DEMOKRATISCH – LINKS

Eine antidemokratische LINKE. – braucht kein Mensch.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Heinz Michael Vilsmeier

Innerhalb der letzten 11 Jahre hat sich DIE LINKE. eines großen Teils ihrer nicht explizit sozialdemokratisch und / oder gewerkschaftlich orientierten Kader, Funktionär*innen und einfacher linker Mitglieder entledigt. Strippenzieher der planmäßigen innerparteilichen Säuberungen waren die sozialdemokratischen Seilschaften um den früheren Bundesvorsitzenden der PDL Klaus Ernst. Genossinnen mit ausreichend viel Phantasie innerhalb der PDL raunen sogar, das destruktive Vorgehen dieser Strömung, im Sinne einer Counter Insurgency Aktion, sei darauf ausgerichtet gewesen, das Projekt Linkspartei, also die Etablierung einer parlamentarischen Kraft links von der SPD, klein zu halten bzw. scheitern zu lassen. – Sollte es so gewesen sein, müsste diese Strategie als durchaus erfolgreich bezeichnet werden. – Ich jedenfalls würde so eine Verschwörungstheorie nicht unhinterfragt stehen lassen. M. M. n. zielten die Säuberungen, für die es durchaus historische Vorbilder gibt, darauf ab, DIE LINKE. für ein Regierungsbündnis mit der SPD, für eine strategische Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften und natürlich mit Bündnis ‘90 / Die Grünen fit zu machen. Dazu war man bis hin zur Selbstverleugnung bereit.

Das Motiv Bündnisfähigkeit wurde durch den beinahe schon verzweifelten Appel des ehem. SPDlers und IG-Metallers Klaus Ernst an die anwesenden Gewerkschaftsführer beim 10-jährigen Jubiläum der PDL in der Berliner Volksbühne eindringlich unterstrichen, als er diesen die Frage zurief, was DIE LINKE. denn noch alles tun müsse, um sie für die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften salonfähig zu machen. – All das war, wie man schon damals hätte wissen können, vergebliche Liebesmüh und, parteipolitisch gesehen, kontraproduktiv. Klaus Ernst‘s Bemühungen und die seiner innerparteilichen Komplizen, die PDL qua Sozialdemokratisierung „regierungsfähig“ zu machen, wirkten sich äußerst (selbst-)zerstörerisch aus. Sie hatten zur Folge, dass sich DIE LINKE. über mehr als ein Jahrzehnt beharrlich ausdünnte und selbst schwächte, während die Parteienlandschaft immer mehr nach rechts rückte. Das Versagen der PDL gegenüber ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung hat schon eine historische Bedeutung.

Dabei war der Erfolg der Strategie gleich null! Keines der erhofften Bündnisse kam je zustande.

Die Methoden, die angewendet wurden, um die innerparteiliche Opposition zu eliminieren, waren durchweg schmutzig, antidemokratisch und abstoßend. Sie erinnern an schlimmste Vorgehensweisen, wie wir sie aus stalinistischen Parteien in der Vergangenheit kennen. Das geht von Mobbing, über Zersetzung durch Psychoterror und Rufmord bis hin zu Gewaltandrohungen. – Beispielsweise wurde in Diskussionen schon auch mal geäußert, „ein Kopfschuss“, wie in der früheren Sowjetunion, „habe doch auch seinen Charme gehabt“…

Die Folge war, dass die PDL sowohl innerparteilich als auch außerparteilich Vertrauen zerstörte, viele Kader und einfache Mitglieder verlor und sich in den Augen der meisten Wähler*innen als unwählbar erwies. – Eine antidemokratische LINKE. braucht eben kein Mensch.

Noch eine Anmerkung zur gewerkschaftsorientierten Strömung in der PDL, die jederzeit bereit ist, Vertreter*innen gewerkschaftskritischer Positionen aus der PDL auszugrenzen: Ihre Parteisoldat*innen haben noch immer nicht den Unterschied zwischen Partei und Gewerkschaft verstanden. Am liebsten würden sie DIE LINKE. zum verlängerten Arm der Gewerkschaften machen, so wie beispielsweise Klaus Ernst es getan hat, in der Hoffnung, dann würden massenhaft Gewerkschafter*innen zu DIE LINKE. strömen. Das ist natürlich nicht nur nicht passiert, sondern war und ist auch vom politischen Ansatz her falsch.

Während Gewerkschaften Partikularinteressen zu vertreten haben, die gesamtgesellschaftlich sogar schädlich sein können, muss eine Partei das gesellschaftliche Ganze im Blick haben und eine positive gesellschaftliche Utopie entwickeln und strategisch verfolgen. Gewerkschafter*innen in der PDL haben dies stets verhindert, wohl in dem Glauben, damit „der Arbeiterklasse“ einen Gefallen zu tun.

Und was trugen die Aufsteher um Sahra Wagenknecht zum Niedergang der PDL bei? – Sie und ihre Ikone waren sich nicht zu schade, einen Weg zu propagieren, der den Sozialstaat vor allem für deutsche [sic!] Leistungsempfänger fit machen soll. Eine nationale sozialistische Ausrichtung ist dabei impliziert. Damit biederten sie DIE LINKE. nicht nur denjenigen an, die sich PEGIDA und der AfD zugewandt hatten. Ihre ständigen Polemiken gegenüber Flüchtenden und Migranten hatten zur Folge, dass sie nicht nur Teile der PDL in durchaus vorhandenen nationalistischen und chauvinistischen Ressentiments stärkten, sondern auch noch der AfD Schützenhilfe lieferten (vielleicht unfreiwillig) und einige Positionen der Rechten in der PDL vertretbar machten. – Bzgl. Wagenknecht gäbe es noch viel mehr Kritisches anzumerken, beispielsweise zu ihrem Feldzug gegen Positionen, die identitätspolitisch argumentieren. Damit hat sie die PDL ohnehin für große Teile der Gesellschaft und Teile der gesellschaftlichen Linken, vor allem in den alten Bundesländern, unwählbar gemacht.

Dann ist da noch die unglückliche Haltung, insbesondere bei der traditionellen Linken in der PDL, die die ökologische Krise noch immer als „Nebenwiderspruch“ verharmlost und weiterhin propagiert, die Kosten des industriellen Umbaus sollten ausschließlich die Reichen tragen und Klimapolitik dürfe Arbeiter und prekär Beschäftigte nicht betreffen. – Diese rein populistisch motivierte Argumentation wird wohl nicht funktionieren. – Wie damit überhaupt eine konsequente Klimapolitik angegangen werden könnte, die das Bewusstsein der Menschen im Umgang mit der Umwelt verändert, wird wohl das große Geheimnis dieses Teils in der PDL bleiben.

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