung.
Der Prozess hatte im September 2021 unter hohen Sicherheitsmaßnahmen begonnen. Zu diesem Zeitpunkt saß Lina E. schon zehn Monate in Untersuchungshaft. Die anderen Beschuldigten blieben auf freiem Fuß. Bis auf Angaben zur Person schwiegen die Angeklagten zu den Vorwürfen.
Acht Jahre Haft hatte die GBA für Lina E. gefordert und für die Männer Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren und neun Monaten beantragt. Für die Verteidigung kamen nach dem Prozessverlauf nur Freisprüche infrage. Die Verteidiger sahen den Prozess politisch motiviert. Dass die GBA die Ermittlungen an sich zog, habe zu höheren Strafanträgen geführt, argumentierten die Anwälte. Von einer kriminellen Vereinigung könne keine Rede sein.
Nach den Worten von Chris Graupner, Sprecher der Leipziger Polizei, bereitet man sich in der Messestadt auf einen Großeinsatz vor. „Wir rechnen mit einer hohen Teilnehmerzahl und gehen auch davon aus, dass gewaltbereite oder gewaltsuchende Klientel darunter sein wird.“ Erwartet werde ein „dynamisches Versammlungsgeschehen“. Sachsen habe sich bereits mit der Bitte um Unterstützung an die Bundespolizei und an andere Bundesländer gewandt.
© dpa-infocom, dpa:230529-99-864216/2
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-dresden-urteil-gegen-lina-e-wie-wird-die-linke-szene-reagieren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230529-99-864216
Dienstag 30. Mai 2023 um 10:11
Linke Basis sagt:
Montag 29. Mai 2023 um 11:56
# 175
Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister, in dessen Amtszeit sich CDU/CSU Leute mit Millionen die Taschen vollmachten mit Gesundheitsmasken Verkauf an die Regierung, der will jetzt den Rentnern die Gelder wegnehmen ? Mit 72 statt mit 63, das ist die
neue Parole der CDU, gibts die Rente. Diese Heuchler und Betrüger, sollten sich schämen, den Namen “ christlich “ noch vor sich her zu tragen und gleichzeitig finsterstes Mittelalter neu zu beleben.
Als nächstes kommt das Plädoyer von Spahn, Migrationskinder mit 10 zur Arbeit zuzulassen ?
—
Sobald ich den Namen Spahn höre, werden wieder Erinnerungen an sein Corona-Geschwafel wach. Aus welchem Stall kamen nochmals die größten Abkassierer während der Corona-Diktatur?
Dienstag 30. Mai 2023 um 10:16
Letzte Woche begann der brasilianische Kongress mit der Abstimmung über ein neues Gesetz, das Bergarbeitern und Baumfällern erlaubt, den Amazonas-Regenwald und heilige Stätten der Indigenen anzugreifen! Ich bin eine der wenigen indigenen Abgeordneten in Brasilien – ich bitte Sie dringlichst: Helfen Sie mir, diesen Anschlag auf unser Land zu stoppen. Die entscheidende Abstimmung ist heute! Helfen Sie mir mit einem globalen Protest, den der Präsident nicht ignorieren kann.
Unterzeichnen Sie jetzt und ich werde Ihre Stimmen dem brasilianischen Kongress und Präsident Lula persönlich überbringen.
Liebe Avaaz-Mitglieder,
ich schreibe Ihnen als eine der wenigen indigenen Abgeordneten im brasilianischen Kongress. Diese E-Mail könnte für mich große politische Risiken bedeuten, doch unsere Wälder werden gerade massiv angegriffen… und es ist das Risiko wert.
Letzte Woche hat Brasiliens Kongress mit der Abstimmung über ein neues Gesetz begonnen, das Bergarbeitern und Baumfällern wieder Zugang zu unseren Wäldern und heiligen Stätten gäbe, und dazu Schutzmaßnahmen für Indigene wie mich abschafft.
Die entscheidende Abstimmung findet heute statt!!! Dies ist ein Notfall – für den Amazonas und für indigene Völker.
Unser Land ist so gespalten, dass wir einen weltweiter Aufschrei von Ländern wie Ihrem brauchen, die Brasilien finanziell unterstützen, um dieses Gesetz zu stoppen. Der brasilianische Kongress muss jetzt das volle Gewicht der globalen Aufmerksamkeit spüren!
Und es geht auch um Ihr Leben.
Ohne den Amazonas, ohne den Schutz, den das Land der indigenen Völker für unsere Wälder, Flüsse und wertvollen Arten bietet, werden wir die globale ökologische Apokalypse nicht verhindern können. Dieser Wald atmet für uns alle.
Bitte unterzeichnen Sie jetzt diesen dringenden Aufruf, um den Angriff auf den Regenwald zu stoppen. Ich werde Ihre Stimmen persönlich dem brasilianischen Kongress und Präsident Lula selbst überbringen. Schließen Sie sich mir an, damit meine Stimme noch mehr Gewicht bekommt?
STOPPT DEN ANGRIFF AUF DEN REGENWALD
Wir, die indigenen Völker, schützen 80 % der biologischen Vielfalt unserer Erde, obwohl wir nur 5 % der Weltbevölkerung ausmachen. Brasilien beherbergt die größte Population indigener Völker im Amazonasgebiet und die größte Fläche des Amazonas-Ökosystems. Indigene Gebiete in unserem Land haben die Wälder und Ökosysteme trotz ständiger Angriffe am Leben erhalten.
Aber wenn die Bergbau-, Agrar- und Erdöllobby in diesem legislativen Kampf erfolgreich ist, könnten all diese Schutzmaßnahmen wegfallen. Dies könnte buchstäblich die Zukunft unseres Planeten bestimmen.
Ohne den Amazonas und die indigenen Gebiete in Brasilien kann die Welt die globale Erwärmung nicht in den Griff bekommen. Auch wenn viele von Ihnen nicht in Brasilien leben, werden wir alle von dem betroffen sein, was hier in den nächsten Tagen geschieht!
Die entscheidende Abstimmung findet heute statt — bitte helfen Sie mir, genügend Stimmen aus aller Welt zu sammeln, um die indigenen Völker vor diesem Angriff zu schützen. Indigene Völker in Brasilien tun alles, was sie können, um sich zu wehren — aber ohne globalen Druck wird das nicht ausreichen.
Unterzeichnen Sie die Petition jetzt und teilen Sie sie mit allen, die Sie kennen — jede Stimme zählt jetzt:
STOPPT DEN ANGRIFF AUF DEN REGENWALD
Avaaz arbeitet schon lange Hand in Hand mit einheimischen Völkern für den Schutz des Amazonas und der Ökosysteme Brasiliens und aller Welt. Aber wir stehen unter enormem Druck – und der jüngste Angriff hat uns alle überrascht. Wenn wir diesen Kampf jetzt verlieren, steht so viel von dem auf dem Spiel, was wir gemeinsam erreicht haben. Die Avaaz-Gemeinschaft steht den indigenen Völkern seit Jahrzehnten zur Seite. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es nicht umsonst war!
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Abgeordnete Célia Xakriabá für die Indigene Verteidigungsfront im brasilianischen Kongress, gemeinsam mit dem Avaaz-Team
Célia Xakriabá – Kongressabgeordente, mit Avaaz
Dienstag 30. Mai 2023 um 13:48
Steuerbetrug: Anklage gegen Politikertochter in Maskenaffäre
In der bayerischen Maskenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Einer Unternehmerin wird Steuerbetrug in Millionenhöhe vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen die in der bayerischen Maskenaffäre beschuldigte Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler und einen Geschäftspartner erhoben.
Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, geht es um Steuerhinterziehungsdelikte in Höhe von 23,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften. Tandler soll demnach dem Finanzamt hohe Provisionen verschwiegen haben, die sie durch die Vermittlung kassierte.
https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100183906/bayern-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-in-maskenaffaere.html
Dienstag 30. Mai 2023 um 14:21
Aman Youyi-Übung 2023
Noch mehr südostasiatische Länder nehmen an Chinas Militärübung teil
29.05.2023
Die Aman Youyi-Übung wurde 2014 von China und Malaysia ins Leben gerufen, in diesem Jahr neben darüber hinaus auch noch Kambodscha, Laos, Thailand und Vietnam daran teil. Ein entsprechendes Planungstreffen im südchinesischen Guangdong wurde vergangene Woche erfolgreich abgehalten.
Militärdelegationen aus China, Kambodscha, Laos, Malaysia, Thailand und Vietnam hätten sich vom 22. Mai (Montag) bis Freitag in Guangzhou in der südchinesischen Provinz Guangdong zu einer ersten Planungskonferenz für die Übung „Aman Youyi-2023“ getroffen, was so viel bedeutet wie „Frieden und Freundschaft“, wie die Südliche Kommandoeinheit der Volksbefreiungsarmee (VBA) am Samstag mitteilte.
Themen wie das Thema der Übung, das Datum, der Ort, der vorgegebene Hintergrund und die Vorgehensweise der Übung seien in einer offenen und freundschaftlichen Atmosphäre erörtert worden, wobei auch eine Reihe von Konsensen erzielt und ein Sitzungsprotokoll unterzeichnet wurde.
Dies ist nicht die erste gemeinsame multinationale Übung, die unter dem Namen „Aman Youyi“ organisiert wird. Seit 2014 wurden im Südchinesischen Meer bereits mehrere Ausgaben dieser Übung durchgeführt – zunächst als bilaterale Übung zwischen China und Malaysia. Ab 2018 wurde der Kooperationsmechanismus dann zunächst zu einer trilateralen Übung zwischen China, Malaysia und Thailand ausgeweitet, und nun wollen sich noch weitere Länder beteiligen.
Die Ausweitung der gemeinsamen Übung habe eine positive und praktische Bedeutung für die teilnehmenden Länder und die regionale Sicherheit, betonte Zhuo Hua, Experte für internationale Angelegenheiten an der School of International Relations andDiplomacy der Beijing Foreign Studies University (BFSU), am Sonntag.
Mit der Teilnahme von mehr ASEAN-Mitgliedern (Verband Südostasiatischer Nationen) werde die diesjährige Aman Youyi-Übung als Stabilisator für die regionale Sicherheit dienen, da mehr Länder Chinas Ansichten über kooperative, umfassende und nachhaltige Sicherheit verstehen und teilen würden, so Zhuo.
Die Planungskonferenz für die diesjährige gemeinsame multinationale Aman Youyi-Übung findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem chinesische und laotische Truppen am Freitag die bilaterale gemeinsame Übung diesjährige „Friendship Shield“ mit einer umfassenden gemeinsamen Live-Fire-Phase (realitätsnahe Übungen mit scharfer Munition) auf einem Truppenübungsplatz in Laos abgeschlossen haben.
Bei den Übungen bildeten die Truppen beider Länder eine gemeinsame Truppe und simulierten Angriffe auf bewaffnete Stellungen in Gebirgs- und Waldgebieten in fünf Phasen: Aufklärung, Angriff, Durchbruch, Angriff und Ausschaltung, wodurch die gemeinsamen operativen Fähigkeiten der beiden Streitkräfte bei der Terrorismusbekämpfung und der Sicherung der Grenzen verbessert worden seien, so die Südliche Kommandoeinheit der Volksbefreiungsarmee.
Es sei das erste Mal gewesen, dass ein gemeinsames Kommandozentrum auf Regimentsebene zwischen den beiden Streitkräften eingerichtet wurde, das erste Mal, dass Kommandoverbindungen zwischen dem Kommandozentrum und den Einsatzkräften hergestellt wurden, und darüber hinaus auch das erste Mal, dass eine gemeinsame taktische Operation mit dem Ziel durchgeführt wurde, gegen grenzüberschreitende bewaffnete kriminelle Gruppen vorzugehen, berichtete das CCTV am Samstag.
http://german.china.org.cn/…/29/content_85817610.htm
Dienstag 30. Mai 2023 um 14:25
Größte Nato-Übung seit Ende des Zweiten Weltkrieges: Luftraum über Deutschland zeitweise gesperrt
Es wird die größte Nato-Übung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Im Juni wird dafür vor allem der deutsche Luftraum zeitweise gesperrt sein. Was Reisende während der „Air Defender 23“ beachten müssen.
Frankfurt – Im Juni werden an mehreren Tagen über Deutschland viele Kampfflugzeuge unterwegs sein. Die Nato plant die größte Verlegung seit ihrer Gründung. Hunderte von Flugzeugen werden im deutschen Luftraum trainieren, was dazu führen wird, dass zivile Flugzeuge diesen Raum während dieser Zeit nicht nutzen können. Personen, die in dieser Zeit einen Flug gebucht haben, werden wahrscheinlich Einschränkungen spüren.
Die Nato-Übung „Air Defender 23“ findet vom 12. Juni bis zum 23. Juni statt und beinhaltet die Teilnahme von Piloten und Besatzungen aus 18 Nationen sowie bis zu 10.000 Soldaten mit über 220 Flugzeugen. Die USA allein verlegen mehr als 100 Flugzeuge auf vier Standorte in Deutschland. Das Ziel der Übung ist es, für einen möglichen Krisenfall vorbereitet zu sein. Die Luftwaffe hat angegeben, dass Piloten und Besatzungen gemäß dem Prinzip „train as you fight“ (Trainiere so, wie du kämpfst) üben werden, was bedeutet, dass sie an den Orten trainieren werden, an denen sie im Ernstfall eingesetzt werden.
https://www.fr.de/verbraucher/nato-uebung-air-defender-juni-2023-luftraum-gesperrt-flug-ausfaelle-deutschland-ende-zweiter-weltkrieg-zr-92223049.html?fbclid=IwAR3jSlUTn9utmbWaWaLCetoOPy9hra4_WJB8zjpMy1nPzO9yMdThoUeTGJ0
Dienstag 30. Mai 2023 um 15:11
#181
Wem haben wir den Corona-Wahn zu verdanken?
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/350343341_564917009090933_1295937458084222611_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=110&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=omsSeJ7Gix8AX8iRg2z&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBcaxYr_gFkH9Z7_GQT7nxryPlhkiO_MS3aNMfoDB5L9g&oe=647ABF56
Dienstag 30. Mai 2023 um 16:01
interessanter Artikel aus der DIE ZEIT zum Thema Heizung.
https://www.zeit.de/politik/2023-05/heizungsgesetz-fdp-debatte-klimakrise-5vor8?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
Mittwoch 31. Mai 2023 um 8:15
Trotz Bedenken der FDP: Ampel einigt sich bei Gesetz zu Heizdaten
Länder und Kommunen in der Pflicht
Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben. Dazu sollen unter anderem Netzbetreiber und Industrieunternehmen Daten zu Energieträgern und Verbräuchen bereitstellen.
Die Wärmepläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100184148/heizungsgesetz-trotz-bedenken-der-fdp-ampel-einigt-sich-bei-heizdaten.html
#187
Im Land der Scheinheiligen ist alles möglich: Hierzu ein Artikel von Nov. 2022.
UNIPER HÄLT NICHTS VOM ATOMAUSSTIEG
Habecks Staatskonzern baut AKW in Schweden
CDU-Vize Linnemann zu BILD: Bundesregierung handelt doppelzüngig
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/uniper-haelt-nichts-vom-atomausstieg-habecks-staatskonzern-baut-akw-in-schweden-81810242.bild.html
Mittwoch 31. Mai 2023 um 8:28
Darum hört die Partei „Die Linke“ im Hunsrück auf
Stand: 30.05.2023 14:39 Uhr
Die Partei „Die Linke“ im Rhein-Hunsrück-Kreis hat sich nach eigenen Angaben politisch aufgelöst.
Grund dafür ist offenbar der Parteiausschluss des Kreisvorsitzenden Roger Mallmenn.
Die Nachricht kam am Tag vor dem Pfingstwochenende: Die Landesschiedskommission der Partei „Die Linke“ hatte den Kreisvorsitzenden Roger Mallmenn ausgeschlossen. Als Reaktion darauf habe der Kreisvorstand der Linken im Rhein-Hunsrück-Kreis beschlossen, die politische Arbeit zu beenden und etwa nicht mehr bei Wahlen anzutreten. Das sagte Roger Mallmenn dem SWR.
Kurz nach der Entscheidung der Landesschiedsstelle habe sich der Kreisvorstand im Rhein-Hunsrück-Kreis getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, schilderte Roger Mallmenn dem SWR. Dabei sei die Entscheidung gefallen, die politische Arbeit einzustellen. Bislang gebe es zudem „ein Dutzend Parteiaustritte“ im Kreisgebiet.
Roger Mallmenn will Parteiausschluss nicht hinnehmen
Er selbst wolle allerdings weiterhin Kreisvorsitzender und Kreistagsmitglied für die Linken bleiben. Gegen seinen Parteiausschluss habe er Beschwerde bei der Bundesschiedsstelle der Linken eingereicht.Mallmenn argumentiert, die Landesschiedsstelle der Linken in Rheinland-Pfalz habe sich nicht rechtmäßig konstituiert und könne daher auch nicht über seinen Parteiausschluss entscheiden. Die Linken im Land werfen Mallmenn unter anderem parteischädigendes Verhalten vor.Vorwurf: Fotos von Parteikollegin sexistisch kommentiert
Unter anderem hatte die im vergangenen Sommer aus der Partei ausgetretene Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Melanie Wery-Sims, Mallmenn vorgeworfen, Fotos von ihr auf Facebook sexistisch kommentiert zu haben.
Mallmenn wies die Vorwürfe damals zurück. Er sagte dem SWR, der Landesverband wolle vom eigenen Sexismus ablenken, indem er ihn zum Sündenbock mache. Die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos. Er habe niemanden sexistisch beleidigt.
Der Co-Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Stefan Glander, hatte im vergangenen Sommer SWR-Informationen bestätigt, nach denen bei den rheinland-pfälzischen Linken im Frühjahr 2022 ein Mitglied im Landesvorstand wegen eines Sexismus-Vorfalls zurückgetreten war.Roger Mallmenn unterlag bei Landratswahl 2022 im Hunsrück
Roger Mallmenn war bei der Landratswahl im Rhein-Hunsrück-Kreis im Januar 2022 als einer von vier Kandidatinnen und Kandidaten angetreten, aber im ersten Wahlgang ausgeschieden. Im zweiten Wahlgang Ende Januar wurde dann der parteilose Volker Boch zum neuen Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis gewählt.
Mittwoch 31. Mai 2023 um 10:01
Bei Überschriften wie „Linke Rheinland Pfalz schließt Kreischef aus“
frage ich mich, ob die Journaille noch richtig tickt.
Weder ein Landesvorstand noch ein Landesparteitag können Mitglieder ausschließen. Ein Ausschluss setzt ein Schiedsgerichtsverfahren voraus.
Ein Kreisvorstand kann seine Arbeit einstellen, aber nicht den Kreisverband auflösen.
Mittwoch 31. Mai 2023 um 10:21
Linke Rheinland Pfalz schließt Kreischef aus
Wer kann die Bilder einstellen?
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/1685115388006%2Croger-mallmenn-linke-rhein-hunsrueck-kreis-100~_v-16×9@2dS_-6be50a9c75559ca1aaf1d0b25bae287afdcd877a.jpg
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/1659444176463%2Cmelanie-wery-sims-104~_v-16×9@2dS_-6be50a9c75559ca1aaf1d0b25bae287afdcd877a.jpg
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/partei-die-link-im-rhein-hunsrueck-kreis-laesst-politische-arbeit-ruhen-100.html
Mittwoch 31. Mai 2023 um 10:21
Gysi explodiert! Baerbocks Russland & China-Politik auf dem Prüfstand!
https://www.youtube.com/watch?v=oh_qK5Snuao
Mittwoch 31. Mai 2023 um 11:51
Aktionskonferenz
DIE LINKE braucht #Aufbauheld:innen wie Dich!
Wir laden Dich hiermit herzlich zu unserer Aktionskonferenz vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 in der Jugendherberge Frankfurt am Main ein! Wir wollen mit Euch, die ihr tagtäglich für eine starke LINKE kämpft, zusammenkommen. Lasst uns gemeinsam Pläne entwickeln und in Praxisworkshops Ideen entdecken, wie wir diese umsetzen können. Lasst uns darüber nachdenken, wie wir Mitglieder reaktivieren und neue hinzugewinnen.
Mittwoch 31. Mai 2023 um 14:14
#188
„Mir ist das nicht bekannt“
Einigung bei Wärmeplanung? FDP-Mann spricht von „Falschmeldung“
Die Ampelkoalition soll sich grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt haben. Doch die FDP hat daran erhebliche Zweifel.
Frank Schäffler: „Wir sind noch ganz am Anfang.“ (Quelle: Christoph Hardt via http://www.imago-images.de)
Schäffler sagte zu Welt, er halte das Gesetz für ähnlich schlecht gemacht „wie das Gebäudeenergiegesetz, denn es ist ein Bürokratie-Monster“. Die Kommunen hätten nicht die Personalkapazitäten, es umzusetzen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100184378/einigung-bei-waermeplanung-fdp-politiker-spricht-von-falschmeldung-.html
Mittwoch 31. Mai 2023 um 18:46
Liebe Freunde und Mitleser,
ich möchte erneut darauf aufmerksam machen, dass ich kaum noch auf Facebook bin. Diese ganze Zensurmaschine geht mir gehörig auf die Nerven. Ihr findet mich hier
https://t.me/Susan_Bonath auf Telegram. Dort findet ihr auch aktuelle Informationen nicht nur über mein Treiben.
Möge dieses Jahr uns allen viel Glück und nützliche Erkenntnisse bescheren.
Herzliche Grüße
Susi
Mittwoch 31. Mai 2023 um 18:51
FÜR 600 000 EURO MIETE PRO MONAT
Land NRW will Flüchtlinge im Vier-Sterne-Hotel unterbringen
Gladbeck (NRW) – „Das 4-Sterne ‚ Van der Valk Hotel Gladbeck‘ befindet sich direkt an der Autobahn A2 und ist perfekt geeignet sowohl für Geschäftsreisende als auch für Familien“: So wird die Unterkunft auf einer Buchungsseite im Internet beworben. Noch.
Denn das Hotel soll zu einer Flüchtlingsunterkunft mit 620 Plätzen umgewandelt werden. Die monatlichen Kosten wären immens, das Projekt einzigartig in NRW.
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/gladbeck-mega-miete-land-will-4-sterne-hotel-fuer-fluechtlinge-84112466.bild.html?fbclid=IwAR1h8y45mWTkJaxHh_kPx0g8XXHRUHUlIdaZI95g94vLcG4qEWkCVy_eDds&t_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F
Mittwoch 31. Mai 2023 um 19:50
Der lausigste Deal der EU-Geschichte
Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen, die mit Pfizer einen milliardenschweren Impfstoffdeal per SMS besiegelte – und dem Pharmakonzern so nebenbei auch das Quasi-Monopol gesichert hat. Ein Gastbeitrag von Martin Sonneborn und Claudia Latour.
Guten Tag draußen an den Geräten, gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen von EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu UNS oder IHNEN DA DRAUSSEN, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters.
Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO zu ersetzen.
Ein interessantes Hütchenspiel.
Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung und Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren.
»Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem mutmaßlichen Volumen von 35 Milliarden Euro auch der größte Kaufvertrag, den die EU-Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat.«
Donnerstag 1. Juni 2023 um 13:37
01.06.2023, 18:15 Uhr bis 20:00 Uhr
Lavo
66538 Neunkirchen, Bahnhofstraße 5, Wirtshaus Römer – Neinkeijer Steak-House, ab 18:15 Uhr.
Donnerstag 1. Juni 2023 um 17:00
FDP beim Heizungsgesetz
Es kommt dicke
Noch immer blockiert die FDP das Heizungsgesetz, indem sie sich als Stimme der Vernunft inszeniert. Weil die Liberalen damit Erfolg haben, verschiebt sich intern zusehends die Macht.
Um den Mann, der sonst auf den hinteren Reihen im Bundestag sitzt, war es still geworden. Er galt mal als „Euro-Rebell“, weil er vorschlug, die Griechen sollten doch Inseln verkaufen, um ihre finanziellen Probleme zu lösen. Das war vor 13 Jahren, es folgte eine Zeit abseits des Rampenlichts. Doch jetzt ist er zurück und ganz vorn: Frank Schäffler, 54 Jahre alt, weiße Haare, Finanzpolitiker der FDP.
Aktuell streitet die Ampelkoalition über das Gebäudeenergiegesetz, eher bekannt als das Heizungsgesetz. Der Plan: Ab 2024 sollen nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Schäffler ist der liberale Rädelsführer gegen das Vorhaben. In diesen Tagen prasseln die Medienanfragen auf ihn ein, er hat mittlerweile wieder Übung in seinen Auftritten. Seine Sätze sind kurz und klar: „Das Gesetz darf die Bürger nicht über Gebühr belasten. Das würde die Akzeptanz für den Klimaschutz untergraben. Wir lassen uns daher nicht unter Zeitdruck setzen“, sagt Schäffler t-online. Es klingt einfach, es klingt logisch. Doch es dürfte noch ziemlich schwer werden.
Die Fliehkräfte sind riesig
Schäfflers Haltung ist: erst mal ganz langsam. Währenddessen steckt die Koalition in einer ihrer größten Krisen seit dem Regierungsantritt, die Grünen wollen das Gesetz schnell verabschieden, während die FDP bremst. In einer neuen INSA-Umfrage kommt die Partei auf 8,5 Prozent – einen der besten Werte der vergangenen Monate. Schäffler fühlt sich bestätigt.
Währenddessen wird die FDP zu einer Partei, in deren Innerem es rumort und die sich trotzdem auf dem richtigen Weg wähnt. Langsam verschieben sich auch die Machtverhältnisse – die Prominenz von Frank Schäffler ist ein Beleg dafür. Parteichef Christian Lindner versucht, die Kontrolle zu bewahren, doch intern sind die Fliehkräfte riesig. Dabei galten die Liberalen noch vor einiger Zeit als Ein-Mann-Partei: Lindner, Lindner, Lindner.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100184876/heizung-fdp-blockiert-heizungsgesetz-riskiert-lindner-jetzt-alles-.html
Donnerstag 1. Juni 2023 um 18:33
Viel Lärm um eine Mogelpackung
AutorVera Lengsfeld
Veröffentlicht am30. Mai 2023
Seit Wochen überschlagen sich die Diskussionen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Habeck. Dabei bemühen sich die meinungsmachenden Medien mit einigem Erfolg, vom Hauptschwachpunkt abzulenken: Laut Gesetz sollen ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit „mindestens“ 65% Erneuerbaren Energien betrieben werden. Genannt wird hier vor allem die Wärmepumpe, die mit Strom betrieben wird. Das heißt, es gibt gar keine Heizung, die gegenwärtig oder in naher Zukunft mit 65% Erneuerbaren betrieben werden kann.
Das ist schon deshalb unmöglich, weil der aktuelle Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion nur 45% beträgt. Dabei handelt es sich aber nicht um Strom, der zuverlässig gleichmäßig zur Verfügung steht. Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, muss ein Teil der anfallenden Strommenge, die unser Netz zu sprengen droht, „exportiert“, das heißt zum Teil gegen Geld in die Netze der Nachbarländer gedrückt werden. Die Grünen nennen das „Stromexport“. Im Winter, bei Dunkelflaute, wenn die Wärme dringend benötigt wird, müssen fossile Energieträger, vor allem Gas, einspringen. Die Bundesregierung plant deshalb 20 000 MW Gaskraftwerke bis 2030 zu errichten, um die Gefahr eines Blackouts zu bannen.
Im Winter kann die Wärmepumpe, wie Professor Fritz Vahrenholt vorgerechnet hat, aber mehr CO2 ausstoßen als Gas und fast so viel wie Öl. Es gibt also keine CO“-Einsparung. Wie soll diese Technik da ein Beitrag zur „Erreichung der nationalen Klimaschutzziele“ sein?
Es ist nicht so, dass es keine wissenschaftlich und technisch gut begründeten Einwände gegen das Vorhaben des Wirtschaftsministers gäbe. Sie werden nur nicht gehört. Somit wiederholt sich das Verhalten der Regierung im Corona-Regime: Kritiker werden stigmatisiert und angeprangert.
Angeblich soll das Gesetz „technologieoffen“ sein. Statt auf die Wärmepumpe könnte man auch auf grünen oder blauen Wasserstoff setzen, der nach Schätzungen von Wirtschaftsminister Habeck etwa 4x so teuer ist wie Gas. Seine Einlassung: „Technologieoffenheit schließt eben auch ein, dass man sich teurere Heizungssysteme aufbauen kann…“ ist an Zynismus kaum zu überbieten.
https://vera-lengsfeld.de/2023/05/30/viel-laerm-um-eine-mogelpackung/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications
Freitag 2. Juni 2023 um 8:27
Sandra Brunner legt Mandat nieder, Alexander King rückt nach
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus informiert:
Sandra Brunner hat aufgrund ihrer Ernennung als Richterin am Landessozialgericht ihr Mandat als Abgeordnete zum 31.05.2023 niedergelegt. Für sie rückt Alexander King über die Landesliste nach. Alexander King war bereits vor der Wiederholungswahl seit 2021 Mitglied der Fraktion Die Linke.
Die Fraktion dankte Sandra Brunner für ihre engagierte Arbeit als sozialpolitische Sprecherin in den vergangenen anderthalb Jahren, in denen sie u.a. auch Vorsitzende des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales war und begrüßt Alexander King zurück in ihren Reihen.
https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/sandra-brunner-legt-mandat-nieder-alexander-king-rueckt-nach/
Freitag 2. Juni 2023 um 8:29
„Der neue Wirtschaftskrieg“ – Lesung und Diskussion mit Maurice Höfgen
Seit dem Beginn des Angriffs von Russland auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 wird in den Medien vor allem über Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine diskutiert. Sanktionen des Westens gegen Russland und ihre Auswirkungen spielen in der Debatte weniger eine Rolle. In dem Buch „Der neue Wirtschaftskrieg“ von Maurice Höfgen beleuchtet der Autor westlichen Sanktionen gegen Putin und ihre Folgen auch hier zu Lande. Dabei wird besonders auf die Rolle von Oligarchen, Energieriesen und Zentralbanken eingegangen und die Wirtschaftspolitik der Ampel in Zeiten von Gasmangel und Inflation bewertet.
Die Veranstaltung soll auf der Grundlage des Buches das Ausmaß und die Relevanz der westlichen Sanktionen, auch für die jeweiligen Volkswirtschaften analysieren und das Publikum zum Diskutieren auch über mögliche Alternativen einladen.
Maurice Höfgen ist Ökonom und Betriebswirt. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag für den Bereich Finanzpolitik und ist bekannt durch zahlreiche Gastbeiträge in Zeitungen und Magazinen sowie als YouTuber bei „Geld für die Welt“ und „Jung und Naiv“.
Moderiert wird die Veranstaltung von Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Seit 2004 sitzt er im Stadtrat von Gera, zog 2019 in den Landtag ein und ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft.
Datum: 06. Juni 2023
Beginn: 18Uhr
Ort: Glashaus Jena
https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/_processed_/6/a/csm_FLYER-Insta-Maurice-Ho__fgen-VA-square01_215f07dcf5.jpg
Freitag 2. Juni 2023 um 13:47
Neueste Umfrage : CDU 29 %, AfD 18 % !!!! CDU Und AfD Hand in HAnd zur nächsten Regierungskoalition ?
„Es muss uns als Union besser gelingen, unsere Alternativen zur derzeitigen Politik, unsere Konzepte und unsere Ideen zu vermitteln.“ ( CDU Generalsekretär Czaja )
lieber herr czaja, dazu braucht es aber auch tatsaechliche ideen von alternativen und konzepten! die sind mitnichten auch nur ansatzweise zu erkennen. nur dagegen zu sein oder sich der ressentiments der afd zu bedienen, fuehrt leider nicht zum von der der union erhofften ergebnis. die unionsstrategie ist nicht aufgegangen und das erstarken der afd hat im wesentlichen die union zu verantworten. anstatt sich den draengenden zukunftsfragen zu stellen, verharrt sie – wie unter der kanzlerschaft von frau merkel – in bewegungslosigkeit und suggeriert den buerger*innen, dass alles so bleiben kann wie es ist. das ist ein gefaehrlicher ritt auf dem grad, denn es muessen dringende zukunftsfragen beantwortet werden.
Freitag 2. Juni 2023 um 16:53
Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen: Schaffner sollten Dreadlocks melden
Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen.
Ein schwarz gekleideter Mensch steht einer Reihe von Polizist:innen in Schutzausrüstung gegenüber
Nach den Kriterien der Bundespolizei schwer zu sagen, ob dieser Demonstrant in Bremen ein Linker ist Foto: Kai Moorschlatt/dpa
BERLIN taz | Ein Aufruf der Bundespolizei an Zugpersonal in Norddeutschland, Informationen über vermeintlich linke Fahrgäste zu liefern, sorgt für harsche Kritik. MitarbeiterInnen der Nordwestbahn sollten unter anderem auf „Dreadlocks“ und „alternatives Aussehen“ achten. Der Republikanische Anwaltsverein hält eine solche Aufforderung für rechtswidrig und spricht von diskriminierendem Profiling und Grundrechtseinschränkungen.
Die Nordwestbahn bestätigte der taz ein Hilfeersuchen der Bundespolizei, das am Mittwoch vor Demonstrationen anlässlich des Urteils gegen die Antifaschistin Lina E. verbreitet wurde. Das Eisenbahnunternehmen entschuldigt sich für problematische Formulierungen. Die Bundespolizei antwortet bis Redaktionsschluss nicht.
Bekannt gemacht hatte die Aufforderung die Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“, die über Twitter eine interne Mitteilung der Nordwestbahn veröffentlichte. Das Eisenbahnunternehmen fährt unter anderem auf Strecken zwischen Osnabrück und Bremen sowie zwischen Oldenburg und Bremen.
In der internen Anweisung an das Zugpersonal heißt es wörtlich: „Laut Bundespolizei sind linke Personen an folgenden Merkmalen bzw. Aussehen zu erkennen: Alternatives Auftreten bzw. Aussehen, evtl. mit Dreadlocks, links orientiert, besonders häufig auch Studenten, Personen, die der ‚Öko-Szene‘, ‚Grünen-Szene‘ oder Generation-Z zuzuordnen sind.“ Das Zugpersonal sollte demnach Personen an die Betriebsleitzentrale melden, auf die diese Beschreibung passt und die in Richtung Bremen unterwegs waren.
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Externen Inhalt erlauben: Twitter
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam aus dem erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwaltsvereins nennt die Aufzählung der Merkmale „absurd“, „gefährlich“ und „diskriminierend“. Er hält bereits die Frage der Bundespolizei an die Nordwestbahn für empörend und sieht gleich mehrere Grundrechte beschnitten, etwa den Gleichheitsgrundsatz und die Versammlungsfreiheit. „Niemand ist per se verdächtig aufgrund seines Aussehens“, sagte Adam der taz. Und: „Wenn die Personen sogar noch auf dem Weg zu einer Versammlung sind, greift zusätzlich der Schutz aus Artikel 8 des Grundgesetzes, der auch die ungehinderte Anreise schützt.“
„Diese Aufforderung der Bundespolizei ist daher in mehrfacher Hinsicht rechtlich hochproblematisch“, sagte Adam. Zugpersonal würde aufgefordert, zu Hilfspersonen rechtswidrigen Handelns der Bundespolizei zu werden. „Zugbegleiter*innen haben keine hoheitlichen Aufgaben und das ist auch gut und richtig so“, sagte Adam der taz.
Ein Sprecher der Nordwestbahn bestätigte der taz das Hilfeersuchen der Bundespolizei und entschuldigte sich gleichzeitig für die getätigten Äußerungen in der internen Mitteilung. „Die Bundespolizei hat am vergangenen Mittwoch die Eisenbahnverkehrsunternehmen in Bremen darum gebeten, über das Aufkommen von Demonstrant:innen in den Zügen zu informieren“, erklärte der Sprecher.
Die in den sozialen Medien veröffentlichte E-Mail der Betriebsleitzentrale sei durch einen Mitarbeiter versendet worden. Woher die vermeintlichen Erkennungsmerkmale für die Demonstrant:innen stammten, werde derzeit ermittelt. Der Mitarbeiter sei am Donnerstag bis zur abschließenden Klärung von seinen Aufgaben entbunden worden.
Die Nordwestbahn distanziert sich von „Diskriminierung“
„Die Nordwestbahn distanziert sich ganz klar von den Ausführungen in der E-Mail.“ Diese entsprächen in keiner Weise den Leitideen und Grundwerten des Unternehmens. „Die Nordwestbahn steht für die Ablehnung jeglicher Form von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Mitarbeitenden und Fahrgästen.“
Bundesweit war es am Mittwochabend zu Demonstrationen der linken Szene gekommen, nachdem gegen die AntifaschistInnen Lina E. sowie drei Mitangeklagte in Leipzig mehrjährige Haftstrafen verhängt worden waren. In Bremen war es bei Protesten zu Würfen mit Steinen und Glasflaschen auf PolizistInnen gekommen, laut Polizei seien acht Einsatzkräfte leicht verletzt worden. 70 Menschen seien festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei.
Für Samstag hat die Linke Szene zu Protesten und einer bundesweiten Demonstration in Leipzig aufgerufen. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz, die Stadt verhängte ein Demonstrationsverbot. Die Anmelder legten noch in der Nacht zu Freitag Rechtsmittel dagegen ein.
Freitag 2. Juni 2023 um 16:56
Zu der Aktion der Bahn mit linken Fahrgästen :
„links orientiert“
Oha. Also nur noch rechts aus dem Fenster gucken, diese Orientierung geht in Polizeikreisen ja immer in Ordnung.
Freitag 2. Juni 2023 um 17:50
Wegen Sahra Wagenknecht: Dresdner Linke zerlegt sich
Zwei Stadträte der Dresdner Linksfraktion wechseln zur SPD. Als Hauptgrund geben Sie die Querelen um die polarisierende Bundestagsabgeordnete an. Welche Auswirkungen dies für die Linke in Dresden hat.
Es ist durchaus ein politisches Beben im Dresdner Rathaus: Stadträtin Anne Holowenko und ihr Fraktionskollege Magnus Hecht kehren der Fraktion Die Linke den Rücken.
Beide schließen sich der SPD-Fraktion an, die damit von sechs auf acht Sitze im Rat kommt. Die Linksfraktion wird dadurch wieder kleiner als die CDU. Deshalb haben Dresdens Linke-Chefs eine eindringliche Bitte an die Abtrünnigen.
Holowenko und Hecht sind seit 2019 Stadträte für Die Linke – bis jetzt. Denn am Donnerstag verkündeten sie gemeinsam ihren Austritt aus Partei und Fraktion und den Wechsel zur SPD – ebenfalls in Partei und Fraktion. Holowenko war mehrere Jahre Co-Chefin der Partei Die Linke in Dresden.
Ihr Abschied von den Linken habe weniger mit der Fraktion oder der Dresdner Partei zu tun, betonen beide. Auch wenn Holowenko betont: „Sehr lange Zeit ging es mir nicht gut in der Fraktion und der Partei.“ Sie habe sich gefragt, ob sie das einfach „aushalte“ bis die Wahlperiode 2024 endet. „Der Dauer-Stunk in der Partei führt dazu, dass man resigniert oder zu einem Zombie wird, der einfach seine Arbeit macht.“ Das habe sie nicht mehr gewollt. Deshalb habe sie den Kontakt zur SPD gesucht. Auf Nachfrage betont Holowenko, dass vorwiegend bundespolitische Gründe dazu führten, dass sie sich von der Partei abgewendet hat. Vor allem der Dauer-Streit um Sahra Wagenknecht und ihre Positionen. „Das hat alles dominiert, wir konnten gar keine inhaltliche Arbeit mehr machen.“
Hecht bringt es für sich so auf den Punkt. „Entweder Wagenknecht bleibt, sie tritt aus oder sie gründet dazu noch eine extrem unangenehme Konkurrenzpartei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gut ausgeht – so oder so.“ Er gehe davon aus, dass es vielen in der Dresdner Linken so gehe, er und Holowenko zögen nun ihre Konsequenzen.
Beide betonen, dass sie weiterhin linke Politik machen wollen und dafür sähen sie ihre Möglichkeiten in der SPD.
https://www.saechsische.de/dresden/wegen-sahra-wagenknecht-dresdner-linke-zerlegt-sich-5866206.html
Freitag 2. Juni 2023 um 19:55
Das schlägt dem Fass den Boden aus…
Absender: Karrierecenter der Bundeswehr Saarlouis, Dezernatsleiter Wehrersatz
(Screenshot existent)
Text auf Briefbogen Bundeswehr
Sehr geehrte
angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und die damit verbundene verkündete „Zeitenwende“ ist die Bundeswehr in vielfältiger Hinsicht gefordert.
Diese Re-Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung wird damit auch eine Stärkung der Reserve in den nächsten Jahren zur Folge haben.
Es wird künftig noch mehr als heute darauf ankommen, Reservistinnen und Reservisten auch im Saarland anzusprechen und zu einem Engagement in der territorialen Reserve, beispielsweise für unsere Heimatschutzkompanie Saarland, zu gewinnen.
Wir möchten Sie persönlich über die Möglichkeiten eines Dienstes in den Streitkräften informieren, denn ohne Reservistinnen und Reservisten kann die Bundeswehr nicht ihre volle Einsatzbereitschaft, gerade im Hinblick auf die Landes- und Bündnisverteidigung erreichen.
Das Landeskommando Saarland, das für die Reservistenarbeit im Saarland zuständig ist, und das Karrierecenter Saarlouis führen daher eine Informationsveranstaltung durch, zu der wie Sie herzlich einladen.
Wann: 15. Juli 2023, in der Zeit von 10:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr
Wo: Offiziersheim der Offiziersheimgesellschaft der Graf-Werder-Kaserne, Wallerfanger Str. 31, 66740 Saarlouis.
Freitag 2. Juni 2023 um 21:52
Na Bravo HEIMATSCHUTZKOMPANIE !!!!! Ich glaube es nicht. Wo wird das enden?
Freitag 2. Juni 2023 um 22:51
# 207
Die Bundeswehrbeauftragte sagte dieser Tage, die Musterung soll eine Bindung zur Armee hervorrufen.
Auch in den Schulen will man wieder verstärkt um Nachwuchs werben.
Dazu fällt mir der alte Slogan ein: „Werben zum sterben!“
Samstag 3. Juni 2023 um 8:41
Wie sagte einst der Bär-Bock: „wir sind im Krieg mit Russland“ …
Samstag 3. Juni 2023 um 9:45
Nur wenn ALLE tot sind, herrscht Frieden.
Der Westen (USA) steuert alles.
Man sollte sich nicht wundern, wenn Russland sich das gleiche Recht nimmt, wie es die USA in Japan machte. Immer macht Russland keinen Rückzieher!
Samstag 3. Juni 2023 um 9:47
So viel kostet der royale Käse von König Charles III.
Wow, und ohne Nitrilhandschuhe
https://images.t-online.de/2023/06/xQHZR3SJcTcJ/0x960:4000×2250/fit-in/768×0/state-visit-of-king-charles-iii-and-queen-consort-camilla-of-the-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland-to-the-federal-republic-of-germany-from-29-to-31-march-2023-staatsbesuch-von-koenig-charles-iii-und-koenigin-gemahlin-camilla-des-vereinigten-koenigreichs-grossbritannien-und-nordirland-in-der-bundesrepublik-deutschland-vom-29-bis-31-maerz-2023-visit-to-and-talk-on-oekodorf-brodowin-in-federal-state-of-brandenburg-besuch-oekodorf-brodowin-in-brandenburg-produktion-speziell-entwickelter-k.jpg
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100185974/koenig-charles-iii-stellte-in-brandenburg-kaese-her-so-viel-kostet-er.html
Samstag 3. Juni 2023 um 9:52
„Wenn ihr Verstand in euren Hirnen hättet“: Scholz verteidigt Ukraine-Politik
Eine Gruppe Störer spricht sich bei einem SPD-Fest lautstark gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Kanzler richtet scharfe Worte an sie.
FALKENSEE-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Europafest der SPD lautstark gegen Störer gewehrt und die Hilfe für die Ukraine verteidigt. Eine Gruppe schrie unter anderem „Kriegstreiber“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Hau ab!“ und „Wir sind das Volk!“.
„Liebe Schreihälse“, rief Scholz heute vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin. Putin sei „der Kriegstreiber��, „der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“.
https://www.berliner-zeitung.de/news/kanzler-olaf-scholz-verteidigt-ukraine-politik-auf-spd-veranstaltung-gegen-stoerer-wenn-ihr-verstand-in-euren-hirnen-haettet-li.355146
Samstag 3. Juni 2023 um 12:21
# 211
Japan war damals der Agressor, Pearl Harbor, 1941.
Betreiben sie hier keine Geschichtsfälschung: Siehe dazu Wikipedia
Pearl Harbor ist ein natürlicher Hafen und Hauptquartier der Pazifikflotte der United States Navy auf der Insel Oʻahu, Hawaii, Vereinigte Staaten. Weltweit bekannt wurde der Hafen durch den Angriff der japanischen Streitkräfte am 7. Dezember 1941 auf die US-Pazifikflotte während des Zweiten Weltkriegs, der den Kriegseintritt der USA bewirkte. Der Stützpunkt von Pearl Harbor ist eine National Historic Landmark.
Samstag 3. Juni 2023 um 15:05
#213
Passend zu obigem Artikel: „Olaf Scholz? Nie gehört!“
Eine Studie ergab, dass die Mehrheit der Deutschen nicht weiß, wer aktuell ihr Kanzler ist. Und: 98 Prozent der Befragten konnten nicht sagen, wofür Scholz steht.
Von Anselm Neft
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/wofuer-der-kanzler-steht-olaf-scholz-nie-gehoert-li.343847
Samstag 3. Juni 2023 um 20:42
@Philipp John
Wikipedia ist keine zuverlässige Quelle.
Samstag 3. Juni 2023 um 20:44
Selenskyj geht auf Klitschko los
Wieder schießt Russland tödliche Raketen nach Kiew, in der Ukraine bricht daraufhin politischer Streit aus. Präsident Selenskyj droht Bürgermeister Klitschko mit einem „Knockout“.
Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die politischen Verantwortlichen in Kiew scharf kritisiert: „Als ob die Feinde in Russland nicht genug wären, beginnt man, nach inneren Feinden zu suchen. Lassen Sie es mich so sagen: Es kann zu einem Knockout kommen“, so Selenskyj am Freitag vor Journalisten.
Wen Selenskyj damit meint, ist leicht zu erraten: den früheren Boxchampion und heutigen Bürgermeister Kiews, Vitali Klitschko. Nicht zum ersten Mal geht der Präsident den Bürgermeister der Hauptstadt offen an. Die Drohung mit einem „Knockout“ ist allerdings bemerkenswert scharf.
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100186022/ukrainischer-praesident-selenskyj-geht-auf-kiews-buergermeister-klitschko-los.html
Samstag 3. Juni 2023 um 21:38
zu 217 und 211
Das ham wir schon in der Schule gelernt von Pearl Harbor 1941 !
Wollen sie das auch in Frage stellen ? Für wie blöd halten sie uns hier ?
Sonntag 4. Juni 2023 um 6:42
Die Pinnwand im Tchibo-Laden ist oftmals zuverlässiger!
Sonntag 4. Juni 2023 um 9:59
220
Das Leben vieler Linker lässt sich anscheinend an der Pinnwand im Supermarkt oder bei Tschibo ablesen ?
Sonntag 4. Juni 2023 um 12:05
LANDESPARTEITAG IN LUDWIGSHAFEN
Stefan Glander bleibt Linken-Vorsitzender in RLP
82,4 Prozent der Stimmen gingen beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Linken an ihn: Stefan Glander. Damit bleibt er Vorsitzender der Partei.
Auf dem Landesparteitag der Linken standen letztendlich 61 Ja-Stimmen gegen elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit wurde der 56-Jährige aus Kaiserslautern im Amt bestätigt.
Obwohl es damit vorerst keine Doppelspitze bei der Landespartei geben wird, möchten die Linken weiterhin daran festhalten, sagte ein Sprecher. Die Position sei mangels Bewerberin noch unbesetzt – Ende des Jahres soll ein neuer Versuch unternommen werden, das Amt mit einer Frau zu besetzen. Die bisherige Landesvorsitzende Natalie Brosch hatte zuvor ihren Rückzug angekündigt.
„Es gibt in unserer Landespartei leider eine riesige Demotivation und Frustration.“
Stefan Glander, Landesvorsitzender Die Linke
https://www.demokratisch-links.de/welt-der-scheinheiligen-teil-3?unapproved=241894&moderation-hash=5b43b6911f526dc539fadc12912a4321#comment-241894
Sonntag 4. Juni 2023 um 13:25
221
Ich mach mir selbst meinen Fahrplan für den Tagesablauf.
An der Pinnwand stehen keine klugen Lebenshilfen, sondern mehr oder weniger An-und Verkauf Annoncen.
Montag 5. Juni 2023 um 7:17
Krise der Linkspartei
Ultimatum hinter verschlossener Tür
Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert.
Das Treffen vor einigen Tagen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus birgt einige Brisanz. Weswegen die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart haben. Nicht einmal, dass es stattgefunden hat, war bislang öffentlich bekannt. Über das, was dort diskutiert worden ist, wollen weder die Partei- noch die Fraktionsvorsitzenden Auskunft geben. Denn es ging um die Zukunft von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei. Und sie war mit dabei.
Seit Monaten denkt die Ex-Bundestagsfraktionschefin lautstark über die Gründung einer neuen Partei nach. Ihr formeller Abschied von der Linken, mit der sie bereits seit Längerem de facto gebrochen hat, gilt nur noch als eine Frage der Zeit. Als mögliches Szenario gilt, dass sie den Bruch nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober vollziehen wird. Um, wie von ihrem Umfeld in Planung, ein konkurrierendes Wahlbündnis für die Europawahl im Juni 2024 zu schmieden, würde es für eine Abspaltung allerdings auch noch bis Anfang nächsten Jahres reichen.
Wie das Kaninchen auf die Schlange blickt die schwer kriselnde Linke bisher hilflos auf das Treiben von Wagenknecht und ihren Kombattant:innen. Zwar denkt die Parteispitze um Janine Wissler und Martin Schirdewan intensiv über Gegenstrategien nach, aber viel eingefallen ist ihr noch nicht.
Woran das liegt, darüber gibt jenes Treffen einen Hinweis, über das die Anwesenden öffentlich nicht reden wollen. Nach taz-Informationen traf sich am 25. Mai der geschäftsführende Parteivorstand in der Linken-Zentrale mit Sahra Wagenknecht. Mit dabei waren auch die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali.
Ultimatum mit unklaren Konsequenzen
Wie die taz aus Parteikreisen erfuhr, stellten dabei Wissler und Schirdewan Wagenknecht ein Ultimatum: Bis zum 9. Juni, also bis zum kommenden Freitag, solle sie sich erklären, ob sie in der Linkspartei bleiben oder gehen will. Auf der Vorstandssitzung am 10. Juni soll dann über ihre Antwort oder Nichtantwort beraten werden. Unklar ist jedoch, was für Konsequenzen das Gremium ziehen will, falls sich – wie zu erwarten – Wagenknecht nicht zu einem Bekenntnis zur Linken bereitfindet.
https://taz.de/Krise-der-Linkspartei/!5935894/
Montag 5. Juni 2023 um 7:31
Ein Linker sagt:
Sonntag 4. Juni 2023 um 13:25
Ich mach mir selbst meinen Fahrplan für den Tagesablauf.
An der Pinnwand stehen keine klugen Lebenshilfen, sondern mehr oder weniger An-und Verkauf Annoncen.
In der „regierungshörigen“ Presse stehen auch keine klugen Lebenshilfen.
#224
Das superkluge Z-Anhängsel kommentiert folgendes:
Ich frage mich ja, will der Parteivorstand der LINKE tatsächlich mit dem Menetekel einer Spaltung der Partei in den hessischen Landtagswahlkampf ziehen. Ich finde ja, dass Janine Wissler schon jetzt als Totengräberin des hessischen Landesverbandes in die Geschichte eingehen könnte, auch ohne diesen Akt. Oder glauben die wirklich an die abenteuerliche These, dass es nach einer Trennung von Sahra Wagenknecht wieder bergauf gehen wird? Da sage ich mal, lest nach beim Spiegel (Spiegel Umfrage: Mehrheit lehnt Linkspartei auch ohne Wagenknecht ab), falls ihr die Zahlen dort interpretieren könnt.
Montag 5. Juni 2023 um 7:47
Nach langem Hin und Her habe ich mich als stille Mitleserin entschlossen, was zum Corona-Wahnsinn zu posten.
Ehem. Stellv. Leiterin eines Gesundheitsamts rechnet mit den Corona-Maßnahmen des Staates ab
Prof. Dr. med. Ursel Heudorf, ehemalige Stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt/M, hat im Hessischen Ärzteblatt eine fulminante Abrechnung mit den staatlichen Akteuren und ihren Maßnahmen in der Corona-„Pandemie“ geschrieben. Karl Lauterbach räumt zwar inzwischen schwere Fehler („Schwachsinn“, „Exzesse“) ein, hält aber nichts von Schuldzuweisungen, da man immer der Wissenschaft gefolgt sei. Dem schuldhaften Karl führt sie insbesondere anhand von Experten-Darstellungen verschiedener Fachrichtungen vor Augen, mit welcher schuldhaften „wissenschaftlichen“ Einseitigkeit, Ignoranz und autoritären Regelungswut die Politik vorgegangen ist und fundamentale demokratische Errungenschaften beseitigt hat.
Mikroskop-Wissenschaft statt breiter Gesundheitsperspektive
Die Politik sei nicht der Wissenschaft gefolgt, sondern, so der Psychologe Peter Wiedemann: „ … verfolgte ihre eigene Agenda: Es ging ihr um vorsorglichen Alarmismus. Der Trick, um dennoch behaupten zu können, man folge der Wissenschaft, war simpel: Politik reduzierte die Wissenschaft auf diejenigen Wissenschaftler, die ihr für die Mobilmachung gegen das Virus brauchbar erschienen. Pointiert ausgedrückt: Dem Slogan ´Following the Science’ ging zunächst immer die eigene Entscheidung voraus, welche Wissenschaftler die Leitwölfe sein sollten – von einer Ergebnisoffenheit der Politik, die ‚der’ Wissenschaft folgt, konnte also von Beginn an keine Rede sein. (…) Politik orientiert sich somit an einigen Protagonisten einer Mikroskop-Wissenschaft, wo eigentlich eine breit gefächerte Public-Health-Perspektive nötig gewesen wäre.“ [37] (Alle Quellenangaben im unten verlinkten Ärzteblatt-Artikel)
Der Wissenschaftsphilosoph Michael Elsfeld schreibe: „Wissenschaft, die sich in der Coronapolitik für die technokratische Steuerung der Bevölkerung missbrauchen lässt, schadet sich und der Gesellschaft.“ Er sehe in der Corona-Politik den „bisherigen Höhepunkt eines neuen Szientismus (verengtes Wissenschaftsverständnis) und Kollektivismus“ und „eine durch Wissenschaft, Politik und Medien geleitete Entmündigung des Menschen“ [39].
Bereits zu Beginn der Pandemie hätten „einige wenige, medienaffine Wissenschaftler eine enorme Sichtbarkeit“ erlangt, schreibe Prof. John Ioannidis, sie seien „öffentlich heroisiert oder dämonisiert“ worden, was zur „Überhitzung der eigentlichen wissenschaftlichen Debatte“ beigetragen hätte. Der in der Wissenschaft notwendige, fair abwägende Diskurs und saubere wissenschaftliche Spielregeln seien auf der Strecke geblieben („das hatte nichts mit sauberen wissenschaftlichen Spielregeln zu tun“). Leider hätten auch Leitmedien oft zu früh und zu einseitig Partei ergriffen, so Ioannidis, renommierter Epidemiologe an der Stanford-University [40].
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/05/09/ehem-stellv-leiterin-eines-gesundheitsamts-rechnet-mit-den-corona-masnahmen-des-staates-ab/?fbclid=IwAR3ihngOoNduppC3-_wQwAuIbBv-srUw9kLqUNV5PYz7ZNzF9wKwAS9JElc
Montag 5. Juni 2023 um 8:00
Wer den eigenen Bürgerinnen und Bürger nur Krümel übrig lässt, darf sich nicht wundern, wenn in Kürze die AfD die SPD hinter sich lässt (Willy Brandt und Helmut Schmidt drehen sich im Grab um).
https://scontent-lga3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/351303826_273269901817983_589075146944250588_n.jpg?_nc_cat=111&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=BpNIcr3XDaIAX8n_qPM&_nc_ht=scontent-lga3-2.xx&oh=00_AfBDfvYFuzX4KPsuiO5ccaj36vopyNZaMkJW874bPFVzGQ&oe=64831A76
Montag 5. Juni 2023 um 8:31
Oskar Lafontaine
26. Mai um 16:35
Das Morden geht weiter, weil die US-Waffenindustrie es will.
Die US-Zeitung „New York Times“ veröffentlichte am 16. Mai 2023 eine ganzseitige Anzeige zum Krieg in der Ukraine. Der Text ist von 14 hochrangigen US-Sicherheitsexperten unterzeichnet. Die Überschrift lautet „Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein“. Die Autoren rufen Präsident Biden auf, seine „volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg schnell und diplomatisch zu beenden, insbesondere angesichts der ernsten Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte“.
Die US-Sicherheitsexperten erinnern: „Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische Invasion. Doch die Pläne und Aktionen, die Nato bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, haben dazu geführt, russische Ängste zu schüren. Und die russische Führung hat diesen Punkt 30 Jahre lang immer wieder betont. Ein Versagen der Diplomatie hat deshalb zu diesem Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie dringend gefragt, um den Russland-Ukraine-Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine ganz zerstört und das Überleben der Menschheit in Gefahr bringt.“
Warum, fragen die Autoren, beharrten die USA trotz vieler Warnungen auf der Erweiterung der NATO: „Der Profit aus den Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor.
Angesichts des Widerstands gegen die Nato-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Top-Managern von US-Waffenherstellern das US-Komitee zur Erweiterung der NATO. Zwischen 1996 und 1998 haben die größten Waffenhersteller 51 Millionen US-Dollar (das entspricht heute 94 Millionen US-Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden ausgegeben. Aufgrund dieser Großzügigkeit wurde die NATO-Erweiterung eine schnell beschlossene Sache, woraufhin US-Waffenhersteller Waffen im Wert von vielen Milliarden Dollar an die neuen Nato-Mitglieder verkauften. Bisher haben die USA militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 30 Milliarden US-Dollar in die Ukraine geschickt, wobei die Gesamthilfe für die Ukraine 100 Milliarden US-Dollar übersteigt. Krieg, so heißt es, ist ein Geschäft, eines, das für einige wenige Auserwählte besonders profitabel ist.“
Spätestens jetzt sollten doch die deutschen und europäischen Vasallen umdenken. Eisenhower war der Präsident, der in seiner Abschiedsrede auf die verhängnisvolle Wirkung des Militärisch-Industriellen Komplexes auf die US-Politik hingewiesen hat.
Der Ukraine-Krieg und viele andere US-Kriege sind letztendlich ein Ergebnis der Gewinnsucht der US-Waffenindustrie, die bekanntlich den Kongress und den Senat beherrscht. Jetzt trommeln sie schon für einen Krieg gegen China.
Wie viele Millionen Menschen müssen noch sterben, bis die Welt zur Besinnung kommt.
Und wann merken die Europäer und die deutschen Politiker, an erster Stelle die Grünen, dass sie im Ergebnis nichts anderes sind als der verlängerte Arm der US-Waffenindustrie?
Am Samstag, den 24. Juni spreche ich in Ramstein und werbe dafür, dass wir uns aus der Bevormundung der USA und der US-Waffenindustrie lösen, um Sicherheit in Europa und eine friedlichere Welt zu schaffen.
Übrigens, auch der an diesem Samstag 100 Jahre alt werdende Henry Kissinger erinnerte vor ein paar Tagen in der „Zeit“ an die Vorgeschichte des Krieges. Er habe schon 2014 „ernste Zweifel an dem Vorhaben geäußert, die Ukraine einzuladen, der NATO beizutreten“, so der ehemalige US-Außenminister. „Damit begann eine Reihe von Ereignissen, die in dem Krieg kulminiert sind. Das rechtfertigt den Krieg nicht, aber ich war damals der Auffassung und bin es heute noch, dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die NATO mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der NATO beizutreten.“ Die Ukraine wäre am besten neutral geblieben, so Kissinger weiter. „Denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob die Grenze zwischen den Sicherheitszonen Europas und Russlands an der Westgrenze der Ukraine verläuft, also rund dreihundert Meilen von Warschau entfernt, oder ob sie an der Ostgrenze der Ukraine liegt, etwa dreihundert Meilen vor Moskau. Ich habe damals in vielen Artikeln geschrieben, die Ukraine solle nicht der Vorposten des Westens oder Moskaus sein, sondern eine Brücke zwischen beiden Seiten.“
Montag 5. Juni 2023 um 10:01
#225 –
Lügenpresse
Die Stellvertretende Chefredakteurin des ZDF, Anne Gellinek, hat für ein rund 60-minütiges Gespräch mit Robert Habeck und Ursula von der Leyen eine Geldzahlung erhalten.
Die Veranstaltung hatte mit kritischem Journalismus wenig zu tun – es war ein staatlich finanzierter Kuschel-Talk.
Brisant: Auf Anfrage stritt das ZDF zunächst ab, dass Geldleistungen geflossen sind.
https://pleiteticker.de/exklusiv-zdf-log-ueber-brisante-regierungszahlung-an-vize-chefredakteurin/?fbclid=IwAR28wIuxTwD0ObSCYopoGGpGcjZ66MSDNLYSHzoUXmLc3AHSeHgOQOjqqZs
https://scontent-lga3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/351325998_2485484704934325_8277868640424205691_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=110&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=8axdMn32TG0AX9qlYvK&_nc_ht=scontent-lga3-1.xx&oh=00_AfDr1NSvGXAin29UO7x–WlHjcYuQxnEFHJJmcz2ZfpeRw&oe=64820879
Montag 5. Juni 2023 um 10:34
#227
Die AfD im Umfragehoch
Demoskopie Laut ARD-„Deutschlandtrend“ liegt die Partei aktuell an zweiter Stelle hinter der Union.
Erklärungsversuche.
Die Zustimmung für die AfD ist bundesweit stark gestiegen. Im Osten sympathisiert sogar mehr als jeder Vierte mit der extrem rechten Partei. (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)
VON JÖRG RATZSCH (dpa)
BERLIN – Das Umfragehoch für die AfD und das gleichzeitige Zustimmungstief für die Ampel-Regierung haben in Berlin eine Diskussion über die Ursachen ausgelöst. Vertreter der Union und Experten machten am Freitag unter anderem die Migrations- und Energiepolitik der Koalition für die Entwicklung verantwortlich. In der CDU gab es aber auch selbstkritische Töne. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief ebenfalls zur Selbstkritik auf. Die Werte müssten „allen demokratischen Parteien Anlass zur Selbstkritik sein“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. In der Zustimmung für die AfD sieht er aber kein Zeichen für einen gesellschaftlichen Rechtsruck.
Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, könnte die AfD nach dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ mit 18 Prozent der Stimmen rechnen Sie läge damit zusammen mit der Kanzlerpartei SPD (auch 18) auf dem zweiten Platz hinter CDU und CSU (29). Einen solchen Wert habe die AfD bisher nur einmal, im September 2018, erreicht. Woran das liegt, dazu gibt es verschiedene Erklärungsversuche.
Erklärungsversuch 1: Unzufriedenheit wegen Migration und Energie
„Die AfD profitiert einerseits von der Sorge einer wachsenden Zahl von Bürgern über das Ausmaß und die Folgen der Migration und andererseits von der Angst über die Kosten der Energie- und Klimapolitik der Regierung, wobei viele AfD-Anhänger kein Verständnis für die Notwendigkeit der von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen aufbringen“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter der dpa. Im „Deutschlandtrend“ gaben zwei Drittel der AfD-Sympathisanten an, die Partei wegen der Migrationspolitik wählen zu wollen, knapp die Hälfte nannte die Energiepolitik. Themen wie Inflation oder Soziales landeten weit dahinter.
Viele, die im Augenblick die AfD favorisierten, seien „einfach enttäuscht“ und verlören zunehmend das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Erklärungsversuch 2: Ampel-Dauerstreit
Wenn Politiker und Parteien sich streiten, kommt das bei Wählern nicht gut an, wird gern von Umfrageexperten betont. Und gestritten wird in der Ampel viel seit einigen Monaten. Vor allem Grüne und FDP liegen über Kreuz beim Gebäudeenergiegesetz mit Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen.
Erklärungsversuch 3: Zuspitzung treibt Wähler zur AfD
Einige geben den Unionsparteien eine Mitschuld an den Zuwächsen bei der AfD. Die Theorie: Wenn CDU und CSU die Ampel mit zu scharfen Worten traktieren oder sich bei Themen wie Migration AfD-Positionen annähern, um Wähler zurückzugewinnen, stärkt das nur die Rechten selbst.
Erklärungsversuch 4: Mehr AfD-Wähler aus Überzeugung
Die AfD ging derweil mit Jubelstimmung ins Wochenende: 18 Prozent seien nur der Anfang, twitterte AfD-Co-Chefin Alice Weidel. „Unser Versprechen im Falle einer Regierungsbeteiligung: Wir nehmen die grünen Wahnsinnsgesetze wieder zurück.“
Nach Ansicht ihres Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, „keine bloße Protestpartei“. Er sehe vielmehr einen Trend, dass „immer mehr Bürger uns aus Überzeugung wählen“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Im „Deutschlandtrend“ gab allerdings nur ein Drittel der AfD-Anhänger an, die Partei aus Überzeugung wählen zu wollen, zwei Drittel nannten Enttäuschung über die anderen Parteien als Grund. Politikwissenschaftler Jürgen Falter meint, letztere Gruppe könne durch eine andere Politik eventuell wieder zurückgewonnen werden.
Besonders gute Werte hat die AfD im Osten. So kam sie in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen auf 26 und in Thüringen auf 28 Prozent. In allen drei Bundesländern werden nächstes Jahr neue Landtage gewählt.
Montag 5. Juni 2023 um 11:22
#224
Nach der Pleite in NRW (2021) wäre es meiner Meinung nach angebracht gewesen, wenn SW der Partei den Rücken gekehrt hätte.
Montag 5. Juni 2023 um 11:38
# 231
Wenn in jedem Landesverband in letzter Zeit nach Pleiten die Verantwortlichen
der Partei den Rücken zugekehrt hätten, stünden sie, werter Realist, aber bald ziemlich
alleine da ! Im LV Saar wurde nach der Wahl von über 10 % Verlusten,
bundesweiter Rekord, fast der komplette Landesvorstand wieder gewählt; so what ?
Montag 5. Juni 2023 um 12:24
Welche Statistik hat Hans Kiechle „studiert“? Bei den BTW-Wahlen gab es keinen Verlust von über 10 Prozent!
Bundestagswahlen 2021 – Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht
Wahlergebnis in NRW
Erststimmen: 3,2 Prozent
Zweitstimmen: 3,7 Prozent
Bundestagswahlen 2021 – Spitzenkandidat Thomas Lutze
Wahlergebnis im Saarland
Erststimmen: 5,3 Prozent
Zweitstimmen: 7,2 Prozent
Montag 5. Juni 2023 um 12:34
Werter Hans Kiechle: Ergebnisse der Landtagswahl 2022 mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2021 zu vermischen… Das hat was.
Montag 5. Juni 2023 um 13:13
#232
Ein Verlust von über zehn Prozent bei der BTW an der Saar??? Das ist nicht korrekt! Ein Glück, dass Sie als Landesschatzmeister nicht zur Wahl standen.
Montag 5. Juni 2023 um 14:38
# 245, # 232
War kein Fehler ! Es waren genau -10,3 %.
in meinem Text gab es nur die Vorgabe Wahlen.
Insofern durchaus für 2022 zu sehen………
Montag 5. Juni 2023 um 19:42
#228
Ohne Worte
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347256120_895856125550204_3052320470918916750_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=103&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=Unj6HvfkUzUAX9sTq7S&_nc_oc=AQlo2PU-ksjb12zCsQLjv1tS-QkBRhCRdxrcWxdR83w2IbSwN3lD7GQ_dBHw48EnMVY&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBxjmTNl8xltlCJH2q4A7mLJwqw5C3pOWY2CnJSui9IWg&oe=648217E4
Dienstag 6. Juni 2023 um 10:44
Die Eskalation ist da
Alarm in Cherson: Der wichtige Kachowka-Staudamm wurde zerstört. Die Lage ist kritisch, Tausende Menschen sind bedroht.
Im von Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson ist nach Angaben der Kriegsparteien ein wichtiger Staudamm nahe der Front schwer beschädigt worden. Kiew und Moskau machten sich am Dienstagmorgen gegenseitig für den Vorfall mit potenziell gravierenden Folgen verantwortlich.
Das ukrainische Einsatzkommando Süd teilte mit, die russischen Besatzer hätten den Damm in der Stadt Nowa Kachowka selbst gesprengt. Die russische Armee beschuldigte hingegen die Ukraine, den Damm beschossen zu haben. Es handele sich um einen Terroranschlag, sagte ein von Russland eingesetzter Vertreter der Besatzungsverwaltung. So bezeichnet die russische Führung üblicherweise ukrainische Angriffe.
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100187356/ukraine-staudamm-in-cherson-explodiert-das-sind-die-verheerenden-folgen.html
https://images.t-online.de/2023/06/MAU5naCeBi3o/0x0:1251×1293/fit-in/768×0/image.jpg
Dienstag 6. Juni 2023 um 10:52
Nie wieder Kaffee to go – warum Italien ein Vorbild ist
Kaffee im Mehrweg- und Einwegbecher? Nein, danke! Warum wir in Sachen Kaffeekultur nach Italien blicken sollten und wie wir mit Genuss enorm viele CO2-Emissionen sparen können – eine Kolumne.
EINE KOLUMNE
Heute weiß ich, dass Einwegbecher vor allem eines sind: umweltschädlich. Nach dem Trinken landen sie direkt im Müll, werden nicht recycelt. Und nein, auch Pappbecher sind nicht nachhaltiger. Denn auch sie sind meistens beschichtet und damit so gut wie nicht recyclingfähig. Die Beschichtung enthält außerdem oft gesundheitsschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), die direkt in den Organismus gelangen können.
https://www.gmx.net/magazine/wissen/klima/klima-kolumne-kaffee-to-go-italien-vorbild-38287930
Dienstag 6. Juni 2023 um 12:35
Wird ja immer doller…
Sich auf einen Kommentar (#245) zu beziehen, ist anscheinend auch kein Fehler 😀
Es gab ein Minus von 10,3 Prozent bei den Landtagswahlen 2022.
Landtagswahlen waren aber nicht das Thema!
Das zu realisieren, scheint dem werten Herrn Kiechle schwerzufallen.
Hans Kiechle sagt:
Montag 5. Juni 2023 um 14:38
# 245, # 232
War kein Fehler ! Es waren genau -10,3 %.
in meinem Text gab es nur die Vorgabe Wahlen.
Insofern durchaus für 2022 zu sehen………
Dienstag 6. Juni 2023 um 13:13
Hauptsach‘ was gepostet, gelle Kiechle?
Das beste Ergebnis erzielte Kiechle’s Don Oscario 2009. Von da an gings bergab. Im Jahr 2012 gabs ein Verlust von 5,1 Prozent. Von 2012 bis 2017 weiterer Verlust von 3,3 Prozent.
21,3 Prozent
16,1 Prozent
12,8 Prozent
Dank den breit angelegten Machenschaften und verbreitetem Unfug von Oscarios Scheinlinken/Speichelleckern hat die Linke 2022 (leider) die 5 Prozent-Hürde nicht geschafft. Zur Erinnerung: Ein Großteil dieser Scheinlinke hat sich die Taschen vollgestopft.
Dienstag 6. Juni 2023 um 17:29
Der Friedrich von der CDU, ab in die Zukunft.
https://i0.web.de/image/698/38293698%2cpd=1%2cf=size-xxl.webp
Mittwoch 7. Juni 2023 um 9:39
AFD verbieten ?
https://deref-web.de/mail/client/fAtW2KFjQ0c/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2023-06%2Fmenschenrechte-institut-voraussetzungen-afd-verbot%3Fwt_zmc%3Dsm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
Mittwoch 7. Juni 2023 um 9:42
AFD verbieten…. Korrektur
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/menschenrechte-institut-voraussetzungen-afd-verbot?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
Mittwoch 7. Juni 2023 um 10:20
Der Auftritt des Parteischädigers ist ein Grund, zuhause zu bleiben.
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/352201976_2060630577603040_7280647803509838559_n.jpg?_nc_cat=105&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=ye9G4Pyc4JwAX9GuTni&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfBfBcm2g2SAl0YgTHuQ-7s58HVIw1fr2pd4YQ9oZRSo_Q&oe=6485CA11
Mittwoch 7. Juni 2023 um 11:50
# 245
Stellt euch doch mal kurz vor den Abfahrtszeiten an die Busstationen und fotografiert die dort wartenden.
Das ergibt eine schöne Galerie, bitte hier veröffentlichen, der Scheinlinken, die uns mit O.L. 2022 bei der Wahl kaputt gemacht haben.
Mittwoch 7. Juni 2023 um 14:51
Gute Idee
Mittwoch 7. Juni 2023 um 20:33
Mein Vorschlag: Tomaten sammeln, um dem Parteischädiger einen herzlichen Empfang zu bereiten.
Donnerstag 8. Juni 2023 um 3:20
Ein „Aufsteher“ wirbt intensiv mit dem Parteispalter O.L. für die Demo am 24.
Unfassbar!
Donnerstag 8. Juni 2023 um 9:00
Mögliche Wagenknecht-Partei? So reagiert die Linke
Co-Parteichef Martin Schirdewan bestätigte am Montag in Berlin auf Nachfrage lediglich, dass es ein Treffen gab. Inhaltlich äußerte er sich nicht dazu und verwies auf vereinbarte Vertraulichkeit. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, bestätigte das Gespräch ebenfalls, widersprach aber der Darstellung der „taz“ und sagte im Deutschlandfunk, „von Ultimaten kann keine Rede sein“.
Schirdewan: Respektlos gegenüber Mitgliedern
Der Linken-Vorsitzende bekräftigte seine Kritik an den Gedankenspielen über die Gründung einer Konkurrenzpartei. Das Gerede darüber schade der Linken und stelle eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern dar, die sich täglich für deren Inhalte einsetzten.
Wagenknecht selbst äußerte sich am Montag auf Anfrage nicht. Fakt ist: Es gibt Gedankenspiele für eine Parteigründung. Möglicherweise sind auch schon konkrete Planungen im Gange. Die wohl bekannteste Linken-Politikerin hatte angekündigt, bis zum Jahresende darüber zu entscheiden, wie es weitergeht. Zuvor hatte sie bereits erklärt, nicht mehr für die Linke für den Bundestag zu kandidieren. Umfragen hatten gezeigt, dass sich 20 bis 30 Prozent der Menschen zumindest vorstellen könnten, eine Wagenknecht-Partei zu wählen.
Sie hat aber auch Unterstützer in Partei und Fraktion. Etwa den Bochumer Abgeordneten Christian Leye, früher Mitarbeiter in Wagenknechts Wahlkreisbüro.
https://www.merkur.de/politik/moegliche-wagenknecht-partei-so-reagiert-die-linke-zr-92323097.html?fbclid=IwAR07jxnNxxO54DF3HrxK2AtJYMv45xIqT9L2_s0rRxvd0x_5CDbO4vSJ6cc
Donnerstag 8. Juni 2023 um 9:45
#233 verstehe nicht wieso diese egoistische Tusse immer noch von einigen so in den Himmel gehoben wird. Sie ist studiert und garantiert nicht dumm, aber realitätsfern und ferngesteuert von ihrem Gatten. Sowas brauchen wir nicht. Was will er denn noch? Er wird 80 und sie , was will sie? Ohne ihn kriegt sie nichts hin. Vielleicht hoffen sie auf ihre Unterstützer, die hechelnd im Wartestand sind um dann die Landtage zu stürmen, wenn die neue Ypartei da ist. Wie naiv muß man sein?
Donnerstag 8. Juni 2023 um 10:44
Der „Schauspieler“ aus der Ukraine: Selenskyj wirft UN Versagen vor: „Sie sind nicht da“
Weiter: Auf Anfragen der Ukraine habe es keine Antworten gegeben. „Ich bin schockiert“, sagte der Präsident.
Falls es doch eine Reaktion gegeben habe, sei diese sehr diplomatisch ausgefallen.
Donnerstag 8. Juni 2023 um 12:47
Ohne Worte
https://scontent-ams2-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/351132270_768506848111332_4230143313316424237_n.jpg?_nc_cat=100&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=Vjl0B5lqLmcAX_87ykO&_nc_ht=scontent-ams2-1.xx&oh=00_AfC-12aB6aUlEZiAFIZkelTZsPEaKdNL2JLTjgoSHkZk0Q&oe=64856D67
Donnerstag 8. Juni 2023 um 14:23
#252
Heul leise Selenskyj
Donnerstag 8. Juni 2023 um 17:29
Die heilige Barbra ist auch dabei …
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/349298390_769130508178742_8101184400202913788_n.jpg?_nc_cat=110&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=_rpoia-Ts9gAX-1ug9j&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfC2CjqinO4tzX0N8niLy7H7KOG9ftubLzPjQMPnt8p_1Q&oe=6484B207
Donnerstag 8. Juni 2023 um 20:46
Besser wäre gewesen die oberste Parteispalterin schon mit der Gründung von „Aufstehen“ rauszuwerfen, ihr gebt ihr zuviel Aufmerksamkeit. Wir haben anderes zu tun, als mit der zu diskutieren, ob sie linksseitiges Nabelsausen hat oder nicht. Was hat der Superstar denn in NRW gebracht? Madame 20-30% ging baden.
Donnerstag 8. Juni 2023 um 20:50
Gestern hinter vorgehaltener Hand erfahren:
Anfechtung Wahlen am 13. April 2023
Freitag 9. Juni 2023 um 11:11
#256
Ein oder zwei Prozent mehr in NRW und die Linke hätte die 5 Prozenthürde mit links geschafft.
Als Madame Hummerknecht sich dem Aufruf ihres Mannes anschloss „keine Zweistimme für die Linke“ hätte sie aus der Partei fliegen müssen.
Freitag 9. Juni 2023 um 11:51
#257
Welcher Kreisverband führte Neuwahlen durch?
Freitag 9. Juni 2023 um 12:19
Jetzt geht’s los…….
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/sahra-wagenknecht-neue-partei-die-linke-afd?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
Freitag 9. Juni 2023 um 14:09
# 259. Kein Kreisverband!!! und keine „Neuwahlen“, es handelt sich – so wird hinter vorgehaltener Hand“ gemunkelt, wenn überhaupt, mutmaßlich um die LAG Senioren.
Wenn es so wäre, wie Daarler „hinter vorgehaltener Hand“ !!! erfahren haben will, dann stellt sich – wieder einmal – die Frage: Warum erfahren nicht alle Senioren – Partei-Mitglieder was Sache ist?
Freitag 9. Juni 2023 um 14:34
Annalena Baerbock
Ist das ihr bisher größter Fehler?
Die EU-Staaten wollen das Asylrecht massiv verschärfen. Weil die Bundesregierung dabei mitmacht, stürzen die Grünen erneut in eine Identitätskrise. Die Kritik an der Führung wächst.
Annalena Baerbock ist 10.000 Kilometer weit entfernt, als am Donnerstagabend in Deutschland ein Sturm losbricht. Ein Sturm der Entrüstung, der Wut, der Fassungslosigkeit. Ihre Grünen sind in Aufruhr. Und im Zentrum des Sturms befindet sich: Baerbock selbst.
Die Außenministerin reist gerade durch Kolumbien, als sie die Nachricht aus Europa erreicht, die den ganzen Ärger ausgelöst hat: Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine massive Verschärfung des Asylrechts verständigt. Schon an den Außengrenzen sollen künftig viele Menschen abgewiesen werden. Sie sollen in Lagern untergebracht werden und ein Schnellverfahren durchlaufen. Auch Familien mit Kindern. Weil das Europaparlament mitentscheidet, wird die finale Einigung noch Monate dauern.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100189294/eu-asylkompromiss-gruene-entsetzt-baerbocks-groesster-fehler-.html
Freitag 9. Juni 2023 um 16:16
#258
Das lassen wir mal dahingestellt, ob sie das mit „links“ geschafft hätten.
#256
Was erwartet ihr von einer Narzisstin?
Freitag 9. Juni 2023 um 16:27
Jetzt droht Wagenknecht ein Tribunal
Niemand hat die Absicht …: Sahra Wagenknecht soll der Linken bis Freitag versichern, dass sie keine eigene Partei gründen will. Doch die Partei glaubt nicht, dass sich ihr prominentestes Mitglied auf das Ultimatum einlässt.
Das Verhältnis der Linkspartei zu Sahra Wagenknecht erinnert an einen Song der irischen Rockband U2: „I can’t live with or without you“ – Ich kann ohne dich und mit dir nicht leben. Nun treibt die zerrüttete Beziehung zwischen der Ex-Fraktionschefin und ihrer Partei auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu.
An diesem Freitag läuft ein Ultimatum ab, welches der Parteivorstand seiner berühmtesten Frontfrau gestellt hat: Sie soll sich zur Linken bekennen und schwören, dass sie keine andere Partei gründen will.
Offiziell will es zwar niemand „Ultimatum“ nennen. Fraktionschef Dietmar Bartsch beteuerte im „Deutschlandfunk“, er habe von keiner solchen Frist gehört. Aber er gab zu, dass die Partei- und Fraktionsspitzen Wagenknecht am 25. Mai zu einem dringlichen Gespräch getroffen haben. In diesem wurde ihr nach Informationen von t-online bedeutet, dass sie sich „zeitnah“ entscheiden müsse. Zeitnah bedeutet: bis zur nächsten regulären Sitzung des Parteivorstands. Die findet an diesem Wochenende statt.
Es ist ein Showdown in einem Verhältnis, das schon lange als zerrüttet gilt. 2015 hatte sich Wagenknecht nach jahrelangen Machtkämpfen in der Linken durchgesetzt und wurde neben Dietmar Bartsch, der bis dahin eine innige Feindschaft zu Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine gepflegt hatte, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Vier Jahre später gab sie den Fraktionsposten wieder ab, nannte dafür gesundheitliche Gründe.
Tatsächlich war es parteiintern auch zu erbittertem Streit gekommen, weil Wagenknecht eine „Bewegung“ namens „Aufstehen“ initiiert hatte, die von vielen als Konkurrenz zur Linken verstanden wurde. Allerdings hatte „Aufstehen“ keinen Erfolg und geriet schnell wieder in Vergessenheit. In Wagenknechts Umfeld wurde erzählt, sie sei regelrecht „gemobbt“ worden von der damaligen Parteiführung.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100189082/wagenknecht-und-die-linke-entscheidung-steht-an-parteitribunal-droht.html
Freitag 9. Juni 2023 um 17:06
Ich muss ja sagen, ich bin so geflasht über das Wissen von BremerderZweite… (No 261) 😀
Freitag 9. Juni 2023 um 17:35
# 265
Liebe DEE, du bist aber leicht zu flashen ! dabei hab ich immer geglaubt, dich kann nichts mehr erschüttern.
Gabriele sollte hierzu mal Stellung nehmen.
Samstag 10. Juni 2023 um 3:13
Es gibt keine dummen Tiere. Aber viele viele dumme Menschen.
Gehört BremerderZweite vielleicht dazu?
Samstag 10. Juni 2023 um 8:08
BremerderZweite sagt:
Freitag 9. Juni 2023 um 14:09
# 259. Kein Kreisverband!!! und keine „Neuwahlen“, es handelt sich – so wird hinter vorgehaltener Hand“ gemunkelt, wenn überhaupt, mutmaßlich um die LAG Senioren.
Wenn es so wäre, wie Daarler „hinter vorgehaltener Hand“ !!! erfahren haben will, dann stellt sich – wieder einmal – die Frage: Warum erfahren nicht alle Senioren – Partei-Mitglieder was Sache ist?
—
Im Karl Liebknecht Haus findet heute eine Sitzung der Bundesschiedskommission statt.
Also ganz schnell ins Auto setzen und nach Berlin fahren. Mit Ihrem „Fachwissen“ werden Sie einen fulminanten Erfolg erzielen. Da bin ich mir ganz sicher.
Samstag 10. Juni 2023 um 9:24
#266
Wie kann Hansderkanns dafür sorgen, dass seine milchige Glaskugel wieder klar wird?
Mit Essigessenz und Zitronensäure schafft man(n) Abhilfe.
Samstag 10. Juni 2023 um 13:23
#269
Bis auf die Knochen wird er sich blamieren, wenn er die Frage stellt:
Warum erfahren nicht alle Senioren – Partei-Mitglieder was Sache ist?
#266
Gabriele sollte hierzu mal Stellung nehmen.
Genau.
Vor allem Stellung beziehen, warum sie unbedingt Sprecherin der
LAG Seniorinnen und Senioren werden wollte. In der LAG Lisa läuft
nichts und in der LAG Gewerkschaft , naja.
Vergisst die LAG Seniorinnen und Senioren unter Führung von Gabriele
Ungers.
Samstag 10. Juni 2023 um 19:40
Vor Jahren bin ich aus der LAG Lisa ausgetreten. Mir gefiel das Benehmen der Genossin Ungers nicht.
Sonntag 11. Juni 2023 um 7:34
„Eine Zukunft ohne Sahra“: Die Linke bricht mit Wagenknecht
Sie ist lange das Aushängeschild gewesen und kokettiert schon eine ganze Weile mit der Gründung einer neuen Partei. Das will sich die Linkspartei nun nicht mehr gefallen lassen.
Die Linke beendet alle Bemühungen, Sahra Wagenknecht in der Partei zu halten, und geht auf maximale Distanz zu ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es in einem einstimmig vom Parteivorstand gefassten Beschluss vom Sonnabend, in dem sie nach vielen Monaten der Auseinandersetzung erstmals namentlich erwähnt und scharf kritisiert wird.
Wagenknechts Ankündigungen einer möglichen Parteineugründung „schaden uns seit geraumer Zeit massiv“, stellte der Vorstand fest. Dies wird als „respektlos“ gegenüber den Mitgliedern bezeichnet. Nach Ansicht der Parteispitze setzt sich die 53-Jährige zudem über Mehrheitsbeschlüsse etwa zum Russland-Ukraine-Krieg hinweg und versucht der Linken mit der Drohung einer Parteineugründung einen anderen Kurs aufzuzwingen. Dies seien „schlicht Erpressungsversuche“.
Zuletzt war am 25. Mai das Gespräch mit Wagenknecht gesucht worden. Nach Angaben des Vorstands wurde sie darin aufgefordert, schnell von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, für das sie offenbar auch noch die Ressourcen einer gewählten Bundestagsabgeordneten der Linken einsetze.
https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-zukunft-ohne-sahra-die-linke-bricht-mit-wagenknecht-9962487.html
Sonntag 11. Juni 2023 um 8:56
Zitat aus dem Bericht Tagesspiegel:
„Tatsächlich bekräftigte Wagenknecht in einem am Sonnabend erschienen Interview mit der „Welt“ erneut, entsprechende Diskussionen zu führen und sich erst bis zum Jahresende über eine neue Partei beziehungsweise ihre eigene Zukunft in der Linken klar werden zu wollen. Zudem erhob sie ihrerseits schwere Vorwürfe. .„Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden“. Sie bedauere, dass dies derzeit offenbar bei der AfD der Fall sei.“
Sonntag 11. Juni 2023 um 9:52
# 268. Ein Zwergen-Gehirn halluzinierte eine gestrige Sitzung der Bundesschiedskommission im Karl Liebknecht Haus. Was kam den da raus, aus der Bundesschiedskommission im KLH???
Sonntag 11. Juni 2023 um 10:30
Der hessische Schlaumeier scheint den Weg ins Karl Liebknecht-Haus nicht gefunden zu haben. Ich lach mich schlapp.
Sonntag 11. Juni 2023 um 10:36
Ohne Worte
https://www.youtube.com/watch?v=WcF67tYxQK4
Sonntag 11. Juni 2023 um 11:25
Fraktionschefin der Linken kritisiert Beschluss gegen Wagenknecht
In einem Beschluss fordert der Vorstand der Linken von Sahra Wagenknecht die Rückgabe ihres Mandats. Fraktionschefin Amira Ali hält das für einen „großen Fehler“.
Nach der Kritik des Parteivorstands an Sahra Wagenknecht regt sich bei den Linken Widerstand aus der Fraktion. Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierte den Beschluss, der Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auffordert, als „großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“.
Auf Twitter schrieb die 43-Jährige: „Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breitzutreten, gehört nicht dazu!“
In dem Beschluss hatte sich die Parteispitze der Linken deutlich von Wagenknecht distanziert und betont, dass es nicht akzeptabel sei, dass Ressourcen aus Mandaten, die für die Linke gewonnen worden seien, „für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden“. Die Andeutungen und Äußerungen von Wagenknecht, die in den vergangenen Monaten immer wieder mit der Gründung einer eigenen Partei geliebäugelt hatte, seien respektlos gegenüber den Mitgliedern.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/sahra-wagenknecht-fraktionschefin-ali-kritisiert-parteivorstandsbeschluss
Sonntag 11. Juni 2023 um 12:07
Netzfund:
Der Parteivorstand der LINKEN hat mit dem Beschluss zu Sahra Wagenknecht seinen Job gemacht. Wir sind 50.000 Mitgliedern und tausend Aktiven der Partei verpflichtet. Es ist unsere Aufgabe DIE LINKE auch vor einer Abgeordneten zu schützen, die öffentlich erklärt hat, eine konkurrierende Partei aufbauen zu wollen. Wohlgemerkt mit den Resssourcen der LINKEN. An diesem Fakt gibt es nichts zu rütteln.
Wenn die Fraktionsvorsitztende und einige wenige MdBs um Sahra Wagenknecht nun dem PV mangelnde Solidarität vorwerfen, dann möchte ich folgendes fragen:
wo ist Eure Solidarität gegenüber den Mitgliedern und der Partei, ohne die Ihr nicht im Bundestag sitzen würdet?
Liebe Amira, ist es nicht Deine Aufgabe dafür zu sorgen, dass die MdB’s Deiner Fraktion, kein konkurrierendes Projekt aufbauen?
Wir machen als PV unseren Job.
Wir haben gestern wichtige Beschlüsse gefasst zur Friedenspolitik und zur Asylrechtsverschärfung der BuReg.
Wir haben intensiv an einem Programm und einer Strategie zur Europawahl gearbeitet und einen Plan bis 2025 diskutiert und erarbeitet.
Jetzt ist es an der Zeit, dass Ihr in der Fraktion Euren verdammten Job macht.
Das fängt da an, dass alle MdBs an Sitzungen teilnehmen und nicht nur an Talkshows oder sonst was.
Statt den Parteivorstand zu kritisieren, solltet Ihr Eure Energie gegen die Bundesregierung richten. Die Bundesregierung bietet aktuell die Angriffspunkte. Verschärfung Asylrecht, geplante Sozialkürzungen, Umverteilng, sozial gerechte Klimapolitik, Friedenspolitik und und und!
Sonntag 11. Juni 2023 um 12:34
In Bezug Halluzinationen schließt BremerderZweite von sich auf andere 😀 – meine Meinung
bremerderZweite sagt: Sonntag 11. Juni 2023 um 9:52
# 268. Ein Zwergen-Gehirn halluzinierte eine gestrige Sitzung der Bundesschiedskommission im Karl Liebknecht Haus. Was kam den da raus, aus der Bundesschiedskommission im KLH???
Sonntag 11. Juni 2023 um 15:15
So langsam kommen Zweifel auf, ob der Hessische Hawwepraddler mit Spatzengehirn noch alle Sinne beisammen hat…
Sonntag 11. Juni 2023 um 17:01
Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!
https://www.youtube.com/watch?v=_73NjTOLt2I
Sonntag 11. Juni 2023 um 17:40
@268 /274 : War es jetzt ne Sitzung der BUNDESSCHIEDKOMMISSION (laut 268) oder des Bundesvorstands der Partei „Die LINKE“?! 😉
Sonntag 11. Juni 2023 um 20:03
#282
Die Kommentatoren sind doch keine Auskunftei. Googeln ist doch so einfach …
Sonntag 11. Juni 2023 um 21:30
Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Beschluss kritisiert. „Ich halte den heutigen Beschluss des Parteivorstandes von Die Linke für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“, schrieb sie am Samstagabend auf Twitter.
„Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breitzutreten, gehört nicht dazu!“ (mit dpa)
Wem hat die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ihr Bundestagmandat zu verdanken?
Jedenfalls nicht dem Supergirl aus Merzig-Silwingen!
Sonntag 11. Juni 2023 um 21:44
Wagenknecht zerstört was andere aufgebaut haben. Das ist nicht von der Hand zu weisen.
Das was die beiden ehemalige WASG-Typen Ulrich und Ernst in der Presse äußern, ist an den Haaren herbeigezogen.
Sie behaupten, dass S.W. für Millionen Menschen spreche. Da stelle ich mir die Frage: Wo blieben die Millionen Menschen bei der Bundestagswahl 2021? Warum verlor die Linke in NRW über die Hälfte ihrer Wählerstimmen? Warum profierte die Linke in Bayern nicht von der Entertainerin Wagenknecht? Wahlergebnis: 2,8 Prozent
Montag 12. Juni 2023 um 9:50
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
Unter der verlogenen Überschrift „DIE LINKE als plurale sozialistische
Partei erhalten“ treibt ein linksliberal-grün angehauchter Parteivorstand
die Ausgrenzung von sozialistischen Strömungen auf die Spitze. Während
die Friedensbewegung zu Protesten gegen das größte Luftmanöver in der
Geschichte der NATO mobilisiert, während eine wirksame Opposition zur
Politik der Aufrüstung und Konfrontation so nötig wäre wie nie, hat
unsere Parteiführung nichts Besseres zu tun, als sich wieder einmal an
Sahra Wagenknecht abzuarbeiten – wohl auch, um interne Differenzen zu
überspielen und davon abzulenken, dass man längst nicht mehr in der Lage
ist, zu den drängenden Fragen unserer Zeit vernünftig Position zu
beziehen.
Für uns ist jetzt klar: Mit dieser Führung, die von angeblich
„progressiven“ Regierungslinken dominiert wird, hat DIE LINKE keine
Zukunft. In der aktuellen gesellschaftlichen Situation bräuchte es eine
linke Opposition, die sich um die Alltagssorgen der Menschen kümmert, die
dem wachsenden Frust über die Politik der Ampel eine Stimme gibt, die
geschlossen NEIN sagt zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Dazu ist die
Parteiführung nicht in der Lage – mit der schlimmen Folge, dass immer mehr
Menschen vor allem (aber nicht nur) im Osten sich durch KEINE Partei mehr
vertreten fühlen.
Wir teilen die Meinung der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali, die
den heutigen Beschluss des Parteivorstands für einen großen Fehler hält
und „einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die
Fahnen schreibt. Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den
Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige
Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und
öffentlich breit zu treten gehört nicht dazu!
Mit solidarischen Grüßen –
Euer BundessprecherInnen-Rat
Montag 12. Juni 2023 um 10:40
Was soll die Aufregung über öffentliches Breittragen. Es wird scheinbar vergessen, dass vieles vom Wagenknecht-Lager an die Presse durchgestochen wird, um die Talkshow-Königin als Opfer präsentieren zu können. Mich kotzt diese Verlogenheit an.
Montag 12. Juni 2023 um 10:57
Janin Wissler , Bundesvorsitzende der Linken, hat lange Jahre im Landtag in Hessen verbracht.
Sie ist dort geboren und aufgewachsen. Im Oktober wird hier gewählt. Wo ist Frau Wissler im Wahlkampf ?
Frau Wissler tagt in Berlin , raus kommt ein Beschluss, der praktisch keinerlei Wirkung hat, in der Öffentlichkeit aber verheerend wirkt.
Es ist mittlerweile von einer Spaltung der Partei die Rede.
Was macht Frau Wagenknecht ? Sie macht in Hessen Wahlkampf und füllt die Sääle.
Verrückte Welt bei den Linken.
Montag 12. Juni 2023 um 11:25
Bericht aus Berlin
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/24-prozent-wuerden-wagenknecht-partei-waehlen-asylrecht-ist-kein-kniefall-vor-rechts-li.357653
Montag 12. Juni 2023 um 14:06
Netzfund
Sahra Wagenknecht – Aktuell
Volker Schneider ·
20 Std.
·
Sieht so aus, als ob die Stimmung an der Basis sich bei weitem nicht so darstellt wie es sich die Spitze der LINKE so zusammenträumt.
Holger Onken
21 Std.
Fraktion der Linken im Oldenburger Rat stellt sich geschlossen hinter Wagenknecht
Die Oldenburger Ratsfraktion der Linken kritisiert den Beschluss des Bundesvorstandes ihrer Partei, wonach „die Zukunft der LINKEN eine Zukunft ohne Wagenknecht ist“, scharf. Seit Jahren betreiben Teile der Linken einen innerparteilichen Kleinkrieg gegen Sahra Wagenknecht und andere Parteimitglieder, die nicht exakt den Vorstellungen des Parteivorstandes folgen. Auch der Ruf nach Mandatsverzicht gegen verschiedene Mitglieder der Bundestags-fraktion zeigt ein zweifelhaftes Demokratieverständnis des Parteivorstands. Die Linie des Parteivorstandes soll offenbar mit autoritären Mitteln und Intrigen durchgesetzt werden. Das entspricht dem Gegenteil von „Pluralität“, ein Begriff, den die Parteivorsitzenden trotzdem gerne und häufig verwenden.
Sahra Wagenknecht ist bei weitem nicht die einzige Vertreterin einer populären, freiheitsorientierten Linken innerhalb der Partei, die auch friedenspolitisch ohne Wenn und Aber auf diplomatische statt militärische Lösungen setzt, aber mit Sicherheit die bekannteste. Als Mitglieder der Oldenburger Ratsfraktion sprechen wir uns ebenfalls für diesen Kurs aus und wenden uns gegen den Parteivorstand.
Wir tun dies, gerade weil wir uns gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern in der Pflicht sehen, auf der Grundlage unseres Kommunalprogramms für eine linke Politik für soziale Gerechtigkeit und Freiheit einzutreten, die sich an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert.
Dr. Holger Onken, Fraktionsvorsitzender; Christel Homann; Hans-Henning Adler und Jonas Christopher Höpken
Montag 12. Juni 2023 um 14:08
Was macht Frau Wagenknecht ? Sie macht in Hessen Wahlkampf und füllt die Sääle, schreibt ein Wagenknecht-Fan.
Unwahr!
Laut ihrem Büro ist Wagenknecht in Urlaub!
Dienstag 13. Juni 2023 um 7:28
Die von O.L. initiierte Propaganda-Maschine läuft …
Wagenknecht-Unterstützer finden es unmöglich, dass die Parteiführung die „beliebteste Linken-Politikerin“ loswerden möchte. Das sei „völlig verantwortungslos“, sagt die Abgeordnete Zaklin Nastic der F.A.Z.
Die Meinung der zitierten Abgeordneten ist nicht meine.
Persönlich finde ich es unmöglich, dass ein prominentes Mitglied Parteitagsbeschlüsse ignoriert.
Führt die „beliebeste Linken-Politikerin“ ihre Mandatsbeiträgen ab und zahlt sie lt. Finanzordnung auch ihren ordnungsgemäßen Mitgliedsbeitrag oder macht sie Abstriche wie ihr Mann?
Dienstag 13. Juni 2023 um 9:14
# 292
Jetzt wird krampfhaft gesucht, wo man Frau Wagenknecht noch ans Bein pinkeln kann !
Die Kölner sagen : “ Et kütt, wie es kütt ! “ Der nächste Herbst kommt.
Dienstag 13. Juni 2023 um 12:42
Die „beliebteste Linken-Politikerin“. Auf Umfragen gebe ich nichts und sind mir suspekt. Ich behaupte: SW ist „die „teamunfähigste Linke“.
Wagenknecht schweigt zu Parteibeschluss und will Sitzung schwänzen
Der Linkenvorstand hat von Sahra Wagenknecht die Aufgabe ihres Mandats gefordert. Die äußert sich nicht dazu – und will sich auch Fragen der Fraktion nicht stellen.
Dienstag 13. Juni 2023 um 13:36
Von der Täterin zum Opfer- meint ihr sahraanhänger alle wir wären blöd- oder was! Sie hat den Machenschaften von Oskar tatenlos zugesehen und diese noch unterstützt. Sie macht sich zu seiner Marionette und will die Linke zerstören – schön, wenn man dann noch Profit aus diesen Schweinereien ziehen kann. Die Partei hat ihr viel zu lange zugeschaut. Jetzt wurden endlich die Konsequenzen gezogen und sie schaut betröppelt aus der Wäsche. Wie keine Plattform mehr? Wie keiner will sich mehr von ihr provozieren lassen ? So ein Mist aber auch! Dabei hätte sie die Linke doch zu gerne weiter beschädigt um ihre Partei in gutes Licht zu stellen! Aber schaut euch doch an wer da alles in den Startlöchern steht! Lauter Nullnummern! Was anderes kann sie auch nicht dulden – ganz wie Papi!
Dienstag 13. Juni 2023 um 14:19
# 294
Das Mandat wurde Sahra nicht vom Bundesvorstand gegeben.
Also kann dieser es ihr auch nicht nehmen.
Selbst die Aufforderung dazu widerspricht dem Wählerwillen.
Dienstag 13. Juni 2023 um 14:23
#293
Was heißt hier krampfhaft …
Tatsache ist, dass O.L. seinen Verpflichtungen gemäß Finanzordnung nicht nachkam.
Dienstag 13. Juni 2023 um 14:36
Gefunden bei einem Hamburger Linken:
1 Tage
·
Der Landesvorstand der Linken Hamburg fordert seine einzige Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic auf, ihr Mandat zurückzugeben.
Zur Einordnung: Zaklin hat ihr Abgeordnetenbüro in der Landesgeschäftsstelle gekündigt und teilt keine SharePics mehr mit dem Parteilogo. Zudem scheint sie auch keine Veranstaltungen der LINKEN mehr zu besuchen. Kann dies als er(n)ste Abnabelungen von der Partei gewertet werden? Jup, so sieht es wohl aus. Sie steht zudem Wagenknecht inhaltlich sehr nahe und zählt neben Amira Mohamed Ali, Klaus Ernst, Alexander Ulrich und Dietmar Bartsch zum sogenannten „Wagenknecht- Flügel“. Vor allem jene sind es, die die Stallung der Bundestagsfraktion zu verantworten haben weil eben jene die Beschlüsse des Bundesvorstandes konterkarieren wenn diese ihnen nicht passen. Die Forderung der Rückgabe der Mandate basiert auf der Ausgangslage, dass diese Abgeordnete auf der Grundlage des Wahlprogramms gewählt und dieses auch umzusetzen haben. In der Vergangenheit wurden Beschlüssen oft offen widersprochen oder ihnen zuwidergehandelt. Deutlich wurde es mit der covidZero- Strategie oder dem Ukraine- Krieg.
Jetzt wird dem Bundesvorstand Spaltung vorgeworfen und gefordert er wiederum möge geschlossen zurücktreten. Grotesk! Wieso sollten Genossen, die auf dem Boden des Parteiprogramms stehen, zurücktreten während Abgeordnete mit fetten Diäten der Meinung sind in der „Festung- Bundestag“ machen zu können, was sie wollen?
Wagenknecht tingelt durch Talkshow als vermeintliches „Sprachrohr“ der Partei um Inhalte zu verbreiten, die nicht von der Basis im Parteiprogramm niedergeschrieben wurden.
Einige hängen sich also an den Rockzipfel von Wagenknecht. So auch Zaklin. Das sie im Bundestag sitzt, verdankt sie vor allem jenen in der Partei, die während der Pandemie Impfaktionen der Partei verhindern wollten, sich gefährlich nahe bei den Querdenkern sammelten, die statt Putin die NATO als Hauptverantwortlichen des Krieges sehen und auf komischen Friedensdemos mit Menschen laufen, die eher in die AfD als in die LINKE zu passen scheinen. „QuoVadis – DIE LINKE“ und die „Liste Links“ dienen als Sammelbecken jener schwurbeligen Dauerstudierenden, die ohnehin eines tun: Auf Parteitagen mit Endlos (Änderungs-) Anträgen die Veranstaltungen in die Länge zu ziehen.
Wer sich getragen von deren Stimmen ein Bundestagsmandat sichert, macht sich ihnen gegenüber abhängig. Kurios ist, wie oben schon genannt, dass diese Menschen glauben, so lange durch Änderungsanträge und „Spaltungsgedröhn“ rumzunerven um ihre eigenen Ziele allen anderen aufzudrücken statt die Beschlüsse zu akzeptieren.
Ich bin seit ca. 3 Jahren in der Partei und habe noch eine so große Geschlossenheit erlebt, wie mit diesem Landesvorstand. Es erweckt den Eindruck als wenn viele sich nach dem Beschluss des Bindesvorstandes sagen: „Na endlich, es langt!“ Das war ein mutiger und wichtiger wenn auch viel zu spät erfolgter Schritt.
Wo also ist bei einer derartigen Geschlossenheit die Spaltung?
Dienstag 13. Juni 2023 um 14:42
Der geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE Hamburg hat sich heute klar gegen eine Spaltung ausgesprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde.
Einstimmig hat der geschäftsführende Landesvorstand den gestrigen Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.“ Zudem heißt es weiter: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“
Die Bundespartei fordert zudem alle Bundestagsabgeordneten auf, die an konkurrierenden Parteiprojekten arbeiten, ihr Mandat niederzulegen. Dieser Beschluss geht auch an unsere Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastic um ihr die Gelegenheit zu geben, sich zur Frage einer Mandatsniederlegung vor dem Hintergrund der auch ihr geltenden Aufforderung des Parteivorstands zu verhalten.
Für die LINKE Hamburg ist klar: Wir werden geeint in die kommenden Wahlkämpfe gehen und rufen dazu auf, die Partei auf ihrem Kurs für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine ökologische Gesellschaft zu unterstützen – am besten durch einen Eintritt in die Partei.
Dienstag 13. Juni 2023 um 15:01
@296 wenn der Wähler gewusst hätte welches linkes Spiel sie treibt, hätte man wegen ihr die Linke nicht gewählt. Bei mir ist sie unten durch.
Dienstag 13. Juni 2023 um 15:10
Netzfund No 1
Woher soll die flächenmäßige Abdeckung mit Orts-, Kreis- und Landesgruppen kommen – und wer soll es machen?
Als One-Woman-Show funktioniert das nicht – und SW hatte noch nie was für Gremienarbeit und Hinterzimmerdeals übrig – aber so läuft es nun mal in der Politik.
Wagenknecht ist das Problem. Die macht den Linken das Linkssein kaputt.
Netzfund No 2
1. Der Bruch mit Wagenknecht ist richtig, weil sich seit Monaten ein mit ihr verbundenes Netzwerk daran macht ganz praktisch die Partei zu spalten. Es gibt Kreise (auch in meinem Kreisverband), es gibt Treffen (auch in meinem Landesverband) und es werden gezielt Leute geworben, die mit aus der Partei gehen sollen.
2. In der Bundestagsfraktion sind das etwa 8 Leute. Im Prinzip ist klar, dass diese Fraktion nicht überstehen wird – aber offen ist, ob die große Mehrheit unserer Abgeordneten, sich das gefallen lässt.
Ich hoffe nicht.
Dass die Vorsitzende der Bundestagsfraktion sich nicht schützend vor die Partei, sondern vor Wagenknecht stellt, ist m.E. ein Skandal.
3. Die Partei wird eine Zukubft haben, wenn wir den Mut haben uns zu erneuern, und wieder in die Gesellschaft zu öffnen, Menschen zurückzugewinnen, die wir verloren haben; wenn wir eine solidarische Parteikultur entwickeln, die Schluss macht mit dem Gründungsmakel: dem Schubladen- und Strömungsdenken, in dem es mehr ins Gegeneinander als ums Miteinander geht. Und wenn es uns gelingt mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, denen es am schlechtesten geht und sich deshalb von den Parteien abgewendet haben.
Es gibt einiges zu tun. Aber viel zu gewinnen. Ein guter Zeitpunkt, um einzutreten und mitzumachen.
Dienstag 13. Juni 2023 um 15:43
Führt die „beliebeste Linken-Politikerin“ ihre Mandatsbeiträgen ab und zahlt sie lt. Finanzordnung auch ihren ordnungsgemäßen Mitgliedsbeitrag oder macht sie Abstriche wie ihr Mann?
Steigleiter Johannes sagt: Dienstag 13. Juni 2023 um 9:14
# 292
Jetzt wird krampfhaft gesucht, wo man Frau Wagenknecht noch ans Bein pinkeln kann !
Die Kölner sagen : “ Et kütt, wie es kütt ! “ Der nächste Herbst kommt.
Nachweisbar ist, dass Wagenknechts Einflüsterer beim Eintritt in die WASG monatlich einen Mitgliedsbeitrag von 250 € entrichtete. Als Mitglied der Linken soll er eine Kürzung um 20 Prozent vorgenommen haben.
Der ehemalige „geniale“ Landesgeschäftsführer aus Bous hat öffentlich kundgetan, dass der Einflüsterer die Zahlung seiner Mandatsabgaben eingestellt hat.
Noch Fragen Herr Steigleiter?
Nachweise existieren.
Dienstag 13. Juni 2023 um 16:06
zu 301
Es ist in den Überlegungen die bestehende “ Gerechtigkeitspartei “ zu übernehmen mit allen Gliederungen.
Spart viel Zeit und viel Arbeit.
Dienstag 13. Juni 2023 um 16:07
Wagenknecht und Co sind nicht nur Parteispalter, sondern haben das Ziel vor Augen die Linke zu vernichten. So wie der Herr und Meister das im Saarland gemacht hat. Hat sich mal jmd Gedanken darüber gemacht warum er das getan hat? Richtig. Er hat seinen persönlichen Rachefeldzug mit allen Facetten durchgezogen. Jetzt muss SW gleichziehen und alle wundern sich, dass die Partei nicht mehr mitspielt. Ich finde es gut, dass die wahren Linken der Partei die Treue halten .
Dienstag 13. Juni 2023 um 16:10
# 301.
„Netzfunde“ o h n e Quellenangabe k a n n j e d e r selbst schreiben, aus welchen Gründen bzw. Motiven auch immer.
„Netzfunde“ o h n e Quellenangabe sind „Schall und Rauch“ und haben deshalb keinerlei Glaubwürdigkeit bei einem objektiven Leser.
Dienstag 13. Juni 2023 um 16:13
Es ist schwierig für die Partei, aber damit das neue Projekt nicht wieder baden geht, wie Aufstehen z.B. , muß der Zampano im Hintergrund aber noch viele Leute anrufen….. hahaha. Ich warte ja drauf, dann fliegen diesem Deppen aber die Ohren fort.
Dienstag 13. Juni 2023 um 16:13
Fraktionschef Bartsch droht möglichen Gründern einer Konkurrenzpartei
Sahra Wagenknecht denkt seit einiger Zeit offen über die Gründung einer neuen Partei nach. Dass andere Mitglieder bereits Pläne schmieden, findet Bartsch inakzeptabel.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Parteikollegen – darunter auch Sahra Wagenknecht – vor der Gründung einer neuen Partei gewarnt. „Ich will in großer Klarheit deutlich machen, dass ich es auch als völlig inakzeptabel ansehe, wenn man den Versuch unternimmt, eine neue Partei zu gründen“, sagte Bartsch in Berlin. Er kündigte an, einzuschreiten, sollten Ressourcen der Fraktion zur Vorbereitung der Parteigründung genutzt werden.
Anders als seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali stellte sich Bartsch weitgehend hinter den Beschluss der Parteispitze, mit Wagenknecht zu brechen. „Ich glaube, dass das eine notwendige Maßnahme war, sich damit zu befassen“, sagte er. Einen Ausschluss einzelner Abgeordneter aus der Fraktion lehnte Bartsch zwar ab. Er sagte aber auch: „Wenn man eine andere Partei gründet, dann hat man auch kein Mandat der Linken mehr. Das ist doch völlig klar, an dieser Stelle ist ein Mandat zu Ende.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/linke-dietmar-bartsch-konkurrenzpartei-sahra-wagenknecht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&fbclid=IwAR30rMYhsZbjTqDLlzF5jUWhgQaSBel-4FL-vKte0e7KCj83u4lyfZQuF1E
Dienstag 13. Juni 2023 um 16:23
Die Backpfeife aus Hessen meldet sich zu Wort (ich piep mich weg).
Dienstag 13. Juni 2023 um 16:34
Sind uns die Probleme des „Bremer“ Maulwurfs nicht hinreichend bekannt?
Ein Problem ist u.a., dass er nicht weiß, wie man(n) an Netzfunde kommt bzw. wo diese schwarz auf weiß nachzulesen sind.
Bedauerlicherweise ist gegen Dummheit (noch) kein Kraut gewachsen.
Dienstag 13. Juni 2023 um 16:36
Netzfund (@BremerderZweite, ganz leicht zu finden)
EIN NACHTRAG ZUR CAUSA WAGENKNECHT
Wenn ich noch einen Nachtrag liefern darf zur Frage, ob Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen will:
Natürlich diskutiert Sahra über eine solche Parteineugründung. Ich diskutiere auch über Alternativen zur LINKEN, was bei deren Zustand ja auch sehr angemessen und gerechtfertigt ist.
Aber Sahra hat ein unlösbares Problem: Ihr gesamter medialer Erfolg beruht – neben den zweifellos vorhandenen persönlichen Talenten und neben der Fleißarbeit der Partei DIE LINKE, die ihr die bezahlte politische Hauptamtlichkeit ermöglicht – auf einem Widerspruch. Der öffentliche Hype um sie ist nicht „von links“ zu untermauern. Sie wird zur Ikone erklärt, nicht weil sie links ist, sondern weil sie nicht-links ist, eine Kronzeugin gegen die Linken und die LINKE. Ihre Fangemeinde ist konservativ, spießig und sieht keine Alternative zum Kapitalismus, will diese auch nicht.
Sahra ist in dieser Hinsicht die Getriebene und nicht die Treibende. Ihr Anhang ist nicht politisch links einzubinden. Durch ein schräges, undemokratisches Konzept der One-woman-show, zu dem ihre politischen Berater:innen und wohl auch sie selbst neigen, schon gar nicht.
Nicht Sahra selbst ist von AfD-Positionen getrieben, aber der einzige Horizont ihres medialen Anhangs besteht darin.
(Wer die Bücher und Aufsätze, auch ihre parteiinterne Entwicklung ähnlich eng verfolgt wie ich, wird zudem feststellen, dass Sahra anfänglich mit populistisch-spekulativen Ambivalenzen in Richtung Rechts und AfD nur spielte, auch um sie zu entlarven, aber dass ihr das völlig entglitten ist. Heute drückt ihr nach rechts offener Populismus vor allem ihre eigenen Ängste aus, zu denen sie als Popstar der Medien sich öffentlich verhalten muss)
Die diversen Treffen und Diskussionen innerhalb der LINKEN, die angeblich im Sinne von Sahra eine neue Partei schaffen wollen, haben mit dem speziellen Problem von Sahra deshalb auch nichts zu tun. „An einigen dieser Diskussionen bin ich persönlich involviert“ sagt sie selbst. Auf den anderen Treffen wird über eine Neuauflage einer linkssozialdemokratischen, klassisch etatistischen Partei diskutiert, die nichts mit dem „Gegenprogramm“ von Sahra zu tun hat. Auch dieses Parteimodell ist konservativ, aber im Sinne von reformistischer Langweiligkeit, Konzepten von Stellvertreterpolitik und Etappentheorien statt Dialektik.
Diese grundsätzliche Konstellation gegenüber Sahra erzeugt diesen kuriosen „Warten-auf-Godot“-Effekt. Sahra wird für ein Kaleidoskop unterschiedlicher Projekte und Erwartungen in Haftung und Hoffnung genommen, die alle irgendwie auf das Kommen und „die Entscheidung“ starren. Aber Godot kommt nicht. Die realen operativen Anstrengungen, eine neue Partei aufzubauen (was ja auch keine einfache Übung ist, wie es selbst Sahra erkennt) laufen ohne Sahra, und Sahras Diskussionen laufen ohne reale politische Kräfte der Umsetzung.
„Was machen wir nun?“, heißt es bei Becketts „Warten auf Godot“. Und dann: „Wenden wir uns der Natur zu“…
Dienstag 13. Juni 2023 um 16:47
‚ 304
Der Text erinnert mich an den Untergang der Titanic.
Die Bordkapelle spielte immer weiter, obwohl schon das Wasser ins Schiff lief
und ein Sinken unabdingbar erschien.
Dienstag 13. Juni 2023 um 16:54
Netzfund –
Ich stelle mir gerade ein frühstück im Hause Lafontaine/Wagenknecht vor
Er: geh in die Offensive
Sie: ich weiß noch nicht was ich will
Er: mach es so wie ich, öffentlich als beleidigte Leberwurst auftreten weil mir Parteimitglieder widersprochen haben
Sie: die da jetzt Widerworte geben sind doch im Verhältnis zu mir nur ganz ganz kleine Parteimitglieder, also eher unwichtige Leute
Er : im nächsten Schritt von einem Balkon den Austritt aus der Partei erklären, am besten mit Kind auf der Schulter. Dann keine Fragen beantworten und abgehen.
Sie : ich habe kein Kind und Dich kann ich nicht auf der Schulter tragen
Er: dann als moderne Form der Vendetta aus allen Rohren in allen Medien gegen die alte Partei schießen, einfach alles raushauen, wahres und unwahres und mit Veröffentlichung schmutziger Wäsche drohen. So macht Rache richtig Freude.
Sie : ich sage doch so wieso immer nur die Wahrheit weil alle meine Analysen zu 100 % richtig sind und um Schmutzwäsche kümmert sich die Putzfrau
Er: dann die schärfste Konkurrenz der Partei öffentlichkeitswirksam von oben aus übernehmen und erklären, dass nur hier die wirklich wahre Wahrheit gesagt wird und richtige Politik nur hier stattfindet.
Sie: ich glaube nicht, dass Fr. Weidel mir ihren Platz gibt……….
Dienstag 13. Juni 2023 um 17:19
Volker Schneider
Das hat wohl jeder denkende Mensch erwartet außer dem Dilettanten-Club, der sich Parteivorstand nennt und offensichtlich nicht in der Lage ist, mal irgendetwas vom Ende her zu denken. Von solchen Versagern kann man nichts anderes verlangen als den Rücktritt.
Unterstützer von Wagenknecht fordern Linkenvorstand zum Rücktritt auf
Der Vorstandsbeschluss zu Sahra Wagenknecht spaltet die Linksfraktion im Bundestag. Deren Geschäftsführer Ulrich und Ex-Parteichef Ernst fordern eine neue Parteispitze.
Leo Stefan Schmitt
Ulrich, der jahrelang mit seinen Helfershelfern Mitgliederdateien gefälscht und die LINKE in RPL in den Ruin getrieben hat!
Antworten1 Tage
Joerg G
Leo Stefan Schmitt – Klaus muss „Nehmen“ wen er bekommt für den Vorstoß.
Antworten21 Std.
Leo Stefan Schmitt
Joerg G das sehe ich anders. Wer mit solchen Charakteren versucht etwas neues zu machen wird scheitern.
Antworten20 Std.
Joerg G
Ob er mit dem was zusammen macht ist doch noch offen…
Antworten6 Std.
Dienstag 13. Juni 2023 um 18:00
@ 312 … und kurz darauf gesellt sich das Traumpaar Schneider/Zimmermann dazu 🙂
Dienstag 13. Juni 2023 um 18:51
Auf dem letzten Bundesparteitag hat die SL, Steigbügelhalter von Frau Wagenknecht, das erhoffte Ziel nicht erreicht. Das was jetzt passiert ist mMn ein Rachefeldzug für die kassierten Niederlagen.
„Aufstehen“ ..und gehen.
Dienstag 13. Juni 2023 um 18:58
Netzfund
Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10. Juni 2023
DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.
Die öffentlichen Ankündigungen seitens unserer Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, stellen die Einheit der LINKEN in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv. Diese Äußerungen verunsichern unsere Wählerinnen und Wähler und sind respektlos gegenüber unseren Mitgliedern, die sich jeden Tag in den Kreis- und Basisorganisationen und in den kommunalen Vertretungen für eine starke LINKE einsetzen. Unterdessen häufen sich parteiintern Berichte, dass bereits Vorbereitungen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes getroffen werden.
Dagegen stellen wir klar: Demokratisch gefasste Beschlüsse sind die verbindliche Richtschnur für das Handeln der gesamten Partei, ihrer Fraktionen und öffentlichen Repräsentant*innen. Wir respektieren Minderheitsmeinungen innerhalb unserer Partei. Der Weg zur Änderung von Beschlüssen ist die Debatte in der Partei, in ihren demokratischen Organen und die Gewinnung von Mehrheiten für Entscheidungen. Wir laden alle dazu ein, mit uns auf Parteitagen, in den entsprechenden Gremien und Verfahren um demokratische Mehrheiten zu ringen. Wenn einzelne sich aber systematisch über diese Mehrheiten hinwegsetzen und versuchen, der LINKEN durch öffentliche Einlassungen über die Medien sowie durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche.
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat wiederholt, zuletzt am 25. Mai, das Gespräch mit Sahra Wagenknecht gesucht und schließlich von ihr gefordert, dass sie zeitnah und öffentlich von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand nimmt und entsprechende Vorbereitungen umgehend einstellt. Sahra Wagenknecht hat wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive mehr für die LINKE sieht. Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen. Damit ist offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke LINKE zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren. Klar ist daher: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.
Alle Abgeordneten wurden auf Wahlvorschlag der LINKEN in die Parlamente gewählt. Sie wurden von den Mitgliedern in den Wahlkreisen und bei Listenaufstellungen in demokratischen Verfahren aufgestellt. Die Mitglieder der LINKEN haben den Wahlkampf geführt in dem Vertrauen, dass unsere Abgeordneten das Programm der LINKEN vertreten und sich ihm verpflichtet fühlen. Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben. Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für DIE LINKE gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden. Denn wir alle stehen bei unseren Wähler*innen im Wort, uns in ihrem Sinne auch für das einzusetzen, was wir ihnen zur Wahl versprochen haben.
Unsere Partei wie die gesellschaftliche Linke insgesamt steht angesichts von sozialer Spaltung, Klimakatastrophe, Inflation und Krieg vor riesigen Herausforderungen. Viele sagen, es sei nicht mehr erkennbar, wofür die DIE LINKE steht. Diesen Eindruck werden wir ändern. Wir ergreifen klar Partei für die lohnabhängige Bevölkerung und wenden uns dagegen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen. Wir stellen die gemeinsamen Interessen und die gemeinsame Mobilisierung für soziale Ziele in den Mittelpunkt. Der Marktgläubigkeit der herrschenden Politik setzen wir unsere Forderung nach Stärkung von öffentlichen Investitionen und öffentlichem Eigentum entgegen – für uns ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte. Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit sozialen Garantien. Der Umbau der Wirtschaft muss mit den Beschäftigten und in ihrem Interesse erfolgen – deshalb streiten wir für eine Stärkung der Gewerkschaftsrechte, für mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie. Wir stellen uns überall gegen Imperialismus und Krieg, gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine wie gegen völkerrechtswidrige Interventionen der NATO und ihrer Verbündeten. Wir wenden uns gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte und kämpfen für Abrüstung, Deeskalation und zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick. Und wir stehen für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, für den Schutz von Geflüchteten und Grundrechten – und eine klare Kante gegen rechts, gegen Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit und Faschismus.
Die Ampelkoalition ist zerstritten und blockiert sich selbst. Im Ergebnis droht eine massive Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nach rechts. Umso wichtiger ist es, dass wir der Bedrohung von rechts eine klare linke Alternative entgegenstellen. Wir haben dieses Jahr noch zwei Landtagswahlen in Hessen und Bayern und nächstes Jahr die Europawahl, die Kommunalwahlen und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, vor uns. Diese bereiten wir mit aller Kraft vor. Darauf wollen wir uns gemeinsam konzentrieren. Es gilt das lähmende Gegeneinander, die öffentlichen Diffamierungen und politischen Blockaden zu überwinden. Damit aus unserer LINKEN in all ihrer Verschiedenheit wieder eine geeinte LINKE werden kann. Das gebietet der Respekt gegenüber unseren Mitgliedern, das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Wir brauchen eine starke LINKE in den sozialen Auseinandersetzungen. Stark sind wir aber nur, wenn sich niemand in der Partei schwach fühlt. Das nehmen wir ernst, nur so werden wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung als sozialistische Partei in Zeiten schwerer Krisen gerecht.
Dienstag 13. Juni 2023 um 20:38
AfD hängt SPD und Grüne in Umfrage ab
Die AfD ist laut einer aktuellen Umfrage erstmals zweitstärkste Kraft. Damit lässt sie SPD und Grüne hinter sich.
Das Umfrage-Hoch der AfD hält an: Im RTL/ntv-„Trendbarometer“ gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18 Prozent) und den Grünen (14 Prozent), die unverändert bleiben. Wie am Dienstag zu der Erhebung des Forsa-Instituts weiter mitgeteilt wurde, verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7 Prozent) und die Linke (4 Prozent) bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100191434/afd-haengt-spd-und-gruene-in-umfrage-ab.html
Dienstag 13. Juni 2023 um 21:30
Wie angelt man sich einen Millionär …
Dienstag 13. Juni 2023 um 22:22
Sahra News
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-und-die-linke-von-der-genossin-zur-gegnerin-a-4a8ca299-e063-4a4e-8fd8-549624e62502?sara_ref=re-xx-cp-sh
Mittwoch 14. Juni 2023 um 6:54
#318
Frau Wagenknecht, geschiedene Niemeyer, kann wertvolle Tipps geben 😀
Mittwoch 14. Juni 2023 um 7:40
Die Linke: Wer spaltet hier?
Jana Frielinghaus zur Kritik am Bundesvorstand der Linkspartei
»Haltet den Dieb – er hat mein Messer im Rücken!« So ließe sich das Vorgehen der Gefolgsleute von Sahra Wagenknecht zusammenfassen. Sie halten dem Linke-Vorstand »Spaltung« der Partei vor, nachdem dieser an die Politikerin und ihre Unterstützer appelliert hat, ihre Mandate abzugeben, sofern sie ein Konkurrenzprojekt zur Linken weiter vorantreiben wollen. Wenn ein Appell an Fairness als »Säuberung« oder »Putsch von rechts« diffamiert wird, ist das letztlich nur ein dreistes Ablenkungsmanöver vom eigenen Agieren.
Befremdlich ist es, dass selbst Mitglieder der Führung der Bundestagsfraktion die Parteispitze des unsolidarischen Agierens bezichtigen, nur weil sie die Einhaltung selbstverständlicher Anstandsregeln einfordert. Wenn die Kovorsitzende der Fraktion zugleich kein Wort über das jahrelange unsolidarische Agieren Wagenknechts verliert, hat ihr Statement eine Unwucht. Zumal vom Fraktionsvorstand bislang auch keine Positionierung zu deren wiederholten Ankündigungen bekannt ist, erst zum Jahresende zu entscheiden, ob sie eine neue Partei gründen will.
Auch die Dauerpräsenz Wagenknechts in konservativen Medien und etwa ihre grundsätzliche Zustimmung zum EU-Kompromiss, der das Asylrecht weiter aushöhlt, sind der Fraktionsspitze keine Erwähnung wert. Stattdessen fordert sie Solidarität mit einer Politikerin, die sich seit mehr als fünf Jahren öffentlich und eben nicht intern und solidarisch mit Schmähungen der eigenen Partei profiliert. Ja: Wenn Wagenknecht und andere die Linksfraktion verlassen, könnte sie den Fraktionsstatus verlieren. Daran wäre dann aber eben nicht der Parteivorstand schuld, sondern jene, für die Die Linke zwar ein hoffnungsloser Fall ist, die ihre über deren Landeslisten gewonnenen Mandate jedoch als ihren persönlichen Besitz betrachten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173964.sahra-wagenknecht-die-linke-wer-spaltet-hier.html
Mittwoch 14. Juni 2023 um 8:18
Für alle Wagenknechte und Lafodödel: Sahra Wagenknecht hat 2021 (Bundestagswahlkampf) in „Zusammenarbeit“ mit ihrem Mann aufgerufen „keine Zweitstimme für die Linke an der Saar“. Das war parteischädigend und hätte einen Ausschluss aus der Partei zur Folge haben müssen!
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Bei der Linkspartei geht es mächtig zur Sache und der Richtungsstreit lässt sich derzeit auf eine Frage zuspitzen: Wie hältst Du es mit Sahra Wagenknecht?
Der Parteivorstand hatte sie am Samstag offiziell aufgefordert, ihr Bundestagsmandat abzulegen – aus Ärger unter anderem über ihre Haltung zu Russland und ihren Andeutungen, eine eigene Partei gründen zu wollen. Doch für viele bei den Linken ist Wagenknecht weiter eine Identifikationsfigur, die es zu halten gelte.
Nach dem Beschluss des Linken-Vorstands gegen Wagenknecht melden sich in der Partei Unterstützer:innen der Bundestagsabgeordneten zu Wort. Der frühere Parteivorsitzende Klaus Ernst und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Ulrich, forderten den Bundesvorstand am Sonntag auf, „seinen geschlossenen Rücktritt zu erklären“. Die Forderung an Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat zurückgeben, sei „absurd“, hieß es in der Erklärung,
Heute nun tagt die Bundestagsfraktion zu der Causa Wagenknecht.
https://www.youtube.com/watch?v=OkzVjfJyo5g
Mittwoch 14. Juni 2023 um 8:36
Netzfund (Screenshot vorhanden)
Was soll eigentlich passieren wenn die Wagenknecht ENDLICH aus der Partei fliegt oder Ihr Mandat verliert / abgibt?
Die Frau ist so gut wie nie an ihrem Arbeitsplatz im Bundestag.
Sie hat keinerlei Funktion in der Partei. Sie wird dort auch keine Funktion mehr bekommen.
Im Bundestag hat Sie ebenfalls keinerlei Funktion. Sie wird auch dort keinerlei Funktion mehr bekommen.
In den Funktionen die Sie mal hatte war Sie Erfolglos und hat eher Schaden angerichtet.
Führen kann Sie nicht. Zusammenführen schon garnicht. Selbst nach ihrer eigenen Aussage. Da hat Sie endlich mal was Richtiges erkannt.
Ihre Popularität verdankt Sie zu einem guten Teil Chatbots.
Annähernd 80% der Parteimitglieder macht sieben Kreuze wenn Sie endlich weg ist.
Ihre angebliche Genialität hat Sie durch keinerlei wissenschaftliche Arbeit unter Beweis gestellt.
Ihre Bücher sind reine politische Trivialliteratur die vor Falschheiten und skurrilen Aussagen nur so strotzen.
So bald es unangenehm wird und Sie mit Schwurbelscheiß nicht weiter kommt meldet Sie sich krank.
In den Umfragewerten tut sich gar nichts. Egal was Sie an abstrusen Zeugs raushaut oder nicht. In den Wahlergebnissen schon garnicht.
Selber gewählt wird Sie nur wenn Sie an erster Stelle auf der Liste steht.
Einen tatsächlichen politischen Erfolg hat Sie nie gehabt.
Ihre herausragendste Leistung ist es sich mehr oder weniger (mit abnehmender Tendenz) häufig von Leuten wie Maischberger, Will, Lanz und der WELT vorführen zu lassen und damit jedes Mitglied der LINKE ebenfalls. Ganz große Show. An Peinlichkeit nur von der AFD zu überbieten. Darauf bildet Sie sich auch noch was ein.
Profilieren tut Sie sich einzig und allein in dem Sie versucht den politischen Diskurs innerhalb der Partei und in der Gesellschaft nach rechts zu verschieben.
Wenn Sie geht kommt ein Nachrücker der zumindest endlich in der Bundestagsfraktion mitarbeitet und die Kollegen entlastet.
Probleme bekommen höchstens Talg-Meister wie Lanz, Will und Maischberger. Was soll mich oder die Partei das jucken?
Und Ihre angebliche Beliebtheit?
Leute…… Bei uns gehen irgendwas um die 40% der Wahlberechtigten nicht zu den Wahlen. Das ist die einzigste Zahl die in dem Zusammenhang interessant ist. Das ist eine mehr als klare Aussage das weder Parteien noch einzelne politische Akteure beliebt sind. Was da überhaupt an Beliebtheit für Wagenknecht übrig bleibt kann sich schon mathematisch, statistisch, empirisch nur auf einen sehr kleinen Teil der tatsächlichen Wähler beziehen. Das ist vollig ohne jeden Belang. Da braucht es keine weitere Anna Lüse.
Und das bekämpfen der Affen für Deutschland?
Die einzige Möglichkeit diese braunen Würstchen zu bekämpfen ist es Ihre einzelnen Organisationen, die Organisationen im Umfeld der Affen und die AFD selbst zu verbieten. Das ändert nicht das Denken in den Köpfen der Menschen. Aber es trocknet den Geldfluss in diese Organisationen der AFD und dieser braunen Würstchen Partei. Derzeit finanzieren wir alle diese Partei mit. Ob es uns passt oder nicht.
Die AFD bekämpft man garantiert nicht indem man sich auch nur einen Hauch nach rechts verschieben lässt und diese Drecksbande umwirbt.
Ich würde gerade jetzt im Interesse der LINKE den Druck auf Bundesparteivorstand und Bundestagsfraktion aufrecht erhalten und weiter verstärken. Wenn nicht verschlimmert sich die Lage weiter.
Was man zusammenfassend sagen kann ist das Sie aus rätselhaften Gründen vollkommen überschätzt ist und sich sowohl Parteivorstand als auch Fraktion und (von zu großen) Teilen der Mitgliedschaft aus rätselhaften Gründen von Ihr erpressen lassen.
Eine Partei die sich erpressen lässt gehört nicht in den Bundestag. So einfach ist das.
Mittwoch 14. Juni 2023 um 8:37
Robert Habeck:
„Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten“
Nächstes Jahr laufen Gastransitverträge zwischen Russland und der Ukraine aus – ob Länder wie Österreich oder Ungarn dann weiter aus Russland versorgt werden, bleibt ungewiss.
Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt nun klar, dass Deutschland notfalls seine Industrie drosseln würde, um den Nachbarn zu helfen.
Deutschland könnte laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, sollte das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht verlängert werden. „Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch“, sagte Habeck am Montag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.
https://www.welt.de/wirtschaft/article245818762/Robert-Habeck-Bevor-die-Leute-dort-frieren-muessten-wir-unsere-Industrie-drosseln.html
Mittwoch 14. Juni 2023 um 9:23
„Oskars Wauwau“ vor 3 Tagen auf Facebook
So ist die Zukunft Der LINKEN eben vorbei. Glückwunsch an die Totengräber Looping, Ich Riexinger, Wissing, Kalmring und Konsorten.
https://www.facebook.com/leostefan.schmitt
Ich???
Mittwoch 14. Juni 2023 um 10:15
Bye-bye, Sahra!
So will die Linke sich ohne Wagenknecht neu aufstellen
Die Linken-Spitze distanziert sich klar von Sahra Wagenknecht.
Doch wie geht es für die Partei jetzt weiter? Mit einer neuen Strategie will der Vorstand die Partei wieder erfolgreich machen.
„Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“ – mit diesen zehn Wörtern schaffte der Vorstand der Linken am vergangenen Wochenende Klarheit.
Bereits seit Monaten spielt Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Ebenso lange zerfleischen sich ihre innerparteilichen Gegner und Unterstützer.
Und seitdem gilt: Alles dreht sich nur um Wagenknecht.
Doch damit soll jetzt Schluss sein.
Mit der Entscheidung vom Wochenende vollzieht die Linken-Spitze die öffentliche Trennung von Wagenknecht und fordert sie sowie ihre Unterstützer zur Rückgabe ihrer Mandate auf.
Es ist ein Schritt, den viele Parteimitglieder herbeigesehnt und gefordert haben. Aber auch einer, der Ängste weckt: Mit 4,9 Prozent zog die Linke bei der letzten Bundestagswahl schließlich nur dank mehrerer gewonnener Direktmandate in den Bundestag ein. Schon ein Abgang ihres prominentesten Mitglieds könnte die Partei von der Klippe stoßen – und damit in die politische Bedeutungslosigkeit. Gründet Wagenknecht noch dazu eine neue Partei, droht ihr zudem ganz neue Konkurrenz.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100191582/so-will-die-linke-sich-ohne-sahra-wagenknecht-neu-aufstellen-.html
Mittwoch 14. Juni 2023 um 11:11
Mitglieder und Sympathisanten der AG Basisdemokratie fordern den saarländischen Landesverband sowie alle Kreisverbände auf, sich von Wagenknecht und deren UnterstützerInnen zu distanzieren.
Zur Auffrischung evtl. Gedächtnislücken: 2021 (Bundestagswahl) hat S. Wagenknecht in „Zusammenarbeit“ mit ihrem Mann aufgerufen, „keine Zweitstimme für die Linke an der Saar“ (Screenshot vorhanden).
Unterstützung für den Bundesvorstandsbeschluss
Die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Potsdam unterstützen den Parteivorstand darin, Sahra Wagenknecht aufzufordern, ihr Mandat niederzulegen.
Unsere Partei nimmt es nicht hin, dass von Einzelnen aus dem Mandat heraus die Gründung einer Konkurrenzpartei geplant wird. Diese seit Monaten andauernde Diskussion schadet der Linken, auch uns im Kreisverband Potsdam.
Wir stehen in den Planungen zur Kommunalwahl 2024.
Hier wollen wir uns mit ganzer Kraft für die sozialen Interessen der Potsdamer*innen einsetzen.
Dazu laden wir alle Interessierten ein. Für eine Fortdauer der innerparteilichen Selbstbeschäftigung haben wir keine Kapazitäten. Deshalb ist es gut, dass der Parteivorstand endlich einen Schlussstrich zieht.
https://www.dielinke-potsdam.de/nc/politik/presse/detail/news/unterstuetzung-fuer-der-bundesvorstands-beschluss/
Mittwoch 14. Juni 2023 um 13:54
Die Scheinheilige
Sahra Wagenknecht kokettiert schon länger mit der Gründung einer eigenen Partei, nun scheint diese etwas konkreter zu werden. Sie führe Gespräche, teilt sie mit. Mit wem sie spricht, darüber hüllt sie sich jedoch in Schweigen.
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht führt nach eigenen Angaben Gespräche über die Gründung einer neuen Partei. Eine Parteigründung sei „nichts, was man mal so eben macht“, und müsse gründlich diskutiert werden, sagte Wagenknecht im Sender Welt TV. Sie fügte hinzu: „Ich bin in einige dieser Diskussionen involviert.“ Mit wem sie diskutiert und welche Rolle sie in einer neuen Partei spielen könnte, wollte Wagenkecht auf Nachfrage nicht sagen.
Der Aufforderung der Linken-Führung, sich bald über ihren Verbleib in der Linkspartei zu entscheiden, wollte sich Wagenknecht nicht beugen. Sie bleibe bei ihrem Plan, diese Entscheidung erst bis Jahresende zu treffen, sagte sie in dem Interview.
Erst am Montag hatte Linken-Chef Martin Schirdewan die Abgeordnete zu einer raschen Entscheidung aufgefordert. Wagenknechts Liebäugeln mit einer Parteigründung kritisierte Schirdewan als „Respektlosigkeit“ gegenüber den Mitgliedern, die sich mit großem Engagement für die Linkspartei einsetzten. Er beklagte, „dass das Gerede über die Gründung einer Konkurrenzpartei der Partei Die Linke schadet“.
Linke erreiche Menschen nicht mehr
Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der Linken übte Wagenknecht in dem Interview Kritik an der Parteiführung. „Was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen offenbar nicht“, sagte sie. Viele Menschen kämen auf sie zu mit dem Wunsch nach einer anderen Politik, fuhr Wagenknecht fort.
https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-diskutiert-Gruendung-eigener-Partei-article24180910.html
Mittwoch 14. Juni 2023 um 16:56
DIE LINKE. Landesverband Saarland
DIE LINKE Saar: Apotheken dürfen nicht die Lückenbüßer für eine verfehlte Sparpolitik sein – Arzneimittelversorgung sichern
Anlässlich des morgigen bundesweiten Protesttags der Apotheken erklärt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol: „Wir sind solidarisch mit den saarländischen Apotheken im Interesse der Patienten. Wenn der Personalmangel und die Lieferengpässe nicht bewältigt werden, müssen weitere Apotheken auch an der Saar vor Ort dicht machen. Dies wird auch dazu führen, dass sich die Versorgungssicherheit für viele Patienten deutlich verschlechtert – gerade im ländlichen Raum.“ Spaniol weiter: „Die Apotheke vor Ort soll nach unserer Meinung einen niedrigschwelligen Zugang bieten und als Lotsin durch das Gesundheitssystem fungieren. Das wird wegen der Überalterung der Bevölkerung immer wichtiger. Außerdem waren und sind freiberufliche Apotheken und freiberufliche Arztpraxen an einem Standort in einem Haus immer noch die beste Vernetzung im Gesundheitswesen. Daher dürfen Apotheken nicht die Lückenbüßer für eine verfehlte Sparpolitik sein.“
Der Apothekerberuf werde auch durch zunehmende Versandstrukturen immer mehr beschädigt. Deshalb seien bessere Perspektiven für eine attraktivere Arbeit dringend notwendig, um den Nachwuchs in den Apotheken sicherzustellen. „Dazu müsste die Anzahl der Pharmaziestudienplätze in Deutschland verdoppelt werden. Der Ausbildungsbedarf ist ja da, er wird aber nicht gedeckt, sondern durch Studienbeschränkungen torpediert“, so die Landesvorsitzende.
Darüber hinaus müsse die Untätigkeit bei Arzneimittelengpässen beendet werden. Schon vor der Corona-Pandemie habe es immer wieder Engpässe bei generischen Arzneimitteln gegeben, die fast nur noch in Indien oder in China gefertigt werden. „Darum braucht es ein Lieferengpassgesetz mit Biss und keinen zahnlosen Tiger,“ so Spaniol abschließend.
https://scontent-ams4-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/348641356_10159963557426622_1422518579173951819_n.jpg?_nc_cat=101&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=2r2PxgmvFYgAX9T5Adc&_nc_ht=scontent-ams4-1.xx&oh=00_AfAtHigceGjFWDfLWx99Sy-eo_5lbfp4LSqr90POmGqayQ&oe=648E669E
Mittwoch 14. Juni 2023 um 17:00
Zitat: Eine Partei die sich erpressen lässt gehört nicht in den Bundestag. So einfach ist das.
Erpressung? Ist das für das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht neu? Nein!!!
Mittwoch 14. Juni 2023 um 17:22
Heute bei Maischberger
Ricarda Lang, Grünen-Vorsitzende
Florence Gaub, Militärexpertin
Sahra Wagenknecht, Linken-Bundestagsabgeordnete
Cherno Jobatey, Fernsehmoderator
Ulrike Herrmann, „taz“-Wirtschaftskorrespondentin
Kai Diekmann, ehemaliger „Bild“-Chefredakteur
Mittwoch 14. Juni 2023 um 17:32
Sahra News
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/sahra-wagenknecht-keine-rueckgabe-parteivorstandsbeschluss-linke?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
Mittwoch 14. Juni 2023 um 18:24
Schönrednerin des Tages:
Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten und attackiert Linkenführung scharf
Der Linkenvorstand fordert von Sahra Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Im Gespräch mit dem SPIEGEL äußert sie sich nun erstmals dazu – und erhebt schwere Vorwürfe gegen ihre Partei.
Wagenknecht nennt Linkenvorstand »Hasardeure«
Wagenknecht schließt sich der Forderung des früheren Linken-Parteichefs Klaus Ernst an, dass der gesamte Vorstand zurücktreten sollte. »Der Vorstand gefährdet mutwillig den Erhalt der Bundestagsfraktion und damit auch 200 Arbeitsplätze. Natürlich wäre es gut, wenn diese Hasardeure zurücktreten und vernünftigen Leuten Platz machen würden. Aber ich habe da keine Illusionen.«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-will-bundestagsmandat-behalten-und-attackiert-linkenfuehrung-scharf-a-606f34e8-eaf0-4c38-8a71-3fb1bf05efbc?fbclid=IwAR3xlsVCJzX6cUr6dbnetYGkgBzPZeA4HtwxZOTcAn0cl27ARaetvJ00-30
Mittwoch 14. Juni 2023 um 18:58
@332 Ja, liebe Sahra, dann frag doch deinen Mann, weshalb die Leute weglaufen und warum sich niemand mehr von ihm vorschreiben lassen will was er zu tun und zu lassen hat. Ja und ich glaube dir sogar, dass du die Leute nicht persönlich ansprichst, das tun andere für dich. Es gibt da einen „Herr der Listen“ der im Kleinen und auf großer Ebene seine Informationen nutzt und weitergibt um Genoss/innen, die nicht spuren zu schaden. Das pfeifen in der Partei die Spatzen von den Dächern- peinlich, dass du sowas nötig hast.
Mittwoch 14. Juni 2023 um 19:00
Eine neue Partei auf die Beine zu stellen, bedeutet harte Arbeit. Das ist NIX für Madame Hummerknecht.
Falls es tatsächlich zu einer Neugründung kommen sollte, prophezeie ich Madame Hummerknecht ein krachendes Scheitern, ähnlich wie bei Aufstehen.
Ihre Arroganz hat der Partei sehr geschadet.
Die Führung hat meiner Meinung nach viel zu lange gezaudert, Madame Hummerknecht vor die Tür zu setzen.
Zitat Wagenknecht im Spiegel (14:29 Uhr): „Natürlich wäre es gut, wenn diese Hasadeure zurücktreten und vernünftigen Leuten Platz machen würden“
Gut wäre es, wenn Narzissten wie Hummkerknecht und ihre abgehalferten Steigbügelhalter die Partei verlassen würden.
Mittwoch 14. Juni 2023 um 19:02
@328 schmeißt sie doch endlich raus. Worauf wartet ihr noch? Und öffentlich argumentieren, damit das Wahlvolk weiß wem man nicht trauen kann.
Mittwoch 14. Juni 2023 um 19:24
Frau BLABLA Wagenknecht/Lafontaine hat mit Parteiarbeit nichts am Hut. Sie gehört zu den Abgeordneten mit den meisten Fehlzeiten. Sie hat ein Mandat, dem sie nicht nachkommt. Sie missbraucht den Bundestag zur eigenen PR. In NRW ist ihr Ruf in der brauen Tonne.
Mittwoch 14. Juni 2023 um 20:02
Zitat aus dem Spiegel-Interview: „Wagenknecht bestreitet die Existenz solcher Anwerbungsversuche nicht, stellt aber klar: »Ich habe niemanden angesprochen, ich werde angesprochen von Kommunalpolitikern und anderen Mitgliedern der Linken, die sich ein neues Projekt wünschen, weil sie in der Linken keine Perspektive mehr sehen.« Ob sie Kenntnis von den möglichen Anwerbungsversuchen hatte, wollte Wagenknecht nicht beantworten“.
Die Selbstverliebte lässt sich ansprechen? Das ist ja ganz was Neues.
Für Anwerbungsversuche hat die Selbstverliebte doch keine Zeit. Diese lästige Arbeit lässt sie vermutlich durch ihre und Oskars ehemalige Hofschranzen erledigen wie z.B. Rotbäckchen aus WND.
Mittwoch 14. Juni 2023 um 22:41
Wagenknecht lässt es krachen
Donnerstag 15. Juni 2023 um 7:27
Die Populistin weiß warum sie „Klein-Napoleon von der Saar“ nicht mehr von der Angel ließ…
Donnerstag 15. Juni 2023 um 8:00
Linke in NRW diskutiert über Umgang mit Wagenknecht
Stand: 14.06.2023, 15:14 Uhr
Gründet Sahra Wagenknecht eine neue Partei?
Auch in NRW, der politischen Wahlheimat der Bundestagsabgeordneten, spaltet diese Frage die Linke. Im WDR-Interview stellt sich Wagenknecht Fragen zu ihrer Zukunft.
Von Martin Teigeler
Sahra Wagenknecht machte in dieser Woche Station in NRW. Die umstrittene Linke-Politikerin trat am Dienstag bei der phil.Cologne auf. Derweil veröffentlichte der Landesverband NRW, für den Wagenknecht im Bundestag sitzt, ein Statement in einem Newsletter. Geredet wird vor allem übereinander, nicht miteinander.
Landesvorstand bittet vergeblich um Gespräch
Man habe Sahra Wagenknecht erneut „aufgefordert, die Spekulationen über eine Parteigründung einzustellen“, heißt es. „Wir haben alle Bundestagsabgeordneten aus NRW um ein Gespräch über ihre Perspektive gebeten, das jedoch bisher nicht zustande gekommen ist“, so die Landesvorsitzenden Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner.
Seit Monaten spekulieren und streiten Linke-Mitglieder darüber, ob Wagenknecht sich von der Partei abspalten will. Sie hatte zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik oder beim Thema Ukraine-Krieg ihre eigene Agenda verfolgt – und dabei nach Meinung von Kritikern nach rechts geblinkt. Die Linke verharrt derweil im Umfragetief.
Weiterlesen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/linke-nrw-sahra-wagenknecht-100.html
Donnerstag 15. Juni 2023 um 8:08
AM 20. Juni wird möglicherweise ein wichtiger Tag für die Umwelt und die Gesundheit der Saarländer.
Dann entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis darüber, ob die Ruhrkohle-AG (RAG) die saarländischen Gruben fluten darf.
Das Risko: In den Stollen lagern hunderttausende Tonnen giftiger Sondermüll. Das einströmende Wasser nimmt die Chemikalien auf, wird befürchtet. Die RAG will das Abwasser sammeln und in Ensdorf in die Saar einleiten. Experten sehen auch Risiken für das oberflächennahe Grundwasser.
Als wäre das Land durch die Montanindustrie nicht schon belastet genug. Hunderte von giftverdächtigen Altlasten, durch PCB und andere Schadstoffe kontaminierte Grubenanlagen und eine relativ hohe Luftbelastung machen die Saarländer krank.
https://www.saarlandinside.de/krankenkassen-saarlaender-sind-die-kraenksten-deutschen/
Donnerstag 15. Juni 2023 um 8:15
Alle Augen auf Thüringen – Selbst die Linke ruft jetzt zur Wahl der CDU auf
In Thüringen könnte der erste AfD-Landrat in Deutschland gewählt werden.
Selbst die Linke empfiehlt die Wahl des CDU-Gegenkandidaten in Sonneberg.
Sonneberg/Erfurt – Am vergangenen Sonntag (11. Juni) wäre der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im südthüringischen Sonneberg fast zum ersten AfD-Landrat in Deutschland gewählt worden. Mit 46,7 Prozent erhielt er bei niedriger Wahlbeteiligung mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen. Ein Schock für alle demokratischen Parteien. Jetzt spricht sich sogar die Linke dafür aus, in der anstehenden Stichwahl seinen CDU-Gegenkandidaten zu wählen.
https://www.fr.de/politik/thueringen-afd-landrat-wahl-stichwahl-sonneberg-sesselmann-aufruf-parteien-cdu-kandidat-linke-umfragehoch-zr-92342440.html
Donnerstag 15. Juni 2023 um 8:34
Radikal sagt: Mittwoch 14. Juni 2023 um 19:02
@328 schmeißt sie doch endlich raus. Worauf wartet ihr noch? Und öffentlich argumentieren, damit das Wahlvolk weiß wem man nicht trauen kann.
Wie Jörn K. schrieb: Der Bundesvorstand war inaktiv.
Im Netz gefunden:
Arnd H
Nun ja, Andreas. Das Problem mit der lieben Genossin Sahra Wagenknecht ist einfach, dass sie sich weder für Diversität – damit für Inklusion – einsetzt noch sich um innerparteilich durch entsprechende Mehrheitsbeschlüsse abgeschlossene Meinungsbildungsprozesse schert. Statt dessen drehe Madame Lafontaine ständig ihr eigenes Ding und scheut sich dafür noch nicht einmal, offen mit der #AfD zu kooperieren, wenn es ihr gerade in den Kram passt. Insofern teile ich Jörns Ansicht…
Zu meiner Zeit in der Bundesschiedskommission wäre daher ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Lafontaine nicht ohne Erfolgschance gewesen.
Jörn
Arnd H Wenn ich es richtig verstanden habe – ich habe mich mal kurz mit jemanden von der Kommission auf einer Veranstaltung unterhalten – ist das Verfahren wohl daran gescheitert das der Parteivorstand zu lange inaktiv war und die Dinge hat laufen lassen.
DAs sieht jetzt schon mit der Aufforderung von Samstag schon etwas anders aus.
Die Bundesschiedskommission darf ja nunmal auch nicht einfach so aus dem Bauch heraus entscheiden. Da gibt es klare gesetzliche Regelungen zu.
Was Frau Wagenknecht und Inklusion betrifft sieht es sicherlich alles andere als gut aus. Das ist aber „nur ein kleiner Teilbereich der großen Politik“. So wie alle anderen Themenbereich auch „nur ein kleiner Teilbereich der großen Politik“ sind. In der Bundespolitik geht es am Ende des Tages halt immer ums große ganze im Parlament von 84 Millionen Menschen.
Das Problem mit Wagenknecht ist das Sie als vorgeblich linke Politikerin den gesamten innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschiebt. Noch weiter als er ohnehin schon ist.
Wenn die öffentliche Meinung noch ein wenig weiter nach rechts rutscht kannste Inklusion, Rechte von LGBTQI, eine Menschenwürdige Migrationspolitik, Frauenrechte, usw. schlicht vergessen. Dann war es das. Dann geht es nur noch darum das die Bürger halbwegs genug zu fressen haben und das war es. Und es herrscht Ruhe. Alles weitere wie Grundrechte, Menschenrechte, Grundgesetz, Kinderrechte, Klimaschutz, welche Charta auch immer, usw. ist dann vollkommen Belanglos.
Donnerstag 15. Juni 2023 um 8:46
DIE LINKE: Wagenknecht hat sich verzockt
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich
Es hat vier Tage gedauert bis dass sich Sahra Wagenkecht nach dem einstimmigen Beschluss des Parteivorstands der Linkspartei zu der Aufforderung ihr Bundestagsmandat für DIE LINKE niederzulegen, geäußert hat. Am 10. Juni vollzog der LINKE-Vorstand die politische Trennung von Wagenknecht und verurteilte ihre öffentlichen Bekundungen bis zum Jahresende über die Gründung einer eigenen Partei in Konkurrenz zur LINKEN zu entscheiden scharf und einmütig (1). Damit entschied er sich die Defensive zu verlassen und die Nach-Wagenknecht-Zeit in der Linkspartei einzuläuten.
Vorausgegangen war am 25. Mai ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführenden Parteivorstand, den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag und Wagenknecht.
In dem Gespräch forderte der Geschäftsführende Vorstand, dass Wagenknecht binnen 14 Tagen eine öffentliche Erklärung abgeben solle, dass sie von der Gründung einer eigenen Partei absehen werde. Dies tat Wagenknecht nicht; statt dessen gab sie am Tag des Ablaufs des Ultimatums ein Interview in Welt TV, in dem sie noch einmal bekräftigte, dass sie viele Gespräche führe um die Möglichkeiten eine eigene Partei zu gründen, abzuklären. Dieses Interview war für einige Parteivorstandsmitglieder der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Hinzuzufügen ist noch, dass begleitend zu Wagenknechts öffentlichen Ankündigungen innerhalb der Partei DIE LINKE ihr innerer Kreis seit Monaten Funktions- und Mandatsträger*innen der Partei anspricht um die für das neue Projekt zu werben. Der Organisationsaufbau hat folglich schon begonnen um bei einer Entscheidung Wagenknechts im Herbst des Jahres gleich durchstarten zu können.
15 von 16 Landesverbänden unterstützen den Beschluss des Parteivorstandsmitglied
In allen Landesverbänden der Partei waren die Abwerbeversuche des Wagenknecht-Flügels bereits mit Sorge beobachtet worden. Deswegen wundert es auch nicht, dass sich zeitnah nach dem Beschluss 15 der 16 Landesverbände an die Seite des Parteivorstands stellten. Nur der Landesverband Bayern hat sich nicht für eine Unterstützung des Beschlusses entschieden. Ferner meldeten sich zahlreiche andere Gliederungen sowie Bundesarbeitsgemeinschaften zu Wort und begrüßten das Signal des Vorstands. Schließlich stellte sich nach drei Tagen auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hinter den Beschluss.
Kritik an dem Parteivorstandsbeschluss gab es fast ausschließlich von ausgemachten, vorher bekannten Anhänger*innen Wagenknechts. Zu nennen sind dabei die Abgeordneten Ernst, Ulrich und Nastic, die den Rücktritt des Parteivorstands forderten. Dieser Forderung schloss sich vier Tage nach dem Beschluss auch Wagenknecht an. Die Mitglieder des Parteivorstands bezeichnete sich dabei als Hasardeure. Sie lehnte den Rücktritt vom Mandat ab und erklärte wiederum, dass sie auf eine Konkurrenzpartei zur LINKEN hinarbeitet. Des ungeachtet verkehren ihre Anhänger*innen Täter und Opfer, indem sie behaupten in Wahrheit treibe der Parteivorstand die Spaltung der Partei voran.
Wagenknecht ist in der LINKEN weit gehend isoliert
Die Unterstützung für Wagenknecht in der Partei DIE LINKE ist überschaubar geworden. Die große Mehrzahl der Mitglieder lehnt ihren nationalistischen und populistischen Stil ab und möchte auch kein Retroprogramm, sondern eine zukunftsfähige Programmatik. Ihre Positionen zur Migration, in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Gesellschaftspolitik werden nur von einem sehr kleinen Teil der LINKEN-Mitglieder geteilt. Lediglich in der Friedenspolitik erhält sie etwas mehr Zustimmung.
Wagenknecht wird sich noch sehr wundern, wie wenige Mitglieder der Partei DIE LINKE ihr folgen werden, sollte sie denn den Startschuss für ein neues Parteiprojekt geben. Immer wahrscheinlicher wird es jedoch, dass sie selbst erkennt, dass für den Aufbau von Strukturen eines neuen Projektes mehr als die Reste der Strömung ‚Sozialistische Linke‘ und ein paar versprengte Nationalbolschewiken nötig sind. Es wird immer deutlicher, dass Wagenknecht und ihr innerer Kreis sich selbst in eine wenig komfortable Lage gebracht haben. Anstatt sich einzubringen, haben sie sich nach außen gestellt, an Stelle konstruktiver Debatten haben sie Drohungen ausgestoßen. Wenn sie nun kein eigenes Projekt realisieren können, ist ihre politische Karriere beendet.
Edith Bartelmus-Scholich, 14.06.2023
http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=82680&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=c5fe539ecd
Donnerstag 15. Juni 2023 um 9:19
WER HAT NORDSTREAM GESPRENGT?
„Jetzt hören wir, dass möglicherweise die Ukraine dahinter steht“
https://www.youtube.com/watch?v=8maEvWinph4
Brisant: Ukraine ermittelt gegen Selenskyj wegen Hochverrat
Der amerikanische Einfluss auf die Welt und die damit verbundene Dominanz des US-Dollars scheint zu schwinden, da sowohl BRICS-Staaten als auch westliche Verbündete zunehmend unabhängig handeln. Diese Veränderung könnte sich auf die politische Situation in der Ukraine auswirken. Der dortige Präsident Wolodymyr Selenskyj, dem Hochverrat vorgeworfen wird, scheint den Schutz der USA zu verlieren. Sehen Sie sich unser Video an, um zu erfahren, wie diese Entwicklung zu einer möglichen Machtverschiebung in der Ukraine und potenziellem Frieden führen könnte.
https://www.youtube.com/watch?v=KUa8rb53aOo
Donnerstag 15. Juni 2023 um 10:01
Radikal sagt: Mittwoch 14. Juni 2023 um 19:02
@328 schmeißt sie doch endlich raus. Worauf wartet ihr noch? Und öffentlich argumentieren, damit das Wahlvolk weiß wem man nicht trauen kann.
Ihr gemeinsamer Aufruf mit OL: „keine Zweitstimme für DIE LINKE an der Saar“ hätte mit großer Wahrscheinlichkeit an der Saar zu einem Ausschluss geführt.
Donnerstag 15. Juni 2023 um 12:34
Die LSchK wägt sorgfältig ab.
Im Ausschlussverfahren gegen Lafontaines Obermarionette hat die Landesschiedskommission viel zu viel Zeit verstreichen lassen.
Warum die Landesschiedskommission im PAV gegen Lafontaine kalte Füße bekam, verstehen wir bis heute nicht. Es ist wie es ist.
https://dielinkesaar.de/lskpub/PAV%2003-2020_%20BSchKvom15_01_2022.pdf
Donnerstag 15. Juni 2023 um 13:26
Was Wagenknecht und ihr Alter seit Monaten abziehen, ist eine Frechheit.
Donnerstag 15. Juni 2023 um 14:56
Wer bitte nimmt den „Porsche Klaus“ eigentlich noch Ernst… und das im wahrsten Sinne des Wortes. Vermutlich nur er selbst und Wagenknecht, die ihn als Schützenhilfe braucht. Klaus Ernst hat sich durch seine Unredlichkeiten, finanziellen Fehltritte, seine politischen fatalen Aussagen zu Putin und dessen Angriffskrieg ebenso ins Off der populistischen Bedeutungslosigkeit geschossen wie etwa Gerhard Schröder oder Sarah Wagenknecht selbst…
Donnerstag 15. Juni 2023 um 16:43
Falls es zu einem Sonderparteitag kommen sollte: Kuchen backen, Kuchen backen ….
Das beste Beispiel, wie Sahra Wagenknecht auch mit sich selbst umgeht ist der Schokoladentortenwurf vor einiger Zeit. Weil keiner mehr über sie redete, liess sie sich ganz gelassen mit einer Torte beschmieren. Dafür setzte sie sich extra in die erste Reihe, sodass die Kamera gleich bereit war und drehen konnte. Danach hieß es, ach die arme Sahra.
Fragen wir mal den Tortenwerfer von damals, was der Plan war. Der wird nur schmunzeln.
Andere junge PR Helden von heute haben es da viel schwerer, um berühmt zu werden.
Donnerstag 15. Juni 2023 um 19:25
@347 Ja, bestimmt. Leider wurde auf dieses saubere Paar aber wieder zu viel Rücksicht genommen, dabei hätte man wissen müssen dass Lafo seine egoistische Nummer eiskalt durchzieht. Die Linke und ihre Ziele waren ihm schnurzpiep egal. Er benutzte diese Partei um sich an der SPD zu rächen und sein Ego aufzupolieren. Jetzt werden alle KVs angerufen und aufgefordert in die neue Partei zu folgen. Habe gerade die Argumentation vom KV Emden gelesen….. Amen. Die Rattenfänger schlagen zu. Es ist unglaublich zu behaupten wenn Sahra geht würde die Linke noch mehr Wahlen verlieren. IHR IGNORANTEN! Schaut Euch doch an WER und WIE im Saarland die Wähler vergrault wurden.
Donnerstag 15. Juni 2023 um 19:37
#352
Haltet Abstand von Scheinlinken wie Wagenknecht/ERNST/Ulrich.
In NRW war sie mehrere Jahre Spitzenkandidatin und nie hat das der Linken in NRW über die 5 Prozent Hürde geholfen. Das beste Ergebnis der Linken gab es 2009. Das war aber das Ergebnis der Vereinigung der PDS und WASG und nicht irgendwelcher Einzelpersonen.
Donnerstag 15. Juni 2023 um 20:11
350
Was heist hier Porsche Klaus ?
Anscheinend gehört zu einem echten Linken bei ihnen ein klappriger Käfer aus den siebziger Jahren ?
Donnerstag 15. Juni 2023 um 21:12
Die Promi-Linke, Frau Dr. Zarenknecht. gehört zum Landesverband NRW.
Dort ist die NRW-Linke seit 2012 nicht im Landtag vertreten!!! Das sollte jeden, der Frau Zarenknecht „anbetet“, nachdenklich stimmen.
Existiert das Aufstehen-Spendenkonto noch?
Freitag 16. Juni 2023 um 8:48
#354
Für den Bayer und Maulkorbbefürworter reicht ein Ochsenkarren. Von den Wagenknechten schön dekoriert kann er damit auch Eindruck schinden.
Freitag 16. Juni 2023 um 9:12
Hamburger Linke zeigt eigene Bundestagsabgeordnete Nastic an
Stand: 15.06.2023 07:55 Uhr
Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: Nach Informationen von NDR 90,3 stellt die Hamburger Linke Strafanzeige gegen ihre eigene Bundestagsabgeordnete. Ihre Vorwürfe gegen Zaklin Nastic: Beleidigung und Verleumdung.
Die Linke zieht damit die Konsequenzen aus den schweren Anschuldigungen, die Nastic erhoben hatte: Sie hatte der Hamburger Parteispitze Stasi-Methoden vorgeworfen, denn diese sei widerrechtlich in ihr Abgeordnetenbüro eingedrungen und habe dabei Unterlagen durchgesehen.
Verleumderische Behauptungen?
Deshalb habe sie bereits Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet, sagte Nastic dem „Hamburger Abendblatt“. Diese Behauptung sei falsch, teilte ein Sprecher der Linken mit. Bei der Polizei sei keine Anzeige der Bundestagsabgeordneten eingegangen. Dafür könnte Nastic selbst bald Probleme mit der Justiz bekommen – wegen verleumderischer Behauptungen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Linke-zeigt-eigene-Bundestagsabgeordnete-Nastic-an,linke868.html
Freitag 16. Juni 2023 um 10:50
#352
Nun es gibt Menschen die sind in ihrer Gier einfach nur ekelhaft…
Freitag 16. Juni 2023 um 13:37
Das trifft besonders auf linke Salonpopulisten zu.
Freitag 16. Juni 2023 um 14:35
Linken-Landesgeschäftsführer zeigt Bundestagsabgeordnete an
Er habe die 43-jährige ehemalige Landesvorsitzende wegen Beleidigung und übler Nachrede angezeigt, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Timann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet. Hintergrund sind Äußerungen Nastićs im „Hamburger Abendblatt“. Sie hatte Timann „Stasi-Manier“ vorgeworfen, weil er ohne ihre Erlaubnis in ihrem Hamburger Abgeordnetenbüro Unterlagen durchgesehen habe.
Auch Nastić hatte deshalb nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen Timann und die Co-Geschäftsführerin der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Margret Geitner, erstattet, die den Büroschlüssel nach ihrer Darstellung weitergegeben haben soll. Timann hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Von der laut Nastić bereits im April erstatteten Anzeige habe er erst am Mittwoch in Medienberichten erfahren, sagte Timann. „Wir haben bei Polizei und Staatsanwaltschaft natürlich nachgefragt, aber dort konnte ein Eingang der behaupteten Strafanzeige nicht bestätigt werden. Ob diese Anzeige vorliegt, wissen wir also nicht.“
https://www.gmx.net/magazine/regio/hamburg/linken-landesgeschaeftsfuehrer-zeigt-bundestagsabgeordnete-38326256?fbclid=IwAR0Yb7zo9XmxwSCxnwv0lSMd_2UkptOicNO_PAGug4Fw9INRbNSyjJFCM98
Freitag 16. Juni 2023 um 15:43
@359: Je kleiner der Mann desto größer die Schnauze
Freitag 16. Juni 2023 um 16:12
# 357
Zum Ostermarsch war Frau Nastic, MdB, noch gefeierte Rednerin, jetzt gefeuert ?
Die spinnen doch in Hamburg, sowas gibt es nur bei der DIE LINKE .
https://youtu.be/u89rpYRURBs
Freitag 16. Juni 2023 um 19:50
Schwaches Bild der Linken ! ?
https://deref-web.de/mail/client/D5PWJoffkN4/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fbundestag-32-von-39-bundestagsabgeordneten-der-linkenfraktion-fehlen-bei-gedenkveranstaltung-a-600e3a4e-cfdc-418e-89b4-d6b85a61e477%3Fsara_ref%3Dre-em-em-sh
Samstag 17. Juni 2023 um 8:58
Schlappe für Scholz
Umfrage: AfD zieht an SPD vorbei
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_100193574/umfrage-afd-zieht-an-spd-vorbei.html
Samstag 17. Juni 2023 um 9:02
Im innerparteilichen Machtkampf mit Sahra Wagenknecht stellt sich Gregor Gysi auf die Seite der Parteiführung. Er befürwortet, dass Sahra Wagenknecht ihr Bundestagsmandat abgeben muss, wenn sie eine neue Partei gründet. Und er vertritt die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht, wo sie jetzt Klage gegen die Wahlrechtsreform der Bundesregierung einreicht.
Gregor Gysi, Urgestein und Gründungsvater der Linken, ist stolz darauf, dass er es zweimal geschafft hat, den Untergang seiner Partei zu verhindern. Er ist mittlerweile 75 und nun will er noch ein drittes Mal dafür sorgen, dass die Linke nicht aus der bundesdeutschen Parteienlandschaft verschwindet. 1990 sei es um die politisch-moralische Delegitimierung der damaligen SED/PDS gegangen, sagt Gysi und fügt hinzu: „Das ist nicht gelungen.“ Danach habe es den Versuch gegeben, die Partei finanziell über Steuerforderungen zu liquidieren. Auch das sei gescheitert.
Und weil es den Konkurrenten und Gegnern nicht gelungen sei, hätten sich nun einige Linke gesagt, sie müssten das selbst machen, erläutert Gysi ironisierend die innerparteiliche Lage, um dann klarzustellen: „Ich werde leidenschaftlich dagegen kämpfen, dass es ehemaligen Linken gelingt, uns auszuschalten.“
https://www.rnd.de/politik/die-linke-wagenknecht-und-wahlrechtsreform-gysi-kaempft-um-sein-lebenswerk-PFSDEOQO25DYDCAZWTZCRM7OII.html
Samstag 17. Juni 2023 um 13:04
# 364
Wen interessiert das ? Machen sie hier Stimmung für die AFD ?
Das Forum hier heißt DL = Demokratisch – Links !!!
Samstag 17. Juni 2023 um 14:02
Soso laut Wagenknecht fehlten bei Aufstehen die Strukturen und diesen Fehler will sie nicht nochmal machen….. deshalb ruft VS alles an und der Gatte macht Druck! Sehr schön! Dann fragt doch gleich LaFo was ER will. Sie ist eh nur ferngesteuert! Warum will sie den in der Linken bleiben und das Mandat behalten? Damit sie als Neue gleich im Parlament hockt?
Samstag 17. Juni 2023 um 14:08
Ich habe das Spiegelinterview gelesen- haben die Sahra befragt oder Oskar? Die blöden Sprüche ähneln sich so!
Samstag 17. Juni 2023 um 14:30
#Inge Wasmuth
Ihre hochverehrte Frau Wagenknecht-Lafontaine, geschiedene Niemeyer, hat erheblich dazu beigetragen, dass Wählerinnen und Wähler im Osten sich der AfD zuwenden.
So langsam dämmert es mir, warum das schönste Gesicht der Linken mit dem Alten ins Bett gehüpft ist.
Samstag 17. Juni 2023 um 15:00
»Es wäre gut, wenn diese Hasardeure zurücktreten würden«
Im Streit mit der Linkenparteispitze weigert sich Sahra Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben. Hier sagt sie, warum für sie das Zuwanderungslimit nach Deutschland erreicht ist – und sie das Gesetz über Selbstbestimmung ablehnt.
Im Kreisverband Merzig-Wadern wohnen die größten Parteischädiger!
Samstag 17. Juni 2023 um 18:47
Gesucht wird folgende Person:
Weiblich
Hat’ne große Klappe
Redet wie ein Wasserfall
Hat sich einen alten Sack zugelegt
Sonntag 18. Juni 2023 um 5:52
In der neuen Partei werden die Neuen Demokratur erleben wie an der Saar mit dem saarl. Erduwahn.
Sonntag 18. Juni 2023 um 7:27
#372
…. und „Erduwahns“ verstorbene Obermarionette würde Sahra W. als „Querlantin“ bezeichnen. Ich rufe alle Parteimitglieder auf, sich nicht von diesen Rattenfängern einnullen und für deren hinterhältigen Machenschaften missbrauchen zu lassen.
Sonntag 18. Juni 2023 um 8:42
Der Papagei vom „Salonpopulisten“ ist sich für Arbeit an der Basis zu schade. Das ist daran festzumachen, dass der Papagei kein Wahlkreisbüro im LV NRW hat.
Sonntag 18. Juni 2023 um 8:58
Annalena Baerbock
Sie steht jetzt unter Beobachtung
Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag über die EU-Asylreform gestritten. Zum großen Eklat kommt es zwar nicht. Doch es bleibt viel Misstrauen.
Annalena Baerbock hat Schmerzen und bedankt sich dafür. „Wir haben in den letzten Wochen gespürt, wie sehr uns dieser Kompromiss zerreißt“, sagt die Außenministerin. Ein Kompromiss zur EU-Asylreform, den es auch ihretwegen gibt, dem sie zugestimmt hat. Das muss sie hier auf dem kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel nicht dazusagen.
Es ist ein Kompromiss, mit dem Baerbock in der Partei viele gegen sich aufgebracht hat. Von Verrat war die Rede und verlorenem Vertrauen, von großer Enttäuschung und ihrem größten Fehler. Das alles ist an Baerbock nicht spurlos vorbeigegangen, sie lässt das am Samstag durchblicken. „Ich danke für diese Debatte heute und auch in den Vortagen. Auch wenn sie schmerzt“, sagt Baerbock und hält kurz inne. „Uns alle schmerzt. Aber sie ist nötig.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100193712/gruenen-laenderrat-in-bad-vilbel-annalena-baerbock-steht-jetzt-unter-beobachtung.html
Sonntag 18. Juni 2023 um 20:33
Also, ich hab‘ jetzt ne ganze Weile still mitgelesen.
Meine Meinung: Soll Olafs Trulla eine neue Partei gründen und dann ebenfalls untergehen. Es gibt unter ihren Anhängern nicht genügend versiertes Personal, das sie 200 Prozent unterstützen würde.
Sonntag 18. Juni 2023 um 21:02
@376 wer jetzt wieder auf eine neue Partei setzt braucht entweder dringend Flocken, wie Olafs Fahrerlein, oder hat nicht alle Latten am Zaun.
Dienstag 20. Juni 2023 um 8:24
#366
Meine Werbung für die AfD (Frauen an den Herd) 😀
https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/347550246_9320967811311751_8459136385136525379_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=dUVyDGv8SekAX8kB4j1&_nc_ht=scontent-fra3-2.xx&oh=00_AfALIyHxl6mAC58f_1r1E8mkOKcvY4b4b7eaq13gLoH33Q&oe=649628EC
Mittwoch 21. Juni 2023 um 7:32
Unsere Salonpopulistin schlägt Alarm:
Es herrscht Pflege-#Triage, immer mehr Menschen finden keinen Pflegeplatz. Doch andersd als zu #Corona-Zeiten gibt es keinen Aufschrei & Lauterbach duckt sich weg. Seine #Pflegereform wird am #Notstand in der #Pflege nichts ändern.
Mittwoch 21. Juni 2023 um 16:50
Eine ehemalige Linke Abgeordnete auf FB:
Da mir die z.Zt. sehr verbreitete Lobhuddelei auf eine gewisse Partei gehörig auf die Nerven geht, anbei ein paar Fakten, damit einigen Verblendeten die Augen geöffnet werden.
https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/355639157_2210324982691454_3189578170866743202_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=km_7ANrys9QAX-c-jwy&_nc_oc=AQkcepy8N9pQhBqNMUXnl1qCNCKPtMS1HtQaDvZF-glUcZ2HZPuaYoGrWGDE2teTc6U&_nc_ht=scontent-fra3-2.xx&oh=00_AfDoVS6iIFrWAW18WD5c3PgTfS260bSHqRpHz_A_-8oiNg&oe=6497F187
Mittwoch 21. Juni 2023 um 17:21
#379
Wow, sie hat ein neues Thema „Alarmismus gefunden“. Sozialpopulismus.
Na, ihr Klientel wird es wieder wie das Evangelium glauben, vor allem die O-Fanatiker.
Im ZDF heute-Journal dürfen Wagenknecht und zwei ihrer Gefolgsleute, Nastić und Ernst, O-Töne ins Mikrofon sprechen (sonst niemand, nur ein unfreundlich geschnittener Satz aus einer Pressekonferenz von Janine Wissler) und Wagenknechts Lüge, DIE LINKE interessiere sich vor lauter Wokeness nicht mehr für Soziales, „der ursprüngliche Markenkern im Abseits“, wird einfach so übernommen, wofür die Regenbogenbeflaggung an der Parteizentrale zum Pride Month als Beweis herhalten muss. Unausgewogen und niederträchtig, liebes ZDF, liebe Heike Slansky.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/wagenknecht-linke-abspaltung-100.html
Mittwoch 21. Juni 2023 um 18:09
Es gärt und brodelt in der PDL seit Wagenknecht aus Brüssel zurück ist. Ihre herablassende Art (als Unsicherheit definiert) ist definitiv falsch.
Ihr Können hat sie bei Aufstehen unter Beweis gestellt.
Mittwoch 21. Juni 2023 um 19:04
S.W. kassiert & redet viel.
Donnerstag 22. Juni 2023 um 10:24
Zur Aufklärung der mutmaßlichen Abgeordnetenbestechung durch den Ex-Chef der Saarbrücker GIU Martin Welker hat es einen sogenannten „Kleinen Lauschangriff“ gegeben. Dabei wurden die Telefone der beiden Abgeordneten Michael Franke und Sven Sonnhalter (beide von „Die Partei“) abgehört – das hat die Staatsanwaltschaft dem SR gegenüber bestätigt.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/welker_lauschangriff_abhoeraktion_abgeordnete_sonnhalter_franke_100.html?at_campaign=Welker-Aff%C3%A4re%3A+Stadtratsabgeordnete+wurden+abgeh%C3%B6rt&at_medium=facebook&at_owner=srde
Donnerstag 22. Juni 2023 um 13:26
An alle aufrechte Linke:
Boykottiert den Aufruf an der Demo am 24.06. teilzunehmen.
Keine Bühne für den Scheinlinken Osgar.
Freitag 23. Juni 2023 um 6:00
Teilnahme an der morgigen Demo in Ramstein gut überlegen.
Gibt Rattenfängern keine Bühne.
Freitag 23. Juni 2023 um 6:52
Wer hat mit seiner verbohrten Anhängerschaft im LV Saar für den größten Unfrieden gesorgt?
War das nicht die Type auf dem Bild?
https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/355647755_6490189667704826_269161750138266749_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=100&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=gKQ5Jv-SMScAX-5FcaE&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfDkJXpsBceh3eiAOOUtafoXTqpTSwzLZgTm1myuviisDg&oe=649A7F03
Freitag 23. Juni 2023 um 7:07
Viele aufrechte Linke und Lafo-Geschädigte fragen sich warum Lafo überhaupt diese Bühne bekommt. Steht der Auftritt möglicherweise im Zusammenhang mit der Neugründung der Hummerknecht/Lafo-Partei?
Null Bock auf den Parteischädiger!!! Ich bleibe zuhause.
Freitag 23. Juni 2023 um 10:36
Ford-Betriebsversammlung in Saarlouis abgebrochen – wie geht es jetzt weiter?
Der Konflikt über die Zukunft des Ford-Standortes in Saarlouis gerät immer mehr außer Kontrolle. Die Betriebsversammlung am Donnerstag musste wegen tumultartiger Szenen abgebrochen werden. Zuvor hatte Ford-Deutschland-Chef Martin Sander erneut keine verbindlichen Nachrichten zu einem neuen Investor mitgebracht. Wie geht es nun weiter? Von Thomas Sponticcia
Der Frust ist riesengroß. Das Entsetzen steht zahlreichen Ford-Beschäftigten ins Gesicht geschrieben. Sie haben die Schnauze endgültig voll. Immer wieder muss Betriebsratschef Markus Thal eingreifen, schließlich unterbricht er die Betriebsversammlung. Zuvor geht die Rede von Ford-Deutschland-Chef Martin Sander in lauten Protesten unter. Er kann nicht weiterreden. Und die versammelte Mannschaft will ihm auch offensichtlich nicht länger zuhören, hat er doch wieder nichts Konkretes zu bieten. Auch ein Jahr nach dem verkündeten Aus der Ford-Produktion in Saarlouis nicht. Sander kommt nur noch bis zur Andeutung, dass ein Großinvestor Interesse bekundet habe, sich in Saarlouis zu engagieren und bis zu 2500 Menschen zu beschäftigen. Dann geht jedes weitere Wort in tumultartigem Lärm unter. Schluss der Vorstellung.
https://news.saarbruecker-zeitung.de/n/ford-betriebsversammlung-in-saarlouis-abgebrochen-wie-geht-es-jetzt-weiter?fbclid=IwAR0T8rPrpNz1GJ-vjeE8Vq1XHnxxigcCbvWN0ZnUUq2veVq2CyJVwfNgzeU
Freitag 23. Juni 2023 um 11:15
Der Spiegel weiß zu berichten: „Hinter den Kulissen werden bereits Mitglieder von der Linken abgeworben…“
Somit eine gute Gelegenheit in Ramstein festzustellen, wie viel alte WASG-Freunde gekommen sind, um den „auferstandenen Heilsbringer“ zu feiern.
—-
Ob S.W. tatsächlich eine eigene Partei gründet, lässt Sahra Wagenknecht weiter offen.
Wenn es dazu kommt, muss sie aber mit scharfem Widerstand von Gregor Gysi rechnen.
Dieser ist laut einem Bericht erbost über Anwerbeversuche bei Linken-Politikern.
Freitag 23. Juni 2023 um 12:37
# 390
Wenn es zu einer Parteineugründung kommt, sehe ich Herrn Gysi als
einer der ersten, der mit seinem scharfen Verstand für ein “ rübermachen “
plädiert. Man wird die Zeichen der Zeit erkennen und die Notwendigkeit
einer neuen Partei sehen, gerade wegen der 20 % AFD.
Oskars Zeit ist vorbei. Der Mann wird 80.
Der “ Porsche Fahrer “ Ernst und viele seiner Gesinnungsfreunde werden
hier mitmischen. Es wird ein spannender Herbst werden dieses Jahr !
Freitag 23. Juni 2023 um 15:22
Die „faulste“ Bundestagsabgeordnete will eine neue Partei gründen mit den einstigen Maulhelden und Postengeier der WASG? Das wird eine Mordsgaudi.
Freitag 23. Juni 2023 um 15:30
Recht hat er, Gysi.
Gib‘ Scheinlinken wie Madame Hummerknecht keine Chance.
Aufstehen war ein rauschender Erfolg, vor allem an der Saar 🙂
Ab nach Ramstein und Tomatenparty feiern.
Freitag 23. Juni 2023 um 16:24
Mit einer neu gegründete Partei könnten Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewonnen werden, sagte Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht am Mittwoch dem WELT-Nachrichtensender. Wenn es in der politischen Landschaft wieder ein „attraktives Angebot“ gäbe, „mit guten Köpfen, mit einem seriösen Programm“, dann glaube sie, dass sehr viele eine solche Partei wählen würden. Ob diese neue Partei eine von ihr selbst gegründete sein soll, ließ Wagenknecht erneut offen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245997882/Wagenknecht-haelt-Schwaechung-der-AfD-mit-neuer-Partei-fuer-moeglich.html
Freitag 23. Juni 2023 um 18:38
#393
Sahra hat die Partei aufgefordert zu den Wurzeln zurück zu kehren
und wieder Politik für den kleinen Mann zu machen.
Im Gegenzug erklärte sie sich bereit, auf alle Bestrebungen hin
zu einer neuen Partei zu verzichten !!!
Damit zeigte sie ihr Engagement für die linken Ideale.
Reaktion von der Parteispitze : Null, niente, nothing ?
Für sie lieber Peter ist das Scheisse.
Deshalb heissen sie Sahra auch die Scheinlinke.
Die Logik in ihrer Schlussfolgerung erschliesst sich uns nicht ??
Freitag 23. Juni 2023 um 20:43
Facebook-Fund
Thomas D
·
Liebe Genossen.Es kusiert ein WDR Interview, wo Wagenknecht versucht ihre Verantwortung für den Niedergang Der Linken zu erkären..2017 im BT Wahlkampf bekam Die Linke 12%( AfD 15%) , 2022 nach ihrem Schwurbel, der rechten Anbiederung war Die Linke nichtmaks mehr in Umfragen aufgeführt.
Ihre Aussage ist somit falsch, ebenso das Ex Linkswähler nun AfD wählen..die wählen Rot/ Grün..die geneigten Leute die sie in ihrem Buch verprellt hatte..Sahra Wagenknecht hat mit den meißten ihrer Behauptung Unrecht, sonst hätte 2022 die AfD über dem Ergebnis von 2017 ( 15%) liegen müssen.
Deshalb hab ich diese Interviews gecancelt .sie ist nicht mehr Links, sie ist Egozentrisch und reflektiert nicht ihr handeln
Freitag 23. Juni 2023 um 21:14
#395
Wer Fraktionssitzungen schwänzt, bei Klausurtagungen durch Abwesenheit glänzt wie „Ihre“ Sahra hat nichts zu fordern.
Wie ein Genosse auf FB zutreffend schrieb hat „Ihre Sahra“ erheblich zum Niedergang der Linken beigetragen. Das Fischen bei der AfD hat sich als Bumerang erwiesen.
Samstag 24. Juni 2023 um 8:40
#395
Frau W. zeigt großes Engagement, indem sie kräftig abkassiert und der Partei ständig in den Allerwertesten tritt. Nun ja irgendwie muss sie ihr Selbstwertgefühl aufpuschen.
Samstag 24. Juni 2023 um 10:53
# 398
die AFD hat über 80 Mandate und sahnt kräftig ab.
Parlamentarische Arbeit findet fraktionsübergreifend nicht statt !
So what ?
Samstag 24. Juni 2023 um 16:32
Es geht um die faule S.W. 😉
Samstag 24. Juni 2023 um 16:37
Ramstein:
Der Gewerkschaftler M. Quetting lobt Lafontaine über den grünen Klee. Auf Facebook!
Ohne Grund wurde der Alte aus Silwingen nicht nach Ramstein eingeladen, meine Meinung!!
Sonntag 25. Juni 2023 um 20:03
Erstmals in Deutschland: AfD-Politiker wird Landrat
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100197648/sonneberger-landratswahl-afd-politiker-robert-sesselmann-zum-landrat-gewaehlt.html
Montag 26. Juni 2023 um 10:10
Kampfansage:
Cornel West will Joe Biden als linker Präsidentschaftskandidat Paroli bieten
US-Wahl 2024 Der Philosophie-Professor Cornel West war ein begeisterter Anhänger von Bernie Sanders. Er wirft den Demokraten vor, dass sie nichts anzubieten haben gegen Militarismus und Armut. Über einen Mann, der Joe Biden wichtige Stimmen kosten kann
https://www.freitag.de/autoren/konrad-ege/us-wahlen-2024-cornel-west-will-als-linker-antreten-und-laechelnd-untergehen
Mittwoch 28. Juni 2023 um 20:58
Verkannte Volkskrankheit Long Covid?
Aktualisiert am 07.06.2023, 16:27 Uhr
Patienten kämpfen unter anderem gegen extreme Erschöpfung. Zahlen der kassenärztlichen Bundesvereinigung deuten darauf hin, dass die Zahl der Erkrankten in Deutschland bereits 2021 von 300.000 auf über 500.000 angestiegen ist.
https://www.gmx.net/magazine/gesundheit/verkannte-volkskrankheit-long-covid-38297402
Donnerstag 29. Juni 2023 um 13:31
Streit in NRW
Gekündigter Mietvertrag – Linke schmeißt Wagenknecht aus Parteibüro
Sahra Wagenknecht braucht für ihr Bürgerbüro in NRW eine neue Bleibe: Ihre Parteifreunde in Soest wollen sie wegen ihrer Abspaltungstendenzen nicht mehr als Untermieterin haben.
Der Linken-Kreisverband Soest in Nordrhein-Westfalen hat den nächsten Trennungsschritt mit der ehemaligen Partei-Ikone Sahra Wagenknecht vollzogen. Wie die Genossen vor Ort mitteilten, kündigt der Kreisverband den Untermietervertrag für das »Bürgerbüro Sahra Wagenknecht« in seiner Kreisgeschäftsstelle. Ein entsprechender Beschluss wurde am Wochenende einstimmig bei einer Enthaltung beim Kreisparteitag getroffen.
»Die Linke im Kreis Soest sieht sich zu diesem Schritt veranlasst, da sich MdB Sahra Wagenknecht regelmäßig öffentlich von den Positionen und Beschlüssen der Partei Die Linke distanziert. Sahra Wagenknecht möge den Hinweis auf das Soester Bürgerbüro u. a. von ihrer Internetseite entfernen«, heißt es in dem Beschluss. Der Kreisverband werde künftig nur an die Kreistagsfraktion untervermieten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linke-kuendigt-mietvertrag-fuer-parteibuero-in-soest-a-91a1abe3-2c83-4b5f-ba8e-8cbfb11307f9
Donnerstag 29. Juni 2023 um 14:50
Interessant, ein Wahlkreisbüro in Soest.
Wie oft war sie da präsent?
Im Bundestag sieht man sie selten bis gar nicht, obwohl ihr doch die Interessen der BürgerInnen soooooooooo am Herzen liegen.
Donnerstag 29. Juni 2023 um 15:34
Wer permanent querschießt und eine Gegnerorganisation zur eigenen Partei aufbauen will, sollte schon aus Anstand selbst austreten. An Anstand fehlt’s offenbar.
Donnerstag 29. Juni 2023 um 18:15
Ich bin tatsächlich gespannt, ob Frau Wagenknecht-Lafontaine sich wirklich aufrafft und so viel Arbeit investieren will.
Donnerstag 29. Juni 2023 um 19:28
406
Sie hat keine Redezeiten, was soll sie da ?
Donnerstag 29. Juni 2023 um 20:36
Frau Dr. Wagenknecht finde ich superscharf.
Donnerstag 29. Juni 2023 um 21:04
So scharf dass man sie ausspucken muss *kaputtlach*
Freitag 30. Juni 2023 um 9:01
Ost-Studie: CDU hat Rechtsruck befeuert
Zu den Ergebnissen der Befragung der Universität Leipzig, wonach viele Ostdeutsche rechtsextremen Aussagen zustimmten, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Es ist schon auffällig, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Gedankengut vor allem dort groß ist, wo lange Zeit die CDU regierte. So hat Sachsen seit der Wende immer einen CDU-Ministerpräsidenten gehabt. Im Freistaat sahen die Behörden lange Zeit die Linken als die größere Gefahr und wollten oft gar nicht wissen, was die Rechten so treiben. Diese Blindheit auf dem rechten Auge wurde von Nazis und Rechtsextremen ausgenutzt. Sie konnten ungestört Netzwerke aufbauen, mit denen sie die Gesellschaft unterwanderten. Das Gift des rechten Gedankenguts konnte so über Jahrzehnte in die Köpfe der Menschen sickern.
Zudem zeigt sich auch, wie tief die Enttäuschung über die verfehlte Wiedervereinigung sitzt, die ja eigentlich nur ein Beitritt war. Das Grundgesetz blieb das Grundgesetz des westdeutschen Teilstaates. Man hat die Chance versäumt, in einem gemeinsamen Prozess eine neue, bessere Verfassung zu erarbeiten. Stattdessen hat der Westen den Osten geschluckt und sich nicht für die Errungenschaften der DDR interessiert. Westdeutsche haben die Führungspositionen in den neuen Ländern übernommen. Noch heute sind Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert. Auch die sozialen Verwerfungen der Nachwendezeit, die Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft und die Entwertung ostdeutscher Lebenserfahrungen haben Spuren hinterlassen.
Noch immer ist der Osten ein Niedriglohnland. Allein in Sonneberg arbeitet jeder und jede Dritte für einen Mindestlohn. Es gibt hier weniger betriebliche Mitbestimmung und schlechtere Bezahlung. Firmensitze und gut bezahlte Posten finden sich im Westen. Bis heute hat kein DAX-Konzern seinen Sitz im Osten. In den Vorständen der 40 Dax-Konzerne fanden sich 2022 lediglich zwei Ostdeutsche. Ostdeutsche fühlen sich oft als Menschen zweiter Klasse und das beeinflusst natürlich auch das subjektive Verhältnis zu unserer Demokratie. Wer also etwas für die Akzeptanz der Demokratie tun will, sollte dafür kämpfen, dass der Osten endlich ein gleichberechtigter Teil dieses Landes wird.
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/ost-studie-cdu-hat-rechtsruck-befeuert/
Freitag 30. Juni 2023 um 9:36
Der Bundesgeschäftsführer vergisst die Querelen innerhalb der PDL.
Frau Wagenknecht handelt seit Monaten gegen die Partei und vertritt unterschiedliche Interessen und treibt mit ihren Positionen die Leute eher zur AfD als zur Linken.
Freitag 30. Juni 2023 um 10:54
Es wird Zeit, dass Wagenknecht keine Beachtung mehr in den Medien findet. Aber dies wird erst geschehen, wenn die einst von ihrem Ehemann Lafontaine mit gegründete Partei Die Linke zerstört ist und den Einzug in den Deutschen Bundestag verfehlt. Man mag unterschiedlicher Meinung zur Linken sein, doch ihre gesamte politische Karriere hat Wagenknecht der Partei und nicht der Kommunistischen Plattform zu verdanken.
Freitag 30. Juni 2023 um 11:11
Das Trio finde ich rattenscharf:
https://dielinkesaar.de/index.php?id=Blog
Freitag 30. Juni 2023 um 11:54
415
alte Schachteln
Freitag 30. Juni 2023 um 14:11
Meine Traumfrau
https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/354264464_571331815214057_6735886755754225039_n.jpg?_nc_cat=111&cb=99be929b-3346023f&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=-IL1gsa_MuoAX9pYIMH&_nc_ht=scontent-fra3-2.xx&oh=00_AfA-GCORldxpS_PmiAfO_e0yW-UxZB4ghvQXPMEe4gEZZw&oe=64A3A180
Freitag 30. Juni 2023 um 16:30
Wo bleiben die Fotoaufnahmen von der Demoteilnahme in Ramstein?
Freitag 30. Juni 2023 um 19:16
#416
Kaventsmänner haben große Probleme mit hübschen, taffen Frauen.
Freitag 30. Juni 2023 um 19:54
# 417
Träum weiter, die ist für dich etliche Nummern zu gross.
Die hat promoviert ! Über was willst du dich mit der unterhalten ?
Da kannste nicht mit “ boah, eh…. “ kommen.
Freitag 30. Juni 2023 um 20:00
# 418
genau !!!!
Freitag 30. Juni 2023 um 21:04
#416…
wenn man keine Erfahrung mit Schönheiten hat, sollte man die Hände in der Hosentasche lassen.
Samstag 1. Juli 2023 um 10:56
# 422
Wenn man sich so einen Pseudonym Namen zulegt wie Eismarillenknödel
muss man sich bei dem verwendeteten Begriff alte Schachteln ja angesprochen fühlen ?
Bei – Knödel würde ich noch abgetakelt hinzusetzen.
Samstag 1. Juli 2023 um 11:45
#417
Warum ist Ex-Mann Ralphi während der Ehe fremd gegangen? Mal darüber nachdenken!
#423
Alte Männer sollen mit alten Schachteln gut klarkommen.
Samstag 1. Juli 2023 um 14:23
#424
Die Ehe Niemeyer-Wagenknecht wurde 2013 geschieden. Ende 2011 (Nov.) hat Fr. Wagenknecht ihre Beziehung zu O.L. öffentlich gemacht. Und was war vorher? Händchenhalten?
Dienstag 4. Juli 2023 um 9:02
Newsletter ist sehr Spaniol-lastig…
https://dielinkesaar.de/saarblick/2023-2.pdf
Dienstag 4. Juli 2023 um 9:34
Wie viel Fehl/krankzeiten hat die Mitarbeiterin vorzuweisen?
Team der LGSt.
Aktueller Hinweis: Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle Vera Geißinger steht in der kommenden Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht als Ansprechpartnerin zur Verfügung.
Wir sind versucht diesen Ausfall zu kompensieren, bitten aber um Verständnis, dass dies nicht immer funktionieren kann, da wir im Ehrenamt arbeiten.
Für eine Terminvereinbarung oder Anliegen zur Mitgliederverwaltung schreibt bitte eine E-Mail an lgstleitung@dielinkesaar.de. Es meldet sich dann zeitnah jemand vom geschäftsführenden Landesvorstand bei Euch.
Die Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle Vera Geißinger steht zu ihren Fixzeiten als Ansprechpartnerin in der LGSt. zur Verfügung. Ansonsten ist sie auch per E-Mail erreichbar: vera.geissinger@dielinkesaar.de. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört vor allem Mitgliederbetreuung und -verwaltung.
Im Bereich des Buchhaltungswesens / der Schatzmeisterei stehen Euch für Fragen unser Landesschatzmeister Reiner Bierth und die beiden Buchhaltungsangestellten Silke Klein und Dieter Kreuter zur Seite. Das Team der Landesschatzmeisterei erreicht Ihr ganz einfach durch eine E-Mail an die Buchhaltung.
Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet: Montag und Freitag von 9 bis 13 Uhr oder nach vorherigem Anruf (0681/51775), da wir größtenteils ehrenamtlich arbeiten.
https://dielinkesaar.de/index.php?id=lgst
Donnerstag 6. Juli 2023 um 7:39
Verfassungsgericht stoppt Abstimmung über Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Gerichtsbeschluss das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Damit könnte es erst im Herbst in den Bundestag kommen.
Das Heizungsgesetz wird nicht vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100203248/bverfg-beschluss-dann-kommt-das-heizungsgesetz-in-den-bundestag.html
Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
Pressemitteilung Nr. 63/2023 vom 5. Juli 2023
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt.
Sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in der Sache Erfolg. Der Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheint jedenfalls mit Blick auf das Recht des Antragstellers auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die demgemäß vom Bundesverfassungsgericht vorzunehmende Folgenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. Unter den besonderen Umständen des Einzelfalls überwiegt das Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gegenüber dem Eingriff in die Verfahrensautonomie des Deutschen Bundestages, der die Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens lediglich verzögert.
Die Entscheidung ist mit 5:2 Stimmen ergangen.
Der Beschluss wird gesondert auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden.
Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html
Donnerstag 6. Juli 2023 um 10:33
Debatte zur Sterbehilfe im Bundestag
„Wer selbstbestimmt sterben will, kann das tun“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100202646/sterbehilfe-im-bundestag-darum-geht-es-in-den-gesetzesentwuerfen.html
Was für eine Klatsche
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt – nur wenige Stunden, bevor es verabschiedet werden sollte. Ein Debakel für die Ampelregierung.
Monatelang rang die Ampelkoalition um das Heizungsgesetz – und nur wenige Stunden vor dessen Verabschiedung im Bundestag hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Entwurf nun gestoppt. Man kann das Urteil in einem Satz zusammenfassen: So undemokratisch darf die Gesetzgebung in Deutschland nicht laufen.
Die vorläufige Eil-Entscheidung ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Mindestens 14 Tage vor der Abstimmung müssen Abgeordnete „die wesentlichen Textpassagen“ eines Gesetzes vorgelegt bekommen, sagen die Verfassungsrichter.
Sonst kann es keine vernünftige „parlamentarische Willensbildung“ geben. Zu Deutsch: Die Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn Abgeordnete Zeit bekommen, sich mit Gesetzesvorlagen auseinanderzusetzen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100203252/verfassungsgericht-blockiert-heizungsgesetz-am-ende-profitiert-die-afd.html
Donnerstag 6. Juli 2023 um 16:32
240-Millionen-Debakel
Das könnte Scheuer zum Verhängnis werden
Andreas Scheuer verlässt die Politik, und das ist gut so. Als Maut-Minister, der Verträge auf gut Glück schloss, wofür der Bund nun 243 Millionen Euro bezahlen muss, geht er in die Geschichte ein.
Andreas Scheuer, vormals Dr. Andreas Scheuer, hüllt sich in Schweigen, und er darf das. Jedenfalls wird ihn niemand aus der CSU ein paar Monate vor der Landtagswahl zur Einsicht zwingen, dass er ungeheuer viel Mist gebaut hat. Er hält sich an die eiserne Regel: Worüber man nicht reden kann, darüber soll man schweigen. Andere Milieus sagen dazu: Omertà.
Die CSU hob bei der Vergabe der Ministerien unter CDU-Kanzlern reflexhaft den Finger, sobald das Verkehrsministerium dran kam. Sinn und Zweck der Fixierung erhellt sich, sobald man ein paar Zahlen ins Verhältnis setzt. In den Jahren 2014 bis 2018 standen dem Ministerium 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau von Straßen im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung. Davon flossen 551 Millionen Euro nach Bayern. Wundert das jemanden?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100203578/andreas-scheuer-und-die-maut-perlt-an-ihm-alles-ab-.html
Donnerstag 6. Juli 2023 um 16:48
Der Saar-Landtag hat nach einer Gesetzesänderung zum ersten Mal alle Nebenverdienste seiner Abgeordneten veröffentlicht. Dabei gibt es einen neuen Spitzenverdiener: Kein Abgeordneter verdient so viel wie Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/nebeneinkuenfte_landtag_abgeordnete_saarland_100.html?at_campaign=Ex-Ministerpr%C3%A4sident+Hans+neuer+Top-Verdiener+im+Saar-Landtag&at_medium=facebook&at_owner=srde
Donnerstag 6. Juli 2023 um 17:31
430
Bayern will Klage anstrengen, wegem dem Länderfinanzausgleich.
Zu den 250 Mio kommt noch eine weitere Klage und jede Menge Zinsen.
Das könnten so um die 600 Mio werden !
Unfassbar…. und die beschweren sich noch ?
Dagegen sind die Warburg Millionen, Kleingeld !
Freitag 7. Juli 2023 um 11:17
Der „begnadete“ Schauspieler zeigt sich wieder einmal von seiner besten Seite
Selenskyj geht Präsidenten an: „Verstehen Sie mich?“
In Sofia ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besonders deutlich geworden. Gegenüber Präsident Rumen Radew gab er sich energisch.
Bei seinem Staatsbesuch in Bulgarien ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Amtskollegen Rumen Radew scharf angegangen. In einer Fernsehsendung war zu sehen, wie Selenskyj die Haltung Radews gegen Waffenlieferungen an sein Land kritisierte.
Er gestand zwar Radew das Recht zu, der Ukraine nicht helfen zu wollen. „Aber ich möchte wirklich, dass sie mich korrekt verstehen“, sagte er zum bulgarischen Präsidenten, der dem Bericht zufolge nervös in seine Notizen schaute. „Ich möchte Ihnen auch sagen: Was auch immer Ihre Armee an Munition hat, sie wird nicht ausreichen, um gegen die Russischen Föderation zu kämpfen“, sagte er. Deshalb sei Hilfe für die Ukraine wichtig – damit „der Krieg nicht zu Ihnen kommt.“
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100203934/selenskyj-geht-bulgarischen-praesidenten-an.html
Freitag 7. Juli 2023 um 13:09
Menschen, die Regierung und Medien vertraut haben.
Opfer der Corona-Impfung haben Mühe vor Gericht. Während der Steuerzahler alle Kosten für BioNTech übernimmt, kämpfen Geschädigte mit unzulänglicher Prozesskostenhilfe, wie der Fall Selin zeigt. Ein Skandal, so ihr Anwalt Ulbrich.
https://corona-blog.net/2023/06/27/selin-18-sitzt-nach-der-biontech-spritze-im-rollstuhl-deutschland-stellt-und-bezahlt-die-biontech-anwaelte-fuer-den-prozess/
https://odysee.com/@ArniesNews:4/RA-Tobias-Ulbrich-Hilfe-f%C3%BCr-Impfgesch%C3%A4digte:c
Freitag 7. Juli 2023 um 13:28
Union will Habeck ins Parlament zitieren – Eklat bei der Abstimmung
Der Bundestag diskutiert über das Heizungsgesetz – doch Habeck fehlt. Die Union will ihn deshalb holen lassen. Im Trubel kassiert ein SPD-Abgeordneter ein Ordnungsgeld.
Die Unionsfraktion ist mit dem Versuch gescheitert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurzfristig zur Debatte über das Heizungsgesetz ins Bundestagsplenum zu zitieren. Einem dazu am Freitag gestellten Geschäftsordnungsantrag von CDU/CSU stimmten 276 der anwesenden Abgeordneten zu. 382 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung.
Doch auch die Abstimmung selbst erregte Ärger: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte ein Ordnungsgeld gegen einen SPD-Abgeordneten.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100204144/heizungsgesetz-union-will-habeck-ins-parlament-zitieren-eklat-bei-der-abstimmung.html
Freitag 7. Juli 2023 um 14:36
#433
Es ist beschämend, eigentlich ein Riesen-Skandal, wie die Menschen erst zur Impfung genötigt wurden und jetzt im Regen stehen gelassen werden.
Wegen desHaftungsausschlusses kam für mich persönlich eine Impfung zu keinem Zeitpunkt in Frage.
Freitag 7. Juli 2023 um 15:15
Brisant: Habeck bezeichnete die Polizei als NAZl-Truppen!
https://www.youtube.com/watch?v=QBBzePgjabU
Künast: Der Bürger hat nichts zu melden!
https://www.youtube.com/watch?v=tW6pNMN0fZI
Bei dieser Rede tobte der Bundestag!
https://www.youtube.com/watch?v=9-KekzU3AJU
Freitag 7. Juli 2023 um 16:59
Menüvorschlag zum Wochenende
Best way to cook spaghetti!!
https://youtu.be/yFTDqG_ZB-4
Freitag 7. Juli 2023 um 17:16
Totgesagte leben länger……….
Nach Berlin und Bremen nächste Regierung mit der Partei DIE LINKE ?
https://deref-web.de/mail/client/taqntEM25T0/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2023-07%2Fthueringen-afd-cdu-mike-mohring-linke-koalition-landtag%3Fwt_zmc%3Dsm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
Freitag 7. Juli 2023 um 18:00
434
Wo keine Impfschäden sein dürfen, da sind auch keine. Basta!
Samstag 8. Juli 2023 um 8:42
Eröffnung des ersten neuen Parteibüros, frage ich mich.
Der Linke-Abgeordnete Alexander King lädt zur Eröffnung seines nie geschlossenen Wahlkreisbüros
Viele sind gekommen, um die symbolische Eröffnung zu feiern. Als Besuchermagnet ist Sahra Wagenknecht angekündigt, die King aus seiner Zeit als Referent der Bundestagsfraktion kennt. Die Politikerin wird sehnlich erwartet – und als eine Limousine mit getönten Scheiben auf den Platz am Wahlkreisbüro rollt, denken viele, darin müsse sie sitzen. Stattdessen steigt aber ein Überraschungsgast aus – Amira Mohamed Ali, die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie tritt auf die kleine Bühne und lobt Alexander King in den höchsten Tönen, seine »Nähe zu den Menschen«. Sie findet: »Davon brauchen wir mehr.« Die Fraktionschefin erinnert sich, wie sie ganz neu in Berlin war und von Alexander King und seinen Genossen herzlich empfangen wurde. Von denen habe sie in Anspielung auf ihren Namensvetter, den berühmten Schwergewichtsweltmeister Muhammad Ali (1942–2016), rote Boxhandschuhe geschenkt bekommen, erinnert sich Amira Mohamed Ali dankbar.
Auch die Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, Żaklin Nastić und Alexander Ulrich lassen sich blicken. Dann kommt aber Sahra Wagenknecht und alle anderen sind damit schlagartig uninteressant. Alexander King kündigt seine frühere Chefin an. Wagenknecht verwendet den Großteil ihrer Rede darauf, mit der Ampel-Koalition abzurechnen. Bei der nächsten Bundestagswahl müsse es andere Mehrheiten geben, wünscht sie sich. Auf die eigene Partei geht sie so gut wie überhaupt nicht ein. Sie sagt nur beiläufig, dass es durchaus noch gute Abgeordnete gebe. »Wir haben auch den einen oder anderen bei uns in der Bundestagsfraktion.« Der Begriff »Die Linke« kommt in ihrer Rede allerdings nicht vor. Sie sagt auch nichts über eine mögliche Spaltung und die Gründung einer Wagenknecht-Partei, die hinter den Kulissen vorbereitet wird – ohne dass dabei klar ist, ob und wann es wirklich dazu kommt.
Es fragt auch niemand danach aus der Menge, die zu Wagenknecht strömt, als sie von der Bühne steigt und an einem extra bereitgehaltenen Stehtisch Autogramme gibt und mit dem einen und anderen ein paar Worte wechselt. Dass keiner nach der neuen Partei fragt, »hat mich gewundert«, berichtet der Bezirksverordnete Martin Rutsch, der die ganze Zeit mit am Tisch steht. Zumindest hat Rutsch nichts dergleichen gehört. Auf der Bühne nebenan spielt wieder das »Duo vom Balkon«. Bei der Lautstärke der Musik ist es schier unmöglich, selbst nur zwei Schritte hinter Wagenknecht ihre Gespräche mitzuhören.
Viele hätten gern ein Erinnerungsfoto mit der 53-Jährigen, die sie regelrecht verehren, fast schon anbeten. Es kommt auch vor, dass sich jemand vordrängelt oder die Person eifersüchtig beiseite schiebt, die vor ihm zu lange die Aufmerksamkeit von Wagenknecht beansprucht.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174579.spaltung-der-linken-die-linke-sahra-wagenknecht-schweigt-zur-spaltung.html
Samstag 8. Juli 2023 um 18:39
#434
Seit März 2022 sind wir doch gemäß dem superschlauen Karlchen doch bereits alle tot…
Samstag 8. Juli 2023 um 18:58
Hinrichtungswelle im Iran
„Sie schießen absichtlich auf die Augen“
Mehr als 20.000 Menschen hat das iranische Regime seit Beginn der Proteste gefangen genommen – auch Rapper Toomaj Salehi. SPD-Politikerin Ye-One Rhie setzt sich für seine Freiheit ein. Doch der Kampf hat seine Grenzen.
Der iranische Rapper Toomaj Salehi sitzt seit fast 250 Tagen im Gefängnis von Isfahan. In seinen Liedern kritisierte der 32-Jährige die Unterdrückung und Korruption durch das islamische Regime im Iran und rief zum Protest auf. Für viele Iranerinnen und Iraner steht sein Gesicht seitdem für die aktuelle Revolution und das Schicksal Zehntausender Inhaftierter.
Wie so vielen könnte Salehis Widerstand ihm das Leben kosten: Insbesondere wegen seiner Bekanntheit besteht die Gefahr, dass das Regime an ihm ein Exempel statuiert und ihn hinrichten lässt. In den vergangenen Monaten gab es bereits zahlreiche Exekutionen, nachdem Gefangene in unfairen Prozessen ihr Urteil erhalten hatten. Beobachter vermuten zwar inzwischen, dass es für den Rapper auf eine Gefängnisstrafe hinausläuft – sicher wäre er damit jedoch nicht. Ihm würden Isolation und Folter durch das Regime drohen.
Die Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie (SPD) setzt sich als politische Patin für Selehis Leben und seine Freiheit ein. Eine solche Patenschaft kann Erfolg haben – doch zugleich viele Rückschläge mit sich bringen. Was muss passieren, damit das islamische Regime dem internationalen Druck nachgibt? Rhie stellt im Gespräch mit t-online deutliche Forderungen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100203682/hinrichtungen-im-iran-wir-sind-dazu-verdammt-zuzuschauen-.html
Samstag 8. Juli 2023 um 19:22
#436
„Awwei awwa dabba!” zum Doc.
Sonntag 9. Juli 2023 um 7:36
Grüne verlieren
Ampelkoalition fällt bei Umfrage auf Rekordtief
Die Ampelkoalition hat bei der „Sonntagstrend“-Umfrage weiter verloren und erreicht ein Rekordtief. Die Union legt etwas zu.
Die Ampelkoalition ist in einer regelmäßigen Umfrage auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Regierung unter Kanzler Olaf Scholz gefallen. Im „Sonntagstrend“ des Instituts Insa für „Bild am Sonntag“ kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 19 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei sieben Prozent. Damit kommen die Ampel-Parteien gemeinsam auf 39 Prozent – so wenig wie nie zuvor.
Die Union kann einen Punkt hinzugewinnen und liegt bei 27 Prozent. Die AfD verharrt bei 20 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien können neun Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Nach der Erhebung sind 70 Prozent der Bürger unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung – ein neuer Negativ-Rekord bei Insa-Befragungen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100204748/ampelkoalition-faellt-bei-umfrage-auf-rekordtief.html
Sonntag 9. Juli 2023 um 10:52
Jürgen Todenhöfer:
Gebt uns unsere Meinungsfreiheit zurück!
Ihr zerstört gerade den Kern unserer Demokratie. Als Gewählte dürft ihr zwar regieren. Doch das Volk bleibt euer Chef.
Es darf euch – anders als in Diktaturen – frei kritisieren. Wir sind nicht eure Untertanen.
Ihr nennt inzwischen fast jede grundsätzliche Kritik unanständig, rechts, querdenkerisch, verschwörericsh, populistisch und verfassungsfeindlich. Das ist Gesinnungsdiktatur. Das Wesen freier Demokratien habt ihr nicht verstanden.
Hört auf, die 80% der Deutschen zu beleidigen, die mit eurer Politik nicht zufrieden sind.
https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/357777182_1774176673075076_3226278439381158855_n.jpg?_nc_cat=106&cb=99be929b-3346023f&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=zm_Rr4Ums7MAX8Iqr6K&_nc_ht=scontent-fra5-2.xx&oh=00_AfBGMONPpG3N9IgGtSouOdFMT6uPA7G0u_BoMXMyfrxptg&oe=64AEB3C5
Sonntag 9. Juli 2023 um 13:55
Wetten, dass Karl Bach dabei ist einen Hitzeplan zu erstellen, u.a. Fahrverbot für alle Benziner + Diesel, sowie für Busse und Bahnen; Ausnahmen gelten nur für Privatjets und Yachten!?!
Sonntag 9. Juli 2023 um 15:52
#438: Verdammt sollst Du sein Kiechle – DAS WAR’S JETZT MIT MEINER DIÄT!!!!
Sonntag 9. Juli 2023 um 19:31
Karl Bach: Hitzewarnung!
Bitte achten Sie auch auf ältere Mitmenschen. Sie sollten 2-3 L trinken, oft empfinden Ältere keinen Durst obwohl Flüssigkeit fehlt.
Diese Trinkmenge könnte sogar erheblichen gesundheitlichen Schaden anrichten.
Einmal mehr offenbart Karl Bach seine Ahnungslosigkeit in der praktischen Medizin.
Montag 10. Juli 2023 um 16:47
Gesundheitsminister einigen sich auf Krankenhausreform
Die Gesundheitsminister haben sich auf eine Krankenhausreform geeinigt. Bund und Länder haben sich über Eckpunkte verständigt.
Die Gesundheitsminister haben sich auf eine Krankenhausreform geeinigt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag in Berlin mit. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen so künftig verbindliche Qualitätskriterien in Krankenhäusern gelten. Im Sommer solle noch ein Transparenzgesetz folgen.
Eine wichtige Änderung sieht die Einigung wohl ebenfalls vor: Schwere Eingriffe sollen künftig nur noch an bestimmten Einrichtungen stattfinden.
Bei der Abstimmung sprachen sich 14 Bundesländer für die Reform aus, Schleswig-Holstein enthielt sich. Nur Bayern stimmte dagegen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100205558/bericht-gesundheitsminister-einigen-sich-auf-krankenhausreform.html
Montag 10. Juli 2023 um 16:53
Welt des Fritze Merz
https://i0.web.de/image/698/38293698%2cpd=1%2cf=size-xxl.webp
Montag 10. Juli 2023 um 17:08
unser Butterwege, der Armutsforscher mit einer gewagten These
https://web.de/magazine/politik/armutsforscher-20-milliarden-euro-kindergrundsicherung-38409792#.wa.mailsent
Mittwoch 12. Juli 2023 um 8:44
WDR2 Karl Bach:
Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.
Ich plädiere dafür bei Karl Bach einen Demokratiecheck durchzuführen!
Mittwoch 12. Juli 2023 um 10:32
Mündliche Verhandlung in Sachen „Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022“ am Dienstag und Mittwoch, 18. und 19. Juli 2023, jeweils um 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 60/2023 vom 22. Juni 2023
Aktenzeichen: 2 BvC 4/23
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Dienstag und Mittwoch, 18. und 19. Juli 2023, jeweils um 10.00 Uhr
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
über
die Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 – Drucksache 20/4000 – angenommen wurde.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-060.html
Mittwoch 12. Juli 2023 um 16:27
Ungarischer Präsident Orban:
Eines ist klar:
Wir werden der Ukraine kein weiteres Geld geben, bis sie uns sagen, wo rund 70 Milliarden Euro geblieben sind.
Mittwoch 12. Juli 2023 um 18:37
Deutschland hat – zusammen mit 123 Staaten der Uno – Streubomben völkerrechtlich bindend geächtet.
Der Bundespräsident Walter S. aber sagt, tja, also, wenn die USA nunmal durchaus Streubomben an die Ukraine liefern wollen,
sollten wir ihnen, äh, „nicht in den Arm fallen“.
Da frage ich mich: Wozu braucht Deutschland überhaupt eine Regierung? Wozu einen Bundespräsidenten? Wofür braucht die Welt ein Völkerrecht?
Mittwoch 12. Juli 2023 um 18:40
Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot
Heide Simonis hat als erste Frau ein Bundesland regiert: Zuletzt lebte sie zurückgezogen in Kiel. Jetzt ist die 80-Jährige zu Hause gestorben.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100206914/ex-ministerpraesidentin-von-schleswig-holstein-heide-simonis-ist-tot.html
Freitag 14. Juli 2023 um 11:19
„Letzte Generation“ plant die Unterwanderung der Polizei
AutorVera Lengsfeld
Veröffentlicht am13. Juli 2023
Gastbeitrag
Die „Letzte Generation“ plant die Unterwanderung der Polizei und damit des Staatsapparates. Das zeigen nun exklusive Recherchen von Apollo News. Über Wochen haben wir die internen Vorgänge bei der „Letzten Generation“ beobachtet, haben uns in Chatgruppen eingeschleust und an zahlreichen Meetings teilgenommen.
Intern wurde nun von Letzten Generation ein großangelegter Aufruf zur Unterstützung der „Polizeivernetzung“ veröffentlicht. Hinter dem Begriff „Polizeivernetzung“ versammeln sich diverse Mitglieder der „Letzten Generation“, die die Polizei infiltrieren wollen. Welchen Stellenwert und welchen Zufluss die Einflussnahme auf die Polizei wirklich findet, zeigen folgende Zeilen: „Die Polizeivernetzung platzt aus allen Nähten – das ist genial – Bei uns ist so viel los und wir brauchen dringend Unterstützung“.
https://vera-lengsfeld.de/2023/07/13/letzte-generation-plant-die-unterwanderung-der-polizei/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications
Freitag 14. Juli 2023 um 11:20
Braucht Deutschland 1,5 Millionen Zuwanderer?
Gastkommentar von Wolfgang Schulze
Aus welchen Gründen mache Leute ,weise‘ genannt werden, ist auch nicht mehr so recht ersichtlich. Also gut, zumindest nicht in diesem Fall. Zum Thema Fachkräftegesetz und Arbeitskräftemangel fordert die Wirtschaftsweise Schnitzer eine Zuwanderung von 1.500.000 Fachkräften jährlich. Die Süddeutsche Zeitung zitiert sie mit dem Satz, der in der selben Form auch vom Stern, der Welt und vielen anderen übernommen wurde: „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen.“ Hm, etwas unverständlich, hätte der Vorsitzende der Kolchose vor dem Haufen der Bauern ausgerufen, nachdem Grigori Kossonossow, der Wächter der Fliegerschule, sie auf seinem Heimaturlaub etwas ungeschickt zur Spende für ein neues Flugzeug aufrief. (hier schnell der Link zur Kuh im Propeller: https://spotify.link/uoWtCb0Q8Ab). Also lassen wir den Satz so stehen. Nehmen wir an, was natürlich auch längst nicht mehr stimmt, dass die Nachwachsenden die jährlich in Rente gehenden in einem 0-Summenspiel ersetzen. 400.000 Fachkräfte wandern jedes Jahr aus Deutschland ab.
Ich hab zwar gelesen, das es 268.167 Deutsche in 2022 waren, aber egal. Es wandern ja auch ausländische Fachkräfte ab. Nehmen wir also 400.000 Fachkräfte.
Sucht man nach Zahlen zu derzeit fehlenden Fachkräften, findet man je nach Quelle Zahlen zwischen 300.000 und 500.000. Das passt ja in etwa zu den jährlich abwandernden Arbeitskräften. Dem gegenüber stehen dann (2022) 3,9 Millionen Personen, die Bürgergeld beziehen, also nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Dazu kommen pro Jahr noch ein paar sog. Asylanten, deren Zahl keiner kennt. Man munkelt, gerade seinen es soviel wie 2015. Da waren es ca. 1 Million. Na gehen wir hier mal von 500.000 aus.
https://vera-lengsfeld.de/2023/07/13/braucht-deutschland-15-millionen-zuwanderer/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications
Freitag 14. Juli 2023 um 13:19
# 458
Nach Auftritten bei Pegida und der AFD wird die Ultrarechte Lengsfeld jetzt hier von DL als Gastbeitrag geadelt.
Was soll das ? Tritt DIE LINKE demnächst geschlossen zur AfD über. “ Bitte verschont uns hier im DL vor solchen Leuten !“
Hier ein Teil von Wikipedia über frau Lengsfeld :
Engagement zur AfD
Mit einem am 20. März 2013 erschienenen Beitrag auf der Achse des Guten hat Lengsfeld die AfD „um der Fairness willen gegen unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit“ in Schutz nehmen wollen.[31] Nachdem die AfD im Mai 2013 auf ihrer Internetseite auch Lengsfeld als Unterstützerin bezeichnet hatte, erklärte sie, dies sei ohne ihr Wissen geschehen, und veranlasste bei der Partei eine Entfernung ihres Namens.[32]
Vor der Bundestagswahl 2017 schrieb sie auf ihrer Internetseite, es gebe der Demokratie unwürdige Angriffe auf die AfD.[33] Ein geplanter Auftritt von Lengsfeld mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in einer Sporthalle der Stadt Pirna wurde zunächst aus Gründen des Nutzungsrechtes und der Sicherheit untersagt,[34] woraufhin Lengsfeld und Petry im Rahmen einer als „Sportfest“ deklarierten Veranstaltung auftraten.[35]
Die Frankfurter Rundschau zählte Lengsfeld im April 2018 „[a]llen voran“ zu dem „Teil der einstigen DDR-Dissidenten“, der „heute offen mit der AfD und ihren Positionen [sympathisiert]“ und einen „Schwenk nach Rechtsaußen“ vollzogen habe.[36]
Auf ihrer Homepage veröffentlichte Lengsfeld einen Aufruf von Angelika Barbe zum zweiten von der AfD organisierten „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ am 9. Juni 2018. Vor Beginn der Veranstaltung war Lengsfeld vor Ort, nahm jedoch nicht selbst daran teil.[37]
Lengsfeld publiziert regelmäßig in rechtskonservativen und neurechten Medien („Achse des Guten“, „Junge Freiheit“).[38] Sie ließ sich von der AfD als vom Bundestag zu bestellende Vertreterin der Zivilgesellschaft im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte nominieren. Gewählt wurde sie nicht, da im Mai 2020 alle anderen Fraktionen gegen sie stimmten
Freitag 14. Juli 2023 um 22:47
Geadelt wird hier niemand!
Und ich bin mir sicher: Es werden hier keine Loblieder/Lobhudeleien auf V.L. stattfinden wie bei der Talkshow-Königin aus dem nördlichen Saarland.
Braucht Deutschland 1,5 Millionen Zuwanderer?
Gastkommentar von Wolfgang Schulze
Aus welchen Gründen mache Leute ,weise‘ genannt werden, ist auch nicht mehr so recht ersichtlich. Also gut, zumindest nicht in diesem Fall. Zum Thema Fachkräftegesetz und Arbeitskräftemangel fordert die Wirtschaftsweise Schnitzer eine Zuwanderung von 1.500.000 Fachkräften jährlich. Die Süddeutsche Zeitung zitiert sie mit dem Satz, der in der selben Form auch vom Stern, der Welt und vielen anderen übernommen wurde: „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen.“ Hm, etwas unverständlich, hätte der Vorsitzende der Kolchose vor dem Haufen der Bauern ausgerufen, nachdem Grigori Kossonossow, der Wächter der Fliegerschule, sie auf seinem Heimaturlaub etwas ungeschickt zur Spende für ein neues Flugzeug aufrief. (hier schnell der Link zur Kuh im Propeller: https://spotify.link/uoWtCb0Q8Ab). Also lassen wir den Satz so stehen. Nehmen wir an, was natürlich auch längst nicht mehr stimmt, dass die Nachwachsenden die jährlich in Rente gehenden in einem 0-Summenspiel ersetzen. 400.000 Fachkräfte wandern jedes Jahr aus Deutschland ab.
Ich hab zwar gelesen, das es 268.167 Deutsche in 2022 waren, aber egal. Es wandern ja auch ausländische Fachkräfte ab. Nehmen wir also 400.000 Fachkräfte.
Sucht man nach Zahlen zu derzeit fehlenden Fachkräften, findet man je nach Quelle Zahlen zwischen 300.000 und 500.000. Das passt ja in etwa zu den jährlich abwandernden Arbeitskräften. Dem gegenüber stehen dann (2022) 3,9 Millionen Personen, die Bürgergeld beziehen, also nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Dazu kommen pro Jahr noch ein paar sog. Asylanten, deren Zahl keiner kennt. Man munkelt, gerade seinen es soviel wie 2015. Da waren es ca. 1 Million. Na gehen wir hier mal von 500.000 aus.
Nun sind das ja nicht alles Fachkräfte, wie uns eigentlich versprochen wurde, aber einfache Arbeiten, die auch erledigt werden müssen, könnte jeder leisten, so man sich dazu durchringen könnte, das zu fordern.
https://vera-lengsfeld.de/2023/07/13/braucht-deutschland-15-millionen-zuwanderer/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications
Samstag 15. Juli 2023 um 7:43
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat umfangreiche Beweismittel im Missbrauchsfall rund um den Priester Edmund Dillinger voreilig vernichtet. Einer der Sonderermittler, der den Fall für das Bistum Trier aufklären sollte, zeigte sich fassungslos. Man habe schon vor Wochen Antrag gestellt, das Material sichten zu dürfen.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/hromada_ermittler_vernichtung_von_beweismitteln_dillinger_fassungslos_100.html
Samstag 15. Juli 2023 um 14:11
#462
Das ist ja ein Ding…
Sonntag 16. Juli 2023 um 8:08
Klima-Protest in Nürnberg: Aktivisten lösen Stau aus – Auto prallt auf Sattelzug
In Nürnberg klebten sich am Vormittag Klimaaktivisten fest und lösten einen Stau aus. Dort soll es zu einem Auffahrunfall gekommen sein.
Update vom 14. Juli, 11.16 Uhr: Ein Autofahrer ist am Freitag bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn 73 in Nürnberg verletzt worden. Der 31-Jährige hat nach Polizeiangaben in einem Stau wohl wegen mangelnder Aufmerksamkeit den Anhänger eines Lastwagens zu spät gesehen und wurde mit seinem Fahrzeug unter dem Anhänger eingeklemmt. Zur Schwere der Verletzungen konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.
Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation hatten zuvor den Verkehr auf der A73 in Nürnberg – auch Frankenschnellweg genannt – blockiert, und so einen Stau verursacht. Die Aktivistengruppe hat zum Wochenende bundesweit Aktionen angekündigt und am Freitag an zwei weiteren Standorten in Nürnberg sowie in München den Verkehr blockiert.
https://www.merkur.de/bayern/nuernberg/im-berufsverkehr-klima-protest-in-nuernberg-aktivisten-kleben-sich-auf-frankenschnellweg-fest-behinderungen-92401179.html
Sonntag 16. Juli 2023 um 8:18
Der Angstmacher Karl Lauterbach ist wieder am Werkeln…
Nur 19 Hitzetote pro Jahr anstatt 4.500!
https://www.youtube.com/watch?v=f-aQhRdaWkQ
Montag 17. Juli 2023 um 7:19
Guantanamo Bay Kuba protestiert gegen Atom-U-Boot der USA
Die Aktion sei eine „provozierende Eskalation“ durch die Vereinigten Staaten, „deren politische und strategische Motive unbekannt sind“. Das Ministerium warnte vor der „Gefahr der Präsenz“ von Atom-U-Booten der US-Streitkräfte in der nahegelegenen Karibik.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/provozierender-eskalation-kuba-protestiert-gegen-us-atom-u-boot-in-guantanamo-bay-10131682.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kuba-u-boot-usa-100.html#:~:text=Guantanamo%20Bay%20Kuba%20protestiert%20gegen%20Atom%2DU%2DBoot%20der%20USA&text=Die%20Aktion%20sei%20eine%20%22provozierende,Streitkr%C3%A4fte%20in%20der%20nahegelegenen%20Karibik.
Montag 17. Juli 2023 um 8:36
ASPARTAM
Heute hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den weit verbreiteten Süßstoff als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft. [1]
Die WHO warnt außerdem davor, dass der Verzehr von Süßstoffen über einen längeren Zeitraum potenziell unerwünschte Auswirkungen haben könnte, wie etwa ein erhöhtes Risiko für Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Sterblichkeit bei Erwachsenen. [4]
WIE ERKENNE ICH ASPARTAM?
Wenn Aspartam in einem Lebensmittel oder Getränk in der EU verwendet wird, muss es in der Zutatenliste aufgeführt sein. Auf dem Etikett steht ‚Süßstoff‘, gefolgt von ‚Aspartam‘ oder ‚E951‘. Häufig wird in der Zutatenliste nicht mehr die E-Nummer verwendet, da Hersteller auf den Trichter gekommen sind, dass diese dem Verkauf schaden.
Also Entwarnung? Nein, denn wegen des Vorsorge-Prinzips muss bei Aspartam jetzt genau hingeschaut werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lässt die regelmäßige Überprüfung seit Jahren schleifen.
Also Entwarnung? Nein, denn wegen des Vorsorge-Prinzips muss bei Aspartam jetzt genau hingeschaut werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) lässt die regelmäßige Überprüfung seit Jahren schleifen.
Teilen Sie die Informationen über Aspartam mit Ihrer Familie oder Bekannten, um für mehr Aufklärung im Süßungsmittel-Dschungel zu sorgen.
Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg, Geschäftsführer sind Dr. Chris Methmann und Jörg Rohwedder.
Quellen:
[1] Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC): Aspartame hazard and risk assessment results, abgerufen am 14.07.2023.
[2] Veröffentlichung des Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschusses für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) in The Lancet: Carcinogenicity of aspartame, methyleugenol, and isoeugenol, abgerufen am 14.07.2023.
[3] Bundeszentrum für Ernährung: Süßungsmittel: Zusatzstoffe mit nahezu kalorienfreier Süßkraft, abgerufen am 14.07.2023.
[4] Weltgesundheitsorganisation (WHO): WHO advises not to use non-sugar sweeteners for weight control in newly released guideline, abgerufen am 14.07.2023.
Montag 17. Juli 2023 um 8:50
# 465
Angstmachen dient in der Politik als weitverbreitete Massnahme zum Machterhalt.
Minister Lauterbach will mit seinen Aussagen niemand Angst machen, dem Machterhalt
dienen seine Aussagen auch nicht. Viele Leser hier sind es nach Herrn Spahn nicht gewohnt,
dass nun ein studierter Mediziner, Professor Doktor, ein ehrliches Bemühen zeigt, die Bürger vor
Schaden zu bewahren. Das ihm dies als “ Angstmache “ angekreidet wird, zeigt nur, dass viele
mit dem zugegeben manchmal etwas Oberleherer mässigen Stil von Minister Lauterbach nicht zurecht kommen.
Montag 17. Juli 2023 um 11:11
#468
Karl Bach hat in der Corona-Zeit die Leute in die Irre geführt und nach Strich und Faden belogen; nach seinen hochqualifizierten Aussagen müssen alle Ungeimpfte (dazu gehöre auch ich) die Mohrrüben von unten betrachten.
Wie das Baerböckchen, er ist eine Schande für diese Regierung nebst RKI.
Montag 17. Juli 2023 um 12:28
# 469
Also hier glauben manche den grössten Blödsinn verzapfen zu können und jeder glaubt das.
Wenn Ichweißwas sagt er gehöre zu den ungeimpften, so sagt das mir, er ist einer der Querdenker
die früher und heute nur Stunk machen, über andere herziehen, selbst nichts auf der Pfanne
haben und nichts auf die Reihe kriegen. Große Stammtischparolen schwingen, alles am Büffet
nachplappern, morgens lange im Bett liegen und dann noch schimpfen, das Bürgergeld reicht
hinten und vorne nicht. Geh ma bloss fort…….
Montag 17. Juli 2023 um 15:31
Nachdem ein Lkw-Fahrer eine Blockade der „Letzten Generation“ durchbrach, hat er keinen Führerschein und Job mehr. Mehrere Initiativen sammeln nun Spenden für ihn.
Nachdem ein Lkw-Fahrer eine Blockade von Aktivisten der „Letzten Generation“ durchbrochen hatte, haben sich mehrere Initiativen gebildet, um ihn zu unterstützen. Die Fraktion „Bürger für Stralsund“ hat einen Aufruf gestartet, um Spenden für den Fahrer zu sammeln, der seinen Führerschein und Job verloren hat. „Zeigt dem Fahrer, dass wir hinter ihm stehen“, heißt es in dem Aufruf.
Der Anwalt des Lkw-Fahrers, Dirk Lüder, schrieb in einem angehängten Schreiben, dass sein Mandant finanzielle Hilfe benötige, um die Anwalts- und Prozesskosten sowie die beruflichen Nachteile zu decken. Er bat die Spender unter dem Stichwort „König der Herzen“ zu spenden. Lüder verteidigte das Handeln seines Mandanten, der sich gegen die „Straftaten der Demonstranten“ zur Wehr gesetzt habe, um seinem Auftrag – medizinisches Gas zu liefern – nachzukommen.
Montag 17. Juli 2023 um 15:38
#470
Allgemein ist bekannt, dass alte Säcke mit der Zeit große Löcher aufweisen 🙂
Montag 17. Juli 2023 um 15:42
Kandidaten für die EU-Wahl
Mit dieser Überraschung geht die Linke auf Anti-Wagenknecht-Kurs
Carola Rackete wurde als Kapitänin und Flüchtlingsretterin bekannt. Nun soll sie der Linken als Parteilose Stimmen bei der EU-Wahl verschaffen.
Überraschung bei der Linken: Die prominente Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete soll im kommenden Jahr als Kandidatin der Linken bei der Europawahl antreten. Sie gehört zu einem Vierer-Spitzenteam, das die Partei am Montag vorstellte. Gleich zwei Parteilose sind Teil dieses Teams – neben Rackete auch der Sozialmediziner Gerhard Trabert.
Nach den Plänen der Linken soll auf Platz eins ihrer Liste Parteichef Martin Schirdewan antreten, der seit 2017 im EU-Parlament sitzt. Auf Platz zwei folgt Carola Rackete, auf Platz drei die Linke-Abgeordnete und Gewerkschafterin Özlem Demirel und auf Platz vier Gerhard Trabert.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100208916/eu-wahl-kapitaenin-carola-rackete-soll-fuer-die-linke-antreten-.html
Montag 17. Juli 2023 um 16:40
@Hellseher Joschka
Welche Zahlen müssen diese Woche auf den Tippschein um einen Volltreffer zu landen?
Dienstag 18. Juli 2023 um 6:46
#473
Unfassbar, was die Parteispitze der Basis zumutet.
Rackete auf Listenplatz 2.
Damit ist die Linke für mich unwählbar geworden.
Dienstag 18. Juli 2023 um 8:22
475
Anke Domscheit-Berg war lange Jahre für die LINKE im Bundestag ohne ein Partei Mizglied zu sein.
Heute ist sie Mitglied in unserer Partei, fühlt sich wohl und wird allseits geschätzt.
Frau Rackete ist populär geworden als sie ohne Erlaubnis als Kapitän ihr Schiff mit Flüchtlingen beladen
in den Hafen von Lampedusa einlief. Sie riskierte damals eingebuchtet zu werden.
Sie hat sich als aufrechte Aktivistin für Menschenrechte engagiert und ist ein Gewinn für die Europa Wahl der Linken.
Dienstag 18. Juli 2023 um 12:21
@Steigleiter
Ich bin voll bei Melanie.
Dienstag 18. Juli 2023 um 13:49
Netzfund:
Thies Gleiss
DANN GEBE ICH MAL ZU PROTOKOLL…
…damit niemand später unkt, ich hätte nicht gewarnt.
Der Parteivorstand der LINKEN hat heute den Beginn und gleichzeitig auch das Ende der Wahlkampagne zur Europawahl 2024 verkündet. Diese Kampagne wird in einem Desaster münden.
Das liegt nicht an den heute der Presse vorgestellten „Spitzenkandidat:innen“ Martin Schirdewan, Carola Rackete, Özlem Demirel und Gerhard Trabert. Sie sind alles gute Leute, die in ihrer politischen Arbeit gerade auf die furchtbaren Schwachstellen der Europäischen Union, ihre Verbrechen und millionenfachen Opfer aufmerksam gemacht haben.
Die Personalfrage ist bei den Europawahlen sowieso nur zweitrangig. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen.
Gravierender ist schon, dass der PV einmal mehr seine unrühmliche Praxis fortsetzt, an der Mitgliedschaft vorbei seine politischen Personalien über die Presse durchzusetzen. Wissend, dass Tagesordnung und Einladung zur Sitzung des Bundesausschusses, der satzungsgemäß über einen Personalvorschlag zur EU-Wahl entscheidet, gerade erst im Druck sind.
Diese Zerstörung der innerparteilichen Demokratie ist immer ein Fehler, dessen Auswirkungen noch lange zu spüren sind. Böse Geister könnten meinen, der PV möchte möglichst wenig in der Partei legitimierte und von den tausenden Mitgliedern im Wahlkampf getragene Kandidat:innen haben.
Solche Operetten-Inthronisierungen laufen gern aus dem Ruder, wenn gerade dann, wenn sich alle freuen, eine:r der Kandidat:innen wieder abspringt oder bei der eigentlichen Wahl durch die Delegierten stolpert.
Der bedeutendste Fehler des PV liegt allerdings noch viel tiefer:
Alle wissen, dass die LINKE die beiden letzten, vor allem die letzte, Europawahlen völlig verkorkst hat. Die Wähler:innen blieben schlicht zu Hause, weil sie nicht erkennen konnten, was die LINKE zum wichtigsten Thema des Wahlgangs – was ist die EU und wie steht die LINKE dazu? – zu sagen hat.
Diese Unklarheit in Sachen
EU ist eine der programmatischen Fragen, die heute die tiefe Krise der LINKEN prägen. Ein weiteres
Mal mit Unentschlossenheit und Unklarheit in einen Europawahlkampf zu gehen, wird in einem Fiasko enden.
Das müsste VOR den Personalfragen geklärt werden. Dazu bedarf es einer möglichst breiten Debatte, nicht in Presse und Talkshows, sondern in der gesamten Mitgliedschaft. Die harte und unversöhnliche Kritik an der EU muss zum Markenzeichen der LINKEN werden, nicht nur in Deutschland, aber da besonders. Es muss eine Alternative zur kapitalistischen, undemokratischen und militaristischen EU, aber auch zu den Konzepten der Rechten von einem Europa der Nationalstaaten (dem sich mit Wagenknecht u. a. auch einige „linke“ Kräfte anschließen).
Mit einem solchen originär linken Programm könnte die EU-Wahlkampagne zum
Auftakt eines wirklichen Erneuerungsprozesses der LINKEN werden.
Aber stattdessen wird eine Debatte vermieden und der Partei werden nur neue Köpfe vorgesetzt. Partei und diese neuen Köpfe können einem bei dieser Konstellation nur leid tun.
Dienstag 18. Juli 2023 um 14:56
zu 475 +zu 477
Ihr habt die Linke doch noch nie gewählt ?
Das man so einen Blödsinn lesen muss !
https://www.die-linke.de/start/
Dienstag 18. Juli 2023 um 20:58
Missbrauchsskandal um Edmund Dillinger
Wer ist der Mann, der den Staatsanwalt wegen Vernichtung von Beweismitteln angezeigt hat?
Trier/Saarbrücken · Wegen der Vernichtung von Beweismitteln hat ein Saarländer die Staatsanwaltschaft Saarbrücken angezeigt. Der Mann ist kein Unbekannter, kämpft seit Jahren gegen Behördenversagen. Wer ist der streitbare Kopf?
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/prozesse-gericht/missbrauchsfall-dillinger-aktivist-zeigt-staatsanwaltschaft-an_aid-94012385
Mittwoch 19. Juli 2023 um 8:47
FRÜHERER LINKEN-VORSITZENDER
Klaus Ernst erwägt Beitritt zu Wagenknecht-Partei
ie Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kann im Falle einer Parteigründung auf die Unterstützung des früheren Linken-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst hoffen. „Wenn mit Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht, werden sich ihr sicher viele Mitglieder und Mandatsträger anschließen“, sagte Ernst der „Münchner Abendzeitung“ (Dienstagsausgabe). „Auch ich kann mir gut vorstellen, einer solchen Partei beizutreten“, fügte er hinzu.
Eine neue Partei unter Führung Wagenknechts könnte laut Ernst auch viele ansprechen, die die Linke bereits verlassen haben, und sei außerdem „weit über das Linken-Spektrum hinaus für viele Wähler interessant“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-linke-klaus-ernst-erwaegt-beitritt-zu-wagenknecht-partei-19040706.html
Mittwoch 19. Juli 2023 um 9:35
In einer neuen Partei bietet es sich doch geradezu an stalinistisch anmutende Umgangsformen durchzusetzen.
Mittwoch 19. Juli 2023 um 10:20
DIE LINKE: „Rettet den Deutsch-Französischen Garten“
Aktion am Sa, 22.07, 14 – 18 Uhr
DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken wird mit Infoständen und einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf die Missstände im Deutsch-Französischen Garten aufmerksam machen. Am Sa, 22.07.23, steht die Partei zwischen 14 und 18 Uhr vor beiden Haupteingängen des DFG, verteilt Flugblätter mit Forderungen und wird mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf die schwerwiegenden Probleme im Park aufmerksam machen.
> Hauptgründe für die Protestaktion sind der mittlerweile über Jahre zu beklagende Ausfall der Parkeisenbahn im DfG und der Stillstand der Seilbahn.
Dazu komme der bedauernswerte Zustand der Waldbühne, geschlossene Lokale und ein funktionsloser Berliner Pavillion. Gerade die Parkbahn aber auch die Seilbahn seien Aushängeschilder des Deutsch-Französischen Gartens und Hauptanziehungspunkte des Parks. „Der DFG besteht nicht nur aus Blumen und Enten, so schön die auch sind“, so die Saarbrücker LINKE. Die Saarbrücker Stadtverwaltung unter OB Conrad (CDU) habe es nicht geschafft, die Missstände zu beseitigen. Das könne man so nicht hinnehmen!
Bürgerinnen und Bürger, die an der Zukunft des DFG interessiert sind und gerne einen funktionsfähigen Park nutzen möchten sind herzlich eingeladen vor Ort mit der Saarbrücker LINKE ins Gespräch zu kommen.
https://www.saarnews.com/die-linke-rettet-den-deutsch-franzoesischen-garten/
Mittwoch 19. Juli 2023 um 10:22
ein wahrer Beitrag zu den Linken, man sieht es auch hier im DL
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-lehnen-die-meinungen-anderer-staerker-ab-laut-studie-19040239.html?GEPC=s5
Mittwoch 19. Juli 2023 um 11:56
Gregor Gysi: Das ist der Grund, warum die AfD so erfolgreich ist
Warum die Linke in einer existenziellen Krise ist und die AfD immer beliebter wird, erklärt Gregor Gysi in einem Interview. Einen Rechtsruck gebe es nicht nur in Deutschland.
ie Linke hat nach den Worten ihres ehemaligen Fraktionschefs Gregor Gysi nach der Fusion der damaligen PDS mit der westdeutschen WASG 2007 ihren „Ost-Nimbus“ verloren. „Von da an wurde der Osten von der Linken vernachlässigt“, sagte Gysi dem Portal Web.de. „Persönlich werfe ich mir vor, dass ich nicht hartnäckiger darauf hingewiesen habe.“
Heute sieht der Bundestagsabgeordnete seine Partei in großer Gefahr: „Die Linke ist in einer existenziellen Krise“, sagte Gysi. Wichtig sei, dass daraus Konsequenzen gezogen würden. „Sollte Sahra Wagenknecht tatsächlich eine neue Partei gründen, müssen wir entschieden auftreten – und uns auf unsere Kernthemen konzentrieren.“
Gregor Gysi: „Olaf Scholz verharmlost die AfD“
Gysi wurde im Interview gefragt, ob er glaube, das Gefühl, abgehängt zu sein, sei der Grund für so viel rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland. Gysi wies darauf hin, dass „rechtspopulistische Parteien immer mehr Zustimmung bekommen“. Das sei gerade weltweit zu beobachten. „Trump in den USA, Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei, Le Pen in Frankreich oder Meloni in Italien – die Menschen haben Angst vor der Globalisierung, und die rechtsextremen Parteien tun so, als ob sie alles durch Nationalismus gelöst bekämen.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/gregor-gysi-das-ist-der-grund-warum-die-afd-so-erfolgreich-ist-li.370521
Mittwoch 19. Juli 2023 um 12:23
Ex-Linken-Chef outet sich als Unterstützer für Wagenknecht-Partei
Sollte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tatsächlich eine eigene Partei gründen, kann sie auf prominente Unterstützung setzen: Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst hat bereits angekündigt, dass er der Partei von Wagenknecht beitreten würde.
Ernst äußerte sich im Gespräch mit der Münchner Abendzeitung (Dienstagsausgabe): „Wenn mit Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht, werden sich ihr sicher viele Mitglieder und Mandatsträger anschließen.“ Vor allem würden „viele wieder kommen, die die Linke bereits verlassen haben“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/klaus-ernst_id_199392898.html
Diejenigen, die die Partei wegen Ernst / Wagenknecht verlassen haben, werden sicherlich nicht wieder kommen!
Mittwoch 19. Juli 2023 um 12:31
#482
Die neue Partei braucht ein Zentralkomitee wie andere vorbildliche kommunistische Parteien. Lafo’s Freund aus Bayern wäre dafür der richtige Mann.
#484
Alle, die auf DL posten, sind Ihrer Meinung nach Parteimitglieder?
Hochverehrte Inge Wasmuth, davon träumen Sie. Die Realität ist eine andere.
Mittwoch 19. Juli 2023 um 16:10
#487
Die Maulkorbbeschlüsse a la Linsi/Lafo fand der Porschefahrer einst ja ganz doll. Die neue Partei benötigt lt. Parteiengesetzt eine Satzung.
In der können Neostalinisten ihrer eigenen Kreativität genügend Raum für ihre Handschrift hinterlassen!
Auf geht’s…
Mittwoch 19. Juli 2023 um 18:27
480
Ist das nicht der frühere Bankräuber?
Mittwoch 19. Juli 2023 um 19:00
# 488
Werte Monika,
Stalinisten sind laut Wikipedia: >> Das Adjektiv stalinistisch bezieht sich auf totalitäre Regime und Ideologien, die an die Herrschaft Stalins erinnern, etwa in der Volksrepublik China (Maoismus) oder in Nordkorea (Juche-Ideologie). <<
Wandert Ernst jetzt aus nach Nordkorea oder China ? Oder bringt er diese Staatsformen jetzt in Neuer ( Neo )Form nach Deutschland ?
Selten einen größeren Mist hier im Forum DL gefunden. Wahrscheinlich waren sie sehr stolz als sie ihren obigen Textbeitrag im DL gelesen haben.
Wem wollen sie damit Angst machen ? Lässt das Wort " Stalin " sie schon erschauern ?
Wenn denn Herr Ernst demnächst mit Sahra politisch etwas neues macht, dürfen wir Normalos ihren Worten nach, nicht mehr vor die Tür ?
Kommen dann die sogenannten Umerziehungslager ? Ich muss selbst lachen beim schreiben…….
Donnerstag 20. Juli 2023 um 7:20
„Enttäuscht vom Affen, schuf Gott den Menschen. Danach verzichtete er auf weitere Experimente“ (Mark Twain).
Donnerstag 20. Juli 2023 um 7:27
»Wichsvorlage«-Affäre
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Linkenpolitikerin ein
Ein schmutziger Streit in der rheinland-pfälzischen Linken ist kein Fall für die Justiz mehr: Die Staatsanwaltschaft Trier hat ein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Landeschefin der Partei eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Trier verfolgt die Ermittlungen gegen die frühere Landesvorsitzender der Linken in Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, nicht weiter. Die Ermittler haben das Verfahren eingestellt, berichtet die »Rhein-Zeitung« .
Hintergrund der Ermittlungen waren wechselseitige Vorwürfe innerhalb des rheinland-pfälzischen Landesverbands. Der Vorsitzende des Kreisverbands Rhein-Hunsrück, Roger Mallmenn, soll laut Wery-Sims auf Facebook veröffentlichte Fotos von ihr als »Wichsvorlage« bezeichnet haben. Daraufhin warf die damalige Landeschefin ihm öffentlich Sexismus vor.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ex-linkenpolitikerin-ein-a-791d9b02-6d82-4bb2-b590-7b1313a96b1b
Donnerstag 20. Juli 2023 um 8:00
#490
Ab und an zapp ich mal rein und ergötze ich mich an der Dummheit von Lafodödeln.
Donnerstag 20. Juli 2023 um 8:08
Lafo’s Obermarionette nebst „Erfüllungsgehilfin“ Mama Hu waren ganz stolz auf ihr Meisterwerk unter Mitwirkung der ehemaligen Vorsitzenden der Landesschiedskommission! Damals gab es keinen Aufschrei von Philipp John oder von Hans Kiechle nach dem Motto „was Oskar sagt, ist uns heilig…“.
Donnerstag 20. Juli 2023 um 8:52
Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen
Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein bald erscheinendes Buch im Donbass recherchiert.
Von Susan Bonath
Der renommierte frühere NDR-Journalist Patrik Baab hat sich erfolgreich gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gewehrt. Wegen einer Buch-Recherche im Donbass im vergangenen September hatte die CAU Baabs Lehrauftrag für das Wintersemester fristlos widerrufen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bewertete dies im April als rechtswidrig. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie Baab informierte. So habe die Universität die Frist zum Anrufen der nächsthöheren Instanz verstreichen lassen.
„Signal für kritischen Journalismus“
Im Gespräch mit der Autorin sagte Baab, die Universität müsse jetzt ihre Vertragspflichten bezüglich des Lehrauftrags ihm gegenüber erfüllen und müsse bestimmte Falschbehauptungen, die sie in einer Pressemitteilung gegen ihn getätigt hatte, unterlassen. Es gehe dabei aber weder um viel Geld noch einzig um ihn selbst, betonte der Journalist.
Das Urteil, so Baab, sei vor allem ein Signal für die Stärkung von kritischem Journalismus. „In einem ungünstigen gesellschaftlichen Klima in Deutschland hat das Gericht die Pressefreiheit gestärkt“, lobte er und fügte an: „Journalisten und Wissenschaftler, die der herrschenden Meinung nicht immer folgen wollen, können sich jetzt darauf berufen.“
Uni betrieb Rufschädigung und griff in Pressefreiheit ein
In seinem Urteil rügte das Gericht, die CAU habe die Hintergründe für Baabs Donbass-Reise nicht ausreichend geprüft. Mit ihrer öffentlichen Unterstellung, der Journalist habe sich durch die Kriegspartei Russland als Wahlbeobachter einspannen lassen, habe die Universität Tatsachen ignoriert, seinen Ruf geschädigt und die grundrechtlich verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht beachtet.
Laut Gericht hat in Deutschland jeder Wissenschaftler und Lehrende das Recht, sich gegen staatliche Eingriffe in den Erkenntnisprozess zu wehren. Der Staat dürfe keine bestimmte Wissenschaftstheorie oder Auffassung von der Wissenschaft favorisieren oder durchsetzen. Die Freiheitsgarantie für Journalisten und Forscher erstrecke sich „auf alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.“ Zum Fall Baab führte das Gericht weiter aus:
„Der Aufenthalt und das Erlangen journalistischer Erkenntnisse war Teil der Lehre des Klägers, da er auch über das Recherchieren unter anderem in Kriegsgebieten und zur Gefahr politischer Vereinnahmung unterrichtete. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger mit seinem Verhalten bereits aus dem Schutzbereich herausfällt.“
Die CAU habe, so das Verwaltungsgericht, rechtswidrig in die geschützte Wissenschafts- und Pressefreiheit des Klägers eingegriffen. Ihr Widerruf von Baabs Lehrauftrag sei „eine mittelbare, an die Rechercheweise des Klägers anknüpfende Sanktion“, die dazu geeignet sei, Journalisten hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und Berichterstattung unter Druck zu setzen und zu beeinflussen.
So habe die Universität einseitig ihren eigenen befürchteten „Ansehensverlust“ in die Waagschale geworfen, Baabs Grundrechte hingegen missachtet. Begründet habe sie seinen Rauswurf lediglich mit „bebildeterten Online-Artikeln“, unter anderem im Portal des Werbekonzerns Ströer namens t-online. Gegen Letzteres hatte Baab bereits eine Unterlassung erwirkt, das Portal musste einige Falschaussagen danach ändern.
„Auf beiden Seiten der Front“
Baab war vergangenes Jahr für eine Buch-Recherche in das Kriegsgebiet im Donbass gereist. Dass dort zu diesem Zeitpunkt die Referenden für den Beitritt zur Russischen Förderation stattfinden sollten, habe er bei der zeitigen Planung dieser gefährlichen Reise nicht wissen können. Vielmehr habe er davon erst erfahren, als er sich bereits in Russland befand. Im Jahr zuvor habe der Journalist zum gleichen Zweck den Westen der Ukraine bereist, um diese Seite des Konfliktes zu beleuchten.
Auf seiner Fahrt in den Donbass wurde Baab von dem russischsprachigen Journalisten und Blogger Sergei Filbert begleitet. Filbert betreibt unter anderem den YouTube-Kanal „DruschbaFM“. Dort veröffentlichten er und Baab mehrere Videos von ihrer Donbass-Reise unter dem Titel „Grenzland“. Baabs Buch dazu soll am 9. Oktober im Westend-Verlag unter dem Titel „Auf beiden Seiten der Front“ erscheinen.
Quelle: RT DE
Donnerstag 20. Juli 2023 um 11:33
Die Gier ist immer das Ergebnis einer inneren Leere / Erich Fromm
Donnerstag 20. Juli 2023 um 11:47
Wochenlang haben wir Seminare und Aktionen der Letzten Generation besucht. Wir können zeigen, dass die Gruppe klar eine kriminelle Vereinigung ist: Denn sie bildet Menschen darin aus Straftaten zu begehen und hat ein System entwickelt, wie sie Strafen de facto ausschalten kann.
https://apollo-news.net/so-schult-die-letzte-generation-ihre-haertesten-straftaeter/
Teil I
Sieht man Aktivisten der Letzten Generation, wirken sie verzottelt, anarchisch, alternativ: Doch im Inneren der Gruppe existiert eine strikte Hierarchie, eine Kampf-Ordnung und eine Ordnung, die systematisch Straftaten ermöglichen soll, an Polizei und Justizapparat vorbei. Die Rangzeichen tragen nur niedliche Namen: Sie heißen etwa „Bienen“ und „Wildbienen“.
Während sich „Bienen“ nur auf Straßen kleben, begehen „Wildbienen“ schwere Sachbeschädigungen, gefährliche Aktionen etwa auf Flughäfen. Sie sind so etwas wie eine Kommandoeinheit – so eingestellt, dass sie damit durchkommen.
Schadensersatzforderungen bei solchen Aktionen sind extrem hoch und können schnell in die Millionen gehen. Doch die Letzte Generation hat ein System geschaffen, wie ihre Mitglieder fast ungestraft mit ihren Taten davonkommen. Die Aktivisten sind nämlich geplant pleite – und damit für Schadensersatzansprüche nicht zu pfänden. Die „Wildbienen“ haben kein Vermögen und nur wenig Einkommen. Sie sind unpfändbar. Dadurch bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen.
MIRIAM, LIO UND REGI: STRAFTÄTER BILDEN AUS
Wildbienen sind die aktuell höchste Stufe im Klimaextremismus. Wir nahmen deswegen an mehreren „Wildbienenschmieden“ teil. „Wildbienenschmieden“ sind Internetkonferenzen, welche zur Rekrutierung von Wildbienen dienen. Diese haben ein festgelegtes Skript, in das die meist zwei Moderatoren ihre eigenen Erfahrungen einbringen. Von diesen Moderatoren erkannten wir bei der Flughafenblockaden in Düsseldorf und Hamburg drei Aktivisten – nämlich Miriam, Lio und Regi.
Alle drei haben an den Flughafenblockaden teilgenommen. Miriam und Lio in Hamburg und Regi in Düsseldorf. Alle drei waren auf der „Sylttour“ der Letzten Generation. Sie haben unter anderem einen Privatjet mit Farbe besprüht und sich anschließend auf den Tragflächen festgeklebt. Lio und Miri haben einen Golfplatz umgegraben. Regi hat eine Yacht mit Farbe besprüht und eine Einkaufsstraße verwüstet.
Die Geschichte hinter den drei Wildbienen ist sehr aufschlussreich. Lios erste Aktion als Wildbiene war es, die Spitze vom Tannenbaum vor dem Brandenburger Tor abzusägen. Als dann in Hannover die Protestphase der Letzten Generation lief und Miriam krank wurde, konnte ein Gemälde nicht mit Farbe beschmiert werden. Lio sprang ein und die Aktion konnte stattfinden. Ab diesem Moment war für Lio klar, diese Aktionsform weiter machen zu wollen. Sie findet sich dabei nämlich „super wirksam“! Da sie kein Erbe erwartet und in ihrem zukünftigen Job – sie studiert soziale Arbeit – nie viel Geld verdienen wird, kann sie diese Protestform ohne große Sorgen machen.
Donnerstag 20. Juli 2023 um 11:48
Teil II
SO SCHALTET DIE LETZTE GENERATION RECHTLICHE KONSEQUENZEN FÜR IHRE TATEN DE FACTO AUS
Für sie ist es „befreiend“, pleite – also pfändungsbefreit – zu sein. Regi, 21 Jahre alt, fing im Juni 2023 ihre Karriere als Wildbiene an. Ihre erste Aktion war die Zerstörung eines Privatjets auf Sylt. Der Privatjet wurde zunächst mit Farbe besprüht, und anschließend setzten sich die Wildbienen auf die Tragflächen. Regi zögerte lange, bevor sie sich entschloss, Wildbiene zu werden. Ihren Entschluss, Wildbiene zu werden, begründete sie damit, dass ein Gerichtsvollzieher nichts in ihrer Wohnung finden würde.
Außerdem ist für Regi die Angst vor dem Klimawandel größer als die Angst vor den juristischen Konsequenzen. Regi fühlt sich verpflichtet gegenüber den Leuten, „die sich solche Aktionen nicht leisten können“. Sie meint damit Personen, die zu vermögend für eine Pfändung sind, oder Aktivisten, von denen andere Personen finanziell abhängig sind und deswegen nicht als Wildbiene aktiv sein können.
Für Regi war das Festkleben auf dem Privatjet „befreiend“. Sie erwartete aus Berlin hohe Rechnungen für das Entfernen von der Straße. Sie wusste, dass sie diese Rechnungen wahrscheinlich nicht bezahlen kann. Durch das Festkleben auf dem Privatjet wurde der Rechnungsberg jedoch so groß, dass es für Regi keinen Ausweg aus den Schulden durch Abbezahlen gibt.
Regi bezahlt die Schulden einfach nicht und findet dies vollkommen ok, wie sie selber sagt: „Es fühlt sich ja irgendwie richtig an: das, was wir machen, ist richtig, und dann find ich es auch voll ok, nicht zu zahlen“. Sie hat einen Zustand erreicht, in dem sie alles zerstören kann, was sie will, ohne Konsequenzen zu tragen.
Miriam ist eine der Hauptprotagonistinnen in der Wildbienenszene. Fast jede Wildbienenschmiede fand unter ihrer Leitung statt. Sie ist auch eine der aktivsten Wildbienen. Schuldbewusstsein ist bei ihr nicht vorhanden.
„ES IST UNS DOCH EGAL, OB WIR MIT EINER MILLION EURO SCHULDEN HIER RAUSKOMMEN“
Mit Blockaden auf Rollbahnen kennt sich Miriam aus – sie wohnt noch bei ihren Eltern und hat sich, nach eigenen Aussagen, mittlerweile mit dem Gerichtsvollzieher angefreundet. Für die Reparatur des Flughafenzauns in München musste sie etwas über 4.000 Euro zahlen. Macht sie aber nicht! Für sie war diese Rechnung der Moment, wo es sich für sie lohnte, unterhalb der Pfändungsgrenze zu leben – und der Moment, ab dem Rechnungen sie nicht mehr stoppen können. Sie sagt:
„Es ist uns doch egal, ob wir mit 1 Million Euro Schulden hier rauskommen oder mit 6 Millionen wir können es eh nicht bezahlen.“
Miriam macht die Aktionen auch, weil es ihr Spaß macht. Zum Umgraben eines Golfplatzes auf Sylt sagte sie: „Ja das hat Spaß gemacht.“ In einer Wildbienenschmiede fragte sie einmal zum Abschluss, was der Lieblingsprotest der Teilnehmer sei. Ihr eigener Lieblingprotest war es, mit einem gemieteten Feuerwehrauto das Verkehrsministerium zu „duschen“. Sie hat dabei die dritte Etage des Verkehrsministeriums „nass“ gemacht.
Durch diese Aktion entstand nicht nur ein Schaden am Verkehrsministerium – auch das Feuerwehrauto wurde beschädigt. Die Klimakleber haben illegaler Weise Farbe in den Tank gefüllt. Laut Berliner Kurier beträgt der dadurch verursachte Schaden am Fahrzeug 30.000 Euro. Dass die Klimakleber jemals dafür aufkommen werden ist unwahrscheinlich. Schließlich leben die Beteiligten unterhalb der Pfändungsgrenze.
Donnerstag 20. Juli 2023 um 11:48
Teil III
„DAS WAR SEHR BEWUSST“
Eine der radikalsten Aussage kam von Miriam zu einer Aktion auf Sylt. Bei dem Besprühen der Privatjets wurden die Turbinen durch die Farbe beschädigt. Miriam, die daran beteiligt war und dies stolz mitteilte, sagte auf die Frage, ob die Zerstörung der Triebwerke Absicht war, folgendes:
„Das war sehr bewusst. Also im Eifer des Gefechts war es schon allein deswegen nicht, weil da Abdeckungen drauf waren, die wir extra abgemacht haben (lacht). Also wir haben uns nicht damit beschäftigt, wie teuer ein Triebwerk ist, aber wir konnten uns alle denken, dass es unseren finanziellen Horizont deutlich übersteigen wird. Wir haben es mit Absicht gemacht, weil Farbe im Triebwerk noch einmal eine größere Blockade dieses einen Flugzeuges darstellt, als wenn nur außen Farbe dran ist. Das dürfte jetzt ein paar Wochen nicht mehr fliegen.“
Marco Buschmanns Tweet zur Blockade auf dem Rollfeld zeigt, wie wenig die Entscheidungsträger dieses Landes über die Letzte Generation wissen:
Juristisch hat Buschmann mit dem Hinweis auf die millionenschweren Schadensersatzforderungen recht. Anscheinend weiß Buschmann nicht, dass den Aktivisten diese Schadensersatzforderungen egal sind. Die strafrechtliche Verfolgung, die Buschmann anspricht, scheint in Deutschland nicht besonders ausgeprägt zu sein.
Wir leben in einem Land, indem es möglich ist, zweimal innerhalb eines Jahres auf ein Rollfeld zu spazieren und beim zweiten Mal nicht einmal in Untersuchungshaft zu kommen, sondern nach kürzester Zeit wieder auf freiem Fuß zu sein. Dabei kann ein gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren belegt werden. Die Wildbienen werden weiter durch das Land ziehen und Verwüstung anrichten. Die juristischen Möglichkeiten, die Wildbienen aus dem Verkehr zu ziehen, sind da. Doch anscheinend will sie niemand stoppen.
https://apollo-news.net/so-schult-die-letzte-generation-ihre-haertesten-straftaeter/
Donnerstag 20. Juli 2023 um 12:00
Interne Chats: So verhöhnt die „Letzte Generation“ Schwerverletzten nach Autobahn-Blockade
Am Freitag kam es zu einem schweren Autounfall bei einer Staubildung durch eine Aktion der Klima-Kleber. In internen Chats reißen die Aktivisten darüber Witze – auch über das schwerverletzte Opfer.
Am vergangenen Freitag krachte ein PKW nahe Nürnberg auf einen LKW-Auflieger am Stauende. Ursächlich für den Stau war eine Blockade der „Letzten Generation“ – schon wieder hat eine ihrer Aktionen Opfer gefordert.
Die Klima-Extremisten selbst sind sich derweil keiner Schuld bewusst – im Gegenteil. In einem internen Chats, die Apollo News exklusiv vorliegen, zeigen, wie die „Letzte Generation“ den Unfall lächerlich machen und das Opfer verhöhnen. Mit Affen-Emojis wird auf die Nachricht vom Horror-Unfall reagiert – nach dem Motto: Ups! Doch diese unangemessene Reaktion ist unter all dem, was sich nach dem Crash in den internen Gruppen der „Letzten Generation“ abspielte, noch das Harmloseste.
Mit Memes wird der Schwerverletzte verhöhnt
Anstatt die Folgen ihrer eigenen Aktionen zumindest zu reflektieren, schießt sich die Sekte auf das Unfallopfer von Nürnberg ein. Er sei für den Unfall ganz und gar alleine verantwortlich und dürfe nicht so weinerlich sein, suggeriert ein Meme, welches intern die Runde macht. Darauf reagieren Anhänger der „Letzten Generation“ dann noch mit Lach-Smileys oder Flammen-Emojis.
In der Gruppe, in der sich diese Form von Menschenverachtung Bahn bricht, sind nicht nur No-Name-Kleber: Auch Gesichter der „Letzten Generation“, wie Sprecherinnen Aimée van Baalen und Carla Rochel, sind Mitglied des Chats. Es ist ein offizieller Kanal der Gruppe.
https://apollo-news.net/interne-chats-so-verhoehnt-die-letzte-generation-schwerverletzten-nach-autobahn-blockade/
Donnerstag 20. Juli 2023 um 14:56
Monika Schmeer sagt: Mittwoch 19. Juli 2023 um 16:10
#487
Die Maulkorbbeschlüsse a la Linsi/Lafo fand der Porschefahrer einst ja ganz doll. Die neue Partei benötigt lt. Parteiengesetzt eine Satzung.
In der können Neostalinisten ihrer eigenen Kreativität genügend Raum für ihre Handschrift hinterlassen!
Auf geht’s…
#
Dass Ernst seinem Parteifreund Oskar wegen der misslungenen Satzung zur Seite sprang, muss weiter nicht ausgeschlachtet werden.
Gott sei Dank gab es bei den Linken eigenständig denkende Mitglieder, die ihre Meinung vertraten und keine Angst hatten vor Lafontaine / Linsler.
Donnerstag 20. Juli 2023 um 18:11
Die Frau Außenministerin
Baerbock erteilt Erdoğan Absage: EU-Beitritt „tief im Eisfach“
Außenministerin Annalena Baerbock will die Zusammenarbeit der EU mit Ankara überdenken. Bei ihrem Annäherungskurs zieht sie jedoch eine klare Grenze.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem EU-Treffen in Brüssel für neue Gespräche über die Beziehungen zur Türkei geworben. Nach den jüngsten Wahlen in dem Land sei es wichtig, noch einmal zu reflektieren, wie man mit einem „nicht einfachen Nachbarn, aber einem globalen, strategisch wichtigen Akteur in unserer direkten Nachbarschaft“ zusammenarbeiten werde, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. „Jetzt nach den Wahlen ist ein Moment für eine strategische Reflexion.“
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100210986/annalena-baerbock-eu-beitritt-der-tuerkei-liegt-tief-im-eisfach-.html
Donnerstag 20. Juli 2023 um 19:51
# 501
Auf geht’s…..
Freitag 21. Juli 2023 um 8:33
AfD zweitstärkste Kraft
Grüne stürzen in neuer Umfrage weiter ab
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100211148/umfrage-gruene-nur-noch-bei-13-prozent-afd-hingegen-bleibt-stabil.html
Mehr als die Hälfte der Deutschen hält die AfD für eine rechtsextreme Partei. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach halten 57 Prozent den Begriff „rechtsextrem“ für passend zur Beschreibung der AfD.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100211242/bundesweite-umfrage-afd-gilt-fuer-grosse-mehrheit-als-rechtsextrem.html
Freitag 21. Juli 2023 um 9:51
Wer AfD wählt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Freitag 21. Juli 2023 um 14:03
Klatsche für St. Ingberter Oberbürgermeister Meyer im Streit um Bläsehaus-Verkauf
Thomas Gerber 20.07.2023 | 12:08 UhrVorlesen
Im Streit um die Seniorenwohnanlage „Bläsehaus“ hat der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) als Vorstand der Ferdinand-Bläse-Stiftung eine heftige Niederlage vor dem Landgericht erlitten. Das Gericht hat die Schadensersatzklage der Stiftung gegen Meyers parteilosen Amtsvorgänger Hans Wagner abgewiesen.
Vor dem Landgericht forderte Oberbürgermeister Ulli Meyer (CDU) von seinem parteilosen Amtsvorgänger Hans Wagner rund 2,4 Millionen Euro Schadensersatz, weil dieser die St. Ingberter Seniorenwohnanlage Bläsehaus an Aufsicht und Gremien vorbei zudem auch noch überteuert auf Stiftungskosten gebaut habe.
Am Donnerstag gab es dann die Klatsche für die Stiftung und Oberbürgermeister Meyer. Sie hätte nicht heftiger ausfallen können. In keinem Punkt konnte das Gericht Fehlverhalten von Wagner ausmachen. Die Stiftungsaufsicht des Innenministeriums sei vielmehr ebenso wie der Aufsichtsrat über den Bau und die Kostensteigerungen informiert gewesen, zudem habe es auch die angeblich fehlenden Wirtschaftslichkeitsberechnungen gegeben.
Also keine Pflichtverletzung Wagners – ganz im Gegenteil. Hätte Wagner als Vorstand der Stiftung damals nicht investiert und das Geld auf der Bank liegen lassen, dann hätte er der Stiftung geschadet. Angesichts von Nullzinsen und Verwahrgeldern wäre das Stiftungsvermögen nämlich aufgezehrt worden.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/streit_um_seniorenwohnanlage_in_st_ingbert_niederlage_fuer_oberbuergermeister_ulli_meyer_100.html?fbclid=IwAR2L5Nzx_Oc57T9SXIcdqjY-yC0l7smWz-Zm9BchLT9Krlb69zpOWME5jZQ
Freitag 21. Juli 2023 um 14:14
Joschka sagt: Montag 17. Juli 2023 um 12:28
# 469
Also hier glauben manche den grössten Blödsinn verzapfen zu können und jeder glaubt das.
Wenn Ichweißwas sagt er gehöre zu den ungeimpften, so sagt das mir, er ist einer der Querdenker die früher und heute nur Stunk machen, über andere herziehen, selbst nichts auf der Pfanne haben und nichts auf die Reihe kriegen. Große Stammtischparolen schwingen, alles am Büffet nachplappern, morgens lange im Bett liegen und dann noch schimpfen, das Bürgergeld reicht hinten und vorne nicht. Geh ma bloss fort…
Ich lach mich kaputt über den Joschka und seine Glaskugel (austauschen sonst kommt noch mehr gequirlter Unsinn!)
Freitag 21. Juli 2023 um 17:23
Wer hätte das gedacht, dass unter Scheibel im KV MSZ das Totenglöckchen läutet?
https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/359843461_1008395043926025_1810577312436279102_n.jpg?_nc_cat=108&cb=99be929b-3346023f&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=60mF850WYkIAX_Dw3Fp&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfAwQIv-Vbva2751YU-tNi0ebJtcYQWbWdWXnA5gRi3sYA&oe=64C04FF0
Freitag 21. Juli 2023 um 17:44
Strafanzeige gegen St. Ingberter OB wegen Bläsehaus-Verkauf
Um den Verkauf der St.Ingberter Seniorenwohnanlage Bläsehaus bahnt sich ein weiterer juristischer Streit an. Nach SR-Informationen hat mindestens ein St. Ingberter Bürger Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Ulli Meyer wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Meyer weist die Vorwürfe zurück.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/strafanzeige_gegen_st-ingberter_oberbuergermeister_ulli_meyer_blaesehaus_100.html
Freitag 21. Juli 2023 um 19:55
zu 507
Wiederholung, bewußt oder unbewußt, stärkt das Erinnerungsvermögen !
Freitag 21. Juli 2023 um 20:23
Männer über 70 leiden oftmals an kognitiven Störungen.
Bei einem Herrn hat das zur Folge, dass er seine zuvor geposteten Kommentare später selbst kommentiert.
Samstag 22. Juli 2023 um 9:51
# 511
Getroffene Hunde bellen !
Sonntag 23. Juli 2023 um 10:24
Die Sorge der USA vor China wächst
Lange waren die USA die unangefochtene militärische Supermacht. Auf dem Meer aber hat die chinesische Marine die Amerikaner schon überholt. Ein nie dagewesenes Wettrüsten hat begonnen.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Transparenz hat auch in den USA ihre Grenzen, gerade wenn das Militär involviert ist. „Seien Sie sich ganz sicher, wir zeigen Ihnen jetzt nicht alle unsere Spielzeuge“, sagt darum Julie Ann Ripley. Mit Spielzeugen meint sie Waffen. Die Kommunikationsdirektorin für die Marinestreitkräfte der Pazifikflotte der Vereinigten Staaten steht am Kai vor einem brandneuen Zerstörer und zeigt auf dessen „extrem präzise Flugabwehrkanone“. Aber eben nicht alle Systeme des Schiffes werden den Journalisten vorgeführt, die es an diesem Tag besichtigen. Sogar einem Fernsehteam aus China ist es gestattet, an Bord zu gehen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100211218/bedrohliches-wettruesten-zwischen-usa-und-china.html
Sonntag 23. Juli 2023 um 20:40
Rekord-Wettrüsten der USA und China im Pazifik
Die Gefahr eines Ernstfalls nimmt zu
Lange waren die USA die unangefochtene militärische Supermacht. Auf dem Meer aber hat die chinesische Marine die Amerikaner schon überholt. Ein nie dagewesenes Wettrüsten hat begonnen.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Transparenz hat auch in den USA ihre Grenzen, gerade wenn das Militär involviert ist. „Seien Sie sich ganz sicher, wir zeigen Ihnen jetzt nicht alle unsere Spielzeuge“, sagt darum Julie Ann Ripley. Mit Spielzeugen meint sie Waffen. Die Kommunikationsdirektorin für die Marinestreitkräfte der Pazifikflotte der Vereinigten Staaten steht am Kai vor einem brandneuen Zerstörer und zeigt auf dessen „extrem präzise Flugabwehrkanone“. Aber eben nicht alle Systeme des Schiffes werden den Journalisten vorgeführt, die es an diesem Tag besichtigen. Sogar einem Fernsehteam aus China ist es gestattet, an Bord zu gehen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100211218/usa-und-china-staaten-liefern-sich-nie-dagewesenes-wettruesten-im-pazifik.html
Wo bleibt der Aufschrei von Annalena Baerbock?
Montag 24. Juli 2023 um 9:27
zu 513
Im Jahr 2023 verfügen die Vereinigten Staaten mit elf Flugzeugträgern und neun Hubschrauberträgern über schlagkräftige Seestreitkräfte. Ein Flugzeugträger gilt auch im 21. Jahrhundert als entscheidender Kriegsschifftyp zur geopolitischen und maritimen Machtprojektion.
Laut dem US-Marinegeheimdienst umfasste Chinas Flotte Ende 2020 etwa 360 Schiffe – verglichen mit 297 Schiffen der USA.
Die Seestreikräfte der USA sind aber schlagkräftiger und wesentlich effektiver als die chinesiche Flotte.
Flugzeugträger hat China gerde einmal 3 ( drei )…………
Montag 24. Juli 2023 um 15:35
Zur Erinnerung an Jane Birkin , RIP,
https://youtu.be/kZ2bXzlh2WM
Montag 24. Juli 2023 um 21:31
Die Letzte Generation hat es geschafft, alle zu täuschen: Polizei, Staatsanwaltschaften, Politik, Medien und sogar Gerichte. Die Erzählung, die Aktivisten wieder und wieder verbreiten: Die Letzte Generation wolle nur „friedlichen Protest“; das sei der „Protestkonsens“, es gehe nur um „zivilen Ungehorsam“, wenn Menschen sich wegen des Protestes verletzten oder Schlimmeres, sei das ein bedauerliches Versehen.
Man hat es einfach so lange erzählt, bis es alle geglaubt haben – sogar Gerichte begründeten mit diesen angeblich hehren Motiven Freisprüche bei eigentlich klarer Beweislage.
Apollo News liegen zahlreiche interne Chatverläufe aus über einem Jahr Letze Generation vor – wir haben insgesamt 300 Megabyte Text-Dateien ausgewertet. Darin zeichnet sich ein ganz anderes Bild dieser Bewegung: Gewaltbereit, zynisch gegenüber Menschenleben, extremistisch bis in den Terrorismus – zumindest in der eigenen Vorstellung.
„DAS DIE ECHT NOCH KEINER ÜBERN HAUFEN GESCHOSSEN HAT“
Los ging es da bspw. während der Proteste rund um die Räumung von Lützerath im Januar 2023. In den Gruppen schlägt die Empörung Wellen. Man müsse aggressiver werden, um etwas zu bewirken, heißt es.
Die Aktivistin, die sich Zoola nennt, schreibt über NRW-Innenminister Reul und RWE: „Ich könnt seit Tagen auch nur noch ausrasten. Das die echt noch keiner übern Haufen geschossen hat, ist echt ein wahres Wunder!“
Zoola schreibt: „weisst de was du machen musst?!… Ständiges Besuchen gehen, mit Scheissebeuteln auf die werfen! Nagelbretter auslegen und so weiter und so weiter!! Denn, du siehst wohin Gewaltlosigkeit führt!“
Zoola ist keine verwirrte Jugendliche, sondern ein aktives Mitglied der Bewegung, gehört zum inneren Kreis und war an mehreren Aktionen beteiligt. Sie ist zudem Mutter von zwei Kindern im Teenager-Alter.
https://apollo-news.net/letzte-generation-diskutierte-sprengstoff-beschaffung-und-anschlaege-auf-politiker/
Dienstag 25. Juli 2023 um 18:41
# 517
Stellungnahme zur letzten Generation von berufener Stelle
https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/politik/86268703/1.8848526/default/karikatur-greser-und-lenz-gut.jpg
Mittwoch 26. Juli 2023 um 8:56
Rico Gebhardt (Linke): Keine Rüstungsfabrik in Großenhain – der Protest hat gewirkt
Medienberichten zufolge hat der Rüstungskonzern Rheinmetall Abstand von den Plänen genommen, eine Pulverfabrik auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Großenhain zu errichten. Dazu erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt: „Das ist eine gute Nachricht für Großenhain und für Sachsen. Das Rätselraten hat ein Ende und der Protest, den auch wir mitorganisiert haben, hat offensichtlich gewirkt.
Schließlich hatte Rheinmetall-Chef Armin Papperger stets betont, ein solches Vorhaben nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen zu wollen. Eine Rüstungsfabrik wäre keine Ansiedlung wie jede andere, sondern sie wäre mit Sicherheitsbedenken verbunden. Es ist legitim, gegen Aufrüstungspläne zu protestieren, und das werden wir auch weiterhin tun.
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/07/rico-gebhardt-linke-keine-ruestungsfabrik-in-grossenhain-der-protest-hat-gewirkt-547124
Mittwoch 26. Juli 2023 um 11:56
Aaaaaalter, Frau vonderLeyen wird wegen Korruption verklagt, die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt – und niemand berichtet darüber? Dann weiß vdL es vielleicht selbst noch gar nicht! Und wir haben nur 60 Sekunden, um ihr das mitzuteilen…
https://www.youtube.com/watch?v=zkiHxkrIcVU
Mittwoch 26. Juli 2023 um 16:40
Mick Jagger, eine lebende Legende wird 80 !
https://i0.web.de/image/852/38456852%2cpd=5%2cf=size-xl/rolling-stones-jungen-jahren.webp
Mick Jagger (2.v.l.) wurde 1943 in Dartford in der Grafschaft Kent in Großbritannien geboren. Das Bild zeigt ihn 1962 in London mit (v.l.) Bill Wyman, Brian Jones, Charlie Watts und Keith Richards. Wyman war bis zu seinem Ausstieg 1993 Bassist bei den Stones, Jones war Gründungsmitglied und Lead-Gitarrist. Er starb mit nur 27 Jahren
https://i0.web.de/image/968/38456968%2cpd=4%2cf=size-xl/mick-jagger.webp
So leger läuft der heute noch rum, topfit für sein Alter
Mick Jagger ist Mick Jagger. Er ist der beste Frontmann in der Branche.
Mittwoch 26. Juli 2023 um 18:15
Was wird geschehen? Vermutlich Einstellung.
Bundespolizist macht Strafanzeige gegen Baerbock!
https://www.youtube.com/watch?v=3x3xNzp_nNI
Mittwoch 26. Juli 2023 um 18:23
Rheinland-Pfalz
Linke RLP führt Mitgliederschwund auch auf Streit um Wagenknecht zurück
Stand: 26.07.2023 12:42 Uhr
Rekordverlust bei den Mitgliedern und viel Frust. Die Linke Rheinland-Pfalz steckt in einer tiefen Krise. Die Gründung einer Wagenknecht-Partei könnte die Linke im Land endgültig zerreißen.Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Stefan Glander aus Kaiserslautern, will nichts beschönigen. Die derzeitige Stimmung ist angespannt. Es sind schwierige Zeiten für die Linke, sagt Glander dem SWR.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-mitgliederschwund-und-frust-linke-rlp-steckt-in-der-krise-100.html?fbclid=IwAR07GPYLfXY122kNZULCCSfrffj3Ksw__2CrzYT1sY9kG4914wJ7YKhxwTI
Hans-Jürgen Sukk
Was für’n Streit? Sahra streitet nicht, ihr mobbt die! Das nehmen euch die Wähler/Mitglieder krumm, deshalb wandern die ab! Ist euer Mist! Nicht der von Anderen!
Antworten3 Std.
Caroline M
Hans-Jürgen Sukkerd ohh arme wagenknecht lügt und scheisst auf jedes Programm aber das arme Mädchen wird gemobt 🤣
Antworten3 Std.
Ilse G
Hans-Jürgen Sukk Wagenknecht mobbt mit ihren rechtsdrehenden Pfosten die Partei. Isso!
Antworten2 Std.
Roger M
…der Landesverband RLP warb zur Landtagswahl 2021 mit sexistischen Wixxbildern, weils an politischen Inhalten fehlte. Hinzu kommt ein Sexismusfall, den der Landesvorstand zu vertuschen versuchte.
Antworten2 Std.
Mittwoch 26. Juli 2023 um 18:43
Chinas Marine immer stärker
„Was passiert, wenn der erste Schuss fällt?“
China ist der größte Rivale der USA – und fordert die Weltmacht nun auch auf den Meeren heraus. Aber wie ist der Westen überhaupt in den maritimen Rückstand geraten? Und was muss sich für die deutsche Flotte ändern?
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Es mag aus der Zeit gefallen wirken, ja pathetisch klingen. Aber wie das 21. Jahrhundert in die Geschichte eingeht, wird sich auf den Meeren der Welt entscheiden. Deshalb ist es mehr als eine Randnotiz, wenn die chinesische Marine die amerikanische rein zahlenmäßig längst überholt hat. Im Wettlauf zur See geraten aber nicht nur die USA, sondern der Westen insgesamt immer mehr in Rückstand.
Im Gespräch beantwortet der internationale Marine-Experte Sebastian Bruns die Frage, warum die Herrschaft über die Meere wichtiger denn je ist und erklärt, was sich die Exportnation Deutschland einfallen lassen muss, um die enormen Herausforderungen zu bestehen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100213608/china-und-die-usa-was-passiert-wenn-der-erste-schuss-faellt-.html
Mittwoch 26. Juli 2023 um 18:48
Ex-LKA-Präsident stellt Strafanzeige gegen Scholz
Der ehemalige Präsident des Landeskriminalamtes stellt Strafanzeige gegen die komplette deutsche Bundesregierung. Es geht um Hochverrat und Völkermord im Rahmen des neuen WHO Vertrages!
https://www.youtube.com/watch?v=4cH6ma3ct1s
Mittwoch 26. Juli 2023 um 19:07
#524: Was dann passiert??? Dann ist es mit der Klima-Erwärmung erst mal vorbei! Weder PRoC noch die USA werden dann klein beigeben – und die Sache atomar eskalieren…
Falls sich noch irgendjemand an die 80er erinnert (sie also nicht genossen hat): nukleare Bodendetonationen werden soviel Staub in die Luft aufwirbeln (bis in die Stratossphäre) daß der Sonneneinfall auf Jahre stark reduziert wird. Das führt zu einem spürbaren Temparaturabfall, nennt man auch „nuklearer Winter“… Und dann gibt es auch keine Scheißklimakleber mehr;-))))).
Unsere Kinder und Enkel werden dann vielleicht mit 7 Zehen an jedem Fuß und Schwimmhäuten geboren, viele schon im Mutterleib sterben – aber das Klima wäre gerettet. Ob in China und USA danach noch jemand von Belang Weltpolitik betreiben wird – wer weiß…
Donnerstag 27. Juli 2023 um 10:44
Leute wacht auf…
Radikal egal: Warum die AfD gerade so erfolgreich ist – obwohl sie immer extremer auftritt
Eine Mehrheit der Deutschen hält die AfD für rechtsextrem. Trotzdem befindet sich die Partei im Aufwind. Wie kann das sein?
EINE ANALYSE
von Fabian Hartmann
Nicolai Boudaghi hatte irgendwann genug. Dabei schien er Karriere zu machen. Er saß im Vorstand des AfD-Bezirks Düsseldorf und hatte es bis zum Bundesvize der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, gebracht. Doch im September 2020 hat Boudaghi sein Parteibuch zurückgegeben.
„Die Äußerungen bei uns wurden immer radikaler, Extremisten aus dem Burschenschaften-Lager oder von der Identitären Bewegung wurden nicht nur geduldet, sie haben auch den Ton bestimmt“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Inzwischen wird die Junge Alternative vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine Entwicklung, die auch der Partei als Ganzes drohen könnte.
Ein bürgerlicher Anstrich? Das war einmal.
Studie: Die extrem Rechten bestimmen den Kurs der AfD
Die Radikalen haben jetzt das Sagen. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Otto Brenner Stiftung, die zur IG Metall gehört. Es sei den extrem Rechten gelungen, „die strategische Vorreiterrolle in der Partei zu übernehmen“, heißt es darin. Antiliberale und autoritäre Politik bilde inzwischen den ideologischen Fixpunkt der AfD, schreiben die Studienautoren, zwei Politikwissenschaftler.
https://www.gmx.net/magazine/politik/radikal-egal-afd-gerade-erfolgreich-extremer-auftritt-38449944
Donnerstag 27. Juli 2023 um 11:00
Russland will bei seinem zweiten Afrika-Gipfel, der an diesem Donnerstag in St. Petersburg beginnt, die Zusammenarbeit mit den Staaten des Kontinents ausbauen. Im Mittelpunkt stehen dabei auch russische Lieferungen von Getreide und Dünger in afrikanische Länder, nachdem Moskau das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt hatte.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze warnte die Länder Afrikas derweil vor einer engeren Zusammenarbeit mit Russland und Präsident Putin. „Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (dpa/dh)
Wer Kriegstreiber unterstützt und sich für Waffenlieferungen stark macht, sollte die Schnauze halten.
Donnerstag 27. Juli 2023 um 13:13
#527
DE ist im Dämmerschlaf und nichts kann sie aufwecken.
Donnerstag 27. Juli 2023 um 19:30
Wer den schlechtesten Bundeskanzler aller Zeiten stellt, sollte vor der eigenen Tür kehren.
„Scholz ist keinn Staatsmann, er ist ein Versager, ein Zwergenkanzler. Sein Scheitern und das der SPD wirft einen dunklen Schatten auf unser Land“.
Freitag 28. Juli 2023 um 17:10
# 523
Mittlerweile ist Sahra ja gut für alles, was einem selber nicht gelingt ?
Wenn die in Mainz Durchfall haben, ist das dann auch wahrscheinlich Wagenknechts Rache, lachen ?
Freitag 28. Juli 2023 um 17:15
zu 530
Eins muss man der Ampel bestätigen:
Scholz und seine Koalition haben trotz >> Krieg in Europa << in den paar Monaten seit bestehen
deutlich und wesentlich mehr zustande gebracht, als Ihre hochgelobte CDU und Frau Merkel in 16 Jahren !!!
Samstag 29. Juli 2023 um 12:16
Spaniens Linke macht vor, wie man die Rechte schlägt
Vor der Wahl am Sonntag sah es danach aus, dass auch in Spanien Rechtsextreme an die Regierung kommen würden. Doch die linken Parteien konnten genug Stimmen mobilisieren, um ihre Errungenschaften für die Arbeiterschaft zu verteidigen.
https://jacobin.de/artikel/spaniens-linke-macht-vor-wie-man-die-rechte-schlaegt-pedro-sanchez-psoe-yolanda-diaz-sumar-partido-popular-vox-steven-forti/
Sonntag 30. Juli 2023 um 18:53
Das schlägt dem Fass den Boden aus:
https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/364008567_847392963571353_2729346160578943126_n.jpg?_nc_cat=101&cb=99be929b-59f725be&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=Nv32TvVYBOsAX_f3_6v&_nc_ht=scontent-ber1-1.xx&oh=00_AfCIR0-IWkohysIITvv9dSAikTI9zyyzsAeu05KsulqrcA&oe=64CAE89B
Sonntag 30. Juli 2023 um 19:01
Warum nach Ende der Corona-Story Klimahysterie geschürt wird
Als ich gestern Morgen aus dem Haus trat, empfing mich eine Lufttemperatur von 12 °C. Wie ich im Wetterbericht hörte, sah es in allen Teilen Ostdeutschlands so aus. Ich zog, als ich mich an den Schreibtisch setzte, lieber dicke Wollsocken über meine Füße. Aber dann kam die Meldung, dass wir gerade den heißesten Juli seit mindestens 120 000 Jahren erleben und mir wurde gleich ganz warm. Zu verdanken haben wir diese wunderbare Erkenntnis einem deutschen Klimaforscher aus Leipzig. Da sage noch einer, Deutschland würde gerade abschmieren.
Was schert es uns, dass wir laut Konjunkturprognose des IWF in diesem Jahr das einzige Land der Welt sind, dem ein Negativwachstum seiner Wirtschaft blüht? In der „Klimaforschung“ bleiben wir unerreicht!
In der am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Klimaforschers Karsten Haustein von der Universität Leipzig wird behauptet, dass die globale mittlere Oberflächentemperatur im Juli 2023 den wärmsten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen deutlich übertreffe. Für diese Analyse hat der Experte Daten von Wettervorhersagemodellen, Wetterstationen, Radiosonden, Satelliten und natürlichen Klimaarchiven wie Baumringen oder Bohrkernen aus dem Eis und Sedimentgesteinen ausgewertet. Waren auch die Bodentemperaturen darunter, die vor zwei Wochen als Lufttemperaturen durch die Medien gingen und Gesundheitsminister Lauterbach veranlassten, auf Twitter das baldige Sterben seines italienischen Urlaubsorts zu beklagen?
Heutzutage ist es zum Glück so, dass solche Lügen schon innerhalb weniger Stunden, nachdem sie in die Welt gesetzt wurden, enttarnt werden. Die Medien mussten ihre Katastrophenmeldungen korrigieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie daraus lernen werden. Haustein, der mit seinen Ergebnissen schon vor Ende des Monats seine 15 Minuten Ruhm erwirkt hat, wird schwerer zu widerlegen sein. Wer hat schon die Möglichkeit, all diese Daten auszuwerten?
Die Frage ist doch, warum nach Ende der Corona-Story auf allen Kanälen Klimahysterie geschürt wird. Die Antwort findet man, wenn man sich erinnert, dass schon während die Corona-Politik unser Land mit Lockdowns und Verboten aller Art in den Würgegriff nahm, Leute wie Lauterbach und die Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer laut darüber nachgedacht haben, dass man die Corona-Maßnahmen auch für den sogenannten Klimaschutz anwenden könnte. Das ist anscheinend das Ziel der massiv geschürten Angst und Hysterie.
https://reitschuster.de/post/bibbern-im-heissesten-juli-seit-tausenden-jahren/?fbclid=IwAR2dge5-r9q7h7aN4rvF3yrI1Q-84cBt3ETPNo-UJjYLUOtRibKh1nbP_Eo
Montag 31. Juli 2023 um 9:49
Konflikt abseits der Ukraine
„Kein Land wird diesen Völkermord verhindern“
Russlands Außenminister Lawrow vermittelt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Die Menschenrechtslage im umstrittenen Bergkarabach hat sich dramatisch verschlechtert.
Die Region Bergkarabach ist seit sieben Monaten isoliert. Nun blockieren aserbaidschanische Soldaten sogar Hilfslieferungen in das Gebiet – es droht eine Katastrophe.
Stellen Sie sich vor, im nächsten Supermarkt gibt es keine Waren mehr. Kein Brot, kein Fleisch, kein Obst. Alles, was Sie essen wollen, müssen Sie selbst anbauen. Wenn Sie das nicht können, droht der Hungertod.
Genau das ist die Situation in Bergkarabach. Die Region im Kaukasus, um die Armenien und Aserbaidschan in den vergangenen Jahren erbittert gekämpft haben, ist derzeit von der Außenwelt abgeschottet.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100215088/voelkermord-in-bergkarabach-droht-wie-der-westen-die-gefahr-ignoriert.html
Montag 31. Juli 2023 um 9:53
Linken-Chef Schirdewan sieht in einer guten Sozialpolitik das beste Mittel gegen den Aufstieg der AfD.
https://www.deutschlandfunk.de/partei-chef-schirdewan-gute-sozialpolitik-ist-das-beste-mittel-gegen-den-aufstieg-der-afd-100.html
Montag 31. Juli 2023 um 10:01
Netzfund:
Dagmar Ensch-Engel
3 Tage ·
Heute wurde unsere Kritik in der SZ berücksichtigt. Danke! Wenn wir als Kreis nicht abgehängt werden wollen, müssen wir gemeinsam kämpfen. Ich werde das tun!
https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/363351138_2235067776883841_4642968730457296067_n.jpg?_nc_cat=111&cb=99be929b-3346023f&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=ePJSBlQ0ptkAX_zvJ65&_nc_ht=scontent-ber1-1.xx&oh=00_AfCfV0OiR4FYiMTSW8EnseWsWFgnF-bECIqrJwPJkFjBPQ&oe=64CD4836
Montag 31. Juli 2023 um 11:22
Ein Schrecken mit Ende?
Das Drama in der Partei DIE.LINKE mit der abtrünnigen Gruppe um Sahra Wagenknecht neigt sich seinem Ende zu. Sahra Wagenknecht hat sich spätestens seit dem krachend gescheiterten „Aufstehen“-Projekt von der Partei wie auch von Parlamentsarbeit verabschiedet und nutzt ihr Mandat als Plattform für ihre Medienpräsenz. Der Parteivorstand hat im Juni eine Trennlinie gezogen – sehr spät, formal und unpolitisch. In diesem Jahr wird die Entscheidung fallen, ob ein Antritt bei der Europawahl und eine anschließende Parteineugründung erfolgt und ob Sahra Wagenknecht abspringt oder freischwebend bleibt.
Von Angela Bankert, Köln und Lucy Redler, Berlin
Wenn Wagenknecht das Zeitfenster vor der Europawahl nicht nutzt, dann wird es vorerst nichts mit ihrem neuen Parteiprojekt. Zu dieser Wahl kann man ohne Parteigründung mit einer einfachen Liste antreten, 2024 wird es noch keine Prozenthürde geben, bei den Wählenden besteht eine größere Neigung zur Protestwahl.
Interviews von Sahra Wagenknecht und Alexander Ulrich deuten darauf hin, dass ein Versuchsballon gestartet wird. Die Anhängerschaft scharrt ohnehin mit den Hufen. Und es gibt Abwerbeversuche in verschiedenen Landesverbänden. Gleichzeitig sprechen sich immer mehr Mitglieder, darunter auch Mandatsträger*innen wie in Sachsen, gegen eine Abspaltung aus. Die Luft um Wagenknecht wird dünner, ihr Zeitfenster kleiner.
https://www.sozialismus.info/2023/07/ein-schrecken-mit-ende-die-linke-vor-der-spaltung/
Montag 31. Juli 2023 um 12:12
Beim Namen von A.U. gehen bei mir sämtliche Alarmglocken an. Seit Jahren herrscht in dem Landesverband Demokratur …
Montag 31. Juli 2023 um 12:21
Wagenknecht-Partei: Ideologische Inzucht? – Oder warum nichts Gutes dabei rauskommt!
Sahra Wagenknecht hat ein Interview gegeben, in dem sie erste inhaltliche Positionierungen ihrer möglichen neuen Partei vorstellt. Katja Richter hat es für uns analysiert.
Das trendig daher kommende Format des Bestsellerautors und selbsternannten „Vordenkers“ Marc Friedrich präsentierte uns in den vergangenen Tagen ein Interview mit Sahra Wagenknecht zu einer heiß diskutierten Frage: „Kommt die Wagenknecht Partei?“
Gleich zu Beginn des Interviews geht es um das geplante Heizungsgesetz und seine entscheidenden Schwachstellen, die man natürlich berechtigterweise kritisieren muss. Zügig kommt der Blogger Marc Friedrich auf den frustrierten Bürger zu sprechen, der aufgrund der aktuellen Politik der Ampelregierung sozusagen gar keine andere Wahl mehr habe, als AfD zu wählen. Wagenknecht amüsiert sich geradezu darüber, dass die AfD Habeck und Co. im Grunde täglich als Dank für ihre steigenden Wahlergebnisse Blumensträuße schicken müsste. Der Cocktail des gesamten Interviews ist die bewährte, gut zu verabreichende Rezeptur, die den gebeutelten Arbeitern und Arbeiterinnen eingeflößt wird. Ängste befeuern, Verständnis bekunden, um dann den Fokus auf das Wohl der deutschen Wirtschaft zu richten.
Von nun an wird die immer selbe Erzählung gesponnen. Nicht ein einziges Mal während des gesamten Gesprächs, fällt der Begriff „Klasse“. Statt als Linke also den Menschen zu verdeutlichen, dass es wieder eines Klassenbewusstseins bedarf, wird exakt dasselbe Spielchen betrieben, das wir schon aus ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ kennen.
https://www.dkp-saarland.de/positionen/wagenknecht-partei-ideologische-inzucht-oder-warum-nichts-gutes-dabei-rauskommt/?fbclid=IwAR19D8B4j0c4o9wzyZPbEqJsTUn4rFounAe9wNr83Hib2XWvUOZ9qPvjugE
Montag 31. Juli 2023 um 14:06
Mit ihrer Meinung liegt die Verfasserin des Kommentars nicht falsch!
Meiner Meinung nach verfolgt das Interview nur ein Ziel:
Verständnis bekunden (ich unterstelle jetzt mal nicht heucheln) für die Menschen, die sich abstrampeln und nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben in Würde bestreiten sollen, um sie dann unter die Fittiche zu nehmen und direkt in eine „Wagenknechtpartei“ zu überführen. Dies wird bewusst verbunden mit Signalen an den rechten Rand, die jeden Willkommen heißen, der jetzt noch bereit ist, eine AfD zu unterstützen. Dementsprechend kann man sich das Potpourri dieser Partei vorstellen. Die gefährliche Melange, die Wagenknecht betreibt, funktioniert immer wieder. Sie greift Tatsachen auf und empört sich darüber, so dass der Zuhörer oder die Zuhörerin bzw. ihre Leserschaft mit dem Kopf nickt und sich denkt: „Endlich versteht mich jemand!“. Wir müssen aber hinterfragen und die Menschen aufmerksam auf das machen, was sie eben nicht klar formuliert oder gar gänzlich bewusst auslässt und die Frage nach dem „Warum?“ stellen.
Montag 31. Juli 2023 um 14:41
# 541
Klassenbewußtsein ? Dass ich nicht lache.
Welche “ Klasse “ ist den hier gefordert ?
Die AFD liegt über 20 % ! Finden sie das klasse ?
Ich finde, es geht in der Politik auch ohne ein “ Klassenbewußtsein “ .
Montag 31. Juli 2023 um 15:43
Welchen Namen könnt‘ ihr nicht mehr hören?
Montag 31. Juli 2023 um 15:50
#543
Warum kontaktieren Sie nicht Frau Katja Richter? Die Dame ist Ihnen doch nicht unbekannt!
Montag 31. Juli 2023 um 18:21
Wolodomyr Selensky
Ricarda Lang
Sahra Wagenknecht
Robert Habeck
Olaf Scholz
Karl Lauterbach
Montag 31. Juli 2023 um 19:44
Katja Richter, einst Mitglied der Linken analysiert?
Dienstag 1. August 2023 um 9:21
„Ungeziefer“-Äußerung zu Migranten: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck
In letzter Zeit war es ruhig um den CSU-Politiker Ramsauer geworden. Nun aber macht der Ex-Verkehrsminister durch ein Interview von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik.
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht nach einer abwertenden Aussage über Migranten massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker hatte in einem Interview mit dem Magazin „Mittelstand Digital“ des Bunds der Selbständigen Nordrhein-Westfalen und der Bundesvereinigung Mittelständischer Unternehmer davor gewarnt, dass bei der unkontrollierten Einwanderung auch die Gefahr bestehe, dass „Ungeziefer“ ins Land komme.
Aus der Linkspartei kamen sofort Forderungen, Ramsauer müsse sein Bundestagsmandat wegen der „lupenreinen Volksverhetzung“ zurückgeben oder die Union ihn aus der Fraktion ausschließen. Auch in den sozialen Netzwerken wird heftig über die Aussage
gestritten.
Ramsauer zitiert ehemaligen chinesischen Machthaber
Wörtlich hatte das Magazin Ramsauer bei einer Frage zur Fachkräfteeinwanderung zunächst mit dem Satz zitiert, bei dem er auf eine Aussage des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping verwies: „‚Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.‘ Das heißt – übertragen auf die Einwanderungsproblematik -, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen.“
https://www.gmx.net/magazine/politik/ungeziefer-aeusserung-migranten-csu-politiker-ramsauer-druck-38483248
Dienstag 1. August 2023 um 9:22
China ist auf dem Weg zu einer Weltmacht.
Doch westliche Staaten schaffen es nicht, sich zu positionieren.
China-Experte Frank Sieren erklärt im Interview, welche Fehler Außenministerin Annalena Baerbock und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der internationalen politischen Bühne machen – und er zeigt auf, was Angela Merkel besser gemacht hat. Zuallererst, glaubt Sieren, muss sich die EU auf eine gemeinsame Strategie einigen.
https://www.gmx.net/magazine/politik/china-experte-westen-bestimmt-laenger-spielregeln-welt-38465340
Dienstag 1. August 2023 um 9:39
Eine Selbstanalyse zu Papier zu bringen, scheint K.R. offensichtlich zu überfordern.
Einst hat sie sich auf Mitglieder des Kreisvorstandes Merzig-Wadern eingeschossen. War das Handkesselchen des berühmten ehem. Landtagsabgeordneten Dennis L. mit Bewegungslinke und nun wird Frau Wagenknecht unter die Lupe genommen?
https://www.facebook.com/photo/?fbid=274143891547079&set=pb.100080772423837.-2207520000.
https://www.facebook.com/photo/?fbid=336611445300323&set=pb.100080772423837.-2207520000.
Ob K.R. ihre Träume „ganz oben mitzuschwimmen“ in der DKP verwirklichen kann?
Dienstag 1. August 2023 um 10:52
Das Programm der AfD
https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/364681142_6428450083940450_6488772311045726305_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg_s960x960&_nc_cat=102&cb=99be929b-59f725be&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=tfmQeKRhvxEAX-w6k9O&_nc_ht=scontent-ber1-1.xx&oh=00_AfA95sJNRlvNMBkfPolHZ7P7l55fUCjUOlvrs1U9X7Bffw&oe=64CD2C8D
Dienstag 1. August 2023 um 11:04
Ungesühnte Verbrechen haben ein Markenzeichen: MACHT. Siehe dtsch. Regierung. Aber nicht dort allein: Beispiel:
Christine Madeleine Odette Lagarde ist Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) und wurde von einem französischen Gericht wegen Unterschlagung und Veruntreuung mehrerer Millionen EURO verurteilt. Aber eine Strafe erhielt sie nicht. Es hieß, dass man sie, angesichts ihres hohen Amtes, nicht bestrafen kann. Sie handelt ja korrekt nach Plan vom Klaus Schwab und seinen Vollstreckern, wie A.B. etc.
Nach wessen Plan handelt die CDU?
https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/364166997_6530102393699698_1041620416158553252_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=103&cb=99be929b-59f725be&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=cn-V4spyVnMAX9qc0sj&_nc_ht=scontent-ber1-1.xx&oh=00_AfDeXQtosL159TiQfs4DUTa5nmc5FgB7JHy6F3dj27FVjw&oe=64CD5F56
Dienstag 1. August 2023 um 12:41
Café Schubert meldet vorläufige Insolvenz an
Das Café Schubert in Saarbrücken hat vorläufige Insolvenz angemeldet. Als Grund dafür nannte die Geschäftsleitung unter anderem stark gestiegene Betriebskosten und die hohe Inflation. Die Cafés sollen vorerst geöffnet bleiben.
Am Dienstag hat die Otto Schubert & Sohn GmbH mitgeteilt, dass sie sich in einer vorläufigen Insolvenz befindet. Das Unternehmen habe alles versucht, um dies zu verhindern. Alle Versuche, einen potenziellen Nachfolger zu finden, seien aber bislang gescheitert.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/cafe_schubert_meldet_vorlaeufige_insolvenz_an_100.html?at_campaign=Insolvenz+Caf%C3%A9+Schubert+Saarbr%C3%BCcken&at_medium=facebook&at_owner=srde
Dienstag 1. August 2023 um 18:17
OB Ulli hält die Bilanzen der Stadt IGB 2021 und 2022 zurück.
Warum wohl ?
Dienstag 1. August 2023 um 18:22
Per SMS informiert
Italien entzieht Hunderttausenden die Sozialhilfe
Die italienische Regierung streicht knapp 170.000 Haushalten im ganzen Land das sogenannte Bürgergeld. Weitere Kürzungen sollen folgen.
Hunderttausenden Italienern wird ab Dienstag die Sozialhilfe gestrichen. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds, die ab dem 1. August greifen. Medienberichten zufolge sind rund 169.000 Haushalte von der drastischen Kürzung der Sozialhilfe betroffen. Per SMS wurden die Bezieher am vergangenen Freitag darüber informiert.
Das Bürgergeld erhalten von nun an nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren älter als 65 Jahre leben. Beobachtern zufolge könnte das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80.000 Haushalte ausgesetzt werden. Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. Neapel ist etwa die Stadt mit den meisten Beziehern des Bürgergelds.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100217394/italien-info-per-sms-regierung-kuerzt-buergergeld-drastisch.html
Dienstag 1. August 2023 um 19:04
#549: Also „Bitte!“
Die Liste dessen was A. Baerbock(geschossen) u. Flinten-Uschi-von-der-Leyen-Chobham in ihren jeweiligen Ministerämtern richtig gemacht haben, passt doch in Großbuchstaben auf die Rückseite einer Briefmarke. Und um keinen Platz zu verschwenden reicht für beide gemeinsam eine einzige Briefmarke.
Mittwoch 2. August 2023 um 8:47
555
Also da habt ihr es.
Allen AFD Wählern sei gesagt :
“ Wer rechts wählt, muss damit rechnen, dass ihm das Bürgergeld gestrichen wird ! „
Mittwoch 2. August 2023 um 14:10
#550
Hat K.R. jemals „richtige Kreis-Arbeit gemacht?“
Mittwoch 2. August 2023 um 15:31
#557
und wer die neue Wagenknecht-Partei wählt, wird verar***t.
Donnerstag 3. August 2023 um 8:50
Ricarda Lang über AfD-Grünen-Kooperation
»Es gibt eine Einigung, dass sich so etwas nicht wiederholen wird«
Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Für die Grünen ein Tabu, eigentlich. Doch ausgerechnet im Heimatwahlkreis von Parteichefin Lang hatten Mitglieder mit den extremen Rechten kooperiert. Die Vorsitzende griff vor Ort ein.
Nun gab es auch einen Vorfall im Heimatwahlkreis der Grünenchefin Ricarda Lang – der nach Angaben der Politikerin einvernehmlich geklärt werden konnte.
»Es gibt eine Einigung unter Kreisvorstand, Ortsvorstand und auch der Gemeinderatsfraktion, dass sich so etwas nicht wiederholen wird«, sagte die Grünen-Bundeschefin im RTL/ntv-»Frühstart«. Sie habe Kontakt zu den verantwortlichen Kommunalpolitikern in Backnang gehabt. »Wenn es um sinnvolle Anliegen geht, kann man selbst einen Antrag stellen«, sagte Lang.
Lang hatte den Vorfall am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview verurteilt: »Ich finde es falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei: Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit«, sagte Lang.
Donnerstag 3. August 2023 um 9:07
Iranisches Regime setzt weiter auf Massenhinrichtungen
Hunderte Menschen wurden im Iran seit Anfang des Jahres am Galgen getötet. Nun wurden wieder zahlreiche Menschen hingerichtet. Aktivisten sind alarmiert.
Im Iran sind nach Angaben von Aktivisten elf Angehörige der belutschischen Minderheit hingerichtet worden. Neun iranische Belutschen und zwei Belutschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit seien zwischen Sonntagmorgen und Dienstagmorgen gehängt worden, teilte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) am Mittwoch mit.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100218238/iran-regime-laesst-weiter-toeten-dutzende-hinrichtungen-im-juli.html
Donnerstag 3. August 2023 um 9:08
René Pfister
EIN FALSCHES WORT
Wie eine neue linke Ideologie aus Amerika unsere Meinungsfreiheit bedroht
https://www.buchkomplizen.de/out/pictures/generated/product/1/300_420_75/libri_9783421048998_0.jpg
Donnerstag 3. August 2023 um 14:19
Netzfund
Warum Sahra Wagenknecht eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Alice Schwarzer zu einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Dabei zeigt die politische Geschichte der 53-Jährigen eindeutig: In Wahrheit geht es ihr nicht um Frieden zwischen Russland und der Ukraine, sondern um etwas ganz anderes.
Es ist jetzt noch mal an der Zeit, an den 27. Januar 2010 zu erinnern. Damals hielt der israelische Staatspräsident Shimon Peres im Bundestag eine Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Er sagte unter anderem: „Als die Nazis in Wiszniewo einmarschierten (Peres’ Heimatstadt), befahlen sie allen Juden, sich in der Synagoge zu versammeln. Mein Großvater ging als Erster hinein, eingehüllt in denselben Gebetsmantel, in den ich mich als Kind schon eingewickelt hatte. Seine Familie folgte ihm. Die Türen wurden von draußen verriegelt, und das Holzgebäude wurde angezündet. Von der gesamten Gemeinde blieben nur glühende Asche und Rauch.“
Nach der Rede erhoben sich alle Abgeordneten zum Applaus. Nur Sahra Wagenknecht und zwei Fraktionskolleginnen blieben sitzen – was für Empörung sorgte, auch in den eigenen Reihen. „Einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, kann ich einen solchen Respekt nicht zollen“, sagte Wagenknecht ungeachtet des Holocaust und offenbar gemünzt auf den Nahostkonflikt über den Friedensnobelpreisträger von 1994. Zuspruch kam von der NPD.
2023: ein ähnliches Bild. Die einstige Fraktionsvorsitzende der Linken schreibt mit Alice Schwarzer ein „Manifest für Frieden“. Und einer derer, die das Papier noch am selben Tag unterzeichnen, ist der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Zufall ist das nicht. Es zeigt vielmehr, dass sich Wagenknecht schon lange in radikalen Kreisen bewegt.
Nah an Putins Erzählung
Wie sie den russischen Angriff auf die Ukraine sieht, hat die 53-Jährige soeben in einem Interview mit den sogenannten Nachdenkseiten offenbart. Darin sagt sie zwar: „Mit dem Befehl zum Einmarsch hat die russische Führung Völkerrecht gebrochen und sich schuldig gemacht. Das muss man ohne jede Einschränkung verurteilen.“ Wagenknecht fährt dann aber fort, wo sie die eigentlich Verantwortlichen sieht: „Teile des politischen Establishments der USA haben es geradezu darauf angelegt, dass der Konflikt militärisch eskaliert. Es war immer klar, dass Russland es nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird und dann möglicherweise Raketen an der russischen Grenze stehen, die Moskau in fünf Minuten erreichen können.“ Kern des Konflikts sei ohnehin stets die Frage der Nato-Mitgliedschaft, möglicher westlicher Militärbasen und Raketenrampen gewesen.
Abgesehen davon, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied war und es in absehbarer Zeit auch nicht werden sollte: Das ist nahe an der Notwehrerzählung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der gerade erst behauptet hat, der Westen habe „den Krieg angefangen“.
Ferner fällt auf, worüber Wagenknecht nicht spricht: Russlands brutale Vorläuferkriege in Tschetschenien und Syrien oder das Zündeln in der Republik Moldau, die Bedrohungswahrnehmung Osteuropas, die Allianz Russlands mit China, die Cyberangriffe auch bei uns, Putins zunehmende Repression im Inland und die Anschläge auf Gegner im Ausland – sowie dass der Herrscher im Kreml eine Söldnerarmee duldet, die Zehntausende Häftlinge als Kanonenfutter an die Front schicken lässt. Dass der Zusammenhalt des demokratischen Westens angesichts des Ukraine-Krieges schon für sich genommen ein schützenswertes Gut sein könnte, taucht bei Wagenknecht nicht auf – weil es da für sie nichts zu schützen gibt.
Es ist zudem – nimmt man den Peres-Auftritt hinzu – das fünfte Mal in den letzten 13 Jahren, dass Wagenknecht, deren Karriere in der „Kommunistischen Plattform“ begann, Positionen vertritt, die Positionen aus dem rechtspopulistisch-rechtsextremen Milieu ähnlich oder mit ihnen identisch sind. Das war in der Finanzkrise so. Es war in der Flüchtlingskrise so. Es war in der Corona-Krise so. Und es ist jetzt wieder so. Entsprechend bekommt sie von der AfD auch seit Jahren Beifall – Beifall, den sie seit Jahren mit dem Augenaufschlag der Überraschung zurückweist.
Umgekehrt hat sie nie ernsthafte Versuche unternommen, für konkrete Veränderungen zu sorgen – sprich: zu regieren. Wie ihre langjährige Widersacherin Katja Kipping als Sozialsenatorin in Berlin zu arbeiten, auf die Idee würde Wagenknecht gar nicht kommen. Es widerspräche ihrem Role Model als ewige Rebellin. Dass Wagenknecht auf nichts so wenig Rücksicht nimmt wie auf die Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei, in der viele ihre Grundwerte von der Genossin verletzt sehen, versteht sich von selbst. Sie erwartet Gefolgschaft. Wagenknechts Überzeugungen und ihre Art des Vorgehens sind autoritär.
Nun könnte man sagen: Wen interessiert das? Schließlich ist Wagenknecht heute Hinterbänklerin einer marginalisierten Partei, die bei der nächsten Bundestagswahl scheitern könnte. Das hieße freilich, Wagenknechts Wirkung dramatisch zu unterschätzen.
Anklang in bürgerlichen Kreisen
Ihre Mischung aus Intelligenz und Ruchlosigkeit findet Anklang bis weit in bürgerliche Kreise hinein – entweder weil dort antidemokratische Reflexe ebenfalls weit verbreitet sind oder weil zu viele sonst kluge Zeitgenossen das Spiel nicht durchschauen. Dies zeigt ein Blick auf die Erstunterzeichner des „Manifests für Frieden“ und die Gesamtzahl der Unterstützer auf traurige Weise. Wagenknecht ist die personifizierte Verkörperung dessen, wovor Verfassungsschützer seit Jahren warnen: des Verschwimmens der Grenzen zwischen den politischen Rändern und den Extremen.
Es wäre jedenfalls naiv zu glauben, es ginge der selbst ernannten Friedensfreundin um Frieden. Nein, Wagenknecht, die die Grenzen zwischen Diktatur und Demokratie nicht erst seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine systematisch verwischt, geht es nicht um Frieden. Es geht ihr um die Zerstörung der Demokratie. Wagenknecht ist ihre in Deutschland wohl einflussreichste Feindin.
https://www.rnd.de/politik/warum-sahra-wagenknecht-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-in-deutschland-ist-X6HYR7QBSNBEXOUXFOLYDU63TI.html
Donnerstag 3. August 2023 um 16:03
@558 nein Arbeit hat die nicht gemacht , lediglich „Ouvrasch“ wie der Saarländer sagt. Zusammen mit der Klofrau M.H. Und der Kuchenbackersch . MOTTO WIR HABEN GROSSES VOR ! also haben sie sich illegal die Mitgliederlisten besorgt und vor einer wichtigen Wahl den Mitgliedern Hausbesuche erstattet. Mit dem Ziel der Manipulation. Ging alles trotz Unterstützung von ehemaligen Landtagsabgeordneten A.S. ,D.L., J. F. Und der Rosalux Stiftung schief. Auf solche Leute verzichtet man doch gerne.
Donnerstag 3. August 2023 um 16:40
#563: Wenn S. Wagenknecht eine „Gefahr für die Demokratie in Deutschland“ ist, dann ist diese Demokratie in Deutschland nix mehr wert. Wenn das Aussprechen von Wahrheiten dazu führt nur noch Schwurbler u. Ähnliches genannt zu werden – ist der Weg zum Faschismus eh schon bereitet. Die Beispiele Martin Wagener und Ulrike Guerot zeigen ganz deutlich den Weg auf, auf dem die Gesellschaft sich längst befindet. Was Sarah Wagenknecht anzukreiden ist, ist die charakterlich zwiespältige Gesellschaft mit der sie sich umgibt – aber politikinhaltlich stimme ich ihr immer mehr und öfter zu. Faktenbassierte Diskussionen gibt es in diesem Land schon seit 2007 nicht mehr – seit alle Maßnahmen in gleich welcher Krise immer als „alternativlos“ hingestellt wurden. Wobei Sarah das beste Beispiel dafür ist, daß vom Meinungs-Mainstream abweichende Fakten weder verstanden noch überhaupt gehört werden…
Donnerstag 3. August 2023 um 17:05
# 563
>> Es wäre jedenfalls naiv zu glauben, es ginge der selbst ernannten Friedensfreundin um Frieden. Nein, Wagenknecht, die die Grenzen zwischen Diktatur und Demokratie nicht erst seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine systematisch verwischt, geht es nicht um Frieden. Es geht ihr um die Zerstörung der Demokratie. <<
Die im Text genannten Punkte sind sehr einseitig betrachtet und im Grunde genommen Kleinigkeiten.
Daraus nun so einen Riesen Bohey zu machen, ist der Versuch, mit aller Gewalt eine deutsche Politikerin ins totale Abseits zu stellen.
Mich haben sie mit ihrem Text hier nicht überzeugt.
Wenn Frau Wagenknecht mit ihrer neuen Partei Erfog hat, werden ihr viele folgen.
Lieber 10 % mit Frau Wagenknecht, als 3 % mit Frau Wissler.
Donnerstag 3. August 2023 um 20:36
#566
Das ist nicht mein Text, Sie Anhänger der größten Putinversteherin aller Zeiten!
Donnerstag 3. August 2023 um 20:40
#565
Als Parteihüpfer und Fähnchenschwenker geben Sie eine gute Figur ab. Allerdings nicht als Stadtrat. Mit Ihren teilweise lächerlichen Auftritten haben Sie dem Ansehen der Partei geschadet. Insofern wären Sie in der Wagenknecht-Partei gut aufgehoben.
Donnerstag 3. August 2023 um 21:30
#564
Pseudolinke mit dem Ziel „ich will ein Stück vom großen Kuchen“ auch wenn ich nichts kann
Freitag 4. August 2023 um 9:27
# 567
Durch die Veröffentlichung dieses “ Netzfundes “ hier im DL mit ihrem Namen,
machen sie das dann aber auch zu Ihrem Text, ganz klar !
Frau Dr. Wagenknecht hat unzählige Male in dem letzten Jahr seit Kriegsbeginn
klipp und klar erklärt : “ Ich verurteile diesen Einmarsch in die Ukraine ! “
Wie man angesichts dieser glasklaren Verurteilung Putins zu so einem Superlativ
wie – größte Putinversteherin aller Zeiten – kommen kann, ist nur mit fehlendem
Nachdenken und sinnlosem nachplappern von Stammtischgegröhle zu verstehen.
Freitag 4. August 2023 um 13:27
#564
Die Schnecke produziert Schleim, um vorwärts zu kommen.
Es gibt Menschen, die tun das auch – siehe Klofrau.
Freitag 4. August 2023 um 14:35
Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet: Montag und Freitag von 9 bis 13 Uhr oder nach vorherigem Anruf (0681/51775), da wir größtenteils ehrenamtlich arbeiten.
Die Mitarbeiterin Geissinger arbeitet nicht ehrenamtlich. Wieso war
Frau G. am Mittwochnachmittag nicht im Büro?
Freitag 4. August 2023 um 16:36
#Blechhammer: Parteihüpfer? Fähnchenschwenker? Stadtratsauftritt??? Kommen Sie doch bei mir vorbei und wir klären das – Sie namenloses feiges Würstchen!
Freitag 4. August 2023 um 19:32
Namenslos?
Auf Sie habe ich keine Lust. Klärung reine Zeitverschwendung, obwohl es interessant wäre zu hören wie Sie gedenken Ihre Kapriolen schönreden zu wollen.
Freitag 4. August 2023 um 22:34
Bei YOUGOV hat eine Umfrage vom 4. August erstmals DIE LINKE mit 6 % vor der FDP mit 5 %….. so what ……
CDU—–27 %
SPD —–17 %
Grüne—-14 %
FDP——–5 %
Linke——6 %
AFD——23 %
Samstag 5. August 2023 um 9:53
AfD-Politikerin rechnet in Wutrede mit ihrer Partei ab
Die AfD-Politikerin Sylvia Limmer hat auf der AfD-Europawahlversammlung in einer Brandrede ihre Kandidatur zurückgezogen. Ihre Chancen auf einen Listenplatz standen zuvor wohl schlecht.
Die AfD-Politikerin Sylvia Limmer hat für einen Eklat auf der Bühne der AfD-Europawahlversammlung gesorgt: Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, erklärte bei ihrer Rede öffentlich, ihre Kandidatur für einen Listenplatz bei der Europawahl 2024 zurückzuziehen. „Ich ziehe meine Kandidatur zurück, denn auf diese Truppe habe ich keine Lust“, sagte sie bei der Veranstaltung in Magdeburg. Ihre Rede wurde von Buhrufen begleitet.
In ihrer Begründung warf Limmer ihrer Partei zuvor eine ideologische Ausrichtungen, Vettern- und Gefälligkeitswirtschaft sowie Mitläufertum vor. „Mich haben auf Befehl die strammen Höcke-Kader kalt gestellt, als Abrechnung dafür, dass ich mitgestimmt habe, Kalbitz aus der Partei zu werfen“, kritisierte Limmer. Was genau sie damit meinte, führte sie nicht aus. „Glückwunsch, Herr Höcke, ich bin dann mal weg“, sagte sie an Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke gerichtet.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100219536/afd-limmer-haelt-wutrede-und-verkuendet-rueckzug-ihrer-europa-kandidatur.html
Samstag 5. August 2023 um 9:57
Die Linke: Jan Korte, der Unvollendete
Er ist ein wichtiger Mann in der Linksfraktion und tritt nun in die zweite Reihe zurück. Dabei hatten ihn viele auf dem Sprung an die Spitze gesehen
„Ich merke, dass der Akku leer ist« – das sagte der Linke-Politiker Jan Korte vor einiger Zeit in einem Interview, um zu begründen, warum er sich aus der ersten Reihe der Politik zurückzieht. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn Korte ist 46 und gehört damit zu einer Generation, der in der Politik die Zukunft offen steht.
Allerdings: Der Mann hat auch schon allerhand Vergangenheit. Es ist fast 19 Jahre her, dass er die Bühne der Politik betrat. Da war der Student aus Hannover mit den Fächern Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte seit fünf Jahren Mitglied der PDS. Der Parteivorsitzende hieß Lothar Bisky; er hatte die Partei nach einer Krise stabilisiert und holte sich ein paar Leute in den Vorstand, von denen er sich Unterstützung versprach. Dazu gehörte jener Student aus Hannover; laut Bisky »ein Talent, das man sich merken muss«.
Ein Jahr später waren sie Fraktionskollegen, der erfahrene Parteichef und der Newcomer im Parteivorstand. Beide gehörten sie der neuen Linksfraktion an, denn bei der Bundestagswahl im Spätsommer 2005 hatte die Liste der Linkspartei.PDS, auf der auch Mitglieder der linken Wahlalternative WASG kandidierten, 8,7 Prozent erreicht. Eine fulminante Erfolgsstory und ein Vorgriff auf die Fusion zur Partei Die Linke zwei Jahre später.
Bisky erlebte es noch, dass Jan Korte 2009 in den Fraktionsvorstand gewählt wurde, er hatte das Talent richtig erkannt und gefördert. Seit sechs Jahren ist Korte sogar Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Ein harter Job, bei dem man sich mit der Konkurrenz anlegen, mit ihr im Ältestenrat aber auch verhandeln muss – und zu dem es gehört, den eigenen Laden zu koordinieren und zusammenzuhalten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175301.linkspartei-die-linke-jan-korte-der-unvollendete.html
Samstag 5. August 2023 um 10:20
#572
Frau G. ist nebenbei noch als Reinemachefrau tätig (vielleicht auch in Silwingen?) Eine Tätigkeit die sehr anstrengend sein kann.
Samstag 5. August 2023 um 13:13
Oliver Kleis sagt:
Freitag 4. August 2023 um 16:36
#Blechhammer: Parteihüpfer? Fähnchenschwenker? Stadtratsauftritt??? Kommen Sie doch bei mir vorbei und wir klären das – Sie namenloses feiges Würstchen!
Ich habe vorgenannten Linken mehrmals im Stadtrat live erlebt und wunderte mich… wie soviel Überheblichkeit in nur einen Schädel passen kann.
Samstag 5. August 2023 um 14:31
#Blechhammer: Sie würden es spüren und verstehen, dessen bin ich ganz sicher!!!
Samstag 5. August 2023 um 17:41
#Thomas Wolff: na super, kommen Sie doch auch dazu – je mehr desto lustiger!
Samstag 5. August 2023 um 17:45
Getreide sorgt für Streit
Doch schon damals hatten polnische Bauern protestiert, weil Getreide aus der Ukraine ihr Land nicht nur im Transit passierte, sondern auch verkauft wurde. Die Preise verfielen. Polen und die anderen östlichen EU-Mitglieder Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sperrten ihre Märkte in Abstimmung mit Brüssel bis 15. September für ukrainische Agrarprodukte. Polen will die Sperre weiter verlängern. Für die nationalkonservative Regierungspartei PiS sind die Bauern wichtige Wähler in der Parlamentswahl, die vermutlich im Oktober stattfindet.
Aus Kiew warf Ministerpräsident Denys Schmyhal seinem Warschauer Kollegen Mateusz Morawiecki deshalb eine populistische Politik vor. Die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko dachte laut über „spiegelbildliche Maßnahmen“ nach. Gegen solche Äußerungen wehrte sich der polnische Präsidentenberater Przydacz. „Die Ukraine hat große Unterstützung von Polen bekommen“, sagte er. Die Ukraine solle anfangen wertzuschätzen, welche Rolle Polen in den vergangenen Monaten und Jahren für sie gespielt habe.
Emotionale Worte
Pikiert bestellte das ukrainische Außenministerium den polnischen Botschafter Bartosz Cichocki ein. Auch Selenskyjs Vizestabschef Andrij Syhiba reagierte emotional. „Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn dein Retter von dir eine Rettungsgebühr verlangt, sogar wenn du am Verbluten bist“, schrieb er bei Facebook.
Den Vorwurf der Undankbarkeit hat sich die Ukraine zuletzt mehrfach anhören müssen. Mitte Juli mahnte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan auf einem Nato-Forum mehr Dankbarkeit gegenüber dem US-amerikanischen Volk an. Und Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace sagte auf ständig neue Forderungen nach Waffen: „Ich bin nicht Amazon“. Nach den Vorwürfen aus Warschau scheint Kiew dünnhäutig zu sein.
Selenskyj hob die Frage deshalb auf eine strategische Ebene: Andere Völker sollten dankbar sein, dass die Ukraine sie vor Russland rette.
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100219686/ukraine-und-polen-im-streit-entzweit-der-krieg-ihre-freundschaft-.html
Samstag 5. August 2023 um 19:33
Die EU will jetzt Windräder und E-Autos verbieten!
https://www.youtube.com/watch?v=Z5unt5Faup4
Samstag 5. August 2023 um 19:44
Exklusiv: Mitarbeiterin von Ricarda Lang stimmte für AfD-Antrag
Grünen-Stadträten Juliana Eusebi hat für einen Änderungsantrag der AfD gestimmt.
Sie ist Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von Grünen-Chefin Ricarda Lang.
https://api.nius.de/api/assets/office-hr/9d10ecd5-8fcd-46f2-a6c5-a90e7e452e62/bildschirm-foto-2023-08-01-um-09.07.19.jpeg?width=800
https://www.nius.de/Politik/exklusiv-mitarbeiterin-von-ricarda-lang-stimmte-fuer-afd-antrag/d35c5df7-32d9-4c87-8cee-db5b5d417b64
https://api.nius.de/api/assets/office-hr/11a2ba1d-0844-43bf-8fa7-47265e5cff83/imago0300570424h.jpg?width=800
https://www.youtube.com/watch?v=trzR_J8-P6A
Samstag 5. August 2023 um 20:13
Selenskyj und die Grüne leben in einer Traumwelt.
„Andere Völker sollten dankbar sein, dass die Ukraine sie vor Russland rette“, so Selenskyj.
Sie glauben selbst nicht, was sie uns erzählen! vom 03. August 2023
https://www.youtube.com/watch?v=1RWo2CaMr44
Sonntag 6. August 2023 um 23:43
Fraktionschefin gibt Amt auf.
Ein großer Verlust?
Montag 7. August 2023 um 8:10
Ärger über Parodie der Ministerin
Baerbock-Ministerium legt Beschwerde gegen Komiker ein
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100220262/aerger-ueber-baerbock-parodie-ministerium-legt-beschwerde-ein.html
Montag 7. August 2023 um 8:45
# 586
Ein grosser Verlust entsteht erst dann,
wenn Frau Ali die Fraktion mit zwei weiteren Kollegen verlässt.
Montag 7. August 2023 um 8:50
Martin Sonneborn: Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden
In Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen
In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.
Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.
weiterlesen…
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484?fbclid=IwAR3FJ4T3RgsiGkZDTfWfERbOXaCiQ1fQ5VF1j3sSjARpioRf9FnxxMuBPbk
Montag 7. August 2023 um 9:42
#586
Eine Vertraute der Egomanin Wagenknecht will nicht mehr kandidieren…
Zutreffend:“Wie der Herr so’s Gescherr“?
Herkunft: Das Sprichwort geht vermutlich auf den Satz Plane qualis dominus, talis et servus ‚Wie der Herr, so auch der Sklave‘ aus der Episode Das Gastmahl des Trimalchio aus dem Roman Satyricon des Autors Titus Petronius zurück.
Montag 7. August 2023 um 10:23
#590: Der Ursprung der Redewendung „Wie der Herr sos Gescherr“ liegt etwas im Dunkeln. Es könnte sich dabei um ein Zitat aus dem Roman „Satyricon“ des römischen Autors Titus Petronius handeln (er lebte im 1. Jahrhundert unserer Zeitrechnung): „Plane qualis dominus, talis et servus.“ – „Wie der Herr, so auch der Sklave.“
Andere Quellen beziehen sich auf das griechische Sprichwort
„Όπως η ερωμένη, όπως η σκύλα.“ – „Wie die Herrin, so die Hündin.“
Im Deutschen landete dann die Bezeichnung „Geschirr“ für das Brustgeschirr, in dem die Hündin oder der Untergebene (zumindest sprichwörtlich) angeschirrt ist.
Vermutlich sollte durch diesen Reim die Redewendung einprägsamer werden (naja…).
Montag 7. August 2023 um 14:07
# 591
Ich kene einen Begriff für den Büstenhalter : “ Brustgeschirr „
Montag 7. August 2023 um 19:33
#590
Bestimmte Linke (Pseudolinke) zu meiden, ist keine Schwäche. Das ist Weisheit.
Montag 7. August 2023 um 20:06
Und manchmal muss man aufhören nach dem Guten in Pseudolinken zu suchen und anfangen, das zu sehen, was sie einem zeigen…
Montag 7. August 2023 um 20:12
Nach dem, was ich aktuell in Medien, bei Wetterkanälen und auch dieses Wochenende bei privaten mediengläubigen Personen erlebt habe, ist es normal geworden, wenn der größte Blödsinn, welchen die Propaganda auswirft, geglaubt wird, ohne es zu hinterfragen.
Erstens: wenn es derzeit wärmer ist als normal – das ist OK so, denn wir haben El Niño. Diese Aussage bestreitet nicht, dass es insgesamt nach der kleinen Eiszeit ca 1500 bis 1880 wärmer geworden ist – aber es ist noch lange nicht wieder so warm, wie es in unserer Zeit, dem sogenannten Holozän, oft schon war. Zudem gab es die letzten 9 Jahre keine nennenswerte Veränderung der Temperaturen, es blieb weitgehend konstant. Und dass es bei einem El Niño steigende Temperaturen gibt, die aus dem statistischen Mittel herausragen, ist nicht nur normal, sondern muss auch so sein.
Zweitens: nein, es gibt keine Temperaturen in Mitteleuropa um 50°Celsius. Entsprechende Propaganda wurde entweder zurückgenommen bzw relativiert, denn sie war unhaltbar. Warum? Weil Bodentemperaturen mit den üblichen Messungen in 2m Höhe vermengt wurden. Hierbei vermute ich durchaus kriminelle Energie, denn sowas geht gar nicht.
Drittens: der angeblich „stärkste Sturm“ vor ein paar Tagen in NL „seit Beginn der Aufzeichnungen“ ist wahrscheinlich FakeNews. Warum? Weil die offizielle Seite, auf die man sich dabei bezieht, selbst eindeutig klarstellt, dass die Auflistung der bisherigen Stürme nachträglich stückweise und nicht nach fixen Regeln zusammengestellt worden war und deshalb nicht für statistische Zwecke verwendet werden DARF! Hätte ich nicht selber als Kind einen Sturm erlebt, der weit stärker war, ich hätte den Unfug möglicherweise selbst auch geglaubt und nicht nachgeforscht. Aber eine simple Überprüfung der Originalquelle (sollte bei seriösen Medien eigentlich zum Mindeststandard gehören!) ergab, was ich oben schrieb. Hinzu kommt, dass ein identisch starker Sturm mit einer etwas anderen Windrichtung wesentlich anders auf das Festland wirkt und dass man folglich die Kraft eines solchen Sturmes eben nicht an der Menge des entstandenen Schadens bewerten kann und darf.
Viertens : die immer wieder gemeldeten höchsten Temperaturen der Erde (seit 1880, also dem Ende der kleinen Eiszeit) könnten durchaus realistisch sein, wären auch für Selbstdenkende wie mich durchaus zu erwarten, aber: die Datengrundlage für jene angeblich höchsten Temperaturen basiert auf Modellen mit Schätzungen und Interpolation und stammt von zweitrangigen Institutionen. Fragt man direkt bei der als erstklassig geltenden NOAA nach, dann wird klar: es gibt diesbezüglich keine validen Daten. Die etablierte Wissenschaft arbeitet deshalb seit vielen Jahren schon ehrlicherweise nur mit groben Schätzungen der Welt-Durchschnittstemperatur und gibt Veränderungen nicht als absolute, sondern als relative Größe an. Und selbst das ist zweifelhaft genug.
Kommt gut in die nächste Woche und lasst euch nicht von Panik anstecken.
P.S.: Wir sind noch lange nicht wieder soweit, dass auf den Alpen, wo heute Gletscher sind, dichte Wälder sind oder dass wie zur Römerzeit in England Olivenbäume stehen. Wärme ist Leben – und je mehr Wärme es gibt, desto grüner wird die Welt (entsprechende Studien kann jeder und sofort dazu finden). Das liegt nicht an Aufforstung (damit wird das schlechte Gewissen grüner Vielflieger beruhigt, ein erstklassiges Geschäftsmodell 🤣), sondern an polwarts verschobenen Regengebieten, die gemeinsam mit dem höheren CO2-Spiegel ein natürliches Wachstum begünstigen. Und: Wenn Angst vor Hitze geschürt wird, aber gleichzeitig nicht eruiert wird, wie viele Menschen in Folge von Kälte sterben (internationalen Studien zufolge weit mehr, als man vermuten würde – und weit weit mehr als an Hitze), dann weiß man: es wird Panik geschürt. Panik, Panik, Panik – und die Menschen, insbesondere jene in Deutschland, sind irgendwie besonders empfänglich für solche Art von Indoktrination. War wohl schon immer so…
Komisch, aber offensichtlich typisch deutsch? Wirklich komisch.
In diesem Sinne: schönes Rest-Wochenende, ich hoffe, ihr sterbt nicht den Hitzetot und erfriert nicht im sogenannten Hochsommer, entspannt euch, denn morgen geht’s wieder weiter im Hamsterrad, die Arbeit ruft 😄
https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/360153468_2365137513652764_3876353424207954861_n.jpg?_nc_cat=110&cb=99be929b-3346023f&ccb=1-7&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=qU9Ct1KiNIAAX8FSC-j&_nc_ht=scontent-ber1-1.xx&oh=00_AfAW7Oi3-T30MNeEQJpbqECpZAnRlgF8fi4otaT6Eam9Gw&oe=64D4892D
Montag 7. August 2023 um 21:25
@ 586 gerade bei FB gelesen… unterschreibe ich.
Fr. Mohammed Ali, es ist einfach nur DUMM wegen Wagenknecht sich beeinflussen zu lassen, IHRE Arbeit zählt für SIE persönlich, das hat NIX mit Wagenknecht zu tun!! Ich finde es schäbig und schade, dass Sie solche Schritte gehen, immerhin schaden damit auch SIE der Partei Die Linke, genau wie Wagenknecht, und ich bin strikt dafür, das die Partei sich weder von Wagenknecht noch von Ihnen oder anderen erpressen lässt, ich bin enttäuscht von Ihrer Entscheidung!!!
Montag 7. August 2023 um 22:20
Bei einer Fraktionschefin die über keinerlei Führungsqualitäten verfügt, muss man sich nicht wundern, wenn sie nicht mehr antreten will. Karlchen Lauterbach konsultieren. Vielleicht kennt der schon einen Impfstoff gegen das Wagenknecht-Virus.
Dienstag 8. August 2023 um 8:18
#596
Dieses Durchstechen an die Presse zeigt nun ganz offen, wer die treibenden Kräfte hinter der Spaltung sind.
Dienstag 8. August 2023 um 9:03
# 596
Frau Ali Erpressung vorzuwerfen ist schäbig.
Sie hat keine Forderungen gestellt oder “ Lösegeld “ verlangt ( lach ).
Sie sagte , sie tritt nicht mehr an. Das ist ihr gutes Recht.
Der Fraktionsvorsitz ist kein Dauerposten auf Lebenszeit ?
Dienstag 8. August 2023 um 9:15
zu 596
Frau Ali trifft der Vorwurf nicht.
Sie ist eine studierte Juristin, die angesehen ist, und überall als Anwältin und Syndikus tätig war.
Ihr Vater ist Ägypter, die Mutter Deutsche, daher der Name.
Frau Ali bekennt sich aus freien Stücken zu Frau Wagenknecht, die ja ihre Vorgängerin auf dem Posten des
Fraktionsvorstandes war.
Dienstag 8. August 2023 um 9:51
@Wagenknecht-Anbeter
Die Eltern von Frau Ali zu erwähnen, zeigt Ihren Wagenknecht-Fanatismus. Sind Sie Mandant von Frau Ali? Ups, nicht möglich: Frau Ali hat keine eigene Kanzlei.
Dienstag 8. August 2023 um 9:55
Als Syndikus bezeichnet man einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt, der im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber wie einem Unternehmen, Verband, einer Berufsständischen Körperschaft oder einer Stiftung beschäftigt ist.
Dienstag 8. August 2023 um 10:30
Die Sargnägel für die Partei sind seit Jahren: Die Sekte Ulrich Alexander in RLP, die Sekte Lafontaine Saarland und die Sekte Wagenknecht in NRW.
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich hat den Rückzug der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als weiteren Sargnagel für die Partei bezeichnet.
Dienstag 8. August 2023 um 12:21
Nach Rückzug von Amira Mohamed Ali
Linkenvorstand Beutin wirft Wagenknecht-Lager »Zerstörung« der Partei vor
Mit Amira Mohamed Ali kehrt eine der prominentesten Wagenknecht-Unterstützerinnen innerhalb der Linken ihrer Partei den Rücken – die Spaltung wird nun evident. Bei der Linkenführung gibt man sich trotzig.
Die Wagenknecht-Vertraute Amira Mohamed Ali hat nach langem Zögern ihren Rückzug aus der Linken-Bundestagsfraktion angekündigt. Nun bemüht sich die Parteispitze um Schadensbegrenzung. Die Ankündigung der Genossin habe der Parteivorstand »mit Respekt zur Kenntnis genommen«, sagte Lorenz Gösta Beutin, Vizevorsitzender der Linken, in Berlin. Vorwürfe, der Vorstand würde für eine Spaltung der Linken sorgen, wies er jedoch zurück.
Mohamed Ali hatte am Sonntag bekannt gegeben, dass sie nicht wieder für das Amt der Fraktionsvorsitzenden kandidiert. Sie begründete das vor allem mit dem Umgang der Parteispitze mit der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-rueckzug-von-amira-mohamed-ali-sorgt-fuer-aerger-in-parteispitze-a-ce84f9b0-2137-435d-803a-107d4509dd59?sara_ref=re-so-fb-sh&fbclid=IwAR21o4z-6IDV5BBc51wbIlOLjEZXLE0jRU4sUQ26WHrWQzPTei7_NiQiN0I
Dienstag 8. August 2023 um 12:33
„Der Bauer schickt den Jockel aus“.
Dienstag 8. August 2023 um 15:49
Das, was ich von und über Frau Ali gesehen und gehört habe, war wenig bemerkenswert, inhaltlich schwach und fundamental links. Sie wird kein Verlust für eine moderne, liberale Linke sein, wenn es die eines Tages einmal geben sollte. Ebensowenig wie Sarah Wagenknecht.
Dienstag 8. August 2023 um 20:40
Frau Dr. Wagenknecht war schon immer eine Ich-AG, als Analytikerin durchaus fähig, rhetorisch brillant, für konkrete praktische Politik, etwa in einem in einem Amt, völlig untauglich. Wer in ihre Partei wechselt, sollte sie denn eine gründen, wird nach ihrer und Oskars Pfeife tanzen müssen. Viel spaß dabei.
Mittwoch 9. August 2023 um 9:16
Ist es nicht so, dass Wagenknecht-AnhängerInnen Entscheidungen von Mehrheiten nicht akzeptieren, wenn diese anders ausfallen als man selbst gut findet?
In der neuen Partei wird dieser Mangel jede Menge Probleme hervorrufen, wetten?
Mittwoch 9. August 2023 um 9:49
Es wird Zeit, dass sich DIE LINKE auf ihre Ursprungszeit besinnt, die die heutigen Nöte der Menschen sieht und wenigstens versucht diese zu lindern. Passiert das nicht, wird nur die AfD davon profitieren. Eine noch nicht gegründete Partei in der Presse mit fiktiven Umfragen hochzupuschen, ist wie das Hochpuschen von Losern.
Mittwoch 9. August 2023 um 9:49
Neue Partei mit Frau Wagenknecht ?
Artikel hinter der Bezahlschranke werden nicht freigegeben
DL-Redaktion
Mittwoch 9. August 2023 um 14:00
Die Linke sitzt dank 3 Direktmandaten im Bundestag, sonst wäre sie an der 5-%-Hürde gescheitert. Frau Ali nebst Fr. Wagenknecht haben keine Direktmandate gewonnen. Sollte mal erwähnt werden!
Mittwoch 9. August 2023 um 20:34
Vergessen wir nicht das tolle Wahlergebnis in NRW mit Frau Dr. W. als Spitzenkandidatin. Geniale 3,7 Prozent mit der populärsten Linken. Der Personenkult um diese Frau widert mich an.
Wenn die Brandstifter gehen, werde ich denen keine Träne nachweinen.
Donnerstag 10. August 2023 um 7:37
Der Linken hilft, wenn überhaupt, nur ein kompletter Neustart. Ohne ihre egomanischen Quertreiber.
Donnerstag 10. August 2023 um 7:57
Ernst sieht „eine große Truppe politikunfähiger Clowns“ in der Linkspartei. Damit meine er Teile des Vorstands, aber auch der Basis.
Die schönsten Clowns kommen aus Bayern!
Donnerstag 10. August 2023 um 8:29
Es ist bundesweit bekannt: Im Zweifel stellt Ernst eigene Überzeugungen vor Parteidisziplin! Legendär sein Rauswurf aus der SPD.
Donnerstag 10. August 2023 um 9:15
#614
Die besten Clowns kommen aus dem Saarland (Püttlingen).
An der Basis sind eben nicht alle Wagenknecht/Dagdelen/Ernst-Anhänger.
Donnerstag 10. August 2023 um 10:10
#614
Zitat Klaus Ernst: »aber auch der Basis« – wenn das kein Zeichen ist, dass Porsche-Erni die „Machenschaften“ in seinem Landesverband entfallen sind… Vor Jahren schon beabsichtigte man in Bayern die Basis zu schwächen und den Jugendverband zu isolieren.
„Spalten“, „Mandate aberkennen“, „als Lügnerin brandmarken“: Die parteiinterne Opposition von Linken-Chef Klaus Ernst soll mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden. FOCUS liegt dazu ein internes Dossier vor.
Bei den bayerischen Linken tobt eine Schlammschlacht zwischen Gegnern und Anhängern von Partei-Chef Klaus Ernst. In der Partei kursiert seit Ende vergangenen Jahres ein internes Dossier unter dem Titel „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“. Das Papier entwirft detailliert eine Strategie zur Ausschaltung parteiinterner Kritiker.
Grundsätzlich soll „der Personenkreis als sinister und verschlagen dargestellt werden“, zitiert FOCUS aus dem vierseitigen Dossier. Der Jugendverband soll „isoliert werden, da eine Übernahme aussichtslos erscheint“. In einem nächsten Schritt müssten dann „bekannteren Agitatoren“ über „eine Satzungsänderung Mandate und sonstige Sonderämter in der Partei aberkannt werden“. Kreisverbände, die den Kritikern zugerechnet werden, sollten gespalten und dann von „treuen Nachbarkreisverbänden finanziell und organisatorisch“ abhängig gemacht werden.
https://www.focus.de/politik/deutschland/geheimpapier-zur-ausschaltung-von-kritikern-fragwuerdige-methoden-in-der-linkspartei_id_2405291.html
Donnerstag 10. August 2023 um 11:11
Als stiller Mitleser: Ist es wirklich Frau Dr. Wagenknecht, die eine Partei gründen möchte oder nicht eher die große „Liebe ihres Lebens“?
Donnerstag 10. August 2023 um 13:53
Daarler sagt: Freitag 4. August 2023 um 14:35
Die Landesgeschäftsstelle ist geöffnet: Montag und Freitag von 9 bis 13 Uhr oder nach vorherigem Anruf (0681/51775), da wir größtenteils ehrenamtlich arbeiten.
Die Mitarbeiterin Geissinger arbeitet nicht ehrenamtlich. Wieso war Frau G. am Mittwochnachmittag nicht im Büro?
Gestern Nachmittag auch nicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Donnerstag 10. August 2023 um 14:00
Der bayrische „Salon-Sozialist“ passt hervorragend zum Silwilinger Salon-Sozialisten und Frau Dr. Hummerknecht.
Donnerstag 10. August 2023 um 15:53
#619
Vom Dart spielen und den vielen Trainings-Einheiten muss man(n)/frau ja krank werden 🙂
Donnerstag 10. August 2023 um 20:14
Ich kann die Ernst’s & Wagenknechts nicht mehr sehen. Übrigens auch nicht die Zimmermanns.
Donnerstag 10. August 2023 um 20:42
#619 & #621
Wenn man krank und ArbeitnehmerIn ist, sollte man sich auskurieren. Das ist völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, wenn MitarbeiterIn während des Krankseins in Urlaub fährt, um Urlaubstage sparen zu können. Der Urlaub diente offensichtlich auch nicht der Genesung sonst wäre die MitarbeiterIn ja nicht schon wieder krank.
Es wird Zeit über die Auflösung der Landesgeschäftsstelle nachzudenken.
Freitag 11. August 2023 um 11:55
Wenn man als Fraktionschefin fabuliert, dass die eigene Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt, dann hat man offenbar einen großen Anteil daran.
Freitag 11. August 2023 um 13:45
Lutze sieht Linkspartei in Gefahr
Nachdem Amira Mohamed Ali den Vorsitz der Bundestagsfraktion abgegeben hat und eine Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht im Raum steht, droht der Partei „Die Linke“ die Spaltung. Das könnte die Partei insgesamt gefährden, sagt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze im SR-Interview.
Es brodelt in der Linkspartei: Amira Mohamed Ali hat den Vorsitz der Bundestagsfraktion abgegeben. Offenbar aus Loyalität zu Sahra Wagenknecht. Diese wiederum denkt darüber nach, eine neue Partei zu gründen, und einige Linkspolitiker überlegen, ihr zu folgen. Der saarländische Linken-Abgeordnete im Bundestag, Thomas Lutze, warnt im SR-Interview vor den möglichen Folgen.
LUTZE SIEHT SICH KEINEM LAGER ZUGEHÖRIG
Der Streit um die Person Wagenknecht und die inhaltliche Ausrichtung der Linken spaltet die Partei. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze bedauert diese Entwicklung, vor allem da der Streit auf einer persönlichen und nicht der politisch inhaltlichen Ebene ausgetragen werde. Er selbst sehe sich keinem Lager zugehörig, sagt er im SR-Interview.
weiterlesen:
https://www.sr.de/sr/sr3/themen/politik_wirtschaft/linkspartei_interview_thomas_lutze_100.html
Freitag 11. August 2023 um 15:45
Ich würde ja aus reinem Anstand gerne ein paar freundliche Worte loswerden, wie Amira Ali in der Fraktion gewirkt und Dinge verbessert hat. Mir fällt aber dazu nichts Konkretes ein.
Freitag 11. August 2023 um 23:28
Die Erklärung von AA ist ein verlogenes Statement. Nix auf die Reihe kriegen, dann, wenn Mehrheiten flöten gehen, spektakulär abtreten, um der Partei noch mehr zu schaden. Wie verkommen muss man sein.
Samstag 12. August 2023 um 8:58
Nicht mehr kandidieren zu wollen, ist eine Sache. Die andere „das Nachtreten hätte sie sich sparen können“. Damit ist sie für den Posten als Generalsekretärin in Wagenknechts neuer Partei geradezu prädestiniert.
Montag 14. August 2023 um 9:53
Schreck für Baerbock –
Plötzlich fällt im Flugzeug der Schub aus
Auf dem Weg dorthin kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem Zwischenfall mit dem Regierungsflieger, in dem Baerbock und ihr Tross sich befanden.
„Wegen eines mechanischen Problems müssen wir aus Sicherheitsgründen nach Abu Dhabi zurückkehren. Die Optionen für die weitere Reiseplanung werden derzeit geklärt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gegenüber den Journalisten, die sich mit an Bord des Regierungsflugzeugs befanden. Darunter auch ein Reporter von t-online.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100224382/flugzeug-panne-bei-annalena-baerbock-reise-nach-australien-unterbrochen.html
Montag 14. August 2023 um 9:56
Finanzminister Lindner überraschend in Kiew eingetroffen
Mitten in der aufgeheizten Debatte um Marschflugkörper und Streumunition ist Finanzminister Christian Lindner in Kiew angekommen.
https://www.t-online.de/tv/nachrichten/politik/id_100224464/finanzminister-christian-lindner-ueberraschend-in-kiew-eingetroffen.html
Montag 14. August 2023 um 11:07
Wussten Sie, dass ARD und ZDF mit Ihrem Geld eine Mafia-Organisation finanzieren?
Samstag, 12.08.2023, 10:49
Am 26. Juli beginnen in Paris die Olympischen Sommerspiele. Wird Russland dabei sein? Das ist die Frage, die das Internationale Olympische Komitee im Augenblick am meisten beschäftigt. Die Antwort ist schon im Vorhinein klar.
Eine Hand wäscht die andere: Wenn es eine Organisation gibt, die dieses Motto versteht, dann das IOC. Ende März, zum verspäteten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine, trat der IOC-Präsident Thomas Bach in Lausanne vor die Presse und erklärte, dass es die Achtung der Menschenrechte gebiete, dass die Russen teilnehmen dürften.
An die Menschenrechte erinnern sich Leute wie Bach immer, wenn es einen Deal einzufädeln gilt. „Menschenrechte“ sind für sie so etwas wie die rituellen Fair-Play-Appelle: Nicht ernst zunehmen, aber nützlich, wenn man den Westen beeindrucken will.
Fieberhaft wird nach einem Weg gesucht, den Boykott zu umgehen. Soll man von den Sportlern eine Erklärung verlangen, dass sie den Krieg schlecht finden? Oder soll man den Sportverbänden die Aufgabe übertragen, alle Athleten herauszufiltern, die sich offen für den Krieg ausgesprochen haben? Oder lässt man einfach jeden zu, der sich als neutral bezeichnet? Das wäre dem IOC am liebsten. Neutralität ist noch besser als Menschenrechte.
https://www.focus.de/politik/meinung/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-wussten-sie-dass-ard-und-zdf-mit-ihrem-geld-eine-mafia-organisation-finanzieren_id_201521370.html?fbc=fb-shares&fbclid=IwAR2Z0CvaMmOYyezi8N8c32uC18kJ5o6fmOZhKzY412CaIiquQQeKN9JYMhE
Montag 14. August 2023 um 12:58
Deutschland hat mehr Inlandsagenten als Auslandsagenten weiß Journalist und Bestsellerautor Ronen Steinke
Bestsellerautor Ronen Steinke beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und dem Justizwesen in Deutschland. Jetzt hat der Journalist die Arbeit des Verfassungsschutzes unter die Lupe genommen. In seinem Buch „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht“ untersucht der studierte Jurist und Kriminologe den Inlands-Nachrichtendienst. Auf dem Roten Sofa berichtet der Publizist über seine jahrelange Recherche und blickt mit uns hinter die Kulissen des Verfassungsschutzes.
https://www.ardmediathek.de/video/das/das-mit-journalist-und-bestsellerautor-ronen-steinke/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM0MTg3OF9nYW56ZVNlbmR1bmc
Montag 14. August 2023 um 13:00
#631
Das war mir nicht bekannt. Ich bin fassungslos.
Montag 14. August 2023 um 15:25
#629
Statt wie geplant nach Australien zu fliegen, sitzt Annalena Baerbock nun vorerst in der Wüste fest.
Von mir aus braucht sie nicht mehr zurückzukommen.
Montag 14. August 2023 um 16:07
# 634
Sie sind wahrscheinlich ein brauner Faschist.
Montag 14. August 2023 um 18:21
Wo denken Sie hin?
Ich bin ein kritisch denkender Mensch.
Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten
Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102239&fbclid=IwAR2Vx9iorAQXR3Zed_Iwv1fmOH3Sdgv9axIJ4eh0ZKXoS_6PLv0quJQWvO4
Dienstag 15. August 2023 um 9:39
636
Der Publizist Albrecht Müller, im Impressum als Verantwortlicher benannt, bringt in den
sogenannten Nachdenkseiten desöfteren Verschwörungstheorien.
Die Gemeinnützigkeit wurde kürzlich aberkannt !
Man muss nicht alles glauben, was sich mit einem intellektuellen Touch umgibt.
siehe hierzu : https://taz.de/Onlinemagazin-Nachdenkseiten/!5242175/
Donnerstag 17. August 2023 um 20:52
Ohne Worte
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/363348981_1402497380607306_941233323470276911_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=101&ccb=1-7&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=ItySeeymLAcAX8CuwrZ&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfDORCmXyXH2F6gxLG7kKksXsspUwdTKvEpZzvxdyVppGg&oe=64E26235
Samstag 19. August 2023 um 18:08
Netzfund:
Gerade gelesen, dass die Ukraine selbstverständlich mögliche Landstreckenreakten nur auf dem eigenen Territorium einsetzen will.
Sorry, aber für wie blöd hält man die Welt, die durchaus zur Kenntnis nimmt, dass schon heute Moskau immer wieder beschossen wird?
Natürlich wird/ist es ein Verteidigungskrieg, der das angreifende Land auch treffen will und trifft.
Die Schwelle zum Russland – Nato-Krieg wird immer schmaler.
Dienstag 22. August 2023 um 20:05
Das Völkerrecht und die Kriegsmächte – Willy Wimmer CDU 15.02.2016 – Bananenrepublik
https://www.youtube.com/watch?v=4vK2No6W4_0
Mittwoch 23. August 2023 um 9:09
Netzfund Fratzebuch:
Volker Schneider (rechte Hand der Püttlingerin im Ausschlussverfahren in Berlin)
Aus der Berliner Gerüchteküche hört man, dass eine weibliche Doppelspitze die Fraktion DIE LINKE führen soll: Janine Wissler und Caren Lay. Das ist dich mal ein deutlicher Versuch, diese Fraktion wieder zu einer verschworenen Einheit werden zu lassen. 😉
Ilse G
Das Gerücht kommt wohl aus der kalten Küche. 😂
Antworten
12 Std.
Volker Schneider
Zumindest Janine Wissler wurde und wird bereits mehrfach in den Medien genannt und meine Informationsquelle ist keine Küchenhilfe. 😉
Antworten
12 Std.
Ilse G
Volker Schneider Koch oder Kellner? Tippe auf Kellner 😎
Antworten
10 Std.
Ralf Kunzler
Volker Schneider Nee! Selbst diese wüsste es besser.
Ihr Bashing erreicht nunmehr lustige Formen. Wollen Sie wirklich nicht mehr ernstgenommen werden? Hat geklappt!
Antworten
8 Std.
Mittwoch 23. August 2023 um 10:51
Netzfund
Fabio De Masi
2 Std.
·
Reden ist Silber, schweigen ist Scholz!
Über mehrere Wochen arbeitete ich an dieser Recherche zur #Warburg Affäre und diesem Essay. Jetzt platzte die 💣 vorzeitig in meinem Urlaub! Hier die Beweisführung zu den Lügen des Bundeskanzlers im Detail 👇🏽
https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4333.warburg-aff%C3%A4re-der-beweis-dass-der-kanzler-l%C3%BCgt.html?fbclid=IwAR1CRCx_hoEsdX0wrgMyJn5cCQcI6xAjBfELznXU1jZwhISLYZwkPluzYLc
Mittwoch 23. August 2023 um 11:53
Netzfund – Frankfurter Rundschau 23.8.23
Jesus zu „links“: Evangelikale Christen lehnen Bibelstellen ab
Link dazu?
DL-Redaktion
Mittwoch 23. August 2023 um 12:00
# 641
Ilse G.
Volker Schneider war kein Kellner, sondern komplize und Mittäter.
Sein Verhalten in der Fraktion des Landtages in der Schlussphase
zeugt von “ krimineller Energie ! „.
Mittwoch 23. August 2023 um 16:56
John Mearsheimer, der renommierte Politikwissenschaftler, warnt seit Jahren vor einer Katastrophe durch die Ukraine-Politik der NATO und gibt bei Aaron Maté eine Einschätzung der Situation im Stellvertreterkrieg in der Ukraine und der bevorstehenden Gefahren.
Prof. Mearsheimer: Ukraine-Krieg ist langfristige Gefahr
https://www.youtube.com/watch?v=esG0GSslWc4
Mittwoch 23. August 2023 um 17:11
zu 643
Hier der dazu gehörige Link – Pardon
https://www.fr.de/politik/politik-praesidentschaftswahl-evangelikale-christen-usa-trump-links-92454527.html
Mittwoch 23. August 2023 um 19:53
Die Ampel hat fertig.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100228760/ampel-krach-warum-wir-jetzt-eine-grosse-koalition-brauchen.html
Mittwoch 23. August 2023 um 22:22
Die Hand auf dem rechten Pobacken der Spielerin Hermoso hat anscheinend niemand wahrgenommen?
Jennifer Hermoso meldet sich zu Wort
Nach Kuss-Eklat: Spielerin fordert Konsequenzen
Die Karriere von Luis Rubiales beim spanischen Fußballverband neigt sich womöglich dem Ende zu. Denn der Druck auf den umstrittenen Mann wächst. Rubiales hatte die Spielerin Jennifer Hermoso nach dem WM-Titel bei der Siegerehrung auf den Mund geküsst. Hermoso sagte kurz danach, dass ihr die Aktion nicht gefallen habe. Nun forderte sie „beispielhafte Maßnahmen“ gegen Rubiales. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung Hermosos mit der Spielergewerkschaft Futpro hervor, die diese am Mittwoch verbreitete.
https://www.t-online.de/sport/fussball/frauenfussball/wm/id_100230624/frauen-wm-2023-nach-kuss-eklat-jetzt-drohen-luios-rubiales-konsequenzen.html
Donnerstag 24. August 2023 um 8:24
Der Fall des Weimarer Familienrichters
Warum das Landgericht Erfurt Rechtsbeugung sieht
Das LG Erfurt verurteilt den Weimarer Familienrichter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Zu dem Fall, den Hintergründen und der Urteilsbegründung weiß Tanja Podolski mehr.
„Freiheit, Freiheit!“, skandieren die Demonstrant:innen vor dem Landgericht (LG) Erfurt, als Richter Christian D. nach der Urteilsverkündung an diesem Mittwoch das Gebäude verlässt. Er ist in Begleitung seiner Strafverteidiger Dr. h.c. Gerhard Strate und Peter Tuppat. Die Männer gehen an den Demonstrant:innen vorbei, D. hält den Kopf gesenkt, der eher unscheinbare Mann wirkt schon den ganzen Morgen so, als könne er nicht begreifen, was mit ihm geschieht.
Das wollen auch die Demonstrant:innen nicht verstehen. Es sei ein „politisch motivierter Prozess“ gewesen, eine „Farce“, ein „Skandal-Urteil“. Soeben hatte die zweite Strafkammer den 60-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt (Urt. v. 23.08.2023, Az. 2 KLs 542 Js 11498/21), ausgesetzt zur Bewährung. Die Richter:innen sahen es als erwiesen an, dass D. vor rund zweieinhalb Jahren eine Entscheidung willkürlich getroffen und sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat – das sind die Tatbestandsmerkmale der Rechtsbeugung.
Eine gute Stunde lang erklärte der Vorsitzende Richter am LG Erfurt, Detlef Hampel, wie die Kammer zu dieser Entscheidung gekommen ist.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-erfurt-2kls542js1149821-urteil-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-hintergruende/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017873032&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=
Donnerstag 24. August 2023 um 8:33
Arne Semsrott von „FragDenStaat“ riskiert Strafverfolgung durch Veröffentlichung
Es ist verboten, in laufenden Strafverfahren aus unveröffentlichten Gerichtsdokumenten zu zitieren. Ein Journalist hält die Strafnorm für verfassungswidrig und veröffentlicht trotz des Verbots Beschlüsse zur „Letzten Generation“.
Wenn Medien Ermittlungsakten oder Gerichtsbeschlüsse recherchiert haben, stehen sie vor einem Dilemma: Einerseits wird die Berichterstattung durch Zitate aus gerichtlichen Dokumenten präziser, andererseits droht Journalistinnen und Journalisten bei einer solchen Veröffentlichung eine Strafbarkeit nach § 353d Strafgesetzbuch (StGB). Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Aufgrund dieser Norm zitieren Medien regelmäßig nur sinngemäß aus den Akten. So auch LTO, das etwa als erstes Medium über den Inhalt der Beschlusses zur Beschlagnahme der Website der Klima-Gruppierung „Letzte Generation“ berichtete. Am Ende des Beitrags wurde darauf hingewiesen, dass wegen der Strafnorm des § 353d StGB Zitierungen unterblieben sind. Der Journalist und Projektleiter der Informationsplattform „FragDenStaat“ macht es nun anders: Er hat drei Beschlüsse des Amtsgerichts (AG) München aus dem laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen des Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation bei „FragdenStaat“ online anonymisiert zugänglich gemacht. Der Journalist nimmt damit ein eigenes Strafverfahren in Kauf.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/353d-stgb-zitierverbot-veroeffentlichungsverbot-pressefreiheit-letzte-generation/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017873032&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=
Donnerstag 24. August 2023 um 8:35
Olaf Scholz hat noch nie einen Joint geraucht
Bundeskanzler Olaf Scholz (65), dessen Kabinett soeben eine Teillegalisierung von Cannabis beschlossen hat, hat selbst keine praktische Erfahrung mit dieser Droge. „Nein, nie“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in einem Interview der Sender Sat.1 und ProSieben auf die Frage, ob er in jungen Jahren mal einen Joint geraucht habe. „Auch keinen einzelnen Zug“, ergänzte er auf eine entsprechende Nachfrage.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/olaf-scholz-hat-noch-nie-einen-joint-geraucht-19117511.html#:~:text=Cannabis%20soll%20in%20Deutschland%20teilweise,sagte%20er%20in%20einem%20Interview.
Donnerstag 24. August 2023 um 18:23
Wer bringt dem Kanzler Manieren bei?
Olaf Scholz sieht in der Friedenstaube neuerdings ein satanisches Symbol. Das legt seine Äußerung auf dem Münchner Marienplatz nahe. Wie ernst muss er genommen werden?
Lange Zeit galt Olaf Scholz als äußerst wortkarg. In seiner Funktion als SPD-Generalsekretär unter Gerhard Schröder wurde er mit telegrammartigen, gestanzten Statements bekannt, die er stets wie ein Roboter mit unbewegter Mine aufsagte: Typisch „Scholzomat“ eben. Zu dem Pokerface-Gehabe gehörte Verschwiegenheit über sein Privatleben oder gar über Gefühle. Doch jetzt als Bundeskanzler wird von ihm mehr erwartet. Und so hat er angefangen zu reden. Doch es wäre besser gewesen, er hätte geschwiegen.
Besser für die die politische Klasse, die er repräsentiert, besser für die SPD und vor allem besser für ihn, denn die Öffentlichkeit lernt nun einen Bundeskanzler kennen, der eine bildhafte Sprache gebraucht, die einem in ihrer Vulgarität Angst und Bange machen muss, ist sie doch Ausdruck rabulistischen Denkens.
https://www.telepolis.de/features/Wenn-Kritiker-aus-der-Hoelle-kommen-Wer-bringt-dem-Kanzler-Manieren-bei-9282400.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag&fbclid=IwAR2ABglZ9xjwOeuCu6ieKiqyoSO9fnUBHsQL5VMqBAGpgnHXIYHgN03i1IM
Freitag 25. August 2023 um 10:30
Nicht alle, einige schon!
Sind Männer Schweine?
In Spanien wird diese Frage gerade hoch und runter diskutiert. Nachdem die Frauen-Nationalmannschaft das Fußball-Weltmeisterschaftsfinale gewonnen hatte, nahmen die Spielerinnen die Glückwünsche von Funktionären entgegen. Und dabei geschah es: Der spanische Verbandspräsident Luis Rubiales herzte und knuddelte die Sportlerinnen nicht nur ausgiebig – er packte auch den Kopf der Stürmerin Jennifer Hermoso und zwang ihr einen Kuss auf den Mund.
Dann aber beliebte Herr Rubiales, seine Kritiker als „Idioten“ zu beschimpfen. Was regt ihr euch denn auf? War doch nur nett gemeint! Das war offenkundig seine Haltung, und es war dieselbe, mit der sich Millionen andere übergriffige Männer verteidigen, wenn wieder mal die Hormone mit ihnen durchgehen.
Prompt steigerte sich der Empörungssturm zum Orkan. Frau Hermoso und die spanische Spielergewerkschaft fordern nun „beispielhafte Maßnahmen“ gegen Herrn Rubiales. Sogar der Ministerpräsident hat sich eingeschaltet: „Was wir gesehen haben, ist eine inakzeptable Geste“, findet Pedro Sánchez. Und als Herr Rubiales sich unter dem öffentlichen Druck doch noch zu einem Bedauern aufraffte, stellte der Regierungschef klar: Die Entschuldigung sei „unzureichend“.
Für heute Mittag hat der spanische Fußballverband eine außerordentliche Generalversammlung einberufen. Thema: „die jüngsten Ereignisse während der Siegerehrung“.
Dass der übergriffige Präsident dort ernsthafte Konsequenzen zu befürchten hat, ist zu bezweifeln. Señor Rubiales hat mächtige Freunde. Er ist im europäischen Fußball-Business bestens vernetzt, auch deutsche Funktionäre wie der Münchner Karl-Heinz Rummenigge und Hans-Joachim Watzke von Borussia Dortmund verteidigten ihn oder drucksten herum. „Beschämend“ nennt das mein Kollege David Digili.
Selbstherrliche Chauvis decken einander, statt klipp und klar einzuräumen, was jeder Anständige sehen kann: Hier hat ein Mann eine Frau belästigt, herabgewürdigt und sich nur unter öffentlichem Druck zu einem Bedauern durchgerungen. Damit hat er ein verheerendes Signal ausgesandt: Als mächtiger Mann kann man sich erlauben, was man will – und Frauen müssen es erdulden: Sollen die sich mal nicht so anstellen!
Sie haben nichts verstanden:
https://www.t-online.de/sport/fussball/frauenfussball/wm/id_100231274/frauen-wm-2023-dfb-reaktion-auf-kuss-eklat-nach-dem-finale-das-darf-nicht-funktionieren.html#utm_source=newsletter&utm_medium=textlink&utm_campaign=tagesanbruch-100062500
Freitag 25. August 2023 um 16:18
Bei der CDU gibt es auch viele Scheinheilige.
Der CDU Scharfmacher Kiesewetter, ein Oberst a.D. hat zu Sicherheitsleuten bei einem Volksfest gesagt: “ Das ist ja hier wie bei KZ Wächtern.“ Jetzt hat er sich entschuldigt und alles ist wieder gut ?
Der Sohn des eben genannten Herrn mit Vornamen Lutz hat auch eine Affäre :
Der Sohn des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim ist von seinem Amt zurückgetreten. Der Grund: Nazi-Parolen und Beleidigungen.
Bei der CDU tummeln sich die Braunen. Das ist schlimmer als bei der AFD ?
Freitag 25. August 2023 um 22:22
Weltmeisterinnen verkünden Spielboykott
Sie haben genug. Nach dem Kuss-Skandal um Spaniens Fußballboss haben sich die Spielerinnen nun klar positioniert.
Spaniens Frauen-Nationalteam will vorerst keine Länderspiele mehr absolvieren. Grund ist der Kuss-Skandal um Verbandsboss Luis Rubiales. In einer offiziellen Mitteilung verkündeten die Weltmeisterinnen, dass sie keine Spiele mehr absolvieren werden, bis die Verbandsführung ausgetauscht sei. Sie prangerten den Charakter des Fußball-Bosses an, der sich am Freitag klar geäußert hatte, dass er von seinem Amt nicht zurücktreten werde. Gleichzeitig verurteilten sie die Verhaltensweisen von Rubiales, die die Würde der Frauen verletzten.
In der Mitteilung heißt es: „Nach allem, was bei der Medaillenvergabe der Frauen-WM passiert ist, werden alle Spielerinnen, die diesen Text unterzeichnet haben, eine nächste Einberufung nicht ehren, wenn die derzeitige Führung beibehalten wird.“ Insgesamt unterzeichneten 81 aktuelle und ehemalige spanische Spielerinnen das Schreiben.
https://www.t-online.de/sport/fussball/frauenfussball/id_100231892/luis-rubiales-spaniens-frauen-nationalteam-will-nicht-mehr-antreten.html
Rummenigge zum Kuss-Eklat
Zitat: „Was er gemacht hat, ist absolut okay“
https://www.t-online.de/sport/fussball/frauenfussball/wm/id_100229458/aussagen-von-rummenigge-zum-kuss-eklat-bei-wm-das-kann-nicht-sein-ernst-sein-.html
Pfui Teufel Rummenigge.
Pfui Teufel alle Grapscher.
Samstag 26. August 2023 um 20:10
Solidarität nach Kuss-Eklat
Nur nicht Jorge Vilda: Spanisches Trainerteam tritt zurück
Der Kuss-Skandal rund um das spanische Frauenteam und Verbandschef Luis Rubiales geht weiter. Jetzt trat mit einer Ausnahme das Trainerteam der Weltmeisterinnen zurück.
Fast das gesamte Trainerteam der spanischen Fußballfrauen hat aus Solidarität mit der Spielerin Jennifer Hermoso seinen Rücktritt erklärt. Die 33-Jährige war am vergangenen Wochenende im Rahmen der Feierlichkeiten des WM-Titelgewinns von Verbandschef Luis Rubiales ungefragt auf den Munde geküsst worden.
Cheftrainer Jorge Vilda, der bisher fest zum umstrittenen und vom Weltverband Fifa vorläufig suspendierten Rubiales steht, verlor damit sein gesamtes Team, wie die spanische Zeitung „Mundo Deportivo“ und andere Medien berichteten. Auch Trainer und Trainerinnen von Jugendmannschaften hätten sich dem Schritt angeschlossen, darunter auch die für die Mannschaften der U19 und U17 zuständigen Sonia Bermúdez und Kenio Gonzalo.
In einer Erklärung, die den Zeitungen vorlag, kritisierten die Unterzeichnenden das Verhalten von Rubiales und dessen aggressive Rede vom Vortag. So seien vor allem weibliche Funktionäre gezwungen worden, bei der außerordentlichen Sitzung der Generalversammlung des Verbandes in der ersten Reihe zu sitzen, um so den falschen Eindruck zu erwecken, sie stünden zum Fußballboss.
https://www.t-online.de/sport/fussball/frauenfussball/wm/id_100232216/kuss-eklat-spanisches-trainerteam-tritt-zurueck-ausser-jorge-vilda.html
Sonntag 27. August 2023 um 19:45
#654
auch bei den Sozialdemokraten gibt es Scheinheilige.
Kaum Asylbewerber und „Ghetto“-Gesetz
So streng geht Dänemark mit Migranten um
SPD-Politiker Sigmar Gabriel fordert einen restriktiveren Umgang mit Migranten und schlägt Dänemark als Vorbild vor. Was das genau bedeutet.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100229382/spd-politiker-sigmar-gabriel-fordert-migrationsrecht-wie-daenemark.html
Montag 28. August 2023 um 0:05
Wahlumfrage zur Bundestagswahl von INSA
https://dawum.de/Bundestag/INSA/2023-08-26/
Montag 28. August 2023 um 12:16
Das war noch nicht der Tiefpunkt
Deutschland hat bei der Leichtathletik-WM keine Medaille gewonnen. Das gab es noch nie. Und schon in einem Jahr sind die Olympischen Spiele in Paris.
Aus Budapest berichtet Melanie Muschong
Als Speerwerfer Julian Weber nach seinem letzten Wurf wusste, dass es nach den Olympischen Spielen in Tokio und der Weltmeisterschaft in Eugene auch in Budapest für ihn wieder nur der vierte Platz werden würde, sackte er in der Hocke zusammen. Er blieb für eine halbe Minute so sitzen, mit den Händen über dem Kopf. Die Enttäuschung war ihm anzusehen. Auch als die anderen Speerwerfer aus dem Stadion gingen, lief er als Letzter ganz langsam hinterher und schaute noch einmal zurück. So, als ob er es noch nicht fassen könnte, dass es wieder nicht für Edelmetall gereicht hat.
https://www.t-online.de/sport/mehr-sport/leichtathletik/id_100232220/olympia-2024-leichtathletik-was-bedeutet-das-wm-debakel-fuer-deutschland-.html
Montag 28. August 2023 um 20:20
Neue Hinrichtungsmethode in den USA löst Diskussionen aus
Kenneth Eugene Smith sollte durch eine Giftspritze sterben – doch die Hinrichtung scheiterte. Nun will der verurteilte Mörder eine neue Methode durchführen lassen.
In den USA soll erstmals ein zum Tode verurteilter Straftäter durch Stickstoffhypoxie hingerichtet werden. Der Generalstaatsanwalt von Alabama, Steve Marshall, stellte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag für einen Hinrichtungstermin für Kenneth Eugene Smith.
Smith war in den 1980er-Jahren wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Ein Pastor hatte ihn und einen weiteren Mann angeheuert, um seine Frau zu töten. Im November 2022 sollte die Hinrichtung des Verurteilten durch eine Giftspritze stattfinden. Doch diese scheiterte. Mitarbeiter des Alabama Department of Corrections konnten keinen intravenösen Zugang für die tödlichen Injektionsmedikamente legen, bevor der staatliche Hinrichtungsbefehl um Mitternacht ablief.
Dritte gescheiterte Hinrichtung in Folge
Es war bereits die dritte gescheiterte Hinrichtung in Folge in Alabama, wie lokale Medien berichteten. Auch bei zwei weiteren Häftlingen gelang es nicht, einen Zugang zu legen. Deshalb forderte Gouverneur Kay Ivey eine Prüfung des Verfahrens. Im Februar dieses Jahres wurden die Hinrichtungen wieder aufgenommen, im Juli wurde ein Mann durch eine Giftspritze getötet.
Weiterlesen:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100233118/hinrichtung-in-den-usa-moerder-soll-durch-stickstoff-sterben.html
Dienstag 29. August 2023 um 10:10
Sonntagsumfrage Landtagswahl 2023 in Bayern
Adelheid Rupp soll die Linke im Landtagswahlkampf anführen. Beim Landesparteitag erhielt sie 70,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Rupp ist keine Unbekannte in der Landespolitik: Bereits von 2003 bis 2013 saß sie im Landtag, damals allerdings noch für die SPD. 2020 wechselte sie dann zur Linken und ist dort seit 2022 Landesvorsitzende.
https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bilder/crop65971126/9729426895-cv16_9-w940-owebp/Adelheid-Rupp-Die-Linke?t=.jpg
https://dawum.de/Bayern/Civey/2023-08-24/
Dienstag 29. August 2023 um 11:58
Aiwanger Hubert ist Politiker, der Bruder Helmut betreibt ein Waffengeschäft.
Der Gipfel der Heuchelei kommt jetzt mit der neuen Hilfe Erklärung von Bruder Helmut. Hubert hatte in seiner Tasche die Flugblätter die Helmut verteilt hatte .
Herr Hubert Aiwanger wollte damit “ deeskalieren “ ?
Ein Satz von Hubert zu Helmut wie : “ Hör auf, diese Flugblätter zu verteilen „, wäre wesentlich deeskalierender gewesen, als dem Bruder hinterherzulaufen, um die Blätter wieder einzusammeln.
Für wie blöde halten diese Aiwanger Brüder eigentlich die Öffentlichkeit ?
Dienstag 29. August 2023 um 13:31
Bundeskanzler Scholz hat rasche Aufklärung in der Affäre in Bayern um ein antisemitisches Flugblatt aus den 80iger Jahren verlangt.
Einfach nur lächerlich!
Dienstag 29. August 2023 um 18:02
Die Riegelsberger Kuchenbäckerin steht in den Startlöchern …
Petra Brück
Nach 49 Berufsjahren, davon 30 Jahre Regierungsangestellte, wurden nie die ‚Mobber‘ zur Rechenschaft gezogen; immer nur das Mobbingopfer.
Liebe Sahra Wagenknecht ☆ Oskar Lafontaine Forum – Aktuell, was tun Sie sich an. Das Saarland ist so schön; wie freuen uns, Sie hier zu sehn.💕
26. August um 19:33
Petra Brück
Nach 49 Berufsjahren, davon 30 Jahre Regierungsangestellte, wurden nie die ‚Mobber‘ zur Rechenschaft gezogen; immer nur das Mobbingopfer; gehen oder ‚quälen‘ lassen.
Liebe Sahra Wagenknecht ☆ Oskar Lafontaine Forum – Aktuell, was tun Sie sich an. Das Saarland ist so schön; wir freuen uns, Sie hier zu sehn.💕
26. August um 19:34
Mittwoch 30. August 2023 um 16:13
Die schlimmsten Mobber kamen aus der Glück-Auf-Straße und In den Siefen.
Mittwoch 30. August 2023 um 18:55
Mich kotzt dieser Personenkult an.
Donnerstag 31. August 2023 um 10:10
Das ist Frau Schulze von den Grünen.
Sie möchte Geschichte schreiben und in Bayern regieren 🤡
Sie hat uns Ungeimpfte übelst beleidigt, ausgegrenzt und diskriminiert.
Frau Schulze wird in Bayern nicht regieren, denn #wirvergessennicht.
https://pbs.twimg.com/media/F2Q11MnXcAAoKm5?format=jpg&name=small
Donnerstag 31. August 2023 um 10:12
Ukrainerinnen tanzen auf Soldatengrab
https://images.t-online.de/2023/08/98rizxFwjmaJ/137×0:2224×1251/fit-in/768×0/tanzende-ukrainerin-auf-einem-soldatengrab-hier-soll-ihr-vater-unter-der-erde-liegen.png
Die beiden Frauen haben sich inzwischen entschuldigt: „Es war absolut nicht unsere Absicht, irgendjemanden zu verunglimpfen, am allerwenigsten das Andenken an unsere gefallenen Helden“, sagten die Frauen in einer gemeinsamen Videoerklärung, die am Montag auf einem Instagram-Kanal gepostet wurde. Das Video sowie ihre Tat sei ihnen inzwischen peinlich. In diesem soll laut „New York Post“ auch die ukrainische Flagge sowie Bilder von gefallenen Soldaten zu sehen gewesen sein.
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100234820/ukrainerinnen-tanzen-auf-soldatengrab-nun-drohen-fuenf-jahre-haft.html
Donnerstag 31. August 2023 um 11:43
Neues vom Wirtschaftskrieg (224): Mehr Flüssiggas aus Russland
31. August 2023
Die EU bereitet eigene Sanktionen gegen die Putschisten im Niger vor. Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die bereits verhängten ECOWAS-Sanktionen. Und die EU importiert mehr Flüssiggas aus Russland.
https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-224-mehr-fluessiggas-aus-russland/
Donnerstag 31. August 2023 um 12:13
Tucker Carlson nach dem Interview mit dem serbischen Präsidenten:
Die Nato und die USA zerstören die deutsche Wirtschaft.
Tucker sagte nach dem Interview, dass seine Behauptungen von Vucic bestätigt worden seien.
„Das ursprüngliche Interesse der Vereinigten Staaten, um die wir jahrhundertelang Kriege geführt haben – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg -, war das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland, denn dort vereint sind sie die einzige Kraft, die uns bedrohen könnte“. Und um sicherzustellen, dass das nicht passiert.“
George Friedmann, STRATFOR-GEO beim Chicago Council on Foreigns Affairs. Immer mehr renommierte Journalisten und Weltpolitiker bestätigen, was bereits jedem klar ist. Eines der Hauptziele des Krieges in der Ukraine besteht darin, die deutsch-russische Wirtschaftskooperation zu verhindern, die eine große Bedrohung für die Wirtschaftskraft der Vereinigten Staaten darstellt.
Mit dem enormen Wachstum Chinas und dem aktuellen rasanten Wachstum der Volkswirtschaften Indiens, Indonesiens usw. wird die Welt zu lein für drei oder mehr Wirtschaftsimperien, und eines der im Niedergang bedgriffenen Imperien (USA und Europa) muss verschwinden die Liste der Länder der Dritten Welt.
Die USA nutzen ihre militärische Macht in der Welt, um sicherzustellen, dass Europa scheitert.
Deutschland, das die größte Volkswirtschaft Europas hat, beganng vor dem Krieg in der Ukraine, umfangreiche Geschäftsbeziehungen und Geschäfte mit Russland aufzubauen. Russland versorgte die deutsche Industrie mit billiger Energie und versorgte die Haushalte in Deutschland mit billigem Gas. Deutschland und Russland begannen, enormen Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand für ihre Bürger und die Bürger ganz Europas zu schaffen, während die Vereinten Staaten aus dem Fenster schauten.
Dies stellte auch eine große Bedrohung für die NATO dar, deren Organisation nur dank der Medienpropaganda aufgrund einer Bedrohung durch Russland existierte, das zu dieser Zeit in enger Zusammenarbeit mit Europa bestand.
Dadurch bestand kein Bedarf mehr an US-Militärstützpunkten in Euroopa, Raketen, Waffen und all dem Chaos, das sie auf der ganzen Welt verbreiteten.
Das Projekt, das diese Beziehungen zwischen Deutschland und Russland vollständig verbinden, vertiefen und besiegeln sollte, war die Gaspipeline Nord Stream, die den Weg in die Vereinigten Staaten öffnete.
Joe Biden erklärte offen: Wir werden dem ein Ende setzen“.
Er erklärte offen, dass er die Pipeline auf jede erdenkliche Weise stoppen werden.
Also machten sich die USA an die Arbeit und schafften es mit ihrer Propaganda-Medienmaschinerie, zu der auch die BILD-Zeitung in Deutschland gehörte, Merkeln von der Macht zu entfernen und ihren derzeitigen Pudel Olaf Scholz an die Macht zu bringen.
Sie provozierten Russland zu einem Krieg in der Ukraine, sprengten die Gaspipeline Nord Stream, ohne Scham und Sorge, Scholz verhängte Sanktionen gegen Russland, brach jede Geschäftskooperation ab, stürzte die deutsche Wirtschaft in die Rezessiobn und leitete die schmerzhafte Deinstrualisierung Deutschlands ein.
Fundstelle: Peter Borbe
https://www.youtube.com/watch?v=kz8xcXE2c0M
Donnerstag 31. August 2023 um 14:07
# 670
Die Teilnehmer hier bei DL sind keine doofen, blinden Hühner, die alle dem Hahn nachlaufen.
Demokratisch Links steht für DIE LINKE Saar und das sind echt keine Idioten !
Ein Satz aus Wikipedia über Tucker Swanson McNear Carlson :
Er verbreitete Verschwörungstheorien über Themen wie Einwanderung, die Corona-Pandemie, Besuche von Außerirdischen, den Sturm auf das Kapitol sowie den Ukraine-Krieg, bei dem er Behauptungen der russischen Propaganda übernahm.
Donnerstag 31. August 2023 um 14:13
Pipelinesprengung ist „Kriegsgrund“
Orban: „Vielleicht kann man das mit den Deutschen machen, aber nicht mit uns“
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat in einem Interview deutliche Worte über die Sprengung der Nord Streams und eine mögliche Sprengung der südlichen Pipelines gefunden und erklärt, Ungarn würde so etwas als Kriegsgrund ansehen.
Das Verhalten der deutschen Regierung nach den Sprengungen der Nord Streams wird auf der ganzen Welt mit Kopfschütteln beobachtet. Die Grünen, immerhin Teil der Bundesregierung, haben sich offen über den Kriegsakt gegen Deutschland gefreut, der nun die deutsche Wirtschaft vernichtet. Der Angriff auf diese kritische Energie-Infrastruktur im Wert Milliarden Euro war faktisch ein Kriegsakt gegen Deutschland, aber die deutsche Regierung hat das schulterzuckend zu Kenntnis genommen und legt auch bei der Aufklärung keine Energie an den Tag.
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat sich dazu in einem Interview mit Tucker Carlson, der derzeit in Europa ist, geäußert. Orban sagte:
„Als das (die Sprengung der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2) geschah, haben wir Ungarn klar gesagt, dass es eine andere Pipeline gibt, South Stream, die Gas von Russland in die Türkei, nach Bulgarien, Serbien und Ungarn liefert. Gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten haben wir deutlich gemacht, dass wir das als Kriegsgrund und Terroranschlag betrachten und sofort reagieren werden, wenn jemand versucht, das Gleiche in diesem südlichen Gaskorridor zu tun. Vielleicht kann man das mit den Deutschen machen, aber nicht mit dieser Region.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/orban-vielleicht-kann-man-das-mit-den-deutschen-machen-aber-nicht-mit-uns/?fbclid=IwAR2zmEuwKNGBmFflvglB56opfxcTxJB6aNeegKiZX8Tq2sHjzbmr7fRlR5w&doing_wp_cron=1693484060.9933249950408935546875
Donnerstag 31. August 2023 um 18:31
AUTOR: ANTI-SPIEGEL
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
Das Buch „Das Ukraine-Kartell“ ist lesenswert.
Donnerstag 31. August 2023 um 19:55
Wikipedia ist ja eine ganz zuverlässige Quelle.
Zitat Steigleiter: Die Teilnehmer hier bei DL sind keine doofen, blinden Hühner, die alle dem Hahn nachlaufen.
Demokratisch Links steht für DIE LINKE Saar und das sind echt keine Idioten !
Viele Kommentaren hier auf DL laufen dem Silwinger und seiner Talkshow-Königin nach.
Demokratisch Links steht für DIE LINKE Saar.
Johannes träumt …
Freitag 1. September 2023 um 10:31
Kabinettentwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz
Zugriff auf medizinische Daten – Gemeinwohl vs. Datenschutz
Die Covid-19-Pandemie hat aufgezeigt, dass der Gesundheitsforschung rechtliche Hürden im Weg stehen. Ein Gesetz soll künftig die Nutzung von Gesundheitsdaten regeln. Philipp Roos und John-Markus Maddaloni erläutern das Vorhaben.
Geknüpft an die Idee, neue Rahmenbedingungen für die Forschung zu schaffen, fordern Vertreter der Wissenschaft sowie der Gesundheitsbranche Erleichterungen beim Zugriff auf medizinische Daten. Der Gesetzgeber steht vor der Herausforderung, deren Nutzbarkeit für Zwecke des Gemeinwohls mit den Schutzinteressen Einzelner in Einklang zu bringen.
Gelingen soll der Spagat auf der Grundlage eines Verordnungsentwurf zur Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space, EHDS), den die Europäische Kommission im Mai 2022 als Teil einer umfassenden Digitalstrategie vorgestellt hat. Der Verordnungsentwurf (EHDS-VO-E) soll gesetzliche Rahmenbedingungen zur europaweit datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen.
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/covid-19-pandemie-nutzung-gesundheitsdaten-datenschutz-forschung-gesetz-kabinettentwurf/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017873032&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=
Freitag 1. September 2023 um 12:21
Der Saarbrücker ÖlinsFeuerGießer auf Fratzebuch
1 Tage
·
AfD im Westen bei 18 Prozent?
Es wird Zeit, dass eine andere Partei denen ordentlich Stimmen abjagt. Die Truppe mit den prognostizierten 2 Prozent ist dazu jedenfalls nicht in der Lage! Was hieße das eigentlich für die Parteivorsitzende als Hessin, wenn diese desaströse Prognose sich bei der Landtagswahl bestätigen würde?
https://scontent-fra5-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/369726121_6501338606629532_2478642627598061872_n.jpg?_nc_cat=109&ccb=1-7&_nc_sid=5614bc&_nc_ohc=_qZS-qvLKzwAX_mFZGU&_nc_ht=scontent-fra5-2.xx&oh=00_AfCR53toPuuJkMRKweZJiglJFmtiaJjVN9ypLDJIDhL7HQ&oe=64F6ACCE
Freitag 1. September 2023 um 17:37
Am 08. Oktober wird nicht nur gewählt.
Am 08. Oktober bekommen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und Bayern die Chance, den Verantwortlichen zu zeigen, was sie von
Habecks Heizungs-Verbot,
der Erhöhung der CO2-Steuer,
dem AKW-Aus, dem Verbrenner-Verbot,
dem Schrumpfen unserer Wirtschaft und
den explodierenden Preisen hält.
Nutzt diese einmalige Chance, verpasst der Ampel-Regierung eine Klatsche!
Samstag 2. September 2023 um 9:45
Ex-Harrods-Besitzer Mohamed Al-Fayed ist tot
Der gebürtige Ägypter baute ein Geschäftsimperium im Nahen Osten auf, bevor er in den 1970er Jahren nach Großbritannien zog. Ihm gehörten unter anderem das Luxuskaufhaus Harrods und – zusammen mit seinem Bruder Ali – das Pariser Ritz Hotel. Sein Wunsch, auch einen Pass und damit die britische Staatsbürgerschaft zu erhalten, wurde aber nie erfüllt. Nachdem sein ältester Sohn Dodi zusammen mit Prinzessin Diana bei einem Autounfall in Paris ums Leben gekommen war, hinterfragte Al-Fayed jahrelang die Umstände ihres Todes.
Der Unternehmer hatte von Anfang an immer wieder seine Überzeugung bekundet, sein Sohn und Diana seien unter der Beteiligung des britischen Geheimdienstes ermordet worden. Seiner Ansicht nach steckte unter anderem der damalige Prinzgemahl Philip, der Ehemann der britischen Königin Elizabeth II., hinter den vermeintlichen Plänen.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100235988/mohamed-al-fayed-ist-tot-sein-sohn-dodi-war-der-partner-von-prinzessin-diana.html
Samstag 2. September 2023 um 9:47
Sind Männer Schweine?
Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,
manchmal fragt man sich als Träger eines X- und eines Y-Chromosoms, ob man eigentlich noch guten Gewissens auf die Straße gehen kann. Oder ob man lieber mit Schamesröte im Gesicht um die Ecken huschen sollte. Man fragt sich, ob die Männer dieser Welt eigentlich noch alle Tassen im Schrank haben.
Man will sich vor Verallgemeinerungen hüten, und natürlich hat man viele anständige Freunde und Kollegen, die ebenso wie man selbst niemals auf die Idee kämen, einem anderen Menschen zu nahe zu treten.
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100231346/sexuelle-belaestigung-sexualisierte-gewalt-sind-alle-maenner-schweine-.html
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100235878/sexuelle-belaestigung-warum-kennen-so-viele-maenner-ihre-grenzen-nicht-.html#focus-0
Samstag 2. September 2023 um 10:30
# 677
O.K.- die Ampel steht schlecht da im Moment. Wir leben in Kriegszeiten, da ist alles anders.
Aber was ist die Altenative ? Die Linke ? Eine verlorener Haufen , gescheiterter Landespolitiker, mit 4.9 % !
Die CDU ? Die 16 Jahre Merkel haben kaputte Strassen, -Kanäle,-Schulen und eine kaputte Infrastruktur hinterlassen.Investitionen von ca. 300 Milliarden Euro werden gebraucht, um das nachzuholen. Die CSU ist noch schlimmer und noch schlechter dran, Problem FWG.
Bleibt noch die AFD, das Dritte Reich wieder auferstehenlassen ? Nein, Danke.
bay the way…..
Die CDU/CSU alleine ist ja rein rechnerisch keine Alternative. Die müssten einen oder mehrere Koalitinspartner
suchen und finden. Wo kommen die her ? Von der Ampel……. Da beisst sich die Kuh in den Schwanz.
Samstag 2. September 2023 um 11:12
ohne Worte
https://www.youtube.com/watch?v=404oPn6tudE
Samstag 2. September 2023 um 19:06
Causa Dillinger: Erster Zwischenbericht fertig
Trier/Saarbrücken – Die Untersuchung im Fall des unter Missbrauchsverdachts stehenden und Ende 2022 gestorbenen katholischen Priesters Edmund Dillinger kommt voran.
Der erste Zwischenbericht von zwei Justizexperten für die Unabhängige Aufarbeitungskommission im Bistum Trier sei fertig, sagte der Vorsitzende der Kommission, Gerhard Robbers, der Deutschen Presse-Agentur in Trier. Der genaue Termin der Veröffentlichung stehe noch nicht fest. Robbers rechnete aber mit „einem baldigen Termin“.
Der frühere Priester aus Friedrichsthal im Saarland steht in Verdacht, ab den 1970er Jahren über Jahrzehnte vor allem Jugendliche sexuell missbraucht und in teils pornografischen Posen fotografiert zu haben. Der Neffe des Priesters, Steffen Dillinger, hatte nach dem Tod des Mannes zig ungerahmte Dia-Aufnahmen in dessen Haus gefunden – und war damit im April an die Öffentlichkeit gegangen.
Die Aufarbeitung der Justizexperten in dem Fall geht unterdessen weiter. Der beteiligte frühere Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer sagte, die Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft Mainz dauere noch an. Dazu gehören Fotos und Unterlagen, die der Neffe ursprünglich bei den Ermittlungsbehörden in Mainz abgeliefert hatte. Zehn Bilder waren als strafrechtlich relevante jugendpornografische Fotos eingestuft wurden, bei zwölf Bildern war es nicht eindeutig.
Zudem werde Brauer im Laufe des Septembers Einsicht in die Akten bei der Saarbrücker Generalstaatsanwaltschaft bekommen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit. Brauer sagte, er habe Termine zur Einsicht für Mitte September angesprochen. Er und der frühere Trierer Oberstaatsanwalt Ingo Hromada sind mit dem Auswerteprojekt für die Aufarbeitungskommission betraut.
Die Einsicht in die Unterlagen in Saarbrücken wird allerdings nur noch begrenzt möglich sein. Denn den Großteil der Asservate aus dem Nachlass des Ex-Priesters gibt es nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte sichergestelltes Material aus dessen Haus am 5. Juli verbrennen lassen, nachdem sie keine Grundlage für Ermittlungen gegen noch lebende mögliche Mittäter gesehen hatte.
https://www.gmx.net/magazine/regio/rheinland-pfalz/causa-dillinger-zwischenbericht-fertig-38589996
Samstag 2. September 2023 um 21:17
Ist die Wuchtbrumme Rapunzel nicht zurück zur SPD? Niemals geht man so ganz und niemals lernt man die Wahrheit zu sagen, das hat sie mit dem blondgelocktem Schrumpelhals gemeinsam…… warten sie jetzt auf die neue Partei? Dann kommt der Hochstapler doch auch wieder? Wir freuen uns.
Sonntag 3. September 2023 um 10:52
Eigentlich weiß es jeder Bürger…
Aus Protest und Not haben 1933 viele die NSDAP gewählt. Der Anteil der Nazis war zu diesem Zeitpunkt noch klein.
Die Bürgerinnen + Bürger gingen davon aus, dass sich die Faschisten als Regierung nicht halten können. Es kam anders.
Also 2023/2024 nicht den gleichen Fehler machen.
Nicht die AfD als Protest oder als „Denkzettel“ wählen. L
AfD wählen führt wieder in ein faschistoides System.
Sonntag 3. September 2023 um 12:05
#682
http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/13-19/pdf/fs19-16_Schmuecker.pdf
Sonntag 3. September 2023 um 15:27
Mein Mitleid hält sich in Grenzen
(hoffentlich bekommt die SPD in Hessen ordentlich eins auf die Fresse).
Hessen-Wahlkampftermine abgesagt
Scholz verletzt sich bei Sturz im Gesicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Joggen gestürzt und hat sich im Gesicht verletzt – die Blessuren sollen nicht gravierend sein. Seine Termine für Sonntag sind abgesagt.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/olaf-scholz-joggen-sturz-sport-verletzung-bundeskanzler-100.html?fbclid=IwAR2KCNIjoS6FM4HYP8hZ4A25O5CA952MoVTO90XPid2HqLBvrLZnQhmzod4
Montag 4. September 2023 um 10:30
Noch-Fraktionssprecherin Amira Mohamed Ali kritisiert Parteiführung der Linken scharf
Die scheidende Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: „Die Parteiführung hat ihre Strategie stark darauf ausgerichtet, insbesondere enttäuschte Wähler der Grünen anzusprechen – was allerdings nicht gelingt. So kann es auch nicht gelingen, eine klare Oppositionsposition gegen die … Politik der Ampelregierung einzunehmen. Aber genau das braucht es dringend“, sagt die 43-Jährige in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Montagausgabe). Die Linke verliere leider den Bezug zu ihrer eigentlichen Kernklientel. Das habe etwas mit der politischen Ausrichtung und Ansprache zu tun, so Mohamed Ali. Sie bemängelt, dass es seitens der Parteiführung nie eine selbstkritische Aufarbeitung der Wahlniederlagen gegeben habe. Stattdessen werde Verantwortung weggeschoben.
https://www.presseportal.de/pm/30479/5594119
Montag 4. September 2023 um 12:38
Mitverantwortlich für die bombastischen Umfragewerte ist auch die blass auftretende Fraktionschefin Amira M. Ali!
Montag 4. September 2023 um 13:41
# 688
Das ist richtig. Mit der Frau Ali bin ich nie richtig warm geworden.
Aber wer ist als Alternative denn da ?
Frau Wissler traut sich nicht; sie hat Angst vor einem Reinfall.
Ansonsten Jan Korte, Mathias Birkwald, Pascal Meiser, Alexander Ulrich
Petra Pau, Anke Domscheit, Martina Renner, Dr. Petra Sitte
Montag 4. September 2023 um 18:40
„Landesverräter“ und „Horrorclown“: Verfahren gegen Gerald Grosz eingestellt
Das Verfahren gegen den früheren BZÖ-Politiker Gerald Grosz in Bayern wegen Beleidigung und übler Nachrede ist eingestellt worden. Grosz hatte Deutschlands Ministerpräsident Markus Söder als „Landesverräter“ und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als “virologischen Horrorclown“ bezeichnet.
Wie aus einer der APA vorliegenden Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München hervorgeht, hat sich die Justiz dazu entschieden, keine Anklage zu erheben. Grosz hatte als Gast der AfD in einer Aschermittwochsrede am 22. Februar Ministerpräsident Markus Söder unter anderem als “Landesverräter” und “Södolf” bezeichnet.
Grosz hatte in seiner Ansprache zudem Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen “virologischen Horrorclown” genannt. “Söder hat sich mit seiner lächerlichen Anzeige von seiner eigenen Justiz wenige Wochen vor der Landtagswahl eine knallende Ohrfeige abgeholt”, kommentierte der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker, Ex-Bundespräsidentschaftskandidat und Blogger in einer Aussendung vom Mittwoch. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hatte ihn nach seiner Rede in der niederbayerischen Stadt Osterhofen im März angezeigt. Grosz reagierte später mit einer Gegenanzeige wegen “falscher Verdächtigung“.
https://exxpress.at/landesverraeter-und-horrorclown-verfahren-gegen-gerald-grosz-eingestellt/
Dienstag 5. September 2023 um 13:08
#686
Möglicherweise kommt die Erinnerung an 2017/2018 (CumCum) zurück und an das Demokratieverständnis zurück.
Dienstag 5. September 2023 um 18:35
Weil die Sanktionen gegen Russland so erfolgreich waren, möchte Frau Baerbock und die EU nun Sanktionen gegen Niger, eines der ärmsten Länder der Welt.
https://www.youtube.com/watch?v=kqXTXlaTqe0
Dienstag 5. September 2023 um 18:40
Wahlen in Sachsen
Wenn die FDP knapp an der 5 Prozent Hürde scheitert, dann ist die AfD in Sachsen noch etwa 8 Prozent von der Alleinregierung entfernt. Was würde dann passieren? Würde die Bundesregierung in diesem Fall Militär nach Dresden schicken und das Kriegsrecht ausrufen?
CDU 29 Prozent
AfD 35 Prozent
Linke 9 Prozent
Grüne 6 Prozent (3% weniger)
SPD 7 Prozent (5% weniger)
FDP 5 Prozent
Mittwoch 6. September 2023 um 7:53
Die EU ist eine korrupte Verbrecherbande!
https://www.tiktok.com/@haberne/video/7234236181024738565
Katargate: Korruption in der EU
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-plus/katargate-korruption-in-der-eu/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMzA0NjczMw
Mittwoch 6. September 2023 um 8:38
Der G20-Gipfel in Indien wird erstmals ohne den chinesischen Staatspräsidenten stattfinden.
Statt Xi kommt Ministerpräsident Li.
US-Präsident Biden zeigte sich enttäuscht von der Absage.
Auch Russlands Präsident Putin lässt sich vertreten.
Es ist das erste Mal, dass ein chinesischer Staatschef ein G20-Treffen ausfallen lässt.
Während der Corona-Pandemie kam Xi zwar auch nicht zum G20-Treffen nach Rom, nahm aber per Videoschalte teil.
Der Grund für sein diesjähriges Fehlen wurde nicht genannt. Das diesjährige G20- Gastgeberland Indien und China haben schon
länger ein angespanntes Verhältnis. (Tagesschau) Es gibt jedoch noch einen anderen Hintergrund: China und Russland wollen die
G-20 nicht länger stützen; sie setzen auf die BRICS plus…
Mittwoch 6. September 2023 um 9:01
Teichtmeister in Kinderpornografie-Prozess zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der 43-jährige Schauspieler, der einst am Wiener Burgtheater engagiert war, hat mehr als 76 000 Dateien gesammelt, die sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige zeigen. Einige Dateien soll er auch bearbeitet haben.
Der österreichische Schauspieler Florian Teichtmeister ist wegen des Besitzes und der Herstellung von Kinderpornografie zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt worden, das entspricht in Deutschland einer Bewährungsstrafe. Außerdem erhält der Angeklagte Auflagen: Er muss sich einer Psychotherapie unterziehen sowie seine Alkohol- und Drogenabstinenz nachweisen.
Die Staatsanwaltschaft warf Teichtmeister vor, im Zeitraum von 2008 bis 2021 mehr als 76 000 Dateien aus dem Netz heruntergeladen zu haben, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zeigen. Einige der Dateien soll Teichtmeister auch bearbeitet haben. Daher, so heißt es in der Anklage, sei nicht nur der Tatbestand des Besitzes erfüllt, der Angeklagte habe sich auch der Herstellung kinderpornografischer Inhalte schuldig gemacht. Im Plädoyer forderte Staatsanwältin Julia Kalmar eine empfindliche Freiheitsstrafe und die Unterbringung in einer forensischen Anstalt.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/teichtmeister-prozess-kinderpornographie-wien-1.6196755
Mittwoch 6. September 2023 um 11:30
ein sehr kluger Mann
https://www.youtube.com/shorts/vQvID5O75dk
Mittwoch 6. September 2023 um 12:01
# 696
Was soll der Textbeitrag hier im DL ?
Sind wir jetzt hier die Bunte oder Bild ?
Und dann noch so ein unappetitliches Thema !
Mittwoch 6. September 2023 um 12:41
Das darf doch alles nicht wahr sein.
Kiew hat 20.000 Wehrpflichtige an Flucht ins Ausland gehindert
Ukrainische Grenzschützer gehen resolut gegen Fahnenflucht vor. Präsident Selenskyj will nach einem Truppenbesuch Forderungen seiner Soldaten nach besserer Ausrüstung erfüllen. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T arbeitet hocheffektiv. Der Überblick.
Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 18 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz nach eigenen Angaben über 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Land gehindert. „Insgesamt haben die Grenzer seit dem 24. Februar vorigen Jahres etwa 14.600 Personen festgenommen, die illegal die Ukraine verlassen wollten“, sagte Grenzschutzsprecher Andrij Demtschenko am Dienstag im Nachrichtenfernsehen. Zusätzlich seien rund 6200 Männer mit gefälschten Ausreisegenehmigungen erwischt worden.
Viele Ukrainer versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Flüchtige seien vor allem an der „grünen Grenze“ zu Rumänien und der Republik Moldau aufgegriffen worden, sagte Demtschenko. Es gehe hauptsächlich um Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Die Behörde hatte bereits mitgeteilt, dass allein im Grenzfluss Tyssa (Theiß), der die Ukraine von Rumänien und Ungarn trennt, mindestens 19 Männer ertrunken seien. Einige erfroren auch bei der Flucht durch die Karpaten.
Bei Kriegsbeginn war eine Generalmobilmachung samt Ausreiseverbot für wehrpflichtige Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet worden. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten und in Norwegen, Schweiz und Liechtenstein allerdings mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.
Ukrainische Stellen ziehen in Betracht, die Auslieferung illegal ausgereister Wehrpflichtiger aus den EU-Staaten und anderen Ländern zu erwirken. Der Verkauf von Dokumenten für eine Freistellung vom Wehrdienst floriert in der Ukraine. Nach einer von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Welle von Razzien mit Festnahmen in den Einberufungsstellen liegt der Preis für derartige Papiere nach Justizangaben inzwischen bei über 10.000 Euro.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-kiew-hat-20-000-wehrpflichtige-an-flucht-gehindert-19153912.html
Mittwoch 6. September 2023 um 14:09
#698
Wer Näheres zu Motsi Mabuse weiß und sein Wissen auf dem Blog kundtut, möge sich bitte an die eigene Nase fassen.
Mittwoch 6. September 2023 um 14:30
Das finde ich geschmacklos.
https://i0.gmx.net/image/070/38595070%2cpd=7%2cf=size-xxl/rita-ora.webp
Mittwoch 6. September 2023 um 17:15
Gysi legt Amt als außenpolitischer Sprecher nieder
Mittwoch 6. September 2023 um 19:06
Wer übernimmt das Amt?
Der Silwinger Spaltpilz?
Mittwoch 6. September 2023 um 19:30
Helmut Schmidt
https://www.youtube.com/watch?v=U_gRMPiODok
Helmut Schmidt 2007 (mit Richard von Weizsäcker)
https://www.youtube.com/watch?v=VNxDCZirYF0
Best of „Helmut Schmidt bei Sandra Maischberger“
https://www.youtube.com/watch?v=DN27KEVGHpk
Mittwoch 6. September 2023 um 22:25
# 703
Es wurde hier schon vorgeschlagen. Ich wiederhole:
Wählt Frau Wagenknecht zur Partei-und Fraktionsvorsitzenden.
Dann kann sie richtig durchstarten und braucht keine neue Partei.
Donnerstag 7. September 2023 um 7:37
#703: Das wäre ein Grund sofort alle Aktivitäten für die Partei einzustellen.
#Gründungsmitglied: Damit ihr Alter nach Gutsherrenart die Partei führt?
Was rauchen Sie eigentlich?
Donnerstag 7. September 2023 um 9:31
# 706
Ich glaube Oskars politischer Einfluss auf Sahra schrumpft immer mehr.
Er wird nun 80 und verschickt Einladungen zur letzten Feier ( Klimmt ).
Herr Ernst, Amira Ali und viele andere in Berlin sind die,
auf deren Unterstützung Sahra zählt und die auch politisch mitreden.
Oskar macht am Wochendende Koch und Kellner, wenn sie überhaupt mal da ist !
Donnerstag 7. September 2023 um 13:11
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist im Münchner Berufsverkehr mit der U-Bahn gefahren.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in München mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren.
Ein t-online-Reporter sichtete die Grünen-Politikerin am Donnerstagmorgen in der U2 in Richtung Messestadt Ost. In Begleitung zweier Personenschützer war sie auf dem Weg zur Automesse IAA, die noch bis Sonntag in München stattfindet. Wie das Auswärtige Amt t-online bestätigte, sei sie für einen Rundgang auf dem Weg zur Messe. Obwohl sie von anderen Fahrgästen offenbar erkannt wurde, blieb sie ungestört.
Freitag 8. September 2023 um 9:30
Gysi warnt vor Spaltung der Linken
Rückzug vom Sprecherposten keine Überraschung
Zum Ende seiner Haushaltsrede am Mittwoch erklärte Gregor Gysi, dass er als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurücktritt. Ein Zeichen dafür, dass die Linke weiter zerfällt? Oder eine Überraschung?
Eher nicht. Schon Ende Juli berichtete der »Spiegel« davon, dass Gysi Pläne habe, sich als außenpolitischer Sprecher zurückzuziehen. Als seine Nachfolgerin habe er Caren Ley vorgeschlagen, hieß es in dem Bericht. Auch aus Fraktionskreisen heißt es, dass der Rückzug von Gysi nicht überraschend käme. »Jeder, der es wissen wollte, konnte es wissen«, so ein Kommentar. So ganz wohl gefühlt habe sich Gysi in dem außenpolitischen Posten nicht. Die Zusammenarbeit mit Sevim Dağdelen sei nicht immer leicht gewesen, das Verhältnis der beiden gilt nicht als besonders gut.
Gysi selbst, der im Bundestag auf eine Erklärung für seinen Rückzug verzichtete, holte dies in einem Podcast der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« nach. Auf die Frage, ob er entweder neuer Fraktionsvorsitzender der Linken werde oder die Fraktion sich langsam auflöse, antwortete Gysi, dass beides nicht stimme. Er arbeite an der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie. Dafür habe er schon positive Signale von Abgeordneten sowohl aus der SPD als auch der CDU erhalten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176110.die-linke-gysi-warnt-vor-spaltung-der-linken.html
Freitag 8. September 2023 um 13:31
Newsletter – Panzer für Europa (II)
(Eigener Bericht) – Die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet an einer neuen Kampfpanzer-Allianz und stellt damit ein milliardenschweres Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Rüstungskooperation in Frage. Einem aktuellen Bericht zufolge sind die Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall aktuell dabei, sich mit Leonardo (Italien), Saab (Schweden) und einem spanischen Unternehmen zu verbünden, um einen Nachfolgepanzer für den Leopard 2 zu entwickeln. Dies wurde bislang von KMW in Kooperation mit dem französischen Panzerbauer Nexter vorangetrieben; das Main Ground Combat System (MGCS), ein um einen Panzer der allerjüngsten Generation zentriertes High-Tech-Kampfsystem, sollte zum gemeinsam hergestellten Kernelement der Landstreitkräfte in Europa werden und die Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie vorantreiben. Streitigkeiten begleiten das Vorhaben seit Jahren. Die neue Kampfpanzer-Allianz könnte nun sein Ende einläuten und womöglich auch das zweite deutsch-französische Großprojekt, das Future Combat Air System (FCAS), stoppen. Damit setzt sich der Verfall der Kooperation zwischen Berlin und Paris unter Kanzler Olaf Scholz fort; Scholz priorisiere, heißt es, „deutsche Interessen“.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9340
Freitag 8. September 2023 um 20:34
G20-Gipfel in Indien
Es schlug ein wie eine Bombe
Die G20-Staaten treffen sich ohne Wladimir Putin und Xi Jinping in Indien. Trotzdem könnten Russland und China dafür sorgen, dass der Gipfel scheitert. In Neu-Delhi braut sich ein Sturm zusammen.
Indien räumt auf. Vor dem G20-Gipfel überlässt Premierminister Narendra Modi nichts dem Zufall: In Neu-Delhi hat die Regierung Slums abreißen lassen, die bis zuletzt etwa 500 Meter vom Gipfelort entfernt lagen. Extra engagierte „Affen-Männer“ sollen zudem marodierende Rhesusaffen davon abhalten, Unruhe zu stiften und die als Schmuck aufgestellten Blumenarrangements für die Staats- und Regierungschefs zu zerstören.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100238702/g20-gipfel-in-indien-es-schlug-ein-wie-eine-bombe.html
Samstag 9. September 2023 um 9:00
Janine Wissler: „Die Linke wurde schon oft totgesagt“
Die Linke steckt in einer Krise – und das nicht zum ersten Mal.
Parteichefin Janine Wissler spricht im Interview über den Störfaktor Wagenknecht, die AfD und darüber, wie ihre Partei in Zukunft mit voller Stärke zurückkommen will.
https://politik.watson.de/deutschland/interview/709541654-die-linke-janine-wissler-richtet-deutlichen-appell-an-sahra-wagenknecht
Wagenknecht/Lafontaine stören mich schon seit Jahren…
Sonntag 10. September 2023 um 19:14
Deutsche Basketball-Sensation
Ein Titel für die Ewigkeit
Was vor Wochen noch komplett undenkbar schien, ist Realität: Deutschland ist Basketball-Weltmeister. Der Titel ist ein starkes Signal an andere Sportarten – besonders den Fußball.
Da ist das Ding! Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat wirklich die Weltmeisterschaft gewonnen – in einem packenden Finale gegen Serbien und zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Ein unfassbarer Erfolg, der nachhallen wird. Und der zeigt: Der deutsche Sport ist nicht komplett am Boden.
Nach einer enttäuschenden Leichtathletik-WM ohne Medaillen und dem Chaos bei den Fußball-Nationalmannschaften inklusive der Entlassung von Bundestrainer Hansi Flick gibt es also zur Abwechslung doch noch etwas Positives für die Sportfans in Deutschland.
https://www.t-online.de/sport/mehr-sport/basketball/id_100240624/basketball-wm-deutschland-ist-weltmeister-ein-titel-fuer-die-ewigkeit.html
Montag 11. September 2023 um 7:28
Linke nominiert Walter als Spitzenkandidat für Landtagswahl
Der Vorstand und der Landesausschuss der Brandenburger Linke haben Landeschef Sebastian Walter zum Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert. Abschließend müsse aber die Landesvertreterversammlung im Januar in Templin über die Spitzenkandidatur entscheiden, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Samstag.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/brandenburg-landtagswahl-linke-spitzenkandidat-sebastian-walter-nominierung.html
Montag 11. September 2023 um 7:30
Medienbericht: Wagenknecht-Partei kommt – das sind ihre Ziele
Sahra Wagenknecht war Fraktionschefin der Linken und ist bis heute ihre beliebteste Politikerin. Mit der Gründung einer eigenen Partei kokettiert sie schon lange. Nun soll es so weit sein: In Interviews deutet sie an, dass sie demnächst ernst machen könnte – und benennt die wichtigsten Ziele einer Wagenknecht-Partei.
https://www.rnd.de/politik/sahra-wagenknecht-linken-politikerin-steht-wohl-vor-parteigruendung-das-sind-ihre-ziele-K4K4QWA2TJC23JOTCVBCX76ZAI.html
Montag 11. September 2023 um 12:12
Heute vor 5o Jahren putschten in Chile Rechte mit Hilfe der USA gegen die demokratisch-sozialistishe Regierung von Salvador Allende.
Der Putsch, dessen Ziel die Privatisierung der Wirtschaft war, kostete tausende Chilen das Leben und brachte Zehntausende in Haft.
Der Putsch darf niemals vergessen werden.
Im Sinne von Pablo Neruda: „Sie können wohl alle Blumen abschneiden, aber sie können den Frühling nicht verhindern“.
Montag 11. September 2023 um 12:34
#715
Oskar’s Papagei geht mir mit seiner Leier gehörig auf den Keks.
Zitat Wagenknecht im Interview mit dem „Tagesspiegel“: Ich fände es gut, wenn diese Menschen wieder eine seriöse Adresse hätten.“
Seriös sind anscheinend alle, die um den Papagei herum einen Affentanz aufführen?!
Montag 11. September 2023 um 13:32
Der größte Pharisär im Saarland sucht angeblich keine neue Rolle in der Politik 🙂
Der alte Mann ist allem Anschein nach ein bisserl vergesslich.
In dem Theaterstück von Wagenknecht & Co. spielt er seit langem die Hauptrolle!
Seine Ehefrau Sahra Wagenknecht liebäugelt seit längerem mit der Gründung einer neuen Partei. „Bis Ende des Jahres fällt die Entscheidung“, hatte die Bundestagsabgeordnete der „Bild“-Zeitung am Wochenende gesagt.“ Dazu äußerte sich Lafontaine, der am 16. September 80 Jahre alt wird, nicht.“
Selbstverständlich unterstütze ich eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Im Moment gibt es diese Partei leider nicht“, antwortete er aber auf die Frage, ob er bei einer möglichen Partei-Neugründung mitmachen würde. Eine „neue Rolle in der Politik“ suche er jedoch nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-lafontaine-fuer-gruendung-einer-neuen-partei-100.html
Montag 11. September 2023 um 13:43
@718 hahaha wer es glaubt wird selig. ER ist die Partei und sie die Marionette. Er hat ganz systematisch der Linken im Saarland geschadet indem er u.a. die Dankeanke unterstützt hat. Jetzt wird er die Wasserträger, Speichellecker und Brosamenpicker auffordern in die neue Partei einzutreten und verspricht ihnen den Himmel auf Erden. Kennt man doch alles. Taxiboy und Klofrau scharren mit den Hufen. Die neue Partei der Charakterschweine ist da und auch nur solche Fieslinge dürfen überhaupt mitspielen. Übel, übel, schämt euch.
Montag 11. September 2023 um 17:44
Aha – soso.
„aktuell fehle eine echte Partei für „die kleinen Leute“, die AfD sei demnach keine Alternative“.
Wer hat 2021 in aller Öffentlichkeit den Aufruf gestartet nicht die Partei DIE LINKE zu wählen?
Oskar Lafontaine und sein Madämchen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Niemand anderes in der Linkspartei hat der Partei so großen Schaden zugefügt wie der Alte und sein Madämchen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Niemand braucht Politclowns und Pharisäer vom Typ OLAF.
Montag 11. September 2023 um 18:35
#719
Mit der neuen Partei will der Alte sein Ego füttern.
Montag 11. September 2023 um 19:12
Ich weiss…ich weiss…ich bin den Hardcore-Leuten hier irgendwie „Persona non grata“, obwohl ich nach wie vor keine Ahnung habe, warum eigentlich. Im Grunde müsste doch inzwischen auch dem letzten irgendwo irgendwie „Verbliebenen“ klar sein, dass ich seinerzeit nichts anderes wollte, als saubere Parteiarbeit leisten und die LINKE nach vorne zu bringen. Keine Ahnung was ich falsch gemacht hab und warum ich zu so einem Objekt des blanken HASSES wurde…allerdings muss ich inzwischen GXXXA S. gewaltig Abbitte leisten, die mir vorgeworfen hat, einfach hingeworfen zu haben. Klar hat das ausgesehen, wie beleidigte Leberwurst, war es aber nicht. Und wenn ich nochmal entscheiden könnte, würde ich die Zähne zusammenbeissen und bleiben, allein schon um die Widersacher zu ärgern. Aber dieses Nervenkostüm hatte ich damals einfach nicht.
Nun zur Sache…auch wenn ihr meinen Beitrag entweder gar nicht oder total gekürzt / verfälscht bringen werdet:
#720…..eigentlich volle Zustimmung, obwohl es auch andere gab (und noch immer gibt) die der Partei Schaden zugefügt haben, irreparablen Schaden!! Und…JA, es fehlt definitiv in Deutschland eine „Partei für die kleinen Leute“. Das haben OLAF und leider auch seine Gattin voll vergeigt, warum auch immer. Der Aufruf, die LINKE nicht zu wählen, war nur das Sahnehäubchen auf der ungenießbaren Ego-Suppe. Die LINKE hätte eigentlich alle Chancen gehabt, hat aber sowas von konsequent an ihrem eigenen Untergang gebastelt….das muss ich allen hier, die die Story kennen, nicht extra erzählen. Immerhin war ich ja nur relativ kurz dabei, hatte aber einfach die Schnauze voll von dieser ganzen Falschheit und dem Egoismus.
Leider pustet sich jetzt die AfD als Partei der kleinen Leute auf, obwohl sie alles andere als das ist. Das merkt bloß noch keiner, weil alle vor lauter Begeisterung und in der Hoffnung, dass uns die „Blauen“ von diesem leidigen Migranten-Problem befreien, alle Vernunft und gesunden Menschenverstand vergessen.
Also ich hab Kopfschmerzen, wenn ich an die Zukunft denke, aber ich hoffe immer noch, dass sich vielleicht ein paar Leute zusammenfinden, um wenigstens einen Plan zu entwickeln, den Karren noch rumzureissen….es ist fast 12.
Grüße auch an alle Admins / Verantwortlichen, die das hier ja lesen und dann löschen werden …..wenigstens habt ihr es gesehen, auch wenn es wohl verpufft. Aber bitte seid dann so fair und bringt keinen Hass-Kommentar in meine Richtung, mehr verlange ich gar nicht. Löscht es dann ganz bzw. ignoriert es einfach.
Karin Kiefer
Montag 11. September 2023 um 20:41
Wagenknecht und eine eigene Partei ….
Ich bin mir da nicht so sicher.
Mit ihren Steigbügelhaltern aus der Fraktion, der sächsischen Abwerberin und ihrem Hetzer gewinnt sie keinen Blumentopf.
Derzeit ist sie ja fast nur von Schleimern umgeben…
Dienstag 12. September 2023 um 5:43
#720: Legendär seine Kürzung des monatlichen Mitgliedsbeitrages!
Lt. Bundesfinanzordnung der Partei hätte „Klein-Napoleon von der Saar“ 4 Prozent des Nettoeinkommens entrichten müssen.
Die Machenschaften des Abgehalfterten und seiner Marionetten müssen immer wieder angeprangert werden.
Das Saarland nicht den Wagenknechte überlassen!
Dienstag 12. September 2023 um 9:30
Umstrittene Linken-Politikerin
In der Corona-Krise und zuletzt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine fiel Wagenknecht mit eher rechten Positionen auf.
https://images.t-online.de/2023/05/ruT79plJWr-Q/0x342:4000×2250/fit-in/550×0/sahra-wagenknecht-beim-pds-parteitag-im-januar-1991.jpg
https://images.t-online.de/2023/05/5jPOMj5J5mur/0x0:1370×2100/fit-in/550×0/sahra-wagenknecht-auch-dieses-schwarzweissbild-entstand-beim-pds-parteitag-1995.jpg
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100174378/sahra-wagenknecht-so-sah-die-linke-politikerin-mit-25-aus.html
Dienstag 12. September 2023 um 9:53
Das scheint eine gute Masche sein ….
„Am rechten Rand fischen, als linke Politik verkaufen!“
https://www.youtube.com/watch?v=0Bz0oBLOC5w
Dienstag 12. September 2023 um 10:00
Selenskyj und Kuleba drohen Deutschland und der EU
11. September 2023
EUropa ist bereits der größte Hilfsgeber für die Ukraine. Doch Kiew will mehr – und versucht es mit mehr oder weniger verhüllten Drohungen.
Besonders deutlich wird Präsident Selenskyj. In einem Interview mit dem „Economist“ warnt er vor „Risiken“ in Europas „eigenem Hinterhof“, falls die EU nicht endlich mehr Waffen schickt und der Ukraine zum „Sieg“ verhilft.
Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge könnten sauer werden, wenn sie „in die Enge getrieben“ werden, warnt bzw. droht er.
https://lostineu.eu/selenskyj-und-kuleba-drohen-deutschland-und-der-eu/
Dienstag 12. September 2023 um 11:01
#719
Man erkennt die versteckte Absicht dahinter und grinst sich einen.
Dienstag 12. September 2023 um 11:34
# 726
“ als linke Politik verkaufen ? “
Kennen sie schon jetzt das Programm von Sahras neuer Partei ?
Wer weiss ob diese Partei überhaupt links wird ?
Dienstag 12. September 2023 um 12:30
@Kommentar 722
Irgendwie tun Sie mir ein wenig leid
Dienstag 12. September 2023 um 13:12
Politische Austauschforen zur Feministischen Erneuerung
Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir alle? Politische Austauschforen zum Leitfaden und zur feministischen Erneuerung der LINKEN
Liebe Delegierte,
#linkemetoo hat gezeigt: Auch unsere eigene Organisation ist nicht vor Gewalt und Sexismus gefeit. Das hat die Partei aufgerüttelt und einen Prozess der Veränderung angestoßen, in dem Schmerzvolles, Nachdenkenswertes und Hoffnungsvolles dicht beieinander liegen.
Viele von uns haben daher vor dem letzten Erfurter Parteitag zusammen einen Antrag gegen Geschlechterspezifische Gewalt und Sexismus in unserer Partei geschrieben und eingebracht. Mit überwältigender Mehrheit wurde unser Antrag (P.13) angenommen, die Partei hat die Notwendigkeit erkannt, dass wir mehr tuen müssen, um eine wirkliche feministische Partei zu werden. Seitdem ist schon einiges passiert – wir alle haben uns auf den Weg gemacht, diese Partei zu verändern.
Wir haben Vertrauenspersonen für Betroffene bestimmt, Sensibilisierungskurse etabliert und externe Expertinnen hinzugezogen. Die Feministische Kommission hat im vergangenen Jahr an einem parteiweiten Leitfaden zum Umgang mit Vorfällen in der Partei, der auf dem Bundesparteitag im November in Augsburg zur Abstimmung steht. Auch Satzungsändernde Anträge wurden vorbereitet.
Weil gerade dieses Thema unsere Partei im vergangenen Jahr besonders bewegt hat, wollen wir Debattenmöglichkeiten im Vorfeld des Bundesparteitags anbieten, denn zu einer Feministischen Erneuerung gehört mehr als eine Abstimmung auf einem Parteitag. Es geht um mehr als dumme Sprüche oder sexistische Anmache, es geht um Macht und Ohnmacht, um Abhängigkeiten und um gemeinsame Verantwortung. Es geht ums Ganze. Lasst uns gemeinsam darüber reden!
Wann und wie? Online auf den politischen Austauschforen:
Mi 13.September // 18-21 Uhr // für alle Geschlechter
https://us02web.zoom.us/j/85331253632?pwd=dEZpVklyMUZxTVZYeHZhcTJ0U3BaQT09 Meeting-ID: 853 3125 3632 Kenncode: 336540
Do 14.September // 18-21 Uhr // FLINTA-Forum (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen)
https://us02web.zoom.us/j/84548288875?pwd=bEdKb3ZLRXBYd3Q4Y0dFTXN3QXFjUT09 Meeting-ID: 845 4828 887 Kenncode: 863488
So 17. September // 14-17 Uhr // für alle Geschlechter
https://us02web.zoom.us/j/87263962696?pwd=RjNIQzNOYWRvSTVjLytMbU93bUdzUT09 Meeting-ID: 872 6396 2696 Kenncode: 140208
Kommt zahlreich, diskutiert mit! Beteiligt euch an einem Wandel in der Partei, der überfällig ist.
Mehr Infos und Anmeldung: kathrin.gebel@die-linke.de
Sowas soll auch in deinem/eurem Kreisverband endlich mal zur Sprache kommen? Wir suchen Interessierte, die Lust haben, vor Ort ein Austauschforum durchzuführen. Es kann klein oder groß, analog oder digital sein. Habt ihr Ideen, wie sich sowas durchführen ließe? Wünscht ihr euch hierzu Infos und Unterstützung? Sucht ihr nach Referent*innen?
Dann schreibt an: kathrin.gebel@die-linke.de (Sprecherin für Feminismus im Parteivorstand)
Solidarische Grüße,
Betti Gutperl
Maja Tegeler
Kathrin Gebel
Sprecherinnen für Feminismus im Parteivorstand
Dienstag 12. September 2023 um 14:42
Erst mal DANKE an die Redaktion für die Genehmigung meines Beitrags…und keine Sorge, ich werde nicht dauernd wieder hier auftauchen…..aber….
#730 – WARUM ? Dazu besteht kein Grund, weder wegen meiner „Vorgeschichte in der Partei“ noch wegen meines Geisteszustands. Alles ok. Die Dinge sind halt manchmal einfach nur wie sie sind.
Hoffen wir für uns alle, dass nicht der Super-GAU eintritt, der sich jetzt abzeichnet. Schlimmer geht bekanntlich immer, das sieht man ja an der Ampel.
Dienstag 12. September 2023 um 15:05
Putin und Kim in Russland
Dieser Deal könnte den Ukraine-Krieg eskalieren
Die Botschaft an den Westen könnte lauten: Nordkorea ist trotz der internationalen Sanktionen in der Lage, moderne Hightech-Waffen zu entwickeln, und zwar in einem Maßstab, dass das Land sogar für den Export produzieren kann. Das bewies das Regime bereits in den vergangenen Tagen, als es sein erstes nuklearwaffenfähiges U-Boot „Held Kim Kun Ok“ präsentierte
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100241464/russland-nordkorea-gipfel-wie-verzweifelt-ist-putin-.html
Dienstag 12. September 2023 um 15:56
Ich könnte Kotzen wenn ER und auch Sie sich als Opfer hinstellen- er habe enttäuscht die Partei verlassen. Die größte Enttäuschung war doch er selbst. Er ließ sich von den Politversagern aus der SPD Schramm Flackus etc, wider besseres Wissen Lügen erzählen, bestätigt von Madame Horch und Guck und hat dann Bedingungen gestellt. Diese ganze leidige Schmierenkomödie an der Saar. Er wird nicht mehr gebraucht und ist nicht mehr gewollt. Aus. Mir entlocken die 2 nur noch ein müdes Gähnen.
Dienstag 12. September 2023 um 21:08
Pack verschlägt sich, Pack verträgt sich…
https://www.tagesspiegel.de/politik/bericht-uber-geheimtreffen-im-saarland-lafontaine-und-schroder-sollen-sich-versohnt-haben-10453705.html
Mittwoch 13. September 2023 um 9:39
Zitat 731: „wir alle haben uns auf den Weg gemacht, diese Partei zu verändern“.
Und wie ihr die Partei verändert. Eine Lachnummer seid ihr geworden mit eurem ganzen Genderscheiss. Euch kann Mensch doch nicht mehr ernst nehmen.
Mittwoch 13. September 2023 um 9:55
Die Spekulationen sind nicht nur nervig, langsam wirkt das Ganze auch erbärmlich.
Haben ihre Fans, voran der Bayer, Ali, Dagdelen und die übrigen Wagenknechte nichts Besseres zu tun als Unruhe zu verbreiten?
Mittwoch 13. September 2023 um 10:44
Zur Erinnerung:
Cum-ex-Affäre um Scholz: Streit um beantragten U-Ausschuss im Bundestag eskaliert
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat empfohlen, den Unionsantrag abzulehnen. CDU und CSU Union kündigen eine Verfassungsklage an, die Ampel rechtfertigt sich.
Die Hamburger Warburg-Affäre betrifft Kanzler Scholz. Ob ein U-Ausschuss, den die Union fordert, zustande kommt, ist unklar. Fraktionschef Merz droht mit dem Gang nach Karlsruhe.
https://www.tagesspiegel.de/politik/cum-ex-affare-um-scholz-streit-um-beantragten-untersuchungsausschuss-im-bundestag-eskaliert-10090168.html
Mittwoch 13. September 2023 um 10:50
Am Mittwoch hält EU-Chefin von der Leyen ihre (womöglich letzte) Rede zur Lage der Europäischen Union. Es wird – wie bei VDL üblich – eine Erfolgsbilanz. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
In Europa herrscht Krieg, die ehemalige Friedensunion EU produziert Waffen für die Ukraine, die Diplomatie hat abgedankt, ein Ende ist nicht absehbar.
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland hat seine Ziele verfehlt und Europa geschadet – wirtschaftlich und geopolitisch. Die EU führt ihn trotzdem fort.
Deutschland steckt in der Rezession und zieht die Wirtschaft in der EU herunter, die Inflation ist weiter hoch, die Märkte wetten gegen den Euro.
Das Wohlstands-Versprechen der EU ist gebrochen, die Reallöhne sinken, die Mittelschicht schrumpft, Armut und Obdachlosigkeit nehmen zu.
Die Flüchtlingskrise ist schlimmer als 2015. Der geplante Asylpakt wird daran nichts ändern, die Reisefreiheit im Schengenraum ist in Gefahr.
Die Reformversprechen von 2019 – der mißlungenen Europawahl – wurden gebrochen. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz werden nicht umgesetzt.
Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr. Und das nicht nur In Ungarn und Polen, wie die Notstandsgesetze während der Coronakrise gezeigt haben.
Die Gesundheitsunion, die in der Coronakrise ausgerufen wurde, funktioniert nicht, Antibiotika und andere lebenswichtige Medikamente fehlen
Das EU-Budget ist ausser Kontrolle. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Haushalts fordert von der Leyen einen Nachschlag, doch er wird nicht reichen.
Der Green Deal steht auf der Kippe, die Umsetzung stockt. Die EU hat keine Antwort auf Klimakrise, die überfällige Anpassung an die neue Lage fehlt.
Klingt zu negativ? Kein Problem: Um neun Uhr redet von der Leyen in Straßburg. Sie wird die EUropäer mit einer positiven Vision mitreißen und „Versprechen gehalten“ rufen – wetten, dass?
https://lostineu.eu/state-of-the-union-2023/
Mittwoch 13. September 2023 um 11:32
#735
Schröder wird der persönliche Berater von Frau Dr. Hummerknecht
Mittwoch 13. September 2023 um 13:24
# 734
Er und Sie – sich als Opfer hinstellen…….
Dann folgt ein Erguss von Nicknamen und gemünzt ist alles nur auf Ihn.
Wo bleibt der Opfergang bei Sahra ?
Mittwoch 13. September 2023 um 15:23
#735
Das Treffen war zwingend notwendig.
Die alten Herren tauschten ihre Erfahrungen bezüglich ihrer Zaubertranks aus.
Mittwoch 13. September 2023 um 16:56
#739
„Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein…“
https://www.youtube.com/watch?v=n5W8DBCCRc0
#741
„Sie ist von sich so überzeugt, dass sie meint, sie ist die Beste“.
Mittwoch 13. September 2023 um 17:06
#741
glauben Sie wirklich, dass sich diese Frau Wagenknecht für den kleinen Mann interessiert?
Der Verfasser des Kommentars: „Auch im Saarland, aber kein Wunder bei dem sonstigen Angebot. Eine völlig zerstrittene AfD und eine LINKE die sich schon mit der letzten Landtagswahl zerlegt hat“.
macht auch keine Drecksarbeit.
Gerhard R
Daniel G, abwarten und Tee trinken. Klar gibt es gute Leute. De Masi, Lafontaine, Nastic, Dagdelen …
Antworten
21 Std.
Daniel G
Gerhard R
4 für oben, die sich niemals die Gummistiefel anziehen würden. Sind eher so die Bücherschreiber (Nebeneinkommen), wobei ich da de Masi von ausnehmen würde. Lass es 20 sein. Reicht nicht. Und wer macht unten die unbezahlte Drecksarbeit für ein „Danke“. Es ist doch geradezu skurril, was ausgerechnet im Landesverband von Oskar passiert ist, wie man sich das Heft und von welchen „Persönlichkeiten“ aus der Hand hat nehmen lassen. In Bayern war’s übrigens ähnlich.
Antworten
21 Std.
Mittwoch 13. September 2023 um 19:01
# 744
Bei uns macht jeder alles ! Ich klebe Plakate und mach sie wieder ab.Wir machen auch Pressearbeit.
Wir bauen die Infostände, holen die Genehmigungen und haben eine rührige, aktive Fraktion im Gemeinderat.
Dazu kommen Veranstaltungen und Vorstandswahlen. Wir feiern auch zusammen !
http://www.dielinke-saarwellingen.de
Donnerstag 14. September 2023 um 8:24
AfD in nächstem Bundesland stärkste Kraft
Rund 12 Prozent der Wählerstimmen trennen SPD und AfD in einer neuen Umfrage: Die AfD hat in einem weiteren Bundesland einen Spitzenwert erreicht.
Ein Jahr vor der Landtagswahl genießt die AfD mit Abstand die meiste Zustimmung unter den Wahlberechtigten in Brandenburg. Das geht aus dem BrandenburgTrend von „infratest dimap“ im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. Damit ist sie aktuell in vier Bundesländern die stärkste Partei in den Umfragen. In Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern lag sie zuletzt auch vorn.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100242812/brandenburg-afd-in-naechstem-bundesland-staerkste-kraft-.html
Donnerstag 14. September 2023 um 9:00
Volker Schneider
29. August um 18:07
·
Sahra Wagenknecht hat im Insa-Politiker-Ranking für die „Bild“ einen Sprung ihrer Beliebtheit in Deutschland von Platz 7 auf Platz 3 gemacht. Derzeit sind nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf Platz 1 und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Platz 2 beliebter als Wagenknecht.
Unter den Anhängern der Partei, die ihre Zukunft ohne sie plant, ist sie mit Abstand die beliebteste Politikerin. Wer sein Flagschiff aus der Partei mobbt, kommt aber bei den Wähler:innen nicht mehr gut an, minus 0,5 Prozent und mit 4,5 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Auch die These, dass eine Wagenknecht Partei der AfD mächtig Stimmen kosten könnte, erscheint plausibel, denn such bei der AfD-Wählerschaft hätte sich Sahra Wagenknecht um acht Punkte und damit von Platz 3 auf Platz 2 nach der AfD-Chefin Alice Weidel verbessert.
Donnerstag 14. September 2023 um 9:09
# 744
Die neue Wagenknecht Partei existiert noch nicht. Es gibt auch noch kein Programm.
Das werden wir sehen und hören können, Ende des Jahres, wenns denn dazu kommt ?
Das Programm wird spannend und interessant werden, mal in Ruhe durchlesen.
Jetzt schon sich das Maul zu zerreissen, bedient nur die Stammtische, was viele hier machen !
Weihnachten ’23 ist es soweit……… Glück auf
Das wird die Parteienlandschaft neu beleben. Auch und gerade hier bei uns,
wo DIE LINKE mit 2.6 % bei der letzten Wahl regelrecht abgesoffen ist.
Donnerstag 14. September 2023 um 11:31
#747
Will uns da jemand die Säcke voll machen?
Mittlerweile rangiert Wagenknecht unten, viertletzter Platz.
Pistorius ist beliebtester Politiker, auf Platz 2 Daniel Günther und Platz 3 Hendrik Wüst.
https://images.t-online.de/2023/09/B7yVzm57tbtI/0x0:633×633/fit-in/600×0/image.jpg
@Philipp John
abgesoffen Dank der Lafontain’schen Hofschranzen.
Donnerstag 14. September 2023 um 11:39
# 749
@ – Richtig !
Donnerstag 14. September 2023 um 11:42
Extra Blatt
Oskar wird am kommenden Samstag 80.
Wo sind die Aktivisten, die diesen Geburtstag zum Anlass nehmen,
um Oskar einen Haufen Scheisse vor die Tür in Silwingen zu legen ?
Donnerstag 14. September 2023 um 12:12
#748
Wagenknecht zelebriert ihren langsamen Abgang seit Monaten medial mit vielen Interviews. Das geschieht nicht ohne Grund. Eine erneute Klatsche wie bei Aufstehen will sie vermeiden. Schließlich soll der Rubel bei weiteren Bücherverkäufen nicht stagnieren. Mit der Köllertal-Gang, Volker Schneider, Dehm, Dagdelen, Zimmermann, Ernst & Co. allein ist ein Strukturaufbau kaum zu bewältigen. Allesam Alpha-Tiere, die glänzen, aber nichts arbeiten wollen.
Donnerstag 14. September 2023 um 12:37
Zeit-Online: Wagenknecht, Draußen sein ist ihr Zuhause
Der Witz des Tages!
Donnerstag 14. September 2023 um 13:31
Wenn Ärger im Menschen ist, so macht er selten das Klügste, sondern gewöhnlich das Dümmste.
(Jeremias Gotthelf eigentlich: Bitzius, Albert)
Donnerstag 14. September 2023 um 13:51
Autor Hubertus Knabe | 13.09.2023
Warum gegen Frau Faeser ermittelt werden muss
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat monatelang gegen einen Beamten ermitteln lassen, obwohl dessen Unschuld feststand. Laut Strafgesetzbuch ist dies eine Straftat. Stasi-Experte Hubertus Knabe hat deshalb Anzeige erstattet. Seine Beweggründe hat er hier aufgeschrieben.
Vielleicht ist es eine Berufskrankheit. Aber wenn ein Arbeitgeber im Streit mit seinem Mitarbeiter den Verfassungsschutz um Hilfe bittet, werde ich hellhörig. Seit mehr als 30 Jahren beschäftige ich mich mit der Stasi und ihren Methoden. Ich weiß deshalb sehr genau, wie wichtig es ist, den Bürger vor allumfassender staatlicher Überwachung zu schützen.
Aus diesem Grund habe ich bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet. Noch nie zuvor in meinem Leben habe ich eine Ministerin angezeigt. Manche gratulierten mir anschließend zu meinem „Mut“, obwohl in Deutschland doch alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Aber ich gebe zu, dass es einen Unterschied macht, ob man der Polizei einen Kellereinbruch meldet oder der für Bundeskriminalamt und Bundespolizei verantwortlichen Ministerin die Verfolgung Unschuldiger vorwirft.
https://www.theeuropean.de/hubertus-knabe/warum-gegen-frau-faeser-ermittelt-werden-muss/
Donnerstag 14. September 2023 um 15:00
#751
Wie wäre es mit Beileidskarten ((macht nicht so viel Umstände wie ScheiXXX sammeln und aufladen) mit Text
Ich find‘ dich scheiße
So richtig scheiße
Ich find‘ dich scheiße
So richtig sch-sch-sch-sch-sch-sch-scheiße
Donnerstag 14. September 2023 um 16:30
#751
Es gibt Politiker, für die ich in der Vergangenheit einiges getan hätte, heute würde ich nicht mal mehr in deren Richtung kotzen.
Donnerstag 14. September 2023 um 20:33
Das schlägt dem Fass den Boden aus:
CDU setzt Gesetz mit Hilfe von AfD und FDP durch
Die CDU hat im Thüringer Landtag einen Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durchgesetzt. In der Landesregierung stößt das auf Entsetzen.
Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt – mit Stimme der AfD. Diese stimmte am Donnerstag neben der FDP für einen Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer und sicherte diesem so eine Mehrheit.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100243514/thueringen-cdu-setzt-gesetzesentwurf-mit-afd-stimmen-durch.html
Donnerstag 14. September 2023 um 21:31
# 758
Die CDU stimmt in Thüringen mit Herrn Höcke und seiner Fraktion.
Wo ist da die Brandmauer, Herr Merz ?
Schwarz-Braun ist die Haselnuss………
Freitag 15. September 2023 um 6:33
NATO-Schlachtfeld Gehirn
Eine PSYOP-Einheit der US-Spezialkräfte reklamiert für sich in einem Werbevideo die vermeintlichen spontanen Volkserhebungen gegen die Tyrannei – von der „friedlichen Revolution“ in der DDR über den „Arabischen Frühling“, die Maidan-Krawalle in Kiew bis zu den Protesten in Hongkong – als ihre erfolgreichen Mind War Missions. Alles nur Manipulation? „Kognitive Kriegsführung“ heisst das jüngste strategische Programm der NATO, das das menschliche Gehirn zum weiteren Kriegsschauplatz erklärt. Neben Land, Luft, Wasser, Weltraum und Cyber-Space. „Cognitive Inoculation“, kognitive Impfung soll dabei die eigene Bevölkerung für unerwünschte Narrative unempfindlich machen.
Quelle: InfraRot – Sicht ins Dunkel, 09.09.2023
https://www.youtube.com/watch?v=NebVzhlo3iE
Freitag 15. September 2023 um 6:33
Netzfund
“Also ich finde, Björn #Höcke hat sich sehr gut entwickelt“
– AfD-Chefin Alice #Weidel in „Frag selbst“ über den Umgang mit rechtsextremistischen Tendenzen in ihrer Partei.
📍𝐀𝐧𝐦𝐞𝐫𝐤𝐮𝐧𝐠: In kaum einer anderen Personalie der AfD werden die fließenden Übergänge zwischen #Neoliberalismus und #Rechtsextremismus so deutlich wie bei der ehemaligen Goldman-Sachs-Bankerin Alice #Weidel.
Die #AfD-Wähler glauben wirklich, dass sich diese Frau für den kleinen Mann interessiert? Aber vermutlich denken sie auch, dass
📍 Wir dürfen die AfD nicht länger als Partei bezeichnen, sondern müssen sie als Rechtsextreme #Organisation begreifen
Man braucht keinen Verfassungsschutz, um festzustellen, dass die AfD ein schweres Problem mit den Werten unserer Verfassung hat. Das beweist sie jede Woche im Parlament und anderswo.
📍Die AfD ist eine rassistisch nationalistisch völkische Organisation – daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. #Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen – im Parlament und außerhalb!
📍Und ich persönlich dulde auch keine Verharmlosungen mehr, nach dem Motto: „Nicht alle #AfD Wähler sind Nazis, das sind Protestwähler „. FALSCH! Es ist, mit Verlaub gesagt, scheißegal, welche politische Position jemand zu haben glaubt, der einen Nazi wählt. Wer #Nazis wählt, wählt Nazis und damit ihre Politik !
📍Stoppt ihren Marsch durch die Institutionen – #Faschisten raus aus allen demokratischen Gremien und Parlamenten !
📍Gebt den Nazis keine Plattform mehr, sondern klärt darüber auf, was die Folge dieser Politik wäre! Es braucht eine starke #Gegenöffentlichkeit und #Bildung, Bildung und Bildung!
Mit jedem Landrat, jedem Bürgermeister, jedem der für die AfD Wahlen gewinnt, kommt der #Faschist und #Nazi Höcke, und damit die AfD, „Seinem Kampf“ gegen eine freiheitlich demokratische Gesellschaft näher. 𝐅𝐚𝐬𝐜𝐡𝐢𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐤𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐆𝐞𝐬𝐩𝐫ä𝐜𝐡𝐬𝐩𝐚𝐫𝐭𝐧𝐞𝐫 ❗️#Niewieder #Nazisraus #noafd
Freitag 15. September 2023 um 11:09
Saarbrücker Wirtschaftsdezernent Raab verlässt FDP
Der Saarbrücker Wirtschaftsdezernent Tobias Raab ist aus der FDP ausgetreten. Das hat er in den sozialen Medien bekannt gegeben. Auch weil der FDP in seinen Augen eine klare Abgrenzung zur AfD fehle. Die Partei verliert damit einen ihrer wenigen prominenteren Amtsträger im Land.
Auf Instagram und anderen Social Media Plattformen hat der Saarbrücker Wirtschaftsdezernent Tobias Raab seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. Der Post, den Raab veröffentlicht hat, liest sich trotz des gelassenen Tons phasenweise wie eine Abrechnung mit der Ex-Partei.
Er bedaure seit Längerem die Richtung, in die sich die FDP im Saarland und in Saarbrücken entwickele. In seinen Augen müssten Wirtschaft und Sozialstaat gleichermaßen funktionieren, das sah er bei der FDP nicht mehr gegeben.
Er sei deshalb zu dem Ergebnis gelangt, dass die Politik der FDP in Stadt und Land nicht mehr mit seiner Vorstellung davon übereinstimme, wie Politik aussehen soll. Es fehlten bei der FDP konstruktive Vorschläge, eine weitsichtige Personalpolitik und eine klare Abgrenzung von der AfD.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saarbruecken_tobias_raab_fdp_austritt_100.html#:~:text=Der%20Saarbr%C3%BCcker%20Wirtschaftsdezernent%20Tobias%20Raab,wenigen%20prominenteren%20Amtstr%C3%A4ger%20im%20Land.
Freitag 15. September 2023 um 17:53
Tausende Wähler betroffen
Mehrere Pannen bei Briefwahl in Bayern
In Bayern wird im Oktober gewählt, schon jetzt können Wähler per Brief abstimmen. Doch einige der Wahlzettel sind falsch.
Bei den Briefwahlen für die Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern sind weitere Pannen bekannt geworden. In Oberbayern wurden vereinzelte Fälle bekannt, bei denen die Klebestreifen der Wahlbriefumschläge kaum oder gar nicht hafteten. In der Oberpfalz ist neben falsch ausgeteilten Unterlagen nun auch noch ein falsch zugeschnittener Stimmzettel aufgefallen, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten.
Eine Briefwählerin in Tirschenreuth habe einen fehlerhaft zugeschnittenen Stimmzettel für die Zweitstimme der Bezirkswahl bekommen, teilte die Regierung der Oberpfalz in Regensburg mit. Briefwählerinnen und -wähler im Stimmkreis 307 würden deshalb gebeten, ihre Wahlunterlagen zu kontrollieren und sich im Zweifel umgehend beim Wahlamt zu melden. Ob auch noch weitere Gemeinden im Stimmkreis betroffen sind, sei noch unklar.
Wähler bekamen falsche Wahlzettel zugeschickt
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100243570/mehrere-pannen-bei-briefwahl-in-bayern.html
Freitag 15. September 2023 um 17:54
Es brodelt in der AfD
Im Hintergrund wird aufgeräumt
Die AfD feiert nach außen Einigkeit und Erfolge. Doch hinter der Fassade sieht es anders aus. Misstrauen und Kritik sind groß.
Sie fährt Spitzenwerte in Umfragen ein, ist stärkste Kraft in vier Bundesländern und feiert dank der CDU in Thüringen gerade das Einreißen der schon länger bröckelnden Brandmauer: Die Fassade der AfD glänzt, der Jubel der Funktionäre ist groß.
Hinter dieser Fassade aber ist gerade wenig in Ordnung. Da brodelt es nicht nur, es brennt inzwischen auf vielen Ebenen. In gleich drei mächtigen Parteigremien protestieren Funktionäre und Mitglieder gegen mutmaßliche Hochstapler in ihren Reihen und setzen den Bundesvorstand unter Druck: vor dem Bundesschiedsgericht der Partei, im Parteikonvent und im Landesvorstand Brandenburg.
Misstrauen gegen Kandidaten und Parteispitze
Grund sind Vorwürfe von Lügen, Filz und „Beutegemeinschaften“, die es auf wohldotierte Mandate im EU-Parlament abgesehen hätten. Wie Recherchen von t-online offenlegten, machte AfD-Politiker Arno Bausemer bei seiner Bewerbung für die Europawahlversammlung in Magdeburg Anfang August online eine ganze Reihe von Falschangaben, erschwindelte sich so einen wohlklingenden Lebenslauf – und schaffte es auf den aussichtsreichen Listenplatz 10.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100243720/afd-misstrauen-und-kritik-so-anders-sieht-es-hinter-der-fassade-aus.html
Freitag 15. September 2023 um 18:33
Netzfund
+++ Die EU verliert nach und nach an Bedeutung und Einfluß +++
So kann es eben kommen wenn man in falscher „Nibelungentreue“ an den U$A fest hält und als „Wurmfortsatz“ sich den U$- NATO- Ideologie freiwillig unterwirft.
G20 einigen sich auf gemeinsame Abschlusserklärung und für Gastgeber Indien ist der G20-Beitritt der Afrikanischen Union ein diplomatischer Erfolg. Der indische Premier Narendra Modi hat bestätigt, dass die G20-Mitglieder für eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt haben. Der Krieg mit der Ukraine soll nicht mehr explizit verurteilt werden. Stattdessen wird auf die Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen. China rief die G20-Mitglieder zur Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Klimaschutz auf. Sie „sollten sich an ihr ursprüngliches Bestreben von Einheit und Kooperation halten“, sagte Li Qiang, außerdem sollten sie für den Schutz der „grünen Heimat der Erde“ zusammenarbeiten. (dem ist nichts hin zu zufügen)
Bereits war bekannt, dass die G20 die Afrikanische Union (AU) als Mitglied aufnimmt. Das sagte Modi bei der Eröffnung des G20-Gipfels. Bisher war die EU mit 27 Staaten die einzige Regionalorganisation der G20. Der AU gehören alle anerkannten afrikanischen Länder, insgesamt 55 Staaten. Die AU vertritt die Interessen von rund 1,3 Mrd. Menschen. In der EU leben rund 450 Mio. Menschen. Charles Michel und Ursula v d Leyen begrüßten die Entscheidung. „Es ist eine Freude, die AU als neues G20-Mitglied willkommen zu heißen“, so von der Leyen. (wohl eher aus Not geboren als aus Überzeugung)
(Quelle: https://www.zeit.de/…/2023-09/neu-delhi-g20-gipfel-beginn )
Lula da Silva sieht im Kampf gegen den Hunger die Priorität der G20, nicht geopolitische Konflikte wie den Krieg. Am Sonntag hinterfragt Staatschef Lula da Silva die Mitgliedschaft Brasiliens beim Internationalen Strafgerichtshof, bei dem der Haftbefehl gegen Putin vorliegt. Während Mächte wie die U$A, Russland und China dort nicht Mitglieder seien, unterzeichneten Schwellenländer oft Dinge, „die ihnen selbst schaden“ so Lula da Silva. Hintergrund: Der kommende G20-Gipfel im Nov. 2024 im brasilianischen Rio de Janeiro. Im globalen Süden sieht man anders auf den Krieg in der Ukraine als im „WerteWesten“. Brasiliens Position steht beispielhaft für die Weigerung, an der internationalen Isolierung Russlands. Lula bekräftigt die Hoffnung, dass Putin und Xi 2024 für den nächsten G20-Gipfel kommen werden. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass bis dahin „der Krieg beendet und wir wieder zur Normalität zurückgekehrt“ sein werden. Die G20 sind nicht der Ort, an dem über den Krieg gesprochen werden sollte. Dafür eigne sich die UN-Generalversammlung besser. Dort müssten Putin und Selenskyj dazu aufgefordert werden, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen. (hoffentlich das wäre gut so)
(Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/…/brasilien-uebernimmt… )
Auch sehr interessant dabei zu wissen …
Stephen Jen ist Chef von Eurizon SLJ, einer Investmentsgesellschaft der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo. Yuan als neue Leitwährung? „Die De- Dollarisierung hat bereits begonnen“ Der Anteil des Dollars an den globalen Währungsreserven ist in den vergangenen Jahren stark abgefallen. Vor allem die Brics-Staaten fokussieren sich vermehrt auf Alternativen.
(Quelle: https://www.welt.de/…/Finanzexperte-Stephen-Jen-Yuan… )
Genau wegen dieser o.g. Punkte verliert die EU nach und nach an Bedeutung und Einfluß – aber wer immer noch diesem Irrglauben verhaftet ist in „Nibelungentreue“ an den U$ und als „Wurmfortsatz“ der U$- NATO- Ideologie unterwerfen zu müssen – hat es vielleicht auch nicht besser verdient …
Samstag 16. September 2023 um 7:17
Hans Kiechle sagt: Donnerstag 14. September 2023 um 11:42
Extra Blatt
Oskar wird am kommenden Samstag 80.
Wo sind die Aktivisten, die diesen Geburtstag zum Anlass nehmen,
um Oskar einen Haufen Scheisse vor die Tür in Silwingen zu legen ?
Ludwig sagt: Beileidskarte
Ich sage: O.L. bekäme von mir noch nicht mal mein ausgelutschtes Kaugummi!
Samstag 16. September 2023 um 11:39
Oscar muss verschwinden.
Samstag 16. September 2023 um 18:08
Wird von der Leyen „halbe“ Spitzenkandidatin?
15. September 2023
Was wird aus von der Leyen? In ihrer Rede vor dem Europaparlament hat die scheidende Kommissionschefin keine Antwort gegeben. Nun gibt es neue Spekulationen.
Ausgangspunkt ist die Meldung, dass VDL nicht in ihrer Heimat Hannover bei der Europawahl antreten will. Dennoch könne sie Spitzenkandidatin der EVP werden, schrieb der „Rundblick“ aus Niedersachsen.
Danach erschien dieselbe Geschichte auf „Politico“, dann in der „Süddeutschen“. Angeblich haben mehrere EVP-Politiker bestätigt, dass die CDU-Politikerin auch ohne Mandat als „Spitze“ antreten darf.
Dies ist mit Vorsicht zu genießen. In der EVP entscheidet einer – M. Weber. Und von ihm haben wir noch nichts gehört. Offiziell ist auch noch immer nicht geklärt, wie das Wahlverfahren 2024 laufen soll.
Klar ist nur eins: Ohne eigenen Wahlkreis und direktes Mandat hätte von der Leyen immer noch keine demokratische Legitimation – niemand könnte sie nach Brüssel bzw. Straßburg wählen, nichtmal in Hannover.
Wenn die EVP sie trotzdem aufs Schild heben sollte, so macht sie sie zur „halben“, ungewählten Spitzenkandidatin. Diese Position wird damit entwertet, das gewählte EU-Parlament würde erneut geschwächt…
P.S. Scharfe Kritik kommt von den Europa-Grünen: „If this confirms, it would be an unacceptable denial of European democracy. As Greens we are fighting for European citizens to have a say in who leads the European Union. But if the scenario described by Politico materialises, von der Leyen will be hiding from the citizens on the days of the European elections in June 2024“. Die deutschen Grünen schweigen…
Sonntag 17. September 2023 um 10:30
Netzfund:
Ricarda Lang: Mindestens sechs Frauen sind seit der Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen an den Folgen eines unterlassenen Schwangerschaftsabbruchs gestorben. Das Verbot von Abbrüchen verhindert keine Abtreibungen. Aber es kostet Frauenleben.
Kommentar eines Mannes:
Und mindestens 30 Frauen in Deutschland verloren ihr Leben, weil ihr die netten Messermänner willkommen heißt und immer mehr davon herholt.
Wo waren Ihre berührende Worte für diese Opfer?
Ach ja, die sind ja nicht wichtig, waren ja Deutsche.
Sonntag 17. September 2023 um 12:04
Der Witz des Jahres:
Die Alleskönnerin Petra Hennig aus dem Kreisverband Saarbrücken kandidiert für das Europa-Parlament.
Sonntag 17. September 2023 um 12:10
DIE LINKE – Zeitplan für den Parteitag am 17. und 18. November 2023
Freitag, 17. November 2023
14.00 — TOP 1 Eröffnung und Konstituierung des Parteitages
14.20 — TOP 4 Wahl der Bundesschiedskommission
15.05 — TOP 5 Wahl der Bundesfinanzrevisionskommission
15.50 — TOP 2/3 (Bericht des PV und Bericht EP Delegation) Rede des Parteivorsitzenden
16.15 — TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm (Einbringung und Redeliste)
16.30 — Internationale Gastredner*in EP / EL
16.50 — TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm
18.00 — Migrantisches Plenum
19.00 — TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm
20.00 — Frauen (FLINTA*) -plenum
21.30 — TOP 9 Beschlussfassung zum Leitfaden P13 1. Tagung 8. Parteitag
21.45 —TOP 6 Satzungsänderungen
22.15 —TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm (Antragsberatung)
23.00 — TOP 9 Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an die 2. Tagung des 6. Parteitages
24.00 — Ende des Beratungstages
Samstag, 18. November 2023
09.00 — TOP 3 (Berichte) Rede Fraktionsvorsitzende BTF
09.30 — Fortsetzung TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm (Antragsberatung)
10.10 — TOP 2 Rede der Parteivorsitzenden
10.30 — Fortsetzung TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm (Antragsberatung)
12.20 — Internationale Gastredner*in EP/ EL
12.30 — Pause
13.15 — Fortsetzung TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm (Antragsberatung)
15.05 — Schlussabstimmung zu TOP 8 Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm
15.10 — Internationale Gastredner*in EP/ EL
15.20 — TOP 9 Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an die 2. Tagung des 6. Parteitages
16.30 — Schlusswort
Zeitplan für die Vertreter*innenversammlung am 18. und 19. November 2023
Samstag, 18. November 2023
17.00 — TOP 1 Eröffnung und Konstituierung der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2024
17.20 — TOP 2 Einbringung des Personalvorschlages des Bundesausschusses zur Aufstellung der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2024
17.30 — TOP 3 Wahl der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2024
22.00 — Ende des Beratungstages
Sonntag, 19. November 2023
9.00 — Fortsetzung TOP 3 Wahl der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2024
12.00 — Pause
12.30 — Fortsetzung TOP 3 TOP 3 Wahl der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2024
15.30 — Schlussabstimmung (Urne)
16.55 — TOP 4 Schlusswort
17.00 — Ende der Bundesvertreter*innenversammlung
Sonntag 17. September 2023 um 12:30
Der Bundesausschuss (BA) der Linken ist ein sehr spezielles Gremium. Einen solchen Ausschuss gibt es nur bei der Linkspartei, laut Bundessatzung hat er Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Vertreter*innen der Landesverbände und der Zusammenschlüsse in der Partei gehören dem BA an, Abgesandte von Bundestagsfraktion, der Linke-Delegation im EU-Parlament und der Europäischen Linkspartei nehmen mit beratender Stimme teil, getagt wird vier Mal im Jahr. Soweit die Formalien.
Etwa zwei Dutzend Bewerbungen lagen dem Bundesausschuss vor, der am Wochenende am Berliner Franz-Mehring-Platz, wo auch »nd« seinen Redaktionssitz hat, zusammenkam, um hinter verschlossenen Türen den Wahlvorschlag zu beschließen. Bereits im Juni hatte der BA Kriterien für die Bewerber*innen beschlossen. Ausdrücklich ist festgehalten, dass Die Linke mit einer offenen Liste zu den Europawahlen antritt, jedoch müssten die Kandidat*innen »für die Politik der Partei in der Öffentlichkeit einstehen«. Gefordert werden zudem politische und fachliche Kompetenz, Kommunikationsfähigkeiten sowie Basisverbundenheit und »moralische Integrität«. Zumindest bei den ersten zehn Listenplätzen, die in Einzelwahl bestimmt werden, sollten »sowohl die Interessen einer guten Gesamtvertretung in Europa als auch die Interessen der Landesverbände berücksichtigt werden«. »Ich denke, dass der Bundesausschuss einen guten Vorschlag unterbreiten wird. Wir haben ja viele sehr gute Leute, die ihre Kandidatur erklärt haben«, hatte der Ko-Parteivorsitzende Martin Schirdewan gegenüber »nd« und der linken Europaplattform die-zukunft.eu erklärt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176335.linke-und-europawahl-linke-europaliste-durchmarsch-fuer-die-nummer.html
Sonntag 17. September 2023 um 20:30
#771 – Fortsetzung
Linke-Europaliste: Durchmarsch für die Nummer 4
Die vom Parteivorstand vorgeschlagenen ersten vier Kandidat*innen zur Europawahl wurden am Wochenende bestätigt. Für einen Paukenschlag sorgte Gerhard Trabert
Uwe Sattler 16.09.2023, 19:05 Uhr Lesedauer: 4 Min.
Linke und Europawahl: Linke-Europaliste: Durchmarsch für die Nummer 4
Foto: dpa/Bodo Schackow
Der Bundesausschuss (BA) der Linken ist ein sehr spezielles Gremium. Einen solchen Ausschuss gibt es nur bei der Linkspartei, laut Bundessatzung hat er Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Vertreter*innen der Landesverbände und der Zusammenschlüsse in der Partei gehören dem BA an, Abgesandte von Bundestagsfraktion, der Linke-Delegation im EU-Parlament und der Europäischen Linkspartei nehmen mit beratender Stimme teil, getagt wird vier Mal im Jahr. Soweit die Formalien.
Normalerweise gehen BA-Sitzungen geräuschlos und eher unspektakulär über die Bühne. Das ändert sich jedoch schlagartig, wenn EU-Wahlen vor der Tür stehen. Denn laut Parteisatzung ist es ebenfalls Aufgabe des Bundesausschusses, einen Personalvorschlag zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum Europaparlament zu unterbreiten, über den dann im Rahmen eines Parteitags entschieden wird. Die nächste Abstimmung zur EU-Volksvertretung wird in Deutschland am 9. Juni kommenden Jahres stattfinden; der Europaparteitag der Linken und die sogenannte Vertreter*innenversammlung werden das Programm und die Liste der Kandidat*innen auf dem Europaparteitag am 17. bis 19. November in Augsburg beschließen.
Etwa zwei Dutzend Bewerbungen lagen dem Bundesausschuss vor, der am Wochenende am Berliner Franz-Mehring-Platz, wo auch »nd« seinen Redaktionssitz hat, zusammenkam, um hinter verschlossenen Türen den Wahlvorschlag zu beschließen. Bereits im Juni hatte der BA Kriterien für die Bewerber*innen beschlossen. Ausdrücklich ist festgehalten, dass Die Linke mit einer offenen Liste zu den Europawahlen antritt, jedoch müssten die Kandidat*innen »für die Politik der Partei in der Öffentlichkeit einstehen«. Gefordert werden zudem politische und fachliche Kompetenz, Kommunikationsfähigkeiten sowie Basisverbundenheit und »moralische Integrität«. Zumindest bei den ersten zehn Listenplätzen, die in Einzelwahl bestimmt werden, sollten »sowohl die Interessen einer guten Gesamtvertretung in Europa als auch die Interessen der Landesverbände berücksichtigt werden«. »Ich denke, dass der Bundesausschuss einen guten Vorschlag unterbreiten wird. Wir haben ja viele sehr gute Leute, die ihre Kandidatur erklärt haben«, hatte der Ko-Parteivorsitzende Martin Schirdewan gegenüber »nd« und der linken Europaplattform die-zukunft.eu erklärt.
Vor der BA-Tagung hatte insbesondere das vom Parteivorstand vorgeschlagene Spitzenquartett – neben der Europaabgeordneter Özlem Demirel und Martin Schirdewan gehören ihm auch die parteilose Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete sowie der Sozialarbeiter und Arzt Gerhard Trabert an – in einigen Landesverbänden und Parteikreisen für Unmut gesorgt. Obgleich der Parteivorstand selbstverständlich das Recht auf einen Wahlvorschlag hat und dies in der Vergangenheit auch so praktiziert wurde, wurden fehlende Transparenz und Abstimmung mit den Gremien und Landesverbänden kritisiert. Zudem seien von einigen Kandidat*innen die Fristen zur Einreichung ihrer Bewerbungen nicht eingehalten worden.
Auch die Repräsentanz von Bewerber*innen aus Ostdeutschland hatte zu Diskussionen geführt. Martin Schirdewan – nicht nur Ko-Vorsitzender der Linkspartei, sondern zugleich auch der Fraktion The Left im Europaparlament – hat auch darauf eine salomonische Antwort: »Ich bin sicher, dass der Bundesausschuss und der Parteitag einen klugen Vorschlag unterbreiten werden, der Ost und West repräsentiert«, sagte er gegenüber »nd« und die-zukunft.eu.
Vielleicht auch wegen dieser Debatten wurde das Spitzenquartett nicht mit der erwarteten sehr großen Zustimmung gewählt, sondern mit einer »Dreiviertelmehrheit« (Schirdewan: 72,6, Rackete 72,1, Demirel 77,4 Prozent). Einen Durchmarsch legte dagegen der »Armen-Arzt« Gerhard Trabert hin: Aus dem Stand erzielte er 88,7 Prozent. »Ein bisschen überrascht, aber natürlich auch erfreut war ich schon über die hohe Zustimmung«, sagt Trabert gegenüber »nd« und die-zukunft.eu. »Aber die Resonanz in den Landesverbänden und auf verschiedenen Veranstaltungen zeigt mir, dass wir als Linke die zentralen sozialen Probleme ansprechen und dafür auch Lösungen aufzeigen.«
Besonders umkämpft (fünf Bewerberinnen) war jedoch Listenplatz 5 – realistischerweise der letzte erfolgversprechende. Bei Europawahlen gilt die Faustformel, ein Prozent der Stimmen – ein Sitz im EU-Parlament. Bei der letzten Wahl 2019 hatte Die Linke 5,5 Prozent geholt und war mit fünf Abgeordneten nach Brüssel gezogen. Letztlich konnte sich für Platz 5 Daphne Weber, die unter anderem im Parteivorstand sitzt, gegen die Regionalpolitikerin Frederike-Sophie Gronde-Brunner in einer Stichwahl durchsetzen (53,4 gegen 39,65 Prozent). »Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Genossinnen und Genossen«, sagte Weber nach ihrer Wahl zu »nd« und die-zukunft.eu. »Wir werden eine offensive Linke sein, die sich klar mit den Bossen und Krisenprofiteuren anlegt, für ein Europa, in dem die Menschen den Ton angeben.«
Das letzte Wort wird die Versammlung der Vertreter*innen auf dem Europaparteitag haben. Dort gab es in der Vergangenheit immer wieder Überraschungen. Aber leider auch Schlammschlachten.
Montag 18. September 2023 um 9:39
Wagenknechts Prognose
„Dann wird die Ukraine nicht nur nach Waffen rufen“
Sahra Wagenknecht streitet bei Anne Will mit dem Osteuropa-Historiker Karl Schlögel und sieht wegen einer „Morddrohung“ von einem Ukraine-Besuch ab.
Im Mittelpunkt der lebhaften Diskussion, die sich im Laufe der Sendung entwickelte, stand die (Noch-)Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. Ihre Ansichten erwiesen sich als nicht kompatibel mit denen der anderen Talkgäste und brachten ihr sogar den Vorwurf des Osteuropa-Historikers Karl Schlögel ein, sie sei gemeinsam mit der AfD Putins Stimme in Deutschland.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100244956/historiker-bei-anne-will-wagenknecht-eine-bewirtschafterin-der-angst-.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100244956/historiker-bei-anne-will-wagenknecht-eine-bewirtschafterin-der-angst-.html
Eine Morddrohung, ein absolutes NO GO. Das schreibe ich als Nichtsympathisantin.
Montag 18. September 2023 um 11:12
Schaut euch das Ergebnis in Bayern an…
https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/374535944_7671209289562085_4750987803000900312_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=49d041&_nc_ohc=XZz0twbxeVcAX_NfmaN&_nc_ht=scontent-fra3-2.xx&oh=00_AfBek8ZJJlVasDFkpIIQxbwZDyK8TlZDhC8abNfAP1wDGA&oe=650D90E9
Montag 18. September 2023 um 16:00
Wagenknecht bei Anne Will
„Sie sind die Putinsche Stimme in Deutschland, zusammen mit der AfD“, zeigt sich Schlögel „schockiert“ über Wagenknechts Rhetorik.
Montag 18. September 2023 um 16:14
Netzfund: Tigran Martirosyan
4 Tage
Die westliche Elite kämpft nicht nur gegen Russland und China.
Sie kämpft gegen die gesamte Menschheit, einschließlich der Bevölkerung aller westlichen Länder.
Der Zweck dieses Krieges besteht darin, einen „neuen Menschen“ zu schaffen, dem die Fähigkeit, über den Sinn seines Handelns und seine Lebensweise nachzudenken, völlig entzogen ist.
Der „neue Mensch“ ist ein Anti-Mensch, ein grausamer und dummer Bioroboter, der nur existiert, um die Befehle seiner Herren auszuführen, und der sich nicht weigern kann, sie auszuführen, egal, um welche Befehle es sich handelt.
Die meisten modernen westlichen Beamten, Journalisten, Kulturschaffenden und Wissenschaftler beteiligen sich aktiv an der Schaffung dieses neuen „Antimenschen“, unabhängig davon, ob sie ihn verstehen oder nicht.
Sie sind tatsächlich zu fanatischen und skrupellosen, dummen Soldaten der Armee geworden, die gegen die Menschheit kämpft und den Generälen dieser Armee, repräsentiert durch die höchste Elite des Westens, alle Wünsche erfüllt.
Tatsächlich sind sie gewissermaßen bereits zu idealen Biorobotern geworden.
Die Welt einer glücklichen Zukunft bedeutet aus Sicht der westlichen unmoralischen, verrückten Elite den Planeten Erde, auf dem etwa 50 Millionen Birobot-Sklaven und etwa 1 Million höhere Eliten leben.
Gleichzeitig hofft die Elite auf eine Lebensverlängerung um mehrere hundert Jahre und sieht ihre Zukunft in „einem Eliteparadies auf Erden“.
Was passiert mit 7 Milliarden Menschen?
Sie werden auf die eine oder andere Weise zerstört, wie eine nutzlose Masse, die „die Umwelt verdirbt“ und die Elite daran hindert, das Leben zu genießen.
Montag 18. September 2023 um 16:48
Lisa Fitz zu Annalena Baerbock
https://www.youtube.com/shorts/mz5XfFmq0kA
Montag 18. September 2023 um 18:09
Festnahmen in Berlin
„Letzte Generation“ besprüht das Brandenburger Tor mit Farbe
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben das Brandenburger Tor in Berlin mit orangener Farbe beschmiert.
Am Sonntagvormittag haben Aktivisten der „Letzten Generation“ eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor verübt. Ein Foto, das die Aktivisten von ihrer Aktion gemacht haben, zeigt das Berliner Wahrzeichen mit orange besprühten Säulen. Laut eigenen Angaben benutzten die Aktivisten für ihre Aktion präparierte Feuerlöscher.
Zeitgleich sei auf dem Pariser Platz direkt am Brandenburger Tor Farbe verschüttet worden, durch die Passanten hindurchgelaufen seien. Sie hätten auf ihrem weiteren Weg leuchtende Fußspuren hinterlassen, so die „Letzte Generation“.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100244730/berlin-letzte-generation-besprueht-das-brandenburger-tor.html
https://images.t-online.de/2023/09/dYerZSholzWL/0x336:2048×1152/fit-in/550×0/eine-nahaufnahme-einer-der-sechs-grossen-saeulen-des-brandenburger-tors.jpg
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100244730/berlin-letzte-generation-besprueht-das-brandenburger-tor.html
Montag 18. September 2023 um 18:14
Baerbock erzürnt Xi
China bestellt Botschafterin wegen „Diktator“-Äußerung ein
Bei einem Interview im US-Fernsehen hat Außenministerin Annalena Baerbock den chinesischen Präsidenten als „Diktator“ bezeichnet. Peking reagiert erzürnt.
China hat die deutsche Botschafterin wegen der Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über Chinas Präsidenten Xi Jinping einbestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Baerbock hatte Xi als „Diktator“ bezeichnet.
Zuvor kam aus Peking deutliche Kritik: Baerbocks Äußerungen seien „extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Peking sei „zutiefst unzufrieden“ und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100245410/china-bestellt-deutsche-botschafterin-wegen-baerbocks-diktator-aeusserung-ein.html
Montag 18. September 2023 um 22:47
In Köln ist es in einem Schwimmbad zu sexueller Belästigung gekommen.Acht Männer bedrängen ein Mädchen.
Das Mädchen konnte sich befreien und zum Bademeister flüchten. Der rief die Polizei.
Diese konnte die acht jungen Männer zwischen 16 und 26 Jahren am Ausgang stellen.
Je drei der mutmaßlichen Täter sind 16 und 21 Jahre alt. Die beiden weiteren Tatverdächtigen sind 22 und 26 Jahre alt. Die Jugendlichen und jungen Männer leben im Rheinland. Drei von ihnen haben die türkische, vier die syrische Staatsbürgerschaft. Der 16 Jahre alte Jugendliche, der dem Mädchen in die Bikinihose gegriffen haben soll, ist Iraker.
Mir fehlen die Worte………
Dienstag 19. September 2023 um 2:30
Lafontaine kann trotz seiner Verdienste als saarländischer Ministerpräsident insofern als gescheitert betrachtet werden, als dass er ein Vertreter der reinen Lehre ist. Und damit schadet er denen, für den er und Putinknecht, sorry, Wagenknecht vorgeben zu sein. Das Resultat ist neoliberale Politik, weil linke Mehrheiten nicht zustande kommen. Sechzehn Jahre Merkel sind sicher auch ein Resultat aus Fundamentalopposition und verletzter Eitelkeit zum Schaden derer, für die man laut Parteiprogramm vorgibt zu sein. Ein Ergebnis war und ist, dass Wähler der Linken zur AfD abgewandert sind. Diesen „Verdienst“ können sich Lafontaine und Wagenknecht ans Revers heften. Die SPD geschwächt und nun die Linke zerschossen.
Dienstag 19. September 2023 um 9:49
#781
Diese jungen Typen gehören für immer weg gesperrt.
Dienstag 19. September 2023 um 10:51
Die Basis tobt
AfD-Spitze gibt Hochstaplern Freifahrtschein
Die Basis fordert Klarheit in der Hochstapler-Affäre. Der AfD-Bundesvorstand aber beschließt am Montagabend: nichts. Das könnte für Tumulte in der Partei sorgen.
Streng geheim – diese Regel galt am Montagabend für die Sitzung des AfD-Bundesvorstands. Die Teilnehmer mussten an der Tür ihre Handys abgeben, ihre Mitarbeiter durften nicht an der Sitzung teilnehmen, die Sitzung wurde nicht protokolliert.
Schon das zeigte an: Was besprochen wird, ist hochbrisant – und wie genau darüber gesprochen wird, das soll lieber unter Verschluss bleiben.
Die Parteispitze hatte für das außergewöhnliche Vorgehen ihre Gründe. Denn Diskussionsthema war die Hochstapler-Affäre in der AfD – und welche Konsequenzen der Bundesvorstand daraus nun ziehen will.
Die Basis macht seit Wochen Druck, ihre Kritik gerade auch an der Parteispitze ist groß. Sie protestiert in Chatgruppen und Parteigremien gegen geschönte Lebensläufe von Europawahl-Kandidaten, gegen Filz und Vetternwirtschaft in der Partei, die sich selbst so gern zum Kämpfer gegen solche Zustände in der Politik erklärt. Im Fokus stehen dabei mit Alice Weidel, Maximilian Krah und Dennis Hohloch auch drei Mitglieder des Bundesvorstands.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100245594/europawahl-afd-spitze-gibt-hochstaplern-freifahrtschein-basis-tobt.html
Dienstag 19. September 2023 um 20:36
100 Millionen für nichts?
Dieser Deal wirft Fragen auf
Trotz eines Deals mit Tunesien kamen innerhalb einer Woche so viele irreguläre Migranten wie noch nie auf der Insel Lampedusa an. Was heißt das für die Zukunft der Vereinbarung?
Stolz hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es im Juli verkündet: Die EU hat einen Deal mit Tunesien geschlossen. Das nordafrikanische Land soll sich unter anderem darum kümmern, dass weniger irreguläre Migranten mit Booten nach Italien übersetzen.
Doch nun kamen innerhalb einer Woche so viele irreguläre Migranten wie noch nie aus Tunesien. Vor allem in der Hafenstadt Sfax legen viele Boote ab, von hier sind es rund 180 Kilometer bis zur italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Innerhalb von drei Tagen landeten dort 199 Boote mit etwa 8.500 Menschen an Bord. Lampedusa setzt nur ein Schlaglicht, aber auch insgesamt sind die Zahlen seit der Unterzeichnung gestiegen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100245850/migranten-auf-lampedusa-ist-der-tunesien-deal-gescheitert-.html
Mittwoch 20. September 2023 um 9:19
Die Kriegsgefahr wächst und die Rüstungsindustrie reibt sich schon die Hände …
Gestern hat der aserbaidschanische Machthaber Ilham Alijev den Angriff auf die Region Bergkarabach befohlen. Seit Monaten blockieren seine Soldaten die Zufahrtsstraßen und hungern die armenische Bevölkerung aus; der Überfall ist akribisch vorbereitet worden. Beobachter schickten Warnungen in die europäischen Hauptstädte – doch weder die UN noch die EU noch deutsche Außenpolitiker zeigten gesteigertes Interesse an dem Konflikt. Schließlich hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erst vor einem Jahr einen lukrativen Gas-Deal mit Aserbaidschan geschlossen, um die Unionsländer unabhängig von russischen Lieferungen zu machen. Das war offenkundig wichtiger als das Schicksal von 120.000 bedrängten Armeniern. Diese Menschen beschimpft Alijev nun als „Hunde, die aus Bergkarabach verjagt werden müssen“. Es droht eine humanitäre Katastrophe: „Das Ziel ist eine ethnische Säuberung“, sagt der Politikwissenschaftler Narek Sukiasyan im Interview mit meinem Kollegen David Schafbuch. „Die Duldung der völkermörderischen Politik durch Russland, die EU und die USA hat zu der jetzigen Situation geführt.“
Das größte Kriegsrisiko schwelt jedoch auf der anderen Seite des Globus‘: Chinas Drohungen gegen den demokratischen Inselstaat Taiwan werden immer aggressiver. Auch in Japan, Südkorea, Vietnam und auf den Philippinen ist man alarmiert und sucht die Nähe zu den USA, hält gemeinsame Militärmanöver mit den Amerikaner ab und rüstet sich für den Tag X. „Eine militärische Eskalation zwischen China und den USA ist keine theoretische Vorstellung, sondern eine durchaus realistische Möglichkeit“, warnt die China-Expertin Janka Oertel im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Unsicherheitsfaktoren nehmen massiv zu. Wir sollten uns dringend dafür wappnen.“
Dafür genügt es allerdings nicht, Chinas Diktator Xi Jinping öffentlich einen Diktator zu nennen, wie jüngst Außenminister Baerbock.
https://images.t-online.de/2023/09/QRmkwJ2-Rqg-/0x0:633×741/fit-in/600×0/image.jpg
Mittwoch 20. September 2023 um 10:02
Netzfund-Kommentar
Da wird sich die EU-Regierung natürlich nicht einmischen, denn die Armenier sind seit jeher mit den Russen befreundet.
Aus Sicht der EU- und US-Behörden haben die Türkei und Aserbaidschan daher das Recht, die Armenier auszurotten, genauso wie die Ukraine das Recht hatte, die Russen im Donbass und in Lugansk auszurotten.
Donnerstag 21. September 2023 um 10:30
Werben um Aserbaidschan – um jeden Preis?
20. September 2023
Die EU hat Aserbaidschan für den Angriff in Berg-Karabach verurteilt. Allerdings fiel die Kritik vergleichsweise mild aus. Ob es daran liegt, dass deutsche und europäische Politiker bis zuletzt um Baku geworben haben?
Noch im März wurde Aserbaidschans Diktator Ilham Aliyev im deutschen Kanzleramt empfangen. Kanzler Scholz geriet regelrecht ins Schwärmen: „Aserbaidschan ist für Deutschland und die Europäische Union ein Partner von wachsender Bedeutung.“
Das Land habe „das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung zu leisten, wenn es um Öl und Gas geht“.
Scholz folgte damit der Linie seiner ehemaligen Ministerkollegin von der Leyen. Vor einem Jahr war die heutige EU-Chefin nach Baku geflogen und hatte Aliyev über den Klee gelobt. Die Website des Autokraten schmückt sich noch heute mit ihrem Foto.
Für von der Leyen ist Aliyev ein „verlässlicher Partner“. Er wird dringend gebraucht, um die seit dem Ukraine-Krieg unterbrochenen Lieferungen von Gas und Öl aus Russland zu ersetzen. Daher wird er hofiert und umgarnt – auch wenn es weh tut.
Besonders aktiv war dabei Ratspräsident Michel. Er versuchte, im Konflikt um Berg-Karabach zu vermitteln, hatte dabei aber keine glückliche Hand. Trotz diverser Reisen im Privatjet, den auch von der Leyen oft und gern nutzt, kam er mit leeren Händen zurück.
Doch statt den Druck auf Aserbaidschan zu erhöhen, sahen Michel und von der Leyen zu, wie die Schlinge um Berg-Karabach immer enger gezogen wurde. Eine monatelange Blockade, mit der Aliyev die umstrittene Region aushungern wollte, blieb unkommentiert.
https://lostineu.eu/werben-um-aserbaidschan-bis-zuletzt/
Donnerstag 21. September 2023 um 11:56
Linken-Mitarbeiter schrottet Luxus-Dienstwagen
Chemnitz – Ein Audi A8 krachte am 12. September in einen Blaulicht-Bulli der Polizei. Zwei Beamte (26, 28) wurden bei dem Unfall in Chemnitz schwer verletzt. BILD erfuhr: Es war der Dienstwagen von Sachsens Landtags-Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg (43) von den Linken.
Ihr steht nach den Regularien des Parlaments ein Dienstwagen des Freistaats zu. Fahren dürfen den Audi A8 aber nur die Fahrer der Landtagsverwaltung und Frau Neuhaus-Wartenberg selbst. Doch BILD erfuhr: am Steuer saß ein Linken-Mitarbeiter.
Der Polizei-Bulli war mit Blaulicht und Sirene auf die Kreuzung an der Moritzstraße in Chemnitz gefahren. Der Audifahrer (43) hatte das offenbar übersehen und überhört, krachte ungebremst in den Streifenwagen. Der Unfallschaden beläuft sich auf 45 000 Euro.
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/illegale-spitztour-im-sachsen-dienstwagen-linken-mitarbeiter-schrottet-luxus-aud-85452938.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&fbclid=IwAR3GlMfb6KBrl-3xPSbGMw72yN8fMgHPUgChN53fRmZ7Mx9UlJIjT91TtPk
Samstag 23. September 2023 um 10:25
Linke-Parteitag wählt Thüringer Doppelspitze neu
Die Linke wählt an diesem Samstag auf einem Parteitag in Erfurt (9.00 Uhr) ihre Parteispitze, die sie 2024 in die Kommunal- und Landtagswahl führen soll. Die Weimarer Rechtsanwältin Ulrike Grosse-Röthig und der Hochschulpolitiker Christian Schaft treten für eine zweite Amtszeit an. Die Linke stellt derzeit die größte Fraktion im Thüringer Landtag und mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten bundesweit. Ramelow, der keine Parteifunktion hat, wird auf dem Parteitag reden.
Neben Personalentscheidungen geht es bis Sonntag auch um die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Es liegen den Delegierten zwei Anträge vor, in denen die Linke ihre Vorstellungen zur Zukunft Thüringens, zur Kommunalpolitik sowie zu Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger darlegt.
https://www.zeit.de/news/2023-09/22/linke-parteitag-waehlt-thueringer-doppelspitze-neu
Samstag 23. September 2023 um 12:00
# 790
gute und informativer Bericht !
Montag 25. September 2023 um 14:12
Neues vom Wirtschaftskrieg (228) – Ruf nach Sanktionen gegen Aserbaidschan
25. September 2023
Die russische Regierung hat die Ausfuhr von Benzin und Diesel weitgehend untersagt. Laut Wirtschaftsminister Habeck gibt es im Streit um E-Autos Angst vor Vergeltung aus China. Und nach Aserbaidschans Angriff in der Kaukasusregion Bergkarabach fordern immer mehr Politiker Sanktionen.
Aserbaidschans Angriff in der Kaukasusregion Bergkarabach muss nach Ansicht von immer mehr Politikern für das Regime von Ilham Alijev politische und ökonomische Folgen haben. Nun drängt auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf Konsequenzen. »Aserbaidschan hat mit militärischer Gewalt Fakten geschaffen«, schrieb der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt. »In Bergkarabach droht eine ethnische Säuberung. Wir brauchen politischen ökonomischen Druck auf Aserbaidschan.« Die bisherigen Reaktionen der EU seien »lau«, »sie werden vom Alijev-Regime nicht ernst genommen«. Zuvor hatte Grünenpolitiker Anton Hofreiter bereits konkret ein Gasembargo gegen das Land ins Spiel gebracht. (Der Spiegel) Die EU-Reaktion ist nicht nur lau, sondern feige – von der Leyen setzt weiter auf Gas aus Aserbaidschan. Mehr dazu hier
https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-228-ruf-nach-sanktionen-gegen-aserbaidschan/
Dienstag 26. September 2023 um 10:43
Keine Lüge mehr
Sanktionsregime des Westens
Von Jörg Kronauer
Kann man sich lauthals zum Kampf gegen Hunger und Armut bekennen und gleichzeitig Hunderte Millionen Menschen von ihrer Versorgung abschneiden? Na klar! Die westlichen Staaten aka »Wertegemeinschaft« machen es vor. Deutschland zum Beispiel. Wohlfeile Töne, auch das eine oder andere Milliönchen hat die Bundesregierung immer wieder zur Hand, wenn sie sich damit als globale Wohltäterin aufspielen kann. Gleichzeitig geht sie mit harten Sanktionen gegen missliebige Staaten vor; oft noch weiter reichende US-Sanktionen billigt sie in der Regel umstandslos. Wen die Sanktionen treffen, das weiß man seit Jahren – die einfache Bevölkerung, die vom Zugang zu Gütern des Alltagsbedarfs, oft auch zu Nahrung, zu Medikamenten abgeschnitten wird. Jüngstes Exempel ist Niger, eines der ärmsten Länder der Welt. Millionen hungern dort bereits seit Jahrzehnten. Seit dem Putsch Ende Juli wird jetzt unter Beifall des zufriedenen Berlins mittels drakonischer Sanktionen auch noch die Einfuhr von Lebensmitteln blockiert. Man darf raten, wozu das führt.
Mit diesem schreienden Missstand hat nun eine Gruppe von elf Staaten, angeführt von Russland, die Vereinten Nationen in New York konfrontiert. Am Montag wollte die UNO auf einem eigenen Gipfel ihre Nachhaltigkeitsziele bekräftigen, deren erste zwei lauten: »keine Armut«, »kein Hunger«. Die elf Staaten kennen die Folgen von Sanktionen aus eigener leidvoller Erfahrung und dringen darauf, derlei Maßnahmen endlich einzustellen, statt sie, wie der Westen es tut, immer häufiger als Mittel des Wirtschaftskriegs zu nutzen, bevorzugt gegen ökonomisch eindeutig unterlegene Gegner – siehe Niger. Dabei wollen die elf Staaten es nicht bei Worten belassen: Sie ziehen, wie am Montag gemeldet wurde, die Blockade von mindestens vier geplanten UN-Erklärungen in Betracht, in denen – wie üblich in gedrechselten Worten mit sorgenvoll mahnendem Unterton – stolze Ziele für den Fortschritt der Menschheit verkündet werden sollten; Ziele, die für Staaten, die mit Sanktionen überzogen werden, sowieso nicht erreichbar sind. Das Motto der elf: lieber keine Erklärung als noch eine Lüge mehr.
Ob der Vorstoß vom Montag Erfolg haben wird, das ist kaum abzuschätzen. Klar ist: Es müsste sich eine größere Zahl weiterer Staaten anschließen. Klar ist aber auch: Die Stimmung beginnt zu kippen. Im Juli sprach sich der Russland-Afrika-Gipfel in seiner Abschlusserklärung explizit gegen einseitig verhängte ökonomische Zwangsmaßnahmen aus. Im August äußerte sich der BRICS-Gipfel entsprechend; am vergangenen Wochenende folgte der G77-Gipfel, dessen Abschlusserklärung immerhin von 134 Staaten und China, also von zwei Dritteln aller UN-Mitglieder, getragen wird, in denen vier Fünftel der Menschheit leben. Eine Mehrheit gegen die Sanktionskriege des Westens mit ihren oft mörderischen Folgen ist in der Staatenwelt da. Die Frage ist nur, inwieweit sie auch praktisch mobilisiert werden kann.
https://www.jungewelt.de/artikel/459375.keine-l%C3%BCge-mehr.html?sstr=G&fbclid=IwAR1Mbp1O5ZxytX7hkw578HdtYQk7dfAiqaxnjVK0xyQlaI4eSep4zfpjE8w
Dienstag 26. September 2023 um 12:09
Frankreich hat verloren – Rückzug aus Niger
25. September 2023
Frankreich hat das Tauziehen mit der Militärjunta in Niger verloren. Präsident Macron kündigte an, die französischen Streitkräfte sollten das Sahel-Land bis Ende des Jahres verlassen. Der französische Botschafter Itté und mehrere weitere Diplomaten würden „in den nächsten Stunden“ abgezogen, hieß es. Die französische Afrikapolitik sei für die Partner in der EU „toxisch“ geworden, heißt es in Brüssel. Das ist vor allem für Deutschland ein Problem – in Berlin fürchtet man Auswirkungen auf die Bundeswehr…
Dienstag 26. September 2023 um 14:28
794
Frankreich hat jahrzehntelang die Uranvorkommen im Niger regelrecht geplündert.
Der Rausschmiss durch die Junta war zwangsläufig.
DEr Niger ist trotz vieler Bodenschätze eines der ärmsten Länder weltweit.
Mittwoch 27. September 2023 um 7:05
Bartsch (Linke) sieht in „Freie Wähler“ Gefahr für Mitte-Links-Bündnisse in Deutschland
Der scheidende Linksfraktionschef Bartsch hat sich besorgt über die gestiegenen Umfragewerte der Freien Wähler geäußert.
26.09.2023
Einerseits nehme die Partei vielleicht der AfD in Bayern Stimmen ab, sagte er dem Medienunternehmen „The Pioneer“. Andererseits hätten sie über Bayern hinaus Chancen, und das wäre für die politischen Möglichkeiten von Mitte-Links nicht gut. Sollten sie in Hessen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, bestünde diese Gefahr nächstes Jahr auch in den drei ostdeutschen Ländern. Man wisse bei den Freien Wählern nicht so genau, in welche Richtung sie gingen, führte Bartsch aus. Er kenne einige, die seien eher links, andere nahezu rechtsextrem.
https://www.deutschlandfunk.de/bartsch-linke-sieht-in-freie-waehler-gefahr-fuer-mitte-links-buendnisse-in-deutschland-100.html
Mittwoch 27. September 2023 um 9:32
Das Nordstream-Attentat wird wohl nie aufgeklärt
26. September 2023
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines wird die Aufklärung weiter verschleppt. Die Bundesregierung hält ihre Erkenntnisse geheim, die EU ermittelt nicht, die NATO schweigt. Bleibt der Kriegsakt gegen eine wichtige europäische Infrastruktur ungesühnt?
Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines geht das Rätselraten munter weiter. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler gibt es zwar einige Tatverdächtige, die allesamt aus der Ukraine stammen.
Doch nach Recherchen von ARD, Süddeutscher Zeitung und ZEIT dementieren die meisten Verdächtigen eine Tatbeteiligung. Und die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine aus dem Schußfeld zu nehmen.
Auch die USA wollen es nicht gewesen sein – den Enthüllungen von S. Hersh zum Trotz. Zum Jahrestag legte Hersh neue Erklärungen vor. Demnach sei es Washington darum gegangen, Berlin von einer möglichen Rückkehr zur russischen Gasversorgung abzuhalten.
https://lostineu.eu/das-nordstream-attentat-wird-immer-noch-vertuscht/
Mittwoch 27. September 2023 um 9:33
Unruhen im Kosovo (III)
(Eigener Bericht) – Eine neue Eskalation der Spannungen im Kosovo lässt einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus dem Gebiet erneut in weite Ferne rücken. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden bei einem Angriff auf eine Polizeieinheit im Norden des Kosovo und bei anschließenden Gefechten ein Polizist und vier Angreifer getötet. Vorausgegangen waren über Monate eskalierende Auseinandersetzungen zwischen der serbischsprachigen Minderheit im Norden des Gebiets und der Regierung in Priština, die im Herbst vergangenen Jahres mit einem Streit um die Verwendung serbischer Kfz-Kennzeichen begonnen hatten und nun zu einer ersten bewaffneten Auseinandersetzung im größeren Stil führten. Eine weitere gewaltsame Zuspitzung der Lage wird nicht ausgeschlossen. Damit stehen nicht nur die jüngsten Versuche der EU auf dem Spiel, im alten Konflikt zwischen Priština und Belgrad erstmals die serbische Regierung zu begünstigen, um einen Keil zwischen Serbien und Russland zu treiben. Auch eine Aufstockung der NATO-Truppen ist nicht auszuschließen – in einer Zeit, in der das Bündnis eigentlich alle Kräfte gegen Russland und China in Stellung zu bringen sucht, die Bundeswehr inklusive.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9358
Mittwoch 27. September 2023 um 9:35
„Hat gegen das Gesetz verstoßen“
US-Richter wirft Donald Trump Betrug vor
Der ehemalige US-Präsident kämpft mit zahlreichen juristischen Problemen. Nun ist Donald Trump mit einem weiteren Vorwurf konfrontiert.
Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Der New Yorker Richter Arthur Engoron urteilte am Dienstag, Trump habe seine Vermögenswerte in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen.
Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2.800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1.000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2.300 Prozent aufgebläht worden sein.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100250070/donald-trump-finanzbetrug-vorwuerfe-von-richter-erhoben.html
Mittwoch 27. September 2023 um 11:50
ÜBERRASCHUNG BEI DER STICHWAHL
Wie Nordhausen den ersten AfD-Oberbürgermeister verhindert hat
AfD-Kandidat Jörg Prophet galt in Nordhausen schon als sicherer Sieger. Dann kam es doch noch anders – weil die Zivilgesellschaft Einsatz zeigte.
Kurz vor der Stichwahl am Sonntag kam prominente Unterstützung per Videobotschaft aus Leipzig. Das Bündnis „Nordhausen Zusammen“ mobilisierte in den sozialen Netzwerken mit einer Kampagne gegen die mögliche Wahl des AfD-Bürgermeisterkandidaten Jörg Prophet, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatte.
Aus Leipzig meldete sich also Sebastian Krumbiegel, Sänger der Band „Die Prinzen“: Sonnenbrille, schwarzes T-Shirt, die dunkelgrauen Haare nach oben gestellt. „Mir steht es eigentlich nicht zu, euch irgendwelche klugen Tipps zu geben“, sagte der Künstler an die Adresse der Nordhäuser. Als Ostdeutscher könne er es aber „ganz gut einschätzen“, was es bedeute, wenn demokratische Strukturen abgeschafft werden, sagte Krumbiegel. Und die AfD habe genau das „auf dem Zettel“. „Ich kann euch nur bitten, euer Kreuz an der richtigen Stelle zu machen“, sagte Krumbiegel in sein Telefon. „Und drauf zu achten, dass es keinen Haken hat, Leute.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nordhausen-darum-hat-afd-mann-prophet-die-stichwahl-verloren-19199009.html?xtor=EREC-7-%5BFruehdenker%5D-20230926&campID=MAIL_REDNL_AUDI_OWN_na_na_na_na_na_na_na_Fruehdenker-Abo_PEM21597
Mittwoch 27. September 2023 um 21:12
Putin zur Rechenschaft ziehen?
Es wäre glaubhaft, wenn der Westen zu den eigenen Verbrechen stünde
Murray, zwischen 2002 und 2004 britischer Botschafter in Usbekistan: 2023 jährt sich zum 20. Mal die katastrophale Irak-Invasion von Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair. Eine aktuelle Studie der Brown University schätzt, dass die 9/11-Kriege des Westens zum Tod von mindestens 4,5 Millionen Menschen und zur Vertreibung von bis zu 59 Millionen Menschen geführt haben. Murray erinnerte „MintPress“ daran, dass fast niemand an der Macht mit Konsequenzen für sein Handeln konfrontiert worden sei.
„Die Menschen, die hinter dem Krieg im Irak standen, der buchstäblich zum Tod von Millionen von Menschen führte… laufen herum und werden als respektierte politische Älteste behandelt“, bemerkte er, „Aber [Whistleblowerin] Chelsea Manning war im Gefängnis, und [WikiLeaks-Mitbegründer] Julian Assange sitzt im Gefängnis, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat… Das ist ein erstaunlicher Schandfleck für unsere Gesellschaft!“
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/putin-zur-rechenschaft-ziehen-es-w%C3%A4re-glaubhaft-wenn-sie-zu-ihren-eigenen-verbrechen-stehen-w%C3%BCrden?fbclid=IwAR1s2oSlFnddn6bIftnXG6CVR1XIQirV0FAkK5TrsnFue8Oopi_-zuZuttU
Donnerstag 28. September 2023 um 11:15
Friedrich Merz provoziert mit Aussage
Putin wird es gerne hören
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100250698/cdu-chef-friedrich-merz-provoziert-mit-aussage-putin-wird-es-gerne-hoeren.html
In der Debatte über Migration sorgt CDU-Chef Merz mit einer umstrittenen Aussage für Empörung. Seine Formulierung hat Vorbilder. Zu finden sind sie weit rechts.
Immer im September scheint sich Friedrich Merz in eine Art Kassandra zu verwandeln. Mit lauten Rufen warnt der CDU-Chef dann vor dem Niedergang des Sozialstaats. Im September 2022 war das so, da unterstellte Merz den Geflüchteten aus der Ukraine, sie würden in Deutschland Sozialtourismus betreiben. Also nicht etwa vor den Bombenangriffen des russischen Despoten Wladimir Putin fliehen, sondern in Deutschland Sozialleistungen abgreifen. Später entschuldigte sich Merz für seine Aussagen.
Nun, im September 2023, tut er es schon wieder. Da warnt der Chef der Christlich Demokratischen Union in scharfem Ton vor dem angeblichen Schmarotzertum der Asylbewerber (zu denen Ukrainer auch gehören). „Die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz beim Fernsehsender Welt-TV. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Das sei eine „Katastrophe für dieses Land“, fügte hinzu, gerichtet an die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Omid Nouripour, die mit ihm im Studio saßen.
Donnerstag 28. September 2023 um 15:43
Lasst Gnade walten
Der öffentlich-rechtliche WDR hatte diese Woche eine Exklusivmeldung für seine Hörer und Leser parat. Sie lautet: Bis Anfang dieses Jahres hatte keine einzige deutsche Staatsanwaltschaft eines der 27 katholischen Bistümer durchsucht, obwohl doch der Verdacht besteht, dass Geistliche der Kirche sich an Kindern vergangen haben. Es habe keinen Anlass gegeben zu vermuten, dass die Kirche etwas verheimlichen würde, lautet die Begründung der Ermittler. Anfang dieses Jahres dann gab es eine erste Durchsuchung im Bistum München. Gefunden wurde: nichts. Die Durchsuchung blieb folgenlos. Der WDR titelt daraufhin: „Staatsanwälte mit Samthandschuhen: Wurde die Kirche beim Missbrauch geschont?“ Die Meldung ging durch die Republik.
Was mich zunehmend stört, ist der gnadenlos-selbstgerechte, einseitige Blickwinkel der Mehrheitsmedien auf die katholische Kirche. Sie ist nun seit bald einer Generation in einigen Regionen der Erde in abscheuliche Missbrauchsfälle verstrickt. Und auch wenn sie für kirchliche Zeithorizonte atemberaubend schnell aufklärt, erscheint das aus menschlicher Perspektive bedrückend langsam. Aber sie ist noch immer die erfolgreichste und langlebigste Organisation dieses Planeten, die Antworten auf die menschlichste aller Fragen gibt: Wozu lebe ich? Es wird deswegen Zeit, diese Kirche zu verteidigen.
Die richtige Sicht ist also: Wenn eine unabhängige Justiz von Durchsuchungen absieht, weil sie keine Verdunklungsgefahr erkennt und auch feststellt, dass die mutmaßlichen Täter entweder bereits gestorben – und vielleicht nicht im Himmel – sind oder die Tat nach Recht und Gesetz verjährt ist, dann spricht das nicht gegen die Ermittler, sondern für die Angeklagte. Ihre Vergehen sind jedenfalls juristisch kaum noch dingfest zu machen. Damit hat die katholische Kirche keine weiße Weste, aber sie ist erfolgreich dabei, sie reinzuwaschen. Ihr aufrechtes Personal hat Gnade verdient.
Eine friedliche Restwoche
Ihr
Chefredakteur The European
Donnerstag 28. September 2023 um 15:48
Geht’s auch ohne Kinder, Frau Baerbock?
Die Außenministerin hat eine Schwäche dafür, den Sinn ihrer Politik mit den Interessen von Kindern zu erklären. Wenn Politiker Kinder vorschieben, herrscht ansonsten oft intellektuelle Leere, schreibt Oliver Stock in seinem Brief an Annalena Baerbock.
Von Oliver Stock
Ich werde misstrauisch, liebe Annalena Baerbock, jetzt haben Sie es nämlich schon wieder gemacht. Sie haben in Ihrer jüngsten Verlautbarung die Kinder vorangestellt. „Kinder, Frauen und Männer in Berg-Karabach müssen ohne Angst in Frieden und Würde in ihren Häusern und ihrer Heimat bleiben können“, haben sie gesagt, und damit ihre Stellungnahme zu den Mörderbanden in der Region eingeleitet.
Ich höre Ihnen bei sowas zu, weil ich ein Vater bin von ziemlich vielen Kindern, genauso wie Sie eine Mutter sind von zweien. Meine Schwiegermutter fragt immer: „Wie schafft die Baerbock das bloß, dauernd auf Achse und dann die zwei Kleinen?“ Ich habe darauf keine Antwort, aber ich höre diese Kindergeschichten von Ihnen unentwegt. Ich habe noch ihre Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York im Ohr, als Sie mit dem Beispiel verschleppter Kinder in der Ukraine dafür geworben haben, das Land mit Waffen gegen Russland zu unterstützen. Sie hatten das ein Jahr zuvor auch schon bei ihrer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemacht.
Kinder kommen dauernd bei ihnen vor. Schon als Sie in der Opposition waren und auf Lesbos das Flüchtlingslager brannte, malten Sie uns grausam farbig die Situation der Kinder aus: „Sie spielen traumatisiert zwischen Müllbergen. Etliche sind suizidgefährdet.“ Ich frage mich, ob Sie Order gegeben haben, dass Ihre Reden so aufgebaut sein sollen, oder ob sie die Kinderschar am Ende selbst reinmogeln.
Als Zuhörer fällt es mir schwer, auf Distanz zu bleiben, wenn jemand Politik über die Unschuldigsten der Unschuldigen betreibt. Und ich glaube inzwischen: Das ist Ihr Trick. Kinder sind über Greta wieder in die Politik gekommen. Sie sind so authentisch. Doch während Greta erwachsen geworden ist, bleiben sie bei Euch Kinderpolitikern irgendwie immer unter zwölf Jahre alt.
Weiterlesen:
https://www.theeuropean.de/oliver-stock/offener-brief-an-annalena-baerbock/
Donnerstag 28. September 2023 um 19:37
Die Doppelmoral der Grünen kennt keine Grenzen.
https://scontent-ham3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/380530697_3493165880922587_2440396914160609122_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=107&ccb=1-7&_nc_sid=5614bc&_nc_ohc=vCc3ON6pvR8AX96g_Jc&_nc_oc=AQmZlYsR6zN5g5bCyDpURva2AGaDEEDwW-wb6FnRZ-3QWuD63AhsyyxiKW4kqi4Vepg&_nc_ht=scontent-ham3-1.xx&oh=00_AfCo2lIkYNh1f_F9ehuRKIGnNZT7vO_Jk40VJKsSVbWrNw&oe=651B4195
Freitag 29. September 2023 um 6:54
CSU-Frau empört mit Aussage
Arme Kinder? „Die können doch zur Tafel gehen“
Bei einer Podiumsdiskussion spricht eine CSU-Politikerin über Kinderarmut. Ihre Reaktion auf einen Zwischenruf aus dem Publikum löst Empörung aus.
Die CSU-Politikerin Andrea Behr hat mit einer Aussage zur Kinderarmut bei einer Podiumsdiskussion für Aufregung gesorgt. Bei der Debatte, die von der „Main-Post“ in Würzburg bereits am Donnerstag organisiert worden war, ging es auch um das Thema Kinderarmut und um die finanziellen Mittel, die einer arbeitslosen Familie zur Verfügung stehen.
Als der Moderator der Runde fragte, ob nicht die Gehälter in Deutschland zu niedrig seien, schaltete sich plötzlich ein Zuschauer in die Debatte ein und rief: „Sollen die Kinder nix essen? Dann wird’s billiger.“
Behr antwortete spontan auf den Zuruf: „Die können doch zur Tafel gehen. Die sind doch tafelberechtigt“, sagte sie. Zu sehen ist die kurze Szene unter anderem bei X, dem früheren Twitter. Ein Journalist hatte den Dialog ins Netz gestellt. Daraufhin regte sich in den sozialen Netzwerken ein Sturm der Entrüstung. Behr wurde aufgrund ihrer Aussage die „Verachtung“ armer Menschen und „asoziales“ Verhalten vorgeworfen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100244964/csu-politikerin-empoert-mit-kinderarmut-aussage-koennen-zur-tafel-gehen-.html
Leon Enrique Montero
@le0nenrique
„Sollen die Kinder nix essen? Dann wirds billiger.“
„Die können doch zur Tafel gehen. Die sind doch tafelberechtigt.“
Andrea Behr (CSU-Direktkanditatin für Würzburg) darüber, warum das Bürgergeld für Kinder zu hoch ist. Ich würde mich schämen, so etwas zu sagen.
Freitag 29. September 2023 um 10:22
Gysi Lässt die Bombe Platzen!
https://www.youtube.com/watch?v=5cEf811cwrE
Freitag 29. September 2023 um 10:31
Nichts aus der Geschichte gelernt: Deutsche Gewerkschaft stimmt wieder für einen Weltkrieg
Von Anton Gentzen
Am Freitag hat die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) beschlossen, Waffenlieferungen in die Ukraine, antirussischen Sanktionen und generell dem Konfrontations- und Kriegskurs der Bundesregierung, der EU und der NATO zuzustimmen. Das gab es schon einmal, vor 110 Jahren, mit katastrophalen Folgen, die dieses Mal noch schlimmer werden können.
Das, was Susan Bonath vor einer Woche befürchtet hat, ist geschehen: Der Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat am Freitag den Leitantrag E084 des Vorstandes mit dem irreführenden Titel „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ mit einer überragenden Mehrheit von fast 80 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen. Der „Widerstand der Mitglieder“, dem Bonath noch Aussichten auf Erfolg zurechnete, entpuppte sich als das Aufbegehren einer verhältnismäßig kleinen Minderheit. Die Mehrheit brachte das Gewerkschaftsschiff – wie vom Vorstand gewünscht – auf klaren Kriegskurs.
Warum der Titel des Antrages irreführend ist? Nun, tatsächlich geht es dort – Orwell lässt grüßen – um das genaue Gegenteil von Frieden, Sicherheit und Abrüstung. Der angenommene Antrag stimmt ausdrücklich dem Konfrontations- und Kriegskurs der Bundesregierung, der EU und der NATO zu sowie den Deutschland und Europa mehr als Russland schädigenden Sanktionen und den Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert gar noch mehr von alledem:
„Die Entscheidung der Europäischen Union wie auch der Bundesregierung, den russischen Angriff auf die Ukraine nicht unbeantwortet zu lassen und der angegriffenen Ukraine auf vielfältige Weise zu helfen wie auch Sanktionen zu verhängen, die der russischen Führung die Fortsetzung des Angriffskrieges erschweren und russische Oligarchen treffen sollen, die das Kriegsregime stützen, war und ist grundsätzlich richtig. Die Sanktionen müssen dabei zielgenau sein, ihre Einhaltung konsequent überwacht, die Wirksamkeit überprüft und evaluiert und sie müssen gegebenenfalls angepasst werden.“
„Anpassung“ meint hier gegebenenfalls auch Ausweitung. Eher Ausweitung denn Rücknahme von Sanktionen, die ihr verkündetes Ziel allesamt verfehlen.
Und zu den Waffenlieferungen hat sich Verdi nunmehr so festgelegt:
„Die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Angriffe und ihrem Bemühen, um Wiederherstellung territorialer Integrität auch mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder zu unterstützen, ist völkerrechtlich zulässig und eine Unterstützung der Angegriffenen, die es ihnen ermöglicht, sich weiter zu verteidigen.“
Dass die Belieferung der einen Kriegspartei mit Waffen, die immer intensiver für Angriffe auf russisches Territorium und Zivilisten verwendet werden, die Gefahr des Ausbruchs eines Weltkrieges mit direkter deutscher Beteiligung in sich birgt, verkennen auch die Verfasser des Leitantrags nicht. Die Bundesregierung, heißt es in ihm direkt nach der soeben zitierten Passage, solle sich hüten, selbst zu einer Kriegspartei in diesem Konflikt zu werden. Doch wo ist die Linie, die massive Waffenlieferungen von direkter Kriegsbeteiligung trennt und wer legt den Verlauf dieser Linie fest? In Wahrheit ist Deutschland bereits Konfliktpartei, der Schritt zur Kriegspartei ist da ein sehr kleiner.
Die Frage, die sich einem einfachen Gewerkschaftsmitglied angesichts der kriegerischen Töne seiner Gewerkschaft als Erstes stellt, ist: „Wozu dieser Kotau vor der Bundesregierung, vor EU und NATO?“ Bringt er Vorteile bei der Erfüllung der Kernaufgaben einer Gewerkschaft – dem Kampf um höhere Löhne und Gehälter, um bessere Arbeitsbedingungen?
Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass Gewerkschaften ohne größere Not den engen Schulterschluss mit der deutschen Regierung und dem deutschen Imperialismus üben. Der Blick in die Geschichte lohnt, wenn man sich die Frage beantworten will, ob der Kriegskurs der Gewerkschaftsbosse die „Arbeitgeber“ bei künftigen Tarifverhandlungen spendabler stimmen oder dem Arbeiter und Angestellten sonst Vorteile bringen wird.
Im kommenden Jahr wird die Menschheit des 110. Jahrestags des Beginns des Ersten Weltkriegs gedenken. Wieder werden wir uns im Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 1914 fragen, wie es so weit kommen konnte: wie der bis dahin blutigste Krieg, mit Millionen Opfern, mit aus lächerlichen Gründen und mit unklaren Zielen vergossenem Blut von Soldaten und Zivilisten beginnen konnte. Ein Krieg, den „niemand wollte“ und an dessen Ausbruch noch wenige Wochen zuvor kaum jemand glaubte.
Dass die deutsche Sozialdemokratie damals binnen weniger Tage auf „patriotischen“ Kriegskurs schwenkte und damit Verrat an den Idealen der internationalen Solidarität übte, dürfte jedem bekannt sein. Nur wenige, der bekannteste unter ihnen sicherlich Karl Liebknecht, fanden sich in der SPD anno 1914, die dem kaiserlichen Aufruf zum „Burgfrieden“ widerstanden und den sinnlosen Krieg als solchen brandmarkten. Die absolute Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten stimmte für die Kriegskredite und ermöglichte damit das millionenfache Blutvergießen.
Weniger bekannt ist die Rolle der deutschen Gewerkschaften in jenem Sündenfall. Dabei sind diese beinahe noch schneller umgefallen als die SPD. Noch am 1. August 1914, dem Tag der deutschen Mobilmachung, hatte die Generalkommission der Freien Gewerkschaften einen Friedensappell veröffentlicht, aber bereits am folgenden Tag stellte ihre Vorständekonferenz fest:“Alle Bemühungen der organisierten Arbeiterschaft, den Frieden aufrechtzuerhalten, den mörderischen Krieg zu bannen, sind vergeblich gewesen.“
In einer Ausarbeitung des DGB zu seiner Geschichte im Ersten Weltkrieg heißt es dazu:
„Tatsächlich identifizieren sich Freie Gewerkschaften und SPD inzwischen mit dem Wilhelminischen Kaiserreich. Voller Stolz blicken sie auf die organisatorischen und sozialpolitischen Erfolge, die sie errungen haben. Beide sehen es daher als ihre patriotische Pflicht an, den Krieg zu unterstützen. Sie akzeptieren den Burgfrieden vom 2. August 1914 und stellen ab sofort alle innenpolitischen Konflikte zurück.“
Am 17. August 1914 beschlossen die Freien Gewerkschaften offiziell, auf alle Lohnkämpfe zu verzichten. Sie hofften durch das Wohlverhalten, ihre Organisation über die Kriegszeit retten und weitere soziale Reformen erkaufen zu können.
Einige Teile der damals zersplitterten Gewerkschaftslandschaft versteigerten sich in jenen Jahren gar dazu, den Krieg zu romantisieren. Beispielsweise heißt es im Jahrbuch 1915 der Christlichen Gewerkschaften, der Krieg sei „der Feuerofen, der die Menschheit von Schlacken und Fehlern reinigt“. Er bedrohe zwar „die äußere Kultur und das äußere Glück“ des Menschen, „den inneren Menschen aber hat er veredelt und emporgehoben“. Theodor Brauer, der führende Theoretiker der Christlichen Gewerkschaften, pries den Krieg „mit seinen Begleiterscheinungen“ als „eine grandiose, in ihrer Art überwältigende Bestätigung der Grundsätze der christlichen Arbeiterbewegung“.
Das mögen extreme Äußerungen, untypisch für die Gewerkschaftsbewegung insgesamt sein, in der Unterstützung der deutschen Kriegsführung, in dem Verzicht auf Arbeitskampf und den Aufrufen für immer größere Arbeitsleistungen fürs gleiche Entgelt waren sich alle Gewerkschaften weitgehend einig. Erste Absetzungsbewegungen gab es erst im dritten Jahr des Massenmordens, 1916, als die Reichsregierung das Versprechen neuer Sozialreformen verschleppte und einige Gewerkschaften daraufhin mit der Aufkündigung des „Burgfriedens“ drohten.
Das Kalkül, von Regierung und Arbeitgebern durch all das Verrenken Entgegenkommen zumindest bei den existenziellen Anliegen der Arbeiter und Angestellten zu erlangen, ging indes nicht auf. Den Gewerkschaftsbossen brachte er Anerkennung, Orden und Aussichten auf lukrativere Posten, dem einfachen Arbeiter brachte der „Burgfriede“ nichts außer Not, Leiden, Schweiß und vor allem Tod auf den Schlachtfeldern des gewerkschaftlich und sozialdemokratisch abgesegneten Weltkrieges.
Wieder die schon zitierte Ausarbeitung zur deutschen Gewerkschaftsgeschichte:
„Der auch von den Gewerkschaften oft beschworene ‚Geist des Schützengrabens‘ erweist sich rasch als Illusion. Angesichts der Niederlagen an den Fronten, der Versorgungsengpässe und Wucherpreise auf dem Schwarzen Markt zeigt die deutsche ‚Volksgemeinschaft‘ ihr anderes Gesicht. Gleichzeitig lässt das von den Gewerkschaften ersehnte Entgegenkommen der Arbeitgeber, speziell der Groß- und Rüstungsindustrie, auf sich warten. Diese beharren darauf, dass allein sie im Unternehmen das Sagen haben.“
Die Früchte der Politik von damals sind bekannt: vor der kriegsbedingten Massenverelendung rettete nicht einmal die zwischenzeitliche Eroberung der Brotkammer Ukraine (welch Parallelen zu heute!) das Deutsche Reich, die Revolution brach aus, der Krieg ging verloren, die Sozialdemokratie verriet die Revolution, auf Hyperinflation und trügerische Stabilität der Weimarer Zeit folgte eine schlimme Wirtschaftskrise, Hitler kam an die Macht, Teile der Gewerkschaften übten sich in Widerstand, größere Teile fügten sich jedoch auch diesem Führer, ein noch schlimmerer Krieg forderte noch mehr Tote, bis die Rote Armee Berlin eroberte. Eine Verkettung von sich gegenseitig bedingenden Ereignissen und letztlich alles eine Folge des Verrats der SPD und der Gewerkschaften an der deutschen und der weltweiten Arbeiterklasse und ihren wirklichen Interessen.
Der Preis allein des Ersten Weltkrieges waren weltweit 17 Millionen Menschenleben, darunter 2 Millionen deutsche Gefallene, rekrutiert hauptsächlich aus dem einfachen Volk, den von ihren politischen und gewerkschaftlichen Führern verratenen Arbeitern und Bauern. Im Zweiten Weltkrieg kamen noch einmal 60 Millionen Kriegstote weltweit dazu.
Sozialdemokratie und Gewerkschaften hätten den Ersten Weltkrieg ohne größere Anstrengung verhindern können: Ein Massenstreik hätte die Industrie lahmgelegt und jede Kriegsführung unmöglich gemacht. Damals wie heute diente und dient der angebliche „großrussische Imperialismus“, den Begriff bringt der Verdi-Beschluss vom Freitag tatsächlich, zur Rechtfertigung des Kriegskurses und des Verrats der Prinzipien. Den eigenen Imperialismus, den kaiserlichen damals, den der EU und der NATO heute, übersieht man dabei geflissentlich.
Dabei war es der Expansionskurs von EU und NATO, der die Probleme in und um die Ukraine überhaupt erst erzeugte. Um zu verstehen, warum Russland die EU schwer und die NATO in seinem weichen Bauch, der die Ukraine nun mal ist, gar nicht dulden kann, genügt mir ein Blick auf die Landkarte. Was EU, NATO und Deutschland dort zu suchen haben, ist nur mit räuberischen, imperialistischen Ambitionen zu erklären. Wie ein Raubtier seine gefangene Beute verteidigt, so verhalten sich EU, NATO und Deutschland im Ukraine-Konflikt. Ob Russland dabei auch ein Raubtier ist (das ist es nach meiner Überzeugung nicht), ist letztlich nachrangig. Gegen den eigenen Imperialismus haben Linke, Sozialdemokraten und Gewerkschafter zu kämpfen, nicht gegen einen tatsächlichen oder vermeintlichen fremden. Anderenfalls werden sie eben zu „Burgfriedlern“ und „Landesverteidigern“. Wie 1914. Wie Verdi seit Freitag.
Freitag 29. September 2023 um 16:51
Linke Politikerin zeigt Merz an !
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/friedrich-merz-asylbewerber-zahnarzt-strafanzeige-linkenpolitikerin?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
Trump und Merz – Brüder im Geiste.
Macht, Macht, Macht – koste es, was es wolle, auch Demokratie.
Freitag 29. September 2023 um 17:36
Ohne Worte
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/384757848_1508651766615154_6529338804557573243_n.jpg?_nc_cat=105&ccb=1-7&_nc_sid=49d041&_nc_ohc=rGjLyzR_3xgAX9i7CJi&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfDV_OP5V6jBEZKAPwrsLeMHsMB2qswsL9htiK3wlB083w&oe=651C43B8
Samstag 30. September 2023 um 8:34
Auflösung bei Links-Partei: Bochum spaltet sich ab
Drei Bochumer Abgeordnete verlassen die Linke und gründen eine neue Partei. Sie nennen die Links-Partei eine Sekte.
Mehriban Özdogan, Gültaze Aksevi und Mehtap Yildirim haben ihren Austritt aus der Partei Die Linke und der Fraktion Die Linke Bochum erklärt. Als Begründung führen sie an, dass sie die politische Ausrichtung der Parteispitze nicht länger unterstützen können und die Fehlentwicklungen als nicht mehr korrigierbar ansehen.
In ihrer Erklärung kritisieren sie mehrere Punkte. Sie verurteilen die Sanktionspolitik der sogenannten Ampel-Koalition, die in ihren Augen die Lebenssituation der Bevölkerung massiv verschlechtert und von der linken Spitze mitgetragen wird. Sie bemängeln, dass diese Politik im Widerspruch zum sozialen Programm der Linken und dem Selbstverständnis einer linken Partei als soziale Kraft stehe.
Sie lehnen die Forderungen der Parteispitze nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab, da dies ihrer Meinung nach im Gegensatz zu einer konsequenten Friedenspolitik und der friedenspolitischen Programmatik der Linken steht. Sie können nicht Mitglied einer Partei sein, deren führende Vertreter sich für Waffenexporte in ein Kriegsgebiet einsetzen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/aufloesung-bei-links-partei-bochum-spaltet-sich-ab-li.436581
Samstag 30. September 2023 um 9:55
#811
Oh je….möglicherweise gibt’s da noch mehr „Abspaltungen“ und „Neugründungen“, die aber höchstwährscheinlich alle zum Scheitern verurteilt sein werden, weil sich alles verzettelt und unser System im Hinblick auf Parteigründungen auch gewissen Regeln/Abläufen unterworfen ist. Außerdem bringt es nicht viel, nur regional tätig zu sein, mann müsste schon das ganze Land abdecken.
Mir ist nach wie vor schleierhaft, wieso sich nicht innerhalb der ECHTEN Linkspartei ein paar fähige Köpfe zusammenfinden. die einen kompletten Neustart angehen. Ich weiss, dass es nicht leicht ist, „faule Äpfel“ auszusortieren, auch bei „LINKENs“ hat sich eingeschlichen, was bei den konservativ etablierten Parteien gang und gäbe ist, sogar die Grünen haben ja ihren ursprünglichen Weg nicht mehr zielführend im Blick.
Samstag 30. September 2023 um 12:18
Die EU hat einen fetten Gasdeal mit Aserbaidschan, dadurch hat deren Präsident so einen breiten Rücken, dass er völkerrechtswidrig in Bergkarabach Armenier angreift und ethnische Säuberungen betreibt. Russische Friedenstruppen bringen die Armenier in Sicherheit! Der Westen schweigt!
Samstag 30. September 2023 um 12:42
Beamten-Pensionen steigen weiter, Rente bleibt niedrig: Warum das aktuelle System unfair ist
Schon seit Jahren fordern Experten eine Reform der gesetzlichen Rente. Wie unfair das System ist, zeigt sich bei der Erhöhung der Beamten-Pensionen. Eine Analyse.
Berlin – Früher oder später muss in Deutschland eine Reform der Rente her. Das wissen eigentlich alle, denn das aktuelle System ist nicht mehr für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. In den kommenden Jahren geht die Baby-Boomer-Generation in Rente und übrig bleiben die Nachfolgegenerationen, die zahlenmäßig unterlegen sind. Das Umlageverfahren, das aktuell zur Auszahlung der gesetzlichen Renten greift, kann diesen demografischen Wandel nicht stemmen.
Es gibt verschiedene Ideen, wie die gesetzliche Rente wieder zukunftsfest gemacht werden könnte. Renteneintrittsalter anheben, die „Rente mit 63“ abschaffen – oder man könnte die Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten anstreben.
https://www.fr.de/wirtschaft/nicht-handeln-wollen-beamten-pensionen-steigen-weiter-rente-bleibt-niedrig-warum-politiker-92544959.html?fbclid=IwAR282ED4eSCh5LmEO8gGVZXrnfpfkO_Jeu9SPfrOsMNVXaBytpUDw0asrfI
Samstag 30. September 2023 um 13:09
Aktionstag zum internationalen Tag der älteren Menschen
Der 01. Oktober ist der Internationale Tag der älteren Menschen. Bundesweit organisiert DIE LINKE gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Senior*innenpolitik zu diesem Anlass öffentliche Protestaktionen.
Auch hier gehen ältere (und hoffentlich auch jüngere) Berlinerinnen und Berliner auf die Straße: Wir setzen ein Zeichen gegen zunehmende Altersarmut und Altersdiskriminierung auch in Berlin. Wir wollen eine generationenübergreifende Politik in einer seniorengerechten Stadt.
Mit dabei sind Gregor Gysi (MdB), Franziska Brychcy (Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin), Eveline Lämmer (Landesseniorenbeirat), Juliane Witt (Bezirksstadträtin Abteilung Soziales und Bürgerdienste Marzahn-Hellersdorf) und Felix S. Schulz (wissenschaftlicher Mitarbeiter von Heidi Reichinnek, MdB, Sprecherin für Seniorenpolitik in Bund und Europa) sowie engagierte Senior*innen. Ab 10:30 Uhr besteht die Möglichkeit, eigene Forderungsschilder an die Politik selbst zu gestalten.
Liedermacher Arno Schmidt wird die Aktion musikalisch begleiten.
Weitere Informationen findet ihr unter dem Link: https://linke60plus.de
05. Oktober, 11 Uhr, Rotes Rathaus. Seid dabei!
Samstag 30. September 2023 um 14:27
#814
DIE LINKE ist meines Wissens bis jetzt die einzige Partei, die für die Rente jemals das „österreichische Modell“ in ihrem Programm hatte, was bedeuten würde das ALLE in die Rentenkasse einzahlen: Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte….und nicht zuletzt hauptberufliche POLITIKER, also mit Mandat für Bundestag oder Landtag. Die werden komischerweise bei Rentendiskussionen immer gerne vergessen, zahlen während des Mandats keinen Euro in die Rentenkasse, sind aber nach 10 Jahren VOLL pensionsfähig, wenn sie es schaffen, so lange am Ball zu bleiben. Das österreichische Modell ist eine gerechte Sache, da alle, die Einkommen haben, in die Rentenkasse einzahlen müssen, wenn sie später was haben wollen, jedenfalls wäre da niemand benachteiligt. Leider scheint das beim Wähler noch nicht angekommen zu sein…..
Sonntag 1. Oktober 2023 um 11:44
Mitternachtsdrama in Washington
Ein Weckruf für die Ukraine und alle Verbündeten
In einer dramatischen Wende hat der US-Kongress einen Regierungsstillstand abgewendet. Das Ergebnis aber bringt die Ukraine in Gefahr und setzt Deutschland unter Zugzwang.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Kurz vor Mitternacht gab es in Washington zwei Gewissheiten: Der „Government Shutdown“, also die Stilllegung der Bundesverwaltung, ist für die kommenden 45 Tage abgewendet. Die Ukraine bekommt in ihrem Überlebenskampf gegen Russland jedoch vorerst keine milliardenschweren Finanzhilfen mehr.
Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung, die Republikaner und Demokraten mit einer überwältigenden Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses eingegangen sind. Im Repräsentantenhaus stimmten 335 Abgeordnete für den 45 Tage gültigen Übergangshaushalt, 91 dagegen. Der Senat verabschiedete das Vorhaben schließlich mit 88 zu 9 Stimmen. Dem US-Präsidenten Joe Biden blieb kaum anderes übrig, als das Gesetz noch vor Mitternacht zu unterzeichnen.
Weckruf für den Rest der Welt
Die Alarmglocken dürften damit von Washington über Berlin bis nach Kiew schrillen. Und auch in Moskau und Peking wird man das amerikanische Geschehen mit Interesse verfolgen. Denn mit einem Mal wird Realität, wovor seit Monaten gewarnt worden war: Die USA könnten als wichtigster militärischer und finanzieller Unterstützer der Allianz für die Ukraine und gegen Russland über Nacht ausfallen. Das Land, das sich seit inzwischen 19 Monaten gegen einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg wehrt, wird damit endgültig zum Opfer der amerikanischen Innenpolitik.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100252250/usa-kongress-wendet-shutdown-ab-ergebnis-bedroht-hilfen-fuer-die-ukraine.html
Sonntag 1. Oktober 2023 um 14:20
# 817
Wenn der Nato Bündnisfall eintritt und die USA sind ein Totalausfall,
stehen wir alle recht blöd da. Ergo: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir auch Gott !
Sonntag 1. Oktober 2023 um 16:10
Die linksnationale Oppositionspartei des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Fico hat die slowakische Parlamentswahl gewonnen.
Die Wahlnacht verlief spannend.
Fico hatte vor der Wahl angekündigt, die Waffenhilfe für die Ukraine zu beenden.
https://www.gmx.net/magazine/politik/slowakei-liberaler-newcomer-gewinnt-parlamentswahl-38722294
Montag 2. Oktober 2023 um 10:42
Forderung aus Italien: Herkunftsländer von Rettungsschiffen sollen Mittelmeer-Migranten aufnehmen
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni will, dass Länder unter dessen Flaggen Rettungsschiffen fahren, die geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Auch deutsche Schiffe sind im Mittelmeer unterwegs.
Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollen aus Sicht von Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni die geretteten Flüchtlinge aufnehmen – und damit häufig Deutschland.
Das forderte Meloni am Freitag in Malta, wo sich Vertreter von neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten berieten und zu einer „nachhaltigen und ganzheitlichen europäischen Antwort“ zur Bekämpfung der illegalen Migration aufriefen. Rom hatte Berlin zuletzt wiederholt angesichts unterschiedlicher Ansichten in der Flüchtlingspolitik kritisiert.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/forderung-aus-italien-herkunftslander-von-rettungsschiffen-sollen-mittelmeer-migranten-aufnehmen-10553911.html
Montag 2. Oktober 2023 um 13:28
Medizin-Nobelpreis für Wegbereiter der Covid-19-Impfung
Der Nobelpreis für Medizin geht an Katalin Karikó und Drew Weissman für ihre Arbeiten zu mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19. Die Preisträger trugen „zu dem beispiellosen Tempo der Impfstoffentwicklung während einer der größten Bedrohungen für die menschliche Gesundheit in moderner Zeit bei“, so das Komitee.
Für ihre grundlegenden Arbeiten zu mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 erhalten in diesem Jahr die in Ungarn geborene Forscherin Katalin Karikó und der US-Amerikaner Drew Weissman den Nobelpreis für Medizin. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit.
„Durch ihre bahnbrechenden Resultate, die unser Verständnis davon, wie mRNA mit dem menschlichen Immunsystem interagiert, grundlegend verändert haben, trugen die Preisträger zu dem beispiellosen Tempo der Impfstoffentwicklung während einer der größten Bedrohungen für die menschliche Gesundheit in moderner Zeit bei“, hieß es vom Nobelkomitee.
Die beeindruckende Flexibilität und Geschwindigkeit, mit der mRNA-Impfstoffe entwickelt werden könnten, ebne den Weg für die Nutzung der neuen Plattform auch für Impfstoffe gegen andere Infektionskrankheiten. „In Zukunft könnte die Technologie auch zur Verabreichung therapeutischer Proteine und zur Behandlung bestimmter Krebsarten eingesetzt werden.“
https://www.welt.de/wissenschaft/article247774502/Medizin-Nobelpreis-fuer-Grundlagenforschung-zu-Covid-19-Impfung.html
Montag 2. Oktober 2023 um 17:42
Lauterbach ruft Risikogruppen zu Auffrischungsimpfung auf
https://www.welt.de/wissenschaft/article247533884/Lauterbach-ruft-Risikogruppen-zu-Auffrischungsimpfung-auf.html
Der kann ja seinen Allerwertesten hinhalten… Das verursacht keine weitere Hirnschäden.
Montag 2. Oktober 2023 um 17:51
#822#
Nur noch eine Frage der Zeit bis die Tyrannei gegen Ungeimpfte wieder los geht und DIELINKE wieder die Impfpflicht einführen möchte. An dieser Stelle ein dickes Lob an Frau Zarenknecht, die anderer Meinung war. Gut, wenn DIELINKE am Sonntag aus dem Landtag fliegt.
Dienstag 3. Oktober 2023 um 10:34
Netzfund mit Quellenangabe:
108.00 108 ntv text Di 3.10. 10:29:17
ntv Nachrichten
Long-Covid-Forschung
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat erneut die Notwendigkeit
zum Ausbau der Forschungsmittel für Long Covid hervorgehoben.
Es gebe bereits viele Betroffene, darunter auch Kinder, und
es müsse mit vielen zusätzlichen Fällen gerechnet werden,
weil die Impfung „nicht perfekt“ vor Long Covid schütze.
„Wenn Sie eine Million neue Covid-Fälle haben,
dann haben Sie Zehntausende neue Long-Covid-Fälle“,
somit werde die Zahl der Betroffenen weiter steigen, sagte er.
Viele Patienten seien sehr schwer krank und es gebe noch keine Heilung.
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Dienstag 3. Oktober 2023 um 10:37
Neuer Tabubruch: EU-Außenminister tagen in Kiew
2. Oktober 2023
Die EU-Außenminister sind überraschend zu einem informellen Treffen in Kiew eingetroffen. EU-Chefdiplomat Borrell spricht von einem „historischen“ Ereignis – es ist aber auch ein Tabubruch.
Das erste gemeinsame Treffen dieser Art außerhalb der EU-Grenzen sende die Botschaft, dass die Unterstützung des Staatenbunds für die von Russland angegriffene Ukraine „unerschütterlich“ sei, so Borrell.
Zu dem Treffen hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass dieses der Überprüfung der Unterstützung für Kiew diene und die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erörtert werden solle.
Außenminister Baerbock sagte, das Treffen nehme den Beitritt der Ukraine vorweg. Die EU werde bald „von Lissabon bis Luhansk“ reichen.
Das ist ein doppelter Tabubruch. Zum einen hat die EU nicht einmal die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgenommen. Dafür braucht es Einstimmigkeit – und die ist nach der Wahl in der Slowakei weniger denn je in Sicht.
Zum anderen stoßen die Außenminister andere, langjährige Beitrittskandidaten wie Bosnien oder Albanien vor den Kopf. Sie haben sich noch nie in Sarajewo getroffen, schon gar nicht mitten im Krieg.
Das Ganze ist eine bewußte Regel-Verletzung – wie schon so oft seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Seit sich die EU „geopolitisch“ definiert, scheint alles möglich – sogar Tagungen im Bunker in einem Land, das EU-Bürger und Firmen auf schwarze Listen setzt…
P.S. A propos schwarze Liste: Angeblich will Kiew eine ungarische Bank von ihrer „Blacklist“ nehmen. Im Gegenzug soll Budapest den Weg für noch mehr Waffenhilfe freimachen. Ein „Deal“ ganz nach dem Geschmack unserer neuen Freunde…
https://lostineu.eu/neuer-tabubruch-eu-aussenminister-tagen-in-kiew/
Dienstag 3. Oktober 2023 um 11:21
Lauterbach: Mehr Mittel für Long-Covid-Forschung nötig
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut die Notwendigkeit zum Ausbau der Forschungsmittel für Long Covid hervorgehoben. Es gebe bereits viele Betroffene, darunter auch Kinder, und es müsse mit vielen zusätzlichen Fällen gerechnet werden, weil die Impfung «nicht perfekt» vor Long Covid schütze, sagte Lauterbach am Montag bei einem Besuch des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Der Standort Marburg des UKGM hat eine der wenigen Long-Covid-Ambulanzen in Deutschland.
«Wenn Sie eine Million neue Covid-Fälle haben, dann haben Sie wieder Zehntausende Long-Covid-Fälle», somit werde die Zahl der Betroffenen weiter steigen, sagte er. Einige der Patienten seien sehr schwer krank, es gebe noch keine Heilung, «auch nicht für die Kinder».
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/lauterbach-mehr-mittel-fuer-long-covid-forschung-noetig-19216432.html
Dienstag 3. Oktober 2023 um 11:33
#822/824/826
In meinem Bekannten- und Freundeskreis gibt es sehr sehr viele, die seit den Impfungen krank sind.
Für mich kommt dieses Teufelszeug nicht in Frage.
Und alle Schmalspurjournalisten, welche ins Horn von Lauterbach & Co. blasen, können mich am verlängerten Rücken …
Dienstag 3. Oktober 2023 um 11:56
#825
Netzfund
Unglaublich: laut „The Guardian“ (eigentlich nicht verdächtig, russische Propaganda zu betreiben) hat die ukrainische Regierung den westlichen Unterstützern gegenüber Bereitschaft signalisiert, Ziele nicht nur in Russland, sondern auch in Syrien und im Iran anzugreifen, an denen potentielle Drohnen-/Munitionsfabriken vermutet werden. WENN sie die dazu nötigen Waffen von hoher Reichweite erhalten: https://www.theguardian.com/world/2023/sep/27/revealed-europes-role-in-the-making-of-russia-killer-drones
Sollte diese Nachricht wahr sein, würde bitte jemand heute noch diese Amokläufer stoppen?
Dienstag 3. Oktober 2023 um 14:25
Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Es kam noch schlimmer als befürchtet: Nicht die Trumpisten, sondern deren Gegner beschlossen das Gesetz, das die Ukraine im Regen stehen lässt. Die lärmende Minderheit genießt ein Vetorecht.
Auf den ersten Blick sind im amerikanischen Haushaltspoker die Befürchtungen der Ukraine und Europas wahr geworden: Eine Minderheit isolationistischer Republikaner hat durchsetzen können, dass Washington dem von Russland überfallenen Land vorerst keine weiteren Zusagen für militärische oder sonstige Unterstützung machen kann.
Auf den zweiten Blick ist der Befund allerdings noch bitterer: Die Republikaner vom rechten Rand der Fraktion, die sich seit Monaten gegen Kiew positionieren, haben selbst gar nicht für den Übergangshaushalt gestimmt, der die Ukraine im Regen stehen lässt – er enthielt ihnen noch zu viele andere ungeliebte Ausgabenposten. Durchgebracht wurde das kurzfristige Ausgabengesetz ganz überwiegend von denjenigen Abgeordneten und Senatoren, die eigentlich fest an Kiews Seite stehen. Unterzeichnet hat es Präsident Joe Biden, der sonst seine Regierung „schließen“ hätte müssen.
Das ist nicht allein mit dem Furor Trumps und der radikalsten Republikaner zu erklären. Es zeigt eine Angst vor den Wählern, von denen immer mehr am Sinn der Ukraine-Hilfe zweifeln. Nicht nur eingefleischte Trump-Anhänger fühlen sich an den gefühlt endlosen „Krieg gegen den Terror“ erinnert, der Unsummen verschlang und nie in einen echten Sieg mündete.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-hilfe-der-usa-bidens-kotau-vor-der-minderheit-19215937.html
Dienstag 3. Oktober 2023 um 16:56
ABORIGINES IN AUSTRALIEN
Das erste Volk will gehört werden
Die australischen Ureinwohner wünschen sich ein eigenes Gremium im Parlament. Eine Mehrheit der Australier hält nichts von der Idee. Sie werden bei einem Referendum wohl mit Nein stimmen.
Es gibt ein altes Schwarz-Weiß-Foto, das den australischen Bürgerrechtler Charles Perkins beim Bad mit einigen Aborigine-Jungen in einem Swimmingpool zeigt. Manche der Jungen schauen mit zusammengekniffenen Augen zu dem Fotografen hinauf, als würde ihnen die Sonne in den Augen brennen.
Das Foto entstand im Februar 1965, also mitten im australischen Sommer. Zu dieser Jahreszeit steigt das Thermometer im ostaustralischen Outback gerne mal auf mehr als 40 Grad Celsius. So auch in dem Ort Moree, rund 630 Kilometer nordwestlich von Sydney, in dem das Foto aufgenommen wurde. Damals war es den weißen Bewohnern von Moree vorbehalten, sich im Schwimmbad Abkühlung zu verschaffen. Eine Stadtverordnung aus dem Jahr 1955 schränkte den Zugang der Schwarzen zum Pool bis auf wenige Ausnahmen ein. Das Bad im Pool war also ein Akt des Widerstands.
Perkins war ein 29 Jahre alter Student und selbst ein Angehöriger der indigenen Stämme Arrernte und Kalkadoon. Etwas später würde er als erster Aborigine einen Universitätsabschluss machen.
Gerade aber war er mit einer Gruppe von 28 Aktivisten auf dem Weg in die Kleinstädte des Hinterlands, um auf einem „Freedom Ride“ den Alltagsrassismus sichtbar zu machen. In Kleinstädten wie Wellington, Walgett, Dubbo und Kempsey fanden er und seine Mitstreiter eine Art der Diskriminierung, wie sie aus den Südstaaten der USA bekannt war. In Kinos, Pubs und Bowling-Zentren herrschte Rassentrennung. Es gab eigene Eingänge und abgetrennte Bereiche für Aborigines. Als Perkins sein Bad nehmen wollte, wurde er von einer aufgebrachten Menge angespuckt und mit Steinen und Lebensmitteln beworfen.
„Wir entschieden uns zu bleiben und bestanden darauf, den Pool mit den Aborigine-Kindern zu betreten. Dabei flogen weiter Tomaten und Eier“, berichtete er.
91 Prozent für Verfassungsänderung
Einige Wochen später wurde der diskriminierende Passus in der Stadtordnung von Moree gestrichen. Der „Freedom Ride“, der Perkins über 3200 Kilometer durchs ländliche New South Wales führte, hatte den Australiern die Realität der schwarzen Bevölkerung in ihre Wohnzimmer gebracht.
Die Medien berichteten über die Zustände in den Elendsvierteln, in denen Perkins und seine Mitstreiter ihre Feldforschung betrieben. Zwei Jahre später hielten die Australier ein Referendum ab, mit dem die Indigenen mehr Rechte bekommen sollten. 91 Prozent der Wähler stimmten für die Verfassungsänderung. Zum ersten Mal wurden Indigene in den Volkszählungen berücksichtigt, die in Australien alle fünf Jahre stattfinden – es war wie eine erstmalige Bestätigung der Staatsbürgerschaft.
https://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/2563051693/1.9209287/media_in_article_medium_original/gesellschaftlich-leben-die.jpg
Dienstag 3. Oktober 2023 um 17:02
Netzfund
Herdecke – das ist ein Städtchen in NRW – hat sich die bisherige Stadtratsfraktion „Die Linke“ nun umbenannt in „Sahra Wagenknecht und Linke Fraktion Herdecke“ …
Die Alternative wäre gewesen, dass sich die Fraktion spaltet. Aber die Genossinnen und Genossen sagten sich offenbar: Warum sollen wir das tun, auch wenn ein größerer Teil von uns dann bei den EU-Wahlen eine „Wagenknecht-Liste“ wählen wird, so ist das doch überhaupt kein Grund dafür nun unsere kommunalpolitische Arbeit vor Ort in Abrede zu stellen, bzw. diese durch eine Spaltung der Fraktion zu schädigen, und zumal wir uns vor Ort alle gut verstehen.
Und in der Tat: es könnte bunt werden in den nächsten 2 Jahren – und vor allem wohl auch im Osten. Wollen mal abwarten, bis wir dort das erste Stellschild entdecken, wo unten noch das „LINKE“-Logo erkennbar ist, weiter oben dann aber steht „Wählt Wagenknecht“.
Dem Projekt einer Wählergemeinschaft rund um Sahra Wagenknecht dürfte das kaum Schaden zufügen. Den Restlinken mit ihrer „disruptiven Neugründung“ in Richtung einer „modernen, ökologischen Gerechtigkeitspartei“ indes schon, denn um die von ihnen vermuteten (freilich bisher noch nicht so richtig entdeckten) neuen Wählerschichten zu erreichen, benötigen sie, das sagen sie selbst, eine klare „Abgrenzung“ nicht nur zu Wagenknecht, sondern zu all dem alten, was die Linke mal ausmachte, also beispielsweise auch zu den ollen Traditionsmarxisten und Sozialisten. Deshalb wollen sie die „Spaltung“ so schnell wie möglich und verbunden mit einem „klaren Schnitt“.
Genau letzteren wird es aber wohl noch etliche Jahre nicht geben, denn Umformierungen und Neuformierungen (auf beiden Seiten) sind immer ein mehrere Jahre umfassender Prozess … und der auch immer gewisse Überlappungen in den Organisationsstrukturen noch länger aufweist. Das hat neben solchen konkreten Gründen, wie etwa der Fortsetzung der Arbeit in Kommunalparlamenten, auch viele soziale Gründe. Zum Beispiel: Wo hat man seinen Freundeskreis und möchte man den nun so einfach verlieren? Jedenfalls ist mir kein historischer Vorgang solcher Um- und Neuformierungen bekannt, wo so was quasi in einem halben Jahr alles geklärt ist. Denn das widerspricht den gegebenen sozialen Realitäten.
Ein wenig fühle ich mich an die Wendejahre 89/90 ein Stück weit erinnert … Aus der SED wurde die „SED-PDS“, aus dieser dann die „PDS“. Die einen wollten ankommen in der kapitalistischen Bundesrepublik, die anderen nicht … Insbesondere für die, die ankommen wollten, war das keine einfache Situation. Hatten sie sich auch nicht verdient, ebensowenig wie heute die „Bewegungslinken“ oder die sogenannten „Progressiven Linken“ …
Dienstag 3. Oktober 2023 um 20:21
Volker Schneider
4 Std.
Welchen Vergleich diese Totengräberin der Partei DIE LINKE vollkommen unangemessen findet, interessiert über kurz oder lang sowieso niemanden mehr. Aber vielleicht geht es ja darum, für einen möglicherweise notwendig werdenden Wechsel zu den Grünen heute schon gutes Wetter zu machen.
Wissler fordert „Strategie für gute Arbeit und gute Löhne im Osten“
Kurz vor dem 33. Jahrestag zur Deutschen Einheit hat die Linken-Parteichefin Janine Wissler die ihrer Ansicht nach wie vor bestehende Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland kritisiert. Gerade die Unterschiede bei Löhnen und Vermögen prangert die Politikerin gegenüber unserer Redaktion an. Für „unangemessen“ hält sie derweil eine Aussage Sahra Wagenknechts zu den Grünen.
https://web.de/magazine/politik/wissler-strategie-arbeit-loehne-osten-38725990?fbclid=IwAR3KJJaCbiT4o8Ft2JBcF4Z3xgyh4TPkBckdVlEF6D_WrZdFR9p873iAoek
Dienstag 3. Oktober 2023 um 20:30
Neues aus der Ecke der Silwinger Totengräberin:
Wagenknecht im Stadtrat von Herdecke?
Unterstützer*innen der Politikerin verlassen Ratsfraktionen
Die Stadtratsfraktion heißt dort jetzt „Sahra Wagenknecht und LINKE Fraktion Herdecke“.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176676.krise-der-linken-wagenknecht-im-stadtrat-von-herdecke.html
Absetzbewegungen von der Linkspartei
Linken-Katharsis in Bochum
Nach dem Austritt von Wagenknechtanhängerinnen gibt es in der Ruhrgebietsstadt keine Linksfraktion mehr. Das hat wohl auch profane finanzielle Gründe.
Die bevorstehende Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht von der Linken wirft ihre Schatten voraus. Im Ruhrgebiet hat der Trennungsprozess begonnen. In der einstigen Wagenknecht-Hochburg Bochum hat sich die Mehrheit der dortigen Linken-Ratsfraktion nun dazu entschieden, nicht mehr darauf zu warten, bis die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende offiziell den Startschuss für ihre neue Partei gibt.
Am vergangenen Freitag erklärten die langjährige Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi sowie Mehriban Özdogan und Mehtap Yildirim, die bisherige Kreisvorsitzende, ihren Austritt aus der Linkspartei und -fraktion. Damit verliert die Linke ihren Fraktionsstatus im Stadtrat. Ihren Schritt erklärten die drei mit dem „katastrophalen Kurs“, auf den die Parteiführung um Janine Wissler und Martin Schirdewan die Linke gebracht habe.
https://taz.de/Absetzbewegungen-von-der-Linkspartei/!5964340/
Mittwoch 4. Oktober 2023 um 4:56
Die Leier von „Graf Rotz von Saarbrücken“ kann ich nicht mehr hören.
Mittwoch 4. Oktober 2023 um 6:00
#825
Baerbock verspricht EU „von Lissabon bis Luhansk“ – Sacharowa ironisiert
https://odysee.com/@RTDE:e/Baerbock-verspricht-EU-von-Lissabon-bis-Luhansk-Sacharowa-ironisiert:7
Dümmer geht immer!
Mittwoch 4. Oktober 2023 um 9:35
Die Gründerin von Aufstehen und ihr Anhang sind die Totengräber der Partei. Sonst NIEMAND.
Die Wagenknecht-Sekte leistet ganze Arbeit.
Mittwoch 4. Oktober 2023 um 12:39
Hessen-Wahl
Faeser stürzt kurz vor der Wahl in neuer Umfrage ab
Die Umfragewerte der Hessen-SPD erreichen einen neuen Tiefpunkt. Eine andere Partei könnte es dagegen erstmals in den Landtag schaffen.
Mit großen Hoffnungen waren die Sozialdemokraten mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze in den Hessen-Wahlkampf gegangen: Kurz vor dem Wahlsonntag präsentiert eine neue Umfrage die bislang schwächsten Werte für die SPD in Hessen.
Laut der Befragung des INSA-Instituts für die „Bild“-Zeitung unterstützen derzeit nur 16 Prozent der Hessen die SPD im Südwesten – ein deutlicher Rückgang um vier Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage des Instituts. In anderen Befragungen war die SPD zuletzt auf 16 bis 17 Prozent gekommen.
https://www.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_100253424/landtagswahl-hessen-neuer-tiefpunkt-fuer-nancy-faeser.html
Mittwoch 4. Oktober 2023 um 13:43
Die CDU fordert an Flüchtlinge kein Geld mehr auszahlen ! So weit, so gut. Das Problem ist diese Forderung im Bundestag zu stellen bringt nur Schlagzeilen, es ist aber Ländersache. Auch CDU/ CSU Länder könnten das sofort machen. Macht aber keiner, bringt nur viel Aufwand. Die Forderung der CDU ist also reine „Behauptungsprosa“! ( neues, schönes Wort) und bedeutet soziologisch gesehen : Bullshit.
Mittwoch 4. Oktober 2023 um 18:52
Das Plakat sollte überall aufgehängt werden:
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/385785812_860442042468125_8554223617970277545_n.jpg?_nc_cat=105&ccb=1-7&_nc_sid=5614bc&_nc_ohc=MIa-MpL3YKUAX-XBuEv&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfByKwW106JvsPhdoydAqb-2n-_oWNRW19bp7lSdZ1_6Aw&oe=652218AD
Mittwoch 4. Oktober 2023 um 18:55
#824
Corona-Masken – für die Pandemiebekämpfung ein wichtiges Mittel, für Hersteller und Händler ein gutes Geschäft. So auch für Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen bayerischen CSU-Generalsekretärs: Mit der Vermittlung von Maskenverkäufen zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 verdienten Tandler und ihr Geschäftspartner immense Provisionen. Für die Organisation dieser Geschäfte müssen sich die beiden seit heute vor dem Landgericht München I verantworten. Die Vorwürfe: Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug. Beide äußerten sich heute, wiesen die Vorwürfe aber zurück: „Es ging mir nicht darum zu betrügen“, so Tandler in der heutigen Hauptverhandlung.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/tandler-steuerhinterziehung-subventionsbetrug-maskenaffaere-corona-lg-muenchen-6kls301js14989421/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017873032&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=
Mittwoch 4. Oktober 2023 um 19:16
@Markus Hornung
Das erste Leben der Alice Weidel
Sie ist lesbisch und zieht zwei Kinder mit einer in Sri Lanka geborenen Partnerin groß: Wie kommt diese Frau an die Spitze der AfD? Eine Spurensuche bei ehemaligen Weggefährten.
https://www.spiegel.de/spiegel/alice-weidel-die-afd-spitzenkandidatin-erstaunt-fruehere-weggefaehrten-a-1167859.html?sara_ref=re-xx-cp-sh&fbclid=IwAR1XomgSqJuEbRvWy6QoDhT_TUFmEMLY2xfn52MVtC3boi6gG3-Ch3dX6dk
Mittwoch 4. Oktober 2023 um 19:31
Wahlhelfer der AfD, Friedrich Merz
https://scontent-nrt1-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/386076041_10159961203567632_3032959224850943677_n.jpg?_nc_cat=108&ccb=1-7&_nc_sid=5614bc&_nc_ohc=qKKHnkPRdb8AX_rm2Mp&_nc_ht=scontent-nrt1-2.xx&oh=00_AfBQHQ4mBsCts7_9YAxqWBfHpePYUp-ElSK5DddZljv9yQ&oe=6522C0F4
Donnerstag 5. Oktober 2023 um 7:56
Unfassbar!
https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/386634564_1821024358390307_5509034438653247158_n.jpg?_nc_cat=104&ccb=1-7&_nc_sid=49d041&_nc_ohc=fc5t0RHcUYYAX9Zh-0a&_nc_ht=scontent-fra3-2.xx&oh=00_AfBhf3t1eahWgJ-Fph__32PsJw2R_Z_f7jN4Gh_7vhXEBg&oe=65225C3B
Donnerstag 5. Oktober 2023 um 11:33
Nach längerem Streit haben sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Krisenverordnung verständigt. Sie gilt als letzter Baustein der EU-Asylreform und sieht deutlich schärfere Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht. In dem Fall kann eine Ausnahmeregelung in Kraft treten, die es etwa erlaubt, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bis zu 40 Wochen festzuhalten. Möglich wurde die Einigung, weil Deutschland Italien nachgab und auf Formulierungen verzichtete, die den Einsatz von Seenotrettungsorganisationen rechtlich gestärkt hätten. Ungarn und Polen stimmten gegen den Beschlusstext, Österreich, die Slowakei und die Tschechische Republik enthielten sich.
Donnerstag 5. Oktober 2023 um 11:55
Keine Maske zum Selbstschutz“
Christian Drosten schätzt Corona-Lage in Deutschland ein – neues Virus wird beobachtet
Virologe Christian Drosten rechnet im Herbst und Winter mit keinem erheblichen Anstieg der Corona-Fallzahlen in Deutschland. „Vergangenes Jahr hatten wir im Sommer und Herbst deutliche Wellen mit der Omikron-Variante BA.5. Danach folgte ein ruhiger Winter. Ähnliches könnte ich mir auch jetzt vorstellen“, sagte Drosten der Wochenzeitung „Die Zeit“.
https://www.ksta.de/panorama/corona-virologe-christian-drosten-warnt-vor-neuem-virus-mers-mutation-pirola-maske-impfung-659197
https://www.zeit.de/2023/42/christian-drosten-virologe-corona-varianten-mrna/komplettansicht
Freitag 6. Oktober 2023 um 15:07
PUTIN INTERVIEW DEUTSCH
Jeder, ob Freund oder Feind, sollte sich diesen Beitrag anhören und weiter verbreiten
https://www.youtube.com/watch?v=lOvMFqHsIL4
Samstag 7. Oktober 2023 um 18:04
Frühere hessische SPD-Landeschefin
Andrea Ypsilanti wählt nach eigenen Angaben die Linke
Einst führte Andrea Ypsilanti die SPD in Hessen, inzwischen hat sie die Partei verlassen – und fühlt sich politisch der Linken näher. Die kann bei der Landtagswahl in Hessen offenbar auf Ypsilantis Stimme zählen.
Einst war sie eine der wichtigsten Frauen in der SPD – doch Andrea Ypsilanti hat nun nach eigenen Angaben ihr Kreuz bei den Linken gesetzt. Die frühere Landeschefin der hessischen Sozialdemokraten hatte sich schon zuvor von ihrer Partei abgewendet und ist nicht länger Mitglied bei den Sozialdemokraten. In Hessen wird am Sonntag gewählt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-ypsilanti-waehlt-nach-eigenen-angaben-die-linke-a-6f700b59-c505-48ca-832b-5c1e0428e77b
Sonntag 8. Oktober 2023 um 18:41
Landtagswahl in Hessen
Faeser: „Das Ergebnis ist sehr enttäuschend“
Die CDU gewinnt die Wahl in Hessen deutlich. Die SPD muss eine schmerzhafte Niederlage hinnehmen. So reagieren die Parteien.
Die CDU wird in Hessen erneut stärkste Kraft, die SPD fällt weit zurück. Hier finden Sie die aktuelle Hochrechnung.
Auf der SPD-Wahlparty herrschte Ruhe, als die ersten Prognosen gezeigt wurden. Die Partei schneidet nach aktuellem Stand nochmal deutlich schlechter ab als 2018. Damals war die Partei um rund elf Prozentpunkte abgestürzt. Spitzenkandidatin Nancy Faeser sagte bei der Wahlparty: „Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend.“ Ihre Partei habe gehofft, das Bundesland anführen zu können. Man sei mit den Themen nicht durchgedrungen.
In den Ergebnissen liege auch eine Nachricht an die SPD, sagt Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF. Er sei aber nicht der Meinung, dass Faeser in ihrem Amt als Bundesinnenministerin beschädigt sei.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100255894/landtagswahl-in-hessen-das-sind-die-reaktionen-auf-die-wahlergebnisse.html
Sonntag 8. Oktober 2023 um 22:30
Sechs Erkenntnisse der Wahlen
Jetzt hat Olaf Scholz ein Problem
Hessen und Bayern haben gewählt. Doch was bedeuten die Ergebnisse für Deutschland? Erste Erkenntnisse im Überblick.
Bleibt alles, wie es ist? Nach den Wahlen in Hessen und Bayern könnten die alten Landesregierungen auch die neuen sein: Für CSU-Ministerpräsident Markus Söder reicht es in Bayern, um mit den Freien Wählen weiterzuregieren. Für CDU-Ministerpräsident Boris Rhein in Hessen, um die Koalition mit den Grünen fortzusetzen.
Ein schwaches Ergebnis in Hessen, ein noch schlechteres in Bayern: Für die SPD fallen die Landtagswahlen ernüchternd aus. Dabei hatte Kanzler Olaf Scholz in Hessen mit Nancy Faeser die Bundesinnenministerin in den Ring geschickt, um der CDU nach mehr als 20 Jahren die Regierungsmacht zu entreißen.
Faeser und ihrem Team aber unterliefen zahlreiche Fehler. Die Schönbohm-Affäre versuchte sie zu lange auszusitzen, einen peinlichen Schnitzer im Wahlprogramm musste sie korrigieren, ein überdrehtes Video ihres Teams gegen die CDU ließ Faeser löschen. Statt auf das derzeit größte Thema Migration, per Ministeramt ihr Steckenpferd, setzte Faeser in Hessen vor allem auf das Thema Bildung – und kam damit schlecht an.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100255992/landtagswahlen-in-bayern-und-hessen-die-sechs-wichtigsten-erkenntnisse.html
Montag 9. Oktober 2023 um 16:42
Pandemie-Papst will von Impfung und Masken nichts mehr wissen
Drosten dechiffriert
Von Kai Rebmann
Was für eine Kehrtwende! Christian Drosten gehörte – neben Karl Lauterbach natürlich – zu den lautesten Mahnern und Warnern der Corona-Jahre. Fragte man den „Star-Virologen“, so sollte in Deutschland nichts mehr ohne Masken, Impfung und regelmäßige Tests gehen.
Und jetzt das! In einem Interview mit der „Zeit“, das man zumindest in Teilen schon fast als „Corona-Beichte“ bezeichnen könnte, wirft Drosten plötzlich den differenzierten Blick auf die „Pandemie“, den man sich von einem Experten seines Ranges vor drei, vier Jahren gewünscht hätte.
Damals aber herrschten andere Zeiten, der Corona-Alarmismus hatte in Deutschland Hochkonjunktur, nicht zuletzt wegen Männern wie Christian Drosten, dessen Meinung fast schon dogmatischen Charakter hatte. Inzwischen wurden viele der früheren, von zahlreichen Stellen verbreiteten Behauptungen widerlegt, ob es nun die „sichere und wirkungsvolle Impfung“ ist oder der Nutzen von Masken.
Und so setzt der opportunistisch wirkende Virologe den ideologischen Rückzug, den er schon Anfang dieses Jahres eingeleitet hatte, im aktuellen Interview fort. An anderen Stellen wirken Drostens Aussagen entweder selbstentlarvend und/oder strotzen nur so von der Arroganz eines Wissenschaftlers, der offenbar davon überzeugt ist, im Alleinbesitz der Wahrheit zu sein.
Drosten verzichtet auf Booster und Masken
Ein ähnlicher Sinneswandel hat anscheinend auch beim vermeintlichen Nutzen der Masken stattgefunden. „Zum Selbstschutz würde ich keine Maske mehr tragen“, sagt Drosten heute. Schließlich sei er nicht in einem Alter, in dem er schon an ein erhöhtes Risiko denken müsse und andererseits „bin (ich) dreimal geimpft und habe mich zweimal infiziert.“ Was dieses Argument über den Nutzen der „Impfung“ aussagt, möge jeder für sich selbst entscheiden.
Für hochgezogene Augenbrauen hat bei manchem Beobachter die Vergabe des Medizin-Nobelpreises an zwei mRNA-Forscher gesorgt. Das offensichtliche Ziel: die Reinwaschung der entsprechenden „Impfstoffe“. Zu euphorisch und zu weit von der Realität entfernt klangen die in der Laudatio gewählten Lobeshymnen, als dass man einen anderen Eindruck hätte gewinnen können.
https://reitschuster.de/post/pandemie-papst-will-von-impfung-und-masken-nichts-mehr-wissen/
Mittwoch 11. Oktober 2023 um 9:04
Mittagessen mit dem „Geldgeber des Terrors“
ZDF-Moderator bringt Baerbock mit einer Frage in Bedrängnis
An Terroristen geht kein Geld aus Deutschland: Das hat Außenministerin Baerbock im ZDF mehrmals betont. Doch diese Aussage genügt dem Moderator nicht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock dem ZDF-„heute journal“ am Dienstagabend. Auf „besonderen Wunsch“ Israels werde die finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute „ganz und gar nicht“, dass es daran Zweifel gebe.
Die palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit, führte Baerbock aus, also etwa für Strom- und Wasserversorgung, Schulen und Krankenhäuser. Diese humanitäre Unterstützung solle fortgesetzt werden. „Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend.“
„Wenn man mit dem Geldgeber des Terrors Mittag isst“
ZDF-Moderator Christian Sievers hinterfragte im Gespräch mit der Außenministerin zudem das am Donnerstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar. Das Land im Mittleren Osten soll die Hamas nach Schätzungen bislang mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt haben. „Was sind denn all diese Solidaritätsadressen an Israel wert, wenn man danach mit dem Geldgeber des Terrors Mittag isst?“, fragte Sievers.
Die Außenministerin entgegnete, dass man dennoch gegenüber Staaten wie Katar „sehr deutliche Worte“ finde. Die Bundesregierung habe „unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten. Und das wird auch das Hauptthema sein, wenn sie hier vor Ort sind“, sagte Baerbock mit Blick auf den Besuch des Emirs von Katar in Berlin.
…
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100257586/israel-baerbock-streitet-finanzielle-unterstuetzung-der-hamas-terroristen-ab.html
Donnerstag 12. Oktober 2023 um 9:05
Zum Mittagessen mit dem Hamas-Helfer
Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. Wenige Tage nach dem Angriff auf Israel trifft sich Bundeskanzler Scholz mit dem Emir des Golfstaats. Das trägt ihm auch Kritik ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Donnerstag Tamim bin Hamad Al Thani. Der Emir des kleinen, aber sehr reichen Golfstaats Katar gehört zu den wichtigsten Unterstützern der islamistischen Terrorgruppe Hamas.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hatte Katar allein Israel für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht und auf die „ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes“ verwiesen. Nach Angaben der Hamas versucht Katar aber zu vermitteln, um einen Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erreichen.
Das öl- und gasreiche Katar fordert die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Die Schwester des Emirs von Katar, Al-Majassa Al Thani, veröffentlichte nach dem Hamas-Terrorangriff auf Instagram Fotos, auf denen zu sehen war, wie das Museum für Islamische Kunst und das Nationalmuseum in Doha mit der palästinensischen Flagge angestrahlt wird. Das Brandenburger Tor in Berlin war am Wochenende dagegen in die Farben Israels getaucht worden.
Katar liefert Gas an Deutschland
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100258252/emir-von-katar-in-deutschland-kritik-scholz-trifft-sich-mit-hamas-helfer.html
Donnerstag 12. Oktober 2023 um 19:06
Von der Leyen gibt die Hardlinerin – auch in Israel
11. Oktober 2023
Schon beim Ukraine-Krieg ist sie vorgeprescht. Nun will sich EU-Chefin von der Leyen auch in Israel profilieren – wieder als Hardlinerin.
Sie plante Sanktionen gegen Russland, noch bevor der Krieg in der Ukraine begonnen hatte. Sie überbrachte den Beitrittsantrag für die EU persönlich in Kiew – und half beim Ausfüllen.
Niemand steht mehr hinter der Ukraine als ich: So die Botschaft der notorischen Solo-Spielerin von der Leyen. Nun wiederholt sich das bekannte Muster beim Kampf bzw. Krieg um Israel.
Den Angriff der Hamas nennt sie einen „Kriegsakt“. „Europa steht an der Seite Israels„, erklärte von der Leyen bei einer Schweigeminute in Brüssel.
Unschuldige Opfer seien „aus einem einzigen Grund getötet worden – weil sie jüdisch waren und im Staat Israel lebten“, erklärte die CDU-Politikerin.
„Es gibt keine Rechtfertigung für den Terror der Hamas“, fügte sie hinzu. Der Großangriff habe „nichts zu tun mit den legitimen Bestrebungen der Palästinenser“.
Keine Differenzierung, keine De-Eskalation
Damit outet sie sich mal wieder als Hardlinerin. Anders als beim EU-Außenbeauftragten Borrell fehlt jede Differenzierung und jeder Versuch, eine Eskalation zu verhindern.
https://lostineu.eu/von-der-leyen-gibt-die-hardlinerin-auch-in-israel/
Freitag 13. Oktober 2023 um 8:00
Reaktion empört Israel
China entscheidet sich für den Terror
Die Welt blickt entsetzt nach Israel – und verurteilt mehrheitlich die Gräuel der Hamas-Terroristen. Die große Ausnahme: China. Auch jetzt gilt: Peking verfolgt knallhart seine eigenen Interessen.
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel werden immer mehr Verbrechen der Terroristen bekannt. Hamas-Kämpfer schossen wahllos auf Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder; haben sie in ihren Wohnungen und Häusern überfallen und getötet. Nicht einmal vor Kleinkindern und Säuglingen machten sie Halt.
Diesmal allerdings nicht. Der Schatten der geopolitischen Kämpfe von Russland und China gegen die westlich dominierte Ordnung legt sich auch über den Nahostkonflikt. Die chinesische Führung stellt sich nach dem Hamas-Terror nicht hinter Israel und sorgt damit für Empörung, nicht nur in der israelischen Politik.
Einmal mehr wird auch in diesem Konflikt deutlich, dass Peking knallhart seine Eigeninteressen verfolgt. So sehr China immer wieder versucht, das Selbstbild einer verantwortungsvollen Supermacht abzugeben, die Krisen und Kriege durch Diplomatie stoppen will –, wenn es wie jetzt Knall auf Fall kommt, bricht es in sich zusammen.
China verärgert Israel
Besonders deutlich wurde das am Montag, als Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums auf Nachfrage von Journalisten folgende dünne Worte aneinanderreihte: „Die Volksrepublik China lehnt Gewalt und Anschläge mit zivilen Opfern ab und verurteilt diese.“ Auf weitere Nachfrage forderte sie zudem eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina – Chinas bekannte Position in dem Konflikt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100257540/hamas-angriff-in-israel-china-entscheidet-sich-fuer-terror-die-wut-ist-gross-.html
Freitag 13. Oktober 2023 um 8:41
Netzfund:
LdW… mit der besten Wortmeldung zum Grauen bisher:
Während am vergangenen Samstag palästinensische Terroristen damit beschäftigt waren, ganze Familien in ihren eigenen Häusern und Strassen zu verstümmeln, zu vergewaltigen, zu ermorden und zu enthaupten, befassten sich westliche Medien mit der Frage, wie man eine möglichst ausgewogene Berichterstattung über das Blutbad gestalten könnte. Manche Redaktoren fanden, das müsse in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden, und so entstand in den Mainstream-Medien ein perverser Eiertanz der falschen Ausgewogenheit. Wie haben sie das gemacht? Indem sie die Berichte über die Bestialität und drei entscheidende Tatsachen unterdrückten.
Es begann damit, Begriffe wie Terrorist, Mörder und Vergewaltiger zu streichen. Die Hamas-Mörder wurden zu Militanten, Kämpfern oder Bewaffneten. Und was haben die Medien mit der Bestialität getan?
Am Samstag wurden jüdische Mädchen und Frauen massenhaft vergewaltigt, gefoltert und ermordet, ältere Menschen und Kinder wurden massakriert. Sie wurden auf die gleiche Weise massakriert, wie vor nicht allzu langer Zeit die Einsatzgruppen der Nazis Juden abschlachteten. Was die Hamas-Terroristen von den Einsatzgruppen unterscheidet, ist die öffentliche Feier der Massaker im Gazastreifen. Die Nazis bemühten sich, ihr teuflisches Werk zu verbergen, weil selbst unter ihnen irgendwo die Einsicht umherirrte, dass das, was sie taten, ein Verbrechen gegen die tiefste ethische Ordnung im Kosmos war. Aber die palästinensischen Terroristen feiern Vergewaltigungen, feiern die Demütigung von lebenden und toten Juden, feiern die Angst im Gesicht der Geisel. Und weltweit werden sie von Menschen mit der gleichen psychopathischen Veranlagung bewundert.
Diese Terroristen geraten in einen Blutrausch, indem sie ihre Opfer buchstäblich in Stücke reissen. Im syrischen Bürgerkrieg werden Gefangene und Opfer versehrt, wie es auch im iranisch-irakischen Krieg geschah. Die Demütigung des Feindes muss total sein, genauso wie der Sieg oder die Niederlage total sein muss: mit dem Abschlachten aller, die zum Feind gehören. So werden die Dörfer und Regionen der Unterworfenen bis auf das letzte Kind liquidiert. So werden alte, junge, männliche und weibliche Juden von orgiastischen palästinensischen Terroristen abgeschlachtet; und diese werden für das Töten der Unterworfenen gefeiert.
Das Gefängnis der Hamas
Im Oktober 2000 haben sich zwei israelische Soldaten in Ramallah verirrt. Sie wurden ergriffen und verprügelt, getreten und erstochen. Einer der Palästinenser, die daran beteiligt waren, zeigte im Triumph seine blutigen Hände der Menge, die vor dem Haus wartete, in dem das Massaker stattfand. Er wurde beklatscht. Einer der toten Israeli wurde nach draussen geworfen, sein Körper zerfetzt, verbrannt, sein Kopf zu Brei zertrampelt. Unter Jubel wurden die Leichen durch die Strassen geschleift. Was sich am Samstag in Gaza abspielte, war die massenhafte Wiederholung dieses archaischen Stammesrituals an jedem Juden, den die Terroristen in die Finger bekamen.
Viele Medien behielten die grösseren Zusammenhänge im Auge, so dass die Bestialitäten kaum in den Blickpunkt gerieten.
Ebenfalls nicht in den Fokus geriet die Tatsache (Nummer eins), dass der Gazastreifen seit 2005 ein unabhängiger Stadtstaat ohne Juden oder israelische Soldaten ist. Die Entscheidung, Gaza zu einer terroristischen Festung zu machen, ist die Entscheidung von Islamisten, die es nicht nötig haben, ein nahöstliches Singapur zu errichten, wo doch Gaza ideal zwischen Israel und Ägypten liegt und schöne Strände oder bunte Märkte hat. Das tyrannische Gefängnis Gaza wurde von der Hamas und nicht von Israel errichtet.
Die Hamas hat den Gazastreifen seit 2005, nach dem vollständigen Rückzug Israels, zu einem Stützpunkt des Terrors ausgebaut. Es glaube niemand die Lüge, Gaza sei ein Gefängnis für jeden Palästinenser. Wer die richtigen Verbindungen hat, geht über Ägypten in den Urlaub und bereist die Welt. Die reiche und korrupte Oberschicht lebt dort in riesigen Villen, besucht luxuriöse Einkaufszentren und geniesst die Strandrestaurants. Schauen Sie sich die Tweets von @imshin an, der den extremen Reichtum in Gaza in seinen Videos aufdeckt.
Eine weitere Tatsache (Nummer zwei), die viele Medien nicht mögen und deshalb verschwiegen, ist die schiere Bosheit, von der die Hamas angetrieben wird. Die Hamas will nicht nur die Juden Israels töten, sondern alle Juden auf der Welt. Davon sprechen die Hamas-Terroristen schon so lange, wie es die Hamas gibt. Für sie ist das Land Israel ein ausschliesslich islamisches Land, in dem die Muslime herrschen sollten und nicht die Juden.
1929 töteten Araber siebzig Juden in Hebron, da gab es kein Israel, kein angeblich geplündertes Land, Palästina war britisches Mandatsgebiet. Schon damals entzündeten sich die arabischen Gemüter an Berichten, dass die Juden die Zerstörung des Tempelbergs planten. Die Hamas widmet sich noch immer dieser Art von Aufwiegelung. Der Hass ihrer Anhänger gilt den Juden, von denen sie sich gedemütigt fühlen. Zugleich sagt ihnen ihre Tradition, dass diese Juden minderwertige Nachkommen von Affen und Schweinen und die erbittertsten Feinde des Propheten sind. Darum sollten die Juden vom Angesicht der Erde verschwinden.
Eine dritte Tatsache, die manche westlichen Medien nicht gerne ihrem Publikum präsentieren, betrifft die Art und Weise, wie viele Palästinenser die Juden in Israel charakterisieren: Jeder Israeli sei ein Siedler, behaupten sie. Wenn das so ist, gibt es kein legitimes Israel und keinen legitimen israelischen Bürger. Jeder Jude ist also ein berechtigtes Ziel, das verstümmelt werden muss, um sich für die Demütigungen zu rächen, die der palästinensische Muslim seit hundert Jahren erleiden muss, nachdem er von den Juden angeblich um Land, Häuser und Wohlstand gebracht worden ist.
Irans apokalyptische Pläne
Die meisten Palästinenser werden also niemals die Existenz eines jüdischen Staates akzeptieren. Denn damit müssten sie anerkennen, dass heiliges islamisches Land erfolgreich von Juden kontrolliert werden kann. Das ist in ihrem religiösen Universum, das mit dem ihrer Juden hassenden iranischen Herren identisch ist, undenkbar.
Der Westen sollte sich nicht in Illusionen verlieren: Die apokalyptischen Ambitionen Irans umfassen die ganze Welt. Auch Christen, Hindus, Buddhisten und Ungläubige müssen vernichtet oder unterworfen werden.
Wir erleben eine orgiastische Explosion von Gewalt, eine mörderische Lust, die kulturell, stammesmässig und religiös sanktioniert ist, wie zu Zeiten des Propheten. Wohlwollende und sogenannt fortschrittliche israelische Juden wie auch die vielen talentierten und sanften Schriftsteller, die im Westen so beliebt sind, hatten sich gegen alle Vernunft der Illusion hingegeben, es gehe bei dem Streit um Land. Nein. Dies ist eine vormoderne Region, in der Israel zu überleben versucht und dazu das Dilemma lösen muss, wie man sich gegen monströse Verbrecher verteidigt, ohne zugleich selber monströs zu werden.
Ein Grossteil der Medien verbreitet die Lüge, dass Israeli und Hamas-Terroristen gleichwertig seien. Es gibt keine Gleichwertigkeit zwischen Licht und Dunkelheit.
Die Hamas kann keinen Frieden schliessen, weil der Krieg ihr Wesen ausmacht. Es gibt nur eine Lösung: Der Stärkere gewinnt.
Freitag 13. Oktober 2023 um 8:48
Gregor Gysi: Und wer hat Al Qaida gegründet? Die USA.
Es war übrigens auch der israelische Geheimdienst der als Konkurrenz zur PLO Hamas gegründet hat….
Wir müssen mit diesen Spielereien in der Welt aufhören! Es wird höchste Zeit.
https://www.youtube.com/shorts/XjZpTeKow4k
Freitag 13. Oktober 2023 um 18:12
Mehrheitsverhältnisse in Sachsen Linke bietet CDU Gespräche über Umgang mit AfD an
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 könnte die AfD stärkste Kraft werden. Um sie aus der Regierung zu halten, käme es auf CDU und Linke an. Letztere zeigt sich offen für Gespräche mit den Christdemokraten.
Die Linke in Sachsen hat der CDU Gespräche darüber angeboten, wie sich eine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr verhindern ließe. Es geht etwa um das Szenario, dass die AfD stärkste Kraft im Landtag werden könnte. Wenn andere Parteien zusätzlich aus dem Landtag fallen sollten, könnte eine bislang noch nicht dagewesene Lage entstehen.
»Wenn es tatsächlich um die bis heute rein fiktive Situation geht, dass es mit CDU, AfD und Linken nur noch drei Fraktionen in Sachsens Landtag gibt, glaube ich, dass vielen Mitgliedern meiner Partei zu vermitteln ist, dass die AfD hier nichts zu entscheiden haben darf«, sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt »Sächsischen Zeitung«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-die-linke-bietet-cdu-gespraeche-ueber-umgang-mit-afd-an-a-b75cec60-4d6b-4a28-a9f7-83b7481dbcba
Samstag 14. Oktober 2023 um 9:01
Nieder mit der Heuchelei! Für die Verteidigung von Gaza! – Statement der IMT
Der von der Hamas am Samstag, den 7. Oktober, gestartete Blitzangriff hat auf der ganzen Welt Schockwellen ausgelöst. Er wurde sofort mit einem Chor der Verurteilung von Seiten westlicher Regierungen beantwortet.
Der Angriff wurde von den Medien sofort in den grauenvollsten Farben dargestellt. Die westliche öffentliche Meinung wurde von dem, was bei uns ironischerweise als „freie Presse“ bezeichnet wird, gründlich darauf vorbereitet, in diesem Konflikt Partei zu ergreifen, der wie üblich als einer zwischen den Kräften des Guten vs. den Kräften des Bösen dargestellt wird.
In dieser Komödie der Irrungen sind die Rollen bequemerweise vertauscht. Die Opfer werden zu Aggressoren und die Aggressoren werden zu Opfern. Diese Lüge wird von einem ständigen Schwall moralischer Verurteilungen von Gewalt, Mord und all den anderen grässlichen Merkmalen des Terrorismus untermauert.
In Washington „schäumte“ Präsident Biden laut der New York Times vor Wut, als er die Taten als das „reine Böse“ bezeichnete und sich ausdrücklich dazu bekannte, Israel gegen den Terrorismus beizustehen.
Der Präsident der reichsten und mächtigsten Nation der Welt verlor keine Zeit und verkündete, dass die USA die Lieferung zusätzlicher Ausrüstung, Ressourcen und Munition an Israel beschleunigen sowie dass sie ihren neuesten und modernsten Flugzeugträger mit einer ganzen Flugzeug-Kampftruppe ins östliche Mittelmeergebiet schicken werden.
Imperialistische Heuchler, oder die Relativität der Moral
Das Töten von Menschen ist etwas, das natürlicherweise bei den meisten Abscheu hervorruft. Wir werden ständig an das biblische Gebot „Du sollst nicht töten“ erinnert.
Dieses Gebot hat auf den ersten Blick einen absoluten Charakter. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass die Abneigung der herrschende Klasse und der Medien gegenüber Gewalt und Mord keineswegs absolut ist, sondern einen äußerst relativen Charakter hat.
Wenn normale Menschen ihr Entsetzen und ihre Empörung über die Gräueltaten zum Ausdruck bringen, über die sie in der Zeitung lesen, ist das eine völlig normale menschliche Reaktion, die wir verstehen und nachempfinden können.
Aber wenn dieselben Worte von einem amerikanischen Präsidenten ausgesprochen werden, an dessen Händen das Blut unzähliger Unschuldiger klebt, können wir nur mit den Schultern zucken und uns angewidert abwenden.
Die imperialistischen Schurken, die vorgeben entsetzt von der Gewalt zu sein, haben schon oft grausame Angriffskriege geführt. Sie haben nicht damit gezögert, blutige Kriege gegen den Irak und Afghanistan zu starten, die zwei Jahrzehnte andauerten und in denen hunderttausende Zivilisten getötet wurden. Sie haben Libyen, Syrien, den Sudan und Serbien ohne jegliche Rücksicht auf unschuldige Zivilisten zerbombt.
Der grausamste Fall in jüngster Vergangenheit war der barbarische Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen, eines der ärmsten Länder der Welt, der von Saudi-Arabien mit vollster Unterstützung und aktiver Beteiligung der USA, Großbritanniens und anderer imperialistischer Mächte geführt wurde.
Wenn ein Krieg als Völkermord bezeichnet werden kann, dann ist es sicherlich der im Jemen.
Nach angaben der UN wurden im Jemen mehr als 150.000 Menschen getötet und Schätzungen gehen von über 227.000 Toten infolge einer schrecklichen Hungersnot aus, welche die Saudis und ihre Verbündeten bewusst herbeiführten, die auch für die Zerstörung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen verantwortlich waren.
Diese Zahlen stellen zweifellos eine erhebliche Unterschätzung der gesamten Zahl der Opfer dar, die dem jemenitischen Volk von den Saudis und ihren imperialistischen Unterstützern auferlegt wurden.
Wo waren die Verurteilungen dieser Barbarei?
Wo waren die Proteste aus Washington und London?
Wo waren die großen Schlagzeilen, die über „Terrorismus“ schimpften?
Sie haben geschwiegen, weil die westlichen Regierungen aktiv an diesem Vernichtungskrieg gegen ein armes, unterdrücktes Volk beteiligt waren.
…
https://www.marxist.com/nieder-mit-der-heuchelei-fuer-die-verteidigung-von-gaza-statement-der-imt.htm
Samstag 14. Oktober 2023 um 15:29
CDU Berlin
-in Berlin stehen offenbar noch viele Koffer 🙂
Eine wahrscheinlich illegale Parteispende von Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU soll unter den Teppich gekehrt werden. Unser Rechtsgutachten befindet, dass die Bundestagsverwaltung ihre Untersuchung in der Sache nicht hätte einstellen dürfen. Hier zeichnet sich ein Totalschaden für unsere Demokratie ab, der uns noch lange heimsuchen könnte.
Die Parteien in Deutschland können mit einer Klage nun dafür sorgen, dass Gröner und die Berliner CDU so nicht davonkommen und dass illegale Spenden in Zukunft besser geahndet werden. Lasst uns deshalb jetzt gemeinsam von den Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien in Deutschland fordern:
Verklagen Sie die Bundestagsverwaltung, damit diese eine Sanktion gegen die CDU verhängt.
Warum ist das wichtig?
2020 spendete Immobilienunternehmer Christoph Gröner die enorme Summe von 820.000 Euro an die Berliner CDU: 320.000 Euro als Privatperson und 500.000 Euro über seine Gröner Family Office GmbH. Beide Spenden zusammen machten fast ein Fünftel des Gesamtbudgets der CDU Berlin aus. Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten [1] kommt zu dem Schluss: Die Gröner-Spenden waren wahrscheinlich illegale Erwartungsspenden. Und die Bundestagsverwaltung, die mit der Prüfung von Parteispenden betraut ist, hätte ihre Untersuchung nie einstellen dürfen – ihre Begründung ist rechtswidrig.
Wenn Gröners Spenden ohne Konsequenzen bleiben, droht ein schwerer Schaden für unsere Demokratie. Denn es könnte als Präzedenzfall gelten, wenn nichts unternommen wird. Dadurch könnten Spenden in Erwartung einer politischen Gegenleistung legalisiert werden. Ein starkes Stück, dass die Bundestagsverwaltung nur Däumchen drehend an der Seitenlinie sitzt und die Prüfung der Zusammenhänge zwischen Spenden und Erwartungen ohne rechtliche Grundlage einstellt.
Deswegen fordern wir alle demokratischen Parteien in Deutschland öffentlich dazu auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen. Nur Parteien können in diesem Fall als Geschädigte den Rechtsweg gehen. Aber sie würden für die gesamte Demokratie vor Gericht ziehen. Mehrere Parteien kündigten bereits an, eine Klage zu prüfen. Doch nun zögern sie – und das Ganze droht im Sande zu verlaufen.
Lasst uns zeigen, was uns wichtig ist: Die Parteien in Deutschland müssen dafür sorgen, dass illegale Parteispenden illegal bleiben – und geahndet werden! Unterzeichnet unsere Petition damit wir den Parteivorsitzenden Druck machen können, für die Demokratie zu klagen!
[1] Rechtsgutachten vom 21.August 2023 über die Auslegung von § 25 Absatz 2 Nr. 7 Parteiengesetz im Hinblick auf die Parteispende von Christoph Gröner und der Gröner Family Office GmbH an die CDU im Jahr 2020 erstattet im Auftrag von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
https://weact.campact.de/petitions/parteien-verklagt-den-bundestag
Sonntag 15. Oktober 2023 um 8:34
Hetz-Anklage gegen Linken-Mitglied
Bärtige Transfrau jubelt über tote Soldaten
Er lief ein Jahr mit Vollbart und Kopftuch herum und behauptete, ab sofort eine lesbische Trans-Muslima zu sein – Bijan Tavassoli (31) von den Hamburger Linken liebt die Provokation und hielt so nicht nur seine woken Partei-Kollegen zum Narren.
Ein Polit-Clown
Trotz Penis schaffte er es sogar bis in eine Frauen-Sauna!
Inzwischen hat der Deutsch-Iraner seine „investigative Drag-Performance“ nach viel Kritik für beendet erklärt, Tavassoli ist angeblich wieder ein Mann.
Die Hamburger Linken jedenfalls haben ihr Urteil über Tavassoli gefällt: Sie wollen ihn wegen „seines transfeindlichen und von rechten Kräften unterstützten Schmierentheaters“ aus der Partei ausschließen.
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/hamburg-linken-mitglied-jubelt-als-baertige-transfrau-ueber-tote-soldaten-85642488.bild.html
Sonntag 15. Oktober 2023 um 8:35
Blankoscheck für Israel, scharfe Kritik an von der Leyen – und die neue EU-Krise
14. Oktober 2023
Die Watchlist EUropa vom 14. Oktober 2023 – heute mit der Wochenchronik
Israel und der Nahe Osten erleben dramatische Stunden. Der Hamas-Angriff und der israelische Einmarsch in Gaza fordern tausende Todesopfer, vor allem Zivilisten. Die Uno warnt vor Kriegsverbrechen und einem humanitären Desaster.
Doch just in dem Moment, da die Krise in Gaza eskaliert und das israelische Militär die Räumung des Nordteils – also die Vertreibung von mehr als einer Million Menschen – anordnet, stellen führende EU-Politiker einen Blankoscheck für Israel aus.
EU-Kommissionschefin von der Leyen, Parlamentspräsidentin Metsola und Außenministerin Baerbock haben der rechtsradikalen Natanjahu-Regierung nicht nur ihr Beileid bekundet, sondern auch Rückendeckung für die Militäraktionen gegeben.
„Israel has the right and duty to respond to Hamas’ act of war“, erklärte von der Leyen. „Europa steht an der Seite Israels“, fügte sie dazu. Dabei hatte von der Leyen kein Mandat, im Namen der EU zu sprechen. Die Positionen gehen nämlich weit auseinander.
So hat der irische Premier Varadkar Israel vorgeworfen, mit der Blockade des Gaza-Streifens internationales Recht zu brechen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell kritisierte die Evakuierung von Nord-Gaza und forderte humanitäre Hilfe.
weiterlesen:
https://lostineu.eu/blankoscheck-fuer-israel/
Sonntag 15. Oktober 2023 um 12:21
Interview mit Mosche Zuckermann (Prof. em. der Universität Tel Aviv), geführt von Florian Rötzer
Auszug: „Die Stimmung ist natürlich sehr gedrückt. Teilweise merkst du auch in den Medien, dass man unter Schockwirkung steht. Dass es zu einer Eskalation kommen könnte, war seit Jahren immer wieder zu erwarten, aber dass es zu dem kommt, was jetzt eingetreten ist, ist präzedenzlos. Das haben wir in Israel noch nie erfahren. Vonseiten der Palästinenser war das schon gut vorbereitet und orchestriert, also dass sie fähig waren, die Mauer zu neutralisieren, die Israel mit vielen Milliarden erbaut hat, dass sie fähig waren, von der Luft, als auch vom Meer zu kommen, und dass es so eine Masse war, die durch die aufgerissene Mauer kam.“
„Israel schikaniert im Grunde genommen den Gazastreifen schon seit 20 Jahren und beschwört immer wieder humanitäre Krisen herauf, wie jetzt auch wieder, wenn die Wasser- und Stromversorgung abgestellt wird. Es ist vollkommen klar, dass dieses Israel im Grunde genommen über die Jahre der Aggressor gewesen ist. Die Tatsache, dass man jetzt einen Schlag ins Gesicht bekommen haben, lässt Netanjahu und Israel als Opfer erscheinen. Und es ist bezeichnend, dass Netanjahu, der von Präsident Biden ein Jahr lang hingehalten wurde und er ihn nicht treffen wollte, plötzlich von ihm angerufen worden ist und er mit ihm schon mehrfach gesprochen hat. Biden sagte, wir stehen ganz hinter euch, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Sofort haben sich auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien solidarisiert.“
„Wenn der Angriff so gut organisiert war, muss er lange geprobt und koordiniert worden sein. Die Kämpfer müssen ausgebildet worden sein. Manche flogen mit Gleitschirmen ein, die müssen auch vorher in der Luft gewesen sein. Die große Frage ist natürlich, warum man auf den Angriff nicht vorbereitet war? Was war da los?
Moshe Zuckermann: Das ist die 6-Millionen-Dollar-Frage. Ähnlich wie beim Jom-Kippur- oder Oktober-Krieg von 1973 haben die Geheimdienste total versagt. Man hätte es wissen können. Es heißt sogar, dass Israel vom ägyptischen Geheimdienst einen Tipp bekommen hatte“
„Dass Netanjahu der Angriff zurechtgekommen ist, steht ganz außer Zweifel. So sehr, dass es sogar schon eine kleine Verschwörungstheorie aus dem Ausland gibt, dass Israel das mit initiiert hat. Das ist übrigens ein altes Muster, wenn man im Inneren Probleme hat, muss man eine Bedrohung von außen schaffen, um die inneren Probleme zu beseitigen. Ich kann allerdings nicht glauben, dass Netanjahu so weit gegangen ist, 1000 Leute zu opfern, nur damit die Protestbewegung zum Stillstand kommt.“
„Ich frage mich, wenn man die Hamas als menschliche Tiere bezeichnet, wie das Gallant gemacht hat, wie wirkt sich das auf das Verhältnis der Israelis zu den Arabern im eigenen Land und auf die Bevölkerung vom Westjordanland aus?
Moshe Zuckermann: Was die Israelis von Hamas zu halten haben, das wissen sie ja schon seit Jahren. Man vergisst nur immer wieder, wer Geburtshelfer der Hamas gewesen ist, das waren die Israelis. In den 1970er und 1980er Jahren wurde Hamas gefördert, teilweise auch finanziert, um einen Keil zwischen den Hamas-Palästinensern und den PNO-Palästinensern zu schieben. Über Jahre war das auch die Politik von Netanjahu: Hamas darf nicht gestürzt werden. Wir bekämpfen sie, bombardieren sie, aber sie dürfen nicht gestürzt werden. Wir brauchen ja Hamas. Das war bis vor kurzem mehr oder weniger die Politik. Jetzt, wo die Katastrophe über Israel hereingebrochen ist, gibt er sich großartig in seiner Rhetorik. Aber ich glaube, dass man nie vergessen darf, dass die Geister, die man selber rief, man nicht wieder los wird. Also Hamas ist mittlerweile das geworden, was es geworden ist. Aber wer Hamas gefördert hat, war unter anderem Israel.“
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/moshe…/
Sonntag 15. Oktober 2023 um 16:26
Lafontaine + Schröder wollens nochmal wissen ?
https://www.faz.net/aktuell/politik/fraktur/fraktur-was-heckten-schroeder-und-lafontaine-wirklich-aus-19177294.html?GEPC=s5
Sonntag 15. Oktober 2023 um 17:07
«Ja, in der Ukraine kämpfen Nazis»: Reporter Patrick Baab über beiden Seiten der Kriegsfront
«Ja, in der Ukraine kämpfen Nazis»: Kriegs-Reporter Patrick Baab berichtet im Ukraine-Krieg von beiden Seiten der Front. Hier spricht er über die Fragezeichen von Butscha, die Unfähigkeit westlicher Politiker und den Satz, den er sowohl von russischen als auch ukrainischen Soldaten am meisten gehört hat: «Wir wollen nur Frieden»
https://www.youtube.com/watch?v=5f7C6Y8HYgQ
Montag 16. Oktober 2023 um 11:44
Die staatlichen Blutsauger
Die Botschaft hinter einem Blutsauger
Wenn wir an Menschen denken, die vom staatlichen System profitieren, denken wir sofort an Politiker und Beamte. Sowohl diejenigen, die einen garantierten Arbeitsplatz haben, die hohe Gehälter und staatliche Leistungen beziehen als auch diejenigen, die ihre eigenen Gesetze machen, die ihnen selbst zugute kommen. Aber es gibt viel mehr Menschen, die mehr profitieren als sie “zahlen”.
Das Grundproblem, das sich hinter diesem Schmarotzertum verbirgt, ist folgendes: Wenn wir an einen Politiker mit hohen Gehältern oder einen Beamten mit einem auf ewig garantierten Arbeitsplatz denken, empfinden wir kein Mitleid, kein Bedauern. Wir spüren den Schmerz der Ungerechtigkeit; “Warum er und nicht ich? “Was hat er getan, um mehr Vorteile zu bekommen als ich?
Wenn wir nun bedenken, dass die Mehrheit der Menschen, die das von Dir (und allen Steuerzahlern) finanzierte “Gratisgeld” bekommen, sprich die “Ärmeren”, “Bedürftigeren”, “Älteren”, “Behinderten”, “Arbeitslosen” Menschen sind, scheinen wir unseren kritischen Sinn auszuschalten und sind der “sozialen Moral” ausgeliefert.
Mehr Steuern zu zahlen, um das Leben von Menschen zu finanzieren, die z.B. nicht arbeiten, löst bei vielen Menschen kein Unbehagen aus. Denn diese Menschen sind mit dem Wissen aufgewachsen, dass dies ihre soziale Verantwortung ist; dass Altruismus und der Gedanke der Gemeinschaft der größte Reichtum einer Bevölkerung ist. Ist das aber wirklich so?
Letztendlich ist es das System, das diese Art von “abgezinster zwangsweiser Wertübertragung” ermöglicht (und erzwingt). Wer all diese sozialen Strukturen finanziert, hofft, dass er eines Tages “in gleichem Maße” auch finanziert wird – aber Vorsicht! Bis Du vielleicht, eines Tages endlich mal dran bist, gibt es vielleicht kein Essen mehr und Dein Teller bleibt leer. Die Warteschlange war einfach zu lang und das Essen wurde zu knapp bemessen.
Menschen, die mehr von staatlichen Leistungen profitieren als sie dafür bezahlen, werden Nettostaatsprofiteure genannt.
https://staatenlos.ch/geld-ins-ausland-schaffen/nettostaatsprofiteure-die-staatliche-blutsauger/
Montag 16. Oktober 2023 um 12:57
Wieso der ehemalige Vize-Landtagspräsident Georgi in Ottweiler Imbissbude steht
Saarbrücken/Ottweiler · Nach Polit-Karriere der Absturz? Zumindest ist der ehemalige Vize-Präsident im Saar-Landtag seit geraumer Zeit hinterm Tresen einer Imbissbude zu sehen. Was es damit auf sich hat? SZ sprach mit Ralf Georgi (Linke).
Vor Menschen stehen, mit und zu ihnen sprechen – das liegt ihm wie aus dem Effeff. Egal ob im hohen Haus vor Abgeordneten und laufender TV-Kamera oder am Imbiss mitten auf dem Dorfanger vor kleinem Publikum. Ralf Georgi ist das ganz gleich. Dem Mann aus Ottweiler (Landkreis Neunkirchen) steht offensichtlich beides gut zu Gesicht.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/neunkirchen/ottweiler/saar-ex-vize-landtagspraesident-ralf-georgi-linke-steht-im-imbiss-v10_aid-98453555
Montag 16. Oktober 2023 um 15:15
von Yuri Nikolaev übernommen
Yuri Nikolaev
Meine Antwort an einen deutschen Putin- und Russlandkritiker, der mich u.a. beschuldigte, ich will Trump zurück:
Ein jeder kehre vor seiner Tür. Deutscher Saustall stinkt. Ihr habt noch nicht komplett den alten Nazi-Mist rausgegraben und alte Sünden getilgt, aber ihr lasst Russen wieder durch eure Waffenlieferungen und eure Söldner töten. Durch Schaden wird man eben dumm. Die Revanchesucht für die schandhafte Niederlage der Naziopas lässt grüssen. Und übrigens, meinen Sie unter „einem Verrückten“ Kokainskij? Warum schickt ihr ihm dann die Kohle für die Entmündigung seines Volkes?
Sie sind ein leichtgläubiger Massenmedienkonsument. Den Krieg begann die Ukraine 2014 gegen den Donbass, dass der Krieg damals begann und nicht 2022, gestehen selbst deutsche und EU-Politiker.
Russland hat drei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in den letzten neun Jahren als Brudervolk aufgenommen, mehr als die EU und die USA zusammen. Das wird aber in euren verkäuflichen pseudodemokratischen Hurenmedien verschwiegen.
Verhandeln Sie bitte im Obstmarkt, in dem Sie um Preise feilschen, nicht über ukrainische Grenzen und nicht mit mir. Die durch die Spiesserpropaganda der deutschen „demokratischen“ Massenmedien Verblendeten wie Sie sind mir schnurzpiepegal.
Und was geht Sie an, wen ich als US-Präsident will? Seniler Furzer wie Biden oder gesetzter Trump? Würden Sie sich nicht schämen, wenn ein demenzkranker 80-jähriger wie Biden Ihre Regierung leiten würde? Oder sind Sie stolz auf Scholz, den anderen Clown?
Fehlende Demokratie und Redefreiheit in Russland? Der Topf nennt den Kessel schwarz. In der BRD werden viele, die Russland öffentlich unterstützen, zum Gericht gebracht. Ammenmärchen über Menschenrechte sind für naive Tölpel.
Es gibt keine Menschenrechte in der Ukraine. Beginnen Sie eure demokratische deutsche Ordnung zuerst mal bei euren Freunden wie die Ukraine zu schaffen, dann kommen Sie zu euren Feinden wie Russland. Gut?
Montag 16. Oktober 2023 um 17:03
In den 90er haben viele Ausländer Russland ausgeplündert und die Bevölkerung war bettelarm. Das fand Sie gut? Putin hat das eigene ausgebeutet? Wieso leben die Russen inzwischen besser als wir? Sein Krieg gegen Ukraine ist schrecklich aber die deutsche Reaktion die unseren Wohlstand zerstört und in der Folge in Drittweltländer zu Hungertoten führen wird, wird möglicherweise mehr Menschenleben kosten als Putins Krieg. Die Abwägung wie mehr Menschen vor einem Tod gerettet werden können wird bei Corona zulasten unserer Freiheit entschieden aber bei Putins Krieg wird im Namen der Freiheit unsere Existenz locker flockig aufs Spiel gesetzt. Die aktuelle deutsche Regierung und deren Pressevertreter schaffen viel Ungerechtigkeit und werden sich irgendwann dafür verantworten müssen.
Montag 16. Oktober 2023 um 18:38
Israel und Iran am Rande eines Krieges: Das Szenario für höhere Ölpreise und Inflation
Krieg zwischen Israel und Hamas könnte sich zu einem Flächenbrand ausweiten. Direkte Konfrontation mit dem Iran möglich. Drei Szenarien für die ökonomischen Folgen.
Die Welt schaut in diesen Tagen auf die Ereignisse im Nahen Osten. Nach den Terroranschlägen der Hamas auf Israel droht ein neuer Krieg in der Region, dessen wirtschaftliche Folgen auch in Europa und Nordamerika deutlich zu spüren sein dürften.
Dies betrifft vordergründig die Energie- und Warenpreise, wie Bloomberg Economics anhand von drei möglichen Szenarien zeigt. Das Weltwirtschaftswachstum könnte auf 1,7 Prozent sinken, was einen Wohlstandsverlust von einer Billion US-Dollar bedeuten würde. Gleichzeitig könnte der Ölpreis auf 150 US-Dollar pro Barrel steigen, was an den Tankstellen deutlich zu spüren wäre.
Konflikte im Nahen Osten können die ganze Welt erschüttern, da die Region ein wichtiger Energielieferant ist und wichtige Handelsrouten dort verlaufen. Der arabisch-israelische Krieg von 1973, der ein Ölembargo und eine jahrelange Stagflation in den Industrieländern zur Folge hatte, ist dafür ein anschauliches Beispiel.
…
https://www.telepolis.de/features/Israel-und-Iran-am-Rande-eines-Krieges-Das-Szenario-fuer-hoehere-Oelpreise-und-Inflation-9335705.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2023-10-16.link.link
Montag 16. Oktober 2023 um 18:48
Werner Zieger
·
+++ Für Hr. Selenskyj wird es jetzt mächtig eng +++
Zum Einen steht der „wandernde Klingelbeutel“ jetzt nicht mehr im Mittelpunkt des Zeitgeschehens und er muss zähneknirschend daneben stehen und der Dinge harren die da kommen.
„Man kann diese Waffen nur einmal abgeben“ titelte die „WELT“ am 12.10.2023
Bei der Tagung in Brüssel zeigt sich: Die Nato steckt in der Klemme. Es gibt nicht genug Geld und Material, um die Ukraine und Israel zu unterstützen. Wolodymyr Selenskyj, der zum ersten Mal dabei ist, hofft aber, dass die Versprechen der USA eingehalten werden.
(Hoffnung ist eine gute Sache – ob sie aber erfüllt wird … Bei den Verhältnissen derzeit in den U$A wohl eher nicht)
Und zu Anderen …
Die Stimmung auf dem zweitägigen Nato-Treffen war äußerst angespannt. Die NATO- Militärs haben längst erkannt, dass die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes nicht so läuft wie geplant, Russland in den vergangenen Tagen im Osten im Raum Kupjansk (Provinz Charkiw) wieder erfolgreich in die Offensive gekommen ist und ein Kriegswinter bevorsteht, der für die Ukraine noch härter werden dürfte als der letzte.
Dazu kommt noch …
Gleichzeitig gibt es die Sorge, dass der Nahe Osten nach einer israelischen Bodenoffensive im Gaza-Streifen zu einem Pulverfass wird. Das Bündnis steht möglicherweise vor nie dagewesen Herausforderungen: Zwei engen Partnern in unmittelbarer geografischer Nähe zu helfen, den Feind abzuwehren.
(Quelle: https://www.welt.de/…/Nato-Tagung-in-Bruessel-Man-kann… )
Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, von Seiten der Ukraine, endlich in Verhandlungen mit Russland einzustimmen und das Dekret ( https://www.tagesspiegel.de/…/per-dekret-von-selenskyj… ) in die Tonne zu hauen – „Selenskyj hat ein Dekret gegen Verhandlungen mit Russlands Staatschef erlassen“
Wie gesagt … Für Hr. Selenskyj wird es jetzt mächtig eng …
Montag 16. Oktober 2023 um 18:58
Bericht: Israel lehnte Selenskyj-Besuch ab
US-Präsident Biden warnt vor einer Besetzung des Gazastreifens. Außenministerin Baerbock gibt unterdessen ein Update zu deutschen Geiseln.
Großbritannien stockt Hilfe für Palästinenser auf
17.42 Uhr: Großbritannien stockt seine humanitäre Hilfe für das palästinensische Volk um ein Drittel auf. Sein Land werde zusätzlich zehn Millionen Pfund (11,5 Millionen Euro) bereitstellen, kündigte Premierminister Rishi Sunak am Montag im Parlament in London an. „Wir befinden uns in einer akuten humanitären Krise, auf die wir reagieren müssen“, sagte Sunak.
„Wir müssen das palästinensische Volk unterstützen, denn auch sie sind Opfer der Hamas“, sagte Sunak. Die radikalislamische Palästinenserorganisation hatte Israel am 7. Oktober überfallen und nach israelischen Angaben mehr als 1.400 Menschen getötet. Die Kämpfer verschleppten demnach auch 199 Menschen in den Gazastreifen. Laut Sunak sind unter den Toten mindestens sechs Briten, zehn weitere werden vermisst.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100259828/angriff-auf-israel-bericht-israel-lehnte-selenskyj-besuch-ab.html
Dienstag 17. Oktober 2023 um 18:35
Leyen kann es nicht, Faeser brüskiert Polen – und das EP fährt nach Disneyland
17. Oktober 2023
Die Watchlist EUropa vom 17. Oktober 2023 –
Von der Leyen kann es nicht, man sollte ihr die Außenpolitik entziehen: Dieser Meinung sind immer mehr EU-Verantwortliche und -Beobachter in Brüssel nach dem jüngsten Debakel in Israel.
Am deutlichsten drückte es EU-Chefdiplomat Borrell aus: Für die Außenpolitik seien er und der Rat, also die Vertretung der Mitgliedsstaaten, zuständig, erklärte er. Und nicht die EU-Kommission – auch nicht, wenn sie sich neuerdings gern „geopolitisch“ nennt.
Kritik kommt auch von „Politico“: Das Online-Magazin, das in der Brüsseler Blase viel gelesen wird, mokiert sich über von der Leyens Vasallentreue zu den USA.
Von der Leyen mache nur, „was die USA wollen“, zitiert das Magazin einen Diplomaten. Der jüngste Beleg: Die deutsche EU-Chefin will im Stahlstreit der US-Linie folgen und auf Protektionismus setzen.
Schon bei den Russland-Sanktionen war von der Leyen wie ein Pudel den Amerikanern gefolgt. Auch in der China-Politik hat sie sich mit US-Präsident Biden abgestimmt, bis zur Wortwahl („De-Risking“).
Weitere Fehler leistete sie sich in der Türkei-Politik, wo es zum Eklat mit Ratspräsident Michel kam, und zuletzt beim Tunesien-Deal. Der war so dilletantisch ausgehandelt, dass er nun zu platzen droht…
Die Frage ist nun, ob von der Leyen vom EU-Sondergipfel zurechtgestutzt wird, der am Dienstagabend tagt. Einige Kritiker glauben sogar, sie könne ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit verspielt haben…
https://lostineu.eu/von-der-leyen-kann-es-nicht-tusk-wills-wissen-und-faeser-wird-zum-kontrollfreak/
Dienstag 17. Oktober 2023 um 20:26
Wo bleibt der Aufschrei der Super-Außenministerin?
„Das ist brutal und beängstigend“
Nach dem Massaker der Hamas in Israel ist die Lage auch auf deutschen Straßen angespannt. Gefährdeter waren Juden hierzulande seit 1945 nicht, warnt Elio Adler.
Davidsterne auf Haustüren und Israelhass auf Demonstrationen: Nachdem die Hamas in Israel mehr als 1.300 Menschen abgeschlachtet hat, sind die Reaktionen auch in Deutschland extrem. Im Fokus steht für Polizei und Politik nun nicht nur die Unterstützung für Israel – sondern auch die Sicherheit von Juden in Deutschland.
Wie sicher lebt man als Jude gerade in Deutschland? Ein Gespräch mit Elio Adler. Der 52-Jährige ist Gründer und Vorsitzender des Vereins „Werteinitiative – jüdisch-deutsche Positionen“, der sich für die Sicherung einer Zukunft für Juden in Deutschland einsetzt.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100260630/-in-grossen-teilen-der-muslimischen-community-ist-judenhass-voellig-normal-.html
Mittwoch 18. Oktober 2023 um 7:47
Raketeneinschlag in Gaza-Krankenhaus
Jordanien sagt Gipfeltreffen mit US-Präsident Biden ab
Jordanien sagt ein Treffen mit dem US-Präsidenten ab. Hintergrund ist der Beschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen. Die diplomatische Krise verschärft sich.
Nach dem folgenschweren Beschuss eines Krankenhauses in Gaza hat Jordanien ein für Mittwoch geplantes Vierer-Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Amman abgesagt. Ein solches Treffen werde stattfinden, „wenn die Entscheidung getroffen wurde, diesen Krieg zu beenden und den Massakern ein Ende zu setzen“, erklärte der jordanische Außenminister Ayman Safadi am Dienstag in Amman.
An dem Treffen sollten ursprünglich Biden, der jordanische König Abdullah II., der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilnehmen, um über die humanitäre Notlage der Zivilisten im Gazastreifen zu sprechen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100261630/raketeneinschlag-in-gaza-klinik-jordanien-sagt-treffen-mit-biden-ab.html
Mittwoch 18. Oktober 2023 um 13:01
Stephan Messerschmidt
2 Tage
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Russland hat mit Öl noch nie so viel Geld verdient
16. Okt. 2023
Elf Sanktionspakete schickte die EU aus Brüssel bisher auf den Weg, um die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Am Beispiel der Restriktionen gegen die russischen Ölexporte zeigt sich, dass all die Maßnahmen weit mehr dem Westen selber schaden.
Von Pierre Levy
„Wir werden Russlands Wirtschaft in die Knie zwingen“, hatte der französische Wirtschaftsminister einige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine prahlerisch verkündet. Bruno Le Maire freute sich im Voraus über die furchterregende Wirksamkeit der Sanktionen, die die Europäische Union gegen Moskau zu verhängen im Begriff war.
Kann man achtzehn Monate später eine erste Bilanz ziehen? Sicherlich blieben die elf aufeinanderfolgenden, von Brüssel gesteuerten Pakete „restriktiver Maßnahmen“ nicht ohne Auswirkungen auf die russischen Preise, das Wachstum und die Währung. Zumindest in der ersten Zeit. Doch zahlreiche Studien zeigen, dass wir weit, sehr weit von den Hoffnungen von Herrn Le Maire und seinen Kollegen entfernt sind. Und je mehr Zeit vergeht, desto mehr Anzeichen tauchen auf, dass die besagten Sanktionen im Hinblick auf die westlichen Ziele kontraproduktiv sind.
Das Beispiel der russischen Ölexporte ist in dieser Hinsicht bezeichnend. Parallel zu den von der EU verhängten Maßnahmen ordneten die G7 (also auch die USA) im Dezember 2022 eine Preisobergrenze an, zu der Russland sein schwarzes Gold verkaufen durfte, in diesem Fall 60 US-Dollar pro Barrel. Große westliche Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen, die zu russischen Exporten über diesem Preis beitragen, können vor Gericht gezerrt werden.
Nebenbei sei angemerkt, dass die G7 es vermieden hat, ein reines Verbot zu erlassen. Aus gutem Grund: Das Verschwinden des von Russland, dem zweitgrößten Ölproduzenten der Welt, verkauften Öls hätte die Apokalypse in der Weltwirtschaft ausgelöst.
Im Gegensatz zum französischen Minister war Ölexperten klar, dass Moskau das Verbot umgehen würde. Es scheint jedoch, dass sie von der Geschwindigkeit, mit der Russland dies erreichte, überrascht waren.
Neben einer Vielzahl diskreter Lieferungen erhöhte Russland auch seine offiziellen Rohölverkäufe an China und vor allem an Indien erheblich. Diese Länder wenden den Boykott, den sich die EU-Länder selbst auferlegt haben, nicht an, halten sich aber theoretisch an die Preisobergrenze. Insider wissen jedoch, dass die russischen Unternehmen parallel dazu in Absprache mit ihren Kunden überhöhte Preise für Nebenleistungen verlangen, sodass Russland letztendlich die Einnahmen entsprechend den aktuellen Preisen kassiert. Die liegen Anfang Oktober bei 90 US-Dollar pro Barrel für Rohöl des Typs „Ural“.
Stammten vor dem Krieg von 100 Barrel, die Indien importierte, nur zwei aus Russland, liegt der Anteil nun bei 40 Barrel. Der Gipfel der Ironie: New Delhi lässt es sich nicht nehmen, das Rohöl zu raffinieren und den Treibstoff dann offen in europäische Länder zu reexportieren. Diese „Wäsche“ des schwarzen Goldes geht natürlich auf Kosten des Preises, der an der Zapfsäule gezahlt wird.
Viele Kenner der Ölwelt sind sogar der Meinung, dass Russland durch diesen Handel noch nie so viel Geld verdient hat. Die Financial Times berichtete ihrerseits Mitte September, dass sich aufgrund dieser Situation die Zahl der Tanker, die über die Polarroute nach Asien fahren (statt über die längere Route durch den Suezkanal), vervielfacht habe und dass dies die Gefahr von Ölkatastrophen in sensiblen Regionen erhöhe.
Es gibt jedoch einen noch paradoxeren Aspekt, an dem sich Washington mittelfristig die Zähne ausbeißen könnte. Es war eine Ende September veröffentlichte Studie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die auf die negativen Folgen dieser Entwicklungen für den Dollar aufmerksam machte.
Schon jetzt wickelt Russland einen immer größeren Teil seines Handels in Yuan ab, was zu Lasten des US-Dollars geht. Nach Angaben der russischen Zentralbank wurden im Juli diesen Jahres 25 Prozent der russischen Exporte und sogar 34 Prozent der Importe in der chinesischen Währung abgewickelt.
Diese Entwicklung könnte sich noch beschleunigen. Nach Ansicht des Chefökonomen der EBWE
„kann dies die Attraktivität des Dollars als Leitwährung im Welthandel mindern“.
Nun träumt der Westen natürlich davon, ein Gegenmittel zu finden, indem er sich auf eine Eskalation einlässt. Man spricht von „sekundären Sanktionen“, die sich gegen Unternehmen, insbesondere europäische, richten würden, die Endabnehmer von russischem Öl wären.
Aber wer kann schon glauben, dass diese Flucht nach vorn das Ende des Krieges beschleunigen würde? Vielmehr würde sie die europäischen Volkswirtschaften, die bereits unter den Folgen früherer Sanktionen leiden, noch weiter belasten.
Das würde vielleicht Uncle Sam nicht unbedingt traurig machen…
Mittwoch 18. Oktober 2023 um 16:02
Jahrelang behauptete der Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer (CSU), er würde in seinem lukrativen Nebenjob keinen Lobbyismus betreiben.
Eine Abgeordnetenanfrage beweist nun das Gegenteil. Ramsauer wird für Lobbyarbeit bezahlt und verstößt damit gegen das Abgeordnetengesetz. Die Bundestagspräsidentin muss jetzt handeln, und geltendes Recht durchsetzen!
Abgeordnete dürfen neben dem Mandat keinen bezahlten Lobbytätigkeiten nachgehen. Und das mit gutem Grund: Wenn ein Abgeordneter neben seinem Mandat noch Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag macht, kommt es zu Interessenskonflikten. Es ist dann nicht klar, ob die Freiheit des Mandats gesichert ist. Das allerdings scheint Peter Ramsauer nicht zu stören. Eine Anfrage des Abgeordneten Pascal Meiser (Linke) belegt: Ramsauer traf mehrfach ranghohe Mitglieder der Bundesregierung – aber nicht als Abgeordneter, sondern als bezahlter Lobbyist.
Peter Ramsauer ist neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa. Seine Nebentätigkeit verteidigte er in der Vergangenheit stets damit, dass er in dieser Position keinen Lobbyismus betreibe. Die Abgeordnetenanfrage beweist nun allerdings, dass er sehr wohl als Lobbyist tätig ist. So traf Ramsauer gemeinsam mit Ghorfa-Generalsekretär Abdulaziz Al-Mikhlafi Staatssekretäre im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie im Wirtschafts- und Gesundheitsministerium. Außerdem traf er als Vertreter der Ghorfa zweimal Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Es liegt nahe, dass Ramsauers Kontakte als Abgeordneter durchaus hilfreich waren, um solch hochkarätige Treffen zu organisieren. Das ist ein weiterer Grund, warum Lobbynebenjobs für Abgeordnete verboten sind. Denn finanzstarke Akteure können sich so einen politischen Vorteil verschaffen, wenn sie es sich leisten können, einen Abgeordneten zu beschäftigen.
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas muss jetzt handeln und das Abgeordnetengesetz durchsetzen! Das Verbot von Lobbynebentätigkeiten für Abgeordnete ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Verstöße müssen Konsequenzen haben! Bei schweren Fällen wie diesem drohen Strafen von bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung. Ramsauer wird Schwierigkeiten haben, sich in diesem Fall zu verteidigen, denn die Beweislast steht klar gegen ihn.
Mit herzlichen Grüßen,
Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/peter-ramsauer-csu-verstoesst-mit-lobbytaetigkeit-gegen-das-abgeordnetengesetz-112004/
Donnerstag 19. Oktober 2023 um 8:38
Linkenpolitiker Ernst scheitert mit Klage auf volle Rentenzahlung
Klaus Ernst sitzt für die Linkspartei im Bundestag. Neben seinen Abgeordnetenbezügen hätte er aber gern auch seine volle Rente. Nun wiesen Richter seine Klage ab – und das nicht zum ersten Mal.
Die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen ist verfassungskonform. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschieden (Aktenzeichen B 5 R 49/21 R). Gegen einen entsprechenden Bescheid der Deutschen Rentenversicherung hatte der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Die Linke) geklagt, dessen Altersrente in Höhe von 50 Prozent ruht, weil er als Mitglied des Deutschen Bundestages eine monatliche Abgeordnetenentschädigung erhält.
Nachdem das Sozialgericht Würzburg in erster Instanz seine Klage abgewiesen hatte, wandte sich der 68 Jahre alte Politiker mit einer sogenannten Sprungrevision direkt an das Bundessozialgericht. Ernst sieht in der Ruhensregelung im Abgeordnetengesetz einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie sowie gegen die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und die geschützte Freiheit des Abgeordneten.
Der 5. Senat des BSG folgte allerdings der Argumentation des Sozialgerichtes Würzburg. Eine Verfassungswidrigkeit der Ruhensvorschrift im Abgeordnetengesetz sei nicht zu erkennen, führte die Vorsitzende Richterin aus. Die Regelung stelle eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar.
Gründer der »Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit«
»Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei der Abgeordnetenentschädigung um eine Leistung mit Alimentationscharakter, die alle weiteren Leistungen aus öffentlichen Mitteln ausschließt, soweit sie nicht einen Ausgleich für mit dem Mandat verbundenen Aufwand darstellen«, führte sie aus. Als Mittel aus öffentlichen Kassen sehe das Bundesverfassungsgericht nicht nur Alimentationsleistungen aus einem Dienstverhältnis mit einem öffentlich-rechtlichen Träger an, sondern auch die Rente aus der gesetzlichen Rentenkasse. Dem stehe nicht entgegen, dass die Rente zu einem erheblichen Teil auf eigenen Leistungen beruhe.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/klaus-ernst-linken-politiker-scheitert-mit-klage-auf-volle-rentenzahlung-a-30dfc33f-4b8b-4a57-b7ab-ca888533b5e6
Donnerstag 19. Oktober 2023 um 19:52
Israel-Krieg: Netanjahu lässt Selenskyj eiskalt abblitzen und ruft lieber Putin an
Erneut bricht ein Krieg aus: Der Konflikt im Nahen Osten flammt lichterloh auf nach der brutalen Hamas-Attacke auf israelische Zivilist:innen. Fachleute warnen, es könnte ein Flächenbrand geben.
Die USA versichern Israel im Kampf gegen die Terrorgruppe Hamas ihre volle Unterstützung. Bald soll die Bodenoffensive im Gazastreifen starten, um die Terroristen auszuschalten und Geiseln zu befreien. Die Lage im Nahen Osten hält die Welt in Atem – dabei geht auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine weiter.
https://politik.watson.de/international/israel/766608217-israel-krieg-netanjahu-laesst-selenskyj-abblitzen-und-ruft-lieber-putin-an
Freitag 20. Oktober 2023 um 10:50
Baerbocks Außenpolitik mit Megafon funktioniert nicht
Die Außenministerin war einst Medienliebling. Ihre coolen Auftritte für eine werte-orientierte und feministische Außenpolitik wirkten stark. Doch mit den blutig werdenden Konfliktlagen gerät Baerbock zusehends ins Straucheln. Die deutsche Außenpolitik zeigt schwere realpolitische Schwächen. Ihrem Vorgänger platzt nun der Kragen.
Von Wolfram Weimer
Sigmar Gabriels Kritik ist nicht nur deutlich, sie ist verheerend. Der Ex-Außenminister wirft seiner Nachfolgerin Annalena Baerbock vor, sie betreibe „Außenpolitik mit Megafon“, sie achte nur auf ihre mediale Show, nicht aber auf echte Erfolge ihrer Politik. „Wenn Sie wie Frau Baerbock von Montag bis Freitag den Chinesen vors Schienbein treten, werden Sie nicht weit kommen“, warnt Gabriel und schiebt gleich hinterher, eine Außenministerin sollte nicht „unmittelbare Gespräche weniger wichtig nehmen als Interviews“. Nicht markige Worte und clevere Medienarbeit, sondern Realpolitik und Diplomatie seien Pflicht für eine Außenministerin. „Diplomatie ist kein Werkzeug aus der Mottenkiste der Metternich-Politik“, belehrt er Baerbock und zieht ein vernichtendes Fazit: „Außenpolitik mit dem Megafon hat meist nur eine innenpolitische Reichweite.“
Gänzlich undiplomatisch
Die brachiale Kritik ist ungewöhnlich, weil normalerweise gerade diplomatische geschulte Außenminister ihren Nachfolgern niemals die Leviten lesen. Im Auswärtigen Amt schlug der Affront daher ein wie eine politische Bombe. Gabriel ist schließlich nicht irgendwer, er war Vizekanzler, Außenminister, SPD-Parteichef und ist heute als Vorsitzender der Atlantikbrücke außenpolitisch immer noch einflußreich – bis tief hinein in höchste Stellen der Regierung. Nicht wenige im Kanzleramt teilen seine Kritik hinter vorgehaltener Hand.
Die Trefferwirkung von Gabriels Angriff ist im Außenministerium auch deshalb so heftig, weil man dort weiß, dass Gabriel nur den allseitig spürbaren Akzeptanz-Einbruch von Baerbock auf die Spitze treibt. „Gabriel sagt das, was derzeit viele denken. Unsere Ministerin ist stark gestartet, aber genauso stark eingebrochen. Die deutsche Außenpolitik wankt“ sagt ein hochrangiger Diplomat mit liberalem Hintergrund.
Erstens arbeiten Annalena Baerbock und Olaf Scholz mehr gegen- als miteinander. Das Verhältnis der beiden gilt als regelrecht vergiftet. Sie hat ihn mehrfach auf offener Bühne der Weltpolitik blamiert und als Zauderer dargestellt. Ob Panzerlieferung an die Ukraine, Kritik an China, Ärger mit der Türkei oder die Reform der EU-Asylpolitik – auf zentralen Feldern der Außenpolitik gibt es keine gemeinsame Linie von Scholz und Baerbock. Zuweilen wirkt es so, als ob die persönliche Rivalität der beiden aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf nach- und mit Blick auf 2025 womöglich schon vorwirkt. Der tiefe Konflikt ist für das Ansehen Deutschlands jedenfalls ein Problem. So musste der Kanzler erst vor wenigen Tagen im Asylstreit ein Machtwort sprechen und Baerbocks Positionen in der EU-Debatte öffentlich abräumen. Eine sich selbst brüskierende Außenpolitik aber, die nicht mit einer Stimme spricht, ist dramatisch geschwächt.
https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/baerbocks-aussenpolitik-mit-megafon-funktioniert-nicht/
Freitag 20. Oktober 2023 um 19:27
Junge Union fordert Rücktritt von Tobias Hans
Eine Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen: Für die Junge Union ist Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als Abgeordneter des saarländischen Landtags nicht mehr tragbar. Hans hatte wegen eines Termins in seinem Nebenjob die Haushaltsdebatte im Landtag verpasst.
Es sei unerhört, dass Hans aufgrund eines Kundentermins im kanadischen Toronto bei der Haushaltsdebatte gefehlt habe, erklärte der saarländische JU-Vorsitzende Fabian Laßotta am Freitag in einer Pressemitteilung.
Und Laßotta legte mit scharfen Worten nochmal nach. Der Ex-Ministerpräsident solle sich besser ganz auf seinen Nebenjob als Berater konzentrieren und Platz für Abgeordnete machen, die das Mandat in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen würden. „Es wird immer deutlicher, dass Hans so wenig zum Saarland passt, wie bayerische Weißwurst zum Schwenker“, so Laßotta.
AUCH CDU-FRAKTION ÄUSSERT SICH KRITISC
In der Landtagsfraktion zeigte man Verständnis für die Forderungen des Parteinachwuchses. „Der Unmut über Tobias Hans, der zurzeit öffentlich vorwiegend durch seine Nebentätigkeiten wahrgenommen wird, ist nachvollziehbar“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer auf SR-Anfrage.
Schäfer betonte ebenfalls, dass das Landtagsmandat für einen Abgeordneten im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehen sollte. „Das erwarten wir auch von Tobias Hans, und das haben wir ihm heute im Rahmen einer Sitzung des Fraktionsvorstandes verdeutlicht“, so Schäfer.
HANS IST TOPVERDIENER IM LANDTAG
Dass sein Mandat tatsächlich im Mittelpunkt stehe, hatte Hans zuvor immer wieder gegenüber Medien betont, nachdem bekannt geworden war, dass er als Unternehmensberater neben seinen Abgeordneteneinkünften monatlich rund 8000 Euro zusätzlich verdient.
Nachdem Hans in der Haushaltsdebatte am Dienstag und Mittwoch im Landtag fehlte, hatte die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass der CDU-Politiker einen Kunden seiner Beratungsfirma, den Unternehmer Giuseppe Ferraro, zu einem Termin nach Kanada begleitet hatte.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/junge_union_saarland_fordert_ruecktritt_ex_ministerpraesident_hans_100.html?at_campaign=Junge+Union+fordert+R%C3%BCcktritt+von+Tobias+Hans&at_medium=facebook&at_owner=srde
Freitag 20. Oktober 2023 um 19:44
USA stimmt als einziger Staat gegen „humanitären Pausen“ in Gaza: Trotz 1:2:12 blockiert ihr Veto
USA legen Veto gegen UN-Sicherheitsresolution ein, die zu „humanitären Pausen“ in Gaza aufruft: Zwei Tag davor lehnten die USA und ihre Verbündeten eine Resolution ab, die einen Waffenstillstand fordert.
von Dave DeCamp
Veröffentlicht am18. Oktober
Die USA legten am Mittwoch ihr Veto gegen eine von Brasilien vorgeschlagene Resolution des UN-Sicherheitsrats ein, die „humanitäre Pausen“ gefordert hätte, um die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza zu ermöglichen.
Die USA waren das einzige Mitglied des Sicherheitsrates, das gegen den Vorschlag stimmte, was ausreicht, um ein Veto gegen die Resolution einzulegen, da die USA ein ständiges Mitglied sind. Neun von 12 Abgeordneten stimmten für die Resolution, während sich Großbritannien und Russland der Stimme enthielten.
Die Abstimmung erfolgte zwei Tage, nachdem die USA und ihre Verbündeten im Sicherheitsrat eine von Russland vorgeschlagene Resolution abgelehnt hatten, die einen Waffenstillstand forderte. Die USA behaupteten, sie seien gegen die russische Resolution, weil sie die Hamas nicht verurteile.
Die brasilianische Version verurteilte die Hamas, aber die USA beschwerten sich immer noch über die Sprache. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte, die USA hätten ihr Veto gegen die Resolution eingelegt, weil sie „Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht erwähnte“.
Der russische Botschafter Wassili Nebensja sagte, Moskau habe nicht für die brasilianische Resolution gestimmt, weil sie „keinen klaren Aufruf zu einem Waffenstillstand“ habe und „nicht dazu beitragen wird, das Blutvergießen zu beenden“.
https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/usa-stimmt-als-einziger-staat-gegen-humanit%C3%A4ren-pausen-in-gaza-trotz-1-2-12-blockiert-ihr-veto?fbclid=IwAR0Qo9LM0gepI6tWsylnLeEPvzx_3zsZJJWWqRzzuWgVsn73DhtFvZMsB4M
Freitag 20. Oktober 2023 um 20:10
Die Vertreibung des Boris Reitschuster
Wir leben bekanntlich im besten Deutschland aller Zeiten, in dem eifrige Demokraten dabei sind, überall auf der Welt Zustände zu kritisieren, die sie für undemokratisch halten.
Wie wenig zimperlich dabei vorgegangen wird, beschreibt der neben Henryk Broder bekannteste Journalist unseres Landes Boris Reitschuster.
Reitschuster war ein im journalistischen Milieu gut vernetzter und beliebter, ja, für seine Putinkritik auch schon angefeindeter, aber doch hoch geachteter Kollege, bis ihm auffiel, dass die meisten seiner Kollegen ihrer demokratischen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht mehr nachkamen, sondern sich stattdessen zu willigen Helfern der Politik gemacht haben. Jüngstes Beispiel ist, dass die absurde Behauptung von Außenministerin Baerbock, die Bundesregierung hätte durch Island Jugendliche aus Israel ausfliegen lassen, vom ZDF nicht nur nicht hinterfragt, sondern aus dem Interview rausgeschnitten wurde. So wird die unfähigste Außenministerin seit Bestehen der Bundesrepublik vor den Folgen ihres Unvermögens geschützt.
Weil Reitschuster darauf bestand, seine journalistische Arbeit am Auftrag des Grundgesetzes auszurichten und nicht an den Vorgaben des journalistischen Zeitgeistes, wurde er schnell zum Außenseiter, dann zum Ruhestörer, der beseitigt werden muss.
Besonders die wenigen Journalisten, die noch die Bundespressekonferenz frequentieren, um den Regierungssprechern positiv aufzufallen, konnten Reitschusters kritische Fragen nicht ertragen, weil sie vorgeführt bekamen, was ihre Aufgabe gewesen wäre. Dass Reitschuster nicht mehr gegrüßt wurde, auch von guten Bekannten nicht, war nur eine Seite. Die andere waren aktive Denunziationen, bei denen sich besonders ein linksradikaler Kollege hervortat und Mahnschreiben des Vorstands der BPK. Schließlich folgte sein Rauschmiss, mit der fadenscheinigen Begründung, sein Wohnsitz wäre nicht mehr in Berlin. Das wird in der Satzung der BPK zwar nicht verlangt, aber dennoch exekutiert.
https://vera-lengsfeld.de/2023/10/17/die-vertreibung-des-boris-reitschuster/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications
Samstag 21. Oktober 2023 um 10:20
Richtigerweise müsste Überschrift lauten: Verräter herzlich willkommen.
SPD umwirbt Linkenabgeordnete
Überläufer herzlich willkommen
Die Linke im Bundestag muss um ihren Fraktionsstatus fürchten, mit Thomas Lutze ist der erste Abgeordnete nun zur SPD gewechselt. Die Sozialdemokraten wittern eine Chance.
Thomas Lutze hat es sich nicht leicht gemacht. Er fühlt sich der Linken eng verbunden. Nächstes Jahr hätte er sein 30-jähriges Jubiläum dort gefeiert, seit 2009 saß er für die Partei im Bundestag. Er sei niemand, der mal eben »aus Jux und Tollerei die Partei wechselt«, sagt Lutze. Aber schwierige Zeiten erforderten schwierige Entscheidungen. Deshalb hat er Anfang Oktober die Linke verlassen – und sich der SPD-Bundestagsfraktion sowie dem Berliner Landesverband der Sozialdemokraten angeschlossen.
Thomas Lutze glaubt, dass er nicht der einzige Überläufer bleiben wird. Manche seiner ehemaligen Parteikollegen hätten ihm gesagt, dass sein Wechsel nachvollziehbar sei. »Mit meiner Aufnahme in die Fraktion hat die SPD auch ein Signal gesendet«, sagt er. »Die Tür in Richtung Linke ist offen.«
Bei den Sozialdemokraten wäre man bereit, weitere Linke aufzunehmen. »In der Linksfraktion gibt es einige gute Leute, die auch gut in die SPD-Fraktion passen würden. Die können gern kommen«, sagt Sebastian Roloff, Co-Chef der linken Gruppierung »Forum DL21« in der SPD-Fraktion.
Thomas Lutze ist bewusst, dass ihn die Unterschiede noch einholen könnten. »Wenn ich viele Jahre lang gegen einen Einsatz in Mali gestimmt habe, kann ich jetzt nicht plötzlich dafür stimmen«, sagt er. Nun zieht die Bundeswehr ohnehin aus Mali ab, aber in ähnlichen Fällen werde er sich künftig mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD beraten. »Ich bin nicht in die SPD eingetreten, weil ich die Positionen der Linken auf einmal alle verkehrt finde«, sagt Lutze. »Ich bin gewechselt, weil die Linke personell und strategisch so unterirdisch aufgestellt ist, dass sie ihre Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgen kann.«
Lutze ist Realist. Er gehe nicht davon aus, dass er in der kommenden Legislaturperiode noch im Bundestag sitzen wird, sagt er. Die letzten beiden Jahre im Parlament will er möglichst sinnvoll nutzen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-umwirbt-linken-abgeordnete-ueberlaeufer-herzlich-willkommen-a-fe9f3157-616d-413e-84ce-7aeeaa6eef4f
Samstag 21. Oktober 2023 um 12:00
Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu Scholz
Im Gespräch mit dem SPIEGEL drängt der Bundeskanzler auf eine härtere Abschiebungspolitik. Nun gibt es massive Kritik aus den eigenen Reihen. Die Jusos finden einen internen Konflikt »unausweichlich«.
Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Deutschlands Abschiebungspolitik im Interview mit dem SPIEGEL stoßen in den eigenen Reihen auf heftige Kritik. Besonders der SPD-Jugendverband geht klar auf Distanz zu Scholz: »Wenn der Kanzler behauptet, dass die SPD vollständig hinter seinem rigiden Abschiebekurs steht, kann ich sagen: Das stimmt nicht«, sagte Juso-Vize Philipp Türmer, der beim Bundeskongress im November für den Vorsitz des Jugendverbands kandidiert, dem SPIEGEL. Die Jusos sehen das anders, haben dies immer deutlich gemacht und seien »auf gar keinen Fall« die Einzigen in der Partei, fügte Türmer hinzu. »Rechtsstaatlichkeit, Humanität und faire Verfahren müssen Eckpfeiler unserer Asylpolitik bleiben«, sagte er.
Offenbar bahnt sich ein Schlagabtausch mit Scholz auf dem SPD-Parteitag im kommenden Dezember an: »Wenn sich die Äußerungen des Kanzlers bewahrheiten, dann sehe ich einen Konflikt auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember als unausweichlich an«, so Türmer weiter.
…….
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-spiegel-interview-sozialdemokraten-gehen-auf-distanz-zu-olaf-scholz-a-c4f19bcd-6945-4baa-b6a5-a58a3c33b5d1?nlid=%7B%7Bnl2go.list_id%7D%7D&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Montag 23. Oktober 2023 um 17:36
EU-Beamte meutern gegen von der Leyen
21. Oktober 2023
Nicht nur Diplomaten und EU-Beobachter zweifeln am Kurs der Kommissionschefin. Auch mehr als 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer Dienste protestieren gegen ihre Nahost-Politik.
In einem Protestbrief verurteilen die Beamten und andere EU-Mitarbeiter zunächst die Terror-Attacke der Hamas.
Sie distanzieren sich aber auch von dem „Blankoscheck“, den von der Leyen der Regierung in Israel ausgestellt hat. Damit würden „Grundwerte“ der EU verletzt.
Die EU habe zudem „doppelte Standards“ in Israel und in der Ukraine an den Tag gelegt, heißt es in dem Schreiben, über das die „Irish Times“zuerst berichtete:
“We are saddened by the patent show of double-standards which considers the blockade (water and fuel) operated by Russia on the Ukrainian people as an act of terror whilst the identical act by Israel against the Gazan people is completely ignored“
“We cannot remain silent observers when the Institution you represent as President not only has been unable to halt the Palestinian tragedy unfolding for decades in full impunity, but by its recent unfortunate actions or positions seem to give a free hand to the acceleration and the legitimacy of a war crime in the Gaza Strip“
The Irish Times
Die EU-Kommission hat den Empfang des Briefs bestätigt, verweist jedoch auf ihre (neuen) Appelle zu humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Zu den Doppelstandards sagt sie nichts…
Montag 23. Oktober 2023 um 22:57
# 884
Die USA wissen auch nicht genau was sie wollen,
es gibt keine klare Linie.
In der Ukraine unterstützen sie die unterdrückten
und von Russland besetzten Ukrainer.
Im Nahen Osten unterstützen die USA die Besatzungsmacht Israel.
Mittwoch 25. Oktober 2023 um 10:30
Die Glaubwürdigkeit des Westens
(Eigener Bericht) – In einem beispiellosen Protestschreiben attackieren rund 850 EU-Mitarbeiter die eigenmächtige Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Krieg im Gazastreifen. Hintergrund ist die Debatte, wie sich Brüssel nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober zu den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen und zum Abschneiden der Zivilbevölkerung von Nahrung und Wasser verhalten soll. Während eine EU-Mehrheit von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts fordert, hatte von der Leyen das zunächst unterlassen und damit faktisch die Position Berlins übernommen. Dazu heißt es in dem Protestschreiben, man sei „besorgt“ über „die scheinbare Gleichgültigkeit“ gegenüber Zivilisten in Gaza: „Die EU riskiert all ihre Glaubwürdigkeit.“ Schon vergangene Woche hatten Diplomaten gegenüber der Financial Times geurteilt, der Maßstab, den man gegenüber Russland im Ukraine-Krieg anwende, müsse auch im Gaza-Krieg gelten. Weil dies offenkundig nicht der Fall sei, müsse man jetzt davon ausgehen, dass die Staaten des Globalen Südens „uns nie wieder zuhören“. Schon bei der nächsten UN-Ukraine-Resolution werde man „eine große Explosion in der Zahl der Enthaltungen sehen“.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9385
Mittwoch 25. Oktober 2023 um 18:49
# 886
>> Schon vergangene Woche hatten Diplomaten gegenüber der Financial Times geurteilt, der Maßstab, den man gegenüber Russland im Ukraine-Krieg anwende, müsse auch im Gaza-Krieg gelten. <<
In der Ukraine unterstützen wir die von Russland besetzten Ukrainer.
Bei gleichem Maßstab gilt nun :
In Palästina unterstützen wir die von Israel besetzten Palästinenser.
Aber Pustekuchen. Friedrich Merz von der christlichen CDU fordert:
Jeder, der für die palästinensiche Freiheit eintritt, wird in Abschiebehaft genommen
und abgeschoben.
In Deutschland herrscht eine doppelte Moral, oder irre ich mich ?
Link zu Financial Times setzen andernfalls erfolgt Löschung
DL-Redaktion
Mittwoch 25. Oktober 2023 um 20:04
# 887
Link zu Headline 887
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9385
Freitag 27. Oktober 2023 um 14:56
Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte: Europäischer Gerichtshof 26-10-2023
Anspruch auf Übersendung einer kostenlosen Kopie der Behandlungsunterlagen des Patienten(26.10.2023) Ein Patient kann gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO von seinem Arzt/Krankenhaus verlangen, dass dieser ihm kostenfrei eine erste Kopie seiner gesamten Behandlungsunterlagen übersendet. Art. 15 Abs. 1 DSGVO geht dem Recht auf (kostenpflichtige) Kopie der Behandlungsunterlagen in § 630 g Abs. 2 Satz 2 BGB vor. Die Verpflichtung des Arztes, dem Patienten unentgeltlich eine erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen, gilt auch dann, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den in Satz 1 des 63. Erwägungsgrundes der Verordnung genannten Zwecken begründet wird (hier: zur Verfolgung von Arzthaftungsansprüpchen) (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.2023 – C‑307/22).
Der Fall:
Ein deutscher Patient befand sich bei einem deutschen Zahnarzt in zahnärztlicher Behandlung. Da der Patient den Verdacht hatte, dass seine Behandlung fehlerhaft erfolgt sei, forderte er den Zahnarzt zur unentgeltlichen Herausgabe einer ersten Kopie seiner Patientenakte auf. Der Zahnarzt teilte dem Patienten mit, dass er diesem Antrag nur unter der Bedingung nachkommen werde, dass, wie es nach nationalem Recht vorgesehen sei, nämlich wenn der Patient die Kosten für die Zurverfügungstellung der Kopie der Patientenakte übernehme. Dazu war der Patient nicht bereit.
Der Patient erhob eine Klage gegen den Zahnarzt auf Herausgabe der Unterlagen. Im ersten Rechtszug und in der Berufungsinstanz wurde seinem Antrag auf unentgeltliche Herausgabe einer ersten Kopie seiner Patientenakte stattgegeben. Diese Entscheidungen beruhten auf einer Auslegung der anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften im Licht von Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO.
Der Zahnarzt legte Revision zum Bundesgerichtshof ein. Der BGH ist der Auffassung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhänge, wie die Bestimmungen der DSGVO auszulegen seien, setzte das Verfahren aus und legte diese europarechtsrelevante Frage dem EuGH zur Entscheidung vor (BGH, 29.03.2022 – VI ZR 1352/20).
Die Entscheidung:
Der EuGH bejaht den Anspruch auf eine kostenlose Kopie und stellt weiter fest, dass der Patient keinen Grund angeben muss für die Übersendung der Kopie der Behandlungsunterlagen. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer ersten Kopie der personenbezogenen Daten ist weder nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 5 noch dem von Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO davon abhängig, dass diese Personen ihren Antrag begründen. Diese Bestimmungen ermöglichen dem Verantwortlichen demnach nicht, für den Auskunftsantrag der betroffenen Person eine Begründung zu verlangen.
Schon zuvor hat der EuGH im Sinne desjenigen entscheiden, der eine kostenlose Kopie seiner Daten erbittet (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 4.5.2023 – C-487/21). In diesem Verfahren ging es um einen Österreicher, der eine Kopie aller Daten verlangte, die eine Kreditauskunft über ihn gesammelt hatte.
https://christmann-law.de/neuigkeiten-mainmenu-66/1339-patient-hat-gegen-arzt-einen-anspruch-auf-kostenlose-uebersendung-einer-kopie-seiner-gesamten-behandlungsakte-europaeischer-gerichtshof-26-10-2023.html
Sonntag 29. Oktober 2023 um 18:10
US-Senator verrät, wo die Gelder für die Ukraine wirklich hingehen
https://odysee.com/@RTDE:e/us-senator-verr%C3%A4t-wo-die-gelder-f%C3%BCr-die-ukraine-wirklich-hingehen:0
Montag 30. Oktober 2023 um 10:10
Die Corona-Rattenfänger sind wieder tätig…
https://brand.story.t-online.de/t-online-erklaert-corona/
Montag 30. Oktober 2023 um 16:49
»Wann immer du feststellst, dass du auf der Seite Mehrheit bist, wird es Zeit innezuhalten und nachzudenken!«
(Mark Twain)
Dienstag 31. Oktober 2023 um 12:26
Erdoğan hetzt gegen den Westen
Es brodelt gewaltig
Recep Tayyip Erdoğan stellt sich im Israel-Krieg hinter die Terrororganisation Hamas. Der türkische Präsident steckt in einem großen Dilemma – und hat sich für einen erneuten Konflikt mit dem Westen entschieden.
Für den 69-Jährigen ist es ein enormer politischer Spagat. Atatürk wird in der türkischen Gesellschaft als Staatsvater verehrt, er ist das Fundament des türkischen Nationalpatriotismus. Doch Atatürk stand auch für eine streng laizistische Türkei, in der die Religion aus dem öffentlichen Leben verbannt wurde. Erst Erdoğan brach mit dieser Staatsräson. Erst seit seiner Regentschaft wurde der muslimische Glaube zu einem dominierenden Faktor in der türkischen Politik und Gesellschaft.
Das zeigt sich auch zunehmend in der türkischen Außenpolitik. Erdoğan hatte schon in Syrien und Ägypten keine Berührungsängste gegenüber islamistischen Extremisten und stellt sich nach dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel nun auf die Seite der Terroristen. Mittlerweile wird der türkische Präsident getrieben von den Kräften, denen er seine Macht verdankt. Das hat für die Türkei fatale Folgen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100270076/praesident-erdogan-hetzt-gegen-den-westen-es-eskaliert.html
Dienstag 31. Oktober 2023 um 12:26
FDP-Politiker stellen Ampelkoalition infrage
Nach den verlorenen Wahlen in Hessen und Bayern gibt es Kritik von FDP-Landes- und -Kommunalpolitikern an der Bundesregierung. Der Bundesvorstand solle gegebenenfalls nach »anderen Koalitionspartnern suchen«.
FDP-Landes- und Kommunalpolitiker haben in einem offenen Brief die Ampel-Koalition im Bund mit SPD und Grünen wegen der schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern infrage gestellt. »Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken«, schreiben die 26 Unterzeichner aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen in dem Dokument mit dem Titel »Weckruf Freiheit!« an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand. Zuerst hatte »Bild« berichtet.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-fdp-politiker-stellen-ampelkoalition-infrage-a-b037e253-f5be-4cf1-945e-3acbf7ce5369?nlid=%7B%7Bnl2go.list_id%7D%7D&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Dienstag 31. Oktober 2023 um 13:51
Chefankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel
Die Behinderung von Hilfslieferungen gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Karim Khan beide Konfliktparteien. Ermittlungen seien im Gange.
er Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. „Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel“, sagte Chefankläger Khan vor Journalisten in Kairo mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, „die dort die Kontrolle haben“: Die Hilfe müsse die Zivilbevölkerung erreichen „und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt“ werden, warnte der Chefankläger.
Khan deutete an, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt. Die „Behinderung von Hilfslieferungen“ gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Khan. Er hatte am Wochenende den Grenzübergang Rafah in Ägypten besucht.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anklaeger-des-strafgerichtshofs-warnt-hamas-und-israel-19277763.html?utm_source=newsshowcase&utm_medium=gnews&utm_campaign=CDAQnIKF7_Wm4bhwGJH53Jbm3eP7pgEqKggAIhD5ju8TbEdUDCNy48qFQfPaKhQICiIQ-Y7vE2xHVAwjcuPKhUHz2g&utm_content=rundown&gaa_at=g&gaa_n=AYRtylaDGQRhFX5L59pS-YY367a6s9RyMViYSJQ-GqsaRaHZykqpXmCIXNX5JFhNUATvZispy582gg%3D%3D&gaa_ts=654003de&gaa_sig=nnPDUqiC6W_hd7Clr5ZH9t9nzCpGE-x1aJdliD8R30objPpqB8UwNTgqj5NfTkQ5msV0BpbhaznUq1egpxWs9A%3D%3D&fbclid=IwAR2q6Sr5ZmpU1K8dO7XoVAEmfhaD-MgPWtgH1DLBUQ2QCsPysrH50-7wUzY
Dienstag 31. Oktober 2023 um 14:09
# 894
Wenn die neue BSW rauskommt, hat sich für die FDP die Koalitionsfrage sowieso erledigt,
und das ist gut so. Diese Partei für die oberen Zehntausend brauchen wir nicht !
Dienstag 31. Oktober 2023 um 14:23
#896
Der BSW-Schock wird für viele nach der Europa-Wahl kommen. Der Verein der Millionäre (BSW) wird sich kaum von der FDP unterscheiden.
Mittwoch 1. November 2023 um 10:57
Unmut in der FDP
Alarm von unten
Der SPIEGEL-Leitartikel von Severin Weiland
Raus der Ampelkoalition! Das verlangen Basismitglieder der Liberalen in einem offenen Brief an die Parteispitze. Für FDP-Chef Christian Lindner muss das ein Warnzeichen sein.
01.11.2023, 09.27 Uhr
Dieser eine Satz! Er steht seit 2017 in den bundesdeutschen Geschichtsbüchern, verfolgt Christian Lindner aber bis heute: »Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.« Mit diesen Worten begründete der FDP-Chef seine Weigerung, die Liberalen in eine Jamaikakoalition mit Union und Grünen zu führen.
Vier Jahre später lotste er die FDP dann in eine Ampelkoalition an der Seite von SPD und Grünen. Seitdem häufen sich die Wahlschlappen, vor vier Wochen erst flogen die Liberalen mit historisch niedrigen drei Prozent aus dem Bayerischen Landtag, in Hessen kamen sie nur knapp wieder hinein.
Angesichts dieser Serie verwundert es nicht, dass es an der Parteibasis rumort. Überraschend ist, dass der Ärger so spät kommt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-brandbrief-an-die-parteispitze-alarmzeichen-fuer-christian-lindner-meinung-a-14f13112-e54b-4e95-bdfe-a94ab5d9854f
Mittwoch 1. November 2023 um 11:41
»Die Einschränkung unserer Meinungsfreiheit ist grotesk undemokratisch.
Ihr habt kein Recht, freien Bürgern vorzuschreiben, was wir zum völkerrechtswidrigen Angriff der Hamas auf Israel
und zu den völkerrechtswidrigen Angriffen Israels auf Gaza sagen und denken dürfen. Wir brauchen keine Gesinnungspolizei.«
von Jürgen Todenhöfer
Mittwoch 1. November 2023 um 12:11
Israel plant Vertreibung – und die EU soll dabei helfen!
Wie erwartet, lehnt Israel eine humanitäre Waffenpause in Gaza ab.
Wie befürchtet, plant die rechtsradikale Regierung Netanjahu die Vertreibung der Palästinenser. Neu ist, dass die EU in die Pläne eingeweiht wurde – und sogar helfen soll.
Dies geht aus mehreren Medien-Berichten aus Israel und Europa hervor. So berichtet die „Financial Times“, dass Netanjahu die EU bedrängt habe, damit diese Druck auf Ägypten ausübe. Sein Ziel: die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben (ähnlich France24 hier).
Tel Aviv habe sich rund um den EU-Gipfel letzte Woche vor allem an Länder wie Österreich und Tschechien gewandt, die in der Nahostpolitik als Hardliner gelten, so die „FT“. Frankreich, Deutschland und sogar das UK hätten den Vorstoß jedoch als unrealistisch zurückgewiesen.
Der israelische Geheimdienst scheint die umstrittenen Pläne jedoch weiter zu verfolgen. Nach Dokumenten, die auf Twitter / X kursieren, ist sogar geplant, dass Griechenland, Spanien und andere Mittelmeerländer Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen sollen.
Neben Druck setzt die Regierung Netanjaha offenbar auch auf finanzielle Anreize. So soll Ägypten dafür finanziell „entschädigt“ werden, dass es den Grenzübergang Rafah öffnet und die Gaza-Flüchtlinge auf der Sinai-Halbinsel aufnimmt.
https://lostineu.eu/israel-plant-vertreibung-und-die-eu-soll-helfen/
Donnerstag 2. November 2023 um 18:54
Wirkungslose Worthülsen zu Dschabalia
1. November 2023
Der israelische Bombenangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia in Nord-Gaza hat weltweites Entsetzen ausgelöst. Sogar Experten sprechen von einem Kriegsverbrechen. Doch die EU windet sich – Chefdiplomat Borrell bemüht leere Worthülsen.
„Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden“, schreibt die „Süddeutsche“. „Dies ist ein Kriegsverbrechen“, urteilt I. Bremmer, ein international anerkannter Experte von der Eurasiagroup.
Wenn der Angriff in der Ukraine erfolgt wäre, hätte die EU sicher ähnlich geurteilt und Experten in die Bombenkrater geschickt, um Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof zu sammeln.
Doch hier geht es um Israel, hier geht es um Krieg gegen den Terror. Und da gelten offenbar andere Maßstäbe – nämlich jene, die der EU-Gipfel beschlossen hat.
https://lostineu.eu/europaeische-worthuelsen-zu-dschabalia/
Donnerstag 2. November 2023 um 18:58
Gegen die Wand
Erinnert sich noch jemand an die China-Strategie der Bundesregierung? Nein? Dann hier nochmal als Gedächtnisstütze: Es war im Juli, als die Bundesregierung 64 Seiten Text vorlegte. Darin beschrieb sie, wie mit dem Reich der Mitte umzugehen sei, das bekanntlich genauso ein Konkurrent sein kann, der zu unfairen Mitteln greift, wie ein Partner, mit dem man Geschäfte macht. Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt, Robert Habecks Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt unter Olaf Scholz hatten gemeinsam Gehirnschmalz in die Strategie gesteckt. Seither sollte alles klar sein.
Ist es aber nicht. Denn seither klemmt es bei den Exporten nach China derart, dass deutsche Unternehmen fürchten, wegen der eigenen Lieferschwierigkeiten ihre Kunden in China zu verlieren. Den Titel Exportweltmeister haben die Deutschen schon verloren. Jetzt werden sie an die hinteren Plätze durchgereicht.
So liegen zum Beispiel Waren im Wert von mehr als 80 Millionen Euro seit Monaten im Hamburger Hafen herum und der Hersteller, der Maschinenbauer Trumpf und damit ein deutsches Vorzeigeunternehmen, erhält keine Ausfuhrgenehmigung. Die zuständige Behörde, das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa), schweigt. Sein oberster Dienstherr ist Habeck, der mitteilen lässt, das Amt sei bedauerlicherweise etwas überlastet. Die Überlastung hat etwas mit der China-Strategie zu tun, die eben besagt, dass der Staat nun genau hingucken will und im Zweifelsfall auch bei den amerikanischen Freunden nachfragt, was die von den Exportwaren halten. Das Bafa selbst ist darüber in Habacht-Stellung verfallen und entscheidet lieber erstmal gar nichts.
Die Strategie ist damit ein weiteres Beispiel für das, wie diese Regierung das Land gegen die Wand fährt: In der Absicht zu regeln, zu lenken und umzubauen, erstickt sie jede Initiative und jeden Initiator, sie lähmt jedes Unternehmen und jeden Unternehmer, und sie beschneidet die Freiheit jener Menschen, die für das Funktionieren des Landes unverzichtbar sind.
Chefredakteur The European
stock@weimermedia.de
Donnerstag 2. November 2023 um 19:01
Und das Gas kommt doch: Wie EU-Länder immer mehr LNG aus Russland beziehen
Eigentlich wollte Wladimir Putin kein Gas mehr nach Europa liefern, doch niemand hält sich an die Order des Machthabers. Vor allem russische Flüssiggas-Exporteure fahren die Förderung hoch. Das LNG wird in Europa mit offenen Armen empfangen. Es landet auch in Deutschland.
Von Oliver Stock / The European
Zwischen Januar und September haben die europäischen Staaten in etwa gleich viel Flüssigerdgas, kurz LNG, importiert wie im selben Zeitraum des Vorjahrs. Einige Länder bezogen sogar wesentlich mehr. Die Flüssiggas-Importe in Spanien und Belgien stiegen um 50 Prozent, in Frankreich um 40 Prozent. Besonders daran: Die drei Nationen bezogen zwischen 15 und 37 Prozent davon aus Russland.
Deutschland dürfte demnächst ebenfalls in die Runde der Großimporteure aufsteigen. Die Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren die nationale LNG-Infrastruktur beträchtlich auszubauen. Für den Import des Rohstoffs werden sogenannte Terminals benötigt. Insgesamt sind bis 2026 elf dieser schwimmenden oder fest an der Küste installierten Terminals vorgesehen. Im Januar 2023 wurde das zweite Terminal eröffnet, es befindet sich nahe Lubmin, an der deutschen Ostseeküste. Das erste Terminal nahm im Dezember 2022 in Wilhelmshaven den Betrieb auf.
Über Umwegen nach Deutschland
Der russische Krieg in der Ukraine hatte deutlich die deutsche Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen aufgezeigt. Ende August 2022 stellte Russland die Erdgasausfuhren nach Deutschland durch die Nord Stream Pipeline vollständig ein. Kurze Zeit später wurde die Pipeline durch einen Sabotageakt nahezu vollständig zerstört. Ersatz soll jetzt nicht zuletzt das LNG liefern, das Deutschland zum größten Teil direkt aus den USA bezieht. Doch auch russisches LNG gelangt laut dem Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA), einem Thinktank für die Energieversorgung, über das vorhandene innereuropäische Pipeline-Netz aus Belgien und den Niederlanden hierher.
Der Thinktank geht davon aus, dass die LNG-Importe aus Russland weiter zunehmen werden, da Russland wegen der zerstörten Nordstream-Pipelines vermehrt auf den LNG-Export setzt. Gleichzeitig baut Europa seine Infrastruktur weiter aus; die IEEFA-Fachleute schätzen, dass sich die LNG-Importkapazität hier bis 2030 fast verdoppeln wird. Das Flüssig-Erdgas kommt vom zweitgrößten russischen Erdgasförderer POA Novatek, einem privaten, börsennotierten Unternehmen mit Hauptfördergebieten in Westsibirien.
https://www.theeuropean.de/oliver-stock/und-das-gas-kommt-doch-wie-eu-laender-immer-mehr-lng-aus-russland-beziehen/
Samstag 4. November 2023 um 12:24
Statt einer Selbstdarstellerin zu spenden, empfehle ich Spende an foodwatch
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg, Geschäftsführer sind Dr. Chris Methmann und Jörg Rohwedder.
Wir alle haben einen Anspruch auf gesunde und zukunftsfähige Lebensmittel.
Das schädliche Geschäftsgebaren der Lebensmittelindustrie ist für die Verbraucher:innen bis heute oft nicht erkennbar:
•Vor ein paar Wochen erst haben wir in einem großen Report offengelegt: Jedes dritte Getreideprodukt in der EU ist mit Rückständen von Pestiziden belastet. [2] Gegen die Beschwichtigungen der Argrarindustrie gehen wir mit Hartnäckigkeit vor.
•Produkte im Supermarkt, die versprechen „klimaneutral“ zu sein. Oder Kaffeekapseln, die „kompostierbar“ sein sollen. Wir haben mehrere dieser Behauptungen überprüft – teils bis in den peruanischen Regenwald – und kommen zu dem Schluss: Hier werden Verbraucher:innen getäuscht. Dank unserer Recherchen und juristischen Schritte verzichten inzwischen viele Hersteller auf die fragwürdigen Siegel.
•foodwatch hat 1.500 Lebensmittel, die als Kinderlebensmittel verkauft werden, auf ihren Zucker-, Salz- und Fettgehalt untersucht: Der allergrößte Teil der sogenannten Kinderlebensmittel, nämlich 73 Prozent, waren ungesunde, zu süße, zu salzige und zu fettige Snacks. Für die Beschränkung von Junkfood-Werbung und den Schutz der Kindergesundheit kämpfen wir seit Jahren unermüdlich.
Samstag 4. November 2023 um 16:55
EU-Budget: „90 Prozent des Betrugs wird nicht entdeckt“
3. November 2023
Die EU will ihr rund eine Billionen Euro schweres Sieben-Jahres-Budget aufstocken – denn das Geld reicht hinten und vorne nicht. Doch nun erhalten die Skeptiker neuen Auftrieb.
Rund 90 Prozent der Betrugsfälle würden nicht aufgedeckt, meldet die Website „Follow the money“. Sie beruft sich auf den Chef der EU-eigenen Anti-Betrugsbehörde OLAF. Er bezieht sich auf Angaben der neuen EU-Staatsanwaltschaft EPPO.
Die Zahl ist Wasser auf die Mühlen all jener, die der EU kein frisches Geld geben wollen. Dazu zählt auch Deutschland. Die EU solle nicht genutzte Mittel nutzen und den Betrug eindämmen, heißt es in Berlin.
Nicht erfasst sind die Finanzhilfen an die Ukraine. Obwohl das Land von massiver Korruption geplagt wird, will die EU 50 Mrd. Extra-Geld allein für Kiew. Damit werden Renten und andere staatliche Leistungen finanziert.
Unterdessen fordert Frankreich, OLAF mit mehr Befugnissen auszustatten. Die Behörde arbeite nicht effizient genug, heißt es in Paris. Die neuen Zahlen scheinen dies zu bestätigen…
https://lostineu.eu/eu-budget-90-prozent-des-betrugs-wird-nicht-entdeckt/
Sonntag 5. November 2023 um 7:26
„Imam Hussein Division“
Diese Spezialbrigade könnte in den Krieg gegen Israel eintreten
Es sollen Tausende sein, die einer vom Iran finanzierten Brigade angehören. Hilft die „Imam Hussein Division“ jetzt der Hisbollah?
Noch sind es vereinzelte Scharmützel, die sich zwischen Israel und der Terrororganisation Hisbollah an der libanesischen Grenze abspielen. Zwar haben die Terroristen ihre Solidarität mit der Hamas erklärt, zu schweren Angriffen aus dem Norden ist es aber bislang nicht gekommen.
Das könnte sich jedoch ändern. So ist nach Medienberichten eine vom Iran unterstützte Spezialeinheit im Libanon eingetroffen, die „Imam Hussein Division“. Diese soll nach Angaben eines israelischen Militärsprechers bereits erste Angriffe durchgeführt haben. Die Gruppe soll zuvor in Syrien gekämpft haben.
„Nach einer Reihe von Misserfolgen, die die Hisbollah in den letzten Wochen gegen Israel erlitten hat, ist die iranische ‚Imam Hussein Brigade‘, angeführt von einem Kommandanten namens Zulfiqar, im Südlibanon angekommen“, verkündete der israelische Armeesprecher Avichay Adraee in seinem Account auf X, ehemals Twitter.
Teil der iranischen Revolutionsgarde
Bei der Einheit soll es sich um Mitglieder des Quds-Korps der Islamischen Revolutionsgarde – Teil der iranischen Armee – handeln. Sie wird vom Iran unterstützt und im Ausland eingesetzt. Die Gruppe soll 2016 aktiv geworden sein, um zunächst das Regime von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad zu unterstützen und gegen Gruppen des „Islamischen Staats“ (IS) zu kämpfen. Die USA haben diese Miliz 2019 zu einer terroristischen Vereinigung erklärt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100272960/israel-spezialbrigade-aus-iran-soll-hisbollah-terroristen-helfen.html
Montag 6. November 2023 um 13:24
Immer mehr Kritik an Israel – außer in Deutschland
5. November 2023
Immer mehr Länder gehen auf Distanz zum rücksichtslosen militärischen Vorgehen Israels in Gaza und im Westjordanland. Derweil wirbt Deutschland um Vertrauen – in Aserbaidschan.
Frankreich hat von Israel eine „sofortige humanitäre Waffenpause“ im Gazastreifen gefordert, die in einen Waffenstillstand übergehen soll, meldet „Le Monde“.
Auch in Lateinamerika wächst die Kritik. Bolivien bricht die Beziehungen ab, Chile und Kolumbien rufen Botschafter zurück. Argentinien und Mexiko prangern Verletzungen des humanitären Völkerrechts an.
In den USA fordern Zehntausende die Biden-Administration auf, eine Waffenruhe durchzusetzen. Andernfalls würden sie nicht mehr für Biden und seine Demokraten stimmen. Dies steht im „Guardian“.
Derweil fordert US-Außenminister Blinken in Ramallah, dass Zivilisten im Gazastreifen nicht vertrieben werden dürften. Israel müsse auch die extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland stoppen.
weiterlesen:
https://lostineu.eu/update-deutschland-isoliert-sich/
Montag 6. November 2023 um 14:17
# 907
Der Regierungspartner von Herrn Netanjahu in der Koalition, diese rechtsgerichteten Radikalen,
schliessen eine Atombombe auf das dichtbesiedelte Gaza nicht aus.
Kulturerbeminister Amichai Elijahu hatte am Sonntag auf die Frage während eines Radiointerviews,
ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte, geantwortet: „Das ist eine der Optionen.“
Das wäre Völkermord. Und das ist Teil der Regierung in Israel ?
Freitag 10. November 2023 um 9:35
„Deutschlandtrend“ zur Ampelkoalition
Mehr als ein Drittel der Bürger will Neuwahlen
Die Beliebtheit der Ampelkoalition sinkt weiter. In der „Deutschlandtrend“-Umfrage wollen nur 30 Prozent ein Fortbestehen.
41 Prozent der Bürger in Deutschland befürworten dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge eine Neuwahl vor dem Ende der Legislaturperiode. Mit 32 Prozent spricht sich nur knapp ein Drittel für ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 aus, wie aus dem veröffentlichten „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ hervorgeht. Mit 86 Prozent ist der Anteil der Befürworter einer vorgezogenen Bundestagswahl unter den AfD-Anhängern am größten.
Bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gibt es kaum Veränderungen im Vergleich zur Umfrage vor einer Woche – die Ampelpartner Grüne und FDP gewinnen allerdings jeweils einen Prozentpunkt. Die Grünen kämen damit auf 15 Prozent, die FDP wäre mit 5 Prozent wieder im Bundestag vertreten. Die SPD landet bei 15 Prozent (-1). Die Linke büßt ebenfalls einen Punkt ein und würde mit 4 Prozent aus dem Parlament ausscheiden müssen. Mit 30 Prozent bleibt die Union unverändert an der Spitze.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100278008/deutschlandtrend-mehr-als-ein-drittel-will-neuwahlen-ampel-unbeliebt.html
Samstag 11. November 2023 um 11:17
“ Liegt der Bauer tot im Zimmer; lebt er nimmer ! “
Ein Bauernwitz zur Auflockerung……..
schönes Wochende allerseits …….
Dienstag 14. November 2023 um 11:00
Baerbock will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten
13. November 2023
Deutschland positioniert sich mehr und mehr als Militärmacht. Nun hat Außenministerin Baerbock eine massive Ausweitung der Ukraine-Hilfe angekündigt. Auf EU-Ebene hingegen gibt sich Berlin knausrig.
Verteidigungsminister Pitorius (SPD) will die Deutschen „kriegstüchtig“ machen und die Bundeswehr zum „Rückgrat“ der europäischen Verteidigung entwickeln. Auch ein Veteranentag wird nun eingeführt – nach Vorbild der USA.
Da darf Außenministerin Baerbock nicht zurückstehen. Die Grünen-Politikerin hat mehr Hilfe für die Ukraine angekündigt. „Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden“, sagte sie.
Die Bundesregierung hatte bereits eine Verdoppelung der Militärhilfe angekündigt. Ob Baerbock da noch einen oben drauf setzen will, blieb zunächst unklar. Für die Ukraine ist offenbar immer Geld da!
https://lostineu.eu/baerbock-will-ukraine-hilfe-massiv-ausweiten/
Dienstag 14. November 2023 um 17:56
Ampel zittert
Dann wäre es wohl vorbei
Am Mittwoch wird es ernst für die Ampel: Das Verfassungsgericht urteilt über ihren 60-Milliarden-Trick. Läuft es richtig schlecht, könnte es das gewesen sein mit der Regierung.
Es war Frühjahr 2022, als klar wurde, dass es schiefgehen könnte. Dass die findige Idee der Ampelregierung, wo sie mehr Geld für ihre teuren Wünsche herbekommt, an den schnöden Paragrafen der Verfassung scheitern könnte.
In jenen Wochen im Frühling traten verschiedene Experten im Haushaltsausschuss des Bundestages auf. Die einen Ökonomen, die anderen Verfassungsrechtler. Einige hatten wenig Bedenken, andere warnten die Parlamentarier eindringlich. Und jetzt, in diesen Tagen, denkt mancher Ampelpolitiker an die Experten von damals zurück und fragt sich: Haben wir richtig entschieden?
Der Haushaltsausschuss hatte damals über die 60-Milliarden-Euro-Frage zu befinden: Stimmen wir zu, die ungenutzten Notkredite aus der Corona-Zeit umzuwidmen und in einen Sondertopf zu verschieben? So hatte es sich die Ampelregierung ausgedacht, um mehr Geld für Klimaschutz zu haben. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag setzte sie die Operation dann durch. War es ein genialer Schachzug? Oder doch illegal? Darüber entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100280318/die-ampelregierung-zittert-vor-verfassungsgericht-dann-waere-es-wohl-vorbei.html
Dienstag 14. November 2023 um 17:56
Der Unfriedenstifter
Benjamin Netanyahu will nichts wissen von einer Mitverantwortung für den Krieg. Er klammert sich an die Macht und verhindert eine Annäherung an die Palästinenser. Dabei fordert eine überwältigende Mehrheit der Israelis seinen Abgang.
Benjamin Netanyahu glaubt, – und das ist typisch für ihn – dass eigentlich alle an diesem Gazakrieg schuld sind, nur er nicht. Schon früh machte er Geheimdienste und Armee dafür verantwortlich, dass das Massaker vom 7. Oktober auf israelischem Staatsgebiet geschehen konnte. Er habe nichts gewusst, man habe ihn nie gewarnt.
Das allerdings entspricht so nicht ganz der Wahrheit. Der Premier will keine Verantwortung übernehmen. Er denkt auch gar nicht daran, nach dem Krieg abzutreten. Während hohe Militärs und Geheimdienstchefs längst erklärt hatten, sie trügen Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsorgane an jenem »Schwarzen Schabbat «, spricht Netanyahu lieber ungelenk davon, dass nach dem Krieg unbequeme Fragen gestellt werden, Fragen, die auch er beantworten müsse. »Verantwortung« – dieses Wort kommt ihm nicht über die Lippen, wenn er es ernst nehmen würde, bedeutet es für ihn nämlich: Rücktritt. Spätestens nach dem Ende der Kampfhandlungen.
An diesem Wochenende setzte er noch einen drauf. In einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN wurde er erneut bedrängt, ob er denn nun endlich die Verantwortung für das Versagen Israels übernehme. Netanyahu versuchte zu kontern: Habe man Präsident Roosevelt die Verantwortung für Pearl Harbor gegeben oder George W. Bush für 9/11? Was Netanyahu wohl meinte: Die beiden US-Präsidenten hätten ja auch nicht abdanken müssen, warum dann er?
Die Frage, ob Netanyahu diesen Krieg eigentlich im Interesse seines Landes oder vielleicht mehr im eigenen führt, wird in der israelischen Öffentlichkeit längst gestellt. Könnte es sein, dass er die Kämpfe in die Länge ziehen möchte, um sich nicht seinem Volk stellen zu müssen? Die Forderung nach Neuwahlen wird lauter. Selbst Yaakov Amidror, einst Netanyahus nationaler Sicherheitsberater, spricht sich dafür aus, genauso wie Arbeitsminister Yoav Ben-Tzur von der ultraorthodoxen Schas-Partei.
In der israelischen Gesellschaft gärt es. In einer Umfrage Anfang November, erklärten 76 Prozent der israelischen Bevölkerung, Netanyahu solle sofort zurücktreten, 64 Prozent sprachen sich für Neuwahlen unmittelbar nach Kriegsende aus.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-benjamin-netanyahu-wird-zum-hindernis-fuer-eine-friedliche-zukunft-a-ea1295d4-e830-4319-afb0-a0067b5a0eb4?nlid=%7B%7Bnl2go.list_id%7D%7D&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Dienstag 14. November 2023 um 18:00
Wie Ada Blackjack 1923 als Einzige eine Arktisexpedition überlebte
Vier Männer, eine Frau und eine Katze sollten 1923 beweisen, dass man in der Arktis siedeln könne. Das Experiment endete in einem Desaster: Nur die Indigene Ada Blackjack kehrte lebend zurück.
Von Jasmin Lörchner
14.11.2023, 06.06 Uhr
Am 23. Juni 1923 setzte sich Ada Blackjack vor die Schreibmaschine und tippte die Nachricht vom Tod des letzten Kameraden ihrer Expedition, Lorne Knight. Monatelang hatte sie mit Knight im Lager ausgeharrt, während der Skorbut ihn mehr und mehr schwächte. Die Inupiat, eine indigene Einwohnerin Alaskas, hatte die Expedition als Köchin und Näherin begleitet. Nun war die 25-Jährige der letzte Mensch im Expeditionscamp auf der Wrangelinsel im arktischen Meer. Ihre einzige verbliebene Gefährtin: die Expeditionskatze Vic.
Nur der Gedanke an ihren tuberkulosekranken Sohn Bennett ließ Blackjack jeden Tag aufs Neue ums Überleben kämpfen. Mit ihrem Lohn für die Expedition wollte sie Bennett eine Behandlung finanzieren.
Ada Blackjack war 1898 als Ada Deletuk in der abgelegenen Siedlung Spruce Creek nahe der Goldrauschstadt Nome in Alaska geboren worden. Sie hatte eine der Methodistenschulen besucht, in denen Missionare versuchten, Indigenen ihre Traditionen auszutreiben und sie durch die christliche Kultur, Lebensweise und Weltsicht zu ersetzen. Ziele, die so rücksichtslos durchgesetzt wurden, dass sie Tote forderten und Generationen von Indigenen traumatisierten.
Ada Deletuk lernte nähen, kochen, putzen und beten, aber sie lernte von ihrer Familie keine der traditionellen Überlebenstechniken für die Arktis. Sie wusste nicht, wie man sich vor Eisbären schützt, wie man jagt oder Fallen stellt, um im Eis zu überleben.
https://www.spiegel.de/geschichte/arktis-wie-ada-blackjack-1923-als-einzige-eine-expedition-ueberlebte-a-98662e18-6e63-4d6e-89e3-13f185b6044d?nlid=%7B%7Bnl2go.list_id%7D%7D&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Mittwoch 15. November 2023 um 7:35
Frankreichs Präsident Macron erklärte gegenüber BBC: „Zivilisten werden de facto bombardiert. Die Babys, Frauen und alten Leuten bombardiert und getötet. Dafür gibt es keinen Grund und keine Legitimität. Wir fordern Israel auf, hört auf“.
Wann hören wir endlich klare Worte der deutschen Regierung?
Mittwoch 15. November 2023 um 8:37
Die deutsche Regierung wird kleinlaut bleiben.
Gaza verfügt über immense Öl- und Gas-Vorkommnisse. Möglicherweise liegt da das Interesse der deutschen Regierung. Sobald Israel die vollständige Kontrolle hat, ist unsere Versorgung gesichert, und zwar zu Spottpreisen. Meine Theorie.
Mittwoch 15. November 2023 um 9:27
Ein Hamas-Verbot bedeutet auch: Kein Besuch von Erdoğan
Was haben wir dem türkischen Präsidenten nicht schon alles durchgehen lassen: 2018 überfiel seine Armee mithilfe islamistischer Milizen die kurdische Provinz Afrin in Nordsyrien und tötete unzählige Menschen.
Als sein Verbündeter, der aserbaidschanische Präsident Alijew, in diesem Jahr eine ethnische Säuberung an der hauptsächlich armenischen Bevölkerung in der Region Bergkarabach durchführte, viele Menschen tötete und hunderttausend weitere vertrieb, bezeichnete Erdoğan das als „historischen Erfolg“.
Von den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ganz zu schweigen – die Pressefreiheit ist weitgehend ausgeschaltet und Menschen, die es wagen, den Präsidenten zu kritisieren, landen schneller im Gefängnis, als sie „Kurdistan“ sagen können.
Seit dem 7. Oktober weigert er sich, den Angriff der Hamas auf Israel zu verurteilen. Im Gegenteil: „Die Hamas ist keine Terrorgruppe, sondern eine Widerstandsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen“, erklärte er am 25. Oktober im türkischen Parlament. Zudem erkennt er das Existenzrecht Israels nicht an.
Deutschland sollte sich gut überlegen, ob es einen solchen Antidemokraten und Terrorunterstützer wirklich einladen und ihn hier mit allen diplomatischen Ehren empfangen will, als hätte es all die Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung von Terrororganisationen nie gegeben. Seit Anfang November ist die Hamas in Deutschland verboten. Die richtige Konsequenz aus diesem Verbot heißt auch, dass man ihre Freunde und Förderer nicht zum Staatsbesuch in Deutschland empfängt.
Ja, Außenpolitik bedeutet auch, sich über Positionen zu streiten und in langen Debatten den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Dazu muss man allerdings zumindest ansatzweise gewisse Grundsätze vertreten, über die Einigkeit besteht. Dass man Terrororganisationen nicht unterstützt und Angriffe auf Minderheiten nicht glorifiziert, sollte dazugehören. Wenn diese Grundsätze nicht mehr gelten, können wir uns gleich von der „wertegeleiteten Außenpolitik“ verabschieden.
Quelle: Tobias Eßer
Mittwoch 15. November 2023 um 13:13
Sieben Gründe, warum der Zugang zu Bargeld geschützt werden muss:
1. Bargeld funktioniert immer ohne Strom, GSM Signal oder Internetzugang
2. Geld kann schnell an Freunde oder Familie abgegeben werden
3. Mit Bargeld kann man überall jederzeit einkaufen, auch vom Straßenrand
4. Bargeld sichert digitale Privatsphäre, Banken, große Unternehmen und die Regierung können nicht sehen, was Sie kaufen
oder verkaufen.
5. Wenn die Regierung in einer bargeldlosen Gesellschaft entscheiden würde, Ihr Bankkonto zu schließen, hätten Sie kein
Einkommen
6. Bargeld macht es einfacher, den Überblick zu behalten, was man ausgibt und das Budget im Allgemeinen.
7. Eine bargeldlose Welt wird den Banken die Freiheit geben, jederzeit Kontogebühren und Zinsen zu erheben.
Wenn wir aufhören, Bargeld zu verwenden, wird es für immer weg sein und den digitalen Kerken möglich machen.
Jeden Tag Bargeld für alles Mögliche verwenden.
Trost, Faulheit und Ignoranz werden dich deine Freiheit kosten.
Mittwoch 15. November 2023 um 13:16
Die 2. Tagung des 8. Parteitages findet am 17. und 18. November 2023 und die Vertreter*innenversammlung findet von 18. bis 19. November 2023 in Augsburg statt.
Tagungsort
Messe Augsburg
Am Messezentrum 5, 86159 Augsburg
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/augsburger-parteitag/
Mittwoch 15. November 2023 um 14:31
Corona-Sondervermögen
Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig
Dürfen 60 Milliarden Euro, die einst zur Bekämpfung der Coronapandemie gedacht waren, für Klimaschutzprojekte verwendet werden? Die Union meldete juristische Zweifel an – zu Recht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.
Konkret ging es um 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021. Der Bund hatte während der Coronapandemie den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung in dieser Höhe aufgestockt. In solchen Notfallsituationen ist das trotz im Grundgesetz verankerter Schuldenbremse möglich. Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht.
Die Ampelkoalition wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) nutzen, aus dem zahlreiche Förderprogramme bezahlt werden, beispielsweise für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Die Regierung schichtete die Summe mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. Sie argumentiert auch damit, dass so die infolge von Corona schwächelnde Wirtschaft angekurbelt werden sollte. Doch 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag legten dagegen in Karlsruhe Einspruch ein, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen wird.
Entscheidung könnte Haushaltspolitik auf den Kopf stellen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gab den Klägern nun recht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-nachtragshaushalt-2021-fuer-verfassungswidrig-a-f856c299-d886-4370-a59c-65fdaa054315?nlid=%7B%7Bnl2go.list_id%7D%7D&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Donnerstag 16. November 2023 um 7:36
#916
Von der deutschen Regierung braucht Mensch nichts zu erwarten. Die Deutschen sind bekannt dafür, dass sie nie das richtige Maß finden.
Donnerstag 16. November 2023 um 9:55
EU schweigt zu Angriff auf Krankenhaus in Gaza
15. November 2023
Seit Tagen fordert die EU eine „sofortige Waffenpause“ in Gaza. Doch Israel ignoriert das. Heute hat die israelische Armee das Al-Schifa-Krankenhaus angegriffen und gestürmt. Brüssel schweigt.
Kein Wort von EU-Chefin von der Leyen – dabei war heute Kommissionssitzung, bei der auch aktuelle Themen besprochen werden. Wichtiger war ihr ein neues „LinkedIn“ für Fachkräfte aus Drittländern.
Kein Tweet von EU-Chefdiplomat Borrell. Er teilt lediglich die „tiefe Sorge“ von UN-Generalsekretär Guterres über die Lage in den Krankenhäusern, die Israel durch die Totalblockade unerträglich gemacht hat.
Doch zum groß angelegten Angriff auf Al-Schifa – nichts. Dabei hat die EU bisher jede russische Attacke auf Krankenhäuser in der Ukraine als „Kriegsverbrechen“ gebrandmarkt und Sanktionen gefordert.
Auch von „Massakern“ und „Völkermord“ war in der Ukraine die Rede. In Israel: nichts davon. Obwohl schon hunderttausende Palästinenser aus Nord-Gaza vertrieben wurden, schweigt die EU. Doppelstandards!
Man darf gespannt sein, wie das Europaparlament reagiert. Am Donnerstag ist eine Aussprache zur Lage in Gaza und Israel geplant!
P.S. US-Präsident Biden hatte von Israel gefordert, die Krankenhäuser zu schonen. Auch er wurde ignoriert. He’s losing control…
https://lostineu.eu/eu-schweigt-zu-angriff-auf-krankenhaus-in-gaza/
Samstag 18. November 2023 um 9:13
Kontroversen bei Parteitag
Rackete verlangt von Linkspartei SED-Aufarbeitung
Die Aktivistin Carola Rackete will als Parteilose für die Linke ins EU-Parlament. Ein Vorschlag von ihr sorgt jedoch bereits für Unruhe auf dem Nominierungsparteitag.
In einem Interview sorgt die Parteilose jedoch gleich für eine Kontroverse hinter den Kulissen. Im Interview mit »Zeit Online« sagte Rackete : »Der Linken würde es helfen, sich noch mal konsequent von ihrer SED-Vergangenheit zu distanzieren und das wirklich aufzuarbeiten.« Es gebe immer noch Leute, die das abschrecke. »Und ich glaube, wenn es jetzt einen Erneuerungsprozess gibt, könnte der auch mit einer Umbenennung enden«, so Rackete.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-carola-rackete-schlaegt-vor-linke-umzubenennen-a-56539caf-b1fe-47b6-bde6-ef11f6f1a321
Samstag 18. November 2023 um 9:48
Rackete ist ein Grund, meine Stimme der Linken zu versagen.
Samstag 18. November 2023 um 10:47
Lost in Ukraine: Lkw-Fahrer streiken – doch die EU mauert
17. November 2023
Polnische Lkw-Fahrer protestieren gegen Dumping aus der Ukraine und blockieren mehrere Grenzübergänge. Die Regierung in Kiew will das nicht hinnehmen und hat die EU-Kommission eingeschaltet. Diese gibt nun der Ukraine Recht: Eine Wiedereinführung von Genehmigungen oder Quoten für den Lkw-Transport sei „rechtlich nicht möglich“, heißt es in Brüssel. Mit anderen Worten: Nicht nur die polnischen Bauern, auch die Lkw-Fahrer sind „lost in Ukraine“ – einmal gewährte Ausnahmen lassen sich kaum noch zurücknehmen…
https://lostineu.eu/lost-in-ukraine-streik-der-lkw-fahrer/
Samstag 18. November 2023 um 12:08
zu 924
Die Frau Rakete ist nicht mal Mitglied der Partei ?
Maßt sich aber schon an, der Mehrheit der Mitglieder
einen anderen Namen für unsere Partei zu empfehlen.
Als Kapitän zur See konnte sie das befehlen.
Als Landratte muss sie Demokratie anscheinend noch lernen !
Montag 20. November 2023 um 16:40
Argentinien bekommt »die Perücke«
Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Doch dem libertären Rechtspopulisten Javier Milei gelang ein historischer Triumph. Anhänger feiern seinen Sieg als Befreiung von einer angeblichen »Diktatur«.
Als der gewählte Präsident Argentiniens auf die kleine Bühne tritt, die Helfer vor seinem Hotel errichtet haben, gibt es kein Halten mehr. Jubel brandet durch die Avenida Córdoba im Zentrum von Buenos Aires. Tausende tanzen vor Freude, Unbekannte umarmen sich. Viele schwenken die blau-weiße argentinische Nationalflagge. Sie rufen »Peluca Presidente!«: Die Perücke wird Präsident.
»Peluca« nennen seine Anhänger den 53-jährigen Wirtschaftswissenschaftler Javier Milei wegen seines kunstvoll gestylten wilden Haarschopfs – er soll dem Wolfsmenschen »Wolverine« nachempfunden sein, wie seine Friseurin der »New York Times« verriet.
https://www.spiegel.de/ausland/argentiniens-waehlt-javier-milei-zum-praesidenten-erdrutschsieg-fuer-die-peruecke-a-cf0c6c4a-bb83-494b-97c9-1f3ab503eba4?nlid=%7B%7Bnl2go.list_id%7D%7D&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Mittwoch 22. November 2023 um 20:10
Orban mahnt Ukraine-Strategie an
22. November 2023
Für die einen ist es eine Drohung, für andere eine überfällige Klärung: Ungarns Regierungschef Orban hat eine europäische Ukraine-Strategie angemahnt. Ohne die will er keine weiteren Hilfen freigeben – und auch keinen Beitritt.
Solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie habe, könne es beim EU-Gipfel keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Michel.
Auch eine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen sei bis dahin nicht möglich, so Orban. Die EU-Kommission hat ein 12. Sanktionspaket vorgeschlagen, bisher ist jedoch noch kein Beschluß gefallen.
Mit seiner „Veto-Drohung“ wolle Orban eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik erzwingen, schreibt dpa. In Brüssel wird der Brief auch als Versuch betrachtet, bisher gesperrte EU-Gelder für Ungarn freizupressen.
Beides ist richtig. Richtig ist aber auch, dass die bisherige EU-Strategie gescheitert ist – denn es gibt gar keine. Die Sanktionen haben nicht viel gebracht, aber Deutschland und anderen EU-Ländern geschadet. Der Krieg geht weiter, trotz militärischer Unterstützung aus der EU.
Die Finanzhilfen konnten die Ukraine nicht stabilisieren, Kiew braucht schon wieder frisches Geld. Und die Erweiterungs-Perspektive wirkt angesichts massiver Probleme – von Korruption bis Krieg – völlig unrealistisch. Das Beitritts-Versprechen ist bisher ein Bluff.
Insofern ist Orbans Vorstoß zu begrüßen. Mit seinen Zweifeln steht er offenbar nicht allein. Ratspräsident Michel warnt schon seit Tagen, dass es schwierig werde, beim nächsten EU-Gipfel grünes Licht für Beitrittsgespräche zu geben…
https://lostineu.eu/orban-mahnt-ukraine-strategie-an/
Donnerstag 23. November 2023 um 8:25
Sturmwarnung für Brüssel, Scholz flirtet mit Meloni – und Baerbocks Waffen
Die Watchlist EUropa vom 23. November 2023 –
Mehr Geld für die Ukraine, grünes Licht für Beitrittsgespräche und vage Worte zur Flüchtlingskrise: So hatte sich Ratspräsident Michel den nächsten EU-Gipfel im Dezember vorgestellt. Doch nun wankt seine Agenda. Eine Sturmwarnung erschüttert Brüssel.
Sie kommt aus den Niederlanden, wo der rechte EU-Gegner G. Wilders offenbar die Parlamentswahl gewonnen hat. Wilders hat sich gegen den früheren EU-Klimakommissar Timmermans durchgesetzt und mit einem Anti-Asyl- und Flüchtlings-Programm gepunktet.
Selbst wenn Wilders wohl nicht (gleich) Regierungschef wird – die EU kann diesen Wahlschock nicht ignorieren. Michel & Co. müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die europäische Flüchtlings- und Klimapolitik nicht die versprochene Wirkung zeigen – und viele Bürger „aussteigen“.
Eine Warnung kommt auch aus Berlin. Die Bundesregierung stützt zwar Michels Agenda. Sie will mehr für die Ukraine tun – allerdings nicht das EU-Budget aufstocken, wie dies Brüssel bisher plant. Die deutsche Haushaltskrise macht nun alles noch schlimmer. Rien ne va plus, cher Charles!
https://lostineu.eu/streit-um-eu-agenda-scholz-flirtet-mit-meloni-und-baerbocks-neuer-fauxpas/
Donnerstag 23. November 2023 um 8:27
Historischer Rechtsruck in den Niederlanden
Als Erstes will Geert Wilders den „Asyl-Tsunami“ begrenzen
Jetzt sind die Rechtspopulisten auch in den Niederlanden ganz groß: Der Islam-Gegner Geert Wilders hat die Parlamentswahl gewonnen.
Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Der Rechtsaußen will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekordamtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt. Doch ob Wilders‘ Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann, ist offen. Denn Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.
„Das Signal, das der niederländische Wähler nun gibt, ist: Es muss anders werden“, sagte Wilders am späten Mittwochabend. „Die Niederländer müssen wieder Nummer eins sein.“
Wilders will „Premier aller Bürger sein“
Wilders zeigte sich sehr bemüht, Ängste vor einem zu radikalen Vorgehen seiner Partei zu zerstreuen. Er wolle ein „Premier aller Bürger sein“. Die von ihm angestrebte Zwangsschließung von Moscheen sei aktuell kein Thema, versicherte er. Priorität habe jetzt, den „Asyl-Tsunami“ zu begrenzen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100287390/historischer-rechtsruck-in-den-niederlanden-wilders-siegt-bei-wahl.html
Donnerstag 23. November 2023 um 15:21
EU-Kommission gibt Millionen für Ungarn frei
23. November 2023
Die EU-Kommission hat überraschend die Auszahlung von 900 Mill. Euro an Ungarn bewilligt. Im Gegenzug hofft man in Brüssel, dass Ungarn weiteren EU-Hilfen für die Ukraine zustimmt. Das nun freigegebene Geld kommt aus dem Corona-Aufbaufonds und ist nicht dem Rechtsstaats-Mechanismus unterworfen, der bisher Milliardenzahlungen an Ungarn verhindert. Regierungschef Orban hat angekündigt, alle Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu blockieren.
https://lostineu.eu/eu-kommission-gibt-millionen-fuer-ungarn-frei/
Donnerstag 23. November 2023 um 18:24
Ampelstreit über Gastro-Mehrwertsteuer
»So einen falschen Fuffziger habe ich noch nicht erlebt«
SPD und FDP schieben sich die Schuld für eine umstrittene Entscheidung in der Gastronomie zu, Finanzminister Lindner wird scharf angegangen. Reicht die Kraft der Ampel noch, um die Krise zu bewältigen?
Auch fünf Tage nach dem Horrorurteil für die Ampel herrscht in der Koalition Ratlosigkeit. Wo sollen die 60 Milliarden Euro herkommen, die nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts fehlen? SPD, Grüne und FDP haben dafür bislang keine gemeinsame Idee.
Und die Nervosität wächst, der Ton wird schärfer. Das zeigt sich exemplarisch am Aus für die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies die Schuld dafür den Koalitionspartnern zu. Eine Verlängerung der Steuererleichterung wäre möglich gewesen, sagte Lindner der »Bild am Sonntag«. »SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten.«
Die SPD weist das am Montag scharf zurück. Man hätte bereits eine einvernehmliche Lösung gehabt, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich dem »Stern«. Lindner sei es dann gewesen, der das Thema »einseitig von der Tagesordnung genommen« habe.
Mützenich gilt als höflicher, zurückhaltender Politiker. Er ist nicht dafür bekannt, den Koalitionspartner öffentlich zu rügen. Doch in diesem Fall wirkt er ernsthaft empört. Ihm sei »schleierhaft, warum sich der Finanzminister plötzlich von gemeinsamen Entscheidungen distanziert«, sagt er.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gastro-mehrwertsteuer-spd-und-fdp-schieben-sich-gegenseitig-die-schuld-zu-a-73826a95-4bf7-452e-b4bc-e3acd177f120?nlid=spiegel-der-tag-11-00&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Freitag 24. November 2023 um 9:34
Wilders kommt zur Unzeit
24. November 2023
Der Wahlsieg des niederländischen Rechtsauslegers G. Wilders platzt mitten in die Vorbereitungen zur Europawahl. Hält die „Brandmauer“?
Viktor Orban hatte es eilig. Noch bevor das Endergebnis der Wahl in den Niederlanden feststand, gratulierte der rechtslastige ungarische Ministerpräsident bereits seinem Gesinnungsfreund Geert Wilders. „The winds of change are here!“, schrieb Orban auf Twitter/X.
Auch Marine Le Pen, die prominente Führerin der französischen Nationalisten, ließ ihrer Freude freien Lauf. Sie sprach von einer „spektakulären Leistung, die das wachsende Engagement für die Verteidigung nationaler Identitäten bestätigt.“
Ähnlich äußerten sich der Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, aus Rom und die AfD-Politikerin Alice Weidel in Berlin. Europas Rechte, die eigentlich nur der Haß auf „Brüssel“ und die EU eint, wittert Morgenluft. Nach der Wahlniederlage der PiS in Polen hat sie endlich wieder etwas zu feiern.
Im Brüsseler Europaviertel dagegen herrscht betretenes Schweigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sonst immer die erste Gratulantin, hält sich bedeckt. Sie fand nicht einmal tröstende Worte für Frans Timmermans, ihren ehemaligen EU-Klimakommissar.
Timmermans war im Sommer von Brüssel nach Den Haag gewechselt, um den gescheiterten niederländischen Premier Marc Rutte abzulösen. Doch sein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen kam trotz beachtlichen Stimmengewinnen nur auf den zweiten Platz.
https://lostineu.eu/wilders-kommt-zur-unzeit/
Freitag 24. November 2023 um 11:06
Kurz vor dem Wachkoma
Russlands Krieg in der Ukraine blockiert die OSZE. Beim Ministerratstreffen in Skopje braucht es Lösungen – auch mit Moskau.
er russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur jedes internationale Recht mit Füßen getreten, sondern gleichzeitig auch die Axt an die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung und ihre multilateralen Organisationen gelegt. Denn parallel zu seinem Angriff blockiert Russland zahlreiche multilaterale Entscheidungsprozesse in internationalen Organisationen. Im Zuge dessen sowie der westlichen Bemühungen, Russland international zu isolieren, zeichnen sich dabei eine Reihe von höchst unerfreulichen „Kollateralschäden“ ab. Daran können auch die Befürworter einer regelbasierten internationalen Ordnung, zu denen auch Deutschland zählt, kein Interesse haben.
Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die weltgrößte regionale Sicherheitsorganisation. Im Gegensatz zu NATO, EU oder auch zur neu geschaffenen Europäischen Politischen Gemeinschaft ist die OSZE, ähnlich wie die Vereinten Nationen, eine Organisation nicht-gleichgesinnter Staaten. Neben sämtlichen NATO- und EU-Mitgliedstaaten zählen auch Russland, Belarus und die Ukraine zu den 57 recht diversen Teilnehmerstaaten. Spätestens seit Februar 2022 ist die Organisation in ihrer Handlungsfähigkeit jedoch massiv eingeschränkt. Das Konsensprinzip, das bei allen substantiellen Entscheidungen Anwendung findet, wird hauptsächlich von Russland (sowie seinem Verbündeten Belarus) konsequent für eine politische Blockade der Organisation benutzt.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kurz-vor-dem-wachkoma-7140/?utm_campaign=de_40_20231124&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Freitag 24. November 2023 um 13:52
Ukraine: „EU soll Deal mit Trump schließen“
24. November 2023
Die EU will der Ukraine langfristig helfen und den Krieg weiterführen – auch wenn der nächste US-Präsident D. Trump heißt. Ein „Experte“ kommt nun mit einem bizarren Vorschlag.
Die EU-Politiker könnten Trump einen Deal anbieten, so der Buchautor und Frankreich-Kenner J. De Weck in „Politico“.
Die EU solle die bisherigen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine auf ihre eigene Kappe nehmen, meint er.
Dazu sollten sie die Waffen in den USA kaufen und aus europäischen Steuermitteln bezahlen. Kostenpunkt: „nur“ 45 Mrd. Euro im Jahr.
Diese Art der transatlantische Scheckbuch-Diplomatie wirke zwar „krass“, sei aber nichts Neues. So habe sich Deutschland schon vom Irak-Krieg „frei gekauft“.
Allerdings ging es damals um einen vergleichweise kurzen Krieg, der leicht zu gewinnen war. Diesmal haben wir es mit einem langen Konflikt zu tun, den die Ukraine offenbar nicht gewinnen kann!
Der Gastbeitrag in „Politico“ ist jedoch symptomatisch für die Debatte in Brüssel. Hier bereitet man sich tatsächlich schon auf einen Trump-Sieg und einen „endless war“ in Osteuropa vor.
Die Europawahl spielt dabei keine Rolle. Denn anders als in den USA, wo die Ukraine immerhin schon Wahlkampf-Thema ist und mit Trump ein Kriegs-Gegner zur Wahl steht, sollen die EU-Bürger keine Alternative haben…
https://lostineu.eu/ukraine-eu-soll-deal-mit-trump-schliessen/
Freitag 24. November 2023 um 17:24
9. Landesparteitag
Menschen vor Profite: Damit nicht das Geld entscheidet.
Der Landesvorstand hat die 2. Tagung des 9. Landesparteitags einberufen. Der Landesparteitag findet am 24. November ab 16 Uhr statt. Hier der Einberufungsbeschluss sowie der Delegiertenschlüssel.
Der Antragsschluss für reguläre Anträge ist der 27. Oktober 2023, 10 Uhr (Eingang in der Landesgeschäftsstelle). Antragsschluss für Anträge von besonderer Bedeutung (Satzungsänderungen) ist der 13. Oktober 2023, 10 Uhr (Eingang in der Landesgeschäftsstelle). Antragsschluss für Änderungsanträge zu Anträgen ist der 17. November, 10 Uhr (Eingang in der Landesgeschäftsstelle).
https://dielinke.berlin/lpt/
Freitag 24. November 2023 um 18:37
Signal an den Westen: BRICS setzen Israels Handeln „einem Völkermord gleich“
Südafrika, das im Jahr 2023 den BRICS-Vorsitz führt, hat am Dienstag eine virtuelle außerordentliche Sitzung der BRICS einberufen, bei der die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Gaza erörtert wurde.
Zusätzlich zu den BRICS-Ländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wurden auch die Staats- und Regierungschefs der zukünftigen Mitglieder aus Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeladen.
In ihren Reden forderten die Präsidenten Südafrikas und Brasiliens sowie der chinesische Staatschef eine dringende Beendigung der Gewalt im Nahen Osten, das Ende der israelischen Besatzung und die Umsetzung der Zweistaatenlösung.
https://odysee.com/@RTDE:e/signal-an-den-westen-BRICS-setzen-israels-handeln-einem-v%C3%B6lkermord-gleich:d?fbclid=IwAR1qctDHw8AaFjEN1LrMKBFXD7aNN-b8edobUKGGoJiy-9L4Ww3_WRAXpcw
Sonntag 26. November 2023 um 16:56
Die Grünen streiten bei ihrem Parteitag heftig über die Migrationspolitik. Der ganz große Eklat bleibt aus. Doch der Abend in Karlsruhe wird Folgen haben.
Es ist 21.30 Uhr, als es für Robert Habeck ums Ganze geht. Die Grünen diskutieren auf ihrem Parteitag an diesem Samstagabend über die Migrationspolitik. Es ist die emotionalste Debatte – und die heikelste. Die Grüne Jugend will ihrem Spitzenpersonal mit einem Antrag verbieten, weitere Asylrechtsverschärfungen mitzumachen.
Robert Habeck warnt vor diesem Schritt. Mit dem größten Argument, das er hat: „Es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt: Verlasst die Regierung.“ Sein Weg – oder der Koalitionsbruch, das ist es jetzt, was für Habeck zur Wahl steht. Selbst wenn die Grüne Jugend beteuert, gar keinen Koalitionsbruch zu wollen, sondern nur Nachverhandlungen in der Ampel für mehr Menschlichkeit.
Anderthalb Stunden später wird der Parteitag den Antrag der Parteijugend recht deutlich ablehnen. Robert Habeck darf Vizekanzler und die Grünen dürfen in der Regierung bleiben. Die Spitzenleute zeigen sich zufrieden.
Doch die Debatte hinterlässt Spuren. Auf dem Papier, und wohl auch in den Köpfen. Es dürfte nun noch etwas komplizierter werden in der ohnehin schon so komplizierten Ampel. Besonders für die Grünen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100289556/gruenen-parteitag-migration-daran-werden-sie-habeck-und-baerbock-messen.html
Sonntag 26. November 2023 um 16:57
Krieg in der Ukraine: Experten in Erklärungsnot
26. November 2023
Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert, in den USA denkt man längst über Alternativen nach. Doch deutsche Experten wollen es immer noch nicht wahrhaben – sie suchen nach Ausreden.
Ein schönes Beispiel liefert J. Kluge vom regierungsnahen Thinktank SWP in Berlin. Er schreibt:
Einige Kritiker von Waffenlieferungen meinen nun, die militärischen Schwierigkeiten der Ukraine gäben ihnen nachträglich recht. Das ist natürlich doppelt falsch: 1) Es wurde weniger geliefert als benötigt. 2) „Verhandlungen“ waren zu jedem Zeitpunkt nur eine Scheinalternative.
Twitter / X
Beide Behauptungen zeugen von Erklärungsnot. Denn natürlich gab es Verhandlungen – nicht nur „sogenannte“. Wie gerade erst bestätigt, hätten sie den Krieg durchaus schon im März 2023 beenden können.
Dies sagt nicht irgendwer, sondern Dawyd Arachamija, Fraktionsvorsitzender von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ in der Rada. „Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir – wie einst Finnland – der Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet hätten, der Nato nicht beizutreten.“
Der ehemalige Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen in Istanbul bestätigt auch, dass es der britische Ex-Premier Johnson war, der den Ukrainern sagte, sie sollten weiter kämpfen . Er trug damit maßgeblich zum Abbruch der Verhandlungen bei.
https://lostineu.eu/krieg-in-der-ukraine-experten-in-erklaerungsnot/
Dienstag 28. November 2023 um 13:04
Gil Ofarim gesteht: Antisemitismus-Vorwürfe waren erfunden
Gil Ofarim hat sich die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel ausgedacht. Am Dienstag legte er ein Geständnis ab – und entschuldigte sich. Er muss nun eine Geldauflage zahlen.
Im Prozess gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim hat sich am Dienstag eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Ofarim hat sich die Antisemitismusvorwürfe ausgedacht. Sein Geständnis gab er am Dienstagmorgen vor dem Landgericht Leipzig ab. Zu dem Hotelmanager, der als Nebenkläger auftrat, sagte er: „Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen.“ Ofarim war wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung sowie wegen Betrugs und falscher Versicherung an Eides statt angeklagt worden.
https://www.berliner-zeitung.de/news/ueberraschende-wende-vor-gericht-gil-ofarim-gesteht-li.2163138
Dienstag 28. November 2023 um 13:08
Regierungserklärung: Kanzler Scholz deutet schwerere Zeiten für die Bürger an
Wo wird gespart und was folgt im nächsten Jahr? Der Kanzler liefert kaum konkrete Antworten. Oppositionsführer Merz ätzt: „Scholz ist ein Klempner der Macht.“
ast zwei Wochen hat er geschwiegen, sich am vergangenen Freitag nur kurz in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet: Am Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des drohenden Finanzchaos dann doch eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgegeben. Wer konkrete Lösungen erwartete, blieb allerdings enttäuscht zurück. Stattdessen stimmte der SPD-Politiker die Bürger auf schwere Zeiten ein, deutete einen Sparhammer an – und verkündete zum Unmut vieler Parteikollegen das Aus der Energiepreisbremse, die eigentlich bis März 2024 laufen sollte, zum Ende des Jahres.
Die Opposition schäumte. Er sei ein „Klempner der Macht“, warf CDU-Chef Friedrich Merz später in der Aussprache Olaf Scholz vor. „Sie können es nicht“, legte er nach.
25 Minuten hatte sich der Kanzler Zeit genommen, um den Kurs der Regierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu skizzieren. 60 Milliarden Euro fehlen im Haushalt. In diesem Jahr soll daher die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Was 2024 mit dem Etat passiert – vor allem, in welchen Bereichen gespart werden soll –, dazu gibt Scholz am Dienstag keine Auskunft. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bereits an, auch dagegen wieder vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Geht es nach der Union, so jedenfalls die Forderungen, helfen nur noch Neuwahlen im kommenden Jahr.
https://www.berliner-zeitung.de/news/haushaltskrise-regierungserklaerung-kanzler-scholz-deutet-schwerere-zeiten-fuer-die-buerger-an-li.2163086
Dienstag 28. November 2023 um 13:10
Fabio de Masi
Dass sich Kubicki von Frau Christiansen auf eine Kreuzfahrt einladen lässt, verrät auch viel über Deutschlands Talkshows und den Medienbetrieb. Aber davon abgesehen: Liess sich auch das Bundestagspräsidium von Kubicki einladen ?
https://pbs.twimg.com/media/GAAjGVeX0AEurtc?format=jpg&name=medium
Probleme auf hoher See
In Seenot: Polizei muss Bundestagspräsidium von Wolfgang Kubickis Boot retten
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki macht mit Kolleginnen des Bundestagspräsidiums einen Ausflug auf der Ostsee, doch plötzlich kommt es zu Problemen an Bord. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas berichtet von einem Erlebnis, das sie so schnell nicht vergessen wird.
Auf einer Bootsfahrt des Bundestagspräsidiums ist es auf der Ostsee zu einem Problem auf dem Schiff von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gekommen. Der FDP-Politiker hatte seine Präsidiums-Kolleginnen an Bord seines elf Meter langen Motorbootes eingeladen. „Irgendwann war ein Filter zu, wie man so schön sagt“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Mittwoch in Kiel. „Und das heißt, er konnte die Geschwindigkeit, die wir eigentlich brauchten, um pünktlich zum nächsten Termin zu kommen, nicht mehr aufnehmen.“
https://www.rnd.de/panorama/wolfgang-kubicki-polizei-muss-bundestagspraesidium-von-seinem-boot-retten-D6PMVSRP3VOA5B7DUIVP3M3HMA.html?outputType=valid_amp
Dienstag 28. November 2023 um 13:52
Wetten, dass Kubicki nicht zurück tritt bzw. dazu aufgefordert wird?
(Zur Erinnerung: Als MP Späth sich von der Firma SEL einen „Traumschiff-Urlaub“ bezahlen ließ, führte das zu seinem Rücktritt!)
Dienstag 28. November 2023 um 17:57
„Eine Generation, die nicht mehr weiß, was körperliche Arbeit ist, bekämpft den Motor und setzt auf Muskelkraft. Es ist die Generation Zentralheizung, die glaubt, Wärme komme einfach aus der Wand. Die Generation, die nie Kohle aus dem Keller in den fünften Stock geschleppt hat, um es warm zu haben. Ohne Aufzug.
Diese Generation, die nicht einmal mehr den Satz auf den Mülltonnen kennt „Keine heiße Asche einfüllen“. Eine Generation, die jeden erdenklichen Luxus – von der Waschmaschine über den Wäschetrockner bis zur Spülmaschine und von der elektrischen Zahnbürste über den Akkurasierer bis zum Kaffeevollautomaten – für naturgegeben hält. Es ist diese Generation, die nun ganze Städte zu Fußgängerzonen umbauen will, damit die alternde Bevölkerung ihre Wasserkästen möglichst nicht nach Hause transportieren kann, sondern Flasche für Flasche einkaufen muß; so wie sie auch jede einzelne Flasche aus dem Müll fischt, um das Pfand in Rente zu wechseln.
Die wohlstandsverwahrlosten Luxuskinder, denen der Schweiß bislang allenfalls im Fitneßstudio floß. All diese Entschleuniger und Natureinklangsfetischisten, die Life-Life-Balancierer und Lattemacchiato-Jonglierer werden lernen: Motorsägen und Elektrobohrer, Fahrstühle und Lkws, sie alle wurden nicht erfunden, um das Biotop des dreifach gefächerten Wildlurchs oder das Habitat der fluoreszierenden Zwerglaus zu stören, sondern um den endlosen Schmerz, die ächzende Pein und das zerrende Keuchen bei der Bewältigung alltäglichen Tuns zu reduzieren, um das Leben lebenswerter und die Welt freundlicher zu gestalten.
Ich wage vorauszusehen:
Erst wenn Ihr Euer letztes Bettgestell, Eure letzte Schrankwand, Euren letzten Bierkasten und Euren letzten Gartengrill im Nieselregen eines Herbstnebeltages auf dem Lastenfahrrad den Berg hochgezerrt habt, werdet Ihr begreifen, warum Opa froh war, ein Auto zu besitzen. Und wenn Ihr dann in einer anschließenden Zwischenphase wieder zwischen Bergen von Pferdeäpfeln über die Straßen gehüpft seid, dann kommt der Tag, an dem Ihr Euer Lastenfahrrad in einem glücktriefenden Moment zum Sperrmüll stellt. Sei’s drum: Jede Generation hat das Recht, aus ihrer eigenen Dummheit zu lernen. Schmerzen sind der beste Lehrer.“
…Carlos Alexander Gebauer, deutscher Jurist, Publizist und Schriftsteller…
Dienstag 28. November 2023 um 19:57
943
Kubicki vertritt u.a. Steuerflüchtlinge.
Das fehlende Unrechtbewusstsein seiner Mandanten ist mittlerweile auch bei Ihm in Fleisch und Blut.
Mittwoch 29. November 2023 um 10:56
Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung Nr. 111/2023 vom 29. November 2023
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die abstrakte Normenkontrolle von 216 Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP wendet sich gegen Art. 1 Nr. 3 bis 5 BWahlGÄndG. Durch die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen in § 6 Abs. 5 und 6, § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG wurden das Verfahren der Sitzzuteilung bei der Bundestagswahl sowie die Regelung für die Berufung von Listennachfolgern geändert. Angestrebt wurde angesichts der nach der Bundestagswahl 2017 auf 709 Abgeordnete angewachsenen Größe des Deutschen Bundestages, einem zukünftigen Anwachsen des Parlaments entgegenzuwirken.
Der zulässige Normenkontrollantrag ist unbegründet. Art. 1 Nr. 3 bis 5 BWahlGÄndG ist sowohl mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot als auch mit den Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien vereinbar.
Die Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen ergangen. Vizepräsidentin König und die Richter Müller und Maidowski haben ein Sondervotum abgegeben.
Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-111.html
Donnerstag 30. November 2023 um 11:07
Baerbock prallt auf Lawrow
Ein Sturm zieht auf
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird beim OSZE-Treffen in Nordmazedonien erwartet. Während Außenministerin Annalena Baerbock nach Skopje reist, sagen andere Länder aus Protest ab. Ein Dilemma.
Es ist eine Einladung, die für die Ukraine und einige ihrer Unterstützerstaaten zur Belastungsprobe wird. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kommt am Donnerstag zum Treffen der OSZE-Außenministerinnen und Außenminister in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa steht vor einer großen Herausforderung: Es müssen Kompromisse mit Russland und Belarus gefunden werden.
Doch in Nordmazedonien zieht ein Sturm auf, Streit ist vorprogrammiert. Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben schon vor dem Treffen ihre Teilnahme abgesagt. Aus Protest. Sie wollten nicht mit Russland an einem Tisch sitzen, da Kremlchef Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte führt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dagegen ist nach Skopje gereist. Sie erwartet eine heikle Mission, denn ohne Russland und Belarus ist die OSZE nicht handlungsfähig. Es wird zu einem Schlagabtausch mit Lawrow kommen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100292508/baerbock-trifft-auf-lawrow-bei-osze-treffen-es-droht-heftiger-streit.html
Donnerstag 30. November 2023 um 16:53
Eine kleine dumme Grüne will sich mit einem gestandenen Politiker auf einen Schlagabtausch einlassen?
Auf ins nächste Fettnäpfchen …!
Donnerstag 30. November 2023 um 19:00
# 948
Die Außenministerin wird Herrn Lawrow gehörig die Leviten lesen.
Ich habe “ gestandene “ Politiker auch schon weinen gesehen.
Donnerstag 30. November 2023 um 20:28
#949
Die Außenministerin hat nix druff…
Freitag 1. Dezember 2023 um 13:32
zu 949
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/baerbock-lassen-zerstoerung-der-osze-durch-russland-nicht-zu_aid-102458835?utm_source=mail&utm_medium=referral&utm_campaign=share
Auf unsere Außenministerin lass ich nichts kommen.
Wie der Artikel nach obigem Link zeigt, ist sie kein Duckmäuser international.
Sonntag 3. Dezember 2023 um 11:55
Zahlreiche Politiker fordern derzeit eine härtere Migrationspolitik. Aktuelle Daten zeigen im Video, wie ernst die Situation an unseren Grenzen wirklich ist.
Als Reaktion auf unerlaubte Einreisen haben die Behörden die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verschärft.
Und auch in der Politik werden die Stimmen lauter, die einen härteren Kurs in der Migrationspolitik und mehr Konsequenz bei Abschiebungen fordern. Einige Politiker sprechen angesichts steigender Zahlen bei Asylanträgen von einer Überforderung der Kommunen und warnen vor einer neuen Flüchtlingskrise.
Ist diese Sorge berechtigt? t-online hat aktuelle Zahlen der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge analysiert und zeigt auf, wie die Situation an unseren Grenzen tatsächlich ist.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100287024/migration-auf-dem-weg-zu-einer-neuen-fluechtlingskrise-.html
Sonntag 3. Dezember 2023 um 12:03
Kleckern beim Klima, Versagen in Gaza – und Aufrüstung für die Ukraine?
2. Dezember 2023
Die Watchlist EUropa vom 02. Dezember 2023. Heute mit der Wochenchronik –
Er wird als großer Erfolg gefeiert: Der neue Fonds zur Behebung von Klimaschäden, der bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai vorgestellt wurde. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen je 100 Mill. Euro einzahlen. Eine gute Initiative, die endlich die Anpassung an die Klimakrise angeht.
Allerdings ist die Summe ein Klacks im Vergleich zu dem, was nötig wäre. Deutschland hat allein für das Ahrtal 15 Mrd. Euro bereit gestellt – also 150mal so viel wie jetzt für den internationalen Klimaschäden-Fonds.
Und für den Krieg in der Ukraine sagt Kanzler Scholz sogar dauerhaft neue Milliarden-Beträge zu. Das zeigt, wo die deutschen Prioritäten liegen. Die EU ist kaum besser. Von der Leyen versprach zwar 25 Mill. Euro.
Für die Ukraine will sie jedoch 50 Mrd. mehr geben – 2000mal so viel! Und ein eigenes, europäisches Programm zur Anpassung an die wachsenden Klimaschäden hat sie immer noch nicht aufgelegt!
https://lostineu.eu/kleckern-beim-klima-versagen-in-gaza-und-aufruestung-fuer-die-ukraine/#:~:text=Kleckern%20beim%20Klima,noch%20nicht%20aufgelegt!
Dienstag 5. Dezember 2023 um 8:03
Haushaltskrise: Weitere Förderprogramme gestoppt
Die Haushalts-Krise der Ampelregierung zieht weiter Kreise. Jetzt müssen weitere Förderprogramme gestrichen werden. Dieses Mal betroffen: der Klimaschutz.
Vorerst keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe und weitere Förderprogramme: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat wegen der Ausgabensperre im Bundeshaushalt neun Förderprogramme vorläufig auf Eis gelegt. Sie waren bislang vor allem aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt worden. Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) wird die Teilnahme an Schulungen von Mitarbeitern gefördert, die Wärmepumpen einbauen und warten sollen.
Mit sofortiger Wirkung würden keine Anträge zu den Programmen mehr bewilligt oder angenommen, teilte die Bundesbehörde in Eschborn bei Frankfurt mit. Projekte mit bereits erteilten Förderzusagen könnten hingegen weiterverfolgt werden.
Regierung sucht nach neuen Finanzierungswegen
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100295672/haushaltskrise-bundesamt-muss-weitere-foerderungen-streichen.html
Dienstag 5. Dezember 2023 um 8:10
Gröner-Spende: Linke fordert Aufklärung und beantragt Strafzahlung
4. Dezember 2023
Landesvorstand
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete der Berliner CDU im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro. Bis heute steht der Vorwurf im Raum, dass diese Spenden an Bedingungen geknüpft waren. Ein von LobbyControl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu dem Schluss, dass es sich bei der Gröner-Spende wahrscheinlich um eine illegale Erwartungsspende handelt. Die Linke hat die Bundestagsverwaltung deshalb aufgefordert, diese Spende erneut zu überprüfen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende von Die Linke Berlin, Maximilian Schirmer:
„Wir lassen in der Spenden-Affäre nicht locker. Schon allein der Anschein, dass politische Entscheidungen käuflich sein könnten, schadet unserer Demokratie. Parteien sollten nur einer einzigen Lobby verpflichtet sein und das sind die Bürgerinnen und Bürger. Die Linke nimmt als einzige Partei keine Unternehmensspenden an und setzt sich für ein Verbot solcher Spenden ein.
Sollte die Gröner-Spende unzulässig gewesen sein, muss das selbstverständlich Konsequenzen haben. Die Berliner CDU weigert sich bis heute, ihre Stellungnahme an die Bundestagsverwaltung zu veröffentlichen und damit selbst für Klarheit zu sorgen. Wir haben die Bundestagsverwaltung mit einem Schriftsatz aufgefordert, die Großspende zu überprüfen und eine Strafzahlung gegen die CDU zu verhängen. Sollte die Bundestagsverwaltung dem nicht nachkommen, behalten wir uns die Möglichkeit einer Klage vor.“
https://dielinke.berlin/presse/detail/groener-spende-linke-fordert-aufklaerung-und-beantragt-strafzahlung/
Dienstag 5. Dezember 2023 um 8:22
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28.11.2023
– C-148/22 –
Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten
Verbot des Tragens sichtbarer weltanschauliche oder religiöse Zeichen zur Schaffung eines vollständig neutralen Verwaltungsumfeld sachlich gerechtfertigt
Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Dies hat der EuGH entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Bediensteten der Gemeinde Ans (Belgien), die als Büroleiterin ganz überwiegend ohne Publikumskontakt tätig ist, wurde es untersagt, am Arbeitsplatz das islamische Kopftuch zu tragen. Anschließend änderte die Gemeinde ihre Arbeitsordnung und schrieb in der Folge ihren Arbeitnehmern eine strikte Neutralität vor: Jede Form von Proselytismus ist untersagt, und das Tragen von auffälligen Zeichen ideologischer oder religiöser Zugehörigkeit ist allen Arbeitnehmern, auch denen, die keinen Publikumskontakt haben, verboten. Die Betroffene möchte feststellen lassen, dass sie in ihrer Religionsfreiheit verletzt wurde und diskriminiert wird. Dem mit dem Rechtsstreit befassten Arbeitsgericht Lüttich stellt sich die Frage, ob die von der Gemeinde aufgestellte Regel der strikten Neutralität eine gegen das Unionsrecht verstoßende Diskriminierung begründet.
Strikte Regeln für vollständig neutrales Umfeld erlaubt
Der Gerichtshof antwortet, dass die Politik der strikten Neutralität, die eine öffentliche Verwaltung ihren Arbeitnehmern gegenüber durchsetzen will, um bei sich ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen, als durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt angesehen werden kann. Ebenso gerechtfertigt ist die Entscheidung einer anderen öffentlichen Verwaltung für eine Politik, die allgemein und undifferenziert das Tragen von sichtbaren Zeichen u. a. weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen, auch bei Publikumskontakt, gestattet, oder ein Verbot des Tragens solcher Zeichen beschränkt auf Situationen, in denen es zu Publikumskontakt kommt.
EU-Länder können selbst über Kopftuch entscheiden
Die Mitgliedstaaten und die unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelten Einheiten verfügen nämlich über einen Wertungsspielraum bei der Ausgestaltung der Neutralität des öffentlichen Dienstes, die sie in dem für sie spezifischen Kontext am Arbeitsplatz fördern wollen. Dieses Ziel muss aber in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden, und die zu seiner Erreichung getroffenen Maßnahmen müssen sich auf das absolut Notwendige beschränken. Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob diese Anforderungen erfüllt sind.
https://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-14822_Oeffentliche-Verwaltung-kann-Mitarbeiterin-das-Tragen-eines-Kopftuches-verbieten.news33525.htm
Dienstag 5. Dezember 2023 um 11:23
Biontech reichte Impfstoff zur Zulassung ein, den die Menschen niemals bekamen
Marco Rogert ist Anwalt, seine Kanzlei vertritt rund 2500 Menschen, die wegen Corona-Impfschädigungen vor Gericht um Schadensersatz ringen. Er hat sich tief in die Impfverfahren eingearbeitet – und Erstaunliches zu Tage befördert.
Die mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna, aber auch der Vektorimpfstoff von Astra Zeneca sind längst nicht so nebenwirkungsarm, wie uns Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glauben ließ. Für die rechtliche Betrachtung aktueller Verfahren zu diesem Thema kommen Aspekte zum Tragen, die in der Öffentlichkeit bislang weitestgehend unbekannt sind.
Klar ist in diesem Kontext, dass es einen Bedarf an juristischer Aufarbeitung von sogenannten Impfschadensfällen gibt. Allein unsere Kanzlei vertritt derzeit Mandantinnen und Mandanten in etwas mehr als 2500 Fällen. Die Klagen richten sich sowohl gegen die Pharmahersteller als auch gegen die Versorgungsämter der Bundesländer. In den Verfahren gegen die Hersteller der Vakzine geht es um den Ersatz des materiellen Schadens, wie Verdienstausfall, Fahrtkosten zu den Heilbehandlungen, Zuzahlungen für Medikamente und ärztliche Behandlungen sowie um Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente. Die sozialrechtlichen Verfahren richten sich in der Regel gegen die Ablehnung der Anerkennung als Impfschaden, weil es entweder kein Impfschaden sei oder die nötige Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhangs zur Impfung fehle.
Was die zivilrechtlichen Verfahren betrifft, so gibt es unterschiedliche Handhabungen der Fälle bei den Zivilgerichten. Wenn eine spezialisierte Heilbehandlungskammer den Fall übernimmt, dann klärt sie die Krankengeschichte in der Regel von Amts wegen auf. Die nicht spezialisierten Zivilkammern hingegen fordern die Aufklärung durch den Geschädigten selbst ein. Es ist nun fast ein Jahr vergangen, seitdem unsere Kanzlei die ersten Klagen bei unterschiedlichen Zivilgerichten bundesweit einreichte. Die vorläufigen Ergebnisse sind bisher uneinheitlich.
So erließ beispielsweise das Landgericht Köln in Klagen der Impfgeschädigten gegen Biontech bisher sechs Beweisbeschlüsse und ordnete damit die Aufnahme von Beweisaufnahmen durch Sachverständigengutachten an. Auch andere Landgerichte kündigten vergleichbare Beschlüsse an. Nur das Landgericht Düsseldorf erließ in unseren Verfahren gegen Biontech bislang abweisende Urteile. Die Entscheidungsgründe liegen uns auch nach 14 Tagen nicht in schriftlicher Form vor.
Grundsätzliche Haftung der Hersteller von Covid 19-Vakzinen
Zunächst möchte ich mit einem Irrtum aufräumen: Viele Bürger haben die öffentlichen Erklärungen aus der Politik so verstanden, dass die Hersteller nicht für auftretende Impfschäden haften. Das ist nicht der Fall. Vielmehr hat die Europäische Union als Vertreterin ihrer Mitgliedstaaten in Lieferverträgen eine sogenannte Haftungsfreistellung vereinbart. Sie sieht vor, dass nicht der Hersteller, sondern der Staat bei festgestellten Impfschäden für die Kosten von Rechtsverteidigung und Schadenersatz aufkommt. Besonders pikant dabei ist, dass diese Regelung laut Vertrag zwischen Biontech und den Mitgliedstaaten selbst bei nachgewiesener vorsätzlicher Schädigung gelten soll. Aus rechtlicher Sicht kollidiert diese Regelung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Dort heißt es in § 276 Abs. 3 BGB, die Haftung wegen Vorsatzes könne dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden. Möglicherweise versucht man deshalb, sich mittels einer Rechtswahlklausel in das belgische Recht zu flüchten. Ob dort eine entsprechende Klausel haltbar ist, vermag ich als deutscher Rechtsanwalt nicht zu beurteilen. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Haftung für Impfschäden durch die Covid 19-Impfung dem Grunde nach besteht.
Es existiert eine ganze Reihe von Anspruchsgrundlagen, auf deren Basis man zu dem Ergebnis gelangen kann und aus unserer Sicht muss, dass der Hersteller haftet. Die naheliegendsten entstammen dem Arzneimittelhaftungsrecht, das in Deutschland primär im Arzneimittelgesetz, kurz AMG, geregelt ist. Auf der Basis der dortigen zentralen Anspruchsgrundlage nach § 84 AMG sind auch die wenigen bisherigen Urteile ergangen. Es geht hierbei um die Haftung für Fehler, die bei der Entwicklung und Herstellung der Vakzine gemacht wurden einerseits und um die Haftung wegen unzureichender Hinweise auf Nebenwirkungen in Aufklärungsbögen andererseits.
Impfschaden: Bei wem liegt die Beweislast?
https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/biontech-reichte-impfstoff-zur-zulassung-ein-den-die-menschen-niemals-bekamen-2
Donnerstag 7. Dezember 2023 um 18:59
07.12.2023 von Sebastian Bertram
EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt – Wie sich Verbraucher jetzt wehren können
Lesedauer 2 Minuten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten mittels automatisierter Datenanalyse, dem sogenannten Scoring.
Die Bewertung der Kreditwürdigkeit mittels Schufa-Scores ist gängige Praxis vieler Unternehmen, darunter Banken, Telekommunikationsdienste, Vermieter und Energieversorger. Doch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untersagte nun die Verwendung dieser Bewertungen.
Denn dieser Bewertungsmechanismus, der über die Kreditwürdigkeit von Menschen entscheidet, verstößt laut dem Gericht gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), da er ohne menschliches Zutun und ausschließlich auf Künstlicher Intelligenz (KI) basiert. Mit dem Urteil werden die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
Hintergrund des Urteils
Bereits im März dieses Jahres hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs darauf hingewiesen, dass die Schufa Probleme im Zusammenhang mit der DSGVO habe.
Er betonte, dass die automatisierte, KI-gestützte Vergabe von Kreditwürdigkeitsnoten ein Datenschutzproblem darstelle. Das Urteil folgte dieser Einschätzung und stellte fest, dass die Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoße.
Einblick in die Schufa-Daten gefordert
Der konkrete Anlass für den Vorstoß vor dem EuGH war ein Fall aus Deutschland, in dem einem Kreditantragsteller der Zugang zu seinen Schufa-Daten verwehrt wurde. Der Betroffene forderte nicht nur die Löschung eines Eintrags, sondern auch detaillierten Einblick in die Berechnung seines Score-Werts. Die Schufa gewährte zwar einige Informationen, behielt jedoch die genaue Berechnungsmethode zurück.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden, welches den Fall vor den EuGH brachte, muss nun entscheiden, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz gültige Ausnahmen enthält, die mit den Vorgaben der DSGVO übereinstimmen.
Ob dies diesmal der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Die Schufa und ihre Anwälte verfolgen die Entwicklungen genau.
Schufa zeigt sich angesichts des Urteils gelassen
Die Schufa zeigt sich nach dem Urteil zufrieden und betont, dass die Scores nur einen Teil der Entscheidungsprozesse bei Vertragsabschlüssen darstellen sollen. “Das weit überwiegende Feedback unserer Kunden lautet, dass Zahlungsprognosen in Form des Schufa-Scores für sie zwar wichtig, aber in aller Regel nicht allein entscheidend für einen Vertragsabschluss sind”, kommentierte das Unternehmen das EUGH Urteil.
Diese Rechte haben jetzt Verbraucher gegenüber der Schufa
Unabhängig von der Reaktion der Schufa haben Verbraucher nun das Recht, aktiv zu werden. Verschiedene Ansprüche können geltend gemacht werden, darunter ein Unterlassungsanspruch gegen die Schufa. Hierbei kann die Schufa aufgefordert werden, Daten nicht mehr zu speichern, zu sammeln oder zu einem Scoring zu verarbeiten.
Zusätzlich besteht ein Recht auf Auskunft, um zu erfahren, welche Daten über eine Person gespeichert wurden und mit wem diese Daten geteilt wurden.
Wie setzen Betroffene nun ihre Rechte gegenüber der Schufa durch?
Um die eigenen Rechte durchzusetzen, ist es notwendig, die Schufa schriftlich aufzufordern, die genannten Praktiken zu unterlassen. Es macht in diesem Falle zudem Sinn einen Anwalt einzuschalten der die Rechte einfordert und die Schufa zur Auskunft über die gespeicherten Daten verpflichtet. Grundsätzlich kann aber ein Auskunfts- und Unterlassungsschreiben auch selbst aufgesetzt werden.
Quellen: Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-634/21|SCHUFA Holding (Scoring) und in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22| SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) (Link)
https://www.gegen-hartz.de/urteile/eugh-urteil-kein-schufa-score-mehr-erlaubt-wie-sich-verbraucher-jetzt-wehren-koennen
Samstag 9. Dezember 2023 um 20:37
Berliner Grüne brechen ihren Parteitag ab
Weil die einzige Kandidatin für das Amt der Landesvorsitzenden in drei Wahlgängen keine absolute Mehrheit bekam, haben die Berliner Grünen die Landesdelegiertenkonferenz gestoppt. Der Parteitag soll am Mittwoch fortgesetzt werden.
Die Berliner Grünen haben ihren Parteitag am Samstag abgebrochen. Bei der Wahl zum Landesvorsitz war die einzige Kandidatin Tanja Prinz zuvor durchgefallen. Die 44-Jährige erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Berlin-Moabit in drei Wahlgängen nicht die nötige absolute Mehrheit. Der Parteitag soll am Mittwochabend fortgesetzt werden. Einem entsprechenden Geschäftsordnungsantrag des Landesvorstands stimmte eine deutliche Mehrheit der Delegierten zu.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/berliner-gr%C3%BCne-brechen-ihren-parteitag-ab/ar-AA1lfyHa?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=0bc776adb8834ccbb4e53522ef4ef222&ei=22&fbclid=IwAR3FZ38_WQMppulEHP-eDxtMPn-mauj5JmC4AhvM5hbIbTb77-zEoKLYzk8
Sonntag 10. Dezember 2023 um 11:08
Einstiger OBM-Kandidat
Hans-Jürgen Scharfenberg tritt aus „Die Linke“ aus
Der einst sehr einflussreiche Potsdamer Linke-Stadtpolitiker und Landtagsabgeordnete, Hans-Jürgen Scharfenberg, tritt aus der Partei „Die Linke“ aus. Das berichtet die Märkische Allgemeine am Samstag. Demnach habe Scharfenberg seinen Austritt zum Jahresende erklärt.
Scharfenberg ist in Potsdam Stadtverordneter für die Partei. Die Zeitung berichtet, dass der Politiker auch ohne seine Parteimitgliedschaft weiter im Stadtparlament bleiben wolle. Diese Entscheidung habe Scharfenberg dem Potsdamer Linken-Kreisvorstand in einem Schreiben mitgeteilt.
Zuletzt nicht mehr mit prominentem Kommunalwahl-Listenplatz berücksichtigt
Scharfenberg war zuletzt von seinem Kreisvorstand nicht mehr für einen der vorderen Plätze bei der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl in Brandenburg vorgesehen. Am Samstag, also dem Tag der Mitteilung seines Austritts, findet die Nominierungsveranstaltung der Partei für die Kandidierenden zur Kommunalwahl 2024 statt.
Als Hauptgrund für seinen Schritt, endgültig Abschied von seiner politischen Heimat zu nehmen, nennt Scharfenberg der Zeitung zufolge die Verwerfungen bei den Linken auf kommunalpolitischer Ebene.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/12/hans-juergen-scharfenberg-austritt-linke-potsdam-brandenburg.html
Sonntag 10. Dezember 2023 um 11:09
Kampf gegen Clankriminalität
Clans dürfen Immobilien behalten: „Lachen der Justiz ins Gesicht“
Geld aus kriminellen Geschäften wird gerne in Immobilien und Luxusgüter gesteckt, um es reinzuwaschen. Ermittler haben dafür viele Anhaltspunkte. Doch das reicht nicht immer aus.
Im Streit um Immobilen, die dem bekannten Remmo-Clan zugerechnet werden, geht die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts vor. Es sei sofort Revision gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte ein Behördensprecher am Freitag mit. Das Gericht hatte die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines 27-jährigen Mannes abgelehnt, weil die Beweise aus Gerichtssicht nicht ausreichten. Hier finden Sie die ausführliche Begründung.
In der Politik wird unterdessen erneut über wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität (OK) diskutiert. „Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es ganz offensichtlich massiven Handlungsbedarf gibt, wenn die Organisierte Kriminalität der Justiz so dermaßen ins Gesicht lacht“, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) der „Berliner Morgenpost“.
Die Staatsanwaltschaft ging in dem Prozess um acht Immobilien davon aus, dass der Mann aus einer bekannten arabischstämmigen Großfamilie von 2015 bis 2019 mit Geld aus Straftaten die Immobilien in der Hauptstadt kaufte oder Anteile an ihnen erwarb.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100298476/remmo-clan-immobilienstreit-staatsanwaltschaft-legt-revision-ein-berlin.html
Dienstag 12. Dezember 2023 um 9:06
Newsblog zum Krieg in Nahost
Huthi-Rakete trifft norwegisches Schiff – US-Zerstörer greift ein
USA: Huthi-Rakete trifft norwegisches Schiff
6.40 Uhr: Vor der Küste des Jemens ist nach Angaben der USA und Großbritanniens ein Tanker angegriffen worden. Wie das zuständige Regionalkommando des US-Militärs am frühen Dienstagmorgen mitteilte, wurde das Schiff „Strinda“ am Montag in der Meerenge Bab al-Mandab von einem Marschflugkörper getroffen. Auch die britische Warnzentrale für die Seefahrt (UKMTO) meldete einen Vorfall 15 Seemeilen westlich der jemenitischen Küstenstadt Mokka.
Die Rakete sei vermutlich aus von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen abgefeuert worden, hieß es nach US-Angaben. An Bord habe es einen Brand und Schäden, aber keine Verletzten gegeben. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich keine Schiffe der USA in der Nähe befunden. Die „Strinda“ habe einen Notruf abgegeben, woraufhin der Zerstörer „USS Mason“ Hilfe geleistet habe. Ob der Tanker, der unter norwegischer Flagge fährt, eine Verbindung zu Israel habe oder auf dem Weg dorthin war, war zunächst nicht bekannt.
Die Huthi-Rebellen im Jemen hatten am Wochenende gedroht, künftig Schiffe jeglicher Nationalität auf dem Weg nach Israel an der Durchfahrt im Roten Meer zu hindern. Nur Frachtern, die Hilfsgüter für den Gazastreifen lieferten, würde die Durchfahrt gewährt. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder unter anderem mit Drohnen und Raketen an. Zuletzt hatten sie auch mehrfach Schiffe im Roten Meer attackiert. Die Huthis haben ihr Waffenarsenal in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100299714/nahost-krieg-huthi-rakete-trifft-norwegisches-schiff-us-zerstoerer-greift-ein.html
Dienstag 12. Dezember 2023 um 9:07
Biden sagt Israel weitere Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die Hamas-Terroristen zugesagt. „Wie ich nach dem Anschlag (am 7. Oktober) sagte, ist mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes (…) unerschütterlich“, sagte Biden am Montagabend bei einem Empfang zum jüdischen Chanukka-Fest im Weißen Haus in Washington vor rund 800 Gästen. Die USA würden Israel unterstützen, bis das Land die Hamas losgeworden sei. Biden betonte nach Angaben des Weißen Hauses, die USA setzten sich unermüdlich für die sichere Rückkehr der Geiseln ein. „Und ich werde nicht aufhören, bis wir jeden von ihnen nach Hause gebracht haben.“ Er arbeite auch daran, mehr „humanitäre Hilfe für unschuldige palästinensische Zivilisten“ zu bekommen.
Israel: Haben Kampfgeist der Hamas gebrochen
2.40 Uhr: Angesichts der Kapitulation zahlreicher Hamas-Kämpfer im Gazastreifen gehen das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet davon aus, dass der Kampfgeist der islamistischen Organisation bricht. „Wir üben großen Druck auf. Ich denke, dass sie sich ergeben und mit erhobenen Händen heraus kommen, zeigt, dass ihr Kampfgeist gebrochen ist. Das beschleunigt unsere Erfolge, schließlich wollen wir schnell vorankommen“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Montag bei einem Treffen mit dem Leiter des Schin Bet, Ronen Bar, in der Hamas-Hochburg Chan Junis. „Wir sichern unsere Geländegewinne im Norden und im Süden des Gazastreifens.“
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100299714/nahost-krieg-huthi-rakete-trifft-norwegisches-schiff-us-zerstoerer-greift-ein.html
Dienstag 12. Dezember 2023 um 12:07
Deal in Maskenprozess: Haftstrafe für Politikertochter Tandler
Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskengeschäften immense Summen. Nun steht sie wegen Steuervorwürfen vor Gericht. Jetzt gibt es einen Deal – der eine mehrjährige Haftstrafe vorsieht.
Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern mit mehr als vier Jahren Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zustimmten. Die beiden Angeklagten räumten daraufhin über ihre Verteidiger die ihnen zur Last gelegten Steuerhinterziehungsvorwürfe weitestgehend ein. Zudem haben beide angekündigt, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen. Damit steht einem Urteil – voraussichtlich am Freitag – nichts mehr im Wege.
Konkret muss Tandler mit einer Strafe von vier Jahren und drei Monaten bis vier Jahren und neun Monaten rechnen. Für N. nannte die Vorsitzende Richterin einen Strafrahmen von drei Jahren und sechs Monaten bis vier Jahren. Tandler ist Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und Innenministers Gerold Tandler.
Tandler hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. Dafür flossen – was für sich genommen legal ist – Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft Tandler und N. aber vor, die Provisionen nicht korrekt versteuert und sich dadurch strafbar gemacht zu haben.
https://www.gmx.net/magazine/panorama/deal-maskenprozess-haftstrafe-politikertochter-tandler-38958828
Dienstag 12. Dezember 2023 um 16:57
964
Die Frau Tandler hat fast 50 Mio Reibach mit den Masken gemacht.
Jetzt geht sie ins Gefängnis.
Nach 2 Jahren Hafterleichterung und offener Vollzug.
Für das Geld würden viele mit der Frau Tandler sofort tauschen.
Mittwoch 13. Dezember 2023 um 6:43
Millionen Boni für Totalversagen
Man fasst es nicht: Statt den Vorstand der Deutschen Bahn und der Fernverkehrstochter ICE wegen Totalversagens zu feuern und endlich Fachleute zu engagieren, die geeignet und in der Lage sind, den Sanierungsfall Deutsche Bahn wieder auf Vordermann zu bringen, sollen den Verursachern des Niedergangs üppige Boni ausgeschüttet werden. Es handelt sich um eine Summe, die 2022 durch „Leistungen“ der Vorstandsmitglieder erbracht worden sei. Die Boni konnten 2022 nicht ausgezahlt werden, weil die DB die Strompreisstütze in Anspruch genommen hat. Warum diese Millionen jetzt ausgeschüttet werden sollen, wenn die Stütze am Ende dieses Jahres wegfällt, dafür wird vom zuständigen Ministerium keine Erklärung abgegeben. Es sieht jedoch so aus, als wären die Verträge mit den Bahnvorständen von ähnlicher Qualität wie die für die Chefs der der Öffentlich-Rechtlichen Sender.
Wie die Tagesschau meldete, geht das folgendermaßen: neben einem üppigen Grundgehalt bezieht jedes Vorstandsmitglied einen „leistungsabhängigen“ Zusatz. Absurd ist, wie die Boni berechnet werden.
An den Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz sollen 384.000 Euro gezahlt werden, weil sich die Bahn für 2022 gesteigerte Mitarbeiterzufriedenheit und einen gestiegenen Anteil an weiblichen Führungskräften zugutehält. Die Vorstände hätten das unternehmenseigene Ziel in diesem Bereich geringfügig übertroffen. Der Bonus für diesen Bereich wurde aber deutlich erhöht – auf 175 Prozent.
Man wüsste gern, wie diese Mitarbeiterzufriedenheit gemessen wurde. Jetzt, zum Auszahlungszeitpunkt, ist sie jedenfalls im Keller. Ich habe innerhalb einer Woche zweimal erlebt, dass ein Zug ausgefallen ist, weil der Lokführer nicht zur Arbeit erschien. Auf der Strecke Halle-Kassel fielen im letzten Jahr bis heute immer wieder Züge aus, weil Stellwerke nicht besetzt werden konnten. In diesem Jahr legten die Warnstreiks der unzufriedenen Mitarbeiter teilweise das Land lahm. Für die Streikenden muss es einem Schlag ins Gesicht gleichkommen, dass dem Vorstand Boni für gewachsene Mitarbeiterzufriedenheit ausgezahlt werden. Was machen eigentlich die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat, der die Boni genehmigen muss?
https://vera-lengsfeld.de/2023/12/12/millionen-boni-fuer-totalversagen/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications
Mittwoch 13. Dezember 2023 um 9:22
zu 966
Dass DL der rechtsgerichteten Vera Lengsfeld hier eine Bühne bietet,
einschließlich Spendenkonto, ist ein ganz schlechtes Zeichen.
Sollen wir zukünftig alle zur AFD wechseln ?
Lengsfeld publiziert regelmäßig in rechtskonservativen und neurechten
Medien („Achse des Guten“, „Junge Freiheit“) !
Über die von Wissenschaftlern als islamfeindlich und rassistisch
eingestufte Pegida-Bewegung äußerte sich Lengsfeld positiv !
Mittwoch 13. Dezember 2023 um 10:00
Was Frau Lengsfeld denkt und tut, juckt mich nicht die Bohne. Aber es juckt mich, wenn Wagenknecht-Jünger ihrer „Heilsbringerin“ rechte Parolen zugestehen.
Donnerstag 14. Dezember 2023 um 9:17
Die Union hatte erwartet, daß nach dem Gerichtsurteil, wo die 70 Milliarden als verfassungswidrig einkassiert wurden, die Ampel auseinanderfliegt.
Die ist nicht geschehen.
Es wird/muss Einsparungen geben und der Haushalt für kommendes Jahr steht.
Jetzt wird weiter von der Union gewarnt und gehofft, daß der Zusammenbruch der Ampel doch noch kommt.
Eigene Vorschläge hat die Union nicht, aber sie macht viel Trara beim Tanz um das goldene Kalb.
Der neue nun kommende Haushalt der Ampel für 2024 geht mit seinen Änderungen, Erhöhungen und Einsparungen
hart an die Grenze des gesetzlich erlaubten und teilweise auch darüber; z.B. beim Strompreis.
Das Bundesverfassungsgericht wird da genau hinschauen, wie eine frühere Entscheidung zeigt.
siehe hierzu : https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-076.html
Donnerstag 14. Dezember 2023 um 12:04
Was gegen die Ukraine spricht, Deal bei der COP28 – und Milliarden für Orban
14. Dezember 2023
Die Watchlist EUropa vom 14. Dezember 2023 –
Mit aller Macht will die EU-Führung ihre Ukraine-Agenda durchdrücken. Der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, müsse 50 Mrd. Euro an Finanzhilfen für Kiew genehmigen und grünes Licht für Beitrittsgespräche geben, schrieb Ratspräsident Michel in seiner Einladung.
Dass Michel den Imperativ wählte und nicht die üblichen, vagen Formulierungen, sagt viel über den Druck, unter dem die EU steht. Sie will Entscheidungen erzwingen, die die USA und die Nato tunlichst gemieden haben.
Washington zahlt vorerst keine weitere Finanzhilfen nach Kiew, die Nato hat den Beitritt der Ukraine auf die lange Bank geschoben. Dafür gibt es gute Gründe. Die EU sollte das Für und Wider sorgfältig prüfen, bevor sie sich entscheidet.
Für den Start von Beitrittsverhandlungen sprechen eigentlich nur geopolitische Gründe. Man will der Ukraine in der verfahrenen militärischen Lage Hoffnung machen und sie politisch und wirtschaftlich dem Angriff aus Russland entreißen.
Dagegen sprechen jedoch gewichtige Argumente. Das erste lautet, dass man nicht mit einem Land über den Beitritt verhandelt, das sich im Krieg befindet. Die gilt für die EU ebenso wie für die Nato – wenn nicht sogar noch mehr.
Denn die EU will eine Friedensunion sein, die Stabilität und Wohlstand über den europäischen Kontinent bringt. Mit der Ukraine holt sie sich jedoch den Krieg ins Haus, und unsichere Grenzen und besetzte Gebiete noch dazu.
https://lostineu.eu/cop28-macron-als-lame-duck/
Donnerstag 14. Dezember 2023 um 12:39
Diese „Regierung“ zeigt nach meiner Meinung Züge einer kriminellen Vereinigung, die sich meineidmäßig verhält „zum wohle des deutschen Volkes“.
Die Ampel muss weg.
Donnerstag 14. Dezember 2023 um 17:13
# 970
gegen eine Beitritt der Ukraine in die EU sprechen mehrere Faktoren :
Der Beitritt kostet die EU Milliarden und Abermilliarden EURO.
Das würde soviel Kapital benötigen, daß viele jetzige Netto Empfänger
wie Polen oder Ungarn plötzlich zu Einzahlern wie Deutschland werden würden.
Der Agrarzuschuß an Frankreich, welches sehr viel Landwirtschaft hat, würde auf ein Minimum
schrumpfen, da die Ukraine viel mehr Landwirtschaft als Frankreich hat, und Agrar Zuschüsse bindet.
Im Korruptionsranking liegt die Ukraine in Europa mit Rußland auf dem letzten Platz.
Hier ist zwar einiges verbessert worden, aber das entspricht noch lange nicht dem EU Standard.
Fazit : In den nächsten 10 Jahren gibt es Verhandlungen mit der Ukraine, aber keinen Beitritt.
Donnerstag 14. Dezember 2023 um 19:08
# 971
Gehen sie zur Staatsanwaltschaft und reichen sie eine Klage ein.
Was hindert sie ? der Fall ist klar.
Freitag 15. Dezember 2023 um 10:37
Die Unternehmerin Andrea Tandler hatte mit Corona-Masken Millionen Euro verdient. Jetzt ist sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Andrea Tandler ist zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das verkündete das Landgericht München I am Freitag. Die Unternehmerin hatte mit Corona-Maskengeschäften immense Summen verdient. Offenbar muss Tandler aber aus gesundheitlichen Gründen nicht ins Gefängnis. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Tandlers mitangeklagter Geschäftspartner N. wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Tandler ist die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und Innenministers Gerold Tandler. Sie hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 ihre Kontakte in die Politik genutzt und im großen Stil Maskengeschäfte für den Bund und verschiedene Bundesländer auf den Weg gebracht, unter anderem in Zusammenarbeit mit einem Schweizer Maskenlieferanten. Dafür flossen – was für sich genommen legal ist – Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100303024/muenchen-urteil-in-maskenprozess-haftstrafe-fuer-politikertochter-andrea-tandler.html
Freitag 15. Dezember 2023 um 10:40
Bundestag
Pau (Die Linke) bleibt Vizepräsidentin – Abgeordnete lehnen Rückzugsantrage von Union und AfD ab
Die Linken-Politikerin Pau darf Vize-Präsidentin des Bundestags bleiben.
Trotz der Auflösung der Linksfraktion stimmten die Abgeordneten mehrheitlich gegen Forderungen aus Union und AfD nach einem Rückzug der 60-Jährigen.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine Änderung der Geschäftsordnung verlangt, wonach mit dem Verlust einer Fraktionszugehörigkeit auch die Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium enden solle. Die AfD, die sich seit Jahren erfolglos um einen Vizepräsidentenposten bewirbt, forderte Pau zum Rücktritt auf. Weil zehn Abgeordnete aus der Linken ausgetreten sind, hatte die Partei ihren Fraktionsstatus verloren.
Paus Kollege Kubicki erklärte, eine Wahl, die für die Dauer einer Wahlperiode gelte, gelte für die Dauer einer Wahlperiode. Linken-Politiker Bartsch wies darauf hin, dass Pau bei ihrer Wahl vor zwei Jahren von zwei Dritteln der Abgeordneten unterstützt worden sei. Der CDU-Abgeordnete Amthor beklagte hingegen, es entspreche nicht dem Ziel der Geschäftsordnung, dass fraktionslose Abgeordnete Mitglied des Präsidiums seien. Ähnlich äußerte sich die AfD.
Diese Nachricht wurde am 14.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
https://www.deutschlandfunk.de/pau-die-linke-bleibt-vizepraesidentin-abgeordnete-lehnen-rueckzugsantrage-von-union-und-afd-ab-100.html
Freitag 15. Dezember 2023 um 13:18
Blockade auf dem EU-Gipfel
Jetzt will er alles
Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. Doch Geld gibt es vorerst nicht: Es ist ein Resultat, das Viktor Orbán freuen dürfte.
Am Donnerstagabend klang es noch wie ein Erfolg: Viel früher als erwartet konnte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel einen Durchbruch vermelden. Die Ukraine und Moldau können Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen, Georgien wird offiziell ein Beitrittskandidat und auch der zähe Prozess mit Bosnien-Herzegowina soll neuen Schwung erhalten. Mit solch weitreichenden Entscheidungen hatte wohl niemand gerechnet.
Doch die Stimmung bei vielen Staats- und Regierungschefs kippte am frühen Freitagmorgen ins Gegenteil: Denn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockierte im Anschluss die Auszahlung von insgesamt 50 Milliarden Euro an die Ukraine für die kommenden vier Jahre. Das Thema soll laut Michel jetzt erst wieder im kommenden Jahr aufgegriffen werden.
Ein voller Erfolg
Unterm Strich ist das Ergebnis ein voller Erfolg für Orbán: Die Beitrittsgespräche konnten ohnehin nur mit einem Trick beschlossen werden. Vor der Abstimmung verließ der ungarische Regierungschef kurzerhand den Raum. Dadurch konnten die übrigen Staats- und Regierungschefs die Aufnahme der Verhandlungen einstimmig beschließen. Orbán konnte weiter bei seiner ablehnenden Haltung bleiben. Öffentlichkeitswirksam dokumentierte er seine Meinung auch noch in einem Video.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100303022/blockade-der-ukraine-hilfen-ein-voller-erfolg-fuer-viktor-orban.html
Freitag 15. Dezember 2023 um 13:21
„Bestechungsgeld für Orban“: Von der Leyen unter Beschuss
Nach der Freigabe von rund 10 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt an Ungarn gerät Kommissionschefin von der Leyen unter Beschuss. Das Parlament verurteilt das „Bestechungsgeld“.
Sie wollte für gute Stimmung beim EU-Gipfel sorgen und Regierungschef Orban gnädig stimmen, damit er sich in der Ukraine-Politik nicht querstellt. Ihre Berater sagten, Ungarn habe die nötigen Voraussetzungen erfüllt.
Deshalb hat von der Leyen rund 10 von insgesamt 30 Mrd. Euro, die wegen Rechtsstaats-Problemen und anderer Streitigkeiten eingefroren sind, freigegeben.
Doch der Schuß ist nach hinten losgegangen. Zu Beginn des Gipfels in Brüssel hat Orban seinen Widerstand gegen Finanzhilfen für die Ukraine und EU-Beitrittsgespräche bekräftigt.
„Wir sind nicht in der Lage, mit den Verhandlungen zu beginnen“, betonte er nach Gesprächen mit Kanzler Scholz und Frankreichs Macron, die ihn umstimmen wollen.
Wenn von der Leyen nachhelfen wollte, dann hat sie ihr Ziel verfehlt.
Gleichzeitig gerät sie unter Beschuss aus dem Europaparlament. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte:
„Ursula von der Leyen bezahlt heute mit zehn Milliarden Euro das größte Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban.“
Auch die Fraktionsspitzen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament hatten der Behörde vorgeworfen, die Gelder zu Unrecht freizugeben.
Das Problem ist, dass niemand kontrollieren kann, ob die EU-Kommission richtig handelt. Die Brüsseler Behörde hat sich neue Kompetenzen angeeignet, lässt sich aber nicht in die Karten schauen.
Bei der Einbehaltung und Freigabe von EU-Geldern gibt es weder Transparenz noch demokratische Kontrolle. Die Abgeordneten können meckern, aber nicht einschreiten.
Es sei denn, sie verweigern von der Leyen nach der Europawahl die Wiederwahl. Der eine oder andere dürfte darüber nun tatsächlich nachdenken. Es ist die letzte Waffe, die dem Parlament bleibt – sozusagen die Atombombe…
https://lostineu.eu/bestechungsgeld-fuer-orban-von-der-leyen-unter-beschuss/
Freitag 15. Dezember 2023 um 14:08
# 975
Frau Pau ist seit 2005 in diesem Amt.
Sie hat sich als aufrechte Demokratin gezeigt !
# 974
Frau Tandler und ihr Handlanger haben den Hals nicht voll gekriegt.
Jetzt kommt der Knast. Nach der Hälfte gibts den offenen Vollzug,
Bei 50 Millionen ist das bei der geringen Strafe ein gutes Geschäft.
Normal sind 9 Jahre bei der Summe der Hinteriehung.
Sonntag 17. Dezember 2023 um 20:10
Wäre das nicht eine Klatsche für die Wagenknecht-Fanatiker?
Verfassungsgerichtsurteil erwartet
Urteil zur Pannenwahl in Berlin: Müssen Linke und Wagenknecht zittern?
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Berliner Pannenwahl von 2021. Ein Teil der Berliner Bundestagswahl 2021 muss auf jeden Fall wiederholt werden. Offen ist noch, um wie viele Stimmbezirke und Wahlkreise es geht.
Die Halbzeit der Wahlperiode ist bereits überschritten, dennoch wird voraussichtlich im Februar 2024 noch einmal ein Teil des Bundestags von 2021 gewählt. Nach der Berliner Pannenwahl vom 26. September 2021 wurden zwar im Februar 2023 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen wiederholt, die zeitgleich abgehaltene Bundestagswahl jedoch noch nicht.
Am Dienstag gegen 10 Uhr verkündet nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil. Besonders bei den Abgeordneten der gerade aufgelösten Linken-Bundestagsfraktion wird der Tag mit ängstlicher Spannung erwartet. Gibt es etwa eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin? Dann würde auch erneut über die beiden Direktmandate von Gregor Gysi und Gesine Lötzsch entschieden. Drei Mandate holte die Linke 2021, das dritte in Leipzig-Süd. Nur deswegen konnte die Partei, die mit 4,9 Prozent die 5-Prozent-Hürde riss, in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Ginge nur eins verloren, wäre es das Ende für alle 36 wegen der Grundmandatsklausel eingezogenen Abgeordneten – auch für die zehn Abtrünnigen um Sahra Wagenknecht.
https://www.rnd.de/politik/pannen-wahl-in-berlin-muessen-linke-und-wagenknecht-zittern-Y6PJ35MEXNCWBCZJ5GTVJODU7U.html
Montag 18. Dezember 2023 um 7:22
„Advent, Advent, die Demokratie brennt“
Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Tim Lochner setzte sich im sächsischen Pirna durch. Das Ergebnis stößt teils auf große Besorgnis.
Im zweiten Wahlgang hat sich der AfD-Kandidat Tim Lochner im sächsischen Pirna bei der Oberbürgermeisterwahl durchgesetzt. Hier lesen Sie mehr zu dem Ergebnis der Wahl. Ein Überblick über die ersten Reaktionen:
Die Grünen haben sich auf das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Pirna besorgt geäußert. „Die Wahl eines Bürgermeisters einer Partei, die der Verfassungsschutz vergangene Woche als rechtsextrem eingestuft hat, bestürzt uns“, schrieb der sächsische Landesverband der Grünen auf X, vormals Twitter. „Wir müssen nun alles daran setzen, unser Miteinander zu festigen und Vertrauen in unsere Demokratie wieder zu stärken.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100304408/afd-ob-in-pirna-gruene-zeigen-sich-bestuerzt-linke-warnen.html
Montag 18. Dezember 2023 um 7:24
Kerkeling kritisiert AfD – und stichelt gegen Wagenknecht
Der Komiker äußert sich in einem Interview politisch. Nicht nur zur AfD hat Hape Kerkeling eine klare Meinung. Auch Sahra Wagenknecht lässt er nicht unkommentiert.
Hape Kerkeling ist bekannt dafür, als Komiker kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Doch auch abseits der Bühne hält sich der 59-Jährige mit seiner Meinung zu gesellschaftsrelevanten Themen nicht zurück. Nun sprach er sich im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ für ein Verbot der Partei AfD aus. „Unser Grundgesetz ist doch ziemlich eindeutig in Artikel 1, wenn es sagt, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt immer und überall. Wer sich daran nicht hält, ist Feind unserer Verfassung. So einfach und so kompliziert ist das“, erläuterte er.
Kerkeling über Wagenknecht: „Ein starkes Stück“
Kerkeling sprach in dem Interview auch über seine Satire-Politikerfigur Horst Schlämmer, die das politische Credo „Einfach durchwurschteln“ vertrat – und verglich sie mit Sahra Wagenknecht. Die Politikerin war im Oktober aus der Linken ausgetreten und bereitet die Gründung einer eigenen Partei vor, mit der sie bei der Europawahl 2024 antreten will. Sie teile die Agenda Schlämmers, einfach von allem ein bisschen anzubieten – „Links, liberal, konservativ, alles, was geht“, so Kerkeling. „Dass Sahra Wagenknecht das Original so nachmacht, ist schon ein starkes Stück“, stichelte er.
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100304332/hape-kerkeling-komiker-kritisiert-afd-und-stichelt-gegen-sahra-wagenknecht.html
Montag 18. Dezember 2023 um 14:14
Darüber regt sich keine S** auf
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Montag 18. Dezember 2023 um 17:18
Bauern protestieren in Berlin
Die Ampel am Galgen – so reagiert die Polizei
https://images.t-online.de/2023/12/tnh3ylMc4enK/115×426:777×437/fit-in/995×0/ampel-am-galgen-mit-dieser-vorrichtung-am-traktor-fuhr-ein-niedersaechsischer-landwirt-nach-berlin.jpg
Beim Protest gegen die Ampel bringt ein Bauer einen Galgen mit – an dem eine Ampel hängt. Sein Verband will die Sache nicht kommentieren.
„Es reicht“, steht in roter Farben an einem hölzernen Galgen. „Stoppt das Irrenhaus!“ Vorne an dem Galgen hängt ein Strick – und in dem Strick eine Ampel. Der Galgen ist an einem der vielen Traktoren montiert, die sich am Montagmorgen zum Bauernprotest nach Berlin aufgemacht haben.
Aus ganz Deutschland sind Landwirte in die Bundeshautstadt gekommen, um gegen die geplante Streichung der Agrar-Subventionen mobilzumachen. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ protestieren sie seit 11 Uhr am Brandenburger Tor, nach Polizeiangaben mit 1.700 Traktoren. Ziel ihres Zorns: die Ampel-Regierung.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100304852/bauer-faehrt-mit-ampel-am-galgen-zu-demo-nach-berlin.html
Dienstag 19. Dezember 2023 um 10:30
Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt.
Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die Wahl müsse in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden, sagte die Vorsitzende Richterin, Doris König. Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich.
Das höchste deutsche Gericht folgte mit seinem Urteil auch nicht eins zu eins einem Beschluss des Bundestages. Dieser hatte mit den Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP entschieden, dass die Wahl teilweise wiederholt werden sollte. Betroffen wären demzufolge 327 der 2.256 Wahlbezirke der Hauptstadt gewesen sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion war der Beschluss aber rechtswidrig, unter anderem weil der Bundestag die Wahl in sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen nicht insgesamt für ungültig erklärt habe. Daher klagte sie in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte nun die Wahl in weiteren 31 Wahlbezirken als in dem Beschluss des Bundestags genannt, für ungültig. Der Beschluss sei aber im Ergebnis überwiegend rechtmäßig.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100305300/verfassungsgericht-bundestagswahl-muss-in-berlin-teilweise-wiederholt-werden.html
Dienstag 19. Dezember 2023 um 10:35
Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Pressemitteilung Nr. 118/2023 vom 19. Dezember 2023
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen.
Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-118.html
Dienstag 19. Dezember 2023 um 12:45
Sondergipfel für Orban, Sanktionen für Putin – und Impfstoff landet im Müll
19. Dezember 2023
Die Watchlist EUropa vom 19. Dezember 2023 –
Nun ist es raus: Am 1. Februar wird es einen EU-Sondergipfel für Orban geben. Oder doch eher für Selenskyj? Fest steht, dass es bei dem Treffen um 50 Mrd. Euro für die Ukraine geht, die Ungarns Regierungschef beim letzten EU-Gipfel blockiert hat.
Die neuen Milliardenhilfen für die Ukraine sind Teil eines Projekts zur Überarbeitung des langfristigen Haushalts der 27 EU-Mitglieder. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets ist nicht genug Geld für die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit und die Zinslasten da.
Sollte keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln – ohne Orban. Erpressen lassen will man sich nicht. „Es darf keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen“, so Kanzler Scholz nach dem letzten EU-Gipfel.
Warum die EU für ein Land zahlen soll, das ihr (noch) nicht angehört, hat Scholz nicht erklärt. Warum nicht genug Geld für Kernaufgaben der Union da ist, auch nicht. Orban soll einlenken oder als Sündenbock herhalten – dabei war es von vornherein falsch, das Geld für die Ukraine mit dem EU-Budget zu verknüpfen.
https://lostineu.eu/sondergipfel-fuer-orban-sanktionen-fuer-putin-und-impfstoff-landet-im-muell/
Dienstag 19. Dezember 2023 um 13:54
An den Direktmandaten von Loetzsch und Gysi gibt es nichts zu rütteln.
Das wird die Ex-Linke Wagenknecht sehr freuen.
Mittwoch 20. Dezember 2023 um 8:46
Historischer Gerichtsentscheid
Trump darf nicht bei Vorwahlen in Colorado antreten
Ein Entschluss, der Konsequenzen nach sich ziehen dürfte: Der ehemalige US-Präsident Trump soll von den Vorwahlen in Colorado ausgeschlossen werden.
Das Oberste Gericht von Colorado hat eine bahnbrechende Entscheidung getroffen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf nicht an den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen.
Das Gericht urteilte am Dienstag, dass der Republikaner wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt disqualifiziert ist. Seine Wahlkampagne bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „fehlerhaft“ und „undemokratisch“.
Trump ist damit der erste mögliche Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA, der aufgrund einer selten angewendeten Bestimmung der US-Verfassung für nicht wählbar erklärt wurde.
Weiterlesen:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100305892/us-wahl-2024-i-trump-darf-nicht-bei-vorwahlen-in-colorado-antreten-.html
Mittwoch 20. Dezember 2023 um 8:54
#987
Der Silwinger Spalterin gönne ich den Verbleib nicht.
Mittwoch 20. Dezember 2023 um 10:39
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 22.11.2023
– 8 A 10433/23.OVG –
Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim
Zweifel an der Gebietsverträglichkeit und unrealistische Prognosen im Bauantrag
Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.
Die neue Moschee sollte eine Nutzfläche von ca. 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 625 m² – in einem besonderen Wohngebiet in Germersheim, haben. Der Kläger stellte im Juni 2019 einen Bauantrag, der vom beklagten Landkreis Germersheim abgelehnt wurde. Seine hierauf im August 2022 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab.
Unklare Lärm- und Parkplatzsituation
Der Bebauungsplan weise ein besonderes Wohngebiet aus. Dort seien „Anlagen für kirchliche Zwecke“, zu denen auch eine Moschee zähle, dem Grunde nach zulässig. Allerdings müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Moschee nach Art und Umfang gebietsverträglich, d.h. in dem fraglichen besonderen Wohngebiet mit der Wohnnutzung vereinbar sei. Dabei komme es darauf an, ob die zu erwartenden Immissionen – hier insbesondere Belastungen durch Lärm und Verkehr – der Nachbarschaft zumutbar seien. Nach dem bisherigen Inhalt des Bauantrags lasse sich nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Nachbarschaft unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt werde, denn die Angaben im Bauantrag seien zum großen Teil unplausibel. So sei nicht hinreichend deutlich, von wie vielen Personen die Moschee tatsächlich genutzt werden würde. Zwar sei in der Baubeschreibung die maximale Personenzahl auf 500 Personen begrenzt. Bei diesem Wert handele es sich aber nicht um eine realistische Prognose. Es sei mit mehr Moscheebesuchern zu rechnen, da die geplante Moschee eine doppelt so große Nutzfläche erhalten solle, wie die aktuell vom Kläger genutzte Moschee auf dem Nachbargrundstück. Die aktuell betriebene Moschee werde bereits jetzt zu verschiedenen Ereignissen (insbesondere zum Freitagsgebet und zu den beiden großen Festgebeten) von deutlich mehr als 500 Besuchern frequentiert, was sich aus den eigenen Angaben des Klägers und den vom ihm erstellten Tätigkeitsberichten ergebe. Auch die vom Kläger geplante Beschränkung auf 15 zugängliche Stellplätze zur Nachtzeit lasse nicht zuverlässig erwarten, dass keine Belästigungen für die Anwohner entstünden. Es sei von einem erheblichen An- und Abfahrtsverkehr sowie Parksuchverkehr auszugehen. Der Kläger plane die Einrichtung von insgesamt 66 Stellplätzen, von denen über Nacht nur 15 zugänglich sein sollen. Hintergrund der Sperrung der Parkplätze in der Nachtzeit sei, dass ein vom Kläger beauftragtes Lärmschutzgutachten zu dem Ergebnis gekommen sei, dass bei einem Vollbetrieb des Parkplatzes zur Nachtzeit die Höchstwerte für zulässige Lärmimmissionen im Wohngebiet überschritten würden. Es dränge sich die Vermutung auf, dass zwar das Stellplatzkonzept im Bauantrag der Lärmproblematik angepasst worden sei, allerdings für den tatsächlichen Betrieb davon auszugehen sei, dass – jedenfalls im Fastenmonat Ramadan – auch zur Nachtzeit deutlich mehr als 15 Pkw die Moschee anfahren würden, da auch insoweit mit hohen Besucherzahlen zu rechnen sei. Der durch den übrigen Parksuchverkehr verursachte Lärm sei baurechtlich der Moschee zuzurechnen, weil er von ihr ausgelöst werde.
OVG sieht keine Verletzung der Religionsfreiheit
Den gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht festgestellt, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens nicht abschließend geprüft werden könne, weil sich auch unter Einbeziehung des vorgelegten Nutzungskonzepts und des schalltechnischen Gutachtens nicht hinreichend feststellen lasse, ob das als Anlage für kirchliche Zwecke zwar nach der Baunutzungsverordnung grundsätzlich zulässige Vorhaben im konkreten Fall mit der Wohnnutzung im hier vorliegenden besonderen Wohngebiet gebietsverträglich sei. Auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils könne verwiesen werden. Die Ablehnung der Baugenehmigung verletze den Kläger auch nicht in seiner verfassungsrechtlich geschützten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Denn zu den immanenten Schranken der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gehörten für die Errichtung von Kultusstätten anerkanntermaßen die Beschränkungen durch das Bauordnungs- und Bauplanungsrecht. Der vorliegende Streitfall werfe nicht die Frage nach dem „Ob“ einer religiösen Betätigung im besonderen Wohngebiet auf, sondern die Frage, in welcher Dimension eine Anlage zur religiösen Betätigung dort noch gebietsverträglich sei.
https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Koblenz_8-A-1043323OVG_Kein-Neubau-einer-Moschee-in-der-vorgesehenen-Dimension-in-Germersheim.news33564.htm
Mittwoch 20. Dezember 2023 um 10:47
#985
Nach dem Urteil des BVerfG steht auch fest, in welchem Umfang: In 455 der insgesamt 2.256 Berliner Wahlbezirke und 1.507 Briefwahlbezirke muss die Wahl wiederholt werden. Damit ist die Union mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde weitestgehend gescheitert. Dr. Max Kolter erläutert die Entscheidung des BVerfG. Das Urteil komme viel zu spät, kritisiert er in einem separaten Kommentar. Schuld daran sei aber nicht das Gericht, sondern der Wahlprüfungsausschuss, der die Wahlfehlersuche so lückenhaft betrieben habe, dass der Senat sich selbst durch die Niederschriften aus sämtlichen Wahllokalen arbeiten musste.
Mittwoch 20. Dezember 2023 um 13:33
# 988
Colorado betont, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht antreten.
Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf,
wenn er an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen hat !
Dieser Passus bzw. Verfassungszusatz war mir schon länger bekannt. Er wurde auch des Öfteren erwähnt bei der Berichterstattung aus den Vereinigten Staaten. Nun, endlich kann man laut sagen, hat ein Bundesstaat gehandelt und geltendes Recht angewandt. Das oberste Gericht kann noch einwenden, dass Herr Trump deswegen angeklagt, aber noch nicht verurteilt ist. Aber selbst die Anklage alleine ist doch so ungeheuerlich, dass der Verfassungszusatz zwingend Anwendung findet! “ God bless Amerika „….. Glück auf…..
Donnerstag 21. Dezember 2023 um 8:41
Eine Spitzenbeamtin aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner verrät den Reichsten, wie sie Steuern umgehen können. Dabei ist es eigentlich ihr Job, gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen. Das Problem hat System: Mehr als 1.000 Angestellte in Ministerien nutzen ihr Insiderwissen für Nebentätigkeiten. Wir brauchen dringend schärfere Regeln für Staatsdiener*innen.
Ein holzvertäfelter Saal in einem 5-Sterne-Hotel: In gediegener Umgebung hilft eine Referatsleiterin aus dem Finanzministerium Milliardär*innen dabei, Steuern zu drücken.[1] Was eine ZDF-Recherche aufgedeckt hat, ist kein Einzelfall. Seit Jahren lassen sich Staatsdiener*innen ihr Insider-Wissen über Steuertricks gut bezahlen – in Nebenjobs.[2] Dem Staat entgehen dadurch Steuern in Milliardenhöhe.
Möglich machen das lasche Regeln für Nebentätigkeiten.[2] Üppig entlohnte Vorträge auf Konferenzen, gut bezahlte Artikel in Fachzeitschriften – all das müssen sich Beamt*innen in Ministerien laut Gesetz nicht einmal genehmigen lassen.[3] Seit das ZDF den brisanten Fall im Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgedeckt hat, kocht die öffentliche Debatte hoch. SPD und Grüne fordern bereits strengere Regeln für Staatsdiener*innen.[4]
https://aktion.campact.de/finanzministerium-steuertricks/appell/teilnehmen?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20231220-as-hv-nebeneinkunfte-neu-campact&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-jetzt-gegen-insidertipps-fur-steuerbetruger
Donnerstag 21. Dezember 2023 um 8:43
Eine Asylbremse, eine Schuldenbremse – und auch noch eine Spaßbremse
21. Dezember 2023
Die Watchlist EUropa vom 21. Dezember 2023 –
Sechs Monate vor der EUropawahl hat sich die EU auf eine große Asylreform geeinigt. Im Mittelpunkt stehen neue Grenzverfahren und Aufnahmelager. Mit dem Deal, der nach zweitägigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen vereinbart wurde, will die EU die „irreguläre“ Migration eindämmen, aber auch Rechtspopulisten einen Riegel vorschieben.
Kritiker sagen, sie übernehme die Politik der Rechten und vergreife sich am Asylrecht. Denn de facto geht es darum, die Zahl der Asylbewerber, die fast wieder so hoch ist wie 2015/16, zu senken und die „Sekundärmigration“ etwa nach Deutschland zu begrenzen.
Künftig sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden, um Flüchtlinge mit geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise zu hindern. Für die Grenzverfahren sollen geschlossene Lager geschaffen werden, betroffen sind auch Familien mit Kindern.
https://lostineu.eu/eine-asylbremse-eine-schuldenbremse-und-auch-noch-eine-spassbremse/#google_vignette
Donnerstag 21. Dezember 2023 um 9:30
Ohne Worte:
https://scontent-fra3-2.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/412373886_3496431740687235_272937037673216153_n.jpg?_nc_cat=111&ccb=1-7&_nc_sid=c42490&_nc_ohc=GWMqftlRuK4AX_6aUtf&_nc_ht=scontent-fra3-2.xx&oh=00_AfCaB16BQtcJ6RTnpoofQzVxKZbygxH06QNwGhjT7Q4UlQ&oe=6588A8C0
Donnerstag 21. Dezember 2023 um 11:46
Wie die EU heimlich zu einem autoritären Unterdrückungsstaat umgebaut wird
Die EU arbeitet derzeit an vielen Reformen, über die die Medien kaum berichten, dabei wird aktiv daran gearbeitet, die EU zu einer Art Überstaat umzubauen, der mit undemokratischen und repressiven Methoden arbeiten soll.
Die Vorgänge in der EU sind ausgesprochen komplex und es ist nicht einfach, dabei den Überblick zu behalten. Was derzeit passiert und auch Thema beim EU-Gipfel war, aber von den Medien nicht wirklich thematisiert wird, ist der Umbau der EU zu einer Art Überstaat, der seine Macht mit undemokratischen und auch repressiven Methoden ausbauen kann. Ein russischer Analyst hat dazu einen ausgesprochen lesenswerten Artikel geschrieben, den die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat und den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die Ergebnisse des Jahres für die EU, oder was von der europäischen Umstrukturierung zu erwarten ist
Denis Dubrowin über den Wandel der EU von einer internationalen Organisation zu einer pseudostaatlichen Struktur
Das Jahr 2023 könnte als das Jahr des Endes des europäischen Projekts in die Geschichtsbücher eingehen. Zumindest in der Form, wie wir sie kennen. Die Voraussetzungen dafür ließen sich schon viel früher erkennen, aber in diesem Jahr scheint der Prozess unumkehrbar geworden zu sein. Und die Schlussakkorde erklangen kurz vor dem katholischen Weihnachtsfest.
Das Ende des europäischen Projekts bedeutet nicht den politischen Zusammenbruch oder den Zerfall der Europäischen Union. Die EU wird nicht verschwinden, sie wird an Russlands Westgrenze bleiben. Wie Napoleon sagte: „Geographie ist ein Urteil“.
Die Frage ist nur, wie Europa künftig aussehen wird.
Die Europäische Union als ein Projekt der friedlichen Integration auf der Grundlage von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit für den gemeinsamen Wohlstand ihrer Mitgliedsstaaten hört tatsächlich auf zu existieren. Nur die äußere Form bleibt: die Mechanismen, die Institutionen, der Name. Und natürlich der Diskurs über Demokratie, Freiheit, europäische Einheit, Rechtsstaatlichkeit und die regelbasierte Weltordnung.
Unter dieser „Hülle“ entsteht in Europa ein paramilitärischer Verband mit einer starren ideologischen Komponente, der Unterordnung der Wirtschaft unter die Politik, dem Wunsch nach Zentralisierung und Kontrolle des Informationsraums.
Für die EU gibt es jedoch noch eine Reihe von Hindernissen, um diese Transformation zu vollenden. Ein Hindernis ist die fehlende Autorität der Brüsseler Strukturen, die noch aus der Zeit stammen, als sie nur wirtschaftliche Schiedsrichter der Beziehungen zwischen den EU-Ländern waren. Die verbleibenden Elemente der Souveränität der nationalen Regierungen, die sich bestimmten Entscheidungen widersetzen können, die ihre Interessen zu sehr beeinträchtigen, stellen ein Hindernis dar. Auch die unzureichende Einigung der Eliten und das Fortbestehen separater politischer Kräfte in verschiedenen EU-Ländern, die diesen Wandel sehen und versuchen, ihn zu verhindern, stellen ein Hindernis dar.
Das Jahr 2024 wird das Jahr der Europawahlen und der Änderung eines Teils der Struktur der europäischen Institutionen. Es wird zu einem Zusammenstoß zwischen der derzeitigen globalistischen Elite der EU und nationalen politischen Kräften kommen, die versuchen, sich den Prozessen der starren Zentralisierung der Union zu widersetzen, die aber kein klares Alternativprojekt haben. Ihr Ausgang wird die Zukunft Europas für mindestens die nächsten fünf Jahre bestimmen.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-die-eu-heimlich-zu-einem-autoritaeren-unterdrueckungsstaat-umgebaut-wird/
Freitag 22. Dezember 2023 um 10:47
So porträtiert der Economist Alice Weidel
Die Briten sagen voraus, dass die AfD-Chefin bei der nächsten Bundestagswahl zur Königsmacherin wird. Von ihrer Migrationspolitik halten sie allerdings nicht so viel.
Aus ihrem Büro im sechsten Stock neben dem Bundestag blickt Alice Weidel nach Westen über eine weite Fläche mit winterbraunen Baumkronen. Das ist der Tiergarten, Berlins berühmtester Park. In seiner Mitte erhebt sich eine 67 Meter hohe Säule, die an den Sieg Preußens über Dänemark im Jahr 1864 erinnert. An ihrer Spitze thront in vergoldetem Glanz die Siegessäule, eine Version der geflügelten Göttin, die der damaligen Kronprinzessin von Preußen, einer Tochter der britischen Königin Victoria, nachempfunden ist.
Mit ihrem zurückgekämmten blonden Haar, ihrer spitzen Nase, ihrer aufrechten Haltung und ihrer schlichten, klaren Geschäftskleidung wirkt Frau Weidel tatsächlich wie eine Königin im Wartestand. Als Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), der am weitesten rechts stehenden der sieben großen politischen Parteien des Landes, ist ihr Einfluss stetig gewachsen. Zwar stellt die erst 2013 gegründete Partei, die sich mit der Farbe Blau präsentiert, nur 78 der 736 Bundestagsabgeordneten. Sie kontrolliert keines der 16 deutschen Bundesländer und nur drei kleine Kommunalverwaltungen. Eine Mehrheit der Deutschen sagt, dass sie sie niemals wählen würde, und die anderen führenden Parteien haben alle geschworen, sie zu meiden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Behörde für innere Sicherheit, hat mehrere Ortsverbände der AfD wegen Extremismus unter Beobachtung gestellt.
Raketenhafter Aufstieg
Dennoch hat die AfD in den 19 Monaten seit dem Aufstieg von Weidel ihren Anteil in den bundesweiten Umfragen zur Parteienpräferenz von 10 Prozent auf weit über 20 Prozent mehr als verdoppelt. Damit ist sie die zweitbeliebteste Partei in Deutschland, nach der oppositionellen Mitte-Rechts-Christdemokratie (CDU) und vor allen drei Parteien der Regierungskoalition. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Weidel beliebter ist als der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz.
Es wird erwartet, dass die AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni weit über ihre derzeitigen neun Sitze hinaus ansteigt und damit einen kontinentweiten Trend aufgreift, der den Rechtspopulisten von Schweden über die Niederlande bis Italien Auftrieb gegeben hat. Im September wird in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt; in allen drei Ländern ist die AfD die führende Partei. Bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 könnten Frau Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla in der Tat eine Art republikanisches Königshaus sein, eher als Königsmacher denn als Monarchen.
https://www.theeuropean.de/politik/so-portraetiert-der-economist-alice-weidel
Freitag 22. Dezember 2023 um 10:50
BRIEF AN KATHRIN GÖHRING-ECKARDT
Sehr geehrte Frau Bundestags-Vizepräsidenten Katrin Göhring-Eckardt,
wenn Vermögende öffentlichkeitswirksam zur Kasse gebeten werden sollen, werde ich immer misstrauisch.
Chefredakteur von The European schreibt einen Brief an Kathrin Göhring-Eckardt.
Denn erstens spielen diejenigen, die das fordern, mit einem der niedersten Gefühle auf der menschlichen Skala: dem Neid. Zweitens sind solche Supersteuern für Superreiche selten durchdacht, wozu zum Beispiel die Antwort auf die Frage gehören müsste, ob Betriebsvermögen auch zum zu besteuernden Reichtum zählt. Und drittens gibt es nichts beweglicheres als Geld. Den Reichen ist es ein Leichtes, ihr Geld in Sicherheit vor dem Zugriff eines deutschen Finanzamtes zu bringen.
Trotzdem haben Sie sich jetzt in den Chor derjenigen eingereiht, die die Reichen unbedingt schröpfen wollen. Sie stellen sich vor, dass so das Klimageld für die Bürger bezahlt werden könnte. Das Klimageld ist eine ihre im Koalitionsvertrag angekündigte Erfindung, weil Sie ahnten, dass sie das, was sie den Menschen auf der einen Seite durch höhere Steuern auf Emissionen wegnehmen, auf der anderen Seite wieder zurückgeben müssen.
Liebe Frau Göring-Eckardt: Wir wollen ihr Klimageld nicht. Wir wollen keine staatlichen Subventionen, wir wollen faire nahvollziehbare Steuern. Wenn sie schon öffentlich darüber nachdenken, wen sie zur Kasse bitten, dann fangen Sie doch am besten bei sich selbst an. Der Bundestag ist der größte und teuerste aller Zeiten, er würde kleiner, wenn zum Beispiel Sie ersatzlos nicht mehr kandidierten. Eine andere Idee wäre, Abgeordneten eine Rente wie anderen auch zu bezahlen und nicht schnell mal das doppelte. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Die Einnahmen sind so hoch wie noch nie. Wir haben ein Ausgabenproblem, und ich finde, da könnten Sie sich vorbildlich drum kümmern.
https://www.theeuropean.de/politik/brief-an-kathrin-goehring-eckardt
Freitag 22. Dezember 2023 um 14:32
Ohne Worte
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/412963604_7586446458046727_6357472440279158481_n.jpg?stp=dst-jpg_p851x315&_nc_cat=105&ccb=1-7&_nc_sid=3635dc&_nc_ohc=AZEUACva1ckAX-EyPJJ&_nc_ht=scontent-fra3-1.xx&oh=00_AfAJwFyJflWLaLzkzQ4dRlUh57getWH1uSru1DsStgZELg&oe=65898C96
Freitag 22. Dezember 2023 um 15:10
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsförderung führt aus,
Superreiche können leicht die Haushaltslücke schliessen.
siehe hierzu
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/steuern-superreiche-haushaltskrise-finanzierung?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
Mittwoch 27. Dezember 2023 um 7:15
Merz attackiert Wagenknecht-Partei: „Braucht niemand“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihre noch zu gründende Partei scharf attackiert. Die Union werde den Wählern sagen: «Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand», sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merz ergänzte: «Es gibt unter den etablierten Parteien, auch bei uns, der Union aus CDU und CSU, ein breites politisches Angebot. Da gibt es keine Lücke.»
https://www.zeit.de/news/2023-12/27/merz-attackiert-wagenknecht-partei-braucht-niemand
Mittwoch 27. Dezember 2023 um 8:39
Flüchtlingskrise: 2024 wird „herausfordernd“
27. Dezember 2023
Jetzt wissen wir, warum es die EU-Politiker bei ihrem Asylpakt so eilig hatten: Die Flüchtlingkrise ist außer Kontrolle, kurz vor der Europawahl kommen mehr Asylbewerber denn je.
Die Zahl der Asylbewerber ist im ausgehenden Jahr stark gestiegen. Die Direktorin der EU-Asylagentur (EUAA), Nina Gregori, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in der EU werde die Gesamtzahl der Asylanträge 2023 „deutlich über einer Million“ liegen.
Mit einem Rückgang der Zahlen rechnet Gregori nicht, im Gegenteil: „Die Welt um uns herum wird immer instabiler. Der Schutzbedarf von Flüchtlingen wird 2024 und später daher nicht nachlassen, sich zum Teil sogar erhöhen.“ 2024 werde ein „herausforderndes Jahr“.
Dummerweise ist 2024 auch ein Wahljahr. Wenn ab dem Frühjahr wieder mehr Bootsflüchtlinge kommen, dürfte sich dies auch im Ergebnis der Euopawahl niederschlagen.
https://lostineu.eu/fluechtlingskrise-2024-wird-herausfordernd/#google_vignette
Mittwoch 27. Dezember 2023 um 11:53
Wolfgang Schäuble ist tot
In seiner langen politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er.
Mittwoch 27. Dezember 2023 um 12:00
Dafür können die beiden Maulhelden eigenes Geld locker machen ….
https://scontent-ham3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/412968701_3629106014028009_5892851972581791385_n.jpg?stp=dst-jpg_p843x403&_nc_cat=101&ccb=1-7&_nc_sid=c42490&_nc_ohc=8k9B1JlIFbcAX_HN1Gq&_nc_ht=scontent-ham3-1.xx&oh=00_AfC1akqLgSNzKii5MMQvZAU9zzrLseNSSw8iNpx0KZNNag&oe=6591EA94
Mittwoch 27. Dezember 2023 um 21:27
# 1001
Der Fritze Merz hat nur Angst, dass durch die neue Partei ihm die Prozentpunkte fehlen, um regieren zu können.
Er selbst prognostiziert der neuen Partei 10 %. Die vorab Warnungen macht der einfach so ins Blaue? Sahra hat ja nicht einmal ein Programm!
Die CDU in Berlin hat einfach nur Schiss. Ist ja auch mal etwas Neues und Erfrischendes bei diesen sonst so überheblichen Bonzen.
Donnerstag 28. Dezember 2023 um 14:17
Netzfund, nachdem eine Angestellte postete, dass sie am 23.12. die Kündigung im Briefkasten hatte und sich sarkastisch bei der Talkshow-Königin bedanke.
Die Wagenknecht-Fans auf X fühlten sich durch den Beitrag offenbar provoziert und angestachelt. „Dank ihr seid ihr doch überhaupt nur in den Bundestag gekommen, oder? Ihr hättet sie nicht wegekeln dürfen“, kommentiert einer.
„Also gerade die Wagenknecht wurde doch rausgemobbt. Dass die Partei implodiert, ist Schuld der Ewiggestrigen, nicht die von Wagenknecht“, findet ein weiterer. „Ohne Sahra hätte es die Linke gar nicht erst in den Bundestag geschafft, von daher… Ich würde mich eher bei denen bedanken, die als Linke Partei die Probleme der Wähler völlig außer Acht lassen und sich mit Gender-Kram, Klimagaga beschäftigen und Waffenlieferungen gut finden“, erklärt ein anderer.
Die unfähigste Regierung und die dümmste Anhängerschaft bei Wagenknecht.
Donnerstag 28. Dezember 2023 um 14:27
Wer als Politiker oder Bürger immer noch nicht merkt, dass die USA unsere größten Feinde sind, dem kann man wirklich nicht mehr helfen.
Donnerstag 28. Dezember 2023 um 20:22
1007
Henry Kissinger hat immer gesagt : “ In der Politik gibt es keine Freunde. Es gibt nur Interessen.“
Davon abgeleitet gibt es auch keine Feinde, sondern nur Länder, die unseren Interessen entgegenstehen.
Werter Herr Otto, wie passt das nun in ihr Weltbild ? Ich sehe diese Feindschaft nicht.
Freitag 29. Dezember 2023 um 8:25
#1003
Schäuble war der Ursprung allen Übels.
Er hatte auch viel gemeinsam mit Scholz, das Gedächtnis funktionierte nicht so gut (Koffer mit 100.000 DM).
Freitag 29. Dezember 2023 um 9:12
Der Tod macht einen Menschen nicht besser.
Schäuble oder Henry Kissinge zeigen nur, die einzige Gerechtigkeit Gottes ist, jeder ist sterblich.
Freitag 29. Dezember 2023 um 9:36
Tusk bekommt Milliarden-Vorschuß
29. Dezember 2023
Der neue polnische Regierungschef Tusk ist gerade mal zwei Wochen im Amt und hat – außer bei den Medien – noch nicht viel bewegt. Dennoch bekommt er einen Milliarden-Vorschuß aus Brüssel.
„Erste europäische Überweisung bereits auf dem Konto des polnischen Staates! Über 20 Milliarden Zloty! Erledigt wie versprochen“, schrieb Tusk auf Twitter.
Das Geld – umgerechnet 5 Mrd. Euro – sei für den Ausbau erneuerbarer Energien in Polen bestimmt, teilte die Ministerin für Regionalentwicklung mit.
Bisher hat die EU-Kommission Geld für Polen zurückgehalten, weil die nationalkonservative PiS-Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte.
Tusk versprach den Polen im Wahlkampf eine Wiederannäherung an Brüssel, um EU-Gelder freizubekommen. Die Justiz ist jedoch noch nicht reformiert.
Stattdessen machte Tusk mit einem massiven Eingriff in die Medien Schlagzeilen. Doch das scheint Kommissionschefin von der Leyen nicht zu stören.
Dürfen wir daraus schließen, dass es letztlich gar nicht um den Rechtsstaat geht – sondern darum, wie „pro-europäisch“ eine Regierung ist?
https://lostineu.eu/tusk-bekommt-milliarden-vorschuss/
Freitag 29. Dezember 2023 um 14:51
Zur Erinnerung: Schäuble verschwieg wahres Ausmaß des Cum-Ex-Skandals!
Freitag 29. Dezember 2023 um 15:26
Umfrage in Thüringebn ….
Die AfD kommt auf 36,5 Prozent, Grüne fallen auf 3 Prozent, die FDP fällt auf 4 und die SPD auf 7 Prozent, Linke 27 Prozent.
Das wird ein Politbeben, wenn die AfD nächstes Jahr in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen würde.
Seid schlau, wählt ja nicht blau!!!!!
Samstag 30. Dezember 2023 um 13:11
#1012
Diese Umfrage beschreibt den Stand 12/2023.
Im Januar 2024 kommt die neue Wagenknecht Partei und die Karten werden neu gemischt.
Übrigens, die Wahlen in Thüringen sind erst am 1. September 2024 !
Bis dahin fließt noch viel, viel Wasser den Rhein hinunter,
Samstag 30. Dezember 2023 um 19:45
Die neue Lafontaine-Partei geht mir am Allerwertesten vorbei.
Sonntag 31. Dezember 2023 um 13:07
Neujahrsansprache von Scholz
„So geballt habe ich das noch niemals erlebt“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100311334/neujahrsansprache-von-scholz-wir-wurden-zu-lange-auf-verschleiss-gefahren-.html
So eine geballt dumme, skrupellose Regierung habe ich auch nie erlebt!
Dienstag 2. Januar 2024 um 12:21
Wahlumfrage in Sachsen:
SPD: 15 Prozent
und fast 37 Prozent für die AfD.
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnt‘
Mittwoch 3. Januar 2024 um 18:30
Akten kurz vor Veröffentlichung
Brisante Namen auf Epstein-Liste – nur einer bleibt geheim
Die Liste der möglichen Mitwisser und -täter im Epstein-Skandal soll veröffentlicht werden. Auf dieser findet sich wohl auch Bill Clinton. Kurz vorher will ein gewisser „Doe 107“ auf keinen Fall, dass sein Name veröffentlicht wird.
Noch in dieser Woche sollen sensible Gerichtsakten rund um die Epstein-Ermittlungen öffentlich gemacht werden. Darunter soll sich auch eine Liste mit mutmaßlichen Mitwissern und Mittätern im großen Skandal um den Missbrauch Minderjähriger befinden.
Auf der Liste werden brisante Namen gehandelt: Als „Doe 36“ soll der Ex-US-Präsident Bill Clinton genannt werden, berichtet der Sender ABC News. Mehr als 50 Mal soll Clinton in den Akten erwähnt werden. „Doe“ ist in den USA ein bekannter Platzhaltername, so wie im Deutschen Max Mustermann. Insgesamt sollen mehr als 150 prominente Namen auf der Liste auftauchen, berichtet „USA Today“.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100312900/epstein-liste-geheimnisvoller-doe-107-will-nicht-veroeffentlicht-werden-.html
Donnerstag 4. Januar 2024 um 6:33
Es geht wieder los …
RKI rät zur Impfung
Grippewelle in Deutschland hat begonnen
Der Beginn der Grippesaison ließ bislang aber auf sich warten. Jetzt hat das Robert Koch-Institut ihn offiziell ausgerufen.
Bereits im Dezember meldete das Robert Koch-Institut einen deutlichen Anstieg an Grippenachweisen – nun haben die Experten Gewissheit: Die Grippewelle in Deutschland hat begonnen. Der Definition des RKI zufolge wird der Beginn rückblickend auf die Woche bis 16. Dezember 2023 datiert, wie aus einem am Mittwochabend veröffentlichten Bericht hervorgeht.
Im Nationalen Referenzzentrum für Influenzaviren im RKI werden regelmäßig Proben von Patienten mit Symptomen einer akuten Atemwegsinfektion untersucht. Laut den Experten spricht man vereinfacht gesagt dann vom Beginn der Grippewelle, wenn in jeder fünften Patientenprobe Influenzaviren nachgewiesen werden.
Donnerstag 4. Januar 2024 um 8:08
Abgeordnete von Union und AfD wollen wohl neue Partei gründen
Seit Wochen sollen sich Abgeordnete der AfD und der Union über die Gründung einer neuen Partei austauschen.
Wer weiß mehr?
Donnerstag 4. Januar 2024 um 8:57
#1020
Geht die Faasend jetzt schon los ?
Die Nachricht ist totaler Blödsinn.
Alleh hopp
Donnerstag 4. Januar 2024 um 12:28
So so, alles Blödsinn? 🙂
Die bornierten Lafodödel und Wagenknechte fürchten Konkurrenz.
Konkurrenz belebt auch das Politikgeschehen.
Vorlage für Mitgliederversammlung
Maaßens Werteunion bereitet Parteigründung vor
Gerüchte über die Gründung einer eigenen Partei gibt es schon länger. Jetzt nehmen die Pläne in der Werteunion um den CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen Gestalt an.
Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet die Gründung einer eigenständigen Partei mit selbem Namen vor. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins hervor, die t-online vorliegen.
Am 20. Januar sollen die rund 4.000 Mitglieder demnach über weitreichende Änderungen in ihrer Satzung entscheiden. Die Entwürfe sehen vor, dass der Verein umbenannt wird in „“WerteUnion Förderverein e.V.“. Weiter heißt es wörtlich: „Das Recht, den Namen ‚WerteUnion‘ und die Wort-/Bildmarke ‚WerteUnion‘ zu nutzen, wird dauerhaft und unwiderruflich auf die Partei ‚WerteUnion‘ übertragen, deren Gründung der Vorstand initiiert.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100313816/werteunion-hans-georg-maassens-verein-will-partei-werden.html
Donnerstag 4. Januar 2024 um 16:24
# 1022 + 1020
CDU und AFD heißt es oben in # 1020 wollen zusammen……..
In 1022 kommt die AFD nicht mehr vor ?
Eine Werte Union mit Frontmann Maaßen ? ich lach’ mich schepp !!!
Das sind keine Volksvertreter, sondern erzkonservative Außenseiter.
Konkurrenz zu BSW sehe ich hier überhaupt nicht.
Herrn Maaßen bekommen sie in einer Beliebtheitsskala nicht unter die ersten 100 !
Wobei Frau Wagenknecht bundesweit unter den Top Ten zu finden ist !
Freitag 5. Januar 2024 um 8:08
Fabio De Masi, Ex-Bundestagsabgeordneter für Die Linke, wird laut Terminkalender der Bundespressekonferenz bei der Gründung der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ mit auf dem Podium sitzen. Nach seinem Austritt aus der Linken 2022 wollte De Masi „in absehbarer Zeit“ eigentlich keiner „anderen politischen Formation“ beitreten.
Fabio De Masi ist ein ehemaliger Mitarbeiter und treu ergebener Wagenknecht.
Der Eintritt in die neue Partei ist daher keine wirkliche Überraschung.
Ein Schwätzer wie Kiechle. Der bereits auf DL angekündigt hat, zur Wagenknecht-Partei zu wechseln.
Freitag 5. Januar 2024 um 8:46
#1024
Fabio Di Masi ist eine sehr gr. Bereicherung für BSW.
Er hat auf jeden Fall mehr Grips im Kopf als der Gewerkschaftler Ernst.
Dass Oskars Sprachrohr Fabio Di Masi ins Boot holte, zeigte aber auch auf, dass SW sehr wohl weiß, dass sie allein kein Zugpferd für die Wählerschaft ist (s. Wahlergebnis als Spitzenkandidatin in NRW).
Freitag 5. Januar 2024 um 8:53
Tusk rückt von Asylpakt ab, Meloni auch
5. Januar 2024
Kurz vor Weihnachten hat sich die EU auf einen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Zwei Wochen später ist klar: Polen zieht nicht mit – trotz der neuen, pro-europäischen Regierung.
Seine Regierung werde den Pakt zwar nicht bekämpfen, wie seine Vorgänger, sagte Premier Tusk. Allerdings denke er nicht daran, den darin enthaltenen Solidaritäts-Mechanismus zur Umverteilung von Migranten anzuwenden.
“I assure you that Poland will not accept illegal migrants under any such mechanism,” so Tusk. Zu seiner Zeit als EU-Ratspräsident sei er “definitely against the so-called mandatory solidarity” gewesen – und dabei bleibe es.
Dies ist ein schwerer Schlag für die EU-Spitze, die den Pakt mit aller Macht durchgeboxt hat. Kommissionschefin von der Leyen und Parlanentspräsidentin Meloni hatten auf Tusk gesetzt – und werden nun enttäuscht.
Ohne Polen ist der Solidaritäts-Mechanismus nichts wert, denn auch Ungarn lehnt ihn ab. Ohne Umverteilung wiederum verliert der Pakt auch für Länder wie Italien ihren Reiz. Sie versprechen sich nämlich eine spürbare Entlastung.
Die post-faschistische Regierungschefin Meloni , die eng mit von der Leyen und Kanzler Scholz zusammenarbeitet, äußerte sich denn auch skeptisch. „Ich halte die neuen Regeln für besser als die vorherigen“, sagte sie in Rom.
„Aber es ist keine Lösung. Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen.“ Ganz ähnlich denken viele Experten.
Dennoch will die EU mit dem Pakt bei der Europawahl punkten…
https://lostineu.eu/tusk-lehnt-neuen-asylpakt-ab/
Freitag 5. Januar 2024 um 10:34
Ich habe Fabio Di Masi wirklich mal sehr geschätzt als Abgeordneten. Warum er dieser Trulla folgt, unerklärlich. Langeweile oder Geilheit auf die Abgeordnetenbank zurückzukommen, weil die dicken Diäten locken?
Freitag 5. Januar 2024 um 11:24
Montag, 08.01.2024, 13 Uhr
https://scontent-fra5-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/416950037_6968602336569821_3729977936580160060_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=3635dc&_nc_ohc=ZaHrkunBI3kAX8r0Isy&_nc_ht=scontent-fra5-1.xx&oh=00_AfBq3pnr0lSoJEjecONgced6-6Gxy-SKWP3c44_408BiTw&oe=659D55F7
Freitag 5. Januar 2024 um 12:50
Fabio war mal ihr Mitarbeiter und Schoßhündchen. Sie machte ihm den Platz frei. Zeitweise dachte auch ich er hätte sich freigeschwommen und etabliert. Habe mich geirrt. Jetzt trifft sich das ausgewählte, handverlesene und gehirngewaschene Völkchen zur Gründung und die Finanzierer müssen draußen bleiben.
Freitag 5. Januar 2024 um 13:13
Fabio hängt auch nur sein Mäntelchen nach dem Wind.
Nachdem er die Partei, der er alles zu verdanken hat (nicht SW) so schäbig verlassen hat, sitzt er in den Startlöchern um mit dem Verräterverein wieder an die Fleischtöpfe zu kommen. Er verrät schamlos die linken Werte, wie alle die plötzlich mit rechts flirten können. Niemals hätte ich das gedacht.
Freitag 5. Januar 2024 um 14:19
Aufmarsch der Großmächte rund um Israel
Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung. Doch die befürchtete Eskalation ist ausgeblieben – vorerst.
Repost vom 23.10.23
Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.
Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.
Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.
China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.
Kremlchef Putin wiederum hat Kampfflugzeuge mit Kinschal-Raketen im Schwarzen Meer in Stellung gebracht. Die Raketen können offenbar auch den Nahen Osten erreichen.
Die Kampfjets erlaubten eine „visuelle Kontrolle“ der Krisenregion, meldet „Bloomberg“. Dabei geht es wohl auch um den Schutz des russischen Marinestützpunkts in Syrien.
Ein Funke genügt…
Die Stationierung sei „keine Drohung“, so Putin. Dennoch wirkt die militärische Gesamtlage zunehmend bedrohlich. Ein Funke genügt, und die Grossmächte kommen sich ins Gehege.
Umso wichtiger wäre eine Feuerpause, wie sie die Uno, Russland, Brasilien, die arabischen Staaten und Spanien fordern. Doch Deutschland und die EU-Spitze sind dagegen…
https://lostineu.eu/best-of-2023-9-10-aufmarsch-der-grossmaechte-rund-um-israel/
Freitag 5. Januar 2024 um 15:00
Wie hoch beläuft sich der Spendenbetrag von Fabio Di Masi?
Freitag 5. Januar 2024 um 18:24
Also auch nur ein karrierebesessener Maulheld, der mit Wagenknecht kuschelt, um einen Platz im Europaparlament zu ergattern.
Seinen Partei-Austritt erklärte er damals mit der Begründung: Zu wenig Zeit für seinen Sohn und der zu hohen Belastung. Da Fabio Di Masi in meinen Augen kein Idiot ist, unterstelle ich ihm damals glatt die Unwahrheit gesagt zu haben. Seine Beliebtheit wird sinken. Und da es um das BSW geht, hoffe ich auf eine Bruchlandung.
Freitag 5. Januar 2024 um 19:38
Alle, die FabioDiMasi für einen klugen Linken gehalten haben, dürfen das klug getrost durch skrupellos ersetzen.
Freitag 5. Januar 2024 um 21:33
Hütet euch vor Ex-Linken, die ihre eigenen Lügen für die absolute Wahrheit an den Mann/an die Frau bringen…
Samstag 6. Januar 2024 um 6:45
Zarenknecht FdM scheint Erinnerungslücken zu haben wie z.B. dass seine ehem. Arbeitgeberin an so vielen Stellen falsch abgebogen ist! Offenbar geht es dem Zarenknecht FdM darum nochmal gute Knete zu verdienen.
Gegen AfD sein wollen, aber gleiche Positionen vertreten wie Zarin Sahramacht sich auf ganzer Linie unglaubwürdig.
Samstag 6. Januar 2024 um 8:28
Der Gründungsparteitag am 27. Januar wird im ehemaligen Großraumkino Kosmos an der Karl-Marx-Allee in Berlin stattfinden, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Samstag 6. Januar 2024 um 10:41
Fabio De Masi
Kurze Antwort: Ja
https://pbs.twimg.com/card_img/1743168024805306368/q92LQTqB?format=jpg&name=small
https://twitter.com/FabioDeMasi
Samstag 6. Januar 2024 um 18:53
ICKE FREU MIR JA SO AUFS BSW…
Damit unser schönes Deutschland nicht zur Bananenrepublik verkommt: Bardei Soahra Woagengnechd!
https://scontent-ham3-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/416109560_2515827578591759_4789951753135402573_n.jpg?stp=cp6_dst-jpg&_nc_cat=108&ccb=1-7&_nc_sid=3635dc&_nc_ohc=ktS86D4BRCkAX_V_DLJ&_nc_ht=scontent-ham3-1.xx&oh=00_AfCMUAGGQQONJM-mJ6XmDUVlgjy_XZSbNvX5AV3ONBGYsg&oe=659D9731
Samstag 6. Januar 2024 um 18:58
Netzfund
NICHTS ALS DIE INTERESSEN DER ARBEITENDEN IM BLICK…
Da stehen drei Namen auf der Kandidatenliste des BSW zur Europawahl, die mal beleuchtet werden sollten:
Ja, das mit dem OB-Amt in Düsseldorf von Thomas Geisel ist bekannt.
In der Abschiedserklärung von Geisel an die SPD bekennt er sich wortreich zur Politik von Brandt, Schmidt und Schröder – ausdrücklich auch zur Hartz-IV-Politik usw. Er ist mir nie als linker Kritiker der SPD-Politik aufgefallen (Debatte über Asylrecht, Klimafragen, Streit um „Große Koalition“, Hartz-IV und folgende sozialpolitische Schweinereien, Rentendeform usw.) Erst beim Ukraine-Krieg trat er mit den Positionen anderer rechter Sozialdemokraten (Von Donahny, Schulz, Gabriel, Schröder u.a.) in Erscheinung und beklagte wie Frau Wagenknecht vor allem, dass die Reaktion der EU und der Ampel-Regierung auf den Krieg den deutschen Interessen schaden würden.
Unter den bekannt gewordenen sonstigen EU-Kandidaten für das BSW fällt auch noch der den meisten absolut unbekannte Shervin Haghsheno auf. Der dritte ist der bekannte Fabio De Masi.
Haghsheno ist ein Professor für Wirtschaftswissenschaften aus Karlsruhe. Sein Spezialgebiet (und auch Einnahmequelle für mehrere private Beratungsunternehmen, an denen er mitwirkt) sind moderne Management-Methoden, die Gewerkschafter:innen unter dem Namen „Toyotismus“ und den daraus folgenden Theorien des „Lean Management“, „Lean Production“ schon seit den 80er Jahren bekannt und ein Gräuel sind. Sie theoretisieren aufwändig moderne Formen des Co-Managements, der korporativen Gemeinschaftsinteressen und erklärtes Ziel ist es, alle überflüssigen Arbeitskräfte, Prozesse, Hierarchien und die damit verbundenen Kosten für das Kapital zu externalisieren. Die Methoden sollen ausdrücklich „das Gold in den Köpfen aller Mitarbeiter:innen“ für die Profitmaximierung erschließen und alles „Blech aussortieren“.
Haghsheno hat für all das ausgerechnet die Bau- und Immobilienindustrie im Blickfeld und ist Mitglied der einschlägigen Institutionen der deutschen Bauindustrie. Er war selber vor der Professoren- und Beratertätigkeit lange Zeit Manager beim Bilfinger-Konzern (wo auch der CDU-Rechte Roland Koch nach seiner Politikerkarriere in Hessen mal seine Brötchen verdiente).
Diese modernen kapitalistischen Managementmethoden stehen heute im scharfen Gegensatz zu den allgemein anerkannten gesellschaftlichen Notwendigkeiten, die ja ausdrücklich die Einbeziehung (Internalisierung) all dieser angeblich überflüssigen Kosten und Verfahren in eine ehrliche gesamtgesellschaftliche Gesamtrechnung einfordern.
Wenn ich am Montag, 08.01.2024, bei der Pressekonferenz des BSW zur Parteigründung und Europawahlkandidatur akkreditiert wäre, würde ich den Professor im Diensten des Immobilien-Kapitals als erstes fragen, wie er denn zur Bewegung zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne steht („Deutsche Wohnen enteignen“ usw.).
Fabio De Masi war schon mal Europa-Abgeordneter der LINKEN und ist dann, weil es ihm zu langweilig und unbedeutend erschien sowie aus „familiären Gründen“ in den Bundestag gewechselt. Davor war er Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht im EU-Parlament. Er ist begeisterter Anhänger der Stamokap-Theorien und liebäugelt auch mit der Neuen Monetary Theory. Deshalb sorgt er sich stets um das Wohl der deutschen Industrie und des Staates. Mit mehr Staatsausgaben und -interventionismus soll die Gesellschaft umgeformt und gerechter werden.
Strategien des Klassenkampfes und des Bruches mit der kapitalistischen Logik sind ihm ziemlich fremd.
Mit solchen Kandidaten – wo bleiben eigentlich die Frauen? – wird natürlich bestens der „normale Deutsche“ repräsentiert – das rechte Massenbewusstsein um eine weitere Partei erweitert.
Samstag 6. Januar 2024 um 19:13
Zur Erinnerung:
AUFSTEHEN
Lafontaine hatte die Bewegung mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, einzelnen Politikern von SPD und Grünen sowie Intellektuellen und Kulturschaffenden ins Leben gerufen. Der Fraktionschef der Saar-Linken, der an diesem Sonntag 75 Jahre wird, schloss erneut aus, dass aus der Sammlungsbewegung eine neue Partei gegründet werden soll. Allerdings soll „Aufstehen“ im Saarland und in den anderen Ländern eine regionale Organisation mit Ansprechpartnern erhalten. Lafontaine schloss aber aus, diese Funktion fürs Saarland selbst zu übernehmen.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/lafontaine-aufstehen-hat-im-saarland-besonders-stark_aid-32881449
„Trag dich jetzt ein, damit wir dich mit anderen Unterstützern in deiner Nähe vernetzen können“, lautet das Motto über die Mitmach-Formular für Sahra Wagenknechts „überparteiliche Sammlungsbewegung“. Dort wird ein Mausklick-Menü für die jeweilige Parteizugehörigkeit angeboten, ausdrücklich auch für AfD-Mitglieder.
Nun ist eine solche Abfrage zunächst einmal ein nützliches Tool für die Betreiber von „aufstehen“. Sie gewinnen einen Überblick, wie sich ihr Anhang aufteilt. Nach Auskunft eines Erstunterzeichners des Aufrufs von „aufstehen“ sollen 113 Menschen sich als AfD-Mitglieder eingetragen haben. Ein Test ergab, dass eine Person, die sich als AfD-Mitglied ausweist, ebenso freundlich begrüßt wird wie jeder andere Unterstützer.
Diese ganz besonders breite Sammlung erweist sich damit als Querfront-Bündnis in dem AfD-Mitglieder willkommen sind und das erfordert eine Reaktion sowohl von den InitiatorInnen von „aufstehen“ als auch von der Partei DIE LINKE.
Sicher ermöglicht die Technik auch alle mit „AfD“ gekennzeichneten Datensätze mit einem Klick aus dem Verteiler zu nehmen. Das wäre das Mindeste, was ich von den InitiatorInnen von aufstehen erwartete. Sie sollten diese Option umgehend nutzen, in ihrer Sammlung AfD-Mitglieder unerwünschten Personen erklären und diese auch öffentlich machen.
Es kann zudem nicht sein, dass der Vorsitzende der Linksfraktion, aber auch die UnterstützerInnen von „aufstehen“, die Parlamentsmandate oder Vorstandsämter für die Partei DIE LINKE innehaben, eine Sammlung beginnen, die mit dem Slogan „Jeder und jedes ist wichtig und kann etwas tun.“ „ auch AfD-Mitglieder einbindet. Sollte die Offenheit für AfD-Mitglieder in der Sammlungsbewegung weiter bestehen, ist die Partei DIE LINKE. forderten ihre Funktions- und MandatsträgerInnen nachdrücklich dazu auf, sich daran zu erinnern, dass eine Querfront-Initiative den Grundsätzen der Linkspartei widerspricht und als parteischädigend einzuordnen ist.
Edith Bartelmus-Scholich, 12.9.18
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Samstag 6. Januar 2024 um 19:44
Jessi sagt:
Freitag 5. Januar 2024 um 13:13
Fabio hängt auch nur sein Mäntelchen nach dem Wind.
Nachdem er die Partei, der er alles zu verdanken hat (nicht SW) so schäbig verlassen hat, sitzt er in den Startlöchern um mit dem Verräterverein wieder an die Fleischtöpfe zu kommen. Er verrät schamlos die linken Werte, wie alle die plötzlich mit rechts flirten können. Niemals hätte ich das gedacht.
Herr FabioDiMasi passt meines Erachtens gut ins Team der Zickzackfahrerin!
Samstag 6. Januar 2024 um 20:30
Teilweise unsachliche und reißerische Polemik sind wir von Frau S.W. gewöhnt. Aber Polemik bleibt Polemik und ist keine Wahrheit.
Wie genau es Herr DiMasi mit der Wahrheit nimmt, ist seine „Ausrede“ mit Sohnemann.
Montag 8. Januar 2024 um 10:20
Wegen der abgehobenen Hackfresse Christian L. aus NRW schaue ich mir die Pressekonferenz nicht an.
Montag 8. Januar 2024 um 14:07
Heute Tag der Bauern Demonstrationen bundesweit.
Ich habe mir viele der Texte auf den Plakaten bei den Protesten angeschaut.
Einer der stichhaltigsten ist: “ Ohne Bauern kein Bier „
Montag 8. Januar 2024 um 14:14
Die CSU unterstützt vorbehaltlos die Bauernproteste. Vergessen tun die Christdemokraten dabei den Verursacher der Misere.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der CDU/CSU das Konjunkturpaket von 60 Milliarden gekippt.
Nun wütet der Sparkommissar überall. Die fehlenden Gelder fallen nicht vom Himmel.
Dienstag 9. Januar 2024 um 10:50
Ein kleiner Wutanfall
Von Annette Heinisch
Normalerweise bin ich ja ein freundlicher und gemütlicher Mensch, stets um Sachlichkeit bemüht (ja, ich weiß, was das heißt!). Aber momentan bin ich einfach nur wütend.
Es geht um die Bauern und all die anderen, die in einer Demokratie von ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Gebrauch machen: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Wie schon zuvor bei den Corona – Demonstrationen werden die Bürger, die von ihrem Grundrecht Gebrauch machen (manchmal sogar mit dem Grundgesetz in der Hand) diffamiert und kriminalisiert.
Nehmen wir den Vorfall in dem Fährhafen, der nunmehr bundesweit bekannt ist: Schlüttsiel. Dort legen Fähren an, die von den Halligen kommen. Der Minister für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, hatte auf den Halligen Urlaub gemacht und wurde bei seiner Rückkehr von Bauern und Spediteuren empfangen. Sie wollten mit ihm sprechen, aber das lehnte er ab. Er verließ die Fähre nicht, stellte sich nicht den Bürgern. Vielmehr legte die Fähre wieder ab und fuhr zurück.
Nun tobt ein Sturm der Entrüstung, der sich in reine Hysterie steigert und mehr über die Angst der Regierenden verrät als über den tatsächlichen Vorgang.
Dass es z. B. keine Gewalt gegen Habeck gab, beweist ein (glücklicherweise aufgenommenes) Video. Das hindert aber Vertreter des Staates und der Medien weder an dieser Behauptung, noch an weiteren ehrenrührigen Beschuldigungen. Ich wiederhole diese ganz bewusst nicht, um ihnen nicht auch noch zur weiteren Verbreitung zu verhelfen.
https://vera-lengsfeld.de/2024/01/08/ein-kleiner-wutanfall/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications
Dienstag 9. Januar 2024 um 11:37
Warum regen sich die Medien und Politiker darüber auf, dass Habeck in Schüttsiel mal Gegenwind vom Volk bekommen hat.
Dass kriminelle Migranten Bürger morden, vergewaltigen und verprügeln, linke islamistische Gruppen Polizisten und Rettungsdienste angreifen, Klimaterroristen die Bevölkerung mobben, ist deutlich gefährlicher als das Empfangskomitee in Schüttsiel.
Weg mit dem grünen und medialen Heuchlerpack.
Dienstag 9. Januar 2024 um 13:44
DIE WELT DER GRUENEN
https://pbs.twimg.com/media/GDYTcLCXEAAKWZL?format=jpg&name=small
Mittwoch 10. Januar 2024 um 11:25
Auch in Brüssel tobt ein Bauernkrieg
Der Aufstand der Bauern in Deutschland ist kein Einzelfall. Auch in Brüssel tobt ein Bauernkrieg – ausgelöst durch die Hilfe für die Ukraine. Agrarkommissar Wojciechowski geht auf die Barrikaden.
Bereits seit Monaten schlägt sich die EU-Kommission mit Polen, Ungarn und anderen Mitgliedsländern herum, wo die Bauern lautstark gegen Billig-Importe aus der Ukraine protestieren.
Ausgelöst wurde der Streit durch die Liberalisierung des Handels mit der Ukraine. Trotz der Proteste will die Kommission die Vorzugsbehandlung nun bis Juni 2025 verlängern.
Dagegen geht jedoch Agrarkommissar Wojciechowski auf die Barrikaden. Der polnische EU-Politiker argumentiert, die Liberalisierung helfe nur Russland und trage Streit in die eigenen Reihen.
Die Kommission sei in dieser Frage gespalten, meldet „Politico“. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird, wenn die Ukraine erst EU-Mitglied wird.
Vor dem bis 2030 geplanten Beitritt müssen nämlich die EU-Agrarsubventionen neu ausgehandelt werden. Andernfalls würde das EU-Budget endgültig aus dem Ruder laufen.
In der Praxis läuft das auf massive Kürzungen hinaus – auch für die deutschen Bauern. Diese sind jedoch auf Subventionen angewiesen, wie der Bauernaufstand gerade wieder zeigt.
Wenn nach den deutschen Finanzhilfen auch noch die EU-Subventionen gekappt werden, sieht es für viele Agrarbetriebe finster aus. Aber was tut man nicht alles für die Ukraine…
https://lostineu.eu/auch-in-bruessel-tobt-ein-bauernkrieg/#google_vignette
Donnerstag 11. Januar 2024 um 15:48
Tricksen für die Ukraine, Macrons letzter Trumpf, Baerbock deckt Netanjahu
11. Januar 2024
Die Watchlist EUropa vom 11. Januar 2024 –
Wenn es um Hilfe für die Ukraine geht, dann ist sich die EU für keinen Trick zu schade. Beim letzten EU-Gipfel wurde Ungarns Regierungschef Orban kurzerhand vor die Tür geschickt, damit er kein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche einlegen konnte.
Nun folgt der zweite Trick: Weil Orban sich auch gegen 50 Mrd. Euro-Hilfen für die Ukraine sträubt, wird die Geldspritze kurzerhand ohne Ungarn vorbereitet. Die EU-Botschafter beschlossen, entsprechende Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen.
Der Beschluß fiel mit einfacher Mehrheit – ohne das unwillige Land. Genauso will man beim Sondergipfel am 1. Februar vorgehen, wo die 50 Mrd. beschlossen werden sollen. Wenn Orban nicht mitspielt, soll das Geld einfach von 26 EU-Staaten bereitgestellt werden.
Das entspricht zwar weder den Abstimmungsregeln im Europäischen Rat (dort ist Konsens gefordert) noch den Haushaltsregeln der EU – doch egal: Mit dem Argument, in der Ukraine gehe es um die europäische Sicherheit, werden alle Bedenken wegwischt.
Der Griff in die Trickkiste geht aber noch weiter. Um Orban gefügig zu machen, droht das Europaparlament mit einem Artikel-7-Verfahren – also einem Entzug der Stimmrechte. Einige Abgeordnete wollen Ungarn auch noch den EU-Vorsitz ab Juli nehmen.
https://lostineu.eu/tricksen-fuer-die-ukraine-macrons-letzte-chance-baerbock-deckt-netanjahu/
Freitag 12. Januar 2024 um 9:39
Krieg in Gaza: „Systematische Taten von Völkermord“ – die EU schweigt
Südafrika wirft Israel „systematische Taten von Völkermord“ vor. Zu Prozessbeginn vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag war auch von „Apartheid“ die Rede. Deutschland will Israel verteidigen.
Mit einer beispiellosen Welle von Gewalt strebe Israel die Zerstörung des Lebens der Palästinenser an, sagten Rechtsvertreter Südafrikas vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.
Südafrika verurteilte die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israelis vom 7. Oktober. „Aber kein bewaffneter Angriff ist eine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention“, sagte Justizminister Ronald Lamola.
Er sprach von einer „Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren“. Südafrika fördert einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser. Die Richter sollten das Ende der militärischen Handlungen anordnen.
Israel weist alle Vorwürfe zurück. Unterstützt wird das Land dabei von Deutschland. Dass das Opfer des größten Völkermords der Geschichte selbst des Völkermords bezichtigt werde, sei schockierend, heißt es in Berlin.
Außenministerin Baerbock meint, die Zerstörung von Gaza-Stadt, die Vertreibung von Millionen Palästinensern und die fast vollständige Blockade des Gazastreifens sei vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt.
Und was macht die EU? Sie schweigt. Denn die 27 Mitglieder sind über die Beurteilung des Kriegs in Gaza hoffnungslos zerstritten…
Siehe auch „Baerbock deckt Netanjahu“ (im Newsletter)
P.S. Südafrika verhalte sich wie ein „juristischer Arm“ der Hamas, kontert Israel vor dem IGH. „Südafrika versucht, der Hamas zu ermöglichen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sexualverbrechen, die sie am 7. Oktober wiederholt begangen hat, erneut zu begehen“, erklärte das israelische Außenministerium. Klingt fast wie eine Kriegserklärung…
https://lostineu.eu/krieg-in-gaza-systematische-taten-von-voelkermord/
Freitag 12. Januar 2024 um 11:24
„Man muss Beweise sammeln“
Habeck hält AfD-Verbotsverfahren für möglich
Vize-Kanzler Habeck verteidigt die geplanten Subventionskürzungen der Ampel gegen die Kritik der Bauern. Angesichts des geheimen Treffens von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern in Potsdam zeigt er sich kaum überrascht. Ein Verbot der AfD könnte geprüft werden, so Habeck.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ein Verbotsverfahren der AfD nicht ausschließen. Das sagte er in einem Interview mit RTL/ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. „Man muss sich genau einzelne Äußerungen, Personen, Gliederungen anschauen und dann Beweise sammeln, die hart genug sind, um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufbauen und entsprechend agieren. Das halte ich schon für geboten“, sagte Habeck.
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Dazu sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt. Nach den Enthüllungen zu dem Treffen warnte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor, ein AfD-Verbot auszuschließen. Das Verbotsverfahren gegen die NPD sei einst daran gescheitert, dass sie nicht für relevant genug gehalten wurde. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist“, sagte Esken im Frühstart von ntv.
Die Berichte über das Treffen in Potsdam haben Habeck nicht sonderlich überrascht. Er habe vor ein paar Jahren das Missvergnügen, das Buch von Björn Höcke lesen zu müssen. „Da stehen diese Szenarien, von einer ethnischen Reinheit durchdekliniert, auch der Gewaltanwendung, die notwendig ist dafür“, so Habeck. „Insofern müssen schon alle wissen, die sich der AfD oder ihrem Spektrum zugehörig fühlen, was das für Menschen sind.“ Die AfD-Mitglieder seien bereit, Gewalt einzusetzen gegen Menschen, um ihre Idee von einem anderen Deutschland durchzusetzen.
https://www.n-tv.de/politik/Habeck-haelt-AfD-Verbotsverfahren-fuer-moeglich-article24656170.html
Freitag 12. Januar 2024 um 11:58
Ministerpräsident Wüst bei Illner
„Leuten geht es auf den Zeiger, dass Politik ständig übergriffig wird“
Bei „Maybrit Illner“ gab es viel Verständnis für die Bauern-Proteste – auch von Cem Özdemir. Hendrik Wüst kritisierte den Politikstil der Bundesregierung.
Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Bundesregierung zurückgenommen, die Beihilfen zum Agrardiesel sollen nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise abgeschafft werden – so lautet die aktuell gültige Kompromissformel der Ampelparteien. Dennoch musste Maybrit Illner mehrfach nachhaken, um Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu entlocken, ob er diesen Kompromiss denn mittrage. „Holterdiepolter“ seien die ursprünglichen Beschlüsse gekommen, übte der Grüne zunächst selbst Ampelkritik und stellte fest: „Wenn’s rein nach mir gehen würde, hätt’s die Beschlüsse nicht gebraucht.“ Dann aber erklärte er doch, dass er ja „am Zustandekommen der Korrektur beteiligt gewesen“ sei und den Kompromiss habe „unterschreiben müssen“.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100319358/-maybritt-illner-hendrik-wuest-kritisiert-ampel-staendig-uebergriffig-.html
Freitag 12. Januar 2024 um 20:19
Die Remigration der AfD schlägt hohe Wellen.
Hierzu ein Link zu einem Hinweis :
https://img-s-msn-com.akamaized.net/tenant/amp/entityid/AA1mSlkZ.img?w=800&h=435&q=60&m=2&f=jpg
Samstag 13. Januar 2024 um 8:30
Ukraine-Krieg: Darüber will die EU nicht reden
12. Januar 2024
Die EU ist vollauf damit beschäftigt, 50 Mrd. Euro für die Ukraine zu sichern, zur Not mit Tricks. Doch über die Lage im Krieg will sie nicht reden. Dabei häufen sich die schlechten Nachrichten.
Ein Blick in die internationale Presse genügt: „Der Krieg war nie so gefährlich“, heißt es in der „New York Times“. Die ukrainischen Truppen seien erschöpft.
„Ukraine’s War Effort Is Stuck. This Heroic Battlefield Failure Shows Why“, berichtet das „Wall Street Journal“ (kompletter Text im Archiv). Die Ukraine stecke fest.
Seit Kriegsbeginn soll die Ukraine schon 500.000 Soldaten verloren haben. Das sagte der ehemalige ukrainische Innenminister und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko.
Die Aussichten sind auch nicht gut. Es fehlt nicht nur an Luftabwehr, weshalb es eine Krisensitzung bei der Nato gab. Auch die versprochenen F-16 Kampfjets lassen auf sich warten.
Den naheliegenden Schluß, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen sei und man eine Verhandlungslösung suchen müsse, will in Brüssel aber niemand ziehen. Das Thema ist tabu.
Lediglich der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat davon gesprochen, dass es an der Zeit sei, mit Diplomatie den Weg für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu ebnen.
„Zeit für Diplomatie“
Die ukrainische Gegenoffensive 2023 habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht und die militärische Situation müsse mit „Realismus“ betrachtet werden, sagte er zur Begründung.
https://lostineu.eu/ukraine-krieg-darueber-will-die-eu-nicht-reden/
Samstag 13. Januar 2024 um 9:04
Es ist erschreckend.
Die AfD steigt in den Umfragen, obwohl man von ihnen keine ernsthaften Lösungsvorschläge für die aktuellen Probleme hört, sondern nur das Schlechtmachen der anderen Parteien.
Samstag 13. Januar 2024 um 10:04
Drohnen gegen China
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen und rüstet das Land mit Drohnen auf.
Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch in dem strategisch wichtigen Land ankündigte, wird Berlin der philippinischen Küstenwache zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei Drohnen weitere liefern. Die Küstenwache ist aktiv an dem Konflikt mit der Volksrepublik um Inseln im Südchinesischen Meer beteiligt, der im vergangenen Jahr schärfer wurde; unter anderem kollidierten dabei Schiffe beider Staaten. Die USA haben sich im Herbst bereit erklärt, bei einer Eskalation des Konflikts dem Inselstaat auch militärisch zur Seite zu stehen. Sie haben ihre Tätigkeit dort erheblich verstärkt und es sich von Manila genehmigen lassen, Militärbasen auszubauen und zu nutzen – drei nahe Taiwan, eine nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer. Baerbock warb gestern außerdem um philippinische Pflegekräfte. Etwa 2.500 sind bereits in Deutschland. Nach einer Umfrage fühlen sich 58 von ihnen in der Bundesrepublik „nicht willkommen“; nur 17 Prozent würden ihren Job weiterempfehlen.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9452
Samstag 13. Januar 2024 um 18:24
MONTAG, 15.01.2024 um 9:30 Uhr Landgericht Hildesheim
**GROSSE BESONDERHEIT im Strafverfahren:**
Der Vorsitzende Richter in der „Ungehorsamssache/Strafsache, weil sich die Soldatin (27) nicht mit den neuen COVID 19 Impfstoffen impfen liess“ war Amtsrichter in Holzminden. Er brummte ihr eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zzgl. einer Geldstrafe auf. Sie legte Berufung ein.
Der Landrichter in Hildesheim hat diesen Amtsrichter nun vorgeladen, Richter und Verteidiger werden ihn nun (mit Fragen) zerlegen dürfen.
Ausserdem hatte das Verfahren vor dem Landgericht schon letztes Jahr begonnen und nach einer Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter durch den Verteidiger Lausen hat sich nach 4 Monaten Bedenkzeit der Vorsitzende Richter (m.E. rechtswidrig) für „Selbsbefangen“ erklärt. Er hatte Sorge, dass er über die angeklagte Soldatin nicht mehr unbefangen urteilen könnte, da sie sich vom Verteidiger Lausen nicht distanzierte. (Dafür gibt es wohl irgendwie kein Gesetz)
Nun. Auch dieser Richter ist als Zeuge geladen und wird nun zu den Fragen der Richter und der Verteidigung Rede und Antwort stehen müssen.
Wer kommen möchte, bitte keine Unmutsbekunden im Zuschauerbereich. Letztes Mal hatten 70 Zuschauer gejubelt und geklatscht, als der Richter verlas, die Soldatin sei trotz dieser ganzen Befehle nach wie vor ungeimpft. Das war ziemlich verstörend für den Richter und die Staatsanwältin.
Es wird spannend werden, diesmal umso mehr, da 2 Richter der vorigen Instanz und der Vorverhandlung nun geladen sind. So etwas hab ich noch nie gehört.
Montag, der 15.01.2024
Strafverteidiger: RA Sven Lausen und RA Holger Wilanzheimer
Termin zur Hauptverhandlung
vor der 7. kleinen Strafkammer bestimmt auf:
MONTAG 15. Januar 2024
09:30 Uhr
Samstag 13. Januar 2024 um 18:49
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorerst die Bauarbeiten am LNG-Terminal vor Rügen verboten. Das Bergamt Stralsund hatte den Artenschutz nicht berücksichtigt. Robert Habecks Prestigeprojekt durchzuwinken war dem Amt offenbar wichtiger.
Samstag 13. Januar 2024 um 19:23
Die AfD muss durch den GBA geprüft werden.
https://innn.it/afdverbot
Bitte unterzeichnet und verbreitet alle diesen Link.Vielen Dank an alle.
Sonntag 14. Januar 2024 um 13:23
Gestern: Wenn alle Ungeimpften geimpft sind, endet die Pandemie. Heute: Wenn alle rechten Parteien verboten sind, endet die Rezession.
Beide Absurditäten stammen von denselben Politikern und Medien.
Sonntag 14. Januar 2024 um 15:11
https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/coronavirus/id_100314456/corona-expertin-zum-risiko-diese-menschen-trifft-long-covid-haeufig.html
Expertin zum Erkrankungsrisiko. Diese Menschen trifft Long Covid häufig
InterviewVon Melanie Rannow, 11.01.2024 Lesedauer: 5 Min.
Wer vermutet, von Long Covid betroffen zu sein, sollte sich zunächst an die Hausärztin oder den Hausarzt wenden.
Für viele ist Corona nach der Infektion nicht vorbei: Sie leiden an Long Covid. Eine Expertin erklärt, was sich bei der Behandlung getan hat und wie sich das Erkrankungsrisiko minimieren lässt.
Bei manchen Infizierten hinterlässt das Coronavirus Langzeitfolgen, das sogenannte Long Covid: Betroffene leiden auch Wochen und Monate nach der akuten Infektion an verschiedenen Krankheitsmerkmalen.
Jördis Frommhold, die sich seit Beginn der Pandemie mit Long Covid befasst, Patienten betreut und 2022 das „Institut Long Covid“ gegründet hat, erklärt im Gespräch mit t-online, vor welchen Herausforderungen man bei der Behandlung der Krankheit immer noch steht.
Montag 15. Januar 2024 um 9:39
https://www.n-tv.de/mediathek/teletext/
115.00 115 ntv text Mo 15.1. 09:34:24
ntv Nachrichten
Tausende bei Demos gegen Rechts
Nach einem Treffen von AfD-Politikern und anderen Rechtsextremisten haben unter anderem in Berlin und Potsdam Tausende Menschen gegen Rechts demonstriert. An der Kundgebung in Potsdam
nahmen nach Angaben von Brandenburgs Staatskanzlei rund 10.000 Menschen teil.
Darunter waren auch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock,
die in Potsdam ihren Wahlkreis haben.
In Berlin sprach die Polizei von mehreren Tausend Teilnehmern.
In Saarbrücken versammelten sich laut Polizei rund 5000 bei einer Demo gegen Rechts.
Montag 15. Januar 2024 um 10:20
Nach Südafrika klagt nun auch Chile gegen Israel vor dem Gericht in Den Haag.
https://amerika21.de/2024/01/267691/chile-strafgerichtshof-israel
Montag 15. Januar 2024 um 10:33
Handball-Fans pfeifen Olaf Scholz bei Deutschland-Spiel aus
Das zweite deutsche EM-Spiel fand in Berlin statt. Deshalb schaute auch Bundeskanzler Olaf Scholz vorbei. Doch der Besuch stieß bei den Fans auf wenig Gegenliebe.
Das hatte sich Olaf Scholz wohl anders vorgestellt: Beim zweiten deutschen EM-Gruppenspiel der Handball-Nationalmannschaft wurde der Bundeskanzler mit einem lauten Pfeifkonzert begrüßt.
Als Deutschlands Gegner Nordmazedonien Mitte der ersten Hälfte beim Stand von 9:4 für die DHB-Auswahl eine Auszeit nahm, hieß der Hallensprecher Scholz in der Berliner Mercedes-Benz-Arena willkommen. Die Reaktion in der mit mehr als 13.000 Zuschauern ausverkauften Arena: Pfiffe. Mehrere Sekunden lang buhten Tausende Fans den 65-Jährigen aus.
https://www.t-online.de/sport/mehr-sport/handball/handball-em/id_100321004/handball-em-fans-pfeifen-bundeskanzler-scholz-beim-spiel-in-berlin-aus.html
Montag 15. Januar 2024 um 12:19
Maybrit Illner enthüllt, dass sie gezwungen war, ihren Ausstieg aus der Show zu verkünden, nachdem sie die Regierung bloßgestellt hatte, die sie zum Schweigen bringen wollte
Heute hat sie zum ersten Mal nie zuvor gesehenes Videomaterial von ihrem Interview mit Bundeskanzler Scholz veröffentlicht
(TAGESSCHAU) – Maybrit Illner, die Moderatorin der Sendung Maybrit Illner, hat Anfang des Jahres angekündigt, dass sie sich nach Ende der Saison aus dem Fernsehen zurückziehen wird. Und heute hat sie ganz Deutschland schockiert, indem sie atemberaubendes, noch nie zuvor gesehenes Videomaterial von ihrem Interview mit Bundeskanzler Scholz veröffentlicht hat.Heute gestand sie zum ersten Mal, dass Scholz nach dem aufgezeichneten Interview verlangte, das Material zu bearbeiten und aus dem Band zu entfernen, das noch in derselben Woche gesendet werden sollte.Auf die Frage, was auf dem Band zu hören sei, das die Regierung so verzweifelt vor der Öffentlichkeit verbergen wolle, antwortete sie wie folgt:“Der Ausstieg aus dem Fernsehen war das Schwerste, was ich je tun musste, vor allem, weil ich es nie wollte. Nach dem Interview mit Scholz haben mich die Produzenten der Sendung, meiner Sendung, gezwungen, meinen Rücktritt einzureichen, und seitdem kämpfe ich mit Depressionen.
Und ich habe mich damit abgefunden, dass die einzige Möglichkeit, diese Depression zu überwinden, darin besteht, meine Geschichte zu erzählen. Zum Leidwesen von Olaf Scholz haben wir alle Originalaufnahmen der einzelnen Sendungen aufbewahrt. Ich werde Ihnen also nicht erzählen, was wirklich passiert ist, sondern es Ihnen zeigen.“
https://spatialgambling.com/unlock-your-potential/?fbclid=IwAR0SwRrd6r8p25vSDRzI3X-_Pgoz5sp1sIdwy8UQ21kzaucQ6LnSUC1bNQI
Montag 15. Januar 2024 um 13:00
Ohne Worte
https://www.youtube.com/watch?v=gYylJoZBRYU
Montag 15. Januar 2024 um 13:00
Rotes Meer: Strack-Zimmermann setzt auf EU-Mission
14. Januar 2024
Deutschland wird sich nach Angaben der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, an einer neuen EU-Marinemission zum Schutz des Seeverkehrs im Roten Meer beteiligen. Noch im Januar wollten die EU-Außenminister ein Mandat für einen solchen Einsatz erteilen, sagte die FDP-Politikerin. Handelsschiffe könnten dann mit Fregatten von EU-Staaten geschützt werden. Deutschland hatte den US-Einsatz gegen die Huthie begrüßt.
https://lostineu.eu/rotes-meer-strack-zimmermann-setzt-auf-die-marine/
Montag 15. Januar 2024 um 14:27
In den Vereinigten Staaten gehen die Uhren anders :
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/donald-trump-wirbel-um-geistige-gesundheit-ist-trump-nicht-mehr-zurechnungsf%C3%A4hig/ar-AA1mZcAO?ocid=socialshare&pc=HCTS&cvid=87834a7f50fb45ae80eb79a15951e691&ei=33
Montag 15. Januar 2024 um 17:13
Die Ukraine liegt im Korruptionsranking europaweit auf dem zweitletzten Platz !
https://www.merkur.de/politik/verbleib-waffen-ueberwachung-transport-usa-waffenlieferungen-ukraine-hilfe-pentagon-bericht-zr-92772879.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share
Montag 15. Januar 2024 um 17:26
Den Bauer geht es zur Zeit besser denn je. Die Einkommen sind gerade 2023 überdurchschnittlich gestiegen.
Die Demos der Landwirte und ihr Verbandspräsident sind total überdreht.
Relevant ist nur ihr Ärger über den links grünen Dünkel. Die Ampel muss weg ist eine aktuelle Parole.
Kurzum: Selten wollten so viele auf deutschen Treckern Trittbrett fahren. Auch die komplette CDU/CSU will mit, jene Union, die in 16 der vergangenen 18 Jahren den Agrarminister oder die -ministerin stellte, aber man schämt sich nicht, man verdrängt es. Auch Frau Wagenknecht ist kaum getauft, schon ein Bauernfreund ?
Es wird Zeit, dass dieser Bohey um die Bauern aufhört.
Montag 15. Januar 2024 um 19:01
Björn Höcke, ein ausgewiesener Faschist und der größte Hetzer von der AfD,
sollen die Grundrechte eines Bürgers entzogen werden. Über 800.000 Unterzeichner gibt es schon.
Dietmar Bartsch von der Partei DIE LINKE ruft alle zum Unterschreiben der Petition auf.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-bjoern-hoecke-petition-entzug-grundrechte?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
Dienstag 16. Januar 2024 um 9:30
Erdrutschsieg in Iowa
So macht Trumps MAGA-Walze alles platt
Trumps Wahlkampfmaschine hat in Iowa gezeigt, wozu sie in der Lage ist. Seine Übermacht scheint grenzenlos zu sein. Ein wichtiger Faktor sollte aber nicht vergessen werden.
Bastian Brauns berichtet aus Des Moines, Iowa
Trump und seinem Team war sehr bewusst, was in Iowa auf dem Spiel steht. Sein Sieg galt zwar schon vor vielen Wochen in allen Umfragen als sicher. Aber es ging seiner Kampagne nicht darum, ob er gewinnt, sondern wie hoch er gewinnt.
Um jeden Preis wollte Trump die volle mediale Aufmerksamkeit. Das Momentum in Iowa sollte nur ihm gelten. Nicht der Hauch eines Zweifels sollte an seiner Übermacht in der Republikanischen Partei aufkommen. Denn seine Erzählung lautet, dass in Wahrheit 100 Prozent der „Grand Old Party“ hinter ihm stehen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100321980/trumps-erdrutschsieg-von-iowa-eines-darf-man-nicht-vergessen.html
Dienstag 16. Januar 2024 um 11:00
Südafrika wirft Israel vor, in Gaza Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Die Anhörungen im entsprechenden Eilverfahren vor dem Internationelen Gerichtshof sind Ende vergangener Woche gestartet und haben eine hochpolitische Debatte ausgelöst. Für noch mehr Aufregung in den Kommentarspalten der sozialen Medien sorgte nun Deutschlands Entscheidung, dem Verfahren als Drittpartei auf Seiten Israels beizutreten. Was das bedeutet, wie das funktioniert und welche Bedeutung das nicht nur für den politischen, sondern auch rechtlichen Diskurs hat, lesen Sie in unserem Übersichtsartikel.
Südafrika wirft Israel vor dem IGH vor, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Nun plant Deutschland eine Nebenintervention als Drittpartei. Damit will sich die Bundesregierung an die Seite Israels stellen.
Die Bundesregierung plant, sich in dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angestrengten Völkermord-Verfahren klar an die Seite Israels zu stellen. Konkret beabsichtigt Deutschland, vor dem IGH als Drittpartei aufzutreten. Die ausführlichen Hintergründe und wie es zu dem Verfahren kam, hat Dr. Franziska Kring für LTO aufgeschrieben.
„Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“
Hebestreit sagte, die Bundesregierung beabsichtige, auch vor Gericht entsprechend Stellung zu beziehen, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt. „Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren“, erklärte er.
Für die geplante Nebenintervention sieht das IGH-Statut zwei Konstellationen vor, wobei Prof. Dr. Christian Walter (Lehrstuhlinhaber für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der LMU München) in einem schon vor der Ankündigung der Bundesregierung erschienenen Beitrag im Verfassungsblog erklärt, dass vorliegend wohl nur Art. 63 Abs. 2 IGH-Statut in Betracht kommt. Wenngleich Entscheidungen des IGH nur bilaterale Wirkung für den betreffenden Einzelfall entfalten, wohne der Auslegung multilateraler Verträge doch eine hohe Präzedenzwirkung inne, erläutert Walter. Deshalb könnten sich andere Staaten auch ohne besonderes rechtliches Interesse an Verfahren beteiligen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-israel-suedafrika-bundesregierung-nebenintervention-drittpartei-voelkermord-hamas/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017873032&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=
Mittwoch 17. Januar 2024 um 12:06
In Italien gibt es Supersportwagen. Wo bleibt da Mercedes oder BMW oder Audi oder Porsche?
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/lamborghini-revuelto-ist-bis-ende-2026-ausverkauft/ar-AA1n6Nmy?ocid=msedgdhp&pc=HCTS&cvid=a8527b6c3b8f47c9a5b078ca89a2b528&ei=175
Mittwoch 17. Januar 2024 um 17:20
Ungarn: EU-Parlament droht von der Leyen
Das Europaparlament droht mit einer Klage gegen die EU-Kommission. Es geht um den Rechtsstaat, 10 Milliarden Euro aus dem EU-Budget – aber auch um Hilfe für die Ukraine
Der europäische Streit über den Rechtsstaat in Ungarn eskaliert. Das Europaparlament idroht, die EU-Kommission in Brüssel zu verklagen, weil diese im Dezember 10 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftsbudget für Budapest freigegeben hatte – trotz massiver Rechtsstaats-Bedenken.
Unterhändler des Parlaments hätten sich darauf geeinigt, „die nötigen Schritte für ein Verfahren gegen die EU-Kommission zu ergreifen“, teilte der grüne Abgeordnete Daniel Freund auf X (ehemals Twitter) mit. „Wir werden gegen die Freigabe von 10 Milliarden Euro für Ungarn klagen“, kündigte Freund an.
Er sprach von einem „schmutzigen Deal“. Orban habe nicht die nötigen Justiz-Reformen gemacht. Deshalb habe die EU-Kommission die eingefrorenen Fördermittel auch nicht freigeben dürfen. Demgegenüber glaubt die Brüsseler Behörde, dass Orban auf dem richtigen Weg sei. Ungarn habe mehrere Rechtsstaats-Checks bestanden.
Der Streit ist politisch hochbrisant. Ungarn hatte im Dezember damit gedroht, ein Veto gegen die geplanten EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine einzulegen. Nach der Freigabe der EU-Fördergelder enthielt sich Orban überraschend der Stimme. Kurz darauf blockierte er jedoch eine ebenfalls geplante Finanzhilfe für die Ukraine.
Die Ukraine-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro soll nun bei einem Sondergipfel am 1. Februar bewilligt werden. Die EU-Kommission und Deutschland versuchen, Organ gnädig zu stimmen, so daß er am Ende doch noch grünes Licht gibt. Der Streit über die Fördergelder kommt für Kommissionschefin Ursula von der Leyen daher denkbar ungelegen.
Von der Leyen hatte sich persönlich für die Freigabe der umstrittenen EU-Gelder eingesetzt. Vor der Europawahl könnte sie Ungarn sogar noch weitere Milliarden zusagen. Denn für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin braucht die CDU-Politikerin auch die Stimme Orbans.
Einige Europaabgeordnete wie der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt haben für diesen Fall bereits mit einem Misstrauensvotum gegen von der Leyen und ihre Kommission gedroht…
P. S. Bei Polen nehmen es die Abgeordneten nicht so genau. Hier sollen EU-Gelder fließen, obwohl die Reform der Justiz gerade einmal angekündigt wurde. Aber Tusk ist ein „Pro-Europäer“, das ändert alles…
https://lostineu.eu/ungarn-eu-parlament-droht-von-der-leyen/
Mittwoch 17. Januar 2024 um 19:20
Das Klimageld kommt nicht.
Die Ampel braucht das Geld für die Bauern.
Donnerstag 18. Januar 2024 um 11:11
Schade, dass kein Handball in deren Richtung geflogen ist, hätte möglicherweise dazu beigetragen das Denkvermögen zu erhöhen.
Bei Handball-Spiel gegen Frankreich
Pfiffe für Faeser und Habeck in Berlin
Am Dienstagabend gastierten Vertreter der Bundesregierung beim Länderspiel des DHB-Teams gegen Frankreich. Das Publikum war von deren Anwesenheit wenig begeistert.
Wie schon beim 34:25 gegen Nordmazedonien empfing Deutschland den Gegner in der Berliner Mercedes-Benz-Arena – und durfte sich erneut über prominenten Besuch freuen. Hatte sich am Sonntag noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ehre gegeben, fanden sich am Dienstagabend Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Halle wieder. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther schaute sich den Klassiker an, kam im Gegensatz zu seinen Kollegen noch positiv weg.
https://www.t-online.de/sport/mehr-sport/handball/handball-em/id_100322722/handball-em-faeser-und-habeck-beim-spiel-gegen-frankreich-ausgepfiffen.html
Donnerstag 18. Januar 2024 um 13:48
Waffen für Israel (II)
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie schon beschlossen, dem Export von 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition an die israelischen Streitkräfte zuzustimmen. Verhandelt wird demnach nur noch über den Kaufpreis. Die Munition wird offenkundig in großer Zahl im Gazastreifen verschossen; jedenfalls hat die US-Regierung bereits im Dezember der Lieferung von fast 14.000 Schuss desselben Kalibers am Kongress vorbei zugestimmt. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr der Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen sowie von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen zugestimmt. Die Lieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf verteidigen muss, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben. Berlin will im Hauptverfahren als Drittpartei beitreten und damit Israel zur Seite stehen. Gibt der Internationale Gerichtshof den südafrikanischen Klägern Recht, dann beginge Deutschland mit einer Lieferung von Munition nichts Geringeres als Beihilfe zum Völkermord.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9457
Donnerstag 18. Januar 2024 um 19:37
Asylsystem
Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebungen
Nach langem Ringen hat der Bundestag ein Gesetz für schnelle Abschiebungen beschlossen. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass die Ausreise im letzten Moment scheitert.
Eine Reihe von Maßnahmen wie ein verlängerter Ausreisegewahrsam soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Ampelkoalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ein entsprechendes Gesetz.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundestag-beschliesst-gesetz-fuer-schnellere-abschiebungen,U1ipkVl
Freitag 19. Januar 2024 um 11:14
Im Schweizer Davos treffen sich diese Woche wieder politische und wirtschaftliche Eliten zum Weltwirtschaftsforum, um sich über die Lage der Welt auszutauschen. Vor allem Konzerne gestalten das Forum mit und können sich als Partner und Sponsoren in das Treffen einkaufen. Sie sind es, die die Diskussionen und Panels mitgestalten. Die Debatten, die hier geführt werden, haben globale Auswirkungen.
Denn die Mega-Unternehmen wollen ihre Macht sichern und Debatten wie in Davos dafür nutzen. Konzerne laden dort Politiker:innen zu eigenen Veranstaltungen ein und mieten dafür ganze Gebäude an. Der Meta-Konzern etwa hat sein eigenen Lobbybüro im verschneiten Davos eröffnet. Auch Sam Altman, der Chef des derzeit viel diskutierten Unternehmens für Künstliche Intelligenz, Open AI, bietet Veranstaltungen in eigens gemieteten Räumen an.
Zu den Sponsoring-Partnern in Davos gehören die ganz Großen: 14 der größten 20 Konzerne der Welt sind vor Ort. Sie haben durch ihre Monopolstellung so viel Macht, die sie immer weiter ausbauen. Wir haben die Monopolmacht und Lobbymacht in einer Studie gemeinsam mit Partnerorganisationen untersucht und anlässlich des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht.
Das Ergebnis der Studie: Die größten Konzerne können mit ihrer Monopolmacht enorme Preisaufschläge durchsetzen – und das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Davon profitieren vor allem Superreiche wie Elon Musk, Jeff Bezos oder Warren Buffett, die Anteilseigner oder Manager der Konzerne sind. Die Monopolmacht der großen Konzerne verschärft damit die Ungleichheit. Das bestätigt auch der diesjährige Oxfam-Bericht zu sozialer Ungleichheit.
https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/davos-lobbymacht-und-monopolmacht-der-top-20-konzerne-113376/?mtm_campaign=2024-01-18&mtm_kwd=blog
Freitag 19. Januar 2024 um 11:17
Wo bleibt die Corona-Amnestie?
Gastautor
https://vera-lengsfeld.de/wp-content/uploads/2024/01/CoronaAmnestie-4.pdf
Freitag 19. Januar 2024 um 15:05
# 1083
Was soll das mit diesem “ Gast-Autor “ ?
Frau Vera Lengsfeld braucht hier im DL keine Plattform.
Im rechtslastigen Lager ist sie sehr rührig.
Ich will mit solchen Leuten nichts zu tun haben !
Der Gast-Autor ist Jakob Mendel – nicht Vera Lengsfeld!
DL-Redaktion
Freitag 19. Januar 2024 um 15:17
# 1083
Ihr Gast Autor Vera Lengsfeld, Mitglied der Werte Union.
Diese war ein Teilnehmer der Potsdamer Konferenz und Anhänger der AfD und der Remigration.
Auszug aus Wikipedia:
Vera Lengsfeld engagierte sich zunehmend in Strukturen der Neuen Rechten und wird inzwischen dem Umfeld der Partei Alternative für Deutschland zugerechnet, seit 2020 ist sie Mitglied der Werteunion.
Der Gast-Autor ist Jakob Mendel – nicht Vera Lengsfeld!
DL-Redaktion
Freitag 19. Januar 2024 um 15:27
# 1083
Gastautor bei DL: Vera Lengsfeld Mitglied in der Werte Union:
Mitte August 2020 trat der Landesvorsitzende der Werteunion Thüringen, Christian Sitter, von seinem Amt zurück und aus der Werteunion aus.
Sitter begründete dies damit, dass die Bewegung von „Krawallmachern, die kein gutes Haar an der CDU lassen“, dominiert werde: „Es geht dort […] nicht mehr darum, inhaltliche Veränderungen zu erreichen.“ Die Stellvertreterin Sitters, Angela Wanner, die zudem im Bundesvorstand der Werteunion als Beisitzerin amtierte, trat ebenfalls zurück.
Als Gründe wurden außerdem die Aufnahme von Vera Lengsfeld (siehe auch: Verhältnis von Vera Lengsfeld zur AfD)
und eine Annäherung an die AfD angegeben.
Der Gast-Autor ist Jakob Mendel – nicht Vera Lengsfeld!
DL-Redaktion
Freitag 19. Januar 2024 um 15:32
# 1083
Was wollen wir mit solchen „Gast-Autoren“ wie Vera Lengsfeld ?
Das ist eine Person aus dem äussersten rechten Lager ?
Der Gast-Autor ist Jakob Mendel – nicht Vera Lengsfeld!
DL-Redaktion
Freitag 19. Januar 2024 um 17:55
#1083
Eine kleine Clique von Talkshowexperten hat schlicht alles geleugnet, um Panik zu erzeugen.
Gekaufte Wissenschaft!
Freitag 19. Januar 2024 um 18:11
Dumm ist der, der Dummes tut.
In diesem Fall sind das die Postings von
@1084
@1085
@1086
@1087
Freitag 19. Januar 2024 um 19:28
# 1087
Jakob Mendel ist nur ein Pseudonym,
verfasst und geschrieben wurde der Text von Vera Lengsfeld.
Jakob Mendel existiert nicht !
Freitag 19. Januar 2024 um 21:41
Nichts auf dieser Welt ist gefährlicher als aufrichtige Ignoranz und gewissentliche Dummheit (Martin Luther King)
Freitag 19. Januar 2024 um 21:43
#1090
Existiert Inge Wasmuth?
Samstag 20. Januar 2024 um 4:04
Jaja der Schlaumeier aus Saarwellingen … dessen Püppchen mit der AfD liebäugelt, damit eine Kanzlerschaft kein Traum bleibt.
Samstag 20. Januar 2024 um 10:38
Jakob Mendel ist Jude und hat ein beeindruckendes Wissen, das Inge Wasmuth offensichtlich fehlt.
Samstag 20. Januar 2024 um 11:14
Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf wechselt zu Wagenknecht-Bündnis
Das Bündnis Sahra Wagenknecht tritt zu Landtagswahl in Thüringen am 1. September an. Das bestätigte die BSW-Chefin. Einer der bekanntesten Thüringer Köpfe ist die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Sie kandidiert zur Kommunalwahl im Mai nicht erneut als Stadtoberhaupt und will stattdessen im September für die Wagenknecht-Partei in den Landtag einziehen.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/katja-wolf-linke-wagenknecht-100.html
Samstag 20. Januar 2024 um 11:39
Vielleicht sollte man Donald Trump einfach beim Wort nehmen. Anfang Dezember wurde der ehemalige Präsident gefragt, ob er die USA nach einer Wiederwahl in eine Diktatur verwandeln würde. »Versprechen Sie heute Abend Amerika, dass Sie Ihre Macht nicht missbrauchen und Vergeltung üben werden?«, wollte der Fox-News-Moderator Sean Hannity wissen. Trump sagte nicht Ja und nicht Nein. Sondern sein Finger schnellte in die Höhe, und er rief unter dem Gelächter des Publikums. »Nur am ersten Tag!«
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-so-realistisch-ist-eine-diktatur-unter-trump-und-so-wuerde-sie-aussehen-a-794a99da-2cd5-43b7-96d9-2d447f5d1840?nlid=spiegel-der-tag-11-00&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Samstag 20. Januar 2024 um 14:56
Wo wohnt der Mendel? Wo wirkt der Mendel? Wann ist der geboren ? Was hat er sonst noch geschrieben ?
Ist er verheiratet ? Hat er Kinder ? Auf welcher Schule war er ? Hat er Geschwister ? Wer waren seine Eltern ?
Samstag 20. Januar 2024 um 17:46
Möglicher Trump-Wahlsieg
In Berlin stellen sie sich auf das Schlimmste ein
Noch einmal will sich die Bundesregierung von einem Trump-Wahlsieg nicht überraschen lassen. Diplomaten sind angehalten, Kontakt zum Lager des Ex-Präsidenten aufzubauen. Doch die Planspiele sind heikel.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-und-deutschland-in-berlin-stellt-man-sich-auf-das-schlimmste-ein-a-73266970-84f9-4009-96e9-38593c67503c?nlid=spiegel-der-tag-11-00&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Die Lage am MorgenWird es ein Rekord-Demo-Wochenende?
Heute geht es um interne Papiere der Bahn, die wenig Hoffnung machen, um die Frage, wann die »Werteunion« eine Partei wird, und um Zehntausende im ganzen Land, die heute auf die Straße gehen.
Deutsche Bummelbahn
Wirft man das Wort Bahn in irgendeine Plauderrunde, kann man sich sicher sein, dass fast jede oder jeder etwas beizutragen hat. Die wenigsten Erzählungen werden von Glücksmomenten durchtränkt sein. Die Bahn ist derzeit Sinnbild dessen, was alles nicht rund läuft in diesem Land.
»So wie es ist, kann es nicht bleiben«, sagte denn auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), als er im Juni 2022 seine »Eckpunkte zur Zukunft der DB und der Schiene« vorstellte. Er kündigte das an, was seine Vorgänger über Jahrzehnte verschlafen und verschleppt haben: eine umfassende Generalsanierung.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-bahnpuenktlichkeit-werteunion-demos-gegen-rechts-a-4d170e2a-d7c1-4e28-b935-e7498d2eb12f?nlid=spiegel-der-tag-11-00&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Soziologin über Anti-AfD-Proteste»Die Rechten werden strategisch überlegen, wie sie zurückschlagen«
Derzeit gehen viele Menschen in Deutschland gegen die AfD, gegen Rechtsextremismus auf die Straße: Protestforscherin Sabrina Zajak sagt, warum das ein gutes Zeichen für die Demokratie ist – und sie mit einer Reaktion von rechts rechnet.
SPIEGEL: Seit Correctiv über ein konspiratives Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern zu radikalen Abschiebeplänen berichtet hat , gibt es vielerorts Demonstrationen gegen die AfD. Hat Sie die Größe überrascht?
Zajak: Die Zeit war reif. Aber mich überraschte, wie schnell die Proteste organisiert wurden und in wie vielen Städten sie stattfanden. Und das ist erst der Anfang. Es wird weitergehen, es wird noch größer.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/soziologin-ueber-anti-afd-proteste-das-ist-ein-gutes-zeichen-fuer-die-demokratie-a-87dd3f37-d8de-4f7a-850e-beffcd02f934?nlid=spiegel-der-tag-11-00&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Samstag 20. Januar 2024 um 19:10
# 1094
Googeln sie doch mal ihren Mendel. Sie werden ihn nicht finden!
Sonntag 21. Januar 2024 um 14:08
AfD
Björn Höckes Hoffnung liegt auf einem kleinen Landkreis: Der Thüringer AfD-Chef setzt darauf, dass in wenigen Tagen sein Vertrauter Uwe Thrum im Saale-Orla-Kreis zum Landrat gewählt wird.[1] Nur 67.000 Menschen dürfen abstimmen – doch ihre Entscheidung hat Folgen für uns alle: Startet die AfD mit einem Sieg ins Super-Wahljahr 2024, ebnet das den Weg für die zahlreichen Kommunalwahlen, die Europawahl und die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Am Sonntag der Schock: Thrum, der auch Kontakte zu Reichsbürgern pflegt, holte im ersten Wahlgang 45,7 Prozent der Stimmen. Ein Schlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die entscheidende Stichwahl ist bereits in einer Woche – und nur noch ein Kandidat kann den AfD-Mann besiegen, Christian Herrgott von der CDU. Dafür müssen sich jetzt Wähler*innen aller demokratischen Parteien zusammentun und auch diejenigen zur Wahl gehen, die sonst zu Hause bleiben.
Campact
Sonntag 21. Januar 2024 um 20:13
Inge Wasmuth sagt:
Samstag 20. Januar 2024 um 14:56
Wo wohnt der Mendel? Wo wirkt der Mendel? Wann ist der geboren ? Was hat er sonst noch geschrieben ?
Ist er verheiratet ? Hat er Kinder ? Auf welcher Schule war er ? Hat er Geschwister ? Wer waren seine Eltern ?
Wo wohnt Inge Wasmuth?
Wo wirkt Inge Wasmuth?
Wann ist Inge Wasmuth geboren?
Ist Inge Wasmuth verheiratet?
Hat Inge Wasmuth Kinder?
Welche Schule hat Inge Wasmuth besucht?
Hat Inge Wasmuth Geschwister?
Wer waren die Eltern von Inge Wasmuth?
Montag 22. Januar 2024 um 8:47
1101
Inge Wasmuth ist ein Nick Name wie z.B. Maiglöckchen.
Jakob Mendel ist auch ein Nickname von Frau Vera Lengsfeld.
Maiglöckchen nutzt im Gegensatz zu Frau Wasmuth keine Fake Emailadresse!
DL-Redaktion
Montag 22. Januar 2024 um 10:00
Ukraine: „Die Lage ist miserabel“
Während die Nato die Kriegstrommeln rührt, wird die Lage an der Front in der Ukraine immer schwieriger. Ein Update mit Einschätzungen aus der FT, Newsweek, The Hill und vom WEF in Davos.
Beginnen wir mit der „FT“. Sie eröffnet ihren Bericht mit diesem bezeichnenden Zitat: „Die Lage ist miserabel“, heißt es gleich am Anfang.
“I’m going to tell you the truth,” says Vanya, a Ukrainian soldier serving in a reconnaissance unit fighting alongside marines on the east bank of the Dnipro river in southern Ukraine. “The situation is deplorable.”
Financial Times
Die Aussichten für einen Durchbruch in 2024 seien schlecht, heißt es weiter. Deshalb setze Kiew nun auf „aktive Verteidigung“ – also eine Taktik, die zuerst Russland eingesetzt hat (mit einigem Erfolg).
Noch düsterer zeichnet „Newsweek“ die Lage. Die russischen Angreifer kämen an drei wichtigen Frontabschnitten voran, schreibt das Blatt.
https://lostineu.eu/update-ukraine-die-lage-ist-beschissen/
Montag 22. Januar 2024 um 10:04
Machtkampf mit v.d. Leyen, Nato plant Krieg – und Impf-Deals bleiben geheim
Die Watchlist EUropa vom 20. Januar 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Im Streit um die Freigabe von EU-Geldern an Ungarn ist ein Machtkampf zwischen den Europaparlament und der EU-Kommission entbrannt. Wie angedroht, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen, eine Klage gegen die Kommission vorzubereiten. Sie reagieren auf die umstrittene Entscheidung der EU-Behörde, rund 10 Mrd. für Ungarn freizugeben.
Behördenchefin Ursula von der Leyen gerät damit fünf Monate vor der Europawahl unter erheblichen Druck. Auch für Ungarns Regierungschef Viktor Orban wird es ungemütlich.
In einem weiteren Antrag forderten die Abgeordneten, der ungarischen Regierung das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen. Ungarn will am 1. Juli den Ratsvorsitz übernehmen, steht nun aber auf der Anklagebank.
https://lostineu.eu/machtkampf-mit-v-d-leyen-nato-plant-krieg-und-impf-deals-bleiben-geheim/
Montag 22. Januar 2024 um 14:07
Ein privater Blog lässt sich von NIEMAND was vorschreiben. Beobachten Sie daher, was Sie wollen.
Ihre Fake-Email-Adresse sagt sehr viel über Sie aus.
Einen schönen Tag noch.
DL-Redaktion
Montag 22. Januar 2024 um 14:54
Deutschland wäre hart getroffen
Kreml droht dem Westen: Können 288 Milliarden US-Dollar einfrieren
Der Westen plant, Russlands Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Russen drohen nun, westliche Direktinvestitionen einzufrieren.
Der Westen hat in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bisher schon mehr als 300 Milliarden US-Dollar an staatlichem russischen Vermögen eingefroren. Die USA und Großbritannien wollen das Geld sogar für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen. Auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde diskutiert, wie man mit den russischen Vermögenswerten umgehen will. Nun droht Russland dem Westen: Wir können auch euer Geld konfiszieren.
„Russland hat eine spiegelbildliche Antwort auf die Beschlagnahmung von Zentralbankreserven durch westliche Länder versprochen“, berichtet die Kreml-treue Nachrichtenagentur RIA am Sonntag. Die Höhe der westlichen Vermögen gibt sie mit mindestens 288 Milliarden US-Dollar an. Das habe die Agentur auf Grundlage der nationalen Statistiken der Länder errechnet.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100326254/russland-kreml-droht-westen-koennen-288-milliarden-us-dollar-einfrieren.html
Montag 22. Januar 2024 um 15:32
#1105
Will mal wieder jemand Diktator sein?
Montag 22. Januar 2024 um 15:58
Mitmachen, mitmachen, mitmachen …
https://chng.it/7rhNm2hTy5
Montag 22. Januar 2024 um 18:54
Dienstag 23. Januar 2024 um 6:46
#1109
Entfernung eines „gehirnwäschenden“ Kommentars oder Beleidigung der Redaktion?
Könnte dasw Problem von neuen Kommentatoren nicht dadurch gelöst werden, dass sie betreffend Identität Beweis beibringen müssen?
Für Fake-Namen vollstes Verständnis, null Verständnis bei Fake Mailadressen!
Dienstag 23. Januar 2024 um 9:12
Israel brüskiert EU, grünes Licht für Marine – und Selenskyj lockt Söldner
Die Watchlist EUropa vom 23. Januar 2024 – Heute mit Videos von künstlichen Inseln vor Gaza, einem neuen EU-Militäreinsatz und der ukrainischen Staatsbürgerschaft für verdiente Kämpfer
Die EU wollte Gutes tun und aktiv zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen. Also lud man Vertreter Israels, der Palästinenser, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens zum Außenministertreffen nach Brüssel ein.
Alle kamen, sogar der Generalsekretär der Arabischen Liga nahm an dem Mini-Gipfel teil. EU-Chefdiplomat Borrell hatte eigens einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, der zu einer Zweistaaten-Lösung führen soll.
Doch Israels Außenminister Katz spielte nicht mit. Katz wich nicht nur der Debatte über eine Zweistaaten-Lösung aus – er versuchte auch, das Gespräch auf andere Themen zu lenken.
Bei seiner Ankunft präsentierte er das Foto eines von der Hamas nach Gaza verschleppten Babys. Bei seinem Treffen mit den EU-Ministern zeigte Katz dann zwei Videos – eins zeigte das Projekt einer künstlichen Insel vor Gaza, das andere eine Schienenverbindung vom Nahen Osten nach Indien.
„Der Minister hätte seine Zeit besser nützen können“, sagte Borrell bei der abschließenden Pressekonferenz. Das war noch milde ausgedrückt. Israels Chefdiplomat hat die EU brüskiert, und das vor versammelter Mannschaft!
Normalerweise dürften sich die 27 das nicht bieten lassen. Wenn schon nicht mit Sanktionen, so müssten sie zumindest mit einer laut vernehmlichen öffentlichen Rüge reagieren. Doch das trauen sie sich nicht.
Deutschland und einige andere EU-Staaten sind zwar für eine Zweistaaten-Lösung – sind jedoch nicht bereit, sich dafür mit der rechtsradikalen Regierung Netanjahu anzulegen. Solange sich das nicht ändert, bleibt die EU im Nahen Osten nur Zahlmeister – und Zaungast.
Siehe auch Borrell: Israel hat Hamas finanziert sowie meinen Bericht für die taz
https://lostineu.eu/israel-brueskiert-eu-gruenes-licht-fuer-marine-und-selenskyj-lockt-soeldner/
Dienstag 23. Januar 2024 um 9:19
Der Geld-weg-Plan
Es klingt nach einer einfachen Lösung: Wenn ein Parteiverbotsverfahren gegen Demokratiefeinde zu kompliziert und risikoreich ist, könnte man ihnen wenigstens die Gelder streichen – und ihnen so die Schlagkraft nehmen.
Nach dem Skandal um das Potsdamer Extremistentreffen gab es zuletzt vermehrt Rufe, auf diese Weise die AfD zu bekämpfen. Das Werkzeug dafür steht seit 2017 im Grundgesetz: Parteien können seither von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn »sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen«. Sechs Jahre lang würde es in einem solchen Fall keine öffentlichen Zuschüsse und Steuervergünstigungen mehr geben.
Der Praxistest fehlt bislang. Doch das könnte sich heute ändern. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen entsprechenden Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus dem Jahr 2019. Es geht um die NPD, die sich inzwischen »Die Heimat« nennt.
Zwei Verbotsverfahren sind gegen die Rechtsextremisten gescheitert. Doch für den Finanzierungsstopp sind die Hürden niedriger. Ob die Partei stark genug ist, ihre verfassungsfeindlichen Pläne auch in die Tat umzusetzen, spielt keine Rolle mehr.
Ein erfolgreicher Ausschluss der NPD dürfte jedenfalls die AfD-Gegner ermutigen. Oder wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt: »Das wäre auch eine Blaupause für die AfD.«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spd-und-gruene-diskutieren-streichung-staatlicher-mittel-a-311ad6ec-edab-4fb3-a5ba-420f2b6b4077?nlid=die-lage-am-morgen&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Dienstag 23. Januar 2024 um 9:32
#1105
Er/Sie fühlt sich anscheinend sehr wichtig?
Dienstag 23. Januar 2024 um 11:23
Entscheidung in Karlsruhe
NPD-Nachfolger »Die Heimat« von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Seit 2021 bekommt die NPD kein Geld mehr vom Staat. Das ist rechtens, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die steuerliche Begünstigung für die inzwischen in »Die Heimat« umbenannte rechtsextreme Partei entfällt.
Dienstag 23. Januar 2024 um 11:23
Entscheidung in Karlsruhe
NPD-Nachfolger »Die Heimat« von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Seit 2021 bekommt die NPD kein Geld mehr vom Staat. Das ist rechtens, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die steuerliche Begünstigung für die inzwischen in »Die Heimat« umbenannte rechtsextreme Partei entfällt.
23.01.2024, 10.08 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-npd-von-der-parteienfinanzierung-ausgeschlossen-a-c9bd69d4-c488-4291-a611-d988761ec367?nlid=spiegel-der-tag-11-00&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Dienstag 23. Januar 2024 um 12:35
Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Pressemitteilung Nr. 9/2024 vom 23. Januar 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.
Art. 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) sieht den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung vor. Ausgeschlossen sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Auf dieser Grundlage beantragten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die Partei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Die Voraussetzungen eines Finanzierungsausschlusses gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG liegen vor: Die Partei Die Heimat missachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen „Volksgemeinschaft“ nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Dass die Partei Die Heimat auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist, wird insbesondere durch ihre Organisationsstruktur, ihre regelmäßige Teilnahme an Wahlen und sonstigen Aktivitäten sowie durch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren des Rechtsradikalismus belegt.
Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.
Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-009.html
Donnerstag 25. Januar 2024 um 10:10
Spaltpilz Ukraine, Bösewicht China – und verlieren die Leyen die Mehrheit?
25. Januar 2024
Die Watchlist EUropa vom 25. Januar 2024 – Heute mit Spannungen vor dem EU-Sondergipfel, angeblich riskanten Investments in EUropa und einer brisanten Projektion für die Europawahl.
Die EU steht wie ein Mann hinter der Ukraine. Also fast. Wenn da nicht Orban und Fico wären, stünden wir wie eine Eins. Vor allem Deutschland. Deutschland werde „nicht wackeln“ in der Unterstützung für die Ukraine, hat Finanzminister Lindner gerade wieder erklärt.
Doch das stimmt so nicht. Deutschland wackelt, genauso wie die meisten anderen EU-Staaten. Seit Wochen streiten die 27 über die Finanzierung der gemeinsamen Waffenhilfe für Kiew. Der Streit dürfte auch den Sondergipfel am 1. Februar überschatten.
Wenn nicht alles täuscht, werden sich die Mitglieder zwar auf eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro einigen, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren. Doch die vergleichsweise geringe Summe von 5 Mrd. Euro für die gemeinsame Kriegskasse werden sie nicht freigeben.
Und das ist nicht das einzige Problem. Streit gibt es auch über die Agrarpolitik, denn die Ukraine überschwemmt die EU mit Billigexporten. Neuerdings wandern große Agrarbetriebe sogar ins Kriegsland ab, weil sie dort günstiger produzieren und mehr Profit machen können.
Nicht zuletzt deshalb gehen die Bauern in Deutschland und Frankreich auf die Barrikaden. Doch die EU-Kommission, die in der Agrarpolitik viel mehr zu melden hat als Herr Özdemir, denkt nicht daran, auf ihre eigenen Bürger Rücksicht zu nehmen und ihren Kurs zu korrigieren.
So wird die Ukraine zum Spaltpilz, und das Jahre vor dem geplanten – und heftig umstrittenen – EU-Beitritt. Streit gibt es auch über weitere Sanktionen gegen Russland. Die EU plant sie zum 2. Jahrestag der Invasion, obwohl die bisherigen kaum wirken und neue Strafen neuen Streit auslösen.
So fordert Kiew neuerdings, auch Flüssiggas aus Russland mit Sanktionen zu belegen. Dies würde ausgerechnet Belgien treffen, das derzeit den EU-Vorsitz innehat. Es würde auch Deutschland treffen, das viel Flüssiggas aus Belgien importiert – via Antwerpen.
Egal, die Forderung steht im Raum. Wer Nein sagt, muß sich rechtfertigen. Wer fragt, was die Ukraine-Hilfe für die EU und ihre Bürger bringt, wird als „Putin-Freund“ angefeindet. Die Ukraine ist zum Spaltpilz geworden – und Orban ist ausnahmsweise mal nicht schuld.
https://lostineu.eu/spaltpilz-ukraine-boesewicht-china-und-der-niedergang-einer-militaermacht/
Freitag 26. Januar 2024 um 8:40
Verlierer des Tages …
… könnte heute die israelische Regierung sein.
Südafrika hatte beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine 84 Seiten lange Klage wegen Völkermords gegen Israel eingereicht. Es geht um das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, das vier Monate nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas und der israelischen Gegenoffensive noch immer unerträglich ist. Aber kann man tatsächlich von einem Genozid sprechen, dem erdenklich größten Verbrechen im Völkerstrafrecht?
Das Verfahren wird lange dauern, doch der Gerichtshof will heute auf einen Eilantrag Südafrikas antworten. Da dafür aber noch keine Beweise, sondern Plausibilitäten grundlegend sind, gehen viele Beobachter davon aus, dass die Richter Israel zu bestimmten Maßnahmen verpflichten könnten, zum Beispiel, alle Kampfhandlungen einzustellen.
Weiterlesen
https://www.spiegel.de/ausland/israel-vor-dem-internationalen-gerichtshof-in-den-haag-die-grosse-genozid-frage-a-05018da6-3dc5-4d35-beef-958226695e6c?nlid=die-lage-am-morgen&sara_ecid=nl_upd_1jtzCCtmxpVo9GAZr2b4X8GquyeAc9
Samstag 27. Januar 2024 um 11:15
IGH warnt Israel vor Völkermord
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat angeordnet, dass Israel einen Völkermord in Gaza verhindern und entsprechende Hetze bestrafen muss. Regierungschef Netanjahu ist außer sich.
IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue sagte, das Gericht sei sich des Ausmaßes der humanitären Tragödie in Gaza bewusst und zutiefst besorgt, weil Leiden und Sterben anhielten.
Der israelische Feldzug führe zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung und zur Vertreibung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen.
Deshalb verlangen die Richter von Israel, dass es humanitäre Hilfe für die Zivilisten zulassen müsse. Der IGH entschied auch, die Völkermordklage Südafrikas anzunehmen.
Bis zu einem Urteil können Jahre vergehen. Israel kritisierte die Entscheidung.
„Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen“, erklärte Netanjahu.
Die EU schwieg zunächst – mit der Begründung, man sei keine Partei. Berlin und Paris haben bereits angekündigt, dass sie ein mögliches Urteil gegen Israel ignorieren wollen.
Damit tragen die EUropäer zur Schwächung des Völkerrechts, aber auch zum Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit bei. Der globale Süden wird seine Schlüsse ziehen…
Siehe auch „Israel brüskiert die EU“
P.S. Nun haben sich die EU-Spitzen doch geäußert. „Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden“, teilten Kommissionschefin von der Leyen und Chefdiplomat Borrell mit. Wenn sie es ernst meinen, müßten die Waffen in Gaza ab morgen schweigen, Verstöße müssten mit Sanktionen belegt werden…
https://lostineu.eu/igh-warnt-israel-vor-voelkermord/