DEMOKRATISCH – LINKS

Deutschlands peinlichster Geheimdienstler

So titelte die BILD über Thüringens Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer, ein wie ein Clown agierender Mensch welcher heute Merkel im besten Fall noch das Toilettenpapier hinterher tragen darf.

Es passt einfach alles nahtlos zusammen in diesem Staat. Die Regierung, die Opposition, das neue Meldegesetz, die Rettungsschirme für Europa sowie der Verfassungsschutz und noch vieles mehr. Im Ganzen gesehen, ein gesamtdeutsches politisches Versagen welches vergeblich seines Gleichen in der noch relativ jungen Geschichte diese Landes suchen wird.

Als Krönung des Ganzen, über allem thronend eine Kanzlerin im Hosenanzug welche für dieses Desaster an und für sich die volle Verantwortung übernehmen und als die große Versagerin in die deutschen Geschichte eingehen müsste. Als größten Witz in dieser Nation erhält sie für ihr Versagen die Zustimmung von 66 % der Bevölkerung, was nur als Hinweis darauf zu werten ist, wie geringschätzig die Arbeit aller Anderen von der Bevölkerung bewertet wird.

Da kann sie Rettungsschirme in endloser Zahl und immer neuen Größen verteilen oder in den von ihr besuchten Räumen stehen lassen, es bleibt, wie schon im Volksmund angedeutet wird, ein unangenehmer Geruch zurück.

Zu dem wohl größten aller Skandale der Nachkriegsgeschichte entwickelt sich die NSU Mordserie. Da bringen die Nachforschungen durch die eingerichteten Ausschüsse zwar die skurrilsten  Erkenntnisse zu Tage, doch relevante Ergebnisse über die wahren Drahtzieher sind bislang nicht greifbar. Sind auch wohl so nicht zu erwarten da an entscheidender Stelle auch hier eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt.

Ganz Kunterbunt laufen nach den Berichten der einschlägigen Presse zur Zeit die Untersuchungen in Erfurt ab. Dort erschien der ehemalige Staatssekretär Lippert am Dienstag vor dem Neonazi-Ausschuss mit roter Krawatte und einer losen Blättersammlung unterm Arm. Er monologisiert über den Abbau des gewaltigen, zentralistischen Behördenapparats der DDR, mit dem man 1990 in Thüringen beim Aufbau der Landesregierung konfrontiert gewesen sei. Vor allem die Rekrutierung von Personal zum Aufbau des Innenministeriums sei eine Herausforderung gewesen, die er selbstverständlich glänzend gemeistert habe.

Im Frühjahr 1994 kam dann eines schönen Tages Helmut Roewer in das Büro von Harm Winkler, dem damaligen Leiter des LfV, und begrüßte diesen mit den Worten: „Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen.“ So erzählt es Winkler am Dienstag vor dem Ausschuss.

Die Ernennungsurkunde für das neue Amt sei ihm auf seiner Abschiedsfeier vom Innenministerium überreicht worden, berichtete Roewer am Montag vor dem Untersuchungsausschuss. Er sei allerdings betrunken gewesen und wisse nicht, wer ihm das Kuvert ausgehändigt habe, am Morgen nach der Party habe er die Urkunde bei sich gefunden. So beschreibt Spiegel-Online eine Situation.

So bekommen die anwesenden Journalisten schon den Eindruck das sich die  Mitglieder des Neonazi-Ausschusses bemühen, herauszufinden, wer Roewer ausgewählt, angeworben und angesprochen hat. Natürlich will es dann keiner gewesen sein. Das Kabinett habe die Entscheidung getroffen, und er sei als Staatssekretär kein Kabinettsmitglied gewesen.

Und dort ist es dann scheinbar wie immer wenn von der Politik Posten besetzt werden. Das Parteibuch und die Unterwürfigkeit sind wichtiger als eine fachliche Qualifikation. Ein Dilemma welches überall problematisch wird wo Politik auf Verteilung trifft unabhängig von der jeweiligen Partei.

Hier ein recht ausführlicher Bericht welcher sehr eindrucksvoll die Anhörung von Helmut Roewer beschreibt, dem früheren Leiter. Was bei allen Berichten fehlt ist ein Hinweis aus welch einen Parteienfilz die jeweilige Person gerade kommt. Aber letztendlich kommt es immer zum gleichen Ergebnis: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Der Verfassungsbeschmutzer

Um 18.23 Uhr setzt sich Helmut Roewer nach mehr als vier Stunden Verzögerung endlich auf den Zeugenstuhl. Er trägt einen dunklen Anzug, ein gestreiftes Hemd und himbeerrote Schuhe. Vorne rechts im langgezogenen Sitzungssaal F 101 prangt das Thüringer Landeswappen, ein rot-silbern gestreifter Löwe auf blauem Schild.

Links stehen Stahlschränke voller Akten, die das Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU dokumentieren. Helmut Roewer könnte hier einiges zur Aufklärung beitragen. Nicht wenige sehen in ihm und seinem früheren Amt, dem Thüringer Verfassungsschutz, die Hauptverantwortlichen dafür, dass das Entstehen der rechten Terrorzelle nicht erkannt wurde.

Zehn Morde, zwei Anschläge, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle – auch Demut oder Mitgefühl wären Dinge, die man erwarten könnte. In Berlin, wo seit Anfang des Jahres ebenfalls ein Untersuchungsausschuss tagt, hat letzte Woche der scheidende Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, von einer „Niederlage für die Sicherheitsbehörden“ gesprochen und von einer „schweren Last“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Jugendzentrum Hugo, Jena der NSU Mordserie