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War was-Bundestagswahl?

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 23. September 2017

Lernfähigkeit ist nicht allen gegeben

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von Bettina Gaus

Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.

Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.

Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe.

Wenn das doch mal jemand den Führungsspitzen demokratischer Parteien und zahlreichen Fernsehleuten so erklären könnte, dass sie es verstehen! Hätten sie nämlich nicht den Wahlkampf über Wochen hinweg vorwiegend mit AfD-Themen bestritten – erst gegen Ende zu änderte sich das allmählich –, dann hätten es die Völkischen nie so weit gebracht.

Soziale Probleme, Bildung, Energiewende, Militärpolitik, die Zukunft der EU: All das und mehr wurde unter „ferner liefen“ abgehandelt. Stattdessen: Flüchtlinge, innere Sicherheit, Terrorismus, Kriminalität. Drama. Die AfD hat die politische Klasse vor sich hergetrieben. Warum hat die das mit sich machen lassen?

Es steht zu befürchten: weil sie dem, was die AfD „das Volk“ nennt, nicht traut. Studien belegen, dass rechtspopulistische Ansichten bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein geteilt werden. Das ist wahr und betrüblich. Aber das bedeutet nicht, dass die Bevölkerung insgesamt rechts steht – wie das Wahlergebnis zeigen wird. Oder dass es angebracht wäre, jede Wahlsendung in einen Volkshochschulkurs zu verwandeln.

Herablassung und Misstrauen gegenüber der sogenannten schweigenden Mehrheit beherrschten lange Zeit hindurch den Wahlkampf. Und hätten nicht Teile dieser Mehrheit irgendwann nicht mehr geschwiegen, sondern vernünftige Fragen in Fernsehsendungen gestellt, dann wäre wohl überhaupt nicht über das geredet worden, was weite Teile der Bevölkerung beschäftigt. Den Pflegenotstand, um nur ein Beispiel zu nennen.

Der Verlauf des Wahlkampfs war ein Armutszeugnis für viele Spitzenpolitiker und Starjournalisten. Dieses Ergebnis steht unabhängig vom Ausgang der Wahlen fest.

Die Unmöglichkeit von Rot-Rot-Grün

Es gibt noch ein weiteres Ergebnis der Bundestagswahl, das feststeht und langfristig weitreichende Folgen haben wird. Die bei Linken, Grünen und sogar in der SPD weit verbreitete Überzeugung, „eigentlich“ stehe man doch auf derselben Seite und gehöre zum selben „Lager“, hat sich endgültig als Illusion erwiesen.

Selbst wenn – und das grenzte an ein Wunder – rechnerisch erneut eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich wäre, wird es dennoch unter keinen Umständen zur Bildung einer entsprechenden Koalition kommen. Keiner der drei Partner wünscht nämlich ein solches Bündnis. Stimmen, die im Hinblick auf entsprechende Hoffnungen abgegeben werden, wurden und werden stets gern genommen. Grundsatzdiskussionen, woran eine rot-rot-grüne Koalition scheitert, finden jedoch nicht statt.

Wer trägt die Schuld daran, dass es niemals zu einem solchen Bündnis auf Bundesebene gekommen ist? Alle Beteiligten. Die Grünen mögen ihren bürgerlich-konservativen Realo-Flügel umso lieber, je länger es sie gibt, und sie wollen ihn nicht verprellen. Mit einer Ausgrenzung der Linken in ihrer Partei hatten und haben sie mehrheitlich weniger Probleme. Es ist an der Zeit, sich von der Vorstellung zu verabschieden, die Grünen hätten irgend etwas mit „linker“ Politik zu tun.

Die SPD wird ihr Trauma, sie sei allzu nachgiebig gegenüber linken Positionen, wohl nie mehr loswerden. Sie orientiert sich seit Jahren dahin, wo sie die Mitte vermutet und wo ihrer festen Überzeugung nach allein Wahlen gewonnen werden können. Dass sie dennoch Wahl um Wahl verliert, ist ihr gänzlich unbegreiflich. Lernfähigkeit ist eben nicht allen gegeben.

File:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Und die Linkspartei? Ach ja, die Linke. Sie war es vor allem, die über Jahre hinweg verhindert hat, dass sich die rechnerische Mehrheit für eine linke Koalition in Deutschland in konkrete Politik hätte umsetzen lassen.

Alle politischen Gruppierungen müssen die Gratwanderung bewältigen, einerseits Kompromisse einzugehen und andererseits nicht von den eigenen Leuten als Verräter gebrandmarkt zu werden. Für die Linkspartei war und ist der Stolperstein das Thema Sicherheitspolitik.

Konsequent, aber unpolitisch

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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