Unsoziales Sparpaket
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 9. Juni 2010
Das unsoziale Sparpeket der CDU/CSU-FDP-Regierung
Die CDU/CSU-FDP-Regierung hat ihr gemeinsames Sparpaket für die Republik vorgelegt. 80 Milliarden EURO sollen in den nächsten Jahren eingespart werden. Sozial gerecht soll es sein, ausgewogen und ausgeglichen, sagen sie.
Schaut man sich das Sparpaket näher an, so ist mal wieder erkennbar, das zwar deutlich eingespart wird, aber mal wieder im Bereich Arbeit/Soziales. Im Klartext heisst das: wieder einmal muss der „kleine Mann, die kleine Frau“ die Lasten schultern, die gewissenlose Finanzjongleure und Bankenmanager der deutschen Wirtschaft auferlegt haben. Diese feinen Damen und Herren dürfen sich aber im Gegenzug darüber freuen, das ihnen die Regierung in entscheidnenden Punkten nach wie vor, immer gern und devot entgegenkommt.
Reichensteuer? Nein, warum? Millionärssteuer? Um Gottes willen, lasst mir die gebeutelten Millionäre in Ruhe! Und was viel schlimmer, da symbolträchtig, ist die Hotelierssteuer. Die armen Hotelkonzerne dürfen wir nun wirklich nicht belasten, meint die FDP. Schliesslich sind dies enge Freunde des dekadenten Herrn Dr. Westerwelle und seines Lebenspartners. Wie kann ein HARTZ-4-Empfänger denn nur erwarten, das ein nobler Herr, so einer, wie Westerwelle, in unscheinbaren Hotel nächtigt. Nein, der Herr logiert komfortabel. 5 Sterne für den Herrn Westerwelle müssen es sein. Und dafür dankt er freundlichst mit Steuersenkungen für die Hoteliers.
Mittlerweile grummelt es an allen Ecken. Selbst Mitglieder der Koalitionsparteien kritisieren die nun offensichtliche Unausgewogenheit dieses „historischen Sparprogrammes“! Eine Merkel hat ihre politische Mitte verlassen.
„Wir müssen den Gürtel enger spannen, alle zusammen..!“, sagt Westerwelle und weiter sagt er: „Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt!“. Richtig Guido! Man sieht es Dir körperlich an!
Aber die Regierung sollte nicht ausser Acht lassen, das die Millionen Hartz-4 und Sozialleistungsempfänger noch nicht einmal das Geld für einen neuen, engeren, Gürtel übrig haben! Und selbst wenn sie es hätten: wo sollen diese Familien, diese Frauen und Männer denn noch sparen? Heutzutage wächst eine a-kulturelle Generation heran. Den Kinder von Hartz-4-Beziehern bleiben selbst Kulturgüter, oder Kinobesuch oder aber ein Familienausflug in ein Museum vorenthalten. Kein Geld für Musikunterricht, kein Geld für Sport, kein Geld für überhaupt ein jugendliches Vergnügen. Stattdessen lernen diese Kinder die Speisung der Armen kennen: die Tafeln! Welch resignierendes Erleben! Als so genannter „sozial Schwacher“ aufzuwachsen!
Diesen Menschen vorzuwerfen, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt, ist schäbig, ist ungerecht und lenkt von denen ab, die diese Wirtschaftskrise erst verursacht haben. Und diese leben in Davos, am Luganer See, in Sankt Moritz oder haben Appartements in New York und Paris und brauchen ebenfalls neue Gürtel. Aber nicht zum enger schnallen, nein, ihre Bäuche werden immer fetter!
Wir hätten JETZT die einmalige Chance gehabt, diese Pleite-Regierung in die politische Wüste zu schicken. Aber eine verkrustete, altideologische Linkspartei mit verblendenten Akteuren musste sich ja mit einer „zukunftsgewandten“ eigenen Kandidatin in Position bringen. Der mit einer wahrlich großen Zukunft gesegneten 74-jährigen Luc Jochimsen. Schade, liebe Linkspartei: Ihr habt es einfach nicht drauf!
Vergessen wir die LINKE. Konzentrieren wir uns solidarisch mit gemeinnützigen Organisationen, mit Gewerkschaften und nicht zuletzt, mit den Interessenvertretungen der Hartz-4-„Mitgliedern„!
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