DEMOKRATISCH – LINKS

Auf diesem Plakat für die Dichtheitsprüfung steht die Linke auf Seiten der CDU und FDP

Die Linke im NRW Wahlkampf mobilisiert, wie auf ihrer Webseite NRW zu lesen ist die letzten Kräfte um die zur Zeit in den Voraussagen vorgegebene Marke von 3 Prozent noch überbieten zu können.

Jetzt wollen sie mit Protestaktionen auf die prekäre Lage von Hartz-IV-Empfängern und sozial Schwachen in NRW aufmerksam machen. Zwei Wochen vor den Wahlen! „Wenn die Menschen, die tagtäglich von Armut betroffen sind, zu großen Protesten zusammenkommen, muss sich in diesem Land etwas ändern“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Von der Straße aus müsse der Druck auf die Politik erhöht werden. „Wenn die anderen Parteien ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen, geht es nicht anders.“

Vergessen oder übersehen wird in Düsseldorf dabei geflissentlich das die Partei von den Hartz 4 Empfängern lange verlassen wurde und die erwähnte Straße ihre eigenen Wege weit ab von der LINKEN geht und sich in außer parlamentarischen Gruppierungen als Wechselwähler zusammen gefunden hat. Die von der LINKEN empfohlenen Wege in den Sozialismus oder Kommunismus werden davon nur wenige Ausnahmen mitgehen.

Des weiteren ist es kein Zeichen von eigener Stärke die Piraten, deren Umfrageergebnisse momentan mehr als doppelt so hoch sind als die der LINKEN, im Kampf um die Wählerstimmen nicht als große Konkurrenz anzusehen. In ihrer grenzenlosen Arroganz hat bislang besonders die LINKE nicht eingesehen das die Piraten für etwas gewählt werden, was die LINKE bei Gründung den Wählern versprach aber nicht eingehalten hat. Themen waren u.a.: mehr Demokratie, Pluralismus oder auch Politik von unten.

So brauchen die Polit-Neulinge nicht einmal im Ansatz zu erklären, wie sie ihre Forderungen finanzieren wollen, geschweige denn ein perfektes Programm vorweisen, da die Wähler aus Erfahrung wissen das praktisch nichts von denen was Ihnen in den letzten Jahren vor den Wahlen versprochen wurde, nachher auch eingehalten wurde. So weiß auch Frau Schwabedissen das für die Einführung einer Reichensteuer der Bund und nicht die Länder zuständig sind.

Das was einige nach Gründung der Partei mühsam aufgebaut haben wird dagegen heute Stück für Stück in dilettantischer Art und Weise wieder demontiert. So dürfen sich sowohl die Bürger als auch neutrale Beobachter des NRW Wahlkampf  über folgendes Plakat im Landkreis WAF amüsieren:

Zur Erklärung dieser Dichtheitsprüfung weisen wir mit einen Link auf das Landesamt für Natur hin.

>> HIER << Dort lesen wir unter anderen:

Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse

Die Dichtheitsprüfung wird derzeit von der Landesregierung neu geregelt.

Bisherige Regelung

Für bereits bestehende Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung grundsätzlich bis spätestens zum 31.12.2015 durchgeführt werden.

Bei Änderung einer bestehenden Grundstücksentwässerungsanlage (insbesondere nach erfolgter Sanierung / Erneuerung) erfolgt die Dichtheitsprüfung sofort nach deren Fertigstellung.

Abweichend davon können die Kommunen in ihren Satzungen grundstücksbezogene Fristen festlegen. Dies gilt dann, wenn die Gemeinde Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen festgelegt hat oder wenn die Gemeinde die Dichtheitsprüfung mit der Überprüfung der öffentlichen Kanäle koppelt. In diesen Fällen muss die Dichtheitsprüfung bis spätestens 2023 erfolgen.

Betroffen von dieser Regelung sind Haus und Grundbesitzer. Diese werden natürlich und hoffentlich für die entstehenden Kosten auch aufkommen müssen. In der Linken des KV WAF sind wie in jeder anderen Partei auch, natürlich auch Haus- und Grundbesitzer Mitglied. Könnte es ein Zufall sein das gerade die zwei Mitglieder welche für die LINKE im Kreistag sitzen Haus- und Grundstück im Familienbesitz haben und aus genau dem Grunde sich auf die Seite der CDU und FDP geschlagen haben? Die gleichen Mitglieder stimmten zuvor auch schon im Kreis den Haushalt mit den „Schwarzen“ ab.

Einen ganz besonderen Geschmack bekommt das Ganze wenn einem bewusst wird das der eine, Knud Vöcking als Parteihopper bekannt und  außer der CDU und der NPD alle anderen Parteien schon mit seiner Mitgliedschaft beehrt hat und der andere, Karl-Stephan Schulte welcher unter  Berufsbezeichnungen wie Unternehmens- oder Finanzberater sich als Linker Direktkandidat ohne Angaben zur persönlichen Bildung oder Ausbildung vorstellt, hier offensichtlich die Partei zu ihren privaten Vorteilnahmen ausnutzen. Das von Schwabedissen angesprochene Programm wird hier lächerlich gemacht.

LINKE Politik stinkt im KV WAF sehr stark nach Mövenpick verwandter Lobbypolitik der FDP. Ermöglicht durch Manipulationen in einer sehr schlampigen Ausführung. Durchgeführt und in die Wege geleitet von Schlampen und einer Schwuchtel.

Nachdem uns der Kommentator „Karl der Käfer“ vor einigen Tagen auf die vielen Wahlplakate seiner Partei hinwies, habe ich gestern auf der Strecke von Ennigerloh über Enniger nach Ahlen im Ortsbereich von Enniger keine Wahlwerbung der LINKEN wahrgenommen. Ist aber auch nicht so wichtig, für 3 % ist die Werbung allemal ausreichend.

So oder so wird innerhalb der Bevölkerung reichlich gelästert. Wie heißt es hier im Kreis WAF: „Wer „Rot“ wählt wird sich hinterher „Schwarz“ ärgern“. Oder: „Ob Lafontaine wohl als erster enteignet wird“?

Nachtrag am Sonntag den 06. 03. 2012

Zum KV WAF ging heute folgender Kommentar ein welchen ich hier noch anhänge.

Lange habe ich nur gelesen, was hier so alles geschrieben wurde.

Doch nun für alle Besserwisser:

Vor dem LPT in Hamm wurden im KV WAF wie überall Delegierte gewählt. Zur Wahl standen: Ein Genosse und Gewerkschafter, der sich für keine Arbeit zu schadewar, was immer wieder wohlwollend genutzt wurde. Einziger Nachteil, durch ein nicht selbst verschuldetes Ereignis hatte er sprachliche Probleme. Der Andere, ein selbst ernannter Unternehmensberater aus RLP und mit Gewerkschaft nichts am Hut. Bei der Vorstellung wurde unserem braven Genossen von einem der zwei anwesenden Pädagogen mitgeteilt, dass er doch wegen der bekannten Probleme mit der Artikulation nicht in der Lage sei, den KV auf dem LPT zu vertreten oder zu repräsentieren. Gewählt wurde also der Berater. Natürlich geheim, damit es demokratisch war.

Der Lehrer ist heute Vorsitzender des KV WAF und mit seinem Genossen Berater sind sie die aktuellen Landtagskandidaten.

Der KV WAF war übrigens so wichtig, dass zumindest während meiner Anwesenheit auf dem LPT kein Wortbeitrag von ihm zu hören war.

Ein Protokoll dieser Sitzung gibt es übrigens auch nicht. In der Sitzung des KV wurde ich zum damaligen Kandidaten gewählt. Nach meinem Rückzug wurde als Grund kundgetan, ich hätte meine Vorstellungen der Gewerkschaft nicht durchsetzen können. Der wahre Grund ist den Betreibern von DL wohlbekannt, wurde aber genauso wenig in der Presse wieder gegeben. Ebenso der Verlauf der Sitzung.
Da ist er wieder, der rote Faden.