Vermögenssteuer
Erstellt von Redaktion am Montag 27. Dezember 2010
Vermögenssteuer & Attac
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Der neue Wochenbericht des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten. Der Bericht macht einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten. Jene, die von den deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise verursacht haben, haben ihre Verluste längst überkompensiert. Und zwar zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft, die nun die Hauptleidtragenden der schwarz-gelben Kürzungspolitik sind.
Besonders bemerkenswert ist, dass das DIW in dem Bericht zugleich nachweist, dass die unsoziale Politik der Regierung nicht alternativlos ist. Eine anständige Besteuerung großer Privatvermögen ist längst überfällig. Wie das DIW schon früher vorgerechnet hat, ist Deutschland faktisch eine Steueroase für Reiche. Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Vermögenssteuer bieten gigantische Potenziale, den Haushalt zu Lasten jener zu sanieren, die für die Schieflage verantwortlich sind. Bereits im September hat Attac ein Umverteilungspaket vorgelegt, das beweist, dass es gute Alternativen zum sozialen Kahlschlag gibt. Viele der von Attac erhobenen Forderungen werden durch die Arbeit des DIW bekräftigt.
Auch die „Inititiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“ begrüßte den Vorstoß des DIW. Die im Mai 2009 gegründete Initiative fordert eine Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent, aufgeteilt auf zwei Jahre, und anschließend die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent. Freibeträge von 500.000 Euro pro Person sollen sicherstellen, dass sich wegen der Abgabe niemand unnötig einschränken muss. „Die Vermögensabgabe ergäbe einen Betrag von mehr als 100 Milliarden Euro – genug, um die Bildung kräftig voranzubringen, die Altersversorgung und -betreuung zu verbessern und die Förderung alternativer Energien im Gegensatz zum so genannten Atomkonsens der Regierung zu beschleunigen“, sagte Peter Vollmer von der Initiative.
Insgesamt hat eine Umverteilung Reich zu Arm zudem den Vorteil, dass in Ländern mit geringeren Unterschieden auch die Probleme geringer sind, wie eine aktuelle Studie der Epidemiologen Pickett und Wilkinson belegt. Peter Vollmer: „In Gesellschaften mit geringeren sozialen Unterschieden haben die Menschen eine längere Lebenserwartung und bessere Bildungschancen, sind gesünder, und es gibt weniger Kriminalität.“
Attac unterstützt den Bündnisaufruf für die Vermögenssteuer, der im Web unterzeichnet werden kann.
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Grafikquelle:
Aktionsbühne von verdi unter dem Motto „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ in der Georgstraße in Hannover