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Welche Exit für Putin?

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 29. März 2022

Welche Exit-Option für Putin?

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Warum werden Verbrecher bestraft, wenn keine Handhabe gegen politische Verbrechen möglich scheinen. Das gilt nicht nur für Putin sondern muss auch für  Politik – Verbrecher in westlichen Demokratien gelten. Dafür müssen  Internationale Gerichte geschaffen werden, welche ihre Urteile auch durchsetzen können! Heute wäre es doch möglich das eine jede Bananenrepublik einen Krieg beginnen könnte!

Von Tom McTague

Im Westen herrscht verbreitet das Gefühl, dass Wladimir Putin nicht nur daran gehindert werden muss, die Ukraine zu kolonisieren, sondern dass er vielmehr für seine Barbarei auch bestraft gehört – ein Imperativ elementarer Gerechtigkeit. Allerdings sind die Regierenden zugleich mit einem zweiten Imperativ konfrontiert. Die erschreckende Realität ist ja, dass die Atomkriegsgefahr gegenwärtig größer ist als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit der Kubakrise von 1962. In mancher Hinsicht übertrifft das Risiko, dass die Krise außer Kontrolle gerät, heute sogar noch dasjenige, vor dem damals John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow standen. Anders als 1962 tobt 2022 auf einem Territorium, das für beide Seiten von vitalem Interesse ist, schon ein heißer Krieg. Die eine Seite sieht dieses Territorium als wichtig für ihre nationalen Interessen an und die andere weiß, das von ihm ihr Überleben als Nation abhängt. Der Krieg ist, anders gesagt, zu einem Nullsummenspiel geraten – auch wenn es keinen vernünftigen Grund dafür gibt, Putins Glauben, die Ukraine bedrohe Russlands Sicherheit, irgendwelche Berechtigung zuzusprechen.

Noch gefährlicher wird die Situation dadurch, dass die Ukraine legitimer- und vernünftigerweise durch eben jenes Militärbündnis bewaffnet und versorgt wird, das Moskau am meisten fürchtet – die Nato. Gleichzeitig wird Russland einer immer einschnürenderen Wirtschaftsblockade unterworfen, die seinen Rückzug erzwingen soll. Das Ganze gipfelt in glaubhaften Prognosen, im Falle einer demütigenden Niederlage Russlands würden nicht allein der Ruf des Landes und seine Machtstellung zerstört, vielmehr sei dann Putins Regime selbst am Ende.

Wenn ein Spieler bereits so viel verloren hat, dass er seinen Bankrott nur noch abwenden kann, indem er den Einsatz weiter erhöht, dürfte er genau das tun. Und mit einem ebensolchen, derart verzweifelten Gegenspieler könnte der Westen es jetzt zu tun bekommen. Schlimmer noch: Er selbst, der Westen könnte es sein, der die blutbefleckten Schulden dieses Spielers am Ende wird abschreiben müssen.

Dem britischen Verteidigungsminister zufolge ist Putin „für diese Welt passé“. Sein französischer Kollege hat erklärt: „Die Ukraine wird siegen.“ In den westlichen Hauptstädten bildet sich offenbar der Konsens heraus, das katastrophale Management dieser Krise durch Russland bedeute, dass es möglicherweise bereits verloren habe – ja dass seine politischen Ziele angesichts des ukrainischen Volkswiderstandes gegen russische Bevormundung und der schieren Größe des Landes von vornherein unerreichbar gewesen seien. Solche Auffassungen verraten allerdings eine gefährliche Mischung aus Eskalationsbereitschaft, Wunschdenken und – besonders beunruhigend – Wahrheit.

Eine gefährliche Mischung

Die westlichen Hauptstädte haben sich angesichts der russischen Invasion in eine Eskalationsspirale begeben. Das gilt sowohl für die regierungsamtliche Reaktion – den Umfang der Sanktionen und der militärischen Unterstützung beispielsweise – als auch für die rhetorische Verurteilung des Regimes. Das ist verständlich und überfällig. Putin scheint einer Art Mafiastaat zu präsidieren: korrupt, kleptokratisch und gewalttätig, zusammengehalten durch Loyalitätsnetzwerke und Gebietsansprüche, die nichts mit dem Volkswillen zu tun haben und bekämpft werden müssen.

Die Verantwortlichen auf westlicher Seite sollten sich aber auch der Gefahr bewusst sein, sich selbst in eine Situation hineinzureden, die noch schlimmer als die bereits entstandene wäre. Und sie müssen sich klar darüber werden, was sie erreichen wollen. Suchen sie einen Weg zur Beendigung des Konflikts oder wollen sie Russlands Niederlage? Derzeit mag beides auf dasselbe hinauslaufen, aber der Unterschied könnte durchaus noch wichtig werden.

Boris Johnson beispielsweise hat gesagt, Putins Aggressionsakt „muss scheitern und zwar sichtbar scheitern“. Das ist ebenso wahr wie problematisch. Für die Sicherheit des Westens kommt es durchaus darauf an, dass die Möchtegern-Putins dieser Welt begreifen: Wenn sie irgendetwas unternehmen wollen, was dem Einmarsch in die Ukraine gleicht, werden sie vernichtend geschlagen und gedemütigt werden, so wie es gerade Russland geschieht. Das Dilemma besteht allerdings darin, dass es andererseits Putin den Rückzug erleichtern würde, könnte er irgendwie behaupten, nicht gescheitert zu sein. Analysten und Diplomaten, mit denen ich spreche, meinen, es sei durchaus möglich, Putin zu schlagen und ihm doch gleichzeitig eine Botschaft zukommen zu lassen, die er zuhause als Erfolg ausgeben kann. Allerdings schwächt die Tatsache, dass der Westen Putin möglicherweise etwas wird geben müssen, wiederum seine Fähigkeit, den eigenen Sieg als solchen zu verkaufen.

Ein anderes Problem ist, dass Kriege neue Konstellationen schaffen. Zwar besteht die einzig realistische diplomatische Lösung darin, den vor dem Kriege bestehenden Status quo in irgendeiner Form wiederherzustellen, verbunden mit diplomatischen Sicherheitsgarantien für beide Seiten. Doch warum sollte die Ukraine, nach allem, was sie durchgemacht hat, sich mit dem Status quo ante abfinden? Und wie könnte andererseits Putin, angesichts des Preises, den er bereits gezahlt hat, so etwas tun? Die Ukraine hat jetzt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt, und ihr Begehren, in die Nato aufgenommen zu werden, ist mindestens ebenso legitim. Ihre Bevölkerung scheint sich in der Not zusammengeschlossen und darauf geeinigt zu haben, ihre Stimme als europäischer Nationalstaat zu finden. Gut möglich also, dass der Status quo, den Putin so unerträglich fand, gar nicht mehr wiederbelebbar ist – weil er ihn zerstört hat.

Oblast Charkiw nach dem Beschuss (4).jpg

Mit einem zweiten Element seiner Reaktion läuft der Westen Gefahr, einen Friedensschluss sogar noch schwerer erreichbar zu machen – durch Wunschträumerei, wish fullfillment. Westliche Politiker verschärfen die Rhetorik und intensivieren ihre Unterstützung der Ukraine aus moralischer und geopolitischer Solidarität, aber auch aufgrund der frühen Erfolge des Landes beim Widerstand gegen den russischen Angriff. Je länger die Ukraine durchhält, desto eher könnte sich im Westen der Glaube verbreiten, dass etwas Großartigeres als der Status quo erreichbar sei: Dass Putin und sein Regime die Krise, die sie verursacht haben, möglicherweise nicht überleben. Begänne der Westen sich auf eine Zukunft einzustellen, die besser ist als der Status quo, oder käme er zu der Einschätzung, dass die heimische Öffentlichkeit eine Wiederherstellung „normaler“ Beziehungen mit Russland nicht zulassen wird, würde er den Spielraum für eine diplomatische Lösung weiter einengen.

Es besteht aber die Gefahr, aus den russischen Schwierigkeiten in den Anfangsstadien des Krieges zu weit gehende Annahmen über die Sklerose des Staates abzuleiten – etwa, dass Moskaus Militär der Aufgabe nicht gewachsen ist; dass seine Mühen in der Ukraine ein korruptionsgeschütteltes System offenbaren; dass Putin ein Papiertiger ist; dass das Regime in Moskau schon bald zu Fall kommen wird. Nun, der chinesische Autoritarismus hat den Tienanmen-Platz überlebt, die iranische Theokratie Jahre westlicher Sanktionen, und jüngst überlebte Baschar al-Assad den syrischen Bürgerkrieg.

Doch potentiell noch beunruhigender als unangebrachtes Wunschdenken ist das dritte Element: Wahrheit. Möglicherweise ist Putins Regime tatsächlich so schwach wie mancher annimmt. Erfahrene Russlandexperten, die nicht zu Übertreibungen neigen, glauben, dass es im Ergebnis dieser Krise kollabieren könnte. „Seit zwanzig Jahren beobachte ich dieses Regime und zum ersten Mal stelle ich es ernstlich in Frage“, sagte Michael Kofman, Leiter der Russlandstudien am Arlingtoner Think Tank CNA im Podcast „War on the Rocks“. Eine gute Sache, oder etwa nicht? Nicht unbedingt. Kofman zeigte sich auch besorgt, was als Nächstes komme, wenn Putins Regime fällt. „Ich sage nicht, dass es durch etwas Besseres ersetzt werden wird“, meinte er. „Wenn du das autoritäre System von heute nicht magst, wird dir möglicherweise das autoritäre System, das danach kommt, auch nicht gefallen.“

Quelle       :         Blätter-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

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