Wahlanfechtung Saar
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 3. August 2011
An die Landesschiedskommission DIE LINKE Saar
An die BSchK DIE LINKE /Berlin
Helmut Ludwig xxx xxx
Betreff: der Az. LSK Reg 34/11 und BSchK 102 b /2010 Vollz.
Wahlanfechtung KV 66740 Saarlouis v.30.5.2011 und 12.6.2011
Anträge
ich rüge, das hier an den Wahlanfechtern vorbei ein Termin anberaumt wurde (12.August 2011) der untragbar ist sowie ein „Beweisbeschluss“ erlassen wird welcher der keine Beweise erbringt sondern diese verhindert.
Die LSK Saar, wie zuvor in meinem Verfahren Reg 14/10 Ensdor, unterdrückt die Vorlegung der Wahlunterlagen gem. § 13 WO
1.) Ich beantrage: Diese (versiegelten) Wahlunterlagen gem.§ 13 WO vorzulegen und in öffentlicher Sitzung vor Zeugen (Ast) zu öffnen.
2.) Beantrage ich: Der KV-Vorstand MdL Schumacher soll die Listen seiner „neuen Mitglieder“ vorlegen, welche aussagen wie lange diese schon Mitglied der Partei sind.
Urplötzlich, mitten in der Wahl trat Gen. Katja Groeber vor und erklärte: Es seien nicht 50, sondern nun 61 Wähler anwesend !
Ich beantrage, Katja Groeber als Zeugin zu laden sie ist Geschäftsführerin der Fraktion die Linke im Landtag
3.) Beantrage ich anstelle der LSK“ ersonnenen“ Zeugen Illhard und Albrecht bzw. zuzüglich zu diesen Wahl Abwesenden, den der Wahl anwesenden Zeugen
Helmut Kokoschka, aus Saarlouis
Mitglied der Wahlkommission der angefochtenen Wahlen; zu laden.
4.) Erkläre ich, das ich ohne die Einbeziehung der versiegelten Wahlunterlagen welche der KV-Vorsitzende Schumacher, wie er in einem SZ – Interview erklärte, bei sich sorgsam aufbewahrt,
den anberaumten Termin nicht wahrnehmen werde. Ich bin nicht bereit mich für einem Schauprozess zur Verfügung zu stellen.
Da bereits der Einspruch „Pappschachtelwahl“ über ein Jahr verschleppt wurde, liegt die Vermutung nahe, das gleiches wieder eintreten könnte. Auch zur damaligen Zeit wurde viele Male die Einsicht in die aufzubewahrenden Unterlagen ohne Ergebnis eingefordert. Später dann wurden Außenstehende beschuldigt diese Unterlagen wissentlich vernichtet zu haben.
In Berlin wurden unterdessen „Erklärungen an Eides statt“ vorgelegt welche sich nach Meinung der Wahlanfechter als Falschaussagen erwiesen haben. Die Aussage Biefeld ist
>- Hier -< als Beispiel einsehbar. Eine zweite Kopie liegt DL vor.
5, ) beantrage ich: zum Beweis der falschen Aussagen und Manipulationen welche ungebremst weitergehen Schumacher: „Es gab keinen Antrag Kallenborn auf geheime Wahl“ durch den Antragsgegner Schumacher, erneute perfide Wahlfälschungslüge zum Machterhalt, als Zeugen die seinerzeits Beschuldigten JF und KF als vorzuladen.
IE
—————————————————————————————-
Grafikquelle : Wikipedia
Author User:Mattes
This work has been released into the public domain by its author, Mattes. This applies worldwide