Volksgesetzgebung jetzt
Erstellt von Redaktion am Samstag 27. März 2010
Initiative Volksgesetzgebung jetzt
Auch wir unterstützen die Initiative Volksgesetzgebung jetzt; denn Demokratie muss vom Volke ausgehen. Die etablierten Parteien irren, wenn sie behaupten, dieses sei durch das jetzige Sytem gewährleistet. Diese Behauptung ist an Arroganz nicht zu toppen. Nicht nur der Volksentscheid muss schnellstens verifiziert werden ähnlich wie in der Schweiz, sondern auch der Bundespräsident ist vom Volk zu wählen. Das zu oft für dumm verkaufte Volk ist mündiger, als es die sogenannten Volksparteien wahrhaben wollen. Und es muss noch ein Schritt weitergegangen werden: Das Deutsche Volk muss sich endlich eine Verfassung geben können, wie es im Artikel GG 146 beschrieben ist; denn die deutsche Einheit ist vollzogen!
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL