DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Wagenknecht – eine Linke?

Erstellt von Redaktion am Freitag 3. Juni 2022

Der Aufruf „Für eine populäre Linke!“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Dunkel war’s der Mond schien helle, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die Kurve fuhr…………

Quelle   : „Für eine populäre Linke!“

Von   :      Amid Rabieh

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.

Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.

Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.

Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:

Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.

Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.

Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.

So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

13 Kommentare zu “Wagenknecht – eine Linke?”

  1. Schichtwechsler sagt:

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    Schichtwechsler sagt:
    Freitag 3. Juni 2022 um 5:30

    Vermutlich will sie den nächsten Testballon starten lassen, ob sie eine neue Partei gründet. Eine linke AfD 😀

  2. Waldameise sagt:

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    Waldameise sagt:
    Donnerstag 2. Juni 2022 um 22:04

    Netzfund
    An die LINKE- nehmt euch vor Sarah Wagenknecht in Acht .
    Sie ist brandgefährlich – achtet bitte auch immer auf das Handeln von Oscar Lafontaine.
    Die beiden ergänzen sich – es geht denen nicht mehr um die Partei- es geht nur noch um krankhafte Macht.

  3. Rennsemmel sagt:

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    Rennsemmel sagt:
    Donnerstag 2. Juni 2022 um 9:21

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den jüngsten und anderer Linken-Politiker zur Erneuerung der Partei kritisiert. Gebraucht würden „nicht noch zahlreichere Aufrufe, wie man die Hoheit über die Partei erringen kann, sondern mehr praktische Politik, um als verlässlicher Partner für die Wählerinnen und Wähler bei deren alltäglichen Sorgen auch messbare Verbesserungen zu erreichen“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

    https://www.berliner-zeitung.de/news/aufruf-fuer-eine-populaere-linke-ramelow-kritisiert-wagenknecht-li.231770

    Recht hat Ramelow.
    Wagenknecht will die Hoheit über die Partei erringen.
    Offenbar ist S.W. entgangen, dass ihr „Traummann“ mit seinem Versuch die Hoheit über den Landesverband Saar zu erringen, kläglich gescheitert ist.

  4. Cora sagt:

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    Cora sagt:
    Mittwoch 1. Juni 2022 um 17:30

    Also ob die Wagenknecht aufsteht, sich hinlegt, Kopfstand macht oder sonstwas, ist mir shitegal. Sie ist eine Marionette ihres Alten und versucht nun wieder die Partei zu spalten. Anstatt ihm auf die Pfoten zu hauen, als er die Linke im SL demontiert hat, buckelt sie nun wieder. Wenn mich eine Frau enttäuscht hat, dann sie. Jetzt hat sie den bedeutungslosen unzufriedenen Knatschbacken in Silwingen hocken, der krampfhaft überlegt, was er als Nächstes anstellen kann. Das macht keinen Spaß, kann ich verstehen, aber lasst uns doch endlich in Ruhe. Ihr seid alles nur keine Linken .

  5. Regenbogenhexe sagt:

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    Regenbogenhexe sagt:
    Mittwoch 1. Juni 2022 um 14:08

    Thies Gleiss
    ·
    AUFMARSCH DER LINKSKONSERVATIVEN STELLVERTRETER-POLITIKER
    Nachdem vor fünf Jahren die mittels Werbeagenturen und lustigen Online-Spielen komplett von oben losgetretene Initiative „Aufstehen“ gescheitert ist, kommt zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der LINKEN jetzt die Zweitauflage. Es gibt einen „Aufruf für eine populäre Linke“, unterzeichnet von etwa 80 Parteimitgliedern der LINKEN – die große Überzahl von Männern sticht sofort ins Auge – der mal wieder die LINKE erneuern will.
    Eine Lehre aus dem „Aufstehen“-Desaster scheint zumindest gezogen zu sein: Statt wie damals die Partei selbst komplett zu umgehen, um sie von außen aufzumischen, wie es in Berlin und Bochum so vollmundig verkündet wurde, soll heute eine Initiative gestartet werden, die aus der Partei DIE LINKE kommt.
    Unter den bisherigen Unterzeichner*innen taucht auch der Name Sahra Wagenknecht auf. Das wundert doppelt: Hat sich Sahra doch seit Langem aus der Partei und ihren Niederungen komplett ausgeklinkt und stattdessen nur in den Sphären von Talkshows, Buchpräsentationen und Bühnenveranstaltungen aufgehalten. Sollte sie sich jetzt den Mühen der Ebene widmen – ich melde Zweifel an.
    Zum Zweiten taucht in dem Text wenigstens einmal ein Begriff auf, den Sahra Wagenknecht schon seit Jahren aus ihrem politischen Werkzeugkasten getilgt hat: Klasseninteressen. Er scheint da angesichts der übrigen Textbausteine nur zufällig reingerutscht zu sein, aber das lässt doch vermuten, dass das Büro Wagenknecht diesen Text nicht geschrieben und nur unkonzentriert gelesen hat.
    Der Aufruf wiederholt ansonsten nur die schrecklichen Irrtümer, die auch schon „Aufstehen“ so gruselig machten:
    – Er predigt eine programmatische Abrüstung auf die angeblichen Kernthemen: Ökonomische Ungerechtigkeit und soziale Unsicherheit. Das dahinterstehende Menschenbild und die damit verbundene Theorie der Entwicklung von politischen Bewusstsein sind so falsch, rückständig, paternalistisch und in der Praxis oft reaktionär, dass auch dieser Initiative nur der nächste Misserfolg gewünscht werden kann – wenn es dessen überhaupt bedarf, denn realitätstüchtig als Politikansatz ist das ganz sicher auch nicht.
    – Er ist völlig einem Konzept der Stellvertreterpolitik und der parlamentarischen Sackgasse verpflichtet. Die Partei braucht vor allem prominente Köpfe (es fehlt hier noch der Melenchonismus, der die Namen der Prominenten, um die es geht, auch nennt) und der gesellschaftliche Emanzipationsprozess muss ordentlich von oben geführt, wenn nicht ausgeführt werden.
    Bewegungen und Klassenkämpfe (pardon, dieser Begriff kommt jetzt doch nicht vor) spielen nur als Begleitmusik der guten parlamentarischen Dinge, die von oben kommen, eine Rolle, besser dürfen nur so eine Rolle spielen.
    – Der Aufruf ist – auch wenn er die haarsträubenden Formulierungen, die vom Unterstützer:innenkreis anderswo schon verbreitet wurden, vermeidet – deutsch-sozial-nationalstaatlich beschränkt. Internationalismus und internationale Solidarität sind leider Opfer von Kürzungen geworden. Welch ein Vergehen angesichts der weltweiten Opfer von Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, die gerade wieder ansteigen.
    – Der Aufruf ist die übliche Verhöhnung (obwohl es offenkundig nicht gelungen ist, die Unterstützung der Höhn, Bartsch, Korte und Co. aus der Partei zu gewinnen – Hufeisen perdu…) der wichtigen emanzipatorischen Bewegungen des Ökosozialismus, des Feminismus und der demokratischen Bürgerrechtsbewegung.
    Kurzum, liebe Linke und noch liebere LINKE: Du hast diesen Scheiß nicht verdient!

  6. Regenbogenhexe sagt:

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    Regenbogenhexe sagt:
    Freitag 3. Juni 2022 um 8:10
    Thies Gleiss
    19 Std. ·
    KLEINE ÜBERSETZUNGSHILFE
    Der in der LINKEN kursierende Aufruf „Für eine populäre Linke“ wird gleichermaßen gelobt wie kritisiert, dass er so schön altbekannte Textbausteine zusammenführt und so liebevoll unkonkret sich und die Leser:innenschaft umschlingt. Die einen fühlen sich gepinselt, die anderen geschmeichelt.
    Soll angesichts dieser Langweiligkeit zur Tagesordnung übergegangen werden?
    Ich würde raten: Lieber nicht.
    Das ist wie mit den Zeugnissen, die ein „Arbeitgeber“ an eine „Arbeitnehmerin“ (oder umgekehrt) ausstellt. Muss sich gut anhören, aber muss nicht gut sein.
    Zur eventuellen Übersetzungshilfe bei einem erneuten Lesen, seien hier ein paar Anmerkungen gemacht.
    1. Wie so viele Texte verurteilt auch dieser Text den Krieg von Putin gegen die Ukraine „aufs Schärfste“. Auch wenn es hier in falschem Deutsch kleingeschrieben „aufs schärfste“ heißt, so habe ich es mir angewöhnt, Texte, in denen ein solch dummer Superlativ auftaucht, sehr misstrauisch zu lesen. Da will jemand übertreiben, der oder die es offenkundig nötig hat.
    2. „Um so wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünscht“.
    Da appelliert aber jemand an den konservativen Zeitgeist, wie es die AfD nicht besser macht. Linke Politik sollte sich stattdessen nicht für sozialen Ausgleich (andere nennen es auch Klassenfrieden), sondern für eine konfliktbereite Interessenvertretung der Armen und Benachteiligten einsetzen.
    3. „Die LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. … Sie muss die Leute in ihrem Alltag abholen“.
    Ja, was denn nun? Die „Milieus“ sind ja gerade der Alltag. Die Urväter der Milieu-Theorien haben sie doch als notwendige Präzisierung der Klassentheorie verstanden. Im Alltag werden die Klassenverhältnisse verzerrt, durch Einzelaspekte überlagert – die alle ihre Bedeutung haben. Aber die LINKE muss diese Milieus auf die dahinter schlummernden Klasseninteressen zurückführen – das ist etwas radikal anderes als der Ökonomismus, der die Dialektik von Klassen- und Individualinteressen nicht begreift.
    4. „Um politisch zu überleben, muss die LINKE sich verändern…. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für die LINKE vor.“
    „Priorisierung“ – früher hieß das in gutem Deutsch und dummen Schematismus „Haupt- und Nebenwiderspruch“. Die Geschichte hat doch zu Genüge aufgezeigt, dass dieser Ökonomismus – der gleichermaßen Kennzeichen der Sozialdemokratie im Westen wie des Stalinismus im Osten war – zielstrebig in Verrat der wirklichen Klasseninteressen und Kapitulation vor dem Klassengegner führt.
    5. Die LINKE „hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden.“
    Wie ich gesagt habe: Mündet zielstrebig in Verrat:
    Natürlich muss die LINKE die bessere Gewerkschaft sein, schon gar einer sozialdemokratisch geführten Gewerkschaft. Sie muss aktives Mitarbeiten in den Gewerkschaften zur Pflicht erklären und natürlich heißt dies, dort die besten Vorschläge zu machen, den engagiertesten Kolleg:innen eine organisatorische Stütze zu sein und auch, wenn nötig, die zaudernde Gewerkschaftsführung zu kritisieren. Die LINKE als Bedenkenträgerin und Abwieglerin in den Gewerkschaften? Das ist nicht euer Ernst.
    Es wäre auch ein Riesenfortschritt, wenn die LINKE die weitestgehenden Forderungen der fortschrittlichen sozialen Bewegungen zu ihrem Programm erhebt. Was denn sonst? Den jungen Aktivist:innen in den Rücken fallen?
    Wie ich gesagt habe: Mündet kurzfristig in Verrat.
    6.“Überzogene und unrealistische Forderungen schaden…“
    Hier wird der eigentliche Kampfauftrag des „Aufrufs für eine populäre Linke“ deutlich. Er ist eine Kampfansage an eine notwendige Radikalisierung der LINKEN und ihrer Politik. Ohne diese wird es aber keinen Aufschwung der LINKEN geben. Nicht zu viel Radikalität hat die LINKE zu der langweiligen Kraft werden lassen, die so viele Menschen in ihr sehen, sondern zu wenig Radikalität.
    By the way: Es gibt in der Geschichte der LINKEN eine Strömung der traurigen Ritter: Sie nennt sich zwar „Sozialistische Linke“, aber sieht seit ihrer Gründung ihre mindestens Zweitaufgabe darin, überall zu erklären, dass die Zeit nicht reif für den Sozialismus sei. Sie ist die einzige Strömung in der LINKEN, die den Kampf zur Verhinderung anderer Strömungen und Personen daraus zu ihrer Aufgabe erklärt hat. Dieser Denunziantenstadl führt auch bei dem neuen „Aufruf“ die Regie.
    7. „Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten“
    Am Anfang des Programms der LINKEN, dem Erfurter Programm von 2011, steht aus guten Gründen das berühmte Gedicht von Bert Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Es steht da, um deutlich zu machen, dass die LINKE nicht auf die Macht der angeblichen Autoritäten, auf die großen Politiker:innen setzt. Die Macht der Millionen ist die Kraft, auf die unsere Partei setzt. Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Dieser neue „Aufruf“ will aber keine populäre Linke in diesem Sinne, sondern eine biedere, spießige Bestätigung des Bestehenden. Linker Strukturkonservatismus vom Feinsten. Was hilft einzig in dieser Lage: Schmeißt die Mumien vom Podest“!
    8. „Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln“.
    In zwei Wochen können wir – wenn es nicht noch umgedreht wird – wieder erleben, was hier „einladende Parteikultur“ heißt: Parteitag mit Prominentenreden und redenden Prominenten, mit „standing Ovations“ (schon der Name sagt, hier soll stehen geblieben und nicht weiter gegangen werden), Klatschorgien, Hintergrundempfängen für die Pressemeute und eine Parteitagsregie, die alles schon parat hat und bei der der Optimismus obligat, der schöne Schein wichtiger als das kämpfende Wesen ist.
    Statt Promi-Verehrung braucht die LINKE Selbstermächtigung all ihrer Mitglieder, eine Politik in der ersten Person und radikale Begrenzung aller Privilegien, Hierarchien und Ämterhäufung. Mandate und Ämter müssen befriste und eine umfassende Mitgliederdemokratie eingeführt werden.
    Sozialismus ist in diesem Sinne auch Egalitarismus – schon vergessen?

  7. Freundeskreis Uta Sullenberger sagt:

    An Frau Wagenknecht ist gar nichts linkspolitisch.

    Die Frau Wagenknecht war immer nur an dem Geld interessiert. Bereits vor ihrer Ehe mit dem Kunstbetrüger Ralph Thomas Niemeyer hat Frau Wagenknecht von dem Geld aus dem Kunstbetrug profitiert.

    In Antalya war Frau Wagenknecht bei der Verhaftung von Ralph Thomas Niemeyer anwesend gewesen.

    Im Gefängnis hatte der Ralph Thomas Niemeyer versucht sich bei dem BKA zu verdingen, indem er Informationen über seinen Mithäftling Bernhard Johannes Falk liefern wollte.

    Nach der Haftentlassung von Ralph Thomas Niemeyer haben sich Frau Wagenknecht und Herr Niemeyer gemeinsam in Köln beim Bundesamt für Verfassungsschutz als Selbstanbieter für eine Tätigkeit als Nachrichtendienstliche Verbindungspersonen angeboten. Dies ist unterbunden worden, indem die Rheinische Post von einer Quelle im Bundesamt für Verfassungsschutz die Information zudem Vorgang Forschung und Werbung durchgestochen hat.

    Mit dem Rheinische Post Artikel mit dem Titel „Liebesgrüße aus Köln“ hat die PDS Zentrale in Berlin davon erfahren. Das war das Ende des Vorgangs Forschung und Werbung in Sachen Wagenknecht und Niemeyer.

    Fünf ostdeutsche PDS Landesverbände haben mit Frau Wagenknecht nicht arbeiten wollen.

    Deshalb zog Frau Wagenknecht nach Dortmund. Dort gab es Massenarbeitslosigkeit, Armut und Elend. Über den Wahlkreis Dortmund zog Frau Wagenknecht in den Bundestag ein. Hauptsache über die Partei Geld zu verdienen. Ganz gleich ob im Bundestag oder im EU Parlament.

    Frau Wagenknecht genießt gerne Hummer. Fotos davon lässt sie unter der Anwendung von Täuschung löschen.

    Die Ehe mit Oskar Lafontaine welcher 26 Jahre älter ist hat selbstverständlich nur mit der Liebe und den Hormonen zu tun. Deshalb spielt das Vermögen des Multimillionär Oskar Lafontaine keine Rolle.

    Frau Wagenknecht verdient Geld Büchern. Die Bücher kommen bei der AfD sehr gut an. Sie werben mit dem Gesicht von Frau Wagenknecht auf deren Wahlplakaten.

    Frau Wagenknecht will immer eine Chefin sein. Niemals sich einer Sache inhaltlich widmen.

    Frau Wagenknecht ist eine waschechte Kapitalistin der Sorte Ich-AG.

    So wie der Versuch einer Bewegung „Aufstehen“ in Anlehnung zu der Gelbwesten Proteste in Frankreich gescheitert ist, wird jeglicher Versuch einer neuen Organisation, Partei scheitern.

  8. Obelix sagt:

    Wagenknecht und Dagdelen stehen seit langem nicht mehr auf dem Boden des Programms von DIE LINKE. Das ist für jede/jeden ersichtlikch. Dass sie Partei und Bundestag nicht verlassen, hängt damit zusammen, dass sie auf das Monatseinkommen von über 10.000 € nicht verzichten wollen. Frau W. braucht DIE LINKE, um weitherin ihren Ruf als TalkshowKönigin gerecht zu werden.

  9. bremerderZweite sagt:

    Wenn Herr Pellmann nicht das dritte Direkt-Mandat in Leipzig gewonnen hätte !!!,
    dann wären !!! all die Diskussionen nicht mehr möglich bzw. nötig.

    Die für uns Steuerzahler sehr kostenträchtige politische Rosa-Luxemburg-Stiftung
    der SED – PDS – WASG – DIE „LINKE“ (53,4 Millionen Euro alleine im Jahr 2015),
    hat eine repräsentative Befragung durchführen lassen und dazu eine „Studie“ erstellt.
    Der Titel der „Studie“: „Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE –
    Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zum Wähler*innenpotenzial der LINKEN“.

    Darüber wurde schon eine öffentlich zugängliche „Diskussion“ mit den akademischen Köpfen der RLS und
    der Partei-Vorsitzenden, Frau Wißler („Wissler“) geführt. Bla, bla, bla, kam dabei heraus.
    Alles was Mensch schon tausende Male gehört hat, wurde von den Schein-„Diskutanten“ wiedergekäut.

    Die Partei habe ein „wissenschaftlich festgestelltes“ Wähler Innen Potential von etwa 18% und kann nur 4,9% davon realisieren.

    Um das alles festzustellen, benötigt Mensch, erst recht kein Basis-Mitglied der PDL,
    keine teure Wähler-Befragung und keine ebenso teure Studie dazu.

    Die meisten Basis-Mitglieder der Partei, die letztlich Opfer der 10 jahre langen falschen („ROT-ROT-GRÜN“) Politik der Führung
    (Kipping-Riexinger-Hennig-Wellsow-Wißler) sind, wissen doch – in der Regel – sehr genau, wo die wirklichen Probleme liegen.

    Wenn die PDL – Fraktions- und Parteiführungen im Bund und den Ländern von der politischen Mitte aus
    nach nach links blinken, tatsächlich aber nach rechts lenken, dann kommen die Wahlergebnisse heraus,
    die in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, der Bundestagswahl, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen herauskamen.

    Die Bundestags-Fraktion zerfällt in etwa drei Gruppen als da sind:
    Die Gruppe um Frau Wagenknecht (etwa 10 Personen),
    die Gruppe um Herrn Bartsch (Korte, Hennig-Wellsow, Lay und andere, geschätzt etwa 10 Personen) und
    der Gruppe um Frau Wißler (etwa 9 Personen).

    Alle drei „Gruppen“ haben nicht vereinbare politische Zielvorstellungen.
    Die Fraktion ist also im Sinne einer Fraktion, keine Fraktion.
    Es geht lediglich um die Sicherung von parlamentarischen „Sonderrechten“ einer Fraktion, die einer parlamentarischen Gruppe rechtlich nicht zustehen.
    Noch weniger Rechte haben Abgeordnete, wenn sie die Voraussetzungen einer „Gruppe“ nicht erfüllen können.
    Beispiel: Frau Lötzsch und Frau Pau alleine im Bundestag.

    Der Partei-Vorstand wird ja vom 24.-26. Juni 2022 „neu“ gewählt werden.
    Die „alte“ Vorsitzende, Frau Wißler, will ja „sehr gerne Vorsitzende“ bleiben.
    Das würde ihre wirklichen Auftraggeber in Hessen sehr zufrieden stellen.

    Der heute amtierende Partei-Vorstand wollte auf jeden Fall keine Direkt-Wahl des Partei-Vorstandes und der Vorsitzenden ermöglichen.
    Auch das zeigt das innerparteiliche Demokratie-Verständnis dieser „Führungs-Personen“.
    Da ist sogar die €DU und die SPD weiter als DIE „LINKE“.

    Die Basis-Mitglieder sind in deren Augen und Sinn anscheinend nur
    Beitragszahler (Auch für die Mitgliedsbeiträge gibt es noch zusätzlich staatliches Steuergeld),
    kostenlose Wahlkampf-Helfer, ob auf der Straße oder im Internet, im Betrieb oder privaten Bereich.

    Wie all dem auch sei, de facto hat das „untere Drittel“, ja ich denke, die „unteren 40%“ der Wahlberechtigten keine politische Vertretung.
    Das dies tatsächlich so ist und das die „unteren 40%“ das auch verstehen und deshalb auch so sehen,
    erkennt Mensch an den 50% der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen. Das ist Traurig, aber leider ist es die Realität.

    Nachsatz: Der Herr Bierbaum soll jetzt neuer Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden.

  10. Regenbogenhexe sagt:

    Ächtung von Positionen und der öffentliche Pranger dürfen keinen Raum haben“

    Zudem müsse es aufhören, „dass Parteimitglieder andere Linke öffentlich anzählen“, sagte die Politikerin, gegen die kürzlich ein Parteiausschlussverfahren in der Bundesschiedskommission gescheitert war.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article239174739/Sahra-Wagenknecht-Aechtung-von-Positionen-duerfen-keinen-Raum-haben.html

  11. Linksdrachenmaus sagt:

    Öffentlich anzählen… Was hat der personifizierte Teufel und sein Gesocks monatelang an der Saar getan?

  12. Harald Müller sagt:

    Frau Wagenknecht sollte sich unverzüglich Volker Schneider und Harald Schindel vorknöpfen.

  13. Wer Ner sagt:

    Vergebliche Mühe.
    Schneider ist aus der Partei ausgetreten und Schindel ist eh‘ ne Lachnummer.

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