Wahlzirkus in RLP
Erstellt von Redaktion am Montag 26. November 2012
Ulrich zurück im Landesvorstand
Wie wir bereits gestern berichteten wurde am vergangenen Wochenende der Landesparteitag der DIE LINKE RLP in Landstuhl abgehalten. Dabei waren wir heute Morgen nicht wenig überrascht von 180 anwesenden Delegierten auf diesen Parteitag in der Presse zu lesen. Waren wir doch noch gestern von einem Treffen zu Viert ausgegangen, auf dem man sich einvernehmlich selber wählte.
So lesen wir denn heute in der „Rheinpfalz“ folgendes:
Streit um Trennung von Amt und Mandat beim Parteitag der Linken –
Sprecherrat bei Delegierten umstritten
Der 41-jährige Ulrich ist an die Spitze des Landesverbandes zurückgekehrt, den er 2007 mitgegründet hatte. Im Juni 2010 war Ulrich im Streit über die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2011 vom Landesvorsitz zurückgetreten. Danach drohte ihm sogar der Parteiausschluss.
Zentrales Streitthema am Wochenende war (wir berichteten in RHEINPFALZ am SONNTAG) die vor den Landtagswahlen 2011 in einem Mitgliederentscheid beschlossene Trennung von Amt und Mandat bei der Linken in Rheinland-Pfalz. Dabei dürfen – so besagt es die Landessatzung – weder Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundes- und des Landtages, noch Mitarbeiter der Partei oder von Abgeordneten dem Landesvorstand angehören. ”Das ist eine völlig unklare Satzungslage”, erklärte Frank Eschrich (Pirmasens) und verwies auf einen Paragrafen, in dem es heißt: ”Die Mitglieder des Landesvorstands dürfen nicht mehrheitlich gleichzeitig Mandatsträger der Europa-, Bundes- oder Landesebene sein.”
Quelle: Die Rheinpfalz >>>>> weiterlesen
Bei uns gingen unterdessen mehrere Meldungen ein welche, wie auch bereits in der Presse angekündigt, die Rechtmäßigkeit dieser Wahlen anfechten wollen.
Hochinteressant die Berichterstattung auch in der Zeitung „Trierer Volksfreund“ wenn diese u.a. schreibt:
„Um eine Kampfkandidatur zu vermeiden, hatte sich der Parteitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die rheinland-pfälzischen Linken statt von zwei künftig von vier gleichberechtigten Vorsitzenden geführt werden. Ein Modell, für das sich zuvor indirekt auch die beiden nach Landstuhl angereisten Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger eingesetzt hatten – auch, um eine Eskalation der angespannten Situation zu verhindern.“
Wenn dem so ist, haben wir es hier mit zwei Bundesvorsitzende zu tun, welche nicht einmal die Satzung der Partei kennen, welcher sie vorstehen.
Hier das Schreiben eines RLP Delegierten zu den Vorfällen im Auszug:
Auf Grund des Feststellungsbeschlusses der BSchK vom 11.10.2012 müssten Alexander Ulrich und Katrin Werner ihr Mandat zurück geben.
Wenn ich die Wahlordnung richtig in Erinnerung habe, kann ein Eilantrag nicht zugelassen werden, weil satzungsändernde Anträge kein Gegenstand eines Eilantrages sein dürfen.
Die Delegierten müssen im Vorfeld genügend Zeit haben, in ihrem Kreisverband mit den Mitgliedern eine solche Satzungsänderung zu diskutieren und das Meinungsbild der Mitgliedern mit auf den Parteitag zu nehmen (ihre eigene Meinung spiegelt möglicherweise nicht die Meinung der übrigen Mitglieder).
Bei einem Antrag, der zwei Tage vor dem LPT eingereicht wird, ist das ein Ding der Unmöglichkeit
Ein Parteitag muss unter den Rahmenbedingungen der derzeit gültigen Satzung abgewickelt werden. Gültig ist somit die Satzung, welche am 13.11.2011 beschlossen wurde.
Satzungsänderungen, die gestern oder heute beschlossen werden, haben erst für den nächsten ParteitagBestand, logischerweise.
Die Trennung von Amt und Mandat war ein Mitgliederentscheid und nicht bloß eine Entscheidung des Landesparteitages.
Soviel zu dem Thema wie ernst die Mitglieder in dieser Partei genommen werden.
Hier der Feststellungsbeschlusses der BSchK vom 11.10.2012:
Bundesschiedskommission
Feststellungsbeschluss
In dem Schiedsverfahren
des Kreisverbandes Rhein-Lahn, Vertreten durch den Vorstand – Antragssteller –
gegen
den Landesverband Rheinland – Pfalz, vertreten durch den Vorstand – Antragsgegner –
stellt die Bundesschiedskommission fest, dass auf Grund der Antragsrücknahme sämtlicher, namentlich erwähnter Antragssteller die Satzung des Landesverbandes Rheinland – Pfalz in Form ihrer auf dem Landesparteitag am 13.11.2011 beschlossenen Änderungen, hier des § 18a, in Kraft bleibt.
Die Bundesschiedskommission hatte mit Beschluss vom 30.05.2012 unter dem Aktenzeichen BSchK/113/2011 auf Grund des ursprünglichen Antrags der Antragsteller die von ihnen angefochtenen Änderungen der Landessatzung auf dem Landesparteitag vom 13.11.2011 bezüglich der Trennung von Amt und Mandat aufgehoben.
Hiergegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.
Bevor die Bundesschiedskommission über diese Beschwerde entscheiden konnte, nahmen die Antragsteller ihren Ursprungsantrag zurück, so dass die Bundesschiedskommission keine endgültige Entscheidung mehr treffen konnte.
Im Übrigen weist die Bundesschiedskommission darauf hin, dass sie weiterhin ihre rechtliche Würdigung aus der Begründung des Beschlusses vom 30.05.2012 aufrecht hält.
gez. Sibylle Wankel
Vorsitzende
Berlin, den 11. Oktober 2012
Antrag auf Satzungsänderung: >>> HIER <<<
Auszug Satzung RLP : >>> HIER >>>
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Grafikquelle : Alexander Ulrich 2012
Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg
Einzelheiten zur Genehmigung
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Montag 26. November 2012 um 10:57
Der Initiativantrag, eingereicht nach Schluss der Antragsfrist, ist eine schallende Ohrfeige für alle Mitglieder, die sich für die Trennung von Amt und Mandat ausgesprochen hatten.
Die Botschaft die davon ausgeht, ist klar: Ihr Mitglieder könnt‘ entscheiden was ihr wollt, wir sch…. drauf.
Montag 26. November 2012 um 11:03
Besonders auffällig:
Das aushebeln von Satzungen und Gesetze durch Juristen in schöner Regelmäßigkeit. Zusätzlich Bundesvorsitzende welche ebenfalls zu allen Schandtaten bereit sind. Ein Saustall!
Montag 26. November 2012 um 11:12
Für dieses Quartett und egal wer 2013 SpitzenkandidatIN wird, rühre ich keinen Finger, weil ich keine Lust habe so zu stinken, wie man auf mein Votum zur Trennung von Amt und Mandat gesch… hat
Montag 26. November 2012 um 11:54
man fühlt sich als „einfaches Basismitglied“ wie das allerletzte und dafür soll man auch noch Mitgliedsbeitrag zahlen?
Die Aufforderung beim Wahlkampf 2013 mitzuhelfen, und der Appell an die Geschlossenheit, ist nach meiner Meinung Erpressung.
Von Basismitgliedern wird immer nur gefordert und verlangt … wir sind doch nicht gaga!
Montag 26. November 2012 um 12:10
teilweise zutreffende Kommentare zu finden unter
http://www.demokratisch-links.de/rlp-mit-flotten-vierer#comment-40389
Montag 26. November 2012 um 12:51
#1
Die Basis, der eine schallende Ohrfeige verpasst wurde, sollte sich für diese Ohrfeige bedanken und im Wahlkampf 2013 zuhause bleiben.
A.U. und K.W. können von ihren dicken, fetten Abgeordneten-Diäten kommerzielle Aufsteller für Plakate beauftragen. Sie können außerdem versuchen, beim Job-Center Arbeitskräfte für 1 Euro zu engagieren.
Montag 26. November 2012 um 13:33
Wenn dieser Antrag, der immensen Zündstoff besitzt, nachweislich wirklich nach Schluss der Antragsfrist abgegeben wurde, ist das zunächst ein Eilantrag an die Landesschiedskommission – egal wer da drinsitzt.
Der formelle „Weg der Instanzen“ muss zunächst eingehalten werden. Danach sieht man weiter.
Also aufraffen – Genossinnen und Genossen; sonst habt ihr keine Daseinsberechtigung als ordentliche Genossinnen und Genossen; bestenfalls als abnickende Schleimspurbenutzer. Das wollt ihr sein???
Montag 26. November 2012 um 13:36
Der Eilantrag wurde von einem Juristen mitunterzeichnet, der es doch eigentlich wissen sollte, was der Begriff Rechtsbeugung zu bedeuten hat.
Montag 26. November 2012 um 13:47
A.U. hat die Trennung von Amt und Mandat betrieben … um seine Konkurrentin Senger-Schäfer und deren Mitarbeiter aus dem Landesvorstandes draußen zu halten. Superklug wie er ist, hat er aber nicht bemerkt, dass er sich damit selbst und seine Mitarbeiter ausgrenzt.
Um diesen fatalen Fehler auszubügeln, blieb nur der Griff in die Trickkiste.
Montag 26. November 2012 um 14:21
# 9
so sind sie die Postenschacherer.
Montag 26. November 2012 um 14:49
# JuttaJ.
Ein MdB, der sich nicht an Satzung und Beschlüsse hält, hat seine Glaubwürdigkeit restlos verspielt.
Montag 26. November 2012 um 14:56
Wer den Mitgliederentscheid der Basis und der gefasste Beschluss auf dem Landesparteitag 2011 so missachtet, hat keinerlei Solidarität verdient
Montag 26. November 2012 um 15:16
Was habt ihr nur für eine Idiotentruppe im Westen. Da ist es normal das Mitglieder und Wähler in Scharen das Weite suchen. Dagegen ist ja die Mafia ein Kindergarten.
Ist dieses kommunistische Windei Lusten oder Husten immer noch dabei? Oder wurde der schon in sein Traumland Kuba ausquartiert? Hier wurde einmal erzählt, dass der immer in einer alten Uniform von Fidel durch die Gegend lief?
Anmerkung
Lusten oder Husten ist uns unbekannt. Aber mit einem „imperativen“ Huste als Nachnamen können wir aufwarten. Ich glaube, Ingo hat neulich sogar etwas von diesem antiquarisch wirkenden Antikapitalisten, einem speziellen Freund von mir, veröffentlicht. Möglicherweise verkauft er alte Fidel-Uniformen in seinem Anti-Quariat. Keine Ahnung.
Bürgermeister wurde er ja nicht und in den Landesvorstand NRW wurde er auch nicht gewählt. Nun treibt er sein Wesen in Rheinland-Pfalz. Dort soll man ihn wählen …… – meint er.
Ahh – ich habe es gefunden: http://www.demokratisch-links.de/rlp-linker-pluralist
Meinst du den??? Interessant seine Ergüsse – wie der Sack Reis …
UP.
Montag 26. November 2012 um 15:27
RLP – Linke – Wahl – Satzungsverstöße in absoluter eiskalter Manier. Ich fass es nicht. Die Katja und der Rixi schaun zu: „Ei nee, wie scheen..“
Macht die Partei endlich zu, damit das aufhört!!!!! AAUUUFFHÖÖÖRRTT!
Montag 26. November 2012 um 15:35
Der Antrag scheint mit hochprofessioneller anwaltlicher Unterstützung gefertigt worden zu sein. Juristische „Unterstützung“ aus Berlin so wie seinerzeit als es um den Ausschluss des Mdb Ulrich ging?
Das kommunstische Windei ist (noch) immer dabei. Leider
Montag 26. November 2012 um 15:52
Aufhöööööööööören, aufhööööööööören, aufhöööööööööööööööören
Montag 26. November 2012 um 16:01
was sich die MdB’s und der Landesvorsitzende mit dem Antrag erlaubt haben ist unter aller S..
Montag 26. November 2012 um 17:01
Als ehem. Vorsitzender der Landesschiedskommission hat Ferner ja schon gezeigt, wie er es mit den Statuten der Partei hält.
Montag 26. November 2012 um 17:03
Schlimmer als im Saarland kann es auch nicht sein
Montag 26. November 2012 um 17:13
1. In einer Schachtel ist nicht immer das drin, was draufsteht …
2. Ohne die wie auch immer gewählten Delegierten wäre das nicht möglich gewesen.
3. Jedes Mitglied der Linke in RLP sollte das Maul halten, wenn mal wieder mit demokratösem Getöse diskutiert würde, wie es zu einer Mehrheit bei der vierten Anwendung des Ermächtigungsgesetzes kommen konnte ..
Montag 26. November 2012 um 17:22
@ Alter Sachse
Huste ist nicht im LaVo, aber die Lebensabschnittsgefährtin.
Montag 26. November 2012 um 17:35
im Saarland kommt es wenigstens nicht zu Handgreiflichkeiten…
Montag 26. November 2012 um 17:37
# 20
Bist du ein Bruder von Linsler? Der hat auch öfters fertig !
Montag 26. November 2012 um 17:39
seit dem Samstag beschäftigt mich die Frage, ob eine aktive Mitarbeit für und in der Partei DIE LINKE -nicht nur in RLP- noch sinnvoll erscheint, wenn so mit Mitgliederentscheiden umgegangen wird.
Montag 26. November 2012 um 17:43
wir im Saarland haben den Oskar-Selbstversorgungsverein, in RLP existiert, wenn ich alles richtig interpretiere, der Ulrich-Selbstversorgungsverein, der aus der Partei einen Ulrich-Wahlverein macht.
Bei wem hat er das wohl abgekupfert…?
Montag 26. November 2012 um 17:54
@ 24
im „Kaiserreich Napoleon von der Saar“ oder bei der IG-Metall.
@ 20
bei 2/3 der Delegierten scheint am Samstag der Dachstuhl ausgebrannt zu sein…
Montag 26. November 2012 um 18:10
@ Mannheimer
zu: „bei 2/3 der Delegierten scheint am Samstag der Dachstuhl ausgebrannt zu sein…“
Nö, Branntgeruch war nicht festzustellen ….
Montag 26. November 2012 um 18:15
# 17
Nach eingehender Beratung mit Gleichgesinnten: Was am Samstag abgelaufen ist, werde ich so nicht hinnehmen. Manche glauben wohl, dass man mit Rückendeckung aus Berlin alles tun und lassen kann mit dem Ziel “Posten halten/sichern und rückgewinnen“!!!
Montag 26. November 2012 um 18:24
@ 27
Um Pharisäer auf Landesparteitagen von weitem riechen zu können, ist das A und O ein guter Geruchssinn.
Die Rauchmelder waren Samstag/Sonntag abgeschaltet sonst hätte die ansässige Feuerwehr einen Dauereinsatz fahren müssen.
Montag 26. November 2012 um 18:47
Sacht mal, die Delegierten in RLP der Linken, was sind denn das für welche? Wer so wählt und seine Stimmkarte mißbraucht, der muss ja keinerlei Dunst von Parteizusammenhängen haben.
So viel ….. müsste polizeilich verboten werden.
Dienstag 27. November 2012 um 10:26
Warum wählen die ungefähr 40 verbleibenden Kreistags-abgeordneten und Stadtverordneten, sowie die 3 MdB nicht ein ZK und legen den Plan für die nächsten 5 Jahre selbst fest:
Die Aufgaben der Mitglieder sind:
1)Beiträge pünktlich zu zahlen.
2)Wahlkampf zu machen
a)Stände zu machen
b)Plakate aufzuhängen
c)Flugblätter zu verteilen
d)Veranstaltungen zu organisieren.
e) Die Klappe zu halten.
/*** Das ist ironisch gemeint ***/
Dienstag 27. November 2012 um 10:34
Lieber Gott, schmeiß doch ein bißchen Verstand herunter, er wird hier unten dringend gebraucht, hat leider niemand gebetet…
Das einzige Tischgebet, was auf dem LPT zu vernehmen war:
„Lieber Gott, ich bitte Dich, lass‘ das größe Stück für mich“.
Dienstag 27. November 2012 um 11:22
Zusammenkunft ist ein Anfang.
Zusammenhalt ist ein Fortschritt.
Zusammenarbeit ist der Erfolg.
(Henry Ford)
Erfolg unter Alexander Ulrich im Schlepptau mit Katrin Werner?
Dienstag 27. November 2012 um 12:26
„Sperrt den Laden endlich zu!“
Dienstag 27. November 2012 um 13:24
Wie viel Zurückgetretene gehören jetzt diesem „neuen“ Landesvorstand an?
In der Vergangenheit haben einige ihre Unfähigkeit bereits unter Beweis gestellt und die wollen nun die Linke RLP retten…?
Dienstag 27. November 2012 um 14:34
Wenn eine Partei/Landesverband Regeln hat, so muss sich jeder daran halten. Jedes Mitglied verpflichtet sich mit seiner Unterschrift auf der Eintrittserklärung die Satzung anzuerkennen.
Wenn ein A.U. und K.W. die Anerkennung der Satzung und Statuten verweigern, sind sie als SprecherIN untragbar und aus dieser Partei auszuschließen.
Im Vorfeld d. Landesparteitages hat man/frau sich in Mannheim mit Vertretern des Parteivorstands aus Berlin getroffen.
Wer aus Berlin war dabei?
Dienstag 27. November 2012 um 16:50
# 35
Neue Besen kehren gut, aber die Alten wissen besser wo der Dreck sitzt…
Dienstag 27. November 2012 um 17:51
# 37
jaja, die wollen alle nur unser Bestes!!!
Mittwoch 28. November 2012 um 4:23
@ 36
Entspricht es den Tatsachen, dass die Konstruktion Sprecherinnenrat mit der Bundesspitze der Partei „ausgekungelt“ wurde, ist das eine Obersauerei.
„Polit- und Gewerkschaftsmafia“ schanzt sich nur zu gern Geld und Pöstchen zu.
Mittwoch 28. November 2012 um 7:37
# 38
Das einzige was diese “pseudo soziale Linken” erreichen wollen ist ANSEHEN und den FINANZIELLEN Aspekt erweitern!
Mittwoch 28. November 2012 um 8:44
Initiatoren des Mitgliederentscheides zur Trennung von Amt und Mandat waren die Ulrich-„Kampf“-Truppe.
Den Landesverband hat dieser „Spaß“ ca. 6000 € gekostet.
Das ist viel Geld für einen LV, der einen Kredit beim Bundesvorstand aufnehmen musste.
Was spielen für die Ulrich-Truppe schon 6000 € für eine Rolle, wenn sie sie nicht aus eigener Tasche finanzieren müssen?
Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge wäre die absolute Verhöhnung der anständigen und redlichen Basis-Mitglieder.
Wacht endlich auf!
Mittwoch 28. November 2012 um 9:29
Das AMIGO-System hat mal wieder funktioniert…
Mittwoch 28. November 2012 um 10:31
Die einzige Lobby, die wir Arbeitnehmer hatten, waren die Gewerkschaften. Diese haben uns schon lange verraten!!
Es wird Zeit, dass alle Mitglieder aus der Gewerkschaft austreten, dann hat sich dieser „Sauhaufen“ endlich selbst erledigt.
Mittwoch 28. November 2012 um 10:41
# 43
Das stimmt so ganz auch nicht! Die Funktionäre werden weiter dort sitzen bleiben wo das Geld lockt: In der LINKEN ! Wie heißt das so schön: Gleich und Gleich gesellt sich gern.
Mittwoch 28. November 2012 um 13:20
# 44
Ich bin kein Freund des moralischen Zeigefingers, aber hier müssen wir ihn solange auspacken, bis etwas passiert.
Mittwoch 28. November 2012 um 14:07
Der Fisch stinkt vom Kopf an…
Mittwoch 28. November 2012 um 14:11
# Werner Schneider
Ist doch klar, dass die „Polit- und Gewerkschaftsmafia“
eisern zusammenhält.
Die nach außen hin propagierten Forderungen stehen in
einem absolut unglaubwürdigen Widerspruch zu den
realexistierenden Vorgängen in dieser Partei.
So was braucht kein Mensch in der Bundesrepublik in einem
Parlament.
Mittwoch 28. November 2012 um 14:33
Immer unter dem Vorbehalt, dass es sich so zugetragen hat wie zu hören ist, dass es am 13.11. ein Treffen zwischen den VIER, Kipping und Riexinger gab: Wie entrückt müssen diese Leute sein?
Solche Personen stellen in der Tat eine Gefahr für die Demokratie. Es braucht sich niemand im Karl Liebknecht Haus über weiteren Mitgliederschwund zu wundern.
Mittwoch 28. November 2012 um 14:46
Der satzungswidrige Eilantrag ist das Ergebnis von Täuschern und Tricksern.
Mittwoch 28. November 2012 um 16:54
Man erkläre dem berlingereisten, satzungskundigen Meisterquerulanten Gilbert Kallenborn bitte den
„..satzungswidrigen Eilantrag.“ Komm N. 49. Ist ernst gemeint.
Deswegen:
1. Ein Eilantrag kann nicht per se „satzungswidrig “ sein.
(Nochmal: mir fehlen die totalen RLP-Hintergründe, dies hier aus 5 Jahren Saar-Erfahrung.)
Er kann verfristet sein, unbegründet, aber satzungswidrig wäre er nur, wenn er auf einer Basis gestellt ist, die es gar nicht gibt, die etwa nachgeschoben wurde, Prozeßbetrug heisst das üblicherweise.
2. Das Landgericht Saarbrücken erklärt in meinem erfolgreichen Verfahren rechtskräftig – Az. 5 T 156 /10 Kallenborn gegen MdB Thomas Lutze, mit Entscheid vom 20.4.2010, daß die Partei die Linke faktisch gar keine Eilverfahren hat oder die funktionieren, in der Landessatzung speziell null und nix.
3. Die Bundesschiedskommission hielt im Verfahren der Wahlfälschung von Ensdorf -Lafontaine Wahl -des 21.3.2010 der berüchtigten „Pappschachtelwahl Schumacher “ fest, daß dies „Eilverfahren“ Wahlanfechtung volle 14 Monate verschleppt wurde (Altstalinist Fieg, Nachwuchs Maus ) unter Az BschK 102 /2010 B. und daß „Eilverfahren“ so ad absurdum geführt werden.
Ich gewann das Verfahren einstimmig.
So. Und nun erkäre man mir die RLP-Sache mit dem satzungswidrigen Eilantrag.
Gewiss fällt mir dann was ein, das Imperium der Wählertäuscher zu erschüttern, yes, we can.
Mittwoch 28. November 2012 um 18:16
Gilbert Kallenborn
Wer angeblich „satzungskundig“ ist, benötigt keine Aufklärung …
Mittwoch 28. November 2012 um 18:52
Ach nee.
Sollen so Kommentatoren aus anderen Bundesländern gehindert werden, ihre Erfahrungen zu posten?
Aufklärung ist für jeden gut, ich kenne doch nicht die Satzungs ANWENDUNG -hallo, Miss Wieczorek : ANWENDUNG!!!!
das, was real damit gemacht wurde /wird, nicht das geduldige Papier das beschreiben wurde! etwa auf der Insel Rügen, die Insel kenn ich wohl.
Und vor allem bin ich sicher, daß im Osten die Saar/RLP-Methoden nicht durchgehen, weil dort ein vollkommen anderes Verständnisvon Basisdemokratie herrscht.
Donnerstag 29. November 2012 um 4:04
# Gilbert Kallenborn
Antrag auf Satzungsänderung ging erst 2-3 Tage vor dem LPT bei der Landesgeschäftsstelle ein.
Landessatzung § 16(5):
„Anträge an den Landesparteitag, auch Leitanträge und andere Anträge von besonderer Bedeutung, können bis spätestens vier Wochen vor Beginn eingereicht werden. Sie sind den Delegierten spätestens zwei Wochen vor Beginn des Parteitags zuzusenden. Die Anträge sind parteiöffentlich in geeigneter Weise bekannt zu machen.“
Und nun sachkundiger „Meisterquerulant“?
Donnerstag 29. November 2012 um 6:40
eine Extrawurst für G.K. ?
Alles schwarz auf weiß nachlesbar im Antrag, Satzung und Schreiben der Bundesschiedskommission!!!
Donnerstag 29. November 2012 um 9:00
Wow, das dürfte einmalig in der Geschichte der Partei sein, dass die Bundesschiedskommission in diesem Tempo arbeiten kann.
Anfechtung des satzungsändernden Antrages von Erikson, Ferner, Ulrich und Werner, der als Eilantrag eingebracht wurde.
Donnerstag 29. November 2012 um 9:12
Einladung für den 8. und 9. Dezember 2012
Die 24. Sitzung der Bundesschiedskommission findet am 8. und 9. Dezember 2012 im ABACUS Tierpark-Hotel, Franz-Mett-Straße 3-9, 10319 Berlin, statt.
Mündliche Verhandlungen am 8. Dezember 2012
11.00 Uhr: Rainer Nathow ./. DIE LINKE.KV Bremen Nord-West (BSchK/68/2012/B)
12.30 Uhr: Peter Lüer ./. Manfred Sohn (BSchK/41/2012/B)
14.00 Uhr: Frank Notroff ./. Alexandra Erikson, DIE LINKE.LV RLP (BSchK/57/2012/B)
16.00 Uhr: Jürgen Onko Stange ./. DIE LINKE.LV RLP (BSchK/70/2012)
Donnerstag 29. November 2012 um 9:39
Ein dickes Lob für Jürgen Onko Stange.
Die Neutralität der Landesschiedskommission ist wie die Umfragewerte für die Linke RLP im Keller.
Es hätte der Vorsitzenden Bettina Lau und den anderen gut zu Gesicht gestanden, ihre Bedenken zu dem Eilantrag vorzubringen.
Donnerstag 29. November 2012 um 10:37
Wer das für gut befindet, was am Samstag in Landstuhl betreffend des Eilantrages „gelaufen“ ist, Entschuldigung, der hat nicht nur eine Schraube locker.
Donnerstag 29. November 2012 um 10:38
Mal eine Frage: Ist die BSK nicht nur kommissarisch im Amt??? Welche Gültigkeit haben ihre Urteile??
Donnerstag 29. November 2012 um 13:28
Danke für die Extrawurst, -54- hat gut geschmeckt.
„Kommissarisch im Amt“ bestimmen die Kommissare selber? Der Blödsinn funktionierte nich tmal beim GV 66798 Wallerfangen/Saar mit den alten, amtszeitüberziehenden Vorsitzenden Heffinger.
Leider bin ich kein Parteimitglied mehr, um das durchzufechten. Ich halte es für absolut rechtswidrig, wenn die konkret bemessene = 24 Monate =Amtszeit eines Parteiorganes abgelaufen ist, eine demokratische Neuwahl nicht möglich und auch nicht gewollt war, stattdessen verhindert und verhindert wird. Jeder der in Göttingen bei BPT life dabei war, erkannte den Unmut, dies „Schnauze voll..“ (wörtlich…“..von der Streitkulur..) sich selber im Amt zu verlängern ist Amtsmissbrauch.
Denn genau so ein Passus fehlt, und sei er vorhanden,wäre er angreifbar:
„Findet nach Ablauf der Amtszeit von 24 Monaten keine neue LSK oder BschK-Wahl statt, aus welchen Gründen auch immer, so verlängert sich die Amtszeit der alten LSK, BSchK A U T O M A T I S C H um weitere unbestimmte Monate.
Praktisch: Unbegrenzt. Kein nirgendwo niedergeschriebenes Limit nach oben.
Und wo steht das ? Verlängert sich die Amtszeit der abgelaufenen 24 Mionate auf x weitere Monate?
Wo steht das? „Nirgendwo!
Tatsächlich agieren die im rechtsfreien Vakuum. Ein fundierter Angeiff via STATTLICHEM Gericht in Sachen Vereinsrecht oder ParteiG -und weg sind die, mit allen ihren Beschlüssen, die sie fassen.
Eine alte BSchK, die eine Neuwahl verhindert, verhindert damit auch neue Leute und das ist wohl der Sinn der Übung. Machtausübung -egal wie, egal wielange.
In Göttingen beim BPT 2012 hätte eine neue BSchK gewählt werden müssen, die alte BSchK selber verhinderte dies gezielt.
Qui bono ?
Donnerstag 29. November 2012 um 14:29
Nachdem die Mitglieder der BSchK in Göttingen m.W. komplett zurückgetreten waren und auch für eine Neuwahl m.W. nicht zur Verfügung standen, endete die Amtszeit der BSchK ersatzlos. Die von der BSchK selbst nachgereichte Erklärung, man wolle dennoch weiterhin bis zum Jahresende „kommissarisch“ im Amt bleiben, spottet jeder Juristerei!!! Die BSchK ist seit Göttingen ein personenleeres Gremium. Die ex-Mitglieder haben kein Recht, sich als BSchK zu versammeln und/oder im Namen der BSchK Schreiben anzunehmen oder abzusenden. Was immer in der Zwischenzeit als vorgebliche BSchK-Beschlüsse versandt wurde, ist null und nichtig. Sämtliche Reisekostenerstattungen aus Parteikassen sind mangels Rechtsgrundlage zurückzufordern. – So sehe ich die derzeitige Rechtslage die allerdings – das sei zugestanden – mit der Machtlage nicht übereinstimmt. Frage: wer hat in dieser Partei das Sagen: die zufälligen Amtsträger in eigener Machtvollkommenheit? Oder das geschriebene Recht?
Donnerstag 29. November 2012 um 15:07
Das ist mir nämlich in meinem unjuristischen Hinterstübchen so in Gedanken, dass die BSK- nur noch vermitteln kann und nicht rechtskräftige Urteile (klingt sowieso doof – „Urteile“) fällen kann. Wenn sie nicht offiziell gewählt ist, dann ist sie weg, weg.
Wäre diskutabel.
Donnerstag 29. November 2012 um 17:57
Mitglieder müssen Satzung und Statuten der Partei ernst nehmen sonst folgt die Abstrafung auf dem Fuße. Das gilt allerdings nicht für die „Mitglieder der Bundesschiedskommission“.
Freitag 30. November 2012 um 8:08
Nach schon etlichen Disputen mit RosaLux kann ich hier nur sagen : 100 % Zustimmung !
Ich hatte in meinem Beiträgen bislang nur auf den Faktor AMTSZEITABLAUFT TOTAL hingewiesen.
RoasLux weist zu Recht darauf hin, daß dies obendrein mit einem GESAMTRÜCKTRITT gekrönt wurde !!! Wessen Amtszeit abgelaufen ist, wer obendrein zurücktrat -der hat überhaupt nichts mehr zu entscheiden, keine Termine, Beschlüsse, gar nichts.
DIE PARTEI DIE LINKE HAT SEIT DEM BUNDESPARTEITAG 2012 IN GÖTTINGEN KEINE BUNDESSCHIEDSKOMMISSION MEHR. DENNOCH AGIERT EIN RECHTSWIDRIGES ORGAN MIT DIESEM NAMEN EINFACH WEITER!!!!!
Schlimmer konnte man den Verfassungsschutz nicht mehr einladen! Dies sind undemokratische Akte, so wird jedes Mitglied um seine Beiträge und seine Rechte betrogen,die BSchK hält sich nicht an die Satzung, die sie verteidigen soll!
Damit wird die Basis der Zulassung dieser Partei die sich immer noch im rechtl.Status „Verein“ befindet, beseitigt.
Die Linke ist keine verfassungskonforme Partei. An der Saar hat sie seit Fusion WASG / PDS den Verbleib des PDS-Vermögens Saar unterschlagen, Betrug von Anfang an.
Freitag 30. November 2012 um 9:17
Erklärung der Bundesschiedskommission auf dem BPT 2012 in Göttingen
Zitat daraus: Unter dem Eindruck der nicht bewältigten Konflikte in unserer Partei haben mich die übrigen Kommissionsmitglieder, beauftragt, den Rückzug ihrer Kandidatur zu erklären.
Kurzfristiger Rückzug!!! Auf Geheißvon ???
http://www.die-linke.de/index.php?id=10081
Freitag 30. November 2012 um 10:16
# 63
Wenn die Realität nicht passt, wird sie eben passend gemacht oder man zieht die Kandidatur kurzfristig zurück.
Nette Geste so wie die „Schlichtungsversuche“.
Freitag 30. November 2012 um 11:10
Also hatte ich doch Recht, was die BSK betrifft. Wie ich las, sind in der nächsten Zeit wieder einige „Verhandlungen“. Die dort Beteiligten sollten sich mal fragen, auf welchen Zirkus sie sich einlassen.
Freitag 30. November 2012 um 11:44
und eine ganz wichtige Sache soll zum X-Mal verschoben worden sein. Die Juristen in den Schiedskommissionen wissen
sehr wohl wie sie es anstellen müssen, um redliche und anständige Mitglieder zu zermürben.
Freitag 30. November 2012 um 15:42
Zu Schiedskommissionennennennennnenn. Wenn eine BSK nicht mehr im Amt ist, dann hat sie nichts mehr zu machen, nix, nada, niente, net, no. non …
Sie können zermürben, zerrütteln, zer.. zer…, nix mehr.
Ich würde da einfach nicht mehr hin gehen. Von wegen „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin..“ – Partei no Geld, somit keine Erstattung meiner Kosten.- für was!!!! Für ein VAKUUM?
Freitag 30. November 2012 um 15:49
zu 68:
Konkret, bitte sehr.
65:
An ein „Geheiss“ glaube ich nicht bei der BSchK.
Ich sah die reinmarschieren in die Göttinger Halle und sprach noch kurz mit einzelnen Mitgliedern
(Unglaublich, aber wahr.) die hatten das eigens beschlossen, intern. Denke ich mal.
Nur dann hinterher einfach weitermachen, als seien sie nie geschlossen zurückgetreten ist schon ein Hammer der Marke SED-Parteidogmen der DDR. Die Partei steht über allem. Hier steht sie über der eigenen Satzung. Como possibile? Gar nicht.
Kann man gut runtertfallen dabei; und das tief.
Sonntag 2. Dezember 2012 um 11:05
da es dazu noch keinen eigenen Beitrag gibt, zweckentfremde ich diesen Wahlthread etwas off Topic.
Auf der Facebookseite von „Politikwechsel jetzt“ witzeln sie wortspielend über ihre Pappschachtel zur Wahl die da jüngst stattfand…
Humor, Wortwitz oder Satire? Pappschachtel als deren Markenzeichen?
Sonntag 2. Dezember 2012 um 11:55
@ 71 Ichbins
Wie heißt der Spruch: „Drei Schöne, ein Gedanke!“ 🙂
Oder siehe „Politikwechsel jetzt“ – „Sag mir mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“
Das ist kein Witz oder Satire, das ist einfach schäbig und dumm. Das ist nur provozierend und Schumacher kann nichts anderes und alle machen mit bei dem untersten Schubladenniveau.
Der Kreisgeschäftsführer (Wanderprediger) und die Anderen, alles in einen Sack! Die Partei DIE LINKE. ätzend.
Sonntag 2. Dezember 2012 um 13:18
# 71
Habe ich was verpasst?
Ein Link könnte weiterhelfen.
Sonntag 2. Dezember 2012 um 19:24
guck mal Opa, der Terminator hats verlinkt
Montag 3. Dezember 2012 um 8:54
Wenn ich mir die Rede der BSK Mitglieder anhöre, dann höre ich, daß sie nicht wieder antreten. Von Rücktritt aus der bestehenden BSK höre ich nichts. Wenn eine Auslegung der 2 Jahre auf vollendete Jahre geht, dann wäre das korrekterweise der 31.12.12. Widersprüche dagegen habe ich da nirgends gelesen.
Zu einem Eilantrag an die LSK, den kann man sicher übergehen, denn selbst wenn diese LSK angerufen wird, werden wohl so viele Mitglieder als befangen erklärt werden, daß eh die BSK angerufen wird. Und da ist der Eilantrag m.E. richtig aufgehoben, da hier wirklich Eile geboten ist, und die BSK am 8.12. das letzte mal tagt. Die nächste wird dies wohl frühestens im Sommer 2013 tun, darauf hatten es Ulrich, Ferner, Werner und Erikson sicher abgesehen. Das gelingt nun nicht, Danke Onko!
Warum der Antrag satzungswiedrig war? Recht einfach, neben den schon benannten Kriterien gibt es die Satzung, in der steht, daß über Themen eines Mitgliederentscheides erst wieder nach Ablauf von 2 Jahren abgestimmt werden darf. Das Vierergestirn hat vergessen diesen § auch zu ändern.
Montag 3. Dezember 2012 um 13:14
Dummheit ist nicht „wenig wissen“, auch nicht „wenig wissen wollen“, Dummheit ist „glauben, genug zu wissen“.
Dienstag 4. Dezember 2012 um 14:32
Die BSK hat richtigertweise das Verfahren an die LSK Rheinland-Pfalz gegeben.
Alles andere wäre ein grober Regelverstoß gewesen. Keine BSK kann einfach der LSK erstinstanzlich Verfahren wegnehmen.
Dienstag 4. Dezember 2012 um 14:39
# 77
Das ist so auch nicht richtig:
Die Partei mit ihren Schiedskommissionen ist so korrupt das sie ehe macht was sie will. Das ist hier in vielfältiger Weise nachgewiesen und nachzulesen.
Dienstag 4. Dezember 2012 um 17:44
Wann endlich kommt die Abwrackprämie für Bundesschiedskommission?
Dienstag 4. Dezember 2012 um 18:11
# 78
Wenn man sich umhört, stößt man ab und an auf Dinge, die Zweifel aufkommen lassen, ob die Juristen in den Schiedskommissionen eigentlich wissen, was sie tun.
Erinnert fühlt man sich auch an die Schauprozesse in der Zeit von 1936-1938 in der Sowjetunion. Die Methoden in den Schiedskommissionen erinnern eher an ein Straf- und Umerziehungslager…
Dienstag 4. Dezember 2012 um 18:26
# 78
wie ein Vöglein aus dem Karl Liebknecht Haus
zwitscherte, haben die Juristen in der BSchK und im
Landesvorstand RLP sich auf dem kleinen „Dienstweg“
verständigt.
Satzung zu ändern und gleich nach der neuen Satzung zu
verfahren, das ist mehr als nur ein grober Verstoß.
A.U. hätte ich mehr Grips zugetraut.
Die Macht- und Geldgeilheit von Gewerkschaftsfunktionären
ist scheinbar durch nichts zu toppen.
Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!
Das trifft aber auch voll und ganz auf die
Gewerkschaftsfunktionäre zu.
# 79
Es muss unbedingt eine Abwrackprämie für Gewerkschaftler
in Parteien her…
Dienstag 4. Dezember 2012 um 18:28
Erkennbar war Frank # 75 nicht in Göttingen vor Ort.
Und: Die 2. Instanz BSchK- kann die 1.Instanz nicht einfach übergehen, die Nichteinhaltung des Instanzenwegens ist der glatte vorprogrammierte Sieg bei einem STAATLICHEN Gericht, und genau da muss man hin, um diese Verfassungsfeinde auf den Boden der Realität zurückzuholen: Und ihr anderen Satztungsbrecher:
Ihr lebt davon, daß manche Genossen 1000 km Anfahrt haben nach Berlin haben, 1Weg und im Gegensatz zu MdL, MdB und bezahlten Antragsgegnern wie Landesgeschäftsführer (bei dem Angriff der Saar-Basis gegen die Maulkorbbeschlüsse wurden Parteiangestellte/Abhängige vorgeschoben, die Bonzen Lafontaine, Linsler, Bierbaum waren nicht gesehen ) und die Reise nicht aus der Portokasse zahlen können ) SB-Berlin z.B: liegt so an 270 Euro Bahnkosten
Ihr lebt davon, daß die aktenführenden Amtsträger Aktenteile verschwinden lassen können, wie sie wollen oder abändern ohne Ende Das Ensdorfprotokoll wurde an 18.Stellen gefälscht
Ihr lebt davon, Eingänge willkürlich zu diktieren (Huch-.1.Tag zu spät! Verfristet! ) oder zu leugnen
Ihr lebt davon, 4 Rechtsanwälte pro Abteilung (Landtag.-Mitarbeiter, LSK. BSchK ) gegen entrechtete Metzger, Maurer, Handwerker; einzusetzen die sich keinen Anwalt leisten können, denen auch niemand einen Anwalt stellt und leichte Opfer eurer Winkeladvokaten werden, und dann habt ihr in Erfurt beim BPT noch zusätzlich dafür gesorgt daß nichtmal rechtskundige Nichtmiglieder Mitglieder gratis -!- vertreten dürfen, Parteimitglied darf nur noch von Parteimitglied vertreten werden-SED Kaderjustiz ist das! willkommen zuhause in der DDR.
Die BSchK ist in Göttingen geschlossen zurückgetreten und erklärte, sie stünde wegen der vorhandenen „Streitkultur“ Sibylle Wankel wörtlich -nicht mehr zur Verfügung.
Die BschK-Erklärung von Göttingen 2012 war kein „Es war so schön-wir machen weiter“ sondern „Wir haben die Nase voll“
Und das ist ein geschlossener Rücktritt.
Dienstag 4. Dezember 2012 um 19:23
„Es kommt nicht darauf an, auf welchem Posten man sitzt, sondern darauf, wo man im Leben steht“ – und viele MdLs MdBs stehen neben der linken Spur.
Dienstag 4. Dezember 2012 um 19:47
Sagen wir’s mal so, 75% der Schiedskommissionsmitglieder sind unfähig, weil sie gegen die gute alte Kulturtechnik des Lesens immun sind. Und mit solchen Volltrotteln muss sich Basismitglied auseinandersetzen.
Onko muss am Ball bleiben- notfalls über ein staatl. Gericht.
Mittwoch 5. Dezember 2012 um 14:40
Die LSK Saar kann nicht nur nicht lesen, sondern ist auch ein Meister im Vergessen. Schriftsätze werden nicht zugestellt und wichtige Fakten im Verfahren nicht berücksichtigt. Dafür gibts Absprachen ohne Ende im Hintergrund, Neutralität war gestern.
Von Verschleppung will ich gar nicht erst reden, da könnten viele ein Lied von singen. Am Ende hält sich keiner an die Beschlüsse und die Partei interessiert es am allerwenigsten.
Wer in der Partei macht, wonach ihm gerade der Sinn steht, der wird obendrein noch fürstlich belohnt. Intrigen über Intrigen, und dann jammern, wenn die Basis wegbricht, die die Schn.. gestrichen voll hat.
Mittwoch 5. Dezember 2012 um 20:05
Tja, wie heißt es so schön: Es gibt Regeln, und es gibt Menschen die sich daran halten… diese Menschen nennt man Verlierer.
In der Linke gibt es tausende von VerliererINNEN.
Mittwoch 5. Dezember 2012 um 20:30
Ohne sie, die willfährigen Kommissionsmitglieder, sähen viele Satzungsbrecher mit Mandat ganz schön alt aus.
Mittwoch 5. Dezember 2012 um 20:41
… und während der Amtsausübung können viele Kommissionsmitglieder sagen „…wie ich lernte, ein Schwein zu sein…“
Mittwoch 5. Dezember 2012 um 21:32
# 85
… dass bei sämtlichen Kreiswahlen der Linken im Saarland Wahlbetrug gemacht wurde und dass ihm, als führendes Mitglied der Landesschiedskommission, entsprechende Beschwerden aus den Kreisen vorlägen.
Anlässlich unserer Besuches der Bundesschiedskommission in Berlin hat man Paul seitens des Bundesvorstandes genötigt, das Verfahren in Sachen Wahlwiederholung der übrigen Kreiswahlen nicht zu eröffnen, die Beschwerden „unter den Teppich zu kehren“ und im Sinne „der Ruhe“ in der Partei die illegal Gewählten arbeiten zu lassen. Auf diese Weise wurden ihm gesamten Saarland illegal gewählte Vorstände in den Kreisen und illegal gewählte Delegierte in ihre Ämter gehievt. Die illegal gewählten Delegierten wählten dann und somit natürlich wiederum illegal, den Landesvorstand. Schon hier stand, nicht nur für mich fest, dass diese Partei, die sich zumindest im Saarland auf Lügen aufgebaut hat, sich in nichts von anderen Parteien unterscheidet und keine Zukunft haben kann.
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4163&tx_ttnews%5Bcat%5D=36&cHash=9fd73e892b
Die Beschreibung trifft den Nagel auf den Kopf, damals wie heute.
Donnerstag 6. Dezember 2012 um 8:40
Paul – ja Paul, stimmt, den hatte man damals genötigt, „Er solle ein Buch schreiben“ und sich nicht mehr um die Schiedskommission kümmern, er wäre zu alt.
Wer durchsah in dem Sauladen, musste weg!
Donnerstag 6. Dezember 2012 um 9:12
tagaus, tagein, rief die „Graue Eminenz“ bei Paule an …
Donnerstag 6. Dezember 2012 um 9:46
„wie ich lernte, ein Schwein zu sein…”
Wer auf „Geheiß“ -und nicht aus freien Stücken- sich in ein Amt wählen lässt, und von Anfang an kontinuierlich seine eigenen Regeln aufstellt, der muss nichts mehr lernen!
Donnerstag 6. Dezember 2012 um 13:29
# 89 + 90
Paul Becker (Saarland) wurde damals (2007) vom Parteigründer persönlich aufgefordert, keine Einsprüche gegen die KV-Wahlen zu erheben, sonst (sinngemäß) „bekäme er in der Partei kein Bein mehr an Deck“. Daran hat sich Paule dann auch gehalten. Meine eigenen Anträge an die BSchK – mangels eigener LSchK! – auf Sicherung der Wahldokumente wurden „mangels Zuständigkeit“ abgewiesen. Zu den Strippenziehern gehörte die damalige Landesgeschäftsführerin Pia Döring, Angestellte bei MdB Volker Schneider. Es war damals wie heute unmöglich, die – nur mangels Beweis – vermuteten Wahlmanipulationen irgendwie aufzuklären, weil der/die Parteiboss/e alles gedeckelt haben. Die Methode setzte sich lückenlos u.a. in Sachen Finanzrevision auf Kreis- und Landesebene fort. Man hat den Eindruck, daß man fast überall, wo man bei der Partei nachschauen will, auf irgendeinen Dreck stößt, weil irgendwie gemauschelt, getrickst, veruntreut und im Ganzen gedeckelt wurde. ein Vorschlag: Geheimhaltung iVm Deckelung sollte deshalb als oberster Satzungsgrundsatz in die Präambel geschrieben werden, um das Verständnis LINKEr „Loyalität“ für Außenstehende verständlich zu machen. Das wäre wenigstens so etwas wie „ehrlich“, wenngleich es natürlich falsch ist.
Donnerstag 6. Dezember 2012 um 15:37
# 93
Die Profiteure der dubiosen Machenschaften sind …?
Die Mehrheit der Mitglieder kann sich nicht vorstellen oder traut es sich nicht einzugestehen, dass eine unheilige Allianz von ehem. SPDlern, Gewerkschaftlern und „Stalinisten“ aus dem Westen!!! das politische Geschehen in der Linken bestimmen.
Die Entfernung von unliebsamen Mitgliedern, das Bayern-Dossier und das ärztl. Attest des Homburger Arztes zeigt die Verachtung gegenüber der Basis.
Es erinnert irgendwie an die Jagd in Russland und China auf Andersdenkende.
Donnerstag 6. Dezember 2012 um 17:29
93
Andere Meinungen muss man aushalten und sich argumentativ damit auseinandersetzen. Das kann die Linke und die „Altstalinisten“ im Westen wollen das auch gar nicht.
Donnerstag 6. Dezember 2012 um 17:55
Die Verachtung un Verhöhnung von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern geht über das Parteileben hinaus. Sie scheinen ein falsches Selbstbildnis zu haben.
Samstag 8. Dezember 2012 um 6:24
Gebt
Bettina Lau
Vorsitzende der Landesschiedskommision
den Laufpass !!!!!
# 92
Wer im trauten Stübchen Schweinereien auskungelt, um „jemand“ zu gefallen, ist ein Oberschwein!!!
Samstag 8. Dezember 2012 um 8:34
Gerüchte machen die Runde, dass die Vorsitzende der Schiedskommission einige Tage vor dem Landesparteitag ein Gespräch mit ihrem Vorgänger Ferner geführt haben soll …
Unabhängig scheint die Dame dann aber nicht zu sein.
Sonntag 9. Dezember 2012 um 7:55
14.00 Uhr: Frank Notroff ./. Alexandra Erikson, DIE LINKE.LV RLP (BSchK/57/2012/B)
Ein erfolgreicher Tag, an dem der Gerechtigkeit Genüge getan wurde.
Die stellv. Landesvorsitzende -mit einem Satzungsbruch ins Amt gekommen – kassierte in Berlin eine Niederlage.
Es ist eine schallende Ohrfeige für die Mitglieder in RLP so eine Schiedskommission zu haben.
Sonntag 9. Dezember 2012 um 8:31
Ingrid Aigner auf Facebook
Achtung,achtung. Eilmeldung!
Frank Notroff weiter Mitglied der Linken!
Die BSK hat dem Antrag von Frank stattgegeben und ihn nicht aus der Linken ausgeschlossen. Somit gehört Frank weiterhin der Linken Rhein-Lahn an!
Ich habe zuerst mal die Internationale gesungen!
Sonntag 9. Dezember 2012 um 9:27
Die Bundesschiedskommission hat den
G e f ä l l i g k e i t s b e s c h l u s s
der LSK Rlp kassiert.
Eine große Schlappe für Bettina Lau, die auf dem LPT sich mit einem Heiligenschein der Neutralität umgab und jeden „anlächelte“.
Eine noch größere Schlappe für die auf dubiose Art und Weise ins Amt gelangte stellv. Landesvorsitzende Alexandra Erikson.
Sonntag 9. Dezember 2012 um 11:53
# 101
Aufgesetztes Lächeln ist immer unnatürlich und soll von Hinterhältig- und Niederträchtigkeit ablenken.
Sonntag 9. Dezember 2012 um 13:20
Hallo,
ist die angesprochene Bettina Lau diese Bettina Lau hier:
http://www.scharf-links.de/63.0.html?&tx_ttnewsyear=2009&tx_ttnewsmonth=07&tx_ttnewspointer=31&tx_ttnewscat=43&tx_ttnewstt_news=2740&cHash=24933395a6
Sonntag 9. Dezember 2012 um 13:53
Meine Güte, es wird immer kränker, was die Schiedskommissionen auf Landesebene vollbringen.
# 103 beim Einfügen des Links erscheint:
Keine news_id übergeben!
Sonntag 9. Dezember 2012 um 13:58
Frau Holle meint sicherlich die ehem. Landesvorsitzende!
Sonntag 9. Dezember 2012 um 14:16
Bettina Lau sagt:
3. August 2010 um 21:06
So krepiert man am eigenen System. Es wäre tragisch, wenn ich es Ulrich nicht immer prophezeit hätte.
Wie sagt man: “In RLP handelt es sich nicht um ein Haifischbecken, sondern um ein Piranhabecken”
In welchem Becken tummelt sich Betty?
Sonntag 9. Dezember 2012 um 14:43
Das war ein Beitrag in „scharf links“ vom 21.10.08:
28.10.08
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, Linksparteidebatte
LGS Mainz z.Hd.: Landesvorsitzende Ulrich / Senger-Schäfer
Parteiaustritt Bettina Lau
Lieber Alexander, liebe Kathrin,
nunmehr zeigte dieser Landesparteitag, dass die am wenigsten integrativsten Köpfe diese Landespartei in Zukunft führen werden.
Auf diesem Landesparteitag zeigte sich auch, dass wesentlich linke Momente, nämlich Kritik-, Diskurs- und Reflexionsfähigkeit in unserem Landesparteitag keinerlei Einzug gewannen – es war mehr desselben des in Vergangenheit erfahrenen und von mir und anderen kritisierten.
Diskurs wurde im Keim erstickt. Schon zum Beginn der Generalaussprache zum Rechenschaftsbericht wurde Schluss der Rednerliste gefordert. Rechenschaftsberichte weggestimmt. Satzungsbrüche durchgeführt. Satzungsbrüche von der Mehrheit legitimiert. Mitglieder öffentlich herabgewürdigt.
War auf der Telefonkonferenz des Landesvorstandes noch die Rede davon, dass der Stundenlohn der Security 16 Euro brutto betragen sollte, hieß es auf dem Landesparteitag plötzlich, es handele sich um einen 10 Euro brutto Stundenlohn. Auf Rückfragen aus der Mitgliedschaft dazu, keine Antwort. Auf das Entsetzen der Mitglieder keinerlei Reaktion.
Ein Antrag die Regularien bezüglich LPT (speziell) Security am Anfang des Landesparteitags zu setzen, wurde abgelehnt.
Beide Rechenschaftsberichte des Landesvorstandes enthielten nicht einmal in Ansätzen die Ansprüche von Rechenschaftsberich ten. Ulrich hielt eine Fensterrede mit keinerlei Bezug zur geleisteten Arbeit des Landesvorstandes in RLP; bei Heidi gab es Kritik im Miteinander in diesem Landesvorstand – es war lediglich eine Abrechnung.
Ich erlebe in dieser Linken das Gegenteil von dem, was ich unter einer linken Partei und linken Werten verstehe:
Weder Ausbeutung, noch Unterdrückung und Konkurrenzdenken waren die Gründe warum ich in die PDS damals eingetreten zu sein.
Weder Repression, weder Abschottung noch Obrigkeitsdenken ….
Weder fortschreitende Säuberungen (von kritischen Parteimitgliedern) , Einschüchterung, Diskriminierung, Respektlosigkeit, Diffamierung, Aberkennung des geleisteten Engagements (Lobach, Vollmann und Rainer Hinkel auf dem Landesparteitag zu den übrigen Landesvorstandsmitg liedern: „Nichtskönner“, „Nichtstuer“ und „Querulanten“ – „Ausnahmen: Ulrich, ETH und Herrmann“), weder Resignation noch Anpassung und letztendlich Entmündigung und Fremdbestimmung waren meine Ziele.
Die LINKE RLP ist eine Partei, die sich den unteren Fragen nicht stellt. Vielmehr bleibt sie im „handwerkeln“ und Ankommen im System behaftet. Ich denke, mit diesem zukünftigen Landesvorstand, wird eine emanzipatorische Entwicklung nicht möglich sein. Ich würde mich freuen, wenn ich mich irrte.
Hier ein Schlüsseltext, welcher mein Denken widerspiegelt:
Zitat:
„Links Werden bedeutet Selbstbefreiung, Links werden bedeutet sich intellektuell von den Regierenden unabhängig zu machen
Mit der gewählte Thematik stelle ich das Wesen, die spezifische Art des Funktionierens und Wirkens der Partei DIE Linke in den Mittelpunkt der Überlegungen. Dabei geht es um unsere Partei in Gestalt der Landespartei in RLP konkret. Manche wird diesen Beitrag nicht lesen, zum Beispiel wegen des Autors. Das erste Filter und schon kommen wir nicht auf die Sachebene, die eine Chance wäre miteinander ins konstruktiv- produktive Gespräch zu kommen. Gemeinsames Lernen ist so blockiert.
Wie gerieten wir und wie geraten wir immer wieder neu in diese Selbstblockade? Bedeutet der Ausschluss, die Überstimmung, die Ignorierung, die Verächtlichmachung fremder, vielleicht auch befremdlicher Gedanken und politischer Handlungen innerhalb der Partei DIE LINKE und innerhalb der Linken, dass die Partei so die gewünschte gesellschaftspoliti sche Handlungsfähigkeit durch die so vermeintlich hergestellte „Einheit“ gewinnt? Ich meine Nein!
Welche Zusammenhänge gibt es in der Geschichte der Arbeiterbewegung zwischen den innerparteilichen bzw. organisationspoliti schen und ideologischen Verhältnissen (in linken Parteien, in den Gewerkschaften) , den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und der Kampf- und Handlungsfähigkeit der Unterdrückten bzw. ausgebeuteten Klassen- und Schichten?
Was bedeutet Selbstbefreiung, Emanzipation im 19., 20. und im 21. Jahrhundert? Welche Zusammenhänge gibt es zwischen dem Alltagsbewusstsein, dem politischen Handeln der Menschen im Einsatz um erträgliche Lebensverhältnisse innerhalb des herrschenden politischen und sozialökonomischen Systems und der Fähigkeit, reale Auswege aus den bestehenden Verhältnissen praktisch zu finden? Warum braucht eine neue Linke eine Philosophie der Praxis, warum genügt es nicht, eine gute Politikhandwerkerin zu sein?
Welches Verhältnis besteht zwischen Gewerkschafts- und Parteimitgliedern und ihren politischen Führungspersönlichkei ten? Was bedeutet „Führung“ in einer modernen linken Partei im 21. Jahrhundert? Wie sind die Gewerkschaften in Deutschland zu beurteilen, wie die SPD?
Woran kann man „erfolgreiche“ Führung messen?
In Wählerstimmen und Parlamentssitzen, in Regierungspositione n oder in spürbarer Opposition? Und wenn wir diese Kriterien bejahen würden, genügt das? Welcher Art sollte die Tätigkeit, die Rolle der Akteure zum Beispiel in der Partei sein?
Wie viele aktive Mitglieder braucht eine moderne Linke? Was bedeutet aktiv? „Führer befehlt, wie folgen euch“ – oder, etwas sanfter ausgedrückt, „wir vertrauen euch blind“?
Welche Aufgabe, welche Verantwortung haben die Intellektuellen in der linken Partei? Was bedeutet es, wenn die neue Linke von sich fordert, sie müsse sich in die Lage bringen, die politisch-kulturell e Hegemonie in der Gesellschaft zu erringen?
Welche Beziehung gibt es zwischen unserer Theorie und unserer Praxis, zwischen Erfahrungslernen und theoretischer Arbeit? Wie und wo findet politische Bildung statt? Brauchen wir politische Bildung? Wenn ja, mit welchen Inhalten und Methoden? Mit welchen Zielen soll wer durch wen oder mit wem sich bilden oder gebildet werden?
Die aufmerksame Leserin wird bemerken, dass selbst die hier gestellten Fragen sehr unterschiedliche Menschen- und Gesellschaftsbilder zur Grundlage haben. Demzufolge lenken sie auch die Antwortsuche, die Erarbeitung neuer, weiterführender Fragen in unterschiedliche Tiefen und Richtungen.
Wo steht nun aus meiner Sicht die Landespartei und was können wir tun und – was sollten wir nicht tun.
Um die Landespartei steht es nicht zum Besten. Das sage ich nicht, weil ich meinen MitgenossInnen Erfolge missgönne oder ich zu hohe Maßstäbe anlege, sondern weil ich meine, dass wir für eine gute Entwicklung zwei Qualitäten entwickeln müssen:
1. Wir müssen eine Partei des politisches Diskurses werden, des argumentativen Abwägens, des Prüfens der Für- und Wider, des gegenseitigen Respekts und der Aufmerksamkeit für jeden Gedanken und jede Frage, die sich im linken politischen Raum stellt
2. Wir müssen uns zu einer lernenden Partei entwickeln. Eine Partei, die ihre Geschichte, ihr aktuelles Tun ständig reflektiert, ohne Tabus kritisch prüft, eine Partei, die sich mit den Mitgliedern und der linken Öffentlichkeit berät. Eine Partei, die in der Basis und in den Führungen der Partei eine Philosophie der Praxis lebt. Eine solche Partei hat es in der Parteiengeschichte noch nicht gegeben!
An dieser Stelle möchte ich diesen Aufsatz unterbrechen und etwas, in diesen Zusammenhängen mir Wichtiges zur Organisationspraxis in der Landespartei in RLP sagen.
Eines Tages gründete Wilhelm Vollmann und einige Getreue die AG Politische Weiterbildung. Zu jener Zeit flatterte, trotz heftiger Polemik gegen die Genossen Dr. König und Wittich, die sich seit zwei Jahren um die Förderung einer AG Politische Bildung erfolglos bei den beiden Landesparteien bemüht hatten, eine Einladung von Rudi Preuss auf Bernd Wittichs Schreibtisch. Genosse Preuss korospondierte namens der AG Politische Weiterbildung als Verbindungsmann der AG zur Jenny-Marx-Gesellsc haft. Er bat mich, in einem Vortrag mein Konzept zum Thema „Lernende Partei“ zur Diskussion zu stellen. Zunächst wechselten wir noch einige freundlich-sachlich e E-Mails zur Terminfindung, dann Stille, seit nunmehr über 8 Monaten! Nach meinem Eindruck trat nicht nur Stille auf den virtuellen Kanälen ein, sondern die LAG „Politische Weiterbildung“ erweckte bei mir den Eindruck einer „Platzhalterin“ , um anderen GenossInnen zuvorzukommen.
Eine LAG, um „Machtpositionen“ zu besetzen oder um gemeinsam zu arbeiten?
Mit diesem Vorgang sind wir mitten in der Realität einer Partei und ihrer Landesfunktionä re angelangt, die eher Lernprozesse be- und verhindern, als zum (voneinander) Lernen zu ermutigen und Lernen organisationspoliti sch zu fördern. Die Vorbedingung für ein anderes Verständnis von Parteiarbeit wäre die Anerkennung des innerparteilichen Pluralismus als Produktivkraft und die Erschließung angemessener Kooperationsformen. Heute scheint mir ein solcher Weg erst möglich, wenn zwischen den verschiedenen innerparteilichen Kräften eine Situation geteilter Macht erreicht ist.
Unter den Bedingungen von Vorherrschaft bzw. Dominanz sozialautoritä rer und folgebereiter GenossInnen ist keine Basis für sich entwickelnde Vertrauensverhä ltnisse gegeben. Nur geteilte Macht, also der Verzicht auf Vorherrschaft und Dominanz, öffnete den Weg zu einer neuen Linken, die diese Bezeichnung auch verdient hat. In diesem Sinne bin ich, der Autor dieses Beitrages, parteiisch.
Die LeserInnen dieses Beitrages, unsere GenossInnen können stets selbst prüfen, ob die Partei eine lernende Partei ist, d.h. was sie (und ihre Mitglieder auf allen Ebenen) aus ihren Erfolgen, Niederlagen und Konflikten und aus der Geschichte lernt.
Die LeserInnen dieses Beitrages, unsere GenossInnen können stets selbst prüfen, wie und warum sich die Mitgliederaktivitä ten an der Basis konkret entwickeln.
Die LeserInnen dieses Beitrages, unsere GenossInnen können stets selbst prüfen, wie die Arbeit in der Partei zu ihrer Persönlichkeitsentwi cklung, zu ihrer persönlichen politischen Entwicklung beiträgt. Hier gilt es Ansprüche an sich selbst und die Partei zu formulieren.
Wie möchte ich mich entwickeln, was brauche ich dazu von der Partei?
Die Landespartei muss eine „Parteiphilosophie“ überwinden lernen, die besagt, es gäbe keine Zusammenhänge zwischen innerparteilicher demokratischer Entwicklung und unserer begrenzten gesellschaftspoliti schen Handlungsfähigkeit bzw. der Behauptung, die Dominanzkultur, die sozialautoritä re Führungs- und Gefolgschaftspraxis sei eine angemessene Form einer starken Linken. (Bitte die uns zuwachsende Wählerstimmen bitte nicht mit unserer Stärke gleichsetzen! )
Die umfassen vorfindbare Dominanzkultur, die einseitige Praxen der sozialen Linken, ihre Bevorzugung sozialautoritä rer „Mitgliederorientier ung“ und „Stellvertreterpolit ik“ sind eine sich reproduzierende und aufschaukelnde Ursache für unsere geringe Attraktivität auf die kulturell-emanzipat orische Linke. Hier droht uns ein lähmender, selbst zerstörerischer Kreislauf.
Die eigene politische Praxen, die gewonnen Erfahrungen zum Beispiel aus dem Landtagswahlkampf, die Mindestlohnkampagne u.a. werden nicht auf den Begriff gebracht. So verbleiben wir in der (von manchem gut gemeinten), aber schlecht gemachten Handwerkelei! Ohne ein kritisches Bewusstsein ist Selbstkritik unmöglich.
Hinzu kommt, dass die vorherrschende sozialautoritä re politische Kultur auch nicht geeignet ist, aus der Geschichte allseits zu lernen und eine offensive geschichtspolitisch e Auseinandersetzung mit Stalinisten, Neostalinisten und K-Gruppen-Ideologen zu führen, die immer noch die soziale Frage, den Sozialismus und die Freiheitsrechte des Individuums, die Demokratiefrage meinen trennen oder einander entgegen setzen zu dürfen.
Nun zurück zum Charakter der Partei, ihrer Geschichte und ihren Perspektiven und – Den Motiven des Autors dieses Beitrages.
Fehleranalyse und Irrtumskritik waren für Rosa Luxemburg die hohe Kunst der Politik. Die SPD-Führer haben sie dafür mit ihren Leben zahlen lassen.
Ich werde im Folgenden jetzt hier nur Stichworte, nur Fragestellungen nennen.
Wer zum Thema lesen möchte, dem sei empfohlen Haug, Frigga: Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik. Hamburg 2007. S. 95 – 122, Argument Verlag
Wer seine Kenntnisse im Diskurs vertiefen möchte, dem empfehle ich, in seinem Kreis, an seinem Wohnort für die Linke Öffentlichkeit zum Auftakt eine Diskussionsrunde „Was ist heute links?“ zu organisieren. Ich bin gern bereit zu referieren und zu moderieren. Die Jenny-Marx-Gesellsc haft für Politische Bildung e.V. – Rheinland Pfalz im Stiftungsverbund der Rosa-Luxemburg- Stiftung – ist hier gern Deine Partnerin vor Ort.
Viele unserer Parteimitglieder oder SympathisantInnen der Partei DIE LINKE kommen aus der Deutschen Sozialdemokratie oder aus den deutschen Gewerkschaften (DGB).
Viele Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE hoffen oder setzen für die politische Zukunft auf Bündnisse und Koalitionen mit diesem politischen Spektrum.
Auch ist es verständlich, dass manch früheres SPD-Mitglied in unseren Reihen das Versagen der SPD gern in die jüngste Geschichte – also „Alles Übel begann mit Schröders Agenda 2010“ – verlegen möchte. Aber ein Blick in die Geschichte der SPD und der Gewerkschaften seit Ende des 19. Jahrhunderts ermöglicht andere Einsichten.
Und es gibt noch ein Feld des Wegschauens: Wie steht es um die politischen Innenverhältnisse in SPD und in den DGB-Gewerkschaften? Welchen Einfluss haben die Mitglieder? Welchen Einfluss nehmen sich die Mitglieder und die politischen Führer? Welches Maß von politischen Mitgliederengagemen t gilt einem bestimmten Politikstil, Politiktypus als „Normalität“. Welche neue Normalität braucht eine neue Linke beim Streben nach politisch-kulturell er Hegemonie?
Mir ist dieses „Bedürfnis“, lieber nicht zu weit in die Geschichte zu schauen, wohl vertraut. 1952 wurde ich in der DDR geboren, 1970 wurde ich Kandidat der SED, 1987 verließ ich die Partei. Aber war die DDR und die SED zur Zeit meines Parteieintritts 1970 auf einem guten linken Weg? Begann wirklich „alles“ erst mit Gorbatschow? Oder gab es weder 1917 (Oktoberrevolution) , noch 1945 (Sowjetische Besatzungszone) einen „guten Anfang“? Und wenn nein, warum war das so?
Was bedeutet das 20. Jahrhundert für die Beurteilung von Verantwortung der Arbeiterbewegung, der Mitglieder und Funktionäre zum Beispiel der SPD, der KPD und der Gewerkschaften? Welche Mitverantwortung haben sie an zwei Weltkriegen und am deutschen Faschismus? Was bewirkte den Massenuntergang des europäischen Proletariats im 20. Jahrhundert? Warum ist der deutsche proletarische Antifaschismus die Geschichte der Niederlagen? Warum kam es zum kalten Krieg und wie hat der die Arbeiter- und sozialen Bewegungen beeinflusst, geprägt, auch bis heute (!) deformiert?
Viele dieser Fragen sind nicht neu.
Gab es in den linken Parteien Fehler? Welche und warum? Was sind Irrtümer? Welche Ursachen hatten diese? Sie entstehen aus Unwissenheit. Auch diese hat Ursachen. Die Irrtümer des Proletariats entspringen aus seinen realen Lebensverhältnissen und deren Widerspiegelung in der Zirkulationssphä re.
Wer hat(te) Interesse daran, das die Unterdrückten im Irrtum verleiben?
Was war Versagen, Verrat, Täuschung, Betrug? Handlungsweisen wider besseren, anderen Wissens!
Wie geriet die deutsche Arbeiterbewegung in das 20. Jahrhundert der Gewalt und der Niederlagen? Wie ist die Leistung der SPD von 1959 bis zum Beginn der Kanzlerschaft von H. Schmidt zu beurteilen? Welche Kräfte haben den „Sozialstaat“ ermöglicht?
Was können wir aus der Geschichte der sozialen- und Friedensbewegung lernen, was aus der Geschichte der K-Gruppen und der RAF?
Welche Wechselwirkung gab es zwischen Führern und Mitgliedern in den linken Parteien und ihnen nahe stehenden Organisationen? Haben die Geführten die Führungen, die Führer die sie verdienen?
Was bedeutet für das Verhältnis zwischen Führern, Intellektuellen und Massen ihre wechselseitigen Beziehungen, ihre jeweils spezifische Verbindung zwischen Theorie und Praxis? Was haben sich für ethisch-politische Normen und Praxen entwickelt? Was kann es bedeuten, von den Massen zu lernen?
In welcher Beziehung stehen die Bewegungsintellektuellen zu den Unterdrückten? Werden wir fähig sein, unsere gesellschaftspolitische Oppositionsrolle (Systemfrage) auf eine wissenschaftliche analytische Grundlage zu stellen?
Was ist sozialistische Realpolitik?
· Alles Handeln der Partei (auch Denken und Sprechen) ist stets zu befragen auf die verschiedenen Wirkungen auf die Unterdrückten; Ziel: Emanzipation der Unterdrückten
· Alles Handeln der Partei dient der Auseinandersetzung mit der Hegemonie der Herrschenden vom Standpunkt der Unterdrückten aus; Ziel: Erringen der politisch-kulturell en Hegemonie für eine demokratische sozialistische Gesellschaft („… einer Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist…“)
· Erkennen und Begreifen zu vermitteln ist nicht vergeblich, die Linke ist nur als aufklärerische Bewegung möglich. Aufklärung über die gesellschaftspoliti schen, kulturell-politisch -moralischen Anschauungsweisen und Werte durch eine unabhängige Presse (Medien), unabhängig von der Parteihierarchie und den Herrschenden in der Gesellschaft.
· „Dringlich ist die Existenz von Gruppen, von Bewegungsintelektue llen, Institutionen, Medien, welche die kritische Analyse der Gegenwart fortwährend betreiben.“ (a.a.O., S.110)
· Wir brauchen vielfältige Ideen, Konzepte zu Gestaltung, Protest und Widerstand; unsere Wirkungsorte sind die „Barrikade“, das Parlament und als drittes Kampfmittel das Interessens geleitete Bewusstsein der Unterdrückten
Abschließend möchte ich noch einmal zur Situation der Landespartei zurückkehren.
Im Allgemeinen bringt man Kindern bei, Lernen sei, aus Fehlern klug zu werden.
„Die Blockierung von Fehlersuche und Kritik in der Politik gilt als strukturelle Dummheit. Der Umgang mit Fehlern hat mithin für ein marxistisches Projekt eine Schlüsselbedeutung.“ (a.a.O. S. 112) „Fehlerkritik und Irrtumsanalyse sind unentbehrliche Mittel des Politischen“. (a.a.O. S.121)
Im Umgang mit Fehlern und Irrtümern scheint sich in unserer Partei, bei Führern und Geführten, zutiefst die „bürgerliche Normalität“ zum alleinigen Maßstab verwandelt zu haben. Aber eine sozialistische Partei muss ihre bürgerliche Abkunft abstreifen.
„Keine andere Partei der bürgerlichen Gesellschaft darf die eigenen Fehler, die eigenen Schwächen im klaren Spiegel der Kritik vor aller Welt zeigen, denn der Spiegel wirft ihr zugleich die vor ihr stehende geschichtliche Schranke und das hinter ihr stehende geschichtliche Verhängnis zurück.
Die Arbeiterklasse darf stets ungescheut der Wahrheit, auch der bittersten Selbstbezichtigung ins Antlitz blicken, denn ihre Schwäche ist nur eine Verirrung, und das strenge Gesetz der Geschichte gibt ihr die Kraft zurück.“ (Rosa Luxemburg, a.a.O. S. 115)
Klartext: Die Bürgerlichen „dürfen keine Schwäche zugeben, weil ihre Herrschaft auf der Stärke gegenüber den Unterworfenen beruht…. Jedes Eingeständnis von Fehlern müsste zeigen, an welche Grenzen Herrschaft gestoßen ist und, in dem Maße, wie die bürgerliche Gesellschaft voranschreitet, wo und an welcher Schranke sie nicht weiter gehen kann. Es liegt also im genuinen Interesse bürgerlicher Klassenherrschaft, Fehler und Schwächen zu verbergen. Dies gehört zu ihrer Politik.“ (a.a.O. S.115)
Ich möchte unsere Lage knapp zusammenfassen:
Irrtum und Fehlermachen gehört zu den Praxen des Kampfes für eine sozialistische Perspektive. Schonungslose Kritik und Selbstkritik oder Untergang! Manche unsere Fehler liegen vielfach jenseits des Irrtum, denn wir Handeln wider besseren Wissens! So können wir unsere Aufgabe, den Unterdrückten zu dienen, nicht erfüllen. (vgl. a.a.O. S.116f.)
1917, zur Gründungskonferenz der USPD, formulierte Rosa Luxemburg Aufgaben, vor denen auch die Partei DIE LINKE steht:
· Tiefgreifende geschichtspolitische Analyse der Fehlentwicklungen der SPD und der deutschen Linken seit dem Erfurter Programm
· Keine neue Partei ohne Klarheit über die Ursachen vorausgegangener Niederlagen (der SED und der SPD)
· Keine Zukunft ohne die politische Prüfung der Praxis der deutschen Sozialdemokratie und der Kommunisten, sowie der Gewerkschaften, der Aufdeckung ihrer Hauptmängel
Rosa Luxemburg erkannte bereits in der entstehenden USPD, später KPD, dass auch diese oppositionelle Kraft in der deutschen Arbeiterbewegung ihr Neubeginnen mit einem neuerlichen Versagen begann:
„die tiefen inneren Widersprüche der Bewegung zu überkleistern und so das Leben der Partei von der Hand in den Mund, ohne jede durchgreifende große Orientierung zu ermöglichen…“
Ich sehe diese Problemstellung auch vor der Partei DIE LINKE.
Bertolt Brecht formulierte diese Problemstellung so:
„Das Schlimmste ist nicht, Fehler zu haben, nicht einmal sie nicht zu bekämpfen, ist schlimm. Schlimm ist, sie zu verstecken. … Wie soll einer an deiner Seite in den Kampf gehen, wenn du ihm deine Fehler nicht gezeigt hast?“
Mit Luxemburg ist nicht die Kritik an einzelnen Personen zu üben, sondern aufzudecken, was deren Macht ermöglichte! Rosa Luxemburg nennt als Hauptfehler – und diese Kritik gilt dem Überdauern der Hauptfehler in der neu gegründeten USPD – Bürokratismus und die Entartung der Demokratie in der alten Partei.
Bürokratismus und die Entartung der Demokratie sind die überlebenden Hauptfehler aus SPD und SED in der Partei DIE LINKE.
Bernd Wittich“
Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei DIE LINKE. aus.
Koblenz, 26.10.2008
gez. Bettina Lau
Sonntag 9. Dezember 2012 um 17:20
ein Kladderadatsch-Mitglied … mehr fällt Mensch dazu nicht ein.