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Verschlusssache — NSU

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 4. November 2021

Die geheime Akte

Eine lesenswerte Kolumne im heutigen Tagesticker

Von Konrad Litschko

Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht. Die TAZ hat sie eingesehen,

Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von „Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134.

Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.

Der Bericht ist heute längst ein Politikum – und eine Chiffre für das Mauern des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Terrors. Direkt nach der Selbstenttarnung ließ ein Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten von Thüringer V-Leuten schreddern. Später klagten Untersuchungsausschüsse über nicht gelieferte oder geschwärzte Akten und Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken. Für die größte Empörung sorgte zuletzt aber die gesperrte Akte in Hessen. Was hat das Amt zu verbergen?

Vergebliche Forderung nach Veröffentlichung

Der taz liegt nun der Geheimbericht vor, wenn auch mit einigen Schwärzungen. Die zentralen Ergebnisse aber liegen offen zutage – und sie stellen dem hessischen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen in Kassel den 21-jährigen Halit Yozgat in dessen Internetcafé. Die Tat ist bis heute rätselhaft, denn vor Ort war auch ein hessischer Verfassungsschützer, Andreas Temme. Der will mit dem Mord nichts zu tun gehabt und diesen nicht mal bemerkt haben. Vor und nach der Tat telefonierte er aber mit V-Leuten, darunter einem Neonazi. Worüber, daran wollen sich beide nicht mehr erinnern. Der Fall bleibt bis heute nebulös.

Auch deshalb forderte im Frühjahr eine Petition mit 134.000 Unterzeichnenden die Offenlegung des hessischen NSU-Geheimberichts. Die Opferfamilien und die Öffentlichkeit hätten „ein Recht auf Aufklärung“.

Der Landtag diskutierte die Petition, die schwarz-grüne Landesregierung aber blieb hart. Zwar hatte sie schon 2019, nach ersten Protesten, die Geheimhaltungsfrist auf 30 Jahre gesenkt. Eine sofortige Veröffentlichung aber sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Denn dies würde die Arbeit der Geheimdienste und die Sicherheit der V-Leute gefährden.

Der Ursprung der Geheimakte liegt viele Jahre zurück. Als am 4. November 2011 die NSU-Zelle aufflog, wurden auch im hessischen Landesamt hektisch Akten nach Hinweisen durchsucht. Der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verordnete am 18. Juni 2012 schließlich eine systematische Aufarbeitung: Alle Akten der vergangenen 20 Jahre sollten noch einmal auf NSU-Bezüge geprüft werden.

Hier wurde Halit Yozgat ermordet. Ein Verfassungsschützer war anwesend – und hat keine Ahnung

Es war ein Kraftakt: 123.500 Akten mussten durchleuchtet werden, mehr als 1 Million Blatt. Im Dezember 2013 legte das Landesamt dann einen ersten Bericht vor, ein knappes Jahr später die finale Version. Der Öffentlichkeit aber blieben beide Berichte unbekannt.

Erst nachdem die Linke im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss auf den Bericht stieß und eine teilweise Veröffentlichung erstritt, wurde dessen Existenz bekannt. Auch der Ausschuss erhielt diesen, aber nur mit Schwärzungen. Und für die Öffentlichkeit ist er bis heute unter Verschluss.

Der taz liegen nun beide Fassungen des Berichts vor. Die Erkenntnisse sind in der ersten Version auf 7 Seiten zusammengefasst, in der zweiten auf 17 – plus der langen Anhänge, die teils geschwärzt sind. Und dort heißt es: In den Verfassungsschutzakten hätten sich „keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten“ gefunden. Auch anderweitig habe sich kein „terroristisches Verhalten von Rechtsextremisten“ feststellen lassen. Jedoch: An späterer Stelle wird diese Entwarnung wieder einkassiert.

30 Hinweise zum NSU-Trio

Zum NSU-Trio stießen die hessischen Aktenprüfer durchaus auf 30 Hinweise. Diese seien aber bereits bekannte, abgeklärte Sachverhalte gewesen, heißt es. Dazu gehörten etwa eine Meldung zu einem angeblichen „Kennverhältnis“ des hessischen NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zu Beate Zschäpe, zu Besuchen des Neonazis Kevin S. im „Braunen Haus“ in Jena, in dem auch der NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben verkehrte, oder vermeintliche Überlegungen des Trios, bei der hessischen Szenegröße Manfred Roeder unterzukommen.

Zum Fall Temme vermerkt der Bericht dagegen fast nichts – der Fokus liegt auf Hinweisen zur Neonaziszene.

Dort aber dokumentiert der Bericht rund 380 Hinweise auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz von hessischen Neonazis. Darunter auch Meldungen, in denen die Rede davon ist, „Zellen zu bilden“ oder besagte „Untergrundorganisation“ aufzubauen. Ob und wie diesen nachgegangen wurde, bleibt zumeist unklar. Die Entwarnung klingt hier bereits schal.

Dazu finden sich in den Meldungen auch heikle Personalien. So taucht etwa der Kasseler Neonazi Stephan Ernst gleich elfmal auf – er wird später zum Mörder von Walter Lübcke. Oder Benjamin Gärtner, auch aus Kassel und V-Mann des Landesamts – jener Spitzel, mit dem Andreas Temme am Mordtag von Halit Yozgat telefonierte. Hier notiert der Bericht, dass Gärtner im Oktober 2001 eine Demonstration des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach besuchte, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten. Auch soll er über einen Bekannten weitere Kontakte nach Thüringen und zu Blood & Honour haben. Wurde dem nachgegangen? Hatte Gärtner NSU-Bezüge? Der Bericht lässt es offen.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Zehn Jahre nach NSU-Enttarnung
Die mutmaßlichen Helfer

Von Konrad Litschko und Andreas Speit

Vor zehn Jahren flog das NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht.

Der NSU bekundete es selbst in seiner Bekenner-DVD: man sei ein „Netzwerk von Kameraden“. Als am 4. November 2011 der Terror aufflog, machten sich die Ermittler auf die Suche. Gab es wirklich so ein Netzwerk? Gab es Helfer, gar weitere Mitglieder?

Vier Männer ließ die Bundesanwaltschaft schließlich festnehmen, sie wurden später zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt: der frühere NPD-Mann und Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, der langjährige Helfer André E., der Passbesorger Holger G. und der reuige Waffenüberbringer Carsten S. Zugleich leitete die Bundesanwaltschaft gegen neun weitere Rechtsextremisten Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein.

Diese Verfahren sind bis heute offen. Aber es ist sehr ruhig um sie geworden. Opferanwälte erhalten dazu keine Akteneinsicht, Ermittlungsschritte sind nicht bekannt. Die Opferfamilien fordern Anklagen gegen die neun Beschuldigten. Die Bundesanwaltschaft entgegnet, dass es dafür bisher an einem ausreichenden Nachweis fehlt, dass die Beschuldigten ihre Unterstützung in Kenntnis der Terrortaten leisteten.

Wer sind diese Helfer, was ist aus ihnen geworden?

Susann E.

Die heute 40-Jährige ist die Ehefrau des engsten Triovertrauten André E. Diesen bezeichnete selbst sein Anwalt als „Nationalsozialist mit Haut und Haar“. Susann E. teilt seine Gesinnung, nahm etwa an Treffen der völkischen „Artgemeinschaft“ teil. Das Paar besuchte die Untergetauchten regelmäßig, Susann E. wurde zur besten Freundin von Zschäpe. Fotos zeigen beide bei einem Stadtfest in Zwickau oder auf einem Cocktailabend. Susann E. überließ Zschäpe Bahncards. Und Zschäpe nutzte ihren Namen als einen ihrer Aliase. Als die Terroristin am 4. November 2011 aus Zwickau floh, bekam sie von Susann E. neue Kleidung. Mehmet O., verletztes Opfer des ersten NSU-Anschlags 1999 in Nürnberg, will Susann E. auch auf einem Polizeifoto wiedererkannt haben. Weitergehende Ermittlungen dazu gab es nicht. Auf dem PC der E.s fanden Ermittler Kartenausschnitte aus Nürnberg, dazu auch NS-Bilder. Im NSU-Prozess verweigerte Susann E. die Aussage.

Heute lebt das Paar in einem Dorf bei Zwickau. Während ihr Mann weiter Szeneveranstaltungen besuchte, blieb Susann E. unauffällig. Als Beamte zwei Jahre nach dem NSU-Auffliegen nochmals die Wohnung der Familie durchsuchten, fanden sie im Wohnzimmer eine Zeichnung mit den Gesichtern von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, dazu der Schriftzug: „Unvergessen“.

Matthias D.

Matthias D. aus Johanngeorgenstadt besuchte die Untergetauchten regelmäßig, auf einem Video sieht man ihn mit Zschäpe Einkäufe in deren Wohnung tragen. Er mietete für das Trio in Zwickau eine Wohnung in der Polenzstraße an, später auch den letzten Unterschlupf in der Frühlingsstraße 26. Die Mietzahlungen liefen über sein Konto. Der Fernfahrer gehörte Anfang 2000 der Weißen Bruderschaft an, in der auch André Eminger aktiv war. In einer Vernehmung sagte er, er habe die Wohnungen zunächst nur an einen Szenebekannten, Max-Florian B., untervermietet, mit dem Trio kaum Kontakt gehabt. Im NSU-Prozess verweigerte er die Aussage.

Einem MDR-Reporter antwortete der 46-Jährige im Juni dieses Jahres auf die Frage nach den Mordopfern und den offenen Fragen im NSU-Komplex: „Das ist mir egal.“

Mandy S.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau wurde von Beate Zschäpe im November 2011 zur Verdeckung zerstört

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2.) von Oben        —       Haus Holländische Straße 82 in Kassel, Tatort der Ermordung Halit Yozgats

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3.) von Oben     —–   Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer vor Beginn des NSU-Prozesses im April 2013 am Stachus in München

Ein Kommentar zu “Verschlusssache — NSU”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Eine vollständige Aufklärung des NSU im Kontext von Blood & Honor ist per Staatsräson nicht gewollt. Es würde das öffentliche Ansehen der BRD beschädigen. Die BRD macht Unterschiede zwischen den Opfern der RAF für die es öffentliche Staatstrauer gab und den Opfer der Gewalt durch Rechtsterroristen. So viel dazu das die Menschen in der BRD angeblich alle gleich sein sollen. Im Kern haben die Rechtsterroristen die Geisteshaltungen von Kohl, Dregger, Koch und viele weitere mehr in die Tat umgesetzt. Deren Rhetorik ist allen bekannt.

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