DEMOKRATISCH – LINKS

Während die USA und China auf dem Feld der Klimapolitik in eine fruchtbare Phase eines kooperativen Wettstreits um die besten Lösungen eintreten könnten, nimmt auf dem Feld der Geo- und Sicherheitspolitik die rhetorische Auseinandersetzung zunehmend bedrohliche Formen an. Nachdem wir in der April-Ausgabe mit Robert Kagan die Gedanken des vielleicht wichtigsten neokonservativen Vordenkers einer US-amerikanischen Suprematie dokumentiert haben, präsentieren wir nun mit Michael T. Klare einen dezidierten Kritiker einer US-amerikanischen Hegemonialstrategie. Im folgenden Text, den die »Blätter« in deutscher Erstveröffentlichung und in der Übersetzung von Karl D. Bredthauer zum Abdruck bringen, beschäftigt Klare sich mit einer möglichen kriegerischen Eskalation. Der Beitrag erschien am 1. April 2021 unter dem Titel »Stumbling into War?« auf www.tomdispatch.com und wird von dessen Herausgeber Tom Engelhardt eingeleitet: »Stellen wir uns so etwas wie einen zweiten Kalten Krieg vor – oder wie es US-Präsident Joe Biden in seiner ersten Pressekonferenz am 25. März formulierte: ›einen Ausscheidungskampf zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckmäßigkeit‹ der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert. Es geht dabei mit anderen Worten um ein Ringen zwischen den Vereinigten Staaten und Wladimir Putins Russland sowie vor allem natürlich Xi Jinpings China, denn das russische Wirtschaftspotential ist aktuell etwa auf die Größe des italienischen geschrumpft. In der Tat erscheint das Wort ›Kampf‹ eine zunehmend angemessene Bezeichnung dessen, was sich derzeit zusammenbraut: Wie bereits im ersten Kalten Krieg in Europa mit der Nato, versucht Washington nun im 21. Jahrhundert, und diesmal in Asien, eine neue Allianz der Demokratien zu bilden. Australien, Indien, Japan und die Vereinigten Staaten hoffen – im klassischen Stil des Kalten Kriegs – China ›eindämmen‹ zu können. Zwar ist das Stichwort ›containment‹ noch nicht gefallen, aber schon spricht man von den vier Mächten als ›the Quad‹. Eines jedenfalls, so Joe Biden in besagter Pressekonferenz, darf China nicht werden: ›das führende Land der Welt, das wohlhabendste Land der Welt und das mächtigste Land der Welt. Das wird nicht passieren, nicht mit mir, denn die Vereinigten Staaten werden weiterhin wachsen und expandieren.‹ Seither hat Biden, ohne eine Miene zu verziehen, Donald Trumps antichinesische Zölle aufrechterhalten. Auch seine tonangebenden außenpolitischen Berater scheinen China gegenüber kaum weniger feindselig eingestellt zu sein als die Mannschaft des vorherigen Präsidenten. Und das US-Militär visiert diesen ›Kampf‹ offensichtlich ebenfalls an: Jüngst erst näherte sich ein amerikanisches Spionageflugzeug der chinesischen Küstenverteidigung bis auf knapp 50 Kilometer, näher als je ein anderes zuvor, ehe es schließlich abdrehte. Inzwischen versucht das US-Militär, den Staub des Anti-Terror-Kriegs abzuschütteln und seine Kräfte in den nächsten Jahren derart umzugruppieren, dass sie Russland und China von der Arktis bis zum Südchinesischen Meer weitaus direkter als bisher gegenüberstehen.«

Die Führungen Chinas und der Vereinigten Staaten sind sicherlich nicht darauf aus, Krieg miteinander zu führen. Als ihre Hauptaufgaben betrachten sowohl die Biden-Administration als auch das Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die ökonomische Erneuerung ihrer Länder und wirtschaftliches Wachstum. Beide wissen, dass jeder militärische Konflikt zwischen ihnen, selbst wenn er auf Asien begrenzt bliebe und – was keineswegs gesichert erscheint – mit nichtnuklearen Waffen geführt würde, die Region katastrophal schädigen und möglicherweise die Weltwirtschaft abstürzen lassen würde. Keine Seite beabsichtigt daher, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Allerdings sind beide Lager durchaus entschlossen, ihre Kriegsführungsbereitschaft für den Fall, dass man sie herausfordert, unter Beweis zu stellen. Sie sind also gewillt, in den Gewässern (und dem Luftraum) vor Chinas Küste ein militärisches Hasardspiel zu spielen. Auf diese Weise sorgen beide Seiten dafür, dass ein Kriegsausbruch, so wenig er beabsichtigt sein mag, immer wahrscheinlicher wird.

Kriege beginnen nicht immer nach Plan

Wie die Geschichte lehrt, beginnen Kriege nicht immer nach Plan und zielgerichtet. Sicher, manchmal ist das der Fall, wie etwa bei Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion im Juni 1941 oder den japanischen Angriffen auf Niederländisch-Ostindien und Pearl Harbor im Dezember desselben Jahres. Doch häufiger zeigt die Geschichte, dass Länder sich in Kriege verstricken, die sie eigentlich vermeiden wollen.

So geschah es bekanntlich im Sommer 1914, als die wichtigsten Mächte Europas – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und das Kaiserreich Österreich-Ungarn – allesamt in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Im Gefolge eines extremistischen Terroranschlags – der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand und seiner Gattin durch serbische Nationalisten in Sarajevo – mobilisierten diese Großmächte ihre Streitkräfte und stellten einander Ultimaten in der Hoffnung, ihre Rivalen würden schon nachgeben. Doch keine von ihnen tat dies. Stattdessen brach ein Krieg aus, der bald den ganzen Kontinent erfasste. Mit, wie wir wissen, katastrophalen Folgen.

Leider müssen wir heute, hundert Jahre danach, die Möglichkeit ins Auge fassen, dass in den kommenden Jahren eine ganz ähnliche Situation entstehen könnte. Eine gespenstische Szenerie zeichnet sich ab: Die drei militärisch bedeutendsten Mächte unserer Zeit – China, die Vereinigten Staaten und Russland – führen sich gegenwärtig allesamt ungefähr so auf wie die damaligen Großmächte vor dem Ersten Weltkrieg. Alle drei stationieren Streitkräfte an den Grenzen ihrer Gegenspieler. Sie gefallen sich in Machtdemonstrationen und lassen die Muskeln spielen, um ihre Opponenten einzuschüchtern und zugleich Kampfbereitschaft für den Fall zu demonstrieren, dass man ihre Interessen missachtet. Und wie in den Jahren vor 1914 sind aggressive Manöver dieser Art hochgradig riskant, wenn sie zufällig oder versehentlich einen Zusammenstoß verursachen, der in einen ausgewachsenen Krieg, ja, schlimmstenfalls sogar in einen Weltkrieg führen kann.

Entlang der Grenzen zwischen Russland und europäischen Nato-Mitgliedern sowie in den Gewässern vor Chinas Ostküste kommt es derzeit fast täglich zu provokanten Militärmanövern. Welche Eskalationsgefahren von solchen Manövern in Europa ausgehen können, wäre ein ergiebiges Thema. Wir aber wollen uns auf die Situation rund um China konzentrieren, denn dort nimmt die Gefahr eines zufälligen oder unbeabsichtigten Zusammenstoßes schon seit geraumer Zeit stetig zu. Und anders als in Europa, wo die Grenzen zwischen Russland und den Nato-Staaten verhältnismäßig klar markiert und alle Seiten darum bemüht sind, Grenzüberschreitungen zu vermeiden, sind die Grenzen zwischen den chinesischen Territorien und denen der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Verbündeten in Asien in vielen Fällen hochumstritten.

China beansprucht Grenzen, die weit draußen im Pazifik verlaufen – weit genug, um den unabhängigen Inselstaat Taiwan (den Peking als abtrünnige Provinz betrachtet) sowie die Spratly- und die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer einzuschließen (auf die auch Malaysia, Vietnam und die Philippinen Anspruch erheben), aber auch die Diaoyu-Inseln (die sowohl China als auch Japan, das sie als Senkaku-Inseln bezeichnet, für sich beanspruchen). Zugleich haben die Vereinigten Staaten Vertragspflichten gegenüber Japan und den Philippinen. Und gegenüber Taiwan sind sie – infolge des 1979 vom Kongress verabschiedeten Taiwan Relation Acts – gesetzlich verpflichtet, den Inselstaat militärisch zu unterstützen. Seither haben wechselnde US-Administrationen Chinas weitreichende Gebietsansprüche einhellig für unrechtmäßig erklärt. Es gibt also im Bereich des Ost- und des Südchinesischen Meeres eine riesige Zone umstrittener Territorien – Orte, wo amerikanische und chinesische Kriegsschiffe und Flugzeuge immer häufiger in herausfordernder Weise und gefechtsbereit aneinandergeraten.

Grenzen austesten – und sie in Frage stellen

Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Chinas pochen gleichermaßen darauf, dass sie ihre jeweiligen strategischen Interessen in den umstrittenen Gebieten entschlossen verteidigen werden. Für Peking geht es dabei um die beanspruchte Souveränität über Taiwan, die Diaoyu-Inseln und die Inseln im Südchinesischen Meer sowie um die Demonstration seiner Fähigkeit, solche Territorien angesichts möglicher japanischer, taiwanischer oder US-amerikanischer Gegenangriffe einzunehmen und zu verteidigen. Washingtons Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der chinesischen Ansprüche zu bestreiten und sicherzustellen, dass Peking diese nicht etwa mit militärischen Mitteln durchsetzen kann. Beide Seiten sind sich im Klaren darüber, dass über derart gegensätzliche Bestrebungen wahrscheinlich nur mit Waffengewalt entschieden werden kann. Doch zunächst scheint jede Seite darauf bedacht, durch diplomatische und militärische Provokationen der Gegenseite – bis hart an die Schwelle offener Kriegshandlungen – herauszufinden, wie weit sie gehen kann, ohne eine Kettenreaktion mit desaströsen Folgen auszulösen.

An der diplomatischen Front liefern sich Vertreter beider Seiten zunehmend scharfe Wortgefechte. Deren Eskalation setzte in den letzten Jahren der Trump-Administration ein, als der Präsident seine vermeintliche Sympathie für Xi Jinping aufgab und begann, große chinesische Telekommunikationsfirmen wie Huawei von US-Technologien abzuschneiden. Schon zuvor hatte er bereits den größten Teil der Güter, die China in die Vereinigten Staaten exportiert, mit Strafzöllen belegt. Trumps letzte Großoffensive gegen die Volksrepublik führte der damalige Außenminister Mike Pompeo an, der Chinas Führung mit beleidigenden Worten attackierte und ihre strategischen Interessen in den umstrittenen Gebieten in Zweifel zog.

So bezeichnete Pompeo beispielsweise im Juli 2020 Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer in einer Erklärung als aggressiv und verwies auf wiederholte „Schikanen“ des Landes gegen andere Anrainer, die Ansprüche auf Inseln in diesem Seegebiet erheben. Pompeo beließ es jedoch nicht bei beleidigenden Worten. Er drehte kräftig an der Eskalationsspirale, indem er betonte, Amerika stehe „fest an der Seite unserer südostasiatischen Verbündeten und Partner zum Schutz ihrer souveränen Rechtsansprüche auf Offshore-Ressourcen, im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen“ – eine Ausdrucksweise, die offensichtlich der Rechtfertigung künftiger Gewaltanwendung durch amerikanische Kriegsschiffe und Flugzeuge zur Unterstützung befreundeter Staaten gegen chinesische „Schikanen“ dienen soll.

Auch hinsichtlich der Taiwan-Frage versuchte Pompeo Peking zu provozieren. In einer seiner letzten Amtshandlungen am 9. Januar 2021 hob er hochoffiziell Restriktionen auf, die im diplomatischen Verkehr der Vereinigten Staaten mit der Regierung Taiwans über vierzig Jahre lang gegolten hatten. Als 1979 die Carter-Administration die Beziehungen mit Taipeh abbrach und Bande zum Festlandsregime knüpfte, untersagte sie Treffen zwischen US-Regierungsvertretern und ihren taiwanischen Ansprechpartnern. Alle folgenden US-Regierungen hielten seitdem an dieser Praxis fest. Sie galt als Ausdruck der Verpflichtung Washingtons auf eine Ein-China-Politik, derzufolge Taiwan unabtrennbarer Bestandteil Chinas ist – wenngleich der Charakter seines künftigen Regierungssystems auszuhandeln bleibt. Indem er nun, über vierzig Jahre später, hochrangige Kontakte zwischen Washington und Taipeh wieder zuließ, brach Pompeo demonstrativ mit dieser Verpflichtung. Damit signalisierte er Peking die Bereitschaft Washingtons, einen offiziellen Schritt Taiwans in Richtung Unabhängigkeit gutzuheißen – einen Akt also, der zweifellos eine chinesische Invasion provozieren würde. Das aber erhöhte wiederum die Wahrscheinlichkeit, dass sich Washington und Peking miteinander in einen Krieg verwickeln würden.

Auch an der militärischen Front provozierte die Trump-Administration, insbesondere durch vermehrte Marinebewegungen im Südchinesischen Meer und in den Gewässern rund um Taiwan. Die Chinesen reagierten ihrerseits mit starken Worten und der Ausweitung militärischer Aktivitäten. Eine Taipeh-Visite des amerikanischen Under Secretary of State für Wirtschaftsfragen, Keith Krach – des höchstrangigen Beamten, den das US-Außenministerium in vierzig Jahren dorthin entsandt hatte –, beantwortete China mit tagelangen aggressiven Luft- und Seemanövern in der Taiwanstraße. Ren Guoqiang, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, bezeichnete diese Manöver als „vernünftige, notwendige Aktion zum Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Hinblick auf die gegenwärtige Lage in der Taiwanstraße“. Mit Blick auf die zunehmenden diplomatischen Kontakte Taiwans mit den Vereinigten Staaten fügte er hinzu: „Die mit dem Feuer spielen, werden sich die Finger verbrennen.“

Heute, nach dem Amtsverlust Trumps und Pompeos, stellt sich die Frage, wie das Biden-Team mit solchen Problemen umzugehen gedenkt. Bislang lautet die Antwort: ganz ähnlich wie die Trump-Administration. Bei der ersten Begegnung hochrangiger Vertreter der Vereinigten Staaten und Chinas nach dem Washingtoner Machtwechsel am 18. und 19. März 2021 in Anchorage (Alaska) nutzte der frischgebackene US-Außenminister Antony Blinken seine Eröffnungsworte dazu, auf die Chinesen einzudreschen. Das Verhalten ihres Landes erfülle ihn mit „tiefer Besorgnis“: die Misshandlung der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang, Pekings Umgang mit Hongkong und das immer aggressivere chinesische Auftreten gegenüber Taiwan. Solche Verhaltensweisen, sagte Blinken, „bedrohen die regelbasierte Ordnung, die für globale Stabilität sorgt“. Auch bei anderen Anlässen haben sich Blinken, ebenso wie von Biden berufene hohe Beamte der CIA und des Verteidigungsministeriums, ähnlich geäußert. Bezeichnenderweise gab die Biden-Administration gleich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit grünes Licht dafür, die provokativen Militärmanöver in den umstrittenen asiatischen Seegebieten im gleichen Tempo wie in den letzten Monaten der Trump-Administration fortzusetzen.

Die Wiederkehr der »Kanonenboot-Diplomatie«

 Quelle          :         Blätter         >>>>>          weiterlesen