Videokonferenz Linke PV
Erstellt von Redaktion am Freitag 10. Juli 2020
Bericht vom 04.07.2020
Quelle AKL
Von Thies Gleiss,
Mitglied des Bundessprecher*innenrates der AKL im PV
Institutioneller Rassismus bei Polizei, Militär und Behörden
Am US-Independence-Day, 4. Juli 2020, tagte der Parteivorstand der LINKEN als Videokonferenz. Wegen der Urlaubszeit nahmen nur bis zu 19 der gewählten PV-Mitglieder teil. Die Sitzung war demnach nicht beschlussfähig. Früher in der PDS gab es mal die merkwürdige Regelung, dass die Beschlussunfähigkeit erst auf Antrag ausdrücklich festgestellt werden müsse. Das ist heute nicht mehr so. In der Geschäftsordnung des PV heißt es schlicht:
„9. Der Parteivorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist und die Einladungsfrist eingehalten ist.“
Auch die übliche Co-Berichterstatterin der AKL, Lucy Redler, fehlte urlaubsbedingt.
Die Sitzung begann mit einer Trauergedenkminute für den am 1. Juli verstorbenen Heinrich Fink. Heinrich war 1990–1991 Rektor der Humboldt-Universität. Er war 1998–2002 Bundestagsabgeordneter der PDS und 2003–2014 Vorsitzender der VVN-BdA, deren Ehrenvorsitzender er ab 2014 war.
Aktuelle politische Lage und Berichte
Hier ging es noch einmal hauptsächlich um das „Konjunkturpaket“ der Bundesregierung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise; den von der Regierung verschleppten und den Konzernen satt bezahlten „Kohleausstieg“; die neue militärische Offensive der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung.
Thies Gleiss ging auf die neuesten Erwerbslosenzahlen ein, die von einem Zuwachs von bisher 600.000 ausgehen. Gleichzeitig ist eine große Pleitewelle für das zweite Halbjahr 2020 und in 2021 zu erwarten. Die LINKE müsse deshalb unbedingt ihre politische Alternative zur „Kurzarbeit“ aktualisieren: Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommenseinbußen und Verteilung der Arbeit auf alle.
Es wurde eine Einschätzung der AG Netzpolitik der LINKEN in Köln zur neuen Corona-Warn-App der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Darin heißt es zusammenfassend:
„Die Corona-Warn-App hat viele positive Aspekte, jedoch überlassen wir es den digital mündigen Bürger*innen, die negativen Aspekte abzuwägen und auf dieser Grundlage zu entscheiden ob sie sich diese App nun installieren möchten oder nicht.“
Es wurde vorbehaltlich der fehlenden Beschlussfähigkeit die Unterstützung einer europaweiten Petitions-Initiative der Europäischen Linken und anderer Organisationen beschlossen, die freien Zugang für alle bei Entwicklung und Versorgung mit einem Covid-19-Impfstoff fordert (#Right2Cure)
Zur Kenntnis genommen wurde ebenfalls ein Bericht des Präsidiums des Bundesausschusses (schriftlich und mündlich), der via Online-Konferenz seine erste Sitzung nach der Neuwahl der BA-Delegierten durchführte.
Auch als Online-Tagung fand der Bundeskongress des Studierendenverbandes SDS statt. Auch dazu lag ein Bericht vor.
Das dieses Jahr ebenfalls nur als Online-Event durchgeführte Fest der Linken hat stattgefunden, dazu gab es einen Auswertungsbericht. Highlight war die Video-Führung durch das altehrwürdige Karl-Liebknecht-Haus. Kollateralnutzen der Corona-Beschränkungen: Das Fest hat nur ein Drittel der eigentlich vorgesehenen und beschlossenen Kosten verursacht.
Letztlich lag dem PV ein Bericht über die Mitgliederentwicklung der LINKEN in den einzelnen Kreisverbänden vor. Hauptmerkmal ist, dass die LINKE viele neue Mitglieder anzieht, aber auch fast im gleichen Umfang wieder verliert. Es fehlt der Aufbau einer festen politischen Mitgliederbindung.
Strukturelle Diskriminierung und Rassismus in Behörden
Inhaltlicher Haupttagesordnungspunkt war die in den letzten Wochen weltweit ins öffentliche Bewusstsein gerückte staatliche Diskriminierung und der Rassismus bei Polizei und anderen Behörden, sowie die teilweise ziemlich verunglückten Stellungnahmen aus den Reihen der LINKEN dazu.
Dazu waren als Fachreferent*innen Newroz Duman, antirassistische Aktivistin aus Hanau von der Initiative „We’ll come united“, und Daniel Loick, Professor für politische Philosophie aus Amsterdam mit Schwerpunkt der Anti-Rassismus-Forschung, eingeladen.
Beide Inputs unterstrichen die bittere Realität, dass die Polizei und andere Verwaltungsbehörden auch in Deutschland auf allen Ebenen – der Ausbildung ihrer Beschäftigten, den Vollzugsanordnungen und Einsatzbefehlen, den allgemeinen Leitbildern und dem individuellen Umsetzen dieser Dinge bei Beamten und Angestellten – von einem strukturellen Rassismus gekennzeichnet sind.
Die Präsentation von Daniel Loick soll bald für Interessierte zur Verfügung gestellt werden.
In der Diskussion wurde sehr deutlich, dass in der LINKEN große Meinungsverschiedenheiten über Funktion und Charakter des bürgerlichen Staates bestehen. Sie werden immer wieder, so wie jetzt gerade, bei aktuellen Anlässen ausbrechen. Eine linke Partei muss sich nicht in allen Einzelfragen in diesem Zusammenhang einig sein, aber in der grundsätzlichen Bewertung, dass der Staat kein neutrales Wesen ist, um dessen Gunst und Ausnutzungsbedingungen politisch gerungen werden könnte, sollte sich eine sozialistische Partei schon im Klaren sein.
Die Polizei, so betonte Thies Gleiss in der Debatte, ist im Grunde die konzentrierte Zusammenfassung dieses Klassencharakters des Staates. Wie Engels zusammenfasste, ist der Staat in letzter Instanz eine Horde bewaffneter Männer (heute sind auch ein paar Frauen dabei), mit dem schlichten Auftrag, die Besitz- und Herrschaftsverhältnisse zu verteidigen. Rassismus, Frauendiskriminierung und auch strukturelle Linken-Feindlichkeit sind in diesen Machtorganen fest eingeschrieben.
Es wird nicht die letzte Debatte zu diesem Thema gewesen sein.
Köln, 06.07.2020
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Grafikquellen :
Oben — Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.…