Verschwörer im Anmarsch
Erstellt von Redaktion am Samstag 29. August 2020
Demo gegen Coronamaßnahmen
Von Konrad Litschko und Jonas Wahmkow
Tausende CoronaskeptikerInnen wollen am Samstag in Berlin auf die Straße gehen. Radikalisiert sich die Bewegung?
Michael Ballweg, der Anführer der Coronaskep-tiker*innen aus dem Hotspot Stuttgart, zeigt in einem Video sein Gepäck: Rucksack, Megafon, Regenschirm. Aber auch: Zelt, Schlafsack, Konservendosen, Klopapier und elf Bücher. „Wir werden sicher auch Zeit haben, ein bisschen zu lesen, wenn wir 14 Tage in Berlin sind.“
Dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Mittwoch, mit großem Echo, Ballwegs Demo in der Hauptstadt verboten hatte? Dem 45-jährigen Softwareentwickler ist das egal. Die Demo werde normal weiterorganisiert, erklärt Ballweg am Telefon. „Wir sind ganz entspannt.“ Man werde das Verbot vor Gericht kippen, wenn nötig vor dem Bundesverfassungsgericht. Und selbst wenn nicht, werde er auf die Straße gehen. Und „selbstverständlich“ auch an dem ebenfalls verbotenen 14-tägigen Protestcamp festhalten, für das er seine Sachen gepackt hat. „Wir treten für Freiheit und Selbstbestimmung ein.“
Es ist ein ungewisser Samstag, der Berlin bevorsteht. Nicht nur Ballweg, auch andere Gegner*innen der Coronamaßnahmen mobilisierten zur Großdemo in die Hauptstadt. Mehr als 22.000 Teilnehmer*innen waren angemeldet. Das „Fest für Freiheit und Frieden“, organisiert von Ballwegs Initiative „Querdenken-711“ aus Stuttgart, sollte ein neuer Höhepunkt werden. Die Berliner Versammlungsbehörde aber stellte sich quer. Die Begründung: Bei einem ersten Großaufzug vor vier Wochen hatten die Protestierenden massenhaft Auflagen ignoriert, hielten keinen Abstand ein und trugen keine Masken.
Am Freitagnachmittag kippte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot: Die Demo dürfe stattfinden, die Veranstalter müssten aber mit Gittern, Ordnern und Durchsagen für Mindestabstände zwischen den Teilnehmer*innen sorgen. Endgültig ist der Gerichtsentscheid aber nicht. Denn die Berliner Polizei akzeptiert ihn nicht. Sie legte am Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Michael Ballweg hatte direkt nach dem Verbot eine Mitteilung verschickt: „Die Versammlungen in Berlin werden stattfinden.“ Busse wurden weiter organisiert, teils aus dem Ausland, die Versammlungsbehörde mit neuen Demo-Anmeldungen geflutet. In einigen Gruppen des sozialen Netzwerkes Telegram wurde ein „Sturm auf Berlin“ ausgerufen, von Millionen erwarteten Teilnehmer*innen war die Rede. Auch zu Gewalt wurde dort vereinzelt aufgerufen: Waffen seien erlaubt, es werde „krachen“.
Rechtextreme nutzen den Protest
Die Kompromisslosigkeit markiert eine neue Stufe des Protestsgegen die Coronamaßnahmen. Und sie bekommt eine gefährliche Dynamik, weil nun auch die rechtsextreme Szene geballt den Protest nutzt. AfD-Funktionäre wie Tino Chruppalla, Alice Weidel oder Björn Höcke riefen zu der Demo auf, auch die NPD, der III. Weg und die Reichsbürger. Der rechtsextreme Publizist und Herausgeber des Compact-Magazins Jürgen Elsässer, schrieb: „Stürzt die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur?“. Der Samstag werde „der wichtigste Tag seit 1945“.
Die Corona-Demo könnte zur größten rechtsextremen Zusammenkunft seit Jahren in Berlin werden. Innensenator Geisel hatte das Verbot auch damit begründet, dass man es kein zweites Mal hinnehmen werde, „dass Berlin als Bühne für Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Auch ein „Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen“ werde man „nicht zulassen“. Eine Kampfansage. Aber auch Sätze, derentwegen sich der SPD-Mann der Kritik ausgesetzt sah, ein politisches Demoverbot zu verhängen.
Tatsächlich stieg in den Behörden die Nervosität. Seit 30 Jahren sei er im Dienst, aber „solch eine Lage habe ich noch nicht erlebt“, sagte am Freitag der Einsatzleiter der Polizei, Stephan Katte. Komme es zu einem Verbot, werde man mit insgesamt 3.000 Beamten den Veranstaltungsplatz abriegeln und anreisende Demobusse stoppen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“
Polizeipräsidentin Barbara Slowik forderte die Protestierenden auf, „vernünftig“ zu bleiben. „Es gibt nichts, was Gewalt legitimiert.“ Ein Aufruf, den auch Geisel unterstrich: Er appellierte „eindringlich“ an Anreisende, „die Lage nicht eskalieren zu lassen“.
Bereits im Frühjahr, als sich der Protest gegen die Corona-Einschränkungen von Berlin bundesweit ausbreitete, hatten sich AfD-Politiker und der frühere NPD-Chef Udo Voigt eingeschaltet. In Chemnitz, Cottbus und Halle organisierten Rechtsextreme Coronaskeptikerdemos.
Auch als Ballwegs Truppe Anfang August erstmals in Berlin demonstrierte, waren unter den rund 20.000 Teilnehmer*innen Neonazis mit einschlägigen Szenesymbolen, darunter die schwarz-weiß-rote Flaggen der Reichsbürger – ohne dass sich Mitprotestierende daran störten. Dazu kamen Anhänger*innen der QAnon-Bewegung, die mit schrägen antisemitischen Stereotypen operieren: satanistische und jüdische Eliten, zu denen Obama, Merkel und Bill Gates gehörten, würden weltweit Kinder entführen, um sich mit deren Blut zu verjüngen.
Michael Ballweg aber will von einer rechtsextremen Unterwanderung des Protests nichts wissen. Er beharrt darauf, dass in der Bewegung kein Platz für Rechts- oder Linksextremisten sei. Auch die Gewaltaufrufe seien daneben. „Wir sind eine friedliche Bewegung.“ Tauchten Rechtsextreme am Samstag auf, werde man diese ausschließen.
Umsturzfantasien wie bei Pegida
Auf der Demo vor vier Wochen war das nicht passiert. Viele der Demonstrierenden gaben an, keine Nazis gesehen zu haben oder dass es sich bei denen nur um eine sehr kleine Minderheit handele. Derweil bedienten Bühnenredner Umsturzfantasien, die man sonst bei Pegida hört: „An die Mainstream-Medien: Eure Zeit ist vorbei“, drohte etwa der Rechtsesoteriker Heiko Schrang. Immer wieder wurde „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ skandiert.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin
Leonhard Lenz – Eigenes Werk
Critical Mass Fahrraddemonstration unter dem Motto LeaveNoOneBehind für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln vom Antonplatz zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Berlin am 26. April 2020.
•CC0
•File:LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-26 Antonplatz Neptunbrunnen 21.jpg
•Erstellt: 26. April 2020
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Unten — Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.
Samstag 29. August 2020 um 21:17
Beim lesen dieses Artikel dachte ich gerade an Emma Goldman. Sie vertrat die liberale Haltung das es mit dem eigenen Leben verteidigt werden soll, ein Mensch das Recht hat frei äußern zu dürfen was ein Mensch denkt. Selbst wenn es der gröbste Unsinn ist. Das erlaubt Raum für schwierige Geister und bedarf Stärke die anderen Meinungen auszuhalten. Dies gehört zu den Werten einer funktionalen Demokratie.
Sonntag 30. August 2020 um 10:34
Irgendwo geklaut …
Ich war heute auf beiden Demonstrationen. Bei der #b2908-Demonstration und bei der Gegendemonstration der „Antifaschisten“. Ich möchte das Ganze sachlich analysieren.
Was ich gesehen habe, war eine aufgeheizte, aufgehetzte Stimmung auf beiden Seiten. Mit verschiedenen Gründen.
Ich höre und lese immer von Corona-Leugnern, Reichsbürgern, Rechtsextremisten usw.
Ich möchte ehrlich sein. Ich möchte einfach das berichten, was ich selbst erlebt habe. Ohne Rücksicht auf das, was Medien dazu schreiben.
Diese #b2908-Demonstration ist ja rein von ihrem Motto her, in allererster Linie, eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Es geht hier nicht um Links, Rechts, Mitte o.ä. Was aber auch ein Fakt ist, ist dass eben alle Menschen, verschiedenster politischer Lager, eine Meinung dazu haben (dürfen). Nun ist es so, dass – wie soll es auch anders sein – jeder zeigen möchte, wozu er steht und wofür er einsteht. Auf dieser großen Gelegenheit, um die Corona-Politik der Bundesregierung aktuell, aber auch die Politik der letzten Jahre anzuprangern. Vor allem auch die Politik, die dieses Land langsam, aber sicher, in den Ruin treibt. Arbeitslosigkeit und Armut werden in diesem Land mittlerweile sehr groß geschrieben. Unsicherheit, Spaltung, Hass, Einschränkungen, Unrechtsstaat, Korruption uvm. ebenfalls.
Ja, Reichsflaggen waren vor Ort. Ja, Rechtsextremisten waren auch vor Ort. Und ja, auch richtige Spinner waren vor Ort. Sie waren nicht viele, schon gar nicht dominierten sie, aber sie waren eben unter den Demonstranten. Und das ist natürlich nicht schön. Einige Gesinnungen vor Ort sind mit Sicherheit abzulehnen und in vielen Teilen muss man auch aktiv dagegen ankämpfen. Extremismus von Rechts kann und darf niemals salonfähig werden. Nie wieder. Wenn Rechtsextremisten versuchen, diese Demonstration als Plattform zu nutzen, um sich in den Mittelpunkt zu stellen, dann müssen wir da sein. Sie dürfen nicht in den Mittelpunkt, schon gar nicht als Mitte gesehen werden. Wir – die richtige Mitte – müssen die Debatten anführen. Überlassen wir Rechtsextremisten diese wichtigen Debatten, dann werden sich so verdammt viele Menschen nur noch von Rechtsextremisten verstanden fühlen. Wollen wir das ? Nein, wollen wir nicht. Die Straßen dürfen nicht den Extremisten überlassen werden. Und man wird ja wohl auch seine Meinung noch zur Geltung bringen dürfen. Über Demonstrationen. Wenn man darauf schaut, ob (wenige) Extremisten mitlaufen, dann wird dies immer der Fall sein. Dann darf man gar nicht mehr demonstrieren.
Mich interessiert das Motto der Demonstration und wie die breite Masse der Demonstration drauf ist. Und diese waren sachlich und hatten mit Extremismus nichts zu tun. Hier wird auch kein Corona geleugnet. Ich leugne Corona auch nicht. Daher sind Bezeichnungen wie „Anti-Corona“ oder „Corona-Leugner“ zu totalitär, um eine Masse von der anderen abzuschrecken. Es geht vielmehr darum, dass Corona als Virus natürlich da ist, mutiert, aber dass es eben nicht so schlimm ist, wie es gemacht wird. Natürlich ist Vorsicht geboten. Und natürlich sollte man Nachsicht mit seinen Mitmenschen haben. Das sollte man immer, auch unabhängig von Corona. Aber Epidemiologen sagen selbst, dass Corona nicht das ist, was Politiker versuchen, daraus zu machen. Politiker sollten ihren verdammten Job endlich machen und Volksvertreter sein. Sie sollten endlich damit aufhören sich so aufzuspielen, als wären sie Ärzte, Wissenschaftler, Epidemiologen o.ä., um Lobbyismus für Großkonzerne zu betreiben und um andere Interessen durchzusetzen. Und vor allem sollten sie sich ihre Experten nicht einfach willkürlich aussuchen, sondern unabhängige Untersuchungen zulassen, die uns allen zugänglich gemacht werden.
Natürlich verstehe ich, dass viele Angst haben. Aus Angst geht man auf die anderen los, die Corona „verharmlosen“. Aber sie verharmlosen es nicht. Sie sehen es nur eben so, wie viele wirklich studierte Experten es sehen. Das schlimme ist, dass es nicht mal ausgedacht ist. Aber das wirft man den Leuten ja vor, die sich eigentlich auf Top-Leute verlassen, die unsere Politiker aber nicht als Experten durchgehen lassen wollen. Mir welchem Recht lassen wir studierte, spezialisierte Menschen mit anderen Meinungen nicht zu und erlauben es unserer Bundesregierung sich nur auf ausgewählte Experten zu verlassen ? Wer Antworten auf ein neumutiertes Virus haben möchte, sucht sich nicht nur die Meinungen raus, die einem Volk Angst machen. Die Antworten müssen aus dem Durchschnitt kommen. Tun sie aber nicht.
Aber man muss sich die Berichterstattung auch mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie picken sich wirklich bewusst das heraus, was ihnen passt, um diese Demonstration untragbar zu machen. So, dass die Menschen in diesem Land sich nicht mal die Mühe machen, dort zuzuhören. Ist das fair ? Ist das Demokratie ? Tausende Menschen, die mit Extremismus nichts zu tun haben (wollen), zu diffamieren ?
Das ist alles nicht mehr zu glauben. Alle sprechen nun vom Rechtsstaat, der die Demonstration gestern doch noch zugelassen hat. Um zu begründen, dass wir eben – anders als viele behaupten – eine tolle Demokratie haben. Fakt ist, dass Politiker wie Geisel, ohne Rückgrat des Rechtsstaats, eben nichts so demokratisch und freiheitlich gesinnt sind, wie sie es in diesem Land sein müssten. Dieser Berliner Innensenator will andere Meinungen einfach im Keime ersticken. Nur weil es ihm nicht passt. Selbst sagt er, dass er mit Extremisten marschieren würde, wenn es um etwas gutes geht und es keinen anderen Ausweg gibt, aber anderen will er es verbieten, weil es ihm und seiner Ideologie nicht passt.
Die Berliner Polizei auf den Straßen hat heute einen tollen Job gemacht. Chapeau. Klar gibt es auch darunter schwarze Schafe. Aber im Großen und Ganzen habe ich mir die Gesichter der Polizisten mehrmals genau angeschaut. Sie versuchen dafür zu sorgen, dass es nicht eskaliert. Dass das Volk nicht aufeinander losgeht. Das war heute ganz schwer.
Die Berliner Polizei oben und ihre ersten Ansprechpartner auf den Straßen haben heute ein sehr dreckiges Spiel gespielt. Gaben die Anweisungen, dass man das Feld einengen solle. Engeres Feld bedeutet keine Einhaltung des Mindestabstands. Kein Mindestabstand bedeutet Maskenpflicht. Und vom Verwaltungsgericht und den Auflagen her war dies eigentlich nicht vorgesehen. Die Menschen hielten sich daran, als der Veranstalter dies nach Absprache mit der Polizei forderte. Dennoch wurde versucht, die Demonstration letztendlich aufzulösen. Aber der Rechtsstaat konnte dies wieder verhindern. Zum Glück. Damit widersetzt man sich aber dem Rechtsstaat, indem man selbst – durch provokante und undemokratische Aktionen – versucht, die Demonstrationen aufzulösen obwohl sie rechtmäßig sind. Demokratische Prinzipien werden damit umgangen. Ich finde das krank. Das sind die großen Beispiele, die beweisen, weshalb so viele Menschen auf die Straßen gehen. Das sind die Einschränkungen, von denen die Menschen reden. Weil demokratische Prinzipien einfach nicht eingehalten werden.
Auf der „Antifa“-Gegendemonstration war ich übrigens auch. Wirklich lange. Ich sehe mich ja Mitte-Links, und auch als Antifaschist. Aber ich bin ganz sicher nicht das, was die meisten Menschen dort veranstaltet haben. Das ist nicht meine Vorstellung von Anti-Faschismus und Links. Alle Menschen, die dort vorbeigelaufen sind, einfach nur in die Richtung der großen Demonstration, wurden von vielen Antifa-Extremisten mit lauten „Nazi“- und „Verpiss dich“- Rufen angemacht. Egal ob Jung oder Alt. Egal, ob nun wirklich an der Demo teilnehmend oder nicht. Egal ob links, Mitte oder Rechts. Einfach willkürlich, ohne Kenntnisse über die Personen. Polizisten wurden angegriffen. Ich auch. Obwohl ich dort nur Videos machen wollte. Ich musste mich dann irgendwann von der Demonstration fernhalten, weil einige wirklich richtig aggressiv wurden. „Polizisten sind Faschisten“, „Deutschland ist scheiße und ein Arschloch“, „Polizisten schützen Nazis“. Ja, das waren nur mal wenige Rufe dieser Extremisten. Sie stellten sich auf die Mitte der Straße, um offensichtlich auf die andere Demonstration gehende Menschen anzugreifen oder zu erschrecken. Natürlich nicht alle, aber zugegebenermaßen sehr viele. Die Polizei musste mehrmals eingreifen. Auch als sie bis zur anderen Demonstration stürmen wollten. Diese Demonstration wurde nicht abgesagt. Obwohl sie wirklich gewaltbereit(er) war. Das muss man ganz klar sagen. Ich hatte auf dieser Demonstration auch wirklich meine Ängste.
Was ich wirklich schlimm finde: Diese Demonstration wird nicht mal annähernd so thematisiert, wie sie es eigentlich müsste. Auch wenn sie eben deutlich kleiner war. Aber die Hälfte dort wirkte wie ein Schlägertrupp. Sie suchten offen die Konfrontation. In was für einem Land leben wir, wenn so zweigleisig gefahren wird, dass solche Extremisten verharmlost werden, weil sie die Agenda der Bundesregierung vertreten ? Das ist mehr als bezeichnend.
Auch das wäre „Marschieren mit Extremisten“. Aber das interessiert viele dann wiederum nicht mehr. Leider.
Dennoch waren auch dort viele Menschen, die friedlich demonstriert haben, aus meiner Sicht aber leider nicht verstanden haben, was die überwiegende Mehrheit der großen Demonstration wirklich zu sagen hat. Sie wollen sich nicht damit beschäftigen und folgen blind den Diffamierungen der Medien und reduzierten die anderen Demonstranten als Nazis und Nazi-Mitläufer.
Für mich persönlich war es vor allem interessant zu sehen, wie viele meiner Freunde gespalten auf beiden Demonstrationen waren. Obwohl sie sonst sehr ähnliche Meinungen haben. Einige sind sogar zerstritten. Das sagt im Grunde viel darüber aus, was in diesem Land mittlerweile los ist.
Teile und Herrsche.
M.H.
Sonntag 30. August 2020 um 10:44
irgendwo gelesen und geklaut
Epidemiologen sagen selbst, dass Corona nicht das ist, was Politiker versuchen, daraus zu machen. Politiker sollten ihren verdammten Job endlich machen und Volksvertreter sein. Sie sollten endlich damit aufhören sich so aufzuspielen, als wären sie Ärzte, Wissenschaftler, Epidemiologen o.ä., um Lobbyismus für Großkonzerne zu betreiben und um andere Interessen durchzusetzen. Und vor allem sollten sie sich ihre Experten nicht einfach willkürlich aussuchen, sondern unabhängige Untersuchungen zulassen, die uns allen zugänglich gemacht werden. „
Sonntag 30. August 2020 um 10:47
Das Virus ist eine demokratische Zumutung? Nein, die Politik ist es!
Auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz verkündete Merkel im berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch, das Virus sei eine demokratische Zumutung. Die Haltungs-Medien schrieben eifrig mit und verkündeten dieses Statement sogar als Schlagzeile. Man weiß langsam nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll, man wähnt sich im Kabarett, muss aber gleichzeitig feststellen, dass die permanenten Zumutungen, mit denen die Politik die Bürger drangsaliert, kein Witz, sondern bittere Realität sind. Nicht das Virus ist eine demokratische Zumutung, sondern die Maßnahmen, die ständig verschärft werden, um die Bevölkerung vor einer Pandemie zu schützen, die von Politik und Medien durch permanente Panikmache zur größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg aufgebauscht wurde. Angesichts leerer Corona-Intensivbetten, Krankenhauspersonal in Kurzarbeit, Coronahilfe für Bestatter wegen mangelnder Beerdigungen, wären die sofortige Aufhebung aller „Hygienemaßnahmen“ das Gebot der Stunde. Stattdessen setzt die Kanzlerin bundesweite Mindestbußgelder durch und wird pampig gegenüber dem einzigen Ministerpräsidenten, der es wagt, sich mit guten Gründen zu widersetzen.
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