Weiter ein Almosen
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 17. Oktober 2022
Die Einführung des Bürgergelds
Ein Debattenbeitrag von Pascal Beucker
Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel.
So zufrieden mit sich selbst erlebt man die Ampelkoalition in diesen Tagen selten. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das von der Bundesregierung eingebrachte „Bürgergeld-Gesetz“ beraten hat, klopften sich vor allem die Abgeordneten der SPD und der Grünen kräftig selbst auf die Schultern. Das ist verständlich. Schließlich soll zum 1. Januar 2023 Hartz IV, jene Chiffre für Armut und Ausgrenzung, die insbesondere den Sozialdemokrat:innen so viele Scherereien bereitet hat, Geschichte sein. Für sie ist das ohne Zweifel ein Grund zum Jubeln. Aber auch für die Betroffenen?
Zumindest die Abgeordneten der Ampel scheinen davon überzeugt zu sein. Von einem „echten Kulturwandel“ war im Bundestag die Rede, von einer „grundlegenden Reform unseres sozialen Sicherheitssystems“, die für „mehr Respekt, mehr Chancen, mehr Sicherheit“ sorgen werde. „Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden“, freute sich die grüne Rednerin. Und ihr SPD-Kollege sekundierte: „Deswegen ist es ein guter Tag, weil die Menschen wieder Vertrauen in den Sozialstaat fassen können.“
Schon im Vorfeld hatte SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von nicht weniger als der „größten Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ geschwärmt. Wird jetzt also alles wieder gut?
Die Ummodelung des übel beleumundeten Arbeitslosengeldes II zum wohlklingenderen „Bürgergeld“ ist eines der zentralen Vorhaben, auf das sich SPD, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben verständigen können. Das zentrale Versprechen: Das neue Bürgergeld soll „die Würde des und der Einzelnen achten“ und „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“. Ein hehrer Anspruch.
Der sich eng am Koalitionsvertrag entlanghangelnde Gesetzentwurf aus dem Heil-Ministerium enthält nun tatsächlich etliche Verbesserungen für erwerbslose Menschen im Leistungsbezug. Offensichtlich ist das Bemühen, dass sie nicht mehr ganz so sehr drangsaliert werden sollen. Es geht also schon um mehr als eine bloße Umetikettierung. Gleichwohl ist es ziemlich übertrieben, wenn SPD und Grüne nun behaupten, dass das Hartz-IV-System damit überwunden werde.
Es ist übertrieben, wenn SPD und Grüne behaupten, dass das Hartz-IV-System damit überwunden werde
Was war das „Revolutionäre“ an Hartz IV? Das war die Transformation der alten Arbeitslosenhilfe von einer Versicherungsleistung zu einem staatlichen Almosen, und zwar finanziell auf das deutlich niedrigere Sozialhilfeniveau. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die dieses von der damaligen rot-grünen Regierung Gerhard Schröders durchgesetzte neue Arbeitslosengeld II ausgelöst hat, waren weniger in dem elendig niedrigen Regelsatz begründet, mit dem schon zuvor Sozialhilfeempfänger:innen auskommen mussten, ohne dass dies zu Massenprotesten geführt hätte.
Die tiefe Erschütterung speziell im klassischen Wähler:innenklientel der SPD lag vielmehr in der beängstigenden Vorstellung, dass mit dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform auch einem gutverdienenden Facharbeiter im Fall der Erwerbslosigkeit drohte, nach nur einem Jahr Bezug von Arbeitslosengeld I alles zu verlieren, was er für sich, seine Familie und seine Nachkommen über Jahrzehnte erarbeitet hat. Denn das Arbeitslosengeld II bekommt nur, wer vorher fast vollständig seine finanziellen Reserven aufgebraucht hat.
Im Parteien Clan wird die Liebe zum Alten nie rosten.
Anders als vor Hartz IV gibt es also für stolze Malocher:innen keinen dauerhaften Schutz mehr vor dem Sturz in die Armut. Entsprechend waren und sind nicht nur die praktischen Auswirkungen von Hartz IV fatal, sondern auch die psychologischen.
Modifiziertes Sanktionsregime
Dieses Grundproblem wird mit dem jetzt vorgestellten Bürgergeld nicht beseitigt, aber wenigstens abgemildert. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I soll es künftig weitere zwei Jahre geben, in denen das Vermögen des oder der Leistungsempfangenden und die „Angemessenheit“ seiner oder ihrer Wohnung nicht überprüft werden. Anschließend ist ein etwas höheres Schonvermögen als bisher vorgesehen. Auch Rücklagen für die Altersvorsorge sollen besser geschützt werden. Das ist sicherlich ein Fortschritt. Aber wird das schon reichen, um das neue Bürgergeld als nicht mehr so bedrohlich erscheinen zu lassen?
Nicht abgeschafft, sondern nur modifiziert werden soll auch das Sanktionsregime, mit dem die Jobcenter unbotmäßige Erwerbslose schikanieren können. Zwar soll für die ersten sechs Monate im Bürgergeld-Bezug eine „Vertrauenszeit“ gelten, in der keine Leistungsminderungen mehr stattfinden können.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin
Basic Income Demonstration in Berlin
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| Author | stanjourdan from Paris, France |
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Unten — Trauerfeier für Thomas Oppermann im Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2020 in Berlin.
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- Datei:2020-10-28 Trauerfeier Thomas Oppermann von OlafKosinsky 9913.jpg
- Erstellt: 28. Oktober 2020