DEMOKRATISCH – LINKS

Die Atomfrage ist eine Demokratiefrage

Muss DIE LINKE wissen wie der „Sofortausstieg“ gehen kann?

Dafür haben doch die Regierenden Experten, denen muss man nur den „richtigen“ Autrag stellen und Ressourcen geben!? Neben der politischen Einflußnahme auf den konkreten „Prüfungsauftrag“ sollte aber auch DIE LINKE hierzu ExpertInnen als UnterstützerInnen ihrer Ausstiegspolitik gewinnen.

Letztlich lautet aber die Hauptaufgabe linker Politik gesellschaftliche Mehrheiten für den Atomausstieg zu gewinnen. Es ist eine politische Frage, ob Alternativen in den Blick genommen werden und dafür die gesellschaftlichen Ressourcen mobilisiert werden. Tanja Krauth, die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz, hat in einer SWR-Sendung einige Sekunden auf die Nachfrage, wie denn der sofortige Atomausstieg gehen soll, geschwiegen. Der SWR hat sinniger Weise die „Schweigesekunden“ gezählt. Heute haben diese gezählten Sekunden eine andere symbolische Bedeutung.

Alternativen brauchen Nachdenkzeit, demokratische Zeit.

Es braucht die Einsicht, die Gesellschaft braucht eine demokratisch gestaltete Pause zum Nachdenken über Energie- und Gesellschaftspolitik. Auf diesen demokratischen Aspekt sollte sich die Partei DIE LINKE konzentrieren. Die Atompolitik ist primär keine Frage der Technologiepolitik, sie ist vielfältig verwoben mit der gesamten Gesellschaftspolitik.

Der Verweis der „Prüfung“ allein an die Regierenden, ihre ExpertInnen und die Atomwirtschaft ist nicht akzeptabel.

DIE LINKE braucht ein Konzept der Bürgerpolitik, der BürgerInnenbeteiligung für eine aktive und beschleunigte Atomausstiegspolitik.

Das wäre auch der demokratische Auftrag der Medien im Lande. JournalistInnen müssen von uns als Verbündete gewonnen werden. Das Gebot der „Neutralität“ der Medien ist eine Mär, der Beliebigkeitspluralismus Ausdruck von Gleichgültigkeit, Verantwortungslosigkeit und Machtpolitik.

Die „Lösung“ der Bankenkrise oder die jetzige Atomentscheidung der Bundesregierung zeigt zumindest, es gibt immer „Alternativen“! Jedoch letztlich nur, wenn wir als BürgerInnen Wege finden, eine andere Politik zu erzwingen. (Womit ich nicht sage, das beide „Krisenantworten“ BürgerInneninteressen hinreichend aufnehmen.)

Zur Atompolitik gibt es zwei gesellschaftspolitische Grundprobleme zu beachten:

1. Der Weltkapitalismus ist Produkt fossiler Energien, dieses Zeitalter endet. Wir haben nur eine Chance, die solare Energiewende, lokale Wirtschaftssysteme, veränderten Konsum und Lebensweisen, letztlich eine andere Weltökonomie. Freilich ist klar, es gibt kein „Gesetz“, dass die Menschheit diesen Weg auch findet. Weil die Wandlungszwänge die Grundlagen kapitalistischer Produktionsweise und Profitproduktion berühren, ist die Atomkraft die einzige „Chance“ den Kapitalismus, wie wir ihn bisher kennen, weiter zu forcieren, deshalb halten die Herrschenden auch daran fest.

2. Atom- und Energiepolitik sind, neben der Anwendung der Genforschung, Gebiete, die hochkomplex sind und fachliche Kompetenzen, aber auch das Vertrauen in diese herausfordern, ja auf die Probe stellen. Demokratische Beteiligung erfordert und schafft Urteilsfähigkeit und angemessene Handlungsfähigkeit, also Kompetenzen.

Innerparteiliches

Um Demokratisierungsprozesse in der Gesellschaft voranzutreiben, muss die Partei DIE LINKE dafür die eigenen Potenziale entfalten. Was heißt das?

1. DIE LINKE muss ihre Politiker in den Parlamenten und Kommunen in einen ständigen demokratischen Diskurs innerhalb der Partei einbetten.

* Es genügt nicht, Vorträge zu halten und Podien durchzuführen. Die Veranstaltungen der Akteure der Partei müssen ein Höchstmaß von Dialog und Beteiligungsorientierung für die Mitglieder und die BürgerInnen ermöglichen.
* Um dies zu erreichen muss die Nachhaltigkeit des politischen Handelns ein zentraler Maßstab werden. Das heißt: Initiativen, Arbeitsprozesse und Zusammenschlüsse werden initiiert, aufgegriffen und gefördert.
* Um dies zu erreichen müssen die eigenen Medien qualitativ und quantitativ entwickelt werden, muss mit Bürgermedien systematisch kooperiert werden, müssen alle linken Medien gestärkt werden und partnerschaftliche Beziehungen zu JournalistInnen offensiv entwickelt werden.
* Die Partei braucht demokratische Formen des „Wissensmanagement“ auf Basis der Tools des Web 2.0
* Die Partei und ihre MandatsträgerInnen müssen ihre Politiken mit der Mitgestaltung, dem Protest und dem Widerstand der BürgerInnen organisch verbinden.
* Die Partei und ihre MandatsträgerInnen müssen die Partei als lernende Organisation gestalten. Dazu müssen sie selbst an ihrer Lernfähigkeit, ihrer Offenheit permanent arbeiten.

2. DIE LINKE muss eigene Kompetenzzentren für verschiedene Politikbereiche entwickeln oder ausbauen bzw. für deren stärkere Wahrnehmung im „Politikbetrieb“ sorgen. Politik muss der Komplexität der zu bearbeitenden Probleme durch ein angemessenes innerparteiliches und bündnispolitisches „Management“ Rechnung tragen. Demokratie braucht kompetente PolitikerInnen und kompetente BürgerInnen, um verantwortbare Entscheidungen zu treffen.

* Es genügt nicht, wenn sich die Fachpolitiken wesentlich auf die Mitarbeiterinnen der Abgeordneten stützen.
* Die LAG´s, in Kooperation mit den BAG´s müssen sich zu Kompetenzzentren entwickeln. Dafür ist es erforderlich konkrete und verbindliche „Verantwortungsrollen“ zu entwickeln. Die LAG´s müssen weit offen sein für gesellschaftliche Akteure und deren ExperteInnenwissen. (Anti-Atom, Antifa, amnesty, attac, BI, Demokratiebündnisse, Friedensbewegung, Greenpeace,
Sozialbewegungen) usw.
* DIE LINKE muss für bündnispolitische Kooperationen mit Akteuren und Gremien der Partei DIE GRÜNEN/Bündnis 90, der SPD und der Piratenpartei offen sein.
* Kompetenzzentren müssen die Mandatsträger, aber auch Kampagnenakteure kollektiv beraten und diese Beratung muss aktiv nachgefragt werden.
* Kompetenzzentren müssen die Bildungsbereitschaft durch Bildungswerbung und angemessene Bildungsangebote bei den Parteimitgliedern stärken. Es gilt der Grundsatz: Keine linke Politik / Politiker ohne nachweisbare Kompetenz
* Mitgliederwerbung und Mitgliederbetreuung müssen an die beruflichen und sonstigen fachlichen Kompetenzen, an die sozialen Kompetenzen der Mitglieder gezielt und planmäßig anknüpfen. Für DIE LINKE in RLP muss darauf verwiesen werden, dass in der Partei ein Machtkampf gegen kompetente Mitglieder und Verbündete geführt wird, die wir häufig dadurch verloren haben.

Einige Beispiel für solche Vertreibungen von Mitbewerbern: ein Biologe, heute in einem Entwicklungsland für die Regierung tätig; ein Verkehrspolitiker, auf dem Rückzug aus der Parteiarbeit; ein Erzieher, heute in Norwegen als pädagogischer Leiter tätig; ein Afrikawissenschaftler, heute für Rosalux in Afrika; ein Professor der Medizin, heute in Distanz zur Partei; ein promovierter Psychologe, heute in massiven Kräftezehrenden Auseinandersetzungen mit seinem Kreisverband, ein promovierter Physiker, heute im Rückzug ins Private, ein promovierter Pädagoge, heute ins Private zurückgezogen; Kultur-, Medien- und Sprachwissenschaftler, die inzwischen ausgetreten sind oder isoliert wurden, politisch erfahrene und engagierte Linke, ausgeschlossen oder weggemobbt; ein Bündnis von Kräften des Gesundheitswesens wurde verhindert, um die Kreise von MdB Senger-Schäfer nicht zu stören; die antifaschistische Arbeit wird geschwächt, weil nur mit Gefolgsleuten der eigenen politischen Clique kooperiert wird; ein in leitender Stellung für die Hartz IV-Beratung tätiger Sozialarbeiter, Rückzug in die berufliche Tätigkeit; eine Sozialaktivistin, Austritt aus der Partei und ein bundesweit bekannter promovierter Theologe und Friedenskämpfer, heute in Distanz zur ParteiDiese Aufzählung ist höchst unvollständig. Die Mitgliederentwicklung stagniert qualitativ und quantitativ.

Hinzu kämen noch jene Menschen, die mit linken Ideen oder Politikzielen sympathisieren, sich aber vom sozial-autoritären Charakter unserer Partei abgestoßen fühlen. In unserer Landespartei wird durch die beiden Vorsitzenden die Intransparenz und ein politisches Ignorantentum gegen alle gepflegt, die die eigenen, die persönlichen Machtkalküle stören könnten. In unserer Partei herrschen heute noch rüde, primitive Umgangsformen, Respektlosigkeit, Egoismus und Ellenbogenmentalitäten vor.

Die Partei DIE LINKE, auch auf Landesebene, benötigt eine systematische Personalentwicklungspolitik. Willkürliche oder zufällige Ämterbesetzungen, die „Beförderung“ von willigen aber mittelmäßigen Opportunisten und Karrieristen gehört zu den Krebsgeschwüren in der Partei.

3. DIE LINKE muss innerparteilich ihre Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen inhaltlich und personell für die Mitgliedschaft und die Öffentlichkeit transparent gestalten.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz muss jedoch ihre massive Glaubhaftigkeitslücke überwinden. Das ist vor allem eine Aufgabe an ihre innerparteiliche Entwicklung. DIE LINKE plakatiert im Landtagswahlkampf gegen die „Arroganz der Macht“. Aber in ihrer eigenen Organisationspolitik sind Wolfgang Ferner, Elke Theisinger-Hinkel, Otto Schäfer, Katrin Senger-Schäfer, Alexander-Ulrich, Wilhelm Vollmann, James Hermann, Katrin Werner u.a. Träger einer innerparteilichen Arroganz der Macht.

Das ist keine Basis für demokratische Prozesse in Partei und Gesellschaft.

Bernd Wittich DIE LINKE, Ludwigshafen, 16. März 2011

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