DEMOKRATISCH – LINKS

Sie kamen aus dem gleichen Stall und
beschmutzten das selbe Stroh

Da stand er nun, auf einen sehr hohen Podest und versuchte, über Europa zu reden. Seinem ehemaligen Beruf, den eines Pastor, seiner vertikalen Gedankenwelt angepasst. Ob nun von unten nach oben, oder doch eher umgekehrt? Darüber sind sich die Schreiber weniger einig.

Eine große Rede war zuvor angekündigt, seine erste als oberster Abnicker Merkel’scher Politik. Man kennt, schätzt und unterstützt sich – brachten beide doch den einheitlichen Stallgeruch in ihre neuen Leben ein. Auch wird im Internet von IM unter den Namen „Erika“ und „Larve“ berichtet. Die vorgegebene Präambel aus den Elternhäusern konnte folgerichtig nur lauten:“Hilfst du deiner Nächsten, hilfst du dir auch selbst“.

So bietet Europa nun ein breites Blickfeld in der horizontalen, von Nord nach Süd, von Ost nach West, ohne eine Trennung durch Mauer und Draht, welche von Menschen mit Zivilcourage deinstalliert wurde. Auf gar keinen Fall aber von den Beiden, welche sich heute so leidenschaftlich dafür brüsten.

So wurde denn auch eine breitere Bürgerbeteiligung sowie die weitere innerliche Vereinheitlichung angesprochen. Selbst der Ruf an die Insel, als Bekenntnis die Briten dabeihaben zu wollen, wurde nicht vergessen. Dies alles war erst der Auftakt einer Serie von Auftritten, welche unter dem selbstherrlichen Titel „Bellevue Forum“ folgen sollen.

Natürlich waren die Gäste geladen, um Zufälligkeiten von vornherein auszuschließen. Zweihundert an der Zahl, ein sorgfältiger Querschnitt durch das Land – und geliefert werden sollte ein Gegenentwurf zur technokratischen Krisenrhetorik der Berliner Politik. Auch sollte den Europäern die Furcht vor ein übermächtiges Deutschland genommen werden.

So versicherte Gauck „allen Bürgerinnen und Bürgern“ der Nachbarländer: „Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde“. „Mehr Europa heißt für uns: Europäisches Deutschland“. Als Erklärung sagt er dann: „Deutschland wolle nur Erfahrungen vermitteln“.

Über das rigide Sparprogramm der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD war nichts zu hören, es wird folglich von ihm gutgeheißen! Auch über den daraus folgenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen, die Verarmung der Rentner, der sozial Schwachen, ja ganzer Gesellschaftsschichten, verliert er kein Wort!

Wie hatte er bei seinen Amtsantritt getönt: Er wolle den Bürger mit der Politik versöhnen. Na, das kann er aber gründlich vergessen, sollte er sich weiterhin so einseitig festlegen. Dafür ist er von seinem Auftreten her viel zu arrogant und überheblich. Ein Lehrmeister ist genau das, was dieses Land am allerwenigsten sucht und braucht. Damit wurden schon in der Vergangenheit überwiegend nur schlechte Erfahrungen gemacht. Als Ergebnis resümieren wir also einen „gauckenden“ oder doch mehr einen „gaukelnden Nickheini?“

So lesen wir im Hamburger Abendblatt:

Wenn der Bundespräsident eine Grundsatzrede ankündigt, dann erwartet man etwas Besonderes. Einen großen Gedanken mindestens, eine starke bis steile Forderung und/oder eine Ermahnung der Regierenden in Berlin. Grundsatzreden sollten in Erinnerung bleiben, so wie die Ruck-Rede von Roman Herzog oder sogar „Der Islam gehört zu Deutschland“ von Christian Wulff.

Darüber spricht man, darüber streitet man in Deutschland, daran erinnert man sich auch Jahre später noch. Die Reden machen den Bundespräsidenten aus, sie sind sein stärkstes, um nicht zu sagen, einziges Instrument. Und weil in der Vergangenheit viel Kluges und Wegweisendes zu erfahren war, hören die Deutschen gern und ganz genau zu, wenn ihr Staatsoberhaupt spricht. So genau wie bei keinem anderen Spitzenpolitiker des Landes, die Bundeskanzlerin eingeschlossen.
Das war auch und gerade am Freitag so. Viel durfte man sich versprechen von der Grundsatzrede aus dem Schloss Bellevue, allein schon deshalb, weil Joachim Gauck ein großartiger, sowohl kluger als auch leidenschaftlicher Redner sein kann.

Am Freitag war er das nicht.
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Aus der Berliner Zeitung:

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„Der Korridor ist von vornherein der Korridor des Mainstream. Eine große Rede, die wie jene Richard von Weizsäckers von 1985 ein hohes Wagnis darstellt, entsteht so nur selten. Das Beste wäre, aus Schloss Bellevue keine großen Reden mehr zu erwarten.“

Die Welt

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Neue Gedanken entwickelte Gauck nicht, aber er drückte sich gekonnter aus als viele andere Politiker. Er wünscht sich einen europäischen Patriotismus, einen gemeinsamen Fernsehkanal, Englisch als Lingua franca, damit Europas Bürger endlich mit einer Zunge reden können, diese nationalstaatlich Verstockten.

Wir sind gar nicht böse

Kein Deutscher, der ein guter Demokrat sein will, hat etwas gegen die EU. Das Wissen, was für ein unverdientes Glück die westeuropäische Einigung für die Bundesrepublik nach 1945 war, ist Teil der politischen DNA Deutschlands. Daran hat Joachim Gauck erinnert. Gut so, das kann nicht oft genug geschehen.

Aber sonst? Das Podest, auf dem Gauck stand, war so hoch, dass der Fall das Wahrscheinliche war. Gauck ist als hoch gelobter Meister der Worte ins Amt gekommen und dort seltsam verstummt. Diese Rede sollte eine Offenbarung werden – und das war sie nicht. Ja, vieles ist wahr, wünschenswert, richtig. Mehr europäische Öffentlichkeit oder eine höhere Beteiligung an den Europawahlen wäre prima. Aber solche unverbindlichen Appelle sind nutzlos, ein Schaft ohne Schwert. Gauck stellt wie alle eine Krise des Vertrauens in die EU fest – aber was ist dagegen zu tun? Gauck hat das Kunststück fertiggebracht, die EU-Institutionen mit keinem Wort zu erwähnen. Müssen sie reformiert werden? Die Gewaltenteilung, die eigentlich Voraussetzung jeder Demokratie ist, ist in der EU mangelhaft. Muss also das Parlament gestärkt und der Ministerrat, die Exekutive, ein Stück weit entmachtet werden? Man erfährt es nicht. Der Befund, dass die EU irgendwie kompliziert ist, hat etwas kurios Unpolitisches.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Tag der Deutschen Einheit Dresden 2016

Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0