Was verbirgt die Linke
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 30. November 2013
Weiß Ex-Spitzel Kampa zu viel über die Linke?
Da hat diese Frau Kampa wohl die Partei in die Bredouille gebracht, ihr den berühmten Bärendienst erwiesen, aus der es so schnell kein Entrinnen geben wird. Wobei endlich auch in den Printmedien das eigentliche Problem dieser Frau aufgenommen wird. Sie war als Juristin ein entscheidendes Mitglied der Bundesschiedskommission und das über Jahre hinweg in Zusammenarbeit mit dem noch praktizierenden Richter am Familiengericht in Duisburg.
In der Zeitung die Welt lesen wir zu den Schiedskommissionen heute unter anderen folgendes:
Dabei hat Kampa sogar gegen ungeschriebene Regeln der eigenen Partei verstoßen. Sie ließ sich in die Schiedskommission wählen und war in dem Gremium einst sogar stellvertretende Vorsitzende. Bei der Bewerbung für solche Ämter sollen Kandidaten gegebenenfalls ihre Stasi-Tätigkeit offenlegen.
Diese Aussage spricht für sich, ist aber von den beiden Journalisten nicht richtig wiedergegeben. Denn die Satzung schreibt unter § 37 Absatz ( 2 ) eindeutig vor:
§ 37 Schlichtungs- und Schiedsverfahren
(2) Die Mitglieder der Schiedskommissionen werden in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt.
Sie dürfen nicht Mitglied des Parteivorstandes, oder eines Landes- oder Kreisvorstandes sein, in einem Dienstverhältnis zur Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
Bei Laien sind solche Nachlässigkeiten entschuldbar, bei Juristen, also angeblich Fachleute auf ihren ureigenen Gebiet, muss einem solchen Verhalten Vorsatz unterstellt werden. Den Vorsatz mit Hilfe erlernter Methoden aus einer 20 jährigen Spitzeltätigkeit, einem Parteiensystem unbequem gewordene Mitglieder zu entfernen. In einer angeblich demokratischen Partei eine Auftragsarbeit? Die Spitzfindigen werden jetzt auf einen Unterschied zwischen Partei und Fraktion aufmerksam machen, was aber dann den Vorsatz eher noch unterstreichen würde.
Mein eigener Ausschluss ist
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in allen Einzelheiten bis zur BSK seit Jahren dokumentiert. Und damit auch die seltsamen Methoden der Fuktionäre. Weitere Beispiele können geliefert werden.
Weiß Ex-Spitzel Kampa zu viel über die Linke?
Die 62-jährige Kampa war bislang Geschäftsführerin der Fraktion. Diese Funktion hatte sie schon inne, als die Linke noch unter den drei Buchstaben PDS firmierte. Die DDR-Juristin, die sich bereits ab Oktober 1993 um Vermögen der Partei kümmerte, hält bis heute als Privatperson direkt und indirekt Anteile an etlichen Parteifirmen. Und das, obwohl die Statuten der Linken eine solche Konstruktion nicht vorsehen.
Auf konspirative Reisen geschickt
Mehr noch: Als Vorsitzende der „Freunde des ,Neuen Deutschland'“ ist Kampa seit mehr als einem Jahrzehnt mit Details des Parteiblattes vertraut. In einem von ihr geführten Unternehmen erscheint zudem die Mitgliederzeitschrift „Disput“. Entsprechend groß war das Entsetzen, als die „Welt“ Anfang Oktober enthüllte, dass die Strippenzieherin fast 20 Jahre dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Inoffizielle Mitarbeiterin gedient hatte.
Laut Akte hatte sich Kampa vom MfS als Schülerin „zur Aufklärung von Jugendlichen“ verpflichtet. Diese Aufgabe erledigte sie offenbar zur vollsten Zufriedenheit der SED-Geheimpolizei. Denn diese bildete IM „Sonja Reimann“ zu einer „Kundschafterin des Friedens“ aus – so nannte die Auslandspionageabteilung HVA ihre im Westen eingesetzten Agenten.
Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia
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Samstag 30. November 2013 um 12:27
Unbestritten ist, dass Dr. Ruth Kampa an fragwürdigen Beschlüssen mit gewirkt hat.
Samstag 30. November 2013 um 15:22
Diesen Passus der Satzung diskutieren wir seit Jahren im Saarland.
Parteibezahlte Genossen dürfen nicht in der Schiedskommission arbeiten. Sie sind somit nicht neutral.
Die Satzung sagt es eindeutig aus und man hält sich niemals daran. Die Bundesschiedskommission der Linken antwortete auf Anfragen, es sei schon immer so, dass Angestellte, welcher Art auch immer, in den Schiedskommissionen wirken. Für wie dumm hält man uns?
Die betroffenen Schiedskommissionsmitglieder und deren Wähler verstoßen somit massiv gegen die Satzung.
Für mich sind alle gefällten Schiedsurteile Null un Nichtig, da die einfachsten Spielregeln nicht beachtet wurden.
Denkt mal drüber nach!!!
Samstag 30. November 2013 um 17:21
Sich über anderer Leute Sumpf aufregen und in den eigenen Reihen im Sumpf stampfen …
Samstag 30. November 2013 um 17:29
Stefan Liebich
Freut sich über die Wahl der Bundessprecherinnen und des Bundessprechers des Forum Demokratischer Sozialismus:
Luise Neuhaus: 50 Ja 3 Enthaltungen
Stefan Liebich: 51 Ja 2 Enthaltungen
Julia Nüß: 49 Ja 2 Nein 2 Enthaltungen
Samstag 30. November 2013 um 18:03
Zitat: Somit wird diese Aufgabe ausgerechnet einer Person anvertraut, die im Tricksen und Tarnen sehr erfahren ist.
Wie wahr wie wahr!!!
Samstag 30. November 2013 um 18:11
Demokratischer Sozialismus, kennen wir dieses Gebilde nicht aus der ehemaligen DDR? Hört sich genau so glaubhaft an wie Demokratischer Kommunismus. Bringt vielleicht nicht viele Wähler an, aber dafür in die Urne.
Sonntag 1. Dezember 2013 um 11:35
2008 hatte ich das Vergnügen die „Top-Spionin“ kennenzulernen. „Die ist katzenfreundlich“ sagte ich zu meinem Saarbrücker Mitstreiter und warnte eindringlich vor ihr.
Sonntag 1. Dezember 2013 um 18:17
Die Spion, die aus der Bundesschiedskommisson kam hat einem immer so nett angelächelt.
Montag 2. Dezember 2013 um 9:48
# 7
In der Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ haben viele Katzenfreundliche eine neue Heimat gefunden….
Montag 2. Dezember 2013 um 18:13
@ 5 Größenwahn nicht nur in SPD und CDU !!!
Dienstag 3. Dezember 2013 um 9:01
Mit der Benennung von Ruth Kampa hat sich Dr. Gysi keinen Gefallen getan. Das birgt Gefahren und eine große Angriffsfläche für seine inner-und außerparteilichen Kritiker.
Für Genossen und Genossinnen, die sich in der Partei „verdient“ gemacht haben, wird es immer ein warmes Plätzchen geben, komme was da will.
Dienstag 3. Dezember 2013 um 9:40
Ich kann dieses Talkshow-Gequatsche von Gregor Gysi a la „Politikwechsel“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ etc. nicht mehr hören.
Wie lange wollen die eigentlich diese „Endlosschleife“ noch weiter abspielen ?
Dienstag 3. Dezember 2013 um 10:20
bis sie in den Himmel kommen einen Ministersessel 😉
Dienstag 3. Dezember 2013 um 14:04
Womit hat sich das „Tapfere Schneiderlein“ verdient gemacht?
Dienstag 3. Dezember 2013 um 17:24
Abnicken ist eine verdienstvolle Aufgabe (s. Saarland).
Dienstag 3. Dezember 2013 um 18:02
Verdient gemacht???? Keine Ahnung.
Warum wurde er als MdB nicht mehr gewählt?
Dienstag 3. Dezember 2013 um 19:12
„Verdient gemacht hat er sich möglicherweise 2009 als er sich schützend vor seine Trulla von der Karl Marx-Straße 2 stellte…“
Mittwoch 4. Dezember 2013 um 8:31
Die Heuchelei von Lügenbaronen/Lügenbaroninnen ist zeitlich befristet.
Das Parteivolk ist so dumm nun auch wieder nicht, dass sie es nicht irgendwann spitz bekommt, was das für schräge Nummern laufen.
Spätestens bei der Europa-Wahl wird das sichtbar werden.
Mittwoch 4. Dezember 2013 um 9:33
@17
Das ist die normale Fürsorge eines Arbeitgebers.
Darauf hatte damals auch ein Trampeltier Anspruch.
Mittwoch 4. Dezember 2013 um 16:02
Gregor Gysi
Der Bundesrat hat als einziges Verfassungsorgan beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD eingereicht. Ich bedauere, dass der Bundestag und die Bundesregierung nicht den gleichen Schritt gehen. Eigentlich müsste die SPD sich in der höchstwahrscheinlich kommenden Großen Koalition für eine Beteiligung der Bundesregierung einsetzen. Auch der Bundestag muss noch einmal entscheiden, denn die schärfste Gegnerin des Verbotsverfahrens, die FDP, gehört dem Bundestag nicht mehr an und kann auch die Union nicht mehr binden. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass eine Gesellschaft viele Parteien aushalten muss. Aber die NPD überschreitet die Grenzen, was wir uns als deutsche Gesellschaft nicht leisten sollten. Und deshalb bin ich für ein Verbot der NPD. Eines muss aber auch klar sein: Gelänge das Verbotsverfahren, lösten sich die Nazis nicht einfach in Luft auf. Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus muss noch zielstrebiger geführt werden. Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit müssen ohne eine fehlerhafte Extremismusklausel finanziell abgesichert und inhaltlich ausgebaut werden.
Die fundamentalistischen Sozialisten sind auch nicht besser!!!
Mittwoch 4. Dezember 2013 um 19:08
Sozialistische Demokraten können den Menschen guten Gewissens keinerlei Freiheit lassen (F. Bastiat, Das Gesetz – pervertiert!)
http://bastiat.de/bastiat/gesetz.html