Wahlergebnisse in MV
Erstellt von Redaktion am Montag 5. September 2016
Mecklenburg-Vorpommern SPD gewinnt die Wahl –
AfD zweitstärkste Kraft
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis bleibt die SPD trotz Verlusten vorn. Dahinter wird die AfD zweitstärkste Kraft im Landtag. CDU und Linke haben deutlich verloren, könnten aber beide Juniorpartner der SPD werden. Die Grünen sind nicht mehr im neuen Landtag vertreten. Auch NPD und FDP sind draußen.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering 30,6 Prozent. Auch die mitregierende CDU musste Stimmen abgeben und ist mit 19,0 Prozent nur noch drittstärkste Partei im Landtag. Dennoch würde es für eine Fortführung der rot-schwarzen Koalition reichen.
AfD aus dem Stand auf Platz zwei – Grüne draußen
Die AfD zieht zum neunten Mal in ein Landesparlament ein. Die Partei kommt aus dem Stand auf 20,8 Prozent und damit auf den zweiten Platz. Die Linke verliert deutlich und liegt nur noch bei 13,2 Prozent. Die Grünen erwischte es noch schlimmer. Nach einer langen Zitterpartie standen am Ende 4,8 Prozent auf dem Ergebniszettel. Damit scheiden sie nach nur einer Legislaturperiode wieder aus dem Landtag aus. Die NPD landet bei 3,0 Prozent und ist nun in keinem Landesparlament mehr vertreten. Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent erneut den Wiedereinzug. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.
Sellering lässt Entscheidung über Koalition noch offen
Ministerpräsident Sellering zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner SPD. „Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben.“ Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht. Mit wem er künftig regieren wolle, ließ Sellering am Wahlabend offen. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts, sagte er. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert. Zum Abschneiden der AfD sagte Sellering, das seien Leute, die nur Frust verbreiteten, aber im Landtag dann keine konstruktive Rolle spielen wollten. Zugleich forderte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich meine in der Tat, dass die Kanzlerin umsteuern muss und nicht einfach sagt ‚ich bleibe dabei: wir schaffen das‘.“ Die Menschen hätten große Sorgen, darauf müsse man eingehen.
Gabriel sieht Kurs der Sicherheit bestätigt
SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sagte, der Wahlsieg seiner Partei sei Bestätigung für einen Kurs der sozialen und inneren Sicherheit. Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern hätten „Kurs gehalten, obwohl die SPD da oben schon abgeschrieben wurde von manchen Kommentatoren“. Niemand solle Sorge haben, dass er darunter leiden müsse, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben, sagte Gabriel. Politik der SPD sei es, dass alle in Deutschland bessere Chancen hätten. Dafür sei ein Solidarpakt nötig für auskömmliche Renten, bezahlbare Wohnungen, Gesundheit und Pflege wie auch für mehr Polizei.
Caffier gibt Flüchtlingspolitik die Schuld
CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier machte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Wahlschlappe seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. „Wir haben eine Situation gehabt, dass die positiven landespolitischen Entwicklungen, die wir alle gemeinsam hier im Land erreicht haben, nicht ansatzweise die Bevölkerung erreicht haben“, sagte der Innenminister in Schwerin. Dabei habe man alles versucht, fügte Caffier hinzu, der sich in den vergangenen Wochen mit Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung und einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft als innenpolitischer Hardliner positioniert hatte.
Tauber pocht auf Fortsetzung der Koalition
CDU-Generalsekretär Peter Tauber führte die schwere Schlappe seiner Partei auf einen weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte Tauber. Zugleich forderte er die SPD auf, die Koalition mit der CDU fortzusetzen: „In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse.“
Petry spricht von Signal
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können: „Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben.“ Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erklärte. „Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“
Bartsch nennt Abschneiden der Linken bitter
Für die Linke erklärte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, die Partei habe sich nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren können. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen: „Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative.“
Özdemir gegen Merkel-Schelte
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einen Grund für den AfD-Erfolg im Streit der anderen Parteien: „Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen.“ Ein großer Teil des Frusts, der der AfD geholfen habe, habe mit dem Stil der Politik zu tun. In der Koalition streite man zum Teil wie die Kesselflicker
Thema Flüchtlinge bestimmt Wahlkampf
Der Wahlkampf war so stark wie noch nie von bundespolitischen Debatten überlagert gewesen. Vor allem die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration polarisierten. Der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar verwies auf Befragungen, wonach diese die Wahlentscheidungen in allen Schichten beeinflusst haben. Dabei kamen in den ersten acht Monaten dieses Jahres lediglich 4.600 Asylbewerber nach Mecklenburg-Vorpommern. Der Ausländeranteil im Land beträgt 3,7 Prozent.
Quelle : Tagesschau
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Grafikquelle :
| Description |
Français : Composition du Landtag de Mecklembourg-Poméranie occidentale après les élections de 2016.
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| Source | Own work |
| Author | Rachimbourg |
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Wahlergebnisse : Tagesschau
http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/index.shtml
Montag 5. September 2016 um 7:56
Keine der etablierten Parteien verliert so viel wie die Linke: 5,2%.
http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/index-content.shtml
Montag 5. September 2016 um 8:17
Der Wähler in MeckPomm hat Tomaten auf den Augen und in beiden Ohren Bohnen.
30,6% für die „Volksverräterpartei SPD“ und ihren Waffenexperten Sigmar. Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen könnt‘
Montag 5. September 2016 um 8:18
Der Wahlkampf der Linken war sachlich. Allein schon deswegen hätten sie 15% plus X verdient gehabt. Vielleicht klappt’s als Koalitionspartner.
Montag 5. September 2016 um 8:33
«Die positivste Nachricht des Abends ist, dass die NPD aus dem Landtag fliegen wird», betonte Hennig-Wellsow.
Die NPD ist lange nicht so gefährlich wie die AfD. Bei Wahlen hat die NPD noch nie aus dem Stand über 20% geholt. Allein für diese dümmliche Aussage hoffe ich, dass die Linke in Berlin die nächste Niederlage einfährt.
Montag 5. September 2016 um 8:41
Fast ein Drittel weniger Landtagsmandate. Das tut weh!
Und noch nicht einmal die oskargesteuerte Sahra konnte mit ihren „AfDler-Parolen“ verhindern, dass es zu diesem Wahlergebnis kam.
Montag 5. September 2016 um 9:29
Zitat: „Tauber pocht auf Fortsetzung der Koalition“
…… ich lach mich weg
Montag 5. September 2016 um 10:00
Ohne Worte
https://scontent-bru2-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/13754419_539795569524960_4608964435518177108_n.jpg?oh=5f70e4f03a87cdf780086487380be827&oe=582A78AB
Montag 5. September 2016 um 11:15
#4
Die Politik in Thüringen mit dem „heiligen Bodo“ ist auch nicht das „Gelbe vom Ei“.
Montag 5. September 2016 um 11:39
Dass Mecklenburg-Vorpommern sich Sahra Wagenknechts Linie anschließt, ist unwahrscheinlich
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gilt als progressiv. Ex-Landeschef Peter Ritter schrieb nach der Kontroverse um populistische Äußerungen von Wagenknecht: „Ich hoffe, niemand aus meinem wahlkämpfenden Landesverband lädt diese Genossin zu irgendwas ein.“
Auch Spitzenkandidat Holter ist kein Wagenknecht-Freund.
Schon 2011 warnte er vor ihr. Damals argumentierte er: Sie in den Parteivorstand zu wählen, sei ein Signal, dass die Partei sich „nicht von kommunistischen Überzeugungen gelöst hatte“.
http://www.tagesspiegel.de/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern-das-rechte-problem-der-linken/14498826.html
Montag 5. September 2016 um 12:00
Die AfD woll(t)en einige vor sich „hertreiben“. War wohl nix ein Satz mit x. Auf das Wahlergebnis in 14 Tagen darf man sehr gespannt sein. Bei weiterem Stimmenverlust darf man getrost sagen: Die Linke befindet sich auf einen absteigenden Ast.
Montag 5. September 2016 um 21:04
Die Zeit der Linken scheint vorbei.
#4
Die NPD ist verbraucht, sie hängt noch alten Eliten an… Das macht sie nicht glaubwürdiger. Noch weniger glaubwürdig ist die LINKE mit ihren Nazi-Demos.
Frau H-W. wird sich die NPD mit ihren erbärmlichen Wahlergebnissen noch zurück wünschen.
Dienstag 6. September 2016 um 8:32
Sellering will „selbstverständlich“ auch mit Linken reden
Er werde „selbstverständlich“ auch mit der Linken „ernsthafte Verhandlungen“ führen, sagte er. „Wir haben jetzt zehn Jahre gut mit der CDU regiert, davor acht Jahre gut mit der Linken. Ich glaube, es wäre niemandem im Land vermittelbar zu sagen: Einer dieser Partner scheidet von vorneherein aus.“
Das finde ich gut. Die Linke hat, wie oben bereits geschrieben, einen guten, sachlichen Wahlkampf geführt. Es gibt also keinen Grund, nur Gespräche mit den (Un)Christen zu führen.
Dienstag 6. September 2016 um 9:31
Wechselwähler bestimmen künftig den Ausgang von Wahlen.
#12
Es ist gar nicht gut, wenn die Linke mit der SPD… Wer seine fünf Sinne noch beisammen hat, weiß warum.
Dienstag 6. September 2016 um 9:47
Für die Linken ist das Wahlergebnis sehr problematisch. Das bisherige starke Abschneiden im Osten half der Partei in der Vergangenheit die Schwäche im Westen zu kompensieren und denen damit den Einzug in den Bundestag zu sichern.
Die Zeiten sind offensichtlich vorbei. Arrogante Linke im Westen müssen sich nun warm anziehen.
Dienstag 6. September 2016 um 13:39
Oskar Lafontaine
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Protestwahl gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und den Sozialabbau. Viele Wählerinnen und Wähler die der AfD ihre Stimme gegeben haben, haben gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestiert und der neoliberalen Politik der letzten Jahre und dem damit verbundenen Sozialabbau die Rote Karte gezeigt. Es wäre ein fataler Fehler, diese Protestwähler alle in die rechte Ecke zu stellen.
Mitverantwortlich für den Erfolg der AfD sind die Politiker aller Parteien und die Journalisten, die die Kritik an der herrschenden Politik als ‚AfD-nah‘ bezeichnen. Sie sind die unfreiwilligen Wasserträger der Rechtspopulisten. Ob Kritik an der Globalisierung, am Euro, an der EU, an den Interventionskriegen der USA, oder ob eine Politik der Verständigung mit Russland gefordert wird, alles ist ‚AfD-nahe‘. Damit geben sie der AfD ein Monopol auf alle Kritik an der herrschenden Politik. Nach dieser Logik wären die Studenten, die in den 60er Jahren gegen den Vietnam-Krieg der USA protestiert haben, ‚AfD-nahe‘. Willy Brandt und Egon Bahr, die eine Partnerschaft mit Russland gefordert haben, sähen sich heute demselben Vorwurf ausgesetzt. Globalisierungskritiker heftet man diesen Button an, obwohl sie lange vor der Gründung der AfD aktiv waren. Kritik am Euro und an EU-Institutionen gibt es seit vielen Jahren, aber für die Wasserträger der AfD ist diese Kritik jetzt rechtspopulistisch.
Durch diese unfreiwillige Propganda für die AfD wird überdeckt, dass die AfD eine neoliberale Partei ist, die eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften ablehnt, Dumpinglöhne und Niedrigrenten befürwortet und Interventionskriege gut heißt, wenn sie in ‚deutschem Interesse‘ sind. Wer die AfD bekämpfen will, muss den demolierten Sozialstaat wieder herstellen und der neoliberalen Politik der letzten Jahre eine Absage erteilen.“
http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/oskar-lafontaine-landtagswahl-in-mecklenburg-vorpommern-war-eine-protestwahl-gegen-die-fluechtlings/
Dienstag 6. September 2016 um 21:43
Wo fängt links an und dann ganz klar:
wo hat links schon aufgehört, phantasiert:
ein schöner Traum so über’s Jahr,
von den Leuten, die niemals verhartzviert
wurden oder werden – wunderbar!!
In diesem Reim liegt das grundsätzlich Absurde der
Situation offen. Das ehemalige Proletariat, das jetzige
Prekariat kann von diesen Linken-ohne-Not nicht erreicht
werden. Und wenn doch mal, dann wird versucht zu instrum-
entalisieren oder zu kaufen, einzuspannen für einen Zweck,
der gemeinhin während eines Wahltermins endet.
Die Linke, die ich kenne, die ist nicht menschenfähig.
Einzelne Ausnahmen gibt es – das hilft aber nicht viel, wenn
man den eigentlichen Zweck und Sinn einer LINKEN Partei be-
trachtet. Und der besteht sicher nicht darin mit der Ess Pe
De zu koalieren und in deren Politik aufzugehen.
Doch ich brauche nur WASG zu erwähnen und Alles ist gesagt.
Mittwoch 7. September 2016 um 7:01
Die „Fusion“ mit der WASG war der größte Fehler aller Zeiten.
Mittwoch 7. September 2016 um 7:40
Linke-Landesgeschäftsführer kündigt Rückzug an
http://www.wetter.de/cms/linke-landesgeschaeftsfuehrer-kuendigt-rueckzug-an-4003386.html
Nach meiner Einschätzung müssten andere den Rückzug antreten!