Warten auf Godot ?
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 9. Mai 2023
Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands
Quelle : Scharf — Links
Debattenbeitrag von Karl-Heinz Goll
1. Einleitung
Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ sollte als das „oberste sicherheitspolitische Dachdokument“ [1] laut Koalitionsvertrag der Ampelkoalition eigentlich noch Ende 2022 präsentiert werden, danach noch rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Bislang wurde aber immer noch nichts draus. Es gab zwar einen Entwurf des Außenministeriums von ein paar Dutzend Seiten [2], aber keine Einigkeit in der Regierung.
Auch Anfang Mai 23 fehlt eine genaue Ansage. Woran hapert es? – Nachfolgend der Versuch einer Antwort, deren Punkte nach wie vor gelten, auch wenn das „Dachdokument“ tatsächlich erscheinen sollte.
Die Ampelregierung steht nicht erst seit der „Zeitenwende“ vor einem wahrhaft gordischen Knoten an Strategie-Fragen und Problemen, dem aber im Gegensatz zur antiken Sage offenbar kein Alexander beikommen kann.
2. „Kompetenzgerangel“
Um die Federführung rangeln das Außenministerium mit dem Kanzleramt, hinzu kommen die Bundesländer, die in Sachen „Innere Sicherheit“ mitmischen wollen. Kennzeichnend für die konforme Medienwelt ist, dass zu den inhaltlichen Gründen des Gerangels weitestgehend Schweigen herrscht.
Das Außenministerium unter Baerbock – wie das gesamte grüne Spitzenpersonal verfolgen eng im Sinne einer Einflussagentur des US-Neokonservatismus mit einer doppel-moralischen „werte- und regelbasierten“ Rhetorik, gar einer „feministischen Außenpolitik“ eine aggressive Linie besonders gegen Russland und China – die Welt belehrend, selbstschädigend, d.h. bedingungslos gleichgestimmt mit den USA ohne Rücksicht auf europäische oder deutsche (imperialistische) Eigeninteressen.
Das Kanzleramt, zwar ebenfalls der deutschen Vasallentreue gegenüber den USA und der NATO „verpflichtet“, muss offenbar in diesem Rahmen mehr den deutschen Eigeninteressen und den innereuropäischen Konkurrenten wie internationalen Partnern Rechnung tragen. Hierbei sollen entgegen der Einseitigkeit des Außenministeriums etwas mehr Hintertüren offen bleiben in Richtung der „multipolaren“ (genauer: multi-imperialistischen) Welt der BRICS-Staaten wie deren diversen Kandidaten und der „Shanghai Cooperation Organisation“, die sich um einen Abschied von der US-Weltherrschaft, um eine „De-Dollarisierung“ und Schaffung einer neuen multipolaren Währung bemühen.
Zudem müssen widersprüchliche Bestrebungen europäischer Mächte in Balance gehalten werden, speziell derjenigen Frankreichs, das von einer eigenständigen europäischen Macht „auf Augenhöhe“ mit den USA unter französischer Führung träumt.
3. Problemfelder
Ein „erweiterter Sicherheitsbegriff“, eine „integrierte Sicherheitsstrategie“ [3] umfasst neben der als „nicht verteidigungsfähig“ diagnostizierten Bundeswehr und den (europäischen, amerikanischen, auch israelischen …) militärisch-industriellen (Korruptions-)Komplexen die innere Sicherheit, die Cyber-Sicherheit, sichere Handelswege und Rohstoffversorgung, Infrastruktur, Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Gesundheitspolitik, die „Entwicklungszusammenarbeit“, die Folgen des Klimawandels – kurz Gott und die Welt. Dazu gibt es nach Meinung einschlägiger „Sicherheitsexperten“ weder eine „gemeinsame Lage“, keine Strukturen dafür und keine „Strategiefähigkeit“. Einen solchen Eindruck vermittelte z.B. die „Phönix-Runde“ vom 29.03.23 [4].
Obwohl in dieser Runde nur ein Teil der Problematik und nicht einmal die wichtigsten Fragen, wie die Probleme mit den USA oder die innereuropäischen Widersprüche angeschnitten wurden. Die Forderungen aus der CDU nach einem „Nationalen Sicherheitsrat“ sind bislang an der Ampelkoalition gescheitert. Nicht nur Auswärtiges Amt oder Verteidigungsministerium könnten ein solches Gremium als Einmischung in ihre Angelegenheiten verstehen.
4. Verkürzte Geschichte zur „Sicherheit“ der BRD
Nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus ging es den Siegermächten zunächst vor allem darum, ein Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und Militarismus nachhaltig zu verhüten – allerdings wesentlich bestimmt vom beginnenden kalten Krieg und der „Rollback“-Politik des Westens gegenüber der Sowjetunion. Die Westmächte etablierten im Mai 1949 die westdeutsche BRD nach der Währungsreform von 1948. Im Oktober 1949 folgte die Gründung der DDR.
Die Eliten des vernichteten 3. Reiches wurden – abgesehen von zahlenmäßig geringen Aburteilungen im Zuge der Nürnberger Prozesse – durch eine höchst laxe „Entnazifizierung“ von den Westmächten weitestgehend in das bundesdeutsche Establishment übernommen. Das bedeutete eine Kontinuität der alten Klassen- und Machtstrukturen. So wurde der Antikommunismus der Nazi – Führungsschichten in den kalten Krieg eingebracht; geradezu ein Win-Win-Deal für die Westmächte wie für die alte (west)deutsche Bourgeoisie. In der Wirtschaft, den politischen Parteien, in Verwaltung, Justiz etc. tummelten sich massenhaft demokratisch gewendete Kader des NS-Staates. Diese Nachkriegsgeschichte ist der Grund, weshalb die Abhängigkeit insbesondere von den USA sozusagen zur DNA Bundesdeutschlands gehört.
Nach dem Tod Stalins begann im „Ostblock“ die sogenannte Tauwetterperiode, gefolgt von einer nahezu totalen Verstaatlichung, die zu einer stagnierenden Mangelwirtschaft führte. Dem versuchte man mit Reformen (Libermann) zu begegnen, was eine schleichende Re-Kapitalisierung zur Folge hatte und u.a. wegen heilloser Widersprüche zwischen Plan und gewachsenen Kapitaleigenschaften der Betriebe letzten Endes im Zusammenbruch des „Realsozialismus“ und der Auflösung des Warschauer Vertrages gipfelte.
In der Tauwetterzeit wurde 1970 der Moskauer Vertrag zwischen Westdeutschland und der UdSSR als Grundstein der neuen Ostpolitik unter Willy Brandt abgeschlossen. Diese Entspannungspolitik öffnete letztlich den Weg zur deutschen Einheit. Der berühmte Kniefall Willy Brandts in Warschau sollte eine gewisse Aussöhnung mit den Opfern des deutschen Vernichtungskrieges im Osten symbolisieren .
Die russische Geschichte nach dem Bankrott der UdSSR, dem Rücktritt Gorbatschows 1991, dem folgenden Elends-Chaos unter Jelzin wendete sich mit dem Aufstieg Wladimir Putins mit einer Oligarchen-Wirtschaft im Zeichen des Neoliberalismus.
Dabei ging es zunächst darum, den im Gorbatschow/Jelzinschen Chaos begonnenen „Ausverkauf“ Russlands an den Westen zu bremsen, die Militärmacht zu „ertüchtigen“ und den eurasischen Besitzstand aus der Sowjetzeit zu stabilisieren. Zunehmend kamen geopolitische Aktivitäten, wie u.a. im Syrien-Krieg, in Libyen, in weiteren afrikanischen Ländern hinzu. Energie-, Waffen-, Agrar- und sonstige Rohstoffstoffexporte waren die wesentliche Grundlage für die innere Stabilisierung Russlands unter Putin und erneuerte umfangreiche internationale Beziehungen. Das beantwortete der Westen mit den NATO- und EU-Osterweiterungen gegen die neuformierte imperialistische Konkurrenz. Spätestens ab 1999 sind USA&NATO also zu ihrer Strategie der Osterweiterung übergegangen, als Russland begann (wieder) eigene imperialistische Interessen nach der großrussischen, geschichtsrevisionistischen Ideologie des Putinismus zu verfolgen.
Die weitere Kriegs-Eskalation mit der Flucht Russlands „nach vorne“ in die Falle eines möglichen ukrainischen Afghanistan und der „Zeitenwende“ soll hier der Kürze halber nicht weiter abgehandelt werden.
Deutschland folgte der US&NATO-Strategie im Stellvertreterkrieg, ja ließ sich trotz aller scheinbaren „Zögerlichkeit“ des Kanzlers in die Rolle eines der wichtigsten Waffenlieferanten und Haupt-Finanziers der Selenski-Regierung treiben.
Die Sicherheit Deutschlands ist nicht nur durch die Eskalationsgefahren des Ukraine-Krieges bedroht. Auf sämtlichen unter 3. genannten Problemfeldern stehen Krisen, Gefahren und „Herausforderungen“ an.
Es sei nur die Krise der Finanz- und Haushaltspolitik genannt. Nach dem 100-Mrd. Rüstungs-Wumms folgte der „Doppel-Wumms“, einem Schattenhaushalt von 200 Mrd. € neuer Schulden mit dem als „Abwehrschirm“ eine Gas- und Energiepreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen finanziert werden, um die Folgen der Energieausfälle aus Russland und der Inflation zu mildern. Völlig offen ist, wie bei weiter hoher Inflation und hohen Energiepreisen in den kommenden Jahren die „soziale Sicherheit“ aufrecht erhalten werden kann. Die Fortsetzung der „Wumms“-Politik dürfte schwierig sein. Die Verschiebung und das Gerangel um den Haushaltsentwurf 2024 werfen Schatten voraus. Ebenso u.a. drohende Finanz-Verwerfungen in der EU.
5. Militaristische Europa-Weltmachtträume und ihre Schranken
„Berlin muss dafür sorgen, dass Europa handlungsfähig wird“ und: eine „deutsche Führungsrolle in der EU“ hat schon vor Jahren Wolfgang Ischinger verlangt, einst Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Sprachrohr des sich hemmungslos weiter aufblasenden deutschen Militarismus. [5]
2013 wurde unter Leitung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund“ von einer Kommission mit rund 50 Mitgliedern des sicherheitspolitischen Establishments das Dokument „Neue Macht – Neue Verantwortung“ veröffentlicht [6].
Es sollte eine „neue Definition deutscher Staatsziele“ sein:
„Im Kern wurde dabei das folgende Interessensbündel formuliert, das sich fortan als prägend für die gesamte sicherheitspolitische Debatte erweisen solle: Erstens strebt Deutschland eine Weltmachtposition an, ist aber auch bereit, hierfür größere militärische Beiträge zum „Schutz“ von Kernstrukturen der Weltwirtschaftsordnung („regelbasierte Ordnung“) beizusteuern; hierfür ist es zweitens zwingend auf die Europäische Union als Kraftverstärker angewiesen, in der Deutschland ebenfalls eine Führungsposition beansprucht; drittens wird dem Bündnis mit den USA weiter klar der Vorzug gegenüber anderen denkbaren Konstellationen gegeben, aber nur bei einer Aufwertung des eigenen Einflusses; und viertens können all diese Führungsansprüche und Ambitionen nur auf Grundlage einer hochgerüsteten Armee mitsamt einer starken heimischen (und teils europäisierten) Rüstungsindustrie erreicht werden.“ (siehe auch [7]).
In der Bundestagsdebatte zum 100-Mrd.- Schuldenprogramm wurde gefordert, die Bundeswehr zur „am besten ausgerüsteten Armee in Europa (zu) machen“, … „weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht“. Solches dürfte bei den restlichen EU- und NATO-Partnern etwas mehr als Stirnrunzeln erregt haben. War doch deren ganze Nachkriegspolitik davon geprägt, Deutschland einzuhegen und nie wieder zu einer dominierenden Militärmacht werden zu lassen.
Ganz unverhohlen wird der Anspruch auf eine eigene militärische Weltmachtstellung propagiert, allerdings – das gehört zur DNA der BRD, genauso wie zum Katechismus der Superkoalition aus Ampel+CDU/CSU – untergeordnet der „europäischen Säule der NATO“, also den USA mit deren atomaren „Schutzschirm“ per „nukleare Teilhabe“.
Mit der „Zeitenwende“ postuliert man in Kreisen dieser Superkoalition eine neue „Wehrhaftigkeit“. Dies bedeutet näher betrachtet vor allem den Rüstungswahn der herrschenden Klasse in transatlantischer Nibelungentreue, einen astronomischen Geldsegen für die militärisch-industriellen Komplexe. Die neue „Wehrhaftigkeit“ bedeutet die Persistenz einer legal-korrupten, durch parlamentarischen Lobbyismus abgesicherten Symbiose von aufgeblähter Militärbürokratie und Rüstungsindustrie. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird mit einer nahezu gleichgeschalteten Medienmacht versucht, die Bevölkerung vor den Karren des Militarismus und des Rüstungswahns zu spannen.
Obwohl die NATO-Staaten ihre angebliche Nicht-Kriegsbeteiligung ständig beteuern, sind sie unter US-Regie de facto im Begriff, den Ukrainekrieg immer weiter anzuheizen und die gesamten westlichen militärisch-industriellen Komplexe in den Kriegszustand zu versetzen.
6. Friendly fire und America first-XXL a la Joe Biden
Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden bisherige Fundamente der deutschen „Sicherheit“ brüchig. Das bundesdeutsche Geschäftsmodell, basierend auf billiger Energie aus Russland und dem „besten Niedriglohnsektor Europas“ mit dem Resultat permanent hoher Exportüberschüsse wurde durch die Russland-Sanktionen obsolet. Zwischen 2016 und 2022 schrumpften die deutschen Exportüberschüsse von 249 Mrd.€ auf 82 Mrd. [8]
Grundursache des Ukraine-Krieges ist die US-amerikanische Strategie zur Behauptung der angeschlagenen weltweiten Führungsrolle der USA. Diese Strategie richtet sich vorrangig gegen China, aber auch besonders gegen Russland und zugleich gegen Europa.
Denn parallel zum ukrainischen Stellvertreterkrieg führen die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa. Es ging den USA darum, engere Beziehungen der EU, besonders Deutschlands mit Russland weitgehend zu unterbinden, weil sie diese Kombination schon lange als eine hochgefährliche strategische Konkurrenz gefürchtet hatten. Die EU und Deutschland werden durch die Kappung aller Wirtschaftsbeziehungen mit Russland empfindlich geschwächt und in noch stärkere Abhängigkeit von den USA versetzt. Hinzu kommen finanz- und handelspolitische Kampfmaßnahmen der USA gegen ihre weltweiten Konkurrenten etwa durch Bidens „Inflation Reduction Act“. Nach dem Motto „der Dollar ist unsere Währung, aber Euer Problem“ kämpfen die USA ihren Vorteil aus auch gegen die EU und Deutschland.
Die Sprengung der Nordstream-Pipelines, das dröhnende Schweigen der NATO-Partner bzw. die abenteuerlichen Desinformationen zu dieser Aggression „unter Freunden“ sagen genug. Das heterogene Europa, besonders das transatlantisch-US-abhängige Deutschland sind außerstande, Widerstand nicht einmal gegen diese Auswüchse der US-Dominanz zu leisten.
Ein spezieller „Freundschafts“-Beweis traf 2021 besonders Frankreich und damit auch Europas Militärindustrie: ein Vertrag zwischen Frankreich und Australien sah die Lieferung von 12 atomar getriebenen U-Booten im Wert von 56 Milliarden € vor. Der Vertrag wurde auf Betreiben der USA abrupt gekündigt. Durch ein neues Abkommen mit Großbritannien und den USA erhält Australien nun US-Technologie zum Bau von 8 atomgetriebenen U-Booten – das bedeutet „America first“ XXL. Frankreich zog aus Protest seine Botschafter aus Washington und Canberra ab. (siehe z.B [9]).
Es gibt vereinzelt weitsichtige Sicherheitsexperten, die ähnlich nachdenken, wie seinerzeit Angela Merkel im Hinblick auf Donald Trump: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei“. Erstrecht mit der Zeitenwende ist die strategische Abhängigkeit der uneinigen Staaten Europas von den USA allerdings so „verlässlich“, dass sie auf unabsehbare Zeit nicht mehr verlassen werden kann – es sei denn die Bevölkerung wagt den Aufstand.
7. Europäische und globale Widersprüche
Die visionäre Hybris von einer geeinten EU-Weltmacht auch noch unter deutscher „Führungsverantwortung“ wird von diversen Hindernissen und inneren Konflikten heillos durchkreuzt. Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ kann all die Kalamitäten unmöglich auf die Reihe bringen. Es bleibt als Lösung nur die hohe Kunst der verbalen Vernebelung, der belletristischen Schönschreiberei, wie sie beispielsweise 2016 unter Ursula v.d Leyen mit dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ ([10] und s.unten) zelebriert wurde.
Die nachfolgend sicher unvollständig aufgelisteten Probleme sorgen dafür, dass die EU der heterogenen Nationalstaaten mit Sicherheit Tummelfeld interner gegensätzlicher Interessen und externer Einflüsse bleibt. Die deutsche „Führungsrolle“ entspricht viel eher einer von widersprüchlichen Einflüssen hin- und hergetriebenen subalternen Macht ohne „Strategiefähigkeit“– ganz egal, ob in die Bundeswehr 100 oder 300 Milliarden Sonderschulden hineingebuttert werden. Eine militärische Weltmacht EU unter deutscher Führung und „auf Augenhöhe“ mit USA oder China gehört weitestgehend ins Reich der (divergierenden) Träume.
7.1 Zur „unverbrüchlichen Verbundenheit“ mit den USA innerhalb der NATO wurde oben schon das Wesentliche festgestellt: Wirtschaftskrieg, „friendly fire“ und „Amerika first“-XXL.
Die USA üben im Zuge ihrer Ruinierungspolitik gegenüber Russland mächtig Einfluss aus insbesondere auf die östlichen „Frontstaaten“ Polen, im Baltikum, über Rumänien bis zum Balkan, wo sie ihre Militärpräsenz ausgebaut haben und weiter ausbauen, gestützt auf die historisch gewachsenen nationalistisch-antirussischen Mentalitäten der Eliten und großer Teile der Bevölkerung. Die wurzeln in den Erfahrungen der Menschen in der stagnierenden Mangelwirtschaft in den Ländern des Warschauer Paktes vor dem Hintergrund der westlichen Konsumparadiese und deren relativen Freiheiten. Die USA haben so vielfältige spalterische Hebel zur Hand, mit denen sie auf die heterogenen europäischen Nationalstaaten einwirken. Sie haben sozusagen den Nasenring des Stiers an der Leine, auf dem Europa reitet.
7.2 Eine meist mit der Sänger Höflichkeit retuschierte Sollbruchstelle Europäischer Einheit ist der Widerspruch einerseits zwischen der französischen Vision einer „strategische Autonomie“ von den USA und andererseits der deutschen Unterwürfigkeit gegenüber den USA im Rahmen der NATO. Frankreich erstrebt einen autonomen europäischen Imperialismus unter französischer Führung u.a. mit dem Ziel, das frankophone Imperium im Mittelmeerraum, in Afrika und darüber hinaus zu sichern und auszubauen. Trotz seiner 2009 beschlossenen Rückkehr in die NATO-Vollmitgliedschaft bleibt Frankreich auf einer relativen Distanz zum Bündnis. Die alleinige Verfügungsgewalt über seine Atomstreitmacht, die „Force de Frappe“, galt seit de Gaulle als Staatsräson in Frankreich, das bis heute seine Atomwaffen alleine befehligen will.
„In Frankreich wurde sehr wohl vernommen, dass Kanzler Olaf Scholz stolz verkündete, durch das Bundeswehr-Sondervermögen werde Deutschland bald über die „größte konventionelle Armee“ in Europa verfügen. In Paris wird eine generelle Verschiebung des Kräfteverhältnisses befürchtet … Deutschlands strategische Neupositionierung und sein Wunsch, die Führung in der europäischen Verteidigung zu übernehmen, belasten das Verhältnis zwischen Paris und Berlin schwer. … Viel Geld soll insbesondere dem Bereich zugutekommen, der vor allem anderen die französische Dominanz in der EU sichern hilft: Es soll vor allem höhere Ausgaben für die Atomwaffen Frankreichs geben. … Die Vielzahl an Konflikten sorgte auch dafür, dass das eigentlich für Oktober 2022 terminierte Treffen des deutsch-französischen Ministerrates mehrfach verschoben wurde. Schlussendlich traf man sich dann, wie eingangs erwähnt, im Zuge der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2023. Die dabei verabschiedete Deutsch-französische Erklärung ist reich an Pathos und salbungsvollen Worten …“. [11]
Anfang April 2023 haben die Äußerungen und Vereinbarungen Macrons anlässlich seines China-Besuchs helle Empörung in transatlantischen Kreisen von CDU-Röttgen über die Spitzengrünen mit dem Europa-Schwergewicht Reinhard Bütikofer bis zu CSU-Manfred Weber ausgelöst. Weil er eine unabhängigere Rolle Europas gegenüber den USA und China fordert, sei Macron „von allen guten Geistern verlassen“ meinte Röttgen.
Es zeigte sich erneut die letztendliche Unvereinbarkeit französischer mit den deutschen (und anderen) strategischen Zielen. Der Gegensatz zwischen „strategischer Autonomie“ (F) und US-Abhängigkeit (D) bedeutet eine prinzipielle Bruchlinie, mit einem Patt verschleppt, zwischen zwei letztlich nach wie vor imperialistischen Konkurrenten. Beiden – Frankreich und Deutschland ist klar, dass sie alleine und ohne die restliche EU (notfalls nur mit „Kerneuropa“ oder den „Willigen“) ihre divergierenden Ziele nicht erreichen können. Das deutsch-französische „Tandem“ ähnelt so zwei Ertrinkenden, die – aneinander geklammert – sich jeweils für gegensätzliche Ziele über Wasser zu halten versuchen.
7.3 Großbritannien nach dem Brexit hat die Rolle eines besonderen Scharfmachers im Ukraine-Krieg im Rahmen seiner „special relationship“ mit den USA übernommen. Signifikant dafür war der Blitzbesuch Boris Johnsons in Kiew im April 2022, wo er gegen eine mögliche Verhandlungslösung intervenierte. Tatsächlich gab es bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Ende März 2022 in Istanbul zunächst Annäherungen. So machte die Ukraine beispielsweise das Angebot, gegen Sicherheitsgarantien einen neutralen Status zu akzeptieren. Laut einem Bericht der „Financial Times“ gab es sogar einen Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen. Das wurde sicher auch im Auftrag der USA vereitelt.
Es gibt Anzeichen, dass Großbritannien engere Beziehungen z.B. zu Polen als Gegengewicht gegen Brüssel und Deutschland sucht.
7.4 Hinzu kommen diverse Konflikte innerhalb der EU, etwa mit Polen und Ungarn in Sachen „Rechtsstaatlichkeit“, bei denen Kuhhändel auch in sicherheitspolitischen Fragen nicht ausgeschlossen sind, Differenzen etwa mit Ungarn oder Bulgarien hinsichtlich der Russland-Sanktionen werden mühsam überkleistert.
7.5 China und die „Neue Seidenstraße“
„Der außenpolitische Aufstieg Chinas und der Konfrontationskurs der USA bringen die EU in eine Zwickmühle. … Wird sie eine eigenständige Rolle in der neuen, multipolaren Weltordnung finden? Bisher sieht es nicht gut aus. Wie viele China-Politiken hat die Europäische Union? Diese Frage löst in Brüssel immer wieder Heiterkeit aus – denn es ist nie gelungen, die 27 EU-Staaten auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Jeder sucht seinen eigenen Vorteil, niemand denkt an Europa.“ [12]
Die Beziehungen zu China sind ein heilloser Streitpunkt zwischen der EU und den USA, innerhalb der EU und genauso in der deutschen Politik. Wie tief die Streitpositionen reichen, konnte man z.B. nach dem jüngsten China-Besuch Macrons (s.o) erkennen, wo er den USA die Gefolgschaft bei der Eskalation der Taiwan-Frage verweigerte und damit bei eingeschworenen Transatlantikern helle Empörung auslöste.
Deutschland versucht gegenüber China eine „Mittelposition“ einzunehmen zwischen einer starken Abhängigkeit seiner Im- und Exportwirtschaft und dem Bestreben nach Diversität und Reduzierung dieser Abhängigkeit. Die deutsche Politik steht dabei unter mächtigem Druck seitens der USA und innenpolitisch seitens der Transatlantiker, insbesondere der US-hörigen Grünen. Kanzler Scholz will „.. einseitige, riskante Abhängigkeiten beenden, …die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen breiter und robuster aufstellen … neue Lieferanten und Märkte im asiatisch-pazifischen Raum, in Afrika, in Mittel- und Südamerika … erschließen“ [13].
Die „einseitige, riskante Abhängigkeit“ von den USA hat Scholz nicht erwähnt.
Die Neue Seidenstraße soll die Wirtschaftsräume Asien, Europa und Afrika verbinden. Dadurch wollen sich chinesische Unternehmen Aufträge sichern und neue Märkte für chinesische Produkte erschließen. Seit 2013 baut China deshalb ein Handels- und Infrastruktur-Netzwerk auf unter anderem mit Straßen, Bahnlinien, Häfen, Pipelines und Glasfaserleitungen. Mittlerweile beteiligen sich ca. 100 Länder weltweit. Das Land will rund eine Billion Dollar in das Projekt investieren. (s. Wikipedia – Neue Seidenstraße).
Z.B. Portugal und Griechenland:
Portugal: Angesichts steigender Investitionen Chinas bedrohte 2020 die US-Regierung Portugal mit Sanktionen. Das Land sei ein „Schlachtfeld“ und müsse sich zwischen den USA und China entscheiden, so der US-Botschafter. Lissabon reagierte selbstbewusst. [14]
Griechenland: Seit der Finanzkrise hat China in Griechenland hunderte Millionen Euro investiert, vor allem in den Hafen von Piräus. Peking sieht das Land als europäischen Anker für seine Neue Seidenstraße.
7.6 „Sorgenkind“ Türkei
Das NATO-Mitglied Türkei bereitet der Sicherheitspolitik ein ganzes Bündel von Problemen, das die Deklamationen von „gemeinsamen Werten“ der NATO und ihrer „regelbasierten Weltordnung“ vollkommen Lügen straft. Die periodischen Angriffskriege gegen syrische und irakische Kurdenregionen, das autokratische, demokratie- und rechtsstaats-feindliche Regime im Inneren, die Waffendeals mit Russland, die Konfrontation mit Griechenland oder der erpresserische Kuhhandel in der Flüchtlingsfrage – das sind nur einige der Probleme.
8. Sicherheits“strategie“ von Ursula von der Leyen bis Boris Pistorius
8.1 Ursula von der Leyen
Unter ihr wurde im Juli 2016 ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ veröffentlicht [10] – in Folge des oben genannten Dokuments „“Neue Macht – Neue Verantwortung“. Hier soll und muss dieses 140 Seiten lange Weißbuch nicht detailliert referiert und kritisiert werden, denn die Resultate nach 6 Jahren widersprechen radikal den euphemistischen Phrasen dieses Dokuments.
Das Weißbuch wimmelt geradezu von guten Vorsätzen: alles nur irgendwie Denkbare sollte
„… weiterentwickelt, optimiert, gestärkt, gesichert, vernetzt und auf eine breitere Basis gestellt werden, gefördert und weiter verbessert, umfassender ausgerichtet und harmonisiert, vorangetrieben, stärker betont, ganzheitlich betrachtet, ausgebaut, verzahnt, aufeinander abgestimmt, besser und wirkungsvoller nutzbar gemacht, gezielter und effizienter eingesetzt …“ werden.
6 Jahre später ist die Bundeswehr trotz alledem wunderbarerweise nach den Feststellungen des geballten Rüstungslobbyismus „nicht verteidigungsfähig“. Der Heeresinspekteur Alfons Mais stellte fest: „Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“
(Neben dem „faktischen Komplettversagen“ (Focus) in der sogenannten Berater-Affaire, die die Steuerzahler einen 3-stelligen Millionenbetrag kostete, war eine der Glanzleistungen in der Amtszeit U.v.d.Leyens die Kosten-Verzehnfachung der von Betrug, Untreue und Korruption umwitterten Renovierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“.)
8.2 Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK)
V.d.Leyens Nachfolgerin hielt im November 2019 eine „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“ [15] Sie plädierte wieder dafür, Deutschland im „globalen, machtpolitischen Konkurrenzkampf als großen Player in NATO und EU fit zu machen“, Deutschland müsse mehr „Verantwortung“ übernehmen, die Kultur der militärischen Zurückhaltung begraben als „Gestaltungsmacht“ – allerdings in klarer transatlantischer Verbundenheit mit den USA im Sinne eines starken „europäischen Arms der NATO“. Damit erteilte sie den Vorstellungen nach einer „strategischen Autonomie“, die von Frankreich gehegt werden, eine Absage. Dagegen begab sich Macron „auf Konfrontationskurs mit Deutschland“ [16]. Er hielt AKK´s Ansicht „für eine Fehlinterpretation der Geschichte“.
8.3 Christine Lambrecht
Unter der nächsten Nachfolgerin hat sich nach Aussage der SPD- Wehrbeauftragten Eva Högl, auch nichts geändert. Sie kritisiert unter anderem das Beschaffungswesen als „behäbig“. 2022 sei bei der Bundeswehr „noch kein Cent aus dem Sondervermögen angekommen“. Es fehle „an allem, persönliche Ausrüstung, kleinerem Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät“; „Zu viele Kasernen sind in einem erbärmlichen Zustand“. „Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen“, sagte sie. Dafür brauche es nach Experten-Schätzungen wohl „insgesamt 300 Milliarden Euro“. [17]
8.4 SPD-Parteichef Lars Klingbeil.
Klingbeil ist Mitglied im rechten „Seeheimer Kreis“ der SPD, Mitglied in den Rüstungs-Lobbyvereinen „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ und dem „Förderkreis Deutsches Heer“. Auch mit dem Lobbyverein „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“ pflegt er Kontakte. [18]
In der SPD gewinnen Militaristen, allen voran Klingbeil, weiter die Oberhand. Als Beweis hierfür kann das Ende Januar 2023 erschienene Papier »Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch« gelten. (siehe: [19]) Die Verteidigung der »regelbasierten Ordnung« erfordere, heißt es darin, eine »militärische Führungsrolle« Deutschlands in der Welt, gestützt auf ein »geopolitisch selbstbewusstes Europa«, um in der »Systemrivalität« mit China und insbesondere Russland bestehen zu können – und selbstredend müssten derlei Ambitionen dann auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen unterfüttert werden. Die Autoren des Papiers greifen damit nahezu inhaltsgleich eine Programmatik auf, die bereits vor mehr als zehn Jahren im Projekt »Neue Macht – Neue Verantwortung« entworfen wurde. Ziel ist es, deutsche Großmachtphantasien wahr werden zu lassen.
O-Ton Klingbeil: „… diese neue Führungsolle als Führungsmacht wird Deutschland harte Entscheidungen abverlangen – finanzielle auch politische … wir brauchen eine völlig neue sicherheitspolitische Debatte in Deutschland … Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.“ Natürlich im „engen Schulterschluss mit den USA, dem vereinigten Königreich, Australien, Japan und anderen“.
8.5 Boris Pistorius
Der neue Bundeswehrminister Pistorius geriert sich quasi als Titan, der endlich „aufräumt“, sein Ministerium „auf Vordermann“ bringt, für Effizienz und „sinnvolle“ Verwendung des weiter anschwellenden Rüstungshaushalts sorgt. Er hat dem (korrupt)-bürokratischen Beschaffungswesen genauso wie dem einer Hydra gleichen Organigramm der Bundeswehr den Kampf angesagt. Entgegen dieser Pose ist er aber „strukturell“ eingebunden in die genannte legal-korrupte Symbiose der taylorschen Militärbürokratie zugunsten der militärisch-industriellen Komplexe und der vom (parlamentarischen) Rüstungslobbyismus geleiteten Regierungspolitik. Selbst wenn er wollte, er könnte nicht wirklich – ein Sisyphos hatte es leichter.
Bescheiden gibt er sich aktuell mit einer zusätzlichen 10-Mrd-Gabe aus dem noch offenen Bundeshaushalt 2024 zufrieden, während er gleichzeitig das 2%-Ziel propagiert. Gemessen am aktuellen BIP müsste der Rüstungshaushalt – zusätzlich zum 100-Milliarden „Sondervermögen“ – damit von derzeit rund 50 Mrd. € auf 77 Milliarden € steigen. Das wäre eine Steigerung um 27 Milliarden – mehr als der Bildungs- und Forschungshaushalt von 20 Milliarden, mehr als für Wirtschafts- und Klimaschutz von 11 Milliarden. Die sozialdemokratische Wehrbeauftragte fordert gar ein zusätzliches „Sondervermögen“ von 200 Milliarden. Rüstungsaktien gehen durch die Decke.
Diese Hochrüstung kann nach den Plänen des FDP-Finanzministers nur durch Kürzungen vor allem im Sozialbereich kompensiert werden. Weiter wachsende soziale Ungleichheit und Armut sind die Folgen.
Mit der „Zeitenwende“ wird zwar eine „neue Wehrhaftigkeit“ beschworen. Aber nach wie vor hat die Bundeswehr Schwierigkeiten, ausreichend Rekruten für Ihre „Sollstärke“ anzuwerben bei einer hohen Abbrecherquote. „… die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber (hat sich) im Jahr 2022 mit einem Minus von 11 Prozent erheblich verringert … bei den Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten, die vom Januar bis Mai ihren Dienst … begannen, haben 27% innerhalb der ersten 6 Monate Probezeit ihren Dienst quittiert, im Heer waren es sogar fast 33%. [15] (Wehrbericht Eva Högl 2022.)
9. Fazit: Rüstungswahn, Größenwahn
Was kann man erwarten vom Papier zur „Neuen Nationalen Sicherheitsstrategie“, wenn es denn erscheinen sollte? Wie bereits angedeutet, bleibt als Lösung nur die hohe Kunst der verbalen Vernebelung, der belletristischen Schönschreiberei, der Wunschträume und unhaltbar großspurigen Ambitionen, mit denen der gewaltige Komplex an Problemen, Herausforderungen und Kalamitäten nur kaschiert bzw. „verdrängt“ werden kann.
Deutschlands Herrschende können mit der Logik der kapitalistischen Welt unmöglich eine Alternative zum grassierenden Rüstungswahn finden. Im Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang, seinem Resourcen-Raubbau, seinen immer gigantischeren Warenfluten und wachsenden Abfallbergen, für den der Globus immer kleiner wird, in der die Rivalitäten der diversen Mächte um Absatzmärkte, Rohstoffquellen, Anlagefelder und Einflusssphären mit ständig gesteigertem Wettrüsten und Krieg als ultima Ratio sich weiter zuspitzen.
Das Ziel, Deutschland als „europäische Führungsmacht“, als „Anlehnpartner“ [1] durch Hochrüstung im globalen, machtpolitischen Konkurrenzkampf zum großen Player zu machen, bedeutet vor dem Hintergrund der realen Möglichkeiten und durchkreuzenden Hindernisse – Größenwahn.
Denn wo Deutschland als Unterauftragnehmer der USA scheinbar paradoxerweise einem Wirtschaftskrieg, einem „friendly fire“ seitens diesem „engsten Verbündeten“ ausgesetzt ist, bedingen die sonstigen Verstrickungen in die zahlreichen Widersprüche und Konkurrenzverhältnisse eine wahre Strategie-Unfähigkeit, geradezu einen Masochismus eines ratlos hin- und her getriebenen angeknacksten Wirtschaftsriesen und Strategie-Zwerges. Würden die Herrschenden nach imperialistischer Logik Ernst machen und würde Deutschland entgegen der hohlen Großmachtphantasien im „globalen machtpolitischen Konkurrenzkampf“ als „Gestaltungsmacht“ ernst genommen und einen wirklichen Platz an der Sonne als großer Führungs-Player in NATO und EU einnehmen können, würde das nur durch noch heftigere, vielseitige Gegenreaktionen und verschärfte Widerstände gefährlich durchkreuzt werden.
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Das alles heißt mit Sicherheit alles andere als „Sicherheit“
Quellen:
[1] Bundesverteidigungsministerium: www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie – „Die wichtigsten Antworten vorab“
[3] Rede von A. Baerbock bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.02.23, Bulletin der Bundesregierung Nr.22-4 vom 20.02.23
[7] https://www.imi-online.de/2023/04/19/sozialdemokratische-zeitenwende/
[9] https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/australien-u-boot-101.html)
[10] Die Bundesregierung, „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, Berlin, 13. Juli 2016
[11] Eric Bonse in „Makroskop“
[12] Eric Bonse, „Makroskop“ vom 30.03.23
[13] Scholz-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.02.23
[15] https://www.imi-online.de/2019/11/08/grundsatzrede-zur-sicherheitspolitik-erneuter-alleingang-oder-muenchner-konsens-2-0/
[16] Darmstädter Echo vom 17.11.20
[17] Wehrbericht 2022: https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/wehrbericht-2022-vorgestellt-es-hat-sich-erschreckend-wenig-getan
[18] https://www.imi-online.de/2023/04/19/sozialdemokratische-zeitenwende/ )
[19] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20220621_Rede_LK_FES.pdf
Urheberrecht
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Grafikquellen :
Oben — Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.
