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Religionen unter Verdacht?

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 19. Juli 2022

Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran.

Waren nicht die Religionen neben der Politik die größten Kriegsauslöser in der Geschichte der Menschheit? Über Beiden schwebt  der Gedanke des Absolutismus welcher auch als Fanatismus benannt werden müsste. Jeder welcher auch nur Ansatzweise anders denkt ist ein Feind und muss mit allen Mitteln ausgeschaltet werden.

Von Farid Hafez

Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt. Hinter allen Muslimen wird die potenzielle Vertretung einer aufrührerischen politischen Gesinnung gesehen.

Es liegt an den politischen Verantwortungsträgern eines Landes, wie auf militante Angriffe reagiert wird. Als Anders Behring Breivik im Juli 2011 77 Menschen das Leben nahm, entschloss sich die norwegische Regierung, Zusammenhalt und Solidarität zu zeigen. Militante Angriffe von Muslimen werden oftmals für Gegenteiliges benutzt: Für die Ausweitung von Bestimmungen und eine exorbitante Finanzierung der Sicherheitsapparate.

So auch der grausame Mord an dem Lehrer Samuel Paty und der Terroranschlag in Wien mit vier Toten – beides ereignete sich im Herbst 2020. Österreich, Frankreich und Deutschland verfassten den Erstentwurf einer Stellungnahme, die den Islam in den Mittelpunkt der Problematik stellte. Was allerdings auf Protest zahlreicher europäischer Minister stieß, denen diese Kulturkampfrhetorik erheblich widerstrebte.

Besonders Dänemark, Frankreich und Österreich kristallisieren sich als Länder heraus, die einen Kampf gegen den „politischen Islam“‚ beziehungsweise den „islamistischen Separatismus“ in Frankreich in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Diese Länder haben in den letzten Jahren eine fortschreitende Institutionalisierung dieses Kampfes vorgenommen.

In Dänemark wurden sogenannte Ghetto-Gesetze eingeführt, welche zwischen „ethnischen dänischen“ BürgerInnen und „nichtwestlichen“ BürgerInnen unterscheiden und das Leben in 25 einkommensschwache und überwiegend von MuslimInnen bewohnte Gebiete unterteilen. Sieben muslimische Privatschulen wurden daraufhin geschlossen, weil sie angeblich die dänischen Werte Freiheit, Demokratie und Gleichstellung der Geschlechter nicht ausreichend fördern.

Kritik von den Vereinten Nationen oder aber kritischen Akademikern wurde ignoriert. Im Gegenteil: Am 1. Juni 2021 verabschiedete das dänische Parlament eine Erklärung gegen „Forschung, die als Wissenschaft getarnte Politik produziert“. Anders gesagt: Gegen akademische Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Reaktionen der Betroffenen zeigen, dass Akademiker, die in den Bereichen Rassen-, Geschlechter-, Migrations- und postkoloniale Studien arbeiten, von diesem Dokument besonders betroffen sind, da sie in der Vergangenheit von dänischen Politikern und Medien öffentlich angegriffen wurden.

Ähnliches spielt sich in Frankreich ab. Die Regierung Emmanuel Macrons behauptet, der „islamistische Separatismus“ werde durch den Links­islamismus (Islamo-Gauchisme) geschützt, der seinerseits von fremden, „vollständig aus den Vereinigten Staaten importierten sozialwissenschaftlichen Theorien“ wie dem postkolonialen oder antikolonialen Diskurs ausgehe. Im Namen des Kampfes gegen diesen „islamistischen Separatismus“ legitimiert Macron ein hartes Vorgehen gegen muslimische Organisationen der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Moscheen wurden systematisch durchsucht und geschlossen. Sie standen unter dem Verdacht, „Brutstätten des Terrorismus“ zu sein. Hilfsvereine und antirassistische Organisationen zur Bekämpfung von Islamophobie wurden ebenfalls geschlossen.

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Österreich nimmt eine spezielle Position ein. Die Regierung gründete im Juli 2020 die staatlich finanzierte Dokumentationsstelle Politischer Islam und die Regierung von Sebastian Kurz führte einen Straftatbestand religiös motivierter Extremismus ein, der sich im Wesentlichen gegen den sogenannten politischen Islam richtet. Im Kampf gegen den politischen Islam wurden Kopftuchverbote eingeführt, was das Verfassungsgericht wieder aufhob, sowie Moscheen geschlossen, die ebenfalls auf Entscheidung von Verwaltungsgerichten bald wieder geöffnet wurden.

Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International half nichts. Im Gegenteil: Im November 2020 fand die größte Polizeioperation seit 1945 statt. Die „Operation Luxor“ gegen den angeblichen „politischen Islam“ wurde zwischenzeitlich ebenso als rechtswidrig erklärt. Während sich das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit islamophoben Verschwörungstheorien auseinandersetzte, entgingen ihm wichtige Informationen über einen Anschlag, der tatsächlich stattfand.

Und Österreich will diesen Weg zum Exportschlager machen: Im Herbst 2021 wurde eine jährliche Konferenz zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den sogenannten politischen Islam ins Leben gerufen, initiiert von der rechtskonservativen ÖVP. Mit dabei: Dänemark und Frankreich.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Kirche und Moschee im selben Garten.

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